Meridian – Top 20

The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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20180306-L9542

Migration nach Europa - Jenseits von Afrika

Zuwendungen sind die Fluchtursache Nummer eins

https://ef-magazin.de/2018/01/14/12104-migration-nach-europa-jenseits-von-afrika

Nach der Asylstatistik des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) von Ende 2017 nimmt Deutschland mehr Asylbewerber auf als alle anderen EU-Staaten zusammen. Bis November 2017 waren es bereits über 200.000 neue Anträge. Viele kommen immer noch ohne Pass und Herkunftsnachweis. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, sagte in einem Interview mit „Bild am Sonntag“ am 31. Dezember 2017: „Jeden Monat kommen zur Zeit circa 15.000 Migranten zu uns, von denen wir zum großen Teil nicht wissen, wer sie sind und ob sie eine kriminelle oder terroristische Vergangenheit haben.“ Soviele Leute ohne Identitätskontrolle ins Land zu lassen, ist unter Sicherheitsaspekten grob fahrlässig. Zwischen innerer Sicherheit und einer effizienten Kontrolle von Außengrenzen besteht ein unauflöslicher Zusammenhang. Bei der Verschleierung der Herkunft, dem „Verlust“ von Papieren, sollten die Behörden mehr Ehrgeiz zeigen, um dieses Abschiebehindernis zu beseitigen. Es sollte nicht unmöglich sein, über die Sprache die Herkunft nachzuweisen. Jemand ohne Papiere hat möglicherweise nicht einmal einen Schulabschluss, der gegebenenfalls anerkannt werden könnte. Man sollte sich öfter die Frage stellen, warum keine Mitwirkungsbereitschaft vorhanden ist. Der im Juni 2017 verstorbene Historiker Hans-Peter Schwarz schrieb in seiner letzten Veröffentlichung „Die neue Völkerwanderung nach Europa. Über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten“: „Das Umverteilungskonzept, das man in Berlin mit erstaunlicher Chuzpe als ‚europäische Lösung‘ bezeichnet, ist nichts als ein ziemlich unverfrorener Versuch, die Gesamtheit der Mitgliedsländer der EU für einen schwer begreiflichen eigenen Fehler in Mithaftung zu nehmen...

 

 

 

20180306-L9541

Meridian Buchtipp: Die neue Völkerwanderung nach Europa

Regierung ohne Volk: Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert

https://www.amazon.de/Die-neue-V%C3%B6lkerwanderung-nach-Europa/dp/342104774X

Seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 beherrschen die Themen Migration, Flüchtlingspolitik und Asylrecht die politische Agenda in Deutschland und Europa. Die EU steht vor einer Zerreißprobe. Doch die Krise kündigte sich schon seit längerem an. Der renommierte Historiker und Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz fügt der aktuellen Diskussion eine zeithistorische Dimension hinzu. Er zeigt, wie die Konstruktionsfehler des Schengen-Raums und des EU-Flüchtlingsrechts die heutige Situation ermöglicht haben – und wie eine ziellose Politik des Improvisierens und Durchwurstelns sowie die Auflösungserscheinungen der Europäischen Union sie weiter verschärfen. Pointiert wie präzise analysiert Schwarz die Probleme dieser Jahrhundertaufgabe und entwirft fünf Leitlinien für einen neuen Kurs der Flüchtlingspolitik...

 

 

 

20180306-L9540

Marsch der Mütter in Bottrop:

Auch Plädoyer für sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung

https://philosophia-perennis.com/2018/03/05/marsch-der-muetter/

Unser Foto der Woche kommt aus Bottrop – und zwar von Marsch der Mütter gegen Gewalt. Es widerspricht so ziemlich allen Vorurteilen, die die gleichgeschalteten Nannymedien und die linken Gegendemonstranten versucht haben von den Frauenmärschen der letzten Wochen zu bedienen. Auch hier vor allem Frauen, besonders besorgte Mütter, die demonstrieren. Ihr Protest hat mit überholten gesellschaftlichen Vorstellungen, mit längst überholten Kategorien wie rechts oder links nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Was gibt es progressiveres als gegen Gewalt und für die Freiheit zu sein? Dass die Linkesgrünen, jetzt wo sie sich an der Macht glauben, die Freiheit für Andersdenkende einschränken wollen, wo es nur geht, zeigt schön, dass sie diese nie wollten: weder für Frauen, noch für Trans- und Homosexuelle, noch für Ausländer! diese Gruppen wurden nur auf übelste Weise für die eigene Agenda missbraucht...

 

 

 

20180306-L9539

Europapolitik der GroKo12

Blankoscheck für Brüssel

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/blankoscheck-fuer-bruessel/

Wer liest schon gerne Parteiprogramme und Koalitionsverträge? Sie sind langweilig, voller Phrasen und Worthülsen – und doch immer auch verräterisch. So auch die Vereinbarung vom 7. Februar, die als Richtschnur für die künftige Politik einer Großen Koalition unter Angela Merkel gedacht ist. Zunächst fällt auf, daß das Kapitel über die Europapolitik, das im Sondierungspapier der abgeblasenen Jamaika-Koalition noch auf Platz 13 gestanden hatte, jetzt an die erste Stelle gerückt ist. Andrea Nahles, die starke Frau der SPD, lieferte die zutreffende Interpretation: „Deutsche Europapolitik wird anders sein als in den letzten zehn Jahren.“ Und die Neue Zürcher Zeitung brachte es so auf den Punkt: „Die Europapolitik der GroKo dürfte für deutsche Steuerzahler richtig teuer werden.“ Tatsächlich ist dies das zentrale Vorhaben einer vierten Regierung Merkel: die Transformation der Eurozone in eine totale Transferunion. Die dazu passende moralische Überhöhung findet sich gleich zu Beginn des Koalitionspapiers: „Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken.“ Wer mit Europa gemeint ist und wem genau so unendlich viel zu verdanken ist (der Kommission in Brüssel? Frankreich? Italien? Oder vielleicht auch den Engländern?) bleibt im Dunkeln. Die Formel soll wehrlos machen und hinführen zu der Ankündigung, auf die es ankommt: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Der Umverteilungs-Dschungel wird zunehmend undurchdringlich...

 

 

20180306-L9538

Deutschland träum schön weiter...

Digitalverbände: Bär soll sich für NetzDG-Aufhebung einsetzen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/digitalverbaende-baer-soll-sich-fuer-netzdg-aufhebung-einsetzen-a2365697.html

Die designierte Staatsministerin für Digitales soll ihr neues Amt dafür nutzen, "politische Fehlentscheidungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder rückgängig zu machen", fordern Digitalverbände. Digitalverbände setzen darauf, dass sich die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), für Änderungen am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stark macht. Er hoffe, „dass sie ihr neues Amt auch dafür nutzen kann, politische Fehlentscheidungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder rückgängig zu machen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Internetverbands Eco, Oliver Süme, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Bär sei eine „erfahrene Netzpolitikerin, die in ihrer Politik auf die Chancen der Digitalisierung setzt und die aktuellen Herausforderungen und Zusammenhänge in netzpolitischen Fragestellungen bestens kennt“. Auch der IT-Verband Bitkom erwartet von Bär neue Impulse gegen das NetzDG. Sobald es eine Evaluation des Gesetzes gegeben und die Große Koalition über „eventuell nötige Anpassungen“ beraten habe, werde es „wichtig sein, dass sich kritische Stimmen innerhalb von Regierung und Regierungsfraktionen Gehör verschaffen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder der Zeitung...

 

 

 

20180306-L9537

Mühlacker: Blutiger Ehrenmord erschüttert Enzkreis –

Syrer veröffentlicht schreckliche „Nachricht an alle Frauen“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/muehlacker-blutiger-ehrenmord-erschuettert-enzkreis-syrer-veroeffentlicht-schreckliche-nachricht-an-alle-frauen-a2365593.html

Von Steffen Munter - nem versuchten Ehrenmord in Laupheim wird Baden-Württemberg erneut von einer Bluttat heimgesucht. Diesmal hatte das Opfer weniger Glück. Nachdem Anfang letzter Woche ein versuchter Ehrenmord in Laupheim, Baden-Württemberg, von dem 17-jährigen Opfer überlebt wurde, wurde das „Ländle“ nur drei Tage später erneut von einer Bluttat erschüttert. Diesmal hatte das Opfer weniger Glück. Freitagnachmittag, 2. März, in Mühlacker, rund 40 Kilometer nordwestlich von Stuttgart: In einer Wohnung an der Hermann-Hesse-Straße ereignete sich eine schreckliche Bluttat. Ein 41-jähriger Syrer ermordete seine 37-jährige Ehefrau mit einem Messer. Der 41-Jährige, es soll sich bei ihm um einen Mann namens Abu Marwan handeln, flüchtete mit seinem Sohn zu Fuß, wurde aber am Bahnhofsvorplatz gestellt und überwältigt. Die minderjährige in der Wohnung verbliebene Tochter verständigte die Polizei gegen 16.30 Uhr von der Tat. Ein Großaufgebot der Polizei fahndete nach dem flüchtigen Täter und konnte ihn kurze Zeit später in Mühlacker festnehmen.“ Die Ermittler würden von einer Beziehungstat ausgehen und sich zu Hintergründen bedeckt halten, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“. „Nachricht an alle Frauen“ - Nach der Tat drehte der Syrer ein Handy-Video mit seiner Stellungnahme und veröffentlichte es auf Facebook. Demnach habe er seine von ihm getrennt lebende Frau aufgesucht und versucht, sie zu einer gemeinsamen Zukunft mit den Kindern zu bringen. Offenbar scheiterte das Gespräch und der 41-Jährige tötete die Frau. Das ist eine Nachricht an alle Frauen, die das mit ihren Männern machen...

 

 

 

20180306-L9536

Scharia-Gericht in Laupheim:

17-Jähriger Messer in die Brust gestoßen und das Gesicht zerschnitten

https://juergenfritz.com/2018/03/04/scharia-gericht-laupheim/

Von Jürgen Fritz - Aus Palästina war Alaa W. mit ihrer Familie über Libyen nach Deutschland geflüchtet. Mit 15 wurde sie mit einem mehr als doppelt so alten Syrer verheiratet. Mit 16 bekam sie das erste Kind von ihm. Nur wenige Monate später war sie erneut schwanger. Mit 17 wollte sie sich jetzt von ihrem Scharia-Ehemann trennen, da sie sich in einen anderen verliebt hatte. Was die eigene Familie dann mit der schwangeren 17-Jährigen veranstaltete, da sie die Ehre der Familie beschmutzt glaubten, ist kaum zu beschreiben. Mit 15 wird sie mit einem 32-jährigen Syrer verheiratet - Alaa W. ist 17 Jahre alt. Schon vor Jahren kam sie nach Deutschland. Mit ihrer Familie war sie aus Palästina über Libyen nach Deutschland geflüchtet. Nun wohnte sie in Laupheim, einer knapp 20.000 Einwohner-Stadt zwischen Biberach an der Riß und Ulm im Schwabenland. Bereits mit 15 Jahren wurde Alaa nach dem Scharia-Recht mit einem Syrer verheiratet, der mehr als doppelt so alt war wie sie (zu dem Zeitpunkt 32, heute 34). Mit 16 brachte sie bereits einen Sohn zur Welt, der gerade einmal zehn Monate alt ist. Nur wenige Monaten nach der Geburt des Kindes wurde sie erneut schwanger.

Doch nun geschah aus islamischer Sicht das Ungeheuerliche. Die jetzt 17-jährige Alaa verliebte sich in einen anderen Mann: in den 26-jährigen Jamal. Auch er ein Flüchtling, der im benachbarten Biberach wohnt. Von ihrem „Ehemann“ wollte Alaa nichts mehr wissen. Nach deutschem Recht gibt es keine Ehe und ob die 15-jährige Alaa dieser islamischen „Heirat“ tatsächlich freiwillig zugestimmt hat, wie die Mutter behauptet, oder ob es sich um eine muslimische Zwangsehe handelt, sei dahingestellt. Auf jeden Fall wollte Alaa sich von ihrem Scharia-Ehemann trennen. Dies wird in islamisch geprägten Kulturkreisen respektive in dieser Tradition aber nicht selten als Ehrverletzung angesehen. Nach dem Scharia-Gesetz würde das den Namen der Familie beschmutzen, heißt es immer wieder. Der 20-jährige Bruder rammt seiner Schwester ein Messer in die Brust...

 

 

 

20180306-L9535

Das schwarze Loch

Nur Einigkeit sichert die Macht

http://www.achgut.com/artikel/dast_schwarze_loch

Die Basis der SPD hat „Ja“ gesagt zu einer weiteren Großen Koalition unter Angela Merkel. Sie will sich dabei „erneuern“, was immer das bedeutet. Aber was heißt das für die GroKo-Regierung. Müssen wir uns auf ein „Weiter so“ einstellen mit einer inhaltlich entkernten CDU und einer Kanzlerin mit einem ziemlich verengten Blick auf unbedingte Machterhaltung – oder erneuert sich auch die CDU? Diese Frage bleibt auch nach dem Parteitag, der wie ein Hochamt für Merkel endete, unbeantwortet. Ist die CDU auf ihrem Parteitag Ende Februar jetzt mehr nach rechts gerückt? Ist sie jetzt wieder eher für Konservative wählbar, weil sie Jens Spahn mit einem Ministeramt eingebunden hat? Gibt es eine Wiederbesinnung auf die soziale Markwirtschaft Ludwig Erhards, weil dem Saarländer Peter Altmaier als erster CDU-Politiker seit 1966 wieder das Wirtschaftsministerium von Kanzlerin Angela Merkel übergeben wurde? Erinnert sich die Partei, dass eine ihrer wesentlichen Wurzeln die katholische Morallehre ist, weil die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, auch eine Saarländerin, gegen die „Ehe für alle“ gestimmt hat? All diese Fragen haben die 1001 Delegierten fast nicht angesprochen, nicht ausdiskutiert und dann mit überwältigender Geschlossenheit für die „Große Koalition“ gestimmt. Da haben die Christdemokraten der SPD vorgemacht, wie eine Partei Machtwillen ausstrahlt, wie sie das Schattenboxen beherrscht, wenn es um Ämter und  Pfründe geht. Zwar durften die Delegierten in einer für die CDU schon beachtlichen Offenheit Kritik am Verhandlungsergebnis für die Große Koalition üben, so haben ziemlich verdruckst Partei-Postenträger auf die massiven Verluste bei der letzten Bundestagswahl hingewiesen, aber dann siegte das Bewusstsein: „Nur Einigkeit sichert die Macht...

 

 

 

20180306-L9534

Diesel-Fahrverbote - Wirtschaftspolitisches Harakiri

https://www.cicero.de/innenpolitik/fahrverbote-von-dieseln-wirtschaftspolitischer-harakiri

Von Alexander Grau - Die Deutschen sind Virtuosen der Selbstschädigung. Kaum einer Sache widmet man sich hierzulande mit solcher Inbrunst und Hartnäckigkeit wie der Selbstdemontage. Gäbe es ein Krankheitsbild wie Suizidphilie, eine Liebe zum Selbstmord, Deutschland böte für diese Störung optimales Anschauungsmaterial. Das jüngste Beispiel für die in Deutschland so hingebungsvoll gepflegte Autoaggression ist der Umgang mit dem so genannten Diesel-Skandal. Natürlich, einzelne Automobilunternehmen haben sich nicht an Gesetze gehalten. Schlimmer noch: Sie haben bewusst versucht, zu hintergehen, zu manipulieren und zu betrügen. Das sind Straftatbestände und sie gehören geahndet. Doch damit belässt man es hierzulande nicht. Vielmehr setzt man alles daran – „man“, das sind ein Großteil der Medien, des Politbetriebes und der Interessenverbände –, der Dieseltechnologie und dem Industrieprodukt und Fortbewegungsmittel Auto zu schaden. Dass damit der deutsche Wohlstand – nicht nur in den betroffenen Branchen – massiv gefährdet und die zentrale Schlüsselindustrie attackiert wird, scheint keine Rolle zu spielen...

 

 

 

20180306-L9533

SPD wählt Hospiz

http://www.achgut.com/artikel/spd_waehlt_hospiz

Wenn ich König von Deutschland wäre, würde ich als erstes ein Gesetz erlassen, das die Kanzlerschaft in Deutschland auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Oder andersherum: Acht Jahre ist der Zeitraum, um an allen wichtigen Verteilerposten des Gemeinwesens Kanzler-Lakaien zu installieren, die zwar die Macht abzusichern helfen, der Demokratie und dem Parlamentarismus aber schweren Schaden zufügen. Die große Schwäche der Deutschen – Unbehagen im demokratischen Streit und ausgeprägtes Konsensbedürfnis – nutzt dieser Kanzler-Lakaien-Apparat zum eigenen Machterhalt schamlos aus. Der Parlamentarismus ist jedoch keine Selbstverwirklichungs-Einrichtung für Kanzler, sondern lebt vom Wettstreit der Ideen und Personen, der nach acht Jahren erneuert werden muss. Die Geburtsländer der modernen Demokratie, Frankreich und die USA, halten es genau so. Warum wohl? Im Januar dieses Jahres bin ich in die SPD eingetreten. Diese Partei entspricht zwar inhaltlich nicht meinen politischen Ansichten, aber strukturell halte ich die SPD für eine Partei mit einer ausgeprägten demokratischen Praxis. Ganz im Gegenteil zur CDU. In den beiden Volksparteien ist eine Art negative Dialektik am Werk. Während mir das Staatsgläubige der SPD so gar nicht gefällt, sehe ich in der Partei dennoch – vielleicht deswegen – einen demokratischen Instinkt am Werk, der für die Demokratie in Deutschland große Bedeutung hat. Bei der CDU ist es genau umgekehrt: Bei ihr verfolg(t)e ich den bürgerlichen Inhalt mit Wohlwollen, halte aber den Instinkt der Partei für den Sargnagel der Demokratie...

 

 

 

20180306-L9532

Italien-Wahl: Fünf Sterne wollen regieren

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/italien-wahl-fuenf-sterne-bewegung-regierungsbildung

Die Fünf-Sterne-Bewegung sieht sich nach der Wahl in der Verantwortung für Italien. Sie will mit allen Parteien sprechen. Regieren will auch die fremdenfeindliche Lega. Die Fünf-Sterne-Bewegung will nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl in Italien regieren. "Wir sind die absoluten Gewinner", sagte der Spitzenkandidat und Vorsitzende Luigi Di Maio in Rom. Seine Partei repräsentiere das gesamte Land, den "ganzen Stiefel" – "wir spüren die Verantwortung, diesem Land eine Regierung zu geben". Riccardo Fraccaro, ein führender Politiker der Bewegung, kündigte ebenfalls an: "Wir werden die Verantwortung zur Regierungsbildung übernehmen, aber auf eine andere Weise. Wir werden mit allen Parteien darüber reden, was dieses Land braucht." Niemand werde ohne die Fünf Sterne regieren können. Die Fünf Sterne waren bei der Wahl auf rund 32 Prozent gekommen und sind damit die stärkste Einzelkraft geworden. Allerdings kommen sie nicht auf eine Regierungsmehrheit – doch auch die anderen beiden großen Blöcke haben keine Mehrheit. Di Maio schloss eine Koalition, anders als früher, nicht aus: "Wir sind offen für alle politischen Kräfte." Im Vordergrund stünden unter anderem die Themen Arbeit, Sicherheit, Migration und Steuern. "Heute beginnt die Dritte Republik und es wird eine Republik der italienischen Bürger sein...

 

 

 

20180306-L9531

Auf welchem Exoplaneten lebt Martina Fietz?

Seehofer und Scholz:

In ihrem neuen Kabinett trifft Merkel auf zwei alte „Alpha-Männer

https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-entscheidung-scholz-und-seehofer-in-ihrem-neuen-kabinett-trifft-merkel-auf-zwei-alte-alpha-maenner_id_8558609.html

Auch wenn noch nicht endgültig klar ist, wer letztlich in der vierten Bundesregierung von Angela Merkel sitzt, und auch wenn auf dem CDU-Ticket viele Neue ins Kabinett einziehen – die Kanzlerin kann auf eine Reihe vertrauter Gesichter bauen. Vor allem in den zentralen Positionen bekommt sie es mit Politiker-Kollegen zu tun, mit denen sie schon einmal am Kabinettstisch gesessen hat. Zuerst wäre da Horst Seehofer. Ihn kennt Merkel schon aus ihren Einstiegszeiten in die Politik. Beide waren Minister unter Helmut Kohl, Seehofer damals zuständig für Gesundheit, Merkel zunächst für Frauen und Jugend und dann für Umwelt...

 

Einige Kommentare:

 

06:58 Uhr | Peter Weigel

Seehofer ein Alpha?

Also ein Alpha würde nicht seine Überzeugungen abegeben um einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen und einer verbrecherischen Politik zu folgen. Ein Alpha würde die Politik gestalten und sich nicht hinter einer Murksel verstecken. Und über den G20 Scholz braucht man gar nicht zu reden. Der hat das Wort armselig schon auf der Glatze eintätowiert...

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04:44 Uhr | Peter Müller

"trifft Merkel auf zwei alte Alpha-Männer"

Merkel ist selbst Baujahr 1954 und damit schon 63 Jahre alt. Ihren "Alpha" Status kann ich ihr ebenfalls nicht abschreiben - sie regiert schon viel zu lange unbeirrt und unbelehrbar über die Köpfe der eigenen Partei und die unseres Volkes hinweg. Wer schreibt eigentlich solche verblödeten Artikel?

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03:24 Uhr | Manfred ZIEGLER

Alpha-Männer? Liebe Fr Fietz.

Ihre politische Richtung ist uns Kommentatoren hinreichend bekannt. Dass Sie sich jetzt über dieses Ergebnis freuen und sogar diese Marionetten als Alpha-Männer bezeichnen ist sogar von uns toleranteren Lesern von Focus Online nicht nachvollziehbar. Wenigstens einige Worte der Kritik an dieser erneuten GroKo hätten gezeigt, dass auch Sie wissen, wohin die Reise für die ehemaligen Volksparteien CDSU und SPD nun gehen wird. Sicher wird dieses "Bündnis" auch keine 4 Jahre halten und Merkel hat dann nicht nur diese Parteien zerstört, sondern auch alles andere geschaffen, was jetzt NEU in DEU passiert. Sie wird sich dann zufrieden zurückziehen und sich damit brüsten, dass sie nicht weiss, was sie hätte anders machen sollen. Denken Sie, liebe Fr Fietz, dann an die ganzen Kommentare hier!

 

 

02:09 Uhr | Rudi Grolig

Hoffentlich bringt

wenigstens einer der beiden Alpha-Männchen (der Begriff ist schon lustig genug) auch Eier mit. Bislang ließen beide dies vermissen.

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04.03.2018 | Thomas Weinert

Merkel und die beiden Alpha-Männchen

Zumindest was Horst Seehofer betrifft, diesen Schaumschläger als Alphamännchen zu bezeichnen, ist schon ein guter Witz. Seehofer hat keinerlei Führungsqualitäten und deshalb kann man ihm bestenfalls Omega-Niveau unterstellen. Aber merkel sollte sich vor Scholz in Achtung nehmen. Der ist zwar auch nicht unbedint das geborene Alphatier, verfolgt aber garantiert eigene Ziele. Und diese wiederum könnten zu denen Merkels konträhr sein.

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04.03.2018 | Gottfried Sohn

Ach Frau Fietz,

der Herr Seehofer hat immer das Maul "gefährlich" aufmachen dürfen gegen Merkel um die Wähler zufrieden zu stellen. Aber wir wissen doch, wie brav er sich immer wieder als sanfter brävster Bettvorleger vor Merkel geneigt hat! Und in seiner neuen Rolle als gefeierter Innenminister, darf er die nächste noch größere Flüchtlingswelle willkommen heißen, weil per EU-Verordnung seine großartig aufgeplusterte Obergrenze pulverisieret und ad absurdum geführt wird. Deutschland ist mit diesen Protagonisten verloren

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04.03.2018 | Gabriele Wiemer

Merkel trifft auf Alpha Männer

Ach, keine Sorge Frau Fietz. Merkel bügelt eh alles ab was sie stört. Sturheit par excellence hat diese Frau schon 12 Jahre zur Genüge gezeigt. Kurioserweise mischte sie sich beim Thema Essener Tafel gleich zweimal binnen zwei Tagen ein. Ihr ist das Wohlergehen der sogenannten Flüchtlingen, besser gesagt Wirtschaftsflüchtingen, wesentlich wichtiger als die eigene Bevölkerung. Und DER Wahnsinn soll nun unvermindert weiter gehen? Seehofer läßt sich doch bekanntlich immer zurückpfeifen, von daher nichts neues.

 

 

04.03.2018 | Frank Schauer

Angela Merkel ist eine Gewinnerin!

Ich beschäftige mich seit Jahrzehnten mit Politik und ein solches Chaos habe ich in der ganzen Zeit noch nie erlebt! Die SPD ist nicht mehr die Partei des kleinen Mannes und sie kennt auch nicht mehr die Probleme des Otto-Normal-Verbrauchers. Sie hat sich in den letzten 20 Jahren immer mehr von den Bedürfnissen der Menschen und den Realitäten dieses Landes entfernt. Nicht umsonst ist sie für viele Bürger unwählbar geworden. Immerhin hat sich die SPD-Basis jetzt zu einer großen Koalition durchgerungen. Leider kann diese Tatsache nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD unserem Land viel Zeit und Geld gekostet hat. Deutschland braucht so schnell wie möglich eine stabile und handlungsfähige Regierung. Frau Merkel hat eine personelle Erneuerung ihrer Partei eingeleitet!

 

 

04.03.2018 | michael Rößle

Geschaft

Es ist vollbracht, die GroKo kommt. Die Kanzlerin hat mal wieder alles richtig gemacht, um wieder Bundeskanzlerin zu werden. Der scheidende bayerische Ministerpräsident Herr Seehofer bekommt einen Ministerposten und die SPD kann wieder mitregieren. Uns wurde es versagt zu sehen, wie die Politik mit einer Minderheitsregierung funktioniert. Die Alpha-Politiker der Volksparteien haben sich wieder durchgesetzt, ich denke es wird sich in den nächseten vier Jahren nicht viel bewegen.

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04.03.2018 | Dawid Ampan

Das Gruselkabinett...

geht weiter, aber das war von den Sozi Lemmingen zu erwarten. Immerhin war 1/3 bewusst was uns jetzt erwartet. Jetzt gibts wohl "auf die Fresse" und zwar leider dem eigenen Volk. Das was hier zu Lande passiert gibts in keinem Bannenstaat. Enteignung, Umverteilung, Bereicherung, Unterwanderung, Postenverteilung nicht nach Kompetenz etc. Finanziert wird alles andere nur nichts für die eigenen Bürger, Hauptsache das eigene Volk schuftet für seine eigene Altersarmut. Diese nächste Stümperhafte Regierung sollte mal mindestens ein 6 Monatsgehalt Praktikum in echten Betrieben absolvieren und mit dem Salär über die Runden kommen müssen und nicht eigenmächtig Entscheidungen treffen dessen Tragweite sie gar nicht beurteilen können. Wer kann sollte sich retten und gehen.

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04.03.2018 | Dennis Staudmann

Macht ja nichts,

wenn Merkel auf "zwei alte Alphamänner" trifft. Das gleicht sie sicher mit ihrer eigenen Jugend locker aus. Freuen wir uns also auf eine neue Episode von: "Die junge, bescheidene und gutherzige Angela im Kampf gegen die "weissen alten Männer", die ihr nur Böses wollen."

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04.03.2018 | Mathias Finck

Ob Alpha

Beta oder sonstwas für Männchen, sch.....egal. Das einzige, was klar ist: Seehofer steht wegen der bayrischen Landtagswahl mit dem Rücken zur Wand. Scholz hat mehr Spielraum und wird wie auch Merkel selbst ohne jede eigene Überzeugung Kompromisse in jede Richtung machen.

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04.03.2018 | Uwe Weber

Fast 70% wollen Euch nicht

Zusammen hatten SPD und CDU gerade mal 50% bei den letzten Wahlen. Von diesen 50% sind gerade mal 60% für die Groko. Unterm Strich wollen also 30% der Wähler die Groko und 70% wollen etwas Neues. Diese Machtergreifung ist einfach nur eine Schande für die Demokratie.

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04.03.2018 | Melly Thomas

Focus

menschelt mit den Wahlverlierern, doch wer interessiert sich für Verlierer? Nun mal ehrlich! Jetzt gehts wieder weiter wie bisher: Täglich Bilder von ihren stoisch herabhängenden Mundwinkeln, die längst keiner mehr sehen geschweige ertragen kann. Hat sie wirklich Regierungsverantwortung? Da sie unsere Bevölkerung eindeutig auseinander treibt, wie kein anderer BK zuvor, antworte ich mit Überzeugung: NEIN!

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04.03.2018 | Michael Vogt

Habe ich jetzt in der

Vergangenheit andere Nachrichten gelesen, aber wie kann man Seehofer als Alphamännchen bezeichnen? Seehofer ist in meinen Augen nicht mehr als jemand der lauthals was hinausschreit, den grossen Macker macht und dann alles macht, was Merkel von ihm verlangt, damit er nicht in Ungnade fällt.

 

 

04.03.2018 | Micha Schneid

Volkstrauertag

liegt ab sofort am 04.03.! Nahles wird noch mehr fordern, Merkel wirds zum Machterhalt geben, Scholz wird uns finanziell endgültig ruinieren und die CDU/CSU muss es fressen. Wie lange das gut geht?

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04.03.2018 | Achim W

Eine ernstgemeinte Frage, Frau Fietz:

Ich könnte sie aber auch in jedem anderen "Groko" Bericht stellen! Warum wird immer und in allen Medien diese Koalition, die gerade einmal 53% hat, als "Große Koalition" bezeichnet? Da hatten früher CDU und FDP oder auch SPD und FDP zusammen mehr Prozentpunkte! Die Bezeichnung "Groko" im Zusammenhang mit der jetzigen Regierungskoalition fällt für mich unter die Rubrik "Alternative Fakten"!

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04.03.2018 | Karl Winfried

Den einen Alpha wird es nach der Wahl ...

... in Bayern wohl nicht mehr geben - die Groko im Strom der Gleichschaltung, ist wohl eher ein Konjunkturprogramm für die Alternative.

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04.03.2018 | Mandy Simon

Bei aller Liebe

Aber wenn Horsti ein Alpha Mann ist dann sieht es schlecht aus für dieses Land. Wie dann die Beta Männchen sind mag ich mir gar nicht vorstellen.

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04.03.2018 | Simone Schumacher

Leider

müssen wir uns auf ein weiter so einrichten. Die Politik versucht nun auf legalem Weg Deutschland mit Migranten zu fluten. Wenn das System kollabiert ist, wird es wieder keiner gewesen sein.

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20180306-L9530

Mitgliedervotum entschieden: Plötzlich ist es ganz still in der SPD-Zentrale

https://www.n-tv.de/politik/Ploetzlich-ist-es-ganz-still-in-der-SPD-Zentrale-article20318966.html

Von Christian Rothenberg - Erleichterung in der SPD-Führung: Die Zustimmung zum Mitgliedervotum fällt höher aus als erwartet. Aber von Euphorie ist keine Spur. Das zeigt sich auch in dem Moment, als das Ergebnis bekannt wird. Um fünf nach halb zehn fällt die Zahl, auf die an diesem Sonntag alle warten. "66,02 Prozent", sagt Dietmar Nietan, der SPD-Schatzmeister und Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission. 66 Prozent: So hoch fällt die Zustimmung für die Große Koalition im SPD-Mitgliederentscheid aus, höher als erwartet. Seit dem Jamaika-Aus im November hat die Partei mit der Fortsetzung des ungeliebten Bündnisses mit der Union gehadert, nun steht die Entscheidung endlich. Der Tag beginnt früher, für manche sogar viel früher. Die 120 Helfer im Willy-Brandt-Haus beginnen am Samstagabend mit ihrer Arbeit, bis in die Nacht zählen sie Stimmzettel aus. Von den Schlafplätzen, die für sie vorbereitet wurden, machen nur wenige Gebrauch, die meisten machen durch. Früh am Morgen füllt sich dann auch die Passage vor der Parteizentrale. Die hohen Glasfassaden sind immer noch blickdicht abgeklebt. Hunderte Journalisten und Kameramänner warten auf den Einlass. Einige zweifeln, dass die SPD das Auszählen rechtzeitig abgeschlossen hat und das Ergebnis wie angekündigt um 9 Uhr verkündet wird. Einer will sogar gehört haben, dass nochmal nachgezählt werde, wenn es besonders knapp sein sollte. Auch Zahlen fallen immer wieder. Es sind "auf jeden Fall weniger als 60 Prozent", sagt einer. Ein anderer meint: "Bei der SPD weiß man ja nie...

 

 

 

20180306-L9529

Gleichschritt statt Freiheit

Sind Frauen ihre eigenen größten Feinde?

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/agente-provocatrice/sind-frauen-ihre-eigenen-groessten-feinde/

Von Tamara Wernli - Das Resultat der Erhebung unter 3.000 Frauen war ernüchternd: Fast 90% der befragten Frauen empfanden, dass "Strömungen von Gemeinheit und Negativität von anderen Frauen ausgehen". Frauen sind wunderbare Wesen. Sie sind unermüdlich einfühlsam, können stundenlang zuhören, bei geschlechtsspezifischen Problemen sind sie im Stande, diese so lange zu analysieren, bis sie sich von alleine lösen, sie geben sich gegenseitig Halt. Und weil sie beim Sprechen rund 20.000 Wörter pro Tag benützen – Männer 7.000 – gehen Frauen schwungvoll kommunikativ durchs Leben. Clint Eastwood sagte einst: „Wenn eine Frau nicht spricht, soll man sie auf keinen Fall unterbrechen.“ Und dann gibt es noch ……. die andere Seite. Die schwangere Herzogin Kate trug vergangenen Sonntag an der Bafta-Verleihung ein dunkelgrünes Kleid. Du liebe Güte. Schwarz wäre gewünscht gewesen, zumindest von der Feministen-Front, denn die Veranstaltung stand im Zeichen der „Time’s Up“-Initiative, als Protest gegen sexuelle Übergriffe in der Filmindustrie und die ungleiche Bezahlung bei den Geschlechtern. Die meisten Schauspielerinnen erschienen solidarisch in schwarz. Statt sich dem „Time’s Up“-Protokoll zu beugen, entschied sich Kate für das royale Protokoll: Die Tradition verlangt von Mitgliedern des Königshauses, politische Botschaften zu vermeiden. Viele Frauen reagierten im Internet empört, warfen Kate vor...

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Aus dem Focus

 

Woher der Wind weht…

 

 

Alpha-Männer? Liebe Fr Fietz.

 

Ihre politische Richtung ist uns Kommentatoren hinreichend bekannt.

Dass Sie sich jetzt über dieses Ergebnis freuen und sogar diese Marionetten als Alpha-Männer bezeichnen

ist sogar von uns toleranteren Lesern von Focus Online nicht nachvollziehbar.

 

Wenigstens einige Worte der Kritik an dieser erneuten GroKo hätten gezeigt, dass auch Sie wissen,

wohin die Reise für die ehemaligen Volksparteien CDSU und SPD nun gehen wird.

 

Sicher wird dieses "Bündnis" auch keine 4 Jahre halten und Merkel hat dann nicht nur diese Parteien zerstört,

sondern auch alles andere geschaffen, was jetzt NEU in DEU passiert.

 

Sie wird sich dann zufrieden zurückziehen und sich damit brüsten, dass sie nicht weiß,

was sie hätte anders machen sollen.

 

Denken Sie, liebe Fr Fietz, dann an die ganzen Kommentare hier!

 

Ein Kommentar von Manfred Ziegler

 

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180305-L9528

Der endgültige Untergang der SPD eingeläutet?

Kopf über Herz - SPD stimmt für Große Koalition

http://www.tagesschau.de/inland/spd-mitgliedervotum-entscheidung-101.html

Die Genossen treffen eine Zweckentscheidung für die GroKo, die Herzen muss die Parteiführung erst wieder gewinnen. Nach langen kräftezehrenden Monaten beginnt für die SPD-Spitze nun eine noch schwierigere Aufgabe. An Tagen wie diesen ist ein bisschen "Scholzomat" vielleicht ganz gut. Nüchtern und scheinbar komplett emotionslos steht Olaf Scholz neben Schatzmeister Dietmar Nietan auf dem Podium im Willy-Brandt-Haus und sagt Sätze wie: "Wir haben jetzt Klarheit." Die SPD werde in eine neue Regierung eintreten. Punkt. Keine sichtbare Freude, nicht mal ein Lächeln. Ein Anflug von Erleichterung, ja. 66 Prozent Zustimmung für eine erneute Große Koalition - mehr als erwartet. Viele dürften eine Verstandsentscheidung getroffen haben, eine Herzenssache ist die GroKo wohl für kaum einen Genossen. Kopf über Herz statt Herz über Kopf. Das ist kein Grund zum Feiern...

 

 

 

20180305-L9527

SPD-Mitgliedervotum zur GroKo - Bloß kein Jubel

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotum-zur-grossen-koalition-bloss-kein-jubel-a-1196386.html

Mit deutlicher Mehrheit haben die SPD-Mitglieder für die GroKo gestimmt. Dennoch verzichtet die Parteiführung auf Triumphgesten. Immerhin votierten rund 123.000 Genossen gegen ihren Kurs. Lucy Demers ist enttäuscht. Die junge Sozialdemokratin hat die Nacht durch gezählt und blickt nun konsterniert auf das Ergebnis: Große Koalition. Schon wieder. "Das ist nicht das, wofür wir gekämpft haben", sagt Demers. Sie selbst hat mit Nein gestimmt, betont sie, ebenso wie ihre Freunde Antonia Müller und Jonas Klein, die ebenfalls im Willy-Brandt-Haus Dienst geschoben haben. Die 20-jährige Demers fährt nun ernüchtert nach Hause. Austreten will sie nicht. Aber in der SPD müsse sich viel ändern, fordert sie. Zum Beispiel müssten die Jusos mehr Mitsprache bekommen: "Wo soll denn die Erneuerung der Partei sonst herkommen?" Der Unmut der jungen Freiwilligen zeigt: Die SPD-Führung hat mit dem deutlichen Ja zwar eine Etappe geschafft, doch in der Partei brodelt es weiter. Und das dürfte sich in den kommenden Wochen kaum ändern...

 

 

 

20180305-L9526

Die SPD hat "Ja" gesagt

Deutschland bekommt eine "neue Regierung"

http://www.dw.com/de/die-spd-hat-ja-gesagt/a-42819370

Zwei Drittel der Sozialdemokraten haben sich in einer Mitgliederbefragung für eine erneute große Koalition mit der Union ausgesprochen. Deutlich mehr als erwartet. Aus Berlin berichtet Sabine Kinkartz. Erleichterung, Beifall, fröhliche Gesichter? Nichts davon war am Sonntagmorgen in der SPD-Zentrale in Berlin zu spüren, als endlich klar war, dass 66 Prozent und damit genau zwei Drittel der SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union abgesegnet haben. Die Stimmung war spürbar gedämpft, was zum Teil sicherlich auf die durchwachte Nacht zurückzuführen war. 120 Freiwillige hatten die 378.437 eingesandten Stimmzettel seit Samstagabend ausgezählt. Erschöpft standen viele von ihnen als Zuschauer in den oberen Etagen des Willy-Brandt-Hauses an den Brüstungen, als SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan an der Seite des kommissarischen SPD-Chefs Olaf Scholz um 9.38 Uhr das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gab. Den vielen wartenden Journalisten erzählte Nietan wenig Neues. Seit 9 Uhr schon hatten sich in den Medien Meldungen wie ein Lauffeuer verbreitet, dass die Abstimmung positiv ausgefallen sei...

 

 

 

 

20180305-L9525

Es gibt keine neue Regierung – die alte bleibt

http://www.achgut.com/artikel/es_gibt_keine_neue_regierung_die_alte_bleibt

Als sich am 20.09.1792 die Koalitionsarmeen bei Valmy vor den französischen Revolutionstruppen zurückzogen, notierte der junge Goethe: „Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und Ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.“ So ähnlich geht es mir heute morgen. Die SPD-Basis hat beschlossen, dass 12 Jahre Angela Merkel für Deutschland immer noch nicht genug sind und mit 66 Prozent aller abgegebenen Stimmen weitere – gottlob mittlerweile nur noch dreeinhalb Jahre Merkel zumutbar und verkraftbar sind. Und sich nebenbei selbst zerlegt. Und ich kann sagen, ich bin dabei gewesen, wenigstens als Zeitzeuge. Und sollte die SPD jemals wieder von “Gerechtigkeit“ oder ähnlichem schwafeln, dann wird ihnen, ebenso, wie dies bei der FDP nach dem Ende der sozialliberalen Koalition heute noch der Fall ist, der heutige Beschluss der Basis auch noch in 40 Jahren unter die Nase gerieben. Falls dann überhaupt noch jemand nach einer 4,5 Prozent-Partei fragt. Ich bin weder Journalist noch Politiker. Ich bin einfach nur ein Bürger, der „schon länger“ in diesem Land lebt und sich dafür interessiert, wer was mit seinen Steuergeldern anstellt und gerne sicher abends vom Bahnhof nach Hause laufen möchte. Für mich haben in meinem Alltagsleben die Theorien und Schriften von Popper, Engels, Keynes und Friedman nur insofern Bedeutung, ob sie mir erlauben, auf meinem Weg ein Salamibrötchen mit ganz viel Gluten zu kaufen...

 

 

 

20180305-L9524

Ergebnis SPD-Mitgliederentscheid - Selbstmord abgewendet, mehr nicht

https://www.cicero.de/ergebnis-mitgliederentscheid-spd-mitgliedervotum-groko-olaf-scholz

VON CHRISTOPH SEILS - Das war deutlicher erwartet. Mit 66,02 Prozent der Stimmen haben sich die SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ausgesprochen. 239.604 Mitglieder stimmten mit „Ja“, 123.329 Mitglieder mit „Nein“. 78,39 Prozent der 463.722 SPD-Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Auch die nächste schwarz-rote Bundesregierung kann also kommen. Am 14. März und damit fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl am 24. September soll nun die Kanzlerinnenwahl stattfinden. Der Weg für Schwarz-Rot und Angela Merkels vierte Amtszeit scheint frei. Die Existenzkrise der SPD jedoch wird auch noch dem positiven Mitgliedervotum weiter schwelen. Die Erleichterung war dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz am Sonntagmorgen anzusehen, als um 9.35 Uhr in der Berliner Parteizentrale das Ergebnis des Mitgliedervotums verkündet wurde. Der voraussichtliche Finanzminister der neuen Regierung zeigte sich anschließend in einer knappen Erklärung überzeugt davon, dass die Partei in der Diskussion über eine Regierungsbeteiligung „weiter zusammengewachsen“ sei, der Ausgang des Mitgliedervotums gebe der Partei „Kraft für den Prozess der Erneuerung“. Zuvor hatte schon die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles angekündigt, es gehe darum, in der SPD jetzt „Raum für Zukunftsdebatten“ zu schaffen. Von Erneuerung ist nichts zu sehen...

 

 

 

20180305-L9523

 „Vaterland“: SPD Frauenbeauftragte will Nationalhymne an mehreren Stellen ändern

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174166978/Vaterland-Frauenbeauftragte-will-Nationalhymne-an-mehreren-Stellen-aendern.html

Die Gleichstellungsbeauftragte Kristin Rose-Möhring fordert, die deutsche Nationalhymne geschlechtsneutral umzuschreiben. Österreich und Kanada haben das bereits getan. Ein ungewöhnlicher Vorschlag kommt aus dem SPD-geführten Familienministerium: Die Gleichstellungsbeauftragte Kristin Rose-Möhring soll laut eines Medienberichts die Änderung der Nationalhymne fordern. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesfamilienministeriums einem Bericht zufolge eine Änderung des Texts der Nationalhymne. Aus „Vaterland“ solle „Heimatland“ werden, aus der Zeile „brüderlich mit Herz und Hand“ solle „couragiert mit Herz und Hand“ werden, zitierte die „Bild am Sonntag“ aus einem Schreiben der Ministeriumsbeauftragten Kristin Rose-Möhring. Ihr Rundbrief ging demnach an alle Mitarbeiter des SPD-geführten Ministeriums...

 

 

 

20180305-L9522

Gewalt verändert Deutschland

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gewalt-veraendert-deutschland/

Von Stephan Paetow - Die Gewalt auf unseren Straßen versetzt Bürger in Angst. Die Justiz bagatellisiert, die Politik mauert. Nur die entsetzlichsten Taten schaffen es in die Schlagzeilen. Anträge auf „kleine Waffenscheine“ nahmen in nur zwei Jahren um 85 Prozent zu: Selbstschutz, weil der Staat versagt. Zuletzt also Lünen. Ein 15-Jähriger rammt einem 14-Jährigen ein Messer in den Hals. Das Opfer stirbt am Tatort, einer Schule im westfälischen Lünen. Das Motiv? Der „polizeibekannte“ Mörder war mit seiner Mutter zu einem Gesprächstermin in der Schule (er galt als „aggressiv und unbeschulbar“), das Opfer soll die Mutter „mehrfach provozierend angeschaut haben“, berichtet die Ortspresse. Der „Spiegel“ schreibt noch lange nach dem Mord, der 14-Jährige sei „offenbar“ von einem älteren Mitschüler umgebracht worden. Offenbar. War es ein Unfall? Für den berüchtigten Beschwichtigungs-„Kriminologen“ Christian Pfeiffer ist „der gewaltsame Tod“ (implizit: keine Tötungsabsicht) ein „extremer Ausnahmefall“. Es bestehe kein Grund zur Besorgnis. Im Gegenteil – seine Studien zeigten, dass Gewaltdelikte an Schulen und auch Tötungsdelikte von Jugendlichen extrem rückläufig seien. „Egal welche Statistik wir nehmen: Wir gelangen zu der Einschätzung, dass Tötungsdelikte durch junge Menschen eine extreme Ausnahme werden.“ Ein Dutzend Seelsorger führten am Tag nach dem heimtückischen Mord Gespräche mit den Schülern. Der Schulleiter („Wir sind eine friedfertige Schule“) sprach sein „tiefes Mitgefühl“ aus. „Der Familie des Täters, aber auch der des Opfers.“ Die des Täters stammt aus Kasachstan...

 

 

 

20180305-L9521

SPD-Mitgliederentscheid: Das leere Spektakel

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/spd-mitgliederentscheid-das-leere-spektakel-a-1196243.html

Der SPD-Mitgliederentscheid zur Großen Koalition ist nicht der Energieschub, den unser politisches System braucht. Er verdeckt vielmehr, wie gewaltig und nachhaltig der Schaden an der Demokratie ist. Was die Wahl in Italien und die Entscheidung der SPD-Mitglieder über Ja oder Nein zur Koalition mit der CDU/CSU verbindet, das ist die Frage danach, warum die Kräfte der linken Mitte nicht in der Lage sind, ihre Geschichte, ihre Gegenwart und vor allem ihre Probleme klar zu sehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen. Oder, anders gesagt, warum sie die Angst vor dem eigenen Abstieg immer mehr zu Antworten treibt, die diesen Abstieg noch befördern, weil sich diese Parteien, die SPD wie die PD von Matteo Renzi, von ihrem eigentlichen Sinn und Zweck entfernen, eine emanzipatorische und gerechte Politik zu erfinden für den digitalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, im Idealfall für alle Menschen. Stattdessen suchen sie Antworten dort, wo sie von anderen längst angeboten werden, was nicht nur nicht besonders schlau ist, sondern vor allem Ursache und Wirkung verwechselt: Und so reden die Sozialdemokraten nicht nur in Deutschland mehr von Sicherheit als von Armut, sie reden mehr von Kriminalität als von Ungerechtigkeit, sie reden mehr von Kulturkämpfen als von der Krise des Kapitalismus. Was genau ist "links"...

 

 

 

20180305-L9520

Deutsch? Pech gehabt. Ein Land wird irre

http://www.achgut.com/artikel/deutsch_pech_gehabt_ein_land_wird_irre

Zitat aus einem Urteil des OLG Koblenz vom 14.02.2017 bezüglich der illegalen Einreise in die Bundesrepublik: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Das hat ein deutsches Gericht festgestellt, und man muss es zweimal durchlesen, um die Tragweite zu verstehen. Die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik scheint aber auch in anderen Bereichen ausgesetzt worden zu sein. Ich habe mir den Spiegel-TV Bericht „Ein Mann, zwei Ehefrauen, sechs Kinder“ angesehen und bin ob der Langmütigkeit der deutschen Gesellschaft sprachlos. Nicht etwa wegen des Falles von Ahmad und seiner Großfamilie. Die Kinder sind süß, der Syrer Ahmad und seine Frauen sind sympathisch. Der Spiegel-TV Film ist gut gemacht, lässt die Flüchtlinge zu Wort kommen, lässt Tatsachen sprechen und kommt weitgehend ohne aufgeladene Kommentare aus. Obwohl mir beim Ansehen ein leicht ranziger Reality-TV-Geruch in die Nase stieg, der Syrer ist Analphabet. Als Auslandsdeutschen erschüttern mich die schier unglaublichen Widersprüche im Rechtsstaat, die dieser Fall ans Tageslicht bringt. Und natürlich auch, dass ein „#Rechtstaat-metoo-Aufschrei“ vollständig ausbleibt. Die Leitmedien, die sonst so sensibel auf jede Ungerechtigkeits-Gap reagieren, bleiben ziemlich ungerührt beim „Herkunfts-Gap“…

 

 

 

20180305-L9519

Leser-Voting zur Rundfunkgebühr: Hier können Sie abstimmen wie die Schweizer!

https://deutsch.rt.com/inland/66037-leser-umfrage-zur-gez/

Wenn die Schweizer an diesem Wochenende über die Zukunft ihrer Rundfunkgebühren abstimmen, dann werden viele Deutsche neidisch auf ihre eidgenössischen Nachbarn schauen. Denn zahlreiche Bürger hierzulande teilen die Kritik an einer "Zwangsabgabe" für den öffentlichen Rundfunk und würden sich zudem die Möglichkeit wünschen, über solch wichtige Themen in bundesweiten Referenden abzustimmen.  RT Deutsch bietet seinen Lesern darum hier an, zumindest symbolisch ihre eigene Abstimmung zu den (deutschen) Rundfunkgebühren durchzuführen: In der Schweiz möchte eine Initiative die Rundfunkgebühren abschaffen und den öffentlichen Rundfunk zwingen, sich wie Privatmedien durch Werbung zu finanzieren. Würden Sie diese Regelung auch für Deutschland begrüßen? Stimmen Sie ab! Um Ihnen die Entscheidung zu erleichtern, haben wir hier in einem Pro und Contra die Argumente beider Seiten gesammelt: Was würde eine Abschaffung der Rundfunkgebühr, wie sie aktuell in der Schweiz zur Abstimmung steht, konkret bedeuten? Wie lauten die Argumente der Gegner und Befürworter eines gut ausgestatteten öffentlichen Rundfunks...

 

 

20180305-L9519

Flüchtlingspolitik: „Unsere Kinder nicht von den Merkel-Gästen schänden lassen“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174166889/Fluechtlingspolitik-Unsere-Kinder-nicht-von-den-Merkel-Gaesten-schaenden-lassen.html

Durch die Rheinstraße in Kandel schallen laute Parolen. „Festung Europa, macht die Grenzen dicht“, skandieren die Demonstranten. Über ihnen wehen Deutschlandfahnen, die Stimmung ist aggressiv. In der Parallelstraße wird ebenfalls demonstriert, hier dominieren Regenbogenfahnen und Rufe wie „Nazis raus“. Zwei Straßen, zwei Welten. Auch mehr als zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod der 15 Jahre alten Mia kommt Kandel nicht zur Ruhe. Am Samstag haben nach Polizeiangaben etwa 4500 Menschen in dem kleinen Ort in Rheinland-Pfalz demonstriert. Dabei sei es auch zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Größere Störungen hätten aber verhindert werden können. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften vor Ort. Zu einer Demo hatte die Initiative „Kandel ist überall“ aufgerufen, die sich gegen „illegale Massenimmigration“ wendet. Zum Auftakt kamen etwa 1500 Menschen auf einen Parkplatz am Ortsausgang – darunter Rentner, Ehepaare und Jugendliche. Minütlich mehr. Hier wollten sie ihrem Groll freien Lauf lassen. „Wir Mütter haben keine Kinder bekommen, um sie von den Merkel-Gästen schänden oder abschlachten zu lassen“, dröhnte es aus einem Lautsprecher...

 

 

 

20180305-L9518

Ja oder Nein zur Groko - der Tag der Entscheidung ist da

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-mitgliederentscheid-ja-oder-nein-zur-groko-der-tag-der-entscheidung-aid-1.7433594

Berlin. Gut fünf Monate nach der Bundestagswahl entscheidet sich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich eine neue Regierung bilden kann. Die ganze Nacht über zählten SPD-Mitglieder die Stimmen des Mitgliederentscheids aus. Das Ergebnis wird am Vormittag bekanntgegeben. Bei einem Nein der SPD zur Groko droht eine Krise. Die SPD verkündet am Sonntagvormittag gegen 9 Uhr das mit Spannung erwartete Ergebnis ihres Basisvotums über den Eintritt in eine große Koalition mit der Union. Stimmberechtigt waren 463.723 SPD-Mitglieder. Sollte das Votum zugunsten einer Neuauflage des Bündnisses ausfallen, kann sich Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen. Ein Nein würde über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen führen. Im Jahr 2013 hatte es bei dem ersten Koalitionsvotum der SPD-Mitglieder eine Zustimmung von rund 76 Prozent gegeben, dieses Mal wird mit einem weitaus knapperen Ausgang gerechnet. Die SPD-Spitze, die eine neue Groko befürwortet, gab sich dennoch zuversichtlich. SPD sackt in neuer Umfrage auf ein Allzeit-Tief ab...

 

 

 

20180305-L9517

Der Tag der Entscheidung : Erst das Land oder erst die SPD?

https://www.n-tv.de/politik/Erst-das-Land-oder-erst-die-SPD-article20317348.html

Von Christian Rothenberg - Am Sonntag gibt die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekannt. Das hat weitreichende Folgen: Entweder die zähe Regierungsbildung ist endlich abgeschlossen. Oder sie geht in die Verlängerung, mit ungewissem Ausgang.  Die Frist ist abgelaufen. Bis 24 Uhr in der Nacht auf Samstag mussten die Stimmzettel zum SPD-Mitgliederentscheid im Postfach des Parteivorstands in Berlin eingegangen sein. Heute transportierte die Post die Briefe mit Lastwagen zum Willy-Brandt-Haus. Dort zählen 120 Helfer die ganze Nacht mit Hilfe von Hochleistungsschlitzmaschinen die Stimmen aus. Die Fensterfront der Parteizentrale wurde dafür blickdicht abgeklebt. Am Sonntag um 9 Uhr verkündet die SPD das Ergebnis. Die Regierungsbildung, einer der spannendsten Politkrimis der jüngeren deutschen Geschichte, nähert sich also ihrem Höhepunkt. Unklar ist jedoch, ob sie am Sonntag abgeschlossen wird oder möglicherweise sogar in die Verlängerung geht. Zumindest unter SPD-Anhängern ist die Stimmungslage eindeutig. Zwei Drittel halten laut einer Umfrage von "Infratest dimap" eine Große Koalition für richtig. Vor zwei Wochen waren es noch 15 Prozentpunkte weniger. "Ich hoffe, dass es ein klares Ja gibt", sagte Ex-SPD-Chef Franz Müntefering im ZDF. Die SPD sei nicht in die Wahl gegangen, um als Partei gut dazustehen, sondern um für das Land etwas zu tun. "Das muss man sagen, auch wenn nicht alle das bei uns gerne hören: Erst das Land, dann die Partei...

 

 

 

20180305-L9516

Merkels schwerer Abschied von der Macht

https://www.derstandard.de/story/2000075364975/angela-merkels-schwerer-abschied-von-der-macht

Angela Merkel hat zwar das Zeug zur deutschen Rekordkanzlerin. Wenn sie aber ihre Nachfolge nicht klug regelt, droht ein stilloses Ende.  Zu Beginn ein Blick zurück. Man erinnere sich an den 22. November 2005. An diesem Tag wurde Angela Merkel zum ersten Mal im Bundestag zur Kanzlerin gewählt. Es gratulierten aus den USA Präsident George W. Bush, aus London Tony Blair, aus Frankreich Jacques Chirac, in Österreich war damals Wolfgang Schüssel (ÖVP) Bundeskanzler. Sie alle sind längst nicht mehr im Amt, selbst die Nachfolger haben bereits wieder den Dienst quittiert. Nur Merkel sitzt immer noch im Sattel. Gibt die SPD am Sonntag ein Ja zur Groko bekannt, wird sie bald darauf – wahrscheinlich am 14. März – zum vierten Mal ins Kanzleramt einziehen...

 

 

 

20180305-L9515

„Heimatland“ statt „Vaterland“

Frauenbeauftragte der Bundesregierung will Nationalhymne ändern

https://www.focus.de/politik/deutschland/heimatland-statt-vaterland-frauenbeauftragte-der-bundesregierung-will-nationalhymne-aendern_id_8556706.html

Einigkeit und Recht und Freiheit – das darf bleiben. Aber an zwei Stellen der deutschen Nationalhymne will die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesfamilienministeriums, Kristin Rose-Möhring, den Rotstift ansetzen – um den Text genderneutral zu machen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Demnach machte Rose-Möhring einem Rundbrief an alle Mitarbeiter des Bundesfamilienministeriums dazu konkrete Vorschläge: Aus „Vaterland“ soll „Heimatland“ werden, aus „brüderlich mit Herz und Hand“ „couragiert mit Herz und Hand“. „Warum gendern wir nicht unsere Nationalhymne, das Deutschlandlied?“, zitiert die „Bild“ weiter aus dem Brief, den sie anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März schrieb. „Täte gar nicht weh, oder? Und passt zudem auch zum neuen Bundesministerium des Innern und für Bau und Heimat.“ Eine Anspielung auf das neue Heimatministerium, das Angela Merkel CSU-Chef Horst Seehofer zugesichert hat...

 

 

 

20180305-L9514

Email-Regulierung der EU wirft Unternehmen in die Steinzeit zurück

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/03/email-regulierung-der-eu-wirft-unternehmen-die-steinzeit-zurueck/

Die neue EU-Datenschutzverordnung wird für europäische Unternehmen zum massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren US-Konkurrenten.  Europaweit sorgt die neue Datenschutz-Grundverordnung für helle Aufregung. Niemand weiß genau, was erlaubt ist und was verboten, wer welche Maßnahmen zu ergreifen hat, aber es drohen Strafen bis zu 20 Millionen (!) Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes, wenn man bei der Verwendung von personenbezogenen Daten eine Verletzung der unklaren Regeln begeht. Erstmals sorgt eine EU-Verordnung für die Bedrohung ausnahmslos aller Unternehmen und somit könnte diese Regelung der Tropfen sein, der das Fass der öffentlichen Geduld zum Überlaufen bringt. Bislang waren derartige Aktionen stets gegen einzelne Branchen wie etwa die Banken gerichtet, die sich eher kleinlaut den oft schwer verständlichen Auflagen unterworfen haben. Diese Unterwürfigkeit kam zustande, weil viele Großbanken in der Krise 2008 beträchtliche Fehler begangen haben und man sich daher nicht so leicht wehren konnte. Doch warum sollen sich alle Betriebe dem Datenschutz beugen? Darf man einem Kunden nicht zum Geburtstag gratulieren? Die größte Absurdität besteht in der Auflage, dass man nur eine E-Mail an Personen versenden darf, die dafür im Vorhinein ausdrücklich ihre Zustimmung erklärt haben. Man darf diesen Personen auch keine entsprechende E-Mail senden oder sie telefonisch um die Genehmigung bitten. Erlaubt ist ein Brief mit dem Ersuchen um die Erlaubnis eine E-Mail zu übermitteln. Kein Wunder, dass fassungsloses Entsetzen herrscht. Dies wird auch nicht durch Juristen entschärft, die in die vagen Formulierungen Ausnahmen hineininterpretieren. Alle wollen, alle brauchen Klarheit und diese gibt es nicht...

 

 

 

20180305-L9513

„Kinderheirat grünes Licht“?

Teenagerschwangerschaften-Skandal in Türkei!

Kindeszwangsheirat in der Türkei vertuscht sexuellen Missbrauch!

https://netzfrauen.org/2018/03/03/kinderheirat/

Versucht die Türkei, einen legalen Boden für sexuellen Missbrauch an Kindern und minderjährige Eheschließungen vorzubereiten? Dürfen in Zukunft Mädchen im Alter von neun Jahren verheiratet werden? Nicht nur ein neues Recht für Kinderehe sorgt für Empörung in der Türkei, dass Kinderehe erlaubt, sondern auch ein Skandal. Nachdem bekannt wurde, dass ein Krankenhaus in Istanbul die Schwangerschaften von 115 Minderjährigen vertuscht hat, empörten sich Menschen über die sozialen Medien mit einem  Hashtag  „Du kannst den Missbrauch von 115 Kindern nicht vertuschen“. Die Leiterin des türkischen Frauenverbandes (TKDF) Canan Gullu sagte gegenüber Xinhua, dass es „nur die Spitze des Eisbergs“ sei und dass ihre Organisation 500 Fälle von Teenagerschwangerschaften in dem vom Skandal betroffen Krankenhaus in Istanbul vermute. Erst im November 2017 hat laut .telegraph.co.uk  Präsident Recep Tayyip Erdogan, trotz Protest, das Gesetz unterzeichnet, das es islamischen Muftis erlaubt, standesamtliche Trauungszeremonien durchzuführen, eine Maßnahme, die laut liberalen Kritikern die säkulare Verfassung der Türkei untergräbt und die Tür für Kinderehen öffnet. Laut BBC im Januar 2018 sorgte die Erklärung der Diyanet, einer staatlichen Einrichtung, die religiöse Institutionen und Bildung verwaltet, in der Türkei für einen großen Aufschrei. Sie besagt, dass nach islamischem Recht der Beginn der Adoleszenz für Jungen im Alter von 12 Jahren und für Mädchen im Alter von neun Jahren beginnt.  Auf derselben Webseite hieß es, dass jeder, der das Alter der Jugend erreicht habe, das Recht habe, zu heiraten...

 

 

 

 

20180305-L9512

EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur

https://netzpolitik.org/2018/eu-kommission-will-von-plattformen-freiwillige-und-weitreichende-internetzensur/

Am EU-Parlament und den Gerichten vorbei drängt die EU-Kommission große wie kleine Internet-Plattformen dazu, „freiwillig“ eine zentralisierte Zensurinfrastruktur aufzubauen. Diese soll illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen, von Terrorpropaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen. Die Kommission spielt dabei mit dem Feuer. Die Europäische Kommission will große wie kleine Online-Plattformen dazu verpflichten, Upload-Filter einzusetzen, gab die EU-Behörde gestern bekannt. Damit sollen illegale Inhalte aller Art möglichst großflächig aus dem Internet verschwinden. In ihrer „Empfehlung“ richtet die Kommission ihr Augenmerk ausdrücklich auf „terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen“, die sie aus dem Netz fegen will. Besonders im Visier der Kommission stehen terroristische Inhalte. Diese sollen künftig innerhalb einer Stunde durch die Plattformen entfernt werden, sobald sie darauf aufmerksam gemacht worden sind. Zudem sollen die Betreiber selbst Maßnahmen ergreifen, etwa den Einsatz künstlicher Intelligenz, um solche Inhalte selbst zu erkennen. Das erneute Hochladen illegaler Inhalte sollen Upload-Filter verhindern und so dafür sorgen, dass die Texte, Bilder oder Videos dauerhaft nicht mehr auffindbar sind...

 

 

 

 

20180305-L9511

Palästinensische Familie filmt „Ehrenmord“-Versuch im Kinderzimmer

https://philosophia-perennis.com/2018/03/03/familie-video/

(Haolam) In einem Kinderzimmer in Laupheim bei Ulm haben sich unglaubliche Szenen des Horros abgespielt. Ein 20 Jahre alter „Flüchtling“ aus „Palästina“ hat seiner 17 Jahre alten Schwester in deren Kinderzimmer ein Messer in den Brustkorb gerannt – Grund:

Sie habe die „Familienehre“ verletzt. Der Bruder des Opfers und von der Familie ausgewählte „Ehrenmörder“ Abd Alrahman W. ist ein hochgefährlicher Islamist. Er ist erst acht Stunden vor dem Mordversuch (!) aus der Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim entlassen worden. Der 20-Jährige sollte sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der „Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ verantworten. Im Dezember 2016 ist Abd Alrahman W. mit dem Syrer Dieab K., 21, aus Biberach in einem Zug auf dem Weg nach Dänemark aufgegriffen worden. Im Rucksack des Syrers befanden sich 17.000 Zündhölzer, Feuerwerks-Sprengstoff und 17 Zünd-Batterien zur Konstruktion für 17 tödliche Bomben. Bei einem familiären „Scharia-Gericht“ wurde die Hinrichtung der Schwester wegen „unehrenhaften Verhaltens“ beschlossen, der Mordversuch des ausgewählten Hinrichters wurde von Familienmitgliedern auf Video aufgezeichnet. Das Opfer überlebte schwer verletzt und konnte sich in Sicherheit bringen. Nun ist der kollektive Mordversuch ein Fall für die Justiz, es bleibt abzuwarten, wie die Konsequenzen aussehen werden...

 

 

 

20180305-L9510

Urheberrecht: E-Book-Portal Gutenberg.org sperrt deutsche Nutzer aus

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrecht-E-Book-Portal-Gutenberg-org-sperrt-deutsche-Nutzer-aus-3985827.html

Weil das US-amerikanische Project Gutenberg mehrere E-Books verbreitet, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind, werden deutsche Nutzer nun ganz ausgesperrt. Die Werke will das Portal nicht herunternehmen. Als Folge eines verlorenen Urheberrechtsstreits um 18 E-Books hat das US-Portal Gutenberg.org alle Nutzer mit einer deutschen (IPv4-)Adresse bis auf weiteres blockiert. Das erklärt die für das E-Book-Portal zuständige Project Gutenberg Literary Archive Foundation. Dem beigelegten Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ: 2-03 O 494/14) zufolge hat das Portal die Rechte des S. Fischer Verlags verletzt, als digitalisierte Werke Heinrich Manns, Thomas Manns und Alfred Döblin online gestellt wurden. Als Konsequenz hat Gutenberg.org nicht etwa die beanstandeten Werke offline genommen, sondern ausnahmslos alle Seiten und Unterseiten für Nutzer mit einer deutschen IP gesperrt. Nutzer mit einer IPv6-Adresse scheinen davon nicht immer betroffen...

 

 

 

https://www.frauenrechte.de/online/images/stories/ehrgewalt/ehre_04kadriye_ramazayavuz.jpg

20180305-L9509

Gewalt im Namen der Ehre und Zwangsverheiratung

https://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre

Bei Gewalt im Namen der Ehre handelt es sich um Gewalt, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre angewendet wird. Die Gewalt fängt an bei psychischem Druck und reicht von emotionaler Erpressung über körperliche und sexualisierte Gewalt bis hin zu Zwangsverheiratungen oder so genannten Ehrenmorden. Im Jahr 2011 wurde eine Studie – unter der Mitarbeit von TERRE DES FEMMES – zum Thema „Zwangsverheiratung in Deutschland“ (PDF-Datei) veröffentlicht. Dabei wurde deutlich, dass in Deutschland im Jahre 2008 3.443 Mädchen und Frauen von einer Zwangsverheiratung betroffen oder bedroht waren. In der ebenfalls 2011 herausgegebenen Studie zum Thema „Ehrenmorde in Deutschland 1996-2005“ (PDF-Datei) wurden 78 Fälle untersucht. Diese Untersuchungen ergaben, dass es 12 "Ehren"-Morde pro Jahr in Deutschland gibt, die von der Justiz erfasst wurden. Gewalt im Namen der Ehre ist eine Menschenrechtsverletzung...

 

 

 

20180305-L9508

Überwachung - Chronik des Überwachungsstaates

https://netzpolitik.org/2017/chronik-des-ueberwachungsstaates/

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung. Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen. Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmaßnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet...

 

 

 

20180305-L9507

Wollen die Deutschen die Öffentlich-Rechtlichen noch?

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wollen-die-deutschen-die-oeffentlich-rechtlichen-noch-15476453.html

Die Schweiz stimmt über eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ab, und auch in Deutschland wird Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen laut. Eine Umfrage zeigt, wie unzufrieden viele Deutsche mit den Sendern sind. Für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es in Deutschland einer Umfrage zufolge gegenwärtig keine Mehrheit. Allerdings gehen die Meinungen in dieser Frage deutlich auseinander. So waren rund 55 Prozent der Teilnehmer einer Civey-Umfrage für die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) gegen die Abschaffung von ARD und ZDF. Aber immerhin eine starke Minderheit sieht die Öffentlich-Rechtlichen kritisch: Rund 39 Prozent gaben an, ARD und ZDF sollten abgeschafft werden. In der Schweiz geht es am Sonntag um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Schweizer stimmen dann über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ab. Die Regierung warnt, dies wäre das Ende der Rundfunkanstalt SRG, das Schweizer Pendant zu ARD und ZDF...

 

 

 

20180305-L9506

Arabische Großfamilien: Wie die Berliner Polizei gegen kriminelle Clans kämpft

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-berliner-polizei-gegen-kriminelle-clans-kaempft-15475509.html

In Neukölln haben sich arabische Familien eine Welt aufgebaut, in der sie sich ihre eigenen Regeln geben. Während anderswo in Berlin noch darüber diskutiert wird, ob der Begriff „Clans“ diskriminierend sei, versucht der Staat, sich wieder Respekt zu verschaffen. Es ist Freitag Abend in Neukölln, und die Staatsmacht hat ihre Kräfte gebündelt, um sich zurückzumelden im Unterholz der Großstadt. Schattenwirtschaft, Geldwäsche, Drogen, Glückspiel und Prostitution, das alles kontrolliert von ethnisch organisierten Clans, die das Viertel unter sich aufgeteilt haben. Ein knappes Dutzend Polizisten der örtlichen Wache, etwa ebenso viele Leute vom Ordnungsamt, dazu ein Mitarbeiter der Bezirksbürgermeisterin, eine Frau vom Wohnungsamt, zwei Beamte der AGIA, wie die Ausländerpolizei heute heißt, und eine Staatsanwältin. „Schwerpunkteinsatz“ nennt man das in Neukölln – alle Behörden ziehen an einem Strang, um dem Recht wieder Geltung zu verschaffen. Cafés, Shisha-Bars, Spielhöllen und illegale Bordelle stehen an diesem Abend auf dem Programm...

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Frage des Tages

 

Ist die "jetzige AfD" ein geschickt manipuliertes Merkel-Bilderberg-Konstrukt,

um die politische Hysterese auf null zu setzen und um das Aufkommen jeglicher echten,

aber schwerer zu manipulierenden, Alternativen im Vorfeld zu unterminieren?

 

Die älteste Herrscherregel aller Zeiten –

Bist du nicht für mich - bist du gegen mich,

oder auf neudeutsch

Bist du für das Merkel-Regime oder bist du ein Nazi?

 

Nun, Sie können jetzt von Verschwörungstheorien schwadronieren

und sich Ihr politisches Wissen im GEZ-TV bzw. bei Maischberger, Will & Co beschaffen.

 

Es ändert aber nichts an dem üblen Verdacht dass hier mal wieder ein infamer Plan abgespult wird!

 

Man kann 80 000 000 Menschen manipulieren, wie man sieht,

aber man kann ihnen nicht das Nachdenken verbieten!

 

Stoff zum Nachdenken!

 

DENKEN SIE NACH!

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

 

20180304-L9505

SPD zählt Stimmen der GroKo-Abstimmung aus

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.entscheidung-ueber-koalition-spd-zaehlt-stimmen-des-groko-mitgliedervotums-aus.fb049259-15e3-42c4-8e75-207ed50d7aac.html

Berlin - Kurz vor der Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids über den Eintritt in eine erneute große Koalition mit der Union gibt sich die Parteiführung der Sozialdemokraten optimistisch. "Es wird doch hoffentlich kein negatives Ergebnis geben und darüber spekuliere ich auch gar nicht", sagte die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles am Samstag in Berlin zum Auftakt einer Klausurtagung des Parteivorstands. "Bei so 'nem schönen Sonnenschein sollten wir uns nur auf gute Nachrichten gefasst machen." Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz sprach von einer sehr hohen Beteiligung an der Abstimmung. Die SPD werde gestärkt aus der Entscheidung hervorgehen. Der Mitgliederentscheid war am Freitag zu Ende gegangen, das Ergebnis soll an diesem Sonntag bekanntgegeben werden. "Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit unserer Mitglieder Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt", sagte die bisherige Familienministerin Katarina Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Scholz nannte das Votum am Samstag eine "gute demokratische Veranstaltung". "Das Ergebnis wird in jedem Fall ein Ergebnis sein, das...

 

 

 

20180304-L9504

SPD-Mitgliedervotum zur GroKo Ja oder nein, Genossen?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotum-groko-oder-nicht-tag-der-entscheidung-a-1196131.html

Die Entscheidung steht bevor: Am Sonntagmorgen wird das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums verkündet. Wie wird ausgezählt? Was passiert, wenn die Genossen mit Nein stimmen? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Der große Auftritt von Dietmar Nietan rückt näher. Dietmar wer? Der 53-jährige Bundestagsabgeordnete ist Schatzmeister der SPD und - darauf kommt es an - Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der Partei, kurz: MPZK. In dieser Funktion, die sonst kaum für die große Bühne taugt, obliegt es Nietan, am Sonntag das Ergebnis des Mitgliedervotums über die Große Koalition zu verkünden. Genau 463.723 SPD-Mitglieder konnten sich beteiligen und über die Frage abstimmen: "Soll die SPD den mit der CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? - Ja oder nein." Mindestens 20 Prozent der Genossen mussten sich beteiligen, damit das Ergebnis gültig ist. Dieses Quorum war bereits nach drei Tagen erreicht, damit ist der Parteivorstand an das Votum gebunden...

 

 

 

20180304-L9503

Verdrängungswettbewerb

Migranten-Partei: Rassismus-Anzeige gegen Essener Tafel

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/migranten-partei-rassismus-anzeige-gegen-essener-tafel/

Von Alexander Wallasch - Wer genau liest, erkennt einen Verdrängungswettbewerb zwischen jenen Migranten, die ab Ende 2015 nach Deutschland kamen und jenen Türken und türkischstämmigen Deutschen, die hier schon in dritter und vierter Generation leben. Die Migranten-Partei „Allianz deutscher Demokraten“ stellt Strafanträge gegen die Essener Tafel und ihren Vorstand – einen offenen Brief an den Tafel-Chef hatte Jörg Sartor zuvor unbeantwortet gelassen. Offiziell begründet man die Anzeigen mit  „Verdacht der Steuerhinterziehung aufgrund fehlender Gemeinnützigkeit“. Die Botschaft ist klar: Wer hilft, hat es nach den Vorstellungen der Migranten zu tun, alles andere ist nicht gemeinnützig. Jedenfalls nach den Vorstellungen des Antragstellers. Einfach nur helfen und dabei zu versuchen, auch noch Rentner oder Alleinerziehende zu versorgen, das ist nicht gemeinnützig.

 

Die Erdogan-nahe Partei erzählt auf ihrer Website, wie es zu den Strafanträgen kam: Die ausgebliebene Zivilcourage der Essener Bürger hätte sie enttäuscht. Erschwerend sei hinzugekommen, dass der Essener Oberbürgermeister und der Sozialdezernent der Stadt Essen die rassistische Entscheidung der Tafel decken würde: OB Kufen hatte gegenüber der WAZ geäußert, er halte die Entscheidung der Essener Tafel für respektabel und nachvollziehbar. Für die Migranten-Partei ist Jörg Sartor jetzt ein Rassist, seine öffentlichen Aussagen würden das deutlich belegen. Einen Vordruck ihrer Anzeige gegen die Essener Tafel stellte die Allianz gleich zur Nachahmung mit ins Netz.

 

Aber was für eine Partei hat da in Essen Strafanzeige gestellt? Als der deutsche Bundestag seine Armenienresolution verabschiedete, gründeten türkischstämmige Deutsche die „Allianz deutscher Demokraten“, sie sahen sich in Folge der Resolution von keiner anderen Partei mehr vertreten. Die Allianz mit „Demokraten“ im Namen plakatierte zur Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Bild Erdogans und den Slogan: „Türkei-Freunde – Steht mit ihnen zusammen! Gebt ihnen Eure Stimmen! Wachst mit ihnen...

 

 

 

20180304-L9502

Trendbarometer: Scholz hätte bessere Chancen gegen Merkel

https://www.n-tv.de/politik/Scholz-haette-bessere-Chancen-gegen-Merkel-article20318242.html

Für die SPD wäre Olaf Scholz der bessere Kanzlerkandidat: In einer aktuellen Umfrage schlägt er sich im direkten Duell mit Amtsinhaberin Merkel deutlich besser als die designierte Parteichefin Nahles. An der derzeitigen Misere der Sozialdemokraten ändert das jedoch wenig. In der Wählergunst kommt die SPD weiterhin auf keinen grünen Zweig. Im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer können die Sozialdemokraten nach einem Tiefpunkt Mitte Februar die Zugewinne aus der Vorwoche zwar verteidigen. Allerdings liegen die Sozialdemokraten mit 18 Prozent Zustimmung weiterhin abgeschlagen hinter CDU und CSU: Die Union könnte weiterhin mit 35 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Auch bei den anderen Parteien bleiben die Werte unverändert: Jeweils 9 Prozent erhielten FDP und Linke. Die Grünen könnten mit 12, die AfD mit 13 Prozent der Stimmen rechnen. 25 Prozent der Befragten würden sich derzeit nicht an einer Bundestagswahl beteiligen...

 

 

 

20180304-L9501

Entscheidungen in Deutschland, Italien und der Schweiz - Die Systemfrage ist zurück

https://www.cicero.de/entscheidung-spd-italien-parlamentswahl-volksabstimmung-schweiz-%C3%B6ffentlich-rechtlicher-rundfunk

VON ALEXANDER KISSLER - Ob in Italien, der Schweiz oder in Deutschland: Die Ära des absoluten Kompromisses neigt sich dem Ende zu. Das bisher Fraglose wird fraglich. Politik steht unter Rechtfertigungsdruck, stärker denn je. Ihre Autobiographie nannte Hillary Clinton „Entscheidungen“. Spötter behaupten, die erfolglose Gegenspielerin von Donald Trump habe in ihrer Zeit als Außenministerin wenig entschieden, was des Aufschreibens wert wäre. Dieses Wochenende ist nun tatsächlich eine Zeit der Entscheidung: Das italienische und das schweizerische Wahlvolk und die Mitglieder der SPD entscheiden über die Zukunft ihres Landes, ihres Rundfunks, ihrer Partei. In allen drei Fällen ist die Systemfrage zurück – und sie könnte auf eine Weise beantwortet werden, die die Systeme ins Wanken bringt. Bisher galten in den Demokratien des Westens eherne Gesetze: Wer die Macht auf den Tisch des Parlaments serviert bekommt, der greift zu. Wem unabhängige Berichterstattung am Herzen liegt, der lässt sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwas kosten. Wer in wirtschaftlich unruhiger Zeit eine neue Regierung sucht, der vertraut sie keinen Glücksrittern an. Damit könnte an diesem Wochenende Schluss sein. Bei den italienischen Parlamentswahlen machen die linkspopulistisch genannte Fünf-Sterne-Bewegung und das Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung des vorbestraften Gauklerkönigs Silvio Berlusconi den Sieg unter sich aus. In der Schweiz könnte die Initiative „No Billag“ der öffentlich-rechtlichen SRG den Geldhahn zudrehen. In Deutschland lehnt die Basis der SPD womöglich den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ab, provoziert Neuwahlen und schüttelt die eigene Partei tüchtig durch: Faites vos jeux, mesdames et messieurs. Das Fraglose ist fraglich geworden...

 

 

 

20180304-L9500

Roger Köppel: Rundfunkgebühr ist ein völliger Anachronismus –

„Wir sind nicht mehr im Zeitalter des Volksempfängers“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/roger-koeppel-rundfunkgebuehr-ist-ein-voelliger-anachronismus-wir-sind-nicht-mehr-im-zeitalter-des-volksempfaengers-a2363929.html

Am 4. März stimmt die Schweiz über das System der Finanzierung des Schweizer Rundfunks ab. Roger Köppel, Verleger der „Weltwoche“, befürwortet die Initiative „No Billag“, die für eine Abschaffung der Zwangs-Gebühren in der Schweiz ist. So sollten in einem freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Staat auch Marktkräfte eine Rolle spielen, der Verbraucher entscheide, was er kaufen will, sagt Roger Köppel in der „Welt“. Denn: sobald der Staat seine Hand im Spiel hat, sind die Journalisten nicht mehr in der Lage, ihre wichtigste Aufgabe wahrzunehmen, also unabhängig und kritisch zu berichten.“ „No Billag“ fordert „nicht die Abschaffung der SRG [Schweizer Rundfunkgesellschaft] – wie fälschlicherweise behauptet wird –, sondern die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren“, schreibt die Initiative in ihrer ausführlichen Argumentation gegen die Billag-Gebühren. Die Billag ist die Firma, die die Gebühren einzieht. Die Rundfunkgebühr ist ein völliger Anachronismus: „Wir sind nicht mehr im Zeitalter des Volksempfängers...

 

 

 

20180304-L9499

Von der Parteiokratur zur Demokratie –

Wie wir unser Land zurückerobern können

https://juergenfritz.com/2018/03/03/parteiokratur/

Von Jürgen Fritz - In den letzten Jahrzehnten haben sich sechs Parteien entwickelt, die unser Land zunehmend als ihr Eigentum ansehen. Sie wollen alles absolutistisch beherrschen und dem Volk mehr und mehr seine Souveränität rauben. Es wird höchste Zeit, sich das nicht länger gefallen zu lassen und diese Parteiokratur zu zerschlagen. Es wird höchste Zeit, die Volkssouveränität zurückzuerobern und Deutschland zu demokratisieren. Es wird höchste Zeit, unser Land zurückzuerobern. Sei mit dabei. Wie versucht wird, Deutschland, seine Verfassung und die Demokratie ganz allmählich zu zerstören. Gemäß unserem Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat. Ein Staat besteht bekanntlich aus drei Elementen: Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt. Gemäß Art. 20, Absatz 2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Gemeint ist hier, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist hier ganz eindeutig, nicht die Bevölkerung, alle die gerade in Deutschland leben, sondern das Staatsvolk – die Summe der Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit -, welches den Staat mit konstituiert, welches als Souverän die Staatsgewalt über Wahlen und Abstimmungen inthronisiert sowie legitimiert und welches quasi Eigentümer des Staatsgebietes ist, welches klar umgrenzt sein muss und dessen Grenzen zu schützen sind...

 

 

 

20180304-L9498

Bekennender Linker wird als Rassist verleumdet

http://vera-lengsfeld.de/2018/03/03/bekennender-linker-wird-als-rassist-verleumdet/#more-2466

Die Rede ist von Uwe Steimle, dem bekannten Schauspieler und Kabarettisten. Öffentlichkeit wurde er bekannt als Hauptkommissar Jens Hinrichs in der Fernsehserie Polizeiruf 110. Steimle war ein Liebling der Medien, solange er sich darauf beschränkte, die angebliche Unterdrückung des Ostens durch den Westen zu thematisieren und die SED-PDS-Linkspartei-Linke in den Himmel zu heben. Dann wurde der Mann aber zum Merkel-Kritiker. Einer der schärfsten und vor allem der witzigste. Nun bläst ihm der Wind der Merkel-Medien heftig ins Gesicht. Plötzlich wird er vom Meißner Amtsgericht als „völkisch-antisemitischer Jammerossi“ bezeichnet und man wunderte sich öffentlich, dass man (z.B. der MDR) Steimle immer noch machen lässt. Das ist vorbei. Nun steht Steimle auf der Abschußliste...

 

 

 

20180304-L9497

Koalitionsvertrag: Eine schäbige Rentenkürzung

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/koalitionsvertrag-eine-schaebige-rentenkuerzung/

von Nicolaus Fest - „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Unter diesem Slogan trat die SPD zur Bundestagswahl an. Sie wollte bessere Löhne und bessere Renten. Daß sie selbst vier Jahr Teil der aktuellen Regierung war, also viel Zeit hatte, ein bißchen was für Gerechtigkeit zu tun, schien sie vergessen zu haben. Nun aber soll alles besser werden. Im neuen Koalitionsvertrag, das werden Sozialministerin Andrea Nahles und das sozialdemokratische Spitzenpersonal nicht müde zu betonen, „steckt sehr viel SPD“, und das heißt: sehr viel Gerechtigkeit. Wie viel, wird jetzt deutlich. Denn eine große Gruppe der Schwächsten wird von der Großen Koalition massiv geschröpft. Den 300.000 Zeitungszustellern, finanziell gewiß nicht auf Rosen gebettet, sollen die Rentenzuschüsse, die von den Verlegern kommen, um zwei Drittel gekürzt werden – von 15 auf fünf Prozent, und das für fünf Jahre, also sogar über die Laufzeit der Koalition hinaus. Während die SPD lautstark über Altersarmut klagt, tut sie gleichzeitig alles, um sie herbeizuführen. Die SPD gehört zu den großen Zeitungsverlegern...

 

 

 

20180304-L9496

Große Koalition: Die SPD hat entscheiden

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/grosse-koalition-die-spd-hat-entscheiden-15476416.html

Kommt die große Koalition? Die SPD hat ihre Abstimmung darüber beendet. Während der Auszählung gibt sich die Parteiführung siegessicher. Die Union warnt vor einem Nein – und die Linkspartei wirbt um enttäuschte SPD-Wähler. Das SPD-Mitgliedervotum über den Eintritt in eine neue große Koalition steuert auf die Entscheidung zu. Nach dem Ende der Stimmabgabe beginnt im Berliner Willy-Brandt-Haus an diesem Samstag die Auszählung der Stimmen. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit unserer Mitglieder Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt“, sagte die bisherige Familienministerin Katarina Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Das in ganz Europa mit Spannung erwartete Ergebnis soll am Sonntagmorgen in der SPD-Zentrale in Berlin verkündet werden. Stimmberechtigt waren 463.723 SPD-Mitglieder. Von dem Ausgang hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Ein Nein würde über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen führen. Unklar ist, ob die designierte SPD-Parteichefin Andrea Nahles dann noch beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden für den Vorsitz kandidieren würde. Sie hat vehement für die Annahme des Koalitionsvertrags geworben, Juso-Chef Kevin Kühnert warb landesweit für ein Nein – er will eine Rückkehr zu einem klaren Linkskurs...

 

 

 

20180304-L9495

"Je suis Jörg Sartor!"

Merkel und der berühmte Tropfen?

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkel-und-der-beruehmte-tropfen/

Von Alexander Wallasch - Bringen Merkels Worte gegen einen aufrechten Essener Bergmann mit SPD-Biographie das Fass der unkontrollierten Massenzuwanderung zum Überlaufen? Der Niedergang der Kanzlerin wird oft mit dem von Helmut Kohl verglichen. Aber so sehr es sich anbietet, der Pfälzer hat unverrückbar die Wiedervereinigung auf seiner Haben-Seite, während Angela Merkel über die von ihr eingeleitete und bis heute verteidigte Massenzuwanderung so tief ins Soll gerutscht ist, wie noch kein Bundeskanzler vor ihr. Pflichtvergessen - Angela Merkel geißelt Essener Tafel - Kohls endgültiger Abgang wurde von der monströsen Schwarzgeldaffäre begleitet. Der Koloss geriet endgültig ins Wanken, als immer mehr Verwicklungen von Politikern und Institutionen bekannt wurden. Als sich Weggefährten in Sicherheit brachten, die doch über Jahrzehnte ein gutes Auskommen hatten im Schatten des Mächtigen. Auch Kohls „Mädchen“ rettete sich rechtzeitig vor dem Untergang und schaffte es in der Folge ins hell erleuchtete Kanzleramt. Nun scheint aber auch ihr Schicksal endgültig besiegelt. Den monatelangen Kampf hinein in die letzte Amtszeit gewann sie erst, als sie den bereits arg in Mitleidenschaft gezogenen Wertekanon ihrer Partei endgültig auf sozialdemokratisches Niveau kastrierte. Zu hoch gepokert? Zu nah am Feuer Platz genommen? Es scheint jetzt tatsächlich so, dass schon der kleinste Fehltritt ausreicht. Aber was wird es sein, das das politische Ende Angela Merkels besiegelt? Nichts scheint mehr unmöglich. Aktuell könnte es sogar die Causa „Essener Tafel“ sein, welche die überfällige Merkel-Implosion auslöst...

 

 

 

20180304-L9494

Rezension zu „Deutschland außer Rand und Band“ von Petra Paulsen

http://vera-lengsfeld.de/2018/02/23/rezension-zu-deutschland-ausser-rand-und-band-von-petra-paulsen/

Von Gastautor Wolfgang Schimank - Petra Paulsen, Lehrerin an einer Hamburger Schule, also ein Mensch aus der Mitte der Gesellschaft, hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Menschen in ihrem Buch „Deutschland außer Rand und Band“ mit einfachen Worten zu erklären, was hier „faul im Staate Dänemark“ ist. Einigen aus der Leserschaft dürfte diese mutige Frau schon durch den offenen Brief an Angela Merkel, der in der „Epoch Times“ veröffentlicht wurde, oder aus der ZDF-Sendung „Wie geht’s Deutschland?“ bekannt sein. Wie sie in ihrem Buch schrieb, war der Anlass für diese Idee folgende Begebenheit: Ein Jahr nach der Grenzöffnung für die Flüchtlinge durch Angela Merkel habe sie ein Schüler besorgt gefragt, ob es bald Bürgerkrieg in Deutschland geben werde. Als Mutter dreier Kinder habe sie seitdem die Sorge um die Zukunft Deutschlands nicht mehr losgelassen. Insbesondere die Protagonisten der 1968er Studentenunruhen (die pikanterweise nun größtenteils selbst Teil der Elite geworden seien) hätten ihren Eltern und Großeltern die Frage gestellt, was sie in den 1930er-Jahren getan hätten, um die drohende Machtübernahme durch die Nationalsozialisten zu verhindern. Angesichts der zunehmenden Einengung der Bürgerfreiheiten und eines drohenden dritten Weltkrieges wollte sich die Autorin nach eigenen Angaben nicht vorwerfen lassen, nichts dagegen getan zu haben. Da sie im Staatsdienst steht, ist diese Entscheidung umso mehr als mutig zu bewerten...

 

 

 

https://images-na.ssl-images-amazon.com/images/I/51XIGbe8JhL._SX356_BO1,204,203,200_.jpg

20180304-L9493

Wenn die PNN "Recht" mit  verwechselt...

http://www.pnn.de/kultur/1260573/

Meridian Vorwort: Macht und Energie kann nur aus dem Gefälle gewonnen werden. Nur dass uns das untere Ende des Gefälles nicht mehr gefallen wird. Ein besonders übles Propagandabeispiel der Gleichschaltungsrodelbahn liefert "Postdamer neueste Nachrichten" oder schlicht PNN genannt. Man könnte meinen der Artikel sei von Peter Altmaier oder Psiram souffliert worden.

 

Warum rechte Bücher zu Bestsellern werden

Die Hamburger Lehrerin Petra Paulsen kennt sich auch auf dem deutschen Buchmarkt aus.  „Gerade in letzter Zeit“, schreibt Paulsen in ihrem Buch „Deutschland außer Rand und Band“, sei dieser mit Titeln wie „Deutschland schafft sich ab“, „Neukölln ist überall“,, „Kontrollverlust“ und vielen mehr „regelrecht geflutet“ worden, was für sie kein Zufall sein könne: „Immer mehr Menschen spüren, dass in diesem Land etwas nicht stimmt, auch wenn versucht wird, alles, was nur ansatzweise kritisch klingt und nicht auf Linie der Regierungspolitik ist, zu tabuisieren, zu bagatellisieren und zu relativieren.“ Paulsen hat sich mit ihrem in einem Verlag namens Macht-steuert-Wissen erschienenen Buch nun eingereiht in diese spezielle „Flut“ auf dem Buchmarkt, sie ist diese Woche auf Platz 17 der „Spiegel“-Bestsellerliste eingestiegen. Tatsächlich hat man leider den Eindruck, dass auch sie offene Türen einrennt – und immer mehr Menschen wirklich glauben, ihnen würden entscheidende Wahrheiten vorenthalten, um nicht zu sagen, sie würden gleich hintergangen...

 

 

 

Burkina Faso Ouagadougou Explosionen (Getty Images/AFP/A. Ouoba)

20180304-L9492

Angriff auf Frankreichs Botschaft in Burkina Faso

http://www.dw.com/de/angriff-auf-frankreichs-botschaft-in-burkina-faso/a-42798739

Auch der Sitz des Generalstabs und das französische Kulturinstitut wurden beschossen. Es gab zahlreiche Tote. Die Regierung in Paris geht von einem terroristischen Anschlag aus. Bewaffnete Angreifer haben in der Hauptstadt des westafrikanischen Staates unter anderem die französische Botschaft und das Kulturinstitut angegriffen. Augenzeugen berichteten, mehrere bewaffnete und vermummte Männer seien in einen Pick-Up-Truck vor die französische Botschaft gefahren und hätten "Allahu Akbar" gerufen. Anschließend hätten sie ihr Fahrzeug zur Explosion gebracht und auf Passanten geschossen. Auch der Sitz des Generalstabs wurde angegriffen. Angehörige der französischen Botschaft berichteten via Facebook über die Vorgänge. Es handele sich eindeutig um eine Terrorattacke. Die Angreifer seien mit Maschinengewehren unterwegs gewesen...

 

 

 

20180304-L9490

SPD-Politiker Oppermann: „Für eine Präsidial-Kanzlerin ist kein Platz“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174141531/SPD-Politiker-Oppermann-Fuer-eine-Praesidial-Kanzlerin-ist-kein-Platz.html

Thomas Oppermann hat seine Partei aufgefordert, in einer möglichen neuen großen Koalition offensiver als bislang gegenüber der Union aufzutreten. CDU und CSU müssten sich auf einen „robusten Koalitionspartner einstellen“  WELT: Herr Oppermann, Sie plädieren vehement für eine große Koalition. Aber Hand aufs Herz: Ist Ihnen das Ja beim SPD-Mitgliedervotum so leicht gefallen wie vor gut vier Jahren? Thomas Oppermann: Das Mitgliedervotum 2013 war eine Premiere, wir hatten auch damals einen hervorragenden Koalitionsvertrag, es gab einen Aufbruch. Jetzt liegen das historisch schlechteste Wahlergebnis und ein schwieriger Kurswechsel hinter uns. In den letzten Wochen gab es in der SPD eine leidenschaftliche Debatte. Alle SPD-Mitglieder, auch ich, haben diesmal stärker als 2013 abgewogen, was die Vor- und Nachteile einer großen Koalition sind. WELT: Am Sonntag soll das Ergebnis des Mitgliedervotums veröffentlicht werden. Womit rechnen Sie?...

 

 

 

20180304-L9489

GroKo-Mitgliederentscheid der SPD ist Ausweis von Führungsversagen

https://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag-mitgliederentscheide-sind-kein-ausweis-von-basisdemokratie-sondern-von-fuehrungsversagen_id_8553931.html

Gespannt schaut die Republik auf den Sonntag. Will die SPD gestalten? Oder begeht sie Selbstmord aus Angst vor dem Tode? Respektieren die rund 463.000 Mitglieder, dass mittlerweile 66 Prozent der SPD-Anhängerschaft eine Neuauflage der großen Koalition wünschen? Oder stürzen sie sich lieber in Neuwahlen mit der Gefahr, dass sie unter 20 Prozent landen? Man könnte die Fragen gelassen auf sich zukommen lassen, hinge nicht mehr davon ab als das Schicksal einer Partei, die an sich selbst leidet und von ihrer Führung in ein Desaster gesteuert wurde. Denn was nach Basisdemokratie klingt und weihevoll als Respekt vor den Mitgliedern verkauft wird, verdeckt doch nichts Anderes als ein großes Defizit: das Führungsversagen. Das System der Bundesrepublik Deutschland ist angelegt als repräsentative Demokratie. Die Wähler geben ihre Stimme an den Volksvertreter und die Partei, bei denen sie die eigenen Anliegen am besten aufgehoben sehen. Abgeordnete und Funktionäre müssen mit diesem Auftrag verantwortungsvoll umgehen...

 

 

 

20180304-L9488

Koalitionsvertrag - Parteizentrale unter Notar-Aufsicht

https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-parteizentrale-unter-notaraufsicht-_arid,1706184.html

Am Sonntagvormittag gibt die SPD das Ergebnis der Abstimmung darüber bekannt, ob die Partei den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen soll. „Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen?“ 463.723 SPD-Mitglieder waren bis Freitag dazu aufgerufen, darüber abzustimmen. Die Glasfront im Willy-Brandt-Haus ist abgeklebt, niemand soll von draußen hereinschauen, wenn sich dort das Schicksal der geplanten großen Koalition entscheidet. Hier werden von Sonnabend bis Sonntag Hunderttausende Abstimmungsbriefe der SPD-Mitglieder ausgezählt – unter notarieller Aufsicht, man will nach dieser sehr schwierigen Regierungsbildung nicht noch Anfechtungsgründe liefern. Am Sonntagvormittag gibt die SPD das Ergebnis bekannt. Wie lange dauert es, bis das Land eine neue Bundesregierung hat, falls die SPD-Mitglieder ja zur großen Koalition sagen...

 

 

 

20180304-L9487

Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für Schritt der Essener Tafel

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174130879/WELT-Trend-Mehrheit-der-Deutschen-hat-Verstaendnis-fuer-Schritt-der-Essener-Tafel.html

Der Beschluss der Essener Tafel, vorerst keine Ausländer mehr als Neukunden aufzunehmen, ist unter Politikern umstritten. Bei den Deutschen stößt er mehrheitlich auf Verständnis. Doch Anhänger einer Partei sind dagegen. Der Beschluss wurde schnell zum Politikum: Seit über einer Woche diskutieren deutsche Politiker und Ehrenamtler über die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine Ausländer mehr als Neukunden aufzunehmen. Politiker aller Parteien äußerten sich dazu, Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Maßnahme. Doch wie bewertet die deutsche Bevölkerung die Entscheidung des wohltätigen Vereins? Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von WELT ergab: Die Mehrheit der Deutschen (66 Prozent) kann das Vorgehen der Essener Tafel nachvollziehen. Fast die Hälfte (48 Prozent) antwortete auf die Frage „Haben Sie Verständnis dafür, dass der wohltätige Verein „Essener Tafel“ nur noch Menschen mit deutschem Pass aufnimmt?“ sogar mit „Ja, auf jeden Fall“...

 

 

 

20180304-L9486

Armut in Deutschland

Tafeln in Deutschland-Armut in einem reichen Land

http://www.blog-der-republik.de/tafeln-in-deutschland-armut-in-einem-reichen-land/

Dass es Armut in Deutschland gibt,  ja so arme Leute, die sich ein warmes Essen nicht täglich leisten können, dass es Menschen gibt im reichen Deutschland, die überhaupt zu wenig haben zum Leben, Rentnerinnen, Rentner, Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger und andere, diese Nachrichten werden in bestimmten Kreisen gern mit einem leichten Lächeln versehen. In Afrika, Asien, Südamerika ja, aber doch nicht hier. Doch, und spätestens seit den Berichten über die Essener Tafel dürfte das Thema in aller Munde sein. Der dortige Chef, Jörg Sartor, hat einen vorübergehenden Aufnahme-Stopp für weitere Ausländer beschlossen, weil der Migrantenanteil an der Tafel in Essen bei 75 Prozent angelangt sei. Vor allem ältere deutsche Nutzerinnen sowie allein erziehende Mütter hätten sich abgeschreckt gefühlt von den vielen fremdsprachigen jungen Männern, sie hätten sich bei der Lebensmittelausgabe durch Zuwanderer bedrängt gefühlt. Er, Sartor, habe auch bei Ausländern „mangelnden Respekt gegenüber Frauen“ beobachtet. Sartor  will Lebensmittel gerecht an alle verteilen. Deutsche würden nicht mehr so viel Essen bekommen, weil  ausländische Großfamilien zur Tafel kämen, so haben es Betroffene geschildert...

 

 

 

20180304-L9485

Barleys Kritik an der Tafel Essen offenbart völlige Verantwortungslosigkeit

https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/barleys-kritik-an-der-tafel-essen-offenbart-voellige-verantwortungslosigkeit-969348

Die Tafel Essen bedient nur noch Kunden mit deutschem Pass und sieht sich deshalb massiven Anfeindungen ausgesetzt. Unter anderem wurden am Wochenende mehrere Fahrzeuge sowie Gebäudeteile durch Grafitti beschädigt. Selbst Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) nahm zum Fall Stellung, ihrer Ansicht nach dürfe nicht der Pass Kriterium dafür sein, wer Leistungen der Tafel in Anspruch nehmen dürfe, sondern lediglich die Bedürftigkeit. Dazu die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel: „Die Sozialministerin stellt nicht nur heraus, wie weit sich die SPD von den Bürgern entfernt hat, sondern verdeutlicht darüber hinaus völlige Verantwortungslosigkeit. Denn die entscheidende Frage stellt sie nicht, sondern kritisiert auch noch diejenigen, die einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft leisten: Wieso nehmen Asylbewerber, die bereits über eine Vollversorgung aus Steuergeldern verfügen, und von der viele deutsche Rentner nur träumen können, überhaupt bundesweit die Angebote der Tafel entgegen...

 

 

 

20180304-L9484

Meidinger fordert Kurswechsel bei der Inklusion – sonst droht ein Scheitern

https://www.news4teachers.de/2018/03/meidinger-fordert-kurswechsel-bei-der-inklusion-sonst-droht-ein-scheitern/

BERLIN. Eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Bundesländer hat der Präsident des Deutsche Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, gefordert, um ein Scheitern des nach seinen Worten “großen gesellschaftlichen Projekts Inklusion” zu verhindern. Meidinger kritisiert, dass nach wie vor viele Bundesländer eine Inklusionspolitik betrieben, die rein an Quoten und am Gießkannenprinzip anstatt an Qualität und bestmöglicher Förderung orientiert sei. Er sagt: „Die Inklusion von Behinderten in die Gesellschaft ist ein hohes, erstrebenswertes Ziel. Leider behindert eine falsch verstandene Inklusionspolitik, die Förderschulen schließt, ohne Regelschulen entsprechend inklusionsgerecht auszustatten, genau dieses Ziel der späteren angemessenen Teilhabe von Behinderten am gesellschaftlichen Leben! Auch hier gilt: Qualität ist wichtiger als Quantität!“ Der DL-Präsident weist darauf hin, dass sich die übergroße Mehrheit der Lehrkräfte mit Idealismus dieser Herausforderung der Inklusion gestellt habe, sich ein beträchtlicher Teil davon aber heute wegen der fehlenden Ressourcenausstattung massiv überfordert und frustriert fühle. Letztlich seien aber eine verfehlte Bildungs- und Schulpolitik und nicht die Lehrkräfte daran schuld, dass Inklusion in der Gesellschaft inzwischen überwiegend als großes Problem...

 

 

 

20180304-L9483

Schule - Professor zieht drastisches Fazit:

„Schulen sind Vertrottelungsanstalten“

https://www.focus.de/familie/schule/schulbuecher-und-lehrer-seien-schuld-professor-klagt-an-schulen-sind-vertrottelungsanstalten_id_8496720.html?

Immer weniger Menschen seien heute in der Lage, eine Verbindung zwischen Wissen und Leben herzustellen, sagt Felix Unger. Der Präsident der Europäischen Akademie der Wissenschaften geht hart mit dem deutschen Bildungssystem ins Gericht – und fordert Maßnahmen. Die Wissenschaft hat in der Gesellschaft keinen leichten Stand – ihre Wertschätzung nimmt ab. Das weiß auch der Präsident der Europäischen Akademie der Wissenschaften, Felix Unger: Im Interview mit der "Welt" äußert sich der 71-jährige Professor zu den Wurzeln dieses Übels – und kritisiert neben den Forschern selbst vor allem die verflachte Schulbildung. Keine Unterscheidung zwischen Realität und Science Fiction - Denn viele Menschen seien heute als Folge der schlechter werdenden Allgemeinbildung nicht mehr in der Lage, zwischen Realität und Science Fiction zu unterscheiden. „Insbesondere sind immer weniger Menschen in der Lage, reflektierend zu denken“, sagt Unger. 30 Prozent der Menschen seien nicht mehr fähig, Gelesenes geistig zu verarbeiten. Der Grundstein für dieses Defizit werde in der Schule gelegt, die der Wissenschaftler „mittlerweile schlichtweg als ‚Vertrottelungsanstalten‘“ bezeichnet...

 

 

 

20180304-L9482

Haltet den Dieb

Propaganda statt Aufklärung

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/propaganda-statt-aufklaerung/

Nicht zuletzt wegen der Parteilichkeit der Öffentlich-Rechtlichen gibt es die gemeinsame Öffentlichkeit nicht, welche die Chefredakteurin TV des WDR als Aufgabe reklamiert. Was für ein Angebot, ohne Geld verdienen zu müssen, ohne Rücksicht auf den Staat oder mächtige Wirtschaftsgruppen. Wir Öffentlich-Rechtlichen sind Diener einer Gesellschaft, die … siehe im Tweet von Sonia Seymour Mikich weiter unten. Die Chefredakteurin WDR Fernsehen kommentierte die Volksabstimmung über die Zwangsfinanzierung der Öffentlich-Rechtlichen in der Schweiz nicht, sondern machte Propaganda für die ÖR. Weil unsere Gesellschaft immer mehr zerbröselt, in immer kleinere Gruppen, ist eine „gemeinsame Öffentlichkeit“ so wichtig, „wir, unser, uns“. Ja, Frau Mikich, diese Auflösung findet statt. Und sie findet nicht zuletzt in den Öffentlich-Rechtlichen statt, in den politischen Sendungen und der politisierten Unterhaltung vom Krimi bis in naturwissenschaftliche Sendungen. Denn überall grenzen sie jene aus und schüchtern sie ein, die den „Wahrheiten“, die sie verkünden, nicht zustimmen oder wenigstens nicht widersprechen. Nicht zuletzt deshalb, Frau Mikich, gibt es keine gemeinsame Öffentlichkeit mehr...

 

 

 

20180304-L9481

Experten Nicola Beer FDP-Generalin Beer:

"ARD und ZDF haben sich zum Staat im Staat entwickelt"

https://www.focus.de/politik/experten/beer/gastbeitrag-von-fdp-generalsekretaerin-beer-selbstbedienungsmentalitaet-ard-und-zdf-haben-sich-zum-staat-im-staate-entwickelt_id_8552164.html

Schlechte Nachrichten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Bundesländer baten die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im September 2017 um eine Stellungnahme zum Bericht von ARD, ZDF und Deutschlandradio über deren "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Die KEF ist ein durch das Bundesverfassungsgericht eingerichtetes, unabhängiges Kontrollorgan über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Ergebnis der Stellungnahme ist nicht allein unerfreulich, es ist geradezu eine Bankrotterklärung. Die KEF hat für den Zeitraum von 2017-2020 nicht nur einen Überschuss von rund einer halben Milliarde Euro prognostiziert, sie fordert auch eine grundlegende Strukturreform, "die über die Optimierung administrativer Prozesse hinausgeht", wie zum Beispiel eine stärkere Verzahnung von Programminhalten der Landesrundfunkanstalten. ARD und ZDF stehen mit dem Rücken zur Wand - ihre Reaktion ist bizarr...

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Der grüne „Moralist“ versucht wieder mitzumischen

 

 

Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:

 

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind.

Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen.

Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird.

Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden –

Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

 

 

Noch Fragen zu seiner „Moral“?

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180303-L9480

SPD – Groko Abstimmung und das Gewissen der Genossen -

Merkel-CDU erneut Koalitionspartner einer „sozialdemokratischen Partei“???

Kanzlerin Merkel gegen Schutz für Rentner und alleinstehende Mütter

http://vera-lengsfeld.de/2018/02/27/kanzlerin-merkel-gegen-schutz-fuer-rentner-und-alleinstehende-muetter/

Die Diffamierung der Essener Tafel geht ungebremst weiter. Jetzt haben sich auch Kanzlerin Merkel und Dunja Hayali vom ZDF in die Hatz gegen die Menschen eingeschaltet, die mit ihrem sozialen und ökologischen Engagement unserer Gesellschaft unschätzbare Dienste leisten. Kanzlerin Merkel verkündete in ihrem Kanzlerinnen-Kauderwelsch in einem RTL-Interview nach dem gestrigen CDU-Sonderparteitag: „Ich glaube, da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut. Aber es zeigt auch den Druck, den es gibt und wie viele Menschen dieses Bedürfnis verspüren. Deshalb hoffe ich, dass man da auch gute Lösungen findet, die nicht Gruppen ausschließen. Aber es zeigt eben auch, wie viele Menschen auf so etwas angewiesen sind.“ Wir wollen hier nicht die Frage stellen, welches „Bedürfnis“ die „vielen Menschen“ fühlen und worauf sie „angewiesen“ sind. Im Klartext: Schwache, wie Rentner und allein erziehende Mütter sind auf Schutz gegen rücksichtslos drängelnde, also verdrängende, junge Männer angewiesen. Wer das „nicht gut“ findet, hat ein äußerst eingeschränktes Bild von „Mitmenschlichkeit“, die von der Regierung Merkel wie ein Banner vor sich hergetragen wird. Merkels „Mitmenschlichkeit“ wird zu einem Morgenstern, mit dem auf Menschen eingedroschen wird, die das tun, was die Kanzlerin nach eigenem Bekenntnis nie tun würde: Sich um die Schwächsten der Gesellschaft kümmern. Ich erinnere daran, dass Mitglieder der letzten Merkel-Regierung dazu aufgerufen haben, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, während die Regierungschefin verlauten ließ, dass sie keine Schutzsuchenden bei sich zu Hause haben wolle...

 

 

 

20180303-L9479

RV - Merkel erhielt Kalergi-Preis

Der Kalergi-Plan und die Abschaffung der europäischen Völker

http://www.epochtimes.de/politik/welt/eu-umsetzung-des-kalergi-plans-merkel-erhielt-2010-kalergi-preis-a2345441.html

Im Kalergi-Plan wird seit 1922 die Abschaffung der europäischen Völkervielfalt angedacht, eine "Alternativlosigkeit" des Planes wurde herbeigeredet ... und Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde 2010 mit dem "Europapreis" der "Coudenhove-Kalergi Stiftung" ausgezeichnet.

Offen und politisch wurde die Abschaffung der europäischen Völkervielfalt zuerst in den frühen Zwanziger Jahren angedacht. Von Graf Nikolaus Coudenhove-Kalergi, dem Gründer der Paneuropa-Bewegung, die als früheste Keimzelle der Europäischen Union gilt. Kalergi verfasste die Multikulti-Schriften „Adel“ 1922 und „Praktischer Idealismus“ 1925. Im letzteren Buch lesen wir: „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteilen zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch die Vielfalt der Persönlichkeit ersetzen.“ Interessanterweise wird die angebliche „Alternativlosigkeit“ der Völkervermischung von Kalergis Nachfahren bis heute publizistisch herbeigeredet. Nach wie vor prophetisch – denn immer noch Monate vor dem Anlanden der afrikanisch-nahöstlichen Millionen an den Gestaden Europas, schrieb Barbara Coudenhove-Kalergi in ihrer Kolumne für den österreichischen „Standard“, dass „jetzt für Europa eine Epoche der Völkerwanderung und Masseneinwanderung anbricht, die die Bevölkerungsstruktur Europas noch gehörig durcheinanderbringen wird. Es ist unumkehrbar...

 

 

 

20180303-L9478

Quo vadis – Deutschland in der Umklammerung linker Ideologen

https://juergenfritz.com/2018/03/01/quo-vadis-deutschland/

Ein Gastbeitrag von Christian Horst - Wie kommt es, dass die Entwicklung, die Deutschland seit Jahren erfährt, keine größere Beachtung findet, beziehungsweise wenn doch, dies mit solch stoischer Gelassenheit hingenommen wird, fragt Christian Horst. Wie ist das möglich? Seine messerscharfe Analyse offenbart wahre Abgründe, auf die wir geradewegs zusteuern. Die historische Fehlbesetzung -

Seit 2005 wird das Land von einer Kanzlerin regiert, die es verstanden hat den politmedialen Komplex auf ihre Seite zu ziehen und den Wähler in ein Wachkoma zu transferieren, aus dem er einfach nicht wachzurütteln ist. Wir erleben eine katastrophale Fehlentscheidung nach der anderen, aber sowohl Politjournalisten, als auch Bürger dieses Landes ergeben sich der Alternativlosigkeit merkelschen Wirkens. Das Ganze gipfelte sogar in Lobpreisungen der dilettantistisch-tölpelhaft Umherirrenden durch internationale Presse, wie „The Economist“, der sie “the indispensable European” nannte oder die „Financial Times“, die sie zur “person of the year” kürte. „Time magazine“ setzte allem noch die Krone auf und vergab den Titel “chancellor of the free world”...

 

 

 

20180303-L9477

SPD Abstimmung - Nur ein potemkinsches Dorf?

Wie das Wochenende der GroKo-Entscheidung bei der SPD abläuft

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wie-das-wochenende-der-groko-entscheidung-bei-der-spd-ablaeuft-a2362962.html

An diesem Wochenende wird die SPD über einen Eintritt in eine neue - alte - Große Koalition entscheiden. Am Sonntag soll das Ergebnis verkündet werden. Die wichtigsten Termine des Wochenendes der „GroKo“-Entscheidung in der SPD im Überblick:

 

Freitag, 24.00 Uhr: Die Einsendefrist für die Stimmzettel der SPD-Mitglieder läuft ab.

 

Samstag, 12.00 Uhr: Der Parteivorstand der SPD kommt in einem Berliner Hotel zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen.

 

Samstag, 17.00 Uhr: Der Lastwagen mit den Abstimmungsunterlagen, die in einem zentralen Postfach gesammelt wurden, wird an der SPD-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus, erwartet.

 

Samstagabend: Nach einer Einweisung beginnen 120 ehrenamtliche Helfer mit der Auszählung der Stimmzettel. Das dürfte die ganze Nacht in Anspruch nehmen.

 

Sonntag, 09.00 Uhr: Die SPD hat eine Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus angesetzt, auf der das Ergebnis verkündet werden soll.

 

Montag, 10.00 Uhr: Die Gremien von CDU und CSU befassen sich in Berlin beziehungsweise München mit dem Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und den Folgen für die "gemeinsame" Regierungsbildung...

 

 

 

20180303-L9476

SPD-Mitgliedervotum: Wird schon, weil: muss ja

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotum-warum-die-parteispitze-so-siegessicher-ist-a-1196020.html

Die Umweltministerin spricht offen aus, was führende Genossen derzeit nur hinter vorgehaltener Hand sagen: "Ich erwarte, dass es positiv ausgeht", sagt die SPD-Politikerin Barbara Hendricks mit Blick auf das Mitgliedervotum: "Ich gehe so von 60 Prozent aus." 60 Prozent Zustimmung also erwartet die Ministerin, ein Ja zur Großen Koalition. Parteifreunde von Hendricks, die sich nicht namentlich zitieren lassen, sind noch optimistischer: 65 Prozent könnten es schon werden, vielleicht sogar noch mehr. Der demonstrative Optimismus überrascht. Schließlich ist die SPD in der GroKo-Frage gespalten, wie sich nicht nur beim Bonner Sonderparteitag zeigte. Dort stimmten Ende Januar 44 Prozent der Delegierten gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union. Juso-Chef Kevin Kühnert, der zum Gesicht des Widerstands geworden ist, erhält seitdem viel Zustimmung aus der Partei und wird auf seiner No-GroKo-Tour gefeiert...

 

 

 

20180303-L9475

Peer Steinbrück wirft SPD Realitätsverweigerung vor

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peer-steinbrueck-wirft-spd-realitaetsverweigerung-vor-a-1196152.html

Die SPD ist in der Krise - den Ex-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück überrascht das nicht. Im SPIEGEL wirft er seiner Partei vor, in einer "Vielfaltseuphorie" die wahren Probleme der Menschen auszublenden. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht seine Partei in einem verheerenden Zustand und wirft den Sozialdemokraten vor, sich in einer "Vielfaltseuphorie" von den Alltagssorgen in der Bevölkerung entkoppelt zu haben. "Die Partei hat zum dritten Mal hintereinander die Bundestagswahl krachend verloren. Sie ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit", sagte Steinbrück in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. Vor allem beim Thema Integration lasse sich die SPD "von einer ehrenwerten Gesinnung den Blick auf Realitäten trüben", kritisierte der Sozialdemokrat. Seine Partei müsse sich fragen, "ob das Pendel in den vergangenen Jahren nicht zu weit in Richtung einer Vielfaltseuphorie und eines gehypten Multikulturalismus ausgeschlagen ist", so Steinbrück. "Wie die Sozialisten in Frankreich ist auch die SPD in Gefahr, sich mehr um Antidiskriminierungspolitik und Lifestyle-Themen zu kümmern und darüber die Befindlichkeiten der Mehrheitsgesellschaft außer Acht zu lassen." Steinbrück rief die SPD zu einer strategischen Umkehr auf...

 

 

 

20180303-L9474

17-Jährige niedergestochen:

Ehemann und Bruder in Schweinfurt festgenommen

https://www.focus.de/regional/bayern/schweinfurt-17-jaehrige-niedergestochen-ehemann-und-bruder-in-schweinfurt-festgenommen_id_8551272.html

Nachdem in der Nacht zum Mittwoch eine 17-Jährige in einer Wohnung in Laupheim (Baden-Württemberg) durch Messerstiche in den Oberkörper lebensgefährlich verletzt wurde, konnte die Polizei am Bahnhof Schweinfurt zwei Tatverdächtige festnehmen. Es handelt sich um den Ehemann und den Bruder des Opfers. Gegen 21.30 Uhr ging laut Polizei am Mittwoch ein Notruf bei der Rettungsleitstelle ein. Polizei und Rettungsdienst trafen kurz darauf ein und fanden die 17-Jährige lebensgefährlich verletzt vor. Sie hatte eine Stichverletzung im Oberkörper. Nach dem Ehemann, einem 34-jähriger Syrer und ihrem Bruder wurde seit dem Angriff auf die aus Libyen stammenden Frau seither wegen des versuchten Tötungsdeliktes gefahndet. Bruder aus islamistischer Szene - Wie die Polizei mitteilte, handelt es sich bei den Beschuldigten um einen 34-jährigen Syrer, der mit dem Opfer in nicht ziviler Ehe lebte, und den 20-Jährigen Bruder des Opfers, der dem islamistischen Spektrum zuzurechnen ist. Dieser war erst am 26.02.2018 in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Biberach wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und uneidlicher Falschaussage aus der Untersuchungshaft entlassen worden...

 

 

 

20180303-L9473

Weckt Erinnerungen an Kohl-Zeiten

Es ging völlig unter: Merkel hat die konservative Wende bereits vollzogen

https://www.focus.de/politik/deutschland/weckt-erinnerungen-an-kohl-zeiten-es-ging-voellig-unter-merkel-hat-die-konservative-wende-bereits-vollzogen_id_8546104.html

Man könnte meinen, Merkel sei ihren konservativen Kritikern viel schuldig geblieben. Schaut man sich jedoch an, wen Merkel für die CDU ins GroKo-Kabinett holen will, so hat sie die konservative Wende bereits vollzogen. Zumindest personell. Fünf der sechs CDU-Minister sind katholisch, nur Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist evangelisch. Alle CDU-Minister kommen aus den alten Bundesländer, fast alle sind konservativ. Auch die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist Katholikin und zumindest in Wertfragen konservativ. Für die drei Ministerien, die an die CSU gehen, werden ausschließlich Katholiken gehandelt. Dafür trennte Merkel sich von altgedienten Kräften, die Protestanten sind. Der scheidende Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist evangelisch, ebenso wie der Merkel-Vertraute Hermann Gröhe...

 

 

 

20180303-L9472

Deutschlandtrend: Mehrheit bezweifelt,

dass Merkels CDU Nöte der Deutschen versteht

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174098514/Deutschlandtrend-Mehrheit-bezweifelt-dass-Merkels-CDU-Noete-der-Deutschen-versteht.html

Nur noch 56 Prozent der Deutschen glauben, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die CDU hinter sich. Das ergibt der aktuelle Deutschlandtrend. Ende Januar waren noch 67 Prozent der Befragten dieser Auffassung. Die CDU zu führen ist, verglichen mit der SPD, ein eher einfaches Geschäft. Die christdemokratischen Funktionäre und ihre Mitglieder sind, je nach Ansichtssache, pragmatischer oder willfähriger als die der Sozialdemokraten. Attacken gegen die CDU-Spitze sind unüblich, Loyalität gilt als hohes Gut. Nach Ansicht vieler Bürger aber hat die Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, Rückhalt in ihrer eigenen Partei verloren. Nur noch 56 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, Merkel habe ihre Partei hinter sich. Ende Januar hatten dies noch 67 Prozent gesagt. Dies ergibt der aktuelle Deutschlandtrend im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT. Das Gros der Bürger aber bescheinigt Merkel Kompetenz und Führungsstärke – entsprechend äußern sich jeweils 77 Prozent. Als glaubwürdig wird Merkel von 57 Prozent der Befragten bezeichnet...

 

 

 

20180303-L9471

Cottbuser SPD-Chef: "Es gibt einen Stimmungswandel in der Stadt"

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201803/02/215315.html

Es sind Zahlen, bei denen jedem Sozialdemokraten schwindelig werden muss: Laut einer vom rbb in Auftrag gegebenen infratest-dimap - Umfrage wäre die AfD mit 29 Prozent stärkste Kraft, wäre an diesem Sonntag in Cottbus Landtagswahl. Das sind dreimal so viele Stimmen wir 2014. Die SPD hingegen käme nur noch auf 15 Prozent - die Hälfte des Ergebnisses von vor vier Jahren. Die Zahlen seien "wahrlich nicht schön", sagt der Vorsitzende der Cottbuser SPD, Gunnar Kurth. Das Problem aus seiner Sicht: Es gebe es in Bezug auf die Flüchtlinge eine deutliche Überzeichnung dessen, was in Cottbus derzeit tatsächlich passiere. Das habe zu einer emotionalen Situation geführt, die aufgefangen werden müsse...

 

 

 

20180303-L9470

Genossen auf Hartz-IV - Die Lust am Untergang?

SPD bangt vor GroKo-Votum - Ministernamen erst später

https://www.op-online.de/politik/union-und-spd-bereiten-groko-vor-zr-9655412.html

Nichts geht mehr - die SPD-Mitglieder haben abgestimmt und ihre Briefe nach Berlin geschickt. Die Spitze glaubt fest an ein Ja. Aber auch wenn es so kommt: Die SPD-Ministerliste muss noch etwas warten. Berlin (dpa) - Mit Abschluss des SPD-Mitgliedervotums über die große Koalition blickt die SPD nervös auf die Auszählung: Reicht es für eine große Koalition, oder gibt es schon bald eine Neuwahl in Deutschland? An diesem Freitag endet das Votum, stimmberechtigt waren rund 463.000 Mitglieder. Am Samstag kommen die Abstimmungsbriefe in die Berliner Parteizentrale, dann wird ausgezählt und Sonntag das Ergebnis verkündet. "Ich bin zuversichtlich, dass am Ende eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag steht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Bild"-Zeitung. Umweltministerin Barbara Hendricks tippt auf eine Zustimmungsrate von etwa 60 Prozent, wie sie in Berlin sagte...

 

 

 

20180303-L9469

SPD-Mitgliederentscheid - Umfrage kurz vor (dem) Ende

der GroKo-Abstimmung zeigt, wie eng das Ergebnis wird

https://www.focus.de/politik/deutschland/spd-mitgliederentscheid-umfrage-kurz-vor-ende-der-groko-abstimmung-zeigt-wie-eng-das-ergebnis-wird_id_8540178.html

Wenige Tage vor dem Ende des SPD-Mitgliederentscheids spricht sich eine knappe Mehrheit von 56 Prozent der SPD-Anhänger für eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Bei den Anhängern von CDU und CSU ist die Zustimmung zur GroKo größer. 63 Prozent der Unionsanhänger wünschen sich eine Neuauflage der bisherigen Regierungskonstellation. Viele Bürger glauben, ein solches Bündnis würde der SPD nicht gut bekommen. 50 Prozent der insgesamt 2058 Befragten rechnen damit, dass die Sozialdemokraten im Falle einer erneuten Großen Koalition beim nächsten Urnengang schlechter abschneiden werden als bei der Bundestagswahl 2017. SPD und AFD in Umfrage derzeit gleich auf...

 

 

 

20180303-L9468

Verwirrung um Taliban-Kämpfer in Afghanistan

Von Spezialeinheiten festgenommen „Holy Shit, du sprichst Deutsch!“

https://www.focus.de/politik/ausland/von-spezialeinheiten-festgenommen-holy-shit-du-sprichst-deutsch-verwirrung-um-taliban-kaempfer-in-afghanistan_id_8546742.html

In der schwer umkämpften südafghanischen Provinz Helmand wird ein Talibankämpfer festgenommen. Er selbst bezeichnet sich als Deutscher und spricht Deutsch mit starkem Akzent. Ob seine Geschichte stimmt, steht noch nicht fest. Im Fall des in Südafghanistan festgenommenen angeblichen deutschen Talibankämpfers ist die tatsächliche Identität weiterhin unklar. Die Nato-Trainingsmission Resolute Support bestätigte am Donnerstagabend Ortszeit, dass der Mann sich selber als Deutscher bezeichne. Das Auswärtige Amt wollte sich nicht offiziell zu dem Fall äußern. US-amerikanische Militärtrainer seien bei der Befragung des Mannes dabei gewesen und hätten ihre afghanischen Kollegen beraten, sagte Sprecher Tom Gresback. In einem Video, das in der Nacht auf sozialen Medien aufgetaucht war und den Gefangenen zeigen soll, sind auch englische Muttersprachler zu hören, die den Mann befragen. „Holy Shit, du sprichst Deutsch!...

 

 

 

20180303-L9467

Diesmal hat sich Merkel mit den Falschen angelegt

http://www.achgut.com/artikel/diesmal_hat_sich_merkel_mit_den_falschen_angelegt

Vor fast acht Jahren ließ die Kanzlerin ihren Sprecher, Steffen Seibert, dem Volke ausrichten, sie sei empört über Äußerungen von Thilo Sarrazin über muslimische Migranten und fände diese „überhaupt nicht hilfreich". Sigmar Gabriel, damals noch Vorsitzender der SPD, pflichtete ihr auf seine Art bei. Er nannte Sarrazins Äußerungen „dämlich“ und kündigte großmäulig an, er werde das Buch „Deutschland schafft sich ab“ hinsichtlich „rassistischer Inhalte“ prüfen lassen. Daraus wurde, wie wir inzwischen wissen, nichts. Sarrazin folgte auch nicht Gabriels Rat, freiwillig aus der SPD auszutreten. „Wenn Sie mich fragen, warum Sarrazin bei uns noch Mitglied ist – das weiß ich auch nicht.“ Seitdem ist viel passiert. Gabriel hat fertig, der König von Goslar wird als der Politiker in die Annalen der Bundesrepublik eingehen, der über einen dämlichen Satz, den er seiner Tochter in den Mund gelegt hat, gestolpert ist. Merkel hat auch fertig, sie mag aber nicht aufhören, Deutschland zu dienen, so lange draußen vor der Tür Millonen darauf warten, in das deutsche Sozialsystem einwandern zu dürfen. Doppelmutti ist für alle da. Nun ja, nicht wirklich. Sie brauchte fast ein Jahr, um in ihrem Kalender einen Termin für die Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz zu finden, um hinterher „Versäumnisse“ einzuräumen. „Heute ist ein Tag der Trauer, aber auch ein Tag des Willens, das, was nicht gut gelaufen ist, besser zu machen.“ Was man auch, mit einem Minimum an bösem Willen, als ein Versprechen auslegen konnte, beim nächsten Anschlag werde alles besser laufen. Alles was Merkel tut, ist hilfreich, gut und richtig - Auf den „Skandal“ um die Essener Tafel hat sie dagegen wie ein Blitz reagiert, der den Donner nicht abwarten kann...

 

 

 

20180303-L9466

Merkel & Barley ohne Anstand

Rettet das Ehrenamt vor den Heuchlern!

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/benehmen-sie-sich/rettet-das-ehrenamt-vor-den-heuchlern/

Von Albrecht Prinz von Croÿ - Die Diskussion der selbsternannten Tugendwächter um die Essener Tafel ist unanständig. Nichts und niemand ist sicher vor unseren unbestellten Tugendwächtern. Am wenigsten sie selber. Wenn sie die Moralkeule schwingen wie der Athlet seinen Hammer, ist der Verstand, so vorhanden, bereits in der Umkleide abgegeben. Es muss einfach raus, das so Gute, das so Moralische, das so Richtige! Die Schar der ewig Besserwissenden kümmert nicht Fakten, nicht mal sich verändernde Stimmungen, schon gleich nicht die Menschen, für die dazu sein sie unermüdlich vorgeben.

 

Pflichtvergessen - Angela Merkel geißelt Essener Tafel.

 

Aber wollen wir nicht verzagen, es naht Hoffnung. Diese Tage werden vielleicht dermal einst im Sinn bleiben, wenn wir des Endes der Heuchler gedenken. Denn nun haben sie es endgültig übertrieben, sich mit den „Falschen angelegt“ (Henryk M. Broder). Wer das Ehrenamt in diesem Land verantwortlich macht für eigene Schwächen, wer sich moralisch erhebt über Bürger, deren unentgeltliches Tun mehr zum lebenswerten Zustand dieser Gesellschaft beiträgt als auch nur ein wohlfeiles Politikerwort, dem ist endgültig die Maske vom Gesicht gefallen. Der glaubt wirklich an sein Moralin wie der Junkie an seine Spritze!

 

Die Diskussion um die Zustände bei der Essener „Tafel“ und deren Beschluss, vorläufig nur noch Deutsche und keine Ausländer mehr aufzunehmen, ist widerwärtig, ja, sie ist wirklich unanständig. Hier engagieren sich Bürger, nehmen Lasten und Pflichten auf sich, von denen die Moralkeulen-Schwinger noch nie etwas gehört haben, geschweige je selbst verrichtet hätten. Nicht nur diese Ehrenamtlichen in Essen, alle in der Tafel oder sonst wo ehrenamtlich Tätige tragen mit ihrem Engagement, mit ihrer großen Empathie, mit ihrer Leidenschaft und emotionalen Intelligenz zum Gelingen dieser Gesellschaft bei, zeigen, dass eine „Bürgergesellschaft“ keine leere Worthülse ist.

 

Der übliche Pharisäer-Shitstorm

Essener Tafel: Notfalls mit Gewalt zurück auf Kurs

 

Mehr noch: auch wenn viele Hilfsprojekte in der Tat die teilweise eklatanten sozialpolitischen Versäumnisse des Staates abmildern, so ist dieses für die überwiegende Mehrheit der freiwilligen Helfer nicht das Grundmotiv ihres Tuns. Es ist durchaus der zunächst vorurteilsfreie Wunsch, zu helfen, etwas zu verbessern, etwas „mitzugestalten“, ganz ein einfach ein bisschen menschliche Nähe zu zeigen. Wer so tickt, der braucht vieles, aber ganz sicher nicht (neben der gelegentlichen Verunglimpfung als „Gutmensch“) die emotionale Eiseskälte seiner Kanzlerin, das fahrlässige Geschwätz seiner Sozialministerin und eine verbale Unverschämtheit aus vielen Kommentarspalten...

 

 

 

20180303-L9465

Armenspeisung im, angeblich, so reichem Merkel-Deutschland

Kommentar: Die Tafeln - ein Stachel im Fleisch

http://www.dw.com/de/kommentar-die-tafeln-ein-stachel-im-fleisch/a-42775247

Sie sind eine immer größer werdende Erfolgsgeschichte, aber zugleich auch ein Skandal und nicht mehr als ein Alibi. Die Krise bei der Essener Lebensmittel-Tafel verrät viel über Deutschland, meint Christoph Strack. Die Tafeln in Deutschland sind, so sagt man gerne, eine Erfolgsgeschichte. Die erste Lebensmittel-Tafel entstand 1993 in Berlin, heute gibt es mehr als 930 dieser Einrichtungen, die bedürftigen Menschen Hilfe bieten. Über das Bundestreffen der Tafelbewegung berichten Journalisten gelegentlich wie über die Bilanzpressekonferenz eines Franchise-Unternehmens. Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die versorgt werden, zehntausende ehrenamtliche Helfer, rund 100.000 Tonnen Lebensmittel im Jahr, hunderte von der Industrie gespendete Fahrzeuge. Übrigens: 2015/16 versorgten die Tafeln nach eigenen Angaben auch bis zu 250.000 Flüchtlinge. Nun hat eine Tafel schon vor Wochen gesagt: Es geht nicht mehr, es reicht; wir sind überfordert. Zur klassischen Klientel kam nämlich eine beträchtliche Zahl an Flüchtlingen. Die Verantwortlichen in Essen stoppten die Ausgabe von weiteren Berechtigungskarten an Ausländer. Um ihre gesamte Arbeit nicht zu gefährden...

 

 

 

20180303-L9464

„Da bekommst du mitunter Angstzustände“:

So erlebt ein Rentner den Gang zur „Tafel“

https://www.focus.de/politik/deutschland/yxcyxc-rentner-bei-der-essener-tafel-da-bekommst-du-mitunter-angstzustaende_id_8544670.html

Bergheim nahe Köln. Ein Viertel, das auf den ersten Blick gutbürgerlich wirkt. Nur wer genauer hinschaut, erkennt auch die Anzeichen der Armut. Im obersten Stockwerk einer Siedlung öffnet sich eine Tür. Barbara Müller bittet in ihre kleine Sozialwohnung. Es ist bald Mittag. Auf dem Herd steht ein großer Topf. Dampf steigt auf. „Es gibt saure Bohnen“, sagt die blonde Frau, „außer ein bisschen Speck ohne Einlage“. Sie lächelt verschämt, so als müsse sie sich für das einfache Mahl rechtfertigen. Wenn Barbara Müller kocht, dann gleich für mehrere Tage. „Ansonsten käme ich den Monat nicht über die Runden.“ Ihren wahren Namen möchte die Ruheständlerin nicht lesen. Nur einige wenige Freunde wissen von ihrem dauernden Kampf gegen die Not. Barbara Müller bezieht staatliche Grundsicherung im Alter, nach Abzug aller Kosten bleiben ihr höchstens 300 Euro im Monat. Sie hat lange mit ihrem Mann eine Schreinerei betrieben, hat Kinder großgezogen – bis ihr Gatte sie wegen einer jüngeren Frau verlassen hatte. Somit musste sie nochmal umschulen. Dann erkrankte ihr Sohn an Krebs und sie musste ihn pflegen, bis er vor vier Jahren starb. „Wünsche mir ein System, das auf alte Leute zugeschnitten ist“ Wenn es am Monatsende eng wird, dann stecken ihr Freunde und die Tochter etwas zu oder versorgen sie mit Essbarem. Barbara Müller könnte zur Lebensmittel-Tafel gehen, aber sie will nicht. Die Scham hält sie zurück, „außerdem sind da mittlerweile so viele Ausländer, das ist mir unangenehm“...

 

 

 

20180303-L9463

Er saß sieben Jahre unschuldig in der Psychiatrie – jetzt will er Millionen vom Staat

https://www.focus.de/politik/deutschland/gustl-mollath-er-sass-sieben-jahre-unschuldig-in-der-psychiatrie-jetzt-will-er-millionen-vom-staat_id_8545989.html

Gustl Mollath zählt zu den bekanntesten Justizopfern Deutschlands. Mehrere Jahre verbrachte der Nürnberger gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Nun verklagt er den Freistaat Bayern auf Schadenersatz – und zwar in Millionenhöhe. Was sind sieben Jahre zu Unrecht in einer Zwangspsychiatrie wert? 170.000 Euro, sagt der Freistaat Bayern – 2,1 Millionen Euro, sagt Gustl Mollath. Und so könnte es im Fall eines der bekanntesten Justizopfer Deutschlands ein weiteres Kapitel geben. Denn der Nürnberger will die bayerische Staatsregierung auf Schadenersatz verklagen. Anfang kommender Woche soll die Klage eingereicht werden, kündigt sein Anwalt Hildebrecht Braun am Donnerstag an. Ein neuer Prozess stünde dann vielleicht bevor – diesmal vor dem Landgericht München I...

 

 

 

20180303-L9462

Deutsche TV-Größenwahnsinnige intervenieren in Wien

http://www.achgut.com/artikel/deutsche_tv_groessenwahnsinnige_intervenieren_in-wien

Immer, wenn man denkt es geht nicht mehr, kommt die nächste Peinlichkeit daher: Deutsche Journalisten, unter anderen Claus Kleber und Anne Will, fordern den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zur Zurechtweisung seines Vizes Heinz-Christian Strache auf, so DIE WELT. Der sei nämlich auf Facebook „die Öffentlich-Rechtlichen hart angegangen“. Konkret mit diesem Satz: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Der Eintrag soll mit einem Smiley und „Satire!“ gekennzeichnet gewesen sein; inzwischen ist er gelöscht. Ein weiterer Anstoß: Die Gleichsetzung des „ZiB 2“-Moderators Armin Wolf mit Propaganda. Der Sender klagt jetzt gegen Strache und Facebook. Die deutschen TV-Moderatoren nutzen ihren Brief an Kurz gleich zum politischen Rundumschlag: „Der Vorgang gleiche den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diffamieren zu wollen...

 

 

 

20180303-L9461

Öffentlich-Rechtliche - Quotenterror statt kritischer Information

https://www.cicero.de/kultur/oeffentlich-rechtliche-ard-zdf-quote-programm-fussball-reform-schweiz

Um die deutschen Schulen fit für den digitalen Wandel zu machen, wären jährlich etwa 2,8 Milliarden Euro nötig, stellte jüngst eine Studie fest. Man kann sich also vorstellen, wie unsere Schulen aussähen, würden sie fast das Dreifache zur Verfügung haben: Es wären wohl Paläste des Lernens. Stattdessen aber werden jährlich acht Milliarden dafür ausgegeben, damit sich ältere Leute beim Fernsehen nicht erschrecken. Oder wie kann man Serien wie „In aller Freundschaft“ oder „Um Himmels Willen“ erklären, die nichts außer verlogener heiler Fernsehwelt verbreiten? Oder Quiz-Shows wie „Wer weiß denn sowas?“, in der so heikle Fragen geklärt werden, wie die, ob Cola nun Zahnfüllungen oder Magensteine auflösen kann? Der Autor dieser Zeilen schaut schon lange kein lineares Fernsehen mehr und somit auch kein schweizerisches. Wenn es auch nur annähernd die Niederungen der deutschen Hauptsender ARD und ZDF erreicht, kann er aber jeden Eidgenossen gut verstehen, der dafür keine Abgabe mehr zahlen will, oder besser: nicht mehr gezwungen werden will, eine Abgabe zu zahlen...

 

 

 

20180303-L9460

Erste Festnahmen nach Journalistenmord in Slowakei

https://derstandard.at/2000075265145/Fall-Kuciak-Erste-Festnahmen-nach-Journalistenmord-in-der-Slowakei

Umfangreiche Polizeirazzien in der Ostslowakei, zwei Vertraute von Premier Fico vorübergehend zurückgetreten Bratislava – Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak hat die slowakische Polizei am Donnerstag den italienischen Unternehmer Antonin Vadala und mehrere seiner Familienmitglieder vorläufig festgenommen. Vadala, dessen Name in Kuciaks letzter Recherche in Zusammenhang mit der italienischen Mafia auftaucht, soll als Verdächtiger vorgeführt worden sein und wird demnächst verhört, berichteten slowakische Medien. Polizeipräsident Tibor Gašpar erklärte in der ostslowakischen Kleinstadt Michalovce, dass die Polizei einer "italienischen Spur" im Fall Kuciak nachgehe. Seit Donnerstagfrüh fanden an fünf Orten in der Ostslowakei umfangreiche Polizeirazzien statt, bei denen Immobilien italienischer Unternehmer durchsucht wurden. Neben Vadala wolle die Polizei rund zehn weitere Personen, die in den Fall involviert sein könnten, verhören. Letzte Recherche über 'Ndrangheta Kuciak und seine Verlobte waren am Wochenende erschossen aufgefunden worden...

 

 

 

20180303-L9459

Empörende Dramatik - Daher der überlange Artikel

Juristen halten Klagen gegen SPD-Votum für aussichtsreich

https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-im-news-ticker-geheimsache-spd-will-minister-erst-am-12-maerz-bekanntgeben_id_8543361.html

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Für die CDU hat Angela Merkel die künftigen Minister vorgestellt. Nun muss noch die SPD-Basis der Koalition zustimmen. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online. Rechtsexperten halten Klagen gegen SPD-Mitgliederentscheid für aussichtsreich. 00.40 Uhr: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids über eine Wiederauflage der Großen Koalition könnte nach Ansicht renommierter Rechtsexperten ein Fall für die Gerichte werden. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, hält der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis Klagen für aussichtsreich. "Für die SPD besteht die Gefahr, dass Mitglieder vor dem Verwaltungsgericht eine Feststellungsklage einreichen, um von ihrer Partei ein fälschungssicheres Beitrittsverfahren zu erzwingen", erklärte Battis. Er meldete zugleich Zweifel an, ob das Online-Beitrittsverfahren der SPD, mit dem vor Beginn des Entscheids rund 24.000 Personen neu in die SPD eingetreten waren, dem Parteiengesetz entspricht. So verlangen die Organisatoren im Willy-Brandt-Haus beispielsweise keinen Identitätsnachweis von abstimmungsberechtigten Neumitgliedern und auch keine Versicherung, nicht schon Mitglied einer anderen Partei zu sein, obwohl die SPD-Statuten eine Doppelmitgliedschaft ausschließen…

 

Leser-Kommentare (23619)

 

vor 12 Min. | Baur Bernd

Demokratie der Parteien

Sind wir schon so weit, dass Parteien, die an der politischen Meinungsbildung "beteiligt " sind, absolut bestimmen? Die ÖR stimmen dem ja unisono zu. Warum? Man kann garnicht soviel fressen, wie man.........könnte!!

 

vor 25 Min. | schmidt rosa

Na also gekauft.

Ich freue mich auf die Bayern Wahl . Alle Freunde die wie ich früher CSU gewählt haben, haben bei der kommenden Wahl eine neue Partei auf dem Schirm! Da kann Söder machen was er will solange Seehofer weiter mitmischen will bleibt diese Partei unwählbar. Bayern wurde zu sehr verändert durch diesen Mann und seine Freundin. Das ist nicht zu verzeihen egal was Söder jetzt verspricht er wird es auch nicht einhalten Genau wie Seehofer.

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01.03.2018 | Peter Loffhagen

Oh mein Gott, alle reden vom Fortschritt in der

neuen Regierung! Sollen allen Ernstes politische Mumien wie Seehofer (68 J.) dieses Land regieren? Das darf doch wohl nicht wahr sein?

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01.03.2018 | Dieter Schmeer

Endstation Heimat

Der gute Horst will auf seine alten Tage noch Aufmerksamkeit generieren. Den Wechsel in Bayern hat er einigermaßen geräuschlos hingekriegt, da Söder sich in Geduld übte und den richtigen Zeitpunkt nutzte. Seehofer sollte sich den Ministerposten nicht mehr antun. Denn er könnte als verdienter Landesvater die Kurve in den wohlverdienten Ruhestand kriegen. Ministerämter sollten keine Endstationen politischer Karrieren sein. Sie sollten Bewährungsprobe für die Karriere aufstebender Jungpolitiker sein. Aber in der Politik ist der Deal mit Personen Voraussetzung für das Zustandekommen von Regierungskoalitionen. Der Spieler Seehofer liebte es immerhoch zu pokern. Wenn es ernst wurde verließ er nicht selten mit leeren Händen den Pokertisch. Dem Taktiker Seehofer unterliefen zuletzt zu viele Fehler

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01.03.2018 | Adalbert Dr.Gnandt

SUPERMINISTER Seehofer

Bei den Ärzten und Politiker wurde leider keine Altersgrenze eingeführt.Muss aber jeder selber wissen wann genug ist. So könnte auch Herr Seehofer mal elegant den Platz für einen jüngeren Kollegen frei machen.....

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01.03.2018 | Tim Robinson-Faulkner

Wen bitteschön interessiert,

ob der alte Mann noch irgendein Amt wahrnimmt oder nicht. Der merkt noch weniger von der Realität als seine Bundesbruderin im Kanzleramt. Und Deutschland zahlt. Aber IRGENDWANN gibt es sie: die NEUWAHL. Und dann kommen sie uns nicht mehr aus.

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01.03.2018 | Klaus Assmann

Demokratieverständnis

Wer heute die Sitzung unseres Bundestages verfolgt hat, durfte sich mal wieder überzeugen, welches Demokratieverständnis die Abgeordneten der Altparteien so mitbringen... Inhaltliche Auseinandersetzung? Fehlanzeige! Außer Vorwürfen von Rassismus und Hetze war da nicht viel zu finden... Dann wundert es auch nicht, dass wesentliche Entscheidungskriterien zur Abstimmung geheim gehalten werden! Wenn nicht endlich wieder transparente Politik für den Bürger gemacht wird, marschiert die AFD Richtung 30%, so viel ist sicher...

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01.03.2018 | Lankes Stefan

Zwei Klassen Medizin

Lauter Sprücheklopfer. Ob Spahn Lauterbach und wie sie alle heißen. Versuche gerade einen Termin bei einem Neurologen zu bekommen. 4 Ärzte angerufen. Frühester Termin Mitte September. Bin nicht privat versichert. Da sieht man das außer heißer Luft nichts rausgekommen ist. Gibt einen Spruch. Wer arm ist stirbt eher. Glaube das es auch in unsern Gesundheitssystem so ist. Nur auf Profit ausgerichtet. Hoffe inständig das die SPD Mitglieder die Groko scheitern lassen. Denn diese Herrschaften die nichts können das aber gut. Und schlaue Sprüche von sich geben. Wie Lauterbach zur Essener Tafel. Wenn die Herrn und Damen Anstand hätten würden Sie selber mal dort arbeiten. Ohne Bodyguards und Presse. Aber da gibts ja keine Lorbeeren zu ernten. Bald werde ich auch eine Alternative wählen

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01.03.2018 | Paul Hueber

12. März

Da haben die SPDler nicht mehr lange Zeit geeignete Minister zu finden, oder bedienen sie sich aus dem vorhandenen minderbefähigten (siehe Wahlergebnis) Personal?

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01.03.2018 | Wolfgang Porcher

Total abgehoben nun

Wir wollen Regierungsfähig werden und die SPD treibt es immer schlimmer. Hat gerade mal 18% an Wett und benimmt sich wie eine Chef Partei, dteister geht es nicht

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01.03.2018 | Papadopoulos Theofilos

Mir krausts

Wenn ich die Qualität des politischen Führungpersonal begutachte wird es mir schwindelig! Jeder Politiker in Führungsposition sollte einige Jahre in der Wirtschaft gearbeitet haben. Selbständig und unselbstständig. Darüber hinaus auf dem Land und im Ballungsraum eine zeitlang gelebt haben.

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01.03.2018 | Peter Höfler  | 1 Antwort

Was passiert eigentlich

mit all den Postenschacherern, wenn diese Loser-Koalition doch nicht zustande kommt? Abgesehen davon ists eigentlich völlig wurscht, wer unter der abgewählten linksgrünen Kanzlerdarstellerin rummerkelt. Einfach weiter so - paßt schon.

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vor 19 Minuten | Isi Reburg

Die wird zustande kommen

egal wie die Mitglieder stimmen - es wird immer ein Ja dabei herauskommen, das sieht man doch zur Zeit sehr deutlich, die Entscheidung wurde bereits vorgezogen und den Rest dreht man dann schon passend hin,

 

01.03.2018 | Bernd Schuster

GroKo-Geheimsache ?

Klar, die SPD-Vorderen, deren Kalkül nach wie vor ist, einer erneuten Merkel-GroKo als Minister/innen beizuwohnen, wollen ihre verbliebenen Wähler nicht schon vor eigentlicher, konträrer Regierungsarbeit mit Union vor die Stirn stoßen u. doch lieber wie Madame Merkel hinter die Fichte der Tatsachen schicken. Ich erinnere an die sonoren Sprüche des Altgenosssen und Arbeiterverräters Müntefering :"Opposition ist Mist, lass die anderen machen - wir wollen regieren!" Und neu: "So wie die Lage jetzt ist, war es logisch und konsequent von Martin Schulz zu sagen, dass die SPD in die Opposition geht", sagte Müntefering? Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht." Der Wähler steht zweifelnd ob solcher Chuzpe eines ehemaligen Hoffungsträgers der SPD.

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01.03.2018 | Jo van Outen

Nahles kann die Tricksereien nicht lassen

Wenn ihre Ministerliste unumstritten wäre, bestünde kein Bedarf zur Geheimniskrämerei. Jetzt aber wurde wieder einmal im Hinterzimmer gemauschelt und sie hat berechtigte Angst vor den öffentlichen Reaktionen. Transparenz sieht anders aus. Zu ihrem Wunsch nach Parteivorsitz kann ich nur sagen: dieser Drops ist noch lange nicht gelutscht

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01.03.2018 | Marianne Stuber

Wahrscheinlich müsst ihr Minister noch backen

Denn was die SPD zu bieten hat spottet jeder Beschreibung. Die Menschen sind zum Großteil aufgewacht. Die SPD braucht ein völlig neues Personal. Eure Barmherzigen Samariter und Meinungsdiktatoren könnt ihr beruhigt abservieren. Eine soziale Politik für unsere Rentner und arbeitenden Menschen muss gemacht werden. Renten wie in Österreich Sozialwohnungen für unsere Bevölkerung, nicht für alle Welt, das bringt Wähler wie von selbst. Aber nicht mit der jetzigen Links-Denke!

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01.03.2018 | Ludwig Hillers

Jetzt ruft alle Andrea, Andrea, Andrea .....

Die nächste Eintagsfliege der SPD, die wohl bald Geschichte sein wird. Wenn die SPD-Basis schlau ist, stimmt sie gegen die große Koalition. Ansonsten wird spätestens in 4 Jahren die AfD die zweitstärkste Partei in Deutschland sein. Werter Focus, haben Sie heute in DIE WELT den Artikel von Henryk M. Broder zu Dunja Hayali gelesen ??? Und Sie führen hier in Ihrer Zeitung immer wieder dieser Dame auf. Merkwürdige Welt, nicht wahr. Hat jemand in Ihrem Hause eine besondere Beziehung zu Dunja Hayali ??? Anders kann ich mir das nicht erklären.

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01.03.2018 | Karl Haas

POstenschacher

Frau Nahles wird zwar als designierte SPD Vorsitzende gehandet aber bestätigt ist das nicht. Vielleicht hält gerade die Tatsache, dass man nicht weiß wer Minister wird manches Mitglied davon ab der Groko zuzustimmen. Wenn ich wüßte, dass Gabriel wieder Minister wird, würde ich dem Vertrag nicht zustimmen. Da ich das aber nicht weiß werde ich dagegen abstimmen. Noch ist die Nahles nicht der neue Messias der SPD , wenn dieser Hinkende Vergleich gestattet ist.

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01.03.2018 | Johanna Weber

Genau wo wollen wir denn hinkommen

Wenn nun auch noch die Bürger anfangen mitzureden. Das gilt es zu vermeiden. Das wäre ja dann Demokratie und Meinungsfreiheit. Nein nein nein das halten wir mal schön geheim. Diese dummen Bürger die keine Ahnung haben und nur Höhere Bildungsabschlüsse als manch ein Politiker. Die dürfen auf keinen Fall mitreden. Und vor allem nix wissen.

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01.03.2018 | Adalbert Dr.Gnandt

Gott schütze uns von der "Bösen GROKO"

Niemanden will die GROKO ,ausser die nach "Links Blinkender". Oder sind die CDU / CSU noch Konservative Parteien? Nein, die sind auch Linksorientiert geworden und so wollen unbedingt die GROKO. Die SPD kann mit Ihren 15 % dieses Schicksal zustimmen oder uns mit einer Ablehnung erlösen. Die AfD lässt Grüssen und bekommt so oder so die Lorbeeren.

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01.03.2018 | Maria Focht

SPD Zentrale

da weiß man doch sowieso schon das Ergebnis die GroKo kommt zustande, denn die Stimmenauszählung ist alles andere als eine aufrichtige und faire Wahl da werden sogar Hunde eingeladen ! Natürlich nur auserwählte Rasse versteht sich . Aber das gute daran ist das die SPD mit der ZUSTIMMUNG der GroKo den Lift nach unten Betätigt Station Keller ! Denn mit einer Gutmenschen Politik mit Narzisstischen Hintergrund und unfähigen möchte gern Politik der gesamten Regierung ist der Untergang garantiert.

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01.03.2018 | Werner Halske

Lächerliches Schauspiel

Da muss die SPD Basis wohl die Katze im Sack kaufen. Seltsam das die Parteispitze die "Pöstchenverteilung" erst nach dem Votum publik machen will. Was die wohl zu verbergen haben? Diese Abstimmung ist doch eh nur ein Witz. Natürlich wird die SPD Basis mit knapper Mehrheit zustimmen. Das sichert einerseits die Pöstchen die man Merkel abgeschwätzt hat, damit sie Kanzlerin bleiben darf und beruhigt andererseits die Kritiker der Groko in der SPD, weil ihnen das Gefühl bleibt, die Groko fast verhindert zu haben. Nach der Zustimmung zur Groko wird FORSA der SPD dann sofort bestätigen, das sie wieder auf weit über 20% gestiegen ist. :-) Es ist schon ein lächerliches Schauspiel was uns die SPD da bietet. Aber spätestens in 3¾ Jahren werden dann die Wähler die SPD in die Wüste schicken.

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01.03.2018 | Horst Weber

Wer

Glaubt denn da noch an eine ehrliche Auszählung wenn man schon weiß wann man die Minister bekannt gibt? Alles zum Wohle der Demokratie. Nach der neuen GroKo wird die SPD eh unter 10 % und tiefer landen. Die eigenen Mitglieder werden da anders wählen. 11.47 h

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01.03.2018 | Jürgen Hofmann

Wenn es mit rechten Dingen zugeht,

benötigt die SPD nie wieder eine Ministerliste und dies zurecht. Nachdem ich gerade wieder einen SPD-Abgeordneten im Bundestag gehört habe, der gegenüber der AfD nichts als Hetze vorbrachte, wo es um islamische Gefährder und deren Bekämpfiung geht, kann ich der SPD nur auf den Weg geben: Dass die AfD in den Umfragen vor ihnen liegt, ist in der Politik der SPD begründet. Aber den Zusammenhang will man oder kann man nicht sehen.

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01.03.2018 | Christof Kochanowski

Minister erst am 12. März

Nahles trägt die Befürchtung in sich, dass ihre Minister zerredet werden und möchte diese erst am 12. März bekannt geben. Anscheinend gibt es dann auch Grund zur Kritik und genügend Angriffsfläche zum Zerreden. Diese SPD lernt nichts, die Genossen stimmen wieder für ein halb bekanntes Paket ab.

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01.03.2018 | Martin Koch

Warum so skeptisch Frau Nahles?

Die Partei zählt doch selbst aus, da wird man sich doch nicht ins Knie schießen, schließlich ist es die letzte Möglichkeit an die Futterplätze zu kommen. Ob Sie die Minister am Sonntag, Montag oder am 12. März bekannt geben, was macht das für einen Unterschied? Ob KROKO oder NOGROKO, der Wähler wird die SPD für ihr Verhalten in den letzten Monaten abstrafen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Bei NOGROKO wird der Vorstand ein Problem haben, deshalb bin ich überzeugt es klappt. Man muss nur richtig zählen.

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01.03.2018 | Andreas Burgzinn

So läuft also der Beschiss

Man kann als CDU-Mitglied kurzfristig zur Abstimmung in die SPD eintreten und dann abstimmen. Nach Parteizugehörigkeit wird gar nicht gefragt!! Na dann, wie viele Merkeljünger stimmen wohl beim SPD Votum mit. Vielleicht konnte man ja auch mehre Formulare ordern. Und Seehofer hat recht: ein Nichtzustandekommen der GroKo wäre "eine Katastrophe"- für ihn, denn dann wäre er politisch erledigt, genau wie ,Nahles, Scholz und Schulz. Aber man hat ja vorgesorgt. Wir kriegen Zahlen und müssen sie glauben. So etwas nennt man Diktatur.

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28.02.2018 | Jan Breuninger  | 1 Antwort

In der SPD Zentrale....

...wird man schon dafür sorgen, das die Auszählungen und Ergebnisse so knapp und positiv ausfallen werden, dass eine GroKo zu Stande kommt.... Wer glaubt das dies eine „Wahl“ ist, den kann ich nur belächeln....

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01.03.2018 | Karl Haas

@ Jan Breuniunger

Vermutlich erinnern Sie sich an die schmerzlichen Erfahrungen aus ihrer DDR Zeit, aber ich denke dass sas in der Parteizentrale nicht so zugeht wie sie sich das vorstellen. Ich traue in der Politik auch niemand aber 140 Auszählende Personen laßen sich nicht so leicht manipulieren wie sie denken. Da haben Sie den Sinn einer Demokratie offenbar noch nicht verstanden.

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28.02.2018 | Michael Bundke

Der einzige gute Mann in der CDU: Allesch!

Der Mann hat Mumm, gut so! Zwar bin ich der Meinung, daß das Abstimmungsergebnis schon lange vor der Versendung der Stimmzettel an die SPD-Mitglieder feststand, somit dem Volk eine Abstimmung vorgegaukelt wird, denn anders ist die Ministerbenennung Merkels nicht zu erklären, aber dennoch gibt mir persönlich der Herr Allesch ein wenig Hoffnung.

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28.02.2018 | Klaus Stören

Als Focusartikelschreiber

sollten sie sich genau informieren über was die schreiben. Sehrwohl ist auch in der online Anmeldung zu ersehen das man als SPD Mitglied nicht in einer anderen Partei sein darf. Da ich das gleiche gemacht habe und auch wieder austreten werde weiß ich das. Man sollte sich schon korrekt verhalten wenn man was bewirken will. Der Redakteur hätte einfach mal dieses Formular im Internet aufrufen können um den Bericht korrekt zu schreiben.

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28.02.2018 | Peter Born

Ich bin begeistert!

Herr Altmaier als Interessenvertreter der „neuen“ Bundesländer - das wird ein echter AfD-Booster. Blendende Idee!

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28.02.2018 | Hans Wallrafen

Warum noch Immer GrKo

Das hat doch nichts mehr mit Größe zu tun wenn ich die Prozentzahlen addiere komme ich auf keine große Mehrheit da jedoch Koalitionszwang ist hat Merkel ihren Wusch erfüllt bekommen EINE STABILE MEHRHEIT sie nennt es stabile Regierung sagt jedoch nicht das für viele CDU Mitglieder eine teure Regierung war MACHTERHALT UM JEDEN PREIS es wurde geschachert wie auf einem Basar

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28.02.2018 | torsten seiler

Streitfragen klären?

Die streiten nicht sondern freuen sich alle auf die erhöhten Diäten. Sowas verlogenes gab es noch nie in der deutschen Geschichte.

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28.02.2018 | Katherina Omland

" Scheitert die

...Regierungsbildung wäre daß eine Katastrophe"...sagt Seehofer. Ist das wirklich so ? .....es kommt auf die Perspektive an, oder ? Die Mehrheit der Bundesbürger sehen das eindeutig anders.......

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28.02.2018 | Dolores Winter  | 1 Antwort

Noch einmal 3,5 Jahre Chaos?

Ich hoffe auf die SPD-Mitglieder und ein Nein zu Schwarz-Rot. Wenn die Regierung die Politik der letzten 30 Monate weiter führt, hinterlassen wir unseren Nachfahren ein verbranntes Feld. Dann wird Merkel von späteren Generationen gelobt, allerdings in arabischer Schrift.

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01.03.2018 | Bernd Schuster

Verbrannte Felder

Umso erstaunlicher, dass man seitens Genossen unter Schulz, Nahles, Gabriel, Oppermann, Stegner & Co. nach der eindeutigen Pleite in der vorherigen GroKo nach Art Merkels erneute GroKo-Sondierungsgespräche der Gegensätzlichkeiten führte und nun versucht, über lancierte Mitgliederabstimmungen zur erneuten GroKo wieder an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen. Und das alles nur für Deutschland?

 

28.02.2018 | Isi Reburg

Ja, Herr Seehofer,

es wäre sicherlich eine absolute Katastrophe, wenn die Groko nicht kommen würde. Aber nur für Sie und Ihresgleichen. Für Deutschland und seine Bürger wäre es ein Segen.

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28.02.2018 | Siegfried Tietz

Abwarten unerträglich

es ist doch kaum noch den damaligen "Wählern im September 2017 zu erklären, warum es solange dauert, bis endlich die arbeitsfähige Regierung ihre Tätigkeit aufnimmt.Es werden Bundestagsdebatten durchgeführt mit einer kommissarischen Regierung und Beschlüsse erörtert,das kann doch nicht wahr sein.Zum Beispiel, dass die Entscheidung von 400 SPD Mitgliedern, abhängig wäre,wie es in den nächsten Jahren in, Deutschlands weitergeht. Das gibt es nirgendwo in Europa, Hätte Merkel mit ihren Mitläufern sich für eine Minderheitsregierung entschieden, wäre alles klar gewesen, aber die Angst ihre Beschlüsse dann nicht so reibungslos durchzubekommen, wie bisher, hat sie davon abgehalten und wartet lieber ab, was die "Genossen und Genossinnen der SPD entscheiden.,wer soll das noch verstehen?.

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28.02.2018 | Peter Behrend

also ich ....

verknüpfe mit der Ablehnung der SPD-Basis zu einer Verlängerung des "Merkel-Diktates" schon einmal eine Spende in Höhe von 1.000,- Euro zur Essener Tafel - versprochen !!!!!! Soweit meine persönliche Meinung, die ich ja hoffentlich im Focus noch äußern darf. Herzliche Grüße, Peter Behrend

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28.02.2018 | Reinhard Kessler

Noch ein Treffen zur Klärung letzter Streitpunkte

Was heißt das jetzt und wie oft denn noch ? Will die SPD jetzt weitere Zugeständnisse heraus-erpressen ? Etwa Migration und Familiennachzug ohne Obergrenzen ? Kein Problem: Merkel sagt zu allem Ja, nachdem ihr höriger CDU-Schleimer-Verein die GRoKo bereits abgesegnet hat und sie so nahe am Ziel weiterer 4 Jahre ist. Die Rechnung bekommt im Herbst dann die CSU und - nach weiteren 4 Jahren in Richtung Untergang Deutschlands - auch die CDU. Damit hat Merkel dann kein Problem mehr, sie geht in Rente !

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28.02.2018 | Christof Kochanowski

Neuste Absprachen

Nun wird das besprochen, wie man das Deutsche Volk weiter an Europa und die Welt verkaufen möchte. Ganz sicher, die Armut im land wird weiter steigen.

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28.02.2018 | Kurt Gruber

Seehofer…

… opfert die CSU um Innenminister zu werden, die Wahlen in Bayern werden dieses extrem wackelige Zwangs-GroKo Gebilde zum Einsturz bringen wenn sie dann zusammen gepfuscht wird.

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Das Schlusslicht des Tages

 

 

Kommentar von Dolores Winter:

 

Noch einmal 3,5 Jahre Chaos?

 

Ich hoffe auf die SPD-Mitglieder und ein Nein zu Schwarz-Rot.

 

Wenn die Regierung die Politik der letzten 30 Monate weiter führt,

hinterlassen wir unseren Nachfahren ein verbranntes Feld.

 

Dann wird Merkel von späteren Generationen gelobt,

allerdings in arabischer Schrift.

 

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180302-L9458

Nahles zögert mit SPD-Ministerliste und tappt dabei wieder in die Schulz-Falle

https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-zur-nominierung-kurz-vor-kanzler-wahl-spd-zoegert-mit-ihrer-minister-liste-und-tappt-dabei-wieder-in-die-schulz-falle_id_8545256.html

Die älteste Partei Deutschlands ist seit der Wahl so unsicher wie ein kleines Kind, welches bei dieser Kälte zum ersten Mal einen zugefrorenen See betritt. Jüngster Beweis: Die SPD-Führung will ihre Minister für die geplante große Koalition erst am 12. März benennen, berichtete die "Rhein-Neckar-Zeitung" Wenige Tage danach soll Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Durch die Bekanntgabe zu dem späten Zeitpunkt wolle die designierte Parteichefin Andrea Nahles verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang "zerredet wird". Der Hintergrund ist klar: Ex-Parteichef Martin Schulz wollte erst nicht, dann doch Minister werden und hatte damit seine Partei an den Rand einer Revolte geführt. Zudem steckt das ungeklärte Schicksal von Sigmar Gabriel seit Wochen wie ein Stachel im Fleisch der SPD. Kurzum: Für Personalfragen fehlt den Genossen bis auf Weiteres der Mut...

 

 

 

20180302-L9457

GEZ steckt Mann einer schwangeren Frau in Knast

http://www.mmnews.de/vermischtes/51915-gez-steckt-mann-einer-schwangeren-frau-in-knast

ARD & ZDF greifen zu immer brachialeren Methoden, um die Zwangsgebühren durchzusetzen. In Köln lässt der WDR den Mann einer hochschwangeren Frau ins Gefängnis stecken. Das Verbrechen: GEZ-Verweigerung. - Krass: Berichte dazu werden bei Facebook gesperrt. Eine schwangere Frau wandte sich heute an uns, da ihr Mann wegen GEZ-Verweigerung verhaftet wurde. Während viele deutsche Großstädte zu rechtsfreien Räumen mutieren und wegen Überlastung der Gerichte viele Strafverfahren eingestellt oder nur mit Geldbußen enden, werden immer mehr GEZ-Verweigerer wie Schwerverbrecher behandelt und ins Gefängnis gesteckt. Jüngster Fall ist der Mann der hochschwangeren Frau: Markus Lynen aus Bergisch Gladbach bei Köln. Er nutzt wie immer mehr Menschen keine öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote. Heute Morgen ging er sogar freiwillig zur Vermögensauskunft. In den Raum selbst durfte Markus keine Zeugen mitnehmen, auch nicht seine im siebten Monat schwangere Frau. Was im Raum selbst ablief ist unklar. Wie seine Frau uns bestätigte, waren drei Justizbeamte mit Raum und diese haben Markus Lynen festgenommen. Von dort wird er in die Kölner JVA Ossendorf verbracht. Seine Frau konnte sich nicht von Ihrem Mann verabschieden und wurde einfach durch einen Justizbeamten informiert, dass Ihr Mann jetzt in Haft kommt.Diese Methoden der neuen „bunten“ Republik erinnern stark an Zeiten, in denen mit schwarzen Ledermänteln nachts systemkritische Menschen einfach abtransportiert wurden...

 

 

 

Bildergebnis für JVA Ossendorf

20180302-L9456

De profundis clamavi

Köln: GEZ-Verweigerer Lünen verhaftet und in die JVA Ossendorf verbracht

https://philosophia-perennis.com/2018/03/01/gez-verweigerer/

Gestern wurde in Köln der GEZ-Verweigerer Markus Lünen von drei Polizisten verhaftet und in die JVA Ossendorf verbracht. Von seiner schwangeren Frau durfte er sich nicht verabschieden, Zeugen waren bei der Verhaftung nicht zugelassen, sein Handy musste Lünen abgeben: Siehe Video der EpochTimes am Ende des Artikels! Diese Nachricht ist besonders auch deshalb interessant, weil es gleichzeitig kein Geheimnis ist, dass fast alle Haftanstalten in Deutschland inzwischen extrem überfüllt sind. Dies führt immer wieder dazu, dass gefährliche Intensivstraftäter vorzeitig aus der Haft entlassen werden oder Bewährungsstrafen viel öfter ausgesprochen werden...

 

 

20180302-L9455

Volksabstimmung über "GEZ" in der Schweiz beeinflusst auch Deutschland!

Schweizer Abstimmung heizt Debatte um den Rundfunkbeitrag an

https://www.tag24.de/nachrichten/billag-volksabstimmung-ueber-gez-in-der-schweiz-beeinflusst-auch-deutschland-461816

Bei einer Pressekonferenz des Überparteilichen Kommitees "Nein zu No Billag!" steht ein Schild mit der Aufschrift "Nein zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt". Bern - Um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz geht es am Sonntag bei einer Volksabstimmung. Das Ergebnis wird auch in Deutschland mit Spannung erwartet, weil es richtungsweisend sein könnte. Auch hierzulande stellen Gegner immer lauter die bisherige Rundfunkfinanzierung infrage. Worüber wird abgestimmt? "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" oder "No Billag" heißt die Vorlage. Billag ist die Einzugszentrale. Die Initiatoren kritisieren, dass jeder Haushalt 451 Franken (390 Euro) im Jahr zahlen muss, egal, ob er den öffentlichen Rundfunk SRG nutzt oder nicht. Ab Januar 2019 gehen die Gebühren auf 365 Franken...

 

 

 

20180302-L9453

Rudolf Dreßler (SPD) zur Groko: „Zustimmung ist mir nicht möglich“

http://www.wz.de/home/politik/inland/rudolf-dressler-spd-zur-groko-zustimmung-ist-mir-nicht-moeglich-1.2625628

Wuppertal. Die SPD-Mitglieder werden gefragt, ob ihre Partei mit der CDU/CSU in eine weitere enge Zusammenarbeit für neue vier Jahre gehen soll. Grundlage ist eine politische Vereinbarung, die eine Plattform für diese Zusammenarbeit darstellt: der Koalitionsvertrag. Jedem Mitglied wurde dieser 177-Seiten-Vertragsentwurf zur Verfügung gestellt. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hält diese Abstimmungsmöglichkeit durch mehr als 460.000 Parteimitglieder für undemokratisch. Was für ein Weltbild trägt die stellvertretende CDU-Vorsitzende vor sich her? Wenn die CDU im dortigen Vorstand mit 40 CDU-Mitgliedern oder auf einem CDU-Parteitag mit 600 CDU-Mitgliedern diese Frage entscheidet, nennt sie das demokratisch. Wenn mehr als 460 000 SPD-Mitglieder abstimmen können, ist das für sie ein undemokratischer Akt. „Die CDU hat der SPD lediglich erlaubt, ihren Fehler von vor 13 Jahren – sagen wir klar, was es gewesen ist: eine soziale Schweinerei – zu korrigieren....

 

 

 

20180302-L9452

Mehrheit“ sieht anders aus

Die Partei hat immer Recht - Merkel und das Lied der Partei

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/merkel-und-das-lied-der-partei/

Es ist das klassischen Denken in sozialistischen Fünf-Jahres-Plänen, das sich in Floskeln offenbart. Alles, was wir bislang erreicht haben, war gut. Was wir in den kommenden fünf Jahren erreichen werden, wird aber noch besser sein. Und so weiter. Wir erinnern uns, liebe Leser: Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag im vergangenen Spätsommer bekam Angela Merkels CDU gerade einmal noch 26,8 % der abgegebenen, gültigen Stimmen. Gegenüber den Wahlen des Jahres 2013 mussten die Christdemokraten somit einen Verlust von 7,3 Prozentpunkten hinnehmen. Bezogen auf die 61.688.485 Wahlberechtigten stellt sich die Zustimmung zur Union sogar noch deutlich geringer dar. 12.447.656 Deutsche stimmten für Merkel und ihre Union – das entspricht gerade einmal 20,18 Prozent, also in etwa einem Fünftel der Bürger. Vier Jahr zuvor waren es allein für die CDU immerhin noch 24,09 Prozent gewesen, also knapp ein Viertel. Real hatte die CDU von 2013 auf 2017 genau 2.474.221 Wähler verloren. Nicht einmal ein halbes Prozent davon kann auf den leichten Rückgang der Anzahl der Wahlberechtigten verbucht werden. Gehen wir davon aus, dass auch die Wähler der bayerischen CSU eine Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkel wünschten, so kommen noch weitere real 2.869.688 Wähler hinzu – und Merkel könnte sich die Zustimmung zu ihrer Kanzlerschaft auf immerhin 24,83 % schönreden. Halten wir also fest: Knapp jeder vierte wahlberechtigte Deutsche unterstützte Merkel in ihrem Ziel, die Bundesrepublik vier weitere Jahre zu regieren. „Mehrheit“ sieht anders aus...

 

 

 

20180302-L9451

Mitglieder erst abstimmen lassen aber dann durch den Kakao ziehen...

Groko: Andrea Nahles will SPD-Minister 2018 erst am 12. März benennen

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/andrea-nahles-will-spd-minister-erst-am-12-maerz-benennen-aid-1.7428333

Die Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles habe intern im Willy-Brandt-Haus angekündigt, ihre Minister erst in elf Tagen zu benennen, berichtet die "Rhein-Neckar-Zeitung". Durch die späte Bekanntgabe wolle Nahles verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang "zerredet wird", hieß es. In Parteikreisen wurde das zunächst nicht bestätigt. Die SPD will am 4. März das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag bekanntgegeben. Nahles hatte bereits gegenüber SPD-Bundestagsabgeordneten davon gesprochen, dass zwischen der Verkündung des Ergebnisses und Bekanntgabe der Ministerliste rund einer Woche liegen solle. Stimmt eine Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zu, kann die SPD sechs Ministerposten besetzen: Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt. Klar ist bisher nur, dass Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz neuer Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll...

 

 

 

20180302-L9450

Mögliche GroKo Was nach einem "Nein" der SPD-Mitglieder passiert

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/spd-mitgliedervotum-nein-groko-neuwahlen-minderheitsregierung/

von Dr. Sebastian Roßner - Das Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder geht auf die Zielgerade. Am 4. März steht das Ergebnis fest. Was passieren würde, wenn die Basis mit "Nein" entscheidet, erläutert Sebastian Roßner. Am 4. März werden wir wissen, ob die Mehrheit der SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU billigt oder nicht. Die Prognosen deuten vorsichtig auf ein "Ja" hin. Was jedoch geschieht, wenn ein "Nein" verkündet wird? Rechtlich bindend ist der Entscheid für die Angehörigen der SPD-Bundestagsfraktion, auf die es letztlich für Kanzlerwahl und Regierungsmehrheit ankommt, wegen der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zwar nicht. Aber die Abgeordneten werden sich nicht gegen den politischen Willen ihrer Parteibasis stemmen. Ein "Nein" der Mitglieder bedeutet daher auch ein "Nein" der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Wiederwahl Angela Merkels als Kanzlerin...

 

 

 

20180302-L9449

Mitgliedervotum: Das Elend der SPD in ihren einstigen Hochburgen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174048167/Mitgliedervotum-Das-Elend-der-SPD-in-ihren-einstigen-Hochburgen.html

Früher regierten erfolgreiche Sozialdemokraten in Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Heute liegen die Landesverbände am Boden, den führenden Köpfen fehlt Autorität. Der GroKo-Streit verschärft die Lage. Viele Augen richten sich an diesem Sonntag auf die SPD. Bis elf Uhr soll das Ergebnis des Mitgliedervotums über den schwarz-roten Koalitionsvertrag veröffentlicht werden. Die Parteispitze zeigt sich demonstrativ zuversichtlich und erwartet ein Plazet der sozialdemokratischen Basis. Aber wer weiß schon, wie die stimmberechtigten 460.000 SPD-Mitglieder votieren werden? Skeptisch blickt die SPD-Führung in der Hauptstadt vor allem auf drei Landesverbände, in denen der Widerstand gegen eine neuerliche große Koalition als besonders ausgeprägt gilt: Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Abseits der Stimmung gegen eine CDU/CSU-SPD-Bundesregierung sind diese Landesverbände zudem in einer desolaten Verfassung...

 

 

 

20180302-L9448

Liebe Delegierte des Sonderparteitags der CDU!

http://www.achgut.com/artikel/liebe_delegierte_des_sonderparteitags_der_cdu

Wie fühlt man sich als machterhaltende Verfügungsmasse? Haben Sie gut geschlafen, nachdem Sie erneut und diesmal fatal versagt haben? Waren Sie stolz auf sich oder haben Sie sich damit getröstet, keine Wahl zu haben? Was hat Sie vom mündigen Bürger, der man in einer Demokratie gefahrlos sein kann, zum eilfertigen Abnicker werden lassen? Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, ist Ihnen klar, dass Sie die Weichen gestellt haben für eine Regierung, die unser Land ungebremst in ein gefährliches Fahrwasser steuern wird? Sie hatten die Möglichkeit, das zu verhindern. Sie haben sie nicht nur nicht genutzt, Sie schienen gar kein Interesse daran zu haben. Sagen Sie hinterher nicht, Sie hätten nichts gewusst und nichts tun können. Sie hätten mit Nein stimmen können und damit Ihrem Land einen großen Dienst erwiesen. Stattdessen haben Sie Angela Merkel das Weiterregieren ermöglicht. Warum geben Sie mit überwältigender Mehrheit Ihre Stimme einer Frau, die auf dem letzten Parteitag demonstriert hat, dass sie sich als Ihre Parteivorsitzende um Ihre Beschlüsse nicht schert? Erinnern Sie sich? Sie hatten für die Optionspflicht für Doppelpassinhaber gestimmt. Kaum war der Beschluss, den Ihre Vorsitzende verhindern wollte, gefasst, ließ Merkel Sie wissen, dass sie sich nicht daran halten wird. Hat das Ihr Vertrauen nicht wenigstens ein wenig erschüttert? Anscheinend nicht...

 

 

 

20180302-L9447

Nahles-Herausforderin empört über SPD-Führung:

Langes Kandidatur wurde komplett ignoriert

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nahles-herausforderin-empoert-ueber-spd-fuehrung-langes-kandidatur-wurde-komplett-ignoriert-a2362067.html

Die Flensburger Oberbürgermeisterin und Herausforderin von Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz hat der Parteispitze Ignoranz vorgeworfen. Die Kandidatur von Simone Lange wurde einfach ignoriert. „Es besteht nicht der Wunsch, das Parteimitglied Simone Lange mal zu fragen, was eigentlich los ist und was sie bewegt“, sagte Lange der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Das zeige nur „die Sprachlosigkeit unserer Führung“. Sie bedauere, dass weder Nahles noch der kommissarische Parteichef Olaf Scholz bisher das Gespräch mit ihr gesucht hätten. „Ich hätte das erwartet.“ Auch, um „möglicherweise“ ihre Kandidatur zu überdenken. Bei der SPD-Regionalkonferenz in Hamburg vor knapp zwei Wochen sei sie auf die Parteispitze zugegangen. „Mehr als ein Handschlag war von Frau Nahles aber nicht gewünscht.“ Lange erklärte, unabhängig vom Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag werde sie ihre Kandidatur aufrechterhalten. Sie selbst habe gegen den Vertrag gestimmt. Das sei aber ihre ganz persönliche Entscheidung, „die ich nicht kopple an eine Empfehlung. Denn die Mitglieder sind mündig genug, allein zu entscheiden“...

 

 

 

20180302-L9446

So kommentiert Deutschland: Essener Tafel

"Aufruhr um Essener Tafel ist bitteres Ergebnis einer Politik, die zu viel laufen lässt"

https://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-essener-tafel-aufruhr-um-essener-tafel-ist-bitteres-ergebnis-einer-politik-die-zu-viel-laufen-laesst_id_8540628.html

Die Tafel in Essen bleibt bei ihrem Aufnahmestopp für Ausländer. Am Mittwoch stellte der Verein neue Bezugskarten für Lebensmittel aus - an Deutsche. So kommentiert die deutsche Presse die Debatte. "Gemessen daran hat Merkel wieder das Falsche gesagt" - "Münchner Merkur": "Nach Köln und dem Berliner Breitscheidplatz hat die Republik mit Essen nun ihr drittes Symbol für die Probleme von Migration und Integration, die sich in der Wahrnehmung der Menschen mit Merkels Politik verbinden. Hatte nicht die Kanzlerin erst auf dem Parteitag am Montag gelobt, von jetzt an die "richtigen Antworten auf die Sorgen und Unzufriedenheiten" der Bürger zu geben? Gemessen daran hat Merkel wieder das Falsche gesagt, als sie die Betreiber der Essener Tafel zunächst kritisierte. Im Raumschiff Berlin scheint die Überraschung mal wieder wieder groß zu sein über das, was da unten im Volk abgeht. "Es gibt Druck", wenigstens das hat die Kanzlerin richtig erkannt. Wenn sie’s genauer wissen will, sollte sie auf das Angebot der Essener Tafel eingehen und einfach mal dort anrufen"…

 

 

 

20180302-L9445

Entwicklungspolitik - Merkel rettet jetzt auch Afrika

https://www.cicero.de/aussenpolitik/entwicklungspolitik-afrika-angela-merkel-gerd-mueller

Kein Tag vergeht, ohne dass die Bundesregierung ihr Engagement für Afrika und Asien betont. Entwicklungspolitik ist sinnvoll, mit Ablenkungsmanövern werden aber hiesige Probleme nicht kleiner. Weltrettung gelang den Deutschen nie. Von Alexander Kissler - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 10.10.2016 in Niamey im Niger im Aufnahme- und Durchangszentrum für Migranten der Internationalen Organisation für Migration mit Migranten (IOM) mit Flüchtlingen wie der Liberianerin Binta (M), die im Niger gestrandet sind. Es war eine gute Woche für Asien und für Afrika. Deutschland hat sich beider Kontinente angenommen. Vorderasien liegt nun gleich um die Ecke von Cottbus, Essen, Hinterzarten. Die neue deutsche Politgeographie hat es eingemeindet. Laut der Bundeskanzlerin gehört Syrien zu „unserer unmittelbaren Nachbarschaft“. So verkündete sie es, nicht zum ersten Mal, am Montag auf dem Parteitag der CDU in Berlin. Warum aber schrumpft das Mittelmeer zum Binnensee, der Hermon zum Alpenberg? Weil es die Deutschen nicht unterhalb der Weltrettung tun. Das war vielleicht einmal possierlich, heute ist es fatal. Politik in Form eines alten Brettspiels...

 

 

 

20180302-L9444

SPD-Minister „Müssen als Team funktionieren“:

Mit einem Satz deutet Nahles Gabriels Minister-Aus an

https://www.focus.de/politik/deutschland/spd-minister-muessen-als-team-funktionieren-mit-einem-satz-deutet-nahles-gabriels-minister-aus-an_id_8543913.html

Sollte die SPD sich zu einer großen Koalition durchringen, ist die Personalie Sigmar Gabriel die wohl heikelste. Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob der amtierende Außenminister sein Amt behalten kann. Klare Ansagen dazu gab es von der SPD-Spitze noch nicht. Nach dem missglückten Versuch von Martin Schulz, sich Gabriels Posten zu sichern, will die SPD-Spitze eine öffentliche Personaldiskussion vor dem Basis-Votum unbedingt verhindern und weicht dem Thema aus. Nun jedoch hat die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles einen Satz gesagt, der durchaus als Vorentscheidung gewertet werden kann – und für Gabriel nichts Gutes erahnen lässt: Sie betonte nämlich, dass Teamfähigkeit ein zentrales Kriterium bei der Besetzung von Ministerposten in einer neuen Bundesregierung sei. Neben ihrer Kompetenz sei entscheidend, dass die SPD-Minister „als Team funktionieren“, sagte die Fraktionsvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gabriel gilt wegen seiner Neigung zu Alleingängen in der Partei nur bedingt als teamfähig. Jüngst hatte er Empörung in seiner Partei ausgelöst, als er den Ex-Vorsitzenden Martin Schulz persönlich angriff. Gabriel wird zudem ein zerrüttetes Verhältnis zu Nahles nachgesagt. In dem Interview sagte Nahles allerdings auf die Nachfrage, ob das Teamfähigkeits-Kriterium einen Verbleib von Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt ausschließe, momentan scheide „überhaupt niemand aus“...

 

 

 

20180302-L9443

Merkel und die SPD - Eine asymmetrische Abhängigkeit

https://www.cicero.de/innenpolitik/merkel-spd-abhaengigkeit-mitgliederentscheid-groko-minderheitsregierung

VON GERNOT FRITZ - Die die SPD-Mitglieder auch über die Groko abstimmen werden, die Minderheitsregierung bleibt als Option bestehen. Damit ist die SPD in der Zwickmühle, profitieren wird in jedem Fall Angela Merkel - Andrea Nahles hat – so sagt sie – für den Fall einer ablehnenden Koalitionsentscheidung der SPD-Mitglieder keinen Plan B. Das erstaunt, geht es doch auch um ihren Kopf. Selbst Optimisten in der Parteiführung erwarten einen knappen Ausgang. Deshalb würde ein „Ja“ nicht über die verbreitete innerparteiliche Ablehnung einer großen Koalition hinwegtäuschen. In dieser Stimmung klärt ein Mitgliederentscheid nicht die Lage, sondern vertieft die Gräben und zwingt die SPD ein weiteres Mal in eine Schlacht gegen sich selbst. Die NoGroKo-Kampagne kann sich auf die gute Vorarbeit ihrer Gegner stützen, die ihre Partei ohne Not auf die Oppositionsrolle festgelegt hatten und nun die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden. Auch das innerparteiliche Kleinreden bisheriger sozialdemokratischer Erfolge und die Dämonisierung jeder weiteren Zusammenarbeit mit der Union wirken nach, zumal die Kehrtwende der Führung nicht inhaltlich, sondern mit dem Druck des Bundespräsidenten begründet wurde. Die SPD hat sich selbst konsequent an den Abgrund gedrängt, in den sie nun zu stürzen droht...

 

 

 

20180302-L9442

Hat die "Nation" keine anderen Sorgen?

Debatte über Apotheken-Name: Der Mohr soll gehen

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/diskussion-um-apotheken-name-in-frankfurt-der-mohr-soll-gehen-15472553.html

In Stein gemeißelter Anstoß: Der Schriftzug am Haus Große Friedberger Straße 8 soll nach dem Willen der Kommunalen Ausländervertretung „aus dem Stadtbild verschwinden“, ebenso wie der Namenszusatz der „Zeil-Apotheke“. Die Apotheke von Alexander Schwartz (ja, er heißt wirklich so) ist ein Mikrokosmos des multikulturellen Frankfurt. Hinter der Theke steht eine junge Frau mit Kopftuch, ihre Kollege, selbst vom Balkan stammend, berät die Kunden auf Kroatisch und Albanisch, selbstverständlich auch auf Deutsch und Englisch. Sprachkenntnisse sind gefragt an diesem Standort nahe der Konstablerwache und interkulturelle Fähigkeiten auch. Mindestens die Hälfte der Kunden, die an diesem Morgen in die Zeil-Apotheke kommen, haben einen erkennbaren Migrationshintergrund, manche sprechen schlecht Deutsch, weshalb sie froh sind, dass Schwartz und seine Mitarbeiter ihnen geduldig erklären, was die Vermerke auf dem Rezept bedeuten und wie sie die Tabletten einnehmen sollen. Den Schriftzug, der über dem Eingang in den Sandstein gemeißelt ist, bemerkt kaum jemand. „Zum Mohren“ steht da, der vollständige Name von Schwartz’ Apotheke lautet: „Zeil-Apotheke zum Mohren“. Für die meisten Kunden hat das keine Bedeutung. Auch eine dunkelhäutige Frau, die etwas gegen ihre Erkältung sucht, zuckt mit den Schultern, als sie auf das Relief angesprochen wird. Das sei doch ein altertümlicher Begriff, den heute kaum jemand mehr benutze...

 

 

 

20180302-L9441

Die zwei Gesichter der Angela Merkel

https://juergenfritz.com/2018/03/01/merkel-zwei-gesichter/

Was erlauben Strunz? Strunz erlauben gnadenlos mit Merkel abzurechnen. Claus Strunz erlauben zu sagen, wie wenig die deutsche Kanzlerin ihrem Amtseid noch nachkommt. Strunz erlauben aufzuzeigen die zwei Gesichter der Angela Merkel: die strenge, gefühllose und ungerechte Stiefmutter für die aufmüpfigen Deutschen und die fürsorgliche, nachsichtige und gütige Mama für die Flüchtlinge. Strunz erlauben deutlich zu machen die Realitätsferne, Arroganz und Bürgerverachtung, die aus Merkels Mund spricht. Hier der vollständige Kommentar von Claus Strunz in Text, Bild und Ton. Die zwei Gesichter der Angela Merkel - Angela Merkel ist die Kanzlerin aller Deutschen. Dazu ist sie per Eid verpflichtet und schon bald wird sie diesen Eid erneuern. Sie wird dann schwören, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden wird. In letzter Zeit verstärkt sich allerdings der Eindruck, dass sie diesem Schwur in ihrer täglichen Arbeit nicht mehr vollends gerecht wird. Stets sorgt sie sich um Flüchtlinge und Asylbewerber, vergisst darüber aber die Einheimischen und ihre Sorgen. Sie hat Selfies mit Flüchtlingen produziert, an Fotos mit deutschen Grenzschützern kann ich mich nicht erinnern. Die Terroropfer vom Breitscheidplatz mussten erst offene Briefe schreiben, bevor ihnen Merkel ein Jahr später Gehör schenkte. Dafür fuhr sie öfters zu Flüchtlingen nach Heidenau oder Berlin-Spandau. Und über die Vorkommnisse von Köln und Kandel hörte man erst gar nichts, dann wenig. Pegida und AfD nahm sich die Kanzlerin aber in ihren Silvesteransprachen deutlich zur Brust. Merkel ist zur doppelten Mutti geworden: zur strengen, gefühllosen und ungerechten Stiefmutter für die aufmüpfigen Deutschen...

 

 

 

20180302-L9440

Die kälteste Stunde (2)

http://vera-lengsfeld.de/2018/03/01/die-ka%cc%88lteste-stunde-2/

Von Gastautor Frank Jordan - Die Prämisse: Regierungen, Parlamente und ihre Verwaltungen – egal, ob demokratisch gewählte Volksvertreter oder Despoten – wollen überall und zuerst dies: So lange und so problemlos wie möglich auf ihren Posten und an den Geldtöpfen bleiben. Dazu braucht es zweierlei. Erstens Menschen, die glauben, es brauche Politiker und die Angst haben vor einem Zustand, in dem es sie nicht mehr gibt. Zweitens ein Instrument, das der Politik hilft, diesen Glauben handfest zu untermauern indem man aus Glaubenden Nutzniesser macht: Geld. Der Wille zur Macht einer Minderheit und der Glaube einer Mehrheit an den persönlichen Nutzen dieser Macht bedingen sich. Die logischen Folgen des Mechanismus‘ sind, dass Politik nie darauf abzielt, Schwaches zu befähigen, stark zu werden und dass die Menschen das ab einem gewissen Punkt auch gar nicht mehr wollen. Schwaches, das stark würde, bräuchte keine Hilfe von der Politik und hätte kein „Recht“ darauf. Schwäche ist die neue Stärke Von Staat und Bürgern einhellig erwünscht ist also zwingend so viel Schwaches wie möglich. Je mehr Schwaches es gibt, umso mehr Politik braucht es und umso mehr Nutzniesser gibt es. Das Beste, was dem Staat passieren kann, ist ein Volk, in dem eine Mehrheit sich als das versteht, was naturgemäss stets nur eine Minderheit wäre: schwach und in irgendeiner Weise behindert im Sinn von „gebremst“. Natürlich sagt man das nicht so. Im Gegenteil: Schwachheit und Behinderung sind im Klima hyperaffektiven Gleichheits-Wahns als herabwürdigende Begriffe verpönt. Stattdessen ist die Rede von Diskriminierung, Benachteiligung, Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Herausforderung. Je mehr Menschen sich als irgendwie benachteiligt verstehen, umso mehr kann der Staat „helfen“ und umso problemloser kann er sich festigen und ausdehnen. Der Idealzustand für alle Politik ist 100 prozentige Benachteiligung. 100 Prozent Hilfe. 100 Prozent Abhängigkeit...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Ohne Worte

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180301-L9439

Sigmar Gabriel - From Russia with Love

Außenministerium angegriffen:

Russische Hacker dringen in deutsches Regierungsnetz ein

http://www.faz.net/aktuell/russische-hacker-dringen-in-deutsches-regierungsnetz-ein-15472050.html

Eigentlich gilt das Datennetz der Bundesverwaltung als besonders sicher. Doch im vergangenen Jahr haben wohl russische Hacker die digitalen Schutzmauern überwunden. Die Behörden sind höchst alarmiert. Ausländische Hacker sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen. Cyberspione der russischen Gruppe „APT28“ hätten erfolgreich das deutsche Außen- und das Verteidigungsministerium angegriffen, hieß es in Sicherheitskreisen. Es sei Schadsoftware eingeschleust worden, die Angreifer hätten auch Daten erbeutet. Die Attacke sei von deutschen Sicherheitsbehörden im Dezember erkannt worden. Der Angriff sei da schon über eine längere Zeit gelaufen, womöglich ein ganzes Jahr...

 

 

20180301-L9438

Parteienforscher warnt vor Untergang der SPD als Volkspartei

https://www.mmnews.de/politik/51431-parteienforscher-warnt-vor-untergang-der-spd-als-volkspartei

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat vor dem Untergang der SPD als Volkspartei gewarnt, wenn sich die Mitglieder bei der Abstimmung gegen eine GroKo aussprechen und es zu Neuwahlen kommt. "Dann ist die SPD weg vom Fenster", sagte Niedermayer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er fügte hinzu: "Bei Neuwahlen werden die Wähler der SPD öffentlich die Schuld dafür geben und die Partei abstrafen." Dann sei die SPD in Gefahr, unter 15 Prozent zu fallen: "Dann ist die SPD keine Volkspartei mehr." Niedermayer hält die Strategie der Jusos, die gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD sind, für falsch. "Die Jusos hoffen auf eine Erneuerung der SPD in der Opposition und eine rot-rot-grüne Regierungsoption. Sie vergessen dabei, dass die SPD keine Zeit haben wird, sich in der Opposition zu erholen, sondern sich gleich Neuwahlen stellen muss." Juso-Chef Kevin Kühnert hatte einen Neustart in der Opposition gefordert und als Motto genannt: "Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können." Daran glaubt Niedermayer nicht: "Die SPD wird als Zwerg untergehen, bevor sie wieder zum Riesen werden kann...

 

 

 

20180301-L9437

Skandal: Prominenter GEZ-Kritiker aus Talkshow ausgeladen

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10286847-skandal-prominenter-gez-kritiker-talkshow-ausgeladen-video

Der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wächst zunehmend, da immer mehr Menschen die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sender durchschauen daraufhin den Zwangsbeitrag verweigern. Trotz alledem wird gebetsmühlenartig von den Verantwortlichen die Meinung propagiert, dass die Zwangsabgabe unabdingbar für die Meinungsbildung in unserer „Demokratie“ sei. Daher lief vor kurzem eine Imagekampagne an, um mehr Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag zu schaffen. So lud der ARD-Sender SWR zu einem „Bürgertalk“ ein, um „offen“ und „objektiv“ mit Kritikern über den Rundfunkbeitrag zu diskutieren. Eingeladen war nicht nur die ganze Elite der Rundfunkfunktionäre, sondern erstaunlicherweise auch der Star der Verweigererszene Olaf Kretschmann. Er gilt als der bedeutendste Kenner der historischen und juristischen Zusammenhänge hinter dem Zwangsbeitrag. Er hatte maßgeblichen Anteil an dem Bestseller „Die GEZ-Lüge“, das für mehrere 100.000 Anträge auf Befreiung aus Gewissensgründen sorgte. Was die wenigsten wissen ist, dass durch diese Anträge ungeheuer viel Sand ins Getriebe des GEZ-Systems kam. Als dann jedoch die Sendung lief, war von Olaf Kretschmann weit und breit nichts zu sehen...

 

                                                                                                                                                    

 

20180301-L9436

Und wieder wurde ein GEZ-Kritiker mundtot gemacht...

Heiko Schrang wurde auf Facebook gesperrt – alle GEZ-Artikel gelöscht

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/heiko-schrang-wurde-auf-facebook-gesperrt-alle-gez-artikel-geloescht-a2361336.html

Heiko Schrang wurde auf Facebook gesperrt und kann keine weiteren Artikel posten. Weiterhin wurden alle GEZ-Artikel gelöscht. Nachdem Heiko Schrang heute über den jüngsten Fall eines GEZ-Verweigerers berichtet hatte, wurde sein Facebook-Account für ihn zum Posten gesperrt. Gleichzeitig wurden alle GEZ-Artikel gelöscht. In seinem letzten Artikel ging es um die Familie Lynen, die die öffentlich-rechtlichen Medienangebote nicht nutzt. Daher ist Herr Lynen auch nicht bereit, die Abgabe zu entrichten. Er wurde ohne Zeugen und ohne sich von seiner schwangeren Frau verabschieden zu können, während der Vermögensauskunft verhaftet. Herr Lynen wurde in die JVA Ossendorf verbracht. Nachdem Heiko Schrang seinen aktuellen Artikel auf Facebook veröffentlichen wollte, wurde dieser sofort als Spam markiert. Heiko Schrang wurde für 48 Stunden gesperrt und kann nichts mehr posten...

 

 

 

20180301-L9435

Was im Koalitionsvertrag fehlt - Rechtsverwahrlosung

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rechtsverwahrlosung/

Von Wolfgang Müller-Michaelis - Wo das verfasste Recht die politische Macht hervorbringt, ist der Rechtsstaat. Wo die politische Macht sich ihre eigenen Regeln für willkürliches Handeln schafft, herrscht das Unrecht. Jeder erinnert sich an erhellende „Aha“-Erlebnisse, die einem beim Lesen zuweilen aufstoßen, indem aus vorher verborgenen Zusammenhängen auf einen Schlag neue Erkenntnisse erwachsen. Ich erinnere mich, als Schüler bei der Lektüre einer Abhandlung des spanischen Diplomaten und Schriftstellers Salvador de Madariaga ein solches „Erweckungserlebnis“ gehabt zu haben. Es ging um die Frage, was einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat unterscheide. Ich war verblüfft, wie unkompliziert und zugleich überzeugend die Antwort de Madariagas ausfiel: dort, wo das verfasste Recht die politische Macht hervorbringt, haben wir es mit einem Rechtsstaat zu tun. Demgegenüber herrscht Unrecht dort, wo die politische Macht das verfasste Recht links liegen lässt und sich ihre eigenen Regeln für willkürliches Handeln schafft.

 

Rechtsverwahrlosung: Staatsgrenzen

 

Verstört wurde ich an diese Definition mangelnder Rechtsstaatlichkeit erinnert, als die Bundesregierung im Herbst 2015 die deutschen Staatsgrenzen für obsolet erklärte und fast ein Jahr lang eine Million Fremder unkontrolliert – nicht nur mit langfristig schlimmen Folgen für Staat und Gesellschaft, sondern auch für den Zusammenhalt in Europa – ins Land strömen ließ. Es muss wohl ein ähnlicher Gedanke gewesen sein, der den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer sowie eine Reihe hoher Juristen, wie ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, damals zu der Bewertung brachte, dass dieses willkürliche politische Handeln durch das Recht nicht gedeckt sei.

 

Dokumentation Offener Brief

 

Die gängige Darstellung, das Asylrecht kenne keine Grenzen, widerspricht dem geltenden Recht diametral

Angesichts der inzwischen eingetretenen Fehlentwicklungen ist nicht verwunderlich, dass dieser Rechtsbruch die innenpolitischen Auseinandersetzungen seither beherrscht, einschließlich des für die Großkoalitionäre desaströsen Ausgangs der Bundestagswahl und der anschließenden langwierigen Regierungsbildung. Mit zunehmender Ungewissheit über den Fortgang der Dinge geriet bei politischen Betrachtern sowohl des rechts- wie des linksliberalen Spektrums die Dauerfehde der Bundeskanzlerin mit dem Rechtsstaat – über den Rechtsbruch bei der Grenzöffnung hinaus – ins Visier.

 

Rechtsverwahrlosung: abrupte Wenden

 

Eine Dokumentation wichtiger politischer Entscheidungen ihrer Amtszeit kommt jedenfalls zum Ergebnis, dass diese, ob Grenzöffnung, Ausstieg aus der Kernenergie oder Missachtung der Maastrichtregeln bei Euro-Rettung, Staatsverschuldung und Aufziehen von ESM-Rettungsschirmen am verfassten Recht vorbei im Wege autoritärer Entscheidungen getroffen wurden. Auch die später im Gesetzgebungsverfahren den Bundestag durchlaufende Einführung einer „Ehe für alle“ ist aufgrund einsamer Entscheidung der Bundeskanzlerin initiiert worden, den Fraktionszwang bei der Abstimmung aufzugeben und dadurch der Auflösung des in der Verfassung besonders geschützten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt seit Jahrhunderten gewährleistenden Rechtsverbundes von Ehe und Familie Tür und Tor zu öffnen...

 

 

 

20180301-L9434

Hamburger Merkel-muss-weg-Demo:

Staatsschutz versucht, Teilnehmer einzuschüchtern

https://juergenfritz.com/2018/02/27/hh-demo-staatsschutz/

Ein Gastbeitrag von Volker Kleinophorst - Was vor vier Wochen mit einer Frau und einem Schild begann wächst weiter. Unter strengem Polizeischutz demonstrierten über 300 Bürger für „Merkel muss weg“ und fast 900 Linksradikale agitierten gegen die Meinungsfreiheit, gegen die Grund- und Bürgerrechte. Doch auch der Staatsschutz war nicht nur anwesend, wie Volker Kleinophorst berichtet, sondern griff auch in das Geschehen ein und versuchte, friedliche Demonstranten einzuschüchtern. Der Verfassungsschutz warnt schon im Vorfeld vor den „bösen Demonstranten“. Was hatte man im Vorfeld nicht getrommelt. Die „Merkel muss weg“-Demonstranten seien, so der Verfassungsschutz – der eigentlich, wenn er die Verfassung schützen will, mal im Kanzleramt vorbeischauen sollte – aus der Türsteher und Alt-Hooliganszene. Was damit suggeriert werden sollte: Alles Recht(sextrem)e – bloß nicht hingehen! Das Ganze ging bis hin zu Fake News. Auffällig sei, so die Hamburger MOPO, „dass etliche Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke ‚Thor Steinar‘ tragen“. Nicht jeden habe man bei der MOPO identifizieren können...

 

 

 

20180301-L9433

Merkel gibt zu: „In Deutschland gibt es No-Go-Gebiete“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-gibt-zu-in-deutschland-gibt-es-no-go-gebiete-a2361468.html

In Deutschland gibt es „No-Go-Gebiete“, räumte Angela Merkel in einem Interview direkt nach dem CDU-Parteitag am Sonntag ein und fügte hinzu, dass die Ankunft von „so vielen Flüchtlingen“ im Land „viele Fragen aufgeworfen hat“. Im Gespräch mit RTL sagte sie, dass es in Deutschland Bereiche gibt, in denen sich die Menschen nicht sicher fühlen können. Sie machte auch deutlich, dass es an der Zeit ist, dass die Behörden etwas unternehmen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Auch der Begriff „Null Toleranz“ sei an diesem Tag gefallen, hakte der RTL-Reporter nach. Nein, dies sei kein Angebot an die AfD-Überläufer gewesen, sondern sie habe schon immer den Punkt vertreten, dass die innere Sicherheit DIE staatliche Aufgabe sei, sagt Merkel. „Der Staat hat das Gewaltmonopol, der Staat muss sicherstellen, dass Menschen, wenn sie sich im öffentlichen Raum begegnen ein Recht auf Sicherheit haben.“ Konkret hieße das, dass es „zum Beispiel keine ‚No Go Gebiete gibt‘, dass es nicht Räume geben kann, wo keiner sich hintraut. Solche Räume gibt es und das muss man dann auch beim Namen nennen und dann muss man was dagegen tun“, so die geschäftsführende Kanzlerin. Merkel, die vor ihrer offiziellen vierten Amtszeit als Bundeskanzlerin steht, sagte, ihre Regierung habe in der Vergangenheit eine „harte Zeit“ hinter sich. Sie verwies dann auf die scharfe Kritik an ihrer „Politik der offenen Tür“ und ihrer Zurückhaltung, eine Obergrenze für die Neuankömmlinge festzulegen: „Natürlich hat die Ankunft so vieler Flüchtlinge viele...

 

 

 

20180301-L9432

Linke Politik - Herz, Schwäche, Links

https://www.cicero.de/innenpolitik/linke-politik-rot-rot-gruen-spd-gruene-wagenknecht

Die SPD zerlegt sich auf dem Weg in die Große Koalition. Jetzt träumen linke Politiker wieder ihren Traum der Einheit von Sozial­demokraten, Linken und Grünen. Doch wie realistisch ist die rot-rot-grüne Wende? Bestands­aufnahme einer Utopie. Erst als er die Hände faltet, ist er wirklich im Lokal angekommen. Fast wie ein Betender, die Finger ineinander verschlungen, sitzt der SPD-Bundestags­abgeordnete Axel Schäfer an einem Teakholztisch mit Marmorplatte im Berliner Cafe Einstein. Gleich die erste Frage gefällt ihm: Was es denn 2018 bedeute, ein Linker zu sein? Die Antwort allerdings hat etwas von Runterbeten, führt der 65-jährige Schäfer doch einen Dreiklang an, der daherkommt wie das Bekenntnis eines linken Wanderpredigers: „Unverändert: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.“ Vielleicht ist das „Unverändert“, das Klammern an die alten Werte, der Grund für die fehlende Machtperspektive. Deutschland hat keine linke Mehrheit mehr, weder im Parlament noch im Volk. Die drei linken Parteien sind intern und wechselseitig zerstritten. Das Personal ist führungsschwach, es fehlt an Visionen und echten Identifikationsfiguren. Rot-Rot-Grün, von den Anhängern als R2G abgekürzt, ist von der Macht so weit weg wie die Arktis vom Äquator. Der linke Aufschlag ist zur Utopie geworden...

 

 

 

20180301-L9431

Nach den Farm-Massakern nun dies...

Kapstadt: Südafrika will Farmer ohne Entschädigung enteignen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/kapstadt-parlament-suedafrika-enteignung-bauern-entschaedigung

Das südafrikanische Parlament hat für die Enteignung von Landbesitzern gestimmt. Viele wollen Wiedergutmachung für Unrecht aus Apartheidszeiten. Das südafrikanische Parlament hat für die Enteignung von Landbesitzerinnen und Landbesitzern gestimmt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer bekämen keine Entschädigung. Nach Ansicht der Abgeordneten ist diese radikale Reform notwendig, um die soziale Ungerechtigkeit, verursacht durch Kolonialismus und Apartheid, auszugleichen. Nachdem ein entsprechender Antrag mit 241 gegen 83 Stimmen am Dienstagabend angenommen wurde, soll nun eine Verfassungsänderung geprüft werden. "Die Zeit für Versöhnung ist vorbei. Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen", sagte Julius Malema, Anführer der der linksradikalen Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (Economic Freedom Fighters, EFF). Der Oppositionspolitiker hatte den Antrag zur Landbeschlagnahmung eingebracht. Die meisten der Betroffenen Landbesitzer wären weiße Nachfahren der Kolonialisten...

 

 

 

20180301-L9430

Das Diesel-Urteil schürt Politikverdrossenheit

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diesel-fahrverbote-dieses-urteil-schuert-politikverdrossenheit-1.3886325

Autos haben über Nacht an Wert verloren, das Ausland lacht und die Sorge ist groß. Die Politik hätte das Diesel-Urteil verhindern können statt zu lamentieren. Die Dieselurteile vom Dienstag sind über die Deutschen gekommen wie eine Naturkatastrophe. Seitdem ist die Aufregung so groß wie die Ratlosigkeit. Dieselfahrer sind alarmiert, verzweifelt suchen sie Hilfe, nutzwertige Hinweise sind heiß begehrt, wer wie wann betroffen ist. Und die Besitzer von Autos mit neuester Dieseltechnik (Euro 6) fragen sich, ob sie wirklich sicher sind. Eine Frage, die sich übrigens auch Benzinfahrer stellen können, denn auf die Politik ist kein Verlass mehr...

 

 

 

20180301-L9429

Lernen, was weh tut und was nicht

http://www.achgut.com/artikel/lernen_was_weh_tut_und_was_nicht

Ich habe mit Kindern zu tun gehabt, die keine Erfahrung mit wildem, tobendem Spiel haben. Es ist sehr schwierig, mit ihnen zu spielen. Zum einen erschrecken sie sich leicht. Sie möchten gerne spielen, sind ziemlich aufgedreht, körperliches Spiel reizt sie. Aber sie sind ungelenk. Wenn man mit ihnen spielt, stecken sie den Daumen in dein Auge oder sie weinen wegen Kleinigkeiten. Sie haben sich einfach nicht unter Kontrolle. Ein Kind hingegen, das viel Erfahrung mit körperlichen Interaktionen hat, ist eine ganz andere Art von Kind. Erstens weiß es in der Regel, wie kraftvoll es mit einem Erwachsenen umgehen kann, so dass beide Spaß haben, aber das Spiel nicht zu weit geht. Ich glaube, um richtig gut mit Kindern zu ringen oder andere Spiele mit Körperkontakt zu spielen, muss man sie sehr nah an die Grenze heran lassen, bei der sie einen verletzen könnten. Je näher sie an diese Grenze heran kommen, desto mehr Spaß haben beide. Das Kind wird dich hauen und lachen und dann vielleicht härter zuschlagen, um zu sehen, was es sich erlauben kann, ob du noch lachst oder nicht. Das ist eine gute Sache. Kinder erforschen schrittweise, wie menschliche Körper funktionieren. Das finden sie heraus, indem sie ausprobieren, was man mit Körpern machen kann. Beziehungsweise was man mit ihnen machen kann, ohne bestraft zu werden oder das Spiel zu zerstören...

 

 

 

20180301-L9428

Eva Herman: Gedanken zur generellen Abschaffung der politischen Parteien

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eva-herman-gedanken-zur-generellen-abschaffung-der-politischen-parteien-a2359541.html

Wie herrlich kühn, es einfach auszusprechen. Aber ist es nicht auch schon längst an der Zeit, aus der sich ewig drehenden Spirale endlich mit einem beherzten Sprung herauszuhechten? Wir wissen es doch längst: Die Politik hat fertig! Ein Gastbeitrag von Eva  Herman. Das abgestürzte Vertrauen der Bürger in die deutschen Volksparteien hat Anfang 2018 den absoluten Tiefpunkt erreicht. Historische Ausmaße! Angesichts des monatelangen, inzwischen nicht mehr erträglichen GroKo-Geschachers, mögen immer weniger Bürger noch hinhören, wenn prominente Parteipolitiker ihren Mund wieder und wieder aufmachen. Kein Vertrauen mehr. Das ist kein Wunder. Und dieser Tag war absehbar. Schon vor sieben Jahren, im November 2011, veröffentlichte ich dazu diesen Artikel, der heute mehr Gültigkeit besitzt denn je. Enthalten hier ist übrigens auch mein Lösungsvorschlag.

 

Sanfte Revolution? Gedanken zur generellen Abschaffung der politischen Parteien -

 

Was ist unbeliebter? Die Politiker oder ihre Parteien? Richtig: Sie nehmen sich beide nichts, denn sie gehören zusammen wie der Brechreiz zum Speichel. Zu bösartig? Mitnichten: Deutschlands Bürger, Europas Wähler sind fertig mit diesem System. Alle Umfragen beweisen: Das Vertrauen in die Parteien und deren Lenker liegt am Boden. Gerade noch Zeit, um sich über die generelle  Abschaffung aller politischen Parteien ernsthafte Gedanken zu machen.

 

Stellen Sie sich vor, das Parteiensystem existiert nicht mehr -

 

Stellen Sie sich vor, der morgige Tag bricht an und es gäbe sie nicht mehr. Und auch keine Politiker. Keine SPD, keine CDU, nichts GRÜNES, Rotes, Blau-Gelbes, Braunes usw. in der politischen Landschaft, weder einen Bundeskanzler noch Minister, Staatssekretäre oder Abgeordnete. Das, was alle staatsklugen Systeme seit dem Kaiserreich mehr oder weniger zusammengehalten und legitimiert hat: Einfach weg! Keine Schlagzeilen über Parteiengezänk, keine nicht eingehaltenen Wahlversprechen mehr, Ende des Eurokrampfs, die Auflösung politischer Profile zur Mitte, nach rechts oder links könnte man ebenso getrost abhaken, Spekulationen über Bilderberger und weitere Welt-Geheimorganisationen wären Schnee von gestern und nicht ein einziger Journalist müsste mehr katzbuckeln oder dürfte noch mit unliebsamen Enthüllungen drohen, denn: Stellen Sie sich einfach vor, es existiert nicht mehr, das Parteiensystem.

 

Das System befindet sich im letzten Kampf

 

Bevor dieser Bericht weitergeht, eins vorweg: Es wird so kommen. Ganz sicher. Die Frage ist nur, wie lange es noch bis dahin dauert. Das System befindet sich im letzten Kampf, gleichgültig, von welcher Stelle dieser Welt das einst geplant wurde oder nicht. Deswegen nutzt es auch nichts mehr, nach der Gründung neuer Parteien zu rufen, während die alten alles gerade in den Dutt fahren, denn: Es bringt sowieso nichts mehr. Das System hat sich kaputtgelebt...

 

 

 

20180301-L9427

Deutschland steigt aus (2): Bäume fällen – aber korrekt

http://www.achgut.com/artikel/deutschland_steigt_aus_2_baeume_faellen_aber_korrekt

In Potsdam plant das Hasso-Plattner-Institut einen Erweiterungsbau seiner Universität. Darüber könnten die Lokalpolitiker eigentlich glücklich sein. Bei Plattner handelt es sich um einen von vier Gründern des Softwareunternehmens SAP, des einzigen Unternehmens der so genannten Plattform-Ökonomie, das in seiner Größe – 3,6 Milliarden Euro Gewinn 2016, 84 000 Angestellte weltweit – auf dem Niveau von Apple und Alphabet in den USA und Alibaba in China spielt. Plattners Stiftung gehört zu den wichtigsten deutschen Risikokapitalgebern für junge Gründer der IT-Branche. Außerdem betreibt sie in Potsdam eine private Universität; durch die Erweiterung würde sich die Zahl der Studienplätze dort von 750 auf 1.500 verdoppeln, es kämen auch Labore dazu. In der brandenburgischen Stadt schwebt dem Unternehmer ein „deutsches Stanford“ vor. Es gibt nur, jedenfalls aus Sicht der grünen und Linkspartei-Stadträte, ein Problem: Für den Erweiterungsbau müssten einige Bäume gefällt werden. Nicht viele, denn Plattner wünscht sich einen Waldcampus mit Bauten, die sich gut in den kleinen städtischen Forst einfügen – ähnlich wie bei dem kalifornischen Vorbild. Zu Ausgleichspflanzungen wäre er ohnehin verpflichtet. Das hilft ihm bei den lokalen Politikern auf der Linken wenig. Sie verlangten in der vergangenen Woche erst einmal ein Verfahren, in dem geklärt werden soll, wie viele Bäume für die Investition fallen dürfen – und ob überhaupt. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) lud Plattner deshalb schon ein, mit seinem Projekt in sein Bundesland zu wechseln...

 

 

 

20180301-L9426

SPD: 27-Jähriger tritt in die Partei ein, um gegen die GroKo zu stimmen

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article174021363/Hamburger-SPD-27-Jaehriger-tritt-in-die-Partei-ein-um-gegen-die-GroKo-zu-stimmen.html

Simon Grimm ist in die Hamburger SPD eingetreten – auch, um gegen die Koalition zu stimmen. In einem Gastbeitrag erläutert der 27-Jährige seine Gründe und erklärt, was er vorher gewählt hat. Am 24. September 2017 hat sich Martin Schulz vor die Kameras gestellt und gesagt, die SPD könne so nicht weitermachen. Sie werde in die Opposition gehen und nicht in eine Regierung mit Merkel eintreten. Eine starke Haltung war das, wie ich finde. Ein Aufbruchssignal und die richtige Richtung, eine Richtung, die ich politisch vertreten kann. Jetzt soll alles anders kommen. Das werde ich nicht unterstützen. Ich bin Anfang des Jahres in die SPD Hamburg eingetreten und ich werde gegen die große Koalition stimmen...

 

 

 

20180301-L9425

Juso-Chef „Eine GroKo würde die AfD stärken“

Krise in der SPD - Juso-Chef Kevin Kühnert:

„Dann können wir den Laden gleich dicht machen“

http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/stimmung-in-den-wahlkreisen-so-hadert-die-spd-basis-mit-der-groko-kurz-vor-ende-des-mitgliedervotums/21008376.html

Am Sonntag, dem 4. März wird in der SPD-Zentrale verkündet, ob die Mitglieder für die Annahme oder die Ablehnung der Großen Koalition gestimmt haben. Premium Stimmung in den Wahlkreisen So hadert die SPD-Basis mit der GroKo kurz vor Ende des Mitgliedervotums - Am Sonntag steht fest, ob Deutschland erneut von einer Großen Koalition regiert wird. Die Stimmung an der SPD-Basis ist gespaltener denn je. Weil der Bügeltisch am nächsten stand, hat Sebastian Schulze direkt hier sein Kreuz gemacht. Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Aurich fischte nur kurz die Wahlunterlagen aus dem dicken Umschlag mit dem Koalitionsvertrag. Seine Entscheidung stand ohnehin fest: Ja, die SPD soll den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen. Nun ist der rote Rückumschlag bereits wieder auf dem Weg zurück nach Berlin in die SPD-Zentrale. „Ich verstehe jeden, der eine Wut im Bauch hat“, sagt der 42-jährige Niedersachse trotzdem. „Aber man muss das Ganze bis zum...

 

 

 

20180301-L9424

"Durchhalteparolen" im "Kanzlerwahlverein" -

so urteilt die Presse über Merkels CDU-Erneuerung

https://www.stern.de/politik/deutschland/pressestimmen-zur-cdu-erneuerung---angela-merkel-hat-gut-taktiert--7879092.html

Die CDU hat sich mit breiter Mehrheit für eine erneute große Koalition ausgesprochen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel warb in einer rund einstündigen Rede auf dem Parteitag in Berlin für den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD. Die Delegierten wählten zudem die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin. In einer für die CDU ungewöhnlich lebhaften Debatte im Anschluss an die Rede Merkels äußerten besonders Wirtschaftspolitiker Kritik an dem Verhandlungsergebnis mit CSU und SPD. Am Ende stimmten jedoch nur 27 der 975 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag. Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, hängt nun von dem mit Spannung erwarteten Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung ab, das am Sonntag vorliegen soll. Kommentatoren sind sich (fast) einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel kann die Ergebnisse beim CDU-Parteitag als Erfolg feiern - doch die eigentliche Arbeit steht noch bevor. "Die CDU darf kein Kanzlerinnen-Wahlverein mehr sein"...

 

 

 

20180301-L9423

Debatte um Essener Tafel"Scheinheiligkeit und Heuchelei":

Wagenknecht knöpft sich Merkel in Tafel-Debatte vor

https://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-um-essener-tafel-scheinheiligkeit-und-heuchelei-wagenknecht-ruegt-merkel-fuer-kommentar-zu-essen_id_8535076.html

Im Streit um die Entscheidung der Essener Tafel, künftig nur noch Neukunden mit deutschem Pass aufzunehmen, hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Aussagen der Bundeskanzlerin in einem Pressestatement heftig kritisiert. Die Tatsache, dass Merkel den Schritt kritisiere, sei „wirklich pure Scheinheiligkeit und Heuchelei“. Diese hatte zuvor den Aufnahmestopp von Ausländern beklagt und sich gegen eine entsprechende Kategorisierung ausgesprochen. Wagenknecht hingegen hält die Entscheidung der Essener Tafel zwar für problematisch, in erster Linie sei sie jedoch ein „Hilfeschrei“. Wagenknecht warf der Bundeskanzlerin vor, mit ihrer Politik die steigende Altersarmut sowie prekäre Verhältnisse für Geringverdiener und Arbeitslose in Deutschland mitverschuldet zu haben. Deshalb seien die Mitglieder der Bundesregierung, und insbesondere die Kanzlerin, laut Wagenknecht „die Letzten, die eine Autorität haben, diese Entscheidung zu kritisieren.“ Der eigentliche Skandal sei, dass sich Menschen hierzulande „darüber streiten müssen, wer Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln hat“...

 

 

 

20180301-L9422

Streit um „Essener Tafel“: Was Merkel nicht wahrhaben will

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-um-essener-tafel-was-merkel-nicht-wahrhaben-will-15470807.html

Der Fall der Essener Tafel zeigt: Angela Merkels Flüchtlings- und Einwanderungspolitik endet in vielen deutschen Stadtvierteln in Verunsicherung, Verdrängung, Verlust, Ungerechtigkeit, Abstieg, Angst. Was der „Essener Tafel“ widerfährt, zeigt im Kleinen, was seit geraumer Zeit in Deutschland aus dem Ruder läuft. Der Druck, der durch Migration und Integration entsteht (in Wahrheit kann von Integration bestenfalls in Generationen die Rede sein), wird so lange nach unten weitergegeben, bis die Konflikte nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden können. So kam „Köln“, so kamen die „Clans“, so kam jetzt die Tafel, und in den kosmopolitischen Kreisen der Republik herrscht großes Erstaunen, was sich da unten alles tut. Statt aber das eigene Weltbild zu kontrollieren, ist die Reaktion die übliche: Auch in den Tafeln, die soziale Brennpunkte bedienen, müssen „Nazis“ am Werk sein, herrscht „Ausländerhass“. So reden Sozialdemokraten wie Karl Lauterbach, die sich nicht wundern sollten, warum die SPD in der Krise steckt...

 

 

 

20180301-L9421

Mindestlohn steigt in fast allen EU-Ländern - in Deutschland nicht

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-steigt-in-fast-allen-eu-laendern-in-deutschland-nicht-a-1195650.html

Wer in Deutschland zum Mindestlohn arbeitet, kann sich davon weniger leisten als vor einem Jahr - anders als in den meisten anderen EU-Staaten. Am stärksten stieg die Lohnuntergrenze in einem osteuropäischen Land. In 22 Staaten der EU gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn - doch nur in drei von ihnen ist er im vergangenen Jahr nicht erhöht worden: Deutschland, Luxemburg und Griechenland. Weil die Verbraucherpreise aber durchaus gestiegen sind, können sich Mindestlohn-Bezieher in diesen Ländern weniger leisten als noch vor einem Jahr, das geht aus dem Mindestlohnbericht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Im Mittel legten die Mindestlöhne in der EU dennoch um 4,4 Prozent zu. Ein ähnlicher Wert wie ein Jahr zuvor, damals lag der mittlere Anstieg der EU-Mindestlöhne bei fünf Prozent. Für die Betroffenen ist allerdings weniger wichtig, wie hoch der Mindestlohn in absoluten Beträgen ist, sondern, was sie sich davon leisten können. Das wird in einer eigenen Einheit, dem Kaufkraftstandard, deutlich. In der untenstehenden Grafik sehen Sie die Kaufkraftstandards der Mindestlöhne in den jeweiligen Ländern. Die nominalen Mindestlöhne können Sie sich zum Vergleich ebenfalls anzeigen lassen...

 

 

 

20180301-L9420

Merkel bringt die SPD in die Bredouille

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83305260/merkel-bringt-die-spd-in-die-bredouille.html

Die Union will niemanden aus dem Osten ins Kabinett schicken. Ist das ein Problem? Und könnten die, die es jetzt lösen müssten, das überhaupt? Die Kanzlerin hat ihre Kandidaten fürs Kabinett vorgestellt und damit in der CDU weitgehend für Ruhe gesorgt. Sie hat einen Konservativen bedacht, sie hat jüngere und unbekanntere Minister vorgeschlagen und sie wird vier von sieben Posten mit Frauen besetzen. Und doch klafft eine Lücke. Eine Lücke, so groß wie fünf Länder und eine halbe Stadt, so groß wie Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Ost-Berlin...

 

 

 

20180301-L9419

Diesel-Fahrverbote: Reaktionen teilweise dramatisch

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/diesel-fahrverbote-reaktionen-teilweise-dramatisch-15470148.html

Die Bundesregierung will Fahrverbote noch abwenden, Cem Özdemir schiebt die Schuld der CSU in die Schuhe und Christian Lindner kritisiert die Grenzwerte: Die Reaktionen auf das Urteil sind teilweise dramatisch. FAZ.NET hat die wichtigsten zusammengestellt. Ein sehr wichtiges Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote in Städten zu. Die Richter in Leipzig wiesen eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Die Reaktionen darauf sind teilweise dramatisch. Der Maschinenbau-Verband VDMA teilte mit, generelle Fahrverbote für Diesel-Autos seien der falsche Weg, um Schadstoff-Probleme in Städten zu lösen. Weit besser wäre eine bessere Verkehrslenkung und ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr. „Mit Fahrverboten doktert man an den Symptomen herum. Die Ursachen der Luftverschmutzung bleiben unangetastet: ein ineffizienter Individualverkehr auf Basis fossiler Energieträger“, teilte der Computerverband Bitkom in einer Stellungnahme mit. Kanzlerin Angela Merkel rechnet nach dem Urteil nur mit begrenzten Folgen...

 

 

 

20180301-L9418

Kommentar: Heute der Diesel, morgen der Benziner?

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-heute-der-diesel-morgen-der-benziner-15470756.html

Deutschland zerstört ohne Not den Diesel. Und damit eine gute Technik, in der es führend ist. Vermutlich: Führend war. Ein Kommentar. Nun hat der Irrsinn höchstrichterlichen Segen. Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die werden auf dem Land lebende und auf das Auto angewiesene Privatleute treffen ebenso wie Handwerker und Lieferanten, die das städtische Leben am Laufen halten. Der Effekt der ersten Gruppe auf die Luft wird zu vernachlässigen sein, jener der zweiten erfordert einen Wust an Ausnahmen. Man fragt sich, wieso ein Gericht Argumenten populistischer Gruppierungen folgt, die aus welchen eigennützigen Gründen auch immer dem Auto den Kampf angesagt haben. Machen wir uns nichts vor: Heute wird der Diesel wegen seines Stickoxidausstoßes angeprangert. Morgen wird auffallen, dass der Benziner mehr Kraftstoff verbraucht und deswegen mehr Kohlendioxid ausstößt, mithin zum gerissenen Klimaziel beiträgt und deswegen auch verboten gehört. Soll Deutschland am Ende ohne Individualverkehr dastehen? Und soll die deutsche Vorzeigeindustrie mit ihren Millionen Arbeitsplätzen ruiniert werden...

 

 

 

20180301-L9417

Zu viel Reden vom Populismus? Wie sinnvoll ist der Begriff?

https://causa.tagesspiegel.de/politik/zu-viel-reden-vom-populismus-wie-sinnvoll-ist-der-begriff/vergesst-populismus.html

Wie wir der Demokratie mit falschen Begriffen schaden. Drei Schlagwörter werden momentan gerne gebraucht, um die Probleme von Demokratien zu beschreiben: Viel wird über die ‚Krise der Demokratie‘ geschrieben. Die Demokratie werde von ‚Populisten‘ unterminiert, die es wiederum darauf anlegten, eine ‚illiberale Demokratie‘ zu errichten. Alle drei Begriffe verschleiern die wirklichen Probleme und machen es schwieriger, demokratische Werte zu verteidigen. Wer solche Begriffe benutzt, sollte sich überlegen, warum antidemokratische Politiker vielfach auf sie zurückgreifen: Die Antidemokraten nennen sich selbst stolz Populisten und sind gerne anti-liberal. Sie sehen die Demokratie in der Krise und sich selbst als die Lösung an. Im allgemeinen Sprachgebrauch zerfranst, anders als in der Wissenschaft, der Begriff des Populismus...

 

 

 

20180301-L9416

Arrogant und blind: Wie die Union viele Zielgruppen zur AfD treibt

https://philosophia-perennis.com/2017/11/26/arrogant-und-blind/

Was ist eigentlich die Aufgabe eines Partei-Generalsekretärs – außer der Leitung der Parteiorganisation? Nun, die Antwort gilt für jede Partei: Ein Generalsekretär muß vor allem die Partei strategisch ausrichten und auf das Morgen vorbereiten. Eine Taube Nuß, ein „braver Parteisoldat“, ist da fehl am Platze. Zur strategischen Aufgabe gehört vor allen Dingen das Nachdenken – und dann das Umsetzen – darüber, wie die Partei ihre Mitglieder „bei der Stange hält“, neue findet und die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Strömungen einbindet. Genau hier liegt das Versagen der CDU! Angetrieben von einer Vorsitzenden, deren Mantra in absoluter Selbstüberhöhung lautet: „Wir schaffen das!“, bleibt für einen kreativen Generalsekretär kein Platz. Und infolgedessen amtiert der amtierende Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, als Kofferträger der Vorsitzenden. (Daß er darüber hinaus auch noch die Rolle des Watschenmannes vollumfänglich erfüllt, macht seine Leistung auch nicht gerade lobenswert.) Das war in der CDU durchaus schon einmal anders: Biedenkopf widersprach Kohl ebenso wie Volker Rühe oder der sperrige Heiner Geissler. Daß alle Drei in ihrem Job nicht alt wurden, unterstreicht nur, daß man zu der Rolle eines Generalsekretärs Rückgrat haben muß. Wären sie länger im Amt geblieben, wäre dies nur mit Preisgabe der Eigenständigkeit möglich gewesen. Und wenn der/die Vorsitzende nicht den Rat der Generalsekretäre befolgt, sind beide für ihr Amt ungeeignet...

 

 

 

20180301-L9415

20 Biker bringen Mädchen zum Gerichtssaal

https://www.focus.de/panorama/welt/moenchengladbach-20-biker-bringen-maedchen-zum-gerichtssaal_id_8534609.html

20 Biker haben am Dienstag ein Mädchen in Mönchengladbach zum Gericht begleitet. Das Mädchen sollte dort in einem Missbrauchsprozess aussagen. Unter Tatverdacht steht ihr Großvater, der seine Enkelin missbraucht haben soll. Das berichtet die „Rheinische Post“. Durch ihre Präsenz wollten die Biker dafür sorgen, dass sich das Mädchen bei ihrer Aussage nicht einschüchtern lässt. Die Biker hätten zu dem Motorradclub Baca gehört. Baca steht für: „Bikers against child abuse“, was übersetzt „Motorradfahrer gegen Kindesmissbrauch“ bedeutet. "Wir wollen Kindern, die Opfer von Missbrauch geworden sind, die Kraft geben, ohne Angst leben zu können", erklärte der Pressesprecher des Motorradclubs die Aktion gegenüber der „Rheinischen Post“. Vier Biker seien schließlich mit im Gerichtssaal gesessen – jedoch ohne Kutte sondern lediglich mit einem weißen Hemd als Oberteil. Die „Erscheinung einzelner Personen dürfe nicht zu Einschüchterung des Angeklagten führen“, so ein Gerichtssprecher gegenüber der Zeitung. Generell unterstütze das Gericht die Aktion jedoch...

 

 

 

20180301-L9414

Diesel-Fahrverbote Dobrindt, die schwarze Null

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-fahrverbote-kommentar-zum-urteil-in-leipzig-a-1195664.html

Das Bundesverwaltungsgericht stellt es Kommunen frei, Fahrverbote zu verhängen. Millionen Autofahrer könnten betroffen sein. Dass es so weit kommen konnte, haben sie auch Ex-Verkehrsminister Dobrindt zu verdanken. Politiker sollen, dafür werden sie gewählt, die Interessen der Wähler vertreten. Das ist oft kompliziert, manchmal erfordert es Entscheidungen, die dem Bürger nicht sofort einleuchten. Aber im Kern sollten sich Politiker von diesem Gedanken leiten lassen. Nicht umsonst heißen sie Volksvertreter. Ein Politiker, der sich darum offensichtlich keinen Deut geschert hat, ist Alexander Dobrindt, Ex-Bundesverkehrsminister von der CSU...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Selbstschutz wiedererlernen, um zu überleben

 

Es gibt drei Arten von Menschen: Wölfe, Schafe und Schutzhunde. Wehe der Schafherde, deren Schutzhunde allmählich zum Aussterben

 

gebracht werden und deren Anführer sich mit den Anführern des Wolfsrudels gegen die eigene Herde verbünden! Niemand kann sich über

 

die Naturgesetzmäßigkeiten hinwegsetzen.

 

J: Sehr geehrte Frau Evolution, vielen Dank, dass Sie sich ein paar Minuten für dieses Kurzinterview Zeit nehmen.

Ich weiß ja, wieviel sie überall im Universum zu tun haben.

 

E: Aber gerne doch.

 

J: Frau Evolution, würden Sie sagen, dass wer nicht zubeißen kann, auch kein Lebensrecht habe?

 

E: Von Recht würde ich nicht sprechen. Er wird halt einfach verschwinden.

 

J: Aber ist das nicht schrecklich grausam und irgendwie auch ungerecht?

 

E: Ich bin es gewohnt, die Dinge eher nüchtern zu betrachten und denke eher in Kategorien wie

a) setzt sich durch,

b) setzt sich nicht durch und geht unter.

Es ist, wie es ist.

 

J: Sehr geehrte Frau Evolution, aber ist denn die kulturelle, insbesondere die geistige und moralische Entwicklung nicht der

Höhepunkt all dessen, was sie selbst quasi als unser aller Mutter hervorgebracht? Sie können doch nicht wollen, dass das Höchste

dessen, was sie selbst geschaffen, einfach untergeht, nur weil es nicht mehr zubeißen kann, weil es dies verlernt hat!?

 

E: Nein, wollen tue ich das nicht. Aber auch ich bin Gesetzmäßigkeiten unterworfen.

Die Dinge sind, wie sie sind. Niemand kann sich darüber hinwegsetzen.

Auch ich nicht. Lernen, wieder zuzubeißen

 

J: Aber was können wir denn tun, das zu verhindern, was auch Sie, die doch alles hervorgebracht, nicht wünschen?

 

E: Was ich wünsche, spielt keine Rolle. Daher fange ich gar nicht erst damit an, mir etwas zu wünschen.

 

J: Können wir denn gar nichts tun?

 

E: Das habe ich nicht gesagt. Aber das müssen Sie eben tun, nicht ich.

 

J: Und was könnte das sein?

 

E: Ich soll Ihnen eine Rat geben?

 

J: Ja bitte!

 

E: Das ist eigentlich nicht meine Aufgabe.

 

J: Aber wenn Sie es tun müssten.

 

E: Dann würde ich Ihnen raten, wieder zu lernen zuzubeißen.

 

 

Quelle: Jürgen Fritz Blog

 

 

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Video: Mutterschaf verjagt Wolf

 

Ihr Meridian

 

 

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

 

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