Meridian – Top 20

The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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Farewell Germany

0180315-L9681

Merkel legt vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihren Amtseid ab.

Die Kanzlerin nimmt ihre Wahl an. Sie hat 364 von 692 Stimmen erhalten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-zum-vierten-mal-zur-kanzlerin-gewaehlt-15493445.html

Nach ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin ist Angela Merkel von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) vereidigt worden. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“, sagte Merkel im Bundestag. „So wahr mir Gott helfe.“ Zuvor war Merkel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine vierte Amtszeit ernannt worden. Das Parlament hatte Merkel am Mittwochmorgen mit 364 Stimmen zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt, die benötigte Mehrheit lag bei 355 Stimmen. Sie erhielt bei der geheimen Wahl allerdings 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nun auch die Mitglieder des neuen Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ernannt. Bei einer Zeremonie im Schloss Bellevue überreichte das Staatsoberhaupt den 15 Ministerinnen und Ministern am Mittwoch die Ernennungsurkunden. Die Ressortchefs sollen im Anschluss im Bundestag vereidigt werden. Nach dem Protokoll kommt das Kabinett am Nachmittag um 17 Uhr zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. „Ja, ich nehme die Wahl an“...

 

 

 

20180315-L9680

Die FDP will ja nicht

Angela Merkel im Porträt: Die Unausweichliche

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-merkel-101.html

Der Bundestag wählt Angela Merkel zur Kanzlerin - wieder einmal. Unangefochten ist sie nicht mehr, in der Partei wächst die Sehnsucht nach dem Wechsel - auch wenn unklar ist, wie der aussehen kann. "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten." Es ist dieser eine Satz, der schon ein bisschen nach Anfang vom Ende der Ära Merkel klingt. Er stammt von Merkel selbst, sie sagt ihn am Tag nach der Bundestagswahl, am 25. September. Der Satz verbreitet sich sehr schnell. Das ist ein bisschen gemein, denn Merkel meint genau genommen gar nicht die Zukunft der CDU. Sie ist gefragt worden, ob sie im Rückblick den Wahlkampf anders oder nochmal genauso führen würde. Aber in Deutschland kommt an: Wer auch immer was falsch gemacht hat, ich jedenfalls nicht. So kommt es auch bei vielen in der Partei an. Die CDU hat das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren, die AfD sitzt mit fast 13 Prozent im Bundestag, aber Merkel will nichts anders machen. Eine Parteichefin, die nicht mehr weiß, was in ihrer Partei los ist. Die alles schönredet, noch im Angesicht eines Wahldebakels. Das durchaus vorhandene lautstarke Murren geht allerdings unter im Getöse der Regierungsbildung. Jamaika, wie aufregend. Merkel geht in die Verhandlungen wie in einen EU-Gipfel. Also wie immer. Am Anfang lässt sie die anderen reden, erst gegen Ende will sie die Zügel fester in die Hand nehmen, notfalls in langen zermürbenden Nachtsitzungen. Bloß, dass bei EU-Gipfeln nur Leute am Tisch sitzen, die eine Einigung haben wollen oder haben müssen. Da kann keiner aufstehen und nicht wiederkommen. Merkel gelingt es am Ende, nicht als Verliererin dazustehen. Nicht Angela Merkel ist gescheitert mit der Regierungsbildung. Sondern: Die FDP will ja nicht...

 

 

 

20180315-L9679

Bundeskanzlerin Angela Merkel - Amtszeit des Abschieds

https://www.cicero.de/innenpolitik/bundeskanzlerin-angela-merkel-cdu-grosse-koalition

VON CHRISTOPH SEILS - Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt worden. Das ist zunächst einmal ein Erfolg nach der schwierigen Regierungsbildung. Doch es gibt viele Anzeichen dafür, dass die Ära Merkel nicht mehr lange dauern wird. In der Geschichte der CDU gibt es ein warnendes Beispiel. Die vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel hat begonnen. Routiniert vollzog sich am Mittwochmorgen im Bundestag die Kanzlerinnenwahl. 364 Abgeordnete stimmten für sie, 315 gegen sie. Die erforderliche absolute Mehrheit wurde bereits im ersten Wahlgang erreicht. Auch die Tatsache, dass ihr 35 Abgeordnete von CDU, CSU und SPD die Gefolgschaft verweigerten, ist keine Überraschung, Gegenstimmen aus den eigenen Reihen gehören bei der Kanzlerwahl dazu. 2005, bei der ersten Merkel-Wahl, stimmten sogar 51 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition gegen die Kanzlerin. Allerdings war die Mehrheit der drei Parteien vor zwölf Jahren deutlich größer, dieses Mal bekam Merkel deshalb nur neun Stimmen mehr als im ersten Wahlgang erforderlich. Es kommt also auf den Standpunkt des Betrachters an, ob mit dem Abstimmungsergebnis eine Botschaft verknüpft ist, ein Signal der Erosion der merkelschen Macht...

 

 

 

20180315-L9678

Christian Lindner: "Die Groko wird mit schlechter Laune regieren"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-die-groko-wird-mit-schlechter-laune-regieren-a-1197917.html

Die Kanzlerin ist gewählt, die Regierung nimmt ihre Arbeit auf. Hier spricht Christian Lindner über die Oppositionsrolle der FDP, den Umgang mit der AfD und die "Unterwerfung" der SPD beim Thema Abtreibung. Christian Lindner, Jahrgang 1979, ist FDP-Parteichef und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Er führte die Verhandlungsgruppe der Liberalen in den Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen und brach die Gespräche im November 2017 ab. SPIEGEL ONLINE: An diesem Mittwoch wurde Angela Merkel zum vierten Mal seit 2005 zur Kanzlerin gewählt, allerdings nur mit einer knappen Mehrheit von neun Stimmen. Wie beurteilen Sie den Ausgang? Christian Lindner: Die Große Koalition wird nach diesem Start mit schlechter Laune regieren. Das Ergebnis entlarvt, dass viele mit der Richtungslosigkeit unzufrieden sind. Es reicht nicht, mit vielen Milliarden Euro Steuergeld ein paar Lieblingsprojekte der beteiligten Parteien zu finanzieren. SPIEGEL ONLINE: Merkel hat nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer während der Jamaika-Verhandlungen über Sie und die FDP gesagt: "Die wollen mich weghaben." Es ist anders gekommen. Ist Merkels Wahl eine Niederlage für Sie? Lindner: Mir scheint, dass in Berlin zu viel über Karrieren spekuliert wird. Die FDP hat dokumentiert, dass wir auf Regierungsposten verzichten, wenn wir dafür unser Wort brechen müssten...

 

 

 

20180315-L9677

Amtszeiten der Bundeskanzler: Die Geschichte ist gegen Merkel

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/amtszeiten-bundeskanzler-deutschland-helmut-kohl-konrad-adenauer-geschichte

Kein Kanzler ist bisher glücklich aus dem Amt geschieden. Angela Merkel darf zwar erst einmal weitermachen, aber das historische Muster sagt: Es wird nicht gut ausgehen. Mit Müh und Not rettete sich der alte Kanzler Konrad Adenauer noch einmal in eine neue Koalition – was viele Beobachter ja auch heute über Angela Merkel sagen. Wie das endet? Vielleicht hilft tatsächlich ein Blick in die Geschichte. Nach den großen Verlusten in den Bundestagswahlen vom 17. September 1961 schien Adenauer politisch so gut wie erledigt zu sein. Dennoch konnte er sich während der folgenden, denkbar dramatischen Koalitionsverhandlungen noch einmal behaupten. Gerissen spielte er eine Garde jüngerer Unionspolitiker an die Wand. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier hatten sich Hoffnungen auf das Kanzleramt gemacht, weil die FDP zwar mit der Union koalieren wollte, jedoch frei nach dem Motto "Adenauer muss weg" um Stimmen geworben hatte. Am Ende fiel FDP-Chef Erich Mende zwar um, ging aber persönlich (wie jetzt Andrea Nahles) nicht ins Kabinett...

 

 

 

20180315-L9676

Krönungsmesse für Angela Merkel?

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kroenungsmesse-fuer-angela-merkel/

In seiner 19. Sitzung wird der Deutsche Bundestag morgen Vormittag um 09.00 Uhr in geheimer Wahl die vierte Krönungsmesse der Angela Merkel zelebrieren. Weil niemand mit unangenehmen Überraschungen rechnet, ist der Sitzungsablauf morgen von 09.00 Uhr bis 13.40 Uhr exakt durchgeplant. Bis 10.15 Uhr soll TOP 1 Wahl der Bundeskanzlerin erledigt sein. Dann wird die Sitzung bis 12.00 Uhr unterbrochen, damit Frau Merkel ihre Ernennungsurkunde beim Bundespräsidenten abholen und ihm bei der Gelegenheit auch ihre Regierungsmitglieder vorschlagen und bestätigen lassen kann. Zwischen 12.00 Uhr und 12.05 Uhr steht dann der TOP 2 Eidesleistung der Bundeskanzlerin auf dem Bundestagsprogramm. Unmittelbar danach wird die Sitzung wieder unterbrochen, damit die Ministerinnen und Minister ihre Ernennungsurkunden beim Bundespräsidenten abholen können. Um 13.30 Uhr wird dann im Parlament TOP 3 Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung aufgerufen. Danach endet mit TOP 4 Eidesleistung der Bundesminister gegen 13.40 Uhr die bisher späteste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik...

 

 

 

20180315-L9675

Jetzt regieren sie wieder. Und wie.

Regierungsbildung: Falscher Jubel und Fehler im System

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/regierungsbildung-falscher-jubel-und-fehler-im-system/

Die vielfach übertragene Jubelveranstaltung zur Regierungsbildung in diesen Tagen zeigt nur, wie sich Abgeordnete und Medien an die Kette haben legen lassen. Petra Gerster, die Moderatorin des heute journals, zeigte sich wieder so staatstragend, wie ihr Sender sich gerne gibt: „Jetzt ist es amtlich“, bejubelte sie anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die Regierungsbildung. Wie falsch das ist, ist der Altmeisterin der Nachrichten gar nicht mehr bewusst: Zu eng verbandelt sind ihre Nachrichten mit der geschönten Regierungsselbstdarstellung. Falscher Jubel im ZDF - Es war eine Jubelveranstaltung – die als solche von fast allen Medien gefeiert wurde, ein Staatsakt, der keiner ist. Es zeigt, wie wenig Deutschlands Politikredakteure noch vom Grundgesetz halten: Der Koalitionsvertrag ist weder ein Vertrag, noch bindet er irgendwen. Er ist eine Absichtserklärung einiger Parteifunktionäre. Kein Abgeordneter ist daran gebunden, auch wenn er durch vielerlei schikanöse Maßnahmen dazu gezwungen wird, jeden Unsinn abzusegnen, wenn er nur dort vorformuliert ist. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. Abgesehen davon, dass die Wirklichkeit sich nicht an die Spiegelstriche der Parteibürokraten hält...

 

 

 

20180315-L9674

„Wer zwingt Merkel, Deutschland in den erneuten Aufmarsch gegen Russland zu führen?“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/willy-wimmer-wer-zwingt-merkel-deutschland-in-den-erneuten-aufmarsch-gegen-russland-zu-fuehren-a2372006.html

Von Willy Wimmer - Es war eine Buchhandlung, die jedem Bücherfreund das Herz höher schlagen ließ. „Newsky Prospect, No. 25“, in Russland ein Begriff, für mich ein Wunder. Diese Buchhandlung ist den gebildeten Menschen in Russland ein Begriff. Es handelt sich um die älteste Buchhandlung in diesem Land von ungeheuren Dimensionen. Wenn je eine derartige Institution „schön“ genannt werden darf, dann hat sie diese Bezeichnung verdient. Es wurde gekauft, was das Zeug hielt. Menschen waren in Bücher vertieft und ließen sich durch nichts stören. Nachmittags um 17 Uhr war Professor Nikolay Starikov angesagt und hunderte Menschen drängten sich in der Buchhandlung, um seinen historischen Abhandlungen aus einem jüngst erschienenen Buch zu lauschen, ja zu lauschen, denn man konnte die berühmte Stecknadel fallen hören. Die Menschen hingen geradezu an seinen Lippen und mein amerikanischer Bekannter, der russische Dolmetscher und ich waren fasziniert. So etwas war an einem Nachmittag in St. Petersburg möglich. Die Menschen eilten nach der Tagesarbeit nicht nach Hause. Sie nahmen sich Zeit und Muße und hörten einem Manne zu, den sie aus seinen zahlreichen Veröffentlichungen gut kannten. Man konnte nur eine Antwort auf die anfangs gestellte Frage geben. Ja, Nikolay Starikov ist ein „homme de lettre“ und die moderne Geschichte ist sein Reich. Im europäischen Sinne, wohlgemerkt...

 

 

 

20180315-L9673

Gertrud Höhler: „Merkel verschweigt ihre Ziele,

denn sonst würden die Menschen Nein sagen“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gertrud-hoehler-merkel-verschweigt-ihre-ziele-denn-sonst-wuerden-die-menschen-nein-sagen-a2372729.html

Von Gastautorin Eva Herman - Am Mittwoch soll Angela Merkel wieder zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt werden. Das wäre dann die vierte Amtsperiode. Die ehemalige Beraterin Helmut Kohls, Gertrud Höhler, rechnet in einem erst jetzt veröffentlichten Vortrag endgültig gnadenlos und messerscharf mit Angela Merkel und ihrer grenzenlosen Einwanderungspolitik ab. Im Laufe der zurückliegenden Jahre habe ich die Literaturwissenschaftlerin und Politikberaterin Gertrud Höhler bei einigen Fernsehsendungen und Veranstaltungen persönlich kennengelernt. Sie erschien mir lange Zeit politisch korrekt, bewegte sich sicher auf CDU-parteipolitischem Terrain. Doch seit einigen Jahren kommen von der langjährigen Unternehmens-und Politikbeobachterin äußerst kritische Töne, vor allem zu Kanzlerin Angela Merkel, der sie 2012 das Buch Die Patin widmete. Nun soll am kommenden Mittwoch, den 14. März 2018, Angela Merkel wieder zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt werden. Das wäre dann die vierte Amtsperiode. Die ehemalige Beraterin Helmut Kohls, Gertrud Höhler, die lange Jahre für ein CDU-Ministeramt gehandelt wurde, rechnet in einem erst jetzt veröffentlichten Vortrag endgültig gnadenlos und messerscharf mit Angela Merkel und ihrer grenzenlosen Einwanderungspolitik ab. Höhler spricht vor allem auch über die offenbare Alternativlosigkeit der Deutschen unter der Merkelschen Führung.

 

Dieses Beispiel zeigt wieder einmal eindrucksvoll auf, dass immer mehr einst politisch korrekte Wegbegleiter aus den Reihen von Journalisten und Parteisympathisanten ihre Stimme gegen den Strom erheben, wie seit Kurzem schon Ex-SPIEGEL-Redakteur Matthias Matussek oder Ex-Bild-Chefredakteer Claus Strunz, die ihrem Unmut über die politischen Entgleisungen Merkels, vor allem im Rahmen der grenzenlosen Einwanderungspolitik, immer öfter öffentlich nachdrücklich Luft machen. Die Unternehmensberaterin Höhler greift in ihrem Vortrag übrigens auch die offenbar unstillbare Sehnsucht des gehirngewaschenen Deutschen „nach Aufschub und Nichtwissen“ auf. Mit anderen Worten: Das deutsche Volk, welches die letzten Jahrzehnte durch die Mühlen des nie mehr enden wollenden Schuldvorwurfs gegangen ist, wünscht sich heute offenbar nichts mehr als Ruhe: Nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen, egal, was rundherum auch geschehen mag. Erst diese Sehnsucht nach „Aufschub und Nichtwissen“ mache es jedoch möglich, dass eine Autokratin wie Angela Merkel so lange am Ruder bleiben kann, es sei offenbar eine Art Allmacht, die Deutschland ihr zubillige...

 

 

 

20180315-L9672

Point of no return

Was Scholz jetzt tun müsste, um unser Geld vor EU, EZB und Banken zu retten

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/was-scholz-jetzt-tun-muesste-um-unser-geld-vor-eu-ezb-und-banken-zu-retten/

Von Markus Krall - Es geht um 3.000 Mrd. Euro, eine epochale Wirtschaftskrise in den Ländern der dann ehemaligen EU, Kapitalverkehrskontrollen mit ruinösen Folgen für die industriellen Lieferketten - die Prophezeiung Lord Dahrendorfs von 1998: Der Euro wird Europa nicht einen, sondern spalten. Nun ist sie also da, die KleGroKaZ, die Kleinste Große Koalition aller Zeiten. Ihre den deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufenden Ziele, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, habe ich an dieser Stelle schon einer verbalen Kritik unterzogen. Die Fragen der Geldpolitik und der Eurorettung kamen dabei etwas zu kurz. Das liegt auch daran, dass sich der Koalitionsvertrag kaum damit auseinandersetzt, außer in dem fehlgeleiteten Ausdruck des Glaubens an mehr Zentralisierung, mehr Transferunion und mehr Vergemeinschaftung von Risiken, wie er im Ruf nach einem europäischen Währungsfonds zum Ausdruck kommt. Das ist Ausdruck einer Neigung des EU-Mandarinats, erkannte Fehlentwicklungen nicht etwa zu korrigieren, sondern in Endsiegmentalität die Auffassung zu vertreten, dass man nur nicht genug von der alten Medizin geschluckt habe und dass eine Steigerung der Dosis es schon richten wird. Oder wie man es in der EZB ausdrücken würde: Die Feuerkraft steigern...

 

 

 

20180315-L9671

Was man privat meinen darf

http://www.achgut.com/artikel/was_man_privat_meinen_darf

Die Vertreibung des Schriftstellers Uwe Tellkamp aus der warmen Mitte unserer heimeligen Republik hinüber in die rechte Strafecke ist Anschauungsunterricht erster Güte. Warum der Autor des „Turm“ in die Ecke beordert wurde, hat die sächsische Kunstministerin Eva-Maria Stange auf wunderbar entlarvende Weise begründet. Dass die meisten Migranten nicht vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern kämen, um in die Sozialsysteme einzuwandern, sei dem Schriftsteller zwar als „Privatmeinung“ gestattet. Öffentlich geäußert aber würden solche Parolen das gesellschaftliche Klima vergiften. Damit hat Frau Stange unfreiwillig, aber treffend das Problem angesprochen, das unsere Gesellschaft tatsächlich vergiftet. Es ist die Unterscheidung zwischen stumm zu bleibender Privatmeinung und gestatteter Meinungsäußerung. Das Grundgesetz sieht diese Unterscheidung nicht vor. Es spricht von freier Meinungsäußerung. Also Äußerung. Nix stumm. Die private, also stumme Meinungsfreiheit, die ihre Grenzen dort findet, wo sie öffentlich geäußert wird, ist eine Erfindung der political correctness, also der letzten Jahre. Eva-Maria Stanges Parole von der „Privatmeinung“ und der vergiftenden Meinungsäußerung mag auf den ersten Blick wie blanker Blödsinn klingen, entspricht aber exakt dem Zeitgeist. Im deutschen Alltag wird längst zwischen unausgesprochener oder nur im vertrauten Kreis formulierter Meinung und dem, was man einer größeren Öffentlichkeit zumuten mag, streng unterschieden...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

 

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,

seinen Nutzen mehren,

Schaden von ihm wenden,

 

 

das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

So wahr mir Gott helfe.“

 

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 56

 

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180314-L9670

Steuert Deutschland auf eine Staatskrise zu?

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/steuert-deutschland-auf-eine-staatskrise-zu-a2373012.html

Zu Beginn der Masseneinwanderung nach Deutschland prallten die Vorwürfe gegen die illegale Grenzöffnung an der deutschen Regierung ab. Inzwischen befindet sich das Land in einer schwierigen Situation, die kaum mehr abzuwenden ist. Deutschland steuert auf eine Staatskrise zu. Die Migrationskrise ist nicht vorbei, wie die Regierung immer wieder behauptet, sondern sie fängt gerade erst an. Zu diesem Urteil kommt Publizist und Autor Klaus-Rüdiger Mai in einem Beitrag erschienen bei „Tichys Einblick“. Denn die wahre Krise beginne erst, wenn die Flüchtlinge im Alltag der deutschen Bürger angekommen seien, und dieser Zeitpunkt sei genau jetzt. Oeffentlichkeit nicht in Schrecken versetzen - Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sagte 2015 zur Flüchtlingssituation in Deutschland: „Es kommt an vielen Orten sehr gezielt und gut vorbereitet nahezu täglich zu ethnischen oder religiös motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen“. Und: „Wenn unsere Einsatzkräfte mitten in solchen Schlägereien schlichten müssen, liegen diejenigen, die den Flüchtlingen applaudiert und Stofftiere verteilt haben, in ihren Betten.“ Die Öffentlichkeit bekomme nur einen Bruchteil davon mit, so Wendt weiter, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen. Noch mehr Flüchtlinge - Die Fälle von Mord und Vergewaltigung, die unvermeidlich und am Ende doch ans Tageslicht gelangen, sind somit nur die Spitze des Eisbergs. Was auf Deutschland zukommt, ist zu erahnen...

 

 

 

20180314-L9669

Neuer Missbrauchsskandal in England

Telford – Die Abwesenheit von Recht und Moral mitten im zivilisierten Europa

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/telford-abwesenheit-recht-moral-europa/

Von Alexander Wallasch - In Telford geht es nicht nur um verschwiegene dunkeldüstere Kinderporno-Ringe, sondern Behörden, die ihr tausendfaches Versagen mit der Sorge begründen, sich einem Rassismusvorwurf auszusetzen. Wir müssen leider über Telford sprechen. Über die Abwesenheit von Recht und Moral mitten im zivilisierten Europa. Über entmenschlichte Zustände mitten in England, die das Potenzial mitbringen, tief in die bundesdeutsche Zuwanderungsdebatte zu wirken. So eine Annährung müsste eigentlich jedem Autor schwerfallen, so wie es schwer fällt einen Horrorfilm zu schauen, wenn einem die „Angstlust“ gelangweilter Vorstadtmenschen fehlt. Schauen die Menschen in Telford Horrorfilme? Dort, wo der Horror seit den 1980er Jahren zum täglichen Begleiter geworden ist – nicht für jeden, aber für viele? Dieses Telford ist Wikipedia nur wenige Zeilen wert ist. Zeilen, wie diese hier: „Am Stadtrand hat Cobra Seats, ein Hersteller von Autositzen und Motorsport-Zubehör, seinen Hauptsitz. Die Stadt Telford wird seit Jahren von einer Welle sexueller Missbrauchsfälle an hunderten jungen Mädchen überrollt.“ Die deutsche Vertretung von Cobra Seats in Herdecke wirbt auf ihrer Website mit einem Foto, das einen edlen Sportwagen zeigt, vor dem eine Frau im aufreizendem Badeanzug steht. Der Ausschnitt des Bildes begrenzt ihren Körper auf jenen Teil vom Oberschenkel bis zum Nabel. Kommentiert wird die Ausschnittaufnahme mit folgendem Werbespruch: „Sitzt du schon, oder stehst Du noch. Nun ist Telford überregional nicht dafür bekannt geworden, besonders animierende Automotiv-Möbel herzustellen. Punkten konnte man auch nicht mit einem Königreich für seltene Tiere, dem „Hoo Farm Animal Kingdom“. Bekannt geworden ist Telford gerade weltweit für Tiere in Menschengestalt. Für eine Serie grausiger Verbrechen an minderjährigen Mädchen. Allesamt Töchter dieser Stadt. Die aktuellen Schlagzeilen gehen so: „Tausend Mädchen zur Prostitution gezwungen“. Die Verantwortlichen, die Marc Dutrouxs Großbritanniens, sind überwiegend muslimische Einwanderer. Der Mirror titelte: „Britain’s ‚worst ever‘ child grooming scandal exposed: Hundreds of young girls raped, beaten, sold for sex and some even KILLED“ Und das ging so über den geradezu obszön langen Zeitraum...

 

 

 

20180314-L9668

Werden mindestens 355 „Volksvertreter“ Deutschland erneut verraten?

Kanzlerwahl: So funktioniert Angela Merkels "Wahl"

https://www.derwesten.de/politik/der-bundestag-waehlt-die-kanzlerin-so-sind-die-regeln-id213707125.html

Der Bundestag wählt die Kanzlerin – So sind die Regeln -Der neue Bundestag - ein Parlament der Rekorde. Diesen Mittwoch steht die Kanzlerwahl im Bundestag an. Bisher fiel noch kein Kandidat durch – auch wenn es manchmal sehr knapp war. Berlin.  Auch wenn die großen Parteien bei der Bundestagswahl quasi auf jedem Wahlplakat mit ihren Kanzlerkandidaten warben – die Bürger wählten CDU-Chefin Angela Merkel oder den damaligen SPD-Chef Martin Schulz nur indirekt. Sie stimmen bei Bundestagswahlen nämlich „nur“ über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Es ist laut Grundgesetz Aufgabe der gewählten Abgeordneten, dann den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen – eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages. Abgestimmt wird dabei ohne Debatte und geheim in Wahlkabinen. So auch an diesem Mittwochmorgen, wenn sich Angela Merkel der Wahl stellt. Und so ist das Prozedere: Steinmeier schlug Merkel vor - Der Bundespräsident schlägt dem Parlament einen Kandidaten vor. So steht es im Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes. Rechtlich darf er dabei zwar frei entscheiden, bislang hat er aber stets den Kandidaten der bei der Wahl stärksten Partei vorgeschlagen. So auch diesmal: Am 5. März hatte Frank-Walter Steinmeier formell die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel zur Wiederwahl vorgeschlagen. Der Kandidat oder die Kandidatin muss übrigens kein Mitglied des Bundestags sein. Dann ist das Parlament am Zuge. Nötig zur erfolgreichen Wahl ist die sogenannte Kanzlermehrheit – also die absolute Mehrheit an Stimmen der Abgeordneten. Bei aktuell 709 Abgeordneten braucht Merkel am Mittwoch also mindestens 355 Stimmen. Die Mehrheit dürfte ihr sicher sein – Union und SPD verfügen über insgesamt 399 Abgeordnete...

 

 

 

20180314-L9667

Deutsche !!! Klappe halten sonst weggeschlossen

Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet + Video

https://www.macht-steuert-wissen.de/3033/skandal-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945-verabschiedet-video/

Derzeit werden in Deutschland die Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. So will zum Beispiel der zukünftige Innenminister Horst Seehofer die Überwachung in Deutschland ausbauen, um für mehr „Sicherheit“ zu sorgen. Sein Vorbild dafür: Bayern. Dort wurde als Folge zunehmender Kriminalität, wie Messerattacken und Übergriffe gegen Frauen, das härteste Polizeigesetz seit 1945 durch die CSU verabschiedet. Dieses wird in noch nicht mal fünf Monaten in Kraft treten. Verschwiegen wird dabei, dass die gleichen Politiker mittels der illegalen Masseneinwanderung die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland erst geschaffen haben. Somit sind diejenigen, die jetzt nach mehr „Sicherheit“ rufen, mit für die Kriminalität verantwortlich. Auf der einen Seite sind sie aufgrund der verdoppelten Rüstungsexporte in den Nahen Osten, sowie der illegalen Grenzöffnung Brandstifter und Feuerwehrmann in einem. Ein Schelm, wer hinter diesem Vorgehen eine planvolle Absicht erblickt (ordo ab chao).

 

Hier die wesentlichen Punkte aus dem neuen Polizeigesetz in Bayern:

 

Die Polizei in Bayern kann ab August 2018 faktisch unendliche Dauerhaftstrafen verhängen. Sogenannte „Gefährder“ können, ohne dass sie etwas getan haben, nur auf Verdacht hin zuerst für drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung dann für eine unbegrenzte Zeit in Vorbeugegewahrsam genommen werden. Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Um freigelassen zu werden, muss er aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist.

 

Die Polizei kann den Bürger zwingen, seinen Wohnort zu wechseln oder nicht zu verlassen. Ein Richtervorbehalt hiergegen ist nicht gegeben. Der Betroffene muss erst gegen das ihm auferlegte Aufenthaltsgebot- oder Verbot klagen.

 

Zukünftig darf die Polizei bei Versammlungen und Demonstrationen eine automatische Online-Gesichtserkennung einsetzen

 

Post darf beschlagnahmt und geöffnet werden.

 

Ermittler unter falschem Namen dürfen auch in Wohnungen eingesetzt werden, ebenso im Internet in den sozialen Medien. Ein Richter wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.........

 

Meridian: Weitere Links zum Thema

 

 

 

20180314-L9666

Disgusting

GroKo-Spitzen loben sich und ihren Koalitionsvertrag

http://www.zeit.de/news/2018-03/12/groko-spitzen-loben-sich-und-ihren-koalitionsvertrag-180312-99-441031

Berlin (dpa) - Die neue große Koalition will nach einem beispiellos langen Ringen um die Regierungsbildung zügig ihre Arbeit aufnehmen und sieht Deutschland vor großen Herausforderungen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verwiesen vor allem auf den Wandel durch die Globalisierung und Digitalisierung sowie auf die Krise Europas. "Sehr viel Arbeit liegt vor uns", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Alle Seiten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen, sagte Merkel. Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu wie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle, auf die Antworten gefunden werden müssten. "Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt", sagte Merkel. Der künftige Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach: "Das wird eine gute Regierung." CSU-Chef Horst Seehofer ergänzte: "Und eine soziale Regierung." Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl mit schweren Verlusten für die drei Parteien wollen die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Mittag den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Anschließend werden Merkel...

 

 

20180314-L9665

Gender-Streit

BGH: Frauen haben kein Recht auf weibliche Ansprache

http://www.sueddeutsche.de/panorama/formular-streit-bgh-frauen-haben-kein-recht-auf-weibliche-ansprache-1.3903724

Die Formularsprache darf männlich bleiben, hat das oberste deutsche Zivilgericht entschieden. Frauen erleiden aus Sicht des BGH keinen Nachteil, wenn sie in Vordrucken mit dem "generischen Maskulinum" angesprochen werden. Die 80-jährige Klägerin Marlies Krämer will nun weiterkämpfen - und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Haben Frauen ein Recht auf weibliche Ansprache in Formularen? Nein, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Demnach erleiden Frauen keinen Nachteil, wenn sie in Vordrucken als "Kunde" angesprochen werden, die Formularsprache dürfe männlich bleiben. Das oberste deutsche Zivilgericht wies damit die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück (VI ZR 143/17). Geklagt hatte Marlies Krämer. Die 80-Jährige fühlt sich mit männlichen Formulierungen wie "Kunde" oder "Kontoinhaber" nicht angesprochen und wollte die Sparkasse Saarbrücken dazu verpflichten, in ihren Formularen auch von Kontoinhaberinnen und von Kundinnen zu sprechen...

 

 

 

20180314-L9664

Vermüllte Klassenzimmer, keine Manieren Lehrer appelliert an Eltern:

"Was ihr im ersten Jahrzehnt versäumt, ist kaum aufzuholen"

https://amp.focus.de/familie/schule/josef-kraus-wieso-kinder-sich-nicht-mehr-benehmen-koennen_id_7239023.html?xing_share=news

Josef Kraus war bis Juni 2017 dreißig Jahre lang Präsident des Deutschen Lehrerverbandes - und hat somit an Schulen schon einiges miterlebt. Mit FOCUS Online spricht der Lehrer über das zunehmend respektlose Verhalten von Schülern - und seine dringende Forderung an die Eltern. Sie grüßen nicht mehr, spielen im Unterricht mit dem Handy und vermüllen ihre Klassenzimmer. Die Manieren deutscher Schüler werden immer schlechter, sagt Josef Kraus, von 1987 bis 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Wie miserabel sich Schüler heutzutage benehmen, wie stark der Unterricht darunter leidet und wer Schuld an dieser Entwicklung hat, erklärt der engagierte Schul- und Bildungskritiker im Interview. „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt: Und was Eltern jetzt wissen müssen“ von Josef Kraus hier bei Amazon bestellen...

 

 

 

20180314-L9663

Weltweite Elternstudie:

Deutsche Eltern fürchten sich vor Terrorismus

http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=488823

Die Varkey Foundation hat heute eine umfangreiche, globale Studie über Hoffnungen, Ängste und Ansichten von Eltern veröffentlicht. Die Stiftung, die sich weltweit für Bildung einsetzt, wertete die Antworten von mehr als 27.000 Eltern aus 29 Ländern aus. In Deutschland nahmen 1.000 Eltern an der Erhebung teil. Hier die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick: Für mehr als ein Drittel aller deutschen Eltern (34 %) zählen Terrorismus und Konflikte zu den drei größten Zukunftssorgen in Bezug auf ihre Kinder. Dies ist der höchste Wert, der in allen untersuchten Ländern gemessen wurde. Gäbe es mehr Mittel für die Schulen ihrer Kinder, würden 76 % der deutschen Eltern diese für die Einstellung zusätzlicher Lehrer oder eine bessere Bezahlung der vorhandenen Lehrer verwenden. Dieser Anteil liegt höher als in jedem anderen untersuchten Land. 57 % der Eltern in Deutschland sind der Meinung, dass die Qualität des Unterrichts an der Schule ihrer Kinder ziemlich gut oder sehr gut ist.

 

Das der drittniedrigste Wert aller befragten Länder hinter Südkorea (43 %) und Russland (48 %). Nur 30 % der Eltern in Deutschland bewerten die Qualität öffentlicher Schulen in ihrem Land als gut. Und dies, obwohl Deutschland in der PISA-Studie unter 70 Ländern auf Rang 16 liegt. Im Gegensatz dazu belegt die USA in der PISA-Studie Platz 25, jedoch bewerten 91 % aller amerikanischen Eltern den Unterricht an den Schulen ihrer Kinder als gut, und 61 % bewerten die Qualität öffentlicher Schulen in den USA als gut. Von allen untersuchten Ländern rangieren deutsche Eltern auf dem vorletzten Platz, wenn es darum geht, ihre Kinder bei der schulischen Ausbildung zu unterstützen - 36 % der Eltern in Deutschland helfen ihren Kindern überhaupt nicht, verglichen mit einem Umfragedurchschnitt von 23 %. Dieser Anteil liegt abgesehen von Japan (45 %) höher als in jedem anderen Land der Welt. Nur 14 % helfen ihren Kindern mehr als 7 Stunden pro Woche, weniger als der weltweite Durchschnitt von 25 %.

 

Für mehr als ein Drittel aller deutschen Eltern (34 %) zählen Terrorismus und Konflikte zu den drei größten Zukunftssorgen in Bezug auf ihre Kinder. Dies ist der höchste gemessene Wert in allen untersuchten Ländern. Ein ähnlicher Anteil von Eltern in der Türkei ist über Terrorismus und Auseinandersetzungen besorgt (33 %). Und das, obwohl die Türkei in Nachbarschaft zum syrischen Bürgerkrieg liegt und eine Auseinandersetzung mit der PKK führt. Im Vergleich dazu zählen Umweltzerstörung und Klimawandel für beinahe ein Viertel (23 %) aller deutschen Eltern zu den drei größten Zukunftssorgen, ein Wert, der ebenfalls höher als in jedem anderen befragten Land liegt. Allerdings lag dieser Wert noch immer unter dem Wert anderer Bereiche wie die Suche nach einem Arbeitsplatz und einer erfolgreichen Karriere (39 %), Kriminalität und Sicherheit (35 %) und Terrorismus (34 %)...

 

 

 

20180314-L9662

Der Staat als Gegner seiner Bürger

http://www.achgut.com/artikel/Der_staat_als_gegner_seiner_buerger

Von Johannes Eisleben - In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Wie geschieht das? Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung. Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat nimmt seinen Bürgern durch die unkontrollierte Einwanderung größtenteils nicht integrationsfähiger Migranten das Gemeingut öffentliche Sicherheit und enteignet die Bürger durch nicht zu rechtfertigende, rein konsumtive Transferleistungen für die Migranten – das Steueraufkommen kann nur einmal ausgegeben werden. Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem. Er nimmt den Bürgern ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht. Die Bürger merken das, sie fangen an, sich an der Wahlurne und auf der Straße zu wehren. Seit 2013 sinkt der Zuspruch zu den etablierten Parteien, gleichzeitig sinken die Auflagen und Einschaltquoten der Leitmedien stetig, und der staatsskeptische Diskurs in den sozialen Medien intensiviert sich. Kundgebungen und Demonstrationen zur Migrationsthematik, dem Aspekt der Missregierung, den die Bürger am leichtesten wahrnehmen können, nehmen zu...

 

 

20180314-L9661

Wiederholt sich ein Armenien-gleicher Genozid

Syrien: Türkische Streitkräfte haben Afrin offenbar eingekesselt

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afrin-tuerkei-hat-mit-belagerung-von-afrin-begonnen-a-1197791.html

Das türkische Militär hat nach eigenen Angaben die Kurdenenklave Afrin eingekreist. Die kurdischen YPG-Kämpfer bestätigen heftigen Beschuss, von einer "Einkesselung" könne aber keine Rede sein. Die türkische Armee und mit ihr verbündete Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) rücken weiter auf Afrin und damit gegen die Kurdenmiliz YPG vor. Die Stadt im Norden Syriens ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu nun eingekesselt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, 300.000 Menschen seien eingeschlossen. Die Organisation bezieht ihre Informationen von Aktivisten vor Ort. Für Medien sind sie kaum zu überprüfen, in der Vergangenheit haben sich die Angaben aber als verlässlich erwiesen. Die YPG selbst bestätigte zwar heftigen Beschuss auf allen Zufahrtswegen rund um Afrin. Eine türkische "Einkesselung" finde aber nicht statt und sei "Propaganda", hieß es. Juristische Zweifel an türkischer Offensive - Die türkischen Streitkräfte hatten am 20. Januar die "Operation Olivenzweig" gegen die YPG begonnen. Die Regierung in Ankara stuft die Miliz wegen ihrer Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation ein. Die türkische Regierung argumentiert, dass die "Operation Olivenzweig" nicht gegen internationales Recht verstoße. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte zuletzt allerdings Zweifel daran geäußert...

 

 

 

20180314-L9660

Deutschland der Denunzianten-Staat

Falschparker-App macht's möglich: Leute verpfeifen und Geld kassieren

http://www.chip.de/news/Falschparker-App-machts-moeglich-Fuers-Anschwaerzen-gibt-es-jetzt-sogar-Geld_135685604.html

Falschparker können seit neustem auch via App angezeigt werden. Als Verkehrsteilnehmer hat man es nicht leicht. Neben Rasern, die sich selbst im engen Stadtverkehr noch in die Lücke vor einem drängen, gibt es auch die notorischen Falschparker. Genau diesen möchte ein neue App, mit der jeder zum Wachtmeister werden kann, jetzt den Kampf ansagen. Falschparkern geht es jetzt an den Kragen - Wer kennt es nicht? Ein fremdes Auto steht wieder vor der eigenen Einfahrt, trotz „Parken verboten"-Schild, Halten in zweiter Reihe, kein Durchkommen mehr für andere und Parken auf dem Behindertenparkplatz - natürlich ohne Ausweis. Für die meisten ist das ein richtiges Ärgernis. Die gute Nachricht? Das britische Parkunternehmen „Car Park Management“ hat dafür jetzt eine App  entwickelt: i-Ticket. Die App erlaubt es, Falschparker ganz einfach anzuschwärzen. Dazu schießt man ein Foto des Falschparkenden. Der Schnappschuss dient als Beweis und soll fälschliches Anschwärzen verhindern. Im nächsten Schritt muss der Nutzer das Kennzeichen notieren und hochladen. Das war's. 11,50 Euro für pro Falschparker...

 

 

 

20180314-L9659

Petze oder Verkehrs-Held: Was soll die Denunzianten-App?

https://www.galileo.tv/video/petze-oder-verkehrs-held-was-soll-die-denunzianten-app/

Diese App spaltet gerade Deutschland. Denn mit dieser App könntet ihr ein falsch geparktes Auto vor eurer Haustür einfach fotografieren und direkt ans Ordnungsamt schicken. Zwietracht-Gadget oder die Rettung vor rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern...

 

 

 

20180314-L9658

Muezzin-Rufe über Lautsprecher:

Ruhrgebietsstadt will Erlaubnis durchsetzen

https://www.focus.de/politik/deutschland/oer-erkenschwick-muezzin-rufen-ueber-lautsprecher-ruhrgebietsstadt-will-erlaubnis-durchsetzen_id_8600542.html

In einem seit Jahren gärenden Streit um die Übertragung wöchentlicher Gebetsrufe einer Moscheegemeinde über Lautsprecher will die Ruhrgebietsstadt Oer-Erkenschwick in Berufung gehen. Sie will damit ihre 2014 erteilte Genehmigung durchsetzen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Übertragung der Muezzin-Rufe kassiert. Während der juristischen Auseinandersetzung verzichtet die Moscheegemeinde vorerst auf eine Übertragung per Lautsprecher. Stadt sieht in diesem Urteil inhaltliche Fehler - Der Streit hatte 2015 mit der Klage eines Bürgers begonnen, weil er durch die Übertragung der Rufe nach außen seinen christlichen Glauben herabgesetzt sah. Das Gericht hatte dem Mann in erster Instanz Recht gegeben. Der Kläger habe schließlich keine Möglichkeit gehabt, sich den Moschee-Gebeten zu entziehen, so das Gericht. Die Stadt sieht in diesem Urteil inhaltliche Fehler, wie ihre Anwaltskanzlei am Montag mitteilte. Es sei zum Beispiel fraglich, ob der Kläger die Rufe überhaupt wahrnehmen könne, da er in 900 Metern Entfernung wohne. Während der Verhandlung in erster Instanz habe er selbst eingeräumt, die Geräusche von der Moschee zuletzt vor mehreren Jahren vernommen zu haben...

 

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20180314-L9657

Robin Alexander im Talkshow-Dauereinsatz:

Die Ein-Mann-Opposition gegen Merkel

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/wenig-haar-viel-meinung-robin-alexander-im-talkshow-dauereinsatz-die-ein-mann-opposition-gegen-merkel_id_8600340.html

Die Kanzlerin ist keine, die sich von einem Vertrag binden lässt? Das sagt nur einer im deutschen Fernsehen: der Journalist Robin Alexander. In ihm haben die deutschen Meinungsshows ihren Alexander den Großen fürs junge Jahr 2018 gefunden. Es ist an der Zeit, ihm seinen eigenen Talk zu geben. Viele haben ihre Vorurteile gegen Politik-Talk im Fernsehen, und sie pflegen sie mit Liebe. Da steigt zu nachtschlafender Zeit der Blutdruck, wenn von, jawoll, unseren Fernsehgebühren der Strom fließt für die Scheinwerfer, die Mainstream-Kameras, die immer gleichen Meinungen der immer selben Moderatoren: der Wills, Illners, Plasbergs dieser unserer öffentlich-rechtlichen Fernsehwelt. Aber manchmal muss man den Blick nur ein klein wenig zur Seite lenken, um Neues zu entdecken – und Neue...

 

 

 

20180314-L9656

WHO: Kommt der weltweite Gesundheitsnotstand durch schwere Krankheit X?

http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/who-warnt-schwere-krankheit-x-koennte-weltweiten-gesundheitsnotstand-ausloesen-20180312403168

Seit 2015 veröffentlicht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Liste mit Krankheiten und Krankheitserregern, die „ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen und für die es keine oder unzureichende Gegenmaßnahmen gibt“, berichtet die Organisation auf ihrer Webseite. In diesem Jahr ist erstmals eine „Krankheit X“ aufgelistet. Diese könnte laut den Experten für einen internationalen Gesundheitsnotstand sorgen. Die WHO hat eine Liste mit gefährlichen Krankheiten und Krankheitserregern veröffentlicht, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen und für die es keine oder nur unzureichende Gegenmaßnahmen gibt. Auch eine „Krankheit X“ ist darauf zu finden. Mögliche Epidemie durch Krankheit X - Wie die WHO schreibt, sind Experten der Ansicht, dass für folgende Krankheiten „angesichts ihres Potenzials, einen öffentlichen Gesundheitsnotstand zu verursachen, und des Fehlens wirksamer Arzneimittel und/oder Impfstoffe“ dringend eine beschleunigte Forschung erforderlich ist...

 

 

 

20180314-L9655

 In einem Land in dem wir gut und gerne leben

Sichere Hose - "Damit will ich nur sensibel machen"

http://www.sueddeutsche.de/panorama/sichere-hose-damit-will-ich-nur-sensibel-machen-1.3893756

Die Unternehmerin Sandra Seilz hat eine Hose erfunden, die Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen soll. Aber: Funktioniert das auch? Interview von Helena Ott - Reißfestes Material, Alarm und Vorhängeschloss: Die Unternehmerin Sandra Seilz hat eine sogenannte "Safe Shorts" entwickelt; ein Produkt, das irgendwo zwischen Mittelalter und "Me Too"-Ära angesiedelt ist und Frauen vor sexuellen Übergriffen beim Sport schützen soll. Ein Gespräch über Sicherheit, Ängste und 3D-Drucker. SZ: Frau Seilz, das Vorhängeschloss erinnert an einen Keuschheitsgürtel. Sind wir zurück im Mittelalter? Sandra Seilz: Na ja, die Keuschheitsgürtel wurden zum Beispiel Frauen aufgezwungen, deren Männer auf Kreuzzügen unterwegs waren. Ich seh' das andersherum: Ich will den Frauen mehr Freiheit bieten, laufen zu gehen, wann und wo sie wollen. Wie wäre es denn mit einem Keuschheitsgürtel für Chauvis und Perverse? Bin sofort dabei. Da hätte ich schon paar männliche Exemplare im Kopf, denen würde ich sogar 'ne Hose schenken. Aber kommt man sich als Frau nicht komisch vor, beim Joggen in der Natur den Intimbereich abzusperren...

 

 

 

20180314-L9654

Einziges Ziel - Zerstörung der deutschen Kernindustrie

Diesel-Abgase in Stuttgart - „Die Abgastoten sind reine Panikmache“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.statistikprofessor-kritisiert-studien-zu-diesel-abgasen-die-abgastoten-sind-reine-panikmache.eccdfa2c-1441-49b9-88d5-c52735b9e41b.html

Von Klaus Köster - Tote durch die Luft am Stuttgarter Neckartor? Das ist die Aussage einer Demonstration der Organisation Greenpeace. Ein Statistik-Experte hält die Aussagen für unhaltbar.  Er nimmt seit vielen Jahren den Umgang mit Statistiken aufs Korn – und nun auch den mit den Zahlen über Todesfälle durch Autoabgase. Wirtschaftsprofessor Walter Krämer hält sie für unseriös. Stuttgart - Er nimmt seit vielen Jahren den Umgang mit Statistiken aufs Korn – und nun auch den mit den Zahlen über Todesfälle durch Autoabgase. Wirtschaftsprofessor Walter Krämer hält sie für unseriös. Herr Krämer, laut einer Studie des Umweltbundesamts sterben jährlich 6000 bis 8000 Menschen vorzeitig an den Wirkungen von Stickstoffdioxid, das vor allem aus Dieselmotoren kommt. Wie lassen sich solche Zahlen statistisch ermitteln? Gar nicht, jedenfalls nicht auf seriöse Weise...

 

 

 

20180314-L9653

Indien und die Folgen der ewigen Mädchenmorde!

In Indien "fehlen" zehn Millionen Frauen

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_55765918/maedchenmorde-in-indien-zehn-millionen-frauen-fehlen.html

Für die drei Monate alte Afreen kam jede Hilfe zu spät. Übersät von blauen Flecken und Brandmalen starb das drei Monate alte Mädchen in einem Krankenhaus in Südindien. Der Säugling hatte nach Ansicht des Vaters das falsche Geschlecht, wie die Mutter der Polizei erzählte: Der 25-Jährige wollte einen Sohn. Solche Dramen kommen in ganz Indien vor. Im März starb in der Hauptstadt Neu Delhi ein weiblicher Säugling mit gebrochenen Armen und Schädeltrauma. Kürzlich verhaftete die Polizei im nordindischen Amritsar einen Mann: Er soll seine Frau erwürgt haben, weil sie eine dritte Tochter gebar. Und immer wieder werden weibliche Föten auf Müllhalden oder in alten Brunnen entdeckt. Der Wunsch nach Söhnen - Die jüngsten Morde aber haben das Gewissen der Nation aufgerüttelt und eine Debatte über die Rechte von Mädchen und Frauen entfacht. Indien hat mit Pratibha Patil zwar eine Präsidentin. Und auch die regierende Kongresspartei wird von einer Frau - Sonia Gandhi - geführt. Der Wunsch nach Söhnen hat in dem Land aber eine lange Tradition. Mädchen gelten als wirtschaftliche Last - auch weil sie eine riesige Aussteuer in die Ehe mitbringen sollen, wie die Autorin Gita Aravamudan betont. Dagegen würden Söhne als Ernährer betrachtet, die ihre Eltern bis ins hohe Alter versorgen. In ihrem Buch "Disappearing Daughters: The Tragedy of Female Foeticide" (Verschwindende Töchter: Die Tragödie des Tötens weiblicher Föten) hat sich Aravamudan mit dem Thema auseinandergesetzt. Gefährlichster Ort für Mädchen - Die Vereinten Nationen werten Indien als den weltweit gefährlichsten Ort für Mädchen. Bis zum fünften Lebensjahr sei ihre Sterblichkeit 75 Prozent höher als die von Jungen...

 

 

 

20180314-L9652

Ministerin für Kunst, Wissenschaft und private Meinungen von Schriftstellern

http://www.achgut.com/artikel/ministerin_fuer_kunst_wissenschaft_und_private_meinungen_von_schriftstellern

Gestern abend, kurz vor 18 Uhr, am Ende der Sendung „Kultur heute“ im Deutschlandfunk, ein Update zum Fall Tellkamp: Bei einer Dresdner Diskussion mit dem Lyriker Durs Grünbein über Meinungsfreiheit hat der Schriftsteller Uwe Tellkamp davon gesprochen, es gebe eine Gesinnungsdiktatur in der Flüchtlingsfrage und hat seine Nähe zu der AfD und der ausländerfeindlichen Pegida öffentlich gemacht. Sachsens Kunstministerin Eva Maria Stange sieht das mit dem sachlichen Diskurs im Fall Tellkamp durchaus anders. Das sei seine Privatmeinung, die sie aber nicht teile. Verallgemeinerungen dieser Art gäben denen Futter, die mit ausländerfeindlichen Parolen das gesellschaftliche Klima vergiften, sagte die sächsische Kunstministerin.  Der Deutschlandfunk sagt nicht, was Tellkamp gesagt hat, dass nämlich die große Mehrzahl der „Geflüchteten“ in das deutsche Sozialsystem einwandert, das ihnen eine Vollversorgung bietet, und dass sie allein aus diesem Grund nach Deutschland kommen; der Deutschlandfunk sagt nur, was Sachsens Kunstministerin Eva Maria Stange über Tellkamp gesagt hat, unter anderem, dass dieser „seine Privatmeinung“ geäußert habe, die sie „nicht teile“...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Anhören

https://www.youtube.com/watch?v=gDN3ZTYSVF0

 

Von Bernhard Buschsieweke

 

Deutsches „dumm-Gutmenschentum“

 

Wenn man sich in Deutschland tatsächlich mit der Frage auseinandersetzt,

ob man hier Muezzin Rufe zulässt, zweifle ich ernsthaft am Verstand unserer Judikative.

Wir haben unsere eigene Kultur und Religion,

diese versteht sich als Leitkultur und sollte auch als solche betrachtet werden.

Dazu gehört die deutsche Sprache genauso wie der christliche Glaube.

Alle anderen Kulturen haben sich anzupassen,

oder das Land zu verlassen.

Persönlich reicht es mir inzwischen mit all dem Schwachsinn,

der hier in Bananenrepublik Deutschland abläuft.

Wir lassen Menschen ohne Pass ins Land,

aber an Rückkehr ist, ohne diesen, überhaupt nicht mehr zu denken.

Komisch das ich und meine Kinder als „Bio-Deutsche“ sehr wohl Ausweispapiere brauchen um in ein Flugzeug zu steigen.

 

Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/oer-erkenschwick-muezzin-rufen-ueber-lautsprecher-ruhrgebietsstadt-will-erlaubnis-durchsetzen_id_8600542.html

 

 

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20180313-L9651

Auf Sicht gefahren und verfahren

Mit Angela Merkel in der Sackgasse

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/mit-angela-merkel-in-der-sackgasse/

Von Alexander Wallasch - Die CDU wird geführt von einer Frau, die längst sozialdemokratische und grüne Werte verkörperte, aber als gewählte Kanzlerin der Union für keinen folgerichtigen Parteiwechsel zur Verfügung steht. Angela Merkel hätte sie ja anstreben und vernünftig vorbereiten können: eine Koalition, der die Bürger zugetraut hätten, ein paar der wichtigsten Probleme wenigstens zu benennen. Also Lösungsansätze zu präsentieren, die hätten nachweisen können, dass man zumindest theoretisch weiß, was zu tun wäre und jedenfalls bereit ist, es irgendwie anzugehen. Nein, hier ist nicht das gescheiterte Jamaika gemeint, sondern dieses schwarz-blau-gelbe No-Go, eine Bahamas-Koalition aus Union, FDP und einer Petry/Lucke-AfD. Letztere hätte dann zwar auf Bundesebene aus Akzeptanzgründen ohne Einfluss der Gauland-Höcke-Meuthen-Abteilung auskommen müssen, möglicherweise zwei oder drei Prozentpunkte abgegeben, aber eine veritable Mehrheit wäre wohl zustande gekommen, die dringendsten Probleme wenigstens mit einigermaßen Anstand zu verwalten. Die große Chance für die SPD hätte darin bestanden, sich demgegenüber als Fundamentalopposition im Deutschen Bundestag aufzustellen, um sich so im mittleren Zwanzigprozentbereich zu sanieren. Für neue Aufgaben. Irgendwann viel später.

 

Nun rächt sich bitter, dass sich das politische Establishment und die Merkel-sedierten so genannten Leitmedien von der ersten Sekunde an einig darin waren, die AfD als Teufel an die Wand zu malen, als die Partei noch von Bernd Lucke bzw. später von Frauke Petry dominiert wurde – aus heutiger Sicht geradezu eine AfD-light bzw. so etwas wie eine AFDP. Dieses reflexartige „Nazi, Nazi!“-Geschrei von der ersten Stunde an in Kombination mit dem unbedingten Willen, keine weitere Partei in den imaginär entleerten rechten Reihen des Bundestages zu dulden, hatte den rechten Flügel der Rechtspartei erst stark gemacht. Aus Trotz und einer reflexartigen Gegenwehr. Die Leitmedien torpedierten diese neue Partei ebenfalls. Hier war das Risiko zu hoch, neue konservative Medienleute auf den Plan zu bringen, die ihnen die angestammte Meinungshoheit mindestens streitig machen könnten. Das Interesse einer radikalisierten AfD war also multipel. Aber was für ein fataler Rechenfehler von den politischen Entscheidern ebenso, wie von den Medien! Die Arroganz der Macht wirkte vielfältig...

 

 

 

20180313-L9650

„Der Selbstmord Europas“:

Bestseller-Autor Douglas Murray im Interview mit Tichy

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/der-selbstmord-europas-bestseller-autor-douglas-murray-im-interview-mit-tichy-a2372198.html

„Selbst wenn Sie die allernüchternste Analyse anlegen, scheint es mir nicht weise zu sein, Gesellschaften grundlegend zu ändern, die nicht gefragt wurden, ob sie grundlegend verändert werden wollen, erklärt Bestseller-Autor Douglas Murray im Interview mit Roland Tichy. „Ich mag nicht, dass wir unsere Gesellschaften massiv verändern, während wir gleichzeitig die Wünsche  der Mehrheit ignorieren“, erklärt Bestseller-Autor Douglas Murray im Interview mit Roland Tichy. „Selbst wenn Sie die allernüchternste Analyse anlegen, scheint es mir nicht weise zu sein, Gesellschaften grundlegend zu ändern, die nicht gefragt wurden, ob sie grundlegend verändert werden wollen – ob es ok ist, an hundert Millionen Menschen massiv Experimente durchzuführen,“ sagt er. Die Europäer hätten seiner Meinung nach nicht darum gebeten, eine multikulturelle, vielfältige Gesellschaft werden zu dürfen. Und sie hätten erst recht nicht um einen Massenimport von Menschen gebeten, die starke Veränderungen hervorrufen würden, so Murray. Dass man ihn und alle anderen, die in Sachen Masseneinwanderung die Wahrheit sagten, als Rassisten und schlimmer noch bezeichne, hält er für unklug. Er ist der Meinung, wenn man die schlechten Dinge, die derzeit passierten, versuche unter den Tisch zu kehren, weil sich alles in etwas Gutes verwandeln werde, dann könne man das noch akzeptieren. Aber so werde es nicht sein. Statt dessen glaubt Murray, dass wir uns derzeit in eine schlechte Richtung bewegen, und deshalb sollten wir über diese Dinge auch jetzt sprechen. Der Versuch, das zu unterdrücken, sei ein schlechter Vorbote für eine noch schlechtere Zukunft...

 

 

 

20180313-L9649

169 Tage Anarchie und nun als sei nichts gewesen...

Koalitionsvertrag - Wohlig warm im Nest der Kanzlerin

https://www.cicero.de/innenpolitik/koalitionsvertrag-grosse-koalition-angela-merkel-olaf-scholz-horst-seehofer

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE - Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl ist der Koalitionsvertrag unterschrieben. Bei der fast sakralen Verkündung zeigt sich: „Aufbruch“ und „Dynamik“ werden zwar angekündigt, sind aber in dieser Konstellation und bei diesem Personal kaum zu erwarten. Da sitzt sie wieder, als sei nichts gewesen. In der Mitte, in Himbeerrot, flankiert von zwei Herren in dunkelgrauen Anzügen und mit schütterem grauem bis schlohweißem Haar. Die Auftaktpressekonferenz der dritten Großen Koalition von Angela Merkel mit Horst Seehofer und Olaf Scholz bot ein Bild exakt dessen, was wir seit nunmehr mehr als einem Jahrzehnt haben und wohl einige weitere Jahre weiterhin haben werden. Routinierte Moderation, behagliche Nestwärme in einem Nest, das Angela Merkel das allerliebste ist. Die einstmals großen Volksparteien vereinigen sich zu einer Regierung. Und reden das vormals Gesagte mit Selbstverständlichkeit beiseite, als sei nichts gewesen...

 

 

 

20180313-L9648

Wie die Medien Fake-News von

dubiosen Recherchekollektiven ungeprüft übernehmen

http://vera-lengsfeld.de/2018/03/12/wie-die-medien-fake-news-von-dubiosen-recherchekollektiven-ungeprueft-uebernehmen/

Ist zur Hexenjagd gegen den Dresdener Schriftsteller Uwe Tellkamp schon alles gesagt worden? Nein. Ein entscheidender Fakt ist bis jetzt völlig außer Acht geblieben. Die Diskussion, die am vergangenen Donnerstag im Dresdener Kulturpalast stattfand, wurde von einem dubiosen „Dresdener Recherchekollektiv“ aufgenommen und zusammengeschnitten. Ein zwanzigminütiger Mitschnitt, der die angeblichen „populistischen Entgleisungen“ Tellkamps beweisen sollte, wurde kurz nach der Veranstaltung ins Netz gestellt und ist offenbar die Quelle für eine Falschbehauptung, die von fast allen Medien verbreitet wurde. Die Technik der „Rechercheure“ bestand darin, in Überschriften zu suggerieren, was die „Entgleisungen“ von Tellkamp gewesen seien. Wenn man sich das Machwerk anschaut, stellt man fest, dass hauptsächlich bloße Tatsachenbeschreibungen skandalisiert werden. Schon das hätte kritischen Journalisten auffallen müssen. Absolut unverzeihlich ist, dass die Medien anscheinend die Überschriften des „Recherchekollektivs“ übernommen haben, ohne sich die Mühe zu machen, sich anzuhören, was Tellkamp an dieser Stelle sagt, von Faktencheck ganz zu schweigen...

 

 

 

20180313-L9647

Deutschland verkommt zur Bananenrepublik

Transparency International: Korruption - Deutschland tut zu wenig dagegen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparency-international-korruption-deutschland-tut-zu-wenig-dagegen-a-1194686.html

Die Bundesregierung tut laut Transparency International zu wenig gegen Korruption. Im internationalen Korruptionsindex verschlechterte sich Deutschland um zwei Plätze. Der Kampf gegen Korruption in Deutschland stagniert. Das besagt zumindest der weltweite Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International. In der Rangliste verschlechtert sich das Land um zwei Plätze auf den zwölften Rang. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, kritisierte deshalb die Bundesregierung: "Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden." Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf der Grundlage von Expertenbefragungen. Die Skala reicht von null (hohes Maß an Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption). Zwar hat sich demnach die Korruptionswahrnehmung im Vergleich mit dem Vorjahr nicht verändert - der Punktwert blieb gleich. Großbritannien und Luxemburg konnten Deutschland jedoch einholen. Deutschland tue zu wenig im Kampf gegen Korruption im öffentlichen Sektor, kritisierte Transparency International. Handlungsbedarf bestehe besonders beim Thema Lobbyismus...

 

 

 

Bildergebnis für Lobbyisten büro Brüssel

20180313-L9646

Grüße aus Lobby-Town

Korruption? Für Brüssel kein Problem

https://lostineu.eu/korruption-fuer-bruessel-kein-problem/

Der IWF hält Finanzhilfen für die Ukraine zurück, weil das Land im Kampf gegen die Korruption nicht vorankommt. Für die EU scheint das kein Problem zu sein: Sie macht eine Milliarde Euro locker. Damit sollten die Reformen der letzten Jahre belohnt und unterstützt werden, sagte Kommissionsvize Dombrovskis. Zitat aus der Pressemitteilung der Kommission: The Commission recognises the significant reform efforts undertaken by the Ukrainian authorities in recent years, including in crucial sectors such as energy, public administration, social safety nets, public finance management and the judiciary. Merkwürdig, dass auch öffentliche Verwaltung und Justizwesen gelobt werden. Denn genau dort sieht der IWF massive Versäumnisse – und macht ordentlich Druck auf Präsident Poroschenko. Weil ein Anti-Korruptions-Gerichtshof nicht voran kommt, hält der Währungsfonds neue Finanzhilfen zurück. Seit elf Monaten floß kein Geld aus Washington mehr – da kommt die Finanzspritze aus Brüssel gerade gelegen. Natürlich behauptet auch die EU-Kommission, die neue Hilfe sei an Reformauflagen gebunden. Doch de facto ist die EU wesentlich freigiebiger als der IWF. Nur wenn es um Griechenland oder andere “Schuldensünder” geht, sieht das anders aus. Athen wartet immer noch auf eine versprochene Kredittranche – weil zwei von 110 Reformen nicht abgeschlossen wurden...

 

 

 

20180313-L9645

Schon Siebenjährige sollen sich verschleiern

https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Schon-Siebenjaehrige-sollen-sich-verschleiern/story/30201217

Für eine türkische Moschee in Zürich können Mädchen schon zwischen 7 und 10 sexuell attraktiv sein. Die türkische Moschee an der Calandastrasse 11 in Zürich-Altstetten gilt als sehr konservativ und Erdogan-nahe. Auf ihrer gut illustrierten Website sind praktisch alle Texte nur auf Türkisch verfasst, so auch die Frage-Antwort-Rubrik «*Islamda* Kadin», «Die Frau im Islam». Sie beantwortet Fragen wie diese: «Wann soll man mit der Verschleierung anfangen?» Ein Vater stellt dort die Frage: «Ich habe eine elfjährige Tochter. Die Mutter lässt sie Décolleté tragen, weil sie findet, die Tochter solle ihre ­Jugend ausleben, später werde sie davon eh genug haben. Doch ich mache mir Sorgen. Was sollen wir tun? Stimmt, was meine Frau sagt?» Antwort: «Ihre Frau sagt das

Falsche. Im Gegenteil, wenn ein Mädchen sich daran gewöhnt, sich freizügig zu kleiden, kann es später nicht mehr davon lassen . . . Wenn Ihre Tochter sich ausleben will, sagen Sie ihr, dass es im islamischen Katechismus heisst: 7- bis 10-jährige Mädchen mit einer gewissen Ausstrahlung und alle Mädchen über 15 oder in der Pubertät sollen ihren Kopfbereich, Haare, Arme und Beine verhüllen. Es ist ihnen verboten, sich fremden Männern zu zeigen. Wie Sie ­sehen, ist es notwendig, dass sich Mädchen von 7 Jahren an verschleiern...

 

 

 

Mädchen - ihre Mütter treiben sie ab oder töten sie bei der Geburt

20180313-L9644

Sie war erst 13 Jahre alt

Kinderehen: Wie sich indische Mädchen wehren können.

https://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/sie-war-erst-13-jahre-alt/story/28773847

Weltweit gehen die Kinderehen zurück, meldet das UNO-Kinderhilfswerk Unicef, besonders in Südasien, wo dank strengeren Gesetzen innert zehn Jahren gegen 25 Millionen solcher Ehen verhindert werden konnten. Im Fall der jungen Monika, wie die BBC in einer Reportage erzählt, kam die Rettung nur Momente vor der Heirat. Ihre Familie lebt in einem ärmlichen Vorort von Bikaner im nordindischen Bundesstaat Rajasthan. Die Eltern, die fünf Töchter haben, wollten Monika mit einem 22-jährigen Mann verheiraten. Sie selber wollte nicht, auch weil sie wusste, dass sie den Haushalt und vieles andere hätte verrichten müssen, ohne je zur Schule gegangen zu sein. Monika war 13 Jahre alt. Eltern können sich nur Buben leisten - Am Hochzeitstag lieh sie sich das Handy ihrer Grossmutter aus und wählte die Notfallnummer von Childline, einer Hilfsorganisation. Diese bot die Polizei auf, die bei der Familie auftauchte und die Hochzeit verbot; Kinderehen sind in Indien seit zwölf Jahren untersagt. Statt das Gesetz zu respektieren, verschoben die Eltern den Ort der Zeremonie. Monika rief erneut die Hilfsorganisation an, diese bot noch einmal die Polizei auf. Diesmal trauten sich die Eltern nicht mehr, die Hochzeit abhalten zu lassen. Monikas Eltern seien nicht herzlos, schreibt die Reporterin der BBC. Aber sie stammen aus der Valmiki-Kaste, die zu den Unberührbaren gehört und in ihrer Geschichte oft verfolgt wurde. Und da in Indien die Eltern der Braut immer noch eine Aussteuer entrichten müssen, obwohl auch diese Praxis seit langem verboten ist, kann diese sie in den Ruin treiben. Es ist schon vorgekommen, dass die Familie des Bräutigams die Mitgift annahm und die junge Frau trotzdem verstiess. Manche Mädchen kommen gar nicht so weit, denn ihre Mütter treiben sie ab oder töten sie bei der Geburt; sie können sich nur Buben leisten...

 

 

 

20180313-L9643

Schwedens Integrations-Traum ist geplatzt

https://www.nzz.ch/international/schwedens-zerplatzter-integrations-traum-ld.1362803

Die Sicherheit der Bürger in den Grossstädten ist in Schweden zu einem heissen Politikum geworden. Dass Waffengewalt mehr und mehr von Jugendbanden ausgeht, ist besonders erschreckend. Fast eine Schiesserei pro Tag im Durchschnitt und mehr als 40 Tote als Folge: Das ist, in den Worten von Schwedens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten Stefan Löfven, die bedenkliche Bilanz des Jahres 2017 in Schweden. Nicht weniger dramatisch äussert sich der Oppositionsführer Ulf Kristersson. Er spricht von Angriffen auf Polizeiautos, Sprengstoffanschlägen auf Polizeiposten, Schüssen gegen die Wohnung eines Polizisten. Ein Fall für das Militär? Und auch im neuen Jahr sind es solche Schlagzeilen, die die Öffentlichkeit in Atem halten. In einer Pizzeria im nordwestlichen Stockholmer Vorort Rinkeby wird am helllichten Tag eine Person niedergeschossen, in Malmö explodiert ein Sprengsatz bei einem Polizeiposten im notorisch bekannten Viertel Rosengard, und in einem Vorort in Stockholms Süden stirbt ein unbeteiligter Mann durch eine Handgranate, die auf einem öffentlichen Platz liegt...

 

 

 

20180313-L9642

Jens Spahn über Hartz IV : Durchsage aus der Wohlstandsblase

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Durchsage-aus-der-Wohlstandsblase-article20331610.html

"Jeder hat, was er zum Leben braucht" - so beschreibt der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn Hartz IV. Wer so redet, dem hat die Wohlstandsblase den Verstand vernebelt. Ein Berufspolitiker ohne Bodenhaftung, ein wohlgenährter Elite-Berliner, ein Richkid aus der Wohlstandsblase des Münsterlandes? Eigentlich will Jens Spahn ganz anders sein: ein Politiker, der Probleme sieht und löst. Er will nicht von "rechts" oder "links" sprechen. Auch konservativ soll kein Adjektiv bei der Beschreibung seiner Politik sein. Er spricht lieber davon, die "Themen anzupacken", wie er kürzlich in einem Interview sagte. Volksnah, pragmatisch, bloß nicht abgehoben - so soll Jens Spahn sein. Das ist er aber nicht. Jedenfalls ist er in genau diesem Interview für etwas anderes eingetreten. Darin sagte er: "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht." Aktive Armutsbekämpfung - welch grundlegendes Missverständnis der Realitäten. Bei Hartz IV geht es offenkundig nicht darum, Armut zu bekämpfen. Es geht darum, sie zu verwalten. Das wissen die allermeisten Empfänger dieser Transferleistung. Das haben inzwischen aber auch viele Mitarbeiter in Jobcentern erkannt. Sie müssen an ihren Arbeitsplätzen teils um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten, so hoch ist das Frustrationslevel dort, wo Spahn das Wirken der Solidargemeinschaft zu erkennen glaubt. Hartz IV ist keine Antwort auf Armut, wenn eine Mutter ihre Kinder von 2,70 Euro am Tag ernähren muss. Dennoch redet ein Politiker, der bald Bundesminister wird, davon, dass in Deutschland "jeder das hat, was er zum Leben braucht". Wie dekadent! Jens Spahn weiß es nicht besser...

 

 

 

20180313-L9641

Syrien: Uno meldet mehr als 1200 getötete Kinder im Jahr 2017

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-uno-meldet-mehr-als-1200-getoetete-kinder-im-jahr-2017-a-1197700.html

Der Bürgerkrieg in Syrien trifft viele Kinder: Im vergangenen Jahr sind in dem Konflikt so viele Mädchen und Jungen wie noch nie getötet worden. Schon jetzt sind die Zahlen für 2018 ähnlich hoch. 2017 war nach Angaben der Uno das schlimmste Jahr für Kinder in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs. 910 Mädchen und Jungen seien getötet und 361 weitere verletzt worden, teilte das Uno-Kinderhilfswerk Unicef mit. Die Zahl der überprüften Todesfälle sei damit im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Die tatsächliche Opferzahl liege wahrscheinlich deutlich höher. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres seien laut Berichten bereits mehr als tausend Kinder getötet oder verletzt worden...

 

 

 

20180313-L9640

Kipping: Schwarz-Rot steht für das "Treten nach unten"

169 Tage nach der Bundestagswahl: Parteispitzen unterschreiben GroKo-Vertrag

https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-im-news-ticker-linke-jens-spahn-sollte-nicht-minister-werden_id_8595509.html

15.56 Uhr: Die Linken haben der großen Koalition vorgeworfen, die soziale Schieflage im Land zu vergrößern. Die jüngsten Äußerungen etwa des designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machten deutlich, dass die Regierung für das "Treten nach unten" stehe, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Bei den Regierungsfraktionen "brechen alle Dämme". Kipping trat entschieden der Einschätzung entgegen, die Hartz-IV-Sätze seien ausreichend zur Existenzsicherung. Auch mit der zusätzlich gewährten Unterstützung für die Kosten der Unterkunft lägen die Bezüge der Empfänger deutlich unterhalb der Armutsrisikogrenze, betonte die Linken-Chefin.  Nichts störe den gesellschaftlichen Zusammenhalt so sehr wie die soziale Ungleichheit, fügte Kipping hinzu. Deshalb müsse es eine Umverteilung von Reichtum geben. Nach Ansicht des Ko-Vorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger, geschieht dies mit der neuen "GroKo" aber nicht. "Die Reichen müssen von dieser Koalition keine schlaflosen Nächte befürchten." Die große Koalition aus "einer geschwächten SPD und einer ermatteten Union" werde kein einziges der sozialen Probleme in Deutschland lösen, sagte Riexinger. Seine Partei werde die Rolle der sozialen Opposition übernehmen, die Regierung von links angreifen und gesellschaftliche Bündnisse schmieden. Kipping fügte hinzu, auch wenn es derzeit keine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund gebe, wolle die Linke für "andere gesellschaftlichen Mehrheiten" streiten als es sie derzeit gebe...

 

 

 

20180313-L9639

Anne WiLL - Talk-„Schau"

„Ich würde nicht sagen, dass ein Flüchtling integriert werden muss“

https://www.welt.de/vermischtes/article174446049/Anne-Will-Ich-wuerde-nicht-sagen-dass-ein-Fluechtling-integriert-werden-muss.html

„Wofür steht die neue Regierung?“, wollte Anne Will wissen. Schnell kam der Talk auf die Flüchtlingspolitik. Während Manuela Schwesig die Obergrenze bemäkelte, definierte ein Oppositionspolitiker sein Verständnis von Integration. Bei „Anne Will“ ging es diesmal um das Thema „Kabinett komplett: Wofür steht diese neue Regierung?“. Maßgeblich beeinflusst wurde die Talkrunde durch zwei Interviews, die am Morgen der Sendung in großen deutschen Sonntagszeitungen erschienen waren. Zum einen mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der konsequentere Abschiebungen und einen stärkeren Staat ankündigte. Zum anderen mit der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die in der WELT AM SONNTAG eine ehrliche, schonungslose Debatte über die Versäumnisse in der Integration von Flüchtlingen forderte. Zu Gast waren neben Schwesig selbst, die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, und der WELT-Journalist Robin Alexander. In der Diskussion – das wurde schnell ersichtlich – bemühten sich alle Gäste um Sachlichkeit, Realismus und klare Kante. Asylsuchende nutzen zunehmend Flugrouten nach Deutschland...

 

 

 

20180313-L9638

Emanzipation im Nahen Osten - Der Messias ist eine Frau

https://www.cicero.de/emanzipation-nahost-frauenrechte-internationaler-frauentag-europa

VON GIL YARON - Spätestens seit Ausbruch der Arabellion ist klar: Dieser Teil der Welt leidet unter einer Vielzahl von Problemen. Doch so komplex diese Herausforderungen auch sein mögen: Ihre Lösung ist verblüffend einfach. Selbst Beobachter, die an die grausamen Hinrichtungen des Islamischen Staates gewöhnt sind, fanden dieses Video außergewöhnlich barbarisch: In den kurzen Mitschnitten, die die von der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee Anfang Februar online stellte, sah man die geschändete Leiche Barin Kobanis am Boden liegen, einer kurdischen Kämpferin, die gefangen genommen worden war. „Kämpfer“ entblößten ihren Oberkörper und verstümmelten ihn. Ein Soldat trat mit seinem Stiefel auf ihre linke Brust und sagte: „Die ist schön.“ „Die Säue der PKK sind unsere Kriegsbeute“, kommentiert dies ein anderer. Warum verhielten sich die Soldaten so grausam? Weil ihr Hass auf Kobani enorm war. Denn sie stand nicht nur für den Willen der Kurden, sich gegen türkische oder arabische Fremdherrschaft aufzulehnen. Die Kämpferin symbolisiert ein Phänomen, das Potentaten und große Teile der Bevölkerung in der Region gleichermaßen fürchten: Menschen, die gleiche Rechte einfordern und für sie kämpfen, obschon – oder eben weil sie Frauen sind...

 

 

 

20180313-L9637

„Ideologisches Vakuum“:

Ökonomen greifen Wirtschaftspolitik der GroKo an

https://www.welt.de/wirtschaft/article174437159/Ideologisches-Vakuum-Oekonomen-greifen-Wirtschaftspolitik-der-GroKo-an.html

„Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland“ – beides verspricht die Überschrift über den Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD. Das Problem daran: Das Arbeitsprogramm, das Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer ausgehandelt haben und seither nach und nach mit Personal besetzen, löst dieses Versprechen nicht ein – zumindest nicht mit Blick auf die Wirtschaftspolitik. Zwar haben die Koalitionäre selbst erklärt, dass sie den Wohlstand von morgen sichern wollen. Davon, wie genau sie sich das vorstellen, ist in dem Papier allerdings nur wenig zu lesen. Darin geht es wirtschafts- und sozialpolitisch vor allem um die Verteilung des Wohlstands. Dass aber erst geschaffen werden muss, was dann verteilt werden kann, haben die Unterhändler offenbar aus dem Blick verloren. Digitale Transformation setzt Wirtschaft unter Druck - Das ist gefährlich, schließlich müssen sich die Koalitionäre darauf einstellen, dass der überraschend robuste Aufschwung in den nächsten Jahren aufhört. „Der Koalitionsvertrag wurde scheinbar in einem ideologischen Vakuum ausgehandelt“, kritisiert denn auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das von Unternehmen und Arbeitgebern finanziert wird...

 

 

 

20180313-L9636

Neuer Kanzleramtschef Braun :

Merkels Strippenzieher braucht keine Bühne

https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Strippenzieher-braucht-keine-Buehne-article20329219.html

"Helge - wer?", fragen selbst Politikkenner bei der Vorstellung des neuen Kanzleramtschefs. "Helge Braun", lautet die Antwort, und seine Unbekanntheit hat System. Der Altmaier-Nachfolger ist ein Macher im Hintergrund - und Merkels Verwandter im Geiste. Für Helge Braun geht es aufwärts. Bisher stand sein Schreibtisch in der 5. Etage des Kanzleramtes, künftig arbeitet er zwei Etagen darüber, nur wenige Schritte vom Büro der Bundeskanzlerin entfernt. Angela Merkel hat den 45-jährigen Hessen zum Chef des Kanzleramtes erkoren. Wie sein Vorgänger Peter Altmaier, der nun als Minister ins Wirtschaftsressort wechselt, ist Braun ein Vertrauter der CDU-Chefin. Vier Jahre lang war er als Staatsminister bei der Kanzlerin auch für die Bund-Länder-Beziehungen zuständig. Merkel soll das Wirken Brauns in den Koalitionsverhandlungen besonders gut gefallen haben - gemeinsam mit der designierten Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär von der CSU, leitete er die Arbeitsgruppe Digitales. Auch künftig soll er nach dem Willen der CDU das auf zahlreiche Ministerien verteilte Zukunftsthema bündeln, neben der zeitraubenden Arbeit als Regierungsmanager. Ein neuer Friedrich Bohl...

 

 

 

 

20180313-L9635

Organisierte Kriminalität: BKA warnt vor Ausbreitung tschetschenischer Banden

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174444886/Organisierte-Kriminalitaet-BKA-warnt-vor-Ausbreitung-tschetschenischer-Banden.html

Tschetschenische Banden übernehmen mehr und mehr den Markt mit kriminellen Geschäften, wie im Drogenhandel, bei Raubdelikten oder im Geschäft mit Fälschungen. Das Bundeskriminalamt beobachtet diese Neujustierung. Mit Sorge beobachtet das BKA eine Neujustierung der organisierten Kriminalität: Tschetschenische Banden begnügen sich nicht mehr mit der Dienstleisterrolle, sondern übernehmen selbst die Märkte – und das mit extremer Gewalt. In der organisierten Kriminalität in Deutschland scheint sich ein Zeitenwechsel abzuzeichnen: Tschetschenische Banden breiten sich immer stärker aus. Und das mit zum Teil extremer Aggressivität. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Tschetschenische Banden sind demnach nicht mehr nur als „Söldner“ für andere kriminelle Gruppierungen tätig, sondern übernehmen ganze Geschäftsfelder im Drogenhandel, aber auch bei Raub, Diebstahl und Fälschungen. „Früher fielen Kriminelle aus Tschetschenien vor allem dadurch auf, dass sie für andere Gruppierungen tätig waren. Heute wollen sie nicht mehr nur Dienstleister sein, sondern dringen aggressiv auf kriminelle Geschäftsfelder vor“, sagte BKA-Kriminaldirektor Michael Nagel dem Bericht zufolge. So sollen tschetschenische Kriminelle bereits große Teile des Drogenhandels in Berlin übernommen haben...

 

 

 

20180313-L9634

Tschetschenische kriminelle Banden breiten sich aus

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tschetschenische-kriminelle-banden-breiten-sich-aus-15488845.html

Tschetschenische Banden breiten sich in der organisierten Kriminalität in Deutschland immer stärker aus. Sie sind nicht mehr nur als „Söldner“ für andere kriminelle Gruppen tätig, sondern übernehmen ganze Geschäftsfelder, etwa im Rauschgifthandel, aber auch bei Raub, Diebstahl und Fälschungen. „Früher fielen Kriminelle aus Tschetschenien vor allem dadurch auf, dass sie für andere Gruppierungen tätig waren. Heute wollen sie nicht mehr nur Dienstleister sein, sondern dringen aggressiv auf kriminelle Geschäftsfelder vor“, sagte Kriminaldirektor Michael Nagel vom Bundeskriminalamt (BKA) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. So haben tschetschenische Kriminelle in Berlin den Rauschgifthandel weitgehend übernommen. Insgesamt haben die Sicherheitsbehörden 200 bis 250 Personen aus Tschetschenien und dem Nordkaukasus im Blick, denen sie eine gewichtige Rolle in der organisierten Kriminalität in Deutschland zuschreiben. „Hohe Gewaltbereitschaft“ - Das Vordringen tschetschenischer Banden hat nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch damit zu tun, dass die Gruppen konsequent auf Gewalteskalation setzen. „Haben sie aber einmal den Konkurrenzkampf aufgenommen, dann weichen sie nicht mehr zurück, sondern gehen auch mit hoher Gewaltbereitschaft vor“, sagte Nagel. Mit Sorge sehen die Behörden, dass Tschetschenen ihre Gewinne aus kriminellen Geschäften zunehmend in legale Unternehmen investieren. Tschetschenen sind vor allem in Sicherheits- und Wachschutzfirmen vertreten. Der Nachwuchs für kriminelle Gruppen wird in Kampfsportvereinen rekrutiert. Aus ihnen speist sich auch die Türsteherszene, über die Drogenhandel kontrolliert und Schutzgeld erpresst wird...

 

 

 

20180313-L9633

Suhrkamp-Verlag - Verliert Autoren

Misstrauensvotum eines Autors gegen den Suhrkamp-Verlag

http://vera-lengsfeld.de/2018/03/10/misstrauensvotum-eines-autors-gegen-den-suhrkamp-verlag/

Erklärung von Klaus-Rüdiger Mai - Aus gegebenem Anlass und nach reiflichem Überlegen habe ich dem Verleger des Suhrkamp-Verlages, Thomas Sparr, folgende E-Mail geschrieben:

 

Sehr geehrter Herr Sparr,

 

nach der Entgleisung des Verlages in Sachen Uwe Tellkamp scheint der vormals renommierte Suhrkamp-Verlag sich zu einem Parteiverlag zu entwickeln. Linkes Denken mag sich darin ausdrücken, liberales hingegen nicht, denn dieses Denken findet sich in dem Voltaire zugeschriebenen Apercu: ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber ich werde alles tun, damit sie Ihre Meinung frei äußern (und publizieren) können. Sie haben sich gegen die Vielfalt und für die politische Einfalt entschieden. Ich sehe nicht und glaube auch nicht, wie ein kritischer Essay, wie ich ihn projektiert habe, bei Ihnen erscheinen kann. Ich ziehe hiermit meinen Vorschlag zurück. Er wird andernorts und mit mehr Recht erscheinen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Rüdiger Mai

 

 

 

20180313-L9632

Deutsche Wiedervereinigung - Revanche der Geschichte

https://www.cicero.de/aussenpolitik/deutsche-wiedervereinigung-russland-usa-kohl-gorbatschow-bush

VON ULRICH SCHLIE - Im Angesicht des Triumphs auf die Geste der Demütigung zu verzichten, zeichnet echte historische Größe aus. George H. W. Bush, der 41. Präsident der Vereinigten Staaten, und sein Außenminister James Baker III. gelten als Beispiele für diese Staatskunst. Im Herbst 1989 folgten sie nicht den Einflüsterungen derjenigen unter ihren Ratgebern, die damals einer großen Siegesfeier in Berlin nach dem Fall der Mauer das Wort geredet hatten. Der internationale Prozess, der die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit im Jahr 1990 möglich machte, gilt weithin als „Sternstunde der Diplomatie“, so der deutsche Titel eines amerikanischen Standardwerks von Philip Zelikow und Condoleezza Rice, der späteren Außenministerin. Verhandlungskunst, die Fähigkeit, sich in die Lage des Gegenübers zu versetzen und dessen nächste Bewegungen zu antizipieren, wo nötig, schnelle taktische Wechsel zu vollziehen, das Ergreifen des rechten Augenblicks: All dies zählt zu kluger Diplomatie. Das Jahr 1990 war ein annus mirabilis. Die Geschichte war in Bewegung geraten, und die Vereinigten Staaten konnten den Kalten Krieg unter Umständen beenden, die für sie nicht hätten günstiger sein können. Der Begriff des „unipolaren Moments“ (Charles Krauthammer) erschien für den historischen Augenblick am angemessensten. Neu publizierte Dokumente indes werfen einen Schatten auf den diplomatischen Triumph. Mit lautem publizistischen Begleitgetöse befeuern etliche amerikanische Wissenschaftler schon seit ein paar Jahren eine Debatte darüber, ob mit Blick auf die damals zu verhandelnde Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in der Nordatlantischen Allianz Zugeständnisse an die Sowjetunion gemacht worden seien, an die sich der Westen nicht gehalten habe. Der Vorwurf wiegt schwer, als Kavaliersdelikt kann er wohl nicht abgetan werden...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Die Europäer hätten seiner Meinung nach nicht darum gebeten,

eine multikulturelle, vielfältige Gesellschaft werden zu dürfen.

Und sie hätten erst recht nicht um einen Massenimport von Menschen gebeten,

die starke Veränderungen hervorrufen würden

 

 

Bestseller-Autor Douglas Murray

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180312-L9631

Digitales Ungeziefer

Der weiß-blaue Staatstrojaner

https://www.br.de/nachrichten/der-weiss-blaue-staatstrojaner-100.html

So geht's zu im bayerischen Teil des Cyberspace: Die hiesige Polizei testete 2011 erstmals den Staatstrojaner. Dessen neue Variante hat die Münchner Firma Finfisher GmbH entwickelt. Microsoft - Sitz: gleichfalls München - verspricht, davor zu schützen. Es war ein skandalträchtiges Stück Software, das 2011 dem Chaos Computer Club in die Hände fiel. Ein Programm zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Es konnte Chats und Telefonate aufzeichnen und an die Polizei übermitteln, bevor die für die Übertragung verschlüsselt wurden. Derartige Überwachungsmaßnahmen auf den PCs und Smartphones von Verdächtigen sind legal, wenn ein Richter sie anordnet. Ein großer Eimer Häme - Das Problem vor sieben Jahren war nur: Der eingesetzte Trojaner konnte weit mehr - Screenshots erstellen und weitere Schadfunktionen nachladen beispielsweise. Und die sensiblen Daten an die Ermittler übertrug er zudem auch noch unverschlüsselt. Der Chaos Computer Club goss einen großen Eimer Häme über dem Innenministerium des Freistaats aus. Und spricht seitdem vom Bayern- oder eben vom Staatstrojaner. Neues Gesetz und neuer Trojaner - Zwischenzeitlich ist der Rahmen für den legalen Trojaner-Einsatz neu geregelt worden. Und die Ermittler haben den Anbieter gewechselt – weg von der hessischen Digitask GmbH, die 2011 geliefert hatte, hin zur Münchner Firma Finfisher, die den gleichnamigen Trojaner entwickelt hat. Gehackte Schnüffler...

 

 

 

20180312-L9630

Überwachungsstaat   Der Spion in Ihrer Tasche!  

Handy-Überwachung per Spionage-App

http://www.rp-online.de/digitales/apps/app-ratgeber/handy-ueberwachung-per-spionage-app-so-klappt-es-aid-1.6181238

Spionage-Apps kommen immer öfter zum Einsatz. Verlässliche Informationen zum Thema Überwachungs-Software sind dagegen nur selten zu finden. Deshalb kommen hier die wichtigsten Fakten zur Spionage per App. Sofern Sie darüber nachdenken, eine Spionage-Software einzusetzen, müssen Sie einige Punkte beachten. Der wichtigste: Ohne Einverständnis des Handy-Besitzers ist es illegal, ihn per Smartphone-App auszuspionieren. Ein legaler Einsatz ist daher meist nur im Bereich Kindesschutz denkbar. Was sind Spionage Apps? Eine Spionage-App wird auf dem Handy installiert und hat die komplette Überwachung sämtlicher Aktivitäten zum Ziel. Die Apps spionieren alle Inhalte sowie Aktivitäten und Chats wie WhatsApp oder Skype aus. Außerdem lässt sich jederzeit der Standort ermitteln. Die gesammelten Daten werden gebündelt an den Überwacher übermittelt, der so kompletten Zugang zu den persönlichen Inhalten auf dem Smartphone hat. Der Funktionsumfang der einzelnen Apps ist zwar unterschiedlich, doch einige Details ähneln sich immer. Wer beispielsweise die mSpy-Spionage-Software einsetzt, bekommt folgende Funktionen:

 

    Einsicht der Kalender-Aktivitäten

    Speichern der Anrufprotokolle

    Überwachung der Webseitenverläufe

    GPS Handyortung

    Auslesen von E-Mails

    Mitlesen von Textnachrichten

    Zugriff auf die Galerie

    Mitlesen von Chats wie WhatsApp, Facebook und Skype

 

Zu dem reinen Überwachen von WhatsApp und E-Mails kommen dann noch weitere Funktionen. So kann der Überwacher beispielsweise Webseiten, Apps und eingehende Anrufe sperren. Aber auch das Blockieren bestimmter Inhalte und Einstellungen ist möglich. Viele Apps bieten noch weitere Funktionen, sodass am Ende keine Aktivität mehr geheim ist.

 

Wie funktionieren die Apps zur Überwachung?

 

Im Prinzip sind die meisten Spy-Apps identisch aufgebaut und funktionieren gleich. Es spielt also keine Rolle, ob es sich beispielsweise um mSpy oder eine andere App wie Mobile Spy handelt. Die Software muss auf dem Handy installiert werden, das ausspioniert werden soll. Die Handydaten werden dann via Internet an einen Server übermittelt. Der Nutzer hat nun die Möglichkeit, die Daten über ein spezielles Webinterface aufzurufen. Dort sind alle Informationen des Handys gespeichert: beispielsweise Inhalte von Textnachrichten oder auch die Chatverläufe von WhatsApp. Je nach App gibt es außerdem die Möglichkeit, aktiv auf das Handy zuzugreifen und gewisse Inhalte zu sperren. Oder aber die gesammelten Daten kompakt auszudrucken. Auf welchen Smartphones funktioniert die Software?

Aktuell bieten die meisten Anbieter Apps an, die für die gängigen Systeme entwickelt sind. Sie bekommen Spionage Apps folglich für das iPhone und auch Android-Smartphones. Viele der Apps, wie beispielsweise mSpy, sind für beide Betriebssysteme kompatibel. Allerdings gibt es bezüglich der Kompatibilität zwei Punkte, die entscheidend sind...

 

 

 

20180312-L9629

Ministerliste: Die Potemkinsche SPD

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ministerliste-die-potemkinsche-spd-15485995.html

Die SPD steht in der Regierung vor einer Gratwanderung: Sie muss die Kühnert-Front ruhigstellen, die „Erneuerung“ mittragen, aber auch Regierungsfähigkeit ausstrahlen. Geht die SPD als Schlachtross in die Regierung oder in Form eines Potemkinschen Dorfs? Der SPD-Führung ist es in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zwar gelungen, den historischen Niedergang der Partei zu verdecken. Nicht nur die Masse im Kabinett macht es aber, sondern auch die Klasse dahinter. Da fehlt der SPD mittlerweile ein Mittelbau, auf den sie sich verlassen kann, zumal in Zeiten der (wie oft schon angekündigten?) „Erneuerung“. Oben regieren die Kabinettsmitglieder, die Fraktionsführung und die Ministerpräsidenten, unten warten Kommunalpolitiker darauf, dass die Partei zur Besinnung kommt – vor allem in Fragen der Migration, der Integration und der Wirtschaft. Der Parteilinken war das immer egal, den Pragmatikern graust es. Ändert sich nichts daran, wird die Partei immer wieder vor dem Paradox stehen, dass sie in Berlin das Tempo vorgibt, aber trotzdem kein Vertrauen gewinnt...

 

 

 

20180312-L9628

Bündnis für Hochgeschwindigkeits-Internet geplant

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/buendnis-fuer-hochgeschwindigkeits-internet-geplant-15487441.html

United-Internet-Chef Ralph Dommermuth schlägt ein Bündnis für Hochgeschwindigkeits-Internet vor. In der Diskussion um schnelles Internet bringt ein Internet-Provider ein Bündnis für Hochgeschwindigkeits-Internet ins Spiel. So könnten alle Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Der Internet-Manager Ralph Dommermuth will mit einer Netzgesellschaft der deutschen Telekommunikations-Industrie den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets vorantreiben. „Um jetzt schneller vorwärts zu kommen, schlagen wir einen Gigabit-Ausbaufonds vor für ein nationales Netz-Bündnis“, sagte der Gründer und Chef der United Internet AG (1&1, GMX) der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die Netzgesellschaft würde den Glasfaserausbau bis in die Häuser übernehmen und die Anschlüsse allen Anbietern zur Verfügung stellen. In Deutschland gibt es bisher kaum Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder Unternehmen, die direkt an das Glasfaser-Netz angeschlossen sind. Glasfaseranschlüsse lassen höhere Internet-Geschwindigkeiten als herkömmliche Online-Zugänge aus Kupfer zu. Zwar haben Unternehmen wie die Telekom und Vodafone Zehntausende Kilometer Glasfaser verlegt. Doch enden diese Leitungen oft in Verteilerkästen auf dem Bürgersteig. Die letzten Meter laufen in der Regel über Kupferleitungen. Die große Koalition hat das flächendeckende Gigabit-Internet bis 2025 als Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Zehn bis zwölf Milliarden Euro soll der Breitbandausbau den Bund kosten. Die Summe soll über einen Gigabit-Investitionsfonds bereitgestellt werden. Die Telekommunikationskonzerne müssen den Topf vor allem selbst füllen...

 

Meridian Querverweis:

Riesenspende Internetmilliardär überweist CDU 500.000 Euro –

Ralph Dommermuth ist Chef des Online-Giganten United Internet –

und geht im Wahljahr unter die Großspender:

           

Der CDU ließ er eine halbe Million Euro zukommen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-chef-von-united-internet-spendet-500-000-euro-an-cdu-a-1149404.html

 

 

 

20180312-L9627

Meridian Buchtipp:

Staatliche Zensur nimmt erschreckende Ausmaße an!

Das Grauen: Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft

https://www.amazon.de/gp/product/3743101300/ref=pe_218851_244640261_em_1p_4_ti

Deutschlands Gesellschaft ist gespalten. Schuld daran ist eine Berufspolitik, die es sich zur Gewohnheit gemacht hat, Andersdenkende auszugrenzen, zu diffamieren und zu beschimpfen. Getarnt als Kümmerer, fürchten die Mitglieder der "politischen Einheitselite" nichts mehr als den offenen gesellschaftlichen Diskurs. Denn sie wissen, dass die Parallelwelt, in der sie leben, diesem nicht standhält. So verschanzen sie sich in ihren Echokammern, in die der Klang der Wirklichkeit nur noch selten hineindringt. Aus dem sicheren Schutz ihrer Elfenbeintürme sortieren sie die Bürger des Landes in hell und dunkel. Begleitet werden sie dabei von medialen Gehilfen, die ihr Werk der Eliminierung aller konservativen Ideen kurz vor der Vollendung wähnen. Der Umbau der Gesellschaft ist ihr erklärtes Ziel. Und dazu ist fast jedes Mittel recht, von der Einschüchterung der Meinungsabweichler mit dem altbewährten Mittel der Denunziation bis zur Zensur, die inzwischen erschreckende Ausmaße annimmt und staatlich organisiert wird. Als "Hetze" wird dabei alles gebrandmarkt, was den politisch Korrekten missfällt. Nicht mehr die Rechtsordnung ist der Maßstab, sondern die Befindlichkeit des links-grünen Meinungskartells. So hat sich in kürzester Zeit eine Parallelgesellschaft etabliert, die eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Sie schwächt den Rechtsstaat, entwertet die verfassungsmäßigen Institutionen und entmündigt die Bürger. Noch sichert ein weit verzweigtes Netzwerk ihre Macht ab, doch das Jahr 2016 könnte einen Wendepunkt markiert haben: In Deutschland und in weiten Teilen Europas hat sich der Souverän auf den Weg gemacht, die Demokratie zurückzuerobern. Lesen Sie mehr über den Kampf der Meinungsmacher gegen ein Volk, das nicht mehr spuren will...

 

 

 

20180312-L9626

Identität wird der Öffentlichkeit vorenthalten!

Mordfall Keira (14): Verdächtiger verhaftet – Vernehmung läuft

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mordfall-keira-14-verdaechtiger-verhaftet-vernehmung-laeuft-a2369462.html

Von Steffen Munter - Es gab eine Verhaftung. Der Verdächtige wird derzeit vernommen. Ist er der Mörder? 20 Messerstiche soll die 14-Jährige gehabt haben, als die Mutter sie blutüberströmt in der Wohnung entdeckt. Wenig später ist ihr Kind tot. Die Polizei fahndet nach ihrem Ex-Freund. Die Polizei hat am Samstagvormittag, 11. März, einen Verdächtigen festgenommen. Wer die Person ist, in welchem Zusammenhang sie zu der ermordeten Schülerin steht, darüber wird nichts mitgeteilt. Ermittler der 3. Mordkommission nahmen heute Vormittag einen Tatverdächtigen in seiner Wohnung vorläufig fest. Er wird zurzeit vernommen. Die Ermittlungen dauern an...

 

 

 

20180312-L9625

Ergebniskorrekturen

Ausländer-Kriminalität in Schleswig-Holstein

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/auslaender-kriminalitaet-in-schleswig-holstein/

Von Jochen Renz - Die Studie bezieht sich nur auf die 12 bevölkerungsreichsten in Schleswig-Holstein wohnhaften Nationalitäten. Dadurch werden die meisten der besonders stark kriminalitätsbelasteten einfach ausgeblendet: so ist kein Land aus Nord- oder Westafrika dabei. Langsam aber sicher nähert man sich der Wahrheit an. Nach Pfeiffers Studie zur Gewalt-Kriminalität von Zuwanderern in Niedersachsen gibt es nun eine neue Studie zur Entwicklung der Ausländer-Kriminalität in Schleswig-Holstein, die ebenfalls zu dem Schluss kommt, dass Nicht-Deutsche krimineller sind als Deutsche. Nun, beide Studien sind immer noch voll von Verharmlosungen und Schönrechnereien, aber man sieht: es bewegt sich etwas. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, bekommt man womöglich in fünf bis zehn Jahren nach unzähligen weiteren bezahlten Untersuchungen dann endlich eine Studie, die die Wahrheit ungeschminkt darlegt. Eine solche Studie gab es aber schon letztes Jahr hier auf Tichys Einblick, unbezahlt wohlgemerkt...

 

 

 

20180312-L9624

CDU Spahn: Hartz IV bedeutet nicht Armut - Stegner widerspricht

https://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-bedeutet-nicht-armut-sondern-mit-provokanter-hartz-iv-aussage-jens-spahn-loest-ersten-groko-streit-aus_id_8592089.html

Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sorgt mit Interviewaussagen zu Hartz IV für Verstimmungen in der GroKo. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatte Spahn unter anderem gesagt, Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“, auch ohne Einrichtungen wie die Tafel müsse hierzulande niemand verhungern. Zum Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, sagte Spahn: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. Zwar wären höhere Leistungen „immer besser“, aber man dürfe nicht vergessen, „dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen“. "Sie sind so weit weg von den Menschen" Auf Twitter zeigte sich schnell, dass viele Bürger Spahns Aussagen als arrogant empfanden...

 

 

 

20180312-L9623

SPD-Politiker warnen vor Tabus bei Integration von Flüchtlingen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174417901/SPD-Politiker-fordern-Keine-Tabus-bei-der-Integration.html

Von Jacques Schuster, Daniel Friedrich Sturm - Jüngste SPD-Ministerin wird mit 39 Jahren die Berliner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey als Bundesfamilienministerin. Sie sagte in Berlin: "Es ist nicht wichtig, woher du kommst, sondern wer du sein willst." Manuela Schwesig hat sich für eine ehrliche, schonungslose Debatte über die Versäumnisse in der Integration von Flüchtlingen ausgesprochen. Im Gespräch mit WELT AM SONNTAG sagte die SPD-Vizevorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: „Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen.“ Schwesig kritisiert, auch die SPD habe es Rechtsradikalen und Rechtsextremisten in dieser Frage zu leicht gemacht. Der jüngste Umgang mit der Essener Tafel habe gezeigt, wie fern die Berliner Politik von den konkreten Problemen vor Ort sein könne. „Es kann nicht sein, mit dem moralischen Zeigefinger auf Menschen zu deuten, die sich seit 16 Jahren für sozial Schwache engagieren. Ob man diese Entscheidung für richtig hält oder nicht: Da ruft niemand an, da fährt keiner hin, da wird aus Berlin beurteilt: ,Das ist nicht gut‘... Solche Beiträge vertiefen den Graben zwischen Bürgern und Bundespolitik...

 

 

 

20180312-L9622

RV Goldman Sachs: Diese Ex-Manager steuern die Welt

https://www.focus.de/finanzen/boerse/enormer-einfluss-draghi-barroso-trump-trio-wie-goldman-sachs-auf-der-ganzen-welt-mitregiert_id_6325622.html

Die Investmentbank Goldman Sachs ist eine Legende in der Welt des großen Geldes. Das Finanz-Unternehmen hat aber noch viel mehr Einfluss. Zahllose Ex-Mitarbeiter sitzen weltweit in den Zentren der Macht. Einer der einflussreichsten ist EZB-Chef Mario Draghi. In seinem Präsidentschaftswahlkampf hatte sich Donald Trump äußerst kritisch über die US-Investmentbanker geäußert. Jetzt tauchen immer mehr von ihnen in Trumps Liste der zukünftigen Minister auf. Zufall? Oder doch eher Beweis dafür, welch großen Einfluss die Bank Goldman Sachs  auf die US-Politik hat. Mit der jüngsten Personal-Entscheidung macht Trump den 56-jährigen Gary Cohn zu einem seiner Top-Berater. Cohn soll an der Spitze des nationalen Wirtschaftsrates die gesamte Wirtschaftspolitik koordinieren. Mit Cohn würde Trump bereits die dritte Position mit einem Goldman-Sachs-Banker besetzen. Der designierte Finanzminister Steve Mnuchin arbeitete ebenfalls für das Unternehmen. Das gleiche gilt für Stephen Bannon, Trumps umstrittenen Chefstrategen im Weißen Haus. Bannon organisierte für Goldman Sachs Übernahmen und Fusionen zwischen Firmen...

 

 

 

20180312-L9621

Behörden mit Abschiebungen von Asylbewerbern überfordert

http://www.faz.net/aktuell/politik/behoerden-mit-abschiebungen-von-asylbewerbern-ueberfordert-15486225.html

Weil es so mühsam ist, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, konzentriert sich ein Sonderstab in Baden-Württemberg nun auf eine kleine Gruppe. Gefährder, Intensivtäter und Integrationsverweigerer sollen so schneller abgeschoben werden. In regelmäßigen Abständen ist von Politikern immer mal wieder versucht worden, die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erhöhen. Meistens ziemlich erfolglos. Derzeit leben in Deutschland etwa 229.000 Menschen, die ausreisepflichtig sind. Etwa 25.000 Menschen sind im Jahr 2016 abgeschoben worden, im vergangenen Jahr waren es dann etwas mehr als 22.000. Weil es bei Abschiebungen um komplizierte rechtliche Fragen geht, weil viele Asylbewerber aus Staaten kommen, in denen Krieg herrscht, lässt sich an den Zahlen auch mit ehrgeizigen Beamten und großem politischen Nachdruck nicht so schnell etwas ändern. Gerade abgelehnte Asylbewerber, die während ihres Aufenthaltes schon einmal straffällig geworden sind, verfügen zumeist über eine bessere anwaltliche Beratung als zum Beispiel Familien aus Kosovo. Außerdem wird die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Jahren zurückgehen, weil es immer weniger rechtlich vergleichsweise einfache Asylfälle aus den Balkan-Staaten gibt...

 

 

 

20180312-L9620

Das bedingungslose Grundeinkommen: Traum oder Träumerei?

https://causa.tagesspiegel.de/wirtschaft/das-bedingungslose-grundeinkommen-traum-oder-traeumerei/lernen-finanzieren-statt-rumsitzen.html

Das bedingungslose Grundeinkommen geht an der zentralen Herausforderung der Digitalisierung vorbei. Und die heißt: Lernen! Die  Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen erhält durch die Digitalisierung neue  prominente Unterstützer. Nach Bitkom-Chef Achim Berg, Telekom-Chef  Timotheus Höttges hat sich jetzt auch Siemens-Chef Joe Kaeser auf die Seite der Befürworter geschlagen. Offensichtlich glauben die Wirtschaftsbosse damit eine soziale Antwort auf die sich verändernde Arbeitswelt geben zu können. Die Logik, die dahinter steht zeugt jedoch von einem großen Technologiepessimismus. Neue Jobs entstehen, für die man qualifiziert sein muss: Aus- und Weiterbildung gehört in den Fokus. Es stimmt zwar, dass durch den technologischen Wandel  in den kommenden Jahren viele gut bezahlte Arbeitsplätze insbesondere  im mittleren Qualifikationsniveau wegfallen werden.  Aber etliche Studien zeigen auch, dass verloren gegangene Arbeitsplätze durch neue entstehende Jobs in anderen Bereichen kompensiert werden. Die wirkliche Herausforderung besteht also darin, die Veränderung von Tätigkeiten frühzeitig zu erkennen und  die Menschen für diese neuen Anforderungen durch Aus-, Weiter- und Fortbildung fit zu machen. Das Grundeinkommen finanziert keine Weiterbildung, das ist ein Problem...

 

 

 

20180312-L9619

Spahn: Hartz IV bedeutet nicht Armut - Stegner widerspricht

https://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-bedeutet-nicht-armut-sondern-mit-provokanter-hartz-iv-aussage-jens-spahn-loest-ersten-groko-streit-aus_id_8592089.html

Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sorgt mit Interviewaussagen zu Hartz IV für Verstimmungen in der GroKo. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatte Spahn unter anderem gesagt, Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“, auch ohne Einrichtungen wie die Tafel müsse hierzulande niemand verhungern. Zum Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, sagte Spahn: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. Zwar wären höhere Leistungen „immer besser“, aber man dürfe nicht vergessen, „dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen“. "Sie sind so weit weg von den Menschen...

 

 

 

20180312-L9618

Nächster Präsident der EZB: Nur kein Deutscher?

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutscher-an-der-spitze-der-ezb-koennte-afd-staerken-15486312.html

Manche Mitglieder der nächsten schwarz-roten Regierung schrecken offenbar vor einem Deutschen an der Spitze der Europäischen Zentralbank zurück, weil sonst angeblich der AfD noch mehr Wähler zulaufen würden. Das ist so unglaublich, wie es klingt, aber leider ist es wahr. Die strittige Spitzenpersonalie ist so heikel, dass sie dem Vernehmen nach sogar von der Tagesordnung des Spitzentreffens der Koalitionsparteien am Mittwochabend gestrichen wurde. Doch das hielt am Tag darauf einen führenden Unionspolitiker nicht davon ab, in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten darüber zu philosophieren, wie die AfD gegen die Bundesregierung Stimmung machen könne, wenn ein deutscher EZB-Präsident eine gemeinsame Geldpolitik für alle 19 Euroländer betreiben würde, wie eine Zeitung aus Süddeutschland schrieb, welche die Vertraulichkeit brach. Ins schräge Bild passt, dass Berliner Regierungskreise die „Financial Times“ für eine Kampagne gegen Bundesbankpräsident Jens Weidmann mit anonymen Zitaten füttern, nur weil er Deutscher ist und (noch) gute Chancen hat, im Herbst 2019 Nachfolger des italienischen EZB-Präsidenten Mario Draghi zu werden...

 

 

 

20180312-L9617

Journalistenmord (Kuciak): Slowakei in Aufruhr

http://www.oe24.at/welt/Journalistenmord-Slowakei-in-Aufruhr/325420830

Protest bei unseren Nachbarn: Zehntausende Menschen forderten nach Journalistenmord „saubere Regierung". In der Slowakei sind am Freitagabend erneut Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Mit Protestkundgebungen in nahezu 50 Städten des Landes forderten sie eine gründliche Aufklärung des Mordes am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten sowie eine "neue, vertrauenswürdige Regierung". Zahlreiche Protestveranstaltungen waren auch im Ausland angekündigt. Laut Schätzungen der Tageszeitung Dennik N haben allein in der Hauptstadt Bratislava bis zu 50.000 Menschen an der Protestkundgebung teilgenommen, weitere Tausende hatten sich in allen größeren Städten der Slowakei versammelt. Damit dürfte es sich um die größten Demonstrationen gegen die Regierung in der Slowakei seit der Wende 1989 handeln. "Genug von Fico!" In Bratislava sind vor der versammelten Menschenmenge Journalisten, Lehrer und Studenten, Ärzte und Krankenschwestern sowie zahlreiche Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur und auch Geistliche zu Wort gekommen. "Wir fangen endlich an zu diskutieren, wie dieses Land aussehen sollte. Wir sind für eine anständige Slowakei," betonte Juraj Seliga, einer der Organisatoren. "Genug von Fico!" und "Es ist uns nicht egal!", skandierten die Demonstranten...

 

 

 

20180312-L9616

Die Währungsunion als Fluchthilfe aus der Demokratie

http://www.achgut.com/artikel/die_waehrungsunion_als_fluchthilfe_aus_der_demokratie

Mit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren ist die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die sich zuvor in ruhigem Fahrwasser bewegt hatte, zur Dauerbaustelle geworden. Aus den vielen, seitdem kursierenden Reformideen wurden aber nur wenige, wie zum Beispiel der Aufbau einer Bankenunion, tatsächlich angegangen. Einige der entscheidendsten Veränderungen im Gefüge der WWU, wie die faktische Aufhebung der Nichtbeistands-Klausel, hatten eher den Charakter von Notoperationen. Sie wurden hauptsächlich im Zuge der Eskalation der Eurokrise durchgewunken, um Staatsbankrotte zu vereiteln und sogar den Kollaps des Euro zu verhindern. Das so entstandene Konstrukt gilt als noch immer anfällig und fragil. Die Eurozone braucht, so die einhellige Überzeugung ihrer Protagonisten, weitere Reformen, um ihre „Konstruktionsfehler“ zu überwinden oder zumindest krisenfest zu sein. In diese Richtung argumentiert auch Ifo-Präsident Clemens Fuest in seinem Buchbeitrag zur Lösung der Eurokrise, „Der Odysseus Komplex“. Denn, so Fuest, die Eurokrise sei „nicht gelöst“ und werde „wieder auf die Agenda drängen...

 

 

 

20180312-L9615

Schlicht und ergreifend unlauter

Stiftungen und Studien: Medien lassen sich am Nasenring führen

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/stiftungen-und-studien-medien-lassen-sich-am-nasenring-fuehren/

Von Alexander Wallasch - „Die vollständige Studie liegt noch nicht vor.“ Macht nichts. Hauptsache schön übersichtlich. Noch besser mit kleinem Buffet und Getränkestand. Die geladenen Medien nippen und tippen brav ein paar Zeilen. Wenn dann viel später doch noch eine vollständige Studie vorgelegt wird, who cares?  Die Kritik an Studien privater Stiftungen reisst nicht ab. Hier bei TE haben wir etliche genauer unter die Lupe genommen und keine gefunden, die nicht irgendeiner zweifelhaften Agenda folgt, schlampig gearbeitet ist oder auf „Befragungen“ basiert, welche bei näherer Beschau das Gegenteil von repräsentativ sind. Nun sind nicht nur wir es leid, auch die Studienmacher dachten sich wohl: Ach, wenn wir unsere Erzeugnisse regelmäßig um die Ohren gehauen bekommen, warum überhaupt noch so tun, als ob? Warum Sorgfalt vortäuschen, wenn, was wir abliefern, auch ohne bezahlt und von den Medien gefressen wird? Die Uni-Bielefeld, die häufiger Stiftungen zuarbeitet und daraus ein schönes Geschäftsmodell gemacht hat, läuft vorne weg und liefert jetzt frech eine unvollständige Studie ab. Dem Auftraggeber stört’s nicht, er ruft zur Pressekonferenz, um vorzustellen, was noch nicht vorstellbar ist, was in dieser Form keiner kritischen Betrachtung unterzogen werden kann.

 

Umfragen, die die Antwort schon kennen

 

Bertelsmann-Stiftung trommelt mit manipulierter Umfrage für Schulzens EU - Lapidar schreibt man dazu: „Die vollständige Studie liegt noch nicht vor.“ Stört aber auch niemanden! Der Presse werden Teile der Studie nebst seitenlangen Powerpoint-Grafiken vorgelegt: wenig Inhalt, dafür knackige Grafiken, so, als wäre man eine elegante Werbeagentur, die Kunden nicht langweilen möchte mit zu viel Blabla. Hauptsache schön übersichtlich. Noch besser mit kleinem Buffet und Getränkestand. Die geladenen Medien nippen und tippen brav ein paar Zeilen. Wenn dann viel später doch noch eine vollständige Studie vorgelegt wird, who cares? Es wurde ja schon alles so gesagt bzw. abgeschrieben, so, wie von den Studienmachern extrahiert.

 

Darf man das unlauter nennen? Man muss sogar.

 

Konkret geht es hier um die Studie „Trügerische Erinnerungen – Wie sich Deutschland an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert“ für die Stiftung EVZ (Erinnerung, Verantwortung, Zukunft) aus dem Köcher der Universität Bielefeld, die den Status quo der deutschen Erinnerungskultur untersucht haben will. In Bielefeld verantwortlich für solche Power-Points sind Prof. Andreas Zick und Dr. Jonas Rees, Ansprechpartner der Stiftung ist Dr. Andreas Eberhardt.

 

Prof. Zick kennen wir zum Beispiel aus launigen Kommentaren zur Wohnungsnot oder als gern gesehenen Gast der Amadeu-Antonio-Stiftung. Im Duett sind uns Rees wie Zick schon als Mittäter dieser unsäglichen „Mitte-Studie“ begegnet, an der wiederum u.a. die Böll-, die Brenner-, und die Luxemburg- Stiftungen beteiligt waren.

 

Nun fragen wir einfach mal nach bei der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“, fragen, wann die der Presse vorgestellte halbfertige Studie denn in einer Endfassung vorliegen würde. Zunächst einmal wird die Rumpf-Veröffentlichung damit gerechtfertigt, dass man rechtzeitig vor dem 13. Februar an die Öffentlichkeit gehen wollte. Wenigstens mit einem Zwischenstand...

 

 

 

20180312-L9614

Lieber Suhrkamp-Verlag

Deutschland in eine Gesinnungsdiktatur verwandelt

http://vera-lengsfeld.de/2018/03/10/lieber-suhrkamp-verlag/

wenn noch Jemand Zweifel haben konnte, dass Deutschland in eine Gesinnungsdiktatur verwandelt wird, dann haben Sie mit Ihren Tweet, mit dem Sie sich von Ihrem Erfolgsautor Uwe Tellkamp distanziert haben, einen unwiderlegbaren Beweis geliefert, dass der Meinungskorridor in unserer Gesellschaft systematisch immer mehr verengt wird. Die Veranstaltung in Dresden hätte der Beginn einer Rückkehr zu einer Diskussionskultur sein können. Sowohl die Kulturbürgermeisterin von Dresden Annekatrin Klepsch (Linke), die Chefreporterin der Sächsischen Zeitung Karin Großmann, als auch Ihr Autor Durs Grünbein plädierten am Anfang der Diskussion für die Meinungsfreiheit. Klepsch warb für eine „neue Kultur des Miteinander“, man „solle miteinander, nicht übereinander reden“. Großmann pries die Meinungsfreiheit und Grünbein unternahm einen beeindruckenden philosophischen Exkurs, angefangen von den griechischen Phylen bis zu Hannah Arendt, die daran erinnerte, dass der Sinn der Politik die Erhaltung der Freiheit sei. Grünbein ergänzte, dass Freiheit sei, sich an den Prozessen der Gesellschaft zu beteiligen, nicht nur symbolisch, sondern als Pflicht. Er verwies auf Art. 19 der UNO-Menschenrechtskonvention, betonte, dass Demokratie nur mit ständiger Selbstkritik bestehen könne, fügte aber zum Schluss hinzu, dass die offene Gesellschaft viele Feinde habe...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

In der einen Hälfte des Lebens opfern wir die Gesundheit,

um Geld zu erwerben; in der anderen opfern wir Geld,

um die Gesundheit wieder zu erlangen.

Und während dieser Zeit gehen Gesundheit und Leben von dannen.

 

Voltaire

 

Bleiben Sie gesund -

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180311-L9613

Sonderbare Kanzler-Wahlen a la SED - Ergebnis schon vorher festgelegt

Ex-SPD-Chef Schulz wählt Merkel

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerinwahl-martin-schulz-will-offenbar-fuer-angela-merkel-stimmen-a-1197461.html

Nach seinem Rücktritt als SPD-Chef hatte sich Martin Schulz nach Würselen zurückgezogen, eine Grippe auskuriert. Am Mittwoch ist der Abgeordnete zurück im Bundestag, die Kanzlerin wählen. Der frühere SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz wird laut Informationen der "Bild am Sonntag" am kommenden Mittwoch als Bundestagsabgeordneter bei der Kanzlerinwahl für seine ehemalige Kontrahentin Angela Merkel (CDU) stimmen. "Ich werde an der Kanzlerinwahl teilnehmen und mit meiner Partei für eine Regierung stimmen, an deren Zustandekommen ich maßgeblich beteiligt war", sagte Schulz gegenüber der Zeitung. Dass Schulz Merkel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag seine Stimme bei der Kanzlerinwahl verweigert hätte, war nicht zu erwarten. Allerdings hatte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat während des Wahlkampfs und noch kurz nach der Wahl im vorigen Jahr eine Beteiligung an einer Regierung unter Angela Merkel strikt abgelehnt. Nach seinem Verzicht auf das Außenministerium und seinem Rücktritt als SPD-Vorsitzender hatte Schulz sich krankgemeldet und in seinen Heimatort Würselen zurückgezogen. Dort kurierte er eine verschleppte Grippe aus. Nach seiner Genesung soll Schulz am Montag nach Berlin zurückkehren, um seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter wahrzunehmen...

 

 

 

20180311-L9612

Kanzlerwahl - Taktische Pause und das Warten auf eine bessere Gelegenheit

Angela Merkel und Emmanuel Macron vertagen gemeinsamen Plan für Eurozone

http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-und-emmanuel-macron-vertagen-gemeinsamen-plan-fuer-eurozone-a-1197340.html

Es sollte ein großer Aufschlag beim nächsten EU-Gipfel werden, doch daraus wird nichts: Deutschland und Frankreich können sich nach SPIEGEL-Informationen nicht auf Schritte zur Vertiefung der Eurozone einigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verzichten darauf, schon beim EU-Gipfel in der übernächsten Woche gemeinsame Vorschläge für die Reform der Eurozone vorzustellen. Auf allen Ebenen hätten die Deutschen dem EU-Rat zu verstehen gegeben, dass im März noch nichts zu erwarten sei. "Die Sache ist abgesagt", zitiert der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe einen mit der Vorbereitung des Gipfels betrauten EU-Beamten. "Es gibt schlicht nichts zu verkünden." Als Grund für die Absage hätten die deutschen Vertreter angeführt, dass die Beamten der Bundesregierung während der Koalitionsverhandlungen keine Zeit gehabt hätten, sich Gedanken über die Zukunft der Eurozone zu machen...

 

 

 

20180311-L9611

Schein statt Sein

Deutschland Zombieland

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/deutschland-zombieland/

Die Eurozone wurde Zombiezone, die scheinbar über jeden Zweifel erhabene deutsche Wirtschaft steckt mittendrin. Staatliche Nachfrage- und Stabilisierungspolitik sowie die EZB-Niedrigzinspolitik vereiteln die notwendige Restrukturierung der Wirtschaft. Es mehren sich die Stimmen derer, die vor der Gefahr einer entstehenden Zombieökonomie in Europa warnen. Tatsächlich ist die Eurozone längst zu einer Zombiezone mutiert und die scheinbar über jeden Zweifel erhabene deutsche Wirtschaft steckt mittendrin. Staatliche Nachfrage- und Stabilisierungspolitik sowie die EZB-Niedrigzinspolitik vereiteln schon lange die notwendige Restrukturierung der Wirtschaft. Die so über Wasser gehaltenen Zombies, schwächen auch die produktiveren und profitableren Unternehmen. Die Investitionen leiden, die Produktivität stagniert und das ganze Gefüge wird nicht etwa unabhängiger, sondern zunehmend abhängiger von Stimulanzien wie den niedrigen Zinsen. Da die europäische Politik das resultierende Problem des stagnierenden Wohlstands ignoriert, wird weitergewurstelt. Die geldpolitische Wende der EZB wird daher noch auf sich warten lassen. Wenn sie kommt, wird sie sehr moderat ausfallen, denn die fundamentalen wirtschaftlichen Probleme der Eurozone sind alles andere als gelöst. Ganz im Gegenteil...

 

 

 

Foto: Bilder der Ausstellung „Inkognito“ im Rathaus Heikendorf

 

Dieses Foto scheint bei der SPD-Heikendorf inzwischen gelöscht worden zu sein

Die SPD-Gemeindevertreterin Karla Schmerfeld sagte den "Kieler Nachrichten" dagegen, die Motivlage der Bilder

"mit Frauen, die portionsweise abgebildet werden", sei für einen Ratssaal unpassend. "Als Frau stoßen diese Bilder mich ab."

20180311-L9610

Hysterische Torschlusspanik vor der Vergreisung

SPD-Frau fühlt sich belästigt - Maler muss Werke verhüllen

https://www.focus.de/kultur/kunst/heikendorfer-rathaus-spd-frau-fuehlt-sich-belaestigt-maler-muss-werke-verhuellen_id_8587141.html

Nach Kritik von Gemeindevertreterinnen muss ein Maler seine im Heikendorfer Rathaus aufgehängten Frauenbilder für die Dauer von Sitzungen verhüllen. Eine Frau habe sich durch die Bilder "sexistisch belästigt" gefühlt, eine andere "durchaus Unmut" geäußert, sagte Heikendorfs Bürgermeister Alexander Orth am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der betroffene Künstler Kai Piepgras sagte der dpa: "Das erinnert mich sehr an Kunstzensur." Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" über den Fall berichtet. Gemeinsam mit zwei weiteren Künstlern stellt Piepgras unter dem Titel "Inkognito" noch bis Ende März 13 seiner Bilder im Rathaus aus. Auf den Werken von Piepgras sind Frauen zu sehen, meist in Rückenansicht und bekleidet, aber auch nackte Haut. "Ich sehe die Geschichte mit einem hohen Maß an Gelassenheit" - Bereits am Abend der Vernissage am 18. Februar habe er zehn Werke verkauft, sagte der 54-Jährige. Einige Tage später habe er durch den Bürgermeister von den Vorwürfen erfahren. Bei ihm selbst hätten sich die Kritikerinnen nicht gemeldet. Auf ähnlichen Widerspruch sei er zuvor nie gestoßen. "Bei meinen Bildern finde ich das auch albern." Denn der Betrachter sehe auf den Werken "eigentlich nur Rücken"...

 

 

 

20180311-L9609

Angela Merkel zum Weltfrauentag:

Was die Kanzlerin nicht verstanden hat

https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/angela-merkel-zum-weltfrauentag--was-die-kanzlerin-nicht-verstanden-hat-7891866.html

Angela Merkel hat sich am Internationalen Weltfrauentag in einer Rede an alle Frauen in Deutschland gewandt. Und da fängt das Problem schon an. Was die Kanzlerin beim Thema Gleichberechtigung nicht(s) verstanden hat. Angela Merkel will keine Feministin sein - das wissen wir spätestens, seit sie im vergangenen Jahr auf einer Konferenz genau dazu herumdruckste. Oder als sie im Wahlkampf sagte, dass Frauen in Deutschland "alles werden können, was sie wollen und genauso gute Karriere-Chancen haben wie Männer". Zur Erinnerung: Frauen verdienen auch hierzulande im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. In den Vorständen der 30 deutschen Dax-Unternemen finden sich nirgendwo mehr als zwei Frauen. Umso erfreulicher also, dass Merkel jetzt eine kurze Rede zum Weltfrauentag online stellte - eigentlich. Denn schon der erste Satz zeigt, wie wenig die Bundeskanzlerin das Thema verstanden hat. Ausgerechnet die Frage nach dem Feminismus ist es, die Deutschlands erste Bundeskanzlerin ins Schwimmen bringt. Drei Irrtümer zum Feminismus - Warum Merkel nicht weiß, ob sie Feministin ist - "Heute wende ich mich nur an Sie, liebe Frauen in Deutschland"...

 

 

 

20180311-L9608

Grundschule: Gewalt unter den Kleinsten

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2018-03/gewalt-grundschule-berlin-sachsen-anhalt-praevention/seite-1

Grundschüler beleidigen ihre Lehrer und treten ihre Mitschüler: Was läuft da schief? Ein Sicherheitsdienst wie an einer Berliner Schule kann nur ein Teil der Lösung sein. Wenn in Grundschulen die Kinder aufeinander einschlagen und kein Unterricht mehr möglich ist, hätten viele gern eine einfache Erklärung oder einen Schuldigen. Da heißt es in Onlinekommentaren und in Kneipengesprächen: Die Kinder werden immer gewalttätiger! Und schuld daran sind wahlweise die Migranten in der Parallelgesellschaft, die Inklusion behinderter Kinder, antiautoritäre Eltern – oder die Leistungsgesellschaft. Aber so leicht lässt sich die Schuld nicht zuweisen. Und noch komplexer als die Diagnose ist die Suche nach Heilung. Fakt ist: Eine Grundschule in Berlin-Schöneberg schlägt Alarm, weil Kinder auf andere eintreten, die schon am Boden liegen. Andere Schüler, diesmal in einer Grundschule in Sachsen-Anhalt, reißen Eisenstangen aus dem Schulhofboden und verpassen einander Platzwunden. An beiden Schulen laufen die Kinder aus dem Unterricht, wann es ihnen passt, und beleidigen ihre Lehrer. Kinder beschmeißen die Lehrkräfte mit Gegenständen, treten und beschimpfen sie, das hat auch eine Umfrage des Lehrerverbands Bildung und Erziehung (VBE) 2016 ergeben. Die Diagnose, Kinder und Jugendliche würden in einer verrohten Gesellschaft immer gewalttätiger...

 

 

 

20180311-L9607

Gewalt an Schulen - „Schulen können nicht bewältigen, was ihnen Politiker zumuten“

https://www.cicero.de/innenpolitik/gewalt-schule-migration-lehrer-schueler-politiker-bildung

VON JOSEF KRAUS - Die allermeisten Lehrer machen einen guten Job, schreibt Josef Kraus, früherer Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Aber sie können nicht jene Aufgaben erledigen, die von Politikern und Eltern gelöst werden müssen. Sie haben als Sozialarbeiter in Berlin einen äußerst herausfordernden Beruf. Respekt! Aber in einigen Punkten muss ich Ihren Aussagen im Interview „Wären Lehrer besser, bräuchten wir weniger Sonderpädagogen“ entschieden widersprechen. Dieser Satz klingt wie die Übersetzung des Satzes „Wir schaffen das.“ Nein, wir schaffen es nicht. Die Schulen können mit noch so multiprofessionell ausgebildeten Lehrern nicht schultern, was ihnen Gesellschaft und Politiker zumuten. Ein zunehmender Anteil von Eltern schiebt immer mehr Erziehungsaufgaben an die Schule ab, anstatt der elterlichen Verantwortung gemäß Grundgesetz Artikel 6 nachzukommen. In der Folge sollen Schulen gefälligst auch noch für Freizeiterziehung, Verbrauchererziehung, Umwelterziehung, Gesundheitserziehung, Medienerziehung und vieles mehr sorgen. Die herkömmlichen Unterrichtsfächer, die die jungen Leute fit machen sollen für das Nachfolgende, leiden darunter, weil ihnen wegen stets neuer Aufgaben die Zeit fehlt...

 

 

 

20180311-L9606

Bundesregierung Welches Risiko die SPD mit ihrer Minister-Riege eingeht

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesregierung-welches-risiko-die-spd-mit-ihrer-minister-riege-eingeht/21053836.html

Von Martin Greive - Die SPD schickt viele unbekannte Gesichter in die Bundesregierung. Einige könnten sich profilieren. Für andere ist Berlin ein großes Risiko. Wie Gladiatoren marschieren die SPD-Minister am Freitagmorgen in der Parteizentale auf: erst die drei Frauen, dann die Männer. Viele Bürger werden sich, wenn sie die Bilder sehen, verwundert die Augen reiben. Die Sozialdemokraten haben das Bundeskabinett kräftig durchgeschüttelt. Kein einziger bisheriger SPD-Minister wird seinen Job behalten, Sigmar Gabriel ist ganz weg. Dafür gibt es etliche weithin unbekannte Gesichter. Die Minister-Riege der Sozialdemokraten ist vor allem eines: eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Doch die Besetzung wichtiger Ministerien mit unerfahrenen Köpfen birgt auch Risiken. Zum neuen Star könnte schnell Franziska Giffey avancieren. Für die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln ist die Berufung zur Familienministerin ein kometenhafter Aufstieg. Die 39-Jährige hat keinerlei Bundeserfahrung, bringt aber dafür aus ihrer Arbeit aus Neukölln viel Praxiserfahrung mit. Sie kennt aus ihrem Bezirk die Probleme bei der Integration von Migranten, aber auch deren alltägliche Lebenssituation, etwa die Probleme beim Thema Gleichstellung. Giffey passt eigentlich nicht ins typische SPD-Schema. Sie vertritt auch konservativere Positionen – und könnte damit endlich die Debatte führen, die die SPD bislang gemieden hat: Wie geht man offen und ehrlich mit den Problemen um, die die Flüchtlingskrise mit sich gebracht hat?...

 

 

 

20180311-L9605

Das ist Franziska Giffey - wie die neue Familienministerin in Neukölln regierte

https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/politik-wie-regiert-man-neukoelln--7892864.html

In keinem anderen Viertel Deutschlands liegen Cold-Brew-Coffeebars und Auf-die-Fresse-Kriegen so nah beieinander: Berlin-Neukölln. Die designierte Familienministerin Franziska Giffey ist dort Bezirksbürgermeisterin. NEON hat sie begleitet. Es ist die vielleicht überraschendste Personalie der SPD bei der Besetzung ihrer Ministerposten im neuen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Franziska Giffey soll neue Familienministerin werden. Zurzeit ist sie noch Bürgermeisterin im Berliner Bezirk Neukölln. NEON begleitete die heute 39-Jährige durch ihren Stadtteil. Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir das Porträt aus der Ausgabe 7/2016 noch einmal. Ein schwüler Samstag im Sommer 2015 in Berlin-Neukölln, Franziska Giffey hat gerade in einem Sportverein Ehrenurkunden verteilt und eilt zu ihrem Dienstwagen. Da tippt ihr eine Frau auf die Schulter: "Frau Dr. Giffey, Sie haben da etwas unter dem Schuh." Auf der Rückbank des klimatisierten Audi knibbelt Giffey das Preisschild von dem schwarzen Marc-O’Polo-Pump ab. "So", sagt sie zufrieden und blickt auf. "Schon wieder ein Problem gelöst." Natürlich weiß die 38-Jährige, dass sich die meisten Probleme nicht so schnell abkratzen lassen...

 

 

 

20180311-L9604

Handelsstreit: Deutschland braucht eine neue Trump-Strategie

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_83362004/handelsstreit-deutschland-braucht-eine-neue-trump-strategie.html

Trumps Fixierung auf das amerikanische Handelsdefizit ist ebenso wenig zu übersehen wie seine Absicht, mit protektionistischen Maßnahmen der leidenden US-Industrie zu helfen. Seine Meinung zu Handelsfragen hat Trump sogar schon zu Zeiten klargemacht, in denen sich niemand vorstellen konnte, dass er einmal Präsident werden würde. Keine Extrawurst für Europa - Die Deutschen und die Europäer sehen nun dennoch so aus, als seien sie kalt erwischt worden. Sie haben gedacht, Trump mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Bourbon und Orangensaft abschrecken zu können, und bis zuletzt auf Trumps Einsicht gehofft. Darauf gesetzt, dass der Präsident doch noch jenen Gehör schenkt, die die enge wirtschaftliche Vernetzung von EU und USA betonen. Und darauf, dass man als treuer Verbündeter eine Ausnahmeregelung erhält. Was für eine Fehleinschätzung...

 

 

 

https://images-na.ssl-images-amazon.com/images/I/41Vf9DkV4gL._SX319_BO1,204,203,200_.jpg

20180311-L9603

Meridian Buchtipp:

Peter Hahne - Schluss mit euren ewigen Mogelpackungen!:

Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen

https://www.amazon.de/gp/product/378572621X/ref=pe_218851_244640261_em_1p_10_ti

Warum bietet uns die Politik fast nur noch Mogelpackungen? Sicherheit, die keine ist. Flüchtlingsströme, die keiner will. Bildung, die ihren Namen nicht verdient. Schüler schreiben nach Gehör, aber ohne Sinn und Verstand. Kirchen machen aus altvertrauten Chorälen lächerliche Gender-Liedchen, in denen Gott zur Frau wird. Was soll diese Anbiederung an einen sektiererischen Zeitgeist? Es wird gemogelt und gelogen, dass sich die Balken biegen. Doch Peter Hahne lässt sich nicht für dumm verkaufen. Ein wacher Blick, eine kritische Stimme, ein klarer Standpunkt: Zurück zu ethischen Werten! Mehr Ehrlichkeit und Respekt voreinander!...

 

 

 

20180311-L9602

Suhrkamps Reaktion auf Uwe Tellkamp:

Genau diese Intoleranz macht die Rechte erst groß

https://www.welt.de/kultur/article174408421/Suhrkamps-Reaktion-auf-Uwe-Tellkamp-Genau-diese-Intoleranz-macht-die-Rechte-erst-gross.html

Der preisgekrönte Autor Uwe Tellkamp provoziert mit Äußerungen über Flüchtlinge. Bei einer Diskussion in Dresden sprach er davon, dass „Flüchtlinge ins Sozialsystem einwandern wollen“. Sein Verlag distanzierte sich. Uwe Tellkamp zeigt Sympathien für Positionen, die gemeinhin mit der AfD assoziiert werden. Sofort distanziert sich sein Verlag. Das ist feige und ein wenig erbärmlich. Und spielt den Falschen in die Hände. Die Bundesrepublik hat Suhrkamp viel zu verdanken. Als Literatur- und Theorieverlag hat sich die einstige Frankfurter, nun seit Jahren Berliner Institution mit großer Hingabe und einem selbstbewussten Elitismus stets als revolutionäre Avantgarde des Bildungsbürgertums verstanden. Wie viele Verlage war Suhrkamp in den Sechzigerjahren eine hochenergetische Kochplatte, auf dem die gesellschaftlichen Erhitzungen zum Sieden gebracht wurden. Ohne die zentralen Texte der Frankfurter Schule von Adorno und Horkheimer, aber auch Marcuse und Habermas wären die Studenten 1968 weniger theoriefest auf die Straße gestolpert...

 

 

 

20180311-L9601

Fernost fällt und mit ihr, pas à pas, die Welt!

Philippinen: Neuer IS-Führer im Kampf um südostasiatisches Kalifat auserkoren

https://deutsch.rt.com/asien/66428-philippinen-neuer-is-fuehrer-im-kampf-um-kalifat-auserkoren/

Der "Islamische Staat" (IS) versucht in Südostasien Fuß zu fassen. Das philippinische Militär gab bekannt, der IS habe nun einen neuen lokalen "Emir" auserkoren, um den Kampf fortzuführen und die Extremisten zu einen. Letztes Jahr hatte das Militär den Vorgänger getötet. Im vergangenen Mai griffen Extremisten der Maute und der Abu-Sayyaf-Gruppe, die jeweils dem "Islamischen Staat" (IS) nahe stehen, die Stadt Marawi an. Bei den Kämpfen kamen mehr als 1.100 Menschen ums Leben. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte verhängte daraufhin das Kriegsrecht. Im Oktober hatte Duterte bekannt gegeben, dass der Kampf um Marawi Erfolg hatte. Der IS formiert sich nun neu und versucht erneut seine Macht in Südostasien auszubauen. Dafür wurde nun ein neuer Anführer auserkoren. Isnilon Hapilon hatte die IS-Gruppe Abu Sayyaf angeführt, bevor ihn das philippinische Militär 2017 tötete. Major Ronald Suscano, Sprecher der erste philippinischen Infanteriegruppe, gab am Montag bekannt, dass nun ein Kämpfer namens "Abu Dar" den getöteten IS-Führer Isnilon Hapilon ersetzt habe: Isnilon war radikaler, da er älter war und viel mehr Training und Erfahrung besaß. Abu Dar war während der Zeit Isnilon Hapilons nur ein Führer zweiten Ranges. Dar soll aber über Verbindungen zu Extremisten außerhalb der Philippinen verfügen. Er entstammt der südlichen Provinz Lanao del Sur. Der General Brigadier Bienvenido Datuin: Er hat das Geld, die Ressourcen, die Verbindungen. Er hat die Möglichkeit, zu führen...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

SPD – Heikendorf

 

Bildergebnis für SPD Heikendorf  Karla

         

Die Moral ist immer die Zuflucht der Leute, welche die Schönheit nicht begreifen.

 

Oscar Wilde

 

  

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180310-L9600

Wer steuert Sie wirklich?

Angela Merkel -Die wahre Mutter der AfD!

Meridian: Nichts und niemand hat das Entstehen und Erstarken der AfD mehr gefördert, als Angela Merkels geschickt lancierten Dolchstöße gegen das eigene Volk. Dieses SED-Honecker Produkt ist an Verschlagenheit und Raffinesse, weltweit, nicht zu überbieten. So wie der Besen den Schnee nach links und rechts fegt so wird ihr Foucaultsches-Pendel des Parteien-Mordes, nachdem es den linken Rand erreicht hat, zurückschwingen, dann auf dem Weg um Nadir ein wenig aufräumen, und später nach rechts zu schwingen um die AfD bis aufs Mark zu erodieren. Bis auch von der nur noch eine ausgebrannte Hülle übrig bleibt. Dann hat Deutschland Angela die I. auf Lebenszeit am Hals. Ihr folgt ein Machtvakuum mit nachfolgender Implosion, dann der politische Tsunami und ihr die NWO.

 

Ihre Säulen der Macht sind vorgegaukelte Sicherheit und Stabilität. Diese Art von Sicherheit und Stabilität lässt sich nur aus dem Vollen schöpfen. Dem Vollen, welches aus einer Steuer- und Abgabenlast von mehr als 85% (in Worten fünfundachtzig) besteht. Bei der geringsten Exportkrise brechen die Merkel’schen Dörfer zu Staub zusammen. Dann auf die Leistung eines, systematisch entkernten, Volkes zu hoffen, dass durch mehr als 60 Jahre Versklavung, politische Misswirtschaft, systematische Entmannung, Destabilisierung, Genderschwachsinn usw. usw. usw., kastriert wurde, ist bodenlos naiv.  Bedenken Sie: Wenn Ihnen die „merkelsche Sicherheit“ alles bedeutet, sollten Sie die Haustür nur noch von innen abschließen und schrauben Sie alle Hoffnungen auf eine freie Zukunft auf NULL herunter.

 

 

 

20180310-L9599

Die SPD - Auferstanden aus Ruinen?

http://www.dw.com/de/die-spd-auferstanden-aus-ruinen/a-42907709

Die SPD-Spitze hat ihre künftigen Bundesminister vorgestellt und sich ins Wochenende verabschiedet. Keine Nachfragen, keine Interviews. Erstmal soll Ruhe einkehren in die aufgewühlte Partei. Aus Berlin Sabine Kinkartz. Die Spannung war schon raus, als das SPD-Führungsduo Andrea Nahles und Olaf Scholz am Freitagmorgen das rote, kreisrunde Podium in der SPD-Zentrale betraten. Nach und nach waren in den letzten Tagen alle Namen der drei Frauen und drei Männer durchgesickert, welche die Sozialdemokraten als Minister in das vierte Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel entsenden werden: Katarina Barley (Justiz), Franziska Giffey (Familie), Svenja Schulze (Umwelt), Olaf Scholz (Finanzen), Heiko Maas (Außen) und Hubertus Heil (Arbeit). Nahles und Scholz genossen den Moment trotzdem sichtlich. "Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann, ein Team mit hoher Fachkompetenz und der Fähigkeit, große Apparate zu führen", sagte der kommissarische SPD-Chef, der einen kurzen Dank an die scheidenden SPD-Minister der alten Regierung richtete: Brigitte Zypries, Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel. "Sie haben große Arbeit geleistet." Es fehlte der Konfetti-Regen... und der Beerdigungs-Teekuchen

 

 

 

20180310-L9598

Attacken nehmen zu

Polizei: Eine Migrantengruppe wird „deutschenfeindlicher“ gegenüber Beamten

https://www.focus.de/politik/deutschland/poebeleien-nehmen-zu-berliner-polizei-warnt-einige-migrantengruppen-werden-immer-deutschenfeindlicher_id_8580412.html

Die Worte von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sorgten für Aufsehen. „Deutschenfeindlichkeit“ trete in der Bundeshauptstadt zwar „nicht als Regelfall auf, aber durchaus öfter“. Dies zu verschweigen, wäre falsch, sagte Geisel. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, forderte Berlins Innensenator in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ daher eine Intensivierung von Integrationsmaßnahmen. Doch in welchen Situationen genau und wo treten diese Fälle von Deutschenfeindlichkeit auf? „Scheiß deutscher Bulle“: Stimmung in Neukölln, Wedding und Berlin Mitte wird aggressiver. Nach Angaben des Innensenats seien vom Phänomen steigender Deutschenfeindlichkeit vor allem Polizisten und Mitarbeiter von Rettungsdiensten betroffen. „Wir haben es hier oft mit Stellvertreter-Konflikten zu tun“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen auf Anfrage von FOCUS Online. „Wenn Streifen oder die Feuerwehr im Einsatz sind, müssen sie immer öfter Beleidigungen wie ‚Drecks Deutscher‘ oder ‚Scheiß deutscher Bulle‘ anhören.“ Bezirke, in denen sich solche Vorfälle häuften, seien vor allem jene mit einem besonders hohen Ausländeranteil, sagte Pallgen – „insbesondere Neu-Kölln, Berlin Mitte und der Wedding“. Der Berliner Senat werde nun prüfen, wo die Polizei, die ohnehin schon an diversen Integrationsprojekten beteiligt sei, künftig noch stärker eingebunden werden könne, um dieses Phänomen wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig warnt der Innensenatssprecher aber davor, „neue Angsträume herbeizureden“. Polizei: „Pöbeleien kommen vor allem von alteingesessenen arabischen Migranten...

 

 

 

20180310-L9597

Gewalt an Schulen -

„Schulen können nicht bewältigen, was ihnen Politiker zumuten“

https://www.cicero.de/innenpolitik/gewalt-schule-migration-lehrer-schueler-politiker-bildung

VON JOSEF KRAUS - Sie haben als Sozialarbeiter in Berlin einen äußerst herausfordernden Beruf. Respekt! Aber in einigen Punkten muss ich Ihren Aussagen im Interview „Wären Lehrer besser, bräuchten wir weniger Sonderpädagogen“ entschieden widersprechen. Dieser Satz klingt wie die Übersetzung des Satzes „Wir schaffen das.“ Nein, wir schaffen es nicht. Die Schulen können mit noch so multiprofessionell ausgebildeten Lehrern nicht schultern, was ihnen Gesellschaft und Politiker zumuten. Ein zunehmender Anteil von Eltern schiebt immer mehr Erziehungsaufgaben an die Schule ab, anstatt der elterlichen Verantwortung gemäß Grundgesetz Artikel 6 nachzukommen. In der Folge sollen Schulen gefälligst auch noch für Freizeiterziehung, Verbrauchererziehung, Umwelterziehung, Gesundheitserziehung, Medienerziehung und vieles mehr sorgen. Die herkömmlichen Unterrichtsfächer, die die jungen Leute fit machen sollen für das Nachfolgende, leiden darunter, weil ihnen wegen stets neuer Aufgaben die Zeit fehlt...

 

 

 

20180310-L9596

Immer mehr Ämter in weiblicher Hand:

Machen Frauen die Politik unwichtiger?

https://www.tagesspiegel.de/politik/immer-mehr-aemter-in-weiblicher-hand-machen-frauen-die-politik-unwichtiger/21036410.html

Berufe, die allmählich an Frauen übergingen, verloren oft an Ansehen. Droht der Politik nun das gleiche Schicksal? Eine Kolumne. Ariane Bemmer - Es ist nicht ausgeschlossen, dass demnächst vier bedeutende politische Ämter der Republik von Frauen besetzt sind: Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles und Außenministerin Katarina Barley. Ist das gut für die Frauen – oder schlecht für die Politik? Klar ist einerseits, dass es gut ist, wenn Frauen in verantwortlichen Positionen vorkommen, wie sie auch im Leben vorkommen, das hat mit Gleichberechtigung und Teilhabe zu tun. Andererseits gehört zur traurigen Wahrheit auch, dass Berufe, in denen Frauen stark vertreten sind, vor allem prekäre sind. Pflege und Frisörhandwerk, beispielsweise. Außerdem ist wahr, dass Berufe, die einst Männerberufe waren, aber allmählich an Frauen übergingen, dabei an Ansehen verloren. Beispiele dafür sind der Beruf des Sekretärs und des Lehrers. Von der Öffnung von Männerberufen für Frauen bis zu deren möglicher Übernahme – es gibt dafür den unbeliebten Begriff von der „Feminisierung“ – vergeht in der Regel viel Zeit, in der diese Entwicklungen parallel verlaufen. Frauen steigen ein, Männer machen Platz, das Berufsbild verändert sich, mehr Frauen steigen ein, mehr Männer machen Platz und so fort, und irgendwann steht man da mit mit einem schlechten Gehalt, mit widrigen Arbeitszeiten und obendrauf einem miesen Image. Auf dem Weg zur Pillepallerepublik...

 

 

 

20180310-L9595

Kühler Empfang für Merkel auf der Handwerksmesse

http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/spitzentreffen-der-wirtschaft-kuehler-empfang-fuer-kanzlerin-merkel-auf-der-handwerksmesse-erwartet/21048014.html?ticket=ST-7677187-vfB1fLyCODl9awdj5bre-ap1

Berlin - Es ist so etwas wie das Hochamt der deutschen Wirtschaft. Als sich Industrie und Handwerk 1965 zum ersten „Münchener Spitzengespräch“ trafen, war noch Ludwig Erhard Bundeskanzler. Lange her. An diesem Freitag trifft Angela Merkel, die sich kommenden Mittwoch zum vierten Mal als Kanzlerin wählen lassen will, die Spitzen von BDA, BDI, DIHK und ZDH. Der Empfang der Verbände auf der Internationalen Handwerksmesse in München dürfte kühl ausfallen: Denn was Union und SPD vorhaben, atmet kaum noch den Geist Erhards. Zwar ist die Wirtschaft froh, dass Deutschland ein halbes Jahr nach der Wahl endlich wieder eine Regierung bekommt. Aber wirklich aufatmen kann sie nicht: „Dafür ist der Odem des Koalitionsvertrages zu wenig von einem marktwirtschaftlichen Geist geprägt“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer dem Handelsblatt. Der Industrieverband BDI kritisiert, dass die schwarz-rote Budgetplanung viel zu wenig Gewicht auf die Stärkung des Wachstumspotenzials legt. Nur 16 Milliarden Euro seien für Investitionen, Infrastruktur, Innovation und Bildung eingeplant, 18 Milliarden Euro für sozial- und arbeitsmarktpolitische Leistungen. Hinzu kommen neue Belastungen für die Unternehmen...

 

 

 

20180310-L9594

Handwerksmesse: Wirtschaft kritisiert Koalitionsvertrag der GroKo

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spitzentreffen-kanzlerin-merkel-beruhigt-die-wirtschaftsverbaende/21053868.html?nlayer=Newsticker_1985586

München - Es war ein eher kühler Empfang für Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Handwerksmesse. Schon vor dem geplanten Gespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft veröffentlichten die Spitzenverbände eine gemeinsame Erklärung: Es sei „irritierend, wenn mit dem Koalitionsvertrag mehr Erschwernisse und mehr Belastung auf Betriebe und Unternehmen zukommen“, hieß es darin. Für das Gespräch mit der Kanzlerin hatten sich die Spitzenverbände viel vorgenommen. Sie wollten Klartext sprechen. „Ich rede immer so, dass man mich versteht“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem Handelsblatt vor dem Treffen mit Merkel. Viele Unternehmen sehen den Koalitionsvertrag kritisch. „Es ist Enttäuschung da“, sagte Kramer. „Wir erwarten, dass die Mittel, die dem Staat großzügig zur Verfügung stehen, investiert werden.“ Die Unternehmen bräuchten zudem mehr Freiräume. Vieles gehe zu langsam, zum Beispiel der Breitbandausbau. „Das ist nicht das Tempo, das die Wirtschaft braucht...

 

 

 

20180310-L9593

Zuwanderung: Die Rosstäuscher von der CSU

http://www.achgut.com/artikel/zuwanderung_die_rosstauescher_von_der_csu

„Die Zuwanderung hat alles verändert“, sprach der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am politischen Aschermittwoch 2018. Da dürften ihm die meisten unabhängig von ihrer politischen Einstellung zustimmen. Es ist „ein historisch einzigartiges Experiment, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“, bei dem „es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen kommt“, wie es der Politikwissenschaftler Yascha Mounk am 20.02.2017 in einem Interview in den ARD-Tagesthemen formuliert hat.  Wie steht die CSU zu diesem „Experiment an lebenden Menschen“, das alles verändert hat und weiterhin verändert? Die Antwort gibt ein Drama in fünf Akten. Titel: Dr. Jekyll und Mr. Hyde. In der Hauptrolle die CSU, eine in sich gespaltene Partei, der man – wären Parteien Persönlichkeiten – eine tiefgreifende Persönlichkeitsstörung attestieren würde. Das Werk beschreibt die außerordentliche Doppelzüngigkeit und Verlogenheit der CSU in der Zuwanderungspolitik. Man könnte auch von einer Kriminalgeschichte des politischen Betrugs sprechen...

 

 

 

20180310-L9592

Demnächst in diesem Theater: Heiko allein im weißen Haus

http://www.achgut.com/artikel/demnaechst_in_diesem_theater_heiko_allein_im_weissen_haus

Der Sigmar hat fertig. Er weint sich bei Facebook aus und hofft, dass die Leser das „Pack“ schon vergessen haben und ihn gehörig bemitleiden. Wo er doch so viel für sie getan hat. Die gute Nachricht ist: Heiko Maas wird nicht wieder Justizminister. Und wer wird jetzt Außenminister? Erst dachte ich, es ist ein Scherz. Aber immer, wenn man denkt, dass es nun nicht noch schlimmer kommen kann, legt die alte Tante SPD noch eine Schippe drauf. Die Benennung des allseits beliebten Heiko Maas als künftigen Außenminister ist die Rache der SPD am Wähler für die letzte Wahlklatsche. Ein etwas peinlicher Mann, der ein epochemachendes Buch geschrieben hat: „Aufstehen statt wegducken“, das 1,3 von 5 Sternen der Kundenbewertung bekam und auf der Bestsellerliste den Rang 254.253 einnimmt, wird deutscher Außenminister? Ein Minister, den man noch vor 2 Jahren für 3.000 Euro mieten konnte? Ein Minister, der seinen Pressesprecher als Jubelperser bei der Anne-Will Talkshow einsetzen muss? Ich freu mich schon auf die Bilder, wenn der großgewachsene US-Präsident mit dem weniger großgewachsenen Heiko beim Staatsbesuch die Ehrenparade abschreitet. Und – der Trump hat ein Gedächtnis. Seine Mitarbeiter werden recherchieren, was der deutsche Außenminister im letzten Jahr so über den US-Präsidenten losgelassen hat – als er noch nicht wusste, dass die seifenblasendünne Führungspersonaldecke der SPD ihn mal in so ein Amt spülen würde.

Vorfreude auf den ersten Besuch bei Trump

 

Hier ein paar Auszüge aus dem Maas’schen Trump-Repertoire: Trump ist „unerträglich“, Trump hat „Doppelmoral“ und ist „aggressiv mit fehlendem politischen Kompass“, Trumps „lavieren ist fatal“, Trump „verrät das freiheitliche Erbe“, Trump „senkt das Niveau derartig, dass darunter die Außenpolitik leidet“, unter Trump „haben die USA ihre Rolle als Führungsnation verloren“, Trump „ermutigt Neonazis“, oder „AfD ist wie Putin, Erdogan und Trump“. Er machte sich auch über Trumps Israel-Besuch von Herzen lustig. In seinem Meisterstück gegenüber Trump aber twitterte der liebe Heiko eine Warnung an Trump: „Selbst in 140 Zeichen kann man fast alles kaputtmachen. Um es wieder aufzubauen, reicht #Twitter selten. Be careful, Mr.President #Inauguration » (Rechtschreibung original) Jetzt braucht die SPD nur noch den Herrn Stegner zum Parteivorsitzenden und Frau Chebli zur Generalsekretärin zu machen, um bei den Wählern so richtig zu punkten. Und hoffentlich findet Herr Maas in seinem neuen Amt genug Zeit, um einen Nachfolger für seinen Weltbestseller „Aufstehen statt wegducken“ zu schreiben…

 

 

 

 

20180310-L9591

Neue Bundesregierung - Kabinett als Kabarett

https://www.cicero.de/neue-bundesregierung-kabinett-merkel-spd-minister-liste-groko

Bald hat sie ein Ende, die schreckliche, die orientierungslose Zeit. Nächste Woche schon wird die Bundesrepublik Deutschland statt einer bloß geschäftsführenden wieder eine ordentliche Regierung haben. Knapp sechs Monate sind seit der Wahl vergangen, es wurden Ehen angebahnt, geschlossen und beendet, Firmen gegründet und in Konkurs geschickt, Spiele gewonnen und verloren, wurde sondiert, verhandelt, geworben, geschimpft, gewarnt, abgestimmt und benannt, und nun wissen wir: Heiko Maas wird Bundesaußenminister, Horst Seehofer Bundesinnenminister, Ursula von der Leyen bleibt Bundesverteidigungsministerin. Um den Titel des nächsten Films von Oskar Roehler zu zitieren: Es sind „herrliche Zeiten“. Oder sollte man sich für ein Kabinett, das nicht nur phonetisch dem Kabarett verwandt ist, Anleihen holen beim „Tegernseer Volkstheater“ und der „Haagerthaler Bauernbühne“? Deren Motto stammt von Immanuel Kant, es lautet: „Drei Dinge helfen, die Mühseligkeiten des Lebens zu tragen  – die Hoffnung, der Schlaf und das Lachen.“ Ob der nicht gerade als Gaudibursch bekannte Königsberger diese Erkenntnis hat praktisch werden lassen, sei dahingestellt. Für die alten Köpfe in der neuen Regierungsmannschaft – den wirklichen Novizen sei Kredit eingeräumt – empfiehlt sich die Kant’sche Maxime unbedingt. Ohne jenen Humor, von dem manche Kabinettsbesetzung zeugt, werden sich die kommenden vier Regierungsjahre nicht überstehen lassen...

 

 

 

20180310-L9590

Anti-Merkel-Demos: Polizei beklagt massiven Aufwand

Über 1100 Polizisten bei rund 1400 Protestteilnehmern

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/anti-merkel-demos-ueber-1100-polizisten-bei-rund-1400-protestteilnehmern-polizei-beklagt-massiven-aufwand-a2369193.html

Bei der letzten Montags-Demo wurden 1100 Polizisten eingesetzt. Es gab rund 350 "Anti-Merkel"-Demonstranten und 1000 Gegendemonstranten aus dem linken Lager. Die „Anti-Merkel“-Demos gewinnen an Zulauf. Vergangenen Montag, fand bereits der fünfte Protest in Folge statt. Über 300 Bürger versammelten sich in Hamburg und machten ihrem Ärger über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel Luft. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Polizisten und Absperrgitter trennten die Merkel-Gegner von den Gegendemonstranten. Auch ein Wasserwerfer stand bereit, eingesetzt wurde er aber nicht. „Ich bin kein Nazi und trotzdem anderer Meinung...

 

 

 

20180310-L9589

Bei Merkel war nach einem Jahr nichts klar

Kurz sagt, was ist – klar und sofort

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kurz-sagt-was-ist-klar-und-sofort/

Auf einen Bundeskanzler, der dem von Österreich vergleichbar handelt, können die Bürger der Bundesrepublik Deutschland wohl erst nach dem Ende der Kanzlerschaft Merkel hoffen. Bei Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel dauerte es ein ganzes Jahr, bis sie sich an die Angehörigen und Freunde der Terrortoten und überlebenden Opfer des Terroranschlages in Berlin wandte. Das ist das mehr als traurige Zeugnis einer  Nicht-Beziehung der Regierungschefin eines Landes zu dessen Bürgern. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fand am Tage nach einer Attacke in Wien, die gottseidank nicht so viele Opfer wie in Berlin hatte, die richtigen Worte an die Opfer wie die nötigen klaren Worte an den Täter. Er kündigte die notwendigen polizeilichen Konsequenzen an und stellte den Bezug zur falschen Migrationspolitik der EU her, deren Änderung er sich verschrieben hat. Auf einen Bundeskanzler, der seinen Pflichten ihnen gegenüber nachkommt und vergleichbar handelt, können die Bürger der Bundesrepublik Deutschland wohl erst nach dem Ende der Kanzlerschaft Merkel hoffen...

 

 

 

 

20180310-L9588

Die Grünen können das Denunzieren nicht lassen!

http://vera-lengsfeld.de/2018/03/09/die-gruenen-koennen-das-denunzieren-nicht-lassen/

Erinnert sich noch jemand an „Agent*in“? Das war ein denunziatorisches so genanntes „kritisches Online-Lexikon zu Antifeminismus“, veröffentlicht von der „Heinrich-Böll-Stiftung“ der Grünen. Es hatte die Aufgabe, Menschen mit von den grünen Vorgaben abweichenden Meinungen im Netz an den Pranger zu stellen, in der Hoffnung, sie so zu „entlarven“. In der Ankündigung der Böll-Stiftung las es sich wie eine Aufforderung zur Hetzjagd: „Wer mehr über Gruppierungen und Akteur*innen erfahren will, die hinter antifeministischen Angriffen und Parolen stecken und wie diese vernetzt sind, findet umfassende Informationen in dem ebenfalls neu erstellten Online-Lexikon Agent*In (Information on Anti-Gender-Networks). Die Agent*In ist ein sogenanntes Wiki. In ihm werden Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme von antifeministischen Akteur*innen auf Politik und Öffentlichkeit gesammelt und organisiert. Alle Informationen sind aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengetragen. Neu ist die Verknüpfung und Zusammenstellung der Daten sowie die Einordnung der Akteur*innen.“...

 

 

 

20180310-L9587

Schwedisches Gericht fällt Scharia-Urteil und löst damit heftige Diskussionen aus

https://juergenfritz.com/2018/03/09/schwedisches-scharia-urteil/

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld - Die Islamisierung Europas schreitet voran. In dieser Woche wird in Schweden heftig ein Scharia-Urteil diskutiert – gefällt von einem schwedischem Gericht. Wie Smålandsposten am 05.03.2018 berichtet, hat eine Laienrichterin und Politikerin namens Ebtisam Aldebe (Centerpartiet) es offenbar im Verein mit  weiteren muslimischen Laienrichtern geschafft, ein Urteil nach Scharia-Recht zu sprechen. Vera Lengsfeld berichtet von dieser Ungeheuerlichkeit.

 

Der Fall, das Urteil und dessen Begründung

 

Der Fall: Ein Mann iranischer Herkunft war angeklagt, seine Frau misshandelt zu haben. Sie waren nach Scharia-Recht verheiratet, nicht nach schwedischem Recht. Der Mann wurde freigesprochen.

 

Der Kern der Urteilsbegründung lautete: Der Mann entstamme einer „feineren Familie“,

die Frau einer weniger feinen. Sie sei deshalb weniger glaubwürdig…

 

In der Urteilsbegründung wurde weiter ausgeführt, dass es in „diesen Kreisen“ üblich sei, dass eine Frau zunächst der Verwandtschaft „berichtet“, dass sie misshandelt wurde. Dann wird die Angelegenheit innerhalb der Familien geregelt. Der misshandelten Frau wird allen Ernstes vorgeworfen, der Familie ihres Mannes nicht mitgeteilt zu haben, dass er sie misshandelte. Stattdessen ging sie zur Polizei und erstattete Anzeige. Dies mache sie noch weniger glaubwürdig. Da die Familie des Mannes, im Unterschied zur Familie seiner Frau, eine so genannte „gute Familie“ sei,  wurde das bei der Beurteilung der Schuldfrage zugunsten des Mannes gewertet.

 

In dem Urteil wird auch die Aussagekraft von „Amtspersonen“, sprich Polizisten, vor Gericht als weniger wert eingestuft, als die Aussage von „Familienangehörigen“, oder sonstigen „Nahestehenden“.

Fazit - Es wurde nicht nach rechtsstaatlichen Regeln geurteilt, sondern nach den Regeln der Scharia. Besonders der Vorwurf des Gerichts, die Frau habe sich an die Polizei gewandt und sei deshalb weniger glaubwürdig als ihr Misshandler, ist unfassbar. Das Urteil hat die schwedische Öffentlichkeit aufgeschreckt und eine heftige Debatte ausgelöst. Die Debatte scheint aber in die Richtung zu gehen, ob man das Laienrichter-System abschaffen sollte, satt die Gefahr der schleichenden Islamisierung und die damit verbundene Aufweichung des Rechtsstaates zu thematisieren…

 

 

 

20180310-L9586

Uwe Tellkamp über Flüchtlinge:

„Die meisten kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern“

https://www.welt.de/kultur/article174378830/Uwe-Tellkamp-ueber-Fluechtlinge-Die-meisten-kommen-her-um-in-die-Sozialsysteme-einzuwandern.html

Der preisgekrönte Autor Uwe Tellkamp provoziert mit Äußerungen über Flüchtlinge. Bei einer Diskussion in Dresden sprach er davon, dass „Flüchtlinge ins Sozialsystem einwandern wollen“. Sein Verlag distanzierte sich. Als Reaktion auf umstrittene Äußerungen des Schriftstellers Uwe Tellkamp hat sich der Suhrkamp-Verlag von seinem Autor distanziert. Tellkamp („Der Turm“) hatte am Donnerstag in Dresden bei einer Diskussion Positionen, die auch die AfD und die islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung vertreten, eingenommen. „Aus gegebenem Anlass: Die Haltung, die in Äußerungen von Autoren des Hauses zum Ausdruck kommt, ist nicht mit der des Verlags zu verwechseln. #Tellkamp“, twitterte Suhrkamp. Tellkamp und der Dichter Durs Grünbein hatten sich einen verbalen Schlagabtausch um die Flüchtlingspolitik und Meinungsfreiheit geliefert. Bei der Debatte vor mehreren Hundert Zuschauern im Dresdner Kulturpalast sagte der 49-jährige Tellkamp zu den Motiven von Flüchtlingen unter anderem: „Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent...

 

 

 

20180310-L9585

NetzDG: „Hass“ oder „Spass“

http://www.maclife.de/news/netzdg-hass-oder-spass-100100772.html

Geschrieben von Stephan Dirks - Es ist genau ein Jahr her, dass ich an dieser Stelle den ersten Text zum NetzDG verfasst habe. Sie wissen schon, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das buchstabiere ich nun aber wirklich zum letzten Mal für Sie aus. Seitdem ist viel passiert… Noch als ich ihm den ersten Text widmete, war das NetzDG ein kleiner, sehr hässlicher Gesetzentwurf. Im Oktober 2017 war aus dem hässlichen Entwurf ein Gesetz geworden, das leider noch genau so hässlich war. Seit dem 1. Januar 2018 gilt es nun so richtig, große Plattformen wie Facebook und Twitter müssen ein Beschwerdemanagement vorhalten– und die Debatte nimmt Fahrt auf. Das Jahr war noch keine zwei Wochen alt, da hatten wir die erste amtliche Zensurdebatte. Einerseits: Beatrix von Storch („barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“), sowie AfD-Mitglieder im Richteramt („der kleine Halbneger“) als erste „Opfer“ der neuen Verpflichtung der Plattformen, auf Hinweise entweder durch Löschung zu reagieren oder sich der Gefahr von Bußgeldern auszusetzen. In dieser ersten Phase brandete hämischer Applaus auf. Die „Netzgemeinde“ raunte gar: Ist das NetzDG am Ende gar nicht so schlecht? Werden wir auf diese Weise vielleicht die ekelhafte, blau-braune Soße los, die sich seit Jahren über soziale Netzwerke ergießt? Die Ernüchterung folgte prompt: Ausgerechnet das Satiremagazin „Titanic“ fängt sich ebenfalls eine Sperre, wegen einer Parodie...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Die Macht der missvergnügten Vagina

https://philosophia-perennis.at/2018/03/03/missvergnuegte-vagina/

 

Mussten sich von anderen Frauen als "Nazischlampen" beschimpfen lassen –

weil sie gegen importierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen demonstrierten.

Brandbrief einer sehr wütenden Frau nach dem Berliner Frauenmarsch vom 17.2.2018.

 

Ein Gastbeitrag von Sus Scrofina

 

Ich brülle Euch linken Feministinnen entgegen:

 

Herzlichen Dank, Ihr habt es versaut! Ihr habt unseren gemeinsamen Kampf für Frauenrechte verraten, weil Eure Ideologiebesessenheit starrer ist als Beton.

 

Ihr habt unsere offene, freie Gesellschaft zerstört. Ihr habt mich als Nazischlampe beschimpft, weil ich gegen Gewalt an Frauen demonstriere.

 

Und dann wundert Ihr Euch, dass wir uns instrumentalisieren lassen, wenn Ihr uns gar keine andere Wahl lasst mit Eurem Verrat?! Ihr habt damit angefangen, Euch instrumentalisieren zu lassen, um ja nicht dem bösesten aller Verdachte ausgesetzt zu werden, wenn Ihr anfangt nachzudenken. Dafür habt Ihr unser aller Frauenrechte verraten. Ständig fordert Ihr, dass wir unsere Gefühle aussprechen und zeigen sollen, aber wenn ich sage: „Ich habe Angst“, dann bin ich für Euch rechtsextrem. Ihr verleugnet bis zum Umfallen – vielleicht, weil Ihr selbst Angst habt?

 

Eure Abwehr geht so weit, dass Ihr johlend mit Steinen auf Frauen werft, die ihre (und Eure?!) Angst aussprechen.

 

Dank zweier couragierter Männer mit Migrationshintergrund, die mir den Weg durch Eure hasserfüllten Reihen freiboxten, damit ich unter Eurem Nazischlampen-Gepöbele zu den „richtigen Frauen“ (OT) gelangen konnte, sah ich, wo das Problem lag: die vermeintlichen Nazissen waren in Wirklichkeit ganz normale, adrett gepflegte und schöne Frauen. Es war der Neid auf Eure schöneren Schwestern, der aus Euren hasserfüllten Gesichtern und Eurem gemeingefährlichen Gebaren sprang. Da hilft kein Intellektualisieren.

 

Rassismus? Wo?

 

Beim „rechten“ Frauenmarsch gab es berührende Reden zu hören, u.a. von einer iranischstämmigen Frauenrechtlerin, einem Libanesen, einem Schwulen und der Anmelderin der Demo, einer geflüchteten Ex-Muslima aus Kurdistan. Sie alle wussten, wovon sie sprachen, einzig Euer animalisches Verleugnungsgebrüll, machte es schwer, ihnen vernünftig zuhören zu können.

 

Merkt Ihr nicht, dass Ihr uns gespalten habt, nur weil Ihr ideologisch verblendeten Betonköpfen von linksradikal bis islamistisch aufsitzt?!

 

Glaubt Ihr im Ernst, dass Ihr da Euren Erlöser findet, der Euch aus Eurer Verdruckstheit herausholt, weil Ihr zu verklemmt seid, um Euch wie normale Frauen zu benehmen und auch einfach mal Männern den Kopf zu verdrehen?!

 

Und Ihr linken, hysterischen Männer, was treibt Euch dazu, fanatisch mit einzufallen und über uns wehrlose Frauen herzufallen im Namen des „richtigen“ Feminismus, des Antirassismus und Antifaschismus? Wenn ich zu Euch sage: „Jeder Mann ist ein potenzieller Vergewaltiger“, dann kriecht ihr winselnd vor mir auf dem Boden und wollt wissen, was Ihr noch tun könnt, um Eure Schuld zu tilgen. Wenn ich jedoch zu Euch sage: „Ihr seid gute Männer, aber es kommen hier gerade Männer ins Land, die nicht so gut zu uns sind, bitte passt auf uns auf.“ (Ich sage nicht: ALLE Männer, die zu uns ins Land kommen, haben böse Absichten.), dann schimpft Ihr mich paranoid und rechtsradikal.

 

Maso statt Macho. Das kommt dabei heraus, wenn man verlernt hat, locker zu sein, mal ’ne Frau anzumachen, zu flirten , ach, einfach Frauen glücklich zu machen…Ihr Betonköpfe.

 

Es hätte so einfach sein können. Wir Frauen, denen an Frauenrechten gelegen ist, hätten uns alle zusammen tun und gemeinsam das Thema bearbeiten können. Wir hätten meinetwegen Arbeitsgruppen bilden können, zum Beispiel zur häuslichen Gewalt gegen Frauen (niemand verleugnet die!), zur massiv angestiegenen Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum, zu Sexismus am Arbeitsplatz, von mir aus auch in der Filmbranche, obwohl die wenigsten von uns dort unterwegs sind, usw. usf.. Wir hätten die Ergebnisse unserer Arbeitsgruppen im Plenum zusammentragen, auswerten, diskutieren und daraus gemeinsame Forderungen ableiten können. Stattdessen hat irgendjemand „Rassissmus“ gebrüllt und schwupps, habt Ihr Euch instrumentalisieren lassen und Euch dabei wie im Sandkasten aufgeführt: nee, mit Euch anderen spielen wir nicht mehr zusammen.

 

Was bleibt uns denn dann anderes übrig, als uns auch neue Spielpartner zu suchen?

 

Ihr habt es versaut. Ihr habt unsere offene, freie Gesellschaft zerstört. Erst habt Ihr es zugelassen, dass wir uns aus Angst vor der real gestiegenen Gefahr, Opfer sexueller Gewalt im öffentlichen Raum zu werden, aus eben jenem öffentlichen Raum immer mehr ins Private zurückziehen. Und wenn wir Pech haben, erhöht Ihr damit unser Risiko, Opfer privater, häuslicher Gewalt zu werden. Nie ging es Euch ernsthaft um Frauenrechte. Es ging Euch immer nur um Euer Gefühl, zu kurz gekommen zu sein sein, um Euren Neid und Eure Eifersucht.

 

Vielleicht ist es ja Euer Trost, dass unser aller Kanzlerin anscheinend nicht besser mit ihrer Weiblichkeit umgehen kann als Ihr. Und für den Machterhalt einer hässlichen Schwester fällt es Euch leicht, in die Bresche zu springen.

 

Ihr veranstaltet neuerdings sogar Straßenterror für Eure Führerin. Dass Frau Merkel überhaupt eine Frau ist, ist mir zum ersten Mal aufgefallen, als ich sie verträumt, schüchtern, ja fast mädchenhaft verschämt lächelnd auf den Selfies im Arm von orientalischen Männern gesehen habe, die auf der Suche nach Glück, u.a. auch nach leichtem sexuellen Glück, direkt aus patriarchalsten Verhältnissen in unser Land gepilgert kamen.

 

Die kalte Chefin war nicht wiederzuerkennen. Plötzlich schien sie sich als Frau zu fühlen, womöglich als eine Art Mutter (die sie nicht ist!) und mit dem Verschwinden ihrer verkniffenen Gesichtszüge wurde und blieb ihr Handeln völlig irrational. Hätte der Kanzlerinnengatte seinen Job mal ordentlich erledigt… nein, ich will diesen Gedanken nicht zu Ende denken… aber vielleicht wäre uns vieles erspart geblieben.

 

Ich möchte es nicht verpassen, all jenen Männern zu danken, die uns Frauen respektieren, die in der Lage und auch bereit sind, uns zu schützen und die sich nicht von linken Feministinnen erzählen lassen, was wir Frauen wollen, denn das können wir Euch selber sagen:

 

Wir wollen Euch, wir wollen echte, anständige Männer, die die unanständigen Kerle in Schach halten und wir wollen, dass Ihr uns nie wieder so im Stich lasst wie Silvester 2015/16 in Köln. Wir lieben Eure Wehrhaftigkeit und ansonsten wollen wir einfach gerne eine gute Zeit mit Euch verbringen.

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

Merkel-Deutschland verunglimpft die wahren Helden

20180309-L9584

Kommentar: Wenn man einen Sündenbock braucht

Sie gingen nicht wegen billiger Bananen in den Westen,

sondern wegen eines Freiheitsversprechens!

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/geisterdebatte-kommentar-zur-ostdeutschen-identitaet-15482593.html

Warum hat es im Osten so wenige Menschen in die sogenannten Altparteien gezogen? Wer wieder von einer besonderen „ostdeutschen Identität“ spricht, drückt sich vor einer drängenden Frage. Es gibt Themen, die nicht totzukriegen sind. Das Streiten, manchmal ist es nur mehr ein Raunen, über die Andersartigkeit „Ostdeutschlands“ gehört dazu. Wobei auffällt, dass die „Ostdeutschen“ immer dann zum Gegenstand aufgeregter Debatten werden, wenn es kriselt, wenn der Konsens, wie etwas zu sehen oder zu handhaben sei, nicht mehr bundesweit herzustellen ist. Wenn man einen Sündenbock braucht für negative Entwicklungen, die nicht allzu detailliert und realitätsnah besprochen werden sollen wie jetzt die Folgen einer planlosen Flüchtlingspolitik. Dabei könnten genau sie und die mangelnde Unterscheidbarkeit der Parteien für Protestwähler Motive gewesen sein, ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen. In der wohlfeilen Empörung über die Wahlergebnisse im Osten geht zudem unter, dass viele in den Wohlstandsregionen des Südwestens genauso gewählt haben. Jetzt, Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, wird wieder hektisch gebuddelt, um Unterschiede zwischen Ost und West zutage zu fördern, als ginge es um das unwiderlegbare Indiz dafür, dass eben nicht zusammengewachsen sei, was zusammengehöre. Weil es am Ende doch nicht zusammengehört? Die ostdeutsche Identität, was immer das sei, werde zu oft untergebuttert, heißt es jetzt sozialtherapeutisch. Ostdeutsche nähmen gar westdeutsche Haltungen an, sofern sie in Führungspositionen kämen, wollen Elitenforscher laut der „Frankfurter Rundschau“ herausgefunden haben. Wie hätte das ostdeutsche Führen aber aussehen sollen? Man erinnere sich an den wirtschaftlichen Ruin, an all das, was Millionen Menschen vor dem Mauerfall dazu brachte, den Osten zu fliehen, meistens unter Lebensgefahr. Sie gingen nicht wegen billiger Bananen in den Westen, sondern wegen eines Freiheitsversprechens: für den Westen als Lebensprojekt...

 

 

 

20180309-L9583

Wem könnte es dienen? -  Paranoia als Bürgerpflicht!

Memcached Amplification: Neue Hacker-Tools verursachen Rekord-DDoS-Angriffe

https://www.heise.de/security/meldung/Memcached-Amplification-Neue-Hacker-Tools-verursachen-Rekord-DDoS-Angriffe-3988939.html

DDoS-Angriffe per Memcached Amplification sind erst seit etwa einer Woche bekannt, nun existieren einfach zu bedienende Werkzeuge für solche Attacken. Unter anderem wurde auf diese Art GitHub mit einem Rekord-Angriff aus dem Internet geschwemmt. Kurz nach Bekanntwerden der neuartigen DDoS-Angriffstechnik Memcached Amplification Attack sind einfach zu bedienende Hacker-Baukästen aufgetaucht, die sich diese Technik zunutze machen. Das hat im Laufe einer einzigen Woche zum zweimaligen Aufstellen eines neuen DDoS-Bandbreitenrekords geführt. Beim ersten großen Angriff mit der neuen Technik wurden in der Spitze knapp 1,4 Terabit pro Sekunde auf die beliebte Quellcode-Hosting-Plattform Github losgelassen. Ein paar Tage später wurde eine bisher unbenannte US-Firma den Berichten von mehreren Sicherheitsfirmen zufolge mit ganzen 1,7 Terabit pro Sekunde beschossen. Monster-Angriffe für Jedermann - Nun wird deutlich, dass die Angriffe wohl auf relativ komfortabel zu bedienende Skript-Baukästen zurückgehen, die eine Ziel-Webseite an Hand von Listen mit verwundbaren Memcached-Servern automatisch bombardieren. Eins dieser Skripte enthält dabei bereits eine Datei mit 17.000 kompromittierten Memcached-Installationen. Ein anderes Skript durchsucht mit Hilfe der Suchmaschine Shodan das Netz nach verwundbaren Systemen und bindet diese automatisch für Angriffe ein...

 

 

 

20180309-L9582

Nach Fahrverbots-Urteil: Was soll diese Diesel-Hysterie?

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article174084183/Nach-Fahrverbots-Urteil-Was-soll-diese-Diesel-Hysterie.html

Zwar gibt es nun ein höchstrichterliches Urteil zum Thema Dieselfahrverbote. Was das aber in der Realität ab wann für wen bedeutet, ist völlig offen. Politik und Autoindustrie haben Dieselfahrer scheinbar ins offene Messer laufen lassen. Nach dem Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts zum Thema Fahrverbote für Dieselautos bricht in Deutschland der totale Aktionismus aus. Der Staat hat Dieselautos immer gefördert. War das wirklich so falsch? Ich habe noch nie einen Diesel besessen. Ich bin deshalb auch kein Betroffener, und trotzdem nervt mich diese Diesel-Hysterie. Ein technischer Experte bin ich schon gar nicht. Wer soll da noch durchblicken? Als Dieselautos noch schwarze Rauchwolken ausstießen, konnte ich mir gut vorstellen, dass das ungesund ist. Dann lernten wir, dass Dieselautos einen geringeren Verbrauch und damit einen niedrigeren CO2-Ausstoß hatten. Zudem war Diesel immer billiger als Benzin, weil auf Dieselöl weniger Steuern zu zahlen waren – es war der Staat, der Diesel immer gefördert hat. Dafür waren Dieselautos wesentlich teurer als Benziner. In der Landwirtschaft ist Diesel bis heute billiger, weil die Bauern halb so viel Steuern auf Diesel zahlen müssen wie Otto Normaldieselverbraucher. Auch hier ist es der Staat, der den Treibstoff Diesel fördert. Wer diesen Tierversuch in Auftrag gegeben hat, muss vom Affen gebissen worden sein...

 

Meridian siehe auch: 20180308-L9570 - Die Bigotterie der sogenannten Umweltschützer?

 

 

 

20180309-L9581

Heiko Maas soll neuer Außenminister werden

http://www.faz.net/aktuell/politik/heiko-maas-soll-neuer-aussenminister-werden-15484052.html

Der bisherige Justiziminister Heiko Maas wird offenbar Außenminister in der nächsten Regierung unter Kanzlerin Merkel. Auch weitere Namen für Ministerposten werden schon veröffentlicht. Nach Informationen mehrerer Medien soll Heiko Maas (SPD) Außenminister werden. Amtsinhaber Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, der  neuen Bundesregierung nicht mehr anzugehören. Maas wäre nach Worten von  Gabriel ein exzellenter Nachfolger in seinem Amt. Er verlasse das Auswärtige Amt mit einem ausgesprochen guten Gefühl, „wenn es stimmt, dass er der neue Außenminister werden soll“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. „Er wird das exzellent machen.“ Bei einem Landesparteitag der Saar-SPD, der an diesem Freitag (9.3.) beginnt, wird Heiko Maas den Vorsitz nach mehr als 17 Jahren aller Voraussicht nach an Anke Rehlinger abgeben. Maas hatte die Landespartei im Jahr 2000 übernommen, nachdem die SPD nach 14 Jahren die Regierungsverantwortung an die CDU verloren hatte. Nach der vorgezogenen Neuwahl 2012 führte er die SPD zurück in Regierungsverantwortung, wenn auch als Juniorpartner der CDU...

 

 

 

20180309-L9580

Deutschland auf dem Weg ins Matriarchat

Barley und Kramp-Karrenbauer regen Debatte über Frauenquote im Bundestag an

http://www.zeit.de/news/2018-03/08/deutschland-barley-und-kramp-karrenbauer-regen-debatte-ueber-frauenquote-im-bundestag-an-08101804

Berlin (AFP) Bundesfrauenministerin Katarina Barley (SPD) und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer plädieren für eine Debatte über eine Frauenquote in den deutschen Parlamenten. Gegen den gesunkenen Frauenanteil im Bundestag müssten die Parteien etwas tun, sagte Barley den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland am Donnerstag. "Wir müssen aber auch prüfen, welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können, damit wieder mehr Frauen in den Parlamenten einziehen...

 

 

 

20180309-L9579

Integration: Der Goodwill der Deutschen ist aufgebraucht

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article174271490/Integration-Der-Goodwill-der-Deutschen-ist-aufgebraucht.html

Deutschland produziert zu viele Integrationsverlierer. Das Unbehagen der Bürger darüber wächst. Die neue Bundesregierung muss dem Land das Signal geben: Wir haben verstanden. Mit Italien rutscht das nächste europäische Land in die Krise. Auch hierzulande tauchen Risse im Gemütsgebälk auf. Die politischen Traditionsbataillone haben sich für eine heroische Unerschütterlichkeit entschieden. Sie denken nicht über eine Relativierung ihrer europäischen Träume und Hoffnungen nach, genauso wenig über ein Einlenken in der Flüchtlingspolitik. Dies ist entweder Beleg absoluten Selbstbewusstseins oder das Eingeständnis eines umfassenden Versagens. Im Land wächst das Misstrauen gegen Fremde, das insbesondere jene bestraft, die sich angestrengt, integriert und um wirtschaftliche Selbstständigkeit bemüht haben. Dennoch produziert Deutschland zu viele Integrationsverlierer...

 

 

 

20180309-L9578

Manipulation hinter Schweizer GEZ-Abstimmung

https://www.macht-steuert-wissen.de/3026/manipulation-hinter-schweizer-gez-abstimmung/#

Nachdem am Sonntag der Widerstand gegen die Schweizer „GEZ“ (Billag) vorerst gebrochen wurde, soll nun der Eindruck vermittelt werden, dass auch in Deutschland die Menschen weiterhin das „Staatsfernsehen“ schauen wollen. Der ARD-Vorsitzende und Ex-Merkel-Berater Ulrich Wilhelm bezeichnete dies als ein „wichtiges Signal“. Schon vorab forderte er eine Erhöhung des Zwangsbeitrags von 17,50 € auf 19,20 € monatlich. Gleichzeitig betonte Wilhelm gegenüber Tagesschau24 die Bedeutung einer „solidarischen Finanzierung“ aus der er selbst ein Einkommen von stolzen 367.000 € jährlich erzielt. Zum Vergleich, Kanzlerin Merkel erhält derzeit 310.800 € jährlich. Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut, schloss sich der Freude Wilhelms an und nannte die Abstimmung in der Schweiz  ein „ermutigendes Signal“ um eine „pluralistische Gesellschaft“ möglich zu machen, in welcher öffentlich-rechtliche Sender, wie Wilhelm das formulierte, für einen „unabhängigen Qualitätsjournalismus“ Sorge tragen würden. Wie dieser „unabhängige Qualitätsjournalismus“ in der Vergangenheit aussah, zeigen zahlreiche Beispiele, hier eine kurze Auswahl, mehr im Buch „Die GEZ-Lüge“:

 

Am 17. Oktober 2015 wollte die „Tagesschau“ über eine durchgängige Lichterkette quer durch Berlin für Flüchtlinge berichten. Da sich hierfür nicht genügend Freiwillige fanden, griff man in die Trickkiste und verwendete Bildmaterial von Protesten gegen den Irak-Krieg aus dem Jahr 2003.

 

   

2014 berichtete der Westdeutsche Rundfunk auf seiner Webseite, russische Truppen und Panzer würden in der Ostukraine kämpfen und sendete gleichzeitig das Bild einer vorrückenden Panzerkolonne. Im Bildtext hieß es dazu: „Russische Kampfpanzer fahren am 19. August 2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine.“ Dabei handelte es sich um einen Fake. Das Bild zeigte in Wirklichkeit ein russisches Militärmanöver im Kaukasus aus dem Jahr 2009.

   

Der öffentlich-rechtliche Kindersender Kika strahlte am 26. November 2017 eine Art Dokumentation aus, die als Werbesendung für Beziehungen zwischen deutschen Mädchen und „Flüchtlingen“ angesehen werden kann. Später kam heraus, dass die Freundin in der Beziehung noch minderjährig war.

   

In der 1084. Folge der Lindenstraße klärt eine deutsche Mutter ihr Kind darüber auf, dass Gott in Wirklichkeit Allah heißt und das Kind in Zukunft zu Allah beten soll. Wörtlich sagte sie zu ihrem überraschten Kind: „Weil du ein Kind bist, bist du auch ein Moslem.“

 

Da immer mehr Menschen dies als unerträglich ansehen und kein Fernsehen mehr schauen, wächst in Deutschland der Widerstand gegen den Zwangsbeitrag. Denn ähnlich wie seinerzeit beim Wehrdienst, berufen sich immer mehr Menschen auf ihr Recht, aus Gewissensgründen einen Antrag auf Befreiung vom GEZ-Zwangsbeitrag zu stellen...

 

 

 

20180309-L9577

Atomwaffen: Deutsche Banken stecken Milliarden in Atomwaffenfirmen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/atomwaffen-deutsche-banken-stecken-milliarden-in-atomwaffenfirmen-a-1196849.html

Banken und Versicherer in Deutschland haben zwischen 2014 und 2017 rund zehn Milliarden Dollar in Unternehmen investiert, die Atomwaffen bauen oder instandhalten. Das geht aus einer Studie hervor, die die Kampagne für ein Atomwaffenverbot (Ican) und die NGO Pax am Mittwoch veröffentlicht haben. Die deutschen Institute hätten unter anderem Anteile umstrittener Unternehmen gekauft oder ihnen Kredite finanziert, heißt es in der Analyse. Allein die Deutsche Bank habe 6,6 Milliarden Dollar investiert. Bei der Commerzbank seien es 1,2 Milliarden Dollar gewesen, beim Investmentbereich der Allianz noch einmal 1,03 Milliarden. Die DZ-Bank, ein Gemeinschaftsunternehmen der Volksbanken, habe ihre Investitionen zwischen 2014 und 2017 von 66 Millionen Dollar auf 470 Millionen Dollar gesteigert. Ein Großteil des Geldes sei an Northrop Grumman gegangen, einen US-Rüstungshersteller, der unter anderem Interkontinentalraketen für das US-Atomwaffenarsenal produziert. Weltweit hätten Finanzinstitute sogar rund 525 Milliarden Dollar in Atomwaffenproduzenten investiert, heißt es in der Ican-Studie. Zu den größten Finanziers solcher Firmen gehörten der US-Investor Blackrock sowie die Bank of America...

 

 

 

20180309-L9576

Soundtrack der Großen Koalition:

Solidarität hat keine Sprache mehr

http://www.carta.info/85384/soundtrack-der-grossen-koalition-solidaritaet-hat-keine-sprache-mehr/

Hätte man die letzten vier Jahre in einer Nachrichtenisolation verbracht, man müsste nur die Koalitionsverträge von 2013 und 2018 nebeneinander legen, um zu verstehen, was in der Zwischenzeit im Land passiert ist. Eine Sprachanalyse des Migrationskapitels. Vergleicht man die Kapitel zur Migrationspolitik der beiden letzten GroKo-Abkommen, so ist die Zeitenwende unübersehbar. Zweifelsohne hat sich die Lage durch den Zuzug von mehr als einer Million Menschen tiefgreifend verändert. Neue Herausforderungen erfordern neue Maßnahmen. Doch Instrumente wie die Begrenzung des Familiennachzugs, effizientere Asylverfahren und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sind nur die eine Seite des politischen Handelns. Die andere Seite ist die Sprache, mit der diese Maßnahmen vermittelt werden. Sie gibt administrativen Vorgängen eine politische Deutung, fördern kollektive Sinngebung, transportiert ein gesellschaftliches Selbstverständnis, benennt Werte, schafft Identitäten – kurzum: Sprache ist der Soundtrack von Politik. Gleich der erste Satz im Migrationskapitel des neuen Koalitionsvertrags setzt einen gänzlich anderen Ton als sein Vorgänger. 2013 hieß es dort: „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. 2018 steht an dieser Stelle: “Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen“...

 

 

 

20180309-L9575

Heute die USA - morgen Germany

Ohne richterliche Anordnung:

Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern

https://netzpolitik.org/2018/ohne-richterliche-anordnung-neue-gesetze-sollen-zugriff-auf-cloud-daten-im-ausland-erleichtern/

Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag. Europäische Behörden könnten demnächst bei Internetfirmen in den USA verlangen, auf direktem Wege Inhalts- und Verkehrsdaten herauszugeben. Die Europäische Kommission arbeitet hierzu an einem Legislativvorschlag, der am 17. April veröffentlicht werden soll. Die Regelung richtet sich an alle Firmen, die auf dem europäischen Hoheitsgebiet Dienste erbringen. Im Fokus stehen aber jene aus den USA, darunter Facebook, Google und Microsoft. Die Regelung wäre richtungsweisend für den Umgang mit digitalen Beweismitteln, denn eine richterliche Anordnung soll hierfür nicht erforderlich sein. Damit greift die Initiative tief in die Grundrechte ein...

 

 

 

 

20180309-L9574

„Das ist eine Reaktion auf das Versagen der traditionellen Medien“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=42783

Der Journalismus „sägt an dem Ast, auf dem er sitzt.“ Diese Auffassung vertritt Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Meyen, der an der Ludwig-Maximilians-Universität in München unterrichtet, kritisiert eine Entwicklung im Journalismus, die dazu führt, dass oftmals so genannte Qualitätsmedien, wie etwa die Tagesschau, nicht mehr von der Bild-Zeitung zu unterscheiden seien.

Ein Interview von Marcus Klöckner. Herr Meyen, in Ihrem Buch schreiben Sie, dass es die Aufgabe von Journalisten ist, das zu leisten, was eine demokratische Gesellschaft erwartet, nämlich: „Öffentlichkeit herstellen, die Mächtigen kritisieren, die Mächtigen kontrollieren, uns alle informieren.“ Wie ist es um die Erfüllung bestellt? Das ist eine große Frage, die vor 30 oder 40 Jahren allenfalls ein paar Akademiker beschäftigt hätte. Heute ist Medienkritik in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Mich hat interessiert, wie es dazu kommen konnte. Und? Wie konnte es dazu kommen? Die Journalisten liefern uns heute etwas ganz anderes als damals. Das System der Massenmedien wird inzwischen vom Imperativ der Aufmerksamkeit regiert. Dieser Imperativ hat Qualitätskriterien wie Neutralität, Objektivität oder Vielfalt zu Worthülsen gemacht und ist zu einem Strudel geworden, der die Glaubwürdigkeit mitgerissen hat. Woran machen Sie das fest? An Inhaltsanalysen. Ich habe mir angeschaut, was wir früher in der Presse oder in den Fernsehnachrichten gefunden haben und was heute. Wie sieht zum Beispiel ein SPD-Parteitag in den Medien aus, die Generaldebatte im Bundestag, ein verheerender Sturm? Was ist das für eine Realität, die mir die Journalisten präsentieren? Wenn man so will: frei nach Niklas Luhmann. Was wir über die Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch Massenmedien. Wie sieht die Realität der Massenmedien heute aus? Bunt, schrill, originell. Journalisten machen das, was die Reichweite maximiert. Sie vereinfachen, sie übertreiben, sie spitzen zu...

 

 

 

20180309-L9573

Der ideale Sozialdemokrat

Jörg Sartor von der Essener Tafel steht in der Kritik.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/joerg-sator-chef-essener-tafel-sozialdemokratie

Dabei hat er einen Sinn für Gerechtigkeit und nichts mit der AfD zu tun. So einen muss die SPD aushalten können. Seit Monaten rauft sich alle Welt die Haare: Was zur Hölle ist los mit der SPD? Wie kann die älteste und geprüfteste Partei Deutschlands so komplett den Sinn dafür verlieren, wer sie ist, was sie soll? Plötzlich ist da eine Antwort und sie hat einen Namen: Jörg Sartor. Der Mann, der jetzt als Leiter der Essener Tafel bundesweit Furore machte, weil er einstweilen keine Ausländer mehr neu aufnehmen will, ist im Grunde der ideale Sozialdemokrat. Bergarbeiter bis zur Frührente, Sohn eines SPD-Bezirksvertreters, Spross einer Familie von SPD-Wählern hat er genau den inneren Kompass, die politische Unbeirrbarkeit, die so viele an der Parteispitze vermissen lassen. Nachdem ihn moralische Verdammnis aus dem Kanzleramt ("nicht gut") und sogar der Nazivorwurf ereilt haben, zog er sich nicht in den Schmollwinkel zurück, wie es etwa Martin Schulz mit Sicherheit getan hätte. Sator blieb, mal laut lachend, mal genervt, auf seinem Posten und bei seiner Position: Bis das Verhältnis zwischen Ausländern und Deutschen, das derzeit bei 70 zu 30 liegt, sich wieder normalisiert hat, hält er am Aufnahmestopp fest. Wie absurd der Vorwurf des Rassismus an die Adresse Sartors ist, zeigen die nackten Zahlen. Als die Essener Tafel vor 23 Jahren anfing, waren 40 Prozent ihrer Besucher Ausländer – weit mehr als der Anteil in der Bevölkerung, nach der Flüchtlingskrise waren es 75 Prozent. In den sozialen Einrichtungen, die von der Tafel regelmäßig beliefert werden, sind es 90 Prozent. Grade weil Sartor so bombensicher ist, kein Rassist zu sein, nimmt er sich heraus, seine Beobachtungen zu teilen. Die SPD will den Verteilungskonflikt nicht sehen...

 

 

 

20180309-L9572

Germans best Customer

Protest gegen Kopftuchgebot:

Zwei Jahre Haft für Frau im Iran

https://www.epochtimes.de/politik/welt/protest-gegen-kopftuchgebot-zwei-jahre-haft-fuer-frau-im-iran-a2368413.html

Wegen eines Protests gegen das Kopftuchgebot im Iran ist eine Frau zu zwei Jahren Haft verurteilt. Seit Ende Dezember wurden im Iran mehr als 30 Frauen festgenommen, die aus Protest gegen die geltende Kleiderordnung öffentlich ihr Kopftuch abgenommen hatten. Die Frau habe durch die Entblößung ihres Haares „sittliche Verdorbenheit“ in der Öffentlichkeit befördert, sagte Teherans Generalstaatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Mizan Online vom Mittwoch. Sie habe Berufung gegen das Urteil eingelegt, doch werde er darauf dringen, dass sie die vollen zwei Jahre absitze. Seit Ende Dezember wurden im Iran mehr als 30 Frauen festgenommen, die aus Protest gegen die geltende Kleiderordnung öffentlich ihr Kopftuch abgenommen hatten. Zwar wurden die meisten wieder freigelassen, doch laufen zahlreiche Prozesse. Im Iran gilt für alle Frauen das Gebot, in der Öffentlichkeit Hals und Haar zu verdecken. Allerdings ist der Schleierzwang umstritten und wird zunehmend weniger strikt durchgesetzt...

 

 

 

20180309-L9571

Das alte Europa gibt es nicht mehr

http://www.nachdenkseiten.de/?p=42768

Italien hat gewählt und es sieht ganz danach aus, dass es keine mehrheitsfähige Regierung geben wird und die Wähler schon bald erneut an die Urnen gerufen werden. Das ist nicht neu. Neu ist jedoch, dass sich das alte Parteiensystem der Nachkriegszeit bei den Wahlen am Sonntag nun wohl endgültig verabschiedet hat. Die Nachfolgeparteien der Christdemokraten und Sozialdemokraten spielen nur noch als mögliche Juniorpartner eine Rolle. Die großen Gewinner sind die Rechtsextremen der Lega und die tendenziell eher links einzuordnende Anti-Establishment-Bewegung „5 Sterne“. Italien ist dabei kein Einzelfall. Egal, ob es sich um die Niederlande, um Frankreich oder auch um Deutschland handelt – während die alten sozialdemokratischen Parteien sich durch ihre gänzlich unsozialdemokratische Politik selbst abschaffen, feiern Anti-Establishment-Bewegungen und Rechtsextreme ihren Siegeszug. Und wie lautet Europas Antwort? Die scheint es (noch) nicht zu geben. Derweil übt man sich lieber in Wählerbeschimpfung und strampelt sich so munter weiter in den Treibsand. Und am Ende sind wieder alle komplett überrascht...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Satire

 

 

Spendensammlung für unsere „Landesmutter“

 

Ihr Hörgerät muss defekt sein oder die Tripple-Watch-Duplex-Funktion arbeitet nur noch unidirektional!

Wie ist sonst ihr Statement zu verstehen: „Horst, die wollen mich weghaben!

 

In den letzten 24 Monaten muss der Knopf im Ohr, anscheinend, nur noch dem EU/US-Prompter-Channel gedient haben,

sobald die Dame auch nur in die Nähe von deutschen Versammlungsorten kam.

 

Frei nach der Devise: „Wir schalten dich jetzt auf taub bis der Sicherheitsabstand zum Pack wiederhergestellt ist.“

 

Geht nicht, geht gar nicht,

 

schließlich muss gerade sie doch wissen wo es im Volke knarrt und kracht.

Also muss ihr geholfen werden.

 

 

Folgende Optionen stehen zu Disposition

 

 

Option A:

 

Sie spenden ihr ein älteres Hörgerät aus ihrem Privatbestand (wenn möglich mit „#120DB“)

Älter, weil dann die Wahrscheinlichkeit besteht, dass Heiko und Bad Aibling noch nicht mitlauschen!

Postanschrift & bitte ausreichend frankieren: Angela Merkel, Am Kupfergraben 6, D-10117 Berlin-Mitte.

 

Option B:

 

Sie überfluten sie mit Bargeldspenden an  Angela Merkel, Am Kupfergraben 6, D-10117 Berlin-Mitte.

Irgendwann wird’s ihr dann reichen sich eine Spezialversion bauen zu lassen.

Vielleicht sogar eine mit der sie die Stimme „ihres“ Volkes hören kann!

 

 

Option C:

 

 

Der Wähler entscheidet sich, bei der nächsten Wahl, einmal für neue Gesichter anstatt derer,

 der Ahnengalerie auf CDU-CSU-Festung Gruselstein.

 

Etwas mehr Mut täte Deutschland gut.

Vielleicht so etwa um plus 5000%

 

 

Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180308-L9570

Die Bigotterie der sogenannten Umweltschützer?

Deutsche Umwelthilfe bekommt Geld von Toyota (und von...)

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/deutsche-umwelthilfe-bekommt-geld-von-toyota-14256098.html

Die Deutsche Umwelthilfe beschwert sich über die Autohersteller und ihre Diesel-Autos. Mit Toyota aber arbeitet sie gerne zusammen. Ist diese Kooperation über jeden Zweifel erhaben? Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält mit ihren Dieseltests seit Monaten Deutschland und seine Autohersteller im Wortsinne in Atem – und arbeitet seit fast zwei Jahrzehnten mit dem japanischen Autokonzern Toyota freundschaftlich zusammen. Das Interessante daran: Dieselfahrzeuge haben bei Toyota in Deutschland nach eigenen Angaben nur einen Zulassungsanteil von 20 Prozent; deutsche Hersteller hingegen erreichen häufig mehr als das Doppelte und manchmal sogar mehr als das Dreifache dieses Anteils. Die derzeit laufende Kampagne der DUH richtet sich jedoch vor allem gegen den Diesel – und damit gegen die Hauptwettbewerber von Toyota auf dem deutschen Markt. Explizit von der DUH empfohlen werden hingegen spritsparende und gleichzeitig saubere Alternativantriebe wie Erdgas, Flüssiggas (Liquefied Petroleum Gas, LPG), besonders sparsame- Euro-6-Ottomotoren oder auf Sparsamkeit entwickelte Benzin-Hybridantriebe. Marktführer für solche Benzin-Hybridantriebe aber ist Toyota.

 

Die Deutsche Umwelthilfe ist eine ganz besondere Lobbygruppe, die viel Geld mit Abmahnungen verdient. Sebastian Balzter stellt sie vor. Ist das ein Skandal? In jedem Fall ist die Zusammenarbeit mit Toyota für die DUH finanziell attraktiv. „Die finanzielle Höhe der Förderung durch Toyota beträgt seit rund fünf Jahren einen mittleren bis höheren fünfstelligen Betrag pro Jahr, mit dem zwei Projekte unterstützt werden“, heißt es auf Nachfrage dieser Zeitung bei der Umwelthilfe. Das Gesamtbudget der DUH wiederum liegt bei nur 8,3 Millionen Euro, was im Vergleich zu Greenpeace Deutschland, BUND oder Nabu eher wenig ist. Zudem werden knapp 30 Prozent des Budgets der Umwelthilfe durch Abmahnungen eingetrieben...

 

 

 

20180308-L9569

Abgas-Skandal - Deutsche Umwelthilfe: Sponsoren, Steuergelder, Finanzierung

Umwelthilfe kassiert dafür Millionen-Förderung vom Bund (und von Toyota???)

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/deutsche-umwelthilfe-wie-die-bundesregierung-mit-steuergeldern-die-diesel-klaeger-finanziert_id_8499622.html

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihr Ziel erreicht - Diesel-Fahrverbote kommen. Nutzen für die Umwelt? Unklar. Was viele nicht wissen: Die DUH wird von der Bundesregierung selbst finanziert - und auch aus den USA. Wie das Lobby-Geflecht funktioniert. Millionen Pendler, Handwerker, kleine Betriebe, Hilfsorganisationen – alle müssen nun in zahlreichen deutschen Städten mit Diesel-Fahrverboten rechnen. Weil die von der EU bestimmten Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden, müssen Kommunen Fahrverbote einplanen. Darauf klagt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) – und zwar bundesweit. Nach großen Städten wie Düsseldorf, Stuttgart oder München sind nun kleinere Kommunen dran. Die DUH hat sich gerade erst warmgelaufen und kürzlich sogar Messröhrchen an Bürger verteilt, mit denen jeder messen können soll, ob vielleicht in seiner Straße auch irgendwelche Grenzwerte überschritten werden. Erst Diesel, dann Benziner...

 

 

 

20180308-L9568

Europa muss Ursachen für Zerfallsprozesse finden

http://www.deutschlandfunk.de/populismus-in-der-eu-europa-muss-ursachen-fuer.720.de.html?dram:article_id=412363

Nach Emmanuel Macrons Wahlsieg wollte die EU den Anti-Europa-Trend nur allzu gern als gestoppt sehen – der Triumph der Populisten in Italien spreche jedoch eine andere Sprache, meint Peter Kapern. Europa brauche jetzt bei Strafe des Untergangs Antworten, warum so viele Europäer seine Werte ablehnten. Die Schockwellen der Italienwahl haben Brüssel noch gar nicht richtig erreicht. Sorgenfalten tragen sie schon in Europas Hauptstadt. Aber insgeheim hoffen sie, dass das Erdbeben nach der Wahl vom vergangenen Sonntag doch noch ausbleibt. Dass Italien sich irgendwie durchwurschtelt, mit einer Technokratenregierung oder einer geschäftsführenden, die möglichst lange, bis zu fernen Neuwahlen im Amt bleibt. Damit Brüssel irgendwie seine Agenda abarbeiten kann, als wäre nichts wirklich Schlimmes passiert. Diese Form der Realitätsverweigerung ist nur zu verständlich. Emmanuel Macron mit seinem auf Optimismus und Europafreundlichkeit aufgebauten Wahlkampf schien sie gestoppt zu haben, die Populisten jedweder Couleur, die Rassisten vom Front National, den Islamophoben Geert Wilders in den Niederlanden, die britischen EU-Hasser von der UKIP, die Rechtsstaatsfeinde der polnischen PiS-Partei, den ungarischen Antisemiten Victor Orban und all die anderen, die den Protest einsammeln und einfache Lösungen versprechen. Das deutsche Wahlergebnis vom vergangenen September trübte den falschen Optimismus noch nicht, weil das AfD-Resultat die Regierungsbildung zwar erschwerte, aber nicht unmöglich machte. Jetzt aber, nachdem in Italien gleich zwei populistische Bewegungen groß geworden sind, ist klar: Der Albtraum ist noch lange nicht vorbei. Warum sind so viele eine pluralistische Gesellschaft leid...

 

 

 

20180308-L9567

Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft:

Toyota gesponserte Deutsche Umwelthilfe und Altparteien attackieren Autoindustrie

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hauptsponsor-toyota-deutsche-umwelthilfe-attackiert-autoindustrie-das-rueckgrat-der-deutschen-wirtschaft-a2366358.html

"Wer ist denn eigentlich diese Deutsche Umwelthilfe, die die deutsche Autoindustrie so massiv diffamiert? Weiß dieses Parlament, dass einer der Hauptsponsoren der Deutschen Umwelthilfe der japanische Autohersteller Toyota ist?," fragt AfD-Politiker Spaniel. In der Politik dreht sich alles um manipulierte Abgaswerte und Diesel-Fahrverbote. VW hat zugegeben bei seinen Motoren betrogen zu haben. Seit dem wird ein regelrechter Spießrutenlauf gegen die deutschen Autobauer veranstaltet. Allen voran die Deutsche Umwelthilfe (DUH). BMW will sich das nicht mehr länger gefallen lassen. Die Kritik der umstrittenen DUH am Autobauer ist tatsächlich unbegründet. Denn das Unternehmen hat eine offizielle Unschuldsbestätigung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) vorliegen, dass beweist – BMW ist sauber. „Wir geben unseren Mitarbeitern, Kunden und der Politik eine glasklare Botschaft mit: Die BMW Group baut die saubersten Dieselmotoren der Welt“, sagte der Vorstandsvorsitzende Harald Krüger zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Der BMW-Diesel hat Zukunft. Er verbindet Effizienz und Fahrfreude,“ betont Krüger. Davon ist der Konzern schon seit jeher überzeugt und versucht mit dem Konzept des sauberen Diesels weiter durchzubrechen. Die Verdächtigungen durch die Deutsche Umwelthilfe blockieren BMW jedoch...

 

 

 

20180308-L9566

Integration - Darum ist der Einbürgerungstest für Flüchtlinge sinnlos

https://www.cicero.de/innenpolitik/integration-einbuergerungstest-integrationskurs-zuwanderer-politik 

VON ORTLIEB FLIEDNER - Ein bestandener Einbürgerungstest ist die Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft. Neuerdings müssen ihn aber auch Teilnehmer von Integrationskursen absolvieren. Das geht völlig an deren Lebenswirklichkeit vorbei und offenbart eine verfehlte Integrationspolitik. Jahrzehntelang weigerten sich viele Politiker anzuerkennen, dass Deutschland zu den Einwanderungsländern in der Welt gehört. Gastarbeiter wurden ins Land gelockt. Aber was aus ihnen und ihren Familien wurde, wenn sie nicht in ihr Heimatland zurückkehrten, kümmerte nur Wenige. Mit Stimmungsmache gegen Ausländer konnte man sogar Wahlen gewinnen, wie Roland Koch einst in Hessen bereits anschaulich vorführte. Erst vor wenigen Jahren, als die Probleme beispielsweise mit Parallelgesellschaften oder Stadtvierteln mit hohem Ausländeranteil nicht mehr zu übersehen waren, dämmerte es verantwortlichen Politikern, dass Integration in den meisten Fällen kein Selbstläufer, sondern die Förderung der Integration eine staatliche Aufgabe ist. Das erforderte aber staatliche Maßnahmen: Mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 wurde dies dann erstmalig gesetzlich anerkannt und festgeschrieben...

 

Meridian - Das PDF-Dokument im Timesafe: http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Time-Safe/Einbuergerungstest_Fragen_%20in_Deutschand.pdf

Download von  www.bamf.de https://www.bamf.de/Testverfahren/gesamtfragenkatalog-lebenindeutschland.pdf (solange verfügbar)

 

 

 

20180308-L9565

Ein schriller Weg sie doch noch einmal loszuwerden?

AfD schlägt Merkel vor. Antrag abgelehnt!

http://www.achgut.com/artikel/afd_schlaegt_merkel_vor_antrag_abgelehnt

Diesmal brauche ich sie, die AfD. Und ich kann nur hoffen, die sind schnell und clever genug. Wenn am 14.03.2018 die alte und neue Kanzlerin der Bunten Republik Deutschland gewählt werden soll, dann hoffe ich darauf, dass die AfD als erste Partei den Antrag stellt, Angela Merkel zur Kanzlerin zu wählen. Ich bin mit parlamentarischen Gegeben- und Gepflogenheiten nicht vertraut, ich habe nur meine Stimme abgegeben und das war es dann – aber wenn es doch so ist, dass Vorschläge der AfD von allen anderen Parteien grundsätzlich und gnadenlos abgelehnt werden müssen (weil doch sonst Alice Weidel sofort neue Reichskanzlerin wird) – könnte das dann nicht die Buntenkanzlerin verhindern? Müsste dann nicht der Rest des Parlaments gegen die AfD stimmen und einen anderen Kandidaten vorschlagen? Und könnte, falls der Antrag wider Erwarten doch durchginge, nicht die AfD für sich reklamieren, dass Union, SPD und meinetwegen FDP mit ihnen gestimmt hätten? Wäre das nicht ein wahnsinnig hübscher Schachzug mit einem wunderbaren Matt...

 

 

 

20180308-L9564

SPD-Politiker Geisel: Das sagt der Innensenator über Angst in Berlin

https://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-politiker-geisel-das-sagt-der-innensenator-ueber-angst-in-berlin/21041208.html

Berlins Innensenator Geisel äußert sich in der Debatte um Pöbeleien, Drohungen und Gewalt durch junge Flüchtlinge. "Wir müssen die soziale Kontrolle zurückgewinnen", sagt der SPD-Politiker. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat auf die Debatte um junge Flüchtlinge reagiert, die auf Plätzen und in Bahnen durch Angriffe und Drohungen aufgefallen sind. Die Stadt sei objektiv zwar sicherer geworden, sagte Senator Geisel, es gebe aber "tatsächlich das Problem der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes" in bestimmten Kiezen. "Dazu kommt eine lang geübte Zurückhaltung, bestimmte Regeln bei jedem durchzusetzen", sagte Geisel dem Tagesspiegel. "Es geht darum, die soziale Kontrolle zurückzugewinnen." Gerade weil sich viele Flüchtlinge integrieren wollen, warne er aber vor einer Art Sippenhaft. Dennoch appellierte Geisel, keine Verfestigung sozialer Milieus zuzulassen, "in denen Frauen ganz selbstverständlich weniger Rechte haben...

 

 

 

20180308-L9563

"Harte Politik in französischem Interesse"

"Vertragsbrecherin" Lagarde an die EU-Spitze? Hans-Werner Sinn warnt vor IWF-Chefin

https://www.focus.de/finanzen/harte-politik-in-franzoesischem-interesse-ex-ifo-praesident-sinn-warnt-vor-iwf-chefin-lagarde-eu-spitze_id_8570380.html

Der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt davor, dass IWF-Chefin Christine Lagarde Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident beerben könnte. Sinn, der bis 2016 das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) leitete, sagte dem „Westfalen-Blatt“, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) betreibe „eine harte Politik in französischem Interesse“ und habe nicht das europäische Gemeinwohl im Auge. Als französische Finanzministerin habe Lagarde 2010 gesagt, dass man „die EU-Verträge brechen musste, um den Euro zu retten“. Tatsächlich habe sie französische Banken retten wollen. Sinn wörtlich: „Jemanden, der zu Vertragsbrüchen bereit ist und eine derart nationalistische Politik macht, brauchen wir nicht an der Spitze der EU.“ Lagarde mögliche Spitzenkandidatin bei Europawahlen...

 

 

 

20180308-L9562

Banken-Insider warnt: "In zwei Jahren fliegt uns das System um die Ohren"

https://www.focus.de/finanzen/boerse/interview-mit-autor-des-draghi-crashs-banken-insider-warnt-in-zwei-jahren-fliegt-uns-das-system-um-die-ohren_id_8570527.html

Markus Krall ist kein Spinner. Er berät unter anderem die Europäische Kommission. Doch die will nicht auf seine Warnungen hören. Deshalb hat Krall ein Buch geschrieben: "Der Draghi-Crash" beschreibt den Kollaps des Bankensystems. Im Interview erklärt er, warum das passieren wird. Klar, die Banken in Europa sind jetzt viel stabiler als in der Finanzkrise! Kein Wunder, dass viele Bürger das denken. Immerhin haben Politiker und die Europäische Zentralbank (EZB) ihnen genau das zigfach eingeredet. Irgendwie mussten sie ihre umstrittenen Maßnahmen wie Anleihenkäufe, Null- oder gar Minuszinsen für Sparer sowie die gigantische Aufblähung der EZB-Bilanz ja rechtfertigen. Die bittere und vor allem gefährliche Wahrheit: Die Euro-Zone-Banken sind im Schnitt mitnichten solider als um die Jahre 2008/2009, als etwa Commerzbank  und Hypo Real Estate mit Steuermilliarden gerettet werden mussten. Nur unbegrenztes Gratisgeld von der EZB, Sondererlöse aus Beteiligungsverkäufen und ungewöhnlich niedrige Kreditausfallraten haben sie über Wasser gehalten. Aber schon geringste Zinssteigerungen sowie eine Normalisierung bei den Unternehmensinsolvenzen würden den Sektor atomisieren – auch, weil den Banken wegen der Minizinsen die Erträge wegbrechen. Davor warnt der ausgewiesene Bankenexperte Markus Krall im Interview...

 

 

 

20180308-L9561

Buch des Ex-Kanzlerkandidaten erschienen

Peer Steinbrück sieht SPD auf der Intensivstation

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/elend-der-sozialdemokratie-peer-steinbrueck-teilt-in-buch-gegen-spd-aus-aid-1.7438149

Elend der Sozialdemokratie: Peer Steinbrück teilt in Buch gegen SPD aus. In der SPD lieben sie ja die Einwürfe früherer Spitzengenossen von der Seitenlinie - nun hat Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein neues Buch geschrieben: "Das Elend der Sozialdemokratie". Es ist aber keine billige Abrechnung - sondern es legt den Finger in die Wunde. Schon der Anfang sagt alles, der Mann hat ja ein Faible für britischen Humor. "Prolog oder Nekrolog?", fragt Peer Steinbrück am Anfang einer neuen Streitschrift zur existenziellen Krise der SPD. Ein Nekrolog ist ein Nachruf auf einen Verstorbenen. Er sieht seine SPD, die nun wieder den Gang in eine große Koalition als Juniorpartner Angela Merkels (CDU) wagt, auf der Intensivstation. Der Ex-Kanzlerkandidat schreibt gleich im ersten Satz, dass er natürlich weiß, dass er angreifbar ist mit seiner schonungslosen Analyse. "Ja, ich weiß: Der Verlierer von 2013 sollte sich mit einer Analyse der Wahlniederlage der SPD vom September 2017 zurückhalten." Steinbrück hält Groko für unausweichlich...

 

 

20180308-L9560

Verfassungsreform in Südafrika:

Warum weiße Farmer in Südafrika enteignet werden sollen

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-weisse-farmer-in-suedafrika-enteignet-werden-sollen-15479181.html

Katerstimmung in Südafrika: Der neue Präsident will die Verfassung ändern, um weiße Farmer enteignen zu können. Das sorgt für Unruhe – bei Banken und Bauern. Die Erleichterung war groß, als der korrupte südafrikanische Staatspräsident Jacob Zuma seinen Platz freiwillig räumte und Platz machte für seinen Nachfolger Cyril Ramaphosa. Nun sei ein Mann der Wirtschaft an der Macht, jubelten viele am Kap, einer, der nicht nur über ein Vermögen von rund 450 Millionen Dollar verfügen soll, sondern zudem als investorenfreundlich gilt. Nun gehe es endlich aufwärts. Kaum war der neue Mann im Amt, stieg, wie zum Beweis, der Kurs des Rand, der nationalen Währung. Das war vor nicht einmal drei Wochen, doch die Anfangseuphorie ist schon verflogen. Bereits in seiner Antrittsrede zur Lage der Nation am 16. Februar irritierte Ramaphosa, der ehemalige Gewerkschaftsführer und Geschäftsmann, seine Landsleute, indem er meinte, man könne weiße Landwirte zur Not auch ohne Entschädigung um ihr Land bringen. Einige Tage später dann schloss sich seine Partei, der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC), im Parlament einem Ansinnen der linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) an: Bis August soll nun der Entwurf für eine Verfassungsänderung vorgelegt werden. Das Ziel: weiße Bauern ohne Kompensation zu enteignen – immerhin mit dem Zusatz: „solange die landwirtschaftliche Produktion nicht gefährdet ist“...

 

 

 

20180308-L9559

Die Iran-Connection

http://www.achgut.com/artikel/die_iran_connection

Ausgangspunkt dieser Recherche ist der aktuelle Beitrag in BILD, die noch einmal den „Fall des iranischen Todesrichters Ayatollah Mahmud Hashemi Schahrudi“ aufs Tapet bringt. Dieser war jahrelang für Folter, Amputationsstrafen und Hinrichtungen – auch Minderjähriger – verantwortlich. Im Dezember ließ er sich in einer Privatklinik in Hannover behandeln. Gegen seinen Aufenthalt in Deutschland gab es mehrere Anzeigen. Selbst der Klinik-Chef fragte sich, „warum Menschen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, ein Einreisevisum von der Bundesrepublik Deutschland erteilt wird“. Allerdings: „Bevor ein Haftbefehl erlassen werden konnte, verließ der Todesrichter das Land, flog ab Flughafen Hamburg zurück nach Teheran.“  Bei Nachfragen zur Rolle von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wegen seiner „freundschaftlichen“ Verbindungen zum iranischen Regime gibt sich die Bundesregierung „schmallippig“. Nachforschungen der Bild: Die Privatklinik leitet der Iraner Dr. Madjid Samii. Samii begleitete Gabriel im Juli 2015 und Oktober 2016, als dieser die „Mullah-Diktatur“ besuchte. Und weiter: Am Krankenbett des „Todesrichters“ saß auch Ayatollah Reza Ramezani, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und Stellvertreter des iranischen Führers Ayatollah Khameneis in Europa sowie hochrangige Figur bei der IGS. Das Kürzel IGS steht für den Dachverband der schiitischen Gemeinden, gegründet auf Initiative des IZH. Er pflegt Nähe zur Führung in Teheran und wird vom Verfassungsschutz wegen extremistischer Beeinflussung beobachtet...

 

 

 

20180308-L9558

Google stellt neuen Quantencomputer namens Bristlecone vor

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/google-stellt-einen-neuen-quantencomputer-namens-bristlecone-vor-15480332.html

Dieser Quantensimulator/Quantencomputer von Google, besteht aus neun supraleitenden Leiterschleifen, die in der Mitte des Chips sitzen. Die darin zirkulierenden Ströme werden von Mikrowellenfeldern angeregt. Dieser Quantensimulator/Quantencomputer von Google, besteht aus neun supraleitenden Leiterschleifen, die in der Mitte des Chips sitzen. Die darin zirkulierenden Ströme werden von Mikrowellenfeldern angeregt. Heute arbeiten Computer im binären Code. Künftig werden sie mit Quanten rechnen. Physiker von Google haben einen supraleitenden Quantenprozessor vorgestellt – der alle Rekorde brechen soll. Für viele gilt der Quantenrechner als das „nächste große Ding“ in der Computerwelt. Die Rechenmaschine soll, weil sie die Gesetzmäßigkeiten der Quantenphysik ausnutzt, große Datenbanken in Windeseile durchforsten, riesige Datenmengen extrem schnell verarbeiten können - und darin Muster erkennen, die für einen klassischen Computer nur schwer auszumachen sind. Zudem soll ein leistungsfähiger Quantencomputer jeden bisher als sicher geltenden Code knacken können, was Sicherheitsexperten schlaflose Nächte bereiten dürfte...

 

 

 

20180308-L9557

Wenn Sie bereit sind, Ihre eigenen Leute so leicht zu töten, ist auch Lügen einfach

https://www.nzz.ch/international/wenn-sie-bereit-sind-ihre-eigenen-leute-so-leicht-zu-toeten-ist-auch-luegen-einfach-ld.1363705

Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Raad al-Hussein ist für seine unverblümte Kritik bekannt. Vor dem Menschenrechtsrat in Genf wirft er angesichts von Völkermord in Burma und Kriegsverbrechen in Syrien den Politikern einen Mangel an Menschlichkeit vor. Kaum Fortschritte hier, eklatante Rückfälle dort: Zeid Raad al-Hussein, der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, zeichnete am Mittwoch in Genf ein düsteres Bild der weltweiten Menschenrechtslage. In mehr als fünfzig Ländern seien die Menschenrechte bedroht oder würden missachtet, sagte der Jordanier anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts im Uno-Menschenrechtsrat. Als Beispiel besonders frappierender Missstände nannte er Libyen, Jemen, die Philippinen, Kongo-Kinshasa, Burma, Venezuela und Syrien. Verantwortlich für diese besorgniserregende Entwicklung seien in den meisten Fällen die Politiker. «Es sind Autokraten, gerissene politische Nahkämpfer von geringem Geist und vager Menschlichkeit. Angetrieben von politischen Ambitionen sähen sie Zwietracht und Intoleranz», so al-Hussein...

 

 

 

20180308-L9556

Der Parteienstaat

Parteien, die großen Vereinfacher

https://www.rubikon.news/artikel/der-parteienstaat

...sind wesentlicher Bestandteil der vorherrschenden Antidemokratie. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt es in Artikel 21, Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes. Doch diese Willensbildung erfolgt durch Propaganda und andere Täuschungsmanöver. Mit ausgefeilten Manipulationsstrategien versucht jede Partei, so viele Stimmen wie möglich bei regelmäßig stattfindenden Kirmesveranstaltungen, genannt Wahlen, von der in die Irre geführten Bevölkerung zu erhalten. Jede Partei behauptet dabei, für alle nur das Beste zu wollen. Demokratie als Illusion - Durch diese Vorgänge wird in der Bevölkerung die Illusion einer lebendigen Demokratie wach gehalten, wobei den Bürgerinnen und Bürgern lediglich eine Zuschauerrolle eingeräumt wird. In Wahrheit verfolgen alle Parteien zuerst das Interesse, sich selbst, ihre eigene Organisation und Struktur zu festigen und auszubauen. Jede Partei ist ein hierarchisch strukturierter Machtapparat und verfolgt das Ziel, diese Macht zu vergrößern. Parteien sind organisch verfilzt mit dem staatlichen System und sind von diesem nicht zu trennen. Dadurch sind die Parteien ein integraler Bestandteil der strukturellen Antidemokratie. System der strukturellen Antidemokratie...

 

 

 

20180308-L9555

Schweiz Steve Bannon hält umstrittene Rede

http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-steve-bannon-bei-den-schweizern-1.3895466

Von Charlotte Theile - Die Ankündigung war eine Sensation. Steve Bannon, gerade noch Chefstratege des Weißen Hauses, ließ sich von der rechtskonservativen Weltwoche nach Zürich einladen. Schon im Vorfeld gab er dem Blatt ein großes Interview, legte auf fünf Seiten seine Ansichten zu Weltpolitik, Mainstream-Medien und Honigdachsen dar. Für die Wochenzeitung von SVP-Politiker Roger Köppel, die seit Jahren Abonnenten verliert und in dem Ruf steht, nicht mehr als eine rechte Parteizeitung zu sein, war das ein Scoop. Wochenlang verschickte man aufgeregt Updates über den bevorstehenden Besuch des Mannes, der seit er in einem Enthüllungsbuch über den Alltag im Weißen Haus ausgepackt hatte, nicht nur von Trump, sondern auch von der Homepage Breitbart verstoßen worden war. Am Montag dann holte Köppel Bannon vom Flughafen ab - eine wackelige Kamera filmte, wie die beiden auf der Rückbank einer Limousine sitzen, nach Zürich fahren und sich unterhalten. Für Köppel, der dem Gast dabei vor allem Komplimente zu seiner Bildung und seinen interessanten Ansichten macht, ist das: eine neue Folge seiner Sendung Weltwoche Daily. Bannon entgegnete, er habe sein Leben damit verbracht, solche Interviews zu vermeiden. Es seien nur die Sympathien für die rechtskonservative SVP und die Weltwoche, die ihn in die Schweiz gebracht hätten. Am Dienstagabend dann war klar: Es ging Steve Bannon um etwas Anderes. Nicht um die Schweiz, nicht um deren "Volkspartei" und erst recht nicht um die Weltwoche...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Die Geldströme kann man übrigens hier in einem Wikileaks-Dokument nachlesen.

 

Deutsche Umwelthilfe, DUH, Diesel, Fahrverbot

Wikileaks-Dokument von 2016

 

Wie US-NGOs deutsche Politik beeinflussen

 

Das Interessen-Geflecht reicht aber noch viel weiter als bis in die Bundesregierung.

Es reicht bis in die USA.

 

Nach Recherchen des „Handelsblatts“ zählen unter anderem die „Ford Foundation“,

aufgebaut vom Sohn des Ford-Gründers Henry Ford,

sowie die amerikanische „ClimateWorks Foundation“ zu den Finanziers der DUH und vieler anderer Umweltorganisationen.

Zweck: Kampagnen für schärfere Grenzwert bei so ziemlich allem – darunter auch Stickoxide.

Und zwar in Europa.

 

Quelle:

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/deutsche-umwelthilfe-wie-die-bundesregierung-mit-steuergeldern-die-diesel-klaeger-finanziert_id_8499622.html

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

20180307-L9554

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Gegen Hass oder gegen Meinungsfreiheit? (oder nur einfach gegen das Letztere)

http://www.deutschlandfunk.de/netzwerkdurchsetzungsgesetz-gegen-hass-oder-gegen.724.de.html?dram:article_id=412176

"Maulkorb", "Zensur", "Kontrolle" - Kritiker können dem vor zwei Monaten in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz kaum etwas Gutes abgewinnen. Es aber ganz abzuschaffen, das ist für viele Experten auch keine Lösung. Das umstrittene Gesetz polarisiert weiter. Es fängt schon an mit der Aussprache des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz; und noch kürzer: NetzDG. Facebooks Kommunikationschef Elliot Schrage tut sich aber nicht nur mit der Aussprache schwer, bei seinem Auftritt auf der Digitalkonferenz DLD im Januar dieses Jahres in München. "Das Gesetz zwingt uns die Verantwortung auf" - Zu diesem Zeitpunkt ist das Gesetz gerade wenige Tage voll umfänglich in Kraft. Es soll dafür sorgen, dass strafbare Hetze möglichst schnell aus dem Internet verschwindet. Doch auch wenn Facebook-Manager Schrage diesen Grundgedanken unterstützt: Das Gesetz findet er problematisch. "Das Gesetz zwingt uns die Verantwortung auf, zur selben Zeit Richter, Geschworene und Vollstrecker zu sein. Diese staatliche Aufgabe, was rechtlich angebracht ist oder nicht, wird also Privatunternehmen zugeschoben. Das ist meiner Meinung nach eine schlechte Idee." Diese Meinung liest und hört man sehr häufig in den ersten Tagen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, und zwar nicht nur aus den Unternehmenszentralen von Facebook, Twitter, Youtube, Instagram, Google+, Pinterest und Soundcloud - also den vom NetzDG betroffenen sozialen Netzwerken. "Den Löschbrigaden reicht schon so was wie ein Schlagwort"...

 

 

 

20180307-L9553

Auch die neue Regierung kann keinen Mark Zuckerberg schaffen, kein deutsches Google

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsches-valley-deutschlands-digitale-raumordnerin-1.3894491

In Deutschland ist es ja üblich, stets nach dem Staat zu rufen, wenn etwas nicht funktioniert. Dennoch aber sollte man an das neu geschaffene Amt nicht zu hohe Erwartungen haben, und das hat nichts mit Dorothee Bär zu tun, die seit Jahren im Netz lebt, mit Zehntausenden von Followern auf Twitter und Facebook, sondern mit zwei strukturellen Gründen. Erstens nämlich kann die Politik nur einen Teil jener Probleme lösen, die es hierzulande beim digitalen Wandel gibt, sie kann in die Bildung investieren, die Infrastruktur, die Verwaltung; sie kann zudem Gesetze anpassen, vom Datenschutz bis zum Arbeitsrecht. Aber Deutschland hat die erste Runde der Digitalisierung ja in erster Linie deshalb verloren, weil es hierzulande - anders als im Silicon Valley - an mutigen Unternehmern und Investoren fehlte, die früh die Chancen der Digitalisierung erkannt hätten. Auch die neue Regierung kann keinen Mark Zuckerberg schaffen, kein deutsches Google, kein zweites SAP. Und sie kann auch nicht die Innovationskultur in den Betrieben verändern. Das müssen schon die Unternehmer, Führungskräfte und Mitarbeiter selber tun...

 

 

 

20180307-L9552

RV - Schattenregierung?

Wie die Atlantik-Brücke die BRD lenkt

http://www.free21.org/deutschlands-schattenregierung-oder-wie-die-atlantik-bruecke-die-brd-lenkt/

Euro-Rettungspolitik, NSA-Skandal und Ukraine-Krise, TTIP-Affäre sowie Zentralisierung und Militarisierung der EU - im Schulterschluss mit der BRD setzen die USA Abkommen um Abkommen eine ihren Interessen gemässe politische Ordnung globalen Anspruchs in die Realität um. Anstatt Debatten über aktuelle Themen und Skandale zu führen, erklärt die Bundeskanzlerin, sie wolle mit den Deutschen über das gute Leben diskutieren. Es ist demnach also Merkels erklärte Absicht, die Bürger politisch zu sedieren. ZDF hat neues Kompetenzfeld - Und wie reagieren die Medien? Anstatt zu kritisieren, schreiben sie heute dort schön, wo sie früher Skandale enthüllen und ihre konstituierende Funktion in einer Demokratie als Watchdog wahrnehmen konnten. Allen voran der öffentlich-rechtliche Sender ZDF hat ein neues Kompetenzfeld besetzt: Er lässt sich quasi im Gegenzug für üppige Gebührenfinanzierung zum Wegbereiter einer Politik degradieren, die Positionen nicht mehr in parlamentarischen Debatten formuliert, sondern in Exklusivzirkeln mit semigeheimer Struktur. Für den Mainstream in Sachen USA hierzulande maßgeblich verantwortlich ist der Berliner Transatlantik Think Tank Atlantik-Brücke (AB). Die Gründung des deutschen Ablegers der US-Organisation übernahm 1952 Eric M. Warburg, um deutschen und amerikanischen Führungskräften eine Plattform für einem vertraulichen Dialog über außen-, sicherheits-, wirtschafts- und innenpolitische Fragen zu bieten. Zum Verständnis: Erics Großvater Paul, Sprössling einer deutschen Familie, unterzeichnete 1913 neben weiteren Bankern sowie Präsident Woodrow Wilson den Federal Reserve Act, das Gesetz also, mit dem private Banken unter der Abkürzung FED als Notenbank für die USA tätig werden konnten...

 

 

 

20180307-L9551

Hat sie jemals wirklich ein Versprechen gehalten?

"Versprochen - gebrochen"GroKo-Frust bei der FDP:

Papier wirft Merkel schon jetzt Bruch von Wahlversprechen vor

https://www.focus.de/politik/deutschland/versprochen-gebrochen-groko-frust-bei-der-fdp-papier-wirft-merkel-schon-jetzt-bruch-von-wahlversprechen-vor_id_8564298.html

Nach Meinung von FDP-Chef Christian Lindner geht die künftige große Koalition die Probleme der Digitalisierung nicht offensiv genug an. Und auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer geht in einem Papier mit der Kanzlerin hart ins Gericht. Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“, heißt es in einem Papier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit dem Titel „Versprochen – gebrochen“, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstagausgaben) vorliegt. "Deutsche sollen geschröpft werden"...

 

 

 

20180307-L9550

Der kuriose Eiertanz zwischen Gier und Scham

Ringen um Posten - Das schwierige Minister-Puzzle der SPD

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ringen-um-posten-das-schwierige-minister-puzzle-der-spd/21037616.html

Nach CDU und CSU will auch die SPD in den nächsten Tagen die Besetzung ihrer Ministerposten in der neuen Bundesregierung klären. „Die Personalentscheidungen werden diese Woche getroffen“, sagte Parteivize Malu Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.  Für Spannung sorgt vor allem die Frage, wer Außenminister werden soll. Ein Verbleib von Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt gilt als weitgehend ausgeschlossen. Nach manchen Alleingängen als Parteichef ist er trotz seiner neuen Popularität in den Umfragen auch in der Fraktion nicht gut gelitten. Beliebtheit ihrer Außenminister, etwa einst von Frank-Walter Steinmeier, hat sich für die SPD zuletzt nie ausgezahlt. Das Verhältnis von Gabriel und Nahles gilt als zerrüttet. Ihre Ansage, die SPD-Minister müssten als Team zusammenarbeiten, gilt als klare Absage an Gabriel, dem in der SPD wohl kaum jemand Teamfähigkeit bescheinigen würde...

 

 

 

20180307-L9549

Das geht ja gut los:

Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy

https://netzpolitik.org/2018/das-geht-ja-gut-los-digitalministerin-baer-schiesst-gegen-datenschutz-und-eprivacy/

Die neue Chefdigitalisiererin der Bundesregierung will „endlich Tempo“ machen und Deutschland zur Digitalindustrienation umbauen. Noch vor Amtsantritt beschwert sich CSU-Politikerin Bär allerdings über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ und positioniert sich gegen eine Stärkung der Nutzerrechte. Das verheißt nichts Gutes. Heute ist in vielen Medien zu lesen, dass die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, CSU-Politikerin Dorothee Bär, „mehr Tempo bei der Digitalisierung“ fordert. Das ist wenig überraschend und wenig umstritten. In einem Interview mit der Bild macht Bär jedoch klar, wo sie die Schwerpunkte ihrer Arbeit sieht: Neben der Digitalisierung der Verwaltung geht es ihr in erster Linie um digitale Wirtschaftspolitik. Deutschland solle eine Digitalnation werden, so wie es bislang eine Industrienation sei...

 

 

 

20180307-L9548

Dorothee Bär (CSU) kritisiert die Datenschutzregeln in Deutschland als völlig veraltet.

https://www.merkur.de/politik/dorothee-baer-kritisiert-datenschutz-wie-im-18-jahrhundert-zr-9668742.html

Berlin (dpa) - Die Ambitionen sind hochgesteckt: Deutschland soll sich zu einem "starken Digitalland" entwickeln, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD.nVor allem die designierte Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), hat sich die Fortschritte bei der Digitalisierung zur persönlichen Aufgabe gemacht. In ihrem neuen Amt wolle sie dazu beitragen, dass "Deutschland nicht nur eine erfolgreiche Industrienation bleiben kann, sondern auch eine erfolgreiche Digitalnation werden wird", sagte sie nach ihrer Kür. Auf der To-Do-Liste stehen eine "flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse", "mehr Sicherheit im Cyberraum" und "mehr Bürgernähe durch eine moderne, digitale Verwaltung". Um diese anspruchsvollen Ziele auch nur annähernd zu erreichen, müsste die Neuauflage der großen Koalition allerdings einen gewaltigen Kraftakt vollbringen. Die Realität sieht derzeit noch ganz anders aus...

 

 

 

20180307-L9547

Die Meinungsfreiheit und das NetzDG:

Schwerwiegender Verstoß gegen Grundrecht

https://netzpolitik.org/2018/die-meinungsfreiheit-und-das-netzdg-schwerwiegender-verstoss-gegen-grundrecht/

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) aus der vergangenen Legislaturperiode sollte eigentlich gegen Verleumdungen, Beleidigungen und Hetze helfen, hat seit dem Jahresbeginn aber nicht nur zu einer Welle von gelöschten Inhalten beigetragen, sondern nochmals heftige Diskussionen um die Meinungsfreiheit ausgelöst. Zwar haben sich die Wogen etwas geglättet, doch die grundsätzlichen Bedenken gegenüber der gesetzlichen Regelung bleiben bestehen. Zuletzt kritisierten CSUnet sowie Human Rights Watch das NetzDG. Die internationale Menschenrechtsorganisation befürchtet, das Gesetz lade zur Zensur ein...

 

 

 

 

20180307-L9546

Polnischer Politiker fordert gigantische Reparationen von Deutschland - das steckt dahinter

https://www.focus.de/politik/ausland/arkadiusz-mularczyk-polnischer-politiker-fordert-gigantische-reparationen-von-deutschland-das-steckt-dahinter_id_8564124.html

Die nationalistische Parlamentsmehrheit in Polen hat einmal mehr Reparationsforderungen an Deutschland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg formuliert. Bereits am letzten Freitag hatte der Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk von der rechten Regierungspartei PiS in einem Fernsehinterview erklärt, Deutschland schulde Polen noch die Summe von 690 Milliarden Euro. Mularczyk ist Chef eines vom Parlament eingesetzten Ausschusses, der sich mit Reparationsforderungen befasst. Wörtlich sagte Mularczyk in dem Interview: „Wir reden von sehr großen, aber gerechtfertigten Entschädigungssummen für Kriegsverbrechen, für zerstörte Städte, Dörfer und das verlorene demografische Potenzial unseres Landes.“ Tatsächlich hatte Polen während der Besetzung durch die deutsche Wehrmacht unvorstellbares Leid erlitten. Sechs Millionen Polen wurden zwischen 1939 und 1945 ermordet, das sind 21,4 Prozent der damaligen Gesamtbevölkerung. Fast die Hälfte der sechs Millionen Toten waren Juden. Städte wie Warschau, Breslau und Stettin wurden beinahe völlig zerstört...

 

 

 

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Keine Zukunftsidee? Die Vergangenheit löschen!

http://www.achgut.com/artikel/keine_zukunftsidee_die_vergangenheit_loeschen 

Zugegeben, als vor einigen Monaten pikante Details über die Vorlieben Kevin Spaceys an die Öffentlichkeit gezerrt wurden, zog sich auch bei mir leicht angewidert eine Augenbraue hoch. Die Serie „House of cards“ jedoch, die Spacey mitentwickelt hatte und die für den internationalen Durchbruch des Streamingdienstes „Netflix“ sorgte, hielt ich für immun gegen die Anwürfe. Wenigstens in Deutschland, so dachte ich, dem Land, dessen „Kanzler der Einheit“ seine schmutzigen Koffergeheimnisse mit ins Grab nahm, werde man zwischen der künstlerischen Leistung Spaceys und dessen privaten Verfehlungen scharf unterscheiden. Dem war nicht so. Und auch als später aus den Anwürfen Anklagen wurden, wartete man mit der medialen Hinrichtung nicht ab, bis tatsächlich ein Urteil gesprochen sein würde. Das ist heute so üblich, auch in Deutschland. Wer das nicht glaubt, schaue sich die Causa Kachelmann näher an...

 

 

 

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Ein Zeugnis über Unwissenheit der GroKo:

Der Koalitionsvertrag und die Kapitel über Energie und Umwelt

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ein-zeugnis-ueber-unwissenheit-der-groko-der-koalitionsvertrag-und-die-kapitel-ueber-energie-und-umwelt-a2366003.html

Die Kapitel über Energie und Umwelt des ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen der CDU, CSU und der SPD sind ein Zeugnis über die Unwissenheit der Vertragspartner auf diesem Gebiet. Er strotzt vor gegensätzlichen Absichtserklärungen und unerfüllbaren ideologischen Zukunftshoffnungen. Stromkosten und Mieten werden weiter steigen und unsere Umwelt wird weiter zerstört. Neue Behörden werden zusätzlich die Steuerlast vergrößern. (Quelle: Koalitionsvertrag). Wieviel CO2 ist für ein optimales Pflanzenwachstum notwendig? Es soll eine intakte Natur bewahrt werden und gleichzeitig der sogenannte Klimaschutz durch Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) vorangetrieben werden, um die Kohlenstoffdioxid-Emissionen aus Brennstoffen zu mindern. Niemand fragt, welche Konzentration von Kohlenstoffdioxid in der Luft für ein optimales Pflanzenwachstum notwendig ist. Solche einseitigen Bewertungen sind immer wieder zu finden. Eine Gesamtbewertung fehlt...

 

 

 

20180307-L9543

Imad Karim fragt Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl:

Wie kann ich mich gegen Facebook wehren?

https://juergenfritz.com/2018/03/06/imad-karim-christian-stahl/

Von Jürgen Fritz - Was kann man tun, wenn Facebook einem Beiträge oder Kommentare löscht, die vollkommen rechtskonform sind, einen anschließend womöglich sogar noch sperrt und damit gegen den Nutzungsvertrag verstößt, den man mit der Plattform geschlossen hat, mithin einen Rechtsbruch begeht? Einer der besten Ansprechpartner, die es für diese Frage gibt, ist der Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl, der Inhaber der Kanzlei REPGOW. Imad Karim sprach mit ihm. Wie die schwarz-rote Regierung den Druck auf Facebook und Twitter immer weiter erhöht, ihr nicht genehme Kritik auszumerzen. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl hat die schwarz-rote Bundesregierung unter Federführung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einer dubiosen Aktion das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“, oft auch Maas-Zensur-Gesetz genannt, durch den Bundestag gebracht, indem es die Abstimmung hierüber hinter die Abstimmung des Homo-Ehen-Gesetzes legte, so dass die meisten Abgeordneten gar nicht mehr im Saal waren, sondern schon draußen beim Feiern...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

„In guter Nachbarschaft“

 

 

Merkel wohnt neben der Atlantik-Brücke

 

Angela Merkels Privatadresse:

Am Kupfergraben 6

D-10117 Berlin-Mitte

 

Adresse der Geschäftsstelle der Atlantik-Brücke:

Am Kupfergraben 7

D-10117 Berlin-Mitte

 

So ein Zufall aber auch...

 

Quelle:

 

Ihr Meridian

 

 

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

 

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