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 Meridian – Top 20

The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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STERN: Der ARD TV-Moderator Dieter Moor lebt in Hirschfelde bei Berlin, wo er mit seiner Frau Sonja einen Bio-Bauernhof betreibt.

20180410-L10293

Gemeinsame Erklärung 2018 und die linken Einschüchterungsversuche der GEZ-ARD

Heute: Friedman & Friends

„Bedeutende Denkerinnen und Denker des 21. Jahrhunderts“. http://www.achgut.com/artikel/bedeutende_denkerinnen_und_denker_des_21._jahrhunderts._heute_friedman_frie

Das Transskript eines kurzfristig und vollmundig angekündigten Beitrags über die „Gemeinsame Erklärung 2018“ (Meridian: bereits 112115 Stimmen) im Kulturmagazin der ARD, ttt. Anders als angekündigt kam Alice Schwarzer in dem Beitrag nicht vor. Es gab dazu auch keine Erklärung der Redaktion.

 

Anmoderation Max (fka Dieter) Moor:

Die Leute, denen Yücel auf den Zeiger geht, sehen sich in Deutschland gerade wieder mächtig im Aufwind. Es sind längst ja nicht mehr nur Schnürstiefelträger, die Nationalismus, Rassismus, Herrenmenschen-Denken wieder aufleben lassen. In der selbstherrlich so genannten „Gemeinsamen Erklärung Zweitausendundachtzehn“ meldeten sich Intellektuelle zu Wort. Und sie behaupten, Deutschland würde, Zitat, „durch illegale Masseneinwanderung beschädigt“. Natürlich wissen diese Leute selbst, das ist absurd, aber: Es geht hier ja nicht um Tatsachen, sondern um Suggestion. Alternative Fakten werden einfach so lange penetrant behauptet, bis sich immer mehr Menschen bedroht fühlen, irgendwie, und nach dem starken Mann rufen, der endlich aufräumen soll – altbewährtes Despoten-Rezept, übrigens. Höchste Zeit also, dass jene ihre Stimme erheben, die für die wirkliche Freiheit einstehen. Es gibt ja nur eine. Die, die für alle gilt.

 

Off-Sprecherin: Es geht um die Stimmung im Land. Eine gemeinsame Erklärung, abgegeben von bekannten Intellektuellen. Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder und Vera Lengsfeld unter ihnen. Mehr als 100.000 Menschen haben schon unterzeichnet. Deutschland werde durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt. Und: Die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes müsse wiederhergestellt werden – nicht mehr und nicht weniger sagt diese Erklärung.

 

Julia Ebner, Extremismusforscherin: „Die Äußerung ist natürlich sehr kurz und prägnant und gibt nicht besonders viele Informationen her. Was mir allerdings gleich im ersten Satz schon bewusst wurde, ist, dass es sich hier um eine eigentlich Verfälschung der Fakten handelt.“

 

Harald Welzer, Sozialpsychologe: „Hier ist die Rede von Masseneinwanderung, von illegaler Masseneinwanderung, davon, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch beschädigt wird.“

 

Michel Friedman, Publizist: „Eine massenweise illegale Einwanderung gibt es im Jahre 17, 18 nicht mehr in Deutschland. Es wird aber suggeriert, dass es so sei, und dass es so weitergehen könne.“

 

Welzer: „Das ist ungefähr so, als würden 90.000 Menschen unterschreiben, dass der Mond aus Schweizer Käse ist und dass er aber dringend aus einem anderen Käse sein müsste.“

 

Off-Sprecherin: Die Erstunterzeichner sind nicht irgendwer. Sie selbst zählen sich zur intellektuellen Elite des Landes, zu den eher Konservativen.

 

Friedman: „Wenn kluge Menschen, gebildete Menschen – und darauf legen ja die Erstunterzeichner Wert –, wenn solche Menschen solche Fehlleistungen machen, dann wissen Sie, was sie tun. Die Fehlleistung besteht darin, dass sie anderen Menschen in diesem Land, die Angst haben, die verunsichert sind, noch eins draufgeben und so tun, als jetzt eine hochqualifizierte Gruppe, eine intellektuelle Gruppe, eine wissende Gruppe, Ihnen den Stempel draufdrückt, Sie hätten recht.“

 

Off-Sprecherin: Sie spielen mit der Angst vor einem Bevölkerungsaustausch. Die Extremismusforscherin Julia Ebner hat diese wirkmächtigen Suggestionen der Neuen Rechten untersucht und sich die Unterzeichnerliste der Erklärung genauer angesehen.

 

Ebner: „Es sind über 50 Prozent eindeutig rechten Bewegungen oder dem rechten Umfeld zuzuordnen. Das bedeutet entweder dem Pegida-AfD-Umfeld oder aber auch wirklich dem neuen rechten Umfeld. Und wir haben hier mit einer Datenanalyse herausgefunden, dass 35 Prozent der Erstunterzeichner sind eindeutig entweder tatsächlich aktiv in der Neuen Rechten oder zumindest in dem Umfeld.“

 

Off-Sprecherin: Die Neuen Rechten wollen die Diskussion im Land mit ihren Worten und Vorstellungen durchdringen. Julia Ebner sagt, das sei ihre Strategie, der Schulterschluss mit den Konservativen des Landes.

 

Welzer: „Die Akteure, die hier die Wortführer sind, die sind ja in ihren Absichten erkennbar, und das ist eigentlich auch gar nicht so schlimm, das kann eine moderne Demokratie auch verkraften. Aber wenn es gelingt, diese Begrifflichkeiten und die dahinter sich zeigenden Haltungen verallgemeinert zu machen, so dass Leute das auch leichthin sagen, ja, oder zum Beispiel dann so etwas widerspruchs… äh, also widerspruchslos die Behauptung aufzunehmen, es gebe Masseneinwanderung, einfach nur, weil das gesagt worden ist, dann verändert sich das komplette politische Gefüge, und es verändert sich eben von einer zivilisierten, freundlichen Kultur hin zu einer Angstkultur und einer Ausgrenzungskultur. Und das ist die eigentliche Gefahr.“

 

Ebner: „Gerade im Medienhandbuch der Identitären steht zum Beispiel explizit, dass sie die legitimen Ängste zum Beispiel vor Migra… vor Immigration, aber auch vor Terrorismus, dass sie das als wirklich Einstiegspunkt verwenden wollen für ihre … um ihre Ideologien zu verbreiten, weil sie wissen, dass sie so auch wirklich breitenwirksam werden können.“

 

Off-Sprecherin: Und plötzlich scheint es optisch plausibel. Mit diesen Bildern im Kopf kann jeder türkische Gemüsehändler als Beweis für einen Bevölkerungsaustausch gesehen werden.

 

Juli Zeh, Schriftstellerin: „Die Idee, Deutschland steht irgendwie vor der Apokalypse, durch Einwanderung, Überfremdung und so weiter, und das tatsächlich in Deutschland im Jahr 2018 – wenn man versucht, es zu evaluieren, wo stehen wir, wie funktioniert die Justiz, die Wirtschaft, die Polizei, die Sicherheit – kann man ja alles betrachten – das hat sich völlig voneinander abgekoppelt. Also, die Emotionen in der Bevölkerung und das, was wir hier genießen, haben sich sehr weit entfernt, und das finde ich so besorgniserregend.

 

Ebner: „Ich denke, jeder, der diese Petition unterschreibt, sollte sich auch Gedanken darüber machen, was das eigentlich in der Endkonsequenz heißt, weil, dass man nämlich Bewegungen wie der identitären Bewegung oder der Neuen Rechten hiermit auch politische Macht einräumt, und die eigentlich legitim … legi … ja, in gewisser Weise eine gewisse Legitimität einräumt. Das könnte auch gefährlich sein, weil die natürlich nicht halt machen vor noch drastischeren Maßnahmen.“

 

Off-Sprecherin: Drastischere Maßnahmen – will man sich das wirklich vorstellen?

 

Welzer: „Na ja, es passiert halt ein extrem erfolgreiches Agenda-Setting. Und das kann nur deswegen passieren, weil diejenigen, die eigentlich die Verfahrensweisen einer liberalen Demokratie, eines liberalen demokratischen Rechtsstaates gut finden, und das einfach so als unsere Geschäftsgrundlage betrachten, die äußern sich ja nicht.

 

Off-Sprecherin: Vielleicht halten die Demokraten die Demokratie ja für zu selbstverständlich. Ein großes Risiko.

 

Ebner: „Wir befinden uns auf jeden Fall an einem Wendepunkt, es scheint jetzt sich zu entscheiden, inwiefern diese Randideologien auch wirklich es schaffen, in den Mainstream befördert zu werden.“

 

Off-Sprecherin: Menschenfeindliche Ressentiments, völkischer Nationalismus – vielleicht ist es so, dass die Demokraten diesen Angriff auf die liberale Demokratie unterschätzen.

 

Welzer: „Anstatt sich angegriffen zu fühlen, greifen Sie zu dem bewährten Mittel der Pädagogisierung, ja, und sagen, ,oh, das haben wir noch nicht genug erklärt‘, ,oh, das haben die noch nicht richtig verstanden‘, ,oh, wir müssen die jetzt mitnehmen‘. Und das ist im Kern unpolitisch.“

 

Off-Sprecherin: Diese Haltung setzt der Wirkmächtigkeit ihrer Bilder nichts entgegen. Was fehlt, ist die ernsthafte Konfrontation, auch mit den Ursachen des rechten Protests.

 

Juli Zeh: „Also, es bringt nichts, die auszusortieren, und zu sagen, die sind alle dumm, die sind alle Nazis, die sind alle aggressiv, die sind alle gefährlich, also, das wird nur dazu führen, dass sich immer, immer mehr Menschen, die unzufrieden sind und sich diskriminiert fühlen, unter so ‚nem Label versammeln. Also, ich glaube, damit kommen wir nicht weiter.

 

Off-Sprecherin: Es muss sich also was tun. Selbstgewissheit und Bequemlichkeit war gestern.

 

Friedman: „Mir geht eins besonders momentan auf die Nerven: diese scheinbare Lähmung, ,Ja, was soll man denn jetzt tun?', ,Wie soll man denn mit AfD-lern umgehen?', ,Wie soll man mit Menschen umgehen, in denen Rassismus ein Alltag ist, oder ein Teil ihres Bewusstseins?' Ja, reden, streiten. Streiten, reden. Argumentieren!

 

Off-Sprecherin: Dabei sollten wir wissen, was uns wirklich wichtig ist.

 

Friedman: „Jeder ist jemand. Und niemand ist niemand. Und niemand hat das Recht, irgendeinen Menschen zum Niemand zu machen. Darüber sollten die Unterzeichner ein bisschen nachdenken. Über die Diskussion freue ich mich sehr.“

 

Moor, Überleitung zum nächsten Beitrag: Er weiß sehr genau, was es bedeutet, wenn die Rassisten und Herrenmenschen im Lande das Sagen haben. Er ist in einer jüdischen Familie aufgewachsen in Südafrika...

 

 

 

20180410-L10292

Haftungsunion, Banken, Europäische Union (EU), Einlagensicherung

https://www.focus.de/finanzen/experten/mainert/vertiefung-der-integration-die-eu-marschiert-immer-deutlicher-in-richtung-haftungsunion_id_8730368.html

Immer weiter wollen die EU-Kommission und Frankreich die Integration innerhalb der EU vorantreiben. Pläne wie ein Europäischer Währungsfonds und eine gemeinsame Einlagensicherung bergen allerdings ein Milliardenrisiko: Denn gemeinsame Solidarität und Haftung soll vor Eigenverantwortung kommen. Ist die Vereinbarung zur vierten GroKo in Deutschland – also zur Großen Koalition auf Bundesebene – nun ein befreiendes Aufbruchssignal oder eher der institutionalisierte Stillstand? Naturgemäß unterscheidet sich die Beurteilung je nach parteipolitischer Couleur des Betrachters. Der Graphologie Zugeneigte haben derweil herausgefunden, dass im aktuellen Koalitionsvertrag das Wort „wollen“ häufiger vorkommt als das Wort „werden“. Dies deutet tendenziell auf schwache Vereinbarungen hin. Mit Blick auf die Absichtserklärungen in Sachen Europa könnte sich das aber als gar nicht so schlimm erweisen. Denn diese steuern jetzt deutlich sichtbar in die falsche Richtung.

Deutschland nimmt den Plan einfach hin...

 

 

 

20180410-L10291

Wie Angela Merkel mit einer Doppelstrategie das Land nach links rückte

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wie-angela-merkel-mit-einer-doppelstrategie-das-land-nach-links-rueckte-a2396653.html

Angela Merkel habe ganz geschickt und lange unbemerkt die CDU aus ihrer Mitte nach links gerückt. Durch ihr Studium in der DDR sei sie mit Lenins Schriften gut vertraut gewesen. „Angela Merkel hat ihren Lenin gelesen, deshalb weiß sie was zu tun ist“, analysiert Thomas Rietzschel „die zwei Taktiken der Angela Merkel“ in einem Beitrag auf „Achgut.com“. Wie der Autor schreibt, habe Merkel ein leichtes Spiel gehabt, die CDU und das ganze Land aus der Mitte nach links zu rücken und beinahe wäre Lenins  kommunistische Strategie auch aufgegangen: In der DDR mussten alle Studierenden, egal in welchem Fach,  Lenins „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ lesen, weiß Rietzschel. Der 1905 verfasste Text gehöre zu den Gründungsdokumenten des Bolschewismus und enthalte eine Doppelstrategie für den Machtkampf der kommunistischen Parteifunktionäre. In dieser Doppelstrategie sei es zuerst darum gegangen, die bürgerliche Gesellschaft durch eine Teilhabe an der parlamentarischen Demokratie zu unterwandern. Also nicht nur diejenigen mit ohnehin schon linken Positionen sollten darin eingebunden werden, sondern vor allem auch die Gegner, so Rietzschel. Dabei habe man mit taktischem Kalkül Themen verfolgt, „die, losgelöst von der Ideologie, auch dem kritischer gesinnten Bürgertum am Herzen lagen.“ Als Beispiel gibt Rietzschel hier den Kampf um das Frauenwahlrecht an, durch den man Teile des bürgerlichen Lagers auf seine Seite ziehen wollte. Dies sei teilweise gelungen, meint er. Weiter schreibt der Autor: „Lenin hatte durchaus auf das richtige Pferd gesetzt, wenn er zunächst verlangte, die bürgerlichen Parteien durch partielle Aneignung ihrer Anliegen so weit zu spalten und zu schwächen, dass sie in einem zweiten taktischen Schritt an den Rand gedrängt werden können, der Weg frei ist für Politiker mit autokratischem Machtanspruch.“ Was heute Angela Merkel betrifft, so sei es ihr gelungen, die CDU nach links zu führen: „Alles, was ihr zuzuschreiben ist, die Energiewende, die Grenzöffnung, die Kampagne für das Elektroauto, die Haftung Deutschlands für die europäische Schuldenpolitik, die klammheimliche Einführung der Zensur durch das „Netzwerkdurchsetzunggesetz“, diente diesem Linksschwenk“, schreibt Rietzschel...

 

 

 

20180410-L10290

So viel Hass, Hetze und Propaganda wie gestern in „ttt“ in der ARD habe ich selten erlebt

https://juergenfritz.com/2018/04/09/ttt/

Ein Gastbeitrag von Petra Paulsen - Sie denken, Sie hätten inzwischen jede Widerwärtigkeit gesehen und gehört, zu der die aus Zwangsenteignungen der deutschen Staatsbürger finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunksender fähig wären? Na dann schauen Sie sich mal an, wie die ARD gestern Abend in „ttt – titel, thesen, temperamente“ über die „Gemeinsame Erklärung 2018“ berichtete. Vor allem aber lesen Sie, was die Bestsellerautorin Petra Paulsen hernach heute an die ARD schrieb.

 

Parteiisch, diffamierend, unsachlich

 

Sehr geehrte Damen und Herren der ARD,

 

mit großer Fassungslosigkeit habe ich gestern Abend im Programm der ARD die Sendung ttt – titel, thesen, temperamente im Hinblick auf die durch die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld initiierte Gemeinsame Erklärung 2018 verfolgt – und ich habe mich wieder einmal mehr gefragt, wie tief das durch den Rundfunk“beitrag“ in Höhe von derzeit 17,50 €/Monat zwangsfinanzierte Programm im öffentlich-rechtlichen TV eigentlich noch sinken kann?

 

Ich selbst war Talkgast der Sendung Wie geht´s, Deutschland? im ZDF am 05.09.2017. Für diese hatte ich mich nicht etwa als Teilnehmerin beworben, sondern die Redaktion von Marietta Slomka war durch mehrere meiner Schreiben, die im Internet unter meinem vollen Namen zu lesen sind – u.a. ein offener Brief an Angela Merkel -, auf mich gestoßen. Nach einigen Tagen Bedenkzeit sagte ich der Redaktion zu und wurde so Teilnehmerin und Zeugin, wie es vor und hinter den Kulissen der legendären Sendung, die von Alice Weidel (AfD) vorzeitig verlassen wurde, zuging. Mich hat der Abgang von Frau Weidel , über den man viel spekulieren und den man auch unangemessen für eine Berufspolitikerin halten konnte, nicht so sehr erschüttert wie die parteiische und diffamierende, teilweise unsachliche Moderation von Frau Slomka (s. hierzu auch Talkgast enthüllt inszenierte ZDF-Show).

 

Alles nur Verwerfungen und zu vernachlässigende Kollateralschäden?

 

Und was war am 20.02.2018 in den ARD-Tagesthemen mit der Journalistin Caren Miosga los, als diese mit dem Harvard-Professor Yascha Mounk ein Interview führte? Als dieser davon sprach, „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“ und auch auf „viele Verwerfungen“ hinwies, hätte Frau Miosga nicht einhaken und diese Ausführungen hinterfragen müssen? Stattdessen ging es einfach im Thema weiter, als sei nichts gewesen. Sieht so guter Journalismus aus? Ich habe mir in diesem Zusammenhang erlaubt, mal wieder ein paar Fragen an unsere Bundeskanzlerin zu stellen.

 

Nach wie vor stranden einerseits Menschen auf der Balkanroute oder begeben sich auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa, nahezu täglich ist andererseits über sexuelle Übergriffe, Messerstechereien, Vergewaltigungen, Morde und den Umgang mit Antisemitismus in der regionalen Presse, aber auch in den Mainstreammedien in Deutschland zu lesen. Gehört das alles in Form von Verwerfungen und Kollateralschäden zu diesem Experiment dazu?

 

Gegen diese Zustände im Landesinneren gehen mittlerweile vielerorts die Menschen auf die Straßen und 110.539 Menschen (Stand: 09.04.2018, 13 Uhr 41) haben sich bislang in Form der Gemeinsamen Erklärung 2018 solidarisch mit denjenigen erklärt, „die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

 

So viel Hass, Hetze und Propaganda wie gestern in ttt in der ARD habe ich selten erlebt

 

Und jetzt kommt´s, meine sehr geehrten Damen und Herren der ARD: Auch ich habe mich als dreifache Mutter, Lehrerin und Buchautorin auf diese Liste setzen lassen und gehörte zu den ersten 2018 Unterzeichnern. Das bin ich schon allein meinen Kindern, die auch weiterhin in einem friedlichen Land leben wollen, aber auch meinen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund schuldig, von denen mir diejenigen, denen man ansieht, dass sie nicht biodeutscher Herkunft sind, immer häufiger berichten, dass das Verhalten ihnen gegenüber im öffentlichen Raum zunehmend ablehnender wird. Viele von ihnen leben dabei schon seit ihrer Geburt in Deutschland oder aber sind schon vor vielen Jahren mit ihren Familien hierhergekommen.

 

Ist man automatisch ein Neurechter, ein Neonazi, ein Nazi im Nadelstreifenanzug o.ä., wenn man das Einhalten von Gesetzen in einem Rechtsstaat fordert, oder hat das möglicherweise etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun? So viel Hass, Hetze und Propaganda gegenüber Andersdenkenden bezüglich der illegalen (Massen-)Einwanderung – ca. 200.000 Zuwanderer pro Jahr sind natürlich keine Masse, wenn man bedenkt, dass allein in Afrika pro Tag 99.000 Menschen das Licht der Welt erblicken – wie in der gestrigen Sendung „ttt – tendenziös, trennend, totalitär“ habe ich jedenfalls selten erlebt.

 

Wann hört diese permanente Gehirnwäsche endlich auf, die die Leute auch noch selbst zu finanzieren genötigt werden?

 

Die vielen negativen Zuschauerkommentare sprechen auch eine ganz eigene Sprache und so hat sich mancher Kommentator erst durch die Sendung veranlasst gesehen, die Gemeinsame Erklärung 2018 zu unterzeichnen.

 

Wann dürfen wir in Deutschland endlich mit gutem überparteilichen, umfassenden, kritischen und den Politikern auf die Finger schauenden Journalismus rechnen, ohne ständig manipuliert, getriggert oder auf Dauer hirngewaschen zu werden? Sollten sich Journalisten nicht für den Erhalt der Demokratie inklusive Pluralismus, Meinungsfreiheit und das Recht auf gewaltlose und friedliche Demonstrationen stark machen, statt sich neben der Politik auch noch als Spaltaxt der Gesellschaft zu betätigen? Denken Sie einfach mal darüber nach und wundern Sie sich bitte nicht, warum der Rundfunk“beitrag“ zunehmend in die Kritik gerät.

 

Mit freundlichen Grüßen

Petra Paulsen

 

 

 

20180410-L10289

Ist Rechtsstaatlichkeit ein Angriff auf die liberale Demokratie?

http://vera-lengsfeld.de/2018/04/09/ist-rechtsstaatlichkeit-ein-angriff-auf-die-liberale-demokratie/#more-2718

Ja, wenn man den Machern von ttt („Titel, Thesen Temperamente“), eine ehemals sehenswerte Sendung des Sendung der ARD, glauben will. Die haben in ihrer Angst vor unserer „Gemeinsamen Erklärung 2018“ zum ganz großen Schlag ausgeholt und prompt daneben getroffen. Wörtlich: „Die ‚Gemeinsame Erklärung 2018‘ ist viel mehr als ein unglücklich formuliertes Internetmanifest besorgter Intellektueller. Es könnte Teil eines Angriffs auf unsere liberale Gesellschaft und die Demokratie sein.“ Die hoch subventionierten Journalistendarsteller wissen nicht einmal mehr, dass Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzung für Demokratie ist. Sie heben im Grundkurs Demokratie auf der Journalistenschule anscheinend gefehlt. Nein, sie sehen in rechtsstaatlichen Verhältnissen offenbar eine riesige Gefahr für die Demokratie, die sie meinen. Die „liberale Demokratie“ ist nicht eine Gesellschaft der freien, unabhängigen Bürger, die es als ihre Pflicht erachten, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen. Nein, „liberale Demokratie“ herrscht, wenn sich das Establishment direkt oder indirekt aus der Staatskasse bedient, wenn staatlich subventionierte Meinungsmacher eifrig an einer Einheitsmeinung basteln, die Einhaltung des Meinungskorridors von Hunderten als „Rechercheure“getarnten Denunzianten überwacht wird und Abweichler mit sofortiger öffentlicher Anprangerung bestraft...

 

 

 

20180410-L10288

Skandal auf Skandal

Ist der Sozialstaat zur Plünderung freigegeben?

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ist-der-sozialstaat-zur-pluenderung-freigegeben/

"In Marxloh gibt es Meldeadressen, bei denen bis zu 6.000 Personen pro Haus registriert sind“ – oftmals nur mit dem Ziel, Sozialhilfe beantragen zu können, sagt ein Polizeioberer. Beunruhigend genug ist es, wenn im Focus klare Äußerungen von Polizeioberen zum Rechtsstaat und Sozialstaat zu lesen sind, wie diese: «Es gibt Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist“, sagte Bodo Pfalzgraf, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der „Berliner Zeitung“. „Dazu gehören soziale Brennpunkte wie etwa in Wedding oder Neukölln.“ Auch die Autonomen-Hochburgen in Friedrichshain-Kreuzberg und Köpenick zählten ihm zufolge dazu.» «Wie in Berlin, werden auch im Ruhrgebiet aufgrund der dünnen Personaldecke normale Polizeistreifen im Bedarfsfall „massiv“ von Einheiten der Bereitschaftspolizei unterstützt, sagte Arnold Plickert, Bundes-Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zu FOCUS Online. Das gelte zum Beispiel für soziale Brennpunkte in Duisburg-Marxloh, in Köln oder Altenessen. Und auch in Düsseldorf, Gelsenkirchen und Dortmund greife die Bereitschaftspolizei ihren Kollegen unter die Arme.» Völlig fassungslos wird der Normalbürger dieser Nachricht zum Sozialstaat gegenüberstehen: «In Marxloh gibt es Meldeadressen, bei denen bis zu 6000 Personen pro Haus registriert sind“ – oftmals nur mit dem Ziel, Sozialhilfe beantragen zu können, so der GdP-Bundes-Vize. Durch eine „immer weiter fortschreitende Vernachlässigung“ ganzer Wohngebiete hätten sich immer stärker Parallelgesellschaften gebildet.» 6.000 Gemeldete pro Haus? Wer lässt diesen Dauer-Anschlag auf den Sozialstaat zu? Wem fällt für solche Zustände noch ein passendes Wort ein? Uns nicht...

 

 

 

20180410-L10287

Bin Salman: Europa erkennt die islamistische Gefahr nicht –

Der Westen feierte sogar bin Laden als Widerstandskämpfer

https://www.epochtimes.de/politik/welt/bin-salman-europa-erkennt-die-islamistische-gefahr-nicht-der-westen-feierte-sogar-bin-laden-als-widerstandskaempfer-a2396801.html

Von Anna Samarina - Sein Königreich und die Golfstaaten unternehmen sehr viel gegen den Terrorismus, meint der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman. Deswegen würden die Terroristen ihre Aktivitäten in andere Regionen verlagern, allen voran Europa. Doch die europäischen Staaten verkennen die Gefahr. Europa ist in Gefahr, meinte der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman. Denn Islamisten würden nach Europa auswandern und ihre Ideen dort verbreiten, so bin Salman in einem Interview mit der Zeitschrift „Time“, das am 5. April veröffentlicht wurde. „Sie hoffen, dass Europa in 30 Jahren zu einem Kontinent der Muslimbruderschaft wird, und sie wollen die Muslime in Europa kontrollieren“, erklärte er. Dies werde viel gefährlicher sein als der Kalte Krieg, der IS oder Al-Qaida, so der Prinz weiter. Bin Salman: Westliche Staaten unternehmen nicht genug gegen Terroristen. In den letzten drei Jahren hätten Saudi-Arabien und auch andere Staaten des Nahen Ostens viel unternommen, um Islamisten und Terroristen zu bekämpfen. Sein Land werde in diesem Bereich auch weiterhin aktiv bleiben, kündigte er an. Doch der Westen scheint laut bin Salman die Gefahr nicht zu erkennen...

 

 

 

20180410-L10286

Der Unterschied zwischen Verwirrung und Terror

http://www.achgut.com/artikel/der_untrerschied_zwischen_verwirrung_und_terror

Das Amen in der Kirche mag heute nur bedingt sicher sein – dem Zeitgeist geschuldet, würde man sich heute ja nur begrenzt darüber wundern, wenn ein anderes Schlusswort zur Anwendung käme – doch auf andere, profane Rituale ist mehr denn je Verlass: Wenn wieder ein Anschlag passiert, welcher einmal nicht motiviert ist von einer allzu feurigen Auslegung der heiligen Schriften jener Religion, an der es nichts zur kritisieren gibt, dann wird Merkels digitale Landsmannschaft den konservativen und kritischen Stimmen stantepede vorwerfen, nicht laut genug zu sein. „Warum sind die Hetzer diesmal so still?", heißt es dann, und: „Aha, wo bleibt euer Generalverdacht jetzt, verfluchte Rechtspopulisten?" Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland und fleißiger Twitterer mit zuweilen charmant eigenwilliger Interpretation argumentativer Redlichkeit, schrieb etwa zum Anschlag von Münster: „Deutsche Täter sind psychisch gestört – muslimische „islamistische“Terroristen?? Mit diesem seit 9/11 unsäglichen Doppelstandard-Diskurs brauchen wir uns nicht wundern, warum Islamphobie stets weiter steigt. Betreiben damit ind. das Geschäft der Extremisten&Terroristen #Münster“ (@aimanMazyek, 8.4.2018, unverändert übernommen) Ignorieren wir einmal das plumpe Lagerdenken solcher Äußerungen. Ignorieren wir auch die Ignoranz von Argumentation, die sich in mancher Beschimpfung manifestiert. Was einige Meinungsmacher als Echtheit und Herzblut verkaufen, wirkt bei näherem Hinsehen mehr wie Hilflosigkeit. Der Kaiser ist nackt, doch er hofft, durch wütendes Handwedeln davon abzulenken. „Verwirrter Einzeltäter“ und „Terrorist“...

 

 

 

20180410-L10285

Der deutsche Export ist im Februar um 3,2 Prozent gesunken.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/konjunktur-deutsche-exporte-fallen-so-kraeftig-wie-seit-2015-nicht-mehr/21153850.html

Die deutschen Exporte sind im Februar so stark gefallen wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die Ausfuhren sanken um 3,2 Prozent zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. „Das ist das größte Minus seit August 2015“, sagte ein Statistiker. Der Rückgang kommt überraschend: Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet, nachdem es im Januar bereits ein Minus von 0,4 Prozent gegeben hatte. Besser fällt die Bilanz im Vergleich zum Vorjahresmonat aus. Hier gab es einen Anstieg der Exporte von 2,4 Prozent auf 104,7 Milliarden Euro. Dabei legte das Geschäft mit den Euro-Ländern überdurchschnittlich stark um 5,3 Prozent zu, das mit der gesamten EU um 3,5 Prozent. Die Exporte in den Rest der Welt – von China bis zu den USA – wuchsen dagegen nur um 0,9 Prozent. Was Ökonomen zu den Exportzahlen sagen - „Die Handelsdaten haben einen für die deutsche Industrie enttäuschenden Monat abgeschlossen. Es ist der schwächste Start in ein neues Jahr seit 2009. Während die Abwärtsrisiken deutlich gestiegen sind, sind die kurzfristigen Aussichten für die Gesamtwirtschaft...

 

 

 

20180410-L10284

Nichteröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen „Einschleusung“

gegen Frau Dr. Angela Merkel u.a. – Alles eine Frage der Einstellung?

http://vera-lengsfeld.de/2018/04/09/nichteroeffnung-eines-ermittlungsverfahrens-wegen-einschleusung-gegen-frau-dr-angela-merkel-u-a-alles-eine-frage-der-einstellung/#more-2711

Von Rechtsanwalt Dr. Andreas Kollmann, Heidelberg - Die „Grenzöffnung“ vom 4./5. September 2015 liegt mehr als zwei Jahre zurück. Zwei Jahre, in denen die politisch Interessierten sehen konnten, wie es einem Land ohne Grenzen ergeht. Einem Land, dessen Regierungschef – dessen Bundeskanzlerin – kurz nach der Grenzöffnung die nur rhetorisch gemeinte Frage stellte, ob denn jemand meine, dass man die Grenzen schützen könne. Auch Ende August 2017 verteidigte Frau Merkel ihre Entscheidung der Grenzöffnung vom September 2015 (siehe FAZ vom 28.8.2017). Die Ereignisse der sog. Grenzöffnung waren für mich Grund, im Herbst 2015 gegen „Frau Dr. Angela Merkel u.a.“ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin einzureichen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mit Schreiben vom 12. März 2016 (Aktenzeichen 276 Js 748/16) über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens „gegen Dr. Angela Merkel u.a.“ unter anderem wegen des Verdachts der Anstiftung oder Beihilfe zur unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG mit §§ 26 f. StGB) bzw. zur Einschleusung von Ausländern“ (§ 96 AufenthG) informiert. Im Internet ist ersichtlich, dass neben mir auch andere Personen bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Strafanzeige eingereicht haben, die Einstellungsverfügungen sind offenbar nicht wortgleich...

 

 

 

20180410-L10283

Ein Signal für Brüssel

Orbán gewinnt höher als vorhergesagt

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/orban-gewinnt-hoeher-als-vorhergesagt/

Nach seinem Wahlsieg sagte Orbán: „Wir wollen eine starke und erfolgreiche EU.“ Wir dürfen davon ausgehen, dass der bisherige und künftige Premier der Ungarn eine andere EU meint als Macron und Merkel. Viktor Orbán gewann die gestrigen Parlamentswahlen am höher als erwartet. Seine Partei Fidesz erhielt 48,5 Prozent der Stimmen, teilte das Nationale Wahlbüro am frühen Morgen nach Auszählung von knapp 70 Prozent der Ergebnisse mit. Wähler, die um 19 Uhr, dem Schließen der Wahllokale noch in langen Warteschlangen standen, durften ihre Stimme weiter abgeben, was in manchen Budapester Bezirken bis 23 Uhr dauerte. Es handelte sich vor allem um Wähler, die am Wahltag nicht an ihrem Wohnort abstimmten. Ihre ca. 270.000 Stimmen werden heute ausgezählt. Daten der Wahlbehörde spät in der Nacht auf heute bei einem Auszählungsstand von etwa 96 Prozent geben Fidesz 133 von 199 Mandaten, vielleicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, der als rechtsaußen eingestuften Jobbik 26 Mandate, dem Bündnis von Sozialisten (MSZP) und Parbeszed (Dialog) 20, der als linksliberal geltenden DK von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany 9 und den Grünen (LMP) 8. Der Korrespondent der österreichischen Kleinen Zeitung in Budapest, Boris Kálnoky, schreibt neben einem Bericht über den Wahlausgang: «Klarer als erwartet hat Ungarns Regierungspartei Fidesz die dritten Wahlen in Folge gewonnen, und Ministerpräsident Viktor Orbán sein insgesamt viertes Mandat. Seine zweite Aussage in der Wahlnacht, nach den üblichen Danksagungen und Beteuerungen, Ungarn auch weiterhin als „christliche Kultur“ und „Land mutiger Menschen“ erhalten zu wollen, war diese: „Wir wollen eine starke und erfolgreiche EU...

 

 

 

Da kann „Mann“ nur schmunzeln und hoffen nicht zu spät nach Haus zu kommen

20180410-L10282

Nikidrea Chrustschnahles mit dem Charme einer orthopädischen Sandale

Nahles greift Union an: Harte Fronten in der GroKo

https://www.focus.de/politik/deutschland/harte-fronten-nahles-greift-union-scharf-an-warum-die-neue-woche-fuer-die-groko-entscheidend-ist_id_8729258.html

Nur dreieinhalb Wochen nach ihrem Start liegt die große Koalition bei wichtigen Themen über Kreuz und streitet über den Ton in der Bundesregierung. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles griff am Wochenende die Minister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) an. Ihnen gehe es "viel zu sehr um Eigenprofilierung", sagte die designierte SPD-Vorsitzende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mit Blick auf die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in der kommenden Woche forderte Nahles, es müsste "langsam mal ein Bild von dieser Regierung entstehen: Sie muss trotz aller Unterschiede gemeinsam für dieses Land arbeiten." Seehofer hatte unter anderem mit seinem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ein hitzige Debatte entfacht. Spahn hatte mit scharfen Äußerungen zu Schwangerschaftsabbrüchen und mit seiner Forderung nach mehr "Recht und Ordnung" für Wirbel gesorgt. In der SPD wird über eine Reform von Hartz IV diskutiert. An diesem Dienstag und Mittwoch geht das neue Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel in Klausur, um Schwerpunkte der Regierungsarbeit abzusprechen. SPD will bei Verkleinerung des Kontingents beim Familiennachzug nicht mitmachen...

 

 

 

20180410-L10281

Orban siegt mit großer Mehrheit

https://www.br.de/nachrichten/ungarn-orban-siegt-mit-grosser-mehrheit-100.html

Die Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban hat die Parlamentswahlen klar gewonnen: Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen kommt seine Fidesz-Partei auf 48,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit fast 70 Prozent überraschend hoch. "Wir haben gewonnen." Mit diesen Worten begrüßte der alte und künftige Ministerpräsident kurz vor Mitternacht seine jubelnden Anhänger in Budapest. Mit knapp 50 Prozent der Stimmen und über 90 von 106 Direktwahl-Mandaten erzielte seine Fidesz-Partei einen großen Wahlerfolg. "Meine Damen und Herren, liebe Freunde: Ungarn hat heute einen großen Sieg errungen. Ich möchte einige zurückhaltende Sätze sagen. Weil wenn man so einen Ereignis erreicht, dann gilt die Weisheit: Man soll genügsam sein, denn jetzt gibt einen Grund dafür." Viktor Orban kann damit seine dritte Amtszeit in Folge antreten, und gegebenenfalls erneut im Parlament über eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen. Der Ministerpräsident machte aus seiner Genugtuung über den Wahlsieg vor seinen Anhängern keinen Hehl: "Wir haben eine große Schlacht hinter uns. Wir haben einen schicksalshaften Sieg erreicht. Wir haben eine Möglichkeit erhalten, eine Möglichkeit, um Ungarn zu verteidigen. Wir, unsere Heimat, Ungarn, hat es noch nicht erreicht, was wir uns wünschen. Aber wir sind auf unserem gewählten Weg. Wir werden gemeinsam auf diesem Weg  weitergehen. Ich bin für alles dankbar...

 

 

 

20180410-L10280

Orban-Partei gewinnt Wahl in Ungarn klar

https://www.epochtimes.de/politik/europa/orban-partei-gewinnt-wahl-in-ungarn-klar-2-a2396103.html

Ungarns Regierungschef Viktor Orban kann aller Voraussicht nach weitere vier Jahre regieren: Die Parlamentswahl am Sonntag gewann seine Partei Fidesz klar, wie aus Teilergebnissen hervorgeht, die das Nationale Wahlbüro bekanntgab. Ungarns  Regierungschef Viktor Orban kann aller Voraussicht nach weitere vier Jahre regieren: Die Parlamentswahl am Sonntag gewann seine Partei Fidesz klar, wie aus Teilergebnissen hervorgeht, die das Nationale Wahlbüro (NVI) am späten Abend bekanntgab. Demnach erreichte die Regierungspartei rund 49,4 Prozent der Wählerstimmen. Damit könnte Orban womöglich sogar erneut die Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen.

Ausgezählt waren dabei zunächst 81 Prozent aller Stimmen. Die rechtsextreme Partei Jobbik kam demnach auf rund 20 Prozent vor der linken Liste MSZP-P mit rund zwölf Prozent und den Grünen (LMP) mit rund 6,7 Prozent. Die Bekanntgabe der ersten Ergebnisse hatte sich verzögert, weil einige Wahllokale wegen des großen Wählerandrangs weit länger geöffnet bleiben mussten als geplant...

 

 

 

20180410-L10279

Wahltriumph für Viktor Orban

https://www.nzz.ch/international/wieder-ein-wahltriumph-fuer-viktor-orban-ld.1374740

Bei einer rekordhohen Beteiligung hat Ministerpräsident Orban die Parlamentswahl in Ungarn klar gewonnen. Er sichert sich wohl neuerlich eine Zweidrittelmehrheit. Von einer grossen Schlacht und einem das Schicksal der Nation entscheidenden Sieg sprach Viktor Orban, als er Sonntagnacht in Budapest vor seine Anhänger trat. Kurz zuvor stand nach stundenlanger Verzögerung endlich fest, dass seine Partei Fidesz die Parlamentswahl in Ungarn zum dritten Mal in Serie haushoch gewonnen hatte. Die Regierungspartei kommt nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen auf 49 Prozent. Das ist ein Zuwachs von 5 Prozentpunkten, der Fidesz liegt damit fast dreissig Prozentpunkte vor der zweitstärksten Kraft Jobbik, die auf knapp 20 Prozent kommt. Die traditionsreichen Sozialisten (MSZP), die nach der Wende aus der kommunistischen Einheitspartei hervorgegangen waren, erreichten 12,4 Prozent und damit das schlechteste Resultat seit 1990...

 

 

 

20180410-L10278

Münster: Totalversagen der großen Medien in Deutschland

https://philosophia-perennis.com/2018/04/08/muenster-totalversagen-der-grossen-medien-in-deutschland/

Wer gestern die Pressemeldungen zu dem „Terrorakt“ bzw. „Vorfall“ in Münster verfolgte, der blieb am Endes des Tages schockiert zurück, schockiert über die Fahrlässigkeit, mit der Gerüchte verbreitet und dann von Linkspopulisten auf dem Rücken der Opfer instrumentalisiert wurden. Auch nach dem heutigen Auftritt von NRW-Landesvater Armin Laschet und Innenminister Horst Seehofer in Münster wissen wir nur sehr Vages über den bzw. die angeblichen Täter des gestrigen Massakers. Zunächst wurden von den beiden Unionspolitikern erst einmal die inzwischen schon bekannten Episteln der Betroffenheit über die Opfer und dann gleich über die, die angeblich den Vorfall instrumentalisieren wollten, aufgesagt. Wer mit letzteren genau gemeint ist, blieb unklar. Vielleicht jene, die als der Name Jens gefallen war, in ihrer Häme über die AfD gar nicht mehr zu bremsen waren und der AfD unterstellten, sie habe vergeblich auf einen islamistischen Täter gehofft? Es waren jedenfalls diejenigen, die gestern am offensichtlichsten aus dem deutschen Pass des angeblichen Täters – unterstützt von ARD & Co – politisches Kapital schlagen wollten...

 

 

 

20180410-L10277

Alternative Fakten und nationale Alleingänge –

Großbritannien und Deutschland blamieren sich im Fall Skripal bis auf die Knochen

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43331

Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts. Man will sich offenbar nicht in die Karten schauen lassen und weiß sicher ganz genau warum....

 

 

 

20180410-L10276

Dem Islam darf Deutschland nicht gehören!

https://www.bayernkurier.de/inland/32369-dem-islam-darf-deutschland-nicht-gehoeren/

Von einer menschenwürdigen Politik- und Gesellschaftsordnung ist der Islam weit entfernt, schreibt der renommierte Politologe Heinrich Oberreuter. Er warnt davor, die humanistische Werteordnung unseres Landes leichtfertig preiszugeben. Fragt mich ein Interviewer: Sollen Muslime jetzt also das Land verlassen? Tatsächlich hatte Horst Seehofer doch gesagt, dass sie selbstverständlich hier leben und ihren Glauben praktizieren können. Sollten Journalisten (und Politiker), welche die Öffentlichkeit aufklären wollen, sich nicht ihres Verstandes bedienen, statt dümmlichen Oberflächlichkeiten zu verfallen und ihre Kunden damit hinters Licht zu führen? Wir wissen, dass weltanschauliche Neutralität den freiheitlichen Rechtsstaat erst ermöglicht. Im Islam ist diese Ansicht alles andere als verbreitet. „Das Abendland“ hat selbst Jahrhunderte benötigt, um zu begreifen, was eine menschenwürdige Politik- und Gesellschaftsordnung ausmacht und sie dann zu realisieren. Nichts davon ist zu relativieren oder gar preiszugeben. Deswegen reagieren wir empfindlich auf Erosionen im Osten Europas...

 

 

 

20180410-L10275

Alle Beweise: „Flüchtlingskrise“ folgt einer Strategie und

wurde von langer Hand geplant!

https://deutschelobbyinfo.com/2018/03/09/alle-beweise-fluechtlingskrise-folgt-einer-strategie-und-wurde-von-langer-hand-geplant-gebrauchen-wir-unsere-augen-zum-sehen-statt-spaeter-zum-weinen/

Gebrauchen wir unsere Augen zum Sehen, statt später zum Weinen! Dass es sich bei dieser sogenannten «Flüchtlingskrise» in der Realität um nichts geringeres als ein von langer Hand geplantes Projekt zur Auflösung der heimischen Bevölkerung handelt, wird in dieser Ausgabe dutzendfach belegt und kann von jedem nachgeprüft werden! „Die Philosophin Ayn Rand sagte einmal: «Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren.»  Besser kann man kaum zusammenfassen, was einer Bevölkerung droht, die sich an die kollektive Leugnung von Problemen und Missständen gewöhnt hat. Je länger man die Realität verleugnet oder verdrängt, umso verheerendere Konsequenzen wird dieses «Kopf in den Sand stecken» nach sich ziehen. Weite Teile Europas– insbesondere Deutschland – scheinen zutiefst von dieser Art wirklichkeitsfremden Denkens durchdrungen zu sein. Allen Fakten zum Trotz wird die Politik der offenen Grenzen und die unkritische «Willkommenskultur» immer noch von der Mehrheit mit Wohlwollen oder zumindest schuldbewusster Verantwortlichkeit betrachtet...

 

 

 

20180410-L10274

Abdel-Samad: „Integration ist gescheitert“ –

Abgehängte der muslimischen Welt kommen nach Europa

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/abdel-samad-integration-in-europa-ist-gescheitert-a2395943.html

Europa sei naiv gewesen und habe unter dem Banner der Toleranz Gettos und Parallelgesellschaften zugelassen, meint der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad. Dies habe vor allem den politischen Islam und die kriminellen Großfamilien gefördert, aber nicht die Integration. Die Integration in Europa ist gescheitert – dies meinte der Islamkritiker und Politologe Hamed Abdel-Samad am Freitag in einem Interview mit der „Welt“. Denn Europa sei naiv gewesen und habe unter dem Banner der Toleranz Gettos und Parallelgesellschaften zugelassen. Siehe auch: „Europa gibt sich selbst auf“: Islamkritiker Hamed Abdel-Samad über den Manchester-Anschlag...

 

 

 

20180410-L10273

Wir opfern unsere Schulkinder auf dem Altar der politischen Korrektheit

https://philosophia-perennis.com/2018/04/07/wir-opfern-unsere-schulkinder-auf-dem-altar-der-politischen-korrektheit/

Nicht nur im Park, in der Disco, zu Hause, im dm-Markt, im Regionalzug, in der U-Bahn, im Bus, im Bahnhof, an der Dreisam, nein, auch in der Schule, werden hauptsächlich die sozial und körperlich schwächsten Deutschen dem kaltblütigen und egoistischen Flüchtlings-Helferwahn der wohlhabenden Elite des Landes ausgesetzt – unsere Kinder. Besonders krasse Beispiele werden in den Massenmedien glücklicherweise bereits behandelt – man denke an die Saarbrücker Gemeinschaftsschule Bruchwiese oder die von importierten antisemitischen Moslems gemobbten und mit dem Tode bedrohten Juden in Berlin. Ein leider nur lokal bekannt gewordener Fall ist eine Grundschule in Pirmasens in der Pfalz. Die Stadt hat wegen hohen Leerstandes besonders viele falsche Flüchtlinge angezogen und muß daher heute bis zu sieben mohammedanische Kinder in Klassen mit 22 Kindern beschulen. Die mutige Direktorin beklagt in einem Leserbrief, dass nach den ersten paar Oberschicht-Asylantenkindern 2015, die friedlich und neugierig waren, sehr viele strenggläubige und bildungsferne Syrer (?) kamen, die den Unterricht weitgehend unmöglich machten und die deutschen ungläubigen Kinder attackierten. Der bislang von mohammedanisch-afrikanischer Sediment-Migration noch unbelastete Osten Deutschlands wird mittlerweile auch schon von den hochaggressiven Zöglingen der Strenggläubigen in die Zange genommen...

 

 

 

20180410-L10272

„Deutschland braucht eine kritische Islam-Debatte“

https://www.bayernkurier.de/inland/32425-deutschland-braucht-eine-kritische-islam-debatte/

Bassam Tibi warnt: Für viele arabische Migranten ist Judenhass selbstverständlich. Der Islam-Experte Bassam Tibi warnt eindringlich vor scheiternder Integration und vor arabischem Judenhass in Europa. Dass die sogenannte Islam-Konferenz nur mit vier eher strenggläubigen Islam-Verbänden geführt wird, hält er für falsch.

„Den Islam“ an sich gibt es gar nicht. Das sagt im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung Bassam Tibi, Göttinger Politikwissenschaftler syrischer Herkunft. In der aktuellen Islam-Debatte gibt er Innenminister Horst Seehofer recht. „Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland“, hatte Seehofer Mitte März der Tageszeitung Bild gesagt. Dazu Tibi: „Es gibt 57 Länder mit vorwiegend islamischer Bevölkerung, zwei Milliarden Muslime und vierzehn Jahrhunderte islamische Geschichte. Gehört das alles zu Deutschland? Man kann das schlecht behaupten...

 

 

 

20180410-L10271

Was eine Dorothea nicht lernt, lernt eine Angela nimmer mehr

Afrikanische Flüchtlinge: Was Merkel in Asylpolitik von Israel lernen kann

https://www.focus.de/politik/ausland/kommentar-chaos-um-afrikanische-fluechtlinge-was-merkel-in-asylpolitik-von-israel-lernen-kann_id_8728954.html

Israel und Deutschland diskutieren über Flüchtlinge, die beiden Länder ringen um die richtige Asylpolitik. Während es in dem kleinen Land im Nahen Osten um afrikanische Asylsuchende geht, stehen in Deutschland derzeit die Zuzugssperre für Flüchtlinge in einigen Städten und vor allem der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte im Mittelpunkt der Debatte. Die Probleme der beiden Länder haben vordergründig nichts miteinander zu tun, die Umstände verschieden und die gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen sehr unterschiedlich. Dennoch lassen sich aus der israelischen Situation einige Rückschlüsse für Deutschland ziehen. Der Vergleich zeigt aber auch, dass Deutschland mit seiner Asylpolitik zumindest in Teilen schon viel weiter ist...

 

 

 

20180410-L10270

Massenschlägerei in Essen: Zwei Polizisten verletzt

https://www.focus.de/regional/essen/15-personen-pruegelten-sich-zwei-polizisten-bei-massenschlaegerei-in-essen-verletzt_id_8729427.html

Bei einer Massenschlägerei in Essen sind zwei Polizisten leicht verletzt worden. Die Beamten waren am Sonntagabend wegen eines Familienstreits in den Stadtteil Essen-Altenessen gerufen worden. Die Beamten trafen auf 15 Personen die dort "verbal und mit Fäusten" gekämpft hätten, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" hatte zuvor über den Einsatz berichtet. Insgesamt 14 Streifenwagen mussten nach Polizeiangaben in die Wickingstraße anrücken, um den Streit zu beenden. Zwei der Polizisten trugen Blessuren davon. Von den Beteiligten wurde einer festgenommen, ein anderer kam in Gewahrsam. Verletzungen unter den Streithähnen waren der Polizei zunächst nicht bekannt...

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Leserkommentar von Herbert Hämel

 

Unfassbar

 

Wenn ich mir die Pläne der EU und Frankreichs ansehe,

dann komme ich zu dem Schluss,

dass man Deutschland in die Knie zwingen will.

Das Unfassbare - Deutschland macht da auch noch mit,

als hätte es seine wahre Freude daran,

sich sein eigenes Grab zu schaufeln!

 

Quelle:

https://www.focus.de/finanzen/experten/mainert/vertiefung-der-integration-die-eu-marschiert-immer-deutlicher-in-richtung-haftungsunion_id_8730368.html

 

Meridian: Das ist der voll ausgelebte Nationalmasochismus

 

 

 

Machen Sie mit

Geben Sie der Freiheit eine Stimme

https://www.erklaerung2018.de/

Stand 18:00 UTC:  112.115 Stimmen

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180409-L10269

FDP-Chef unterstützt Vorschlag

Schwarz-Gelb in NRW erwägt Kopftuchverbot für Mädchen –

jetzt findet Lindner klare Worte

https://www.focus.de/politik/deutschland/staerke-die-persoenlichkeitsentwicklung-der-kinder-fdp-chef-christian-lindner-unterstuetzt-vorschlag-zu-kopftuchverbot-fuer-junge-maedchen_id_8728647.html

Stärke die Persönlichkeitsentwicklung der KinderFDP-Chef Christian Lindner unterstützt Vorschlag zu Kopftuchverbot für junge Mädchen. Aus den Reihen der FDP mehren sich Stimmen, die ein Kopftuch-Verbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren fordern. Nun hat sich auch FDP-Chef Christian Lindner für ein entsprechendes Gesetz ausgesprochen. Er betonte, dass ein Verbot verhältnismäßig sei und die Persönlichkeitsentwicklung der Mädchen stärke. Linder sagte weiter: „Es ist zugleich ein leider notwendiger Hinweis, dass unsere moderne Gesellschaft die individuelle Religionsfreiheit auch innerhalb von Familien verteidigt“. Lindner kritisiert Seehofers Islamdebatte - Zunächst hatte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP ein Kopftuchverbot für junge Mädchen gefordert. Vermutlich in Richtung des Innenministers Horst Seehofer fügte Lindner im Interview hinzu, dass Stamp auf „Entscheidungen für eine fordernde, liberale Integrationskultur“ setze, anstatt sinnfreie Islamdebatten zu führen. Die FDP-Bundestagsfraktion werde sich nach der Osterpause mit dem Thema beschäftigen, versprach Lindner weiter. Man wolle prüfen, wie die NRW-Initiative in den Bundestag getragen werden könne...

 

 

 

20180409-L10268                                                           

Kohleausstieg und Familiennachzug 

Die SPD will mitreden – die Union will allein entscheiden

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83518838/kohleaussteig-und-fluechtlinge-die-spd-will-mitreden-die-union-will-allein-entscheiden.html

In der großen Koalition kracht es gewaltig: Nicht nur schießen Unionsminister mit Profilierungsdebatten quer – nun geraten SPD und Union auch bei Kohleausstieg und Familiennachzug aneinander. Der seit Tagen schwelende Streit zwischen Union und SPD zum Familiennachzug von Flüchtlingen nimmt kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg an Schärfe zu. Gleichzeitig beharken sich die Koalitionspartner in puncto Kohleausstieg. In beiden Punkten will die SPD ein Wörtchen mitzureden haben – die Union hingegen sieht keinen Gesprächsbedarf. Seehofers Gesetz sorgt für Ärger - Auslöser der Auseinandersetzungen war zunächst ein Gesetzentwurf des von CSU-Chef Horst Seehofer geführten Innenministeriums zum Familiennachzug. Der sorgte für Ärger bei der SPD. "Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern", sagte Außenminister Heiko Maas...

 

 

 

20180409-L10267

„Billiges Wahlkampfgetöse“:

So heftig zoffen sich SPD und Union beim Familiennachzug

https://www.merkur.de/politik/billiges-wahlkampfgetoese-so-heftig-zoffen-sich-spd-und-union-beim-familiennachzug-zr-9760138.html

Eine Einigung scheint nicht in Sicht: Ab Dienstag treffen sich die Koalitionäre zur Kabinettsklausur - und der Streit um den Familiennachzug brodelt weiter. Berlin - Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg sorgt der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz weiter für Streit in der großen Koalition. Laut Bild am Sonntag zanken sich CSU und SPD darüber, ob das vereinbarte Kontingent von maximal 1000 Angehörigen pro Monat auf andere Monate übertragen werden kann, wenn die Zahl unterschritten wird. "Die SPD wird eine Verkleinerung des Kontingents definitiv nicht mitmachen. Wenn in einem Monat weniger als 1000 Angehörige kommen, dann müssen die nicht genutzten Plätze auf andere Monate übertragen werden können", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Zeitung. "Sonst könnte man durch Verwaltungsverzögerungen den Familiennachzug politisch boykottieren." Dobrindt und Stegner beharken sich in der Presse...

 

 

 

20180409-L10266

SPD verliert in der Wählergunst - AfD legt zu

https://www.focus.de/politik/deutschland/sonntagstrend-spd-verliert-in-der-waehlergunst-afd-legt-zu_id_8728467.html

Auch in der neuen Großen Koalition kann die SPD bei den Wählern nicht wirklich punkten. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Sozialdemokraten in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreichen nun noch 17 Prozent. Die AfD kann hingegen einen Prozentpunkt zulegen und erreicht 13 Prozent. CDU/CSU bleiben in der aktuellen Umfrage bei 34 Prozent. Die Grünen erreichen unverändert 12 Prozent, die Linke 11 Prozent und die FDP 8 Prozent. Die sonstigen Parteien liegen bei 5 Prozent. Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 29. März und dem 5. April 2018 1.414 repräsentativ ausgewählte Personen befragt, welche Partei sie wählen würden, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre...

 

 

 

20180409-L10265

Konservatives Manifest

Merkel? War da mal was?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/werte-union-konservatives-manifest-merkel-war-da-mal-was/ v

Von Klaus-Rüdiger Mai - Die Volksparteien sind in den Strudel heftiger Veränderungen geraten, nicht zuletzt deshalb, weil die Politik ihres Führungspersonals zunehmend irrealer wurde, sie ohne Not Deutschland in eine tiefe Krise führten, deren Dimension selbst heute noch nicht vollkommen abzusehen ist, weil sie sich weiter verschärft. Sowohl die SPD als auch die CDU haben vor allem die Bedürfnisse und Interessen ihrer klassischen Klientel ignoriert. Wirft man einen Blick auf die Europa-Politik, so lässt sich ihre Wirkung für den deutschen Steuerzahler mit einem Wort benennen: Ausplünderung. Schaut man auf die Einwanderungspolitik, lautet die Zustandsbeschreibung: Souveränitätsverlust. Die Bildungspolitik wird man nur als Katastrophe bezeichnen können, die, wollte man gallig spotten, zum Motto erkoren hat: Dumm regiert sich gut. Fände man Gefallen daran, den galligen Spott fortzusetzen, müsste man schreiben, dass die innere Sicherheit nur noch gegen Falschparker erfolgreich durchgesetzt wird. Für all das tragen die SPD und die CDU die Verantwortung. Nun haben 97 CDU-Mitglieder, die sich als WerteUnion verstehen, nach eigenen Angaben 1.000 Parteimitglieder vertreten und für einen freiheitlich-konservativen Aufbruch eintreten, bei ihrem Jahrestreffen in Schwetzingen ein Manifest beschlossen. Dieses Konservative Manifest sehen sie als Signal in die Partei hinein, denn daran, dass es zu einem Dialog mit der „beratungsresistenten Angela Merkel“ kommt, glauben sie nicht mehr...

 

 

 

20180409-L10264

Jagd auf Facebook:

Wie die Grünen die Politik vor dem Internet schützen wollen

https://philosophia-perennis.com/2018/04/08/fb-gruene/

Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani - Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von Zigtausend Journalisten unterstützt werden, die sich mit stolzgeschwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen. Einer der Grundgedanken der Grünen und ihrer Helfer ist der systematische Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Artikuliert werden soll nur, was der eigenen Ideologie dient oder dieser zumindest nicht zuwiderläuft. Schützenhilfe erhalten die Erfinder von Ozonloch und Waldsterben aus fast allen anderen Parteien. Denn die politische Kaste hat großes Interesse daran, den öffentlichen Diskursraum zu kontrollieren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll inzwischen sicherstellen, dass der über die sozialen Netzwerke stattfindende Meinungsaustausch sich nur noch im Rahmen dessen bewegt, was der Politik genehm ist...

 

 

 

20180409-L10263

Opium für das Volk

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/opium-fuer-das-volk/

von Michael Paulwitz - Wie kaputt ein Staat ist, läßt sich auch daran ablesen, daß das bloße Aussprechen simpler Selbstverständlichkeiten bereits republikweite Wellen öffentlichen Aufsehens und kontroverse Debatten auslösen kann. „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen“, sagte jüngst Jens Spahn von der CDU, der Bundesgesundheitsminister, der mit allem Schlagzeilen machen kann außer mit Gesundheitspolitik. Ein Beispiel hatte Jens Spahn auch gleich zur Hand: Die deutsche Verwaltung sei „sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen“; bei einem zum zwanzigsten Mal erwischten Drogendealer „scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“. Schnellmerker. Einfach mal die Bürger fragen: Bei denen hat es sich schon sehr viel länger herumgesprochen, daß Recht und Gesetz im Prinzip nur noch für den doofen, rechtstreuen, einheimischen Steuerzahler gelten, während die von der Politik und ihren Geldvernichtungsapparaten favorisierten Bevölkerungsgruppen sich faktisch unbeschränkter Narrenfreiheit erfreuen.

Zahlreiche Beispiele

Die Liste der Absurditäten aus dem Tollhaus Deutschland läßt sich beliebig ins Unendliche verlängern. Zum Beispiel Köln: Da versammeln sich alljährlich in einer Grünanlage tausende Perser und Kurden zu einer nicht angemeldeten und nicht genehmigten Neujahrsfeier, entnerven Gastronomen und Anwohner, liefern sich Massenschlägereien, hinterlassen einen Berg von 15 Kubikmeter Müll – die Stadt zuckt mit den Achseln, kann man nichts machen, und räumt den Dreck auf Kosten der Steuerzahler brav weg. Oder Neukölln, Berlins gescheiterte Stadt in der gescheiterten Stadt. 39 wilde Sperrmüllstandorte meldeten Bürger dort allein am Donnerstag per App an das Ordnungsamt, berichtet der Tagesspiegel-Checkpoint am 6. April. Illegale Abfallablagerung ist ein Vergehen, eigentlich. Im Problembezirk räumt die Stadt den Müll weg, ohne nachzufragen. Oder auch nicht. Oder NRW: Wenn in Multikulti-Klassen islamistische Schüler „ungläubige“ Mitschüler und Lehrer terrorisieren, schauen die Lehrkräfte besser weg, berichtet eine Lehrerin aus einer Ruhrpott-Problemschule. Sonst kriegen sie ganz schnell eins von der Schulleitung aufs Dach. Die kämpft nämlich lieber „gegen Rassismus“, als sich auch nur in die Nähe eines „Islamophobie“-Verdachts zu begeben...

 

 

 

20180409-L10262

Auf dem Marktplatz von Kandel: „Wir sind doch ganz normale Leute“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auf-dem-marktplatz-von-kandel-wir-sind-doch-ganz-normale-leute-a2395390.html

Die Themen, die die Menschen in Kandel, Berlin, Hamburg, Mainz und anderswo auf die Straße bringen, sind ausgiebig diskutiert. Die Verantwortung der Politik ist es, dem Rechtsstaat endlich wieder Geltung zu verschaffen, Lösungen für die Probleme der Gesellschaft zu finden und deren Spaltung zu überwinden. Ein Livebericht von Dirk Klostermann. Wieder ist es „Demo-Tag“ in Kandel. Wieder haben sich auf dem Marktplatz Menschen versammelt, um gegen Merkel, Dreyer und den Bürgermeister Volker Poß (SPD) zu demonstrieren. Vielleicht sind es 800 oder etwas über 1.000, die Polizei spricht von 550. Erfahrungsgemäß liegen die Zahlenangaben der Polizei immer an der unteren Grenze, warum auch immer. Es sind Menschen aller Altersklassen, darunter viele Frauen. Der gewaltsame Tod von Mia war der Auslöser um auf die Straße zu gehen. Dem „Frauenbündnis Kandel“ haben sich viele Mütter, Väter, junge und ältere Menschen angeschlossen – Menschen wie du und ich. „Ich bin hier, weil ich gegen diese Politik bin“, sagt ein Teilnehmer und streckt seine Hand mit einem Kreuz und der Figur von Jesus Christus in Richtung Kirche aus. Er fühle sich solidarisch mit denen, die die Rückkehr zum Rechtsstaat fordern. Das Kreuz hält er hoch, die ganze Zeit. Es wirkt wie eine Art Hilferuf oder ein Zeichen von Trotz. Als wolle er die zurückweisen, die ihn und andere hier auf dem Marktplatz verunglimpfen. „Wer sind denn die Nazis hier?“ empört er sich. Wie erkennt man die? Sehen Sie einen? Wir sind doch ganz normale Leute.“ Die Kränkungen sitzen offensichtlich tief. Demokraten sind anscheinend nur die, die der Regierungspolitik zujubeln...

 

 

 

20180409-L10261

Festnahme: Polizei verhindert Terroranschlag auf Berliner Halbmarathon

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175256562/Festnahme-Polizei-verhindert-Terroranschlag-auf-Berliner-Halbmarathon.html

Die Polizei Berlin hat mehrere Männer festgenommen, die möglicherweise einen Messerangriff auf den Berliner Halbmarathon verüben wollten. Der Hauptverdächtigte soll geplant haben, mit extra scharfen Messern Zuschauer und Teilnehmer zu töten. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass es Festnahmen im Zusammenhang mit dem Halbmarathon gegeben habe. Das Verfahren liege bei der Staatsanwaltschaft. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass die sechs Festgenommenen im Alter von 18 bis 21 Jahren „an der Vorbereitung eines Verbrechens im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung beteiligt gewesen sein könnten“, erklärten die Beamten in der Hauptstadt. Auf dieser Grundlage seien die Durchsuchungen und die sechs Festnahmen erfolgt – weitere Angaben seien wegen der laufenden Ermittlungen derzeit nicht möglich. Nach Informationen von WELT gehört der Verdächtige zum privaten Umfeld des Terroristen Anis Amri. Eine der jetzt durchsuchten Wohnungen in der City West war auch nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten 2016 durchsucht worden. In der Wohnung eines mutmaßlichen Komplizen des am Sonntag vom SEK überwältigten Verdächtigen haben speziell auf Sprengstoff trainierte Hunde im Keller angeschlagen. Ein ranghoher Polizeiführer sagte WELT: „Wir werten noch aus. Aber das war wahrscheinlich knapp...

 

 

 

20180409-L10260

Antiterror-Einsatz

Anschlag auf Berliner Halbmarathon vereitelt?

http://www.dw.com/de/anschlag-auf-berliner-halbmarathon-vereitelt/a-43300345

Die Berliner Polizei hat im Zusammenhang mit der Sportveranstaltung sechs Verdächtige festgenommen. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" führt eine Spur ins Umfeld des Terroristen Anis Amri. In einem Tweet verkündete die Berliner Polizei zunächst die sechs Festnahmen. Diese stehen mit dem Halbmarathon in Verbindung, wie die Polizei auf DW-Anfrage bestätigte. In einer ersten Erklärung des Polizeipräsidiums heißt es, berlinweite Durchsuchungen hätten zu Festnahmen geführt. Es gebe "vereinzelte Hinweise darauf, dass die Festgenommenen im Alter von 18 bis 21 Jahren an der Vorbereitung eines Verbrechens im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung (dem Halbmarathon, die Red.) beteiligt gewesen sein könnten". Weitere Informationen könnten derzeit nicht mitgeteilt werden. Wie die "Welt" berichtet, soll der Hauptverdächtige zum privaten Umfeld des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri gehören. Er habe geplant, Zuschauer und Teilnehmer der Sportveranstaltung mit Messern zu töten...

 

 

 

20180409-L10259

Man suche sich einen gemeinsamen Feind

Fall Skripal - Das doppelte Gesicht der EU

https://www.cicero.de/aussenpolitik/Sergej-Skripal-EU-Grossbritannien-Russland-Diplomatie

Im Fall Sergej Skripal hält die EU einerseits Demokratie und Menschenrechte hoch, zieht aber andererseits vorschnell Diplomaten ab. Wie krisenfest ist die europäische Politik, wenn die Gesprächsbereitschaft so schnell aufgegeben wird? Von Sabine Bergk - Der Fall Skripal heizt sich zunehmend auf. Noch bevor es zu irgendeiner Erkenntnis gekommen ist, liegen die Nerven blank. Das wahre Nervengift scheint im Fall Skripal jedoch der Fall Skripal selbst zu sein. Die Wirkung des Falls lähmt derzeit ganz Europa. Die Beziehungen sind vergiftet, Diplomaten wurden nach Hause gesandt, die Gesprächsbereitschaft liegt unter dem Nullpunkt. Wie aber konnte es dazu kommen, dass die Nerven der Europäischen Union so schnell blank liegen? Warum hat man nicht auf Ergebnisse gewartet? Es wird mit einer Kette an Ereignissen argumentiert. Die Krim, Cyberangriffe, Einmischung in den Wahlkampf. Aber wirft man hier nicht unterschiedlichste Ereignisse in einen Korb? Es ist logisch nicht nachvollziehbar, dass Cyberangriffe zu Nervengiftattacken führen. Nicht jede kriminelle Tat lässt auf eine andere Tat schließen. Und wenn sich nichts nachweisen lässt, tappt man eben eine Weile im Dunkeln. Das ist unangenehm und fühlt sich hilflos an, bleibt jedoch weniger gefährlich als ein europäischer Nervenzusammenbruch.

 

Panik hebelt Diplomatie aus

 

Im Fall Skripal ist ein solcher Zusammenbruch nun Wirklichkeit geworden. Von A wurde vorschnell auf B geschlossen. Leider hat dieser Schulterschluss mit Großbritannien eine tragische Note, da bislang keine Basis für ein derart scharfes Verhalten vorliegt. Der Fall Skripal zeigt demnach den tragischen Verfall der europäischen Werte. Europa ist nicht krisenfest. Durch Panik kann unsere Demokratie innerhalb weniger Wochen ausgehebelt werden. Die „Friedensmacht“, von der die Bundeskanzlerin noch im Koalitionsvertrag sprach, ist labil. Innerhalb kürzester Zeit stehen wir vor einem Scherbenhaufen an Anschuldigungen.

 

Angriffe mit Bumerang-Effekt

 

Selbstverständlich nimmt niemand eine Nervengiftattacke auf noch-europäischem Boden mit einem Schulterzucken hin. Die europäische Geschlossenheit, die man sich in Türkei- und Flüchtlingsfragen sehnlichst gewünscht hat, ist im Fall Skripal überhetzt zustande gekommen. Es ist der Leadership-Kompetenz der Briten zuzuschreiben, dass in der Europäischen Union mit einem Mal eine breite Übereinstimmung herrscht. Leider funktioniert dieser Zusammenhalt nach altem und sehr einfachem Rezept: Man suche sich einen gemeinsamen Feind...

 

 

 

20180409-L10258

Der Propaganda-Horror der Mainstream-Medien

http://www.freiewelt.net/nachricht/peinliche-offenbarung-bei-der-sinclair-broadcast-group-inc-alle-medien-gleichgeschaltet-10074039/

Peinliche Offenbarung bei der »Sinclair Broadcast Group Inc.«: Alle Medien gleichgeschaltet. Wie extrem gleichgeschaltet die Medien sind, hat sich nun bei einem Debakel der Rundfunksender der »Sinclair Broadcast Group Inc.« gezeigt. Doch die anderen großen Medienkonglomerate, die sich gerade darüber lustig machen, sind nicht besser. Unsere Mainstream-Medien-Landschaft ist zu einem Horror-Monopol verkommen. Wir leben in einer Propaganda-Blase, wie sie die Welt noch nie gesehen hat. Wir haben schon oft darüber berichtet: Es gibt nur noch wenige große Konzerne, die nahezu uneingeschränkte Meinungsmacht über die westliche Welt haben. Nicht nur, dass viele Rundfunkstationen und Zeitungen ihre Nachrichten von wenigen Nachrichtenagenturen beziehen (z.B. AFP, Reuters, dpa). Auch die Vorgaben der Mutterkonzerne und deren Inhaber, Großaktionäre und Hauptwerbekunden sorgen für eine skurrile und unheimliche Konformität der Berichterstattung. Es ist, als würde die halbe Medienwelt aus Marionetten bestehen, die von wenigen Strippenziehern gelenkt werden...

 

 

 

20180409-L10257

Reaktionen auf Amoktat: Merkel „zutiefst erschüttert“ – Trump und Putin kondolieren

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175255656/Reaktionen-auf-Amoktat-Merkel-nach-Attacke-von-Muenster-zutiefst-erschuettert.html

Es ist ein sonniger Tag in der Studentenstadt Münster. Dann passiert das Schreckliche: Ein Transporter rast in eine Menschenmenge. Bundeskanzlerin Merkel äußert sich bestürzt. Weitere Politiker reagieren auf den Vorfall. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Attacke mit einem Kleintransporter in Münster „zutiefst erschüttert“ gezeigt. In einer Erklärung sprach Merkel am Samstag von „schrecklichen Geschehnissen“ in der nordrhein-westfälischen Stadt. Es werde nun „alles Denkbare zur Aufklärung der Tat und zur Unterstützung der Opfer und ihrer Angehörigen getan***“. „Allen Einsatzkräften vor Ort gilt mein Dank“, erklärte die Kanzlerin. Sie stehe nach der Attacke „im ständigen Austausch“ mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU)...

 

Meridian: *** Das "alles Denkbare" kennt man ja vom Breitscheidplatz

 

 

 

20180409-L10256

Täterlose Verbrechen

Warum können wir nicht offen über Migrantenkriminalität sprechen?

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/douglas-murray-warum-koennen-wir-nicht-offen-ueber-migrantenkriminalitaet-sprechen/

Von Douglas Murray - Über Kriminalität von Migranten wird immer spärlicher berichtet, an Fakten interessierte Bürger sehen sich zunehmend behindert, sich zu informieren und auszutauschen. Woran liegt das? Wie gehen wir mit solchen Informationen um? Ein Beitrag unseres Buchautors Douglas Murray. In den vergangenen Wochen geschahen gleichzeitig zwei bemerkenswerte Ereignisse in Frankreich. Das eine war, dass die Trauer der Nation um Oberstleutnant Arnaud Beltrame, der sich bei der Belagerung eines Supermarktes in Trèbes für eine Geisel austauschen ließ, vom Präsidenten der Republik angeführt wurde. Am gleichen Tag zog in Paris ein Schweigemarsch an der Wohnung der ermordeten Mireille Knoll vorbei. 1942 entging Madame Knoll als junges Mädchen nur knapp der Deportation nach Auschwitz. Vor zwei Wochen wurde die 85jährige, an den Rollstuhl Gefesselte tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Sie ist mit elf Messerstichen ermordet und anschließend angezündet worden. Die alte Dame, die an Parkinson litt, hatte vor ihrer Ermordung die Polizei mehrmals um Hilfe gebeten, weil ihr ein Nachbar gedroht hatte, „sie zu verbrennen“. Und so hat das Feuer von Auschwitz, dem die neunjährige Mireille knapp entkommen war, sie schließlich siebzig Jahre später im multikulturellen und diversen Frankreich des 21. Jahrhunderts doch noch erreicht und verbrannt...

 

 

 

20180409-L10255

In der EU anerkannte Flüchtlinge wollen nach Deutschland

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175253816/In-der-EU-anerkannte-Fluechtlinge-wollen-nach-Deutschland.html

Im vergangenen Jahr stellten 8210 Menschen in Deutschland einen Asylantrag, obwohl sie bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurden. Nur ein Bruchteil von ihnen wird wieder abgeschoben. Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge von bereits in anderen EU-Staaten anerkannten Flüchtlingen hat sich mehr als verdoppelt. 2017 wurden 8210 solcher Anträge verzeichnet, im Jahr zuvor waren es 2997, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage mitteilte. Zwar führen diese Anträge grundsätzlich nicht zur Anerkennung, weil sie als „unzulässig“ gar nicht erst bearbeitet werden, doch trotzdem wird nur ein Bruchteil dieser weitergereisten Schutzberechtigten wieder in das für sie zuständige Land abgeschoben. Ganz exakt lässt sich die Zahl der Rückführungen dieser Gruppe nicht ermitteln. Sie lag 2017 höchstens bei 1428, wie aus Antworten der Bundesregierung auf Linkspartei-Anfragen hervorgeht. Anträge beschäftigen Verwaltungsgerichte...

 

 

 

20180409-L10254

Trotz Anerkennung in anderem EU-Land

Immer mehr Migranten stellen zweiten Asylantrag in Deutschland

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/trotz-anerkennung-in-anderem-eu-land-immer-mehr-migranten-stellen-zweiten-asylantrag-in-deutschland-a2395230.html

Für manche Asylbewerber ist Deutschland offenbar so attraktiv, dass sie nach der Anerkennung in einem anderen EU-Land hier einen weiteren Asylantrag stellen. 2017 wurden 8.210 solcher Anträge verzeichnet, im Jahr zuvor waren es 2.997, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage mitteilte. Zwar führen diese Anträge grundsätzlich nicht zur Anerkennung, weil sie als „unzulässig“ gar nicht erst bearbeitet werden, doch trotzdem wird nur ein Bruchteil dieser weitergereisten Schutzberechtigten wieder in das für sie zuständige Land abgeschoben. Ganz exakt lässt sich die Zahl der Rückführungen dieser Gruppe nicht ermitteln. Sie lag 2017 höchstens bei 1.428 wie aus Antworten der Bundesregierung auf Linkspartei-Anfragen hervorgeht. Obwohl es für schon anderswo anerkannte Flüchtlinge in Deutschland unmöglich ist, hier einen weiteren Schutztitel zu erhalten, können sie gegen ihre Abschiebung klagen...

 

 

 

20180409-L10253

Afrikas Malaise und und die letzte marxistische Legende

http://www.achgut.com/artikel/afrikas_malaise_und_und_die_letzte_marxistische_legernde

Diese Woche wurde bekannt, dass das Schweizer Staatssekretariat für Migration den Aufenthaltsstatus von 3.200 Flüchtlingen aus Eritrea überprüfen möchte, um zu bestimmen, ob sie überhaupt noch bedroht oder ob sie allenfalls wegzuschicken sind. Insgesamt befinden sich inzwischen rund 30.000 Eritreer in der Schweiz, die meisten leben vom Sozialstaat. Selbstverständlich erschienen kurz darauf in den Medien zahlreiche Artikel von ernst dreinblickenden Journalisten, die darauf hinwiesen, dass es wohl unmöglich sei, diese Menschen in ihre Heimat zurückzubringen, ganz gleich, wie das Urteil der Behörden ausfalle. Denn Eritrea, eine Diktatur, so wurde fast mit einer gewissen Genugtuung vermerkt, nehme seine Bürger einfach nicht zurück. Und solange die Schweiz kein entsprechendes Abkommen mit dieser Diktatur abgeschlossen habe, was sehr, sehr schwierig sei, müssten diese Flüchtlinge wohl oder übel hierbleiben, ob es uns gefällt oder nicht. Das alles mag zutreffen – und dennoch ist man immer wieder überrascht, mit welcher Langmut insbesondere Schweizer Journalisten, aber auch die vielen, vielen Beamten in Bern hinnehmen, dass dauernd Gesetze und Regeln gebrochen werden, um Menschen einen Aufenthalt in einem ihnen vollkommen fremden Land zu ermöglichen, wo sie über keinerlei Perspektive verfügen, wo sie zur Untätigkeit und zum Herumlungern verurteilt sind, wo sie den Menschen auf die Nerven gehen und wo sie für ihre Familien nichts erreichen – außer einem regelmässigen Einkommen aus der schweizerischen Sozial- oder Nothilfe. Wozu soll das gut sein?...

 

 

 

20180409-L10252

Organisiertes Verbrechen: „Wir müssen die Clan-Strukturen jetzt schnell zerschlagen“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/organisiertes-verbrechen-gespraech-mit-experte-ueber-die-gefahr-durch-arabische-clan-kriminalitaet-15529799.html

Herr Ghadban, Sie sind einer der wenigen Fachleute in Deutschland, die sich schon seit Jahrzehnten mit den kriminellen Machenschaften sogenannter kurdisch-libanesischer Clans und deren Parallelgesellschaft befassen. Im Herbst erscheint Ihr Buch „Arabische Clans. Die unterschätzte Form der organisierten Kriminalität“. Wann wurden Sie das erste Mal auf diese Gruppe aufmerksam? Ich stamme selbst aus dem Libanon. Anfang der siebziger Jahre bekam ich ein Promotionsstipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Wie für viele meiner Landsleute im Ausland war auch für mich der Ausbruch des Bürgerkriegs im Libanon im April 1975 ein tiefer Einschnitt. Ich sagte mir: Jetzt musst du helfen. Aus dem Ehrenamt wurde schnell mein Beruf: Zwischen 1977 und 1992 war ich als Sozialarbeiter an Schulen und Kindergärten tätig, zehn Jahre lang war ich Leiter der Beratungsstelle für Araber beim Diakonischen Werk. Seit 26 Jahren bin ich Lehrbeauftragter, betreibe Migrationsforschung mit dem Schwerpunkt Islam und befasse mich dabei auch immer wieder mit den sogenannten Mhallamiye-Kurden. Auf die Gruppe wurde ich 1976 aufmerksam, als man mich in ein Obdachlosenheim rief, wo neue Flüchtlinge angekommen waren. Es stellte sich heraus: Die Leute kamen zwar aus dem Libanon, waren aber gar keine Libanesen. Sie nannten sich selbst Mhallamiye. Sie waren einst als Armutseinwanderer aus der Südosttürkei in den Libanon gekommen, wurden als Kurden bezeichnet, sprachen aber nicht Kurdisch, sondern den arabischen Mhallamiye-Dialekt, daher ihr Name. Im Libanon blieben sie gesellschaftlich ausgegrenzt, lebten in Gettos. Deshalb verfestigten sich ihre archaischen Stammesstrukturen noch...

 

 

 

20180409-L10251

Kinder des IS „Lebende Zeitbomben“:

Dschihadisten der zweiten Generation kommen nach Deutschland zurück

https://www.focus.de/politik/deutschland/kindes-des-is-lebende-zeitbomben-dschihadisten-der-zweiten-generation-kommen-nach-deutschland-zurueck_id_8662592.html

Während andere Kinder in ihrem Alter Alphabet und Einmaleins studieren, erlernen sie das Kämpfen und die Ideologie einer Terrororganisation. Die Kinder des Islamischen Staates. Ihre Mütter kommen unter anderem aus Deutschland. Mehr als 200 Frauen reisten in den vergangenen Jahren aus Deutschland nach Syrien und den Irak aus, um sich der IS-Terrorgruppe anzuschließen. Knapp ein Viertel von ihnen ist mittlerweile zurückgekehrt, mitsamt ihren Kindern. Kindern, die zum Teil in dem Schreckensregime des Islamischen Staates groß geworden sind. Kinder seien "Gehirnwäsche" unterzogen worden...

 

 

 

20180409-L10250

»Ich bin also die Frau...«

Ihren mutigen Protest bewunderten Millionen –

Hier erzählt Uta Ogilvie ihre Geschichte

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/ich-bin-also-die-frau.html

Sie tat ebenso unerhörtes wie selbstverständliches: Uta Ogilvie, die mit ihrer Familie in einem kleinen Ort bei Hamburg wohnt, wagte es gegen Angela Merkel zu protestieren. Öffentlich! Auf Hamburgs berühmtester Flaniermeile, dem Jungfernstieg! Anfangs war sie allein, später folgten Hunderte. Weil das nicht sein durfte, wurden sie und ihr Vater beinahe zusammengeschlagen. Außerdem wurde ihr Haus überfallen. In zwei Ausgaben der Preußischen Allgemeinen Zeitung erzählt sie ihre Geschichte. Lesen Sie hier Teil Eins. Mein Name ist Uta Ogilvie – wer sich fragt, woher der Name stammt – ich habe den Nachnamen meines Mannes angenommen und der hat schottische Vorfahren. Dass ich trotzdem als „böse Rechte“ gelte, habe ich wohl der Tatsache zu verdanken, dass ich öffentlich den Rücktritt der Kanzlerin gefordert habe. Wer das tut, muss fremdenfeindlich sein, sogar, wenn er selbst einen fremdländischen Namen trägt. Das ist heutzutage medialer Konsens und spricht Bände...

 

 

 

20180409-L10249

Fakten lassen sich finden

Messerattacken: ARD-Nachhilfe für den ARD-Faktenfinder

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/messerattacken-ard-nachhilfe-fuer-den-ard-faktenfinder/

Sie häufen sich also doch, die Messerattacken. Das berichtet sogar die ARD, deren Faktenfinder sich da nicht so sicher sind. Das ARD-Magazin Kontraste hat etwas gewagt, das man für den zeitgenössischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon äußerst lobend hervorheben muss: Es hat nicht nur eine unbequeme Recherche betrieben, sondern sich danach auch noch getraut, die noch unbequemeren Ergebnisse zu veröffentlichen. Die unbequeme Recherche hatte die Zahl der Messerdelikte in Deutschland und besonders die zeitliche Entwicklung dieser Zahl über die letzten Jahre zum Gegenstand. Unbequem war die Recherche wohl nicht deswegen, weil es schwer war, an diese Zahlen zu gelangen, denn auf Anfrage von Kontraste stellten zehn der sechzehn Bundesländer entsprechende Daten für den Zeitraum 2014-2017 zur Verfügung, welche das ARD-Magazin in einer übersichtlichen Grafik zusammengestellt hat: In allen zehn Bundesländern ist die Zahl der Messerdelikte gestiegen, in neun von zehn um einen äußert unbequemen zweistelligen Prozentsatz, in acht von zehn um mehr als 20 Prozent...

 

 

 

20180409-L10248

Der deutsche Unteran und seine Unfähigkeit, sich und die Seinen zu verteidigen

https://philosophia-perennis.com/2018/04/07/der-deutsche-unteran-und-seine-unfaehigkeit-sich-und-die-seinen-zu-verteidigen/

„Er handelt davon, wie der bedingungslose Pazifismus Deutschland kaputt und wehrlos macht. Hier geht es um mehr als darum, dass Uschi von der Leyen und ihre Vorgänge die Bundeswehr gründlich ruiniert haben. Es geht um systematische, weltfremde Verweichlichung, die schon im Kindesalter beginnt. Ich möchte mal sehen, wie die feminisierten Hipster-Nancyboys mit Millionen, vollkommen anders, viel rauer sozialisierten Jungmännern fertig werden sollen, die bereits hierher geströmt sind – und mit denen, die nach dem Willen der Regierung noch kommen soll. Wehrlosigkeit und bedingungsloser Pazifismus werden ausgenutzt, so schnell kann man gar nicht gucken.  Der Gutgläubige wird am Ende ziemlich blöd da stehen. Es wäre komisch, wenn es nicht so bitterernst und gefährlich wäre. Ein Land, das dem mächtigsten Militärbündnis der Welt angehört, ist unfähig zur Verteidigung. Wir können heilfroh sein, dass uns aktuell niemand mit Krieg droht. Wobei: angenommen ein äußerer Feind wollte Deutschland erobern, er müsste gar keinen Krieg gegen uns führen. Er müsste seine Armee nur in Zivil losschicken und den Soldaten befehlen, am Ziel Asyl zu beantragen...

 

 

 

20180409-L10247

„Wir haben ein Problem mit dem arabischen Antisemitismus“

https://juergenfritz.com/2018/04/06/arabischer-antisemitismus/

Ein Gastbeitrag von Eva Herman - Bei Bild, Welt & Co. werden plötzlich neue Töne angeschlagen, die kaum noch ins regierungstreue Bild passen. Angesichts der immer häufiger auftretenden Diskriminierungen von Muslimen gegenüber Juden nimmt man bei Bild jetzt ganz offen – und völlig zu Recht – konträr Stellung zur Bundesregierung, die ja immer noch abwiegelt und ungeachtet aller düsteren Entwicklungen ihren eingeschlagenen Kurs der grenzenlosen Einwanderung fortsetzt. Verliert Berlin seine wichtigen Handlanger, die M-Medien? Es drängt sich die Frage auf, ob dieses politisch äußerst brisante und schwerwiegende Thema künftig einen dicken Keil zwischen die Mainstreammedien und die Bundesregierung treiben wird? Verliert die Berliner Führungspolitik damit etwa ihre wichtigsten Handlanger, die Massenmedien, um weiterhin ihre Macht behaupten zu können? Und welche wichtigen Partner Merkels werden dabei wohl noch auf der Strecke bleiben? So wichtig diese Frage ist, so ernst ist auch die Lage. Denn mit dem Aussprechen dieser Wahrheit vonseiten der Systemmedien kann niemand im Land später mehr behaupten, er habe von nichts gewusst. Das hatten wir alles doch schon, oder? Und so etwas sollte nie wieder geschehen! »Unerträglich, dass jüdische Kinder sogar mit dem Tode bedroht werden«. Fakt ist...

 

 

 

20180409-L10246

Bundeswehr-Geheimdienst fürchtet Anschläge durch Linksextremisten auf Soldaten

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundeswehr-geheimdienst-fuerchtet-anschlaege-durch-linksextremisten-auf-soldaten-a2394684.html

Die Soldaten werden angewiesen, vor Fahrt antritt "den Sitz der Radmuttern zu kontrollieren" und bei Dienstreisen Parkhäuser zu nutzen, heißt es seitens der Bundeswehr. Infolge der türkischen Militäroperation in den kurdischen Gebieten in Syrien befürchtet der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr Angriffe auf die Truppe in Deutschland. In einem internen Sicherheitshinweis heißt es: „Es muss angenommen werden, dass es zu weiteren Anschlägen, unter anderem gegen Fahrzeuge der Bundeswehr, kommen kann.“ Der „Spiegel“ berichtet darüber. Die Soldaten werden angewiesen, vor Fahrt antritt „den Sitz der Radmuttern zu kontrollieren“ und bei Dienstreisen Parkhäuser zu nutzen. Bei Reparaturen außerhalb von Kasernen sollten die Bundeswehrautos auf dem Gelände der Werkstätten „stets in einem umzäunten Bereich, möglichst in einer Halle und nie in vorderster Reihe“ geparkt werden. Am 13. März hatte es in Soltau einen Brandanschlag auf zwei Lkw der Bundeswehr...

 

 

 

20180409-L10245

Pose mit Leichenbergen:

Deutsch-Algerier zählt zu gefährlichsten Terroristen der Welt

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pose-mit-leichenbergen-deutsch-algerier-zaehlt-zu-gefaehrlichsten-terroristen-der-welt-a2394205.html

Der Deutsch-Algerier Fared Saal zählt zu den gefährlichsten Terroristen der Welt. Er und seine Familie reisten nach Syrien. Sie wollten gemeinsam mit Anhängern des IS ein Kalifat errichten. Auch aus Deutschland folgten Menschen dem Aufruf islamischer Extremisten, in den Irak und nach Syrien zu kommen. Die Dschihadisten wollten dort einen radikal-islamistischen Gottesstaat errichten. Nun sitzen viele von ihnen in Gefängnissen andere sind auf der Flucht. Die ARD berichtete, das allein in den von Kurden kontrollierten syrischen Gebieten 100 ehemalige IS-Kämpfer und ihre Kinder aus Deutschland festgehalten würden. 15 weitere seien im Irak inhaftiert – zehn in der Türkei. Und es werden offenbar immer mehr. Rund 1.000 Kämpfer aus Deutschland zogen in den „Heiligen Krieg“ - Insgesamt sollen es knapp 1.000 Kämpfer sein, die aus Deutschland in den „Heiligen Krieg“ zogen. 300 von ihnen seien bereits zurückgekehrt und rund 150 ums Leben gekommen, berichtete die ARD...

 

 

 

20180409-L10244

Großmächte kämpfen um Öl und Gas im östlichen Mittelmeer

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/06/grossmaechte-kaempfen-um-oel-und-gas-im-oestlichen-mittelmeer/

Die USA und Russland mit ihren Verbündeten, aber auch die Türkei und Israel, befinden sich im Wettlauf um die Kontrolle des östlichen Mittelmeers. Der Syrien-Konflikt ist ein Teil dieses Wettlaufs. Ein herausragendes Merkmal, das die geopolitische Bedeutung des östlichen Mittelmeeres seit Jahrhunderten geprägt hat, war seine Position als Kreuzungspunkt zwischen drei Kontinenten: Europa, Asien und Afrika. Die heutige regionale Machtverteilung spiegelt diesen jahrhundertealten Status wider. Staaten wie Griechenland, die Türkei, Israel und Ägypten spielen in diesem Bereich eine wichtige Rolle. Aber auch der Iran und die EU (über Griechenland und Zypern) und Italien und Frankreich, deren Energiekonzerne in der Region präsent sind, haben dort ebenfalls erhebliche Anteile, führt der Geopolitical Monitor (GM) – ein kanadisches nachrichtendienstliches Fachmagazin –  in einer Analyse aus. Außerdem sind Großmächte wie die USA, Russland und auch China mit der Initiative der Neuen Seidenstraße beteiligt...

 

 

 

20180409-L10243

Bereits mehr als 18.000 Petitionen gezeichnet

Bürger fordern ein Ende der Gender-Sexualkunde und Frühsexualisierung der Kinder

http://www.freiewelt.net/nachricht/buerger-fordern-ein-ende-der-gender-sexualkunde-und-fruehsexualisierung-der-kinder-10074046/

Bereits mehr als 18.000 Petitionen sind im Rahmen der Kampagne »Frühsexualisierung beenden: Gender-Sexual-Kunde an Schulen und Kitas stoppen, Elternrecht schützen« versandt worden. Die Kampagne war von der »Initiative Familienschutz« unter der Federführung von Sven von Storch initiiert worden. Die »Initiative Familienschutz« hatte kürzlich unter der Federführung von Sven von Storch auf der Internet-Plattform »Abgeordneten-Check« eine neue Petitions-Kampagne mit dem Titel »Frühsexualisierung beenden: Gender-Sexual-Kunde an Schulen und Kitas stoppen, Elternrecht schützen« initiiert. Bereits mehr als 18.000 Petitionen sind versandt worden. Gleichzeitig hat die »Initiative Familienschutz« einen neuen Flyer zum Thema »Gender-Sexualkunde an Schulen stoppen: Elternrecht schützen« herausgegeben. Schon zu Beginn der Kampagne wurden mehr als 100.000 Faltblätter verschickt...

 

 

 

20180409-L10242

Muss Sergej Skripal doch noch „gestorben werden“

https://qpress.de/2018/04/03/muss-sergej-skripal-doch-noch-gestorben-werden/

Muss Sergej Skripal doch noch gestorben werdenGreat-Absurdistan: Eigentlich hätte man schon längst den Dritten Weltkrieg anfangen können. So schön sauber ließ sich die Giftgeschichte um den Ex-Agenten Skripal an. Alles ward ganz wunderbar, wie von Zauberhand, in den ersten Tagen einfach so aus dem Handgelenk eskaliert. Dabei brauchte es auch keine Beweise, wir dürfen unseren besten Freunden in London vollends vertrauen. Das können wir bereits seit dem ersten und dem zweiten Weltkrieg. Ganz besonders unsere britischen Freunde wissen ziemlich genau wie man militärische Auseinandersetzungen provoziert, ohne sich selbst dabei der Urheberschaft auszusetzen. Mal ehrlich, macht sich die Theresa nicht gut als Weltpolizistin mit Knüppel aus dem Sack? Jetzt zieht sich das giftige Elend allerdings richtig in die Länge und das macht es besonders unangenehm. Bedauerlicherweise spielen die Russen nicht mit wie geplant. Statt irgendwelche weiteren Gründe für einen Krieg zu liefern, bauen sie sich einfach nur auf und stellen ganz viel Fragen – [Kritisches-Netzwerk]. Wie unangenehm ist das denn? Niemand im westlichen Lager will russische Fragen hören … „shut up„! Man möchte Schuldeingeständnisse und Kriegsgründe...

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Grüne  - irgendwie von der eigenen Geschichte überholt

 

 

Katja Husen (Die Grünen)

 

 

    "Das Kopftuch ist nicht nur ein religiöses, sondern auch ein politisches Symbol." "Dabei ist nicht so sehr entscheidend, wie die Trägerin die Bedeutung ihres Kopftuchs verstanden wissen will (nämlich zum Beispiel rein religiös), sondern vor allem, welche historische und internationale Bedeutung das islamische Kopftuch hat und wie es auf die Betrachterin und den Betrachter wirkt. Gerade in Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ist die. (…) In dem Maße, in dem sich Frauen von (Religions-) Staats wegen verhüllen und damit unsichtbar machen müssen, wird ihnen oft auch das Recht auf freie Berufswahl, auf ungehinderten Zugang des öffentlichen Raumes, Bildung und politische Teilhabe genommen. Frauen wie Fereshta Ludin, die trotz Kopftuch all diese Rechte haben und nutzen, sind international die absolute Ausnahme - nicht die Regel. Sie alleine können also nicht die Symbolik des Kopftuchs begründen. So sehr sie sich im Einzelfall vielleicht sogar wünschen mögen, das Kopftuch nicht den Islamisten als Symbol zu überlassen, sondern es positiv zu besetzen."

 

Quelle:

https://nafisa.de/medienanalyse/kopftuch-als-symbol-zitate

 

 

 

Machen Sie mit

Geben Sie der Freiheit eine Stimme

https://www.erklaerung2018.de/

Stand  UTC: 17:40   107.787 Stimmen

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

20180408-L10241

GERMANY TERROR: Van ploughs into 30 people in street - fatalities reported

https://www.express.co.uk/news/world/942757/Germany-news-Cottbus-van-attack-police-alert

A VAN has rammed into crowds of pedestrians in the western German city of Munster killing several people and heaving dozens injured. The driver is believed to have killed himself in the seconds after the incident which police officials have suggested could have been a terror attack. The incident has drawn immediate comparisons with the December 2016 truck attack in Berlin that killed 12 people. Police said a large-scale operation was underway with all available emergency resources called to Munster. Part of the medieval old town has been placed on lockdown as police, firefighters, rescue and emergency vehicles swarm to the scene. According to reports the vehicle, described by some witnesses as small truck, rammed  into crowds of people who were sitting near the Kiepenkerl statue in the old town...

 

 

 

20180408-L10240

Van plows into crowd in northern German city of Münster, killing at least 3

https://www.washingtonpost.com/world/europe/van-plows-into-crowd-in-northern-german-city-of-munster-killing-at-least-3/2018/04/07/007e428c-3a75-11e8-b57c-9445cc4dfa5e_story.html?utm_term=.4cbe22642664

HAMBURG — A man driving a van plowed into a crowd in the northern German city of Münster on Saturday afternoon, killing at least three people and injuring dozens before shooting himself, a senior German security official said. German security officials were unsure whether the incident had connections to terrorism. The senior security official said that police were conducting response measures as though it were a terrorist attack, but that they remained uncertain about whether it was one. Police also dispatched a bomb squad to the scene to check whether there were explosives in the van, the senior security official said. The official spoke on the condition of anonymity to describe the unfolding details of the case. “There are dead and injured. Please avoid the area,” the North Rhine-Westphalia regional police wrote on their official Twitter account. “We are on site.” The police told people to avoid the city center...

 

 

 

20180408-L10239

At least 4 killed, dozens injured as car drives into crowd in Germany’s Munster

https://www.timesofisrael.com/several-reported-killed-as-car-drives-into-crowd-in-germanys-munster/

At least four people were killed and dozens injured Saturday when a vehicle plowed into pedestrians in the German city of Munster before the driver killed himself, police and local media said. A police spokeswoman in the western city told AFP that the driver of the vehicle “shot himself” after driving into a crowd of people and leaving about 30 bystanders with injuries. Unconfirmed local reports spoke of three fatalities.  According to the online edition of the Spiegel magazine, German authorities were “assuming” the incident was an attack, though there was no immediate official confirmation. “There are deaths and injured. Please avoid the area, we are on scene,” the regional police service said on Twitter. Police also urged people to refrain from spreading “speculation” about the incident. Images broadcast by German television showed several police and firefighting vehicles clustered around a street in the center...

 

 

 

20180408-L10238

Anschlag in Münster: Fahrzeug rast in Menschengruppe - mehrere Tote

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--anschlag-in-muenster--fahrzeug-rast-in-menschengruppe---mehrere-tote-7930836.html

Die Polizei Münster bezeichnet Berichte über einen weiteren Täter, der noch auf der Flucht sein könnte, als Spekulation. Man stehe noch ganz am Anfang der Ermittlungen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Samstag. Mehrere Medien berichteten, die Einsatzkräfte suchten in Münster nach einem zweiten Täter. Auf Twitter schrieb die Polizei: "Bitte unterlasst die Spekulationen." Und: "Das Verbreiten von Gerüchten hilft uns nicht." Der Anschlag ereignete sich im Traditionslokal "Kiepenkerl" in Münster. Der "Kiepenkerl" ist ein Wahrzeichen der gut 300. 000 Einwohner zählenden Stadt. Die beiden umliegenden Traditionslokale heißen Großer Kiepenkerl und Kleiner Kiepenkerl. Der Platz inmitten enger Altstadtgassen ist ein beliebter Treffpunkt. Bei gutem Wetter sitzen und stehen dort oft zahlreiche Menschen im Freien, im Winter gibt es ein Weihnachtsdorf. Der "Kiepenkerl" befindet sich seit 1896 auf dem Spiekerhof - eine Männerfigur mit Tragekorb, Pfeife, Knotenstock und Leinenkittel. Das Denkmal wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört, originalgetreu wieder hergestellt und 1953 von Bundespräsident Theodor Heuss eingeweiht. Die Bundesregierung hat den Opfern von Münster und ihren Angehörigen ihr Beileid ausgesprochen. Dort war ein Kleintransporter in eine Menschenmenge gerast, die Polizei spricht von etwa 30 Verletzten und mehreren Toten. "Furchtbare Nachrichten aus Münster", schrieb die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag auf Twitter. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen." Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dankte auf Twitter den Rettungskräften vor Ort. "Müssen alles tun, um Hintergründe der Tat aufzuklären", schrieb sie...

 

 

 

20180408-L10237

Münster: Auto fährt in Menschenmenge – Tote und Verletzte

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muenster-auto-faehrt-in-menschenmenge-tote-und-verletzte-15531045.html

In Münster hat es nach ersten Erkenntnissen der Behörden mehrere Tote gegeben, als ein Kleintransporter in eine Menschenmenge gefahren ist. „Es gibt Tote und Verletzte“, erklärte die Polizei auf Twitter. Eine Polizeisprecherin machte am Samstag keine genaue Angaben zur Anzahl der Todesopfer und sprach von mindestens 30 Verletzten. Von ihnen schweben sechs in Lebensgefahr. Meldungen, wonach drei Menschen gestorben seien, wurden zunächst nicht bestätigt. Der Mann, der in die Menschenmenge gefahren ist, ist offenbar tot. Er habe sich selbst erschossen, bestätigte die Polizei am Samstag. Laut „Spiegel Online“ gehen die Behörden von einem Anschlag aus. In Sicherheitskreisen hieß es, „das Szenario ist so, dass man einen Anschlag nicht ausschließen kann“. Ein Polizeisprecher sagte hingegen, ob es sich um einen Anschlag handle, lasse sich noch nicht sagen. Die Polizei geht davon aus, dass die Gefahr gebannt ist. Eine Sprecherin sagte, es werde nicht nach weiteren Verdächtigen gesucht. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Polizeikreise berichtet, würden alle verfügbaren Polizeikräfte nach Münster beordert. Die Lage sei noch völlig unklar. Zuerst hatten die „Rheinische Post“ und „Spiegel Online“ über Tote bei dem Vorfall berichtet...

 

 

 

20180408-L10236

Mehrere hundert Extremisten beantragten Asyl in Deutschland

https://www.focus.de/politik/deutschland/medienbericht-mehrere-hundert-extremisten-beantragten-asyl-in-deutschland_id_8726296.html

Das Bundeskriminalamt stuft rund 1.560 Männer und Frauen als "Gefährder" oder "relevante Personen" in der Extremistenszene ein. 362 von ihnen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt. Damit sind fast ein Viertel der "gefährlichsten Extremisten" in Deutschland Asylbewerber. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Die Zahl sei auch "auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak zurückzuführen", schreibe die Regierung. Bund und Länder versuchten inzwischen, "Gefährder" schneller abzuschieben. Thomae sagte, die Länder müssten von dem Mittel konsequent Gebrauch machen: "Es darf nicht sein, dass die Zahl der Gefährder in Deutschland weiter zunimmt, während die Zahl der Abschiebungen minimal bleibt...

 

 

 

20180408-L10235

Merkel-Kritiker in der Union verabschieden „konservatives Manifest“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175254563/Merkel-Kritiker-in-der-Union-verabschieden-konservatives-Manifest.html

Ehe und Familie und das Leitbild "Vater, Mutter, Kinder" seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft - so sehen das einige Parteiinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Merkel und wollen laut Zeitungsbericht eine CDU-Reform. Ein Ende des Kurses Richtung Mitte, scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik: Die Werte-Union hat ihren Unmut an der Politik der Bundeskanzlerin öffentlich gemacht. Unterstützung bekam sie von Gesundheitsminister Jens Spahn. Bereits am Freitag war ein Entwurf an die Öffentlichkeit gedrungen, nun ist das Schreiben offiziell: Im Ringen um den künftigen Kurs von CDU und CSU haben unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „konservatives Manifest“ verabschiedet. Das Papier fordert im Kern ein Ende des Kurses der Union Richtung Mitte und richtet sich auch scharf gegen Merkels Flüchtlingspolitik von 2015...

 

 

 

20180408-L10234

Meridian Vorwort:

Jetzt bitte nicht ganz vergessen!! Die deutsche Feigheit und Bequemlichkeit, die -  "Sie wird's schon richten Denkweise" und das Rot-Grüne-Mitläuferwesen haben Angela Merkel erst an der Macht gehalten. Ganz zu schweigen von einem überholten und verrotteten Wahlrecht-System. Einem Wahlrecht das nur den Gegnern Deutschlands dienlich ist! Frei nach dem Motto „Die Deutschen dürfen niemals wieder selbst entscheiden."

 

Alle gegen Merkel: In der GroKo feuert es von links und rechts

https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/alle-gegen-merkel-in-der-groko-feuert-es-von-links-und-rechts-id19519191.html

Schwetzingen/Berlin | Mitglieder von CDU und CSU dringen auf ein konservativeres Profil der Unions-Parteien. Auf einem Treffen, das am Samstagvormittag im badischen Schwetzingen begann, wollen Kritiker des Kurses von CDU-Chefin Angela Merkel ein „Konservatives Manifest“ beschließen. Kritik bekommt die Kanzlerin auch für den Start der neuen großen Koalition. In dem Manifest will die Werte-Union auf ihrer Jahrestagung unter anderem die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft fordern. Der Vorsitzende der vor einem Jahr gegründeten Gruppierung, der Diplom-Kaufmann Alexander Mitsch aus Heidelberg, sieht das Papier als Rückkehr zum „Markenkern“ der Union. Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sagte zum Auftakt der Tagung mit rund 70 Teilnehmern, von dem Treffen solle das Signal einer Partei ausgehen, die diskutiere. Vom früheren CSU-Chef Franz Josef Strauß stamme das Zitat: „Eine Volkspartei muss immer in Bewegung bleiben.“ Es gehe um die Frage, wie die Partei in 10 bis 15 Jahren aussehen solle. Die Konservativen seien keine Abtrünnigen oder Ausgestoßenen, sondern befänden sich in der Mitte der Partei.

 

 

 

20180408-L10233

Hohe Mieteinnahmen: Kölner CDU Politikerin verdient kräftig an Flüchtlingshotel

https://www.focus.de/regional/koeln/koeln-koelner-politikerin-verdient-kraeftig-an-fluechtlingshotel_id_8724890.html

6800 Euro für eine achtköpfige Familie – das zahlt die Stadt jeden Monat für ein gut 50 Quadratmeter großes Appartement im „Boarding Home am Schokoladenmuseum“ (lesen Sie hier unseren Kommentar zum Miet-Wucher). Es ist eins von 40 Hotels, in denen die Stadt Flüchtlinge unterbringt. Von Robert Baumanns - In der CDU gibt es Ärger um ein weiteres: Das „Hotel zum Bahnhof“ in Dellbrück. Es gehört CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky. „Ich hatte früher Gäste aus aller Welt, ich habe heute Gäste aus aller Welt. Das ist meine Privatsache und geht Sie nichts an“, versucht Horitzky den EXPRESS abzufertigen. Doch Andrea Horitzky sitzt im Vorstand der Kölner CDU. Und sie hat kein Problem damit, als Politikerin, die die Geschicke der Stadt mitbestimmt, von der Not bei der Flüchtlingsunterbringung zu profitieren, indem sie öffentliche Gelder kassiert. „Das Hotel ist mein Beruf und damit meine Privatsache. Das andere ist mein ehrenamtliches Engagement in der CDU. Ich will für die Kölner was tun.“ Lesen Sie hier, warum die Stadt Köln diese Wuchermieten zahlt...

 

 

 

20180408-L10232

Konservative in der CDU

"Ich wollte mich nicht fragen lassen: Papa, warum hast du nichts getan?"

https://www.tagesspiegel.de/politik/konservative-in-der-cdu-ich-wollte-mich-nicht-fragen-lassen-papa-warum-hast-du-nichts-getan/21150172.html

Am Samstag verabschiedet die neue CDU-Gruppierung "Werteunion" ein "konservatives Manifest". Alexander Mitsch hat sie gegründet. Der Herbst 2015 war für Alexander Mitsch ein Wendepunkt. Es könne doch nicht sein, habe er gedacht, „dass da jeden Tag 10 000 Menschen kommen, die überhaupt nicht zu unserer Kultur passen“, sagt er am Telefon. „Ich habe das als Staatsversagen empfunden. Und ich wollte mich nicht von meinen Kindern fragen lassen, Papa, du hast das doch gesehen, warum hast du nichts getan?“ Der Herbst 2015 und die "Masseneinwanderung" waren für Mitsch und viele andere in der CDU ein Wendepunkt. Alexander Mitsch ist als 15-Jähriger in die baden-württembergische CDU eingetreten, „wegen Helmut Kohls geistig-moralischer Wende“. Er engagierte sich und war zuletzt stellvertretender Vorsitzender im Rhein-Neckar-Kreis. Dann kamen der Beruf und die Kinder. Der Diplomkaufmann ließ die Politik ruhen. Im Oktober 2015 gründete er mit anderen Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung den konservativen Kreis „Konrads Erben“, im März 2017 die „Werteunion“, die sich als bundesweite Basisvereinigung der Konservativen in der CDU versteht...

 

 

 

20180408-L10231

Die Menschen wollen sich mit etwas identifizieren

Fall Puidgemont - Die ideologischen Karten werden neu gemischt

https://www.cicero.de/kultur/carles-puidgemont-nationalismus-identitaet-linke-spanien-katalonien

Von Alexander Grau - Rebellion, Aufruhr, Hochverrat - der Fall Puidgemont wirkt wie aus der Zeit gefallen. Doch in Wahrheit markiert er eine Zeitenwende. Mitten im postnationalen Zeitalter erlebt der Gedanke der Nation eine Renaissance. Gerade für Linke ist das harter Tobak. Es sind Begriffe wie aus einem Historienschinken oder aus einer längst vergangen Zeit: Rebellion, Aufruhr, Hochverrat. Und ähnlich archaisch wie die Begriffe wirkt der Konflikt, dem sie entstammen: eine Region, in der zumindest ein Teil der Bevölkerung die Unabhängigkeit anstrebt, und ein Zentralstaat, der das mit aller Macht zu verhindern sucht. Die Spannungen zwischen Katalonien und Spanien, der Haftbefehl gegen Carles Puigdemont, seine Flucht nach Belgien, seine abenteuerliche Verhaftung und kautionsbedingte Freilassung, das alles wirkt wie aus der Zeit gefallen. Dabei ist es hoch aktuell. Denn die Zeiten haben sich geändert. Der Konflikt um Katalonien ist nur ein Beispiel. Wie leben in einer Zeitenwende und wir begreifen es nur sehr langsam. Manche begreifen es gar nicht. Und wieder andere wollen es nicht wahrhaben. Die Menschen wollen sich mit etwas identifizieren...

 

 

 

20180408-L10230

Gaza-Proteste: Mindestens neun Palästinenser getötet – mehr als 1000 Verletzte

https://www.focus.de/politik/ausland/gaza-proteste-mindestens-sieben-palaestinenser-getoetet-mehr-als-1000-verletzte_id_8725709.html

Bei neuen massiven Protesten an der Grenze zu Israel sind am Freitag im Gazastreifen mindestens neun Palästinenser getötet und mehr als 1000 weitere verletzt worden. Ein Sprecher der palästinensischen Gesundheitsbehörde teilte mit, unter den Toten sei auch ein 16-Jähriger. Auch Frauen und Kinder seien verletzt worden. Etwa ein Drittel der Verletzten erlitten den Angaben zufolge Schussverletzungen, viele andere klagten über Beschwerden nach dem Einsatz von Tränengas. Auch palästinensische Journalisten sollen unter den Verletzten sein. Am späten Abend berichteten mehrere Medien übereinstimmend, die Zahl der toten Palästinenser sei inzwischen auf neun angestiegen; sie verwiesen auf eine entsprechende Aussage des palästinensischen UN-Botschafters bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour...

 

 

 

20180408-L10229

SPD und Grüne sehen wachsende Opposition gegen Merkel in der Union

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175247748/SPD-und-Gruene-sehen-wachsende-Opposition-gegen-Merkel-in-der-Union.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt es aus Sicht von SPD und Grünen immer weniger, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen. „Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vertrat die Ansicht, dass sich die innerparteiliche Opposition gegen die CDU-Vorsitzende inzwischen „überall formiert“. Im Kabinett sei es der neue Gesundheitsminister Jens Spahn, in der Unionsfraktion CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und in der Partei die sogenannte Werte-Union, die Kritik übten, sagte Oppermann, bis zum Herbst 2017 SPD-Fraktionschef im Bundestag. „Die CDU hat Konservativen zu lange keine Heimat mehr geboten, das wollen viele nicht mehr hinnehmen und drängen die Partei nach rechts. Das Regieren wird dadurch nicht einfacher...

 

 

 

20180408-L10228

„So viele Leute denken ähnlich“: Reaktionen auf Offenen Brief an Merkel

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180405320203403-merkel-offener-brief-russland-beziehungen/

Der aktuelle Umgang mit Russland ist für die Dresdner Künstlerin Angela Hampel „eine Katastrophe“. Das zeigt sich für sie besonders im Fall Skripal. Deshalb hat sie mit anderen einen Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben. Gegenüber Sputnik erklären die Malerin und ihr Kollege Thomas Müller das Anliegen des Schreibens. Sie habe den Entwurf des Offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Skripal-Fall nach langem Nachdenken und schlaflosen Nächten geschrieben. Das berichtete die Dresdner Künstlerin Angela Hampel im Gespräch mit Sputnik. Sie hatte das Schreiben, das inzwischen immer mehr Unterstützer findet, angeregt. Das sei geschehen, „weil ich der Meinung bin, dass der Umgang speziell mit Russland eine Katastrophe ist“. Sie habe eine innere Beziehung zu dem Land und sei auch dort gewesen, als es noch Teil der Sowjetunion war. Deshalb sei es ihr ein Herzensanliegen gewesen, sich zu dem Thema zu äußern...

 

 

 

20180408-L10227

Offener Brief an Merkel: Ohne Beweise keine Erkenntnis im Skripal-Fall

https://de.sputniknews.com/politik/20180404320190432-brief-merkel-beweise/

Künstler, Wissenschaftler und Ingenieure haben mit einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die bundesdeutsche Politik im Fall Skripal kritisiert. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Deeskalation in der Russlandpolitik und eine Verbesserung der Beziehungen einzusetzen. In dem von der Malerin Angela Hampel initiierten Offenen Brief wird kritisiert, die deutsche Regierung habe „Strafmaßnahmen gegen Russland gefordert, ohne konkrete Beweise zu haben“. Darüber berichtet die „Sächsische Zeitung“ (SZ) am Mittwoch...

 

Der Offene Brief im Wortlaut:

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

wir nehmen Bezug auf Ihre Positionierung im Fall Skripal.

 

Derartige Verbrechen müssen selbstverständlich aufgeklärt werden. Dies sollte allerdings ohne Vorverurteilungen geschehen. Auch sollte die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Ähnliche Vorkommnisse sollten gleich be- bzw. verurteilt werden. Uns scheint ein erhebliches Ungleichgewicht bezüglich der Bewertung solcher Verbrechen zu bestehen: abhängig von der Nationalität der jeweiligen Verursacher.

 

Eine tendenziöse Berichterstattung, insbesondere Russland betreffend, weckt daher auch in diesem Fall böse Erinnerungen. Die schrecklichen Folgen sind uns allen bekannt. Sie stellen sich auf die Seite derer, die Strafmaßnahmen gegen Russland fordern — ohne konkrete Beweise zu haben.

 

Erinnern Sie sich bitte an die Zeit, als sie noch Physikerin waren. Wenn ein Physiker ein Elementarteilchen entdeckt hatte, oder ein Chemiker eine neue Substanz synthetisieren konnte: welche präzisen und unwiderlegbaren Argumente mußte er präsentieren, damit diese Erkenntnisse in das betreffende Fachgebiet aufgenommen wurden. Da nützte es nicht, mit einer Machtgeste oder medialem Rummel zu operieren. Es waren stringente Beweise gefordert.

 

Anders scheint das in der Politik zu sein: Wer die Macht hat, muß nichts beweisen. Ein paar Behauptungen, zurechtgezimmert und zu Pseudo-Beweisen stilisiert, reichen, um die Massenmedien und über diese einen großen Teil des Volkes zu überzeugen, dass Strafmaßnahmen legitim sind.

 

Dem kritischen Betrachter erscheint es dadurch oft so, als wäre die Kausalität genau umgekehrt: Nicht das Verbrechen und die darüber offengelegten Beweise sind der Ausgangspunkt für die strafende Maßnahme, sondern die beabsichtigte Maßnahme ist der Ausgangspunkt für die erzeugten Beweise (manchmal auch für das stattgefundene Verbrechen).

 

Wir sind uns sicher, dass Sie diese Gedanken – so abstrakt formuliert – nachempfinden können.

 

Die Wahrheit ist die Waffe der Macht- bzw. Mittellosen. Die Lüge ist das Werkzeug der Machthaber, denn sie lässt sich mühelos erfinden und durch den, der über die Mittel verfügt, auch leicht verbreiten. Ein Politiker, der von der Seite der Macht her argumentiert, verliert irgendwann die Wahrheit aus den Augen, gewöhnt sich daran, Beweise mit Behauptungen zu verwechseln und nimmt auch eine Lüge in Kauf, wenn sie seinem System nützt.

 

Es ist ein eher seltenes Glück, wenn ein Politiker einstmals auch Erfahrungen als Wissenschaftler gemacht hat. Er/sie erinnert sich dadurch eher an Verhältnisse, unter denen als Beweis dass gehandelt wird, was wirklich einer ist. Bitte überlegen Sie, ob Sie der Wahrheit oder der Macht dienen wollen.

 

Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung, dass sie sich nachdrücklich für eine Deeskalation in der Russlandpolitik und eine Verbesserung der Beziehungen einsetzt.

 

Gerade in den letzten Tagen wurde während des Besuchs des deutschen Außenministers in Israel wieder die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit dem jüdischen Staat betont und mit der historischen Verantwortung Deutschlands begründet.

 

Ebenso wie hier hat Deutschland auch eine historische Verpflichtung gegenüber Russland.

 

Angela Hampel, Malerin/Grafikerin — TM Rotschönberg, freischaffender Maler — Armin Schubert, Kulturpädagoge/Diplom-Lehrer — Peter Stephan, Drucker — Ines und Matthias Frohl, Lehrer — Wolfgang Schaller, Kabarettist/Autor — Michael Wüstefeld, Schriftsteller — Dr. med. Hans-Joachim Maaz, Arzt/Psychoanalytiker und Autor — Klaus Trende, Lyriker/Publizist — Waldemar Peine, Berufsschullehrer/Rentner — Prof. Dr. Leupold, Arzt — Frank Frenzel, Diplom-Chemiker — Marina C. Hänel, Künstlerin — Uwe Warnke, Publizist — Rita Geißler, Künstlerin — Udo Haufe, Drucker — Rudolf Sittner, Maler/Grafiker — Dr. Bernt Rump — Prof. Dr. Peter Arlt, Kunstwissenschaftler — Ingrid Reduth, Rentnerin — Barbara und Winfried Junge, Filmchronisten „Kinder von Golzow" — Torsten Leupold, Drucker — Steffen Fischer, Maler/Grafiker — Andreas Funken, Stifter — Lars Mitbrodt, Immobilienkaufmann — Axel Krause, Maler/Grafiker — Beate Domansky, Künstlerin — Heike Hampel, Grafikdesignerin — Kerstin Franke-Gneuß, Malerin/Grafikerin — Karsten Gehlsdorf, Chemiefacharbeiter — Bärbel Brede — Detlef Schwager, MSc. Tropen-Wasserwirtschafts-Ingenieur — Gabriele Reinemer, Bildhauerin/Plastikerin — Brigitte Duhra, Diplom-Ingenieurin — Christine und Uwe Meyer-Clasen, Diplom-Ingenieure — Steffen Mertens, Bildhauer/Zeichner — Ralf Donner, Diplom-Ingenieur — Ingrid und Ulrich Szczerbati, selbständig/Rentnerin — Frank Siewert, Zeichner/Grafiker — Tatjana Suworow, Diplom-Physikerin — Rainer Ehrt, Grafiker/Illustrator — Susanne Dagen, Buchhändlerin — Rudolf Sittner, Maler und Grafiker — Hans-Hilmar Koch, Schriftsetzer/Buchdrucker/Grafiker — Sabine und Prof. Rudolf Grüttner, Grafiker — Gabriele und Jürgen Oswald, Rentner — Dietrich Holz, Diplom-Ingenieur — Harald Schluttig, Filmemacher — Barbara Martin, Kunstwissenschaftlerin...

 

 

 

20180408-L10226

Die Metamorphose des Herrn Lauer oder: schließt Facebook an die GEZ an!

http://vera-lengsfeld.de/2018/04/06/die-metamorphose-des-herrn-lauer-oder-schliesst-facebook-an-die-gez-an/

Von Gastautor Roger Letsch - Sieht man einer plüschig-fetten Raupe dabei zu, wie sie systematisch und im Dreivierteltakt ein Blatt verspeist, kann man kaum glauben, dass sie sich schon in kurzer Zeit verpuppen und im Schutz ihres selbstgebauten Gehäuses in einen Schmetterling verwandeln wird. Bei Politikern ist diese Metamorphose eher unwahrscheinlich. Zwar ist der Wechsel der Parteizugehörigkeit gar nicht so selten, aber der politische Metabolismus ändert sich dabei selten so gründlich wie bei einem Schmetterling, der ja keine Blätter mehr kaut, sondern sich vom Nektar der Blüten ernährt. Im Tierreich völlig unbekannt ist hingegen die Verwandlung von einem Schmetterling in eine Raupe. In der Politik ist Christopher Lauer diesen Weg gegangen – anfangs war er Schmetterling bei den Freibeutern der sieben digitalen Meere, der Piratenpartei. Dort saß er im Krähennest und suchte den Horizont nach Freiheit, Selbstbestimmung und staatlichen Schaluppen ab, die geentert oder versenkt werden könnten. Der Schutz des Bürgers vor der Übergriffigkeit des Staates gehörte zum Markenkern der Piraten und auch Herr Lauer blies noch bis vor kurzem genau diese Schalmei, auch wenn er mittlerweile das sinkende Piratenschiff in Richtung des alten Dampfers SPD verlassen hat. Dort ist er letztlich aber auch von Bord gegangen – man hatte ihn wohl nicht auf die Brücke gelassen. Mit Facebook vom Schmetterling zur Raupe Nimmersatt...

 

 

 

20180408-L10225

Gesteuerte Einwanderung

Das große Ganze und die Gemeinsame Erklärung 2018

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/das-grosse-ganze-und-die-gemeinsame-erklaerung-2018/

Von Matthias Moosdorf - Alles hängt mit allem zusammen oder nix hat mit nix zu tun. Einzelfälle bleiben Einzelfälle bis sie sich zu einem Bild verbinden. Die Wahrheit dahinter ist oft ganz simpel. Oder eben hochkomplex verschachtelt – um möglichst unentdeckt zu bleiben. Der „Global Compact of Migration“ befindet sich derzeit in Phase III, bis zum Sommer werden zwischenstaatliche Abkommen fertig verhandelt und von den Regierungen unterschrieben sein. Ziel ist nicht mehr und nicht weniger, als die Etablierung eines weltweiten Migrationsgesetzes, einer Weltordnung für Migranten, bindend für die Unterzeichner. Die New Yorker Erklärung der Vereinten Nationen vom September 2016 etabliert ein Bündel von Rechten für „reguläre Migration“ und Pflichten für die Zielstaaten. Zu den staatlichen Pflichten gehört die Bekämpfung von Xenophobie genauso wie die Niederhaltung von Kritik an diesem Plan. Es soll auch keine Rolle mehr spielen, ob Flüchtlinge an den Grenzen Pässe haben oder nicht. Es reicht, wenn sie das Wort „Asyl“ sagen. Alles Weitere erleben wir täglich hierzulande...

 

 

 

20180408-L10224

Biologe erklärt, warum er die „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterschrieben hat

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/biologe-erklaert-warum-er-die-gemeinsame-erklaerung-2018-unterschrieben-hat-a2393822.html

"Wer in Form eines gesellschaftlichen Groß-Experiments Christen mit Kannibalen mischt, riskiert einen gesellschaftlichen Rückschritt von mehr als 1.000 Jahren,“ weiß Biologe Edgar Ludwig Gärtner. In einem Beitrag auf "The European" erklärt er, warum er die "Gemeinsame Erklärung 2018" unterschrieben hat. Edgar Ludwig Gärtner gehört – wie er selbst schreibt – nicht zu den „Promis“ und damit auch nicht zu den Erstunterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung 2018. „Ohne langes Nachdenken“ habe er sich dann aber schnell unter jene eingereiht, die im Anschluss unterzeichnet haben, und dafür liefert er in einem Beitrag auf „The European“ triftige Gründe.

Gärtner habe an keiner der bisherigen Demonstrationen, denen die Unterzeichner ihre Unterstützung aussprechen, teilgenommen, das habe unter anderem auch an terminlichen Gründen gelegen. Trotzdem sei er keiner, der nicht auf die Straße gehen würde, wenn es erforderlich wäre. Das habe er in den späten 1960er Jahren schon getan, als es gegen Notstandsgesetze oder den Vietnamkrieg ging...

 

 

 

20180408-L10223

Jens Spahn über Innere Sicherheit: So kriminell ist Berlin wirklich

https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-ueber-innere-sicherheit-so-kriminell-ist-berlin-wirklich/21150298.html

Jens Spahn äußert sich deftig. Im Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“ schildert der christdemokratische Gesundheitsminister Deutschland als einen Staat, der punktuell gegenüber Kriminellen kapituliert. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“ Und: Die Verwaltung funktioniere sehr effizient, wenn es darum gehe, Steuerbescheide zuzustellen. „Bei Drogendealern, die von der Polizei zum 20. Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.“ Doch trifft das auch zu? Hier einige Fakten: Brennpunkte der Kriminalität - Dass es in Essen, Duisburg, Berlin und anderen Großstädten Problemviertel gibt, ist nicht zu bestreiten. Ob das zwangsläufig „Arbeiterviertel“ sein müssen, ist jedoch fraglich – zumal der Begriff „Arbeiter“ heute vage erscheint. Und ein Blick in den „Kriminalitätsatlas“ der Berliner Polizei für 2014 und 2015 (der Bericht wird alle zwei Jahre erstellt, für 2017 liegt er noch nicht vor), könnte den Minister überraschen...

 

 

 

20180408-L10222

Polizeigewerkschaft: "Gibt Bereiche, wo Rechtsstaat handlungsunfähig ist"

Gewerkschaften stimmen Spahn zu

"Es gibt in Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist"

https://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-gewerkschaften-stimmen-spahn-kritik-zu-berliner-duisburg-koeln-es-gibt-in-bereiche-wo-der-rechtsstaat-handlungsunfaehig-ist_id_8723330.html

„Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte Jens Spahn in einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“. Was auf seine Kritik an der Inneren Sicherheit Deutschlands folgte, war eine Welle der Empörung, zum Teil auch aus den eigenen Reihen. Auch die neuesten Kriminalitätsstatistiken aus dem Jahr 2017, die gerade in den Bundesländern veröffentlicht werden, widersprechen Spahns Aussagen. Demnach ist die Kriminalität generell gesunken. Doch gerade aus Brennpunktbereichen wie der Bundeshauptstadt erntet Spahn auch Zustimmung. Und zwar vor allem von der Polizei selbst, die dort unter dem Personalabbau der letzten Jahre besonders heftig zu leiden hatte. Vor einem Jahrzehnt wurden in den Berliner Kiezen die Kontaktbeamten abgezogen, die bis dahin durch ihre Präsenz in den Problemvierteln zur Gewaltprävention beigetragen haben. „Rechtsstaat handlungsunfähig“ in bestimmten Problem-Kiezen - „Es gibt Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist“, sagte Bodo Pfalzgraf, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der „Berliner Zeitung“. „Dazu gehören soziale Brennpunkte wie etwa in Wedding oder Neukölln.“ Auch die Autonomen-Hochburgen in Friedrichshain-Kreuzberg und Köpenick zählten ihm zufolge dazu. Als Grund nannte der Polizei-Gewerkschaftler vor allem die mangelnde Ausrüstung der Polizei. „Und wenn mal einer geschnappt wird, dann fehlt das Personal bei der Justiz, um die Straftaten zu ahnden“, bemängelte Pfalzgraf weiter...

 

 

 

20180408-L10221

"Wir haben den Handelskrieg schon verloren"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/donald-trump-wir-haben-den-handelskrieg-schon-verloren-a-1201649.html

US-Präsident Donald Trump hat die geplanten Strafzölle gegen chinesische Produkte verteidigt. "Wir haben den Handelskrieg bereits verloren", sagte Trump in einem Interview mit der Radioshow "Bernie & Sid" des Senders 77 WABC. "Wir haben keinen Handelskrieg, wir haben den Handelskrieg verloren." Er sage nicht, dass die geplanten Schritte nicht etwas schmerzhaft sein könnten. Aber die Börsen seien um 40 und mehr Prozent gestiegen. "Davon könnten wir ein bisschen verlieren", sagte Trump. "Aber wir werden ein viel stärkeres Land haben, wenn wir fertig sind." Der Dow Jones ist seit Trumps Wahl zum Präsidenten zwischenzeitlich um bis zu 45 Prozent in die Höhe geschnellt. Seit Ende Januar 2018 hat der Aktienindex rund zehn Prozent verloren. Grund ist laut Experten der andauernde Handelsstreit, den Trump vor allem mit China führt. US-Berater Kudlow: Chinas Reaktionen "nicht zufriedenstellend"...

 

 

 

20180408-L10220

Jeder vierte der gefährlichsten Extremisten in Deutschland hat Asylantrag gestellt

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/jeder-vierte-der-gefaehrlichsten-extremisten-in-deutschland-hat-asylantrag-gestellt-a2394692.html

Fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in Deutschland sind Asylbewerber. "Es darf nicht sein, dass die Zahl der Gefährder in Deutschland weiter zunimmt," meint die FDP. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor. Der „Spiegel“ berichtet darüber.

Demnach stuft das Bundeskriminalamt rund 1.560 Männer und Frauen als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ in der Extremistenszene ein. 362 von ihnen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt. Die hohe Zahl sei auch „auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak zurückzuführen“, schreibt die Regierung. Bund und Länder versuchen inzwischen, Gefährder schneller abzuschieben. Seit dem Terroranschlag in Berlin im Dezember 2016 haben die Innenminister in 13 Fällen eine sofortige Abschiebungsanordnung erlassen, bislang mussten 10 der Betroffenen das Land verlassen. Eine solche Anordnung darf verhängt werden, um „eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ abzuwehren. FDP-Politiker Thomae findet, die Länder müssten von dem Mittel konsequent Gebrauch machen: „Es darf nicht sein, dass die Zahl der Gefährder in Deutschland weiter zunimmt, während die Zahl der Abschiebungen minimal bleibt...

 

 

 

20180408-L10219

Angeblich keine Anhänger des "extremen Islams"

Partei in Belgien fordert "Islamischen Staat" –

und getrennte Busse für Mann und Frau

https://www.focus.de/politik/ausland/angeblich-keine-anhaenger-des-extremen-islams-partei-in-belgien-fordert-islamischen-staat-und-getrennte-busse-fuer-mann-und-frau_id_8724240.html

Bei den Gemeinderatswahlen in Belgien im Oktober tritt in 28 Gemeinden die Partei "Islam" an. Sie fordert unter anderem einen "islamischen Staat" und separaten öffentlichen Nahverkehr für Männer und Frauen, berichten belgische Medien. Die Partei betont demnach, nicht einem "extremen Islam" anzuhängen. Die belgischen Grundwerte sollten nicht berührt werden, wird der Schatzmeister der Partei, Redouane Ahrouch, von der Zeitung "Het Belang van Limburg" zitiert. Man fordere etwa keine Verpflichtung zum Kopftuch, so Ahrouch, der seit 2012 Gemeinderatsmitglied in Anderlecht ist. Die Partei wolle zeigen, dass Extremisten in der muslimischen Gemeinschaft in der Minderheit seien. Der Vizepräsident der Partei, Talal Magri, hatte zuvor erklärt, man sei auch offen für nichtmuslimische Kandidaten. Bereits bei den Gemeindewahlen 2012 trat die Partei mit vier Kandidaten an. In der Brüsseler Gemeinde Sint-Jans-Molenbeek und in Anderlecht wurden sie...

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Ein Leserkommentar von Birgit Fischer

 

Dreistigkeit

 

Ist schon eine Dreistigkeit, was im Staat BRD abgeht.

Da verweigert eine Regierung ihren Bürgern seit Jahren den Grenzschutz, mehr noch,

die Regierung lädt jeden in die BRD ein, verursacht dadurch direkte Migrationskosten von über 50 Milliarden Euro jährlich

bzw. jährliche Gesamtkosten (inkl. Verwaltung und Justiz) von über 100 Milliarden Euro,

und dann verunglimpft diese Regierung zusammen mit den sich ihr willfährig unterwerfenden (System-) Medien diejenigen Bürger,

die dieses verantwortungslose Treiben anprangern.

Das grenzt scharf an einen Unrechtsstaat.

Die Merkel-Regierung bricht geltendes Recht seit Jahren.

Wer aus EU-Staaten und sicheren Drittstaaten in die BRD einreist,

dem steht nach Artikel 16 a Absatz 2 Grundgesetz kein Asyl zu.

Bereits die Durchführung des Asylverfahrens ist rechtswidrig.

Auch die illegale Einreise ist rechtswidrig.

Dieser Staat ist eine Schande.

Diese Regierung ist eine Beleidigung jedes aufrechten Bürgers.

Dagegen WIDERSTAND!

 

Quelle:

https://www.cicero.de/erklaerung-2018-kritik-migration-ernst-elitz-buergerbewegung#comments

 

 

 

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Stand 18:00 UTC:

20180407-L10218

Guten Morgen, Deutschland – Wir sind schon über 90.000!

http://vera-lengsfeld.de/2018/04/06/guten-morgen-deutschland-wir-sind-schon-ueber-90-000/

Seit heute Morgen hat unsere „Gemeinsame Erklärung 2018“ mehr als 90.000 Unterstützer. Kräftig mitgeholfen haben dabei unsere Freunde von den Mainstream-Medien, die mit ihren Hetzbeiträgen jede Menge ihrer Leser und Zuschauer bewegt haben, unsere Erklärung zu unterschreiben. Besondere Verdienste hat sich der notorische Herr Elitz erworben, der es nicht lassen konnte, seine Schmährede, die den Cicero jede Menge Abonnenten und noch mehr Sympathie gekostet hat, auch noch beim MDR unterzubringen. Gut gemacht, das brachte hunderte Unterschriften! Die Elitze unter den Journalisten haben immer noch nicht begriffen, dass ihre Giftspritzen nicht mehr wirken. Sie werden den Schmerz, ihre Meinungshoheit zu verlieren, verkraften müssen. Nur Mut! Am Ende werdet ihr vielleicht sogar finden, dass es etwas Besseres gibt, als eine unter einer Einheitsmeinung erstarrte Republik. Vielleicht könnt ihr sogar das unabhängige Denken wieder erlernen und Spaß daran finden. Bis dahin ist noch viel zu tun. Es geht um die Wiederbelebung unseres Rechtsstaates und die Beendigung der politischen Willkür. Die Politik muss wieder lernen, dass sie nicht über, sondern unter dem Gesetz steht. Wie dramatisch die Lage ist, beschreiben zwei Leser, deren E-Mails mich heute Morgen erreichten:…

 

 

 

20180407-L10217

CDU-Kritiker der „WerteUnion“ : „Merkel muss den Weg frei machen“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-cdu-kritiker-fordert-kurswechsel-der-kanzlerin-15529000.html

Von Oliver Georgi - „Wir brauchen wieder eine CDU pur“, sagt Alexander Mitsch, der Vorsitzende der „WerteUnion“, die in ihrem Konservativen Manifest eine Kurswende fordert. Ein Gespräch über das Ende der Ära Merkel, die Gefährdung der Inneren Sicherheit – und die Vorzüge von Jens Spahn. Herr Mitsch, die „WerteUnion“ fordert in einem „Konservativen Manifest“ eine grundlegende programmatische Wende der CDU. Wie soll diese Wende aussehen? Wir sind der Meinung, dass die Union dringend einen inhaltlichen Neuanfang braucht. Die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer soll eine Programmdiskussion anstoßen, dazu wollen wir einen wesentlichen Beitrag liefern. Der freiheitlich-konservative, aber auch der freiheitlich-wirtschaftsliberale Flügel der Union müssen sich in der Programmatik endlich wieder stärker wiederfinden. Mit ihrem Links-Kurs hat Angela Merkel vielen Konservativen in der CDU ihre politische Heimat genommen und aus der Partei getrieben. Was muss sich in der CDU Ihrer Meinung nach konkret verändern? Wir brauchen wieder eine „CDU pur...

 

 

 

20180407-L10216

Meridian Vorwort:

Vorsicht ist geboten!! Wenn sich Merkels Groko-Politiker einschalten wird es verdächtig. Geht es ihnen nur um die missbrauchten Daten, oder in Wahrheit und viel eher, um den schnellen Gedankenaustausch des Bürgers per Facebook? Das aktuelle Facebook-Bashing lässt Schlimmes erahnen. Als Alternativen ein paar Links: https://www.google.de/search?Alternativen+zu+Facebook

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Ab wann ist es ein Skandal?:

Barack Obama fischte im Wahlkampf massiv Facebook-Daten ab – und wurde gelobt

https://www.epochtimes.de/politik/welt/ab-wird-es-zum-skandal-barack-obama-fischte-im-wahlkampf-massiv-facebook-daten-ab-und-wurde-gelobt-a2392972.html

Von Sonja Ozimek - Ab wann wird etwas zum Skandal? Diese Frage stellt sich bei der derzeitigen Debatte um Facebook. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat bereits harte Konsequenzen gefordert. „Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten“, sagte Barley. Sie erwägt eine Verschärfung der Regeln für Soziale Netzwerke und meint: „Wir werden überprüfen, ob die Möglichkeiten der neuen europäischen Datenschutzverordnung ausreichen.“ „Facebook ist ein Netzwerk der Intransparenz. Ethische Überzeugungen fallen kommerziellen Interessen zum Opfer“, kritisierte Barley weiter. Es brauche klare Regeln für Online-Netzwerke. Die Aufklärung dürfe nicht beim Fall von Cambridge Analytica stehen bleiben. „Es muss geklärt werden, ob weitere App-Betreiber in großem Umfang Nutzer- und Kontaktdaten missbraucht haben“, erklärte Barley. Auch die Grünen wollen Facebook bestrafen und rufen nach Sanktionen – so auch Politiker in Brüssel. Es wird sogar davon gesprochen, dass Facebook die Demokratie gefährde. Schon seit Jahren werden Daten abgefischt...

 

 

 

20180407-L10215

CSU droht mit GroKo-Aus:

Koalition sollte sich nicht lächerlich machen

https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-die-groko-muss-aufpassen-dass-sie-sich-nicht-laecherlich-macht_id_8723770.html

Die GroKo muss aufpassen, dass sie sich nicht lächerlich macht. Bundestag ist derzeit in den Osterferien. Es könnte ein wenig Ruhe einkehren im politischen Berlin, könnte man meinen. Doch in dieser Großen Koalition ist alles anders. Jens Spahn und Horst Seehofer sorgen für explosive Stimmung und treiben den sozialdemokratischen Puls in die Höhe. Mal wieder. Erst provozierte Jens Spahn mit dem Satz „Hartz IV bedeutet nicht Armut – Debatte 1. Dann kam Seehofer, der Merkel widersprach und sagte, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre – Debatte 2. Beide Debatten dauern indes bis heute an. Spahn legte mit Debatte 3 (Abtreibungen) nach, und unterstellte Frauenrechtlern, ihnen wäre das Leben von Tieren wichtiger als das von Menschen. Nun haben Seehofer und Spahn fast zeitgleich die Debatten 4 und 5 nachgeschoben: Seehofer, indem er einen äußerst restriktiven Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte erstellte. Das entsprach zwar seiner Funktion als Innenminister, aber führte zu Warnungen seitens der SPD, Seehofer solle sich doch bitte an den Koalitionsvertrag halten und keine unabgesprochenen Verschärfungen in Gesetze schmuggeln...

 

 

 

20180407-L10214

Fast zwei Drittel aller Deutschen sind gegen höhere EU-Beiträge Deutschlands

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fast-zwei-drittel-aller-deutschen-sind-gegen-hoehere-eu-beitraege-deutschlands-a2393645.html

65 Prozent der Deutschen sind gegen höhere Beiträge für die EU nach dem Brexit. Auch eine Mehrheit der SPD-Wähler ist gegen höhere Zahlungen. Im Streit um die künftige Finanzierung der EU spricht sich eine breite Mehrheit der Bundesbürger gegen höhere Zahlungen Deutschlands aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Danach finden es 65 Prozent der Befragten falsch, wenn Deutschland nach dem EU-Austritt Großbritanniens mehr Geld nach Brüssel überweisen würde. 19,8 Prozent der Bundesbürger erklärten, sie fänden einen höheren Beitrag Deutschlands richtig. 6,5 Prozent sagten, es ist ihnen egal. Am größten ist die Ablehnung bei Anhängern der AfD, schreibt Focus weiter. Demnach sind 81,9 Prozent der AfD-Wähler gegen höhere EU-Beiträge Deutschlands. Auf den Plätzen dahinter folgen die Wähler der FDP mit einer Ablehnungsquote von 68,3 Prozent und der Linkspartei mit 66,8 Prozent. Mit 59,9 Prozent ist auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger gegen mehr Zahlungen an die EU...

 

 

 

20180407-L10213

Europäische Grenztruppe –

Warum wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen brauchen

https://www.cicero.de/aussenpolitik/Grenzen-EU-Aussengrenze-Europaeische-Grenztruppe-Grenzkontrolle-Frontex

Von General A.D. Erich Vad - Wir werden die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaften nur dann bewahren können, wenn wir uns nach Außen begrenzen und schützen, schreibt der Ex-General und Sicherheitsberater Erich Vad in einem Gastbeitrag. Deswegen fordert er eine gemeinsame europäische Grenztruppe. Erich Vad war General der Bundeswehr, langjähriger Militärischer Berater der Bundeskanzlerin und ist jetzt Lehrbeauftragter an der Universität München. Die momentane Situation ist nicht akzeptabel: Die Briten verlassen die EU vor allem wegen unserer scheunentoroffenen, nicht kontrollierten Außengrenzen, zahlreiche EU-Partner suchen in nationalen Lösungswegen und einer Renationalisierung des Grenzregimes einen verzweifelten Ausweg aus der Misere. Und jetzt stellt sogar Bayern als Bundesland eine eigene Grenzschutztruppe auf, weil EU und Bund offenbar nicht in der Lage sind, den Grenzschutz zuverlässig zu gewährleisten. Jens Spahns jüngste Forderung nach einer massiven Verstärkung des EU-Grenzschutzes Frontex, weist in die richtige Richtung, der Vorstoß des Gesundheitsministers greift allerdings viel zu kurz angesichts der Gesamtlage. Insider wissen: Die EU-Polizisten bei Frontex sind gut bezahlt und tragen schicke Uniformen, sie sind gewiss erfahrene Experten in Beratung und Ausbildung, sind aber auch personell hoffnungslos unterbesetzt. Und: Sie verändern und bewirken vor Ort, an den EU-Außengrenzen, gar nichts und haben bestenfalls symbolische, politische Bedeutung...

 

 

20180407-L10212

Völlig gehirngewaschen aus den Moscheen in den Unterricht

Lehrerin: „Schüler bestanden darauf, dass Allah die Welt erschuf“

https://www.focus.de/politik/deutschland/an-brennpunktschule-im-ruhrgebiet-lehrerin-schueler-bestanden-darauf-dass-allah-die-welt-erschuf_id_8722716.html

Was ist an deutschen Schulen los? Diese Frage diskutiert derzeit Deutschland. Auslöser war unter anderem ein Vorfall an einer Berliner Grundschule, an der muslimische Schüler ein jüdisches Mädchen angegriffen haben, „weil sie nicht an Allah glaubt“. Wie schwierig der Unterricht an deutschen Schulen sein kann, schildert eine Lehrerin aus dem Ruhrgebiet in einem Gastbeitrag der feministischen Zeitschrift „Emma“. Sie möchte anonym bleiben, ihren Artikel hat sie unter dem Namen Andrea F. verfasst. Wo genau sie arbeitet, verrät die Autorin nicht. Allerdings erzählt sie, dass es sich um eine „Brennpunktschule mitten im Ruhrpott“ handeln soll. „Die Schule gehört zur Kategorie ‚Standort 5‘, also: bildungsfer­ne Elternhäuser, Eltern meist Hartz IV-Bezieher und oft nicht der deutschen Sprache mächtig, mit einem sehr hohen Anteil muslimischer Schülerinnen und Schüler“, schreibt die Lehrerin. In einigen Klassen sei der Unterricht kaum möglich. Einige dieser Schüler würden Andrea F. Probleme bereiten. Sie würden zum Teil „völlig gehirngewaschen aus den umliegenden Moscheen in den Unterricht“ kommen. „Als Lehrer merkt man sofort, welche Kinder ‚die Gläubigen‘ und das ‚westliche‘ Denken ablehnen“, behauptet die Pädagogin. In ein paar Klassen sei der Unterricht kaum möglich, in den schwierigen Klassen ginge es dann nur noch darum, die Schüler im Zaum zu halten...

 

 

 

20180407-L10211

Wahlfälschung per Brief?

Datenskandal bei der Deutschen Post – Wahlfälschung für Fortgeschrittene

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/datenskandal-bei-der-deutschen-post-wahlfaelschung-fuer-fortgeschrittene/

Von Jochen Renz - Wie kürzlich bekannt wurde, sammelt die Deutsche Post ausgiebig Daten über alle deutschen Haushalte und verkauft diese auch an Parteien für Wahlkampfzwecke. Laut Bericht der Bild am Sonntag verfügt die Deutsche Post über 1 Millarde Einzelinformationen von 20 Millionen Gebäuden und 34 Millionen Haushalten, das heißt im Schnitt über 29 Einzelinformationen pro Hauhalt. Darunter befinden sich demnach Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und PKW-Besitz. Man kann sich denken, wie die Deutsche Post diese Informationen generiert: Die Hauptaufgabe der Deutschen Post ist es, Briefe und Pakete von A nach B zu schicken, sie weiß also genau, wer von wem Post erhält. Dadurch kann man leicht sehr viel Information über den Einzelnen bekommen: bei welcher Bank man ist, welche Kreditkarten man hat, welchen Internet-, Handy- oder Stromprovider, welcher Partei, Gewerkschaft oder Vereinigung man angehört, welche Zeitungen man abonniert, von wem man Rechnungen und Lieferungen kriegt, usw. Man bekommt also ein ziemlich detailliertes Bild über die einzelnen Haushalte. Laut Bericht der Bild am Sonntag lässt sich mit Hilfe dieser Daten auch die Wahrscheinlichkeit ermitteln, welcher Partei der Hauhalt nahesteht. Dass die Deutsche Post diese Daten überhaupt sammelt und auswertet und dann auch noch verkauft, ist zweifellos ein Skandal...

 

 

 

20180407-L10210

Teuflisch effizient: So funktionierte der IS-Terrorstaat

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/teuflisch-effizient-so-funktionierte-der-is-terrorstaat-15529507.html

Von Lorenz Hemicker - Auf ihrem Rückzug zerstörten die IS-Terrormiliz 2016 die Ölförderanlagen bei Al Qayyarah einem Vorort von Mossul. Auf ihr Geld war sie kaum angewiesen. Die „New York Times“ hat 15.000 Seiten Dokumente aus dem Reich der Dschihadisten zusammengetragen und ausgewertet. Sie liefern das Röntgenbild einer gefährlichen Blaupause für Fanatiker. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war während ihrer Herrschaft in Teilen Syriens und des Irak finanziell unabhängiger als bislang angenommen. Die amerikanische Zeitung „New York Times“ hat auf Grundlage einer 15.000 Seiten starken Sammlung die Finanzströme des IS analysiert. Daraus geht hervor, dass die meisten Einnahmen aus Steuern stammten, nicht wie bislang angenommen aus Öleinnahmen. Fachleute hatten diese lange für die wichtigste Devisenquelle der Organisation gehalten. Förderanlagen, Raffinerien und Treibstoffkonvois waren deshalb ein wichtiges Ziel internationaler Luftangriffe im IS-Gebiet gewesen...

 

 

 

20180407-L10209

CDU : Merkel-Kritiker formulieren „konservatives Manifest“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-kritiker-der-kanzlerin-fordern-kurswechsel-15528775.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von den Konservativen ihrer Partei kritisiert. In der Union rumort es weiter: In einem gemeinsamen Text fordern Parteimitglieder die Wiedereinführung der Wehrpflicht, das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft und die Rückkehr zum alten Familienbild. Parteiinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen einem Zeitungsbericht zufolge mit einem „konservativen Manifest“ den Druck in der Union auf eine Abkehr der Kanzlerin vom Kurs der Mitte erhöhen. Ehe und Familie und das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft, zitierte die „Rheinische Post“ aus dem Entwurf. Ferner müssten rechte, linke und islamistische Extremisten kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Arbeitnehmer von Sozialabgaben entlastet werden. Das Papier soll dem Zeitungsbericht zufolge bei der Bundesversammlung der vor einem Jahr gegründeten „WerteUnion“ am Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen verabschiedet werden. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch forderte in der Zeitung, Merkel solle bei der Wahl zum Vorstand im Herbst nicht wieder antreten und so den Weg für eine Erneuerung der Partei freimachen...

 

 

20180407-L10208

Soll der Russland-Konflikt nur von der EU-Finanz-Misere ablenken?

Fall Skripal: Mögliche Beteiligung der Geheimdienste Großbritanniens

https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/world-headlines/fall-skripal-moegliche-beteiligung-der-geheimdienste-grossbritanniens-969830

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zurückgewiesen und von einer „frechen, grob fabrizierten anti-russischen Provokation“ gesprochen. „Seit Anbeginn behaupten wir, dass Russland nichts mit dem Vorfall zu tun hat und dass wir nicht einmal ein hypothetisches Motiv hatten, ein derartiges Verbrechen zu verüben“, sagte Netschajew der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Es ist aussichtslos, mit uns eine Sprache der Ultimaten zu sprechen. Es wird auch nicht in Ordnung sein, wenn die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen an das Urteil angepasst werden, das Briten zufriedenstellt und das sie bereits verkündet haben“, führte der Botschafter weiter aus. Russland habe es mit einer „frechen, grob fabrizierten antirussischen Provokation“ zu tun, bei der eine Mitwirkung des britischen Geheimdienstes nicht ausgeschlossen werden kann. „Welche Beweise hat London dafür, dass die Russische Föderation in die Vergiftung verwickelt ist?“, sagte er. Netschajew kritisierte die EU-Staaten, die sich an die Seite Großbritanniens gestellt hatten...

 

 

 

20180407-L10207

Leserzuschrift treffender als der sogenannte " Tagesspiegel-Artikel":

Streit um Flüchtlingspolitik Unterzeichner der „Erklärung 2018“ fordern Kommission

https://www.tagesspiegel.de/kultur/streit-um-fluechtlingspolitik-unterzeichner-der-erklaerung-2018-fordern-kommission/21146386.html

Die Unterzeichner der „Erklärung 2018“ erheben weitere Forderungen und wollen vor den Petitionsausschuss des Bundestags gehen. Eine irritierende Ankündigung. Christiane Peitz...

 

Holmichhierraus 05.04.2018, 19:56 Uhr

 

Die hochtrabende Erkenntnis, dass das Gutachten des Herrn Fabio komplexer ausfällt, als die simpel Denkenden unterzeichnenden Akademiker, ist mit einer Art Minus-Information verlinkt. Keine komplexen Informationen im verlinkten TSP-Artikel von 2016. Vermutlich hat die Autorin das Gutachten von Hr. Fabio auch gar nicht gelesen.

 

Dass die Dinge sehr komplex sind, begreift wohl jeder Arzt und Ingenieur der diese Erklärung 2018 unterschrieben hat. Nur nicht die Autorin.

 

Diese ist offensichtlich nicht in der Lage zu begreifen, dass eine einfach formulierte Aufforderung zur Expertenkommission nicht bedeutet, dass eine passend wunschgemäße simple Antwort erwartet wird und dass ein Vorschlag eine Anregung ist, die in eine Richtung deutet und kein Diktum ist.

 

Eine öffentliche komplexe juristische Debatte über 2015 wäre das Mindeste. Achtung jetzt kommt es! kontrovers und ohne Moralkeulen. Ganz ganz schlimm im "Wir schaffen das Land".

 

Nun hat sie es aber allen ordentlich gezeigt, wie dumpf all diese Unterzeichner sind und begreift nicht, dass sich in ihrem Text nur eines zeigt, ihr vorhandener oder nicht vorhandener eigener Horizont, ihre Vorstellungskraft, ihr Gespür für politische komplexe Prozesse und wie sie vorangetrieben werden können und wie sie seit Jahren vorangetrieben werden.

 

Unterstellung statt komplexer Analyse. Tagesspiegel-Niveau für simpel gehaltene Leser, die, auch das entgeht dem Tagesspiegel öfter, überhaupt nicht simpel sind.

 

Hiermit beantwortet sich auch die seit Wochen hier gestellte Frage. Liebe Leser, wie finden Sie Tagesspiegel-Online? Das Leitmedium der Hauptstadt? Gut, wenn es genügt, alle in die Rechte Simpel-Ecke zu deuteln  Danke! Niveau, Analyse, verschiedene Blickwinkel und Debatte ist längst woanders zu finden!

 

 

 

20180407-L10206

Eurabia: „Deutschland kapituliert vor dem Islam“ - Islamkritiker Bassam Tibi

https://de.sputniknews.com/politik/20180405320206256-islamisierung-europa-islam/

Der emeritierte Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Göttingen und gebürtige Syrer Bassam Tibi hat in einem Beitrag für die „Baseler Zeitung“ die fortschreitende Islamisierung Europas thematisiert. Er prangert zudem die herrschende Selbstzensur in Deutschland an. Dass man nicht mehr frei über dieses Thema sprechen dürfe, liege an dem Vorwurf der Islamophobie. Dieser Begriff, so Tibi, wurde im Iran Anfang der 1980er Jahre geprägt, um „jede kritische Diskussion über Islam und Islamismus im Keim zu ersticken“. Er sei dann später als Vorwurf von den Linken übernommen worden. Wenn er in vielen deutschen Städten auf öffentlichen Plätzen die zugewanderten „neuen Deutschen“ Arabisch sprechen höre, müsse er immer an das Buch der jüdischen Publizistin Bat Ye’or „Eurabia“ denken. Dabei sei das leider ein störendes, primitives Arabisch. „Das Arabisch, das ich heute in Europa höre, ist nicht die Sprache gebildeter syrischer Ingenieure und Ärzte, die uns die Vertreter der Willkommenskultur vorgaukeln. Ich höre ein bäuerliches beziehungsweise ein Slum-Arabisch.“...

 

 

 

20180407-L10205

Wenn Europa so weitermacht, wird es zu Eurabia

https://bazonline.ch/ausland/europa/wenn-europa-so-weitermacht-wird-es-zu-eurabia/story/20258524

Der muslimische Anteil an der europäischen Bevölkerung steigt unaufhaltsam, ohne dass eine Integration stattfindet. Können wir frei ohne Zensur beziehungsweise Selbstzensur über die Folgen der islamischen Zuwanderung nach Europa sprechen? Ist es möglich und erlaubt, einen Widerspruch – unter Bezugnahme auf drei weltweit anerkannte Experten – Bernard Lewis, Bat Ye’or und Walter Laqueur – gegen das herrschende Narrativ im Rahmen einer sachlichen Debatte vorzubringen? Diese drei Denker vertreten die These von einem zukünftigen Eurabia in Europa. Darf man schliesslich Schlussfolgerungen aus Statistiken ziehen, die einen zunehmenden arabo-islamischen Anteil an der Wohnbevölkerung Europas prognostizieren? Zu den vom vorherrschenden Narrativ erzwungenen Einschränkungen des Grundrechts auf Rede- und Wissenschaftsfreiheit in Bezug auf die anstehende Thematik gehört der Vorwurf der Islamophobie. Dieser Begriff wurde im Iran Anfang der 1980er-Jahre geschmiedet, um jede kritische Diskussion über Islam und Islamismus im Keim zu ersticken; er wurde als Vorwurf instrumentalisiert und von den Linken übernommen. Gegen diese Richtung argumentiert der französische Schriftsteller Pascal Bruckner. Er spricht von einer erfundenen Islamophobie, deren zentrales Opfer jene sind, die die beklagte Bestrebung, das Thema «islamische Zuwanderung und ihre Folgen» zu tabuisieren, nicht mitmachen...

 

 

 

20180407-L10204

Bassam Tibi: Der deutsche Staat kapituliert vor dem Islam

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/islam-experte-bassam-tibi-der-deutsche-staat-kapituliert-vor-dem-islam-aid-1.7495774

Zürich/Berlin. Der syrisch-deutsche Politikwissenschaftler Bassam Tibi kritisiert die deutsche Integrationspolitik mit drastischen Worten. Der deutsche Staat kapituliere vor dem Islam. Das sagte der Islam-Experte der "Neuen Zürcher Zeitung". Eine kritische Islam-Debatte werde unterdrückt. Der aktuelle Streit über die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland führe am Thema vorbei, da er die Vielfalt dieser Religion, die in 57 Ländern praktiziert werde, nicht berücksichtige. "'Den Islam' gibt es nicht", so Tibi. Laut Tibi leben derzeit rund 90 Prozent der Muslime in Deutschland in Parallelgesellschaften. "Die meisten möchten auch gar nicht dazugehören." Die Verantwortung dafür trügen nicht nur die Einwanderer, sondern auch die Deutschen und ein falscher Integrationsbegriff, der bürokratisch auf "Registrierung, Alimentierung, häusliche Unterbringung, bestenfalls Sprachkurse" ausgelegt sei. "Integration heißt aber, dass man eine Bürgeridentität annimmt. Zu einer Heimat gehört Identität. Wenn dieser Faktor ausgeschlossen wird, bleibt nichts...

 

 

 

20180407-L10203

Genderwahnsinn - Männer an die Macht – holt Euch Eure Eier zurück!

https://philosophia-perennis.com/2018/04/05/maenner-macht/

Kümmert euch um die echten Sorgen der Menschen, statt um mehr Homo-Ampelmännchen - Ein Gastbeitrag von Sus Scrofina: Liebe Männer, ich verstehe Euch nicht. Wie konntet Ihr Euch ausgerechnet von einer Angela Merkel verführen lassen? Millionen von Frauen machen sich täglich schick für Euch und Ihr lauft dieser Person hinterher, lasst Euch von ihr und ihresgleichen kastrieren und wählt sie auch immer noch wieder! Was macht bloß ihren Zauber aus, was ist ihr Geheimnis? Bitte verratet es mir, weil ich es einfach nicht verstehen kann. Wenn Angie M. aussehen würde wie Angelina J. oder so, dann könnte ich ja noch ahnen, dass Ihr ihrer Magie einfach nicht widerstehen könnt, aber so! Sollen wir vielleicht zukünftig auch alle so herumlaufen wie Frau Merkel und ihren Stil imitieren, damit ihr uns mögt? Kein Problem für uns, können wir jeden Tag sogar noch eine halbe Stunde später aufstehen. Denn Ihr wisst doch, wir wollen Euch gefallen und wir tun alles dafür, damit Ihr uns liebt. Ich bin Frauenrechtlerin, von mir aus schimpft mich auch...

 

 

 

20180407-L10202

Bassam Tibi: 90 Prozent leben in Parallelgesellschaften

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bassam-tibi-90-prozent-leben-in-parallelgesellschaften/

Bassam Tibi: Eine links-grüne Minderheit dominiert die Medien. Viele Menschen denken so wie ich; in privaten Gesprächen äußern sie auch ihre Bedenken. Wenn sie aber öffentlich reden, haben sie Angst. Benedict Neff, NZZ Berlin, sprach mit dem Islam-Experten, der seine Idee vom Euro-Islam als nicht durchführbar aufgegeben hat. Das Interview trägt den Titel: «Der deutsche Staat kapituliert vor dem Islam». (Bassam Tibi ist Unterzeichner der Erklärung 2018.) «Herr Tibi, vor zwei Jahren haben Sie gesagt, die Kölner Silvesternacht von 2015 mit den massenhaften sexuellen Übergriffen sei ein ‹Dosenöffner› gewesen. Seither finde in Deutschland eine freiere Diskussion über Migration und Islam statt. Hat sich das bewahrheitet?» «Ich hatte gehofft, dass die Deutschen aufwachen. Das ist aber nicht passiert. Eine links-grüne Minderheit dominiert die Medien. Viele Menschen denken so wie ich; in privaten Gesprächen äußern sie auch ihre Bedenken. Wenn sie aber öffentlich reden, haben sie Angst. Es gibt eine Atmosphäre der Selbstzensur in Deutschland. Persönlich habe ich keine Angst vor Diffamierung. Ich kann mich wehren. Aber der deutsche Michel ist ängstlich...

 

 

 

20180407-L10201

Ein Land knallt durch

Junge sollte für weggeworfenen Pizzakarton Strafe zahlen

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_83504314/junge-sollte-weggeworfenen-pizzakarton-strafe-zahlen.html

Junge sollte für weggeworfenen Pizzakarton Strafe zahlen. Ein Pizzakarton in einem Mülleimer: Ein Junge in Attendorn sollte zunächst Strafe zahlen, weil er seinen Abfall im öffentlichen Müll entsorgte. Ein 12-jähriger Junge in Attendorn wurde zu zehn Euro Strafe verdonnert, weil er einen Pizzakarton in den öffentlichen Müll schmiss. Einwohner beschwerten sich über die Strafe, sodass diese nun zurückgezogen wurde. Eine Posse um einen weggeworfenen Pizzakarton im Sauerland hat in sozialen Netzwerken Empörung ausgelöst. Ein Junge hatte unterwegs in Attendorn eine Pizza gegessen, die leere Packung in einem öffentlichen Mülleimer entsorgt - und sollte dafür laut Ordnungsamt eine Strafe von zehn Euro zahlen. Der Karton sei Hausmüll, der nicht in einen öffentlichen Mülleimer gehöre. Inzwischen hat der Bürgermeister von Attendorn, Christian Pospischil (SPD), die Entscheidung zurückgenommen, wie er auf der Webseite der Stadt mitteilte. Der Junge hat laut Stadt kein Geld bezahlt...

 

 

 

20180407-L10200

Merkel-Kritiker fordern mit „konservativem Manifest“ CDU-Reform

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175212630/WerteUnion-Merkel-Kritiker-fordern-mit-konservativem-Manifest-CDU-Reform.html

Ehe und Familie und das Leitbild "Vater, Mutter, Kinder" seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft - so sehen das einige Parteiinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Merkel und wollen laut Zeitungsbericht eine CDU-Reform. Parteiinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen einem Zeitungsbericht zufolge mit einem „konservativen Manifest“ den Druck in der Union für eine Abkehr der Kanzlerin vom Kurs der Mitte erhöhen. Ehe und Familie und das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft, zitierte die „Rheinische Post“ aus dem Entwurf. Ferner müssten rechte, linke und islamistische Extremisten kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Arbeitnehmer von Sozialabgaben entlastet werden...

 

 

 

20180407-L10199

1984: George Orwells Roman ist aktueller denn je

http://www.allesroger.at/artikel/1984-george-orwells-roman-ist-aktueller-denn-je

Wer George Orwells Roman 1984 vor längerer Zeit gelesen hat, für den schien der Inhalt weit entfernt und ziemlich unwahrscheinlich. Heute allerdings leben wir in einer Welt, in der vieles von Orwells negativer Utopie bereits weit übertroffen wurde. Eine Analyse des Historikers Helmut Neuhold. Keine verstörende negative Utopie hat so eine Breitenwirkung erreicht wie George Orwells Roman 1984. Millionenfach gelesen, immer wieder zitiert, mehrmals verfilmt, als Theaterstück herausgebracht - das Werk hat sogar das wirkliche Jahr 1984 unbeschadet überstanden. Und es ist aktueller denn je. Der ehemalige Kolonialbeamte und Polizist George Orwell (1903-1950) - der eigentlich Eric Arthur Blair hieß - nahm in den 1930er-Jahren als überzeugter Kommunist am Spanischen Bürgerkrieg auf Seite der Republikaner teil. Dort erkannte er das wahre Gesicht des Kommunismus und des Stalinismus. Unter diesem Eindruck schrieb er Jahre später die negative Utopie (Dystopie) Farm der Tiere, in der er in scharfer, satirischer Form mit der Sowjetunion und dem Stalinismus abrechnete. Dabei wurden die Kommunisten mit den Schweinen auf der Farm verglichen, die nach der Revolution die Macht an sich rissen und damit "gleicher als gleich" wurden...

 

 

 

20180407-L10198

Angela Merkel verliert spürbar an Zustimmung

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/ARD-Deutschlandtrend-Angela-Merkel-verliert-spuerbar-an-Zustimmung-id42915776.html

Nur noch 57 Prozent der Deutschen halten Angela Merkel laut ARD-"Deutschlandtrend" für eine gute Besetzung als Kanzlerin. Die weiteren Ergebnisse der Umfrage. Die neue Bundesregierung ist seit dem 14. März im Amt. Angela Merkel wurde mit knapper Mehrheit zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Innenminister Horst Seehofer hat einen "Masterplan" in der Asylpolitik angekündigt und geht in der Islam-Debatte auf Konfrontation zur CDU. Nur noch 57 Prozent der Deutschen halten Angela Merkel einer Umfrage zufolge für eine gute Besetzung als Bundeskanzlerin. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"DeutschlandTrend" hervor. Im Vergleich zum Start ihrer vorherige Amtszeit Anfang 2014 hat die Regierungschefin damit 18 Prozentpunkte eingebüßt. Trotzdem steht die CDU-Vorsitzende besser da als CSU-Chef Horst Seehofer. Ihn halten nur 39 Prozent der Befragten für eine gute Besetzung als Bundesinnenminister. Eine Mehrheit von 51 Prozent hält ihn ausdrücklich für keine gute Besetzung...

 

 

 

20180407-L10197

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

http://vera-lengsfeld.de/2018/04/05/politisch-verfolgte-geniessen-asylrecht/

Von Gastautor Boris Blaha - Bei jedem typischen Antifa-Aktivisten hätte der Staat die Berechtigung und die Verpflichtung, strafrechtlich gegen ihn vorzugehen: wegen Sachbeschädigung an Häusern, Autos, öffentlichen Einrichtungen, wegen Einschüchterung, Bedrohung, Nötigung. Wegen Rufmord, Verleumdung, wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung bis hin zum versuchten Totschlag. Aber der Staat ermittelt nicht, er klagt nicht an, er verurteilt nicht. Die Organe der Rechtspflege pflegen das Recht nicht mehr. Die zivile Rechtsordnung zerfällt langsam und stetig. Stattdessen erhalten die einschlägigen Antifa-Organisationen über 100 Millionen an Steuergeldern und werden durch öffentliche Unterstützung von höchster Stelle ermuntert und speziell geschützt. Der Staat bedient sich des Straßenterrors und wird damit selbst zur Bürgerkriegspartei...

 

 

 

20180407-L10196

Konnte die Merkel-CDU die totale Wahlniederlage

nur durch Wählermanipulation abwenden?

https://philosophia-perennis.com/2018/04/04/post-skandal/

In dem aktuellen Post-Skandal haben CDU und FDP zugegeben, für den Wahlkampf Wählerdaten von der Deutschen Post bezogen zu haben. In welchem Umfang Merkel und ihr Wahlkampfchef Peter Altmaier genau über die Machenschaften Bescheid wussten, ist noch nicht ganz klar. Die Post wirbt damit, Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland zu besitzen, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Hierzu kaufe die Post nach eigenen Angaben statistische Daten von Behörden, unter anderem vom Kraftfahrt-Bundesamt und vom Katasteramt und vermische diese mit den eigenen Daten. Dadurch stünden den Post-Kunden mehr als eine Milliarde Einzelinformationen für zirka 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland zur Verfügung. Zur Debatte um die Weitergabe von Millionen Datensätzen der Post an CDU und FDP im Bundestagswahlkampf 2017 erklärt AfD-Bundestagsmitglied Petr Bystron: Durch die Affäre um die Datenweitergabe durch die Deutsche Post AG wird offensichtlich, wie heuchlerisch die etablierten Politiker vorgehen: …während sie den Einsatz des Microtargetings von Facebook in den USA scharf kritisieren, wenden sie die gleichen Methoden im Inland mit Hilfe der Deutschen Post an...

 

 

 

20180407-L10195

Sondersitzung des OPCW-Exekutivrats:

Mehrheit der Mitglieder verweigerte Briten und USA Gefolgschaft

https://deutsch.rt.com/international/67833-sondersitzung-opcw-executivkommiitees-mehrheit-mitglieder-unterstuetzen-usa-nicht/

Ein Resolutionsentwurf, wonach Russland gemäß OPCW-Satzung an den Ermittlungen im Fall Skripal teilnehmen soll, wurde gestern bei der Abstimmung im OPCW-Exekutivrat gekippt. Die gemeinsame transatlantische Position konnte  jedoch auch keine Mehrheit erzielen. Mit ihren 196 Mitgliedsstaaten und einem bis ins kleinste Detail ausgearbeiteten Regelwerk gilt die Organisation für ein Verbot der chemischen Waffen (OPCW) als eine der wenigen internationalen Organisationen, die noch den Ruf genießen, tatsächlich zum Wohle der Allgemeinheit zu agieren. Es waren zunächst Ende der 1980er die UdSSR und später die Russische Föderation, die federführend an der Gründung dieser Organisation beteiligt und bereits bei der Schaffung ihrer Vorläufer besonders aktiv...

 

 

 

20180407-L10194

Zitat: «Der Staat kapituliert vor dem Islam»

https://www.kath.ch/newsd/zitat-der-staat-kapituliert-vor-dem-islam/

Zürich, «Die Islam-Konferenz ist ein ‹first-class ticket to nowhere›. Es ist eine Veranstaltung der Unehrlichkeit. Am Anfang war ich selber dabei. Da konnte ich das Fassadenhafte dieser Verbände erleben: In den offiziellen Diskussionen gaben sie sich integrationswillig, verfolgte man dann während der Pausen die Diskussionen der Teilnehmer untereinander, klang es ganz anders. (…) Die Islam-Konferenz ist deutsche Unterwerfung. Der Staat kapituliert vor dem Islam. Im letzten Jahr haben die muslimischen Verbände durchgesetzt, dass keine individuellen Muslime zugelassen sind.» Im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (5. April) bezeichnet Bassam Tibi, Muslim und früherer Professor für internationale Beziehungen, die Art und Weise, wie in Deutschland vielerorts an die Integration von Muslimen herangegangen wird als «Kapitulation». Gespräche, wie sie beispielsweise an der Islam-Konferenz in Deutschland geführt werden, dienten nicht der Integration von Muslimen, sondern es ginge darum, dem organisierten Islam Minderheitsrechte zu verschaffen. In der «Basler Zeitung» (5. April) hat Tibi in einem Gastbeitrag unter dem Titel «Wenn Europa so weiter macht, wird es zu Eurabia» unter anderem festgehalten, dass sein Buch «Islamische Zuwanderung und ihre Folgen» von deutschsprachigen Medien verschwiegen werde...

 

 

 

20180407-L10193

Mona Majas Bürgerbewegung „Mütter gegen Gewalt“ plant Großdemo in Duisburg

https://philosophia-perennis.com/2018/04/05/mona-maja-duisburg/

Auf Deutsch und polnisch ruft Mona Maja die Menschen zur Großdemo auf - Am 5. Mai soll es in NRW  ganz groß weitergehen. Die Bürgerbewegung „Mütter gegen Gewalt“ von Mona Maja und Pegida NRW haben sich  unter dem Motto „Kandel ist kein Einzelfall“ zusammen geschlossen  und rufen an dem Tag zur Großdemo  in Duisburg auf. PP dokumentiert hier den Aufruf von Mona Maja: Wir haben keine Zeit mehr. Jeden Tag neue Tote. Jeden Tag mehr Vergewaltigungen. Jeden Tag neue Infos von der Regierung , dass der Bürger sich abzufinden, zu akzeptieren hat. Was unsere Politiker für uns schon länger hier Lebende geplant haben, wir dürfen es beklatschen. Widersprechen nicht. Dann wird gelöscht und gesperrt. Wir erleben täglich die Vergehen an unseren Grundgesetzen, an unseren Menschenrechten. Wir haben keine Zeit mehr. Man sagt uns, der Islam gehört zu Deutschland. Der Islam ist aber die Scharia. Was das bedeutet, ist den meisten nicht klar. Die Scharia steht für den Islam über unseren Grundgesetzen. Begreift ihr das? Versteht ihr was das heißt? Ich glaube nicht. Oder doch. In spätestens drei, vier Jahren gibt es keine Frauen mehr in Tops und Shorts auf der Strasse. Es gibt nirgendwo mehr Frauen ohne Kopftuch...

 

 

 

20180407-L10192

„Unterwerfung“ unter Islamkonferenz?

„Syrische Parallelgesellschaft“ in Cottbus? Harte Worte von Forscher Bassam Tibi

https://www.derwesten.de/politik/forscher-sieht-selbstzensur-in-deutscher-islam-debatte-id213927149.html

Islam-Debatte: Horst Seehofer sagt, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Die Kanzlerin sagt das Gegenteil. Worum es bei der Debatte wirklich geht. Islamwissenschaftler Bassam Tibi geht mit Muslimen und der deutschen Politik hart ins Gericht. Der Staat kapituliere vor dem Islam. Zürich. Der Islamforscher Bassam Tibi sieht schwerste Mängel in Deutschland bei der Diskussion um Integration und Migration von Muslimen. Die Debatte werde nicht ehrlich und nicht differenziert genug geführt, sagte Tibi der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Es gibt eine Atmosphäre der Selbstzensur in Deutschland“, mit der die kritische Stimmung in der Bevölkerung von Politik und Medien ausgeblendet werde, sagt der syrischstämmige Wissenschaftler. Ein Streit darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht , berücksichtige nicht die Vielfalt dieser Religion, die in 57 Ländern praktiziert werde. „Den Islam gibt es nicht“, meinte Tibi. Er sehe sowohl bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch bei Innenminister Horst Seehofer (CSU) „eine bemerkenswerte Lässigkeit und Ignoranz. Beide reden letztlich am Gegenstand vorbei.“ Die Islamkonferenz sei „deutsche Unterwerfung“. Der Staat kapituliere vor dem Islam...

 

 

 

20180407-L10191

Wahrheitsministerium: EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation

https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/world-headlines/wahrheitsministerium-eu-kommission-verstaerkt-kampf-gegen-desinformation-969724

Im Kampf gegen Fake News und Online-Desinformationen hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet. Die Arbeit der Gruppe und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden zur Entwicklung einer EU-Strategie gegen die Verbreitung von Fake News beitragen, die im Frühjahr 2018 vorgestellt werden soll. Die Expertengruppe wird der Kommission dabei helfen, das Ausmaß des Problems auszuloten, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der betreffenden Interessenträger zu bestimmen, die internationale Dimension zu bewerten sowie die betreffenden Standpunkte und Empfehlungen zu formulieren. Bei dem Bewerbungsaufruf für das Expertengremium waren 300 Anmeldungen bei der Kommission eingegangen. Mit der Auswahl der Experten sichert sich die EU-Kommission eine ausreichende Bandbreite an Fachwissen aus den Bereichen Soziale Medien, Medienorganisationen, Journalismus, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Aus Deutschland zählen unter anderem Kai Gniffke von der ARD und Sonja Schwetje von RTL zu der Expertengruppe...

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Ein Leserkommentar von Leonard Benton

 

 

Selbst verursacht

 

Solche Zustände hat der Staat selbst zu verantworten.

Seit Jahrzehnten werden in erster Linie muslimische Mitbürger höherwertig behandelt, als die nicht muslimischen.

Auch kriegen sie aufgrund ihrer Religion Sonderbehandlungen.

Nur ein Beispiel: Schulschwimmen.

Alle müssen, nur muslimische Schülerinnen haben die Wahl.

Oder schlimmes Beispiel: Ehrenmorde.

Sogar bei Mord wird der religiöse Hintergrund strafmildernd bewertet.

Die Deutschen passen sich ihnen an und nicht umgekehrt.

Dass die muslimischen Mitbürger sich immer mehr überlegen fühlen und sich viele so benehmen,

ist klar und ja auch sichtbar (siehe z.B. "Autobahnsperrung").

Und unsere Regierung schürt das immer mehr.

Merkels Satz "der Islam gehört zu Deutschland" pusht es nur noch weiter.

Es wird nur schlimmer

 

Aus: Brennpunktschule-im-ruhrgebiet

 

 

Machen Sie mit

Geben Sie der Freiheit eine Stimme

https://www.erklaerung2018.de/

Stand 18:00 UTC:   95.827 Stimmen

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

85.874

Stand 18:00 UTC

20180406-L10190

Mündige Deutsche Bürger, ein mutiger und kluger Aufstand der Vernunft

Heute erreicht die Gemeinsame Erklärung 80.000 Unterstützer.

http://vera-lengsfeld.de/2018/04/05/heute-erreicht-die-gemeinsame-erklaerung-80-000-unterstuetzer/

Während ich dies schreibe, haben wir aktuell 79456 Unterschriften unter unserer Erklärung. Sie kommen im Sekundentakt an. Wir haben damit das Quorum, das man braucht, um eine öffentliche Debatte im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu bekommen, erreicht. Das liegt bei 50.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen. Und das trotz heftigster Störversuche, vor allem Fake-Warnungen vor Viren. Jeder kann unsere Seite unbesorgt besuchen. Sie wird regelmäßig Stresstests unterzogen. Innerhalb der vier Wochen werden wir die 100.000 knacken. Es ist wichtig, den Druck aufrecht zu erhalten, um die Politik zum Handeln zu zwingen. Wir beginnen mit den Vorbereitungen zur Übergabe der Petition. Wir werden dabei die größtmögliche Sorgfalt anwenden, damit eine Ablehnung aus formalen Gründen unmöglich wird.Ich habe in den letzten Tagen bei der Lektüre tausender E-Mails viel gelernt: Das vereinte Deutschland ist ein Land, in dem die Angst regiert. Die staatlich finanzierte Antifa verbreitet den offensichtlich gewollten Schrecken. Totalitäre Drohungen, wie von der taz ausgesprochen, man müsste Abweichler, also Regierungskritiker, so isolieren, dass sie sich nicht trauen, beim Bäcker einzukaufen, zeigen Wirkung. Es wird von „Ausstoßung aus der Gemeinschaft“ geredet. Die vielen Netzdenunzianten sind eifrig am Werk, Deutschland in einen Denunzianten-Stadl zu verwandeln...

 

 

 

20180406-L10189

Britisches Außenamt: Wir haben niemals behauptet,

dass das Nervengift Nowitschok aus Russland stammt

https://deutsch.rt.com/europa/67765-britisches-aussenamt-wir-haben-niemals-behauptet-nowitschok-russland/

Das britische Außenministerium hat zugegeben, den Tweet gelöscht zu haben, in dem behauptet wurde, dass das Nervengift Nowitschok, das mutmaßlich bei der Salisbury-Vergiftung der Skripals verwendet wurde, direkt aus Russland kam. Am gestrigen Dienstag räumten britische Wissenschaftler ein, dass sie trotz intensiver Untersuchungen nicht sagen konnten, woher das Gift kam. Mehr zum Thema -  Geheimlabor Porton Down: Wir können keinen russischen Ursprung des Salisbury-Nervengases nachweisen. Diese Aussagen untergruben eine Reihe von Behauptungen, die zuvor vom Außenministerium in London verbreitet worden waren, unter anderem auch in einem Interview des britischen Außenministers mit der Deutschen Welle: Die britische Regierung wirft dem Kreml vor, direkt hinter dem chemischen Angriff auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter zu stehen...

 

 

 

20180406-L10188

Wundersame Heilung:

Den Skripals geht es plötzlich viel besser

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/05/wundersame-heilung-den-skripals-geht-es-ploetzlich-viel-besser/

Der Ex-Agent Sergej Skripal und seine Tochter Julia sind dem russischen Staatsfernsehen zufolge auf dem Weg der Besserung, wie die britische Nachrichtenagentur Reuters meldet. Julia Skripal rechne damit, die Klinik bald verlassen zu können, berichteten das Fernsehen und die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf ein Telefonat von Julia mit ihrer Cousine Viktoria Skripal. „Es ist alles gut, alles ist heilbar, es geht allen besser, alle sind am Leben“, wird Julia Skripal zitiert. Zum Gesundheitszustand ihres Vaters sagte sie demnach, er ruhe sich aus. Es leide keiner unter Problemen, die nicht heilbar seien. „Ich werde mich bald selbst entlassen.“ Zuvor hatte ihre Cousine Viktoria erklärt, Julia nach Russland zurückbringen zu wollen...

 

 

 

20180406-L10187

Outsourcing - Deutschland lässt zensieren

Redeverbote und Zensur - die Diskussionskultur in Deutschland

https://deutsch.rt.com/meinung/67182-diskussionskultur-in-deutschland/

Von Gert Ewen Ungar - Demokratie braucht Diskurs. Demokratie braucht die Reibung der Meinungen, denn im Widerstreit der Meinungen wird die Vielfalt der möglichen Alternativen erst sichtbar. Vor- und Nachteile einzelner Positionen zeigen sich in der Diskussion und wirken zurück auf die vorgetragenen Argumente. Wer in einer Diskussion seinen Standpunkt nicht ändert, keinen Aspekt und keine Perspektive hinzugewinnt, hat nicht diskutiert, sondern behauptet. Diskussion ist daher für Demokratie unabdingbar. Sie schafft die Dynamik, die Demokratie benötigt, damit sie wachsen und sich entwickeln kann. Demokratie ist immer schon gesellschaftliche Realität gewordene Dialektik. Sie stellt sicher, dass eine Lebenswelt geschaffen wird, in der alle Menschen im beständigen Abgleich und Austausch ihrer Positionen ein Höchstmaß an individueller Freiheit bei sozialer Sicherheit genießen. Soweit die Theorie. In der Praxis wird der freie Diskurs vielfach eingeschränkt und reglementiert. Es ist Zeichen autoritärer Systeme gerade die Vielfalt der Meinungen und den Austausch darüber zu unterbinden. Bisher waren es Staaten, die ihren Bürgern das Recht auf die freie Meinungsäußerung und den Diskurs untersagen. Nicht mehr der Staat zensiert, sondern private Initiativen...

 

 

 

20180406-L10186

Überlebens-Strategie des Cicero oder

wer bleibt stehen wenn die Musik aufhört zu spielen

Erklärung 2018 - „Demokratie besteht nicht aus Denkschriften“

https://www.cicero.de/erklaerung-2018-kritik-migration-ernst-elitz-buergerbewegung

VON ALEXANDER GRAU - Die Kritik an der sogenannten Erklärung 2018 bricht nicht ab. Dabei kommt die Bewegung aus allen Schichten der Bevölkerung. Genau deshalb ist sie ein Erfolg, schreibt Alexander Grau in seiner Replik auf Ernst Elitz. Es sind nur 33 Wörter. Unspektakuläre noch dazu: die „Erklärung 2018“. Sie lauten: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ Nur 33 Wörter, gesetzt in fünf Zeilen. Und doch erhitzen sie seit drei Wochen die Gemüter in Deutschland. Allein das sagt viel aus über die Stimmungslage hierzulande. Man ist gereizt. Die Reaktionen waren also vorhersehbar. Und dennoch habe auch ich unterschrieben. Oder besser vielleicht: Gerade deshalb. Denn im Kern – und das ist auch der Grund, weshalb die Debatte so hochkocht – geht es um mehr als um den Appell, die Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa endlich wirkungsvoll zu unterbinden und das moralische Recht, für dieses Anliegen friedlich zu demonstrieren. Es sind nicht nur Abgehängte...

 

 

 

20180406-L10185

Elham Manea - „Islamisten zielen zuerst auf Frauen“

https://www.cicero.de/elham-manea-islam-islamismus-koran-kopftuch-nikab-frauenrechte-feministinnen

INTERVIEW MIT ELHAM MANEA - Elham Manea, Sie schreiben in Ihrem Buch, bloß den IS oder die Al-Qaida ins Visier zu nehmen, sei wie ein Schnappschuss durch ein Nadelöhr. Das ist verwirrend: Da werden Milliarden in den Kampf gegen den Terror investiert, und Sie sagen, der ist nicht das Hauptproblem. Warum nicht? Weil wir mit dem Fokus auf den Terror das Spektrum des Radikalisierungsprozesses übersehen, das überhaupt erst zur Gewalt führt. Die Gewalt ist sozusagen das Endprodukt, nicht aber das grundlegende Problem. Wir fühlen uns wohl mit der Idee des einsamen Angreifers oder halten uns daran fest, dass jemand übers Internet radikalisiert wurde – vermeiden es aber, den ideologischen Kontext zu beleuchten, der den Nährboden für Radikalisierungen bereitet. Sie verorten diesen ideologischen Kontext in den Lehren des gewaltlosen Islamismus, wie Sie ihn nennen. Was steckt dahinter? Der Islamismus besteht aus zwei Formen: einer fundamentalistischen Interpretation des Islam, etwa der Salafismus, und einer politischen Ideologie, die auf dieser fundamentalistischen Interpretation der Religion beruht. Hier kommen die Muslimbruderschaft oder die türkische Millî Görüş ins Spiel. Der Islamismus ist eine religiöse Bewegung, die politisch ganz rechts außen steht und darauf hinarbeitet, einen islamischen Staat zu errichten, der einzig auf den Regeln Gottes beruht. Dies ist im Prinzip das, was der IS mit seiner Utopie eines Kalifats anstrebte...

 

 

 

20180406-L10184

Freitag treffe ich den Islam-Kritiker zum Interview.

Haben Sie Fragen an Hamed Abdel-Samad?

https://nzzas.nzz.ch/notizen/islam-deutschland-hamed-abdel-samad-ld.1374553

Von Martina Läubli - In Deutschland tobt die Islamdebatte. Es ist eine weitere Runde in einem alten Streit darüber, was Deutschland ausmacht. Losgetreten hat die Debatte der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer. Er sagte Mitte März der «Bild»-Zeitung: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland.» Die Aussage des CSU-Politikers rief Widerspruch hervor, auch vonseiten der Kanzlerin Angela Merkel. Vier Millionen Muslime lebten heute in Deutschland, sagte Merkel. «Und diese Muslime gehören auch zu Deutschland. Und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland.» Seither fliegen die Begriffe Islam, Integration und Kopftuch durch die Luft. Wovon ist nun aber genau die Rede? Von den in Deutschland lebenden Muslimen? Oder von «dem» Islam? Von Menschen, die auch eine Religion haben, oder von einem Religionssystem? Je nach Ausgangspunkt ändern sich die Bedeutung und der Ton der Debatte. Kritik ist gefährlich - Hamed Abdel-Samad hat es nicht wissen können. Doch sein neues Buch «Integration. Ein Protokoll des Scheiterns» erscheint genau zur richtigen Zeit. Natürlich verknüpft Abdel-Samad die Integrationsfrage mit der Frage des Islam, das ist schliesslich sein grosses Thema. Der deutsch-ägyptische Politologe ist der profilierteste Islamkritiker Deutschlands. In seinen Büchern setzt er sich mit dem Koran, mit der Figur Mohammeds und mit seiner Vergangenheit bei den Muslimbrüdern auseinander. «Der Islamismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts», sagt er im Buch «Der islamische Faschismus». Faschistische Grundzüge entdeckt er aber in der ganzen Geschichte des Islam. Abdel-Samads Kritik ist Islamisten ein Dorn im Auge. Es ergingen Morddrohungen und Hetzkampagnen gegen ihn. Nach einem religionskritischen Vortrag in Ägypten 2013 musste er untertauchen, weil eine Fatwa zu seiner Ermordung aufrief. Heute lebt der Autor unter Polizeischutz...

 

 

 

20180406-L10183

Die selbstmörderische Correctness-Scheuklappe des Westens

Elham Manea - Muslimische Politologin fordert «null Toleranz» für Islamismus

https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/elham-manea-muslimische-politologin-fordert-null-toleranz-fuer-islamismus

Keine Samthandschuhe im Umgang mit Islamisten – das fordert die Zürcher Politologin und gläubige Muslimin Elham Manea in ihrem neuen Buch. Elham Manea ist sich sicher: Wäre sie nicht Muslimin, würden ihr viele Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie vorwerfen. Der Westen leide unter einem kolonialen Komplex. Die Autorin spricht von der «Bürde des weissen Mannes». Die Angst, islamophob zu erscheinen - Im Westen tue man sich oft schwer, den Islam zu kritisieren – aus Angst, ausländerfeindlich oder islamophob zu erscheinen. Als gläubige Muslimin ist Elham Manea in einer anderen Position. Sie kann den Islam aus der Binnenperspektive kritisieren. Mehr noch: Die Politologin der Universität Zürich geht hart ins Gericht mit dem Islam. Mit ihrem neuen Buch «Der alltägliche Islamismus: Terror beginnt, wo wir ihn zulassen» möchte sie dem Westen die Augen öffnen...

 

 

 

20180406-L10182

Erklärung 2018 - Die Dritte

Nicht jeder soll bei Deutschlands Zukunft mitreden

http://www.achgut.com/artikel/erklaerung_2018_die_dritte

Victoria, Königin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, Kaiserin von Indien, war eine kleine (1,52 Meter), dafür aber sehr resolute und sittenstrenge Frau. Es heißt, sogar die Beine der Tische und Klaviere im Buckingham Palace seien verhüllt gewesen, damit sie keinen Anstoß erregten. Zu ihrem 80. Geburtstag im Jahre 1899 hatte die Königin alle am Hofe akkreditierten Botschafter eingeladen. Es gab ein großes Fest, und es wurden viele Reden gehalten. Victoria hielt sich tapfer, wurde im Laufe des Abends aber immer müder, bis ihr ein schrecklicher Fauxpas passierte. Es war das, was man zu jener Zeit einen Leibwind oder Blähwind nannte. Die Gesellschaft erstarrte. Um die Situation zu retten, sprang der französische Botschafter auf und rief in den Saal: „Ich bitte um Nachsicht, mein Arzt hat mir ein Mittel verschrieben, das unangenehme Nebenfolgen hat! Es lebe die Königin!" Die Situation entspannte sich. Bis Königin Victoria wieder das gleiche Malheur passierte. Diesmal übernahm der Vertreter Russlands die Verantwortung. „Ich verspreche Ihnen, ich werde meinen Leibkoch nach Sibirien verbannen! Es lebe die Königin!" Wenige Minuten später kam es wieder zu einer königlich-kaiserlichen Flatulenz. Ohne zu zögern, erhob sich der Vertreter des deutschen Kaisers und rief mit fester Stimme: „Die nächsten drei übernimmt das Deutsche Reich!" Ob die Geschichte wahr ist, weiß ich nicht. Aber sie ist auf jeden Fall schön. Wie komme ich darauf? Nicht jeder soll bei Deutschlands Zukunft mitreden...

 

 

 

20180406-L10181

Die Datenkrake Facebook

Warum Facebook bei der Aufklärung versagt

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/datenmissbrauch-warum-facebook-bei-der-aufklaerung-versagt-1.3932453

Wenn es um eigene Probleme und Skandale geht, informiert der Internetgigant höchstens scheibchenweise. Aber warum bekommt Facebook seine Kommunikation nicht in den Griff? Es sind Sätze wie Dynamit, geeignet dazu, alles zu atomisieren, was Facebook jemals an Vertrauen genossen haben mag: Bei so gut wie allen zwei Milliarden Nutzern seien womöglich Informationen ihres öffentlichen Profils abgeschöpft worden, von "bösartigen Akteuren". Das gibt der Konzern jetzt zu, Wochen nachdem der Datenskandal um die britische Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica Mitte März bekannt wurde. Und er muss eingestehen: Auch dieser Skandal ist größer als zunächst eingeräumt. Nicht 50 Millionen Nutzer seien betroffen, sondern 87 Millionen. Alle paar Tage eine neue Hiobsbotschaft: Kommuniziert sich das größte soziale Netzwerk der Welt mit dieser Salami-Taktik womöglich selbst ins Abseits? Nun, zunächst lässt sich nüchtern feststellen: Wenn der Aktienkurs binnen zweieinhalb Wochen von rund 185 auf 155 Dollar fällt, ist das kein Pappenstiel, aber auch nicht der Untergang. Doch das Unternehmen hätte es auch klüger anstellen können. Die Kritik an Facebook reicht ja schon lange zurück, spätestens seit der jüngsten US-Präsidentschaftswahl wurde sie ziemlich laut. Der Fall Cambridge Analytica war bloß noch das Streichholz, das es brauchte, um sie zu einem Großfeuer zu entzünden...

 

 

 

20180406-L10180

So steht es wirklich um Recht und Ordnung in Deutschland

https://www.focus.de/politik/deutschland/aussagen-im-faktencheck-hat-spahn-recht-so-steht-es-wirklich-um-recht-und-ordnung-in-deutschland_id_8718468.html

Nach der Debatte um Hartz IV hat der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun zwei weitere Themen offensiv kommentiert, die ebenfalls nicht in sein Aufgabengebiet fallen: Sicherheit in Arbeitervierteln und Grenzschutz. Die Äußerungen von Spahn sorgen erneut für Aufregung – nicht zuletzt deshalb, weil die Union im Wahlkampf der SPD immer wieder vorgeworfen hatte, die Sicherheitslage in Deutschland schlechtzureden. Spahn hat in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) unter anderem behauptet, dass in einigen Arbeitervierteln der Eindruck entstehe, der Staat sei nicht willens oder in der Lage, das Recht durchzusetzen. Was ist dran an Spahns Aussagen? FOCUS Online erklärt die Zusammenhänge und überprüft die Behauptungen des CDU-Politikers. Spahn-Aussage 1: „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben...

 

 

 

20180406-L10179

GEZ: „Gebührenzahler müssen Milliarden-Loch stopfen!“

https://www.macht-steuert-wissen.de/3075/gez-gebuehrenzahler-muessen-milliarden-loch-stopfen/#

Das Springer-Blatt BILD titelte heute: „Gebührenzahler müssen Milliarden-Loch stopfen!“ Als Grund dafür wurde genannt, dass steigende Pensionszahlungen die Etats von ARD und ZDF belasten. Ferner schreibt die Bild in Ihrer jüngsten Ausgabe: „Teure Altverträge und Niedrigzinsen bedrohen die Pensionskassen von ARD und ZDF!“ Laut der Gebühren-Kommission KEF fehlen nämlich den öffentlich-rechtlichen Anstalten bis zum Jahr 2024 etwa 2,9 Milliarden Euro. Nach dem KEF Bericht könnte in Wahrheit die Deckungslücke sogar noch größer ausfallen, weil die Anstalten noch mit einer derzeit unrealistischen Abzinsung von 4,01 Prozent rechnen. Was auf den ersten Blick wie eine Enthüllung von Seiten der Bild Zeitung aussieht, ist in Wirklichkeit nichts weiter als ein alter Hut. Solche Artikel dienen einzig und allein dazu, die Bürger darauf vorzubereiten, dass sie in Zukunft für das GEZ Zwangssystem mehr berappen müssen. Mit anderen Worten, bevor die Pensionsbombe explodiert, soll der große Aderlass beginnen...

 

 

 

20180406-L10178

Die wahren Kolonialisten kamen aus dem Islam –

Es muss endlich Schluss sein mit Lügen und Realitätsverzerrung

https://schluesselkindblog.com/2018/04/04/islam-invasoren/

Eine verzerrte Sicht auf den Westen ist nur möglich, wenn man sich hartnäckig weigert zu sehen, wer historisch korrekt betrachtet, die wahren Kolonisatoren waren. Wie glauben sie denn, ist der gesamte Nahe Osten, Nordafrika und halb Indien muslimisch geworden – durch demokratische Referenden? Muslime drangen früh in das christlich-byzantinische Reich ein und verwandelten es in eine zunehmend islamisierte Türkei. Griechenland, den Nahen Osten, Nordafrika, den Balkan, Ungarn, Nordzypern und Spanien. Mit Werkzeugen wie Angela Merkel, Radikal-Europäer Martin Schulz, Emannuel Macron und Justin Trudeau, auf dem Weg in die postnationalen Staaten. Im letzten Jahrzehnt haben viele im Westen an einem historisch beispiellosen Narrativ geschliffen – einem, das nicht nur auf die Kultur verzichtet, die sie geerbt haben, sondern das ihre Existenz leugnet. Ein paar Beispiele: So begann der damalige Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz in Straßburg im Jahr 2009 damit, die Einzigartigkeit der Vereinigten Staaten herunterzuspielen...

 

 

 

20180406-L10177

Mit Ernst Elitz auf der Titanic

Nun rudert Ernst Elitz also zurück:

http://www.achgut.com/artikel/mit_ernst_elitz_auf_die_titanic

„Wir haben ja nun mal eine demokratische Ordnung, wo die Politik sich bei drängenden Fragen - und sie kann natürlich auch durch solche Petitionen dazu gebracht werden - einen Rat der Weisen oder Sachkundigen beruft. Die dann natürlich von unterschiedlichen Richtungen kommen müssen. Und da können natürlich Vorschläge, wie sie von den Unterzeichnern der Petition gemacht worden sind, eingereicht werden. Aber die Unterzeichner der Petition sind dann nicht die Einzigen, die in einem demokratischen Wesen darüber entscheiden, wer in eine solche Kommission kommt. Das muss man dann natürlich den gewählten Volksvertretern überlassen.“ Halten wir zunächst nur fest: „Natürlich, natürlich, natürlich“! Ernst Elitz ist keiner dieser ach so natürlichen, gewählten Volksvertreter. Ernst Elitz und ich, wir haben eine kleine Gemeinsamkeit. Keine große. Wir haben beide für den RIAS Berlin gearbeitet. Ich war ein unbedeutendes Lichtlein auf dieser von den USA finanzierten Sahnetorte des Kalten Krieges. Ich saß hinter dem Mikrofon der Jugendwelle RIAS 2. Ich betrieb dort keine Agitation und diskutierte fast nie, ich hatte einfach Spaß im Studio, mit anderen Jugendlichen und mit Leuten wie meinem Chef Matthias Thiel, mit Gregor Rottschalk, Rik de Lisle, Sabine Korsukéwitz, Steffen Simon. Wir berichteten aus Berlin, der damals neben Jerusalem vielleicht spannendsten Stadt der Welt, und spielten dazu die Musik, die wir mochten. Wir machten Radio. Ton ab, wir sind auf Sendung...

 

 

 

20180406-L10176

Laut Facebook bis zu 87 Mio Betroffene in Datenschutzskandal

https://de.reuters.com/article/usa-facebook-idDEKCN1HC0HR

San Francisco (Reuters) - Der jüngste Facebook-Datenschutzskandal hat offenbar deutlich größere Ausmaße als bislang angenommen. Möglicherweise seien persönliche Informationen von bis zu 87 Millionen Nutzern an die britische Politikberatungsfirma Cambridge Analytica zweckwidrig weitergegeben worden, schrieb Technikchef Mike Schroepfer am Mittwoch in einem Blogbeitrag. In Medienberichten war bisher von 50 Millionen Nutzern die Rede gewesen. Facebook bekräftigte zudem, die Zugang anderer Firmen zu den Daten von Mitgliedern zu beschränken und nannte konkrete Maßnahmen. Cambridge Analytica arbeitete 2016 mit dem Wahlkampfteam von Donald Trump zusammen. Die Beratungsfirma hat jedes Fehlverhalten von sich gewiesen und erklärt, dass die Facebook-Daten nicht im Wahlkampf eingesetzt worden seien. Die bisherige Zahl von 50 Millionen betroffenen Nutzern stammt von Recherchen der “New York Times” und des Londoner “Observer”. Facebook-Manager Schroepfer sagte nicht, wie Facebook auf die höhere Zahl kommt. Die meisten betroffenen Nutzer kämen aus den USA und würden über eine Weitergabe ihrer Informationen an Cambridge Analytica benachrichtigt. Ein Vertreter der britischen Firma war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar...

 

 

 

20180406-L10175

Snowden über Facebook:

"Überwachungsfirma, die in Social-Media umbenannt wurde"

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/66980-snowden-uber-facebook-uberwachungsfirma-in-social-media/

Dass Donald Trump die US-Präsidentenwahl auch dank der Hilfe von Datenanalysten gewann, war bereits bekannt. Zwar geht Facebook jetzt gegen das Unternehmen vor, das ihm dabei geholfen haben soll. Doch so unschuldig ist Facebook nicht, wie es tut. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden kritisiert Facebook scharf. In einem Tweet am Samstag schreibt Snowden: Unternehmen, die durch das Sammeln und Verkaufen von detaillierten Aufzeichnungen über das Privatleben Geld verdienen, wurden früher einfach als 'Überwachungsunternehmen' bezeichnet. Ihr Rebranding als 'Social Media' ist die erfolgreichste Täuschung, seit das Kriegsministerium zum Verteidigungsministerium wurde...

 

 

 

20180406-L10174

Linke Sicherheitsgefahr: Dobrindt hat den Eindruck,

„linke Chaoten werden eher geschützt als bestraft“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/linke-sicherheitsgefahr-dobrindt-hat-den-eindruck-linke-chaoten-werden-eher-geschuetzt-als-bestraft-a2392811.html

"Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln," sagt CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt springt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland ausdrücklich bei. „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“, sagte Dobrindt der „Bild“. „Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln. Wenn dann auch die Polizei in manchen Bundesländern nur mangelnden politischen Rückhalt genießt, gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurchsetzung aus der Hand...

 

 

 

20180406-L10173

10.000 Euro Prämie für jeden neuen Flüchtling

http://www.theeuropean.de/david-berger/13777-soros-will-ungarn-zum-einwanderungsland-machen

Nach Informationen ungarischer Medien erhält eine Anwältin, die mit dem Helsinki-Komitee in Verbindung steht, für jeden einzelnen Einwanderungsfall nach Ungarn, den sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchsetzt, eine Prämie von zehntausend Euro. Hinter dem Projekt soll das Helsinki-Komitee von George Soros stehen, das derzeit alle Hebel in Bewegung setzt, um aus Ungarn ein Einwanderungsland zu machen. Dabei agiere man, so die Medienberichte, in enger Verbindung mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge. Die Rechtsanwältin wollte sich zu den Vorwürfen gegenüber den ungarischen Medien nicht äußern. Der Regierungssprecher Orbáns gab sich dagegen kämpferisch: Beim Schutz unserer Außengrenzen lassen wir keinerlei Kompromisse zu. Denn dieser Zaun gewährleiste nicht nur die Sicherheit Ungarns, sondern ganz Europas. Es scheint kein Zufall zu sein, dass man gleichzeitig bekannt gab, dass die mit hohen Summen der ungarischen Regierung unterstütze Renovierung der weltbekannten Synagoge von Subotica abgeschlossen ist...

 

 

 

20180406-L10172

Weltretter ohne Puste

http://www.achgut.com/artikel/weltretter_ohne_puste

Letzten Monat stellt London bereits die vierte Stadtroute auf Elektrobusse um. „Bau deine Träume“, lautet das Programm der britischen Metropole. Es sind nämlich elf Busse der Shenzhen-Firma Build Your Dreams (BYD), die jetzt zwischen Park und Square von Finsbury pendeln. Transport for London (TFL) handelt beim Vertrauen auf Material aus der fast 10.000 km entfernten Stadt im Perlfluss-Delta keineswegs leichtsinnig. Sechs Jahre hat sich auf drei Linien die Zuverlässigkeit der chinesischen Fahrzeuge erwiesen. Das inspiriert sogar Liverpool, wo seit Oktober 2017 zwölf BYD-Busse die Stadtluft sauberhalten. Niemand beklagt die Fremdkäufe, weil British Leyland als letzter wichtiger Eigenhersteller seit 1993 bankrott ist. Europas Marktführer Mercedes und MAN verlieren ebenfalls nichts, weil sie keine Elektrobusse im Angebot haben. Weit über 300.000 Stück dagegen verkauft man in China seit 2011 – alle aus eigener Produktion. Der Weisheit ihres Schrittes erkennen die Londoner jedoch in Shenzhen selbst. 1980 dient es mit 30.000 Einwohnern dem britischen Hongkong als Marktflecken zur Volksrepublik. Heute übertrifft es – als built-up urban area – mit 12,8 Millionen Menschen die Großräume Berlin, Köln, Hamburg, München und Frankfurt zusammen. Unter Chinas 102 Millionenstädten hält Shenzhen einen heftig umkämpften vierten Rang. Die 1995 startende Firma BYD wird schnell Weltführer für aufladbare Batterien jeder Chemie und Größe. 2015 erklimmt sie vor Tesla die Spitze bei Plug-in-Elektrofahrzeugen. Schon 2010 sieht Bloomberg Business Week BYD als dynamischstes Technologie-Unternehmen weltweit. Davon will auch Stuttgarts 1890 gegründete Daimler AG profitieren. Die seit 2014 für 52.000 Dollar mit BYD verkaufte Elektrolimousine DENZA EV wird allerdings zum Flop. Im Januar 2018 schafft sie es nicht einmal unter die 21 bestverkauften Modelle auf dem chinesischen E-Mobil-Markt, wohingegen Tesla und Cadillac aus den USA mit 951 Fahrzeugen unter ca. 35.000 immerhin minimal dabei sind...

 

 

 

20180406-L10171

Wow, das saß...

Die Besten laufen davon

http://www.achgut.com/artikel/die_besten_laufen_davon

„Wanderungsverlust von Deutschen ist kein Grund zur Sorge“, sagt Professor Marcel Erlinhagen aus Duisburg, der auch mit dem DIW zusammenarbeitet, einem Institut, das immerhin die deutsche Politik berät. Grund für die Meldung ist, dass sich laut Statistik die Anzahl der Auswanderer aus Deutschland von im Jahre 2015 ca. 140.000 auf im Jahr 2016 ca. 280.000 verdoppelt hat. Das habe mit einer veränderten Zählweise zu tun und wäre ein Problem der Erfassung. Allerdings räumt der Soziologe ein, dass die neue Wanderungsstatistik „den realen Zahlen näherkommt“. Der „Wanderungsverlust“ wäre aber kein Grund zur Sorge, weil die Abwanderung von 0,2% der deutschen Bevölkerung einem „Nettoverlust“ von 135.000 Staatsbürgern entspricht und dass durch das enorme Zuwanderungsplus genauso viele Einbürgerungen erfolgen. Professor Erlinghagen: „Hinzu kommt, dass wir ein enormes Zuwanderungsplus haben, nicht nur von Geringqualifizierten, sondern auch von Fachkräften.“ Die Welt fragt trotzdem irgendwie besorgt: „Das Land hat netto 400.000 Staatsbürger in nur einem Jahr verloren. Verkraftet die Gesellschaft ein derart starkes Schrumpfen der Stammbelegschaft auf Dauer?“ Antwort: „Insgesamt schrumpft die Bevölkerung in Deutschland derzeit eben nicht – sondern wächst. Eine Unterscheidung zwischen Bevölkerung mit deutscher Staatsbürgerschaft oder ohne macht hier aus einer gesellschaftspolitischen Sicht wenig Sinn“. Wow, das saß...

 

 

 

 

20180406-L10170

Ozeane des Wahnsinns

Irrer Diplomatenkrieg gegen Russland. Die Schweiz hält sich raus. Gut so.

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-13/artikel/ozeane-des-wahnsinns-die-weltwoche-ausgabe-13-2018.html

Die Schweiz ist eine Insel der Vernunft im Ozean des Wahnsinns. Das ist der erste Gedanke, der einen anspringt, wenn man von der konzertierten Strafaktion dieser zwanzig Staaten gegen Russland hört. Sind die Westler verrückt geworden? Was ist los? Haben Theresa May und Boris Johnson, die beiden über­forderten Briten, den Verstand verloren? Sie geben selber zu, dass sie keine letzte Gewissheit über die Vergiftung dieses russischen Ex-Spions und seiner Tochter haben. Trotzdem blasen sie jetzt zum kalten Weltkrieg gegen Putin und den Kreml. Und erstaunlich viele machen mit. Zur Erinnerung: Die Europäische Union, das ist doch dieser hehre Klub zur Rettung des Abendlandes, dieser institutionelle Friedens­engel, der nicht nur den bösen Nationalstaat und den Krieg abgeschafft hat, sondern zugleich auch noch bei jeder sich bietenden Möglichkeit als letzter Hüter des Rechtsstaats, als ­eiserner Vorhang gegen die Mongolenhorden des Ostens auftritt, die unter ihrem scharfäugigen Herrscher Putin die zivilisatorischen Errungenschaften des Westens zu zertrampeln drohen. Eine dieser Errungenschaften wäre zum Beispiel der Grundsatz, dass man keine Urteile fällt, bevor die Beweiserhebung abgeschlossen ist. Man fängt auch keine Kriege an, auch keine kalten, ohne eine sachlich einigermassen erd­bebensichere Grundlage, ohne wirklich triftige Motive und Beweise. Es war die EU, die den Rus­sen jahrelang Vorlesungen über den Rechtsstaat gehalten hat, etwa dann, als Putin den Regimekritiker Chodorkowski nach einem fadenscheinigen Verfahren hinter Gitter brachte...

 

 

 

20180406-L10169

Das war nicht dein Ernst Cicero oder Elitz` entgangene Chance

http://vera-lengsfeld.de/2018/04/04/das-war-nicht-dein-ernst-cicero-oder-elitz-entgangene-chance/

Von Gastautor Jo¨rg Bernig - Ernst Elitz vero¨ffentlichte am 3. April 2018 in Cicero.de seine Gedanken zur ›Gemeinsamen Erkla¨rung 2018‹ unter der U¨berschrift ››Eine entgangene Chance‹‹ – und ließ sich gleich im ersten Satz die Chance entgehen, journalistisch sauber zu arbeiten. Denn Uwe Tellkamp hat nicht auf der Leipziger Buchmesse ››seinem Unmut u¨ber eine Einwanderung ohne Pass und ohne klare Regeln Ausdruck gegeben‹‹, sondern wa¨hrend einer Podiumsdiskussion mit Durs Gru¨nbein, die am 8. Ma¨rz im Dresdner Kulturpalast stattfand. Ernst Elitz attestierte Tellkamp angesichts dessen Gedanken zu den Migrations-Motiven zudem, dass er ››sich dabei in den Zahlen schwer verstolperte‹‹. Leider ließ sich Ernst Elitz im selben ersten Satz seines Textes gleich eine weitere Chance entgehen, na¨mlich die, mit den besseren Zahlen aufzuwarten, in deren Besitz er zu sein scheint, denn sonst ko¨nnte er nicht so gewiss formulieren. Wir lernen daraus, dass es in unserer Zeit gar nicht so leicht ist, guten und ordentlich gearbeiteten Journalismus zu finden...

 

 

 

20180406-L10168

George Soros organisiert Angriffe gegen Ungarn

http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/13728-handlanger-von-george-soros

Finanzspekulant und Multimilliardär George Soros plant Angriffe gegen Ungarn organisiere. Nach Angaben des ungarischen Regierungssprechers Zoltán Kovács liefere „The Jerusalem Post“ Beweise dafür. Das waren noch Zeiten, als man nur Westfernsehen anzuschalten oder RIAS (Rundfunk im Amerikanischen Sektor) hören brauchte, um informiert zu sein. Damals gab noch investigativen Journalismus. Heute bekommt man nur noch über Umwege mit, was sich hinter den politischen Kulissen abspielt. Der folgende Text, den der Blogger Wolfgang Prabel verfasst hat, entstand aus einem Artikel der führenden ungarischen „Magyar Hírlap“, in dem behauptet wird, daß der Finanzspekulant und Multimilliardär George Soros Angriffe gegen Ungarn organisiere. Nach Angaben des ungarischen Regierungssprechers Zoltán Kovács liefere „The Jerusalem Post“ Beweise dafür. Dabei soll Soros auf deutsche Hilfe zurückgreifen können. Laut „Jerusalem Post“ soll über das Auswärtige Amt Druck auf Ungarn ausgeübt werden, indem man wirtschaftliche Konsequenzen androht, wenn Ungarn seine Politik gegenüber Soros nicht ändert. Die „Jerusalem Post“ schreibt, ihr lägen dafür die Beweise vor...

 

 

 

20180406-L10167

RV - Schwarz-grüne Harmonie gestört

CDU: Hand in Hand mit der Antifa?

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-hand-in-hand-mit-der-antifa/

Ganz so leise, wie die CDU in Hessen hoffte, geht der neue Lehrplan zur sexuellen Umerziehung doch nicht über die Bühne: Eine „Demo für alle“ protestiert am Sonntag in Wiesbaden dagegen – mit bischöflichem Segen. Katholiken gegen die CDU. Der Bischof von Fulda, Heinz Josef Algermissen unterstützt die Demonstranten. Ein „Schock“ sei es für ihn gewesen, dass das Kultusministerium den Lehrplan in Kraft gesetzt habe. Die Demonstrationsteilnehmer zeigten, „dass sie ihre Verantwortung als katholische Christen wahrnehmen und sich dafür einsetzen, dass unserer Gesellschaft christlich geprägt bleibt“. Deshalb wolle er den Demonstranten danken und ihnen seinen Segen erteilen, lässt er erklären. Das Bischofswort bringt die CDU in arge Verlegenheit. Dahinter steckt ein neuer Lehrplan zur Sexualerziehung, der gegen das Votum des Elternbeirats in Hessen in Kraft getreten ist. In der FAZ warnte Professorin Karla Etschenberg davor, Schüler im Sinne „sexueller Vielfalt“ zu indoktrinieren. Der Landeselternbeirat hat den Plan mehrheitlich abgelehnt. Er stört sich daran, dass darin einseitig Forderungen der Verbände von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen (LBTS) verwirklicht werden. Wir haben darüber ausführlich berichtet...

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Von Michael Sander zu einem etwas sonderbaren Artikel des Cicero

 

Oh weh, Herr Bellinghausen,…

 

Oh weh, Herr Bellinghausen, stellen Sie sich so Ihre Kommentatoren vor?

Und haben sie sich schon mal überlegt, was das alles über Sie selbst sagt,

wenn Sie hier so leichtfertig über Ihre Leser urteilen?

"Trolle", "Unrat", "Hass" - meinen Sie nicht,

man sollte mit solchen Leser Verurteilungen etwas vorsichtiger sein?

Ich kenne sowohl das Cicero Forum, als auch das ehemalige NZZ Forum

und ich muss sagen, dass beide Blätter viel Grund dazu hätten, Stolz auf Ihre Leser zu sein,

denn die überwiegende Zahl der Beiträge ist,

bzw. war auf hohem Niveau und der Sache angemessen.

Natürlich spitzt man als Kommentator zu, um eine Aussage auf den Punkt zu bringen,

denn erstens fehlt häufig die Zeit und zweitens, leider auch beim Cicero,

der Platz, um mehr zu differenzieren.

Dafür ist ein Kommentar ja auch nur ein Kommentar und wir sind (fest) alle keine gelernten Journalisten.

Wobei auch diese nicht immer eine gute Figur abgeben - der "Frust" der Leser hat ja oft auch einen Grund.

 

 

 

https://www.cicero.de/kultur/debattenkultur-hass-trolle-kommentarspalten

 

 

Machen Sie mit

Geben Sie der Freiheit eine Stimme

https://www.erklaerung2018.de/

Stand 18:00 UTC:   85.874 Stimmen

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180405-L10166

FAZ- Brisante Schlagzeile und dann…

Moskau in der Offensive? : Schuld ist immer der andere

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-moskau-den-giftanschlag-zu-propagandazwecken-nutzt-15526668.html

Bislang ist nicht erwiesen, dass Russland für den Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien verantwortlich ist. London gerät immer mehr unter Zugzwang. Jochen Buchsteiner, London und Reinhard Veser - Veröffentlicht/Aktualisiert: vor 5 Minuten

 

Meridian: Leider ließ sich der Originaltext nicht mehr sichern

 

 

 

20180405-L10165

Post-Skandal, CDU und FDP:

eine Heuchelei, die ihresgleichen sucht

https://juergenfritz.com/2018/04/04/post-skandal-cdu-fdp/

Ein Gastbeitrag von Collin McMahon - Während die M-Medien meinen, den Post-Skandal schnell wieder ad acta legen zu können, haken AfD und Linke nach. Die wichtigste Frage: Was wussten Angela Merkel und ihr Wahlkampfchef Peter Altmaier? Und wird die FDP, „die Datenschutzpartei“, einem Untersuchungsausschuss zustimmen, der gegen sie selbst ermittelt? Datenmissbrauch und Gefährdung der Demokratie durch die Deutsche Post? Die Deutsche Post hat laut Bild am Sonntag für etwa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland „mehr als eine Milliarde Einzelinformationen“ gesammelt, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Die Post kaufte nach eigenen Angaben zudem statistische Daten von Behörden, unter anderem vom Kraftfahrt-Bundesamt und vom Katasteramt, heißt es in dem Bericht weiter. Für Wähleranalysen kombiniere die Post ihre Daten mit Wahlergebnissen nach Stimmbezirken und arbeite dafür mit dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap zusammen. Die Auswertung dieser personenbezogenen, teils staatlichen Daten stellte die ehemalige Staatstochter im Wahlkampf laut BamS der CDU und FDP zur Verfügung. Die Daten seien zwar „anonymisiert“ an die Parteien übermittelt worden, erlaubten der CDU jedoch laut BamS gezielte Hausbesuche bei potenziellen CDU-Wählern...

 

 

 

20180405-L10164

Cicero ab sofort nicht mehr glaubwürdig!

“Gemeinsame Erklärung 2018”: Der “Cicero” richtet Vera Lengsfeld hin

https://philosophia-perennis.com/2018/04/03/cicero-lengsfeld/

(David Berger) Das Magazin “Cicero” veröffentlichte heute einen jedes journalistische Taktgefühl vermissen lassenden Beitrag zu der höchst erfolgreichen “Gemeinsamen Erklärung 2018”. Darin schreckt man nicht einmal vor der persönlichen Diffamierung der unterzeichnenden Prominenten zurück. Viele betrachten das Politmagazin “Cicero” nach wie vor als eine der intellektuellen Speerspitzen jener Medien, die sich im System Merkel noch nicht haben gleichschalten lassen. Dies kommt sicher noch aus jener Zeit, als exzellente Journalisten wie Alexander Kissler maßgebend das Gesicht des Magazins bestimmten. Doch das scheint schon länger Schnee von gestern zu sein. Spätestens seitdem heute in der Online-Version des Magazins eine gehässige Abrechnung mit der von Vera Lengsfeld initiierten “Gemeinsamen Erklärung 2018” erschienen ist, ist klar, wo der Cicero wirklich steht. Der Autor kommt aus jenen Institutionen, die dem Staatsfunk angehören bzw. diesem im Gleichschaltungsgrad sehr nahe stehen, auch wenn er jetzt wohl seinen Lebensabend genießt: Ernst Elitz war bis 2009 erster Intendant des Deutschlandradios, zuvor ausgerechnet beim “Spiegel” tätig. Und fungiert jetzt mit 76 als eine Art “Ombudsmann” (was immer das auch sein soll) bei der BILD...

 

 

 

20180405-L10163

Ernstfall Demokratie!

Die Zahl der Unterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ wächst schnell

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-zahl-der-unterzeichner-der-gemeinsamen-erklaerung-2018-waechst-schnell/

Demokratie ist Willensbildung. Parteien sollen laut Grundgesetz an ihr mitwirken, aber nicht ersetzen durch Parteiräson. Wenn sie nicht mehr die Bedürfnisse der Bevölkerung im Auge haben, nicht wesentliche Meinungen des Volkes, sucht sich der Wille andere Wege – demokratisch. Am Donnerstag, den 15. März 2018 kursierte unter Intellektuellen, Künstlern, Wissenschaftlern und Literaten ein Text unter dem Titel „Gemeinsame Erklärung 2018“. Die Erklärung bestand zwar nur aus zwei Sätzen, aber die hatten es gemessen an der nachfolgenden Reaktion in sich: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird...

 

 

 

20180405-L10162

Zahl der Salafisten in Deutschland hat sich verdoppelt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zahl-der-salafisten-in-deutschland-hat-sich-verdoppelt-a-1201238.html

Seit 2013 Zahl der Salafisten in Deutschland hat sich verdoppelt - Mit Präventionsprogrammen kämpfen die Behörden dagegen, doch die islamistische Szene in Deutschland wächst. Derzeit bekennen sich laut Ministerium hierzulande 11.000 Menschen zum Salafismus. Die Salafisten-Szene in Deutschland ist in den vergangenen fünf Jahren enorm gewachsen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums bekennen sich inzwischen bundesweit rund 11.000 Menschen zu dieser ultrakonservativen islamischen Strömung. Das sind doppelt so viele wie im Jahr 2013. Damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz diesem Spektrum etwa 5500 Menschen zugerechnet...

 

 

 

20180405-L10161

Allahu Akbar-Terror

Pakistanischem Christen droht Todesstrafe

https://philosophia-perennis.com/2018/04/04/todesstrafe-pakistan/

Er verschickte ein Foto, wo er auf Kuppel von Moschee steht. Zum „Gefangenen des Monats April“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur idea den pakistanischen Christen Patras Masih ernannt. Sie rufen dazu auf, sich für den 21-Jährigen einzusetzen und für ihn zu beten. Die Fanatiker werfen Patras vor, am 16. Januar in einer Facebook-Messenger-Gruppe ein gotteslästerliches Bild gesendet zu haben, worauf ihn ein islamischer Geistlicher anzeigte: Die Behörden sehen in dem Foto den Tatbestand der Beleidigung des Propheten Mohammed erfüllt, der in Pakistan die Todesstrafe zur Folge hat. Welche Rolle Facebook Pakistan dabei im Zusammenhang mit der eventuellen Weitergabe von Messenger-Daten an den genannten Imam gespielt hat, scheint unklar zu sein...

 

 

 

20180405-L10160

Abwanderung auf Höchststand

Immer mehr Deutsche verlassen das Land – Statistiker haben unerwartete Erklärung

https://www.focus.de/politik/deutschland/abwanderung-auf-hoechststand-immer-mehr-deutsche-verlassen-das-land-statistiker-haben-unerwartete-erklaerung_id_8610231.html

In Folge der Zuwanderung während der Flüchtlingskrise ist im Jahr 2016 die Zahl der Einwohner in Deutschland insgesamt um 500.000 Menschen gestiegen. Diese aktuellsten Daten veröffentlichte das Statistische Bundesamt nun. Aus ihnen geht auch hervor, dass gleichzeitig 281.000 deutsche Staatsangehörige Deutschland den Rücken kehrten. Das ist ein sprunghafter Anstieg. In den Vorjahren verließen jeweils nur rund 140.000 Deutsche das Land. Mancher mag nun denken, dass es einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise und der Abwanderung deutscher Staatsbürger gibt...

 

 

 

20180405-L10159

"Focus" und "Bild" als Kaderschmieden für Merkel-Regierungssprecher

https://deutsch.rt.com/inland/67711-focus-und-bild-als-kaderschmiede-der-regierungssprecher/

Die neue stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz war zuletzt Chefkorrespondentin bei "Focus Online" und hat sich ihre journalistischen Sporen vorher bei Springers "Welt" verdient. Bereits ihr Vorgänger hatte sein Handwerk beim Springer-Verlag erlernt. Die bisherige Chefkorrespondentin von Focus Online, Martina Fietz, wird stellvertretende Regierungssprecherin von Angela Merkel, wie das Branchenmedium Kress meldet. Sie ersetzt den Angaben zufolge Georg Streiter, der einst von der vom Axel-Springer-Verlag herausgegebenen Bild am Sonntag kam. Mehr zum Thema - "Wo sind die Beweise?": Seibert-Tweet zur Skripal-Affäre löst kritische Reaktionen aus

Meint, das soziale Netz in Deutschland sei in den letzten Jahren enger geknüpft worden: Regierungssprecher Steffen Seibert...

 

 

 

20180405-L10158

11.000 Islamisten in Deutschland – Salafisten-Szene wächst

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zeitung-salafisten-szene-in-deutschland-waechst-a2391856.html

Die Salafisten-Szene in Deutschland wächst einem Zeitungsbericht zufolge weiter an. Inzwischen sei die Zahl der Salafisten auf 11.000 gestiegen, berichtete der „Tagesspiegel“ am Mittwoch unter Berufung die Landesbehörden für Verfassungsschutz. Damit habe sich die Zahl der gefährlichsten Islamisten innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Es sei zwar zu beobachten, dass sich die Zunahme des Spektrums verlangsame, zitierte die Zeitung Sicherheitsexperten. Eine Stagnation oder gar ein Rückgang sei aber nicht in Sicht. Vor allem in kleinen Bundesländern nehme die Zahl der Salafisten zu, hieß es. Die Szene wachse etwa in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Auch in den neuen Bundesländern werde das Milieu etwas stärker...

 

 

 

20180405-L10157

US-Russland-Kooperation wäre eine „gute Sache“:

Trump hält „sehr gute Beziehung“ zu Putin für möglich

https://www.epochtimes.de/politik/welt/us-russland-kooperation-waere-eine-gute-sache-trump-haelt-sehr-gute-beziehung-zu-putin-fuer-moeglich-a2391754.html

US-Präsident Donald Trump will mit Russland gute Beziehungen. Doch er hat es schwer. Es gibt zu viele, die eine Eskalation bevorzugen würden. US-Präsident Donald Trump hält die Entwicklung einer „sehr guten Beziehung“ zum russischen Staatschef Wladimir Putin nach wie vor für möglich. Dies sei eine „reale Möglichkeit“, sagte Trump am Dienstag während eines Treffen mit den Staatschefs der drei baltischen Staaten im Weißen Haus. Nach dem Giftanschlag in Großbritannien wurde seitens des Westen eine diplomatischen Krise ausgelöst. Russland wurde ohne Beweise der Tat beschuldigt. Eine Spirale der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten begann. Auch die US-Regierung musste mitziehen: 60 russische Diplomaten und deren Angehörige wurden ausgewiesen – die Schließung des russischen Konsulats in Seattle wurde beschlossen. Diese Reaktion war mit zahlreichen anderen Staaten koordiniert. Insgesamt wiesen mehr als 20 Länder russische Staatsbürger aus...

 

 

 

20180405-L10156

50. 000 Unterstützer für die Gemeinsame Erklärung 2018!

http://vera-lengsfeld.de/2018/04/03/50-000-unterstuetzer-fuer-die-gemeinsame-erklaerung-2018/

Die Umwandlung unserer „Gemeinsamen Erklärung“ gegen die illegale Masseneinwanderung in eine Petition haben seit Gründonnerstag mehr als 50.000 Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt. An dieser Stelle danke ich allen, die ihre Angst überwunden haben. Nur wenn sich genügend viele Bürger finden, die bereit sind, die aktuellen Gesetzesverstösse nicht länger schweigend hinzunehmen, wird sich etwas ändern.

 

Unsere Petition hat einen neuralgischen Punkt getroffen, deshalb reagiert das Establishment äußerst gereizt. Das hat merkwürdige Folgen. Über einige Internetanbieter soll unsere Petition nicht mehr aufrufbar sein. Wenn sie aufgerufen wird, erscheint oftmals ein Warnung von Virenschutzprogrammen wie McAfee (WebAdvisor): „Netzstatus: Sehr gefährlich! Halt! Möchten Sie diese Adresse wirklich besuchen?“.

 

Lassen sie sich davon nicht ins Bockshorn jagen! Unsere Seite ist ganz ungefährlich, jedenfalls für unsere Besucher. Sie wird regelmäßig Stresstests unterzogen, um feindliche Angriffe abzuwehren. Offensichtlich ist sie aber für die Willkommensbefürworter in Politik und Medien zur Gefahr geworden. Deshalb werden manche Angriffe immer brutaler.

 

Die Spitze der heutigen Hetzartikel gegen unsere Initiative hält heute überraschenderweise der Cicero, das Blatt, das sich immer mal wieder Texte geleistet hat, die vom Mainstream abgewichen sind und deshalb eine beachtliche Leserschaft an sich binden konnte. Der Artikel, den ich absichtlich nicht verlinke, ist von einer menschlichen Niedertracht, die ich nicht für möglich gehalten hätte, jedenfalls nicht bei einem, der sich selbst als bürgerlich verkauft.

 

Andere Medien schlagen plötzlich moderatere Töne an. Unsere Erklärung wirkt und kann noch mehr bewirken, wenn sich ihr noch möglichst Viele anschließen. Um ein berühmtes Bonmot abzuwandeln: Es ist ein kleiner Schritt für den Einzelnen, aber ein großer Schritt zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit...

 

 

 

20180405-L10155

Gevatter Elitz, Sie wären besser ruhig gewesen

https://juergenfritz.com/2018/04/03/gevatter-elitz/

Ein Gastbeitrag von Michael Klonovsky - Eine in die Jahre gekommene journalistische Betriebsnudel der Bundesrepublik, die meiste Zeit per GEZ alimeniert und also auf das Apportieren gewünschter Artikel dressiert, holt nun ausgerechnet bei Cicero Stöckchen und lässt sich über die „Gemeinsame Erklärung“ aus.

Es tröpfelt doch nur noch – Was sind schon 15.000 Migranten pro Monat? Ernst Elitz heißt der alte weiße Mann. Er lobt Rüdiger Safranski dafür, dass der „klug genug“ gewesen sei, „seine Gedanken nur dem ‚Spiegel‘ aufs Band zu diktieren“, während Uwe Tellkamp sich „zum Bannerträger“ der besagten Erklärung „küren“ ließ. Allein an der erlesenen Wortwahl merken Sie, dass Sie es mit einem Qualitätsjournalisten zu tun haben. Dass es sich beim Erstunterzeichnen eines Textes, der in jedem Fall denunziert werden würde, mit oft bis ins Berufs- und Privatleben des Unterzeichners reichenden Konsequenzen, kaum um eine Kür und fast ausschließlich um eine Frage der Traute handeln könnte, ein solcher Gedanke rappelt nimmermehr durch ein Köpfchen, dessen Träger u.a. bei Zeit, Spiegel, Bild, ZDF und Deutschlandradio diente und folgsam entlang der Leuchtstreifen am Boden sogar kommentierte...

 

 

 

20180405-L10154

Muslimischer Bürgermeister unter Druck:

London erstmals mehr Morde pro Monat als New York

https://www.epochtimes.de/politik/europa/muslimischer-buergermeister-wegen-jungen-messerstechern-unter-druck-london-mit-erstmals-mehr-morden-im-monat-als-new-york-a2390913.html

Die Zahl der Morde in London hat erstmals diejenige in der US-Metropole New York übertroffen. Im Februar wurden in der britischen Hauptstadt offenbar 15 Menschen getötet, in New York gab es hingegen 14 Mordopfer. Erstmals London die US-Metropole New York bei der Zahl der Morde übertroffen: Wie aus am Montag veröffentlichten Polizeistatistiken hervorging, wurden im Februar in der britischen Hauptstadt 15 Menschen getötet, in New York gab es 14 Mordopfer. Im März wurden in London 22 Morde gezählt und damit wiederum einer mehr als in New York. Im bisherigen Jahresschnitt hat allerdings die US-Metropole mehr Morde zu verzeichnen als London. Von der Londoner Polizei hieß es, von den bisher 46 Mordfällen dieses Jahres seien 31 auf Angriffe mit Stichwaffen zurückzuführen. In den vergangenen drei Jahren war die Zahl der Morde in London um 40 Prozent gestiegen. New York, einst berüchtigt für Gewaltverbrechen, konnte die Zahl der Morde seit 1990 um 87 Prozent senken. Laut Londoner Polizei sind für die tödlichen Angriffe vor allem Einzeltäter und nicht so sehr die organisierte Kriminalität verantwortlich. Die Täter seien zunehmend minderjährig, immer mehr Jugendliche trügen ein Messer bei sich...

 

 

 

20180405-L10153

Winston Churchill Kriegsspiele – Es hat schon einmal funktioniert

Fall Skripal - Quelle für Nervengift nicht nachweisbar:

Britische Regierung beschuldigt Russland weiter

https://www.stern.de/politik/ausland/fall-skripal--briten-beschuldigen-weiter-russland---quelle-fuer-nervengift-nicht-nachweisbar-7925818.html

Die Quellensuche blieb erfolglos. Damit fehlt der britischen Regierung weiterhin ein Beweis, dass Russland hinter der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Skripal steckt. Wladimir Putin will nun einen Schlussstrich. Kurz vor einem Sondertreffen zum Attentat auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal haben britische Forscher keinen Beweis für die Herkunft des Giftes aus Russland vorlegen können. Die "präzise Quelle" für die eingesetzte Substanz sei unklar, sagte am Dienstag Gary Aitkenhead, Chef eines Laboratoriums der Forschungsanlage Porton Down, dem britischen Sender Sky News. Die britische Regierung blieb dennoch bei ihren Anschuldigungen, dass Russland für den Anschlag verantwortlich sei. "Es gibt keine andere plausible Erklärung dafür", teilte das Außenministerium am Abend in London mit. Die Ergebnisse der Laboruntersuchungen seien "nur ein Teil" des Gesamtbildes im Fall Skripal, hob ein Regierungssprecher zudem hervor. Dieses umfasse auch die Kenntnis, "dass Russland im vergangenen Jahrzehnt nach Wegen gesucht hat, um Nervengift vermutlich für Morde zu liefern"...

 

 

 

20180405-L10152

Vorbeugung - Wenn es auch in die andere Richtung funktionieren soll...

Carles Puigdemont: "Die Generalstaatsanwaltschaft ist zu weit gegangen"

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/carles-puigdemont-auslieferung-rebellion-interview

ZEIT ONLINE: Herr Gazeas, die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig hat einen Auslieferungshaftbefehl gegen den katalanischen Unabhängigkeitskämpfer Carles Puigdemont beantragt. Hat Sie das überrascht? Nikolaos Gazeas: Ich bin nicht überrascht über den Auslieferungshaftbefehl. Aber ich bin überrascht darüber, dass die deutsche Generalstaatsanwaltschaft darin alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen hat. Puigdemont soll nicht nur wegen des Vorwurfs der Untreue, sondern auch wegen Rebellion ausgeliefert werden. Wegen der schweren politischen Straftat der Rebellion sehe ich nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat...

 

 

 

20180405-L10151

Erklärung 2018: Zweite Staffel

http://www.achgut.com/artikel/erklaerung_2018_zweite_staffel

Seit über zwei Wochen ist die „Erklärung 2018“ in der Welt, sie wurde inzwischen von mehr Menschen unterzeichnet, als an den Ostermärschen teilgenommen haben. Allein nach dem Beitrag in den Tagesthemen am Ostersonntag kamen etwa 15.000 Unterschriften dazu. Vielen Dank, liebe Kollegen in Hamburg!

 

Besonders freut uns, die wir mit dieser Erklärung „ein Zeichen“ für Toleranz, Weltoffenheit und Intervallfasten setzen wollten, dass die Berichterstattung  über die Erklärung nicht nachlässt, obwohl uns natürlich bewusst ist, dass es derzeit wichtigere Themen gibt und wir uns über manchen Beitrag wundern mussten. Einige unserer Kollegen haben ihre Karrieren offenbar als Kaffeesatzleser angefangen, Jan Sternberg vom Redaktionsnetzwerk Deutschland zum Beispiel, der es fertiggebracht hat, aus zwei dürren Sätzen mehr herauszulesen als Martin Schulz aus dem Wahlprogramm der SPD. Er schreibt: Befremdlich schien vor allem die undifferenzierte Nähe zu allen Demonstranten in Dresden, Cottbus, Kandel und anderswo, von denen nicht alle den Rechtsstaat hochhalten. Dort laufen eben auch solche mit, die ihn nur zu gerne abschaffen wollen.

 

Da ist natürlich was dran. Wir haben es versäumt, alle Demonstranten in Dresden, Cottbus, Kandel und anderswo zu fragen, wie sie es mit dem Rechtsstaat halten, so wie die Hannoversche Allgemeine jeden, der die Zeitung abonnieren will, danach befragt, wie seine CO2-Bilanz aussieht. Und die seiner Nachbarn und Arbeitskollegen.

 

Ebenso verwunderlich fanden wir den Beitrag des Ressortleiters Kultur der taz, Andreas Fanizadeh über Vera Lengsfeld und andere "rechte Osterhasen". Gelten politische Kategorien jetzt auch für Fabeltiere? Wird es demnächst auch rechte und linke Meerjungfrauen geben? Progressive und reaktionäre Wolpertinger? Fanizadeh schaute sich die Liste der Unterzeichner an und stellte fest, dass es vor allem Zahnärzte, Diplomingenieure, Betriebswirte, Lehrer, jede Menge rechte Akademiker und Pu­bli­zisten sind. Was hat der Mann gegen Dipl.-Ings, BWLer, Dentisten und Pädagogen? Es sind doch ehrenwerte Berufe...

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Wenn die Jagd beginnt rennen die Hasen.

Vor allem sieht man dann wo die wahren Jäger stecken

 

 

Ein guter Leser-Kommentar auf einen, gelinde gesagt etwas sonderbaren,

Artikel von Tichyseinblick.de

 

 

Zitat: „Haben denn alle Autoren von Tichys Einblick  schon geschlossen die Erklärung 2018 unterzeichnet?

Falls nicht, warum nicht?

 

Niemand muss sich dafür rechtfertigen,

ob er irgendwo unterzeichnet oder nicht, schon gar nicht öffentlich und dann noch kollektiv.

Nach solchen Vorhaltungen könnte es sein,

dass mancher nun gerade NICHT unterzeichnet, und ich könnte es verstehen.

 

PS: Ich habe unterzeichnet, der Name ist auffindbar.

 

Von Sebastian Wohlfarth, evangelischer Pfarrer

 

 

 

 

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Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

 

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