The Australian RSL Motto: The price of liberty is eternal vigilance
14. Februar 2025
JD Vance Rede auf der Münchner
Sicherheitskonferenz
deutsch
JD Vance speech at the
Munich Security Conference
English
Nun, vielen Dank,
und danke an alle versammelten Delegierten, Würdenträger und Medienvertreter,
und ein besonderer Dank gilt den Gastgebern der Münchner Sicherheitskonferenz,
dass sie ein so unglaubliches Ereignis auf die Beine stellen konnten. Natürlich
freuen wir uns, hier zu sein. Wir sind glücklich, hier zu sein. Und wissen Sie,
eines der Themen, über die ich heute sprechen wollte, sind unsere gemeinsamen
Werte, und es ist großartig, wieder in Deutschland zu sein – wie Sie bereits
gehört haben, war ich letztes Jahr hier als US-Senator. Ich habe einen
Außenminister, Außenminister David Lammian, scherzen hören, dass wir beide
letztes Jahr andere Berufe hatten als heute, aber jetzt ist es an der Zeit,
dass alle unsere Länder, all jene, die das Glück hatten, von unseren jeweiligen
Völkern politische Macht zu erhalten, diese Macht klug einsetzen, um deren
Leben zu verbessern. Ich möchte sagen, dass ich das Glück hatte, in den letzten
24 Stunden außerhalb der Mauern dieser Konferenz etwas Zeit zu verbringen, und
ich war von der Gastfreundschaft der Menschen beeindruckt – selbst natürlich,
da sie noch immer unter den Folgen des entsetzlichen Anschlags von gestern
leiden.
Zum ersten Mal
war ich in München, als ich mit meiner Frau hierherkam – sie ist heute aus
privaten Gründen bei mir – und ich habe die Stadt München und ihre Menschen
immer geliebt. Ich möchte einfach sagen, daß wir tiefbewegt sind, und unsere
Gedanken und Gebete sind bei München und allen, die von dem Bösen betroffen
sind, das dieser schönen Gemeinschaft angetan wurde. Wir denken an Sie, wir
beten für Sie, und wir werden in den kommenden Tagen und Wochen ganz bestimmt
für Sie einstehen.
Da es sich nun
um eine Sicherheitskonferenz handelt, auf der wir uns üblicherweise mit der
äußeren Sicherheit befassen – ich sehe heute hier viele großartige militärische
Führer – möchte ich etwas sagen, das mir besonders am Herzen liegt: Während die
Trump-Administration sehr besorgt um die europäische Sicherheit ist und glaubt,
daß wir zwischen Russland und der Ukraine zu einer vernünftigen Einigung kommen
können, und wir auch der Meinung sind, daß es in den kommenden Jahren wichtig
ist, daß Europa in großem Maße seine eigene Verteidigung sicherstellt, ist die
Bedrohung, vor der ich in Bezug auf Europa am meisten Angst habe, nicht von
Russland, nicht von China, nicht von irgendeinem anderen externen Akteur. Was
mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von
einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die wir mit den Vereinigten
Staaten von Amerika teilen.
Ich war
erstaunt, als ein ehemaliger europäischer Kommissar kürzlich im Fernsehen
auftrat und sich freute, daß die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl
annulliert habe. Er warnte, daß, wenn es nicht so läuft, wie geplant, dasselbe
auch in Deutschland passieren könnte. Solche leichtfertigen Aussagen
schockieren amerikanische Ohren. Jahrelang wurde uns erzählt, daß alles, was
wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen
Werte geschieht – alles, von unserer Ukraine-Politik bis zur digitalen Zensur
wird als Verteidigung der Demokratie verkauft. Aber wenn wir sehen, wie
europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte androhen, andere
abzuschaffen, sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an einen angemessen
hohen Standard halten, und ich sage „uns selbst“, weil ich fest daran glaube,
daß wir im selben Team sind. Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische
Werte zu reden – wir müssen sie leben.
Noch in der
Lebenszeit vieler von Ihnen hier stellte der Kalte Krieg Verteidiger der
Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent. Und bedenken
Sie, auf welcher Seite in diesem Kampf diejenigen standen, die Dissidenten
zensierten, Kirchen schlossen und Wahlen annullierten – waren das die Guten?
Bei weitem nicht. Und Gott sei Dank verloren sie den Kalten Krieg, weil sie
weder den Wert noch den Respekt für all die außergewöhnlichen Segnungen der
Freiheit kannten – die Freiheit, überrascht zu werden, Fehler zu machen, zu
erfinden, zu bauen.
Wie sich
herausstellte, kann man Innovation oder Kreativität nicht vorschreiben,
ebensowenig wie man den Menschen vorschreiben kann, was sie denken, fühlen oder
glauben sollen, und wir glauben, daß diese Dinge sicherlich miteinander
verbunden sind.
Leider ist es
oft nicht so klar, was aus den Gewinnern des Kalten Krieges in Europa geworden
ist, wenn ich heute nach Brüssel blicke, wo EU-Kommissare die Bürger warnen,
daß sie beabsichtigen, soziale Medien während Zeiten ziviler Unruhen
abzuschalten, sobald sie etwas als haßerfüllt Beurteiltes erkennen. Oder
blicken Sie auf dieses Land, in dem die Polizei Razzien gegen Bürger
durchführt, die verdächtigt werden, antifeministische Kommentare online zu
posten – als Teil eines Tages der Aktion gegen Internet-Misogynie.
Ich blicke nach
Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten wegen
seiner Teilnahme an Koranverbrennungen verurteilt hat, die zum Mord an seinem
Freund führten. Und wie der Richter in seinem Fall frostig bemerkte, gewähren
Schwedens Gesetze, die angeblich die freie Meinungsäußerung schützen sollen, in
Wahrheit – und ich zitiere – keinen Freifahrtschein, alles zu tun oder zu
sagen, ohne das Risiko einzugehen, die Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben
hält. Und vielleicht am besorgniserregendsten blicke ich auf unsere lieben
Freunde im Vereinigten Königreich, wo der Rückfall von Gewissensrechten die
grundlegenden Freiheiten der religiösen Briten ins Visier genommen hat.
Vor etwas mehr als
zwei Jahren wurde der britischen Regierung ein 51-jähriger Physiotherapeut und
Veteran, Adam Smith Connor, vorgeworfen, daß er 50 Meter von einer
Abtreibungsklinik entfernt drei Minuten lang still für einen Abtreibungsopfer
gebetet habe. Er behinderte niemanden, interagierte mit niemandem, sondern
betete nur still für sich allein. Nachdem die britischen
Strafverfolgungsbehörden ihn entdeckt und gefragt hatten, wofür er bete,
antwortete Adam einfach, es sei im Namen des ungeborenen Sohnes gewesen, den er
und seine frühere Freundin vor Jahren abgetrieben hatten. Die Beamten waren
nicht bewegt. Adam wurde für schuldig befunden, gegen das neue
Pufferzonengesetz verstoßen zu haben, das stilles Gebet und andere Handlungen,
die die Entscheidung einer Person innerhalb von 200 Metern um eine
Abtreibungseinrichtung beeinflussen könnten, kriminalisiert. Er wurde zu
tausenden Pfund Gerichtskosten verurteilt.
Ich wünschte,
ich könnte sagen, daß dies ein Einzelfall war – ein verrücktes Beispiel für ein
schlecht formuliertes Gesetz, das gegen eine einzelne Person verhängt wurde –
aber nein, im letzten Oktober, also vor nur wenigen Monaten, begann die
schottische Regierung damit, Briefe an Bürger zu verschicken, deren Häuser in
sogenannten Safe-Access-Zonen liegen, und sie zu warnen, daß sogar privates
Gebet in den eigenen vier Wänden als Gesetzesverstoß gewertet werden könnte.
Natürlich forderte die Regierung die Bürger auf, jeden Mitbürger zu melden, der
verdächtigt wird, ein Gedankenverbrechen zu begehen.
In
Großbritannien und ganz Europa, so fürchte ich, tritt die Meinungsfreiheit
zunehmend zurück.
Im Interesse des
Humors, meine Freunde, aber auch der Wahrheit muß ich zugeben, daß manchmal die
lautesten Stimmen für Zensur nicht aus Europa kommen, sondern aus meinem
eigenen Land, wo die frühere Verwaltung Social-Media-Unternehmen bedrohte und
einschüchterte, um sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen
wie etwa die Vorstellung, daß das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in
China ausgelaufen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte private Unternehmen,
Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, das zu äußern, was sich als
offensichtliche Wahrheit herausstellte.
Ich komme heute
nicht nur mit einer Beobachtung, sondern auch mit einem Angebot. So wie die
Biden-Administration verzweifelt versucht hat, Menschen zum Schweigen zu
bringen, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun, und ich hoffe,
daß wir dabei zusammenarbeiten können. In Washington gibt es einen neuen
Sheriff in der Stadt, und unter Donald Trumps Führung mögen wir anderer Meinung
sein als Sie, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sich auf
dem öffentlichen Platz zu äußern – ob Sie zustimmen oder nicht.
Nun sind wir an
einem Punkt angelangt, an dem die Lage so schlimm geworden ist, daß Rumänien im
Dezember geradezu die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl annulliert hat –
basierend auf den vagen Verdachtsmomenten einer Geheimdienstbehörde und enormem
Druck von seinen Kontinentalnachbarn. Soweit ich es verstanden habe, war das
Argument, daß russische Desinformation die rumänischen Wahlen infiziert habe,
aber ich möchte meine europäischen Freunde bitten, ein wenig Perspektive zu
haben. Sie können glauben, daß es falsch ist, wenn Rußland soziale
Medien-Anzeigen kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen – das tun wir sicherlich
auch. Sie können es sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn Ihre
Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar an digitaler Werbung aus einem
fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.
Die gute
Nachricht ist, daß ich der Ansicht bin, daß Ihre Demokratien deutlich weniger
zerbrechlich sind, als viele Menschen befürchten, und ich glaube fest daran,
daß es unsere Bürger stärken wird, wenn wir ihnen erlauben, ihre Meinung frei
zu äußern – was uns natürlich zurück nach München führt. Dort haben die
Organisatoren dieser Konferenz Volksvertreter populistischer Parteien – sowohl
von links als auch von rechts – aus diesen Gesprächen verbannt. Wiederum: Wir
müssen nicht mit allem einverstanden sein, was jemand sagt, aber wenn
politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere
Pflicht, zumindest den Dialog mit ihnen zu suchen.
Für viele von
uns jenseits des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als ob alte,
festverwurzelte Interessen sich hinter häßlichen, sowjetischen Begriffen wie
Fehlinformation und Desinformation verstecken – Interessen, die schlichtweg
nicht mögen, daß jemand mit einer alternativen Sichtweise eine abweichende
Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder gar eine Wahl gewinnen
könnte.
Dies ist eine
Sicherheitskonferenz, und ich bin sicher, Sie sind alle vorbereitet, darüber zu
sprechen, wie Sie in den kommenden Jahren Ihre Verteidigungsausgaben im
Einklang mit einem neuen Ziel erhöhen wollen. Und das ist großartig, denn wie
Präsident Trump unmißverständlich klargemacht hat, glaubt er, daß unsere
europäischen Freunde in Zukunft eine größere Rolle auf diesem Kontinent spielen
müssen. Wir denken nicht, daß Sie den Begriff der Lastenteilung hören, aber wir
halten ihn für einen wichtigen Bestandteil dessen, in einer gemeinsamen Allianz
zu stehen, in der die Europäer aufrücken, während sich Amerika auf Gebiete der
Welt konzentriert, die in großer Gefahr sind.
Aber lassen Sie
mich Sie auch fragen: Wie sollen Sie überhaupt anfangen, über Fragen der
Budgetierung nachzudenken, wenn wir nicht einmal wissen, wofür wir überhaupt
verteidigen? Ich habe in meinen Gesprächen bereits viel gehört – und ich habe
mit vielen, vielen großartigen Menschen hier im Raum gesprochen. Ich habe viel
darüber gehört, wovor Sie sich schützen müssen, und natürlich ist das wichtig,
aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas weniger klar ist, ist, wofür
Sie sich eigentlich verteidigen. Was ist die positive Vision, die diesen
gemeinsamen Sicherheitsbund zusammenhält, von dem wir alle glauben, daß er so
wichtig ist? Ich bin fest davon überzeugt, daß es keine Sicherheit gibt, wenn
Sie Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen Ihrer eigenen Leute
haben. Europa sieht sich vielen Herausforderungen gegenüber, aber die Krise,
der sich dieser Kontinent gerade gegenübersieht – die Krise, von der ich
glaube, daß wir sie alle gemeinsam erleben – ist von uns selbst verursacht.
Wenn Sie in
Angst vor Ihren eigenen Wählern regieren, kann Amerika nichts für Sie tun, und
überhaupt können Sie auch nichts für das amerikanische Volk tun, das mich
gewählt hat und Präsident Trump gewählt hat. Sie brauchen demokratische
Mandate, um in den kommenden Jahren etwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir
denn nichts daraus gelernt, daß dünne Mandate instabile Ergebnisse liefern?
Aber es gibt so viel Wertvolles, das mit dem demokratischen Mandat erreicht
werden kann, daß meiner Meinung nach daraus erwächst, daß wir mehr auf die
Stimmen unserer Bürger hören. Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften
genießen, wenn Sie sich erschwingliche Energie und sichere Lieferketten
wünschen, dann brauchen Sie Mandate, um zu regieren, denn Sie müssen schwierige
Entscheidungen treffen, um all diese Dinge zu erreichen – und natürlich wissen
wir das in Amerika sehr gut.
Man kann ein
demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder sie
ins Gefängnis steckt – sei es der Oppositionsführer, ein demütiger Christ, der
in seinem eigenen Zuhause betet, oder ein Journalist, der versucht, die
Nachrichten zu berichten. Und man kann auch keines gewinnen, indem man seine
Basis in Fragen ignoriert, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf.
Und von all den drängenden Herausforderungen, denen sich die hier vertretenen
Nationen gegenübersehen, glaube ich, daß es nichts Dringenderes gibt als die
Massenmigration.
Heute lebt fast
jeder fünfte Mensch in diesem Land als Zugewanderter. Das ist – natürlich – ein
Allzeithoch. In den Vereinigten Staaten ist es übrigens eine ähnliche Zahl,
ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die zwischen 2021 und 2022
in die EU eingereist sind, hat sich allein in diesem Zeitraum verdoppelt, und
natürlich ist sie seitdem noch weiter gestiegen. Wir wissen, daß sich diese
Situation nicht in einem Vakuum ergeben hat. Sie ist das Ergebnis einer Reihe
bewusster Entscheidungen, die Politiker auf diesem Kontinent und anderswo über
Jahrzehnte hinweg getroffen haben.
Gestern haben
wir in dieser Stadt die Schrecken gesehen, die diese Entscheidungen mit sich
bringen. Und natürlich kann ich es nicht noch einmal erwähnen, ohne an die
schrecklichen Opfer zu denken, deren schöner Wintertag in München ruiniert
wurde.
Unsere Gedanken
und Gebete sind bei ihnen und werden es auch bleiben. Aber warum ist das
überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in
Europa viel zu oft und leider auch in den Vereinigten Staaten zu oft gehört
haben. Ein Asylbewerber – oft ein junger Mann in seinen mittleren Zwanzigern,
der bereits der Polizei bekannt war – rammt ein Auto in eine Menschenmenge und
zerschmettert eine Gemeinschaft. Wie oft müssen wir diese entsetzlichen
Rückschläge ertragen, bevor wir umdenken und unsere gemeinsame Zivilisation in
eine neue Richtung lenken? Kein Wähler auf diesem Kontinent ging zur Wahl, um
die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen – aber wissen
Sie, wofür sie gestimmt haben. In England haben sie für den Brexit gestimmt,
und zustimmen oder nicht, dafür haben sie gestimmt. Und immer mehr – in ganz
Europa – wählen die Menschen politische Führer, die versprochen haben, die
außer Kontrolle geratene Migration zu beenden.
Ich persönlich
stimme vielen dieser Bedenken zu, aber Sie müssen nicht mit mir übereinstimmen.
Ich denke nur, daß die Menschen ihre Heimat, ihre Träume, ihre Sicherheit und
ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, schätzen – und sie sind
klug. Das ist eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen Zeit in
der Politik gelernt habe.
Anders als man
vielleicht in Davos hört, betrachten sich die Bürger unserer Nationen nicht als
gebildete Tiere oder als austauschbare Zahnräder einer globalen Wirtschaft, und
es ist kaum überraschend, daß sie es nicht mögen, von ihren Führern herumgeschubst
oder ständig ignoriert zu werden.
Es ist die
Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu klären.
Ich glaube, daß
es nichts Schlimmeres gibt, als die Menschen, ihre Anliegen oder – noch
schlimmer – die Medien oder Wahlen als unwichtig abzutun. Tatsächlich ist es
der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Und sich zu äußern und seine
Meinung zu sagen, ist keine Wahlbeeinflussung, auch wenn Menschen Ansichten
äußern, die von denen in Ihrem Land abweichen – und auch wenn diese Menschen
sehr einflussreich sind.
Glauben Sie mir,
ich sage dies mit allem Humor: Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre
lang Greta Thunbergs Tadel übersteht, können Sie ein paar Monate Elon Musks
aushalten. Aber was die Deutsche, was keine Demokratie, ob die amerikanische
oder europäische Demokratie überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu
sagen, daß ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Entlastung
ungültig oder nicht einmal der Rede wert sind.
Die Demokratie
ruht auf dem heiligen Prinzip, daß die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen
Platz für Barrieren. Entweder Sie stehen zu diesem Prinzip oder nicht.
Europäer, das Volk hat eine Stimme. Europäische Führer haben eine Wahl. Und ich
bin fest davon überzeugt, daß wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen.
Hören Sie auf
das, was Ihr Volk Ihnen sagt, auch wenn es überraschend ist, auch wenn Sie
nicht zustimmen. Tun Sie das, dann können Sie der Zukunft mit Gewissheit und
Selbstvertrauen entgegensehen, in dem Wissen, daß das Land hinter Ihnen steht –
und das ist für mich der große Zauber der Demokratie.
Nicht in diesen
steinernen Gebäuden oder wunderschönen Hotels liegt er. Nicht einmal in den
großartigen Institutionen, die wir gemeinsam, als Gesellschaft errichtet haben.
An Demokratie zu glauben, heißt zu verstehen, daß jeder unserer Bürger Weisheit
und eine Stimme hat – und wenn wir uns weigern, dieser Stimme zuzuhören, werden
selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur wenig bewirken.
Wie Papst
Johannes Paul II., den ich als einen der außergewöhnlichsten Verteidiger der
Demokratie auf diesem Kontinent – oder überhaupt – betrachte, einst sagte:
Fürchtet euch nicht. Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, selbst
wenn es Ansichten äußert, die der Führung widersprechen.
Vielen
Dank an alle. Viel Glück euch allen. Gott segne euch.
***
JD Vance speech at the Munich
Security Conference
Well, thank you and thanks to all the
gathered delegates and luminaries and media professionals and thanks especially
to the hosts of the Munich Security Conference for being able to put on such an
incredible event. We’re of course thrilled to be here. We’re happy to be here.
And you know, one of the things that I wanted to talk about today is of course
our shared values, and you know it’s great to be back in Germany as you heard
earlier.
I was here last year as a United
States senator. I saw a Foreign Minister, Foreign Secretary David Lammian joked
that both of us last year had different jobs than we have now, but now it’s
time for all of our countries, for all of us who have been Fortunate enough to
be given political power by our respective peoples to use it wisely to improve
their lives, and I want to say that you know I was fortunate in my time here to
spend some time outside the walls of this conference over the last 24 hours,
and I’ve been so impressed by the hospitality of the people even of course as
they’re reeling from yesterday’s horrendous attack.
And the first time I was ever in
Munich was with, was with my wife actually who’s here with me today on a
personal trip, and I’ve always loved the city of Munich and I’ve always loved
its people, and I just want to say that we’re very moved and our thoughts and
prayers are with Munich and everybody affected by the evil inflicted on this
beautiful community. We’re thinking about you. We’re praying for you, and we
will certainly be rooting for you in the days and weeks to come. Now Yeah. I
hope that’s not the last bit of applause that I get, but we, we gather at this
conference, of course, to discuss security and normally we mean threats to our
external security.
I see many great military leaders
gathered here today. But while the Trump administration is very concerned with
European security and believes that we can come to a reasonable settlement
between Russia and Ukraine, and we also believe that it’s important in the
coming years for Europe to step up in a big way to provide for its own defense,
the threat that I worry the most about vis a vis Europe is not Russia, it’s not
China, it’s not any other external actor.
And what I worry about is the threat
from within.
The retreat of Europe from some of
its most fundamental values, values shared with the United States of America.
Now I was struck that a former
European commissioner went on television recently and sounded delighted that
the Romanian government had just annulled an entire election. He warned that if
things don’t go to plan, the very same thing could happen in Germany too. Now
these cavalier statements are shocking to American ears.
For years we’ve been told that
everything we fund and support is in the name of our shared democratic values.
Everything from our Ukraine policy to digital censorship is billed as a defense
of democracy.
But when we see European courts
canceling elections and senior officials threatening to cancel others, we ought
to ask whether we’re holding ourselves to an appropriately high standard, and I
say ourselves because I fundamentally believe that we are on the same team. We
must do more than talk about democratic values, we must live them.
Now within living memory of many of
you in this room, the Cold War positioned defenders of democracy against much
more tyrannical forces on this continent. And consider the side in that fight
that censored dissidents, that closed churches, that canceled elections. Were
they the good guys? Certainly not. And thank God they lost the Cold War. They
lost because they neither valued nor respected all of the extraordinary
blessings of liberty, the freedom to surprise, to make mistakes, invent, to
build, as it turns out, you can’t mandate innovation or creativity just as you
can’t force people what to think, what to feel, or what to believe, and we
believe those things are certainly connected.
And unfortunately when I look at
Europe today, it’s sometimes not so clear what happened to some of the Cold
War’s winners. I look to Brussels, where EU commissars warn citizens that they
intend to shut down social media during times of civil unrest the moment they
spot what they’ve judged to be hateful content. Or to this very country where
police have carried out raids against citizens suspected of posting
anti-feminist comments online as part of combating misogyny on the internet, a
day of action. I look to Sweden, where 2 weeks ago the government convicted a
Christian activist for participating in Koran burnings that resulted in his
friend’s murder. And as the judge in his case chillingly noted, Sweden’s laws
to supposedly protect free expression do not in fact grant, and I’m quoting, a
free pass to do or say anything without risking offending the group that holds
that belief.
And perhaps most concerningly, I look
to our very dear friends, the United Kingdom, where the backslide away from
conscience rights has placed the basic liberties of religious Britons in
particular in the crosshairs. A little over 2 years ago, the British government
charged Adam Smith Connor, a 51-year-old physiotherapist and an Army veteran,
with the heinous crime of standing 50 m from an abortion clinic and silently
praying for 3 minutes. Not obstructing anyone, not interacting with anyone,
just silently praying on his own. After British law enforcement spotted him and
demanded to know what he was praying for, Adam replied simply, it was on behalf
of the unborn son, he and his former girlfriend had aborted years before. Now
the officers were not moved. Adam was found guilty of breaking the government’s
new buffer zones law, which criminalizes silent prayer and other actions that
could influence a person’s decision within 200 m of an abortion facility. He
was sentenced to pay thousands of pounds in legal costs to the prosecution.
Now I wish I could say that this was
a fluke, a one-off crazy example of a badly written law being enacted against a
single person, but no, this last October, just a few months ago, the Scottish
government began distributing letters to citizens whose houses lay within
so-called safe access zones. Warning them that even private prayer within their
own homes may amount to breaking the law. Naturally, the government readers to
report any fellow citizens suspected guilty of thought crime.
In Britain and across Europe, free
speech, I fear, is in retreat.
And in the interests of comedy, my
friends, but also in the interest of truth, I will admit that sometimes the
loudest voices for censorship have come not from within Europe but from within
my own country, where the prior administration threatened and bullied social
media companies to censor so-called misinformation.
Misinformation like for example, the
idea that coronavirus had likely leak leaked from a laboratory in China. Our
own government encouraged private companies to silence people who dared to
utter what turned out to be an obvious truth. So I come here today not just
with an observation, but with an offer.
And just as the Biden administration
seemed desperate to silence people for speaking their minds, so the Trump
administration will do precisely the opposite, and I hope that we can work
together on that. In Washington there is a new sheriff in town, and under
Donald Trump’s leadership we may disagree with your views, but we will fight to
defend your right to offer in the public square, agree or disagree.
Now we’re at the point of course that
the situation has gotten so bad that this December Romania straight up canceled
the results of a presidential election based on the flimsy suspicions of an
intelligence agency and enormous pressure from its continental neighbors. Now,
as I understand it, the argument was that Russian disinformation had infected
the Romanian elections, but I’d ask my European friends to have some
perspective. You can believe it’s wrong for Russia to buy social media
advertisements to influence your elections. We certainly do. You can condemn it
on the world stage even. But if your democracy can be destroyed with a few
$100,000 of digital advertising from a foreign country, then it wasn’t very
strong to begin with.
Now the good news is that I happen to
think your democracies are substantially less brittle than many people
apparently fear, and I really do believe that allowing our citizens to speak
their mind will make them stronger still, which of course brings us back to
Munich. Where the organizers of this very conference have banned lawmakers
representing populist parties on both the left and the right from participating
in these conversations.
Now again, we don’t have to agree
with everything or anything that people say, but when people represent, when
political leaders represent an important constituency, it is incumbent upon us
to at least participate in dialogue with them. Now to many of us on the other
side of the Atlantic, it looks more and more like old entrenched interests
hiding behind ugly Soviet-era words like misinformation and disinformation who
simply don’t like the idea that somebody with an alternative viewpoint might
express a different opinion or, God forbid vote a different way or even worse,
win an election. Now this is a security conference, and I’m sure you all came
here prepared to talk about how exactly you intend to increase defense spending
over the next few years in line with some new target. And that’s great. Because
as President Trump has made abundantly clear, he believes that our European
friends must play a bigger role in the future of this continent. We don’t think
you hear this term burden sharing, but we think it’s an important part of being
in a shared alliance together that the
Europeans step up while America
focuses on areas of the world that are in great danger. But let me also ask
you, How will you even begin to think through the kinds of budgeting questions
if we don’t know what it is that we are defending in the first place? I’ve
heard a lot already in my conversations, and I’ve had many, many great
conversations with many people gathered here in this room. I’ve heard a lot
about what you need to defend yourselves from, and of course that’s important,
but what has seemed a little bit less clear to me and certainly I think to many
of the citizens of Europe is what exactly it is that you’re defending
yourselves for.
What is the positive vision that
animates this shared security compact that we all believe is so important. And
I believe deeply that there is no security if you are afraid of the voices, the
opinions, and the conscience that guide your very own people. Europe faces many
challenges, but the crisis this continent faces right now, the crisis I believe
we all face together, is one of our own making. If you’re running in fear of
your own voters, there is nothing America can do for you, nor for that matter, is
there anything that you can do for the American people who elected me and
elected President Trump.
You need democratic mandates to
accomplish anything of value in the coming years. Have we learned nothing that
thin mandates produce unstable results, but there is so much of value that can
be accomplished with the kind of democratic mandate that I think will come from
being more responsive to the voices of your citizens.
If you’re going to enjoy competitive
economies, if you’re going to enjoy affordable energy and secure supply chains.
Then you need mandates to govern because you have to make difficult choices to
enjoy all of these things, and of course we know that very well in America.
You cannot win a democratic mandate
by censoring your opponents or putting them in jail, whether that’s the leader
of the opposition, a humble Christian praying in her own home, or a journalist
trying to report the news. Nor can you win one by disregarding your basic
electorate on questions like who gets to be a part of our shared society. And
of all the pressing challenges that the nations represented here face, I
believe there is nothing more urgent.
Than mass migration. Today, almost 1
in 5 people living in this country moved here from abroad. That is, of course,
an all-time high. It’s a similar number, by the way, in the United States, also
an all-time high. The number of immigrants who entered the EU from non-EU
countries doubled between 2021 and 2022 alone, and of course it’s gotten much
higher since, and we know the situation, it didn’t materialize in a vacuum.
It’s the result of a series of conscious decisions made by politicians all over
the continent and others across the world over the span of a decade. We saw the
horrors wrought by these decisions yesterday in this very city. And of course I
can’t bring it up again without thinking about the terrible victims who had a
beautiful winter day in Munich ruined. Our thoughts and prayers are with them
and will remain with them. But why did this happen in the first place?
It’s a terrible story, but it’s one
we’ve heard way too many times in Europe and unfortunately too many times in
the United States as well. An asylum seeker, often a young man in his mid-20s
already known to police, rams a car into a crowd and shatters a community.
How many times must we suffer these
appalling setbacks before we change course and take our shared civilization in
a new direction? No voter on this continent went to the ballot box to open the
floodgates to millions of unvetted immigrants, but you know what they did vote
for. In England, they voted for Brexit, and agree or disagree, they voted for
it. And more and more all over Europe, they’re voting for political leaders who
promised to put an end to out of control migration. Now I happen to agree with
a lot of these concerns, but you don’t have to agree with me.
I just think that people care about
their homes. They care about their dreams, they care about their safety and
their capacity to provide for themselves and their children, and they’re smart.
I think this is one of the most important things I’ve learned in my brief time
in politics. Contrary to what you might hear a couple of mountains over in
Davos, the citizens of all of our nations don’t generally think of themselves
as educated animals or as interchangeable cogs of a global economy, and it’s
hardly surprising that they don’t want to be shuffled about or relentlessly
ignored by their leaders.
It is the business of democracy to
adjudicate these big questions at the ballot box. I believe that dismissing
people, dismissing their concerns, or worse yet, shutting down media, shutting
down elections, or shutting people out of the political process protects
nothing. In fact, it is the most surefire way to destroy democracy. And
speaking up and expressing opinions isn’t election interference, even when
people express views outside your own country and even when those people are
very influential. And trust me, I say this with all humor. If American
democracy can survive 10 years of Greta Thunberg’s scolding, you guys can
survive a few months of Elon Musk.
But what German democracy, what no
democracy, American, German, or European, will survive is telling millions of
voters that their thoughts and concerns, their aspirations, their pleas for
relief are invalid or unworthy of even being considered.
Democracy rests on the sacred
principle that the voice of the people matters. There’s no room for firewalls.
You either uphold the principle or you don’t. Europeans, the people have a
voice. European leaders have a choice. And my strong belief is that we do not
need to be afraid of the future.
Embrace what your people tell you,
even when it’s surprising, even when you don’t agree. And if you do so, you can
face the future with certainty and with confidence knowing that the nation
stands behind each of you, and that to me is the great magic of democracy. It’s
not in these stone buildings or beautiful hotels. It’s not even in the great
institutions that we built together as a shared society.
To believe in democracy is to
understand that each of our citizens has wisdom and has a voice, and if we
refuse to listen to that voice, even our most successful fights will secure
very little. As Pope John Paul II, in my view, one of the most extraordinary
champions of democracy on this continent or any other, once said, Do not be
afraid. We shouldn’t be afraid of our people even when they express views that
disagree with their leadership.
Thank you all. Good luck to all of
you. God bless you.
***
Legende
.-. Textsprung
** Meridian
Note
&& Wiederholung
*RS
Redaktionsschluss
**& Link mit
div. Artikeln
*t Zeitbezug nicht mehr gültig
*?! Bedarf
genauerer Nachprüfung
?W? fragwürdiger Wikipedia Eintrag
X* mehrere
Meldungen unter einem Link
&TA Textauszug
aus einem längeren Artikel
*& Erneuter Hinweis
auf einen wichtigen Beitrag
*#* indirekte Bestätigung
durch Faktencheck-Bashing
RV – Review,
Hinweis auf einen länger zurückliegenden Artikel
Dauerhaft
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