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20180228-L9413

 „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“

Petra Paulsen: Zweiter Offener Brief an die Bundeskanzlerin:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petra-paulsen-zweiter-offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-was-fuer-ein-teuflisches-spiel-wird-gespielt-a2359666.html

"Betr.: Historisch einzigartiges Experiment, Sehr geehrte Frau geschäftsführende Bundeskanzlerin Merkel ..." so beginnt der zweite Offene Brief der Lehrerin Petra Paulsen an die Bundeskanzlerin. "Was wird hier für ein mieses, was für ein teuflisches Spiel gespielt?"  An das Bundeskanzleramt, Frau geschäftsführende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, 26. Februar 2018 - Betr.: Historisch einzigartiges Experiment

 

Sehr geehrte Frau geschäftsführende Bundeskanzlerin Merkel,

 

„(…) Dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird glaube ich auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen. (…)“ Dies waren die Worte des Politikwissenschaftlers Yascha Mounk im Live-Interview mit Caren Miosga in den Tagesthemen vom 20.02.2018. Ich konnte meinen Ohren gar nicht trauen, was ich da gehört hatte und musste mir unbedingt noch einmal die Sendung ansehen.

 

In der ARD-Mediathek erschien der Hinweis „Dieses Video kann leider nicht abgespielt werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.“ (Quelle: Hier) [Anm. der Redaktion: Das Video ist inzwischen schon wieder verfügbar.] Glücklicherweise bin ich aber auf YouTube fündig geworden und: Nein, ich hatte mich nicht verhört. Herr Mounk hat tatsächlich von einem historisch einzigartigen Experiment hinsichtlich der Migrationskrise gesprochen! (Quelle: Hier) Ein Experiment mit lebenden Menschen!

 

Ein Experiment mit den hier lebenden Menschen

 

Von Frau Miosga im GEZ-zwangsfinanzierten System-TV kam keinerlei Nachfrage hinsichtlich dieser Aussage und auch in den Mainstreammedien erfolgte nirgends ein Aufschrei der Empörung. Lediglich die Freien Medien schrieben darüber. Nun könnte man ja meinen, Herr Mounk, der an der Universität in Harvard Politische Theorie lehrt, hat sich in den Tagesthemen versprochen. Interessanterweise hat er in der Spiegel-Ausgabe 40/2015 vom 26.09.2015, also zu dem Zeitpunkt, als die vermeintliche Flüchtlingskrise so richtig an Fahrt aufnahm, Folgendes geäußert:

 

„Vor allem geht es um mehr als ein kurzes, fremdenfreundliches Sommermärchen. In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“ (Quelle: Hier)

 

Frau Merkel, Sie erinnern sich bestimmt noch an den kurzen Auftritt von Herrn Prof. Dr. Thomas Rödel bei der Einweihung des Fraunhofer Institutes in Halle im Januar 2016, als dieser ein Plakat mit der Aufschrift „Keine Experimente CDU“ hochhielt, Ihre Festrede unterbrach und aus dem Saal geführt wurde. (Quelle: Hier)

 

Was aber passiert, wenn das Humanexperiment nicht klappt? Wurde der Souverän überhaupt zu einem solchen Feldversuch gefragt? Schon Nicolas Sarkozy hatte im Dezember 2008 im Palaiseau in Paris von dem Ziel der Vermischung der Rassen gesprochen (Quelle: Hier) und auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sprach davon, das Verschwinden von monokulturellen Staaten und den Prozess der Umsetzung der multikulturellen Vielfalt in allen Staaten weltweit zu beschleunigen. (Quelle: Hier)

 

Was aber ist das Ende, das Ziel?

 

Ihnen, der Europa-Preisträgerin der Coudenhove-Kalergi-Stiftung aus dem Jahre 2010 (Quelle: Hier), sagen die Mainstreammedien nach, Sie würden die Dinge vom Ende her denken. Was aber ist das Ende, das Ziel? Die von den Herren Mounk, Sarkozy, Timmermans und Coudenhove-Kalergi angesprochene multiethnische Demokratie nebst Rassenvermischung mit einer eurasisch-negroiden Zukunftsrasse? (Quelle: Hier)

 

Und was sollen die vielen Verwerfungen sein? Die Aushebelung der Rechtsordnung und der Strafverfolgung, gewalttätige Übergriffe seitens derjenigen, die hier schon länger leben, und seitens der Neubürger, sexuelle Übergriffe auf Frauen u.v.m.? In diesem Zusammenhang tut sich auch der US-Chef-Globalisierungsideologe Thomas P.M. Barnett besonders hervor, dessen Bücher „Der Weg in die Weltdiktatur“ und „Drehbuch für den 3. Weltkrieg“ seit 2016 in deutscher Sprache käuflich zu erwerben sind.

 

Auf die unsägliche Rolle der NATO im Nahen und Mittleren Osten unter der Vorherrschaft der USA und die vielen Todesopfer hatte ich schon mit meinem offenen Brief – auch dieser wird übrigens wieder ein offener Brief – vom 23. Mai 2017 an Sie hingewiesen.

 

Was für ein teuflisches Spiel wird hier gespielt?

 

Was wird hier für ein mieses, was für ein teuflisches Spiel gespielt? Menschen werden mithilfe der NATO und deutschen Waffen aus ihren Heimatländern vertrieben, begeben sich auf den oft tödlichen Weg über das Mittelmeer und die einheimischen Bevölkerungen sollen sich ehrenamtlich als Flüchtlingshelfer betätigen und sich hinsichtlich ihrer Identität wandeln.

 

„Ich frage mich, wie lange wir das ohne große gesellschaftliche Verwerfungen durchhalten“, wird der Ex-BND-Chef August Hanning in der WELT vom 31.12.2017 zitiert. (Quelle: Hier) Tja, Frau Merkel, nicht nur Herr Hanning fragt sich das, sondern mittlerweile sehr viele Menschen.

 

Wissen Sie eigentlich, wie schlimm es sich anfühlt, wenn ein Oberstufenschüler zu einem nach einer ganz normalen Biostunde kommt und ihnen sagt, er befürchte, dass wir bald Bürgerkrieg in Deutschland haben werden? Können Sie sich vorstellen, wie sich in Deutschland geborene Schüler mit Migrationshintergrund fühlen, denen Biodeutsche auf der Straße zunehmend mit Ablehnung begegnen?

 

Sind Sie in der Lage, sich in Menschen hinein zu versetzen, die jahrelang in Deutschland geduldet werden, jedoch aufgrund des Duldungsstatus ihre Zukunft nicht planen können? Meinen Sie, es ist toll, wenn eine muslimische Schülerin plötzlich zwangsverheiratet wird?

 

Und die Sorgen einer Mutter können Sie wohl kaum nachvollziehen. Daher empfehle ich Ihnen als Lektüre den Spiegel-Bestseller „Deutschland außer Rand und Band“. Durch dieses Buch können Sie sich mal einen Überblick verschaffen, wie es um Deutschland tatsächlich bestellt ist. Unter anderen Umständen hätte ich Ihnen dieses Buch übersandt, doch ich gehe davon aus, dass Sie wahrscheinlich noch nicht einmal das Buch „Scharia in Deutschland“ von Sabatina James, welches Ihnen von Vera Lengsfeld am 3. Oktober 2015 überreicht wurde, gelesen haben. (Quelle: Hier)

 

Eine letzte Frage noch: Nehmen Sie mit Ihrer Weiter-so-Politik bürgerkriegsähnliche Zustände, wie sie von dem früheren CIA-Chef Michael V. Hayden in der Washington Post vom 1. Mai 2008 für europäische Länder gezeichnet wurden, nicht billigend in Kauf? (Quelle: Hier)

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Petra Paulsen

 

 

 

20180228-L9412

Uncle Sam's langer Kampf gegen Rudolf Diesel

Deutschland steigt aus (1): Heute ist Diesel-Gedächtnistag

http://www.achgut.com/artikel/deutschland_steigt_aus_1_heute_ist_diesel_gedaechtnistag

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen grundsätzlich Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen können. Es ist ein im doppelten Sinne historisches Datum. Denn just am heutigen Tage, am 27. Februar 1892, meldete Rudolf Diesel beim Kaiserlichen Patentamt zu Berlin ein Patent auf eine neue rationelle Wärmekraftmaschine an. Diesel und viele weitere technische Pioniere und Erfinder legten den Grundstein für den heutigen Ruf von „Made in Germany“ in aller Welt. 126 Jahre später ist aus dem Land der Erfinder das Land der Aussteiger geworden. Deutschland vertrieb weite Teile seiner chemischen Industrie und stieg aus der Kernenergie aus, als nächstes sind die Kohlekraftwerke dran. Es will die moderne konventionelle Landwirtschaft plattmachen und verunmöglichte die grüne Gentechnik – um nur einige Beispiele zu nennen.  Forscher und Wissenschaftler verlassen das Land als erste, die Industrie wird folgen. An ihre Stelle sind Ethik-Kommissionen und Öko-Apparatschiks getreten...

 

 

 

20180228-L9411

CDU-Parteitag - Überraschungen? Nicht mit uns!

https://www.cicero.de/innenpolitik/cdu-parteitag-angela-merkel-annegret-kramp-karrenbauer-wirtschaftsrat

VON HUGO MÜLLER-VOGG - Die CDU will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Das hat der Bundesparteitag mit großer Mehrheit so beschlossen – bei nur 27 Gegenstimmen. Das hat niemanden, der die CDU auch nur ein wenig kennt, überrascht. Ohnehin ist, wer Überraschungen sucht, auf CDU-Parteitagen fehl am Platz. So war das Treffen der knapp 1000 Delegierten ein Tag der Nicht-Überraschungen. Hier meine Hit-Liste der Nicht-Überraschungen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Nicht-Überraschung 1: Merkel hält eine Merkel-Rede. Die Kanzlerin war noch nie eine Rednerin, die einen Parteitag mitreißt. Sie ist sich in Berlin treu geblieben. Angela Merkel hält eine typische Merkel-Rede: solide, ohne originelle Formulierungen, ohne jene „Dynamik“, wie sie im Tagungsmotto beschworen wird. Nicht-Überraschung 2: Die CDU-Vorsitzende vermeidet jede tiefergehende Analyse der schweren Verluste bei der Bundestagswahl. Viel mehr Zeit verwendet sie auf die Wahlerfolge der CDU bei den Landtagswahlen 2017: im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein. Selbst die Tatsache, dass die CDU-Niedersachsen ihre Position als stärkste Fraktion eingebüßt hat, wird als Erfolg verkauft: als die Ablösung von Rot-Grün in Hannover durch Rot-Schwarz...

 

 

 

20180228-L9410

Fast „geschulzt“ - Gegenkandidaten gab es nicht!!!

CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin "gewählt"

Rekordergebnis 98,9 Prozent - Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Generalsekretärin

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-annegret-kramp-karrenbauer-zur-neuen-generalsekretaerin-gewaehlt-a-1195494.html

Ihre Rede auf dem CDU-Sonderparteitag wurde bejubelt, danach stimmten die Delegierten ab: Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Generalsekretärin der Partei. Sie wurde mit einem Rekordergebnis gewählt. Sie ist noch Saarlands Ministerpräsidentin, aber jetzt auch CDU-Generalsekretärin: Auf dem Sonderparteitag in Berlin wurde Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer überwältigenden Mehrheit in das Amt gewählt. Die 55-Jährige bekam 785 von 794 gültigen Stimmen, das entspricht rund 98,87 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht. Kramp-Karrenbauer bekam damit das beste Ergebnis, seitdem es bei der CDU den Posten eines Generalsekretärs gibt. Das ist seit 1967 der Fall. Das zuvor beste Ergebnis als CDU-Generalsekretär auf einem Parteitag hatte Volker Kauder im Jahr 2005 mit 97,8 Prozent erhalten...

 

 

 

20180228-L9409

Das geheime Experiment an den Deutschen

https://www.macht-steuert-wissen.de/2984/das-geheime-experiment-an-den-deutschen/

Nach der ARD-Tagesthemensendung in der letzten Woche, die für große Empörung sorgte, stellen sich viele die Frage: „Sind die Deutschen Versuchskaninchen in einem großen Experiment?“ Denn zum Thema Migration gab dort zur besten Sendezeit der Politologe Yascha Mounk von der Havard University bekannt,…     „…dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen. Es wird, glaube ich, auch klappen. Aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ Mit anderen Worten, in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten wird derzeit zielgerichtet die kulturelle Einheitlichkeit aufgebrochen, um diese Länder in multikulturelle Gesellschaften umzuwandeln...

 

 

 

20180228-L9408

Nach Diesel-Urteil: Hamburg erlässt ab April erste Fahrverbote

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/diesel-urteil-im-news-ticker-entscheidung-vertagt-gericht-verkuendet-urteil-am-naechsten-dienstag_id_8530354.html

In Hamburg müssen Autofahrer bereits ab April mit begrenzten Diesel-Fahrverboten rechnen. Das gab der Senat am Dienstag bekannt. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hatte am Dienstag bereits nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angekündigt, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen im Stadtteil Altona-Nord wie geplant umsetzen zu wollen. "Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein", erklärte Kerstan. "Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden." Nach dem Luftreinehalteplan werden knapp 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein etwa 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße von den geplanten Durchfahrtsbeschränkungen betroffen sein. Der Abschnitt auf der Max-Brauer-Allee soll voraussichtlich von Ende April an für Lkw und Diesel-Pkw gesperrt werden, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen, die Stresemannstraße nur für Lkw. Diese Beschränkungen sollen so lange gelten, bis die erhöhten Stickstoffdioxid-Werte dort auch ohne die Maßnahmen im Jahresdurchschnitt unter dem EU-Grenzwert bleiben...

 

 

 

20180228-L9407

Essener Tafel - Die Rassismus-Keule schwingt vorbei am eigentlichen Problem

https://www.cicero.de/innenpolitik/essener-tafel-armut-auslaender-joerg-sartor-sawsan-chibli-sahra-wagenknecht

Die Essener Tafel hält an ihrem Beschluss fest, keine neuen Nutzerkarten an Ausländer mehr zu vergeben. Deswegen werden die Betreiber als „Rassisten“ und „Nazis“ verunglimpft, auch Politiker schimpfen munter mit. Das ist verlogen und verschleiert den wirklichen Skandal. Die Essener Tafel hält trotz massivem politischen und medialen Druck an ihrem Beschluss fest, vorläufig keine neuen Nutzerkarten an Ausländer mehr zu vergeben. Es werde innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Runder Tisch gegründet, um über die künftige Lebensmittelverteilung nachzudenken, erklärte der Vorstand des Vereins am Dienstag nach einer Krisensitzung. Dabei bestehe Einigkeit, „dass Alleinerziehende, Senioren und Familien mit minderjährigen Kindern im Mittelpunkt der Lebensmittelausgabe stehen sollten“, hieß es in einer Erklärung. Verdrängte Rentnerinnen und Mütter...

 

 

 

20180228-L9406

Kommentar - Kampf um die Demokratie: "Dieses Land ist unser Land"

http://www.spiegel.de/forum/kultur/kampf-um-die-demokratie-dieses-land-ist-unser-land-thread-718789-1.html#postbit_62979841

Die Sache für Essen nur für arme Deutsche bezieht sich vermutlich auf die Entscheidung der Tafel in Essen, befristet keine _weiteren_ Migranten zuzulassen. Das in eine rechte Ecke abzuqualifizieren, ist mir zu billig und zu einfach. Man kann nicht einem ehrenamtlichen Verein die Fehler der deutschen Politik anlasten, gerade in so einem Brennpunkt. Dass Arme und Migranten gegeneinander ausgespielt werden, hilft gerade der AfD. Da will ich nicht hin. Ich will das Probleme angegangen werden, solidarisch, gerecht, verfassungsgemäß und menschlich. Ich will, dass man sich für einen Journalisten einsetzt, auch wenn er eine kritische Meinung zu Deutschland äußert. Denn ich will, dass man seine Meinung sagen kann. Nein, nicht nach dem Motto: "Man wird doch mal sagen dürfen... " und dann kommt Menschenverachtung und Rassismus raus. So nicht. Aber jemand, der ohne rechtsstaatliches Verfahren eingesperrt und zur politischen Geisel gemacht wird, der hat meine Unterstützung, auch wenn er eine andere Meinung zur deutschen Politik hat. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich wünsche mir, dass wir nicht streiten, sondern mit einander sprechen, dass wir einander nicht ausgrenzen, sondern solidarisch für unsere Rechte eintreten. Ich wünsche mir, dass die Schere Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht, sondern dass es gerecht zugeht. Dass Familien gefördert werden, Schulen vernünftig ausgestattet werden und Einkommensschache sich nicht abgehängt fühlen. HIer ist längst nicht alles perfekt, aber wenn ich mir (auch kränkelnde und reformbedürftige) soziale Netze angucke, medizinische Versorgung, Infrastruktur, demokratische Willensbildung und Sozialgefüge, dann fallen mir fast nur Länder ein, wo das viel, viel schlechter ist. Aber Demokratie, Freiheit, das Recht auf Wahlen, freie Presse, das Recht darauf, nicht aufgrund Religion, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Orientierung verfolgt oder benachteiligt zu werden, ist kein Automatismus, keine Selbstverständlichkeit und nicht einfach für umme zu haben. Ich wünsche mir, dass sich viele finden, das zu erhalten und zu verteidigen...

 

 

 

 

20180228-L9405

Alles eine Frage der Lebensdauer...

Wird Annegret Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin Angela Merkels?

https://www.focus.de/magazin/debatte/focus-leserdebatte-wird-annegret-kramp-karrenbauer-die-nachfolgerin-angela-merkels_id_8518170.html

Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz: AKK), saarländische Ministerpräsidentin und enge Merkel-Vertraute, ist seit Anfang der Woche auch die Favoritin für die Nachfolge Merkels als CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin. Dass sie nach dem Wunsch der CDU-Chefin Generalsekretärin der Partei werden soll und aller Wahrscheinlichkeit auch wird, beschert AKK ungewöhnlich großen Einfluss und öffentlich Aufmerksamkeit. Zudem gilt der Posten als Karriere-Sprungbrett an die Spitze der Partei. Angela Merkel selbst war Generalsekretärin, bevor sie das Amt als Vorsitzende erhielt und danach Kanzlerkandidatin und letztlich Bundeskanzlerin wurde. Für die bisherigen Kronprinzen und -prinzessinnen Jens Spahn und Ursula von der Leyen, bedeutet die Beförderung von AKK möglicherweise das Aus im Rennen um die Parteiführung. AKK ist in der CDU extrem beliebt und anerkannt. Die bekennende Katholikin steht für konservative Werte ebenso wie für Standpunkte links von der Mitte. Sie vertritt im Saarland eine strikte Flüchtlingspolitik. Das Bundesland liegt bei der Abschiebequote abgelehnter Flüchtlinge weit über dem Länderdurchschnitt...

 

 

 

20180228-L9404

Neue Töne von Merkel, doch zukunftsfest aufstellen muss die Union sich allein

https://www.focus.de/politik/deutschland/parteitag-in-berlin-merkel-schlaegt-neue-toene-an-doch-zukunftsfest-aufstellen-muss-die-union-sich-allein_id_8527343.html

In einem Punkt hatte die Rede von Angela Merkel vor den rund tausend Delegierten des Parteitages in Berlin eine neue Qualität: Die CDU-Vorsitzende räumte ein, dass Vieles falsch gelaufen ist. Sie sprach davon, dass das Ergebnis der Bundestagswahl nicht den Erwartungen der Union entsprach. Die Vokabel „enttäuschend“ fiel. Merkel bezifferte das Dilemma ihrer Partei mit den 1,3 Millionen Wählern, die die CDU an die FDP verloren hat, und der einen Million, die zur AfD abgewandert sind. Die Parteivorsitzende sieht drei wesentliche Ursachen für das schlechte Abschneiden vom September: 1. Gebe es bei weiten Teilen der Bevölkerung ein großes Unbehagen gegenüber der Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen, befördert vor allem durch die massive Zuwanderung der vergangenen Jahre. 2. Verunsichere die technologische Entwicklung und 3. verunsichere die weltpolitische Lage. Ihre Analyse lautete, die Union müsse besser werden und Vertrauen zurückgewinnen...

 

Einige Kommentare:

 

11:44 Uhr | Steffen Riedel

???

Frau Merkel steht für absolut NICHTS außer eigenem Machterhalt. Schlimm, daß die eigenen gut versorgten Partei-Leute das zulassen ! Was ist bloß aus der CDU geworden ? Unglaublich ! Wenn ich das nächste Wahlergebnis hier vorhersagen würde,dann wird man mich bestimmt sperren !? Ich habe übrigens 1985 den Untergang des kommunistischen Weltreichs vorhergesagt. 4 Jahre hats noch gedauert,Ähnlichkeiten in der Zeit bis zur nächsten BL-Wahl wären rein zufällig !

 

 

09:35 Uhr | Johann Schneider

Merkel Selbstkritik?

Das übliche Gerede ohne Substanz. Selbstkritik sieht so aus: Ich, Seehofer, Laschet und Bouffier wir haben fertig und deshalb Tschüss.

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09:26 Uhr | Wolfgang Andreas

Merkels neue Töne?

Die neuen Töne reichen erfahrungsgemäß nur solange bis alle gutversorgten Delegierten gejubelt haben und bis auf die paar zwanzig der Groko zugestimmt haben. Dann geht es wieder los mit Füttern und Feuern und mit Adenauer: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern...!" Wer schreibt eigentlich darüber, daß Merkel fast gräuschlos ohne den üblichen "Triumphmarsch" plötzlich auf der Bühne auftauchte? Wer schreibt darüber, daß es viele Nichtklatscher gab? Wer schreibt, daß nur die Begleiterin Biedenkopfs klatschte? Wer schreibt über den jungen Delegierten, der in der e r s t e n Reihe mit der Nein-Stimmkarte wedelte? - Wenn man parteiabhängige Partygäste einlädt, erwartet man, daß sie mich bejubeln! daß sie mich in der Mehrheit bejubeln.

+3

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09:05 Uhr | Claus Schiffer

Gottseidank gab es

keine Erzählungen. Märchen haben wir von dieser Frau genug gehört, und ihre (Un) Taten sprechen für sich. sie ist allein an ihrer Macht interessiert und an sonst garnichts.

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00:46 Uhr | Alexander Schütz

Oh, Willkommenskultur war doch nicht das Richtige?

Ohje Frau Merkel räumt Fehler ein und nun? Man muss schließlich auch irgendwann Konsequenzen für fehlerhaftes Handeln tragen, oder gibt es in unserer hochgelobten Demokratie dafür keine Verantwortung? Warum hat die CDU zugelassen, dass diese Frau solche fatalen Fehler begehen und dazu noch (bis heute) weiterregieren kann? Vielleicht ist diese Partei so unfähig, dass nicht mal die Notmechanismen mehr greifen..? Da würde ich an der Stelle von "ich weiß nicht wen ich wählen soll - Wähler" ganz massiv vorher den Kopf einschalten, wenn man aus solchen Zweifel ein Kreuz bei der CDU/CSU setzt, denn dieses hat direkte Auswirkungen auf Zukunft unseres Landes in welchem man weiterleben will !

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26.02.2018 | Dieter Hemmerling

Diese Frau hat jede Glaubwürdigkeit verloren,

angefangen bei ihren Äußerungen zur Einwanderungspolitik im Jahre 2005, der Mehrwertsteuerlüge, dem überhasteten und in keinster Weise durchdachten Atomausstieg bis hin zur rechtswidrigen Grenzöffnung für Migranten, die sich niemals integrieren lassen. Sie ist eine klassische Populistin ohne Grundsätze - eine unsägliche Kanzlerin der Beliebigkeit. Kein Politiker der Nachkriegszeit hat unserem Volk jemals einen so immensen Schaden zugefügt.

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26.02.2018 | Mathias Burkhardt

Augen zu und durch.

Worin interpretierten sie bitte Selbstkritik in Merkels Rede, wenn sie davon spricht, das große Teile der Bevölkerung den Eindruck haben, das die Behörden nicht sachgerecht funktionieren? Unter Selbstkritik verstehe ich immer noch, das jemand sich SELBST eingesteht, das er Fehler gemacht hat. Einen solchen Satz habe ich aus dem Mund von Frau Merkel noch nie gehört. In der heutigen Politik scheint der Begriff Verantwortung auch eine andere Bedeutung bekommen zu haben. Anders kann ich es mir nicht erklären, das eine Kanzlerin einsame Entscheidungen trifft, und die Verantwortung ihrer Fehler, einfach auf andere Behörden abschiebt. Zu einer ehrlichen Analyse gehört wohl erheblich mehr.

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26.02.2018 | Hermann Klopsch

Markenkern

Wie die Kaninchen vor der Schlange? So kommt mir die CDU bei ihren großen Vorsitzenden vor. Nichts als hohle Phrasen.

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26.02.2018 | MARC PIECH

Ein altes Sprichwort lautet:

Ein altes Sprichwort lautet: wenn der Teufel nicht weiter weiß, schickte einen zarten Pfaffen.... auf die heutige Zeit könnte man das auch auf eine Pfarrerstochter ummünzen. ..... Ich freue mich schon auf die Zeit, wenn Frau Merkel gegangen sein wird , aber das kann noch dauern, denn bislang haben es 82 Millionen Einwohner in Deutschland noch nicht geschafft, die Dame aus dem kanzleramt hinaus zu Komplimentieren...

 

 

 

 

20180228-L9403

Kritik nach Ausländerstopp "Bitte nicht aufgeben":

Tafel-Chef bekommt Unterstützung nach Rücktrittsdrohung

https://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittene-organisation-in-essen-kritik-nach-auslaenderstopp-tafel-chef-bekommt-unterstuetzung-nach-ruecktrittsdrohung_id_8529005.html

Die Essener Tafel steht seit Tagen massiv in der Kritik. Anlass ist der vorübergehende Aufnahmestopp von Ausländern. Es gab Rassismus-Vorwürfe, Türen der Tafel und Lieferfahrzeuge wurden mit Parolen wie „Nazis“ beschmiert. Im Interview mit "RTL Aktuell" äußerte sich auch Angela Merkel über die Situation der Essener Tafel, wo die Verantwortlichen über die Verteilung an deutsche Arme und ausländische Arme entscheiden müssen: "Ich glaube, da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut, aber es zeigt auch den Druck, den es gibt und wie viele Menschen dieses Bedürfnis verspüren und deshalb hoffe ich, dass man da auch gute Lösungen findet, die nicht Gruppen ausschließen, aber es zeigt eben auch, wie viele Menschen auf so etwas angewiesen sind." Auf Facebook bekommt der Vereinsvorsitzende unterdessen sehr viel Zuspruch. Jörg Sartor hatte zuvor sogar seinen Rücktritt erwogen. Facebook Nutzer unterstützen ihn - Facebook-Nutzerin Jackie H. etwa kommentierte einen Artikel der WAZ. Sie schreibt: „Jetzt nicht unterkriegen lassen. Kopf hoch, Brust raus! Wir sind froh, dass mal jemand so viel Mut hat!!“  Melanie V. ist ähnlicher Meinung und schreibt: „Bitte nicht zurücktreten. Sie machen das großartig. Es war eine harte Entscheidung und war doch klar, dass da Gegenwind kommt. Sie haben bis jetzt so viel Gutes getan und viele Menschen sind Ihnen sehr dankbar. Kämpfen Sie bitte weiter für ein Gleichgewicht...

 

 

 

 

20180228-L9402

Nichts außer Merkels Anhängerkupplung...

SPD-Chefin Andrea Nahles hat keinen Plan B

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-chefin-andrea-nahles-hat-keinen-plan-b-15470467.html

Für den Fall, dass die SPD-Mitglieder die geplante große Koalition scheitern lassen, hat SPD-Chefin Andrea Nahles keinen Alternativplan. Sollte es allerdings wirklich so kommen, seien personelle Konsequenzen nicht auszuschließen. Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat bisher keinen Alternativplan für den Fall, dass die Mitglieder die geplante große Koalition scheitern lassen. „Einen Plan B habe ich nicht“, sagte Nahles am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Fraktion, die sie führt. Sei sei mit voller Energie für das Ja unterwegs. „Ich persönlich will nicht über einen Ausgang mit Nein spekulieren.“ Dann müsse man sich zügig zusammensetzen und beraten. Da sich die gesamte Parteispitze für ein Ja eingesetzt hat, sind dann auch personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Der Wortführer des Nein-Lagers, Juso-Chef Kevin Kühnert, lehnt eine Kandidatur für den Parteivorsitz ab. Nahles will sich nach bisheriger Planung bei einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Martin Schulz wählen lassen. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am Sonntagvormittag verkündet werden. Abstimmen können etwa 463.000 SPD-Mitglieder...

 

 

 

20180228-L9401

Zensur: Wer traut sich im Moment laut zu lachen?

http://www.achgut.com/artikel/zensur_wer_traut_sich_im_moment_laut_zu_lachen

Während fast alle Journalisten wie die Kaninchen auf die Koalitionsschlangen starren, um an den Orakeln über das Zustandekommen der nächsten Regierung zu arbeiten, gewöhnt sich das Land still und schnell an eine verfassungswidrige Hinterlassenschaft der noch geschäftsführenden Regierung: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Kurz wallte die Debatte über dessen Zensur-Wirkung und die Beschneidung der Meinungsfreiheit im Januar noch einmal auf, doch jetzt herrscht wieder Ruhe. Nur die heimlichen Zensoren löschen und sperren eifrig weiter. Die Vergiftung des Kommunikationsklimas wird nicht gestoppt, sondern im Gegenteil: Es findet ein Klimawandel zur Zensur statt. Achgut. Pogo wirft ein paar Schlaglichter auf ein Land, das scheinbar lernt, mit der Zensur zu leben, statt endlich lautstark gegen ein Gesetz zu protestieren, das ihr den Weg geebnet hat. Das wirkt auch deshalb so grotesk, weil sich zuvor sowohl namhafte Verfassungsrechtler, als auch potenziell Betroffene verschiedenster Couleur gegen das Gesetz wandten, und das am Ende nur von einem kleinen Häuflein Bundestagsabgeordneter verabschiedet wurde...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=eFLY0rcsBGQ

 

 

Dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen,

und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.

Das kann klappen, das wird glaube ich auch klappen,

aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.

 

“ Dies waren die Worte des Politikwissenschaftlers Yascha Mounk

im Live-Interview mit Caren Miosga in den Tagesthemen vom 20.02.2018

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180227-L9400

Staatsversagen

Nun also doch: Massive illegale Zuwanderung per Fernbus

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/nun-also-doch-massive-illegale-zuwanderung-per-fernbus/

Von Alexander Wallasch - Ein privates Busunternehmen sieht sich hier offensichtlich vom Staat in die Pflicht genommen, nach Lösungen zu suchen, weil der Staat es augenscheinlich nicht alleine schafft. Es ist schon fast grotesk: Während sich SPD und Union wochenlang streiten, wie viele Zuwanderer aus der großen Gruppe derer, die eigentlich von vorne herein keine Einreisegenehmigung bekommen würden, via Härtefall trotzdem einreisen dürfen, soll die deutsche Bundespolizei bei stichprobenartigen Kontrollen von Fernreisebussen alleine 2017 weit über siebentausend Personen aus diesen Bussen geholt haben. Zuwanderer, die entweder illegal einreisen wollten bzw. bereits einem Einreiseverbot aus verschiedenen Gründen unterliegen. Duzende dieser Personen sollen laut Meldung der Bild sogar zur Fahndung ausgeschrieben gewesen seien. Zitat der Bundespolizei: „Bei der Überprüfung von Fernbussen werden auch Personen mit Fahndungsausschreibungen festgestellt. Diese werden nicht gesondert nach Beförderungsmitteln statistisch erfasst.“ Die unerlaubt oder illegal auf diesem Wege Einreisenden sollen laut Bild-Meldung aus Nigeria, Somalia, Syrien, Pakistan, Albanien, Ukraine, Gambia, Afghanistan, dem Irak, Serbien, Vietnam, Mazedonien, Marokko oder dem Kosovo kommen...

 

Supernationalstaat EU

EU will die nationalen Regierungen bei Asyl und Einwanderung entmündigen

 

SPD und Union stritten also in Formulierungen im Koalitionsvertrag über eine Zahl von eintausend Härtefällen, während sich eben diese Härtefälle in vielfacher Zahl längst auf den Weg gemacht haben – komfortabel via Fernbus. Bedenkt man nun, dass es sich bei den Maßnahmen der Bundespolizei nur um „Stichproben“ handelt und hier zudem lediglich Fernbusse gemeint sind, darf spekuliert werden, wie viele Personen tatsächlich nach wie vor diesen Weg der illegalen Einreise wählen oder via Privatwagen oder Zug oder zu Fuß einreisen, ohne einreisen zu dürfen oder jemals legal die Möglichkeit zu bekommen, einreisen zu dürfen.

 

Nun kann es sogar sein, dass solche Informationen bei vielen Bürgern nicht einmal als dramatisch empfunden werde, geschweige denn irgendeinen Alarm auslösen: Zu präsent ist den Bürgern die Zahl von einer Millionen Menschen, die in kurzer Zeit mit der Masseneinwanderung zu uns gekommen sind. Da mag nun manch einer denken, was sind da noch ein paar Tausend mehr? Bezieht man hier allerdings die zähen Quotendiskussionen innerhalb der Europäischen Union mit ein, wird es deutlich: Da streiten Länder um dreistellige Aufnahmezahlen, während bequem per Fernbus tausende, realistischer wohl sogar zehntausende, illegale Zuwanderer nach Deutschland einreisen.

 

Die ZEIT forderte Ende 2017 eine flexible Solidarität als gute Grundlage für die künftige EU-Asylpolitik. Jeder soll halt so machen, wie er kann. Am besten sollten die Mitgliedstaaten diese Aufgabe „entsprechend ihren Ressourcen und Kompetenzen“ wahrnehmen. Von Grenzschutz, von lückenlosen Kontrollen auch hier keine Rede.

 

Wir haben nicht nur ein Flüchtlingsproblem, sondern auch das Problem Politikversagen

Flüchtlinge: Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln

 

Dabei gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder wusste sie es nicht oder sie hat gelogen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die so genannte „Flüchtlingskrise“ für beendet erklärte, wo sie doch zuvor noch erklärt hatte, die deutschen Grenzen könne man nicht schützen. Was wiederum die Welt folgendermaßen kommentierte: Bundeskanzlerin Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht es kaum noch...

 

 

 

20180227-L9399

Gestörtes Verhältnis zum eigenen Ich

Warum Sie mit psychopathologisch gestörten grün-linken Gutmenschen nicht diskutieren sollten

https://juergenfritz.com/2017/02/23/warum-sie-mit-psychopathologisch-gestoerten-gutmenschen-nicht-diskutieren-sollten/?wref=tp

Eine offene und ehrliche Diskussion setzt voraus, dass beide sich von besseren Argumenten und Fakten potentiell überzeugen lassen. Ansonsten hat die Diskussion ja gar keinen Sinn. Sie setzt die Bereitschaft zum Denken, zur kritischen Überprüfung der eigenen Position und den gemeinsamen Willen zur Wahrheitsfindung voraus. Genau dazu sind psychopathologisch gestörte Gutmenschen aber nicht fähig. Normalerweise liegt es mir vollkommen fern, Menschen zu pathologisieren. Damit sollte man äußerst vorsichtig sein und wenn immer möglich davon absehen. In diesem speziellen Fall erscheint es mir aber notwendig, da ansonsten nicht verständlich wird, was in nahezu allen westlichen Gesellschaften seit einigen Jahrzehnten so gewaltig schief läuft. Und da ich hier keine Einzelpersonen anspreche respektive diagnostiziere, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, möchte ich mir heute diese Freiheit nehmen, von meinem Grundsatz ausnahmsweise abzurücken…

 

 

 

 

20180227-L9398

Merkels Kabinett - In Schach gehalten

https://www.cicero.de/kabinett-angela-merkel-jens-spahn-julia-kloeckner-anja-kaliczek

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE - Angela Merkels neues Kabinett zeigt, wie geschickt die Kanzlerin ihren Machterhalt organisiert. Wie auf dem Schachbrett ordnet sie Jens Spahn, Julia Klöckner und Anja  Karliczek den Ministerien zu. Gefahren für sich hat sie so vorerst gebannt. Macht kann sie. Mit Politik ist es vor allem unter Zeitdruck manchmal so eine Sache. Aber Macht kann sie. Nichts macht ihr so viel Freude, als Personen wie Figuren auf einem Schachbrett zu bewegen. Ein Beispiel ihrer strategischen Kunst hat Angela Merkel vor Beginn des heutigen Sonderparteitags abgegeben. Eine Ministerriege, die allen an sie gestellten Erfordernissen und Erwartungen gerecht wird. Und zugleich keine Gefahr für sie erwachsen lässt. Paradefall dieser Kunst ist die Benennung von Jens Spahn als Gesundheitsminister. Man hätte gewappnet sein können. Spahn, einsamer Streiter gegen die Kanzlerin in der aktiven CDU, hatte sich zuletzt in einer Talkshow schon warmgesungen für den Merkel-Chor. Markus Lanz, der Moderator, konnte machen, was er wollte. Spahn funktionierte nicht mehr als Kakophoner. Seiner Kehle entkamen nur Wohllaute über die Kanzlerparteichefin. Spahn übte schon als Ministeraspirant. Und das für einen Posten, der dummerweise so gar keine Beinfreiheit lässt...

 

 

 

20180227-L9397

Merkels Schwäche

Internationale Presse zur Berufung von Jens Spahn

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/internationale-presse-zur-berufung-von-jens-spahn/

Als Zeichen ihrer Schwäche noch mehr denn als Einbindung in die Kabinettsdisziplin deuten ausländische Medien Merkels Nominierung von Spahn als Minister. Die internationale Presse sieht eine schwächelnde Kanzlerin Merkel, in der Riege der „Neuen“ überstrahlt Jens Spahn alle. „Ihrem Erzkritiker“ habe die Kanzlerin nun „einen Job in ihrem neuen, jungen Kabinett angeboten“, schreibt „Reuters“. Die AFP-Meldung bei den „Arab News“ lautet: Merkel, die frühere „unbesiegbare Führerin ihres Landes und ihrer Partei“ habe durch die Aufnahme einer ihrer lautesten CDU-Kritiker ins Kabinett eine Rebellion in der Partei, „die sie seit 18 Jahren ständig immer weiter in die politische Mitte gesteuert habe“ abgewendet. Die „Times“ sieht Jens Spahn als „aufgehenden Stern der Rechten“, dessen Beförderung ihn nun dazu bringen dürfte, „seine Kritik an der Kanzlerin „und deren Haltung, Flüchtlinge willkommen zu heissen“, einzustellen. Die Aufnahme ihres herausragendsten parteiinternen Kritikers ins Kabinett „sei als Zeichen ihrer Schwäche zu sehen...

 

 

 

20180227-L9396

Jung ohne Schwung

CDU-Minister für die GroKo: Regierung der zerbrechenden Eisscholle

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/cdu-minister-fuer-die-groko-regierung-der-zerbrechenden-eisscholle/

Von Roland Tichy - Merkels Ministerinnen sollen modern und jung aussehen. Aber wer so Versager wie Ursula von der Leyen mitschleppt, macht damit klar: Es geht nicht um Ergebnisse. Es geht um So-Tun-Als-Ob. Nicht das Sein zählt, sondern der Schein. Wird, was lange währt, wirklich gut? Seit September fummelt also Angela Merkel an einer Regierung herum, und es ist immer noch nicht geworden, was werden soll. Merkels Als-ob-Minister - Ja, jetzt hat sie ihre letzten Ministerchen benannt, die ihr die SPD noch vergönnt hat. Ihr Rezept ist einfach: Nimm irgendeine Frau, und es sieht so modern, so zeitgeistig aus. Das reicht dann schon, oder? Aber leider klebt in Merkels Damen-Runde auch Ursula von der Leyen weiter auf am Stuhl des Verteidigungsministers. Es gibt ja keine Ministerin, die offenkundiger versagt hat: Sie hat der Bundeswehr Rechtsdrall vorgeworfen, Offiziere gefeuert, Spinde durchsuchen und in Zimmern herumwühlen lassen; sie hat Offiziere in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, ohne Klärung, ohne Begründung, ohne Rechtfertigung. Die Bundeswehr ist praktisch nicht mehr einsatzfähig. Versagen auf der ganzen Linie als Voraussetzung für eine neue Amtszeit? Danach sieht es aus. Und das liegt wie ein Fluch auf dieser für die Regierung nominierten Riege...

 

 

 

20180227-L9395

Talkshows nur in Begleitung Erwachsener!

http://www.achgut.com/artikel/talkshows_nur_in_begleitung_erwachsener

Ein Philosophenrätsel fragt: Wenn im Wald ein Baum umfällt, und niemand hört ihn aufschlagen, hat er ein Geräusch gemacht? Ich möchte ein ähnliches Rätsel formulieren: Wenn wir alle reden und brüllen, jauchzen oder jammern, aber niemand wirklich dem anderen zuhört, sind wir dann nicht alle in Wahrheit stumm? Im Fernsehen schaut Deutschland jeden Abend „Talkshows“. Ich bin dafür, Talkshows erst ab 18 Jahre freizugeben und mit Warnhinweisen zu versehen. Nein, es ist kein „Gespräch“, kein „Talk“, wenn bezahlte PR-Profis einander in vorgefertigten Talking Points anbrüllen. Wer den Gegner niederringt und mit den eigenen Phrasen am demütigendsten penetriert, der geht – so der öffentliche Konsens – aus der Talkshow als „Sieger“ hervor. Talkshows verhalten sich zu Debatte wie Pornographie zu Liebe. Wer Talkshows für Debatte hält, wer von dieser verbalen Gewalt wirklich etwas dazulernen will, der hofft bestimmt auch, dass sie im Sexfilm am Ende heiraten. Und wenn sogar, wie im Staatsfunk häufiger, vier Talkgäste plus der Moderator ein Brülltribunal gegen einen einzigen Oppositionspolitiker halten – diesen Vergleich will ich erst gar nicht ziehen...

 

 

 

20180227-L9394

Politik - Wer folgt ihnen noch? Wer folgt ihnen nach?

https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-wer-folgt-ihnen-noch-wer-folgt-ihnen-nach_id_8480840.html

Angela Merkel und Andrea Nahles sind die Trümmerfrauen der beiden Volksparteien. Die Zahl der Kritiker wächst, ebenso wie der Zorn ihrer Gegner. In CDU und SPD regiert das Chaos, aber wer regiert eigentlich Deutschland? Ein Bericht aus dem Babylon Berlin - Es muss schon eine Menge schieflaufen, bevor einem kühlen Norddeutschen wie Dirk Diedrich aus Dithmarschen die Hutschnur platzt. Der 50-jährige Studienrat mit Brille, Halbglatze und kurz getrimmtem Bart unterrichtet Physik und Materialtechnik an einer Berufsschule in Elmshorn. Er sei „begeisterter Lehrer“, sagt Diedrich – und eigentlich auch begeisterter Sozialdemokrat. Doch jetzt hat der stellvertretende Kreisvorsitzende und Landesvorstand der Schleswig-Holstein-SPD genug. Er plant eine Revolte. Auf dem Sonderparteitag der SPD am 22. April in Wiesbaden will Diedrich bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden gegen Andrea Nahles antreten. SPD-Führungsmitglied: „Wenn wir so weitermachen, rutschen wir hinter die AfD“...

 

 

 

20180227-L9393

CDU-Parteitag: Angela Merkels mysteriöses Lächeln

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-parteitag-angela-merkels-mysterioeses-laecheln-15468600.html

Auf dem Parteitag wirbt Angela Merkel für den Koalitionsvertrag mit der SPD, aber auch für ihre Kabinettsliste, mit der sie die Erneuerung der CDU einleiten will. Die Kanzlerin sendet eine deutliche Botschaft an ihre Kritiker. Und lächelt geheimnisvoll. Als Thomas de Maizière sich mit feuchten Augen erhebt, um die stehenden Ovationen der Delegierten entgegenzunehmen, hält Angela Merkel für einen langen Moment in ihrer Rede inne. Gerade hat sie dem scheidenden Innenminister für seine „herausragende Arbeit“ in den vergangenen Jahren gedankt. Er wird dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören, weil der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer das Ressort für sich beansprucht. De Maizière, der Seehofers Eignung für das Amt in der F.A.Z. öffentlich anzweifelte, ist sichtlich gerührt von dem Applaus, der nicht enden will. Merkel hat ein si­byl­li­nisches Lächeln auf den Lippen. Und mancher im Saal, der nicht nur de Maizière gern weiter im Kabinett gesehen hätte, dürfte in diesem Moment noch intensiver darüber nachdenken, ob der Preis, den die CDU in den Koalitionsverhandlungen gezahlt hat, wirklich angemessen war...

 

 

 

20180227-L9392

Stellt Merkel ihren schärfsten Kritiker mit Minister-Posten ruhig?

https://www.tag24.de/nachrichten/berlin-groko-angela-merkel-kabinatt-cdu-jens-spahn-gesundheitsminister-458480

Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gibt dem Druck junger Konservativer in der Partei nach und macht Finanzstaatssekretär Jens Spahn zum Minister. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll er das Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe übernehmen, falls die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition geben. Damit holt sie dann einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker ins Kabinett. Über die Entscheidung berichtete als erste die "Bild am Sonntag" (BamS). Offiziell will die Kanzlerin den Führungsgremien ihrer Partei ihre Liste für die Ministerposten der CDU an diesem Sonntag vorlegen. Dann tagen nacheinander das CDU-Präsidium und der Parteivorstand...

 

 

 

20180227-L9391

Freifahrtschein ins AUS

„A. Merkel und Ihre künftige Ministerriege“

http://thomas-h-stuetz.eu/a-merkel-und-ihre-kuenftige-ministerriege/

Am 25.02.2018 war es soweit und die derzeit kommissarische Kanzlerin A. Merkel benannte nun Ihre künftigen Ministerinnen und Minister für die jeweiligen Ressorts. Zusammengefasst erweckt die Auswahl der Ministerinnen und Minister durch A. Merkel in der Hauptsache zwei Eindrücke: 1. Insgesamt ist die von A. Merkel getroffene personelle Auswahl, eine inhaltlich nach Kompetenzen der jeweiligen Ressorts und Personen betrachtet, sehr fragliche Auswahl, welche den Eindruck erweckt, einmal zum Schutz der Kanzlerin beim Eintreten in eine Große Koalition mit der SPD und im Innenverhältnis der CDU Rückendeckung zu haben. Im Weiteren, was dann beim anstehenden „Experiment Große Koalition“ mit wenig politischen, wie gesellschaftlichen Chancen auf eine dauerhafte Regierungsarbeit hat, sollte dies schiefgehen, keinen großen Verlust, durch ein Ausscheiden einer A. Merkel und Ihrer Ministerinnen und Minister nach sich ziehen würde. Nicht aber einen Schaden für die CDU als Partei und deren Zukunft hätte. 2. Gerade aufgrund der personellen Auswahl könnte auch das Moment der CDU / speziell der Kanzlerin intern mitschwingen, was, wenn die Große Koalition doch nicht zustande kommt, dann hätten wir das Thema Minderheitsregierung, welche aus der Analyse heraus betrachtet, auch wenig Chancen auf eine Langfristigkeit hätte so wäre der personelle Schaden eines „Verbrannt sein“ für die CDU ebenso wieder nicht so groß. Denn mit einer A. Merkel, was dann ein generelles Ausscheiden aus der deutschen Politik bedeuten würde, fallen dann in der Regel auch alle von Ihr im Vorfeld ausgewählten Ministerinnen und Minister. Gleich wie die Wege von einer A. Merkel persönlich und planerisch beschritten werden, eines sollte für die nun personell ausgewählten Herrschaften klar sein: In der Wahrscheinlichkeit ihrer Be- und voraussichtlichen Ernennung unter der Egide Merkel, ist ihre Auswahl denn eher ein Freifahrtschein ins AUS...

 

 

 

20180227-L9390

SPD-Staatssekretär warnt Medien vor “völkischer” Themenwahl

http://www.achgut.com/artikel/spdstaatssekretaer_warnt_medien_vor_voelkischer_themenwahl

Früher war das Leben für Politiker deutlich einfacher. Hatten sie doch eine herausgehobene Stellung im Oligopol der Meinungsmacher. Welche Themen auch immer sie setzen, welche Interpretationen sie vorgeben, welche Stimmungen sie erzeugen wollten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und eine Handvoll überregional bedeutender privater Zeitungen und Zeitschriften boten ihnen ideale Plattformen für die wirkmächtige Kommunikation. Wenige Kanäle genügten, um einen großen Anteil der Bevölkerung zu erreichen, und solange Journalisten, mitunter schlicht aus Mangel an anderen Optionen, Äußerungen von Politikern als besonders bedeutende Anlässe zur Berichterstattung betrachteten, konnten aus Bonn oder Berlin breite gesellschaftliche Debatten induziert, moderiert und gelenkt werden. Zumal die Bürger mit dem klassischen Leserbrief nur über einen aufwendigen und kraftlosen Rückkanal verfügten...

 

 

 

20180227-L9389

Sahra Wagenknecht äußert sich zu Essener Tafel-Streit

Kontroverse um ausgeschlossene Flüchtlinge "Über alle Maßen scheinheilig"

https://www.focus.de/politik/deutschland/kontroverse-um-ausgeschlossene-fluechtlinge-ueber-alle-massen-scheinheilig-jetzt-aeussert-sich-wagenknecht-zum-essener-tafel-streit_id_8522992.html 

Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine bedürftige Neukunden ohne deutschen Pass aufzunehmen, hat bundesweit für Kritik gesorgt. Nun äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, zu der Kontroverse. Wagenknecht sagte dem Deutschlandfunk: „Ich finde die Aufregung darüber über alle Maßen scheinheilig. Dass es Probleme an den Tafel gibt, das weiß man seit Langem.“ Vielmehr sollte man sich darüber aufregen, dass in einem reichen Land wie Deutschland ein Streit darüber entbrennt, „wer jetzt Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln hat.“ Die niedrigen Löhne und Renten seien das eigentlich Ungeheuerliche. Einen rassistischen Hintergrund kann Wagenknecht hinter dem Ausgabestopp in Essen nicht erkennen. Die Menschen, die schon lange hier leben und Beiträge gezahlt haben, sollten nicht in eine Konkurrenzsituation gebracht werden...

 

 

 

20180227-L9388

Welche Werte die Mehrheitsgesellschaft Muslimen vermitteln muss

https://www.focus.de/politik/experten/auszug-aus-die-macht-der-moschee-die-macht-der-moschee-2_id_8518438.html

Auszug aus "Die Macht der Moschee" Autor erklärt: Welche Werte die Mehrheitsgesellschaft Muslimen vermitteln muss - Die Flüchtlingskrise hat das Leben in Deutschland nachhaltig verändert. Die Willkommenskultur ist Ernüchterung gewichen. TV-Autor Joachim Wagner hat sein neues Buch einer provokanten These gewidmet: "Die Macht der Moschee: Scheitert die Integration des Islam? FOCUS Online veröffentlicht Auszüge aus dem Buch (Teil 2). Der Dialog zwischen Muslimen und Nichtmuslimen ist aus vielen Gründen verstummt: eine gestiegene Islamfeindlichkeit in der Mehrheitsgesellschaft und Gefühle der Ablehnung, Diskriminierung und Ausgrenzung bei den Muslimen, erhebliche Unterschiede in der Selbst- und Fremdwahrnehmung der Muslime, das Streben der Mehrheitsgesellschaft nach kultureller Vorherrschaft und der Wunsch der Muslime nach mehr Anerkennung und Wertschätzung. Das sind eigentlich kaum überwindbare Gräben...

 

 

 

20180227-L9387

Kommunal-Politiker der SPD –

die Partei „hat ein Glaubwürdigkeitsproblem“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kommunal-politiker-der-spd-die-partei-hat-ein-glaubwuerdigkeitsproblem-a2359438.html

Großer Veränderungsbedarf in der SPD. Mit dem intellektuellen Potenzial aus der Kommunalpolitik wäre es vielleicht zu schaffen. Doch die Führung ignoriert es. „Das Misstrauen der Führung gegen die Basis ist mindestens so groß wie das Misstrauen der Basis gegen die Führung.“ Es gibt viele kluge Köpfe in der Kommunalpolitik der SPD, doch die Führung will keinen Personalwechsel. In Umfragewerten sinkt die SPD immer mehr und bleibt mit 15,5 Prozent sogar hinter der AfD. Doch das scheint die Spitzenpolitiker nicht zu interessieren. „Das Misstrauen der Führung gegen die Basis ist mindestens so groß wie das Misstrauen der Basis gegen die Führung“, so berichtet die „WELT“. Landrat Matthias Groote (SPD) der Stadt Leer in Ostfriesland, bemerkt über den Bundestagswahlkampf sehr metaphorisch, dass „der Köder dem Fisch und nicht dem Angler schmecken müsse.“ Der momentane Zustand der Parteiführung in Berlin sei gekennzeichnet durch falsche Themen, eine größtmögliche Distanz zu normalen Mitbürgern und eine verheerend falsche Selbsteinschätzung der Führungsriege. „Wenn wir den Laden wirklich kaputtmachen wollen, machen wir weiter wie bisher“, so Groote weiter...

 

 

 

20180227-L9386

Emnid-Umfrage: SPD weiter im Sinkflug...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173930567/Emnid-Umfrage-SPD-weiter-im-Sinkflug-AfD-legt-zu.html

Ein weiterer Umfrage-Tiefstwert für die SPD: In der aktuellen Emnid-Befragung für die „Bild am Sonntag“ erreichen die Sozialdemokraten den schlechtesten Wert, der von Emnid bisher gemessen wurde. Nach einer ruhigen Woche ohne innerparteilichen Streit fällt die SPD im Sonntagstrend von Emnid auf ihren bisher schlechtesten Wert. Im Gegensatz zur AfD, die ihr bestes Ergebnis in dieser Umfrage erreicht. Die vergangene Woche verlief für die SPD im Vergleich zu einigen zuvor ziemlich ruhig: keine despektierlichen Äußerungen von Sigmar Gabriel über Martin Schulz, keine dauernde Berichterstattung über gebrochene Worte des Kanzlerkandidaten, keine missglückte Amtsübernahme des SPD-Vorsitzes durch Andrea Nahles. In der Wählergunst verhilft den Sozialdemokraten diese relative Ruhe ohne neue Negativmeldungen jedoch nicht zu einem Anstieg in der Sonntagsfrage – im Gegenteil: Im Sonntagstrend von Emnid für die „Bild am Sonntag“ verliert die Partei gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fällt mit nun 17 Prozent auf ihren Tiefstwert in dieser Umfrage...

 

 

 

20180227-L9385

Pegida trifft Antifa - Hanseatische Groteske

https://www.cicero.de/innenpolitik/pegida-antifa-hamburg-links-rechts-angela-merkel

Seit einigen Wochen stehen sich in Hamburg Merkel-Kritiker und Linksextreme von der Antifa gegenüber. Selbst befreundete Journalisten geraten bei der Bewertung der Demonstrationen in Streit, wie Ulrich Thiele feststellen musste. Meine Wahlheimat Hamburg hat jetzt ein eigenes Pegida-Format. So steht es jedenfalls in verschiedenen Zeitungen geschrieben. „Pegida auf hanseatisch“ lautete zum Beispiel eine Überschrift in der Frankfurter Rundschau. Der Hintergrund: Seit einigen Wochen versammeln sich montagabends bis zu 200 Demonstranten mit Anti-Merkel-Plakaten und Deutschlandfahnen am Gänsemarkt nahe des Jungfernstiegs. Alles fing damit an, dass sich eine Frau mit einem „Merkel muss weg!“-Schild auf den Jungfernstieg stellte, woraufhin sich ihr immer mehr Menschen anschlossen – darunter auch solche von der Identitären Bewegung und anderen Strömungen der Neuen Rechten. Der Hamburger Pegida-Ableger wirbt inzwischen auch offiziell für die Demonstration. Deswegen gehen nun die sogenannten Antifaschisten von der Antifa auf die Barrikaden, sodass den 200 Demonstranten während der letzten Demo mehr als 800 linke und linksextreme Gegendemonstranten gegenüberstanden. Die Initiatorin hat sich mittlerweile zurückgezogen, weil ihr Haus in Harburg attackiert wurde. So sei zum Beispiel ein Glas mit Farbe durch eine Fensterscheibe ins Kinderzimmer geflogen und auch die Hauswand mit Farbe beschmiert worden. Seitdem nimmt sie Personenschutz in Anspruch. Wer in Hamburg wohnt, dem sei an dieser Stelle empfohlen, an einem Montagabend in Richtung Jungfernstieg/Gänsemarkt zu gehen und sich aus sicherer Entfernung zu beobachten: Rechtskonservative demonstrieren gegen eine CDU-Kanzlerin (!) und die linksextreme Antifa attackiert die Anti-Regierungs-Demo. Grandios! Eine solche Groteske hätte vor 50 Jahren nicht einmal der kühne Autor Friedrich Dürrenmatt spinnen können...

 

 

 

20180227-L9384

 „Islam als Instrument des Empowerments“:

Fundamentalisten nutzen „Religionsfreiheit“ im Westen gnadenlos aus

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/islam-als-instrument-des-empowerments-fundamentalisten-nutzen-religionsfreiheit-im-westen-gnadenlos-aus-a2359116.html

Der fundamentalistische Islam ist global auf dem Vormarsch, meint die Islam-Expertin Susanne Schröter. Dabei übe er vor allem auf junge Muslime in westlichen Ländern einen Sog aus und gebe ihnen das Gefühl des Auserwähltseins, so Schröter. Der fundamentalistische Islam ist global am Erstarken, meint die Islam-Expertin Susanne Schröter. Dies hänge vor allem damit zusammen, dass „junge Muslime den Islam als Instrument des Empowerments begreifen“, so Schröter in einem Interview mit dem österreichischen „Standard“ am Freitag. Häufig würden diese Jugendlichen in einem nicht sonderlich religiösem Elternhaus aufwachsen und sich selbst Wissen über den Islam aneignen. Dabei entstehe bei ihnen die Idee, „dass der Islam die absolut überlegene Religion ist und die Muslime die von Gott auserwählte Gemeinschaft sind“, so die Islamwissenschaftlerin, die auch Gründerin und Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam ist. Dieses Gefühl des Auserwähltseins ist eine Reaktion auf das Dilemma, dem viele junge Muslime im Alltag ausgesetzt seien. Denn die Eltern seien nicht unbedingt in europäischen Gesellschaften angekommen und würden nicht wollen, dass die Kinder „wie die Österreicher, wie die Deutschen, wie die Franzosen etc.“ werden, sagte Schröter...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Sag mir, wo die Denker sind – wo sind sie geblieben?

 

 

Ein Gastbeitrag von Eva Herman

 

Selbst denken und seine Analysen offen auszusprechen, ist gefährlich geworden in der vorgeblich freien Welt.

 

Bloß nicht mehr auffallen, nichts Falsches sagen, haben immer mehr Zeitgenossen längst tief internalisiert.

 

Ja, eigenständiges Denken und die Ergebnisse dessen offen kundzutun, kann inzwischen regelrecht bedrohlich werden.

 

Das ist ein klares Zeichen für den Absturz respektive die Regression einer Gesellschaft,

 

konstatiert Eva Herman, und fragt:

 

Wo sind unsere couragierten Denker geblieben, die nicht hinterher- oder mit…

 

Weiter lesen…

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

Bildergebnis für Karl Albrecht Schachtschneider

Das Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider als Video

20180226-L9383

RV - Vereinigte Staaten von Europa: "Diktatorisch und verstärken Islamisierung"

http://www.allesroger.at/artikel/vereinigte-staaten-von-europa-diktatorisch-und-verstaerken-islamisierung

Karl Albrecht Schachtschneider wehrte sich wie kein zweiter Universitätsprofessor im deutschen Sprachraum gegen die Fehlentwicklungen der EU. Der bis vor Kurzem an der Uni Nürnberg-Erlangen lehrende Staatsrechtler führte zahlreiche Prozesse vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht, angefangen gegen den EU-Vertrag von Maastricht (1993) und zuletzt gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA. Ihm ist es zu verdanken, dass im aktuellen EU-Vertrag die Möglichkeit eines EU-Austritts verankert ist. Für alles roger? analysiert er die Folgen der Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa.

 

Schachtschneider macht darauf aufmerksam, dass der Schritt zu den "Vereinigten Staaten von Europa" rechtlich die unmittelbar demokratische Zustimmung aller Völker der Mitgliedstaaten der EU erfordern würde. Es müsste also auch in Österreich eine Volksabstimmung darüber geben, denn es geht um "die weitgehende Aufgabe der nationalen Ausübung der Souveränität" der Bürger. Eine rein repräsentative Änderung der EU-Gründungsverträge durch die Parlamente oder eine EU-weite Volksabstimmung wäre nicht ausreichend.

 

Die Vereinigten Staaten von Europa wären ein "unechter Bundesstaat", der "jedenfalls funktional" zu einem Einheitsstaat tendieren würde. Da die herrschende Lehre eine Abspaltung von einem Staat - zu Unrecht - ablehnt, könnten die Nationen nicht mehr aus der Union ausscheiden. "Die Nationalstaaten wären entmachtet. Dennoch würden die Unionsbürger nicht zu einem Volk werden, solange die Sprachen unterschiedlich bleiben. Eine Menge unterdrückter Menschen heterogener Völker werden kein Volk", so Schachtschneider, der auf Sezessionsbestrebungen wie in Katalonien verweist.

 

Geht in Richtung Welteinheitsstaat

 

Der erfahrene Professor warnt vor dramatischen Folgen, wenn die EU den Nationalstaaten die Zuständigkeit für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik entreißt: "Über kurz oder lang wären alle wesentlichen Politikbereiche in Verantwortung des Unionsstaates." Im Zweifel würde zunächst Frankreich die Führung übernehmen, "solange die Vereinigten Staaten von Europa nicht islamisiert sind". Durch Verteilung dessen, was unter allen Unionsbürgern erwirtschaftet wird, würden einheitliche Lebensverhältnisse im Unionsstaat erzwungen: "Der Reichtum bliebe wegen des globalen neoliberalen Wirtschaftssystems bei den Reichen, vor allem den Superreichen der Welt, die Armut würde egalitaristisch unter den Armen verteilt. Der Globalismus würde verstärkt werden; denn der Macronismus, dem sich die geplante Regierungskoalition in Deutschland anzuschließen schickt, zielt auf die One World", so Schachtschneider. Mit "One World" spielt er auf die Bestrebungen von Eliten an, einen - diktatorischen - Welteinheitsstaat zu gründen (siehe Kasten).

 

Diktatorisch und militaristisch

 

Die Vereinigten Staaten von Europa wären eine immense Gefahr für die Demokratie: "Das Demokratiedefizit der Union würde angesichts der großen Menge der Unionsbürger und der erweiterten Verantwortung des Unionsstaates erheblich folgenreicher. Der Unionsstaat wäre allenfalls formal demokratisch, aber in der Sache elitär-diktatorisch." Er verweist darauf, dass die EU auch schon jetzt nicht demokratisch legalisiert agiert. Denn laut Maastricht-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs 1993 kommt die demokratische Legitimation von den Parlamenten der Mitgliedstaaten.

 

"Als Großmacht, obwohl eher schwach, würde die Union sich zunehmend in die globale Machtpolitik einzubringen versuchen und sich demgemäß mehr und mehr, auch im Interesse der mächtigen globalen Waffenindustrie, militarisieren." Der Professor weist darauf hin, dass nur hinreichend homogene kleine Einheiten demokratiefähig sind, wie das Beispiel der Eidgenossenschaft der Schweizer zeige.

 

"Militäreinsätze gegen Bürger wären Alltag"

 

Schachtschneider prophezeit eine "unvermeidliche Zerrissenheit der Union", da zunächst nationale Gegensätze zur innenpolitischen Destabilisierung führen würden. Folge wäre die zunehmende "polizeistaatliche Disziplinierung der Unionsbürger". Und weiter: "Die Staatseinheit wäre dauerhaft durch Sezessionsbestrebungen infrage gestellt. Der Einsatz des Militärs im Inneren zur Befriedung oder Unterdrückung von Abspaltungen und Unruhen wäre Alltag. Die zunehmend in Medien und Netz institutionalisierte Herrschaft des Moralismus würde das Rechtsstaatsprinzip noch mehr verdrängen als jetzt schon."

 

Wirtschaftliches Desaster

 

Wirtschaftlich sieht er ein Desaster auf uns zukommen: "Die notwendige Finanz- und Sozialunion wird zu einem erheblichen Anstieg der Produktionskosten führen und der Wettbewerbsfähigkeit des Unionsstaates erheblich schaden. Wegen des Mangels an wirtschaftlicher Homogenität der Völker und des damit verbundenen Defizits an Solidarität unter den Völkern werden die Verteilungskämpfe härter werden. Sozialversicherungen auf etwa österreichischem oder deutschem Niveau werden nicht finanzierbar sein." Auf die Bürger komme eine schwere Enttäuschung zu: "Die Herrschaftselite wird versuchen, allgemeine Armut auf dem Niveau der schwächeren Volkswirtschaften durchzusetzen. Die geschädigte, wenn nicht ruinierte Wirtschaft wird den Bürgern keine Chance auf das versprochene bessere Leben lassen. Aber die Versprechungen allgemeinen Wohlstandes sind das Mittel, um den autoritären, tendenziell diktatorischen Staat durchzusetzen. Die Destabilisierung der Lebensverhältnisse wird zur polizeistaatlichen Herrschaft führen."

 

Noch stärkere Islamisierung

 

Doch das wäre noch nicht alles: "Die weitgehende Dekadenz der Völker in der Europäischen Union ist schon jetzt der wesentliche Grund für die Islamisierung Europas. Das verschärfte demokratische Defizit und die politische Destabilisierung wegen des wirtschaftlichen Niedergangs wird die weitere Islamisierung erleichtern", so Schachtschneider. Er stellt klar, dass Multikulturalismus nicht nur den Verfall europäischer Kultur bedeutet, sondern auch die Eta­blierung des Islam fördert.

 

Der größte Widerstand gegen den Unionsstaat ist von jenen zu erwarten, die sich schon jetzt gegen die Islamisierung wehren, also vor allem den Völkern in Osteuropa: "Im Zweifel werden diese Staaten auch dem Integrationsschritt zu Vereinigten Staaten von Europa nicht zustimmen, falls sie nicht Geldleistungen dazu verführen." Von einem Unionsstaat sei eine effektive Grenzsicherung und dadurch eine wirksame Abwehr der islamischen Landnahme durch Zuwanderung nicht zu erwarten: "Das würde der multikulturalistischen Ideologie der zunehmend despotischen ?Eliten? zuwiderlaufen." Schachtschneider weist darauf hin, dass die große Zahl von muslimischen Geburten eine erfolgreiche Strategie der Islamisierung (Hidschra) ist. "Wenn die Islamisierung weiter erfolgreich ist, wird es das europäische Europa, geprägt durch Judentum, Christentum und vor allem Aufklärung, nicht mehr geben. Eine einst große Kultur wird verschwinden, soweit sie nicht, schwächer, in anderen Teilen der Welt fortbesteht. Die Familiennachzugpolitik der EU sollte Warnung sein." Was kann jeder Einzelne tun?  Schachtschneider rät zu folgenden Maßnahmen...

 

 

 

20180226-L9382

SPD - 1933 geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz - heute Groko??

Koalitionsvertrag: Eine gefährliche Blanko-Vollmacht für die Regierung

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-eine-gefaehrliche-blanko-vollmacht-fuer-die-regierung-a2358179.html

Laut vorliegendem Koalitionsvertrag müssen CDU, CSU und SPD in einer GroKo einheitlich im Bundestag abstimmen, wechselnde Mehrheiten werden ausgeschlossen. Das ist eine Blanko-Vollmacht für die Gesetzesvorlagen der Regierungsspitze. Im möglichen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stehen auf den Zeilen 8302-8304 folgende Sätze: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Bedeutet das nicht, dass künftig alle Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD einheitlich abstimmen müssen? Und das auch bei Themen, die nicht einmal Gegenstand des Vertrages waren? Im Grundgesetz, Artikel 38 (1) steht geschrieben (Quelle: Hier): „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Das Grundgesetz gibt die allgemeinen Richtlinien vor. Der Abgeordnete ist frei gewählt und in seinen Abstimmungen ebenfalls frei. So schrieb deliberationdaily.de im Jahre 2013: „Wie passt da der Koalitionszwang hinein? Ganz einfach: niemand zwingt Leute, in eine Partei zu gehen. Dass es in der Realität kaum eine andere Chance gibt, in den Bundestag zu gehen, spielt für dieses Argument keine Rolle. Das Grundgesetz weist den Parteien diese Funktion ausdrücklich zu. Wenn ein Abgeordneter sich also nicht dem Fraktionszwang unterwerfen will, muss er das auch nicht tun. Ihm oder ihr bleiben zwei Möglichkeiten: der Rücktritt vom Mandat oder der Austritt aus der Partei...

 

 

 

20180226-L9381

SPD: Kevin Kühnert soll was werden

http://www.dw.com/de/spd-kevin-k%C3%BChnert-soll-was-werden/a-42725290

Die SPD wird ihn so nicht mehr ruhigstellen. Dazu wäre es zu spät. Doch dass Juso-Chef Kühnert in Zukunft "eingebunden" werden soll, scheint ausgemacht. Mal sehen, wer's entscheidet. Und was ohnehin aus der Partei wird.Ob die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel zustimmen werden, ist noch ungewiss. Die Entscheidung ist jedoch in jedem Fall bindend, wie jetzt feststeht. Meistens sitzt er im Zug, von einem Termin zum nächsten. Dass ein Nachwuchspolitiker der SPD eine solche Bewegung auslösen oder anführen könnte, hätten sich viele der arrivierten Beobachter vor einer Weile noch nicht vorstellen können. Doch jetzt ist der GroKo-Kritiker und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert der gefragteste Mann der Sozialdemokraten - zumal die Übernahme des Schleudersessels "Parteivorsitzender" nach dem Intermezzo Martin Schulz nur den Frauen zugetraut wird. Seit Wochen wirbt der 28-jährige Kühnert in Talkshows und Parteiveranstaltungen für ein Nein zum erneuten Regierungsbündnis mit Kanzlerin Angela Merkel. Nur seine eigene Stimme hat er noch nicht abgegeben. "Der Brief ist in meinem Rucksack", sagte Kühnert der Deutschen-Presse-Agentur. Dass er ihn dort vergisst oder dass er versehentlich der Groko zustimmt, ist nicht zu erwarten...

 

 

 

20180226-L9380

Die kälteste Stunde

http://vera-lengsfeld.de/2018/02/24/die-ka%cc%88lteste-stunde/

Von Gastautorin Monika Hausammann - Ich habe mir eingestanden, dass ich Europa eine harte Landung wünsche. Eine von jener Sorte, bei der man nicht weiss, ob man gelandet oder abgeschossen worden ist. Und das bitte so rasch wie möglich. Ein plötzlicher, unvorhergesehener Crash zu unser aller Bestem. Dies aus dem einfachen Grund, dass es nur eines gibt, was schlimmer erscheinen will, als das unfallartige Aufgrundlaufen einer Gesellschaft: ihrer trägen und zähen Selbstdemontage unter der Bezeichnung „Demokratie“ und mit demselben verheerenden Resultat über Jahre und Jahrzehnte beiwohnen zu müssen. Es ist der Wunsch nach einer dunklen Stunde, um der kältesten, die bei einem Weiter-So unweigerlich eintreten wird, zu entgehen. Dunkelheit fordert keine Toten. Kälte bei schutzlosem Ausgeliefertsein umso mehr. Grundlage dieses Eingeständnisses ist eine für jeden sichtbare und einfache Wahrheit, die heute allerdings von berufener Seite bereits als Verschwörungstheorie in die unterste Schublade (ganz hinten rechts) des Meinungsspektrums verbannt gehört. Jene, dass Regierungen, Parlamente und ihre Verwaltungen – egal, ob gewählt oder nicht gewählt – regieren wollen. Und zwar so lange und so problemlos wie möglich. Und dass alles Staatliche und Politische immer und immer zuerst diesem einen Ziel dient. Egal, worin sich die Regierungschefs und ihre Leute rund um den Globus ansonsten unterscheiden, diesen Willen teilen sie sich: Maduro und Merkel ebenso, wie die Könige Macron und Mswati...

 

 

 

20180226-L9379

Macron sucht nützliche Idioten für sein Europa

http://www.achgut.com/artikel/macron_sucht_nuetzliche_idioten_fuer_sein_europa

Als der Vorhang über dem Berliner GroKo-Drama fiel, knallten an der Seine die Champagnerkorken. Bonne Chance für Emmanuel Macron. Er wusste, dass er seine tolldreisten Ideen zur Reform Europas ohne die Deutschen nicht durchsetzen konnte. Nun schien der Weg frei. Seit dem schwarzen SPD-Freitag aber ist Schluss mit Schampus. Der europabesoffene Ikarus Martin Schulz stürzte ab, Merkels Durcheinanderland muss jetzt erst wieder geordnet werden. Neulich hatte Präsident Macron einen bösen Traum: Die Kanzlerfraktion lässt die GroKo platzen und sich dann von der FDP und der AfD tolerieren. Das wäre das Ende. Während der Sondierungsgespräche surrten zwischen dem Elysee und dem Willy-Brandt-Haus fast täglich die Drähte. Das hat enorm was gebracht. Das Wort „Europa“ kommt in dem Koalitionspapier 298 mal vor, das Wort „Deutschland“ nur 221 mal. Es ist voll von bombastischen Floskeln: Aufbruch für Europa, Friedensmacht, Kontinent der Chancen. Et cetera, et cetera. Und das kostet…

 

 

 

20180226-L9378

Die Hierarchie der Verschwörer – Das Komitee der 300

http://www.epochtimes.de/politik/welt/die-hierarchie-der-verschwoerer-das-komitee-der-300-a2305523.html

Das Komitee der 300" veranschaulicht wer die Fäden in dieser Welt zieht. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, lenkt eine kleine elitäre Gruppe die Weltgeschehnisse. Ein Exposé der geheimsten Gesellschaft in der Welt: Können Sie sich eine allmächtige Gruppe vorstellen, die keine nationalen Grenzen kennt, über dem Gesetz aller Länder steht und die alle Aspekte der Politik, der Religion, des Handels und der Industrie, des Banken- und Versicherungswesens, des Bergbaus, des Drogenhandels und der Erdölindustrie kontrolliert – eine Gruppe, die niemandem als ihren eigenen Mitgliedern gegenüber verantwortlich ist? Die überwiegende Mehrheit der Menschen hält dies für unmöglich. Doch dass es eine solche Körperschaft gibt – das Komitee der 300 -, wird in dem Buch “Das Komitee der 300: Die Hierarchie der Verschwörer” anschaulich dargestellt. Es gibt Politiker und Publizisten, die versuchen, diese Probleme anzugehen, sprechen oder schreiben über „sie“. Colemans Buch sagt genau, wer „sie“ sind und was „sie“ für unsere Zukunft geplant haben. Ereignisse, die seit der Erstveröffentlichung dieses Buches abgelaufen sind, sprechen Bände über die Richtigkeit der getroffenen Vorhersagen...

 

 

 

20180226-L9377

Jens Spahn als Minister Besser mit ihm regieren, als gegen ihn

Jens Spahn: Warum Angela Merkel den Rebell zum Gesundheitsminister macht

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-warum-angela-merkel-den-rebell-zum-gesundheitsminister-macht-a-1195310.html

Angela Merkel will ihre Kritiker besänftigen und bindet Jens Spahn im Kabinett ein. Ihr Widersacher soll Gesundheitsminister werden. Glänzen kann er da kaum. Aber darum geht es Spahn jetzt nicht. Natürlich wird Angela Merkel auf seine Expertise verweisen. Immerhin war er viele Jahre gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsparlamentarier. Es gibt Politiker, die haben mit deutlich weniger Fachkenntnissen ausgestattet ein Ministeramt angetreten. Das passt also schon: Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister. Und verhältnismäßig jung ist er ja auch, 37 Jahre, wie versprochen. Dass aber womöglich andere Gründe viel entscheidender waren, Spahn zu berufen, dass der Druck am Ende zu groß war? Nein, das wird die CDU-Chefin sicher weit von sich weisen. Aber natürlich ist es so: Es hätte auch andere Kandidaten gegeben für den Job. Hermann Gröhe hätte einfach weitermachen können. Oder Annette Widmann-Mauz hätte übernommen, bisher Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Es fehlt ja immer an Frauen in der ersten CDU-Reihe. Gröhe und Widmann-Mauz sind verlässliche Merkelianer...

 

 

 

20180226-L9376

Mutig? Feige? Angela Merkel zeigt von beidem etwas

http://www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-mutig-feige-angela-merkel-zeigt-von-beidem-etwas-1.3882047

Zur Vermeidung offener Konflikte integriert sie einen Kritiker: Merkel holt Jens Spahn ins Kabinett. Die CDU-Chefin bleibt damit ganz sie selbst, für ihre Partei beginnt trotzdem eine neue Zeitrechnung. Angela Merkel holt Jens Spahn ins Kabinett - viele werden das als Überraschung bezeichnen. Doch diese Wertung passt längst nicht mehr zu dieser Entscheidung. Hätte die Kanzlerin Spahn vor vier Jahren zum Minister gemacht, wäre es eine kleine Sensation gewesen. Aber im Februar 2018 kann man diese nicht mehr so bezeichnen. Dass die CDU-Vorsitzende mit Spahn einen ihrer schärfsten internen Kritiker ins Kabinett holt, ist der Einsicht geschuldet, dass sich in der CDU die Machtverhältnisse Schritt für Schritt verschieben. Und es ist das Eingeständnis, dass Merkel sich dem trotz allen Widerwillens nicht mehr widersetzen konnte. Damit stellt sich die Frage, ob die Kanzlerin besonders mutig oder eher feige handelt. Kurz gesagt: Sie ist bei dieser Entscheidung beides...

 

 

 

20180226-L9375

Werner Sinn warnt vor Macrons Plänen für Euro-Zone

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sinn-warnt-vor-macrons-plaenen-fuer-euro-zone-a2358096.html

"Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht", sagte Werner Sinn. "Das ist das Gegenteil von Wachstumspolitik; es ist eine Politik der Vernichtung von echten ökonomischen Ressourcen ..." Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen. „Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht“, sagte Sinn der „Welt am Sonntag“. „Würden die Ideen von Macron umgesetzt, würde das die Euro-Zone kurzfristig stabilisieren, aber langfristig destabilisieren.“ Langfristig führt Macrons Idee zu einer Schulden-Krise...

 

 

 

20180226-L9374

Mindestbeteiligung erreicht: SPD-Votum ist bindend

https://www.tagesschau.de/inland/spd-mitgliederentscheid-105.html

Mehr als 20 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Abstimmung über eine Große Koalition beteiligt. Damit ist schon nach drei Tagen die Mindestbeteiligung erreicht - und das Votum bindend. Die SPD-Mitgliederabstimmung über den möglichen Eintritt der Partei in eine Große Koalition hat die Schwelle zur Mindestbeteiligung überschritten: "Bereits jetzt haben mehr als 20 Prozent der SPD-Mitglieder abgestimmt", sagte eine SPD-Sprecherin. "Damit ist das Mitgliedervotum bindend". Vor Beginn der Abstimmung war vereinbart worden, dass sich mindestens ein Fünftel der 463.000 Sozialdemokraten mit Parteibuch beteiligen muss, damit die Befragung gültig ist. Sie läuft noch bis Freitag kommender Woche, am 4. März soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. Bis dahin werben die Mitglieder der Parteispitze weiterhin auf zahlreichen Veranstaltungen für ein Ja zu einer Neuauflage der Großen Koalition...

 

 

 

20180226-L9373

Grüne und Die Linke bekämpfen Frauen,

die gegen Gewalt gegen Frauen demonstrieren, mit Gewalt

https://juergenfritz.com/2018/02/23/gruene-und-linke-gewalt-gegen-frauen/

Der Frauenmarsch am 17.02. in Berlin wurde durch eine relativ kleine Anzahl, insgesamt ein paar hundert linker Extremisten und Verfassungsfeinde, mit einer illegalen Blockade gestoppt. Anders als in der Vergangenheit hat dies jedoch ein Nachspiel. Mit der Beantragung einer aktuellen Stunde verhindert die AfD, dass der geplante Rechtsbruch sofort wieder in Vergessenheit gerät. Entsprechend laut und aggressiv waren die Reaktionen derer, die Verfassungsrechte anderer angegriffen haben. Getroffene Hunde bellen nun mal. Doch die Reden der Linkspartei und der Grünen waren an Unverschämtheit und Verlogenheit kaum noch zu überbieten, wie Ifis aufzeigt. Der pure Zynismus: Linke und Grüne bekämpfen Frauen, die gegen Gewalt gegen Frauen demonstrieren, mit Gewalt - Mit einer fast schon unverschämten Arroganz in der Stimme eröffnete Caren Lay (SED, PDS, Linkspartei, DIE LINKE) ihre Rechtfertigungsrede mit der für jeden offensichtlich unwahren Behauptung, sie selbst sei bei einer „friedlichen Demonstration“ gegen den Frauenmarsch dabei gewesen. Der Rest der Rede war eigentlich nur eine Generalabrechnung mit der AfD, zum Frauenmarsch selbst hatte sie nicht viel zu sagen. Es folgte Relativierung auf Relativierung, lediglich das Wort „Oktoberfest“ fehlte...

 

 

 

20180226-L9372

Osterwieck: Grundschullehrer senden Hilferuf mit offenem Brief

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/osterwieck-grundschullehrer-senden-hilferuf-mit-offenem-brief-a-1195056.html

Der "Elternbrief zur Schulsituation", geschrieben am 2. Februar, beginnt mit einer eindringlichen Selbstvergewisserung. Eigentlich, schreibt das Kollegium der Grundschule Aue-Fallstein in Osterwieck-Hessen in Sachsen-Anhalt in dem Brief an die Eltern ihrer Schule, eigentlich seien Lehrer durch ihre Ausbildung durchaus zu erzieherischen Maßnahmen fähig. Und dafür benötigten sie "im Normalfall weder Hilfe noch Unterstützung". Doch den Normalfall gibt es an der Grundschule im Harz mit 162 Schülerinnen und Schülern der Klassen 1 bis 4 im Moment offenbar nicht: "Wenn wir uns, wie in diesem Fall, an Sie wenden, bitten wir Sie, dieses Schreiben sehr ernst zu nehmen, da die Lage an der Schule derzeit sehr ernst ist", heißt es in dem Brief an die Eltern. Unterschrieben haben acht Lehrkräfte - darunter auch die Schulleiterin. Obwohl nur für die Eltern bestimmt, wurde der Brief an die lokale Tageszeitung weitergegeben. Die Lehrer berichten darin von "permanent auftretenden, gravierenden Verhaltensproblemen vieler Schüler", es gebe "mittlerweile täglich" schwerste Probleme: Beklagt werden "extreme körperliche Gewalt, Körperverletzungen und Schlägereien", "Sabotage" und "unerlaubtes Verlassen des Unterrichts" sowie eine generelle "Gefühlskälte" gegenüber Mitschülern. Kein Kommentar bei Lehrern und Eltern - Es ist nicht der erste Brandbrief von Lehrern, die nicht mehr klarkommen. Der bekannteste Fall ist der Notruf an der Berliner Rütli-Schule, der im März 2006 für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte. Zuletzt hatte, ebenfalls nach einem Brief von Lehrern, die Saarbrücker Gemeinschaftsschule Bruchwiese Schlagzeilen gemacht. Saarbrücken-Bruchwiese: Eine Schule in Angst...

 

 

 

20180226-L9371

Der übliche Pharisäer-Shitstorm

Essener Tafel: Notfalls mit Gewalt zurück auf Kurs

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/essener-tafel-medien-politik/

Vor dem Chef der Essener Tafel Jörg Sator verbeugen wir uns, vor einem Mann, dessen Anstand ihn gegen eine Phalanx von selbsternannten Tugendwächtern immun macht. Lange Jahre war es Schullektüre. Fast jeder kennt wohl A. Paul Webers „Das Gerücht“, eine der bekanntesten Grafiken überhaupt. Entstanden 1943, illustrierte es ursprünglich so etwas, wie die Leichtgläubigkeit der Massen. Heute kommt das Bild zu neuen Ehren, wenn es sinnbildlich steht für eine opportunistische Gefolgschaft, für eine lange Reihe einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen, wenn es darum geht, Kritik an der Zuwanderungspolitik der Merkel-Regierung zu diskreditieren, gemeinschaftlich den Nazi-Vorwurf zu erheben gegen jeden, der sich quer stellt oder nur eine unbequeme Wahrheit zu laut und zu deutlich ausspricht. Diese Entwicklung beschleunigt sich zunehmend, eskaliert, wird immer unverschämter, agressiver und aufdringlicher: Selten konnte man das bisher so gut beobachten, so exakt beschreiben, wie am Fall der Essener Tafel, die vorübergehend weitere Ausländer nicht mehr in ihre Kartei aufnimmt, weil bereits 75 Prozent der Kunden Ausländer sind und beispielsweise ältere deutsche Kunden nicht mehr kommen, die dennoch bedürftig sind. Im Übrigen werden alle Kunden reglementiert, es gibt Wartelisten, immer müssen Kunden abgewiesen werden, unabhängig ihrer Herkunft. Der Aufschrei kam schnell, die Maschine ratterte los. Die Kampagne begann. Gipfelnd bisher in einer maximal unanständigen Headline des Focus, die in ihrer Abgeschmacktheit, in ihrer Maßlosigkeit die religiös-ideologischen Züge der Maschine („Das Gerücht“ illustriert das perfekt) allerdings optimal dechiffriert: „Essener Tafel-Chef zeigt keine Reue – Aufnahmestopp für Ausländer“...

 

 

 

20180226-L9370

Essener Tafel – Jetzt spricht eine Helferin!

https://lupocattivoblog.com/2018/02/25/essener-tafel-jetzt-spricht-eine-helferin/

„…Ich möchte hier ganz wertneutral jedem vorschlagen, einen Monat ehrenamtlich bei einer Tafel in einer Großstadt zu arbeiten! Bevorzugt den Kritikern der Essener Tafel. Ich tue dies, und es bringt sogar die Mitarbeiter an die Grenzen. 

 

…Sie werden dann feststellen, dass der Ausländeranteil höher ist als 75% und was Sie noch feststellen werden, ist, mit welcher brachialen Gewalt, vor allem von Migranten, vorgegangen wird. Sie werden feststellen, dass die von Gutmenschen vorgeschlagenen Mittel zur Lösung des Problems nicht greifen.

 

…Sie werden feststellen, dass eine ältere Dame sich so einen Einkauf nicht nur – nicht aussetzt- sondern nicht aussetzen kann! Sie werden feststellen, dass man mit Kleinkindern nicht in die Tafel gehen kann, da man Angst haben muss, sie werden niedergetrampelt, in manche Tafeln dürfen sie gar nicht rein. Sie werden feststellen, dass Migranten anderen Besuchern Lebensmittel aus der Hand reißen oder diese massiv anrempeln. Es gilt das Recht des Ellenbogens.

 

…Jeder spürt, dass hier wenig Respekt den Frauen, seien es Kunden oder ehrenamtliche Mitarbeiterinnen, gegenüber gezollt wird. Normalerweise bräuchte man Ordner oder Türsteher die für Sicherheit im Laden sorgen. Die Mitarbeiter der Tafel müssen ständig ermahnen, nicht zu schieben und zu drängeln. Ein Einkauf, wie Sie ihn herkömmlich kennen, ist nicht mal mehr im entferntesten Sinne möglich!

 

…Fakt ist, es gibt auch viele Bedürftige Deutsche… und Fakt ist auch, dass sich viele Deutsche dieser neuen Einkaufs-Kultur nicht eingliedern können und wollen, da es zeitweise tatsächlich gefährlich ist und somit sind sie gezwungen reguläre Läden zum Einkauf zu nutzen. Leider sind diese „normalen“ Supermärkte viel zu teuer und sprengen das Budget der Bedürftigen.

 

…Deutsche Bürger und Bedürftige leiden also unter der Flüchtlingswelle auf eine besondere Art und Weise. Die Kategorie der bedürftigen deutschen Bürger, welche vor Ankunft der Flüchtlinge sich zumeist ausreichend über den Einkauf bei der Tafel ernähren konnten, da genug da war und darauf angewiesen waren, haben jetzt das Nachsehen. Denn, das Lebensmittel-Kontingent, das ja nicht mehr wurde, ist nun auch noch mit den Flüchtlingen zu teilen. Dies ist das eine.

 

…Das Andere ist, dass man tatsächlich einen so hohen Anteil an Ausländern hat (es dürften 93-95% sein), dass man auch den verbliebenen Deutschen doch noch ein bisschen Sozialsystem und Würde belassen sollte. Daher, bevor Sie wettern oder ihr Unverständnis zum Ausdruck für die Essener Tafel zum Ausdruck bringen, machen Sie sich ein Bild vor Ort – Helfen Sie mal ehrenamtlich!

 

…Nicht nur um sich ein Bild zu verschaffen, sondern schon aus dem Grund, weil die Tafeln nur mit ehrenamtlichen Mitarbeitern existieren können...

 

 

 

20180226-L9369

Meinungsfreiheit und Zensur

30 Tage Sperre: Facebook löscht Rede,

die Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund verurteilt

https://philosophia-perennis.com/2018/02/23/rede-zensiert/

Nicht nur die linksextremistische Antifa und ihre parteipolitischen Arme in Berlin taten alles, damit der Berliner Frauenmarsch gegen Gewalt gegen Frauen nicht stattfinden kann. Auch Facebook strengt sich mächtig an, dass die Menschen in Deutschland den Eindruck gewinnen, dieser Widerstand gegen importierte Gewalt an Frauen, Kindern und Behinderten hätte nie stattgefunden. In diesem Rahmen wurde das Video meiner Rede auf dem Frauenmarsch am letzten Wochenende vom Facebook-Zensurzentrum gelöscht und ich für 30 Tage gesperrt. Widerspruch ist eingelegt, aus den Erfahrungen der durch das von Union und SPD durchgewunkene Netzdurchsetzungsgesetz extrem verstärkten Zensurpraxis von Facebook weiß ich natürlich, dass ich darauf nicht einmal eine Antwort erhalten werde...

 

 

 

20180226-L9368

Einseitig ist in keine Richtung gut

Medienkritik im Spiegel: „Die Wut der klugen Köpfe“

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/medienkritik-im-spiegel-die-wut-der-klugen-koepfe/

Von Rainer Zitelmann - Sechs Seiten widmet der aktuelle SPIEGEL dem Unmut über die "sogenannten Mainstream-Medien". Ein Leser: "Ich finde es widerlich, dass ich ständig belehrt werde, was ich zu denken habe." Eine aktuelle Umfrage des renommierten Institutes für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, an der einst Deutschlands renommiertester Medienwissenschaftler Hans Mathias Kepplinger lehrte, zeigt: 36 Prozent der Befragten stimmen der Meinung zu: „In meinem persönlichen Umfeld nehme ich die gesellschaftlichen Zustände ganz anders wahr, als sie von den Medien dargestellt werden.“ Immerhin 35 Prozent stimmen teilweise zu und nur 26 Prozent sagten, dies treffe (eher) nicht zu. Kleber und Slomka gehen vielen auf die Nerven - Der SPIEGEL stellt fest, dass insbesondere „auch unter den Gebildeten … der Hass auf die sogenannten Mainstream-Medien“ wachse. Leute wie Claus Kleber oder Marietta Slomka vom ZDF heute-journal gingen vielen zunehmend auf die Nerven. „Empörte Zuschriften bekommt die Redaktion [des heute-journals] nicht mehr nur aus dem AfD-Lager, sondern auch von FDP-Anhängern: Wirtschaftsprüfern, Managern, Steuerberatern. Also gerade keine gesellschaftlichen Verlierer, sondern eher die konservativ-liberale Elite.“ Ein Leser bringt es auf den Punkt: „Ich finde es widerlich, dass ich ständig belehrt werde, was ich zu denken habe...

 

 

 

20180226-L9367

Thüringen Kühnert: Minderheitsregierung bei Nein zur GroKo möglich

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article173928346/Kuehnert-Minderheitsregierung-bei-Nein-zur-GroKo-moeglich.html

Erfurt (dpa/th) - Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert rechnet bei einem möglichen Scheitern der GroKo mit einer CDU/CSU-Minderheitsregierung - zumindest für eine Übergangszeit. Sollte die SPD-Basis bei einem beim Mitgliederentscheid gegen eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union stimmen, sei zwar eine Neuwahl nicht auszuschließen, sagte Kühnert am Sonntag in Erfurt. Er lasse aber die Argumentation nicht zu, dass sich die Sozialdemokraten zwischen den Alternativen GroKo oder Neuwahlen entscheiden müssten. «So billig ist das nicht.» Erfurt war eine Station der NoGroKo-Tour, die den Vorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation derzeit durch mehrere Bundesländer führt. Weil die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einem dritten Kanzler-Wahlgang im Bundestag mit einfacher Mehrheit zur Regierungschefin gewählt werden kann, gebe es eine große Wahrscheinlichkeit für eine Minderheitsregierung, so Kühnert...

 

 

 

20180226-L9366

Keine Panik auf der Titanic

http://vera-lengsfeld.de/2018/02/25/keine-panik-auf-der-titanic/

Von Gastautor Gernot Schmidt - Wäre Berlin ein Theater, wäre es nur recht und billig, würde für das, was da derzeit von Parteien und Mitgliedern der geschäftsführenden Regierung aufgeführt wird, Eintritt erhoben. Mehr von diesen Aufführungen und wir würden gar nicht merken, dass die leckgeschlagene Titanic, während die Bordkapelle unverzagt aufspielt, bereits bedenklich ihr Heck hebt bzw. unser Land in eine merkwürdig entspannte Schussfahrt übergegangen ist. Da wird der Hoffnungsträger Schulz von seiner Partei abserviert, weil er im zuvor selbst abgelehnten Postengeschacher den Hals nicht vollgekriegt hat und Schulzens Schwester schilt die SPD eine „Schlangengrube“. Schulz ist also weg und Scholz kommt, obwohl Schulz noch schnell nach Gutsherrenart Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden „ernannt“ hatte. Aber die scheint nicht beliebt zu sein. Scholz, der den Charme eines Schrankenwärters ausstrahlt und offensichtlich von der Hamburger SPD auch nicht gerade geliebt wird, erntete am politischen Aschermittwoch der SPD in Bayern für ein...

 

 

 

20180226-L9365

Mindestens 30 Tote bei Anschlägen

http://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-dutzende-tote-bei-anschlaegen-in-afghanistan-1.3881485

Bei einem Bombenanschlag in Kabuls Diplomatenviertel sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Weitere sieben Menschen wurden bei dem Attentat in der afghanischen Hauptstadt verletzt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Offenbar hatte ein Selbstmordattentäter am Morgen vor dem Gelände des afghanischen Geheimdienstes NDS unweit der US-Botschaft und dem Hauptquartier der Nato seinen Sprengstoffgürtel gezündet. Bei den Opfern soll es sich nach Behördenangaben um Sicherheitskräfte sowie Zivilisten handeln. Vor der Geheimdienstzentrale hatte sich zuletzt im Dezember ein Attentäter in die Luft gesprengt. Damals wurden sechs Menschen getötet. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag... Afghanistan Zu Afghanistan hört man nicht mehr als Phrasen...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Satire

Leak: Brief von Karl Marx an die SPD-Führung

https://deutsch.rt.com/inland/65304-brief-von-karl-marx-an-spd/

 

Werte Genossen!

 

ich weiß, Euch bedeutet mein Name schon seit langem nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Meine Theorien habt Ihr vor langer Zeit über Bord geworfen, stattdessen habt Ihr Euch immer mehr an die herrschenden Verhältnisse angepasst. Trotzdem muss ich mich an Euch in ernsthafter Sorge über die Zukunft der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wenden, da ich, wenn auch aus der Ferne, mithalf, diese Partei aufzubauen. Ich kann nicht schweigen, während Ihr sie endgültig in den Ruin treibt.

 

In den dreißig Jahren, nachdem ich diese Welt im Jahr 1883 verließ, konnte die SPD ihren Stimmenanteil von 6 auf 35 Prozent im Jahr 1912 steigern. In den vergangenen zwanzig Jahren habt Ihr diesen Erfolg und die traditionsreiche Partei fast aufgerieben. Während Ihr Euch früher ernsthaft die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung – trotz einiger tiefgreifender Fehltritte – annahmt, scheint die SPD jetzt nur noch den Erwerb von Pöstchen und Macht zu betreiben.

 

Unter Schröder gelang der SPD das wenigstens noch, obgleich es zum geistigen Konkurs der Sozialdemokratie führte. Doch seit dem Jahr 2005 manövriert Ihr Eure Partei nur noch von einer Krise zur nächsten. Kaum habt Ihr den Scherbenhaufen einer Patsche aufgeräumt, tretet Ihr schon ins nächste Fettnäfpchen.

 

Die Partei, auf die sich der Arbeiter einst – seit 1914 mit einigen Vorbehalten – verlassen konnte, ist zur Partei der rhythmischen Kehrtwenden geworden. Im Vergleich zur SPD-Elite der letzten 20 Jahre erscheinen Bernstein, Ebert und sogar Noske als konsequente Marxisten!

 

Gestern wart Ihr gegen die GroKo, heute seid Ihr für sie. Vorgestern wollte Schulz kein Ministerposten annehmen, gestern sollte er zum Außenminister werden, heute hat er es sich wieder anders überlegt. Vorgestern sollte Nahles ihn ablösen, gestern doch wieder nicht; heute vielleicht, vielleicht auch nicht. Wie soll Euch da noch der Facharbeiter, die Kassiererin, der einfache Büroangestellte ernst nehmen? Einen besseren Plan für die politische Zerstörung der SPD hätten sich selbst Bismarck nicht erdenken können.

 

Während Deutschland nur darauf wartet, dass sich ein ernsthafter Herausforderer zu Merkels "alternativloser" Politik der Kleinstschritte zeigt, seid Ihr tüchtig damit beschäftigt, die SPD in den Abgrund zu fahren. Ihr betreibt keine Politik, sondern einen Politikzirkus, bei dem der Hauptakt der Clown Schulz mit den tausend Gesichtern ist. Könnt Ihr Euch vorstellen, dass August Bebel oder Wilhelm Liebknecht solche Lachnummern vollzogen hätten?

 

Jetzt möchtet Ihr die Groschenroman-Expertin Nahles zur letzten Hoffnung der SPD küren. Eine inhaltliche Wende ist jedoch nicht zu erkennen. Denkt Ihr etwa, Ihr kommt aus Eurer Krise wieder raus, indem Ihr einfach das Spitzenpersonal im Jahrestakt austauscht? Ihr hättet Euch ein Beispiel an der Labour Party nehmen sollen, die mit Jeremy Corbyn nicht nur eine personelle, sondern auch zumindest teilweise eine politische Wende wieder hin zu den arbeitenden Massen vollzogen hat. Das Resultat: Die britischen Sozialisten konnten sich von 30 Prozent in den Umfragen auf über 40 steigern.

 

Doch Euch ist die Schrödersche Agendapolitik und die NATO-Treue dermaßen in Fleisch und Blut übergegangen, dass Ihr gar nicht mehr in der Lage seid, über Alternativen nachzudenken. Bestenfalls präsentiert Ihr den Wählern einfallslose Nachbesserungsvorschläge an den Agenda-Reformen. Keiner erwartet mehr von Euch sozialrevolutionäre Sturmreden, doch müsst Ihr Euch zumindest davon befreien, ständig in die Rolle des Klempners des Kapitalismus zu schlüpfen. Sonst ist Euer kollektiver Selbstmord nicht mehr aufzuhalten.

 

Mit begrenzt solidarischen Grüßen,

Euer Karl Marx

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

20180225-L9364

Schön war's, es hat mich sehr gefreut.

Kurz und Merkel in Brüssel

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/kurz-und-merkel-in-bruessel/

Auf dem Bild spricht Angela Dorothea Merkel die Wahrheit, ohne ein Wort zu sagen. Sie sagt unverkennbar, „Junge, dich kann ich nicht einordnen, du bist so anders als Juncker und all die anderen Berufs-EUropäer hier in Brüssel, aber auch anders als Nahles und all die anderen in Berlin. Ist das nur vorübergehend so, fragt sich Merkel, oder wirst du Wunderwuzzi, dem deine Fortune in Wien die FPÖ dazu bringt, ihr Burschenschafter-Hinterstüberl selber zu entrümpeln, möglicher Weise doch anhaltend so weitermachen? Kriegen wir dich nicht eingeschliffen in unsere Kreise? Gehst du vielleicht tatsächlich einen neuen Weg?

 

Ist deine Weigerung, dem Macron-Befehl nach mehr Geld für Brüssel, dem wir Reichsdeitsche, wie die ganz alten Leute in Österreich noch sagen, selbstverständlich immer folgen, gar nur der erste, taktisch unauffällige Schritt in deiner Strategie, zusammen mit anderen eine Alternative zur „ever closer Union“ aufzubauen, eine Alternative des weniger Zentralismus, des viel mehr dezentral, nicht nur national, sondern regional?

 

Als ich dich beim Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker mit Mark Rutte, dem Premier der Niederlande zusammen auffällig unauffällig im mittleren Parkett sitzen sah, auf normalen Plätzen, keinen prominenten, schwante mir schon, welch raffinierte Verstärkung du dir da an Land ziehst, hinter der auch die Visegrád-Staaten sich manierlich einordnen können, statt allzu angreifbar im Vordergrund zu stehen.

 

Und du hast mir also die Klatsche verpasst. Europa folgt mir nicht, es will mir die Flüchtlinge nicht abnehmen, die ich geholt habe. Und das reicht dir immer noch nicht? Nicht einmal Jean-Claude Junker hilft mir dabei, diese garstigen Osteuropäer an den Rand zu drängen und ihnen Geld abzuknöpfen, das ich jetzt dringend brauche für Flüchtlingswohnungen. Gemein.

 

Nun schickst du dich mit deiner Weigerung, den Brexit-Ausfall an Geld ersetzen zu helfen, sondern weniger auszugeben als EU, an, andere mit in dein Boot zu holen. Mich dünkt, du hast, was ich nie hatte, einen Plan. Und dein erster Auftritt als Bundeskanzler in Brüssel ist dann wohl nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was da noch kommt. Dabei gehen WIR doch mit gutem Vorbild voran und wollen mehr Geld für die EU ausspucken. Und jetzt du.

 

Da du es nicht hören kannst, gebe ich es zu, deine höfliche und ruhige Art, das Gegenteil von dem zu tun, was ich und Macron und Juncker (ich weiß, nur der Lakai von Paris und Berlin) von dir wollen, beunruhigt mich. Du könntest damit glatt Erfolg haben. Nun, wenn nichts anderes übrig bleibt, ist eben mein nächstes abruptes Manöver fällig, so wie Ziethen aus dem Busch. Vielleicht lasse ich es meine Herolde Halse nennen, damit es anders klingt als Wende, wo die doch sowieso alle Halsen waren. Die Richtung ist ja auch egal, solange ich mit auf der Kommandobrücke stehe.“

 

Nachwort für Preußen und Norddeutsche: Ja, ich weiß, das hat Frau Merkel natürlich nicht gedacht. Dann wäre sie ja nicht Merkel. Schlecht für sie, denn genau so kann es kommen. Mir würde es gefallen, ich tät‘ dann wie weiland der Kaiser in Wien sagen, schön war’s, es hat mich sehr gefreut...

 

 

 

20180225-L9363

Angela Merkel und die EU - Die Trümmerfrau

https://www.cicero.de/aussenpolitik/angel-merkel-eu-gipfel-fluechtlingskrise-emmanuel-macron-viktor-orban

Vor ungefähr zwei Jahren habe ich in einer Fernsehsendung, es war bei Markus Lanz, die Behauptung gewagt, der Blackout von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015/2016 werde sich noch als großes Unglück erweisen: Für die CDU, für Deutschland und für Europa. In der Schwere der Folgen in aufsteigender Reihenfolge. Damals grenzte das an Blasphemie. Heute ist es ein Befund. Die Union steht in den Umfragen bei knapp über 30 Prozent (im Juli 2015 waren es 43), so tief wie nie in ihrer Geschichte, die AfD bei 16 (im Juli 2015 waren es 3) bei weiter aufsteigender Tendenz. Deutschland hat alle Hände voll zu tun, die Folgen von Merkels Alleingang zu bewältigen, in jeder Hinsicht. Und eine Regierung ist ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl immer noch nicht installiert.

Totalschaden in der EU -Der eigentliche Totalschaden aber ist in der Europäischen Union zu betrachten. Sie steht so unter Spannung, dass sie zerreißen kann. Schon der Brexit kam zustande unter dem unseligen Einfluss der Grenzöffnung der deutschen Kanzlerin. Jetzt, wo sich die verbliebenen Europäer darüber unterhalten, wer für die finanzielle Lücke aufkommt, die der scheidende Nettozahler Großbritannien reißt, droht eine Spaltung, ein Zerbrechen oder der Abgang weiterer Mitglieder. Ende der vergangenen Woche hatte die deutsche Kanzlerin eine Regierungserklärung im Bundestag gehalten. In der sagte sie, dass EU-Gelder gestrichen werden könnten, wenn Mitgliedsländer nicht willens seien, Flüchtlinge aufzunehmen oder zu übernehmen. Es war die harte Version dessen, was sie in jener Zeit ihres unseligen Irrlaufs schon in einer der beiden denkwürdigen Sendungen bei Anne Will gesagt hatte: Dass sie nun nämlich verhandeln werde, dass die anderen EU-Länder Deutschland Kontingente jener Flüchtlinge abnehme, die sie mit ihrer Grenzöffnung hineingelassen hatte. Die Passage kann man sich heute ruhig nochmal anschauen (wie die ganzen Sendungen). Man weiß nicht, oben man lachen oder weinen soll ob der Inbrunst und Zuversicht, mit der sie das erklärte. Alle EU-Staaten zeigen Merkel die kalte Schulter...

 

 

 

20180225-L9362

Mindestbeteiligung erreicht: SPD-Votum ist bindend

https://meta.tagesschau.de/id/131799/mindestbeteiligung-erreicht-spd-votum-ist-bindend

Mehr als 20 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Abstimmung über eine Große Koalition beteiligt. Damit ist schon nach drei Tagen die Mindestbeteiligung erreicht - und das Votum bindend. Die SPD-Mitgliederabstimmung über den möglichen Eintritt der Partei in eine Große Koalition hat die Schwelle zur Mindestbeteiligung überschritten: "Bereits jetzt haben mehr als 20 Prozent der SPD-Mitglieder abgestimmt", sagte eine SPD-Sprecherin. "Damit ist das Mitgliedervotum bindend". Vor Beginn der Abstimmung war vereinbart worden, dass sich mindestens ein Fünftel der 463.000 Sozialdemokraten mit Parteibuch beteiligen muss, damit die Befragung gültig ist. Sie läuft noch bis Freitag kommender Woche, am 4. März soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. Bis dahin werben die Mitglieder der Parteispitze weiterhin auf zahlreichen Veranstaltungen für ein Ja zu einer Neuauflage der Großen Koalition...

 

 

 

20180225-L9361

CDU - Am intellektuellen Nullpunkt

https://www.cicero.de/innenpolitik/cdu-konservative-angela-merkel-julia-kloeckner-armin-laschet

Die CDU verleugnet ihren konservativen Markenkern. Stattdessen regiert Verzagtheit und offenbar der unbedingte Wille, sich selber aufzugeben. Dabei ist die Situation für Konservative so günstig wie schon lange nicht mehr. Doch dafür fehlt der Partei der Schneid. Nein, um die CDU steht es gar nicht gut. Wie gebannt schaut man auf den Niedergang der SPD und ahnt, dass er ein Menetekel sein könnte. In einer solchen Situation wäre Entschlossenheit gefragt und die Besinnung auf alte Stärken. Doch in der Union regiert Verzagtheit und der unbedingte Wille, sich selber aufzugeben. Wie ernst die Identitätskrise der Union ist, wurde in der letzten Woche deutlich. Da überraschte der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Öffentlichkeit mit der These: „Unser Markenkern ist eben nicht das Konservative.“ Nie konservativ? Was für eine erstaunliche Einsicht. Bürger, Wähler und politische Beobachter – sie alle müssen in den vergangenen Jahrzehnten wohl etwas missverstanden haben. Die CDU war nie konservativ. Und da sie nie konservativ war, so der Subtext von Laschets Ausführungen, ist die CDU in den vergangenen Jahren auch gar nicht nach links gerückt. Denn letztlich, so der Ministerpräsident, müsse das „christliche Menschenbild über allem stehen.“ Das jedoch ist anscheinend alles Mögliche, ganz sicher aber nicht konservativ – manch katholischer Glaubensbruder Laschets wird es mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Bei so viel intellektueller Nonchalance verwundert es auch nicht, wenn Laschet den Konservativismus allenfalls für „eine der Wurzeln“ der CDU hält. Angesichts von Parteigrößen wie Alfred Dregger, Roland Koch und Friedrich Merz eine bemerkenswerte Aussage...

 

 

 

 

Bildergebnis für verflechtung weltweit goldman sachs

20180225-L9360

Das sollten Sie wissen – Konzerne und ihre Verflechtungen

https://netzfrauen.org/2016/07/15/verflechtungen/

Egal ob Post, Trinkwasser, Nahrungsmittel, Pharma oder Internetdienstleistungen – diese Branchen gehören nur einigen wenigen Konzernen, die dann irgendwie und sei es durch den Aufsichtsrat, vernetzt sind. Die politische Klasse ist verkommen, natürliche Ressourcen werden knapp, die Erde ist überbevölkert – und einige wenige Mega-Unternehmen beherrschen die Weltwirtschaft.

Im Jahr 2022 kämpfen die Menschen im überbevölkerten New York um die nackte Existenz, weil es an elementaren Ressourcen wie Wasser, Nahrung und Wohnraum mangelt. Die Menschen, von denen lediglich noch ein paar Privilegierte wissen, was echtes Fleisch und Brot sind, ernähren sich von künstlich hergestellten, öffentlich verteilten Nahrungsmitteln der Firma Soylent. Dieses Szenario war in den 1970ern noch ein Science-Fiction: Soylent Green – … Jahr 2022 … die überleben wollen! Siehe Video: Soylent Green … Jahr 2022 … die überleben wollen – This is the year 2022. Wir, die Netzfrauen, haben Ihnen an verschiedenen Beispielen erläutert, wie sehr die großen Konzerne miteinander verflochten sind. Es ist eine Wissenschaft für sich und es würde Jahre dauern, alle Verflechtungen beim Namen zu nennen.  Ist diese Zukunft schon Gegenwart wie im Soylent Green beschrieben? Ein kleiner Kern extrem einflussreicher Konzerne kontrolliert direkt oder indirekt weite Teile der international agierenden Unternehmen und mit menschlichen Stammzellen wird auch schon gearbeitet...

 

 

 

20180225-L9359

Meridian Buchtipp:

Wie Bild seine Leser verrät und zum Hofberichterstatter der Machtelite wurde

https://www.kopp-verlag.de/Bild:-Ex-Chefredakteur-enthuellt-die-Wahrheit-ueber-den-Niedergang-einer-einst-grossen-Zeitung.htm

Keine andere deutsche Zeitung ist so umstritten wie die Bild-Zeitung. Millionen kaufen sie. Und Millionen verachten sie. Sicher ist: Jeder kennt sie. Und Schlagzeilen wie »Wir sind Papst« haben sich tief in unser Gedächtnis eingeprägt. Alle kennen das Produkt Bild und bilden sich eine Meinung dazu. Aber kaum einer kennt die Macher hinter den Schlagzeilen. Wie funktioniert Bild? Wer bestimmt heute, was morgen Millionen Deutsche bewegen wird? Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje Bild-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. Bartels enthüllt, was hinter den Kulissen bei Bild geschieht. Und er beschreibt, wie und warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3 Millionen seiner Leser verlor. Für Bartels ist dieser Niedergang mit einem Namen verknüpft: Kai Diekmann. Wie kein anderer Bild-Chef zuvor pflegt der eine besondere Nähe zu den Mächtigen. Diekmann, Mitglied der Atlantik-Brücke und wichtigster Propagandist der Willkommenskultur, scheint sich für den Niedergang des Blattes nicht zu interessieren. Unter ihm wurde die einstmals höchst erfolgreiche, von den Mächtigen gefürchtete Bild zu einem ausgelagerten privaten Bundespresseamt für Angela Merkel und zu einer Propagandamaschine im Dienste der Machtelite. Peter Bartels enthüllt mit packenden Details, wie und warum Bild vom auflagenstarken »Anwalt der Leser« zum Volkserziehungsblatt wurde, das seine Leser belügt und manipuliert. Fakt für Fakt weist der intime Kenner nach, wie Bild sich von den Mächtigen instrumentalisieren ließ. Fall für Fall holt er hervor, was Bild als »Tugendwächter der Reichsbeschwichtigungsbehörde« verschweigt. Und er spricht ungeschminkt Klartext. Peter Bartels' Enthüllungsbuch ist nicht nur ein packender Insiderreport, sondern auch ein spektakuläres Manifest gegen den politisch korrekten Mainstream und für eine journalistische Meinungsvielfalt. Mit vielen Geschichten, Namen, Daten und Enthüllungen vom Niedergang der Massenmedien im Allgemeinen und der Bild-Zeitung im Besonderen.

 

 

 

20180225-L9358

SPD - Filz beim Fischen im Trüben

Rekord - 23374 Leser-Kommentare beim Focus

"Wird wichtige Rolle spielen": SPD-Spitze findet Gefallen am GroKo-Rebell Kühner

https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-im-news-ticker-wird-wichtige-rolle-spielen-spd-spitze-findet-gefallen-am-groko-rebell-kuehnert_id_8520510.html

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch in den Parteien rumort es – in der Union stößt die Ressortverteilung auf massive Kritik. Aus Angst, die SPD-Genossen könnten ihre Zustimmung verweigern, trat SPD-Chef Martin Schulz von seinen Ämtern zurück. 11.53 Uhr: In der Spitze der Sozialdemokraten gibt es offenbar immer mehr Stimmen, die nach einer wichtigeren Rolle von Juso-Chef Kevin Kühnert in der SPD rufen. Dem „Spiegel“ sagte SPD-Vizeparteichefin Malu Dreyer, es werde eine wichtige Aufgabe sein, GroKo-Befürworter und Gegner zusammenzuführen. „Natürlich wird er (Kühnert, Anm. d. Red.) eine wichtige Rolle spielen bei der Erneuerung der SPD.“ Auch Vorstandmitglied Uli Grötsch hob die Bedeutung des 28-Jährigen hervor. Gerade für Neumitglieder sei Kühnert „eine wichtige Stimme“. Selbst der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel forderte laut „Spiegel“ seine Partei auf, Kühnert stärker zu integrieren. Er zeigte sich besonders von dem Engagement der Jungsozialisten um ihren Chef beeindruckt. „Da kämpfen tolle Leute“, sagte Gabriel...

 

Einige Leserkommentare (von 23374):

 

24.02.2018 | Harald Pflüger

Sirenenklänge!!- Vorsicht!!

Erst Nahles (Die zeigen uns n Vogääääl), dann die Opa-Riege Schröder, Scharping, Münte und Co. (Pro GroKo, sonst bei Neuwahl tödliche Gefahr für SPD!!) und nun die Frauen-Staffel mit Malu und Barley (politische Vielzweckwaffe für alle Posten). Nachdem man im Mitgliederabstimmungsverfahren einschl. Regionalkonferenzen die GroKo-Gegner seitens der Vorstandriege bewusst ins Leere laufen ließ, hat wahrscheinlich ein Medien"berater" oder -"expäärte" gemeint, man müsse die GroKo-Gegner mit Kevin Kühnert an der Spitze noch rechtzeitig einkaufen. Pardon einbinden natürlich. Dreister, durchsichtiger und bekloppter gehts nimmer. Getreu dem Motto: Ist die Idee auch noch so steil, a bisserl wos geht alleweil.

 

24.02.2018 | Fred Müller

na,

bei den Angeboten wird auch der größte Gegner der Groko schwach werden. Das nennt sich dann Vetternwirtschaft, böse gesagt auch Postenschacher. Für Künast hat es sich gelohnt

 

 

24.02.2018 | Walter Bork

Hoffentlich läßt er sich nicht kaufen!!

Nahles, Stegner und co.müssen schon ja richtig Schiss haben, wenn sie jetzt Kühnert so in den Ar.... kriechen!!! Nicht das ich die Jusos mag, wollen die doch noch mehr Migranten ins Land holen und unbegrenzten Familiennachzug!!! Aber ich hoffe, das sie es schaffen gegen die Groko zu stimmen!! Denn dann gibt es entweder Neuwahlen, was aber alle Parteien, außer der AfD, denn dann geht es mit SPD. CDU und Konsorten mal so richtig in den Keller!! Oder Minderheitsregierung, aber das kann Merkel nicht, müsste sie doch andere überzeugen und auch mit der AfD zusammenarbeiten!!

 

 

24.02.2018 | Fuss Dieter

SPD typisch ,

sowas von Durchsichtig das ganze Mundtot kann man den Kühnert nicht machen , also wird versucht ihn mit Leckereien zu ersticken . S(tümper) PD , ihr macht euch immer unglaubwürdiger. Euer Selbstverwirklichungswahn wird euch weit von einer Volkspartei wegführen. Also nur weiter so, ihr schafft die 10 , sogar ohne Schulz .

+5

0

 

24.02.2018 | Joerg Dielmann

Und dann

Noch einer der sich einreiht in die Reihen von Nahle, KGE, ... nichts für die Gesellschaft geleistet aber von ihr üppig bezahlt werden willen. Ätzend, weil nicht tauglich für das Arbeitsleben Politiker werden.

+3

0

 

24.02.2018 | Hermann Klopsch

Rebell Kühnert

Jetzt wird es spannend! Läßt es sich kaufen oder ist er ein wirklicher Idealist? Mal sehen ob er meint was er sagt.

+12

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24.02.2018 | Michael Beckert

Kühnert

Früher war die SPD eine Arbeiterpartei dann mindestens noch eine Arbeitnehmerpartei. Heute kann jeder Dummschwätzer der noch nie etwas geleistet hat in der Partei etwas werden. Das ist das Problem unserer Parteien nicht nur der Sozis.

+9

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24.02.2018 | Dirk Wolf

Ab jetzt

wird mit gutdotierten Pöstchen gelockt. Eine in NRW jahrzehntelang eingeübte Praxis, umgangssprachlich auch als roter Filz bekannt.

+11

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24.02.2018 | Klara Brill

Kühnert wird sich freuen

wenn die pro GroKo Garde auf ihn zugeht. Am meisten freut Kevin Kühnert sich sicher auf den Rüstungsdealer Gabriel. Kevin Kühnert gehört in die Linke und Gabriel stracks seines Amtes enthoben.

+10

-1

 

24.02.2018 | Gerd Rosemann

(SCH)RUMPF-Partei SPD

Schulz, Nahles & Co haben diese Partei "vor die Wand gefahren"! Herr Kuehnert hat vor einigen Tagen in einem Interview erklärt, nicht beruflich als Politiker arbeiten zu wollen. Ich bin gespannt, ob er es dauerhaft "vermeiden" kann!

+11

0

 

24.02.2018 | Schleicher Silke

Kevin

Wird wichtige Rolle spielen": SPD-Spitze findet Gefallen am GroKo-Rebell Kühnert, Sehr gut die unbequemen die man nicht zum Schweigen bringen kann und die EIGENE Rückgradlosigkeit aufzeigen am besten mit guten Gehalt und Posten locken und gleichzeitig die Erneuerung der Partei feiern.

+14

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24.02.2018 | Grote Ralf

Ja ja

So war das schon immer bei den Reichen und Mächtigen, was ich nicht schlagen kann kaufe ich mir. Da kommt der kleine Dauerstudent Kühnert gerade Recht, das wird nicht viel kosten.

+13

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24.02.2018 | Franz Kassekert

Die SPD-Spit­ze muss schnellst­mög­lich

schaf­fen und wie­der ge­schlos­sen auf­tre­ten. Nur so kann der be­vor­ste­hen­de Mit­glie­der­ent­scheid kon­struk­tiv statt­fin­den. Nur keine weiteren 4 Jahre eine GroKo!

+8

-1

 

24.02.2018 | heinz steinbach

Das sollte beobachtet werden

"Selbst der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel forderte laut „Spiegel“ seine Partei auf, Kühnert stärker zu integrieren" Dann will ich mal abwarten, ob wegen 30 Silberlingen bzw. einem wichtigen Posten in der Regierung, sich seine Einstellung zu " No GroKo" ändert.! Ausschliessen kann man zur Zeit ja Garnichts, da nur noch diese unsägliche GroKo die CDU und SPD an der uneingeschränkten Macht hält.!

+18

-1

 

24.02.2018 | Wolfgang Rohrschacher

Satire

Die Argumentation finde ich interessant. Wenn jemand aus dem sogenannten linken Lager das deutschensterben bejubelt und Personen öffentlich einen Schlaganfall wünscht dann ist das natürlich Satire. Bei exakt gleicher Formulierung von jemandem aus dem sogenannten rechten Lager würde es Anzeigen wegen aller denkbaren Delikte bis zur Volksverhetzung geben. Wenn zwei das gleiche sagen ist es offenbar nicht das selbe.

+24

-2

 

24.02.2018 | helmut glogowski

Die SPD

Hat wohl schon Panik. Das geht wohl schon soweit das man den H Kühnert ein Angebot machen will- sprich man will ihn kaufen. Wie erbärmlich ist unsere Politik geworden. Unfassbar!

+29

-1

 

24.02.2018 | Eric Staat

Jetzt versucht dieser armselige

Haufen der sogenannten SPD-Führung eines der ganz seltenen Polittalente mit einem Pöstchen zu korrumpieren. Dabei verbinden sie damit die Hoffnung, dass das neue Hündchen nicht die Hand beißt, die es füttert. Räumt Eure Stühle. Ihr habt fertig.

+31

-1

 

24.02.2018 | Elli Müller

schon

Machiavelli wusste:"umarme Deine Feinde" - nichts anderes ist es jetzt, wenn die SPD Führung den JuSo Rebellen hofiert.

+24

-1

 

24.02.2018 | Michael Dr. Gürtler

GroKo ist zum Scheitern verurteilt!

Meinungsumfragen zufolge halten 67 Prozent der Bevölkerung die SPD inzwischen für nicht mehr regierungsfähig. Aktuell käme die Große Koalition laut einer Umfrage des INSAinstituts nur noch auf 46 Prozent der Stimmen. Die hohen Verluste für CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl sollten eine deutliche Warnung dafür sein, dass die Bevölkerung kein Verständnis mehr für ein „Weiter so“ aufbringen kann. Die CDU darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Persönliche Interessen des Machterhalts dürfen nicht über dem Wohl und der Zukunft unseres Landes stehen. Eine große Koalition unter diesen Bedingungen wäre eine Selbstaufgabe der CDU, würde für Deutschland Stillstand bedeuten und notwendige Reformen verhindern.

+25

0

 

 

 

20180225-L9357

Vorsicht Verbraucherschützer!

http://www.achgut.com/artikel/vorsicht_verbraucherschuetzer

Verbraucherschützer sind die Gouvernanten unserer Zeit. Mit selbstgefälliger Bemutterungs-Geste fallen sie über uns her, die selbst ernannten Beschützer von uns dummen Verbrauchern. Sie umstellen uns mit Vorschriften und Verboten, sie warnen und mahnen, sie mischen sich in Dinge ein, um die sie niemand gebeten hat. Sie haben keine demokratische Legitimation, spielen sich aber als große Kümmerer der Nation auf. Sie basteln am planwirtschaftlichen Reglementierungsstaat und entdecken immer neue Alltagsfreiheiten, die sich aus Sorge um uns dumme Verbraucher einschränken wollen. Warum tun die das? Weil sie damit Geld verdienen. Weil sie Lobbyisten einer Gewissheitsindustrie sind, die ihr Geschäft mit der kollektiven Infantilisierung so verfolgen, dass sie ihre Nachfrage immer selbst erzeugen. Ihre Absicht, das Land in einen gigantischen Kindergarten zu verwandeln, folgt einer ganz eigenen Logik, denn dann haben sie als Kindergärtner des höheren Gemeinwohls ihr Auskommen. Am liebsten kommen die Verbraucherschützer im Gewand der Fairness-, Gesundheits- oder Unfallbewahrern daher…

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Die Hoffnung stirbt zuletzt

 

Lisa Fitz: Abschiedslied für Angela Merkel | SWR Spätschicht

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=EH4PUPsvJew

 

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180224-L9356

Nach der Etablierung beginnt das Abschlachten der الكافرين

Die Illusion eines moderaten Islam in Indonesien

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-illusion-eines-moderaten-islam-in-indonesien-15452912.html

Schützt Muslime vor dem Valentinstag: Schon dieser Tag sorgt in Indonesien für Proteste, weil er nach Ansicht dieser Studentinnen und vieler weiterer gegen die Lehren des Islam verstößt. Indonesien debattiert über die Todesstrafe für Homosexuelle; vorehelicher Sex soll strafbar werden – das hat Folgen weit über das Land hinaus. Indonesien plant, jegliche außerehelichen sexuellen Beziehungen zu kriminalisieren. Im Visier der Ultrakonservativen stehen insbesondere Homosexuelle. Die erste islamistische Partei, PAN, fordert bereits die Todesstrafe für sie. So weit wollen die anderen Parlamentsfraktionen noch nicht gehen. Aber wenn das Muster der vergangenen Jahre bestehen bleibt, nach dem die Islamisten einen politischen Vorstoß machen, der zunächst undenkbar erscheint, bis sie ihn dann nicht sehr viel später durchsetzen, wird auch das kommen. Bereits in diesem Jahr jedenfalls, womöglich schon in den nächsten Wochen, soll das „Verbrechen“, einen anderen Menschen des gleichen Geschlechts zu lieben, mit mehrjähriger Haft bestraft werden. Stoppen könnte das Gesetz nur noch der indonesische Präsident, worauf bisher nichts hindeutet. So triumphieren die Islamisten abermals, nachdem es ihnen im vergangenem Jahr bereits gelungen war, den bekanntesten christlichen Politiker des Landes, den Ex-Gouverneur der Hauptstadt Jakarta, für zwei Jahre hinter Gitter zu bringen – wegen „Beleidigung des Korans“...

 

 

 

20180224-L9355

SPD rutscht in Umfragen weiter ab

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vor-mitgliederentscheid-nahles-verspricht-erneuerte-spd-auch-in-groko/20996496.html

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Parteimitgliedern zugesagt, dass Erneuerung und Erkennbarkeit der Sozialdemokraten im Falle einer neuen großen Koalition nicht auf der Strecke bleiben. Mit Blick auf das Mitgliedervotum mahnte sie am Freitag zugleich, nur mit der SPD in der Regierung würden die für sie wichtigen politischen Inhalte auch umgesetzt. Mehr als ein Fünftel der Genossen hat einer Sprecherin zufolge bereits die Stimme abgegeben. Das notwendige Quorum von 20 Prozent ist damit erfüllt und das Votum bindend. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen. Derweil rutscht die SPD in weiteren Umfragen auf historische Tiefstände ab. Nahles verwies auf Fragen von Facebook-Nutzern zur Erneuerung der Partei darauf, dass sie als Vorsitzende nicht der angestrebten neuen Regierung angehören werde. Die Partei wolle so ein neues Machtzentrum schaffen. Die Fraktionschefin betonte, die SPD habe viel rausgeholt an guter Politik. „Das muss kommen“. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen lehnte Nahles ab. „Da glaube ich nicht dran, dass wir auch nur ansatzweise so viel von dem, was uns wichtig ist, umsetzen könnten in diesen Konstellationen.“ Sie betonte zugleich, die Erneuerung der Partei müsse bei der Führungsspitze anfangen...

 

 

 

20180224-L9354

CDU und Konservatismus - Totgesagte leben länger

https://www.cicero.de/innenpolitik/konservativ-cdu-angela-merkel-armin-laschet

Der Aufstieg Angela Merkels in der CDU resultiert nicht aus einer Krise des politischen Konservatismus. Er ist die Konsequenz der Bildung eines neuen Establishments, das sich immer weiter vom Bürger entfernt. Eine Antwort auf Matthias Heitmann - Die Vorstellung, dass der Aufstieg Angela Merkels eine Folge der Krise des politischen Konservatismus ist, versucht die inhaltliche Entkernung der CDU zu erklären und läuft deshalb in die Irre, weil der Blickwinkel zu eng gewählt wurde. In der Darstellung des von mir geschätzten Matthias Heitmann wird die CDU auf einen konservativen Markenkern reduziert. In Wahrheit finden sich aber in der CDU unterschiedliche Strömungen und Richtungen, die ebenfalls an Einfluss verloren haben, beispielsweise der Arbeitnehmerflügel, beispielsweise die Mittelstandsvereinigung und selbst die christlichen Liberalen geraten immer stärker unter Druck, weil die CDU zu einer politischen Amöbe zu werden droht. Die CDU wird zu einer linken Partei...

 

 

 

20180224-L9353

Mutti im Porzellanladen

http://www.achgut.com/artikel/mutti_im_porzellanladen

Wenn es eine Rolle gibt, die Angela Merkel vollumfänglich auszufüllen vermag, dann ist es die des Elefanten, der durch den Porzellanladen trampelt. Während sich die Turmbauer zu Brüssel gerade in den Haaren liegen wie nie zuvor, hat sie gestern alles getan, um weiteren Streit anzufachen. Abermals versetzte sie den anderen Mitgliedsländern der EU einen Fußtritt im Bewusstsein ihrer deutschen Allmächtigkeit. Da das Geld in den Kassen der Gemeinschaft knapp wird, sobald die Briten nach ihrem Brexit nichts mehr einzahlen – es droht eine Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro jährlich - sollen die  verbliebenen Staaten ihre Beiträge so aufstocken, dass die Sause wie gewohnt weiter gehen kann. Im Gegenzug, so Merkels Plan, würde die Zuteilung der Brüsseler Gelder an die Länder abhängig gemacht werden von deren Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen. Wer dazu nicht willens ist, der muss sehen, wo er bleibt. Wem außer der deutschen Bundeskanzlerin könnte eine solche Erpressung einfallen. Da hat sie erst halb Europa mit einer Heerschar arabisch-moslemische Zuwanderer überschwemmt, ohne sich vorher mit den Regierungen der übrigen Länder abzusprechen, und sollen sie bestraft werden, nur weil sie sich weigern, die Suppe mit auszulöffeln, die Frau Merkel den Europäern 2015 eingebrockt hat...

 

 

 

20180224-L9352

Große Koalition: Das neue Team Merkel

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-kabinett-angela-merkel-minister

Noch ist nicht sicher, ob es zu einer großen Koalition kommt – die Personaldebatte aber ist in vollem Gange. Wer kommt in der neuen Regierung für welchen Posten infrage? Die Sehnsucht nach neuen Gesichtern im Bundeskabinett ist bei allen Parteien groß. Mit Jens Spahn, Dorothee Bär und Niels Annen gibt es einige jüngere Politikerinnen und Politiker, die Minister in der geplanten schwarz-roten Regierung werden wollen. Doch auch die Erfahrenen wie Olaf Scholz, Thomas Oppermann und Hermann Gröhe könnten zum neuen Team Merkel gehören. Am Sonntag wird die Kanzlerin die Kandidaten für die CDU-Ministerposten bekanntgeben. Spekulationen darüber, wer welchen Posten übernehmen könnte in einer erneuten großen Koalition, gibt es viele. Ohne die Zustimmung der SPD-Mitglieder steht das Regierungsbündnis aber noch grundsätzlich in Frage. Am 4. März will die SPD das Ergebnis verkünden...

 

 

 

20180224-L9351

Zuwanderungspolitik, „humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/stefan-aust-zuwanderungspolitik-humanitaer-verbraemte-vernebelungsstrategie/

Die Realitäten zu verleugnen könne auf Dauer nicht gut gehen, sagt Stefan Aust. Aber was wäre eigentlich, wenn es der politischen Klasse egal wäre, ob irgendwas irgendwie gut geht? Wenn sie längst vergessen hätte, wie man etwas gut macht? Irgendwer von der Straße sagte es irgendwo im Fernsehen: „Diese ganze GroKo-Sondierungs-Diskussion interessiert mich nicht mehr.“ Dabei ist das eigentlich schon die maximale Annährung: Denn diese Politikverdrossenheit ist in der Politik angekommen und Fast-Außenminister Czem Özedmir bestätigt in die Kameras: „Man hat den Eindruck, als ob es irgendwie offener Strafvollzug wäre, Deutschland regieren zu dürfen...

 

 

 

20180224-L9350

Angela Merkel und die neue Opposition

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutscher-bundestag-merkel-und-die-neue-opposition-1.3878381

Fünf Monate lang bekamen die Abgeordneten des Bundestages die Kanzlerin nicht zu Gehör. Bis Donnerstag. Da gibt sie eine Regierungserklärung ab - und zum ersten Mal "darf" die AfD ihr antworten. Ja, was ist denn das? Gerade jetzt, wo's spannend werden könnte, kommt dieser Lulatsch an, knapp zwei Meter hat der bestimmt. Das ist der Dings, wie heißt er noch? Nicht allererste Reihe der Union, aber man kennt ihn schon. Staatssekretär, oder? Ja, aber welches Ministerium? Na, jedenfalls tritt der genau in dem Moment zu Angela Merkel an die Regierungsbank, als Alice Weidel mit ihrer Rede beginnt. Die Kanzlerin aber sagt nicht etwa, er solle mal "aus der Latüchte" gehen, wie ...

 

 

 

20180224-L9349

Historiker Knopp sieht in Merkel „keine große Kanzlerin“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173837227/Wir-schaffen-das-Historiker-Knopp-sieht-in-Merkel-keine-grosse-Kanzlerin.html

Die europäischen Regierungen seien entsetzt über die Grenzöffnung gewesen, sagt der Historiker Guido Knopp. Merkel habe „das Ganze nicht ermessen können“. Er hat eine Befürchtung, was Merkel und Europa angeht. „Wir schaffen das“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im August 2015 zur Aufnahme von Tausenden Flüchtlingen in Deutschland. Dieser Satz geht sicher in die Geschichtsbücher ein, doch wird es auch die Person Merkel als „große Kanzlerin“? Immerhin bekleidet sie das Amt seit zwölf Jahren. Der Historiker und Journalist Guido Knopp sieht Merkel nicht in einer Reihe mit den historisch großen Kanzlern Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl. In einem Interview sagte er, die Grenzöffnung sei entgegen den Bestrebungen und Absichten aller anderen europäischen Regierungen entstanden. „Sie (Merkel) hat das Ganze nicht ermessen können. Die waren entsetzt über das, was da geschehen war...

 

 

 

20180224-L9348

GroKo-Streit: CDU fürchtet schon jetzt die Europaoffensive der SPD

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173863354/GroKo-Streit-CDU-fuerchtet-schon-jetzt-die-Europaoffensive-der-SPD.html

Die Union warnt bereits den voraussichtlichen Finanzminister Olaf Scholz davor, neue Finanz- und Hilfsprogramme der EU zu unterstützen. Außerdem verlangt sie Widerstand gegen eine heikle Machtübernahme beim Euro-Rettungsfonds. Die Neuauflage der großen Koalition ist noch nicht sicher, da gibt es schon Ärger über die künftige Europapolitik. Die CDU fürchtet, dass der voraussichtliche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushalt für EU-Wünsche zu stark öffnen könnte. „Die Union erwartet, dass der designierte Finanzminister Olaf Scholz die erfolgreiche Europapolitik von Wolfgang Schäuble fortsetzt“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, mit Blick auf den Spielraum des künftigen Etatchefs. „Scholz ist hoffentlich nicht Schulz...

 

 

 

20180224-L9347

Wie Angst den Mitgliederentscheid zur GroKo retten könnte

https://www.focus.de/politik/deutschland/angst-als-argument-ende-der-fahnenstange-erreicht-wie-das-spd-umfragetief-die-groko-retten-koennte_id_8511824.html

Thomas Oppermann nennt eine Neuwahl für die SPD "lebensgefährlich". Er ist der erste Spitzengenosse, der angesichts der dramatischen Umfrageergebnisse vor einer existenziellen Gefahr für die SPD warnt. FOCUS Online sprach mit dem Parteienforscher Tilman Mayer darüber, wie diese Aussicht das Mitgliedervotum über die GroKo beeinflussen könnte. FOCUS Online: Herr Mayer, SPD-Vize Oppermann warnt davor, dass Neuwahlen als Folge eines GroKo-Nein beim Mitgliederentscheid für die Sozialdemokratie „lebensgefährlich“ sein könnten. Kann diese Warnung das Abstimmverhalten der SPD-Mitglieder beeinflussen? Tilman Mayer: Ich bin mir sicher, dass die desaströsen Umfragewerte erheblich zur Verunsicherung der Mitglieder beitragen. Die Angst vor einem weiteren Abrutschen dürfte der SPD am Ende tatsächlich helfen, eine GroKo-Mehrheit beim Mitgliederentscheid zu erzielen. Die Lage ist inzwischen so ernst, dass die Mitglieder sicher immer weniger riskieren wollen, die Wähler mit einem GroKo-Nein zu verprellen. Ich glaube, dass vielen klar wird, dass ein Nein die Zweifel der Wähler am Urteilsvermögen dieser Partei vergrößern würden...

 

 

 

20180224-L9346

Niederländisches Parlament stuft Massaker an Armeniern als "Völkermord" ein

https://www.welt.de/newsticker/news1/article173877044/Geschichte-Niederlaendisches-Parlament-stuft-Massaker-an-Armeniern-als-Voelkermord-ein.html

Das niederländische Parlament hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die Parlamentarier stimmten der Vorlage der Regierungsfraktionen am Donnerstagabend mit 142 Ja-Stimmen bei nur drei Gegenstimmen zu. Das Votum könnte die Spannungen im türkisch-niederländischen Verhältnis weiter erhöhen: Das Außenministerium in Ankara reagierte mit scharfer Kritik. Die Regierung der Niederlande distanzierte sich allerdings von dem Parlamentsbeschluss. In der nun angenommenen Entschließung erkennt das Parlament "in eindeutiger Weise" den "Völkermord an den Armeniern" an. Die Abgeordneten beschlossen ebenfalls, dass künftig regelmäßig ein Regierungsvertreter zur Gedenkfeier in Armenien "für die Opfer des Völkermordes" reisen solle...

 

 

 

20180224-L9345

Diesel-Skandal:

"Merkels Kuschelkurs mit Autoindustrie produziert lauter Verlierer"

https://www.focus.de/politik/experten/groko-problematik-ein-verkehrspolitischer-offenbarungseid_id_8498468.html

Der Diesel-Skandal ist für die alte und neue Groko zu einem Fiasko geworden. Sie lässt sich seit nunmehr gut zwei Jahren von VW und anderen Autokonzernen wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege führen.  Merkels Kuschelkurs mit der Autoindustrie produziert lauter Verlierer. Egal ob Autofahrer, Mittelstand oder der Ruf der gesamten deutschen Wirtschaft: Die Skandalreihe hat für unzählige Deutsche handfeste negative Folgen. Dennoch wirkt die Groko auch nach den letzten VW-Skandalen mit völlig inakzeptablen Versuchen an Affen und Menschen heillos zerstritten. Mit den aktuellen GroKo-Vorschlägen für einen "kostenfreien öffentlichen Nahverkehr" muss sich die Bundesregierung zudem wirtschaftspolitisches Irrlichtern vorwerfen lassen...

 

 

 

20180224-L9344

Ein kritischer Befund

Gibt es Anzeichen von Wahlfälschung bei der Bundestagswahl?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gibt-es-anzeichen-von-wahlfaelschung-bei-der-bundestagswahl/

Die Untersuchungen der Ergebnisse der Bundestagswahlen seit 1990 und der Europawahl von 2013 von Professor Jochen Renz sind politisch so brisant, dass die Redaktion von TE dieses Vorwort für nötig hält. I. Wäre mit Briefwahlstimmen und Urnenwahlstimmen wie in Österreich verfahren worden, hätte die Bundestagswahl 2005 die Wiederwahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler zur Folge haben können. Die Briefwahlergebnisse der CDU fielen entgegen dem langjährigen Trend auffällig besser aus und entschieden das Rennen zu ihren Gunsten. Umgekehrt hieße der österreichische Bundespräsident nicht Alexander van der Bellen, sondern Norbert Hofer, wäre dort nach dem deutschen Verfahren ausgezählt worden. II. Bei der Bundestagswahl 2013 hätten bei diesem österreichischen Verfahren FDP und AfD den Einzug in den Bundestag schaffen können. Ziel dieser Veröffentlichung ist es nicht, diesen politischen Kriminalfall zu lösen, schon deshalb nicht, weil das nicht seriös möglich ist. Es hat bei uns in der Redaktion viele Fragen aufgeworfen, warum kein Medium, das über große Recherche-Kapazitäten verfügt, sich den naheliegenden Fragen gewidmet hat...

 

 

 

20180224-L9343

Führungskraft wohin?

Die SPD und das Nahles-Problem. Ausstrahlung verzweifelt gesucht.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-spd-und-das-nahles-problem-ausstrahlung-verzweifelt-gesucht/

Wer glaubt, nach Schulz sei das Schlimmste vorbei für die SPD, der hatte wohl Andrea Nahles noch nie so wirklich auf dem Schirm. Katastrophale Umfragen und regelmäßige Underperformance kündigen weiteres Elend für die Partei an. Jetzt, wo der tragische Schulz gemeuchelt und Fallensteller Gabriel sich aus Angst, mit in den Abgrund gezogen zu werden, vorübergehend ins Amtsgeschäft zurückzieht, steht Andrea Nahles im Scheinwerferlicht auf der sozialdemokratischen Bühne, und das bekommt ihr und der Partei gar nicht gut. Auch wenn der Spiegel einen Rhetorik-Experten erklären ließ, wie toll sie im Vergleich zu Schulz schwätzen kann, das Urteil der der SPD viel zu nahe stehenden Theaterkritiker vom Spiegel darf man hier getrost übergehen. Die Zeit gibt der Hochgejubelten wenigstens Raum für einen kleinen inneren Monolog. Ja, sie wisse, „dass ich nun wieder stärker nach Äußerlichkeiten bewertet werde: Kleidung, Haare, all diese Themen, die kommen, sobald eine Frau an der Spitze steht. Ich bin aber bereit, diese Rolle anzunehmen, mich herauszufordern – und mich auch zu verändern, da, wo es notwendig ist.“ „Sobald eine Frau an der Spitze steht“? Die designierte Parteichefin, die schon als Irgendwann-Bundeskanzlerin ins Spiel Gebrachte, besetzt ohne Not gleich wieder eine Opferrolle. Als Frau – obwohl Deutschland seit 12 Jahren eine ebensolche an der Spitze hat, die der lebende Beweis dafür ist, dass frau sehr wohl den Modestandort Deutschland nachhaltig schädigen kann, ohne dass es ihr politisch im Geringsten geschadet hätte. Und wer, bitte, außer dem Hofreiter Anton hat denn im Parlament die Haare schön...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Die vier Stufen der islamischen Etablierung

Vom Dar al-Harb zum Dar al-Islam

 

 

Stufe 1: Infiltration

 

 

 

Stufe 2: Konsolidierung der Macht

 

 

 

Stufe 3: Offener Krieg um Herrschaft und Kulturhoheit

 

 

 

Stufe 4: Der totalitäre islamische „Gottesstaat“

 

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Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180223-L9342

Tages-Themen-Dämmerung

Das hatte die Redaktion der Tagesthemen nicht geplant

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/das-hatte-die-redaktion-der-tagesthemen-nicht-geplant/

Ein Politikwissenschaftler nennt es ein einzigartiges historisches Experiment, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische umzuwandeln. Caren Miosga fragt den Politikwissenschaftler Yascha Mounk in den Tagesthemen, ob er dafür ist, dass die SPD-Mitglieder für die GroKo stimmen und kriegt unter anderem die Beschreibung des zentralen Themas der deutschen Politik, „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.“ Ein TE-Leser fragt stellvertretend für viele, die das nicht laut tun: „Wer hat diesem ‚Experiment‘ zugestimmt? Der Souverän in jedem Fall nicht.“ Frau Miosga machte nicht den Eindruck, die Brisanz der Aussage des Politikwissenschaftlers registriert zu haben. Damit geht es ihr wie den meisten Politikern und den anderen Funktionären sowie den Journalisten des Landes. Was Herr Mounk Frau Miosga sagen hätte können, wäre gewesen, dass die GroKo froh sein muss um jeden Tag, den sich noch keine gewählte Regierung einer Debatte über diese zentrale Frage im Bundestag stellen muss. Dann wird es nämlich schwer, dieses systematisch beschwiegene und geleugnete Zentralthema weiter so weitgehend wie bisher aus der veröffentlichten Meinung herauszuhalten...

 

 

 

20180223-L9341

Bundeswehr in der Krise - „Dann sollten wir die Truppe lieber abschaffen“

https://www.cicero.de/innenpolitik/bundeswehr-ursula-von-der-Leyen-wehrbeauftragter-verteidigung-erich-vad

Der frühere General und heutige Sicherheitsberater Erich Vad erläutert, warum die Bundeswehr einen Zustand erreicht hat, der stets ein Traum der westdeutschen Linken war. Und das, obwohl das Verteidigungsministerium seit zwölf Jahren in der Hand der Union ist. Herr Vad, es fehlen Panzer, weil sie nicht richtig funktionieren. Es fehlen Kampfflugzeuge, weil die Ersatzteile fehlen und sie falsch betankt wurden. Selbst ausreichende Schutzwesten und lange Unterhosen sind Mangelware. Das alles steht im Bericht des Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Hans Peter Bartels. Aber im Grunde hören wir seit Jahren das Gleiche. Warum wird es nicht besser bei der Bundeswehr? Alle Reformen der Bundeswehr seit der Wiedervereinigung hatten nicht zum Ziel, die Bundeswehr besser zu machen, sondern waren immer darauf ausgelegt, die Armee zu verkleinern und billiger zu machen. Hinzu kommt, dass es stets eine Konzentration auf die Auslandseinsätze gibt. Die müssen laufen, denn die sind medial sichtbar. Dafür ermöglicht man alles, und dann schlägt sich der Material- und Finanzmangel an der Basis nieder. Sie müssen sich das so vorstellen: Wenn es einen Auslandseinsatz gibt, wird das Material aus Hunderten von Standorten zusammengeklaubt und auch das entsprechende Personal. Bei einem Nato-Einsatz vor drei Jahren war es schon so, dass man für ein verstärktes Bataillon von 700 Mann mehr als 10.000 Ausrüstungsgegenstände aus verschiedenen Standorten zusammengesucht hat. Und die Standorte leiden dann darunter? Ja, ein Großteil der deutschen Kasernen ist gar nicht mehr bewohnbar...

 

 

 

20180223-L9340

Berliner Filz?

Transparency International : Deutschland rutscht auf Korruptionsindex ab

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/transparency-international-korruption-deutschland-ranking

Laut Transparency International haben Luxemburg und Großbritannien Deutschland beim Kampf gegen Korruption überholt. Nötig sei unter anderem ein Lobbyregister. Die Bundesregierung tut nach Einschätzung von Transparency International zu wenig im Kampf gegen Korruption. Das geht aus dem  Korruptionswahrnehmungsindex vor, den die Organisation vorgelegt hat. Demnach rangiert Deutschland auf dem Niveau des Vorjahres, rutscht aber dennoch auf den zwölften Platz hinter Luxemburg und Großbritannien zurück. "Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden", sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, in Berlin. Es sei bedauerlich, dass im Koalitionsvertrag nichts zum Thema Lobbyregulierung steht, kritisierte Müller. Notwendig seien unter anderem ein verpflichtendes Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte. Auch eine Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung sei überfällig...

 

 

 

20180223-L9339

Deutschland steht vor einer dramatischen Spaltung —

und Merkel könnte am Sonntag den Grundstein dafür legen

http://www.businessinsider.de/wie-merkel-den-grundstein-fuer-eine-dramatische-spaltung-legen-koennte-2018-2/?r=AU&IR=T

Regionalproporz wird bei der CDU eigentlich groß geschrieben. In unionsgeführten Bundeskabinetten sind Minister aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen praktisch gesetzt. Andere, kleinere Länder gehen dagegen oft leer aus. Dass aber eine ganze Region, im Konkreten die früheren Gebiete der DDR, keinen Posten ergattert, wäre ein Novum — und vermutlich Wasser auf die Mühlen unzufriedener ostdeutscher Bürger und ihres selbsternannten Anwalts, der AfD. Es könnte aber in der Tat so kommen. Kurz nach der Einigung zwischen Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag waberte eine Ministerliste durch die Medien. Bestätigt wurde diese zwar nicht; doch plausibel schien sie schon. Die offizielle CDU-Ministerriege will Merkel am Sonntag präsentieren...

 

 

 

20180223-L9338

Regierungserklärung: Bei Angela Merkel ist von Aufbruch nichts zu spüren

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173861189/Regierungserklaerung-Bei-Angela-Merkel-ist-von-Aufbruch-nichts-zu-spueren.html

„Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht“ – so äußerte sich Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Unter den schwachen Regierungserklärungen der Kanzlerin zu Europa war diese eine der schwächsten: Merkel lässt vieles im Allgemeinen oder ungesagt. Damit bietet sie ihren Gegnern leichtfertig Angriffsflächen. Ein Hauch Selbstkritik war zu vernehmen am Beginn der ersten Regierungserklärung der Kanzlerin in dieser Legislaturperiode. „Die Welt wartet nicht auf uns. Weder auf uns in Deutschland noch auf uns in Europa“, sagte Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Angesichts der weiter schwebenden Regierungsbildung hätte man da viele Reaktionen erwarten können: Applaus, Lachen, Pöbeln. Doch die Parlamentarier blieben alle ungerührt...

 

 

 

20180223-L9337

Die SPD-Mitglieder haben die Faxen dicke

http://www.spiegel.de/spiegel/andrea-nahles-die-spd-mitglieder-haben-die-faxen-dicke-a-1193871.html

Als sie sich am Tag zuvor an die Mikrofone der Presse begeben hatte, um den Rücktritt von Martin Schulz zu erläutern, und neben Olaf Scholz stand, der ankündigte, dass er es nun sei und nicht sie, der die Partei kommissarisch führen werde, war es ihr schon anzumerken: Die Chaostage der SPD haben Andrea Nahles, 47, zugesetzt. Sie ist stark erkältet, kaum bei Stimme, ein Lächeln ringt sie sich ab. Am folgenden Tag empfängt sie um Punkt zwölf Uhr in ihrem Büro am Spreeufer zum Gespräch, noch heiserer, der Blick ernst, lächeln wird sie im Verlauf der nächsten anderthalb Stunden selten. Am Nachmittag - was muss, das muss...

 

 

20180223-L9336

111 Schülerinnen nach Boko-Haram-Angriff auf Schule in Nigeria vermisst

https://www.welt.de/newsticker/news1/article173832419/Schulen-111-Schuelerinnen-nach-Boko-Haram-Angriff-auf-Schule-in-Nigeria-vermisst.html

Nach einem Angriff der Islamistengruppe Boko Haram auf eine Mädchenschule in Nigeria werden mehr als hundert Mädchen vermisst. Es gebe keine Informationen über das Schicksal von 111 Schülerinnen, sagte der Polizeiminister des Bundesstaates Yobe, Abdulmaliki Sumonu, am Mittwoch. 815 weitere Schülerinnen seien nach dem Überfall vom Montag in das Internat in Dapchi im Nordosten des Landes zurückgekehrt. Anwohner hatten nach dem Angriff zunächst berichtet, dass alle Schülerinnen mit ihren Lehrern fliehen konnten. Angehörige von Schülerinnen berichteten dagegen, sie hätten keine Nachricht von ihren Töchtern und in umliegenden Dörfern vergeblich nach ihnen gesucht. Die Eltern fürchten, dass ihre Kinder von den Islamisten entführt wurden...

 

 

 

20180223-L9335

Merkel-Rede: Von wegen: Alle sind gleich im Bundestag

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungserklaerung-von-angela-merkel-alle-sind-gleich-im-bundestag-von-wegen-1.3878309

Nach der Rede der Kanzlerin zeigen alle Parteien, was sie sein wollen: mal staatstragend unkonkret, mal Retterin der Solidarität, mal offen EU-feindlich. Mangelndes Profil wird künftig nicht das Problem sein - außer bei der CDU. So ist das also in der neuen Zeit. Angela Merkel ist wie immer. Und alle anderen demonstrieren, für was sie künftig stehen möchten. Da mag eine erste Regierungserklärung noch ohne neue Regierung voreilig klingen. An diesem Vormittag aber liefert sie den willkommenen Anlass für eine Debatte, in der sich schnell zeigt, welche Schwerpunkte die sechs Fraktionen im Parlament künftig setzen möchten. Zu wenig Unterschiede? Zu wenig Profil? Die Klage wird es fürs Erste nicht mehr geben. Dabei ist das mit dem Profil bei der Kanzlerin natürlich so eine Sache. Wichtigste politische Ziele sind selten offen erkennbar, sie werden noch seltener leidenschaftlich vorgetragen. Und sie sind auch an diesem Morgen nicht wirklich greifbar. Denn in ihrer Regierungserklärung zeigt die Kanzlerin vor allem, dass sie in diesen Zeiten noch staatstragender als bisher auftreten möchte...

 

 

 

20180223-L9334

Belgien bleibt bei AKW hart – Laschet geht kein Licht auf

http://www.achgut.com/artikel/belgien_bleibt_bei_akw_hart_laschet_geht_kein_licht_auf

Erinnert sich noch jemand an die großen Versprechungen im Jahre 2014/15, dass der französische „Pannen-Reaktor“ Fessenheim demnächst vom Netz geht? Es ist sehr still darum geworden. Fessenheim hat Freiburg nicht verwüstet und produziert weiter munter billigen Strom, bei Flaute auch gerne mal für Deutschland. Der Franzose bezahlt immer noch 16 Cent pro Kilowattstunde (kWh), der Belgier 21 Cent/kWh und der Deutsche schon 29 Cent/kWh. Da ist doch bei den Nachbarn noch Luft nach oben, schließlich sollten die anderen Europäer den deutschen Vorreitern ja freudig folgen. Aber da jetzt Freund und Retter Macron in Frankreich am Ruder ist, schießt sich die deutsche Politik eben auf AKW-Ziele anderer missliebiger Länder ein. Und die Medien zielen gern mal mit unter die Gürtellinie. „Günstiger Strom ist in Belgien wichtiger als Sicherheit“ titelt die Welt-Online und präsentiert das dilettantisch bearbeitete Bild eines blutroten KKW Tihange unter dräuenden dunkelgrauen belgischen Atomwolken. Huhh – da glüht im nahen Aachen der deutsche Alu-Hut und man lutscht schon mal vorsorglich an der Jod-Tablette...

 

 

 

20180223-L9333

Psiram 2.1

Change.org arbeitet wie eine Drückerkolonne

http://vera-lengsfeld.de/2018/02/22/change-org-arbeitet-wie-eine-drueckerkolonne/#more-2394

Ein Freund von mir rief vor ein Paar Tagen die Seite von change.org auf und landete bei einer Petition von Sokee Sook: „keine-rassistischen-frauenrechte-in-meinem-namen-no120db“. Er las die Begründung für diese Petition, die sich gegen das Video der „Töchter Europas-120db“ richtete, verspürte aber keine Lust, dieser Petition beizutreten, deren Ziele er nicht teilen kann. Wenig später erreichte ihn eine E-Mail von change.org, die begann: „Michael, Ihre Unterschrift fehlt noch. Seit Sie die Petition angesehen haben, ist die Zahl der Unterstützerinnen auf 17.491 gestiegen. Unterschreiben Sie auch?“ Dazu mein Freund: Ich hatte mir einfach nur die Webseite https://www.change.org/p/keine-rassistischen-frauenrechte-in-meinem-namen-no120db  dieser change.org-Petition angesehen, aber natürlich nicht unterschrieben. Diesen Besuch ihrer Webseite muss change.org in irgendeiner Weise erfasst und in einem Dossier über mein Surf-Verhalten gespeichert haben. Prompt schickt mir change.org wenige Stunden später die unten angehängte E-Mail zu und bedrängt mich darin, diese Petition doch gefälligst noch zu unterzeichnen...

 

 

 

20180223-L9332

Berliner Polizei an Linksradikale:

„Wir wissen die Beteiligung sehr zu schätzen und bedanken uns dafür sehr“

https://juergenfritz.com/2018/02/21/polizei-dank-an-linksradikale/

Immer wenn man denkt, verrückter, abstruser, unglaublicher und abgrundtiefer könne es nicht mehr kommen, dann stellt sich just dies doch ein. Ein wunderbares, nein ein erschreckendes Beispiel dafür hat David Berger für uns gefunden. Setzen Sie sich bitte sattelfest hin, halten sich gut fest und zwar mit beiden Händen links und … nein nicht rechts, mit beiden Händen links natürlich.

Berliner Polizei bedankt sich bei Linksradikalen. Es ist so verrückt, dass sich die Berliner Polizei gar nicht mehr vor Anfragen wehren kann. Vorausgegangen war die von der Polizei Berlin beziehungsweise ihrem Zuständigen für die sozialen Netzwerke inzwischen bestätigte Nachricht, dass die Polizei sich mit einem Lobgesang auf ihren umstrittenen Einsatz beim Frauenmarsch am vergangenen Samstag schmückt. Die Polizei hatte auf Facebook von ihrem Einsatz, der nun zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag führen wird, berichtet. Und die der kriminellen „Antifa“ nahe stehende geschlossene (!) Facebook-Gruppe „ichbinhier“ hat dies sehr schnell dankbar geteilt. Daraufhin zeigte sich die Berliner Polizei wieder dankbar. Sie schreibt (in der linksradikalen Gruppe!): „Wir wissen die Beteiligung sehr zu schätzen und bedanken uns dafür sehr...

 

 

 

20180223-L9331

Ach du mein lieber mein Vater – Der Focus mal wieder

Andrea Nahles ist auf dem Weg, die mächtigste Frau Deutschlands zu werden

https://www.focus.de/politik/deutschland/kuenftige-spd-chefin-schulz-ausgebremst-merkel-angeschlagen-nahles-auf-dem-weg-zur-maechtigsten-frau-deutschlands_id_8433147.html

Martin Schulz wusste, bei wem er sich bedanken muss: Gerade hatten die Delegierten eines SPD-Sonderparteitages in Bonn der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Da umarmte der SPD-Vorsitzende seine Nebensitzerin und knuffte sie.........

 

Leser-Kommentare kommen der Wahrheit näher als der Focus:

 

13.02.2018 | Holger Korbmacher

Ich will niemanden Böses unterstellen...

...aber hat der Autor etwa auch das SPD-Buch? Wo bleibt die kritische Auseinandersetzung mit der Personalie Nahles? Vulgärsprache, Gekreische, kindisches "Bätschie" und unterirdisch unmusikalisches Kinderliedchen- und DIESE Person wird hier als zukünftig mächtigste Frau Deutschlands gelobt? Da hat selbst Frau Weidel endschieden mehr Macht, und das zu Recht! Was die SPD-Eliten da wieder unter sich ausgemacht haben, Nahles faktisch ja durch den eigenen Vorgänger in die Stellung gehoben, und die derzeitige Führung beklatscht das auch noch. Was hat das noch mit (Sozial-)Demokratie zu tun? Die Parteibarone wollen wieder einen Fürsten unter sich festlegen, ohne dass gewählt wird. Vielleicht schaut sich die SPD den mehrstündigen Wahlvorgang der AfD-Spitze einmal auf Video an. Basisdemokratie pur!

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11.02.2018 | bernhard Schneider

An der Person A. Nahles zeigt sich, wie krank das

politische System wirklich ist! Nichts können, nichts im Leben garbeitet u. geleistet, nur Parteikarriere u. dann an der Parteispitze. Kein Wunder, dass es mit D mit solchen Leuten nur noch bergab geht! In vielen Städten konnte man im Spätmittelalter nur Ratsherr werden, wenn man einen Meistertitel besaß, min. 15 Jahre seinen Beruf ausgeübt u.das 40. Lebensjahr vollendet hatte sowie in einem ehrbaren Familienstatus lebte! Bei diesen Kriterien würden doch unsere jetzigen Politiker/innen reihenweise durchfallen! Also in Zukunft keine Apparatschiks mehr a la Nahles u. Schulz, sondern gestandene Menschen die wissen wie das Leben spielt und in ihrem Privatleben auch gezeigt haben, dass sie dieses meistern können. Dann geht es garantiert auch mit dem Land wieder aufwärts! 4:06h

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09.02.2018 | Sabine Jürs

Das ist ein Scherz

Ich kann schon nicht nachvollziehen wie es plötzlich zu dieser Bätschiparteichefin kommen konnte, hab irgendwie diese Wahl unter den Sozialdemokraten verpasst. Es ist einfach nur absoluter Blödsinn diese Frau als Mächtigste in Deutschland zu prognostizieren, die SPD hat sich absolut unglaubwürdig gemacht, ich hoffe sie bekommen für ihren Wählerbetrug in 4 Jahren die Rechnung. Bis dahin sehe ich als mächtigste Alternative eine vollkommen andere Konstellation. Die SPD kann froh sein dann überhaupt noch im Bundestag zu sitzen.

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08.02.2018 | Gerhard Boockmeyer

Vorsicht

Früher gab es ein Sprichwort: Ein guter 2. Mann ist noch lange kein guter 1. Mann. Das trifft auf Nahles so Richtig zu. Bisher hat sie noch keine Führungsqualitäten bewiesen. Und nur weil sie in Problem-Situationen besonders laut und vulgär rumkrakelt, ist das noch keine besondere Kanzlerqualifikation. Daher auch ihre nur begrenzte Wählerbeliebtheit. Sie wird sofort wieder stark nach links rücken und ist für offenen Asyl/Migrationszuzug. Vorsicht.

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08.02.2018 | Thomas Merkel

Wenn diese

Frau die "mächtigste" wird, bekommt die AFD Zulauf in Schaaren. Die kann sich im Boxring hinstellen als Sparing- Partner (mitten in die Fresse) und sich so lange vermöbeln lassen bis es quietscht. Die SPD taugt seit Schröder NICHTS mehr. Ja und auch dieser Schröder hat uns schon verarscht. Eher trau ich einer Alice Weidel eine Kanzlerschaft zu als dieser Nahles. Die Weidel hat mehr Hirn und sieht bei weitem besser aus. Diese ehem. Alt oder Volksparteien sollten vom Wähler ausgemustert werden. Mit Deutschland geht`s ständig bergab. Mich wundert das sich die CDU von den Roten und Merkel übern Tisch ziehen lassen. Auch wenn die AFD Fehler hat, diese vom Volk abgewandte Regierung ist viel zu linkslastig und keinen Millimeter besser. Das Gegenteil ist der Fall. Hatte auf Neuwahl gehofft

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08.02.2018 | Frank Passau

Ein schlechter Witz

Die Vorsitzende einer zerstrittener 17%-Partei soll die mächtigste Frau Deutschlands sein? Wie kann man nur auf eine solche Idee kommen?

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08.02.2018 | Jan Lanc  | 1 Antwort

Oh nein

Die ist noch viel schlimmer als Frau Merkel, das kann ja etwas werden mit der Frau Nahles. Hoffe die geht in Mutterschutz oder etwas ähnliches.

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08.02.2018 | Gerhard Boockmeyer

Unsinn

Mutterschutz? Nein. Ist gerade geschieden. Ihr ist der Mann abgehauen...(Warum wundert mich das nicht??)

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08.02.2018 | Frank Schauer

Mit Frau Nahles rückt die SPD nach links!

Endlich sind die Koalitionsverhandlungen vorbei und wenn die SPD nicht so zerstritten und orientierungslos wäre, dann wäre dieses ganze Theater gar nicht nötig gewesen! Im Gegensatz zu Teilen der deutschen Medien bin ich nicht der Meinung, dass sich die SPD angeblich durchgesetzt hat. Die Union bekommt 8 Ministerposten und das Kanzleramt. Die SPD bekommt 6 Ministerposten und Bundeskanzlerin bleibt Frau Merkel. Inhaltlich haben beide Parteien wichtige Punkte durchsetzen können. Eine Bürgerversicherung wird es aber nicht geben und die Zuwanderung soll langfristig in etwa bei der von der CSU geforderten Marke von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr liegen. Bedauerlich ist, dass die SPD so lange gebraucht hat sich intern zu einigen und noch muss die SPD-Basis dem Vertrag erst zustimmen!

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08.02.2018 | Kendrik Körn

Mit ihrem ordinären Benehmen

Passt "auf die Fresse" und "bätschi" Nöhles voll und ganz ins politische Deutschland. Alle sind einer Meinung (weiter so, wir schaffen das). Wer etwas dagegen vorbringt ist Neonazi und wird mit hochrotem Kopf persönlich beleidigt. Die AfD bringt eben einen andeten Ton in den Bundestag. Den Ton der etappten Realitätsverweigerer aus den etablierten Parteien. Fazu gehört auch Nöhles. Danke dafür.

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08.02.2018 | Laura Volklor  | 1 Antwort

Andrea Nahles Aufstieg?

Das ist doch wohl ein schlechter Witz! Nahles dürfte mit Abstand die unbeliebteste und unsympathischste Politikerin in Deutschland sein. Das spiegelt sich auch in den Umfragen wider. Und selbst in der SPD weiß jeder, dass man mit Nahles keine Wahlen gewinnen kann.

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10.02.2018 | Frederik Weiss

Stegner liegt eindeutig vorn!

Bitte keine Frauenhetze! Wer aus der SPD zu den unsymathischsten PoliterInnen gehört ist mit Sicherheit Stegner - vor Nahles!

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08.02.2018 | Laura Volklor

Andrea Nahles Aufstieg

Das glaubt hier doch keiner im Ernst! Wo man auch immer hinhört, Jeder schlägt die Hände über dem Kopf zusammen, der nur den Namen Nahles hört! Sie dürfte doch mit Abstand die unbeliebteste und unsympathischste Politikerin in Deutschland sein. Das sieht man auch in den Umfragen. Und selbst in der SPD weiß jeder, dass man mit Nahles keine Wahlen gewinnen kann.

+15

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08.02.2018 | Emilie Walter  | 1 Antwort

Geh mir

..weg mit Frauen in der Regierung, dabei kommt einfach nur Unfug heraus. Und jetzt dieser Klotzkopf von der SPD? Um Gottes Willen... kann nix, weiß nix..und dann noch Sozialdemokrat? Die rote Nahles ist Gift für unser Land. Emilie Walter

+33

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08.02.2018 | joerg splittgerber

mit der Nahles

Haben sie ja Recht. Aber wir sollten doch sehr viele aufrechte, gut denkende und ehrliche Frauen in der Regierung und Politik haben. Und die gibt es oft! Und wenn ich als Mann ihren Kommentar geschrieben hätte wäre er abgelehnt worden!!

+2

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08.02.2018 | Matthias Fromberg

Die SPD war einmal eine

Arbeiterpartei. Jetzt soll sie eine Vorsitzende bekommen, die nie (im richtigen Leben) gearbeitet hat. Bei ihr paßt lupenrein: Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal. Studiert hat sie 20 Semester lang Germanistik, Philosophie und Politik. Glückwunsch, was man zum Leben im Raumschiff Bundestag so braucht. Solche Leute wollen uns dann erklären und vorschreiben, wie wir zu arbeiten, denken und leben haben.

+37

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08.02.2018 | Michaela Busch

Na toll ,

Die Frau mit den ausfallendsten Verbalattacken in der Deutschen Politik ,wird nun auch die mächtigste Frau in der Politik . Da kann ich nur sagen , mächtig daneben . Wer sagt überhaupt das Sie mächtig ist ? Schade ,das es hier keine Emojis gibt !

+36

-2

 

08.02.2018 | Willy Willemann  | 1 Antwort

Schon seit acht Jahren verstehe ich

die Mehrheit der Deutschen Wählerschaft nicht, dass A. Merkel immer zur Kanzlerin gewählt wird. Sollte es aber tatsächlich so sein, dass bei der nächsten Wahl eine Nahles zur Kanzlerin gewählt würde, darf man sicherlich ungestraft die Deutsche Wählerschaft als denkbehindert bezeichnen.

+43

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08.02.2018 | Kendrik Körn

Darf man jetzt schon

Genau dafür gibt es aber doch das betreute Denken. Die Medien sagen uns schon, was gut und richtig ist.

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08.02.2018 | Lui Mastandrea  | 1 Antwort

Nahles

Bitte was??? Auf dem Weg mächtigste Frau im Land zu werden? Lächerlich. Die ruhmreiche SPD liegt in Trümmern und wird sehr bald bei maximal 15% herum dümpeln. Die AFD an ihr vorbei ziehen. Die gute Frau kann sich schon mal als Marktschreierin auf dem Hamburger Fischmarkt bewerben. Denn schreien, das kann sie. Gute Nacht SPD.

+42

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08.02.2018 | Beo B.

Nahles

Vielleicht machen sie die Rechnung ohne den Wirt (Deutsche Wählerschaft). siehe Beitrag "Schon seit acht Jahren . . . "

+9

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08.02.2018 | Susi Marillion

Erschreckende Vorstellung

Diese ungezogene Göre, ohne jede Arbeitserfahrung soll die mächtigste Frau Deutschlands werden? Weil sie einer Splitterpartei vorsteht? Tauschen Sie Foto und Namen aus! Ich sehe da eher Frau Weidel in der Position. Klug und eloquent

+38

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08.02.2018 | Krsnik Dr.Mladen

Nahles und Schulz

Nahles und Schulz tiefer geht es mit Deutschland nicht, die eine kann nur schreien und der andere nur Wort brechen

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08.02.2018 | Hans Jansen  | 1 Antwort

und...

Damit auch zum größten Kindergarten Deutschlands, mit dem Vokabular von „Auf die Fresse, Bätschi und bis es quietscht“ kann man ja nicht viel erwarten. Ein fast leeres Glas, reibt man es am Rand, klingt nun mal schöner als ein volles Glas! Aber das ist es was heute zählt, einfach eine große Klappe haben!

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09.02.2018 | Willy Willemann

Die Pipi-Langstrumpf-Gesangseinlage

im Bundestag darf bei der Aufzählung der infantilen Neigungen dieser Nahles-Null nicht fehlen. Eine große Klappe ohne klugen Kopf dahinter hilft dem Deutschen Volk nicht. Selbst der manchmal als Schmidt-Schnauze bezeichnete SPD-Kanzler H. Schmidt war trotzdem der beste Kanzler, den D jemals hatte.

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08.02.2018 | Harald Richter

Mächtig

in Bezug auf ihre Ausmaße? Die scheint permanent zu wachsen - Frustfresser? Ein anderes mächtig gibt es nicht - wenn die ihre primitive n Tiraden startet, werde ich beinahe ohnMÄCHTIG !!

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08.02.2018 | Hans Jansen

Und...

Damit auch zum größten Kindergarten Deutschlands, mit dem Vokabular von „Auf die Fresse, Bätschi und bis es quietscht“ kann man ja nicht viel erwarten. Ein fast leeres Glas, reibt man es am Rand, klingt nun mal schöner als ein volles Glas! Aber das ist es was heute zählt, einfach eine große Klappe haben!

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08.02.2018 | Motzke Max  | 1 Antwort

Blödsinn

Was soll diese Überschrift? Seit wann ist die Fraktionsvorsitzende einer Partei mit aktuell 17% in der Sonntagsfrage auf dem weg zur mächtigsten Frau Deutschlands? Kanzlerin wird nicht, wer am lautesten schreit. Bei derartigen Vergleichen...was ist dann in der Sicht des Kommentator die AFDVorsitzende? Wem sollen diese plakativen Aussagen eigentlich nutzen?

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13.02.2018 | Holger Korbmacher

Ein kleiner Einwand:

meine Partei hat keine Frau als Vorsitzende, sondern zwei Männer (Prof. Meuthen und Georg Pazderski). Die von Ihnen angesprochene Frau dürfte Alice Weidel sein. Aber sie ist nicht unsere Vorsitzende, sondern die AfD-Fraktionschefin im Bundestag. Aber ich teile Ihre Sicht, wenn Sie meinten, das unsere Alice Weidel mächtiger ist als Nahles.

 

08.02.2018 | Frank Erlen

Nahles ?

Sind wir nicht schon mit Schulz Merkel Steegner genug gestraft jetzt kommt die nächste Katastrophe auf uns zu. Mein Gott schlimmer geht immer.

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08.02.2018 | Maria Focht  | 1 Antwort

Nahles

Na dann Prost die haut nicht nur der CDU/CSU zitiere: dann hauen wir denen auf die Fresse!!! Sondern dann sind wir die Deutschen Arbeiter mit Familien genau so dran. Nur ihre Flüchtlinge stehen ganz oben für die Guten. Gute Nacht Deutschland der Untergang ist gesichert.

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08.02.2018 | ursula hobl

Wir Bürger haben auch Rechte ,

Demonstrationsrecht , aber keiner nimmt’s in Anspruch , wo bleibt die lobby für die Bürger , von dieser Regierung erwarte ich nichts Neues ! Wenig Begeisterung , viel Kritik überall. Zum Machterhalt von Merkel mußte die CDU viele Federn lassen ! Die Altparteien eine Koalition von Verlierern , aber wir brauchen eine Regierung , ohne wenn und aber ? Die innere Sicherheit nicht einmal genannt !

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08.02.2018 | Ronald Harders

Nach Merkel kann es nicht schlimmer werden

DOCH, die Marktschreierin Nahles ist bestes Beispiel. +29

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08.02.2018 | Michael Stadel

Aha!?

Mächtigste Frau von was??? Einer 11%Splitterpartei?? Ich lach mich kaputt!! Da ist ja die FDP noch ernster zu nehmen mit ihrem lächerlichen " Egalwas first, Bürger Second"! Die reden nichtmal Deutsch auf dem Wahlplakaten!!

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08.02.2018 | schmidt rosa

Diese Frau ist

nicht wirklich befähigt Mächtig zu sein ! Ihr persönliches auftreten hat etwas von einem Bösartigen Niveaulosen Wesen aus dem Hinterhof . Liebe Presse eine Frau die sich wie Frau Nahles artikuliert ist keine Führungskraft ! Da ist von in die Fresse Hauen die Rede ,und auch sonst hat sie mehr das Auftreten eines Rottweilers.

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08.02.2018 | Hauser Frank

Armes Deutschland

sind wir wirklich schon so verblödet??? Wie weit soll es denn noch Berg ab mit uns gehen. Liebe Bevölkerung bitte aufwachen...

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Das Schlusslicht des Tages

 

Der sozialistische und der relativistische Zwerg

 

Der sozialistische Zwerg aber geht einen anderen Weg, die viel Größeren zu sich herunter zu holen.

Er schneidet ihnen so viel von den Beinen weg, bis sie auf seiner Höhe respektive seiner Niedrigkeit angekommen.

Und dies immer und immer wieder bis ans Ende aller Tage,

sobald jene auch nur einen Zentimeter wachsen und es wagen, sich doch wieder über ihn zu erheben.

 

Der relativistische Zwerg aber geht einen ganz anderen Weg.

Er leugnet einfach jegliches Oben und Unten und projiziert sich und alle anderen aus der Dreidimensionalität in eine zweidimensionale Ebene.

Nun sind alle gleich flach und zwar total.

 

Sodann gebietet er allen, fortan nur noch über die projizierten Schatten zu sprechen und nicht mehr über die wahren Dinge,

die ja mehr oder weniger in die Höhe ragen.

Nun können sich alle „auf Augenhöhe“ begegnen.

Welch eine Erleichterung für die Zwerge, die glücklicher als je zuvor.

 

Quelle

 

Ihr Meridian

 

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

Bildquellen und Fotohinweise

Meridian will sich nicht mit fremden Federn schmücken!

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