Meridian – Top 20

The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

   Zum Nachrichtenarchiv   Home    Impressum     Satire    Nachrichtenquellen    Bildquellen und Fotohinweise  Kontakt

 

20180321-L9830

Die Mär vom Klima- und Kriegs-Flüchtling…

Bundesagentur deckt auf,

wie Hartz-IV-Banden die deutschen Steuerkassen plündern

https://www.focus.de/finanzen/news/kampf-gegen-missbrauch-bundesagentur-deckt-auf-wie-hartz-iv-banden-die-deutschen-steuerkassen-pluendern_id_8640004.html

Sie kommen nach Deutschland, um Hartz IV zu kassieren. Die Bundesagentur für Arbeit zeigt sich besorgt wegen organisierter Banden, die die Staatskassen gezielt plündern. In einem internen Bericht deckt die BA die Tricks der Kriminellen auf. Gut organisierte Banden locken gezielt Menschen aus europäischen Ländern mit falschen Versprechungen nach Deutschland. Die meisten von ihnen kommen aus Rumänien und Bulgarien. Das Ziel der Betrüger: Hartz IV vom Staat kassieren . Das geht aus einem internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervor, über den als erstes die "Bild" berichtete. Oft müssen die betrügerischen Banden nur 100 Euro bieten, um die Zuwanderer für ihre Machenschaften zu gewinnen. Die Hintermänner selbst verdienen mit dem Betrug leicht 600 Euro pro Fall. Einige der Ost-Europäer lassen sich schon auf den Deal ein, wenn ihnen im Gegenzug ihre winzige Miete in ihren Herkunftsland bezahlt wird. Bereits seit 2015 beobachtet die Arbeitsagentur das Phänomen. Mittlerweile ist der Leistungsmissbrauch kein Einzelfall mehr, sondern ein besorgniserregendes Problem, wie der Report zeigt. So funktionieren die Betrugs-Tricks der Hartz-IV-Banden...

 

 

 

20180321-L9829

TLS-Standardisierung:

Behörden und Banken wollen Verschlüsselung aushöhlen

https://www.heise.de/newsticker/meldung/TLS-Standardisierung-Behoerden-und-Banken-wollen-Verschluesselung-aushoehlen-3999118.html

Trotz klaren Widerstands vieler Entwickler landet ein Thema wieder und wieder auf der Tagesordnung der Internet Engineering Task Force: Banken und Behörden fordern einen Zugang zu verschlüsselten Verbindungen - angeblich der Fehlersuche wegen. Der Streit um die neue Version der Transportverschlüsselung im Internet, TLS 1.3, geht in die nächste Runde. Nachdem Befürworter eines Nachschlüssels im Data Center im vergangenen Jahr gescheitert waren, legten sie jetzt nach und forderten beim 101. Treffen der Internet Engineering Task Force in London eine Opt-In-Technik fürs Mitlesen. Das Opt-In soll das Aufbrechen der Transportverschlüsselung im Data-Center doch noch in die neue Version der Transport Layer Security 1.3 retten. Der ehemalige IETF-Vorsitzende Russ Housley präsentierte seine TLS-Erweiterung, mittels der Client und Server am Anfang einer Session aushandeln, ob vom Server ermächtigte Dritte Zugriff auf den Klartext der Übertragung erhalten. Wenn das der Client im ClientHello abnickt, darf der Server den Administratoren im Data-Center Einblick gewähren. Die Verfechter führen ins Feld, dass Mitlesen erforderlich sei, um Fehler aufzuspüren und betrügerische Aktivitäten aufzudecken und zu verhindern. Im Vergleich zu einem weiterhin möglichen Proxy im Data-Center sei die ausgehandelte Entschlüsselung leichtfüßiger...

 

 

 

20180321-L9828

Wenn das permanente „Klingeln des AfD-Weckers“ auf die Nerven geht

Alexander Dobrindt: Islam gehört nicht zu Deutschland

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alexander-dobrindt-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-15503427.html

Der CSU-Politiker Dobrindt springt seinem Vorsitzenden Horst Seehofer in der Islam-Debatte zur Seite und sieht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Sogar in der SPD gebe es einen Kurswechsel. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte nachgelegt und die umstrittenen Äußerungen seines Parteichefs Horst Seehofer verteidigt. „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dies sehe laut Umfragen auch der überwiegende Teil der Bevölkerung so. Dobrindt verwies auch auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Dieser spreche ausdrücklich von der christlichen Prägung Deutschlands. Das bedeute aber nicht, dass es keinen Dialog mit in Deutschland lebenden Muslimen geben solle. Es gehe aber auch darum, die Finanzierung von Moscheen unter die Lupe zu nehmen...

 

                                                              

 

20180321-L9827

„Hexenjagd“ in Norwegen:

„Terroristen wichtiger als Sicherheit“ – Justizministerin tritt ab

https://www.welt.de/politik/ausland/article174739224/Hexenjagd-in-Norwegen-Terroristen-wichtiger-als-Sicherheit-Justizministerin-tritt-ab.html

Norwegen ist knapp einer Regierungskrise entgangen. Justizministerin Sylvi Listhaug ist zurückgetreten, nachdem sie auf Facebook gepostet hatte, dass die Rechte von Terroristen mehr gelten würden als die Sicherheit im Land. Norwegens umstrittene Justiz- und Einwanderungsministerin Sylvi Listhaug hat mit ihrem Rücktritt einen Kollaps der bürgerlichen Regierung verhindert. Sie gab ihr Amt am Dienstag auf, um einem Misstrauensvotum im Parlament zu entgehen. Sie wolle nicht, dass ihre Partei Macht verliere, begründete die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei ihren Schritt. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Erna Solberg angedeutet, die Regierung werde zurücktreten, sollte das Parlament Listhaug das Misstrauen aussprechen. Hintergrund des Konflikts ist ein Facebook-Beitrag von Listhaug, in dem sie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vorwarf, die Rechte von Terroristen wichtiger zu nehmen als die Sicherheit des Landes...

 

 

 

20180321-L9826

Die Parallele zum Parteienstaat

Der Politisch-Industrielle Komplex der USA

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/der-politisch-industrielle-komplex-der-usa/

Von Fritz Goergen - Der Studien-Befund: Die Parteien und ihr politisch-industrieller Komplex haben Regeln und Praktiken entwickelt, die IHRE Macht vergrößerten und UNSERE Demokratie verkleinerten. Eine Studie der Harvard Business School kommt zu dem schockierenden Ergebnis, Politiker hätten das US-System in einem Ausmaß manipuliert, dass die Vereinigten Staaten auf dem Weg zu einer failed democracy wären. Die 80-Seiten-Studie erinnert auf jeder Seite einer Beschreibung der deutschen Zustände. Nicht im Detail, aber im Ergebnis. Ein kurzer Blick zurück auf 1989 - Als die Mauer fiel, verstanden das die Meisten als Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus, des Westens über den Osten. Ich widersprach damals neben wenigen anderen: Der Sowjetkommunismus ist implodiert, der politische Westen ist im Ost-West-Streit einfach nur übrig geblieben. Was wir in Deutschland, Europa und Amerika erleben, sind die Vorboten der Implosion des Westens, ist das Ende von Demokratie, wie wir sie kannten oder zu kennen glaubten. Was vor uns steht, ist der Kampf zwischen autoritären und dezentralen politischen Kräften, der von Parteien, Staaten und Staatenverbünden, EU, UNO und anderen internationalen Organisationen weder abgebildet wird noch in ihren Institutionen ausgetragen...

 

 

 

20180321-L9825

Ehemaliger „Welt“-Kolumnist auf Anti-Merkel-Demo:

Presseleute sind ein „kümmerlicher Haufen angepasster Kugelschreiberträger“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ehemaliger-welt-kolumnist-auf-anti-merkel-demo-presseleute-sind-ein-kuemmerlicher-haufen-angepasster-kugelschreibertraeger-a2379636.html

In Stichworten: Es war bereits das siebte Mal, dass sich rund 250 Menschen am Montagabend zur „Merkel muss weg“-Demo in Hamburg versammelten. Auch der ehemalige „Spiegel“-Feuilleton-Chef, Matthias Matussek war dabei. In seiner Rede warnte Matussek vor der „Islamisierung Deutschlands“. Unterdessen hat sich Uta Ogilvie – Initiatorin der ersten Anti-Merkel-Demo – vorerst zurückgezogen. Sie und ihre Familie wurden zu  Opfern von Gewaltattacken durch Linksextreme. Siehe auch: Antifa jubelt: „Merkel-muss-weg“-Demo-Initiatorin Uta Ogilvie gibt auf – „Das sind Faschisten, keine Anti-Faschisten“ - Gegendemonstranten legen Bahnhof lahm - Die Gegendemonstration – „Aufstehen gegen Nazis und Rassisten“ – startete, mit rund 400 Protestteilnehmern bereits 90 Minuten vor der Anti-Merkel-Versammlung und zog durch die Innenstadt von Hamburg. Die Polizei war mit einem Großaufgebot – inklusive Wasserwerfern und einer Reiterstaffel – auf die Situation vorbereitet. Dennoch wurde der Bahnhof Dammtor zwischenzeitlich lahmgelegt. Mehrere Gegendemonstranten versuchten über die Bahngleise zur Anti-Merkel-Demo durchzudringen, berichtet die „Hamburger Morgenpost...

 

 

 

20180321-L9824

30% dösen noch im Rausch von Demokratie und Recht

70 Prozent der Amerikaner glauben an Existenz des „Deep State“

https://www.epochtimes.de/politik/70-prozent-der-amerikaner-glauben-an-existenz-des-deep-state-a2379680.html

In Übereinstimmung mit der Behauptung von Präsident Donald Trump, dass ein tiefer Staat (Deep State) innerhalb der Regierung operiert, glaubt die große Mehrheit der Amerikaner, dass eine nicht gewählte Gruppe von Beamten heimlich die nationale Politik der Vereinigten Staaten leitet. Eine Umfrage der Monmouth University Anfang dieses Monats ergab, dass mehr als 7 von 10 Amerikanern an die Existenz eines „tiefen Staates“ glauben, sobald der Begriff definiert ist. Der tiefe Staat ist eine Vereinigung von Regierungsangestellten, die sich zusammenschließen, um die staatliche Politik ohne Rücksicht auf gewählte Führer zu beeinflussen. Angesichts der Tatsache, dass der Begriff politisch aufgeladen wurde, nachdem Trump ihn wiederholt verwendet hatte, waren die Umfrageautoren überrascht, dass der Glaube an einen tiefen Staat die Parteigrenzen überschreitet. „Wir erwarten normalerweise einen Wechsel der Meinungen über den Regierungsbetrieb, abhängig davon, welche Partei an der Macht ist,“ sagte Monmouth, Direktor der Universitätsumfageinstituts Patrick Murray in einer Anweisung. „Aber es gibt ein ominöses Gefühl von Demokraten und Republikanern, dass ein ‚Deep State‘ von nicht gewählten Funktionären die Hebel der Macht zieht...

 

 

 

20180321-L9823

Dobrindt: "Islam gehört in egal welcher Form nicht zu Deutschland"

https://www.br.de/nachrichten/dobrindt-islam-gehoert-in-egal-welcher-form-nicht-zu-deutschland-100.html

Während Bundespräsident Steinmeier heute betonte, Muslime seien Teil der deutschen Gesellschaft, setzt Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, noch einen drauf: "Der Islam gehört in egal welcher Form nicht zu Deutschland." CSU-Chef Seehofer hatte die Diskussion neu entfacht. Die CSU legt nach in der Islam-Debatte. Auf Nachfrage sagte Alexander Dobrindt vor einer Journalistenrunde in der CSU-Landesgruppe in Berlin: "Der Islam gehört in egal welcher Form nicht zu Deutschland." Steinmeier unterstreicht Wulffs Botschaft: "Muslime in Deutschland gehören dazu" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hingegen hat während seines Besuches in Rheinland-Pfalz gegenüber der Verlagsgruppe Rhein-Main (VRM) betont, dass er Muslime als Teil der Gesellschaft in Deutschland sieht. Dabei bezog er sich auf die Aussage seines Amtsvorgängers Christian Wulff, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland, und appellierte: "Von dieser Botschaft dürfen wir uns nicht verabschieden." Wulff habe nicht als Historiker oder Religionswissenschaftler gesprochen. "Seine Botschaft...

 

 

 

20180321-L9822

Der Austausch

Immer mehr Deutsche verlassen das Land

Statistik: Bevölkerung wuchs um 500.000 Menschen –

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/statistisches-bundesamt-bevoelkerung-um-500-000-menschen-gewachsen-mehr-deutsche-auswanderer-a2378767.html

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte die offiziellen Zu- und Abwanderungszahlen für Deutschland 2016. Die Erkenntnis: Immer mehr Deutsche wandern aus. Im Jahr 2016 sind rund 500.000 Menschen mehr nach Deutschland zugezogen, als aus Deutschland fortgezogen sind. Im Jahr 2015 waren es noch 1,14 Millionen Menschen, berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis). Konkret bedeutet dies: 1.865.000 Zuzüge und 1.365.000 Fortzüge gab es 2016. Im Vergleich zu 2015 gab es demzufolge 272.000 Zuzüge weniger (-13 Prozent) und 368.000 Fortzüge mehr (+37 Prozent). 15 Prozent weniger Zuwanderer mit ausländischem Pass als 2015 - Von den Zuwanderern besaßen 1.719.000 einen ausländischen Pass, das waren 297.000 (-15 Prozent) weniger als 2015. Gleichzeitig wanderten 1.084.000 ausländische Menschen (+224.000) aus Deutschland ab. Zusammengerechnet ergibt dies einen Wanderungsüberschuss ausländischer Menschen von rund 635.000 (2015: +1.157.000). Aus den Zahlen ist ersichtlich, dass 2016 im Vergleich zu 2015 weniger Menschen aus Asien (besonders aus Syrien, Afghanistan, Irak) aber auch aus Europa und Afrika (besonders aus Algerien, Eritrea, Ghana) nach Deutschland zogen. Mehr Deutsche wanderten aus - Gleichzeitig stieg die Zahl der Fortzüge, wobei die meisten Auswanderer eine deutsche Staatsangehörigkeit...

 

 

20180321-L9821

Die Kamerateams lagen schon vorher auf der Lauer!

Tumulte auf Leipziger Buchmesse

Kamerateams und bezahlte „Demonstranten“ Hand in Hand

https://www.macht-steuert-wissen.de/3044/schrang-bei-tumulten-auf-leipziger-buchmesse/#

Schon im Vorfeld wurde von Seiten der Systemmedien der Eindruck erweckt, dass die Buchmesse von „rechten“ Verlagen dominiert wird. Die Wahrheit sieht jedoch, wie so häufig, völlig anders aus. So war ich vor Ort, um mir ein persönliches Bild von der tatsächlichen Lage zu machen. Was den Medienkonsumenten als große „Rechts gegen Links“-Show inszeniert wurde, war in Wirklichkeit nichts weiter, als ein Witz. Von den 104.700 m² Ausstellungsfläche (brutto) waren maximal 35 m² von sogenannten „rechten“ Verlagen belegt. Denn konkret vor Ort waren diesmal nur Compact und der Antaios Verlag. Wie sollen diese beiden eine Gefahr für die restlichen 2.500 anderen Verlage darstellen? Hier wurde mal wieder aus einer Mücke ein Elefant gemacht.  Dabei sprach ich auch mit dem durch die Medien stigmatisierten Verleger Götz Kubitschek (Antaios), der mir sagte, dass er es  schade findet, dass immer nur über ihn gesprochen wird und nicht mit ihm. Auf meine Frage hin, wo denn die Proteste sind, sagte er mir, dass es bisher ruhig geblieben sei, aber es wohl in ein paar Stunden losgehen wird. Daraufhin meine erstaunte Frage, woher er denn das wüsste? Er wies auf diverse Fernsehkameras, die zu diesem Zeitpunkt schon aufgebaut wurden. Denn professionelle Kameraleute brauchen in etwa eine Stunde, um für ein Set alles vorzubereiten. Mit anderen Worten, wie in einer Mainstream-Fernsehshow,  wo nichts dem Zufall überlassen wird, arbeiten auch hier Kamerateams und bezahlte „Demonstranten“ Hand in Hand. Nach dem Interview mit Petra Paulsen kam ich noch rechtzeitig dazu, um die inszenierten „Proteste gegen Rechts“ mitzufilmen: Wie man (im Video) hier sehen kann, brüllten die herbeigekarrten „Gegendemonstranten“ wie einstudiert dafür, im Sinne Merkels noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Hintergrund für die bühnenreife Show war, dass sich die „Nazikeule“ immer mehr abnutzt und die Menschen Zivilcourage zeigen, um gegen Unrecht aufzustehen. Jüngster Fall ist der Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai, der seine Zusammenarbeit mit dem Suhrkamp-Verlag aufkündigte, nachdem dieser sich von Uwe Tellkamp distanzierte, weil er sich kritisch zu Merkels Flüchtlingspolitik äußerte. Hier sein offener Brief an den Verlag im Wortlaut...

 

 

 

20180321-L9820

Die vermiedene Debatte: Merkels geistlose Antwort auf die Islam-Frage

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-vermiedene-debatte-merkels-geistlose-antwort-auf-die-islam-frage-a2378410.html

Von Gastautor Ramin Peymani - "Der Widerspruch des Merkelschen Politsprechs zur öffentlichen Meinung ist so eklatant, dass man sich fragen muss, was die Kanzlerin antreibt", schreibt der Publizist Ramin Peymani zur kürzlich ausgebrochenen Islamdebatte. Sie kam als Randnotiz daher, ohne größere mediale Beachtung. Dabei hätte die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sehr viel mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt. Aber sie passte eben nicht in das gerne transportierte Weltbild der Journalisten. Und zur Agenda der Kanzlerin passte sie schon gar nicht. Ganz im Gegenteil. Die eindeutige Antwort der Bürger auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, war eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die hatte gerade erst ihren neuen Innenminister Horst Seehofer öffentlich dafür abgewatscht, dass er tags zuvor auszusprechen gewagt hatte, worin ihn drei Viertel der Deutschen bestätigen: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Lediglich etwas mehr als 20 Prozent der repräsentativ Befragten halten es mit Merkel, wobei eine verschwindend kleine Gruppe die Frage überhaupt uneingeschränkt bejaht. Kontinuierlich steigt die Zahl derer, die der Meinung sind, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Noch im vergangenen Sommer hatten diese Ansicht “nur” zwei Drittel der Bundesbürger vertreten. Die Kanzlerin hält dennoch unbeirrt an ihrem Narrativ fest. Auf Biegen und Brechen soll den Menschen eingehämmert werden, dass sie eine im Zuge der Zuwanderung immer mehr an Einfluss gewinnende Religion gefälligst als selbstverständlichen Teil ihres Alltags zu akzeptieren hätten, wie inkompatibel diese mit dem jahrzehntelangen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat auch sein mag...

 

 

 

20180321-L9819

Anpassung Renten steigen um mehr als drei Prozent

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anpassung-renten-steigen-um-mehr-als-drei-prozent/21091018.html

Auch in diesem Jahr steigen die Renten stärker als die Löhne. Im Osten sollten die Renten bis 2025 Westniveau erreichen. Die Rentner in Ost und West können sich auch in diesem Jahr auf eine satte Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Die Renten sollen im Westen um 3,2 Prozent und im Osten um 3,4 Prozent steigen. Das teilte der neue Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steige damit auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent). Die Erhöhung soll zur Mitte des Jahres erfolgen. Im vergangenen Jahr bekamen die Rentner im Osten 3,59 Prozent mehr und im Westen 1,9 Prozent. Heil erklärte: „Auch in diesem Jahr führen die gute Lage am Arbeitsmarkt und die Lohnsteigerungen der Vergangenheit zu besseren Renten. Das ist eine erfreuliche Nachricht für die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Zudem zeige der erneute Anstieg: „Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Diese Säule werden wir nun weiter stärken: mit einer Grundrente, die jahrzehntelangen Einsatz im Arbeitsleben, bei der Pflege und in der Kindererziehung honoriert; mit der Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz; und mit einer weiteren deutlichen Verbesserung der Absicherung bei Erwerbsminderung...

 

 

 

20180321-L9818

Rentenerhöhung - Böse Überraschung:

Jetzt sind noch mehr Rentner steuerpflichtig - wir zeigen...

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/freibetrag-ueberschritten-boese-ueberraschung-jetzt-sind-noch-mehr-rentner-steuerpflichtig-wir-zeigen-wer_id_8634044.html

Die Freude über die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr war groß. Doch viel Rentner haben vergessen, dass sie jetzt plötzlich steuerpflichtig sind - weil ihre Einkünfte den Freibetrag übersteigen. Und Neurenten werden 2018 mit einem höheren Anteil besteuert. Insgesamt 5,6 Millionen Senioren müssen im Jahr laut einer Prognose des Bundesfinanzministeriums Steuern bezahlen. Im Jahr 2017 waren es noch 4,4 Millionen. Im Jahr 2018 werden damit 157.000 mehr Rentner steuerpflichtig. Für 54.000 davon bringt erst die nächste geplante Rentenerhöhung um voraussichtlich drei Prozent zum 1. Juli 2018 eine böse Überraschung: Sie rutschen deswegen erstmals in die Steuerpflicht. Und nicht nur das: Auch ihre Ehepartner müssen dann Steuern zahlen. Denn ein gemeinsam veranlagtes Ehepaar gilt als ein Steuerzahler. Dadurch dürfte die tatsächliche Zahl der Steuerzahl noch höher liegen, als das Finanzministerium aktuell veranschlagt. Das berichtet das Verbrauchermagazin "Finanztest"...

 

 

 

20180321-L9817

Wann kommt das Informationsverdunklungsgesetz?

Willkommen in Verdunkelungsdeutschland

http://www.achgut.com/artikel/willkommen_in_verdunkelungsdeutschland

An kriegsbedingte Verdunkelung werden sich aus eigenem Erleben höchstens jene erinnern, die schon ausgesprochen lange hier leben. Der Begriff bezeichnet das Abschirmen von Lichtquellen, um gegnerischen Bombergeschwadern das Auffinden von Zielen zu erschweren. Fenster wurden mit schwarzem Papier abgeklebt, Fahrzeugscheinwerfer durch Schlitzblenden gedämpft. Von Verdunkelungsgefahr hingegen ist die Rede, wenn tatverdächtige, (noch) nicht inhaftierte Personen Beweismittel beiseite schaffen, Zeugen beeinflussen oder sich mit Komplizen absprechen könnten. Gerichte dürfen in diesen Fällen eine vorübergehende Untersuchungshaft nach § 112 Absatz 2 StPO anordnen. Womit wir beim Deutschen Presserat sind, eine Art freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien. Das Gremium hat neulich erfreut vermeldet, dass im vergangenen Jahr weniger Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenlesern als 2016 eingegangen seien. Dementsprechend wurden 2017 nur mehr 21 Rügen ausgesprochen, während es 2016 noch 33 gewesen waren. Die Rüge gilt als „schärfste Waffe“ des Presserates. Sie wird vom ihm veröffentlicht und soll auch vom gerügten Medium selbst publik gemacht werden. Tut Letzteres das nicht – was häufig vorkommt – ist es auch wurscht. Branchenkennern gilt der Presserat von jeher als zahnloser Pudel und Alibiinstanz. Sein Gerüge geht an breitesten Kreisen der Öffentlichkeit vorbei. Doch ohne Einfluss ist der Verein vielleicht nicht. Davon später. Wie kam es nun zum Rückgang der Beschwerden und Rügen? Ein Grund war die neuformulierte Presserats-Richtlinie 12.1, die wie folgt lautet...

 

 

 

20180321-L9816

Afrin ist gefallen

In Afrin ist Europa gefallen

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/in-afrin-ist-europa-gefallen/

Von Tomas Spahn - Im Ersten Weltkrieg schwieg Berlin zum türkischen Genozid an den christlichen Armeniern aus Rücksicht auf den türkischen Verbündeten. Heute schauen Deutschland und NATO in Afrin weg. Der türkische Präsidialdiktator Recep Tayyip Erdogan jubelt. Im Zuge seines auch in den Augen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages völkerrechtswidrigen Angriffs auf die syrische Provinz Afrin feiert der Osmanische Eroberer mit der Einnahme der Stadt im Nordwesten des vom Krieg verheerten Landes seinen ersten großen Sieg als Feldherr. Die einzigen, die sich ihm dabei entgegenstellten, waren die engsten Verbündeten des Westens, als es gegen die islamische Geißel den „Islamischen Staats“ ging. Afrin war eine der letzten Regionen Syriens, in der Menschen aller Ethnien und Religionen friedlich zusammenlebten. Afrin war ein Zufluchtsort für Menschen aus allen Teilen Syriens, die dort vor der Furie der Selbstzerstörung Frieden suchten. Nun hat der Muslimbruder Erdogan mit deutschen Waffen und seinen radikalislamischen Verbündeten die Stadt übernommen. Fraglich, ob er sie jemals wieder freiwillig hergeben wird. Denn sie erweitert nicht nur die ehedem syrische Provinz Hatay/Alexandrette, einst von den Franzosen an die Türken verschenkt, nach Osten – sie ist nun auch Ausgangsbasis der von Erdogan unterstützten Radikalmuslime, um ihren psychopathischen Gotteswahn zurück zu tragen in die befreiten Regionen des Landes...

 

 

 

20180321-L9815

Intensivchristen wünschen den verstorbenen Physiker in die Hölle.

https://hpd.de/artikel/stephen-hawking-hoelle-15377

Wahrscheinlicher ist aber: Stephen Hawking sitzt zur Rechten Gottes - Stephen Hawking ist tot. Im Internet kübeln jetzt vollreligiöse Kommentatoren ihre ganze Verachtung über den bekannten Atheisten. Woher rührt dieser intensive Hass? Stephen Hawking ist kein Atheist mehr. Denn Stephen Hawking schmort jetzt in der Hölle. Auf diese Formel haben sich radikal religiöse Menschen nach dem Tod des Physikers relativ rasch geeinigt, triefend von Häme, besonders gern in Medien, die dem geistigen Niveau dieser Gedanken angemessen erscheinen: in Tweets oder Facebook-Kommentaren. Hass und Sadismus, die aus diesen Äußerungen sprechen, sind oft so frappierend stumpf, dass man nicht einmal darüber schmunzeln kann. Die Barbarei spricht hier unverfälscht, es ist der Billigtriumph des lebenslang sich minderwertig Fühlenden: Der Hass auf Stephen Hawking ist verständlich nur als Hass auf den Intellekt und den neugierigen, wissenschaftlichen Geist, der manchem Menschen ein nie versiegendes Gefühl der rettungslosen Unterlegenheit beschert. Was Religionen besonders für dumme Menschen attraktiv macht, ist ja eben die Schlichtheit und Märchenhaftigkeit ihrer Erzählungen, und was besonders unreife Seelen anspricht, ist das völlige Fehlen von Moral und menschlichem Anstand, das die skrupellosesten unter den Vorbetern auszeichnet: Religion macht noch die ärmste Seele zum Supermann...

 

 

 

20180321-L9814

Napoleon: "Religion ist das, was die Armen davon abhält, die Reichen umzubringen"

https://hpd.de/artikel/religion-armen-davon-abhaelt-reichen-umzubringen-15383

Wie schon viele Denker und Philosophen in früheren Zeiten war auch Napoleon ein Atheist. "Religion ist das, was die Armen davon abhält, die Reichen umzubringen" Von Hugo Stamm: Viele Gläubige reagieren ungläubig, wenn ihr Gott oder ihre Heilslehre kritisiert oder in Frage gestellt werden. Egal, ob sie an Jesus als Sohn Gottes, an Allah, Krishna, Buddha oder sonst einen Religionsführer oder spirituellen Meister glauben. Es scheint, als ergebe für Strenggläubige ein Leben ohne religiösen Inhalt keinen Sinn. Ihre heftigen Reaktionen auf Kritik nähren die Vermutung, dass skeptische Fragen für sie eine existenzielle Bedrohung darstellen. Oder einen Angriff auf ihren Glauben. Kritiker werden von ihnen gern auch als moralisch bedenklich eingestuft, weil sie glauben, dass nur der Glaube an einen Gott Menschen zu wertvollen und verantwortungsbewussten Wesen machen könne. Fromme Christen beispielsweise sehen oft den Satan am Werk, wenn Skeptiker kritische Fragen stellen. Oder gar atheistische Positionen vertreten. Diese heilige Empörung relativiert sich aber, wenn man die Statistiken zu Rate zieht. Die Zahl der Ungläubigen oder Konfessionslosen steigt nämlich kontinuierlich. In ein paar Jahrzehnten werden sie voraussichtlich die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen...

 

 

 

20180321-L9813

Bestsellerautorin Petra Paulsen: „Die Nazikeule hat sich abgenutzt“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bestsellerautorin-petra-paulsen-die-nazikeule-hat-sich-abgenutzt-video-a2378687.html

Ihr Buch „Deutschland außer Rand und Band“ bekam in diesem Jahr sehr schnell die Auszeichnung SPIEGEL BESTSELLER, ihr Engagement für ein friedliches Zusammenleben bleibt ungebrochen. Petra Paulsen, die Bestsellerautorin von „Deutschland außer Rand und Band“ wurde spontan auf der Leipziger Buchmesse interviewt. Sie ist Lehrerin in Hamburg und ihre beiden Offenen Briefe an Frau Merkel wurden zuerst 2016 und 2018 in der EPOCH TIMES veröffentlicht mit der Überschrift: „Besorgte Lehrerin …“ Dazwischen entstanden ihr Buch und Interviews im ZDF sowie bei SchrangTV, die schnell in den Youtube „trends“ landeten. Was macht sie so erfolgreich? Vermutlich ihre Aufrichtigkeit und ihre echte Sorge, entstanden aus den Beobachtungen im Alltag in ihrer Schule, in ihrer Familie, bei ihren Freunden und bei einer sorgfältigen Recherche zu Deutschland seit 2015. Hierzu auch: Petra Paulsen: Zweiter Offener Brief an die Bundeskanzlerin: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“...

 

 

 

20180321-L9812

Ungarns Regierungssprecher:

Wie Soros-NGO Deutschland gegen Ungarn aufwiegeln soll

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ungarns-regierungssprecher-wie-soros-ngo-deutschland-gegen-ungarn-aufwiegeln-soll-a2378768.html

Laut ungarischen und israelischen Medienberichten verwaltet Balázs Dénes, der „Soros-Gouverneur in Berlin“ ein als Menschenrechts- oder Zivilorganisation getarntes System, das eine politische Aktion gegen die ungarische Regierung lenkt. Der ungarische Regierungssprecher Kovács äußerte sich dazu am Samstag in Budapest vor Journalisten. Der „Magyar Hirlap“ berichtete am Samstag darüber, daß George Soros Angriffe gegen Ungarn organisiert. Nach Angaben des ungarischen Regierungssprechers Zoltán Kovács liefert „The Jerusalem Post“ Beweise dafür. Wolfgang Prabel schreibt dazu auf seinem Blog: Balázs Dénes, der „Soros-Gouverneur in Berlin“ verwalte ein als Menschenrechts- oder Zivilorganisation getarntes System, das die politische Aktion gegen die ungarische Regierung lenke, sagte Kovács am Samstag in Budapest vor Journalisten. Er reagierte auf einen Freitag-Artikel in der israelischen Zeitung und sagte, daß Balazs durch Druck auf die deutsche Regierung versuchte, das ungarische Gesetz zu ändern, das die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch eine von György Soros gesponserte Organisation einschränke...

 

 

 

20180321-L9811

Dreister Betrug Bundesagentur für Arbeit besorgt über "gut organisierte Banden"

https://www.focus.de/finanzen/news/dreister-betrug-bundesagentur-fuer-arbeit-besorgt-ueber-gut-organisierte-banden_id_8637478.html

Die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) angestoßenen Straf- und Bußgeldermittlungen wegen möglichen Hartz-IV-Betrugs ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Doch es gibt auch Grund zur Sorge. Wie die „Bild“ unter Berufung auf einen internen BA-Bericht schrieb, nahmen die Jobcenter 2017 in 148.524 Fällen Ermittlungen auf, 0,8 Prozent weniger als im Jahr davor. Es seien 49.769 Verfahren (+ 0,3 Prozent) an Staatsanwaltschaften oder bei Schwarzarbeitsverdacht an die Zollverwaltung abgegeben worden. Zudem habe es im Jahresvergleich mehr Geldbußen gegeben: 21.281 (+ 1,3 Prozent). Dem Bericht zufolge verschwiegen Hartz-Bezieher in 82.266 Fällen Einkünfte aus Jobs, Vermögen oder Sozialleistungen und kassierten 54 Millionen Euro Leistungen zu viel. Wie „Bild“ weiter schrieb, zeigte sich die BA besorgt über „gut organisierte Banden“. Sie würden „gezielt“ Menschen aus osteuropäischen Ländern wie Bulgarien und Rumänien anlocken, die hier scheinbar arbeiteten, um dann zu Unrecht Hartz-Leistungen zu kassieren. Die Banden stellten zum Beispiel Zuwanderer zum Schein ein oder gründeten Ein-Mann-Betriebe für sie. Danach werden die Zuwanderer wieder entlassen oder lösen das Arbeitsverhältnis auf. Dadurch wiederum haben sie Anspruch auf Hartz IV – das die Betrüger dann einkassieren...

 

 

 

20180321-L9810

Klimawandel“ als Feigenblatt für Korruption und Gier

Unaufhaltsamer "Motor für Migration"Weltbank warnt vor

mehr als 140 Millionen "Klimaflüchtlingen" bis 2050

https://www.focus.de/wissen/unaufhaltsamer-motor-fuer-migration-weltbank-warnt-vor-mehr-als-140-millionen-klimafluechtlingen-bis-2050_id_8637247.html

Die Weltbank schlägt Alarm: Bis zum Jahr 2050 könnte es mehr als 140 Millionen "Klimaflüchtlinge" geben, sollte die Politik nicht entschiedener gegen den Klimawandel vorgehen. Innerhalb bestimmter Regionen sei die Flucht vor dem Klimawandel bereits eine Realität, heißt es einem jetzt veröffentlichten Bericht. Allein in der Subsahara-Region Afrikas könnten es 86 Millionen Menschen sein, die vor den Auswirkungen der klimatischen Veränderungen flüchteten, warnte die Weltbank in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung. Weitere 40 Millionen Menschen könnten in Südasien und 17 Millionen in Lateinamerika vertrieben werden. In ihrem Bericht verweist die Weltbank auf Auswirkungen des Klimawandels wie den Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion, die Wasserknappheit und den Anstieg des Meeresspiegels. "Mit jedem Tag wird der Klimawandel zu einer größeren wirtschaftlichen, sozialen und existenziellen Bedrohung", warnte Weltbank-Geschäftsführerin Kristalina Georgieva...

 

 

 

20180321-L9809

Datenschutz Facebook schafft sich ab

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article174739686/Datenschutz-Facebook-schafft-sich-ab.html

Von Ralf-Dieter Brunowsky - Facebook gerät wegen der Daten-Weitergabe an die Firma Cambridge Analytica unter Druck. Die britische Datenschutzbeauftragte kündigte an, ihre Behörde wolle einen Durchsuchungsbeschluss erwirken. Der Skandal um den Datenmissbrauch von Facebook-Profilen ist ein Fanal. Der Kampf gegen politischen Missbrauch von Social-Media-Plattformen muss beginnen. Daten als neue Währung bedrohen unser System. In Sachen Datenschutz sind wir Deutschen Experten. Beauftragte dafür gibt es in Bund, Ländern und Gemeinden und in jedem großen Unternehmen. Viel Tamtam, Bürokratie und Gesetze. Verglichen mit dem, was hier gelegentlich alles passiert, erleben wir bei Facebook, welche Dimension das ganze Thema Daten inzwischen hat. Das muss man sich mal vorstellen: Eine Firma namens Cambridge Analytica benutzt 50 Millionen Facebook-Profile, um damit dreckige Geschäfte zu machen. Anders kann man die offensichtliche Verwendung solcher Daten zur Beeinflussung des US-Wahlkampfes nicht nennen. Dieses Datenauswertungsunternehmen mit dem Motto „Daten treiben alles an, was wir tun“(!) soll für die Wahlkampagne Trumps Facebook-Profile ausgewertet haben...

 

Meridian Buchtipp zum Thema: https://www.amazon.de/w%C3%A4re-wenn-FACEBOOK-riesiger-Schwindel-ebook/dp/B0088I8B3Y

 

 

 

20180321-L9808

Deutscher Überschuss gefährdet Weltwirtschaft

Handelskrieg mit USA - Der falsche Glanz des Exportweltmeisters

https://www.cicero.de/wirtschaft/exportland-exportweltmeister-deutschland-handelskrieg-usa-wirtschaft

VON DANIEL STELTER - US-Präsident Donald Trump droht mit einem Handelskrieg. Der könnte Deutschland empfindlich treffen. Denn hinter der Fassade des Exportweltmeisters erodiert die Wettbewerbsfähigkeit. Gläubiger zu sein, ist gerade keine gute Idee. Welche Maßnahmen jetzt wichtig wären. Donald Trump macht ernst. Wie im Wahlkampf angekündigt, setzt er auf Zölle und Handelsbeschränkungen, um die amerikanische Wirtschaft vor – wie er meint – unfairem Wettbewerb zu schützen. Wenig kümmert es ihn, dass Handelskriege am Ende niemanden nutzen und gemeingefährlich sind. In den dreißiger Jahren hat Protektionismus entscheidend dazu beigetragen, die Weltwirtschaftskrise zu verstärken. Eine Wiederholung kann sich niemand wünschen. Zunehmend im Fokus der Kritik steht Deutschland. Natürlich können wir argumentieren, dass wir besonders hart und gründlich arbeiten und unsere Produkte sehr gut sind. Tatsache ist jedoch, dass die Lohnzurückhaltung der vergangenen 15 Jahre und der schwache Eurokurs unsere Exporte deutlich verbilligt haben. Die Produktivitätsfortschritte, der eigentliche Maßstab für die Fitness einer Wirtschaft, sind hingegen deutlich zurückgegangen. Hinter der Fassade des Exportweltmeisters erodiert in Wahrheit unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deutscher Überschuss gefährdet Weltwirtschaft...

 

 

 

20180321-L9807

Meyers Blick auf...was Heimat ausmacht

https://www.cicero.de/meyers-blick-heimat-kontroverse-links-rechts-menschen-liebe

VON ALEXANDER KISSLER - Der Begriff Heimat führt derzeit zu allerlei Kontroversen, vor allem zwischen linken und rechten Positionen. Dabei ist für Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer die Sache eigentlich ganz einfach - Frank A. Meyer spricht über Heimat. Heimat ist dort, wo man Menschen liebt, sagt Frank A. Meyer. Heimat zu fühlen, sei heute noch wichtiger als man meinen könne, sagt Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer. Jeder Mensch müsse wohl selbst entscheiden, ob man nur eine, oder mehrere Heimaten haben könne. Für ihn können durchaus neue Heimaten entstehen und alte Heimaten können abständiger werden, sagt er. Ein Teil des Begriffs Heimat, beinhalte das Wort Heim, und Heim bedeute Schutz, so Meyer. So stünden in Deutschland etwa ein funktionierender Rechtsstaat und demokratische Prozesse für dieses Schutzgefühl. Für Frank A. Meyer ist Heimat überdies weniger an ein Land alleine gebunden, sondern vielmehr an die Menschen, die dort leben. „Man kann glaube ich nicht die Schweiz lieben oder Deutschland lieben, aber man kann Menschen lieben, die man in der Schweiz oder in Deutschland kennt“, sagt er. Diese Menschen würden Heimat schaffen, selbst auf der Flucht würde das gelingen...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Ein Rätsel zum mitdenken:

Es war einmal…

 

Um wen ging es hier in diesem Artikel?

 

 

Wahlen in  ████████ als "simulierte Demokratie"?

 

██████ bis 2042? Intellektuelle gehen davon aus, dass ███████ nicht nur diesmal wiedergewählt wird.

Sie halten die Wahl für eine "teure Show".

Optimismus ist rar in diesen Tagen, wenn ██████ Intellektuelle und die bürgerlich-liberale Elite des Landes auf die nächsten  Jahre unter ███████ schauen.

Viele gehen gar von ein "██████ auf Lebenszeit" aus.

"Nein, ich scherze nicht.

Ich halte ein ██████ bis mindestens 2042 für gut möglich",

sagt der liberaldemokratische Historiker und Politikwissenschaftler ██████ █████████ von der ███████ "███" im ARD-Interview.

██████ gesunde Lebensweise und neue medizinische Möglichkeiten könnten de neuen alten █████████ hohes Alter bescheren.

██████ ████████ von der ███████ "███" hält es für realistisch, dass ██████ auch in den nächsten Jahrzehnten noch ████████ bleibt.

Wahlen als "simulierte Demokratie".

"Die Wahlen? Das ist eine Simulation.

Wir leben in einer simulierten Demokratie", sagt ███████.

Wie viele ███████ Staaten simuliere ████████ nur demokratische Mechanismen.

Der Wahlsonntag für ███: nicht mehr als eine Umfrage, die den Eliten ermögliche zu erfahren,

welche Schichten und Regionen sie unterstützten.

Es sei nicht viel mehr als eine teure Show, in der alle Rollen verteilt seien...

 

Die Lösung des Rätsels

 

Leserkommentare

 

 

Ihr Meridian

 

 

 

20180320-L9806

Eliten-Presse, totgeschwiegen, mediales Norm-Echo fast NULL

Sprengstofffund in linkem Milieu:

Rot-Rot-Grün in Thüringen unter Druck

https://www.focus.de/politik/deutschland/beim-buendnis-fuer-zivilcourage-nach-sprengstofffund-rot-rot-gruen-in-thueringen-geraet-unter-druck_id_8628516.html

„Bündnis für Zivilcourage“Nach Sprengstofffund: Rot-Rot-Grün in Thüringen gerät unter Druck - Nach dem Sprengstoff-Fund im Kreis Saalfeld-Rudolstadt hat nun doch das Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Warum diese Entscheidung gefallen ist, teilte das LKA am Samstag auf Nachfrage nicht mit. Eine Sprecherin sagte lediglich, dass die Landespolizeiinspektion Saalfeld, das Thüringer Innenministerium und das LKA dies so abgestimmt hätten. Am Freitag hatte das LKA mitgeteilt, dass der Staatsschutz sich nicht an den Ermittlungen beteiligen werde. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera gebe es "keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund" der Tat. Ob sich an dieser Einschätzung etwas geändert habe, sagte die Sprecherin nicht. Tatverdächtige waren Mitglieder des "Bündnisses für Zivilcourage und Menschenrechte". Am Dienstag hatte die Kriminalpolizei bei Durchsuchungen in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel Sprengstoff und mehrere Kilogramm Chemikalien entdeckt. Gegen zwei 25 und 31 Jahre alte Männer wird ermittelt. Einer der Tatverdächtigen gehörte früher dem "Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte" im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt an, das sich von der Tat distanzierte. Der Fall soll nächste Woche Thema im Thüringer Landtag sein. Rot-Rot-Grün unter Druck: CDU wittert Skandal - Der Fall sorgt auch für politischen Streit. Die CDU setzt die rot-rot-grüne Landesregierung unter Druck.  "Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete", sagte Mike Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer CDU und Fraktionschef im Landtag, der Zeitung "Welt am Sonntag", wie diese vorab meldete...

 

 

 

20180320-L9805

Das scheinbar legale bzw. geduldete Spielzeug der Antifa

Hundert Kilo Sprengstoff für den Kick, Buttersäure für die Mutti

http://vera-lengsfeld.de/2018/03/19/hundert-kilo-sprengstoff-fuer-den-kick-buttersaeure-fuer-die-mutti/#more-2553

Der cordon sanitaire, den unsere Mainstream-Medien um Thüringen gelegt haben, um die explosive Nachricht von dem Sprengstoff-Fund in den Räumen von Antifa- Aktivisten nicht bundesweit bekannt werden zu lassen, hat eine Lücke bekommen. Welt-online berichtete gestern durchaus kritisch: „Wenn in der Bundesrepublik bei Hausdurchsuchungen gefährliche Substanzen und gebrauchsfertiger Sprengstoff gefunden werden und ein Verdächtiger politisch aktiv ist, schalten sich eigentlich sofort der Staatsschutz und das zuständige Landeskriminalamt ein. Mitunter übernimmt in solchen Fällen sogar die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. So war es, als im September 2007 die islamistische Sauerland-Gruppe enttarnt wurde oder im April 2016 die rechtsextreme „Gruppe Freital“ aufflog. Im rot-rot-grün regierten Thüringen ist das anders. Hier hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen erst sehr spät übernommen. Offenbar nur aufgrund politischen Drucks...

 

 

 

20180320-L9804

Und wieder mischen sie mit

Olaf Scholz: Finanzminister holt Goldman-Sachs-Banker Jörg Kukies als Staatssekretär

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/olaf-scholz-holt-goldman-sachs-banker-joerg-kukies-als-staatssekretaer-a-1198802.html

Olaf Scholz (SPD) überrascht mit zwei Top-Personalien: Zum einen holt der neue Bundesfinanzminister den langjährigen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zurück ins Ministerium. Gatzer hatte das Ministerium erst Ende des vergangenen Jahres verlassen, um bei der Deutschen Bahn anzuheuern. Noch spektakulärer ist die zweite Personalie: Jörg Kukies, bisher Co-Deutschlandchef bei der Investmentbank Goldman Sachs, soll sich als beamteter Staatssekretär um internationale Finanzarchitektur kümmern. Der Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs wechselt als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Kukies steht seit 2014 an der Spitze von Goldman Sachs in Deutschland. Er arbeitet bereits seit 2001 für die US-Investmentbank in London und Frankfurt. Investmentbanker in der Spitze eines SPD-Ministeriums - Kukies ist seit vielen Jahren SPD-Mitglied und war als Juso-Chef in Rheinland-Pfalz Vorgänger von Andrea Nahles. Dennoch ist ein Investmentbanker in der Spitze eines SPD-Ministeriums zumindest...

 

 

 

20180320-L9803

Scholz holt Deutschland-Chef von Goldman Sachs ins Finanzministerium

https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-im-news-ticker-scholz-holt-deutschland-chef-von-goldman-sachs-ins-finanzministerium_id_8633429.html

Montag, 19. März, 11.31 Uhr: Der Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Das berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise. Kukies ist SPD-Mitglied und war als Juso-Chef in Rheinland-Pfalz Vorgänger von Andrea Nahles. Kukies ist seit 2014 Ko-Vorsitzender von Goldman Sachs in Deutschland. Er arbeitet bereits seit 2001 für die US-Investmentbank in London und Frankfurt am Main. Goldman-Sachs-Manager in der Politik sind keine Seltenheit, vor allem in den USA. US-Präsident Donald Trump hatte zeitweise fünf verschiedene Ex-Mitarbeiter der Bank in Führungspositionen eingesetzt, darunter der aktuelle Finanzminister Steven Mnuchin. Auch Trumps Amtsvorgänger Bill Clinton und George W. Bush hatten ehemalige Goldman-Sachs-Manager zu Finanzministern ernannt. Das „Handelsblatt“ berichtete derweil unter Berufung auf Regierungskreise, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hole den langjährigen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer nach nur drei Monaten zurück in das Ministerium. Gatzer hatte das Ministerium erst Ende des vergangenen Jahres verlassen, um bei der Deutschen Bahn anzuheuern...

 

 

 

20180320-L9802

Schonfrist für Wirtschaft und Bürger nach dem Brexit

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article174703638/Schonfrist-fuer-Wirtschaft-und-Buerger-nach-dem-Brexit.html

In einem Jahr geht Großbritannien raus aus der EU - vor allem die Wirtschaft zittert dem Datum entgegen. Nun sollen Unternehmen und Bürger etwas mehr Planungssicherheit bekommen. Brüssel (dpa) - Nach dem britischen EU-Austritt in einem Jahr soll bis Ende 2020 erst einmal alles bleiben wie bisher: Die Europäische Union und Großbritannien sind sich einig über eine 21-monatige Übergangsfrist. Den Durchbruch verkündeten der EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis in Brüssel. Dies bedeutet mehr Zeit für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexits abzufedern. Dass man sich einig wurde, werteten beide Seiten als wichtigen Schritt hin zu einem geordneten Austritt. «Das ist in meinen Augen eine entscheidende Etappe», sagte Barnier. «Aber eine Etappe ist eben eine Etappe. Wir sind noch nicht am Ende des Weges.» Der EU-Gipfel soll am Freitag Zwischenbilanz ziehen. Großbritannien will Ende März 2019 die EU, den gemeinsamen Binnenmarkt und die Zollunion nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Erwartet wird ein dramatischer Bruch mit möglichen neuen Zoll- und Grenzkontrollen, der Handel und gemeinsame Produktionsketten schwieriger macht. Auch können Bürger dann nicht mehr einfach aus der EU nach Großbritannien ziehen und umgekehrt. Großbritannien hatte deshalb eine etwa zweijährige Übergangsphase vorgeschlagen. Auf Wunsch der EU wird sie nun etwas kürzer ausfallen. In der Zeit soll Großbritannien sich weiter an alle EU-Regeln halten...

 

 

 

20180320-L9801

"Gesichtswahrend in die neue Weltordnung":

Deutschland und das Ende der unipolaren Welt

https://deutsch.rt.com/international/66388-gesichtswahrend-in-neue-weltordnung-deutschland-multipolare-welt/

Die Stimmung unter deutschen Eliten kippt: Die zunehmende Distanz zu den USA ist von Signalen an Russland begleitet. Man will es bislang nicht zugeben, um das Gesicht zu wahren. Aber das Ziel ist klar: Deutschland will an der Vernetzung Eurasiens teilhaben. Legendär sind diese Worte Lenins: Die Revolution der Arbeiter und Bauern, über deren Notwendigkeit die Bolschewiki schon immer gesprochen haben, hat sich ereignet! Wladimir Iljitsch Lenin soll sie bei der Sitzung des Petrograder Sowjets am 25. Oktober 1917 gesagt haben. In den 100 Jahren, die seither vergangen sind, erlebte die Welt den Aufstieg und den Fall des ersten sozialistischen Staates. Aber die Auswirkungen der Machtergreifung der Bolschewiki auf die Weltordnung und gesellschaftliche Systeme weltweit waren revolutionär und setzten sich noch über Jahrzehnte fort. Seit der Gründung einer Vorläuferorganisation im Jahr 1896 brauchten die Bolschewiki gute 20 Jahre, um ihre Partei schlagkräftig zu machen und dann, die Gunst der Stunde nutzend, nach der Macht zu greifen. Einen vergleichbar langen Zeitraum brauchte Russland nach dem Ausstieg der US-Amerikaner aus dem Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen im Jahr 2002, um jene Waffen zu entwickeln, die nun auf absehbare Zeit die nukleare Parität wiederherstellen. Seit fast zwei Jahrzehnten spricht Putin mittlerweile von der strategischen Balance, die mit dem einseitigen Akt der USA von 2002 ruiniert wurde...

 

 

 

20180320-L9800

Minderjährige sind für die Verbände Gold wert...

Geht es um Flüchtlinge, oder um Geld?

http://www.achgut.com/artikel/geht_es_um_fluechtlinge_oder_um_geld

Kürzlich kritisierten über 20 Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen die Pläne der Bundesregierung, bei der Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen verstärkt medizinische Methoden anzuwenden. Es stehe die Befürchtung im Raum, dass Jugendliche älter gemacht werden, als sie sind. Bislang hörte man nur, dass ein großer Anteil sogenannter unbegleiteter Jugendlicher älter ist, als sie angaben. Da gab sich ein Neunzehnjähriger für zwölf aus, ein Mörder, der mindestens 18 Jahre alt ist, für fünfzehn. Meist kommen solche Fälle ans Licht, wenn es sich um straffällig gewordene Jugendliche handelt. In Schweden und in Dänemark hat es systematische Altersüberprüfungen von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen gegeben. In etwa 80 Prozent der Fälle waren die Altersangaben falsch und die Jugendlichen zum Teil erheblich älter. Auch im Land Brandenburg hat es eine stichprobenhafte Überprüfung von 49 Jugendlichen gegeben, bei denen ein „erheblicher Verdacht“ auf eine falsche Altersangabe bestand. In 41 Fällen erwies sich der Verdacht als gerechtfertigt, er war also gerade mal jeder Fünfte tatsächlich minderjährig. Vor diesem Hintergrund ist der Appell der Wohlfahrtsverbände – dazu gehören neben Diakonie, AWO, Pro Asyl und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen und das in Osnabrück ansässige Hilfswerk terre des hommes – mehr als verwunderlich, Noch verwunderlicher sind die schweren Geschütze, die in dem Schreiben aufgefahren werden. Die Initiativen lehnen die Überprüfung von unbegleiteten jungen Flüchtlingen in den entsprechenden Aufnahme- und Rückführungszentren für Erwachsene ab, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind. Damit drohten diese Einrichtungen „zu Türstehern des Kinderschutzes zu werden“. Was immer damit gemeint sein soll, es klingt jedenfalls martialisch. Minderjährige sind für die Verbände Gold wert...

 

 

 

20180320-L9799

Neue Regierung - Zeit fürs Sandmännchen

https://www.cicero.de/innenpolitik/neue-regierung-groko-merkel-wandel-debatte-demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht von „Bewährungsjahren“ für die Demokratie. Hoffnungen, dass nun alles besser wird, sollte man trotzdem nicht hegen. Denn Angst vor der Kontroverse hat in Deutschland Tradition. Von Matthias Heitmann - „Jetzt geht’s los!“ Dieser aufmunternde Satz, halb gerufen, halb gesungen, war früher dann zu hören, wenn sich nach Zeiten des Stillstands ein Aufbruch ankündigte, an den sich freudige Hoffnungen auf Veränderung, wenn nicht sogar Verbesserung knüpften. Genau dieser Sinnzusammenhang ist der Grund dafür, warum eben dieser Ruf angesichts des Arbeitsbeginns der neuen Bundesregierung nirgendwo zu hören ist. Zu widerwillig und noch dazu wider den Wählerwillen hatte man sich zum Regieren zusammengerauft, hatte so lange sondiert und alle erdenkbaren inhaltlichen Unebenheiten weggehobelt, als dass man am Ende noch die Kraft hätte haben können, glaubwürdig Zuversicht und Tatendrang auszustrahlen. Höchstwahrscheinlich wird dies die gefühlt längste Regierungsetappe von Angela Merkel. Bewährung, Bewahrung oder Bewegung...

 

 

 

20180320-L9798

Facebook - Höchststrafe: 1,6 Billionen US-Dollar

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Cambridge-Analytica-Mehrere-Untersuchungen-angekuendigt-moegliche-Billionenstrafe-fuer-Facebook-3998151.html

...Für Facebook könnten diese Geschehnisse nun teuer werden: Wie die Washington Post unter Berufung auf zwei ehemalige US-Beamte schreibt, die an der Aushandlung eines Datenschutzabkommens zwischen Facebook und der US-Handelsaufsicht FTC beteiligt waren, könnte diese Datennutzung dem Abkommen widersprechen. Ende 2011 hatte sich das soziale Netzwerk strengen Datenschutz-Regeln unterworfen, nachdem die FTC zu dem Schluss gekommen war, dass etliche Male Datenschutzversprechen nicht eingehalten worden waren. Benutzer müssen sich seitdem explizit einverstanden erklären, wenn ihre Daten über die Vorgaben ihrer Datenschutzeinstellungen hinaus verbreitet werden. Ein Verstoß könne inzwischen pro Einzelfall mit bis zu 40.000 US-Dollar Strafe geahndet werden, im vorliegenden Fall wären das zusammen 2 Billionen US-Dollar. Auch wenn das unwahrscheinlich sei, könne die Strafe trotzdem sehr hoch ausfallen, sagt David Vladeck, der damals bei der FTC die Untersuchung gegen Facebook geleitet hatte. Jessica Rich, die damals ebenfalls bei der FTC arbeitete, sieht in dem berichteten Verhalten von Facebook denselben "fahrlässigen Umgang mit den Daten der Nutzer", der 2011 zu dem Vorgehen gegen Facebook geführt habe. Abhängig davon, was noch öffentlich wird, könne Facebook gegen US-amerikanische und europäische Gesetze verstoßen haben...

 

 

 

20180320-L9797

Krieg ist plötzlich wieder sehr nahe und real

http://www.achgut.com/artikel/krieg_ist_ploetzlich_wieder_sehr_nahe_und_real

Die meisten der heute lebenden Europäer haben keinen Krieg mehr erlebt. Sie sind nach 1945 geboren und aufgewachsen in einer nun seit über siebzig Jahren andauernden Periode des Friedens. Krieg ist für die pazifistischen, auf Dialog, Toleranz und Gruppentherapie gestimmten europäischen Zeitgenossen etwas Fremdes geworden, eine archaische Veranstaltung, ein atavistischer Kropf aus einer zivilisatorischen Frühzeit. Er passt nicht mehr ins Heute und wird verschwinden, so die vorherrschende, aber naive Auffassung, wenn nur endlich alle Menschen zu denselben materiellen und kulturellen Segnungen Zugang haben werden wie wir privilegierten Westler.  Dabei wird aber ausgeblendet, dass sich die europäische Friedensära ironischerweise in erster Linie dem zerstörungsmächtigen militärischen Schutzschirm Amerikas verdankte, der sowjet-kommunistische Expansionsgelüste in Schach hielt. Und es werden andere, auch irrationale, unberechenbare, in der Natur des Menschen liegende Motive übersehen, die für den Ausbruch und den mitunter für alle Beteiligten verheerenden Verlauf von Kriegen mitverantwortlich sind. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass in jüngster Zeit gleich drei deutschsprachige Publikationen erschienen sind, die sich auf unterschiedlichste Weise mit dem Dreißigjährigen Krieg befassen, jener menschengemachten Katastrophe, die im 17. Jahrhundert weite Teile Mitteleuropas verwüstete...

 

 

 

20180320-L9796

Künstliche Intelligenz: Autos ohne Lenkrad

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/general-motors-will-nicht-mehr-alt-aussehen-15500442.html

Der größte amerikanische Autohersteller setzt wieder Maßstäbe, wenn es um Zukunftstechnik geht. Bringt am Ende gerade er das erste ganz alleine fahrende Auto auf den Markt? General Motors, Ford und Chrysler waren einmal die Aushängeschilder der amerikanischen Autoindustrie. Die Konzerne aus der Autostadt Detroit wurden respektvoll „Big Three“ genannt, also die „Großen Drei“. Der Begriff ist bis heute zu hören, aber er hat einiges von seinem früheren Glanz verloren. GM und Chrysler (heute Fiat-Chrysler-Automobiles) machten vor knapp zehn Jahren demütigende Insolvenzverfahren durch, und in jüngster Zeit entstand oft der Eindruck, die etablierten Konzerne würden auf Zukunftsgebieten der Branche den Anschluss verpassen und sich von jüngeren Herausforderern abhängen lassen. Tesla machte Elektroautos schick, und der Internetkonzern Google, also ein völlig branchenfremdes Unternehmen, wurde zum Vorreiter auf dem Gebiet des autonomen Fahrens. Die Verschiebung der Machtverhältnisse wurde auf symbolträchtige Weise deutlich, als Tesla im vergangenen Jahr Ford und GM beim Börsenwert überholte. Dabei verkauft der Elektroautohersteller nur einen Bruchteil der Stückzahlen seiner beiden Wettbewerber...

 

 

 

20180320-L9795

Der gefährliche Virus der Wirklichkeit –

Anmerkungen zu Douglas Murrays „Der Selbstmord Europas“

https://juergenfritz.com/2018/03/18/der-gefaehrliche-virus-der-wirklichkeit/

„Die zahlreichen Warner wurden entweder ignoriert, diffamiert, weggeschickt, verfolgt oder umgebracht“, so Douglas Murray. Der, wie mir scheint, wichtigste Begriff seines von Krisztina Koenen hervorragend übersetzten und gerade erschienenen Buches „Der Selbstmord Europas“ ist „cordon sanitaire“. Er taucht nur an ein oder zwei Stellen auf, durchzieht aber wie ein roter Faden das gesamte Buch und arbeitet in jedem Kapitel, auch dort, wo er nicht direkt genannt wird. In „cordon sanitaire“ steckt das eigentliche Rätsel des Buches. Wie konnte es im aufgeklärten Europa dazu kommen, dass Wirklichkeit als eine gefährliche Krankheit wahrgenommen wird? Cordon  sanitaire, der Begriff, inhaltlich eng verwandt mit dem der Quarantäne (einer Antwort auf die Pest), stammt ursprünglich aus der Seuchenmedizin und bezeichnet die räumliche Absonderung eines Seuchen- oder Infektionsherdes mit dem Zweck, die Ausbreitung einer ansteckenden und damit potentiell epidemischen Krankheit dadurch einzudämmen, dass man zwischen dem Ort, an dem die Krankheit ausgebrochen ist, und der Umgebung einen menschenleeren Puffer ausbreitet. Zwischen den bereits Kranken und den noch Gesunden entsteht eine wüstenhafte, verbotene Zone, die eine Begegnung, einen Kontakt oder gar ein Gespräch unmöglich machen soll. Die eigentliche Frage des Buches lautet: Wie konnte es in dem aufgeklärten Europa dazu kommen, dass Wirklichkeit als eine gefährliche Krankheit wahrgenommen wird, vor der man sich mit allen Mitteln, das schließt auch Mord und Totschlag ein, schützen muss? Wovor hat das westliche Europa solche Angst...

 

 

 

20180320-L9794

Der Zug ins Nirgendwo

Quo vadis Deutschland?

http://vera-lengsfeld.de/2018/03/18/quo-vadis-deutschland/#more-2547

Ein Albtraum, geträumt von Gastautor Reinhold Bachofer – frei von Logik und frei nach Friedrich Dürrenmatt „Der Tunnel“ oder nach Theodor Fontane „Die Brück’ am Tay“: Der Zug nach (n)irgendwo - Der Zug rast dahin. Es ist ein Hightech-ICE der neuesten Generation. Der Lokführer ist nicht im Führerstand, weil der hohe Stand der Technik ein autonomes Fahren ermöglicht. Der Zug hat das bekannte Streckennetz verlassen und fährt auf unbekannten Geleisen in eine nicht zu definierende Richtung. Einen Kompass gibt es nicht an Bord, die Funkuhren erhalten seit einiger Zeit kein Signal mehr. Die Zugbegleiter in ihren schicken blauen Uniformen versprechen aber eine sichere Fahrt mit einem Traumziel, das besser sei als das Schlaraffenland, nämlich Glück und Wohlstand für alle. Der Zug erscheint sehr, sehr lang und voll besetzt, die Zahl der Waggons ist nicht abzuschätzen, geschweige denn die der Passagiere. Die Menschen schlafen teilweise, einige lesen Bestseller oder den „Spiegel“, viele schauen gebannt auf ihre Smartphones oder Tablets und spielen Computerspiele oder hören Nachrichten im zugeigenen Intranet. Die meisten haben Kopfhörer oder Ohropax in den Ohren. Hier und da gibt es auch Gesprächsrunden von Intellektuellen, die über Vor- und Nachteile der Plastikvermüllung der Meere diskutieren oder darüber, ob man Selbstmordattentate von Muslimen im Rahmen der Religionsfreiheit legalisieren soll. Für Verpflegung im Zug ist gesorgt und eine Durchsage lautet, dass ein Engpass auf Dauer ausgeschlossen sei. Einige Rangeleien um das begrenze Angebot von Kaviar und Champagner gibt es aber allemal. Auch einige andere Konflikte unter den Menschen aus aller Herren Länder und Kulturen kommen vor, offensichtlich auch mit Verletzten, die jedoch von den Zugbegleitern rasch und diskret beseitigt werden...

 

 

 

20180320-L9793

Hillary Clinton hat nichts gelernt

https://www.nzz.ch/international/hillary-clinton-hat-nichts-gelernt-ld.1367168

Die Verliererin der Präsidentenwahl von 2016 zeigt mit neuen Äusserungen, dass sie für das Herzland Amerikas nur Verachtung übrig hat. Dabei ist genau dies der Grund, weshalb sie die Wahl verloren hat. Der hauchdünne, aber angesichts der Umstände eindrückliche Sieg des Demokraten Conor Lamb in einem ur-republikanischen Wahldistrikt bei Pittsburgh sorgt für Kontroversen. Der Streitpunkt ist, ob sich Lamb aus taktischen Gründen ein konservativ-republikanisches Mäntelchen umhängte oder ob er eine Art Rückkehr der Demokratischen Partei zu einer gewerkschaftlich-wertkonservativen Linie signalisiert. Eigentlich sollte diese Diskussion vor allem die Demokratische Partei umtreiben. Diese hat als Minderheitspartei in Washington für die nächsten Wahlen den Wind in ihren Segeln, und Präsident Trumps provokativer Regierungsstil hilft ihr zusätzlich. Doch dies allein wird nicht für einen Umschwung reichen. Die Partei muss sich auch im Klaren werden, was ihr die eklatanten Niederlagen über die letzten Jahre in den Gliedstaaten und in Washington bescherte. Der Ruf nach einem Sonderermittler für Hillary Clinton wird immer lauter...

 

 

 

20180320-L9792

Die Folgen der Kriegspolitik – Merkel gibt zu:

„In Deutschland gibt es No-Go-Zonen“ – aber verschweigt wo!

http://noch.info/2018/03/die-folgen-der-kriegspolitik-merkel-gibt-zu-in-deutschland-gibt-es-no-go-zonen-aber-verschweigt-wo/

Am Montag ließ die ewige Kanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit RTL in gewohntem Schwurbel-Sprech die Bombe platzen: „…Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas gibt. Dass es keine Räume geben kann, wo sich niemand hin traut. Und solche Räume gibt es und das muss man dann auch beim Namen nennen und man muss etwas dagegen tun.“ Der Auslandspresse ist das seit Tagen Schlagzeilen wert. Nicht nur in den USA und Großbritannien fragt man sich, wo die No-Go-Areas denn sind. Darauf gibt es seitens der Regierung keine Auskunft. Zwei Tage später konfrontiert ein hartnäckiger Reporter von RT Deutschland Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Regierungspressekonferenz mit „unangenehmen“ Fragen – Antworten bekommt er von dem von sich überzeugten Seibert selbstverständlich nicht: RT: „Wo sind die No-go-Zonen?“ Seibert: „Sicherheit ist die edelste Aufgabe des Staates. Wir müssen alles tun von staatlicher Seite um Menschen im öffentlichen Raum Sicherheit zu gewähren…“ RT:“Wo befinden sich denn nun die No-Go-Zonen, wie viele gibt es und was wird dagegen getan?“ Seibert:“Es ist relativ. Ansprechpartner wären die Polizeipräsidenten, die Innenminister, die Innensenatoren…“ RT:“ Im Sinne der besorgten Bürger noch einmal: „Wo existieren diese No-Go-Zonen und wieviele gibt es?“ Seibert:“Ich verweise auf die Antwort, die ich Ihnen vor fünf Minuten gegeben habe...

 

 

 

20180320-L9791

Weltweiter Abgas-Skandal

Insider packt aus: Es gab den sauberen Diesel - und darum wollte man ihn nicht

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/weltweiter-abgas-skandal-insider-packt-aus-es-gab-den-sauberen-diesel-und-darum-wollte-man-ihn-nicht_id_8625512.html

Wie kam es zum Abgas-Skandal? Michael Müller war als Entwickler bei einem Zulieferer von Anfang an dabei. Er erklärt, warum die ersten Dieselreinigungs-Systeme gar nicht funktionieren konnten - und dass der Skandal keineswegs nur deutsche Hersteller betrifft. Beim Diesel-Skandal spielt die Abgasreinigung mit sogenannten SCR-Systeme eine entscheidende Rolle. Die ersten Systeme dieser Art hatten massive technische Probleme und führten letztlich aus einer Mischung von Kostendruck, Zeitdruck und purer Verzweiflung zu einem der größten Manipulationsskandale der Automobilbranche. Wie der vielleicht größte Fehler der Diesel-Geschichte passierte. Erstmals spricht ein Entwickler, der direkt an der Entwicklung dieser Systeme beteiligt war, vor der Kamera. Michael Müller war als "Mischer-Papst" bekannt und hat bei einem deutschen Zulieferer für alle großen Autohersteller - darunter deutsche, italienische, französische - SCR-Systeme entwickelt. Er erklärt, wie man das Problem hätte technisch lösen können - und welche verhängnisvolle Lösung viele Hersteller stattdessen wählten...

 

 

 

20180320-L9790

Welcher Narr hat dort etwas Positives erwartet

Krieg in Syrien: Plünderungen in Afrin

http://www.tagesschau.de/ausland/afrin-pluenderung-103.html

Die syrische Stadt Afrin ist unter Kontrolle der türkischen Armee und der "Freien Syrischen Armee". Berichte über Plünderungen machen die Runde. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Kämpfer der "Freien Syrischen Armee feiern im Stadtzentrum von Afrin den Sieg über die Kurden. Gestern Nachmittag gab es noch Zweifel, ob diese Kämpfer gemeinsam mit türkischen Einheiten tatsächlich einen großen Teil der kurdischen YPG-Kämpfer bereits aus Afrin vertrieben hatten. Später wurden kurdische Flaggen von Masten gerissen, ersetzt und verdrängt durch türkische Flaggen und vor allem durch Symbole der freien syrischen Armee. Einer ihrer Sprecher, Mohamad Al Hamadin, verkündete den Sieg und versprach eine harte Verteidigung des Sieges über die Kurden: "Nachdem wir Afrin seit mehr als drei Tagen umzingelt haben, ist die freie syrische Armee an drei Stellen vorgestoßen und wir haben dann die jeweiligen Gebiete der Stadt besetzt. Jetzt geht die Säuberung noch weiter in den Straßen von Afrin und in den Nachbargebieten...

 

 

 

 

20180320-L9789

Sie sammelte nur Flaschen: Afrikaner vergewaltigten 56-Jährige abwechselnd

https://www.wochenblick.at/sie-sammelte-nur-flaschen-afrikaner-vergewaltigten-56-jaehrige-abwechselnd/

Dieser Fall schockt noch immer Dessau: Über eine Stunde vergingen sich die bestialischen Täter im Wechsel an der wehrlosen Flaschensammlerin. „Wochenblick“ berichtete bereits im September über den brutalen Fall im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt. Jetzt stehen die Afrikaner vor Gericht, zeigen jedoch keine Reue und widersetzen sich. Die vier Asylwerber aus Eritrea lockten die Frau unter einem falschen Vorwand hinter eine ehemalige Schule, versprachen ihr mehr Pfandflaschen. Dort rissen sie ihr die Kleidung vom Leib, zerrten sie über eine Betonstufe, bedrohten und verletzten sie mit einer abgebrochenen Bierflasche. Vor Gericht: Keine Reue

Dann begannen die Asylwerber, die Frau abwechselnd brutal zu vergewaltigen. Über eine Stunde dauerte ihr Märtyrium, bis die Afrikaner von ihr abließen. Das Opfer musste mit einem schweren Schock, Abschürfungen, Prellungen und einer Stichverletzung ins Krankenhaus und mehrere Tage behandelt werden...

 

 

 

20180320-L9788

SPD - Gerhard Schröder:

Ukrainischer Außenminister will Sanktionen prüfen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/gerhard-schroeder-ukrainischer-aussenminister-will-sanktionen-pruefen-a-1198725.html

Der "weltweit wichtigste Lobbyist für Putin": So nennt der ukrainische Außenminister Klimkin den deutschen Altkanzler Schröder. Der soll nach Willen Klimkins deshalb auch auf die Sanktionsliste. Neben russischen Unternehmen und Regierungsmitgliedern könnte bald auch der Name des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf der Liste der Sanktionen gegen Russland stehen. Das hat zumindest der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin nun angeregt. "Es ist wichtig, dass es Sanktionen (...) auch gegen diejenigen [gibt], die im Ausland Putins Projekte vorantreiben", sagte Klimkin der "Bild"-Zeitung. "Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann." Auch in der US-Zeitung "Wall Street Journal" war Schröder vor wenigen Tagen als "der wichtigste Oligarch Putins" bezeichnet worden. Der SPD-Politiker war nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom...

 

 

 

20180320-L9787

73-jähriger Deutscher seit August in der Türkei inhaftiert

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article174688827/73-jaehriger-Deutscher-seit-August-in-der-Tuerkei-inhaftiert.html

Seit August sitzt ein 73-jähriger Deutscher in der Türkei unter Terrorverdacht in U-Haft, eine Anklageschrift liegt nicht vor. Die Familie ist verzweifelt - und macht den Fall nun publik. Istanbul (dpa) - Nach der Freilassung des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft bitten die Angehörigen eines weiteren inhaftierten Deutschen die Bundesregierung um mehr Engagement in dessen Fall. Ihr 73-jähriger Vater Enver Altayli sitze seit mehr als einem halben Jahr wegen Terrorvorwürfen in Ankara in Isolationshaft, sagte Altaylis Tochter Zehra Der der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Die Familie wende sich aus Verzweiflung über die anhaltende Untersuchungshaft ohne Anklage erstmals an die Öffentlichkeit. Altayli werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.«Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung stärker auf seine Entlassung aus der Untersuchungshaft hinwirkt und darauf, dass der Prozess beschleunigt wird», sagte Zehra Der. Altayli wurde am 20. August in Antalya festgenommen, wo die Familie eine Ferienanlage betreibt. Sechs Tage später wurde U-Haft wegen Terrorvorwürfen gegen ihn verhängt. Er sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara...

 

 

 

20180320-L9786

Zahlen der EU zeigen: Griechenland torpediert Flüchtlings-Deal mit Türkei

https://www.focus.de/politik/ausland/eu-abkommen-zahlen-der-eu-zeigen-griechenland-torpediert-fluechtlings-deal-mit-tuerkei_id_8630433.html

Der Türkei-Deal ist einer der zentralen Pfeiler der EU-Strategie, um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. Im Kern sieht die Vereinbarung vor, dass Asylsuchende, die die Türkei als Transitland genutzt haben und auf den griechischen Inseln erstmals die EU betreten haben, wieder in die Türkei abgeschoben werden sollen. Doch offenbar torpediert Griechenland dieses im März 2016 getroffene Abkommen, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach kritisieren deutsche und europäische Beamte, dass die griechische Regierung zuletzt zu viele Asylsuchende aufs Festland gebracht und die Flüchtlinge damit aufgenommen hat. Das widerspreche dem Flüchtlingsabkommen, denn Ankara müsse diese Personen nicht mehr zurücknehmen. Die Folge: Vom gewünschten Abschreckungseffekt für Migranten bleibe damit nur noch wenig übrig. Als Beweis führt die Zeitung interne Zahlen der EU-Kommission an. Demnach erreichten seit Abschluss der Vereinbarung bis Anfang Januar 2018 insgesamt 62.190 Flüchtlinge aus der Türkei die griechischen Inseln. Davon wurden in demselben Zeitraum 27.635 Personen auf das Festland gebracht – also rund 45 Prozent...

 

 

 

20180320-L9785

Frankfurt (Oder) wählt Linken-Mann zum neuen Oberbürgermeister

https://www.focus.de/politik/deutschland/schlappe-fuer-amtsinhaber-frankfurt-oder-waehlt-linken-mann-zum-neuen-oberbuergermeister_id_8630881.html

Schlappe für AmtsinhaberFrankfurt (Oder) wählt Linken-Mann zum neuen Oberbürgermeister. Der Linken-Politiker René Wilke ist am Sonntag zum neuen Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) gewählt worden. In der Stichwahl setzte er sich gegen den bisherigen Amtsinhaber durch. Der bisherige Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) erhielt 37,5 Prozent der Stimmen, auf seinen derzeit im Potsdamer Landtag sitzenden Herausforderer kamen 62,5 Prozent, wie die Stadt nach Vorlage des vorläufigen Endergebnisses mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent. In der Stadt waren knapp 49 000 Menschen zur Wahl aufgerufen. «Das tolle Ergebnis ist für mich ein Grund zur Freude, und zugleich Verpflichtung, umzusetzen, was wir vorhaben - und Frankfurt tatsächlich besser zu machen», sagte der Wahlsieger am Abend. Jetzt beginne die eigentliche Arbeit. Er wolle sich zunächst mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung zusammensetzen...

 

 

 

20180320-L9784

Annette Widmann-Mauz: „Ohne die Frauen kann Integration nicht gelingen“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174687741/Annette-Widmann-Mauz-Ohne-die-Frauen-kann-Integration-nicht-gelingen.html

Zwischen Asyl und Arbeitsmigration muss laut der neuen Integrationsbeauftragten klar unterschieden werden. Mit dem Begriff Leitkultur kann sie wenig anfangen. Den Frauen schreibt sie eine zentrale Integrationsrolle zu. Braucht es eine deutsche Leitkultur? Können Flüchtlinge Fachkräfte werden? Und wie funktioniert Integration? Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat sich im Interview mit der „Rheinischen Post“ zu zentralen Fragen ihres neuen Fachgebietes geäußert. Vom Begriff Leitkultur distanzierte sie sich: „Ich mag den Begriff nicht sonderlich, denn er führt uns nicht weiter“, sagte die CDU-Politikerin. „Wir müssen uns vielmehr konkret darüber verständigen, was Gleichberechtigung von Mann und Frau...

 

 

 

20180320-L9783

Deutsche Unternehmen finden keine qualifizierten Mitarbeiter

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/18/tausende-unternehmen-finden-keine-geeigneten-mitarbeiter-mehr/

Einer Umfrage zufolge findet jedes zweite deutsche Unternehmen keine geeigneten Mitarbeiter mehr. Der Fachkräftemangel in Deutschland nimmt laut einer Umfrage immer dramatischere Züge für die Wirtschaft an. „Sinkende Wachstumspotenziale, Innovationshemmnisse, Angebotseinschränkungen sowie Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen sind wichtige Folgen nachhaltig fehlender Fachkräfte“, warnte am Dienstag der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks. Der DIHK schätzt, dass in Deutschland insgesamt rund 1,6 Millionen Stellen längerfristig nicht besetzt werden können. Die aktuelle Studie basiert auf knapp 24.000 Antworten von Unternehmen in einer Befragung vom Herbst 2017. Fast jede zweite Firma beklagt demnach, dass offene Stellen längerfristig nicht besetzt werden können, weil passende Arbeitskräfte fehlten. Damit hätten die Schwierigkeiten gegenüber dem Vorjahr um elf Punkte auf 48 Prozent zugenommen. 60 Prozent der Betriebe sehen im Mangel an Fachkräften sogar ein Risiko für ihre Geschäftsentwicklung – ein neuer Rekordwert. 2010 waren es erst 16 Prozent. Bei fast drei Viertel der Unternehmen führt die Problematik zur Mehrbelastung vorhandener Mitarbeiter...

 

 

 

20180320-L9782

Pistorius zu Seehofer-Plan:

Es wird nicht mehr Abschiebungen geben und –

Deutschland kann keine Migranten abweisen

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pistorius-zu-seehofer-plan-es-wird-nicht-mehr-abschiebungen-geben-und-deutschland-kann-keine-migranten-abweisen-a2378261.html

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Blick auf die von ihm angekündigte Abschiebeoffensive Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Es werden damit Erwartungen geweckt, die nur zu Enttäuschungen führen können“, sagte Pistorius der „Welt“ (Montagsausgabe). In Wahrheit werde mit der Ankündigung eines „Masterplans“ keine Abschiebung „realisiert“. Es sei „die große politische Lehre der vergangenen drei Jahre, dass es Politik nur unglaubwürdiger macht, Sachen zu versprechen, die kaum zu halten sind“. Mit seiner Feststellung „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ habe Seehofer erneute „die unselige Debatte über `die` und `uns`“ eröffnet. Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung auf, ihre bereits bestehende Verantwortung in der Migrationspolitik ernst zu nehmen. „Innen- und auch Außenministerium müssen es hinbekommen, dass die Herkunftsländer ihre ausreisepflichtigen Bürger endlich zurücknehmen“, erklärte Pistorius. „Die Regierung muss etwa bei der Entwicklungshilfe Vereinbarungen treffen, die attraktiv und zwingend zugleich sind...

 

 

 

20180320-L9781

Die ewige Angela Merkel!

Doktor Gniffke im Widerstand

http://www.rationalgalerie.de/schmock/die-ewige-angela-merkel.html

Einmal, nach der Mittagspause in der Redaktion der „Tagesschau“, die Salzkartoffeln schwammen noch schwer in den Magensäften, fiel dem Chefredakteur, Doktor Kai Gniffke, eine handschriftliche Notiz auf seinem Schreibtisch ins Auge: „Angela Merkel will ewig bleiben. Chinesische Verhältnisse. Unbedingt in der nächsten Tagesschau erwähnen.“ Es ratterte im Kopf von Gniffke: Ob das ein Scherz sein sollte? Wer hatte das geschrieben? Wer wollte ihn in diese Falle laufen lassen? Sicher. Die verehrte Frau Kanzlerin ist ja schon zwölf Jahre im Amt und geht nun in die nächste Runde. Aber China? Dieser Tschi Ping-Pong will ja erst seine dritte Amtszeit anstreben, unsere Angela die vierte. Kein Vergleich. Nach langem Grübeln fiel dem Chefredakteur auf, dass der Zettel von ihm selbst stammen musste. Aha, dachte er bei sich, unterbewusst bin ich doch im Widerstand gegen den ständigen Verlautbarungs-Journalismus in der Tagesschau. Der Zettel kommt in mein persönliches Archiv. Wenn die Verhältnisse sich mal ändern, ist das der Beweis: Ich war schon immer dagegen...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Sprengstofffund in linkem Milieu:

 

 

Ein Leser Kommentar von Ingrid Jäger

 

Kein Wort dazu bei ZDF oder ARD

 

Interessant ist bei diesem Fall auch das Verhalten der ÖR Meinungsmacher Medien.

Kein Wort kam zu diesem Fall in den Nachrichten.

Wir brauchen einfach nur das Internet bemühen,

was bei total harmlosen Funden für ein Medienrummel veranstaltet wird,

sofern der oder die Täter nur wage der "rechten" Szene zugeschoben werden können.

Dauerschleife, Sondersendungen, der Staatsschutz ermittelt - volle Breitseite.

Hier jedoch, oh nein, keine politische Motivation.

Man hortet Sprengstoff ja auch nur zum Maulwurfjagen?

Oh nein, das würde ein Grünling-Aktivist ja auch nie tun.

 

Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/beim-buendnis-fuer-zivilcourage-nach-sprengstofffund

 

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180319-L9780

Die modernen und pädophilen USA: Legale Kinderheirat

https://de.blastingnews.com/panorama/2018/03/die-modernen-und-padophilen-usa-legale-kinderheirat-002432761.html

Mehr als 700 Millionen Frauen weltweit, die aktuell verheiratet sind, gingen die Ehe ein, als sie noch Kinder waren. Von ihnen haben 250 Millionen noch nicht einmal das 15. Lebensalter erreicht, als sie verheiratet wurden. Laut Definition ist die Kinderheirat eine Ehe, bei der mindestens einer der Personen jünger als 18 Jahre alt ist. Bei dem Wort „Kinder-Ehe“ denken viele an Südostasien oder Afrika. Aber die Wenigsten denken an Länder der modernen Welt. Eines dieser Länder, wo Kinderheirat legal auf der Tagesordnung steht, sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Alleine zwischen den Jahren 2000 und 2010 gab es mehr als 167.000 Kinderehen. Soweit nur die Statistik der 38 Bundesstaaten, in denen die Daten erfasst wurden. Alleine in New York waren es in diesem Zeitraum 3.853 Kinder. Die meisten dieser Kinder müssen eine Ehe mit einem Erwachsenen eingehen. Das Mindestalter für Ehen variiert je nach Bundesstaat. In Massachusetts liegt das Mindestalter bei 12 Jahren, in New Hampshire bei 13 und in einigen anderen Staaten bei 14, 15 oder 16 Jahren. Für diese frühe Heirat braucht es nur die Zustimmung der Eltern und in einigen Bundesstaaten ein richterliches Einverständnis. Dabei wird nicht kontrolliert, ob es sich um eine erzwungene Ehe handelt. Während in Ländern wie dem südostafrikanischen Malawi 2015 das Mindestalter für die Ehe auf 18 Lebensjahre gesetzlich festgelegt wurde, wagt sich keiner in den USA an diesem Gesetz zu rütteln...

 

 

 

20180319-L9779

Matussek bespricht Matussek

Redaktionen die zunehmend die Luft abschnüren

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/matussek-bespricht-matussek/

Matthias Matussek gilt als einer der wort- und meinungsstärksten Journalisten der Gegenwart. In seinem neuen Buch beschreibt er, wie der Medienbetrieb im Zuge der Massenzuwanderung die kritische Distanz verlor und zur allgemeinen Regierungssprecherei verkam. Eine Selbstrezension. Gleich ein Geständnis vorweg: Von allen Neuerscheinungen dieses Frühjahrs war es wohl diese, auf die ich am neugierigsten war: Matthias Matussek mit dem Rätseltitel „White Rabbit“. Matusseks letztes Buch, die Weihnachtsnovelle „Die Apokalypse nach Richard“, liegt bereits drei Jahre zurück, und seither beschäftigte er eher die Boulevardpresse mit Skandalen und Skandälchen. Eine Schaffenskrise? Nun liegt sein neues Buch vor, und ich kann – trotz der zufälligen Namens­gleichheit in aller Unvoreingenommen­heit – sagen: nein! Es ist ein spätes jour­nalistisches Meisterwerk! Das Warten hat sich gelohnt, ja, es war notwendig, denn Matussek beschreibt eine Zeiten­wende, und sie braucht eben Zeit, die Zeit, um sich zu wenden. Rund drei Jah­re in diesem Fall. Das vielleicht Schönste an Matusseks neuem Buch, in das er hineinstürmt wie in eine fröhliche Keilerei mit der ei­genen journalistischen Zunft, ist wohl die Tatsache, dass man spürt, wie sehr er diesen Beruf liebt, auf jeder Seite, in jeder Zeile. Der Mann erlebt geradezu süchtig Zeitgeschichte und erzählt dar­über wie kein Zweiter, er debattiert, er streitet (und lässt sich bisweilen im Streit davontragen), er liebt die Pointe, auch die auf eigene Kosten. Ja, Matus­sek hat Selbstironie, eine in unserer Branche seltene Eigenschaft...

 

 

 

20180319-L9778

Rundfunkgebühr in Dänemark wird abgeschafft –

Und in Deutschland: Gebührenverweigerern drohen platte Reifen

https://www.epochtimes.de/politik/europa/rundfunkgebuehr-in-daenemark-wird-abgeschafft-und-in-deutschland-gebuehrenverweigerern-drohen-platte-reifen-a2377823.html

Während die Rundfunkgebühren in Dänemark abgeschafft werden, geht in Deutschland die Debatte weiter. Vor allem setzen Kommunen bei Gebührenverweigerern auf den "Ventilwächter" – eine Ventilkappe, die die Reifen nach wenigen Metern Fahrt lahmlegt. Die Rundfunkgebühr, die in Dänemark Medienlizenz heißt, soll nun abgeschafft werden. Darauf haben sich Regierungsparteien und die Dänische Volkspartei, die die Minderheitsregierung stützt, geeinigt, so berichtet „Tagesschau.de“. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen in Zukunft durch Steuern – der Absenkung des persönlichen Steuerfreibetrags – finanziert werden, erklärt die Welt. Alle Dänen würden durch die neue Regelung mehr Geld einsparen, meinte der dänische Finanzminister Kristian Jensen. Das bedeutet, dass der dänische Rundfunk DR 20 Prozent seines Budgets in den nächsten fünf Jahren einsparen muss. Von diesen 20 Prozent wird ein Großteil durch die Abschaffung der Rundfunkgebühr an die Dänen zurückgegeben. Ein Teil der Ersparnisse wird in einen Fonds für Rentner fließen, auf den wir uns später konzentrieren werden“, so Jensen zur „Tagesschau“. Im Klartext: Rundfunkgebühren werden gestrichen – und Steuern erhöht. „Auch künftig wird der Dänische Rundfunk drei Milliarden Kronen – umgerechnet 400 Millionen Euro – pro Jahr erhalten“, so der Finanzminister weiter. Fast 70 Prozent der Deutschen für Abschaffung der „Zwangsabgabe“...

 

 

 

20180319-L9777

Muslim Anteil in Deutschland bereits bei > 21% ?

Umfrage: Drei Viertel der Deutschen sind der Meinung,

dass der Islam nicht zu Deutschland gehört

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/umfrage-drei-viertel-der-deutschen-sind-der-meinung-dass-der-islam-nicht-zu-deutschland-gehoert-a2377992.html

Laut einer aktuellen Meinungsumfrage von Civey, die „Focus Online“ veröffentlichte, gehört für die Mehrzahl der Deutschen der Islam „auf keinen Fall“ zu Deutschland.

 

Gefragt wurde: „Gehört der Islam zu Deutschland?“

 

    54,6 Prozent antworteten mit „auf keinen Fall“

    19,7 Prozent mit „eher nein“

    4,4 Prozent erklärten „Weiß nicht“

    6,4 Prozent antworteten mit „eher ja“

    14,7 Prozent mit „ja, voll und ganz“.

 

Damit sind fast drei Viertel der Befragten der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Gehört der Islam zu Deutschland? eine Umfrage von civey im März 2018. Grafik: Epoch Times Vom Trend her stimmen eher jüngere Menschen und die mit einem höheren Schulabschluss dafür, dass der Islam zu Deutschland gehöre. 15,3 Prozent dieser Altersgruppe meinen, dass der Islam „voll und ganz“ zu Deutschland gehört – bei den 50- bis 65-Jährigen sind es 5,3 Prozent, bei den über 65-Jährigen 3,2 Prozent. Diejenigen mit einem Hauptschulabschluß stimmten zu 67,9 Prozent dafür, dass der Islam auf keinen Fall zu Deutschland gehört, bei denjenigen mit Abitur waren es 50,4 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut fragte auch nach der Parteizugehörigkeit. Demnach sind vor allem die Grünen-Wähler dafür, dass der Islam zu Deutschland gehört. Gehört der Islam zu Deutschland? eine Umfrage von civey im März 2018. Grafik: Epoch Times Bei der Umfrage wurden 5063 repräsentativ ausgewählte Deutsche befragt. Die Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozent. Das entspricht 125 Personen, um die das Ergebnis auch abweichen könnte. Vergleich zu 2017: Die Zahl derer, die sagen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, steigt. Laut einer Umfrage von INSA im August 2017 waren damals 60 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. 24 Prozent der Befragten gaben an, die Aussage zu teilen, dass der Islam zu Deutschland gehört...

 

 

 

20180319-L9776

Musterland ist abgebrannt: Schweden wird zu einem “Failed State”

https://denken-erwuenscht.com/musterland-ist-abgebrannt-schweden-wird-zu-einem-failed-state/

Fast eine Schießerei pro Tag in 2017, Angriffen auf Polizeiautos, Sprengstoffanschläge auf Polizeiposten, Schüssen gegen die Wohnung eines Polizisten… Wir reden nicht von den Favelas in Rio de Janeiro. Wir reden von Schweden, der Heimat von Pippi Langstrumpf, dem weltweit geachteten Musterland des Gutmenschentum, dem Staat, in dem IKEA erfunden wurde und diese großartige Mandeltorte mit Vanillecreme. Die Neue Züricher Zeitung berichtet vor vier Tagen über den zerplatzten Integrations-Traum dieses liebenswerten skandinavischen Landes, in dem es angeblich die schönsten blonden Frauen der Welt gibt. Doch für die ist die neue Zeit alles andere als lustig. Und für die Männer auch nicht. Landesweit haben die Sicherheitsbehörden 61 Stadtteile identifiziert, in denen 200 kriminelle Netzwerke mit insgesamt 5000 Mitgliedern aktiv sind, wohlgemerkt Stadtteile, in denen es hohe Migrantenanteile an der Bevölkerung gibt…

 

 

 

20180319-L9775

Nach Sprengstoff-Fund ausbleibender Medienrummel –

weil Täter von der falschen Seite?

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sprengstoff-fund-und-kein-sterbens-tweetchen-weil-taeter-von-der-falschen-seite/

Bei einem politisch spiegelbildlich aussehenden Vorgang hätte Thüringens Ministerpräsident Ramelow, unterstützt von Ralf Stegner und Heiko Maas und so weiter, längst auf allen Kanälen vor Extremismus und Gewalt gewarnt. Hier kein Sterbens-Tweetchen. Immer mal wieder wird der Beweis für die Einäugigkeit des Mainstreams der Mainstream-Medien (MSM) erbracht. Alles, was man für Sprengstoffanschläge benötigt, stellte die Kriminalpolizei bei Durchsuchungen in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel sicher, das LKA übernimmt die Ermittlungen, aber mehr als ein paar nahezu identische Berichte ist die Sache bislang nicht wert. Vielleicht steckt ja am Ende tatsächlich nichts Bedrohliches dahinter. Aber darum geht es hier nicht. Stünde ein Verdächtiger nicht einer links verorteten Vereinigung nahe, sondern einer rechts zugeordneten, wären am Freitag Teams des SPIEGEL und anderer Medien ausgerückt, in der ARD würde ein Brennpunkt laufen, um alles was irgendwie nach Anschlag aussehen oder gedeutet werden könnte, ohne viel Federlesens als Riesenskandal zu inszenieren. Aber in diesem Fall, wo es für diese Medien die „Falschen“ weil die „Richtigen“ träfe, kein Aufwand. Der Focus: „Am Dienstag entdeckte die Kriminalpolizei bei Durchsuchungen in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel Sprengstoff und mehrere Kilogramm Chemikalien. Gegen zwei 25 und 31 Jahre alte Männer wird ermittelt. Einer der beiden gehörte früher dem „Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt an...

 

 

 

20180319-L9774

Linksradikale bereiteten Sprengstoffanschlag vor – Wer bezahlte den Sprengstoff?

http://vera-lengsfeld.de/2018/03/17/linksradikale-bereiteten-sprengstoffanschlag-vor-wer-bezahlte-den-sprengstoff/

Stellen Sie sich den Medienorkan vor, den es gegeben hätte, wenn bei den sogenannten Reichsbürgern oder bei einer rechten Gruppe in großen Mengen Chemikalien und geringere Mengen bereits in eigener Laborarbeit angefertigten Sprengstoffs gefunden worden wären! Unvorstellbar, dass in diesem Fall ein Tatverdächtiger, gegen den die Polizei wegen der Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens ermittelt, nach nur einer Nacht in polizeilichem Gewahrsam wieder auf freien Fuß gesetzt worden wäre! Aber wenn die Tatverdächtigen Linksradikale sind, gelten offenbar andere Maßstäbe. In Thüringen wurden Anfang dieser Woche von Kriminalbeamten vier Objekte im Landkreis Saalfeld – zwei Immobilien in Rudolstadt sowie zwei in der Ortschaft Uhlstädt-Kirchhasel – durchsucht. Einem Nachbarn war aufgefallen, dass ein Mann eine größere Lieferung von Düngemitteln erhielt. Er alarmierte die Polizei, wenig später rückten die Ermittler an und wurden fündig. Einer der beiden 25 und 31 Jahre alten Tatverdächtigen ist Mitglied des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Angeblich war er zeitweilig dessen Sprecher. Jedenfalls soll er öffentliche Proteste gegen Neonazi-Veranstaltungen in der Region organisiert haben und immer wieder öffentlich für die Initiative aufgetreten sein. Das wirft ein beunruhigendes Schlaglicht auf die enge Verzahnung von Bürgerbündnissen „gegen Rechts“ mit gewaltbereiten Linksradikalen. Interessant wäre, zu erfahren, ob und wieviel Geld das Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte aus welchen öffentlichen Töpfen erhielt. Wie wurde dieses Geld benutzt? Ist ausgeschlossen, dass ein führendes Mitglied dieser Initiative Geld aus den staatlichen Zuwendungen zum Ankauf von Chemikalien benutzte? Wie wurde die Laboreinrichtung finanziert...

 

 

 

20180319-L9773

Bundesinnenminister Seehofer auf Knallhart-Kurs:

Schengen aussetzen, mehr Beamte, neue Grenzposten

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundesinnenminister-seehofer-auf-knallhart-kurs-schengen-aussetzen-mehr-beamte-neue-grenzposten_id_8629063.html

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und die Kontrollen an der deutschen Grenze ausweiten. "Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird." Der CSU-Politiker plädierte dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. Derzeit seien "nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland" dauerhaft besetzt. "Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann", sagte Seehofer der "WamS". Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um "andere Schutzfunktionen". Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, die EU-Kommission dringt darauf, sie zu beenden. Seehofer will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen...

                                                                                                                              

 

 

20180319-L9772

Satire - Archäologen finden Bild von Merkels erster Vereidigung

https://www.welt.de/satire/article174538303/Archaeologen-finden-Bild-von-Merkels-erster-Vereidigung.html

Wissenschaftliche Sensation in der Hauptstadt! Bei Grabungen in Berlin stießen Forscher auf ein historisches Dokument, das die erste Vereidigung von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zeigt. Was für ein schöner Zufall! Während Angela Merkel mal wieder den Amtseid als Bundeskanzlerin ablegte, machten Archäologen in Berlin eine aufsehenerregende Entdeckung: Bei Grabungen unweit des Kanzleramtes stießen die Forscher auf historische Bilder, die Angela Merkels erste Vereidigung zeigen. „Das ist eine Sensation!“, erklärt Ausgrabungsleiter Michael Kreiten überglücklich, „es galt unter Historikern eigentlich als abgemacht, dass es von einem so lange in die Erdgeschichte zurückreichenden Ereignis keine Dokumente geben könne. Dieser Fund stellt alles bislang Angenommene auf den Kopf!“ Merkel-Bild gibt Rätsel auf - Das Bild, das die Forscher zwischen diversen Fossilien, einer Ansichtskarte aus Atlantis sowie dem von Neandertalern angefertigten Original-Bauplan des Hauptstadtflughafens BER fanden, gibt den Wissenschaftlern jedoch Rätsel auf. „Es ist erstaunlich, wie wenig sich die Kanzlerin seit ihrer ersten Vereidigung verändert hat“, gibt Wilhelm Mulder von der zur Beurteilung des archäologischen Fundstücks eingesetzten Historikerkommission zu Protokoll, „während man von ihrem treuen Reittier, das sie zu dem Anlass begleitete, noch nicht einmal einen versteinerten Zehenknochen finden konnte, ist sie immer noch ganz die Alte und munter in der Weltgeschichte unterwegs. Wie macht sie das nur?“ Bundeskanzlerinnen-Eid nur eine Fälschung?  Allerdings mehren sich inzwischen auch die Stimmen, die die bildliche Darstellung von Angela Merkels erster Bundeskanzlerinnenvereidigung für eine plumpe Photoshop-Fälschung halten. Wenn man ganz genau hinschaue, erkenne man auf dem Bild einen ganz platten Fehler, sind sich etwa die Paläontologen einig: „Das weiß doch jedes Kind, das jünger als 13 Jahre ist: Als Merkel zum ersten Mal zur Kanzlerin vereidigt wurde, gab es noch gar keine Dinosaurier...

 

 

 

20180319-L9771

Kriminelle Methoden von Kommunen, GEZ-Verweigerer zu bestrafen

https://schluesselkindblog.com/2018/03/18/kriminelle-methoden-von-kommunen-gez-verweigerer-zu-bestrafen/

Man mag es kaum glauben. Die von schwartzrotgrünen Politikern geführten Kommunen in Deutschland lassen sich immer wieder neues einfallen, die Rundfunkgebühren, umgangssprachlich auch „Propagandasteuer“, einzutreiben. Wie einem Bericht zu entnehmen ist, setzen die Stadtväter neuerdings auf kleine und leuchtend gelbe Stöpsel, die GEZ-Verweigerern, die versteckte Steuer für das staatliche Erziehungsprogramm, sogar mit kriminellen Methoden, aus der Tasche ziehen soll. Die Kommunen legen die Autos der widerspenstigen Zahler mit einem Ventilwächter lahm. Seit geraumer Zeit sorgen nicht wenige Kommunen dafür, dass die Fahrzeuge von Verweigerern für die umstrittene Rundfunkgebühr, sog. Ventilwächter verabreicht bekommen, schreibt die Autozeitung. Mit diesem radikalen Vorgehen, kommen PKW’s nach ein paar hundert Metern zum stehen sobald die Ventilwächter eine Bewegung registrieren und dann die Luft aus dem Reifen entweichen lassen. Das hier eine Fahrt mit platten Reifen für den nichtsahnenden Fahrzeuglenker eine Unfallgefahr herbeirufen kann und auch andere Verkehrsteilnehmer, sowie Passanten auf Bürgersteigen eine große Gefahr aussetzen, interessiert die Kommunen und Gemeinden dabei weniger. Mit einer Bundeskanzlerin die mit ihren Rechtsbrüchen den „Rechtsstaat Deutschland“ neu definierte, scheint heute alles möglich.

 

Für nicht gezahlte Rundfunkgebühren, schicken Justizschergen heutzutage schon mal unverblümt eine Mutter von zwei Kindern in den Knast. Serienvergewaltiger mit Migrationshintergrund hingegen, müssen sich für ihre Missetaten kaum Sorgen machen. Eine öde Gefangniszelle von innen zu betrachten, ist in Deutschland für brutale Gewalttäter (Voraussetzung keine deutsche Abstammung) fast ausgeschlossen. Richter wie Georg Halbach in Hamburg setzten da mit ihren Urteilen, Serienvergewaltiger nach erwiesener Schuld auf freien Fuss zu setzen, bereits ganz konkrete Maßstäbe, wer nicht nur Bürger zweiter Klasse im Land sei, sondern auch wie Kapitaldelikte in Deutschland sanktioniert werden sollen. Einer 36-jährigen Mutter von zwei kleinen Kindern drohte hingegen Haft, wenn sie nicht umgehend Auskunft über ihr Vermögen geben wolle, SKB News berichtete Anfang letzten Jahres. Die GEZ-Schuld belief sich dabei auf satte(!) 300,-  Euro, Grund genug für den ehrenwerten Richter, die große Keule für die Deutsche herauszuholen, und mit Knast zu drohen.haftandrohungbearbeitet...

 

 

 

20180319-L9770

Freiheit der Briten schwindet dahin

Londoner Bürgermeister Sadiq Khan wird zum Zensor:

http://www.freiewelt.net/nachricht/londoner-buergermeister-sadiq-khan-wird-zum-zensor-freiheit-der-briten-schwindet-dahin-10073833/

»Sharia Sense« statt »Common Sense«? Er ist der Ober-Zensor im Namen der »political correctness«. Nach dem Londoner Bürgermeister geht die Zensur des Internets nicht weit genug. Daher ist er ein Fan der Heiko-Maas-Zensur-Gesetze. Außerdem ist er gegen einen Besuch von Donald Trump in London. Doch islamistische Terroranschläge seien dagegen »part and parcel of living in a global city«. Wenn es in London einen Ober-Verfechter der »political correctness« gibt, dann ist es der Bürgermeister Sadiq Khan. Alles muss gender-neutral sein, alles muss Rücksicht auf alle Religionen und Konfessionen nehmen, alle müssen Minderheiten den Vorrang einräumen. Doch wehe, die Londoner beschweren sich über islamistische Terroranschläge, Kriminalität und Gewalt! Dies sei doch »part and parcel of living in a global city«, gehöre zum Leben einer Weltstadt dazu! Sadiq Khan ist DER Verfechter des multikulturellen und multiethnischen Großbritannien. Er selbst ist Muslim britisch-pakistanischer Abstammung. Seine Schwester Farhat Khan war bis 2011 mit dem radikalen Islamisten Makbool Javaid verheiratet. In seiner Tätigkeit als Anwalt hatte Sadiq Khan auch angeklagte islamische Extremisten verteidigt. Seit Mai 2016 ist Khan Bürgermeister von London. Khan steht gerne in vorderster Fron im sogenannten Kampf gegen »hate speech«. Seine Vorstellungen davon entsprechen jenen von George Soros: Hass ist alles, was gegen die multikulturelle Einwanderungsgesellschaft gerichtet ist. Wie einseitig diese Politik geworden ist, hat sich in den letzten Tagen gezeigt, als Reporter und Aktivisten aus den USA, Kanada und Österreich nicht ins Land gelassen wurden, während über Jahre unzählige Islamisten ohne Probleme ins Land gekommen sind...

 

 

 

20180319-L9769

Horten Linke Chemikalien für die Sprengstoffproduktion zum Spaß?

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/thueringen-horten-linke-chemikalien-fuer-die-sprengstoffproduktion-zum-spass-a2377662.html

Es ist nicht gelungen, die Meldung über Chemikalienfunde bei Linksradikalen unter dem Teppich zu halten - nun entwickelt es sich zum politischer Sprengstoff. Der Thüringer Landtag muss sich damit beschäftigen. Ein Artikel von Vera Lengsfeld. Nachdem es nicht gelungen ist, die Meldung über Chemikalienfunde, die von Linksradikalen in und bei Rudolstadt, angehäuft wurden, unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung zu halten, erweisen sie sich als veritabler politischer Sprengstoff. Der Thüringer Landtag muss sich damit beschäftigen. (Siehe auch: Große Menge Sprengstoff bei Mitglied von linkem Bündnis gefunden – Staatsschutz will sich nicht einschalten) - Es wurde bekannt, dass einer der Täter, nicht nur Mitglied, sondern bis zum Vortag der Entdeckung der Chemikalienlager und des Sprengstoff-Labors, Pressesprecher des „Bündnisses für Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt war. Die Initiative setzt sich eigenen Angaben zufolge unter anderem gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein. 2016 wurde ihr von der damaligen Thüringer Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) ein Anerkennungspreis verliehen. Nach dem explosiven Fund verschwand der Pressesprecher von der Homepage und man beeilte sich zu versichern: „Wir sind keine Radikalen.“ Eine Aussage, die bezweifelt werden muss. Wer gehört zum Bündnis? Nach eigenen Angaben „engagierte Privatpersonen und Vertreter*innen aus Vereinen und Initiativen, Kirchen, Parteien, Jugendarbeit, Politik, Wirtschaft und Schulen“. Eine Liste der zwei Unterstützer*innen“ führt u. a. auf:

 

Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt

ndnis für den Bahnverkehr im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

DIE LINKE. Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt

Vertreter*innen der Evangelischen Kirche. Mehr hier:

 

Interessant ist, dass die Website des Aktionsbündnisses Rudolstadt, das die Liste anführt, zur Zeit nicht zu erreichen ist. Muss da schnell etwas umgebaut werden? [Anm. d. Red: Am 18.Mürz 2018, 9:45 Uhr sind 7 der 17 dort aufgeführten Webseiten der Unterstützer nicht erreichbar.] An dritter Stelle steht das „Antifaschistische Jugendbündnis Saalfeld“. Ein Akteur, der eindeutig linksradikal ist, wie z. B. die abgebildeten Losungen zum G20-Gipfel im letzten Jahr beweisen: FIGHT AGAINST CAPITALISM, REPRESSION AND NATIONALISM SMASH G20! Auf der Rückseite ist zu lesen G20 VERSENKEN – SUPPORT BLACK BLOCK“. Was der Schwarze Block in Hamburg angerichtet hat, ist Gegenstand mehrerer Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. DGB, Linke, Grüne und Kirchenvertreter müssen sich fragen lassen, warum sie mit Radikalen zusammenarbeiten, wenn sie selbst keine sein wollen...

 

 

 

20180319-L9768

Heute Afrika, morgen Europa

Drohender Völkermord an den Weißen in Südafrika und was macht die deutsche Bundesregierung?

https://juergenfritz.com/2018/03/17/suedafrika-voelkermord/

Südafrika war der am weitesten entwickelte Wirtschaftsraum des gesamten Kontinents. Es gehört als einziges afrikanisches Land zu den G20-Wirtschaftsmächten und wurde auf Grund seiner dynamischen Wirtschaftsentwicklung zu den fünf BRICS-Staaten gezählt. Der Anteil der Weißen an der Gesamtbevölkerung betrug zu Beginn der 1990er-Jahre noch ca. 13 Prozent (über 5 Mio.). Dies waren vor allem Nachfahren niederländischer, deutscher, französischer und britischer Einwanderer, die ab der Mitte des 17. Jahrhunderts immigriert waren. Südafrika hatte damit die größte europäischstämmige Bevölkerung des Kontinents. Die Zahl der Weißen nimmt seit den 1990er-Jahren jedoch kontinuierlich ab. Fast eine Million haben das Land seither verlassen. Doch was nun droht, beschreibt Petr Bystron: ein Völkermord an den Weißen. Und was macht die deutsche Bundesregierung? Linksradikale beantragen entschädigungslose Zwangsenteignungen weißer Farmer. Das südafrikanische Parlament hat einen Antrag verabschiedet, um Immobilien-Enteignungen ohne Entschädigung zu erlauben. Weiße Farmer in Südafrika befürchten nun eine Kampagne von Gewalt und Enteignungen wie in Simbabwe vor einer Dekade.  Der Antrag der linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF, drittstärkste Partei) von Julius Malema, der zu Gewalt gegen weiße Farmer aufruft, wurde mit den Stimmen der regierenden ANC-Partei verabschiedet. (EFF bezeichnet sich selbst als radikale, linkspolitische, antikapitalistische und antiimperialistische Bewegung und Malema ist bekannt für seine rassistischen Ausfälle gegen Weiße.) „Wir müssen die Würde unsere Volkes wiederherstellen, ohne die Verbrecher zu entschädigen, die unser Land gestohlen haben...

 

 

 

20180319-L9767

Thüringen: Polizei findet Sprengstoff in Antifa-Szene - LKA ermittelt

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringen-polizei-findet-sprengstoff-in-antifa-szene-lka-ermittelt-a-1198663.html

Die Thüringer Polizei hat bei Dursuchungen mehrere Kilo Sprengstoff und Chemikalien entdeckt. Die Tatverdächtigen sollen der Antifa-Szene angehören. Ministerpräsident Ramelow gerät wegen der Funde unter Druck. Bodo Ramelow (Die Linke) - Das Landeskriminalamt hat nach Sprengstoff-Funden in Thüringen Ermittlungen aufgenommen. Der Sprengstoff sowie mehrere Kilo Chemikalien waren am Dienstag bei Durchsuchungen in der Antifa-Szene entdeckt worden. Gegen zwei 25 und 31 Jahre alte Männer wird ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, ein Explosions- und Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Einer der Tatverdächtigen gehörte früher dem "Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte" im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt an, das sich von der Tat distanzierte. Das Bündnis war 2016 bei der Verleihung des Thüringer Demokratiepreises von der Landesregierung ausgezeichnet worden. Deshalb gerät Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nun politisch unter Druck.

"Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete", sagte Mike Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer CDU und Fraktionschef im Landtag, der "Welt am Sonntag". Der Fall soll nun kommende Woche Thema im Thüringer Landtag sein...

 

 

 

20180319-L9766

"Müssen sie zu Ende führen":

CSU warnt vor "Unterdrückung der Islam-Debatte"

https://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittene-islam-aussage-seehofers-muessen-sie-zu-ende-fuehren-csu-warnt-vor-unterdrueckung-der-islam-debatte_id_8628724.html

Nach der umstrittenen Islam-Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt seine Partei vor einer "Unterdrückung" der Islam-Debatte. So sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume in einem Gespräch mit der "Bild am Sonntag: "Diese Debatte darf jetzt nicht unterdrückt werden, sondern wir müssen sie endlich einmal zu Ende führen." Seehofer habe Recht mit seiner Aussage gehabt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. "Die Union hat nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land ist und bleiben soll", so Blume. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte den Koaltionspartner SPD für die Forderung nach einem Ende der Debatte. In der "Bild am Sonntag" sagte er: "Die von einigen Seiten erhobene Forderung nach einem Maulkorb in der Islam-Debatte wendet sich gegen das, was die überwältigende Mehrheit in unserem Land denkt...

 

 

 

20180319-L9765

Herr Augstein, hören Sie nicht manchmal nachts

die Angstschreie der Mädchen bei ihrer Schlachtung?

https://philosophia-perennis.com/2018/03/17/augstein-blut/

Nachdem Heimatminister Seehofer im Rahmen des Wahlkampfs zur bayerischen Landtagswahl den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ gesagt hatte, war klar, dass nun in der Bundesrepublik von den Nannymedien alles, was inhaltlich und personell im Spektrum zwischen perfide und dumm vorhanden ist, aufgeboten werden wird, um das himmelschreiende Sakrileg des CSU-Mannes wieder gutzumachen. Als Ideengeber für das Heer gleichgeschalteter Staatsfunker gilt seit Jahren Jakob Augstein, dem sozusagen seine Verbindung mit dem „Spiegel“ ins Nest gelegt wurde und der sich derzeit an der linken Wochenzeitung „Der Freitag“ versucht. Gestern Abend konnte er in der  Phoenix-Sendung mit Bildzeitungsmann Nikolaus Blome („Augstein und Blome“) zeigen, wie weit er zu gehen bereit ist. Systematisch redete Augstein die mit der Islamisierung unausweichlich verbundenen Probleme, die derzeit Deutschland deutlich überfordern, klein. Und machte schließlich die Opfer zu Tätern...

 

 

 

20180319-L9764

Asteroidengürtel

Ceres verblüfft Planetenforscher

http://www.spektrum.de/news/ceres-ein-aktiver-zwergplanet/1551812

Beobachtungen mit der Raumsonde Dawn zeigen, dass sich auch heute noch neue Eisablagerungen auf dem Zwergplaneten Ceres bilden. Zudem scheint es jahreszeitliche Veränderungen zu geben, die auf Unterschiede in der Sonneneinstrahlung zurückgehen. Seit März 2015 umrundet die US-Raumsonde Dawn den Zwergplaneten Ceres auf wechselnden Umlaufbahnen und hat seitdem eine Vielzahl von Bildern und Messdaten zur Erde gefunkt. Nun fanden zwei Forscherteams am italienischen Istituto di Astrofisica e Planetologia Spaziali in Rom in den Daten von Dawn Belege dafür, dass der kugelförmige Riesenasteroid zwischen Jupiter und Mars auch heute noch geologisch aktiv ist und es dadurch zu sichtbaren Veränderungen auf der Oberfläche kommt. Somit ist Ceres weit davon entfernt, eine inaktive und staubtrockene Kraterwüste wie unser Mond zu sein, auch wenn sich die beiden Himmelskörper auf den ersten Blick ähneln. Offenbar handelt es sich um eine dynamische Welt, auf der es sogar eine Art Wasserkreislauf gibt...

 

 

 

20180319-L9763

Energiepolitik

Der kommende Gaskrieg zwischen den USA und Russland

https://www.nachdenkseiten.de/?cat=162

2017 war das Jahr der amerikanischen Gasexporteure. Dank neuer Terminals in Großbritannien und Polen konnten die USA ihren Marktanteil auf dem EU-Gasmarkt von 0,6% auf mehr als 5% erhöhen. Und das war nur der Anfang. In den nächsten zwei Jahren werden in den USA Exportterminals in Betrieb genommen, mit denen theoretisch rund ein Viertel des EU-Marktes beliefert werden könnte. Und wenn 2030 in den USA die volle Kapazität zur Verfügung steht, könnten die US-Exporteure mehr als die Hälfte der EU-Gasimporte abdecken und damit die russischen Gaslieferungen voll substituieren. Wer denkt, es ginge bei den Sanktionen gegen Russland um die Krim, der sollte einen Blick auf den Gasmarkt werfen. Wenn deutsche Parlamentarier in der FAZ nun die geplante Pipeline Nord Stream 2 kritisieren und an die „Solidarität“ mit Polen und der Ukraine appellieren, so geht es letztlich doch nur um Marktanteile und viele Milliarden Euro, die gänzlich unsolidarisch von den europäischen Gaskunden aufgebracht und künftig nicht mehr nach Moskau, sondern an die Wall Street fließen sollen...

 

 

 

20180319-L9762

Warum in Indien die Gewalt gegen Christen zunimmt

http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/warum-in-indien-die-gewalt-gegen-christen-zunimmt

Viele von ihnen sind Kastenlose auf der untersten Stufe der sozialen Ordnung. Gleichzeitig sind Christen im indischen Unterhaus gut vertreten, ihre Schulen gehören zu den besten des Landes. Diese Mischung führt zu einer immer bedrohlicheren Lage. Eine Marienstatue wird zerstört, ein Kardinal erhält Todesdrohungen, eine Nonne wird vergewaltigt –fast täglich wird aus Indien von Gewalttaten gegen Christen berichtet. "Es geschehen schlimme Menschenrechtsverletzungen", bestätigt Anselm Meyer-Antz. Der Indien-Referent des katholischen Hilfswerks Misereor sieht die Christen des Subkontinents in einer schwierigen Situation: "Sie machen nur etwa 2,3 Prozent der Bevölkerung aus, sind aber teilweise kulturdominant". Damit zögen sie den Neid von Teilen anderer Religionsgruppen auf sich. Die große Mehrheit von knapp 80 Prozent der Inder sind Hindus. Der Islam hat einen Anteil von 14 Prozent...

 

 

 

20180319-L9761

Hoher Sachschaden im "Zentrum für Migration" in

Eschershausen durch randalierenden Bewohner

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57895/3893211

Widerstand gegen eingesetzte Polizeibeamte - Am gestrigen Tage geriet ein 30-jähriger algerischer Flüchtling wegen eines ihm seitens des Einrichtungspersonals verwehrten Zimmerwechsels im Büro der Einrichtung derart in Rage, dass er zunächst das Personal sowie den anwesenden Sprachmittler bedroht. Als diese daraufhin den Sicherheitsdienst hinzuziehen, ergreift der Algerier ein herumliegendes Messer und bedroht die Anwesenden damit, worauf alle aus dem Raum flüchten. Anschließend zerstört er dann zunächst die dortigen Einrichtungsgegenstände und begibt sich in beide oberen Etagen, in welchen er mittels zweier dort vorgefundener Feuerlöscher etwa 20 Glasscheiben im Eingangsbereich sowie zugängliche Fenster zerstört. Dabei verletzt er sich an der Händen. Nach dem Eintreffen der alarmierten Polizei wird er durch diese im Foyer festgestellt und angesprochen. Daraufhin leistet er sofort Widerstand, verletzt einen der Beamten durch einen geworfenen Stuhl leicht, und bedroht diese ebenfalls mit dem weiterhin mitgeführten Messer. Durch eine offenstehende Terrassentür und einen Sprung auf den dortigen Parkplatz gelingt es dem Algerier zunächst sich der Festnahme zu entziehen und zur nahe gelegenen Bundesstraße zu fliehen. Auf einem nahegelegenen Tankstellengelände kann er dann durch Beamte gestellt werden, woraufhin er sich demonstrativ auf einen bereits auf der Fahrbahn anhaltenden PKW wirft, ohne dabei verletzt zu werden. Während und nach der anschließenden Festnahme gebärdet er sich weiter wie von Sinnen...

 

 

 

20180319-L9760

Wird mein Buch im Buchhandel boykottiert?

http://www.theeuropean.de/wolfgang-schimank/13680-ist-deutschland-ein-souveraener-staat

Allem Anschein nach wird mein Buch „Ist Deutschland ein souveräner Staat?“ im deutschen Buchhandel nicht ausgelegt. Dadurch kann sich der potentielle Interessent nicht anhand des Inhaltsverzeichnisses von der Bandbreite meiner Untersuchungen überzeugen. Souverän ist, wer frei ist, frei im Denken und frei im Handeln. Wenn Sie in einer ruhigen Minute diesen Satz einfach auf sich wirken lassen, dann kommen Sie sicherlich zur Erkenntnis, dass Souveränität viele Facetten hat und dass es sowohl mit der persönlichen als auch mit der staatlichen bergab geht. Einst wurde vom mündigen Bürger gesprochen. Heutzutage soll er Überwachungen in allen Lebensbereichen akzeptieren und nur noch ein Konsument sein. Wie eine Pfarrerin von der Kanzel herab predigt Angela Merkel unentwegt, dass Deutschland noch mehr Souveränität abgeben soll. Und Martin Schulz möchte am liebsten bis zum Jahre 2025 die „Vereinigten Staaten von Europa“ ausrufen...

 

Meridian: https://www.amazon.de/Ist-Deutschland-ein-souver%C3%A4ner-Staat/dp/3940321184

 

 

20180319-L9759

Bargeldabschaffung hätte für Banken böse Folgen

https://www.nzz.ch/wirtschaft/bargeldabschaffung-haette-fuer-banken-boese-folgen-ld.1358125

Bargeld ist den Bürgern zu Recht lieb und teuer. Für Geschäftsbanken gilt eher das Gegenteil. Doch ein Verschwinden von Bargeld könnte Zentralbanken zur Ausgabe von digitalem Notenbankgeld veranlassen – mit gravierenden Folgen. Banken sind zwar nicht gerade für das Verbot von Bargeld, doch für die Einschränkung des Gebrauches hegen sie eine gewisse Sympathie. Die Logistik für die Versorgung der Bürger mit Noten ist für die Kreditinstitute teuer, wogegen sie im bargeldlosen Zahlungsverkehr Erträge erzielen. Eine bargeldlose Welt wäre aus dieser Optik für Banken also ein Gewinn. Doch wenn sie sich da nur nicht täuschen. Sobald Bargeld abgeschafft wäre oder der Gebrauch so stark zurückginge, dass die positiven Netzwerkeffekte entfielen, stellte sich für Zentralbanken nämlich die Frage, ob sie selber digitales Geld emittieren und jedem Bürger ein Konto zur Verfügung stellen sollten. Bis jetzt ist Bargeld nämlich die einzige Möglichkeit für Privatpersonen, Zentralbankgeld zu halten. Alle anderen Arten der Geldhaltung beruhen auf privater Geldschöpfung. So sind Mittel auf Girokonten bei einer Geschäftsbank quasi eine Forderung des Kunden gegenüber dem Kreditinstitut. In Schweden, wo Bargeld bereits stark zurückgedrängt wurde...

 

 

 

20180319-L9758

Wenn das Bargeld abgeschafft wird,

könnte das für große Probleme sorgen.

http://www.businessinsider.de/in-schweden-zeigt-sich-gerade-welche-probleme-die-bargeldabschaffung-mit-sich-bringt

Bargeld wird immer unbeliebter. Während in Deutschland vielerorts immer noch  Mindestbeträge erreicht werden müssen, um mit EC-Karte zu zahlen oder vielfach insbesondere Restaurants und Cafés dies gänzlich ablehnen, sieht das in Schweden ganz anders aus. Wie „BloombergTechnology“ berichtet, fiel der Bargeldumlauf dort im vergangenen Jahr auf einen Tiefststand. Die Bargeldzahlung wurde größtenteils komplett eingestellt. Was nach einem zukunftsträchtigen Fortschritt klingt, hat allerdings auch eine Kehrseite. Schweden als Vorreiter der digitalen Geld-Revolution - Während Schweden im Jahr 1661 das erste Land war, das Geldscheine einführte, ist es nun auch das erste, das Bargeldzahlungen stoppt. Laut einer jährlichen Umfrage von Insight Intelligence zahlten in dem skandinavischen Land 2017 nur 25 Prozent mindesten einmal pro Woche bar, während es vier Jahre zuvor noch 63 Prozent waren. 36 Prozent gaben sogar an, nie oder lediglich ein bis zwei Mal im Jahr mit Bargeld zu zahlen. Aber dieser rasante Wechsel hat eine Kehrseite. Denn die Infrastruktur für digitalen Zahlungsverkehr muss erst noch geschaffen werden. Während einige Geschäfte hohe Kosten durch die Umstrukturierung haben, sind insbesondere ältere Menschen betroffen, die an der digitalen Wende nicht aktiv teilnehmen...

 

 

Schule in Duisburg (D)

20180319-L9757

Lehrerin in Wien:

„In einer Klasse von 25 Kindern muss man 21 integrieren“

https://www.welt.de/vermischtes/article174449264/Lehrerin-in-Wien-In-einer-Klasse-von-25-Kindern-muss-man-21-integrieren.html

Muslime in der Schule: Eine Lehrerin sagt, eine Integration sei kaum noch möglich. Eine Lehrerin aus Wien berichtet über große Probleme mit muslimischen Schülern. Diese interessierten sich mehr für ihren Glauben als für den Unterricht. Die Wiener Schulbehörde widerspricht der Frau aus der sozialdemokratischen Lehrergewerkschaft. Eine Wiener Lehrerin berichtet in einem Interview über Probleme mit muslimischen Schülern und den ihrer Meinung nach wachsenden Einfluss des Islam. „Viele Schulen geraten zunehmend außer Kontrolle“, sagt Susanne Wiesinger, die seit 25 Jahren Lehrerin im 10. Wiener Bezirk Favoriten ist. Die Probleme im Klassenzimmer seien kaum noch zu lösen. „Es ist einfach zu viel“, sagt sie der Rechercheplattform Addendum. In einer Klasse von 25 Kindern „müsste man 21 Kinder in unsere Gesellschaft integrieren“. Nicht nur sprachlich, sondern auch kulturell. „Das kann keiner schaffen“, sagt die Lehrerin und fragt mit Blick auf den hohen Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund: „Wohin sollen wir sie denn integrieren?“...

 

 

 

20180319-L9756

Lehrerin: „Thema jetzt nicht unter Tisch kehren“

http://www.krone.at/1665434

Mit ihren ungewöhnlich offenen Worten über den wachsenden Einfluss des Islams an Wiener Schulen hat Lehrerin Susanne Wiesinger ordentlich Staub aufgewirbelt – und auch viel Zuspruch erhalten, wie die 53-Jährige am Tag nach dem brisanten Interview mit der Rechercheplattform „Addendum“ erklärte (siehe Video oben). Sie hofft jetzt auf eine offene Diskussion über die Probleme mit muslimischen Schülern. Allerdings hat die Lehrerin zugleich den Eindruck, das Thema solle jetzt möglichst schnell wieder aus der öffentlichen Debatte verschwinden. Wiesinger freute sich am Dienstag über die zahlreichen Reaktionen auf ihren Schritt an die Öffentlichkeit. Die 53-Jährige, die seit 25 Jahren Lehrerin im größten Wiener Schulbezirk Favoriten ist, hatte am Montag ihr Schweigen gebrochen. Die Personalvertreterin der sozialdemokratischen Lehrergewerkschaft sprach offen über den wachsenden Einfluss des Islam an den Schulen der Bundeshauptstadt und muslimische Kinder, die sich immer mehr von der Gesellschaft entfernen. „In einer Klasse von 25 Kindern müsste man 21 Kinder in unsere Gesellschaft integrieren“, brachte die erfahrene Lehrerin die Probleme in vielen Wiener Klassenzimmern auf den Punkt. Andere Lehrer „würden es auch gerne sagen, aber sie trauen sich nicht...

 

 

20180319-L9755

7-jähriger Messerstecher an Schule war mehrfach gewalttätig

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/teningen-7-jaehriger-messerstecher-an-schule-war-mehrfach-gewalttaetig-a-1198653.html

Attacke auf Lehrerin Siebenjähriger Messerstecher war schon mehrfach gewalttätig. Ein Siebenjähriger in Baden-Württemberg hat seiner Lehrerin ein Messer in den Bauch gestochen. Laut "Bild"-Zeitung gab es schon vor dem Vorfall Warnungen vor dem Kind. Der Zweitklässler, der seiner Lehrerin ein Messer in den Bauch gestochen hat, ist seiner Schule offenbar schon länger als gewalttätig bekannt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Samstagabend unter Berufung auf einen Brief an das Freiburger Schulamt und auf Aussagen der verwundeten Lehrerin. Der Siebenjährige hatte die Lehrerin am 6. März an der Nimburger Grundschule im baden-württembergischen Teningen ein Messer mit einer schätzungsweise neun Zentimeter langen Klinge in den Bauch gestochen. Laut "Badischer Zeitung" könnte er das Messer aus einer Bastelecke entwendet haben. Die dabei verletzte Pädagogin gab gegenüber der "Bild"-Zeitung an, sie habe den Jungen auf den Flur gesetzt, weil er den Unterricht gestört habe. Als sie später nach ihm gesehen habe, habe er das Messer in der Hand gehalten. Als sie es ihm wegnehmen wollte, habe er zugestochen. Sie sei am Bauch verletzt worden und in einem Klinikum operiert worden...

 

 

 

20180319-L9754

Schule Nimburg: Zweitklässler sticht Lehrerin in den Bauch -

Junge galt als gefährlich

https://www.focus.de/familie/schule/nimburg-zweitklaessler-sticht-lehrerin-in-den-bauch-junge-galt-als-gefaehrlich_id_8628399.html

In einer Grundschule im baden-württembergischen Nimburg bei Freiburg hat ein Grundschüler Anfang März mit einem Messer auf seine Lehrerin eingestochen. Der Siebenjährige hatte die neun Zentimeter lange Klinge offenbar während des Bastelunterrichts entwendet. Der „Bild“-Zeitung schilderte nun die betroffene Lehrerin den Vorfall. Weil der Zweitklässler mal wieder den Unterricht gestört habe, habe sie ihn vor den Klassenraum verwiesen. Wenig später habe die Pädagogin nach dem Schüler schauen wollen und dabei das Messer in seiner Hand entdeckt: „Ich sagte, er solle mir das Messer geben. Ich hatte Angst, dass er andere Kinder verletzt“, so die 54-Jährige gegenüber der „Bild“. Doch statt ihr das Messer auszuhändigen, habe er auf die Lehrerin eingestochen. Sie musste im Krankenhaus operiert werden. Ihren Namen will die Lehrerin nicht öffentlich nennen. Sie ist jedoch laut „Bild“ Mitglied der Lehrer-Gewerkschaft GEW. Sie kritisiert, dass das Schulamt nicht auf die Warnungen vor dem hochaggressiven Schüler eingegangen sei. Schon in der Kita sei der Junge auffällig gewesen, in der ersten Klasse sei auf einen Antrag, der Junge solle in eine andere Einrichtung versetzt werden, nicht reagiert worden. „Ich leide noch heute unter dem Angriff und finde es schlimm, dass das so verharmlost wird“, so die 54-Jährige weiter. Der „Bild“-Zeitung liegt ein Schreiben vor, das ein anderer besorgter Lehrer des Jungen bereits Ende Januar an das Freiburger Schulamt gerichtet hatte. Schüler habe Mitschüler und Lehrer gebissen und geschlagen...

 

 

 

20180319-L9753

Deutschland in Zahlen: Eine halbe Million Zuwachs an Einwanderern

https://de.blastingnews.com/panorama/2018/03/deutschland-in-zahlen-eine-halbe-million-zuwachs-an-einwanderern-002431955.html

Deutschland wächst! Der Zuwachs aufgearbeitet in statistischen Zahlen. Die Anzahl der Nettozuwanderung lag im Jahr 2016 bei etwa 500.000 Personen. Das heißt, es sind rund eine halbe Million mehr Menschen nach Deutschland zugezogen, als aus Deutschland fortgezogen sind. Es gab insgesamt in Deutschland etwa 1.865.000 Zuzüge und etwa 1.365.000 Wegzüge. Zum Vorjahr waren es 13 Prozent weniger Zuzüge und 37 Prozent mehr Fortzüge. Laut einer Studie, die 2015 für die Bertelsmann-Stiftung angefertigt wurde, braucht Deutschland jährlich eine Zuwanderung von mindestens einer halben Million Menschen, um die Zahl der Arbeitskräfte und das Sozialsystem bis zum Jahr 2050 stabil zu halten. Fakten in Zahlen - Die meisten Zuwanderer, etwa 1,719 Millionen hatten einen ausländischen Pass. Unter den Zuwanderern waren etwa 146.000 mit deutschem Pass. Etwas mehr als die Hälfte, um die 51%, besaßen die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates, weitere neun Prozent kamen aus dem restlichen Europa. Fünf Prozent stellte der Anteil der Zuwanderer aus Afrika...

 

 

 

20180319-L9752

Islam-Debatte: Merkel hätte Seehofer nicht in die Parade fahren dürfen

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article174641026/Islam-Debatte-Merkel-haette-Seehofer-nicht-in-die-Parade-fahren-duerfen.html

Die Kanzlerin distanziert sich von den jüngsten Aussagen des neuen Heimatministers Horst Seehofer. Allerdings differenziert sie in ihrem Appell: „Wir wollen einen Islam, der auf der Grundlage des Grundgesetzes basiert.“ Horst Seehofer begreift sich als Bollwerk gegen die AfD, das erklärt seine Islam-Äußerung und die programmierte Betroffenheit. Dass Merkel sich einmischte, ist ein schlechtes Omen. Sie muss führen. Huh, Horst Seehofer hat das I-Wort gebraucht, und ein Teil der Öffentlichkeit stöhnt auf wie jemand, der spürt, dass seine Sohle in einen Hundehaufen gepatscht ist. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagt der frisch ernannte Bundesinnenminister, greift damit eine betagte Debatte auf, und die üblichen Betroffenheitsschlümpfe reagieren so gallig, als ob sie derart Unerhörtes noch nie vernommen hätten...

 

 

 

20180319-L9751

Horst Seehofer will Grenzkontrollen ausweiten

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--horst-seehofer-aeussert-sich-erneut-zum-islam-7904762.html

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und die Kontrollen an der deutschen Grenze ausweiten. "Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird." Der CSU-Politiker plädierte dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. Derzeit seien "nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland" dauerhaft besetzt. "Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann", sagte Seehofer der "WamS". Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um "andere Schutzfunktionen"...

 

 

 

Soziologe über Gewalt unter Jugendlichen

„Messer sorgen für Respekt“

http://www.taz.de/!5489108/

Nach Lünen und Berlin nun Flensburg: Wieder wurde ein Jugendlicher Opfer einer Attacke. Soziologe Dirk Baier zu  der Frage, warum Teenager sich bewaffnen. taz: Nach der Messerattacke von Berlin Anfang März ereignete sich  jetzt in Flensburg wieder ein Fall, bei dem eine Minderjährige von einem Jugendlichen getötet wurde. Gibt es  eine Zunahme solcher Angriffe? Dirk Baier: Wenn man die nackten Zahlen der Fälle von schwerer Gewalt bei Jugendlichen betrachtet, so kann man in den letzten Jahre keinen Anstieg beobachten. Die Zahlen sind stabil  oder sogar rückläufig, es handelt sich momentan eher um eine zufällige Häufung. Woher kommt der Eindruck,  solche Attacken nähmen zu? Das liegt meines Erachtens an der medialen Fokussierung auf das Thema, denn innerhalb kurzer Zeit wurde viel über diese Fälle berichtet. Menschen versuchen immer einen Sinn zu finden  und Dinge miteinander in Beziehung zu setzen – auch wenn diese eigentlich gar nichts miteinander zu tun haben.  Die Tatbeschreibungen ähneln sich. Handelt es sich eventuell um Nachahmungstäter? Aus der Forschung über schwere Gewalt wissen wir, dass es einen Effekt hat, wenn Jugendliche sehen, wie andere  Jugendliche ihre Probleme lösen. Die Berichterstattung ist zweifellos gerechtfertigt, gleichzeitig kann dies  aber auch Jugendliche ansprechen, die in ähnlichen Situationen stecken. Ich habe die Sorge, dass es sich  negativ auswirkt, wenn einzelne Ereignisse eine so intensive Berichterstattung erfahren. Nicht umsonst gibt es  die Selbstverpflichtung der Medien, über Selbstmorde nicht explizit zu berichten. Warum trugen die Jugendlichen  Waffen? Wir beobachten bei männlichen Jugendlichen einen Trend, Messer mit sich zu führen. Das hat zweierlei  Gründe. Erstens gibt ihnen das ein gewisses Gefühl von Sicherheit – dahinter steckt die Idee, sich bei Gefahr  schützen zu können. Außerdem sorgt es für Respekt und Anerkennung im Freundeskreis, wenn man ein Messer mit  sich trägt. Das hat viel mit dem Ideal der Männlichkeit zu tun. In einem großen Teil der Fälle hatten die Täter  einen Migrationshintergrund. Sind solche Jugendliche besonders gefährdet, zum Täter zu werden...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Die Saat der Gewalt, des Islams, der political correctness und der Gutmenschen-Naivität

 

 

Heute sind es noch Kinder,

Morgen Pubertäre,

übermorgen die neuen Herrscher

 und dann Gnade Deutschland

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180318-L9750

Prominente Publizisten solidarisieren sich mit friedlichen

Demonstranten für rechtsstaatliche Grenzsicherung

https://juergenfritz.com/2018/03/16/prominente-publizisten-solidarisieren-sich/

Zig namhafte Publizisten haben gestern in einer gemeinsamen Erklärung den friedlichen Demonstranten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ihre Unterstützung zugesichert. Ein aus meiner Sicht ganz wichtiges Zeichen, dass prominente Publizisten sich hinter die Aktionen auf der Straße stellen. Es tut sich was im Lande und die Wellen schlagen immer weitere Kreise. Machen auch Sie mit. Verantwortlich für den Aufruf ist laut Impressum die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Publizistin Vera Lengsfeld, seit kurzem auch regelmäßige Gastautorin auf Jürgen Fritz Blog. Ansprechpartner ist Dr. Frank Böckelmann, der Herausgeber von Tumult – Vierteljahresschrift für Konsensstörung. 30 bis 40 namhafte Verleger und Autoren haben die Erklärung bereits unterzeichnet, unter anderem Henryk Broder, Uwe Tellkamp und Dr. Thilo Sarrazin, weitere scheine zu folgen. „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, daß die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“, heißt es in der am Donnerstagabend auf dieser Internetseite veröffentlichten Erklärung.

 

Unterzeichner

 

    A. Henry (Andreas Gericke), Journalist und Schriftsteller

    Alexander Wendt, Journalist und Buchautor

    Anabel Schunke, freie Journalisten, Autorin und Model

    André Hagel, Autor

    Andreas Lombard, preisgekrönter Journalist und Verleger, Chefredakteur (Cato)

    Andreas Popp, Ökonom und Buchautor

    Annette Heinisch, Rechtsanwältin, achgut-Autorin

    Bernd Kallina, Rundfunkjournalist und Medienberater

    Birgit Kelle, Journalistin und Publizistin

    Dieter Stein, Publizist und Chefredakteur (Junge Freiheit)

    Dietmar Sommerfeld, Rundfunkmoderator

    Dr. Alexander Grau, Philosoph und Publizist

    Dr. Cora Stephan, Publizistin und Schriftstellerin

    Dr. Eckhard Pridöhl, Projektleiter Reaktorforschung in der Frauenhofer-Gesellschaft

    Dr. Frank Böckelmann, Autor, Medien- und Kulturwissenschaftler, TUMULT-Herausgeber

    Dr. Frank Holzke, Rechtswissenschaftler und Schachgroßmeister

    Dr. Gabriele Nase, Neurophysiologin

    Dr. Günter Voigt, Zahnmediziner und Sachbuchautor

    Dr. Jörg Bernig, preisgekrönter Erzähler und Lyriker

    Dr. Karlheinz Weissmann, Buchautor

    Dr. Markus Schürer, Historiker

    Dr. Michael Ley, Politikwissenschaftler und Buchautor

    Dr. Thilo Sarrazin, Volkswirt, ehemaliger Politiker und Bestsellerautor

    Dr. Till Kinzel,  Historiker und Literaturwissenschaftler

    Dr. Ulrich Fröschle, Germanist und Autor

    Dr. Uta Stolle, Historikerin, Journalistin und Autorin

    Eberhard Sens, Autor

    Eckhard Kuhla, Publizist

    Edgar L. Gärtner, Hydrobiologe und Sachbuchautor

    Ellen Kositza, Journalistin und Publizistin

    Eva Herman, Autorin, ehemalige TV-Moderatorin und Nachrichtensprecherin

    Eva und Christian Dreschel, Blogger

    Frank W. Haubold, Schriftsteller

    Frank W. Haubold, Schriftsteller und Publizist

    Friedemann Wehr, Blogger

    Handrik Maaß, Schauspieler

    Heimo Schwilk, Journalist und preisgekrönter Autor

    Henryk M. Broder, Publizist, Buchautor und Mitbetreiber von achgut

    Herbert Ammon, Historiker und Publizist

    Jens Knorr, Regisseur, Dramaturg und Publizist

    Jörg Friedrich, Publizist, Sachbuchautor

    Jürgen Fritz, Philosoph und Schriftsteller

    Jürgen Gottschalk, Grafiker und Fotograf

    Jürgen-Peter Olbrichtsen, Lyriker

    Karl-Heinz Lenz, Autor

    Klaus Funke, Schriftsteller

    Klaus Kelle,  Journalist, Publizist und Medienunternehmer.

    Krisztina Koenen, Buchautorin

    Matthias Mattussek, Journalist, Publizist und Buchautor

    Matthias Moosdorf, preisgekrönter Musiker und Autor

    Michael Klonovsky, Journalist und Schriftsteller

    Michael Köhn, Autor

    Michael Reich, Künstler

    Paul Friedrich Pfund, Chronist und Autor

    Prof. Dr. David Engels, Althistoriker

    Prof. Dr. Günter Buchholz, Wirtschaftswissenschaftler

    Prof. Dr. Hans-Joachim Schäfers, Univ.prof. für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie

    Prof. Dr. Reinhard Herrmann, Betriebswirtschaftslehrer

    Prof. Dr. Thomas W. Wyrwoll, Archäologe und Zoologe

    Prof. Dr.-Ing. habil. Helmut Löffler, Informatiker und Sachbuchautor

    Prof. Egon Flaig, Althistoriker, Hochschullehrer, Philosoph und Buchautor

    Prof. Max Otte, Ökonom, Fondsmanager und Buchautor

    Rainer Ebeling, Betreiber von Radio Channel 292

    Rebecca Schönenbach, Initiative „Frauen für die Freiheit“, achgut-Autorin

    Roger Letsch, Blogger und achgut-Autor

    Ronald M. Hahn, Schriftsteller und Übersetzer

    Sebastian Hennig, Maler, Kunstkritiker und Publizist

    Siegfried Gerlich, Pianist und Publizist

    Stefan Klinkigt, Autor, Karikaturist und Lektor

    Thomas Eckert, Autor

    Thomas-Jürgen Muhs, Autor

    Thorsten Hinz, Journalist und freier Autor

    Ulrich Schacht, Schriftsteller und Journalist

    Ulrich Schellbach, Steinbildhauer, Kameramann und Fotograf

    Uwe Steimle, Kabarettist und Schauspieler

    Uwe Tellkamp, Schriftsteller (Bestsellerautor)

    Vera Lengsfeld, ehemalige Bürgerrechtlerin und Politikerin, Publizistin

    Wolfgang van de Rydt, Autor und Publizist

    Wolfram Ackner, Autor

 

Zuerst erschienen bei www.juergenfritz.com

 

 

 

20180318-L9749

Exklusive Umfrage - Kritik aus Politik,

doch viel Lob der Bürger: Seehofer trifft mit Islam-Debatte Nerv

https://www.focus.de/politik/deutschland/exklusive-umfrage-aussagen-polarisieren-doch-mehrheit-der-deutschen-loben-seehofer-fuer-islam-debatte_id_8627677.html

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seinen Aussagen eine neuerliche Debatte über den Islam in Deutschland ausgelöst. Über den Inhalt seiner Aussagen wird kontrovers diskutiert, Seehofer bekommt in Politik und Gesellschaft Unterstützung, aber auch Gegenwind. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland begrüßt es, dass der CSU-Parteichef diese Diskussion neu angestoßen hat. Das zeigt eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für FOCUS Online. Demnach sehen es rund 65 Prozent der Befragten sehr positiv oder eher positiv, dass Seehofer das Thema wieder zum Gegenstand einer Diskussion gemacht hat. Nur rund 27 Prozent sehen es eher oder gar sehr negativ. Besonders stark ist die Zustimmung für Seehofer unter Anhängern der Unionsparteien, der FDP und der AfD. Rund 73 Prozent der Wähler von CDU und CSU begrüßen den Debattenanstoß, 82 Prozent der FDP-Anhänger und gar 94 Prozent der AfD-Wähler. Anhänger von SPD, Linken und vor allem den Grünen sehen die Debatte deutlich kritischer. Unter den Wählern der Öko-Partei bewerten es sogar rund 69 Prozent eher oder gar sehr negativ, dass der CSU-Politiker das Thema zurück in die politische Diskussion befördert hat. Hier geht es zur Umfrage:  Wie bewerten Sie, dass Innenminister Horst Seehofer die Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre, neu angestoßen hat...

 

 

 

20180318-L9748

"Rechte" Verlage gegen "linke" Gesinnungsprüfer –

die Leipziger Buchmesse und die Meinungsfreiheit

https://deutsch.rt.com/inland/66633-rechte-verlage-linke-gesinnungsprufer-leipziger-buchmesse/

Starke politische Kontraste bot bereits die Buchmesse in Frankfurt im Jahr 2014. Wenn an diesem Mittwochabend die Leipziger Buchmesse eröffnet wird, dann wird das weniger den Literaturbetrieb und das Gastland Rumänien in den Fokus rücken, als eine hysterische Debatte um "rechte" Verlage, "linke" Gesinnungsprüfer und eine von beiden Seiten bedroht gesehene Meinungsfreiheit anheizen. Denn auch wenn sich die rechts-konservative Zeitung Junge Freiheitunter Protest von der Messe zurückgezogen hat, so sind einige teilnehmende Verlage, darunter Antaios und Compact, umso mehr Anlass und Ziel von "linker" Mobilisierung im Vorfeld der Messe. Erinnerungen an die letzte Buchmesse in Frankfurt am Main werden wach: Damals ging der Versuch "linker" Demonstranten, die Buchmesse vor "rechtem" Gedankengut zu "schützen", dramatisch nach hinten los. Denn die (pseudo-)politische Auseinandersetzung endete in Tumulten – und die "rechten" Verlage Antaios und Compact, deren Anwesenheit manche Menschen provoziert hatte, konnten sich nicht nur als Opfer von "linker" Zensur darstellen. Zudem erhielten sie in zahllosen Artikeln, Sendungen, Tweets, Blogs und Pamphleten kostenlose Werbung und konnten ihre Namen  bundesweit bekannter machen. Gleichzeitig halfen die sich fälschlicherweise "links" nennenden Gedankenpolizisten dabei, den Begriff "links" bei der Bevölkerung weiter zu diskreditieren. "Rechts" wird benachteiligt...

 

 

 

20180318-L9747

Merkels vierte Amtszeit - Die Unberechenbare

http://www.deutschlandfunk.de/merkels-vierte-amtszeit-die-unberechenbare.720.de.html?dram:article_id=413262

Die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel habe politische Freunde und Gegner immer wieder überrascht, meint Michael Seidel. Doch ihre Taktik des Aussitzens von Entscheidungen und plötzlicher Richtungswechsel werde angesichts der AfD als stärkster Oppositionsfraktion nicht länger aufgehen. Diese Regierung hat niemand gewollt. Doch es wird sich nie klären lassen, ob das in seinem gesellschaftlichen Selbstverständnis erschütterte Deutschland mit dem Experiment einer Minderheitsregierung nicht besser gefahren wäre – auch auf die Gefahr einer unvollendeten, aber innovativen Legislatur hin. Sei’s drum. Nun ist Angela Merkel zum vierten Mal Kanzlerin. Die internationale Politik zeigt sich überwiegend erleichtert. Nach innen allerdings könnte sich die neuerliche Zweckehe als Pyrrhus-Sieg erweisen. Die vom Wutbürgertum zur Hassfigur stilisierte und selbst etlichen demokratischen Parteigängern überdrüssig gewordene Person Angela Merkel war seit ihren politischen Anfängen die wohl meist unterschätzte Politikerin. Fast immer machte sie genau das, womit gerade niemand rechnete. Vom Kohl-Sturz 1999 über den Atomausstieg bis hin zur Flüchtlingsentscheidung 2015. Wer sie nach dieser Rekord-Regierungsbildung für geschwächt hält, wird sich wundern, wenn sie ihr neues Kabinett nun womöglich antreibt wie keine ihrer Regierungsmannschaften zuvor. Berechenbar an Merkel ist nur ihre Unberechenbarkeit...

 

 

 

20180318-L9746

Gleichgültigkeit der Presse, Zensur oder beides?

Maas (Merkel) -Regelung - Heftige Kritik am neuen NetzDG

https://www.heise.de/ct/ausgabe/2018-3-Heftige-Kritik-am-neuen-NetzDG-3942261.html

Seit dem 1. Januar müssen soziale Netzwerke gemeldete Inhalte umgehend prüfen und gegebenenfalls sperren. Sofort wurde deutlich, dass „Overblocking“ zum Problem werden könnte. Eines der Lieblingsprojekte von Bundesjustizminister Heiko Maas erwischte einen denkbar schlechten Start ins Jahr 2018: Kaum war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) am 1. Januar vollständig in Kraft getreten, war von verfassungswidriger Rechtsdurchsetzung die Rede, Verbände geißeln das Werk als „Gaga-Gesetz“ und sogar der toxische Begriff „Zensur“ ist derzeit oft zu lesen. Was war passiert? Am Neujahrsmorgen hatte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch einen wohlkalkuliert provokativen Text auf Twitter gepostet. Der Kurznachrichtendienst sperrte den Tweet und schloss die Politikerin für einige Stunden aus. Das Satire-Magazin Titanic griff diesen Fall auf und postete unter seinem Account absurde Tweets seiner angeblichen „Gasttwitterin“ von Storch – und wurde ebenfalls für 48 Stunden gesperrt. Offensichtlich erkannte Twitter die Ironie nicht. Für die Kritiker am NetzDG trat damit ein, wovor sie immer wieder gewarnt hatten: Aus Furcht vor den nun drohenden Bußgeldern sperren die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und YouTube vorsorglich wesentlich mehr, als sie müssten: Im Zweifel gegen den Angeklagten? Furcht vor Millionenstrafen...

 

 

 

20180318-L9745

Thüringer Regierung hat ein (Antifa) Problem:

Sprengstoff bei Träger des Thüringer Demokratiepreises gefunden

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/landesregierung-in-thueringen-nach-sprengstofffunden-unter-druck-a2377262.html

"Die bisher vorliegenden Erkenntnisse" legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete", sagte Mike Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer CDU und bringt die rot-rot-grüne Landesregierung ins Gespräch. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen gerät wegen des Umgangs mit polizeilichen Ermittlungen massiv unter Druck. Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in Rudolstadt bei Hausdurchsuchungen große Mengen Chemikalien und Sprengstoff sichergestellt. Pikant: Einer der Verdächtigen ist Träger des Thüringer Demokratiepreises und gehörte zur linken Antifa-Szene des Freistaats. „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete“, sagte Mike Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer CDU und Fraktionschef im dortigen Landtag, der „Welt am Sonntag“...

 

 

 

20180318-L9744

In einem angeblich zivilisiertem Land!

Beschneidung - „Gleiche Rechte für Jungen und Mädchen!“

https://www.cicero.de/innenpolitik/gleiche-rechte-fuer-jungen-und-maedchen/51330

Seit ein Kölner Gericht im Mai die religiös motivierte Knabenbeschneidung als strafbar eingestuft hat, diskutiert die ganze Republik. Die Politik hat bereits angekündigt, ein Gesetz für die Straffreiheit der Beschneidung zu verabschieden. Ein fataler Schnellschuss, meint Irmingard Schewe-Gerigk, Vorsitzende von Terre des Femmes. Frau Schewe-Gerigk, Sie sitzen einer Organisation vor, die für Menschenrechte von Frauen kämpft. Warum sprechen wir jetzt also über ein Urteil, das sich mit der Beschneidung von Jungen auseinandersetzt? Seit 30 Jahren setzt sich Terre des Femmes für die Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Frauen ein. Wir wussten, dass junge Männer beschnitten werden, aber auch bei uns ist dieser Eingriff verharmlost worden. Natürlich sind das zwei unterschiedliche Dinge, aber die Debatte ist ähnlich. Als ich 1995 das erste Mal zum Thema Genitalverstümmelung eine Anhörung im Deutschen Bundestag hatte, herrschte dort überhaupt kein Verständnis für dieses Thema...

 

 

 

20180318-L9743

NRW: Männergruppe misshandelt und missbraucht mehrfach junge Schülerinnen

http://www.huffingtonpost.de/entry/nrw-manner-mob-misshandelt-und-missbraucht-mehrfach-junge-schulerinnen_de_5aacc810e4b05b2217fef2c1

Eine Gruppe junger Männer aus NRW soll mehrere minderjährige Mädchen brutal missbraucht haben. Vier Tatverdächtige sind in Haft, einer ist noch auf der Flucht. Mindestens sechs Mädchen soll eine Gruppe junger Männer im Alter von 16 bis 23 Jahren in Essen und Gelsenkirchen brutal misshandelt und missbraucht haben. Mit der immer selben Masche sollen sie die Schülerinnen zu sich gelockt haben. Einer der Gruppe verabredete sich mit einem Mädchen – eigentlich allein, doch dann soll der Rest der jungen Männer “zufällig” auch mit ihm Auto gewesen sein, wie die “Bild”-Zeitung berichtet. Sie fuhren zu einer Tankstelle, kauften dort Alkohol. Dann sollen sie plötzlich in den Wald gefahren sein und dem Mädchen das Smartphone weggenommen haben. Die Mädchen wurden stundenlang missbraucht. Die “Bild” berichtet vom weiteren brutalen Vorgehen der Täter. Demnach sollen die Männer den Schülerinnen in den Bauch geschlagen und gedroht haben, ihnen den Arm zu brechen, sie grün und blau zu schlagen und dann ins Gebüsch zu werfen, sollten sie sich weigern, mitzumachen. Im Anschluss sollen sich alle jungen Männer nacheinander auf der Rückbank des Autos an den Mädchen vergangen haben, sie oft stundenlang vergewaltigt haben. Vier Tatverdächtig konnte die Polizei inzwischen festnehmen. Ein fünfter soll noch auf der Flucht sein. Auch ist unklar, ob der Gruppe noch mehr als die sechs Mädchen, die sich bislang bei den Ermittlern gemeldet haben, zum Opfer gefallen sind...

 

 

 

20180318-L9742

EU-Haushalt nach Brexit 

Scholz: Deutschland muss mehr zahlen

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_83408708/brexit-olaf-scholz-zu-eu-haushalt-deutschland-muss-mehr-zahlen.html

Brexit – Olaf Scholz zu EU-Haushalt: Deutschland muss mehr zahlen. Olaf Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Paris: Laut dem neuen Finanzminister muss Deutschland nach dem Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Die neue Bundesregierung ringt um einen neuen Kurs in der Europapolitik. Finanzminister Olaf Scholz betont, dass Deutschland nicht der Zahlmeister von Europa sei. Aber der Brexit könnte teuer werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Kurs in der Europapolitik angekündigt. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der Vizekanzler, die Bundesregierung habe bereits "einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss"...

 

 

 

20180318-L9741

Druck durch die USA

1961: Türkische Gastarbeiter kommen ins Land

https://www.wasistwas.de/details-geschichte/id-1961-tuerkische-gastarbeiter-kommen-ins-land.html

In  Deutschland leben mehr als 9 Millionen Ausländer. Der größte Teil nämlich 1,6 Millionen kommt aus der Türkei. Es sind Menschen, die einst als Gastarbeiter in unser Land kamen oder ihre Kinder und Kindeskinder. Weil Arbeitskräfte fehlten, warb die Bundesrepublik seit den 50er Jahren gezielt Ausländer an, ab 1961 auch aus der Türkei. Die 50er Jahre des 20. Jahrhunderts waren die Zeit des sogenannten Wirtschaftswunders in Deutschland. Die Industrie blühte. Doch der Zweite Weltkrieg hatte in der Bevölkerung seine Spuren hinterlassen: Viele männliche Arbeitskräfte fehlten und der junge Jahrgang, der folgte, war geburtenschwach. Das Problem verschärfte sich, als durch den Bau der Mauer 1961 der Zustrom von Arbeitswilligen aus dem östlichen Teil Deutschlands abriss. Gastarbeiter aus halb Europa - Die Bundesrepublik wandte sich zunächst an sein Nachbarland Italien. 1955 wurde ein entsprechendes Anwerbeabkommen geschlossen und die ersten Gastarbeiter kamen ins Land. Später folgten Hilfsarbeiter aus Spanien und Griechenland (1960), 1961 aus der Türkei, später aus Portugal, Marokko, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien...

 

 

 

20180318-L9740

Merkel und Scholz in Paris Der Reformmotor der EU stottert

http://www.deutschlandfunk.de/merkel-und-scholz-in-paris-der-reformmotor-der-eu-stottert.720.de.html?dram:article_id=413252

Der deutsch-französische Reformmotor müsse erst wieder auf Touren kommen, kommentiert Theo Geers. Uneinigkeit gebe es zum Beispiel beim Thema Bankenunion. Denn anders als der forsche Macron wolle die Kanzlerin Europa lieber Schritt für Schritt voranbringen. Doch viel Zeit dafür bleibe nicht.Der neue Aufbruch für Europa - bewusst steht er ganz vorn im Koalitionsvertrag. Es ist die Antwort auf Emmanuel Macrons hochfliegende Reformpläne für die EU und die Eurozone. Reformen sind kein Selbstläufer - Doch auch wenn Frankreich und Deutschland immer schon die Motoren für die Weiterentwicklung der EU waren und es auch noch sind, auch wenn beide Länder Europa stärken wollen - ein Selbstläufer sind diese Reformen nicht. Denn der deutsch-französische Reformmotor muss erst einmal wieder auf Touren kommen. Dass er stottert, liegt auch an den vielen Wochen, die hierzulande für die Regierungsbildung draufgingen, aber es liegt nicht nur daran...

 

 

 

20180318-L9739

Und sie mag auch keinen deutschen Nachwuchs!!!

Die Politik mag keine Mütter

http://www.geolitico.de/2018/03/09/die-politik-mag-keine-muetter/

Der von den Altparteien just in Wahlkampfzeiten propagierte Kampf gegen die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf ist nichts als Augenwischerei, denn genau diese Parteien haben das Problem erst erschaffen und schieben es nun vor sich her, auf dass es von Jahr zu Jahr unlösbarer wird. Daher bekommen Frauen nach der Ausbildung oder dem Studium, wenn überhaupt, immer später Kinder. Und sie werden nach der Geburt als Mütter immer früher zurück in die Berufstätigkeit gezwungen, da ansonsten das Einkommen nicht reicht. Gleiches gilt für Männer. Nun gibt es diverse Studien, die eine frühe Berufs(wieder)aufnahme für Kinder psychologisch unbedenklich halten. So wie es in der DDR auch galt, dass Kinder frühestmöglich in die Krippen geschickt werden. Mütterrechte beiben auf der Strecke - Und der Druck, angesichts der Arbeitsmarktlage, den Beruf sehr früh nach der Geburt aufzunehmen, ist enorm. Aber was ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der Eltern? Wo bleibt ihre bewusste Entscheidung, vielleicht erst drei Jahre nach der Geburt in das Arbeitsleben einzusteigen? Dieses Recht bleibt auf der Strecke...

 

 

 

20180318-L9738

Meinungsfreiheit - Lasst sie doch reden!

https://www.cicero.de/kultur/meinungsfreiheit-uwe-tellkamp-linke-rechte-verlage-leipziger-buchmesse

Meinungsfreiheit ist dann Meinungsfreiheit, wenn die abweichende Meinung zumindest als legitim wahrgenommen wird. Das aber ist oft nicht der Fall. Linke treten gern als oberste Schiedsinstanz auf, die definiert, was man sagen darf. Von Alexander Grau - Meinungsfreiheit sollte auch für diejenigen gelten, die eine andere Meinung haben. Das klingt banal, ist es aber nicht. Denn eine Meinung ist zumeist nicht nur eine einzelne, isolierte Meinung. Unsere Meinungen und Ansichten bilden Netzwerke. Sie sind fest verbunden mit vielen anderen Meinungen und Ansichten. Deshalb treffen in öffentlichen und privaten Debatten nicht einzelne Meinungen aufeinander, sondern zumeist ganze Meinungscluster, also Ideologien. Insbesondere normative Haltungen bilden ein festes und komplexes Netzwerk unterschiedlichster Überzeugungen. Das hat den Vorteil, dass der Einzelne leicht Gleichgesinnte findet. Man muss nicht erst mühsam einzelne Positionen abfragen, sondern man weiß: Wenn jemand Veganer ist, dann wird er vermutlich auch gegen Atomkraft sein. Das eine hat zwar mit dem anderen nichts zu tun. Faktisch aber bilden beide Einstellungen fest miteinander verknüpfte Überzeugungseinheiten, die ihrerseits Teil eines übergeordneten Meinungsclusters sind – einer Weltanschauung. Jeder in seinem Meinungsmilieu...

 

 

 

20180318-L9737

Ratgeber: So kriegt man einen Psiram-Eintrag

https://antipsiram.wordpress.com/2015/06/22/ratgeber-so-kriegt-man-einen-psiram-eintrag/

Im Mittelalter gab es Hexenverbrennung. Heute gibt es Psiram. Das unter der Regie der Ruhrbarone (Stefan Laurin und Sebastian Bartoschek) betriebene Denunziationsportal erfreut sich immer größerer Beliebtheit – z.B. als Nachschlagewerk für alternative Medizin oder andersartige politische Ansichten. Psiram ist der größte Internetpranger im deutschsprachigen Raum. Die mittlerweile über 2000 Artikel haben ein Ziel: Personen und Webseiten diffamieren. Das funktioniert gut, denn die Macher arbeiten im Schutze der Anonymität. Der Server stand zuletzt in Panama bei Cyber Cast International, S.A. (IP Adresse: 200.74.244.23), nun versteckt sich Psiram in einer Cloud von Voxitlity SRL in Bukarest (IP Adresse: 109.163.233.187) – Betreiber und Geldgeber sind unbekannt. Eine Cloud in der Größenordnung kostet ca. 1000 Euro monatlich. Zumal auch noch viele weitere Domains unter dieser IP Adresse registriert sind, wie zum Beispiel das Psiram Forum, Blog und einige andere. Bleibt die Frage: wer bezahlt die Serverkosten? Wer finanziert die Autoren...

 

 

 

20180318-L9736

Meridian Buchtipp: Das erste Leben der Angela M.

https://www.amazon.de/Das-erste-Leben-Angela-M/dp/3492055818/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1367579561&sr=8-1&keywords=Das+erste+Leben+der+Angela+M.

Die Autoren interviewten Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über dieses erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformkommunistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. Ralf Georg Reuth und Günter Lachmann zeigen, wie dieses erste Leben ihr zweites als CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin mitbestimmt, bis heute...

 

 

 

20180318-L9735

Zersetzung einer Gesellschaft

http://www.geolitico.de/2018/03/16/zersetzung-einer-gesellschaft/

Wer eine Gesellschaft beherrschen will, muss sie gezielt zersplittern. Die Strategie, mit der Politik eine Bevölkerung in den Kampf mit sich selbst stürzt. Es ist von großer Wichtigkeit, aus der unmittelbaren, oft emotionalen Verflochtenheit in die täglichen Ereignisse des Zeitgeschehens immer wieder zurückzutreten und den Überblick und Zusammenhänge zu suchen. Dann kann man bemerken, dass vieles Ausdruck von politischen Methoden und Strategien ist, mit denen planmäßig bestimmte Ziele der Herrschenden verfolgt werden. Die Bevölkerung ist da oft nur Manövriermasse, in der Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, um ein Aufwachen und  geschlossenen Widerstand zu verhindern. Manches gelingt allerdings auch nicht. So ist das Konzept z. B., durch das ungeheure Lügengebäude über die ab 2014 eskalierende Ukraine-Krise[1] Russland als den Schuldigen darzustellen und die europäische Bevölkerung gegen Russland aufzubringen und langfristig eine europäisch-russische Feindschaft zu erzeugen, bisher gescheitert. Dies wurde bereits am Ende des vorangegangenen Artikels dargestellt.[2] Insbesondere in Deutschland sind viele Menschen gerade an der verlogenen Ukraine-Berichterstattung zu einer kritischen Haltung gegenüber der regierungstreuen „Lügenpresse“ aufgewacht. Warten auf die Chance zur Provokation...

 

 

 

20180318-L9734

Saalfeld: Kripo findet bei ANTIFA kiloweise Sprengstoff –

Staatsanwalt lässt Linksterroristen frei

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2018/03/16/saalfeld-kripo-findet-bei-antifa-kiloweise-sprengstoff-staatsanwalt-laesst-linksterroristen-frei/

Kiloweise Sprengstoff sowie Chemikalien haben Beamte der Saalfelder Kriminalpolizei am Dienstag sichergestellt. Sie hatten vier Objekte – zwei in Rudolstadt sowie zwei im Ort Uhlstädt-Kirchhasel – durchsucht. Einer der beiden Tatverdächtigen ist Mitglied des linksgrün-versifften Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“. Skandalös: Nach einer Nacht in Gewahrsam durften die Bombenbauer der ANTIFA wieder nach Hause gehen. In Ostthüringen hat die Kriminalpolizei in dieser Woche bei Hausdurchsuchungen unglaubliche Entdeckungen gemacht. Zwei Tatverdächtige bunkerten Kiloweise Sprengstoff und hochgiftige Chemikalien. Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung wurden bei der Durchsuchung mehr als 20 Kilogramm verschiedener Substanzen, die zur Sprengstoffherstellung tauglich sind, gefunden. Darunter befanden sich unter anderem mehrere Flaschen Buttersäure sowie Magnesium- und Schwefelpulver und Calciumcarbid. Aufmerksam geworden waren die Beamten auf die beiden Verdächtigen, weil ein Zeuge die Polizei informiert hatte, dass größere Mengen an „Düngemitteln beziehungsweise Chemikalien an einen der Beschuldigten“ geliefert worden seien. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die beiden Männer Anschläge geplant hatten. Schon die Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens ist nach Paragraf 310 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bedroht...

 

 

 

20180318-L9733

Dialektisch oder einfach nur orientierungslos

Linke und Zuwanderung: Das Volk hört keine Signale

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/linke-und-zuwanderung-das-volk-hoert-keine-signale/

Von Alexander Wallasch - Wie wird die Debatte um Zuwanderung innerhalb der Linken geführt? Wie schafft sie den Spagat zwischen Parteiprogramm und Oskar Lafontaines Aussage von offenen Grenzen als "eine zentrale Forderung des Neoliberalismus"? Warum profitierte die Partei Die Linke nicht von den Verlusten von CDU und SPD, warum konnte sie ein wachsendes Misstrauen gegen diese so genannten etablierten Parteien nicht für sich nutzen? Einfach zu beantworten wäre das mit einem Verweis auf die Verweigerung, sich seit Ende 2015 der Massenzuwanderungsproblematik zu stellen. Nun passiert, was nicht passiert, nicht ohne Grund. Genau dort, wo die Verteilungskämpfe der Zukunft zuerst wirken, hatte die Linkspartei bisher ihr größtes Wählerpotential, bei den Abgehängten. Die Linke wird von Leuten gewählt, die das niedrigste Nettoeinkommen haben. Nur die Nichtwähler sind noch schlechter dran. Die AfD wird prozentual mit Abstand am meisten von Arbeitern gewählt. Die Betriebsräte der großen Unternehmen haben längst Alarm geschlagen, weil AfD-Sympathisanten in die Arbeitervertretungen einziehen. Zwischen unvereinbaren Klientelen...

 

 

 

20180318-L9732

Haushaltsdebatte EU-Staaten wollen mehr Geld zahlen –

aber nicht für Flüchtlinge

http://www.handelsblatt.com/politik/international/haushaltsdebatte-eu-staaten-wollen-mehr-geld-zahlen-aber-nicht-fuer-fluechtlinge/20998918.html

Die EU debattiert über ihren Haushalt. Merkel will, dass Fördergelder mit der Aufnahme von Flüchtlingen verknüpft werden – und stößt auf massiven Widerstand. Die Reaktionen fielen kühl aus. Am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dafür ausgesprochen, die Überweisung von Geldern aus den EU-Strukturfonds mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu verknüpfen. Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel sagte Merkel am Freitagabend, es gebe Länder, die in erheblichem Ausmaß im Umgang mit Flüchtlingen beschäftigt seien. „Das zieht finanzielle Notwendigkeiten nach sich“, sagte die Kanzlerin und nannte Beschulung, Unterbringung und Ausbildung. „Das kann ja dann auch wieder eine neue Aufgabe sein, die von einigen Ländern mehr und von andern weniger erledigt wird, und dann Einfluss auf den künftigen Haushalt hat.“ Im Kreise ihrer Kollegen der 27 EU-Länder fand die Idee jedoch wenig Anklang...

 

 

 

20180318-L9731

Psiram – Infos: Wer steckt hinter dem Denunziations-Netzwerk?

https://antipsiram.wordpress.com/2015/11/13/denunziation-auf-wikipedia-stellungnahme-von-kopilot/

Eine Video-Doku zeigt, wie Wikipedia politische missliebige Personen bewusst denunziert. Endlich konnten anonyme Admins / Sichter enttarnt werden. Diese wehren sich nun dagegen, dass sie ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden und streiten jede Form der Denunziation ab. Wikipedia Manipulation – „Kopilot“ antwortet via „Studentenleben Osnabrück“ - Am vergangenen Freitag berichteten wir in unserem Artikel über ein Video, in dem Vorwürfe erhoben werden, dass ein Klavierlehrer der Universität unsachliche Eintragungen bei Wikipedia geschrieben haben soll. Wir fassten die Aussagen der Autoren daraus zusammen und zeigten/verlinkten euch das Video. Nachdem zuvor ein kurzfristiger Kontaktversuch fehl schlug (wir versuchten es über die offizielle Uni-Mailadresse), meldete sich der im Video beschuldigte Gerhard Sattler nach Veröffentlichung von selbst bei uns. Auf die Bekundung der Freude darüber, nun auch seine Position zu wissen und im Sinne einer neutralen Berichterstattung auch darüber berichten zu wollen und ihn zu Wort kommen zu lassen, folgte noch eine weitere Mail, in der er um die Veröffentlichung dieser im Wortlaut bittet...

 

 

 

20180318-L9730

Jens Spahn antwortet auf Hartz-IV-Petition

https://www.focus.de/finanzen/news/ueber-120-000-unterstuetzer-er-soll-einen-monat-von-hartz-iv-leben-jetzt-antwortet-spahn-auf-populaere-petition_id_8624955.html

Über 120.000 UnterstützerEr soll einen Monat von Hartz IV leben: Jetzt antwortet Spahn auf populäre Petition. „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ – mit diesen Worten zur Grundsicherung für Arbeitslose erntete der neue Gesundheitsminister Jens Spahn jede Menge Kritik. Eine Online-Petition, die Spahn dazu auffordert, einen Monat lang von Hartz IV zu leben, hat schon über 120.000 Unterstützer. In einem Interview hat der CDU-Politiker sich nun zur Petition geäußert. Seinem Heimatblatt, der „Münsterlandzeitung“, sagte Spahn: „Sie können mir glauben: Aus vielen persönlichen Begegnungen weiß ich sehr gut, dass es nicht einfach ist, mit Hartz IV seinen Alltag zu bestreiten. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir denjenigen helfen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“ Darum würde er sich gerne kümmern, denn dafür sei er gewählt worden. Eine klassische Nicht-Antwort eines Politprofis. Dementsprechend enttäuscht reagierte auch Sandra S., die 40 Jahre alte Hartz-IV-Empfängerin, die die Petition ins Leben gerufen hatte. „Für mich ist das keine Antwort auf die Frage“, schrieb die Mutter eines zehnjährigen Sohnes in ihrem Blog zur Petition. „Bisher haben sich auch weder Jens Spahn noch sein Büro bei mir gemeldet. (...) Ich denke, wir können ein ausführlicheres Statement erwarten...

 

 

 

20180318-L9729

Tellkamp versus Grünbein - Das fängt alles erst an

https://www.cicero.de/uwe-tellkamp-durs-gruenbein-islam-debatte-suhrkamp-erklaerung-2018

VON ALEXANDER KISSLER - Der Streit um die Schriftsteller Durs Grünbein und Uwe Tellkamp spitzt sich weiter zu. Er zeigt, wie sehr Merkels Flüchtlingspolitik das Land spaltet. Und wie umstritten die Identität Deutschlands bleibt. Vielleicht sollte man sich dem anschwellenden Pangesang, den das Dresdner Streitgespräch zwischen Durs Grünbein und Uwe Tellkamp vom 8. März noch immer auslöst, auf der mathematischen Ebene nähern. Nach dem Diskurs der beiden Suhrkamp-Autoren, der mit dem „Verrat“ (Monika Maron) des Suhrkamp-Verlages an Uwe Tellkamp endete, nach begriffsmilitärischen Abwehr- und Austreibungsaktionen wie jener, die Tellkamps Rede für unerwünscht erklärte und sie in die Nähe von „Wahnsystemen“ rückte, danach also konnte Durs Grünbein insgesamt 32.127 Zeichen in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung und einem Interview mit der Zeit nutzen, um den Streit nach dem Streit für sich zu entscheiden. Tellkamp beließ es bei 273 Zeichen, die nicht einmal von ihm stammen. Er unterzeichnete eine gestern veröffentlichte „Erklärung 2018“. Und sagte eine Lesereise nach Norddeutschland ab. Über die Gründe für die Absage der vier Lesungen lässt sich mutmaßen...

 

 

 

20180318-L9728

Islam in Deutschland

Seehofer bekommt Rückendeckung aus der CSU - und legt nach

https://www.br.de/nachrichten/horst-seehofer-bekommt-rueckendeckung-aus-csu-und-legt-nach-100.html

Gehört der Islam zu Deutschland? Nicht nur für den neuen Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer ist die Antwort klar, sondern auch für den Rest seiner Partei, der CSU. Beim Koalitionspartner SPD mehren sich die Forderungen, die Debatte zu beenden. Und das, meint Dobrindt im SWR, sehe auch die "überwältigende Mehrheit der Bevölkerung" so. Dass die AfD im Bundestag vertreten sei, zeige, dass sich viele Menschen in der politischen Debatte nicht wiedergefunden hätten. Nun dürfe man nicht erneut den Fehler machen, diese Leute auszusperren.    "Wir sind eine Mitte-Rechts-Partei. Und deswegen muss auch in unserer Partei dieses breite Meinungsspektrum vertreten sein. Wir sind Heimat der Christlich-Sozialen, der Liberalen, der Konservativen. Alles das ist Wählerpotential für die CDU und genau das muss man auch in seiner Breite ansprechen...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen,

das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.

 

Joseph Pulitzer

 

 

Bleiben Sie standhaft

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180317-L9727

Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz – in einem reichen Land

Gibt es reale Armut in Deutschland?

https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/hartz-iv-ist-und-bleibt-armut-per-gesetz-in-einem-reichen-land-969568

Editiert von Magnus Hoffestett - In Deutschland gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zum Leben hat. Laut Armutsbericht der Bundesregierung 2017 sind das fast 13 Millionen Menschen. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU sagt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.“ Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht widerspricht: „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gut verdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss.“ Müssen Arme in Deutschland hungern? Wie real ist die Armut in Deutschland? Und was will die neue Bundesregierung dagegen tun? Programmkommunikation WELT und N24 Doku - Hartz IV: Leben am Existenzminimum - Während die SPD-Spitze diesen Tag so tut, als sei nichts gewesen, sind heute mit Olaf Scholz wieder Akteure von damals in der Regierung. Dabei sind die dramatischen Folgen dieses schwersten Angriffs auf den Sozialstaat allgegenwärtig. Doch es wird leider nicht darüber diskutiert, wieso eines der reichsten Länder der Welt meint, dass Kinder armer Eltern nicht mehr als für drei Euro pro Tag essen sollen, während VW-Chef Matthias Müller im letzten Jahr über 10,1 Millionen Euro verdient hat. Stattdessen werden die Hartz IV-Betroffen auch noch von Topverdienern aus der Politik verspottet…

 

 

 

20180317-L9726

Begeht Angela Merkel Hochverrat? – Eine juristische Stellungnahme

https://www.compact-online.de/begeht-angela-merkel-hochverrat-eine-juristische-stellungnahme/

Von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens - Am 4. September öffnete die Bundesrepublik auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Angesichts dieser geradezu apokalyptischen Szenarien, die binnen einen Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, wundert es nicht, dass die Hauptschuldige an dieser Katastrophe schon mehrfach als Volksverräterin bezeichnet wurde. Eine andere Frage ist, ob Merkel damit auch Hochverrat gemäß § 81 StGB begangen hat. Dieser schwerwiegende Gedanke erfordert eine sensible Prüfung. Dass man grundsätzlich nicht so falsch liegen kann, wenn man der Kanzlerin Rechtsbruch unterstellt, mag man den Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer entnehmen, der immerhin von Notwehr sprach; und Notwehr setzt eine Straftat, jedenfalls Rechtsbruch voraus. Hochverrat begeht, „wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“ Der Tatbestand ist erfüllt...

 

 

 

20180317-L9725

SPD-Abgeordnete stellen sich gegen ihren Finanzminister

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/SPD-Abgeordnete-stellen-sich-gegen-ihren-Finanzminister

„Die schwarze Null ist kein finanzpolitisches Programm“: Im parteiinternen Richtungsstreit kritisieren zwölf Parlamentarier der SPD die Regierungspläne von SPD-Minister Olaf Scholz. Auch die designierte Parteichefin ist in der Partei weiterhin umstritten. „Die schwarze Null ist unser Ziel, das wir erreichen wollen, und das verfolge ich auch.“ Finanzminister Olaf Scholz, Kanzlerin Angela Merkel. Berlin. Die Koalition steht, doch der Richtungsstreit innerhalb der SPD geht offenbar auch in der Bundestagsfraktion weiter. Nur zwei Tage nach der Ernennung des neuen Finanzministers Olaf Scholz stellen sich zwölf SPD-Bundestagsabgeordnete gegen die angekündigte Linie ihres Parteifreundes. In einem dreiseitigen Thesenpapier, das dem „Spiegel“ nach eigenen Angaben vorliegt, fordert das Bündnis von jüngeren Bundestagsabgeordneten die Parteispitze zu einer Abkehr von „neoliberalen Ideen“ sowie einem grundsätzlichen Schwenk in steuer- und sozialpolitischen Fragen auf. Sie stellen sich gegen die „schwarze Null“, das Leitbild eines ausgeglichenen Haushalts, dem sich Finanzminister Olaf Scholz in Tradition seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) verschrieben hat. Kritik an der „schwarzen Null“...

 

 

 

20180317-L9724

Prof. Sinn: Der wahre Grund für das Scheitern Jamaikas war ein ganz anderer

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/prof-sinn-der-wahre-grund-fuer-das-scheitern-jamaikas-war-ein-ganz-anderer-a2376528.html

Prof. Hans-Werner Sinn war gestern zu Gast bei Markus Lanz und nahm kein Blatt vor den Mund. Was er herausarbeitete und erklärte, kann einem Angst und Bange machen. Überlegen Sie gut, ob sie die folgenden Zeilen lesen wollen. Eine Analyse von Jürgen Fritz. Gestern am späten Abend war der wohl renommierteste und profilierteste Ökonom überhaupt zu Gast bei Markus Lanz. Was Prof. Hans-Werner Sinn, der kein Blatt vor den Mund nahm und dem der FDP-Vorsitzende Christian Lindner immer wieder voll zustimmte, hier herausarbeitete und erklärte, kann einem Angst und Bange machen. Überlegen Sie gut, ob sie die folgenden Zeilen lesen wollen. Trump hat Recht mit seinen Vorwürfen gegen die EU - US-amerikanische Autos, so legte der Professor gleich fulminant los, werden innerhalb der EU mit 10 Prozent besteuert, unsere Autos in den USA aber nur mit 2,5 Prozent. Zugleich mache die EU Trump den Vorwurf, er würde die USA mit Schutzzöllen abschotten wollen. In Wahrheit sei es genau umgekehrt, erklärte Hans-Werner Sinn. Die EU schotte sich mit verbraucherfeindlichen Schutzzöllen ab, um jeweils eine ganz bestimmte ökonomische Lobby zu privilegieren. Das gehe aber zu Lasten der europäischen Verbraucher und zu Lasten z.B. der USA, aber auch der dritten Welt. In der hiesigen (Trump-feindlichen, wenn nicht USA-feindlichen, JF) Presse werde das aber völlig falsch dargestellt. Das Ganze geht immer zu Lasten der europäischen, insbesondere der deutschen Verbraucher...

 

 

 

20180317-L9723

Sehfehler. Warum die Groko-Parteien zum Arzt müssen.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/sehfehler-warum-die-groko-parteien-zum-arzt-muessen/

Von Wolfgang Herles - Bei der Rot-Grün-Sehschwäche ist der Betroffene nicht mehr in der Lage, Farben zu unterscheiden. In der Politik führt dieser weit verbreitete Sehfehler nicht bloß zu Verwechslungsgefahr unter den Parteien. Farbenblinde halten Unterscheidung für überflüssig. Sehfehler machen das Leben schwer, aber es sind keine Krankheiten, sondern Symptome, die auf schwere Krankheiten, etwa auf Veränderungen im Gehirn verweisen. In der Politik ist das nicht anders. Hier eine Liste von Sehstörungen, von der diejenigen betroffen sind, die weiter am Steuer sitzen, aber nicht einmal eine Brille aufsetzen wollen. I. Visionen sind Vorstellungen. Sie sind eine Mischung aus Wünschen und Prognosen. Ohne Visionen kann kein Mensch leben und auch kein Land. Wer keine Visionen hat, ist politisch hirntot. Wer zwei Millionen Spiegelstriche in einem Koalitionsvertrag als visionär ausgibt, hat keine Vision, sondern Augenflimmern und sollte zum Arzt gehen. II. Übertrieben positive Visionen haben negative Effekte. Die Bilder einer ganz und gar gelungenen Zukunft erzeugen das, was Psychologen eine mentale Komfortzone nennen. Das vorweggenommene Wohlgefühl frisst dann die Energie, die nötig wäre, die Zukunft zu bewältigen. Allzu positive Visionen (Wir-schaffen-das-Syndrom) befassen sich nicht mit der Zukunft, sondern sind eine falsche Wahrnehmung der Gegenwart...

 

 

 

20180317-L9722

Dann aber auch bitte in einer echten Hartz IV Umgebung!!!

Jens Spahn soll einen Monat von Hartz IV leben Quelle: dpa

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-ueber-armut-in-deutschland-online-petition-spahn-soll-einen-monat-von-hartz-iv-leben/21068912.html

Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“ – Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut: Mit diesen Aussagen lenkte der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn am vergangenen Wochenende den Zorn vieler Bürger auf sich. Kritik gab es auch aus der Politik. Grünen-Chef Habeck warn Spahn vor, sich „überheblich“ geäußert zu haben. Die Linke forderte gar, dass er sein Amt als Gesundheitsminister nicht antreten solle. Eine Petition auf der Website change.org fordert von Spahn nun einen Praxistest: „Zeigen Sie uns für nur einen Monat, wie Sie auf Basis des Hartz-IV-Grundregelsatzes Ihren Alltag meistern.“ Initiatorin ist eine 40-Jährige Frau aus Baden-Württemberg, die zur Hälfte alleinerziehend ist und von der Grundsicherung lebt. Die Äußerungen Spahns hätten ihr weh getan, schreibt Sandra W. Nach Abzug aller Fixkosten wie Miete, Strom, Telefon oder Medikamentenzuzahlungen blieben ihr pro Tag 10 Euro zum Leben – für sich und ihren zehnjährigen Sohn. Spahns Mannschaft: Spahn setzt im Gesundheitsressort auf Kontinuität...

 

 

 

20180317-L9721

Bürger rutschen in eine immer schärfere Besteuerung

Wirtschaft „Das ist eine Nach-mir-die Sintflut-Politik“

https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article173639097/Das-ist-eine-Nach-mir-die-Sintflut-Politik.html

Von Dorothea Siems - Lars Feld stellt der GroKo für den Koalitionsvertrag ein vernichtendes Zeugnis aus. SPD und Union verteilen Steuergeld zu Lasten junger Bürger. Der Wirtschaftsweise Lars Feld stellt SPD und Union für ihren Koalitionsvertrag ein vernichtendes Zeugnis aus. Vor allem die Steuer- und Sozialpolitik hält der Finanzexperte für unverantwortlich. Und auch die Europapolitik berge große Risiken. WELT: Herr Professor Feld, SPD und Union versprechen eine Steuerentlastung. Für 90 Prozent der Bürger soll der Solidaritätszuschlag entfallen – ein gutes Signal? Lars Feld: Es ist Augenwischerei, von 90 Prozent zu reden. Die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher zahlen die Hälfte des Soli-Aufkommens – und sie zahlen unverändert weiter. Ein solches Vorgehen ist aus mehreren Gründen schlecht. Juristisch handelt es sich beim Soli um eine Ergänzungsabgabe zur Finanzierung des Aufschwungs Ost, die man nicht einfach zu einer zusätzlichen Einkommensteuer des Bundes umwandeln darf. Das Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 bedeutet, dass dadurch der ursprüngliche Finanzierungszweck entfällt. Folglich muss die Ergänzungsausgabe fallen und zwar vollständig. Außerdem ist die negative Anreizwirkung verheerend, wenn man den Soli ab einer bestimmten Einkommenshöhe mit einer Freigrenze beibehält. Das trifft nicht zuletzt gut qualifizierte Facharbeiter und andere Bezieher mittlerer Einkommen, die dann Grenzsteuersätze von über 50 Prozent hinnehmen müssen. Der Teilabbau des Solis entlastet die Bürger um zehn Milliarden Euro in den Jahren 2020/21. Reicht das? Nein, die Steuerquote ist in den vergangenen Jahren merklich gestiegen, und der Staat verzeichnet Rekordeinnahmen. Inflationsbedingt rutschen die Bürger in eine immer schärfere Besteuerung....

 

 

 

20180317-L9720

FDP-Mann Christian Dürr fordert Abschaffung des Soli

https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-fdp-mann-christian-duerr-fordert-abschaffung-des-soli_id_8618093.html

Bereits an diesem Freitag könnte der Deutsche Bundestag der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 2020 den Weg ebnen. Mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion würde das Versprechen eingelöst, das alle Parteien den Bürgern bei der Einführung des Soli gegeben haben: eine lediglich befristete Erhebung dieser Sonderabgabe. Erstens: Die neue Bundesregierung ignoriert, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags im unmittelbaren Zusammenhang mit der Finanzierung der Sonderkosten im Zuge der Deutschen Einheit steht. Dies war eine richtige und wichtige Aufgabe. Die Einnahmen aus dem Soli werden jedoch schon lange nicht mehr für die ostdeutschen Bundesländer eingesetzt, sondern wandern in die allgemeine Staatskasse. Mit dem folgerichtigen Auslaufen des Solidarpakts II besteht damit auch für eine Fortführung des Solis keine formale Rechtfertigung mehr...

 

 

 

20180317-L9719

Thomas K. In Afghanistan verhafteter deutscher Islamist war wichtiger Taliban-Führer

https://www.focus.de/politik/ausland/thomas-k-taliban-mitglied-in-afghanistan-festgenommen-war-wichtiger-fuehrer_id_8619378.html

Der Ende Februar im südlichen Afghanistan verhaftete Deutsche Thomas K. war nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS eine bedeutende Figur innerhalb der radikal islamischen Taliban-Miliz. Wie FOCUS unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise berichtet, wird auch eine Verwicklung K.s in den verheerenden Terroranschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31. Mai 2017 für möglich gehalten. Hinter dem damaligen Angriff wird das Haqqani-Netzwerk vermutet, das auch für andere schwere Anschläge in Afghanistan verantwortlich gemacht wird. K. soll über enge Kontakte zu der Terror-Gruppe verfügen, heißt es in den Sicherheitskreisen. So sei er dort in der Planung von Anschlägen und im Bau von Sprengsätzen ausgebildet worden, nachdem er sich zuvor habe in einer Koran-Schule in der Provinz Belutschistan ausbilden lassen. Sicherheitskräfte fanden Sturmgewehre und Granatwerfer bei K...

 

 

 

20180317-L9718

Dirk Müller zur drohenden Abschaffung von Bargeld

Jetzt wird’s ernst: Bargeldverbot ante portas

https://deutschelobbyinfo.com/eu-bargeldverbot/

Michael Brückner - Im »War on Cash« machen die Bargeldgegner mobil. Auch in Deutschland drohen zunächst Barzahlungshöchstgrenzen. Gleichzeitig könnten schon bald die 500-Euro-Noten abgeschafft werden. Angeblich, um die Kriminalität und den Terrorismus zu bekämpfen. Doch das sind billige Scheinargumente. Was wirklich dahintersteckt, lesen Sie im folgenden Beitrag. Vor gut einem halben Jahr nahm Harald Mahrer den Mund noch ziemlich voll: Wenn es Pläne zur Abschaffung des Bargeldes geben sollte, würde er »dagegen Sturm laufen«, erklärte der Staatssekretär im österreichischen Wirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Interview mit Notenbankchef Ewald Nowotny. Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, dass sich Mahrer schon einmal warmläuft. Denn ein mögliches Aus für das Bargeld, vor nicht allzu langer Zeit noch als Verschwörungstheorie verspottet, hat längst den Mainstream erreicht. Dem Spiegel war das Thema immerhin einen mehrseitigen Aufmacher im Wirtschaftsteil wert (Ausgabe 4-2016), und die FAZ berichtete dieser Tage über konkrete Pläne der Bundesregierung, Bargeldgeschäfte auf maximal 5000 Euro zu limitieren...

 

 

 

20180317-L9717

Die „Ungläubigen“ sollen feindselige Forderer umfassend alimentieren

und ihre Ausbreitung demütig akzeptieren

https://juergenfritz.com/2018/03/15/feindselige-forderer-alimentieren/

Ein Gastbeitrag von Hartmut Krauss - Der nunmehr vollzogene Austausch der Ministerämter innerhalb der GroKo konnte nur nach dem Prinzip „Not gegen Elend“ durchgeführt werden. Von dieser Regierung ist nicht mehr zu erwarten als ein trotziges und unbelehrbares „Weiter so“ auf dem Weg in eine als „bunt“ und multikulturell verbrämte Niedergangsgesellschaft. Was aber heißt das im Endeffekt? Hierzu erneut eine glänzende Analyse von Hartmut Krauss. Weiter so in den Niedergang - Das Weiter so auf dem Weg die „bunte“, multikulturelle Niedergangsgesellschaft heißt de facto nichts anderes als:

 

a) die erweiterte Reproduktion eines migrantischen bildungsfernen und vormodern-reaktionär normierten Subproletariats von dauerhaft alimentierten Transfereinkommensbeziehern, die für jedes Wirtschafts- und Sozialsystem mit seiner jeweiligen Arbeitsbevölkerung eine inakzeptable Belastung darstellen;

 

b) die Ausbreitung gegengesellschaftlicher Milieus (oftmals als „Parallelgesellschaften“ verharmlost!), in denen die Werte einer säkular-demokratischen Gesellschafts- und Werteordnung mit Füßen getreten werden;

 

c) ein gravierender Bildungsverfall auf allen Systemebenen;

 

d) die Zunahme von migranten- und flüchtlingsspezifischer Kriminalität, insbesondere Gewaltkriminalität und Sexualstraftaten;

 

e) das Anschwellen des Personenpotenzials des zugewanderten Rechtsextremismus (Salafisten, Dschihadisten, terroristische „Gefährder“, ultraorthodoxe und radikale Muslimverbände, Moscheevereine) und nicht zuletzt

 

f) die regressive Ausbreitung einer durch und durch rückschrittlichen und antihumanistischen Unkultur nach den irrational-frühmittelalterlichen Regeln von haram und halal. – Im Grunde handelt es sich bei der muslimischen Masseneinwanderung um den zu revidierenden Import eines extrem rückschrittlichen, religiös-voraufklärerischen und aggressiven Irrationalismus und nicht etwa bloß einer „Religion“...

 

 

 

20180317-L9716

Merkel-Wahl: Ein rabenschwarzer Tag für unser Vaterland

https://juergenfritz.com/2018/03/15/merkel-wahl/

Ein Gastbeitrag von Jörg Meuthen - Liebe Leser, des Merkel-Dramas letzter Akt hat gestern begonnen – mit tatkräftiger Mithilfe der wortbrüchigen SPD. Das gemeinsame Motto von Sozialdemokraten und Kanzlerdarstellerin lautet nämlich: Regieren um jeden Preis. Und hoch wird er sein, dieser Preis. Für Union und SPD wird er in einem weiteren Niedergang in den kommenden Jahren bestehen, weil die Bürger selbst einen hohen Preis werden zahlen müssen: Wohlstandstransfer in die EU, Verlust an innerer Sicherheit, Aushöhlung der kulturellen Identität – so lautet Merkels Fahrplan für Deutschland. EU statt Deutschland – In Brüssel knallen die Sektkorken - Bereits der Blick in das erste Kapitel dieses sozialdemokratischen Sammelsuriums namens Koalitionsvertrag lässt Böses ahnen: Die ersten Worte lauten nicht etwa „Deutschland“, sondern „Die Europäische Union“. Nach einem langen Sermon, was nun angeblich alles zusätzlich durch die EU geleistet werden müsse, nähert man sich dann dem Kern des Ansinnens: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. […] Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Eine Regierung, der es nicht schnell genug gehen kann, noch mehr einheimisches Steuergeld nach Brüssel zu schaufeln: Das dürfte historisch einmalig sein...

 

 

 

20180317-L9715

Warum BMW und Daimler jetzt zittern

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Mann-vor-dem-BMW-und-Daimler-zittern-article20332536.html

Wilbur Ross gehört zu den Menschen, die man besser nicht zum Feind haben sollte. Blitzgescheit, aggressiv, supermächtig und – wie an der Wall Street kolportiert wird – mit einem „vitalen Killerinstinkt” ausgestattet. Dumm also, dass ganz Deutschland ihn nun zum Feind hat. Denn Wilbur Ross ist der eigentliche Drahtzieher hinter den Handelskriegattacken Donald Trumps. Es war sein Plan, mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium einen gezielten Handelskonflikt zu provozieren. Trump hatte weder seinen Außen-, Finanz- oder Verteidigungsminister über den Vorstoß informiert. Er vertraute ganz seinem alten Milliardärsfreund aus New Yorker Tagen. Wie bei einem Lausbubenstreich – und das, obwohl der 80-jährige Ross bei Kabinettssitzungen des öfteren schon mal einnickt und hinterher Witze über Nahtod-Erfahrungen macht. Die beiden kennen sich seit 30 Jahren. Als Donald Trump seinerzeit mit seinen drei Casinos in Atlantic City pleite war, kam Ross als Chef der Bankrott-Abteilung von „Rothschild Inc.” und vertrat die Interessen von Trumps Gläubigern. Ross hätte Trump in den Ruin treiben können, doch er rettete ihn mit einem verblüffenden Deal. Auch deshalb hat Trump ihm vor einem Jahr das Handelsressort übertragen. „Wilbur Ross”, schwärmte er, „ist einer der besten Verhandler, die ich je getroffen habe.” Und ergänzt mit typischer Trump-Eitelkeit: „Immerhin sage ich das, der Autor der Buches ‚The Art of the Deal‘...

 

 

 

20180317-L9714

Innenminister: Islam gehört nicht zu Deutschland

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-03/43279702-innenminister-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-003.htm

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für falsch. Der "Bild" (Freitag) sagte Seehofer: "Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben." Der Satz war durch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Rede zur Deutschen Einheit im Jahr 2010 bekannt geworden und hatte immer wieder zu Diskussionen geführt. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat ihn mehrfach und ausdrücklich unterstützt. Seehofer kündigte an, erneut Islamkonferenzen einberufen zu wollen, um die Probleme der Integration von Muslimen in Deutschland zu diskutieren. Dies sei Seehofer "Unbedingt" nötig, sagte er. "Die Islamkonferenz ist mir wichtig. Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen. Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht...

 

 

 

20180317-L9713

Berlin: Seehofer meint „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ - und widerspricht damit Merkel

https://www.hna.de/politik/berlin-seehofer-meint-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-und-widerspricht-damit-merkel-zr-9698970.html

Dieses Interview dürfte am Freitag im politischen Berlin noch für einige Reaktionen sorgen: Horst Seehofer äußerte sich über Muslime und den Islam in Deutschland. Berlin - In einem Interview mit der Bild-Zeitung nimmt der neue Heimatminister Horst Seehofer die in Deutschland lebenden Muslime in die Pflicht: „Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“. Seehofer will deshalb das Gespräch wieder intensivieren: „Wir müssen uns mit den Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen.“ Die Frage der Bild, ob der Islam zu Deutschland gehöre, verneinte Seehofer. „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“, so der CSU-Vorsitzende. Dazu würden auch kirchliche Feiertage und christliche Rituale gehören. Es sei falsch, wenn man „aus falscher Rücksichtnahme“ gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen landestypische Traditionen und Gebräuche aufgebe...

 

 

 

20180317-L97102

Das Misstrauen gegen den Islam nimmt im Ruhrgebiet zu

https://www.waz.de/politik/forsa-umfrage-das-misstrauen-gegen-den-islam-nimmt-zu-id213722103.html

Die Akzeptanz gegenüber dem Islam hat im Ruhrgebiet zuletzt deutlich abgenommen, wie aus zwei bisher unveröffentlichten Forsa-Umfragen hervorgeht. Das Institut hatte in den Jahren 2015 und 2017 rund 2000 Revierbürger gefragt, wie sie zu der Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ stehen. Nur 37 Prozent der Befragten sagten im vergangenen Jahr dazu Ja – 2015 waren es zehn Prozentpunkte mehr. Viel größer ist übrigens die Zustimmung zu der Aussage, der Islam gehöre zum Ruhrgebiet. Jeder Zweite bejahte dies, im Jahr 2015 waren es aber noch 60 Prozent der Befragten...

 

 

 

20180317-L9711

Transparency: Berlin tut zu wenig gegen Korruption

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparency-international-berlin-tut-zu-wenig-gegen-korruption-1.3878047

Deutschland hat im Korruptionsindex von Transparency International zwei Plätze verloren. Deutschland rutscht im Index, mit dem Transparency International die Wahrnehmung von Korruption misst, auf Platz zwölf ab und verschlechtert sich damit um zwei Plätze. Schuld daran ist auch die Bundesregierung, kritisiert die internationale Organisation. Die Bundesregierung tut nach Einschätzung von Transparency International zu wenig im Kampf gegen Korruption. In dem am Mittwoch vorgelegten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der Organisation rangiert Deutschland auf dem Niveau des Vorjahres, rutscht aber dennoch um zwei Plätze auf den zwölften Rang hinter Luxemburg und Großbritannien zurück. "Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden", sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, in Berlin. Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf der Grundlage von Expertenbefragungen. Die Skala reicht von Null (hohes Maß an Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption). In diesem Jahr wurden insgesamt 180 Länder und Territorien untersucht. Insbesondere Länder mit einem niedrigen Schutz für Presse und Nichtregierungsorganisationen wiesen tendenziell ein hohes Korruptionsniveau...

 

 

 

20180317-L9710

Streit um Abtreibungsparagraf 219a: Die SPD hat nichts gelernt

https://www.tagesspiegel.de/meinung/streit-um-abtreibungsparagraf-219a-die-spd-hat-nichts-gelernt/21070286.html

Die Union pflegt beim Thema Abtreibung die konservative Marke. Die SPD gibt ihre Haltung zum Abtreibungsparagrafen 219a dagegen Stück um Stück auf. Ein Kommentar. Andrea Dernbach - Das ist weder ein gutes Zeichen für die dritte Auflage der Groko noch eins für die viel beschworene Erneuerung der SPD: Um den Abtreibungsparagrafen 219a fährt die Partei nun schon seit Monaten Schlangenlinien. Erst stellte man sich, neben Grünen und Linken, demonstrativ an die Seite der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die wegen angeblicher Werbung für Abtreibung im November 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, sogar ein Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen wurde formuliert. Der wurde dann aber nicht eingebracht, die SPD kündigte noch Ende Februar im Bundestagsplenum an, man setze auf eine Gewissensentscheidung, bei der Stimmen aus dem Regierungslager und der Opposition sich addieren könnten. Eine gute Woche später speiste die Fraktion ihren Antrag dann doch ein - nur um ihn jetzt erneut zurückzuziehen, einen Tag vor dem Amtsantritt der Koalitionsregierung. Fraktionschefin Andrea Nahles will darin kein Einknicken sehen. Man wähle nur das in Regierungen übliche Verfahren, die Union gehe inzwischen auf die SPD zu. Konservatismus kostenlos...

 

 

 

20180317-L9709

Nun ja, die Kopilotin tut so als wenn, aber…

Annegret Kramp-Karrenbauer strikt gegen Rechtsruck der CDU

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-strikt-gegen-rechtsruck-der-cdu-a-1195036.html

Wohin steuert die CDU? Im SPIEGEL weist Annegret Kramp-Karrenbauer Rufe nach einem Rechtskurs zurück. Bei der Neuausrichtung der Partei will die künftige Generalsekretärin Konflikte mit Angela Merkel nicht scheuen. Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, das Gewicht der Partei gegenüber der Regierung zu stärken, notfalls auch im Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich glaube, dass die Partei eine größere Rolle spielen muss", sagte sie dem SPIEGEL. "Es wird sicher auch Punkte geben, wo die Bundesvorsitzende und ich unterschiedliche Auffassungen haben werden." Konnflikte ergeben sich schon daraus, dass die Arbeit in einer Regierung anderen Zwängen unterliegt als die in einer Partei", sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Sie habe Merkel erklärt, dass sie wegen Heiner Geißler in die Partei eingetreten sei, so Kramp-Karrenbauer. "Sie weiß also, worauf sie sich einlässt." Geißler war in den Achtzigerjahren Generalsekretär der CDU und geriet in dieser Zeit häufig in Konflikt mit dem damaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl...

 

 

 

20180317-L9708

CDU: Ministerpräsident Daniel Günther warnt vor Rechtsschwenk

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-ministerpraesident-daniel-guenther-warnt-vor-rechtsschwenk-a-1194076.html

Die SPD hat ihre Probleme - aber auch in der CDU rumort es. "Die Union darf sich nicht nach rechts orientieren", fordert Daniel Günther. Parteikollegen jedoch wollen verstärkt AfD-Wähler ins Visier nehmen. "Es gibt ein Bedürfnis, unsere gewachsenen Werte stärker zu betonen", sagte der CDU-Politiker Daniel Günther im Interview der Zeitung "B.Z. am Sonntag". "Dem müssen wir Rechnung tragen. Aber das darf nicht dazu führen, dass sich die Union nach rechts orientiert." Der Kurs der Mitte tue der CDU gut. Konservativ sein bedeutet für den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, "auf Werten zu beharren, die in unserem Land gewachsen sind - wie Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit oder die Gleichberechtigung von Frauen". Es heißt seiner Ansicht nach jedoch ebenfalls, dass man dem Anspruch der Bürger auf Sicherheit mehr Bedeutung beimisst als bestimmten Fragen des Datenschutzes oder den Leistungsgedanken wieder fester an den Schulen verankert. "Ich sage aber auch: Die CDU hat nicht nur einen konservativen Flügel, sondern auch einen wirtschaftlichen und einen liberalen. Das muss austariert sein...

 

 

 

20180317-L9707

Heftige Debatte über künftigen Kurs CDU-Konservative drängen Merkel zu Rechtsschwenk

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/heftige-debatte-ueber-kuenftigen-kurs-cdu-konservative-draengen-merkel-zu-rechtsschwenk/21001516.html

Die will die Namen der sechs CDU-Minister in der angestrebten Großen Koalition am Sonntagnachmittag bekanntgeben. Jens Spahn soll offenbar Gesundheitsminister werden. Die will die Namen der sechs CDU-Minister in der angestrebten Großen Koalition am Sonntagnachmittag bekanntgeben. Jens Spahn soll offenbar Gesundheitsminister werden. BerlinUm die Stimmung in der Union ist es nicht zum Besten bestellt. Just kurz vor dem Sonderparteitag der CDU am Montag, auf dem Kanzlerin Angela Merkel den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag trotz ziemlicher Zugeständnisse an die Genossen als einen Erfolg ihrer Verhandlungskunst verkaufen will, fährt ihr Horst Seehofer in die Parade. Der CSU-Chef stößt sich daran, dass Merkel am späten Nachmittag den Führungsgremien ihrer Partei bekanntgeben will, wer die sechs CDU-Minister in der angestrebten GroKo sein sollen. Für Seehofers Geschmack kommt die Präsentation klar zu früh. Dies sei schlechter Stil, weil die Koalition noch nicht stehe, sagte der Bayer, der ins Kabinett als Innen- und Heimatminister eintreten soll, der „Augsburger Allgemeinen“. Gegenwind aus Bayern ist Merkel gewohnt. In der Flüchtlingskrise hatte Seehofer des Öfteren einen harten Ton angeschlagen. Doch Seehofer ist in diesen Tagen nicht der einzige in der Union, der sich kritisch zu Wort meldet. Kramp-Karrenbauer wird Generalsekretärin: Kanzlerin Merkel regelt ihr Erbe...

 

 

 

20180317-L9706

Für Kanzlerin Merkel gehört der Islam zu Deutschland

https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-im-news-ticker-seehofer-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland_id_8620355.html

12.45 Uhr: Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört auch der Islam zu Deutschland. Das hat ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin bekräftigt. Die historische Prägung Deutschlands sei "natürlich eine christliche, eine jüdische", sagte er. Aber inzwischen lebten in Deutschland Millionen von Muslimen. "Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung" gehöre auch deren Religion "inzwischen zu Deutschland", fügte der Regierungssprecher hinzu. Merkel hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass für sie der Islam zu Deutschland gehöre.

 

Meridian:  25403 Leser-Kommentare, ein längerer Auszug davon im Timesafe:

 

 

 

20180317-L9705

Deutsche Bank: Warum Investmentbanker dort Milliarden-Boni bekommen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-warum-investmentbanker-dort-milliarden-boni-bekommen-a-1198455.html

Die Milliarden-Boni der Deutschen Bank sind keine Unverfrorenheit, sondern pure Verzweiflung. Der Konzern kann seinen Absturz nicht stoppen - und zahlt nun seinen Bankern Halteprämien, damit sie nicht zur Konkurrenz gehen. Hohe Boni trotz hoher Verluste: War die Deutsche Bank nicht schon einmal weiter? Vorstandschef John Cryan hatte im vergangenen Jahr die Gehälter gedrückt. Kurz nach seinem Amtsantritt 2015 hatte Cryan sogar öffentlich sinniert, dass Banker generell zu viel Geld verdienen würden. Inzwischen freilich haben sich die Dinge anders entwickelt, als Cryan gehofft hat - und zwar schlechter. Denn auch nach drei Jahren im Amt bleibt die Deutsche Bank Chart zeigen ein Sanierungsfall. In jedem seiner Amtsjahre hat der Brite nun einen Verlust melden müssen. Der Stellenabbau kommt nicht voran, im Investmentbanking fällt der Konzern inzwischen in einigen Disziplinen sogar hinter europäische Rivalen wie Barclays und Credit Suisse zurück. Die US-Konkurrenten sind ohnehin außer Reichweite. Und der Börsengang der Fondstochter DWS kommt dermaßen unambitioniert daher, dass er zwar gelingen, aber dem in der Konzernbilanz gespiegelten Wert der Sparte nicht gerecht wird. So weit, so schlecht...

 

 

 

20180317-L9704

Warum diese Frau zur Terroristin erklärt wurde

http://www.achgut.com/artikel/warum_diese_frau_zur_terroristin_erklaert_wurde

„Schedule 7“ ist ein Bündel von durchaus sinnvollen administrativen und polizeilichen Maßnahmen, das in Großbritannien für die Terrorbekämpfung angewendet wird – Lauren Southern weiß das nun genau. Diese Maßnahmen erlauben es der britischen Polizei, auf mögliche terroristische Bedrohungen schnell und unmittelbar zu reagieren und auch Verhaftungen und Verhöre vorzunehmen. Man hatte bei der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze an genau jene Art von Terrorismus gedacht, der die Welt und damit auch Großbritannien seit fast 20 Jahren in Atem hält. Die für die Verabschiedung nötige Erfahrung hatte man sich in einer jahrzehntelangen blutigen Schlacht gegen die terroristische IRA erworben. Doch auch wenn wir die aktuelle Erfolgsquote von MI5 und Scotland Yard nicht wirklich kennen, schlüpften doch noch immer so viele Attentäter durch die Maschen der Abwehrnetze, dass es im ganzen Land seit 2005 immer wieder zu islamistisch motivierten Terroranschlägen gekommen war. Selbstmordbomber, Messerschwinger, Trucks-in-Menschenmengen-Fahrer, öffentliche Enthauptungen… die Bandbreite ist uns in Europa ja mittlerweile zum bunten Alltagsmix geworden, und ohne tägliche Messermeldung geht in Deutschland schon seit langem nichts mehr. Die Erregungskurven der Bevölkerung flachen von Mal zu Mal schneller ab, es bleiben nur die latente Angst und der Eindruck, die Behörden beiderseits des Ärmelkanals machten nicht gerade eine glückliche Figur bei der Verhinderung islamistischen Terrors...

 

 

 

20180317-L9703

Security 7-Tage-News 03/2018 c’t deckt auf:

Notruf 112 mit fatalem Datenleck

https://www.heise.de/security/meldung/c-t-deckt-auf-Notruf-112-mit-fatalem-Datenleck-3996008.html

c’t hat in einer App für Rettungskräfte ein Datenleck entdeckt, das bis vor kurzem Einsatzdaten inklusive detaillierten Patien­teninfos offenlegte.  In einer App zur Dokumentation von Rettungsdiensteinsätzen hat das c't Magazin ein fatales Datenleck entdeckt, durch das unter anderem der Zugriff auf sensible Patientendaten möglich war. Es handelt sich um die iPad-App NaProt des Berliner Unternehmens Pulsation IT. Die App wird etwa genutzt, um Rettungsdiensten nach einem Anruf bei 112 alle für den Notfall relevanten Daten zur Verfügung zu stellen – darunter Name, Geburtsdatum und Adresse des Patienten sowie den Notfallort . Der Hersteller erklärt, dass mit seiner Software bereits über eine Million Einsätze in über 900 Einsatzfahrzeugen erfasst wurden. iOS-App mit Zugangsdaten ausgeliefert - Als sich c't einen Eindruck von der Sicherheit verschaffen wollte, stieß das Magazin auf ein fatales Datenleck: In der Binärdatei der App aus dem App Store befanden sich unter anderem fest einkodierte Zu­gangsdaten, die einen Zugriff auf reale Einsätze ermöglichten. Kriminelle hätten sogar dafür sorgen können, dass Einsätze nicht über NaProt gemeldet worden wären. Auch die Erfassung falscher Daten wäre durch das Sicherheitsleck möglich gewesen...

 

 

 

20180317-L9702

FDP - Neuauflage der Großen Koalition

Union bricht bereits jetzt Wahlversprechen

https://www.liberale.de/content/union-bricht-bereits-jetzt-wahlversprechen

"Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“, heißt es in einem Papier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit dem Titel "Versprochen – gebrochen". "Trotz übervoller Kassen bleiben die Steuerentlastungen weit hinter den von CDU, CSU und auch SPD versprochenen Entlastungen zurück", konzentriert er sich auf Beispiele aus der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Allen voran der Solidaritätszuschlag: "Statt der versprochenen 60 Milliarden Euro sollen die Steuerzahler über geringe Absenkungen beim Soli nur um 10 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode entlastet werden", schreibt Theurer.

 

Zudem sollten mit der neuen Grundsteuer C und der Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte "die Menschen in Deutschland noch zusätzlich geschröpft werden". Theurer schreibt, das alles erinnere an gebrochene Wahlversprechen von CDU, CSU und SPD im Jahr 2005. "Seinerzeit ging die SPD mit dem Reimvers 'Merkelsteuer, das wird teuer' auf Stimmenfang, um die von CDU/CSU angekündigte Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte zu verhindern", heißt es in dem Papier. "Es kam die GroKo und damit die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent." Auch das Versprechen, dass der Steuerzahler die Rettung von Air Berlin nicht bezahlen müsse, sei inzwischen gebrochen worden, "durch Missmanagement der GroKo, was den Staat 200 Millionen Euro kosten dürfte", so Theurer.

 

Doch was ist dran, an den Vorwürfen von Michael Theurer? FOCUS Online listet die Vorwürfe aus dem Dokument von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer auf, macht den Check und kommt zum Schluss: "Auch wenn die FDP mit ihren Vorwürfen in den genannten Punkten größtenteils richtig liegt, zeigt das Papier nur die halbe Wahrheit. Denn zum einen können die GroKo-Parteien im Laufe der Legislaturperiode vom Koalitionsvertrag abweichen und doch noch Wahlversprechen einlösen."

 

FDP macht beim Soli Druck

 

Zumindest in einer Sache will die FDP die Große Koalition schon in dieser Woche stellen: Am Freitag steht das Thema Solidaritätszuschlag auf der Tagesordnung des Bundestages. Gegenstand der Beratungen ist ein Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 der Freien Demokraten. Nach Auffassung der FDP hat der ursprünglich zur Finanzierung des Aufbaus der neuen Bundesländer in 1991 als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführte Solidaritätszuschlag spätestens mit Auslaufen des sogenannten Solidarpaktes II in 2019 seine Berechtigung verloren. Das Solidaritätszuschlagsgesetz soll daher mit Wirkung ab 1.1.2020 aufgehoben werden...

 

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Ein Kommentar von Herrmann Petrowsky im Focus

 

Multiple Persönlichkeit?

 

 

Das sind ja teilweise schon klinische Symptome!

Sie, die dafür gesorgt hat, das jeder ohne gültige Papiere in diese Land kommt aber nicht ohne selbige wieder raus,

 

sie, die dafür verantwortlich ist, das Deutschland im Ranking der sichersten Länder inzwischen auf Platz 51 zwischen Mongolei und Gambia steht,

 

sie, die lt. eig. Aussage nicht weiß was sie falsch gemacht hat und es wieder so machen würde,

 

sie, unter deren Regierung Rentner Flaschen sammeln und sich bei der Lebensmittelausgabe bei gemeinnützigen

Organisationen von Leuten dumm kommen lassen müssen, die noch nie einen Cent in dt. Sozialsysteme gezahlt haben,

 

sie, die die AfD mit ihrer Politik erst groß gemacht und in den Bundestag gebracht hat,

will die plötzlich überflüssig machen?

 

Will sie Feuer mit Kerosin löschen, oder wie?

 

 

Zuerst erschienen:

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-angela-merkel-ihr-abschied-waere-keiner-gewesen-der-die-deutschen-traurig-gestimmt-haette_id_8613329.html

 

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180316-L9701

Angela Merkel ist nur eine brillante Problembeschreiberin

http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/maischberger-angela-merkel-ist-nur-eine-brillante-problembeschreiberin-aid-1.7457305

Düsseldorf. Nach der Wiederwahl von Angela Merkel als Bundeskanzlerin fragte Sandra Maischberger in ihrer Sendung "Merkel, die Vierte: Große Koalition für die kleinen Leute?" Gast Claus Strunz glaubt nicht daran und meint, Merkel sei nur eine "brillante Problembeschreiberin". Von Hendrik Gaasterland - Darum ging´s - Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hatte schon vor der Regierungsbildung mit seiner Aussage "Hartz IV bedeutet nicht Armut" die erste scharfe Debatte auch innerhalb der Groko ausgelöst. Maischberger und ihre Gäste diskutierten nun, ob die neue Regierung überhaupt vier Jahre lang halten werde. Fernsehmoderator Claus Strunz prescht zum Thema Merkel gleich vor: "Sie wird sich erst einmal selbst guttun." Die Kanzlerin habe etwas gutzumachen und müsse als "brillante Problembeschreiberin" endlich beweisen, dass sie auch als "Problemlöserin" taugt: "Den Beweis ist sie nämlich in den vergangenen Jahren schuldig geblieben...

 

 

 

20180316-L9700

Monika Maron: Suhrkamp hat Tellkamp verraten

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/monika-maron-suhrkamp-hat-tellkamp-verraten-15495507.html

In diesem Frühjahr erschien ihr neuer Roman „Munin oder Chaos im Kopf“: Monika Maron im Mai 2016 in Berlin. Wer in Deutschland offen seine Meinung sage, dem drohe Ächtung, sagt die Schriftstellerin Monika Maron mit Blick auf die Reaktionen auf Uwe Tellkamps Äußerungen. Mit dem Verlag des Kollegen geht sie ins Gericht.  Die Schriftstellerin Monika Maron hat die umstrittenen Äußerungen ihres Kollegen Uwe Tellkamp über Flüchtlinge und den Islam verteidigt. Tellkamp habe zwar eine Diktion, die ihr nicht aus dem Herzen spreche, sagte Maron an diesem Donnerstag in einem Interview des Deutschlandfunks. Bis auf einen Satz und eine Kleinigkeit habe sie in seinen Aussagen aber nichts gefunden, was nicht ohnehin in Zeitungen diskutiert werde. „Ich verstehe die Aufregung nicht“, sagte die Autorin. Niemand bestreite, dass sich der Islam auf der ganzen Welt radikalisiere, sagte Maron. Man wisse, was in Moscheen gepredigt werde und dass sich an Schulen „eine konservative oder auch aggressive islamische Tendenz“ durchsetze. Auf die Frage nach dem Vorwurf einer „Gesinnungsdiktatur von links“ sagte Maron, wer in Deutschland offen seine Meinung sage, dem drohe „eine kleinere oder größere Ächtung“. „Das haben die Leute oft genug erlebt. Und das erleben sie jetzt bei Uwe Tellkamp“, sagte die Autorin: „Jedem Menschen, dessen Meinung einem nicht genehm ist, klebt man eine AfD-Marke ans Hemd und sagt, er ist rechts...

 

 

 

20180316-L9699

Jede fünfte Riester-Rente liegt auf Eis –

Geringverdiener gehen nach 45 Jahren Beitragszahlung leer aus

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/jede-fuenfte-riester-rente-liegt-auf-eis-geringverdiener-gehen-nach-45-jahren-beitragszahlung-leer-aus-a2374718.html

Für jeden fünften Riester-Vertrag zur „staatlich geförderten privaten Altersvorsorge“ gehen einem Bericht zufolge keine Zahlungen mehr ein. Von den rund 16 Millionen Verträgen seien 3,3 Millionen ruhend gestellt, berichtete die „Rheinische Post“  (Donnerstagsausgabe). Sie beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Von den noch aktiven Riester-Sparern zahlten wiederum knapp 20 Prozent so wenig ein, dass sie ihren Zulage-Anspruch nur zu weniger als 50 Prozent ausnutzen könnten. Siehe auch: Volker Pispers zur Riester-Rente: „Größte Volksverarschung, die jemals in unserem Land organisiert wurde“ „Die Riester-Rente hat allen Schwung verloren: Die Vertragszahlen stagnieren und ein großer Teil der Verträge wird entweder überhaupt nicht oder völlig unzureichend bespart“, erklärte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Markus Kurth. Er kritisierte auch, dass Menschen mit geringen Einkommen von den Steuerersparnissen durch Riester deutlich weniger profitierten als Menschen mit hohen Einkommen. „Menschen mit geringen Einkünften und ohne Kinder bleibt nur die viel zu klein dimensionierte Grundzulage“, erklärte Kurth. Bei der Riester-Rente gelte: „Wer hat, dem wird gegeben." Altersarmut vorprogrammiert...

 

 

 

20180316-L9698

Wann erfolgt das AfD Verbot?

Merkel im ARD-Interview - Kampfansage an AfD:

"Unser Anspruch ist, sie aus dem Bundestag herauszubekommen"

https://www.focus.de/politik/deutschland/merkel-im-ard-interview-kampfansage-an-afd-unser-anspruch-ist-sie-aus-dem-bundestag-herauszubekommen_id_8613317.html

Für ihre vierte und wohl letzte Amtszeit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ziel gesetzt, zur AfD abgewanderte Wähler zurückgewinnen. Die neue Bundesregierung wolle die Probleme derer "lösen", die aus Protest die AfD gewählt hätten, sagte Merkel nach ihrer Wiederwahl. Die eben für ihre vierte Amtszeit bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich offen, noch einmal für eine fünfte Amtszeit anzutreten. „Sie kennen mich“, antwortete Merkel im Interview in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ auf die Frage, ob diese Amtszeit ihre letzte sein werde. Auf die Frage, ob Merkel die AfD am Ende ihrer Legislaturperiode verdrängen wolle, fand die Kanzlerin klare Worte, rückte aber gleichzeitig den Fokus auf die Probleme der Menschen. Der Bundestag wählte Merkel am Mittwoch mit 364 von 399 Stimmen zum vierten Mal zur Kanzlerin, die benötigte Mehrheit lag bei 355 Stimmen. Union und SPD kündigten an, nun schnell mit der Regierungsarbeit beginnen zu wollen...

 

 

 

20180316-L9697

Konkurrenz-Beseitigung wichtiger als regieren

Bundeskanzlerin Merkel"AfD kleiner machen"

http://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzlerin-merkel-afd-kleiner-machen.1939.de.html?drn:news_id=861337

Sie sagte im ARD-Fernsehen, Ziel sei es, die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt hätten. Sie wolle die AfD kleiner machen und möglichst aus dem Deutschen Bundestag wieder herausbekommen. Im ZDF nannte Merkel die Vollbeschäftigung als ein wesentliches Ziel der neuen Großen Koalition. Es gebe zu viele Menschen, die von der Grundsicherung lebten. Man wolle sie wieder in Arbeit bringen. Merkel betonte, es müsse das ganze Sinnen und Trachten der neuen Regierung sein, möglichst vielen Menschen eine Perspektive auf ein eigenes Einkommen zu eröffnen. Gestern war Merkel zum vierten Mal vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt worden...

 

 

 

20180316-L9696

Eher macht Merkel weiter, als dass sie nach zwei Jahren aufhört

https://www.stern.de/politik/deutschland/maischberger--eher-macht-merkel-weiter--als-dass-sie-nach-zwei-jahren-aufhoert--7900974.html

Satte 35 Abgeordnete der Groko haben der Kanzlerin ihre Stimme verweigert. Da stellt sich die Frage: Wie lange das wohl gut geht? Bei "Maischberger" wollte die Groko gleich am ersten Tag aber niemand beerdigen. Über die "Regierung Merkel 4.0" zu diskutieren, ohne gleich auch über ihr Ende zu spekulieren, das geht bei dieser Groko nicht einmal am Abend jenes Tages, an dem Angela Merkel und ihr neues Kabinett vereidigt wurden. 35 Abgeordnete von Union und SPD wollten die 63-Jährige nicht erneut zur Regierungschefin wählen und der Bundespräsident schickte gleich noch eine Mahnung hinterher: Bloß kein Neuaufguss des Alten! Aber was, wenn dieses Zweckbündnis wirklich scheitert? Bei " Maischberger" sprachen darüber Menschen, die (zunächst) die Verantwortung nicht tragen müssen.  Wer hat diskutiert? Kevin Kühnert: Der Juso-Vorsitzende wollte die Groko bekanntlich verhindern. Jetzt, da sie da ist, müsse sie aber streiten, ringen und polarisieren. Notfalls müsse die SPD die Koalition platzen lassen...

 

 

 

20180316-L9695

Der Focus träumt - Deutschland liegt schon lange im Merkel Koma

Merkel wird scheitern, wenn sie erneut versucht, das Land ruhigzustellen“

https://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-angela-merkel-ihr-abschied-waere-keiner-gewesen-der-die-deutschen-traurig-gestimmt-haette_id_8613329.html

Die neue Regierung ist eingesetzt, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl kann die GroKo endlich loslegen. Aber das Hin und Her hat Spuren hinterlassen. Die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel hat viele Aufgaben vor sich. So kommentiert die deutsche Presse die Wahl der Kanzlerin zu einer vierten Amtszeit. „Niemand hat diese Große Koalition gewollt“ Rheinische Post (Düsseldorf): „Niemand hat diese große Koalition gewollt. Mit dem knappen Wahlergebnis für Merkel ist offensichtlich: Groß ist diese Koalition nicht, und die Gegner in den eigenen Reihen sind mit der Neuauflage des Regierungsbündnisses längst nicht versöhnt. Dennoch ist damit zu rechnen, dass die Koalition die volle Wahlperiode hält. Sie ist ein glanzloser Pakt der Vernunft, ein Bündnis der Staatsraison, die Groko ist politisches Schwarzbrot. Immerhin. Nachdem die Regierung also mühsam aus den Startlöchern gekommen ist, wird sie nun Tempo aufnehmen müssen. Hoffentlich haben alle Beteiligten aus dem komplizierten Wahlergebnis und der schwierigen Koalitionsfindung etwas gelernt. Das formelhafte 'Wir haben verstanden' muss nun durch konkrete Politik eingelöst werden. Die neue Regierung kann die Probleme nicht mehr auf die lange Bank schieben.“ „Die Herausforderungen sind riesig, der Reformwille minimal“...

 

 

 

20180316-L9694

Ersparnisse für das Alter ade

EZB-Chef Draghi: Inflation muss nachhaltig steigen

https://www.cash.ch/news/top-news/geldpolitik-ezb-chef-draghi-inflation-muss-nachhaltig-steigen-1154445

Das sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch auf einer Konferenz in Frankfurt. "Es gibt eine sehr klare Bedingung für uns, die Netto-Anleihekäufe zu beenden: Wir müssen eine nachhaltige Anpassung des Inflationspfads an unser Ziel sehen, was mittelfristig einer Inflationsrate von unter, aber nahe zwei Prozent entspricht." Aktuell kauft die EZB Wertpapiere, überwiegend Staatsanleihen, im Wert von 30 Milliarden Euro je Monat. Nach aktuellem Stand sollen diese Käufe, die im März 2015 begonnen wurden, bis mindestens Ende September laufen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Notenbank Wertpapiere von rund 2,5 Billionen Euro gekauft haben. Was danach geschieht, ist unklar. Einige Fachleute erwarten ein abruptes Ende der Käufe, andere Experten gehen von einem schrittweisen Auslaufen aus. Grundsätzlich wird ein Kaufstopp um die Jahreswende 2018/19 herum erwartet. Zinsanhebungen dürften frühestens im kommenden Jahr erfolgen...

 

 

 

20180316-L9693

«Was erlaube Draghi?»: Volksbanken verärgert über EZB

https://www.welt.de/regionales/bayern/article174542028/Was-erlaube-Draghi-Volksbanken-veraergert-ueber-EZB.html

München (dpa/lby) - Bayerns Volks- und Raiffeisenbanken laufen Sturm gegen die geplante kollektive Haftung der europäischen Banken für faule Kredite. Eine gemeinschaftliche Haftung wäre das «Abwälzen nationaler Probleme auf deutsche und bayerische Banken und Sparer», sagte Jürgen Gros, Präsident des bayerischen Genossenschaftsverbands, am Mittwoch in München. «Das erzürnt uns in unserer Gruppe ungemein.» In den Bilanzen der europäischen Banken schlummerten nach wie vor faule Kredite in Höhe von einer Billion Euro, großenteils in Italien, Zypern, Griechenland und Portugal. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Montag bei einem Treffen der EU-Finanzminister vorgeschlagen, mit den Vorbereitungen für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zu beginnen. «Was erlaube Draghi?», sagte Gros in Anspielung auf das bekannte Zitat des früheren FC Bayern-Trainers Giovanni Trapattoni. Die Volks- und Raiffeisenbanken sind zwar einzeln klein, spielen als Gruppe aber eine gewichtige Rolle im deutschen Finanzwesen. In Bayern stieg die Bilanzsumme der 244 Mitgliedsbanken im Genossenschaftsverband 2017 um 4,3 Prozent auf 160,1 Milliarden Euro. Bei den bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken seien nur 0,4 Prozent der Darlehen «leistungsgestört», sagte Gros - das ist der Fachbegriff für einen faulen Kredit, den der Kunde gar nicht mehr oder sehr verspätet abstottert. Im europäischen Schnitt seien 4,6 Prozent der Kredite betroffen...

 

 

 

20180316-L9692

Deutschland Armut: „Ich habe jahrelang nur Hungerlöhne bekommen“

https://www.focus.de/finanzen/news/finanzen_news_armut_in_deutschland/armut-ich-habe-jahrelang-nur-hungerloehne-bekommen_id_8606576.html

Sie will ihre Anonymität wahren und nennt sich Sonja. Nach gutem Abi und erfolgreichem Studium hat Sonja am eigenen Leib erlebt, dass es Armut in Deutschland gibt. Denn sie arbeitete jahrelang für Hungerlöhne. FOCUS Online erzählt die Akademikerin von ihren harten ersten Berufsjahren. „Ich bin 1981 geboren, komme aus einer gutbürgerlichen Familie und habe ein sehr gutes Abitur gemacht. Danach studierte ich mit Erfolg Germanistik. Ich war ehrgeizig, hatte während meines Studiums immer gejobbt und zudem einige Praktika absolviert. Man sollte also meinen, ein gut bezahlter Job wäre mir sicher. Doch da hatte ich mich getäuscht. Nach meinem Studium in Süddeutschland bewarb ich mich bei PR-Agenturen in meiner Traumstadt Hamburg. Ich wollte PR-Beraterin werden. Schreiben, Geschichten in den Medien platzieren, in der Zeitung, online, im TV, das fand ich super. Nach zwei - natürlich unbezahlten - Praktika ergatterte ich im Herbst 2008 mit mittlerweile 27 Jahren endlich eines der begehrten Volontariate. Gehalt: 1050 Euro brutto. Damit hatte ich noch Glück, denn das war richtig gutes Geld. In vielen Agenturen gab es deutlich weniger...

 

 

 

20180316-L9691

Missglückter Start: Tafel-Streit zeigt, dass Regierung keine Antwort auf Armut hat

https://www.focus.de/politik/experten/butterwegge/gastbeitrag-christoph-butterwegge-christoph-butterwegge-regierung-hat-keine-antwort-auf-armut-in-deutschland_id_8609002.html

Wegen der Diskussion über die Essener Tafel und ihren vorübergehenden Aufnahmestopp für ausländische „Neukunden“ richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit momentan zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder auf das Kardinalproblem unseres Landes – nein, das ist keineswegs die vermehrte Fluchtmigration, sondern die sich bereits vorher immer stärker vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich. Selbst wenn 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und immer noch hier sein sollten, ist die Zahl jener Einheimischen sehr viel größer, die nach EU-Kriterien armutsgefährdet oder einkommensarm sind, also weniger als 969 Euro im Monat zur Verfügung haben: Auf nicht weniger als 12,9 Millionen Menschen, immerhin 15,7 Prozent der Gesamtbevölkerung, beziffert sie das der Verbreitung von „Fake News“ unverdächtige Statistische Bundesamt. Tafeln – Ausdruck einer Transformation des Sozialstaates...

 

 

 

20180316-L9690

„Scheiß auf Europa“:

Flüchtling verspricht nach Bluttat „Schlachtung“ weiterer Frauen

https://de.sputniknews.com/panorama/20180306319817518-fluechtling-bluttat-frau-muehlacker/

Mühlacker: Nach einem Familienstreit hat ein syrischer Flüchtling auf brutalste Weise seine Ehefrau ermordet. Mit blutigen Händen richtete er sich kurz nach der Gräueltat in einem Facebook-Livestream an alle syrischen Frauen, die ihre Männer „verarschen“. In den deutschen Medien zieht seit Freitag ein grauenvoller Fall seine Runden: Am vergangenen Freitag hatte ein Syrer im Baden-Württembergischen Mühlacker mit gezielten Messerstichen in Hals und Kopf seine Ehefrau getötet. Danach flüchtete er mit seinem minderjährigen Sohn. Nach Angaben der Polizei hatte die minderjährige Tochter, die in der Wohnung geblieben war, die Polizei gerufen. Kurz danach ging der 41-Jährige, der sich selbst Abu Marwan nennt, mit einer hasserfüllten Videobotschaft auf Facebook online, wo er sich rechtfertigte und mit blutverschmierten Händen zur Tat äußerte. Im Laufe des gesamten Videos ist neben dem Mann auch sein minderjähriger Sohn zu sehen. Womöglich musste der Junge der Ermordung seiner Mutter zusehen, er verteidigte seinen Vater jedoch vehement. „Teilt dieses Video“, rief der Bub mehrmals, während sein Vater zu Ehrenmorden aufrief: „Jede Frau, die ihren Mann verarscht, wird geschlachtet". "Sag, dass deine Mutter eine Schlampe gewesen ist“, richtet der Mann sich an seinen Sohn. „Ich schwöre, dass sie mir das gesagt hat“, so der Junge. Auch er verspricht, dass alle Frauen, die untreu seien, „abgeschlachtet“ werden. „Das ist euer Ende, ich schwöre euch“, betont der Mann. Dies sei eine Botschaft „an alle syrischen Frauen“...

 

 

 

20180316-L9689

"Roma-Familienverbund"

Razzia bei bekannter Großfamilie in Leverkusen - Rolls Royce am Haken

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/leverkusen-razzia-bei-bekannter-grossfamilie-rolls-royce-am-haken-aid-1.7456005

Leverkusen. Sie sollen unter anderem Senioren übers Ohr gehauen haben: Die Polizei ermittelt gegen eine Bande, zu der auch Mitglieder einer Leverkusener Großfamilie gehören sollen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Familie Schlagzeilen macht.  Von Manfred Schweig - Wie sich die Bilder gleichen. Januar 1999: Der Lkw eines Leverkusener Umzugsunternehmens steht vor der Tür einer Villa in der Syltstraße. Kisten, Möbel und echte Perserteppiche werden abtransportiert. Doch niemand zieht um: 430 Beamte von Polizei und Steuerfahndung untersuchen 25 Wohngebäude. Ihr Ziel: Beweise in einem Steuerermittlungsverfahren gegen eine Leverkusener Großfamilie sammeln. März 2018: Wieder sind Polizei und Steuerfahndung mit einigen Hundertschaften der weit verzweigten Familie auf der Spur. Die Razzia umfasst 70 Gebäude in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Österreich. Kurz nach Beginn der Aktion am Morgen werden in Leverkusen, Monheim, Bergisch Gladbach und Dortmund vier Verdächtige im Alter von 42 bis 54 Jahren festgenommen. Sie sollen Mitglieder oder Unterstützer einer Bande sein, der zur Last gelegt wird, Kreditinstitute im Zusammenhang mit Immobiliendarlehen, Sozialleistungsträger und ältere Menschen betrogen zu haben. Schaden im Millionenbereich...

 

 

 

20180316-L9688

Wahl der Kanzlerin - Merkel sitzt, Regierung steht

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-und-die-wahl-zur-kanzlerin-szenen-aus-dem-bundestag-a-1198089.html

Deutschland hat wieder eine Kanzlerin - wenn auch knapp. Zur Wahl bringt Merkel ihre Mutter mit, Gabriel würdigt die Genossen keines Blickes, und Schäuble verhängt eine 1000-Euro-Strafe. Szenen aus dem Bundestag. Um genau zwei Minuten nach zwölf an diesem regnerischen Mittwoch hat sie es geschafft. Nach Monaten der Ungewissheit, Verhandlungsnächten ohne Schlaf, den drohenden Machtverlust immer vor Augen, nickt Angela Merkel einmal mit dem Kopf. Geht doch. Gerade hat ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Amtseid abgenommen, die dafür im Grundgesetz vorgesehenen Worte hält er Merkel zum Ablesen vor. Es ist ihre vierte Kanzlerschaft, viermal hat sie den Eid also schon vor den Abgeordneten gesprochen. Man sollte annehmen, dass die Kanzlerin ihn auch auswendig hersagen könnte. Andererseits dürfte Routine genau das sein, was in ihrer vierten Amtsperiode nicht mehr funktioniert. "Ich wünsche Ihnen alles Gute auf Ihrem schweren Weg", ruft CDU-Mann Schäuble seiner Parteifreundin hinterher. Das ist nicht unbedingt ein Satz, den eine Kanzlerin zum Start ihrer neuen Regierung hören will. Aber dass es alles andere als leicht werden wird mit der Neuauflage der Koalition von Union und SPD, weiß die CDU-Chefin Merkel selbst am besten. Ihre Partei ist in Unordnung, die CSU noch nicht sortiert, die SPD im Überlebenskampf. Dazu kommt eine aufmüpfige Opposition - angeführt von einer sich an der diffusen Unzufriedenheit vieler Bürger mästenden AfD. Und die Welt rund um Deutschland ist ohnehin durcheinander...

 

 

 

20180316-L9687

Leipziger Buchmesse - Das politisierte Kinderzimmer

https://www.cicero.de/kultur/leipziger-buchmesse-buecher-kinder-politisierung-gruene

Mit Kinder- und Jugendbüchern soll politisches Bewusstsein geweckt werden. Die Empfehlungsliste der Buchmesse liest sich jedoch wie eine Wahlaufforderung für die Grünen. Und sollten die Kleinsten nicht generell von Politik verschont bleiben? Von Alexander Kissler -  Am gestrigen Mittwoch wurde Deutschlands schönstes Lesefest eröffnet, die Leipziger Buchmesse. Sie findet in doppelt schwieriger Zeit statt: Die Branche lahmt, die Gesellschaft rast. Zur Eröffnung erinnerte Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, daran, dass die Zahl der Buchkäufer in den vergangen fünf Jahren um 18 Prozent gesunken ist. Er warb für das kriselnde Produkt: „Bücher bieten die Möglichkeit, für eine gewisse Zeit aus der Multi-Tasking-Gesellschaft herauszutreten.“ Und mahnte, „unsere Branche“ habe den Anspruch, „mit ihren Produkten Demokratie und Kultur in der Gesellschaft mitzugestalten.“ Und schloss: „Lassen Sie uns eintreten für Freiheit, Toleranz und Vielfalt – friedlich und im Dialog.“ Widerworte verbieten sich. Sollen Menschen, die Bücher schreiben, herstellen, verkaufen, etwa für Unfreiheit, Intoleranz, Engstirnigkeit eintreten? Sollen sie die Demokratie, von der sie als Marktteilnehmer zehren, bekämpfen? Bitte nicht! Dennoch sei die Nachfrage erlaubt, inwieweit „unsere Branche“, ein kommerzielles Gruppensubjekt, „Demokratie mitgestalten“ wollen muss. Gewiss tut sie es subkutan auf jenen Pfaden, auf denen Wort zu Wort findet: im Widerstreit, im Angreifbaren und Angreifenden, in der Bereitschaft also, sich öffentlich zu irren. Doch sollte sie es unbedingt direkt tun, indem sie politisch wird und Demokratie zum zentralen Thema macht? Es gibt keinen literarischen Politisierzwang. „Vielfalt“ bedeutet vor allem grün...

 

 

 

20180316-L9686

Weidel: Deutschland steht vor dem „kompletten Kollaps“

https://www.contra-magazin.com/2018/03/weidel-deutschland-steht-vor-dem-kompletten-kollaps/

Von Michael Steiner - Für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist klar, dass es in Sachen faktisch weiterhin unbegrenzter Migration so wie bisher nicht weitergehen kann. "Wir haben weiter einen unbegrenzten Zuzug. Die Obergrenze ist ja nur Makulatur. Die deutschen Grenzen werden weiterhin nicht gesichert und letztendlich entscheiden die Migranten aus aller Herren Länder über die Einwanderung in die Bundesrepublik, weil die Bundesrepublik komplett die Kontrolle aufgegeben hat", sagte Weidel der "Frankfurter Allgemeinen Woche".

Vor allem werde die ganze Einwanderung vorwiegend aus den Sozialkassen finanziert. "Das Geld fällt ja nicht vom Himmel und es wurde ganz sicher auch nicht von dieser Regierung verdient, sondern von den Arbeitnehmern, die fleißig einzahlen und am Ende nichts mehr rausbekommen. Und urplötzlich fallen Leute in die Sozialsysteme, die gar nicht berechtigt sind", so die Politikerin weiter. Wenn man diese Politik weiter betreibe, dann führe "das zu einem kompletten Kollaps Deutschlands. Was das alles für die innere Sicherheit und für Parallelgesellschaften Deutschlands bedeutet, muss ich wohl nicht ausführen". Dabei kritisierte sie auch die bisherige Praxis. "Niemand kann erklären, warum jemand, der noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat, plötzlich mehr bekommt als ein Rentner, der vierzig Jahre lang eingezahlt hat. Das geht einfach nicht." Wenn jemand nach Deutschland zuwandere, dann müsse er "nicht mal seine Identität preisgeben und wird mit Geldern zugeschmissen, die vorher hart erarbeitet wurden. Das ist sozial ungerecht", so Weidel weiter. Angesichts dessen, dass man durchaus mit der Faustformel von 200.000 Zuwanderer (vorwiegend in die Sozialsysteme) ergeben insgesamt jährliche Kosten von einer Milliarde Euro rechnen kann, ist Weidels Kritik nicht ganz von der Hand zu weisen. Auch der Umstand, dass einige Asylbewerber mit Mehrfach-Identitäten agieren und so doppelt, dreifach und noch öfter abkassieren können, darf man sich schon fragen, wie effizient das System ist...

 

 

 

20180316-L9685

Radikale Migranten und ihre Nachahmungstäter

Wieder Mädchen erstochen: Mireille (17) verblutet nach

„Beziehungstat“ in Flensburg – Junger Afghane festgenommen

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wieder-maedchen-erstochen-mireille-17-verblutet-nach-beziehungstat-in-flensburg-junger-afghane-festgenommen-a2374874.html

Nur wenige Tage nach dem Mordfall Keira in Berlin gibt es ein nächstes Opfer. Zahlreiche Messerstiche töteten Mireille (17) in ihrer Flensburger Wohnung. Die junge Deutsche konnte nicht wieder reanimiert werden. Trotz sofortiger Reanimationsmaßnahmen verblutete das Mädchen. Gerade erst geschah der Mordfall Keira in Berlin. Als Tatverdächtiger wurde ein Mitschüler verhaftet. Er gestand. 20 Messerstiche hatte Edgar H. (15) im Verlauf eines Dates in der elterlichen Wohnung der 14-Jährigen dem Mädchen zugefügt, einer davon traf ihr Herz. Der Notarzt musste nach 90 Minuten aufgeben, Keira war tot. Siehe: Die derzeitigen Fakten im Mordfall Keira – Haftbefehl gegen unauffälligen Einserschüler Edgar H. (15). Doch schon ist das nächste Mädchen tot – diesmal in Flensburg...

 

 

 

20180316-L9684

Regierungsbildung: Falscher Jubel und Fehler im System

Ein Staatskanal würde reichen

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/vierte-amtszeit-merkel-und-in-berlin-nichts-neues-bloss-viel-zu-viel-vom-alten/

Vierte Amtszeit Merkel und in Berlin nichts Neues, bloß viel zu viel vom Alten. Hat Rainald Becker, ARD, wirklich geglaubt, Frau Merkel sagt ihm, was sie dachte, als sie ihr Wahlergebnis hörte, und ob sie überlegte, wer die 35 sind, deren Stimmen sie nicht erhalten hat? Tina Hassel hört von AM, nein, es könne nicht weitergehen wie bisher, „weil die Probleme völlig anders geworden sind“. Welche Probleme wie anders wurden, fragt Hassel nicht. AM darf auch mit bemüht bedeutungsvoller Miene sagen, die GroKo ginge mit großer  Ernsthaftigkeit an die Regierungsarbeit. War das bisher nicht der Fall? Die nächste ungestellte Frage des braven ARD-Duetts. Frau Hassel zitiert Steinmeier, der gestern von „einer Bewährungsprobe der Demokratie“ sprach und den Problemen, die den Leuten auf den Nägeln brennen, ob das nicht hieße, es wurde in der letzten Amtsperiode an diesen vorbeiregiert. Nein, natürlich nicht sagt AM. Einmal wagt Hassel die Nachfrage, aber wäre das nicht eine Mahnung des Bundespräsidenten? AM: nein. Rainald Becker fragt, ob AM die AfD am Ende der Periode aus dem Bundestag haben will, ja durch Probleme lösen, ist die erschöpfende Auskunft. Tina Hassel: haben Sie sich über Spahns niemand ist arm geärgert? AM: langer Nullvortrag über Sozialpolitik. Becker: Wie ist es mit Seehofers Absicht von mehr Abschiebungen? AM: Jein. Mutige Nachfrage, wird es mehr Abschiebungen geben? AM: Jein. Hassel: wäre Nahles nicht besser im Kabinett? AM: Schwurbel, schwurbel. Becker: Trump? AM: „ziemliche Krise des Multilateralismus“, nun muss Europa, müssen wir reden, schwurbel. Becker: Russland, Eskalation mit Britannien? AM: Wir müssen reden, reden. Der Höhepunkt die Frage Beckers, ob das ihre letzte Amtszeit ist. AM: summ-summ-summ. Tatsächlich fragt Hassel: aber was heißt das jetzt? AM: Ich könnte sagen, Sie kennen mich, ich antworte immer erst, wenn es notwendig ist. Ende der von zwei Journalisten kaum unterbrochenen vagen und zusammenhangslosen, unvollständigen Sätze in AM-leicht-und-seicht-Sprech. Die Sendung heißt Farbe bekennen. Hier blieb alles neblig grau...

 

 

 

20180316-L9683

Paradox: Deutsche Bank will Nationalstaaten abschaffen

https://philosophia-perennis.com/2018/03/15/deutsche-bank/

„Der Nationalstaat muss in Europa abgeschafft werden, denn wir wollen ja eine europäische Demokratie. Wir müssen verstehen, dass die Nation kein Identitätsträger ist.“ So beginnt das knapp 50 Sekunden lange Werbevideo der Deutschen Bank, welches seit Sonntag auf der Facebook-Seite des  Unternehmens zu finden ist. „Wir müssen verstehen“, haben Sie verstanden? So ist Europa also heute, „Wir müssen“, lieber Leser. Denn wenn es nach der Sprecherin in diesem Video geht, haben wir anscheinend keine Wahl mehr. Doch wer ist die Frau mit den kruden EUdssR-Vorstellungen? Die Antwort kann ich Ihnen geben: Ulrike Guérot – noch nie gehört? Dann notieren Sie sich den Namen besser für später. Wie jede echte Eurokratin hat Frau Guérot noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet. Direkt nach ihrem Studium in Politikwissenschaften hat sie dafür gleich angefangen, in irgendwelchen EU-Gremien zu sitzen. So ist sie z.B. die Gründerin des European Democracy Lab (EDL) in Berlin und beschäftigt sich mit der Zukunft des europäischen Integrationsprozesses, sprich: Sie ist eine von den Personen, die sich aktiv für die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ einsetzt. Schon im April 2013 veröffentlichte sie gemeinsam mit Robert Menasse (auch so ein Eurokrat) ein Manifest zur „Gründung einer Europäischen Republik“. Die Beiden plädieren für eine Neugründung der „europäischen Demokratie“ in Form einer „Europäischen Republik“ und sind in diesem Zusammenhang für die Schaffung eines nachnationalen Europas...

 

 

 

20180316-L9682

Mister NetzDG

Eilmeldung: EU lehnt Heiko Maas als neuen deutschen Außenminister ab

https://juergenfritz.com/2018/03/14/eu-lehnt-maas-ab/

Das gab es noch nie. Drei Parteien haben sich nach fast sechs Monaten endlich darauf geeinigt, eine Regierungskoalition zu bilden. Sie haben einen entsprechenden Vertrag geschlossen, ihre jeweiligen Ministerposten ausgehandelt und nominiert. Der Deutsche Bundestag hat Angela Merkel zum vierten Male zur Bundeskanzlerin gewählt und diese hat dem Bundespräsidenten ihr Kabinett vorgeschlagen. Der Bundespräsident hat die Minister auch bereits ernannt, doch dann kommt das Veto aus Brüssel. Was nun? Brüssel lehnt Maas ab - Das nächste Novum in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Regierungsbildung. Noch nie hatte es nach einer Bundestagswahl so lange gedauert, bis man endlich eine neue Koalition zusammengeschustert hatte. Jetzt, nach fast sechs Monaten, war man endlich so weit. Ein erneutes schwarz-rotes Regierungsbündnis soll es richten. Doch nachdem es bereits die „Sozialdemokraten“ Martin Schulz, Parteivorsitzender und Möchte-gern-Außenminister, und Sigmar Gabriel, ehemaliger Parteivorsitzender, Vizekanzler und Außenminister, aus dem Sattel gehoben hat und beide ins politische Nirwana beförderte, erwischt es nun auch noch Heiko Maas, ebenfalls SPD, den Meister der Zensur und größten Feind der Menschenrechte in deutschen Landen. Gerade erst als neuer deutscher Außenminister vereidigt kommt aus Brüssel das Signal, dass man Herrn Maas als Bundesminister des Auswärtigen, wie es offiziell heißt, nicht akzeptieren werde...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

„Schweinereien erledigt man zu Beginn einer Legislaturperiode“

 

Der merkelsche Sauereien-Express steht bereits unter Dampf auf dem Bereitschaftsgleis

 

Vielleicht, noch unter Verschluss, aber schon im Gepäckwagen:

AfD-Verbot,

Bargeldabschaffung,

 Gesinnungspolizei,

Grundgesetzänderungen,

Internetblockaden,

NetzDG 2.0,

 NWO

Polizeigesetze,

Rentenabbau,

Wegschließen von Kritikern

usw.

 

Für „Ein Land in dem wir gut und gerne leben

 

Ihr Meridian

 

 

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

 

Bildquellen und Fotohinweise

Meridian will sich nicht mit fremden Federn schmücken! Klicken Sie einfach auf das jeweilige Foto. Sie werden zur Quelle weitergeleitet.

Für etwaige Sub-Verlinkungen zeichnet sich MT20 nicht verantwortlich! Sie sind nicht Bestandteil und Aussage diese Blogs!

Zumeist gehört das Foto ohnehin zum Ziel-Artikel. Bei älteren Einträgen befindet sich der Hinweis unter dem Foto.

 

 Kontakt   Zum Nachrichtenarchiv   Home    Impressum     Satire    Nachrichtenquellen    Bildquellen und Fotohinweise

 

***