Meridian – Top 20

The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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20180222-L9330

Liebe altgediente SPD-Platzhirsche: Das läuft falsch in der Partei

https://www.stern.de/politik/deutschland/spd--liebe-altgediente-platzhirsche--das-laeuft-falsch-in-der-partei-7872168.html

Zwei junge SPD-Mitglieder im sternLiebe altgediente Platzhirsche: Das muss sich ändern in unserer SPD - Der SPD laufen die Wähler davon - und in der Partei tobt ein Konflikt zwischen Jung und Alt. Wie wird Deutschlands älteste Volkspartei wieder attraktiv für junge Leute? Zwei junge Sozialdemokraten geben im stern Antworten. SPD-Mitglied Verena Hubertz aus Berlin fordert: Ein Viertel aller Mandate in der Partei sollte an Mitglieder unter 35 Jahre vergeben werden. SPD-Mitglied Verena Hubertz aus Berlin fordert: Ein Viertel aller Mandate in der Partei sollte an Mitglieder unter 35 Jahre vergeben werden. Für die SPD dürfte der Jahresbeginn 2018 als eine der schlimmsten Zeiten in der Parteigeschichte eingehen. Die Wähler laufen in Scharen davon – eine Umfrage sah Deutschlands älteste Volkspartei in dieser Woche bei 16 Prozent. Und gleichzeitig tobt der Streit unter den Parteimitgliedern, ob die SPD eine erneute Große Koalition mit der Union eingehen soll...

 

 

 

20180222-L9329

SPD im Umfragetief: Aus Angst in die Große Koalition

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-im-umfragetief-aus-angst-in-die-grosse-koalition-a-1194434.html

Die SPD stürzt in Umfragen immer weiter ab. Das trifft die ohnehin schon verunsicherten Genossen schwer. Beim Mitgliedervotum über die GroKo könnte das Stimmungstief der Parteiführung allerdings sogar helfen. So langsam wird es bitter für die deutsche Sozialdemokratie. Angesichts des verheerenden Absturzes in den Umfragen zeigte sich am Dienstag sogar die Linkspartei besorgt: Es sei "auf keinen Fall im Interesse der Linken, dass die SPD weiter abstürzt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte. Korte hofft zwar, dass einige enttäuschte SPD-Wähler zu seiner Partei überlaufen. Er fürchte allerdings, sagte er, dass ein relevanter Teil ins Nichtwählerlager abwandere, "also ins Nirwana"...

 

 

 

 

20180222-L9328

Die Generation Gabriel sollte abtreten

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/goerlachs-gedanken-die-generation-gabriel-sollte-abtreten/20979826.html

Die SPD muss entscheiden, ob sie ihren beliebten Außenminister Sigmar Gabriel aus der Regierung schmeißt. Dabei geht es um mehr als die Karriere eines Mannes. Es geht darum, ob sich die politische Klasse erneuern kann. Bei so viel Wandel, braucht es da nicht auch etwas Beharrung, etwas Stabiles, etwas, das an vorangegangenes erinnert? Offenkundig ist der deutsche Parlamentarismus in der Krise, denn den Parteien gelingt es nicht mehr, Koalitionen zu schmieden. Unter Hängen und Würgen kommt vielleicht eine dritte große Koalition zustande oder aber, nicht ganz unwahrscheinlich, eine Minderheitsregierung. Wenn jetzt neu gedacht werden muss, macht man das nicht am besten, indem man ein paar von den „alten Häsinnen und Hasen“ in Spitzenpositionen der Parteien, beispielsweise der SPD, belässt...

 

 

 

20180222-L9327

Die GroKo ist schon jetzt eine Groteske!

http://vera-lengsfeld.de/2018/02/20/die-groko-ist-schon-jetzt-eine-groteske/#more-2382

Karl Marx, dessen 200. Geburtstag wir in diesem Jahr auch noch hinter uns bringen müssen, hat im „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ geschrieben: „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ Nun, wir haben seit gestern das Phänomen des Doppelten Lottchens in der CDU, wobei hier der Farce die Herkulesaufgabe gestellt wird, für die Kanzlerin das „System Merkel“ zu retten. Der Lohn, der angeblich für die künftige Generalsekretärin ausgelobt wurde, soll die Kanzlerinnen-Nachfolge sein. Marx hätte sich ausgeschüttet vor Lachen über so viel Naivität bei den Hofberichterstattern. Er hätte selbstverständlich erkannt, dass Frau AKK, wie sie von den Medien nun genannt wird, weil ihr Zungenbrecher-Name zu viele Fehlermöglichkeiten bietet, sollte es ihr wirklich gelingen, der Kanzlerin die volle nächste Amtszeit zu sichern, warten kann, wie Prinz Charles, ehe sie eine Chance hat, Kanzlerin zu werden...

 

 

 

20180222-L9326

Supernationalstaat EU

EU will die nationalen Regierungen bei Asyl und Einwanderung entmündigen

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-will-die-nationalen-regierungen-bei-asyl-und-einwanderung-entmuendigen/

Die Arroganz, mit der sich das demokratisch nicht legitimierte EU-Gebilde über nationale Parlamente und Regierungen hinwegsetzen und wie über Vasallen bestimmen wollen, wird noch die letzten verjagen, die der EU positiv gegenüberstehen. Was in Deutschland die GroKo-Leute oder wer auch immer über die mit dem Gummiwort Obergrenze verhandelt, vereinbart oder sonst tut, ist bedeutungslos. Denn Parlament und Kommission der EU haben die nationalen Befugnisse über Asyl und Einwanderung komplett ausgehebelt oder sind mitten drin, es zu tun. Frank Mertgen, stellvertretender Chefredakteur von FOCUS-MONEY, hat festgestellt: Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, die anerkannten Schutz oder einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, wird dieser betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag. Auf Deutsch gesagt: Das wird in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Deutschland sein.     Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das. Damit nicht genug: „Antragstellern wird auch gestattet, sich als Gruppen von höchstens 30 Personen erfassen zu lassen“, wie es in der Begründung heißt, und sie können sich auch zusammen in einen Mitgliedsstaat überstellen lassen. Dafür reicht es, sich während der Reise nähergekommen zu sein. Daraus folgert Mertgen: Erstens: Es ist, wie bereits erwähnt, angesichts einer geplanten Dublin-Neuregelung vollkommen egal, was die Scheinriesen-GroKo zur „Obergrenze“ vereinbart hat. Und es ist ebenso egal, ob der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Härtefälle oder alle ermöglicht wird...

 

 

 

20180222-L9325

Die rote Linie bin ich

http://www.achgut.com/artikel/die_rote_linie_bin_ich

„We are in trouble“, lautet die Zusammenfassung von Ian Bremmer, Chef des Politikberatungsunternehmen Eurasia Group, der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz. Keiner der vielfältigen Konflikte der letzten Jahre sei gelöst worden, nunmehr drohten sie zu eskalieren, und die Politik hat keine adäquaten Werkzeugen, damit umzugehen.

Als eine der sechs Hauptgefahren für den Weltfrieden, welche auf der Sicherheitskonferenz benannt wurden, ist die Erosion der Institutionen in den westlichen Ländern, also Regierungen, Parteien, Gerichte, Medien und Finanzinstitutionen. Dass wir tatsächlich auf der Schnellspur zu einem echten Staatsversagen sind, wird sehr anschaulich in einem Beitrag auf der Achse des Guten beschrieben.

Diese Erosion der Institutionen nimmt bei uns momentan enorme Fahrt auf. Anschauliches Beispiel für die Erosion der Institutionen ist die verhinderte Demonstration für Frauenrechte in Berlin. Am letzten Samstag, den 17.02.2018, setzte sich eine angemeldete Demonstration in Richtung Bundeskanzleramt in Marsch. Aufgrund von massiven Blockaden von spontanen Gegendemonstranten wurde sie abgebrochen, denn die Polizei gewährleistete nicht das Demonstrationsrecht.

 

 

 

20180222-L9324

Gelenkter Pöbel...

Vera Lengsfeld: Die Antifa ist ein Büttel der Herrschenden!

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vera-lengsfeld-die-antifa-ist-ein-buettel-der-herrschenden-a2355053.html

Wer glaubt, die Antifa sei ein spezifisch deutsches Problem, irrt sich leider. Inzwischen gibt es „antifaschistische“ Strukturen weltweit, die gemeinsam haben, dass sie mit ihrer Propaganda und ihren Aktionen die Auflösung von Nationalstaaten zugunsten einer Weltregierung betreiben, schreibt Vera Lengsfeld in einem Gastbeitrag. Am letzten Wochenende haben wir in Berlin erleben müssen, wie durch eine Zusammenarbeit von Antifa und Staatsmacht das Demonstrationsrecht, das nicht nur im Grundgesetz , sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als essentiell für die Demokratie festgeschrieben ist, ausgehebelt wurde. Die angemeldete Demonstration von Frauen gegen Gewalt wurde durch illegale Blockaden, die von der Polizei nicht aufgelöst wurden, behindert. Alle Beobachter berichten übereinstimmend, dass es von staatlicher Seite nicht geplant war, die Demonstration, die vom Halleschen Tor in Kreuzberg bis zum Kanzleramt gehen sollte, weiter als bis zum berühmten Check Point Charly kommen zu lassen. Bis dahin war der Demonstrationsweg am Straßenrand mit Gittern markiert, hinter dem Check Point Charly gab es keine Gitter mehr. Die Antifa saß unbehelligt auf der Straße und versperrte den Demonstranten den Weg...

 

 

 

20180222-L9323

Anstiftung zur Versammlungssprengung

Dr. Christian Stahl erstattet Strafanzeige gegen Ströbele (Grüne)

https://juergenfritz.com/2018/02/19/strafanzeige-stroebele/

Am Samstag fand in Berlin eine angemeldete Demonstration, der Marsch der Frauen aufs Kanzleramt statt. Von verschiedenen Seiten wurde dazu aufgerufen, diesen Marsch zu stören oder zu verhindern, so auch von dem langjährigen grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Damit stellt sich die Frage, ob er sich nicht einer Straftat nach § 21 Versammlungsgesetz schuldig gemacht hat, indem er öffentlich zur Sprengung der Versammlung anstiftete. Eindeutig ja, sagt mein Anwalt Dr. Christian Stahl, Kanzlei REPGOW in Regensburg, und hat daher Strafanzeige gegen Ströbele erstattet. Grünenpolitiker Ströbele stiftet zu Straftaten an und begeht damit selbst eine - Leyla Bilge hatte am Samstag in Berlin einen Marsch der Frauen organisiert. David Berger und Imad Karim sind als Gastredner aufgetreten. Diese Demonstration war ordnungsgemäß angemeldet, der Streckenplan mit der Polizei Berlin genau abgesprochen. Es handelte sich um einen Marsch der Frauen auf das Kanzleramt in Berlin, ein Marsch für die Freiheit der Frau, gegen Islamisierung und Migrantengewalt. Wie schon vor einer Woche in Hamburg (Merkel-muss-weg-Demo) gab es von verschiedenen, linken und linksextremen Seiten, unter anderem der Antifa massive Versuche, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht Andersdenkender zu torpedieren. Unter anderem kam es zu einer stundenlangen Blockade des Demonstrationszuges durch Linksextremisten, die durch Sitzblockaden, ständige Provokationen usw. den Demonstrationszug verhinderten...

 

 

 

20180222-L9322

SPD-Erneuerung: Contenance, Genossen

Interview mit Dr. Elke Leonhard SPD

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079932.spd-erneuerung-contenance-genossen.html

*Zunächst: Sind Sie zufrieden mit der Entscheidung, dass die SPD erneut eine Große Koalition wagt?* Nein! Drei Große Koalitionen sind zwei zu viel. Die Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Die große Sozialdemokratische Partei marginalisiert sich bis zur Unkenntlichkeit. Diese Tendenz erinnert fatal an Kurt Tucholskys sarkastische Rechenaufgabe: »Eine sozialdemokratische Partei hat in acht Jahren null Erfolge. In wieviel Jahren merkt sie, dass ihre Strategie verfehlt ist?« Allerdings ist auch das Realität: Wir erleben eine Metamorphose in Gestalt eines zivilisierten Aufstands vieler junger und kämpferischer Parteimitglieder - im Handumdrehen gelang die Mobilisierung Zehntausender. Marx kommentierte einst treffend: Zahlen fallen nur ins Gewicht, wenn Kenntnis sie leitet...

 

 

 

20180222-L9321

Bundestagsabgeordneter: „Der Rechtsstaat stirbt jeden Tag ein wenig mehr“

https://philosophia-perennis.com/2018/02/20/rechtsstaat-stirbt/

Der Frauenmarsch gegen Gewalt am 17.02.2018 in Berlin wurde nach nur 500 m zum Stillstand gebracht. Ca. 2 Stunden mussten geschätzte 4.000 Teilnehmer in einem durch Absperrung erzeugten Kessel ausharren, während angebliche Verhandlungen mit Sitzblockierern und Demo-Verhinderern, bestehend aus Antifa-Mitgliedern und Links-Grün-Politikern sowie der Polizei erfolgten. Letztendlich musste die Veranstalterin, die Frauenrechtlerin Leyla Bilge, die Demo abbrechen und den friedlichen Teilnehmern mitteilen, dass sie ab sofort nicht mehr unter Polizeischutz stünden. Es kam im Verlauf der Auflösung zu tumultartigen Szenen, in welchen Teilnehmer der Blockadeveranstaltungen die Teilnehmer der Demo hetzten, das Erreichen des Ziels des Frauenmarsches vor dem Kanzleramt wurde unmöglich gemacht.  „Das Totenglöckchen des Rechtsstaates läutet schon lange. In allen sozialen Medien wurde zur Blockade und zur Verhinderung einer rechtmäßig angemeldeten Demonstration aufgerufen, die initiiert wurde durch das Vorstandmitglied eines gemeinnützigen Vereins. Die Redner waren Deutsche mit Migrationshintergrund, Schwule, Frauen. Die Polizei war nicht in der Lage, den Bürgern zu ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit zu verhelfen und die strafbewährte Blockade aufzulösen, im Gegenteil...

 

 

 

20180222-L9320

POL-HH: 180219-8. Versammlung zum Tenor "Merkel muss weg!"

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3871604

Durch eine Privatperson wurde bei der Versammlungsbehörde für heute Abend in der Zeit von 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr eine Versammlung zum Tenor "Merkel muss weg!" mit erwarteten 100 Teilnehmern angemeldet. Die ursprüngliche Anmelderin benannte am heutigen Tag eine andere Versammlungsleiterin. Die Versammlung begann um 19:00 Uhr mit ca. 200 Teilnehmern, Zu diesem Zeitpunkt hielten sich im Umfeld, insbesondere der ABC-Straße, dem Jungfernstieg und am Valentinskamp ca. 700 Versammlungsgegner, überwiegend aus dem linken Spektrum auf. Parolen wurden skandiert und es kam teilweise zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppierungen. Um 19:30 Uhr befanden sich ca. 230 Versammlungsteilnehmer auf dem Gänsemarkt, im Umfeld geschätzte 800 Kundgebungsgegner. An der Absperrung ABC-Straße wurden um 19:29 Uhr zwei Bengalos gezündet. Es wurden, Stand 20:55 Uhr, durch Polizeikräfte zwei Ingewahrsamnahmen von linken Störern gemeldet. Nach Beendigung der Versammlung um 20:00 Uhr durch die Leiterin, wurden die ehemaligen Versammlungsteilnehmer durch Polizeikräfte störungsfrei zum U-Bahnhof Gänsemarkt begleitet. Die Personen des linken Spektrums entfernten sich ohne Anschlussaktionen aus dem Bereich Gänsemarkt...

 

 

 

20180222-L9319

Wie Aydan Özoguz und die SPD Deutschland zwangsumbauen wollen

https://juergenfritz.com/2017/09/22/aydan-oezoguz-spd-deutschland-zwangsumbau/?wref=tp

In einem Impulspapier legte die umstrittene Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) völlig schonungslos offen, wie ihre Pläne für den kompletten Umbau Deutschlands aussehen. Die Interessen Ursprungsdeutscher spielen darin keine Rolle mehr. Diese haben nur eine einzige Aufgabe: die Umsetzung der SPD-Vorhaben zu finanzieren. Hier die unglaublichen Pläne der Sozialdemokraten. Die unfassbaren Pläne der SPD-Staatsministerin - Staatsministerin Özoguz arbeitet seit einiger Zeit ihre Ziele respektive ihren Masterplan sukzessive ab. Der nächste Schritt ist die Schaffung einer enorm großen Verfügungsmasse an Posten und Pöstchen sowie an institutioneller Durchdringung unseres Landes. Aber bei genauerem Hinsehen ist auch das nur ein Zwischenschritt. Klassische Einwanderungsländer wachsen organisch. Die Menschen wandern im Rahmen der Gesetze ein und beginnen einen oft mehrere Generationen dauernden Einstieg in die aufnehmende Gesellschaft. In dieser Zeit, die oft keine leichte Zeit ist, werden sie vor allem Eines: Teil der Gesellschaft. „Proud to be American“, „I am an Aussi“. Diese Länder, die uns als Vorbild dienen könnten, wenn die Deutschen sich als Einwanderungsland begreifen wollten, wofür es gute Argumente gäbe, diese Länder will man wohl nicht zum Vorbild...

 

 

 

20180222-L9318

Antifa verübt Anschlag auf Merkel-Kritikerin

http://www.theeuropean.de/david-berger/13545-merkel-muss-weg-demo-in-hamburg

Auf das Wohnhaus von Uta Oglivie, der Initiatorin der Hamburger „Merkel muss weg“-Demo in Hamburg wurde heute Nacht ein gewalttätiger Anschlag verübt. Er trägt die Handschrift der Antifa, die bereits seit Tagen zu Aktionen gegen die Demo heute Abend aufruft. Vor zwei Tagen berichtete ich noch über die Publizistin Uta Ogilvie, die auch für Roland Tichys Blog schreibt und die als die Initiatorin der „Merkel-muss-weg“-Demonstration gilt, die heute Abend erneut stattfindet. Auch von den Antifa-Drohungen wurde in diesem Zusammenhang gesprochen. Nun hat die ganze Sache vergangene Nacht eine tragische Wendung genommen. Ogilvie hat gerade eben in einer Livesendung von „Philosophie Workout“ und Oliver Flesch über die neuesten Ereignisse gesprochen. Als Oglivies Mann heute Morgen aufwachte, musste er feststellen, dass seine Familie in der Nacht Besuch bekommen hatten. In einem Zimmer war die Fensterscheibe eingeworfen und der ganze Raum mit brauner Farbe verwüstet, auf der Fassade ein riesiger Farbklecks. Daneben: „Heute knallt’s“ Über mehrere Details kann die Aktivistin aus Sicherheitsgründen noch nicht sprechen...

 

 

 

20180222-L9317

Der verdruckste Umgang mit dem Islam

https://www.cicero.de/innenpolitik/islam-gehoert-deutschland-veraenderung-umgang-politik

4,7 Millionen Muslime leben in Deutschland und ihre Zahl steigt – auch aufgrund der Zuwanderung. Dabei breitet sich eine fundamentale Version des Islam immer weiter aus. Den Auswirkungen spüren wir in unserer aktuellen Cicero-Ausgabe nach. Die Politik, so der Befund, sieht dabei tatenlos zu - Der Islam gehört zu Deutschland, hat Angela Merkel eines Tages konstatiert, aber nicht dazugesagt, was das konkret heißt. Bei dieser Frage drucksen seither alle herum und schauen am Offensichtlichen vorbei. Zum Beispiel im Vahrenwalder Bad in Hannover, in dem beim Frauenschwimmen am Freitagabend Muslimas inzwischen unter sich sind und in Straßenkleidern ins Wasser gehen. Was Fragen aufwirft, die aber nicht gestellt werden dürfen. Unser Reporter Birk Meinhardt musste sich an die Pressesprecherin des Oberbürgermeisters wenden, als er die Bademeisterin sprechen wollte. Und bekam statt Antworten von dort beschieden: „Ich weiß gar nicht, was unser Schwimmen mit dem Islam zu tun haben soll...

 

 

 

20180222-L9316

Unterminiert  Macron das lukrative Migrations-Geschäft?

Frankreich will Migrationspolitik verschärfen – "Hilfsorganisationen protestieren"

http://www.epochtimes.de/politik/europa/frankreich-will-migrationspolitik-verschaerfen-hilfsorganisationen-protestieren-a2355024.html

Angesichts der Höchstzahl von Asylanträgen will die französische Regierung die Migrationspolitik verschärfen. Innenminister Gérard Collomb legte dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der beschleunigte Asylverfahren und eine längere Abschiebehaft vorsieht. Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die Pläne. Auch in der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron ist das Vorhaben umstritten. Künftig sollen die Behörden Asylanträge in der Regel innerhalb von sechs Monaten bearbeiten statt wie bisher in elf Monaten. Die Dauer der Abschiebehaft wird von derzeit 45 auf 90 Tage verdoppelt. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als 100.000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. Im EU-Schnitt halbierte sich die Zahl der Bewerber dagegen. Mit dem Gesetzentwurf will Macron schutzbedürftige Migranten besserstellen, für Wirtschaftsmigranten sollen dagegen höhere Hürden gelten…

 

 

 

20180222-L9315

Islam in Deutschland - Stille Duld

https://www.cicero.de/innenpolitik/islam-deutschland-islamismus-fundamentalismus-gesellschaft

Der fundamentale Islam breitet sich in Deutschland schleichend aus. Hier geborene Muslime werden systematisch islamisiert. Die liberale Mehrheitsgesellschaft schaut zu – oder sogar weg. Warum ist das so? Rundreise durch eine verstörte und verstörende Republik - Erol Özkaraca war in der SPD. Auch ist er in die Moschee gegangen, zum Beten und manchmal nur zum Teetrinken. Vorbei alles. Seine Moschee in Berlin füllte sich mit jungen Fundamentalisten, die ihn aufforderten, doch öfter und regelmäßiger zu beten, und das gefiel ihm gar nicht, dieses Befehlen. „Hör mal“, sagte er zum Wortführer, „ich bin 25 Jahre älter als du, was ziehst du dich überhaupt so an, was rasierst du dich nicht?“ – „Ich versuche zu leben wie der Prophet.“ – „Der Prophet, das ist 1400 Jahre her. Willst du leben wie ein Mensch von damals? Da vorne steigst du in den Bus, den kannte der Prophet nicht. Oder bist du mit nem fliegenden Teppich hier? Wo ist dein Kamel?“ – „Wie wagst du zu reden? Das ist Blasphemie! Blasphemie. Mit der SPD wiederum war es so:  Als er eintrat, Mitte der neunziger Jahre, gab es den politischen Islam noch nicht, es gab nur die Gastarbeiter und ihre Kinder, für die er etwas tun wollte. Er gründete eine Arbeitsgemeinschaft, auf dem entsprechenden Logo war die Skyline von Berlin, mit dem Fernsehturm als höchstem Punkt. „Musst du denn unbedingt ein Minarett draufpappen?“, fragten ihn seine Genossen. Jawohl, solche Angst vor dem Symbol einer fremden Religion hatten sie, dass sie ihren guten alten Fernsehturm nicht mehr erkannten. Später entwickelten sie eine leise Zuneigung für die Minarette und die bärtigen Jünger des Propheten und die Frauen, die vor Gericht zogen, um mit Kopftuch hinters Lehrerpult zu gelangen, Özkaraca merkte es an ihren Reaktionen auf den Vorstoß vom palästinensischstämmigen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, das Berliner Neutralitätsgesetz zu kippen. „Die Leute fingen an zu kuscheln: Müssen wir vielleicht umdenken...

 

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Verschwörungstheoretiker, Nazi, Populist

 

Wie drei Worte, aufmerksame und kritische, Bürger in Trottel verwandeln,

sie infam diskriminieren,

ihnen die Kinder und Freunde nehmen,

sie aus dem sozialen Umfeld katapultieren,

den Job und die Zukunft zerstören,

und sie zeitlebens über den rechten Rand schieben.

 

Einige Links zu dem Thema:

 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wir-alle-sind-potenzielle-Verschwoerungstheoretiker-3924883.html

http://www.gegenfrage.com/verschwoerungstheorie/

https://www.heise.de/tp/news/50-Jahre-Verschwoerungstheoretiker-3674427.html

 

https://www.jetzt.de/politik/vorsicht-bei-verwendung-des-begriffs-nazi

https://philosophia-perennis.com/2017/09/28/nazi-missbrauch/

https://de.wikipedia.org/wiki/Nazi-Vergleich   Versionsgeschichte beachten!!!

 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160009788/Wer-ohne-Populismus-ist-werfe-den-ersten-Stein.html

https://hpd.de/artikel/populismus-ueberhaupt-14116

http://www.debatingeurope.eu/de/2017/02/21/warum-ist-populismus-eigentlich-etwas-schlechtes/#.Wo2UsHzRXDc

                                                                                                                                                    

 

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Ihr Meridian

 

 

 

 

 

20180221-L9314

Gleiches Recht wird schleichend ungleiches

Flüchtlingsstatus bedeutet bedingungsloses Grundeinkommen

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fluechtlingsstatus-bedeutet-bedingungsloses-grundeinkommen/

Welche Gefühle muss die Tatsache bei "hier schon länger Lebenden" auslösen, die keine Wohnung finden, dass die Stadt Pinneberg dem Migranten mit zwei Ehefrauen und sechs Kindern ein großes Haus zur Verfügung stellt? „Emanzipatorisch habe die Flüchtlingskrise Deutschland nicht nur vorwärts gebracht – mit diesen Worten kündigt die Spiegel-TV-Moderatorin Maria Gresz einen Beitrag über den Syrer Ahmad A. an.“ So beginnt ein Bericht der WELT online über den Film und liefert in seiner Formulierung gleich selbst einen Beitrag zur „Emanzipation“, indem er von einem Beitrag über den Syrer spricht, nicht über seine zwei Ehefrauen, die bisher in Deutschland sind. Das Gesicht von Maria Gresz bei der Anmoderation des SPIEGEL-Films spricht Bände, als sie den Zustand, der den deutschen Gesetzen vom Verbot der Vielehe diametral widerspricht, als „eine Art Mini-Harem“ zutreffend, wenn auch verniedlichend, beschreibt. Welche Gefühle die Tatsache bei „hier schon länger Lebenden“ auslösen muss, die keine Wohnung finden, dass die Stadt Pinneberg dem Migranten mit zwei Ehefrauen und sechs Kindern ein großes Haus zur Verfügung stellt, nimmt WON als Thema nicht auf. Von seiner dritten Ehefrau in Syrien lebt Ahmad getrennt, erfahren wir, ob der deutsche Sozialstaat für deren Kinder auch aufkommt, bleibt im Dunkeln...

 

 

 

20180221-L9313

SPD-Mitgliederentscheid: Ist die Wahl unfair?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-mitgliederentscheid-ist-die-wahl-unfair-15458874.html

Groko oder NoGroko? Darüber kann die SPD-Basis jetzt abstimmen. Doch an den Stimmunterlagen gibt es heftige Kritik. Von einer „unfairen Wahl“ ist die Rede. Seit Dienstag können die 463.723 SPD-Mitglieder per Briefwahl darüber abstimmen, ob ihre Partei auf Bundesebene mit CDU und CSU eine große Koalition eingehen soll. Kaum hat die Abstimmung begonnen, regt sich schon Unmut unter den Mitgliedern – wegen der Stimmunterlagen. Einige Gegner der großen Koalition beklagen, dass die Wahlunterlagen nicht neutral seien. Den Abstimmungsformularen ist ein zweiseitiges Schreiben beigelegt, in dem die SPD-Spitze für den Koalitionsvertrag mit der Union wirbt und ihn als Erfolg der eigenen Partei bezeichnet.

 

Die Argumente der Gegner tauchten in dem Schreiben aber nicht auf, monieren SPD-Mitglieder. „Dass beide Positionen gleichrangig vertreten sind, sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und ist die Grundlage einer fairen Debatte“, sagte Anna Kleimann aus dem Presseteam der Jusos gegenüber FAZ.NET.

 

Generell werde den Groko-Kritikern von der Parteispitze zu wenig Raum gegeben, um ihre Argumente vorzutragen, kritisiert Kleimann. Auf der von den Jungsozialisten organisierten „No-Groko“-Tour lege man Wert darauf, dass sowohl Befürworter als auch Kritiker einer großen Koalition zur Wort kämen. Bei den von der SPD-Parteispitze organisierten Veranstaltungen, den so genannten Regionalkonferenzen, sei das aber nicht der Fall. „Dort kommen sehr häufig gar keine Kritiker des Koalitionsvertrags zu Wort, eine wirkliche Debatte findet nicht statt“, sagt Kleimann. „Im Prinzip ist das eine einzige große Werbetour des Parteivorstands für die Groko...

 

 

 

20180221-L9312

SPD - Ist das fair?

GroKo-Gegner kritisieren fehlende Neutralität

https://www.focus.de/politik/deutschland/ist-das-fair-dieser-brief-entscheidet-ueber-das-schicksal-der-groko-in-der-basis-regt-sich-protest_id_8496941.html

Dieser Brief entscheidet über das Schicksal der GroKo – SPD-Basis reagiert mit Wut - Am Montag verschickte die SPD die Unterlagen zur Abstimmung über die Große Koalition an ihre Parteimitglieder. Schon kurz darauf protestieren die Ersten: In den Unterlagen seien nur Pro-Argumente für die GroKo enthalten, von kritischen Stimmen gebe es keine Spur.  Dieser Brief entscheidet über das Schicksal der GroKo. Die SPD startet am Dienstag offiziell ihr in ganz Europa mit Spannung erwartetes Mitgliedervotum über den erneuten Eintritt in eine große Koalition. Alle rund 463 000 Mitglieder sollen bis zu diesem Stichtag die Wahlunterlagen erhalten haben. Jetzt hat jedes Mitglied Zeit, seine Stimme bis zum 2. März an das Postfach des Vorstands zu schicken. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. Die nach dem Rücktritt von Martin Schulz neuformierte Parteispitze um den kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz und die designierte Nachfolgerin Andrea Nahles wirbt auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen um eine Zustimmung der Basis – für Kritik sorgt, dass es keine gemeinsamen Debatten mit dem Wortführer der Groko-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert gibt. GroKo-Gegner kritisieren fehlende Neutralität...

 

 

 

20180221-L9311

Anspruch und Wirklichkeit

Zuwanderung steuern, ohne Grenzen zu sichern – wie geht das?

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zuwanderung-steuern-ohne-grenzen-zu-sichern-wie-geht-das/

Die CDU plakatiert, "Wir ordnen, steuern und begrenzen Zuwanderung". Aber wer soll das glauben angesichts der Wirklichkeit im Land? In fernen Zeiten werden die Leute nicht glauben, was sie über einen Teil Europas, der Budesrepublik Deutschland hieß, an Geschichten lesen und von ihre Großeltern hören werden. Sie werden nicht glauben, dass dieses Land von einer Frau dominiert wurde, deren Partei verkündete, „Wir ordnen, steuern und begrenzen Zuwanderung“, gleichzeitig aber die Frau an der Spitze selbst die Voraussetzung dafür aber abgeschafft hatte: die Kontrolle der eigenen Grenzen. Wobei das mit den Grenzen nicht ganz so war, rein nach Deutschland konnte sie jeder überqueren, raus aber nicht. In Donauswörth jedenfalls wurden 200 abgelehnte Asylbewerber, die nach Italien wollten, daran gehindert. Da die Migranten keine Flüchtlinge sind, sondern illegale Einwanderer, sind sie zur Ausreise verpflichtet, aber sie wissen natürlich, dass sie in Italien, von wo sie kamen, nichts besseres erwartet als die Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Also möchten sie ihr Glück in Europa auf anderen Wegen versuchen, warum nicht auch mit einer erneuten Einreise in Deutschland mit einer anderen Identität. Menschlich alles verständlich, aber nur ein neuer Beweis, dass die Bundesrepublik von einer Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung so weit entfernt ist wie seit der Merkel’schen Grenz-Suspendierung...

 

 

 

20180221-L9310

Enteierung der CDU abgeschlossen

Die CDU hat schon längst keine Männer mehr

http://www.achgut.com/artikel/enteierung_der_cdu_abgeschlossen

Es ist noch nicht so lange her, da hatte Angela Merkel in ihrem ZDF-Interview geheimnisvoll jede Menge Überraschungen angekündigt, was die Verjüngung ihres Stammpersonals betrifft. Nun, Überraschung Nummer eins  ist ihr gelungen. Annegret Kramp-Karrenbauer, der Einfachheit halber von den Medien AKK getauft, wird mit ihren 55 Lenzen dem jugendlichen Tauber als Generalsekretär der CDU ersetzen. Erschreckend jung ist AKK – wenn man das Politbüro als Bezugsgröße nimmt. Bei den SED-Oberen fing mit 55 das politische Leben erst an. Viele Medien überschlugen sich mit Huldigungen für diese überaus kluge Wahl, hatten aber sichtliche Schwierigkeiten damit zu erklären, wieso diese Entscheidung ein Signal von Erneuerung sein soll. Die WELT orakelte, Merkel wäre „über ihren Schatten“ gesprungen, weil sie die Partei von Jens Spahn bewahren wolle: „Merkel begreift die Positionierung der CDU als Partei der Mitte hingegen als ihr Erbe: Sie will weit ins linke Spektrum ausgreifen“...

 

 

 

20180221-L9309

SPD startet Mitgliedervotum

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/nahles-wirbt-fuer-groko-ja-spd-startet-mitgliedervotum/20980956.html

Nun liegt alles in der Hand der SPD-Mitglieder. Für oder gegen die GroKo unter Merkel - an diesem Dienstag startet das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten. Die designierte SPD-Chefin kämpft für ein Ja der Genossen. Nun ist die SPD-Basis am Zug. An diesem Dienstag startet die Partei offiziell ihr mit Spannung erwartetes Mitgliedervotum über den erneuten Eintritt in eine große Koalition. Alle rund 463.000 Mitglieder sollten die Wahlunterlagen erhalten haben. Zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung sollten die Wahlbriefe bis zum 2. März im Postfach des Vorstands eingegangen sein. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet...

 

 

 

20180221-L9308

Faustrecht: Polizei schaut zu, Medien applaudieren

http://www.achgut.com/artikel/faustrecht_polizei_schaut_zu_medien_applaudieren

Es ist ein kurzer Weg, den der Frauenmarsch am Samstag in Berlin zurücklegen kann, bis nichts mehr geht. Gerade bis zum Checkpoint Charlie kommt die Gruppe der mehr als 1.000 Demonstranten, ehe sie von einigen hundert linken „Kämpfern” gestoppt wird. In der Berichtserstattung werden Deutschlands Journalisten das Zahlenverhältnis später einfach umkehren, um das Anliegen der Frauendemonstration zu diskreditieren und das straff organisierte Kommando ultralinker Gruppierungen zum spontanen Massenprotest gegen rechts zu verklären. Sie werden Frauenrechtlerinnen zu „rechten Frauen” machen und Freiheitsgegner zu „Gegendemonstranten”. Der Passivität der Polizei ist es geschuldet, dass der zahlenmäßig unterlegene links-grüne Block den angemeldeten und genehmigten Demonstrationszug am Weiterlaufen hindern kann. Mit gutem Zureden versuchen die Beamten die intolerante linke Meute zur Aufgabe ihrer Blockade zu bewegen, ganz offensichtlich mit der Order ausgestattet, keinesfalls Zwang anzuwenden, um Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen...

 

 

 

20180221-L9307

Ein Land in Narrenhand

Der Kampf gegen rechts verwandelt sich in einen Kampf gegen Frauenrechte

https://ef-magazin.de/2018/02/20/12296-frauenmarsch-in-berlin-ein-land-in-narrenhand

Nach der Berichterstattung über die Frauendemonstration gegen sexuelle Gewalt, Deutschlands momentan heißesten Importschlager, fällt es dem Beobachter schwer, sich zwischen den Termini „Lügen-“, „Lücken-“ und „Lumpenpresse“ zu entscheiden; gottlob ist es auch gar nicht nötig. Der Journalist Alexander Wendt war dabei und hat zunächst einmal die offiziell verbreitete Teilnehmerzahl auf deutlich über 1.000 korrigiert: „Gegen 16 Uhr setzt sich der Zug langsam in Bewegung. Es stehen Leute mit Anti-Merkel-Plakaten dort, mit Deutschlandfahnen, mit Pappschildern wie: ‚Wir sind kein Freiwild.‘ Neben mir läuft ein mittelaltes Paar, beide Ärzte, wie sich herausstellt, beide aus einer Gegend nördlich von Berlin angereist. Dass es sich bei ihnen laut Antifa, Grünen und Linkspartei um Rassisten und Nazis handeln soll, amüsiert sie. ‚Seltsame Stadt‘, sagt der Mann. Ich lasse erst den Zug an mir fast vorbei, und schließe dann wieder nach vorn auf. Schätzungsweise laufen 1.400 Menschen auf der Kreuzberger Friedrichstraße. Das Durchschnittsalter liegt...

 

 

 

20180221-L9306

SPD-Mitgliederentscheid beginnt

Wie halten Sie’s mit der Groko?

http://www.taz.de/!5482829/

Ab Dienstag stimmen 463.000 Sozialdemokrat*innen ab: Soll die SPD erneut in die Groko? Die taz hat vorab nachgefragt – und sechs Stimmen gesammelt. Johanna Schlingmann: „Eine Groko schadet dem Land“ - Ich bin Johanna, Jurastudentin aus Münster und am 24. Januar 2018 in die SPD eingetreten. Einige Monate zuvor – als wir alle noch dachten, es würde eine Jamaika-Koalition zustande kommen – habe ich angefangen, mich in der Juso-Hochschulgruppe Münster zu engagieren. Damals hatte ich keinerlei Pläne, in die SPD einzutreten. Als jedoch klar wurde, dass die SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen würde, war ich entschlossen, die Entscheidung mitzugestalten. Nun stehe ich aber schon vor einer schwierigen Entscheidung. Ich bin nicht direkt überzeugt gewesen, dass eine erneute Groko den Anfang vom Ende unserer Partei darstellen würde. Doch je intensiver ich mich mit den Positionen auseinandersetze und den Koalitionsvertrag betrachte, desto überzeugter bin ich, dass eine Groko unserem Land schaden würde...

 

 

 

20180221-L9305

Große Koalition unter Merkel: Ein Gruselkabinett

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173722893/Grosse-Koalition-unter-Merkel-Ein-Gruselkabinett.html

Das Ansehen von Politikern schmilzt gerade wie Softeis unter der Sonne. Das ist gefährlich für das Land, für die Demokratie und für die Politiker selbst auch. Das gilt nicht nur für die aus der SPD, auch wenn diese ihre Peinlichkeit gerade besonders engagiert zelebrieren. Die Genossinnen und Genossen haben geschafft, sich selbst möglichst unmöglich zu machen. An Kehrtwendungen in voller Fahrt haben wir uns ja unter der Regentschaft Angela Merkels gewöhnt, warum soll die zweite Wahl der Politiker nicht dem Erfolgsrezept der Prinzipienlosigkeit an höchster Stelle nacheifern...

 

 

 

20180221-L9304

Weitere vier Jahre Wahrheitsminister Maas?

https://www.contra-magazin.com/2018/02/weitere-vier-jahre-wahrheitsminister-maas/

In der GroKo-Debatte geht eine Personalie immer unter: Wahrheitsminister Heiko Maas. Dieser würde seinen Posten weiter behalten. Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas hat aufgrund seiner politischen Arbeit inzwischen schon den Orwell'schen Spitznamen "Wahrheitsminister" erhalten. Denn kein anderer Politiker der jüngeren Zeit brachte ein dermaßen ideologisiertes Politik- und Gesellschaftsverständnis in dieses Amt. Das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) ist hierbei nur die Spitze des Eisbergs, auf den das Schiff der Meinungsfreiheit in Deutschland quasi wie die Titanic aufläuft. Unter der Federführung des Genossen arbeitet die bundesdeutsche Politik daran, unter dem Deckmantel der "politischen Korrektheit" ein gesellschaftspolitisches Klima herzustellen, welches den Vergleich mit den kommunistischen Diktaturen oder dem NS-Staat wohl nicht mehr zu scheuen braucht. Die Zensur und die Sanktionierung von unbequemen Meinungen und Ansichten dient hierbei jedoch nicht der Verteidigung von "Wahrheit", sondern rein der Sicherung der eigenen Macht, indem man die politische Opposition faktisch mundtot macht...

 

 

 

20180221-L9303

Parteilinke: SPD-Führung will GroKo-Abstimmung manipulieren

https://www.contra-magazin.com/2018/02/parteilinke-spd-fuehrung-will-groko-abstimmung-manipulieren/

Die Mitgliederbefragung zur GroKo wird, so scheint es, von der SPD-Führung gezielt manipuliert. Die von den Sozialdemokraten unterstützte Merkel-Regierung soll unbedingt kommen. Die SPD befindet sich im absoluten Umfragetief und wurde mit 15,5 zu 16 Prozent zum ersten Mal von der AfD überholt. Die Sesselkleber an der Parteispitze wollen eine Neuwahl des Bundestags auf keinen Fall riskieren, so dass man alles Mögliche unternimmt, um die Neuauflage der GroKo zu verwirklichen. Nun kommt aus den Reihen der Parteilinken massive Kritik an der Parteiführung, zumal diese nicht nur die Wahlunterlagen an die Mitglieder verschickt, sondern dazu auch noch quasi ein Werbeschreiben für die Koalition mit der Union. Darin schreibt die Parteiführung, dass man "hart verhandelt" habe, "damit Deutschland eine Regierung bekommt, die das Leben der Menschen besser macht." Und nach mehreren Sätzen an politischem Eigenlob heißt es: "Mit der SPD in Regierungsverantwortung können wir in den nächsten Jahren viel...

 

 

 

20180221-L9302

SPD: Bringt der Umfrage-Schock ein Ja zur GroKo?

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83259840/spd-bringt-der-afd-umfrage-schock-ein-ja-zur-groko-.html

SPD und Union: Was kann eine Groko jetzt noch verhindern? Soll die SPD mit der Union regieren oder nicht? Kurz vor Beginn des Mitgliederentscheids rutschen die Genossen in einer Umfrage hinter die AfD. Die schlimme Nachricht kommt per Umfrage. Erstmals liegt die AfD (16 Prozent) vor der SPD (15,5), hat eine Erhebung des Insa-Instituts für die "Bild"-Zeitung ergeben. Doch ausgerechnet dies könnte so manches Mitglied dazu verleiten, schweren Herzens in den nächsten Tagen doch das Kreuz für ein Ja zur Groko zu machen. Von Dienstag an können die SPD-Mitglieder ihre Stimme im Mitgliederentscheid abgeben, der über Annahme oder Ablehnung des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU entscheiden soll...

 

 

 

20180221-L9301

Umfrage: AfD überholt erstmals SPD

https://www.ffh.de/nachrichten/top-meldungen/detail/toController/Topic/toAction/show/toId/146359/toTopic/umfrage-afd-ueberholt-erstmals-spd.html

Die rechtspopulistische AfD hat in einer Umfrage erstmals die SPD bundesweit überholt. In der neuen INSA-Umfrage für die "Bild"-Zeitung landen die Sozialdemokraten nach dem Chaos der letzten Wochen bei nur noch 15,5 Prozent (minus 1,5), die AfD liegt knapp vor der SPD mit 16 Prozent (plus 1). Die Union kann etwas zulegen auf 32 Prozent (+2) und ist damit mehr als doppelt so stark wie die SPD. Die FDP landet bei 9 Prozent (-1,5), die Linke bei 11 Prozent (-0,5), die Grünen kommen unverändert auf 13 Prozent. Damit reicht es in der Umfrage auch nicht mehr für eine große Koalition. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel reagierte euphorisch. "Wir sind Volkspartei!", schrieb sie im Nachrichtendienst Twitter. "Wir sind zweitstärkste Kraft in Deutschland!" Die Partei sprach von einem historischen Tag. Parteichef Jörg Meuthen kommentierte auf seiner Facebook-Seite, Union und SPD seien zumindest in dieser Umfrage mit 47,5 Prozent weit von einer Mehrheit entfernt. Wer Milliarden für Flüchtlinge ausgebe, statt für das eigene Volk, "braucht sich über solche Werte nicht zu wundern". Weiterer Nackenschlag für SPD...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Aus dem Koalitionsvertrag 2018

 

 

Man beachte die Phrase „Meinungsfreiheit“

 

8377 Zeilen geballte Regulierungswut

 

Der Vertrag im Time-Safe (PDF)

 

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

20180220-L9300

Durststrecke & KK - "Die Martina Schulz" der Merkel-CDU??

Kramp-Karrenbauer ist jetzt Merkels „Kronprinzessin

http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/neue-generalsekretaerin-kramp-karrenbauer-ist-jetzt-merkels-kronprinzessin/20977294.html?ticket=ST-234217-1xalgzYHT2htNPsWa6eA-ap1

Angela Merkel wird sich in den vergangenen Wochen genau angesehen haben, wer welche Äußerungen in den Medien zum inneren und äußeren Zustand der CDU gemacht hat. Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl waren es vor allem die jungen Wilden um den Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, die mobil machten, Posten forderten und eine Erneuerung, was gleichzusetzen war mit Kritik am Kurs der Kanzlerin. Rechts-konservativ sollte es wieder zugehen, um der AfD etwas entgegenzusetzen, modern und digital sollte es sein, um den Aufbruch zu signalisieren. Nach zwölf Jahren Kanzlerschaft Merkels klang dies geradezu wie ein Oppositionsprogramm, aus dem eine neue Stärke entstehen sollte – ohne Merkel. Hinzu gesellten sich ehemalige Spitzenpolitiker der Union, die unter der 63-Jährigen Merkel entweder nichts wurden oder aber selbst den Rückzug mangels eigener Fähigkeit angetreten hatten. Die große Mehrheit in der Union aber schwieg – was deutlich machte, dass sie hinter Angela Merkel steht und gerade in der schwierigen Phase der Regierungsbildung alles andere als eine Kanzlerdämmerung heraufbeschwören wollte. Kommentar: Das CDU-Beben könnte schnell stärker werden...

 

Meridian:

In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht,

kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war.

Franklin D. Roosevelt (1882-1945)

 

 

 

20180220-L9299

Diskriminierung von Frauen und Mädchen schreitet voran

http://www.theeuropean.de/nicole-hoechst/13428-frauen-werden-ihrer-grundrechte-beraubt

Frauen und Mädchen werden zunehmend Opfer von Beschneidung, häuslicher Gewalt, Zwangsverheiratung, Mehrehe und sogenannten Ehrenmorden. Sie werden unter Kopftuch und Schleier gezwungen und so als rechtgläubig und rein markiert. Die Geschlechtertrennung und Diskriminierung von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft schreitet parallel dazu voran. „Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Kandel, ein idyllisches Provinzstädtchen im Süden von Rheinland-Pfalz, gibt den Impuls für eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Was ist in Kandel passiert? Ein sogenannter minderjähriger Flüchtling tötet bestialisch ein ebenfalls minderjähriges Mädchen mit dem Messer. Kandel ist nach Freiburg ein Fanal, eine Zäsur in der öffentlichen Wahrnehmung und steht stellvertretend für alle interkulturellen Tragödien irgendwo hier in Deutschland, wo beinahe täglich Frauen Opfer werden. Die Kriminalitätsstatistiken des Bundes und der Länder weisen aus, dass seit 2015 zu den ohnehin vorhandenen Übergriffen auf Frauen noch diejenigen Verbrechen hinzukommen, die in überproportionaler Vielzahl von sogenannten Schutzsuchenden verübt werden. Fakt, nicht Hetze...

 

 

 

20180220-L9298

SPD: Die Illusion der zornigen Mitglieder

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173708860/SPD-Die-Illusion-der-zornigen-Mitglieder.html

Die SPD-Führung ist auf Werbetour für eine Neuauflage der Großen Koalition. Juso-Chef Kühnert ist weiter auf NoGroKo-Tour. Er fordert Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung - auch ohne Kanzlerin Merkel.  Die Partei hat sich in eine derartige Krise geritten, dass viele glauben, der einzige Befreiungsschlag sei die Verhinderung der GroKo. Dabei hat sie einen entscheidenden Vorteil. Vermutlich erwartet niemand von einer weiteren großen Koalition besonders schönes Regieren. Aber wer sich von Neuwahlen kühnere Ideen oder großartigere Persönlichkeiten erhofft, gibt sich auch einer Illusion hin. Das Weiter-so, das uns Union und SPD anbieten, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Solideste, was wir bekommen können. Was nicht heißt, dass die Volksparteien so bleiben sollten, wie sie sind. Insbesondere die SPD kann das nicht, denn ihre Reformunfähigkeit führt direkt in die Selbstdemontage...

 

 

 

 

 

20180220-L9297

Die Bundeskanzlerin vor und nach der Wahl

Was Merkel versprochen hat, wird gebrochen

https://ef-magazin.de/2018/02/16/12277-die-bundeskanzlerin-vor-und-nach-der-wahl-was-merkel-versprochen-hat-wird-gebrochen

Ehemalige politische Gefangene der DDR werden missachtet - Einer der unverschämtesten Sätze unserer Kanzlerin beim ZDF-Interview lautete: „Es gehört zu dem Versprochenen, und ich gehöre zu den Menschen, die das auch einhalten.“ Sie konnte diesen Satz nur sagen, weil sie sicher war, dass kein Mainstream-Journalist ihr die Wahrheit vorhalten würde. Als sie noch Oppositionsführerin war, pflegte Merkel Bundeskanzler Schröder regelmäßig mit „versprochen – gebrochen“ zu attackieren. Sobald sie selbst Kanzlerin war, störte sie ihr Gemerkel von gestern keine Sekunde. Im Wahlkampf 2005 hatte sie ihren Wählern eine Steuerreform und eine Gesundheitsreform versprochen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD machte sie nicht einmal den Versuch, auch nur ansatzweise für ihre angeblichen Vorhaben zu kämpfen. Im Gegenteil. Sie sprach nach erfolgter Wahl nie wieder mit Paul Kirchhof, dessen Flat-Tax-Modell sie propagiert hatte und das die baltischen Staaten erfolgreich praktiziert hatten. Auch von der Gesundheitsprämie war nie wieder die Rede. Heute ist vergessen, mit welchen Ideen die „Reformerin“ Merkel einmal angetreten ist...

 

 

 

20180220-L9296

„Wirtschaft unter Trump besser dran,

als sie es unter Clinton je hätte sein können“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/goldman-sachs-chef-wirtschaft-unter-trump-besser-dran-als-sie-es-unter-clinton-je-haette-sein-koennen-a2352655.html

Die Wirtschaft ist unter US-Präsident Donald Trump besser dran, als sie es unter Hillary Clinton je hätte sein können. Dies meinte der Vorsitzende von „Goldman Sachs“, Lloyd Blankfein, am 14. Februar in einem Interview auf CNN. Blankfein unterstützte während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 offiziell Clinton. „Ich habe mich seit 2006 nicht mehr so gut gefühlt“, sagte er im Interview.     Wenn nicht der Präsident, sondern Hillary Clinton gewonnen hätte, wette ich, dass die Konjunktur heute nicht so hoch sein würde, wie sie jetzt ist“, so Blankfein. Die US-Wirtschaft ist seit Trumps Amtseintritt in die Höhe geschnellt: Das Vertrauen der Kleinunternehmen ist auf einem Allzeithoch, die Arbeitslosigkeit auf einem 45-Jahres-Tief. Außerdem dürfte der Aktienmarkt nach einigen turbulenten Tagen seine beste Woche seit 2011 haben...

 

 

 

20180220-L9295

Orban fordert ein globales Anti-Migrationsbündnis – sonst wird der Westen fallen

http://www.epochtimes.de/politik/europa/orban-fordert-ein-globales-anti-migrationsbuendnis-sonst-wird-der-westen-fallen-a2352784.html

„Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa“ – dies sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Sonntag in seiner Rede zur Lage der Nation. „Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde“, meinte er vor Anhängern in Budapest. Der Ministerpräsident warnte auch davor, dass europäische Großstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Deswegen rief er zu einem globalen Bündnis gegen Migration auf. Dies hatte er bereits bei einem Treffen der „Christlich Demokratischen International“ (CDI) am Freitag getan. Dort betonte er, dass die christliche Kultur ein wertvolles Gut sei, dass bewahrt werden müsste. Spaltung innerhalb Europas in Nationalstaaten des Westens und Ostens möglich...

 

 

 

20180220-L9294

Merkel und von der Leyen zerstören die Bundeswehr

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-und-von-der-leyen-zerstoeren-die-bundeswehr/

Die Bundeswehr ist kaputt. Die Verantwortung tragen Angela Merkel und ihre komplett unfähige Verteidigungsministerin. Einigkeit besteht inzwischen unter Experten darüber, dass die Bundeswehr nicht mehr einsatzfähig ist und im Ernstfall unfähig wäre, das Land zu verteidigen. Man kann es auch anders sagen. Die Bundeswehr ist kaputt. Hier nur einige Beispiele: Kampfpanzer Leopard 2: Nur 99 von 244 Panzern sind einsatzfähig. Schützenpanzer Marder: Von 388 Panzern sind 222 einsatzfähig. Heereskampfhubschrauber Tiger: 12 von 27 Tigern sind einsatzbereit; 2017 stürzte ein Hubschrauber in Mali ab, Ursache offiziell weiter ungeklärt. Mittlerer Transporthubschrauber NH 90: 9 von 48 einsatzbereit. Sturmgewehr G36: Bestand: 120.000 Stück; Treffunsicherheiten beim Einsatz in Afghanistan...

 

 

 

 

20180220-L9293

Partei im Niedergang:

So tief in der Wählergunst lag die SPD erst ein Mal

https://www.welt.de/geschichte/article173734306/Partei-im-Niedergang-So-tief-in-der-Waehlergunst-lag-die-SPD-erst-ein-Mal.html

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL, würde die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles eine direkte Wahl zur Bundeskanzlerin verlieren. Nur 16 Prozent würden sich für sie entscheiden. Man muss Meinungsumfragen nicht unbedingt glauben. Aber wenn mehrere unabhängig voneinander und von verschiedenen seriösen Instituten zu ziemlich ähnlichen Ergebnissen kommen, dann sollte man sie zumindest ernst nehmen. Vor wenigen Tagen haben sowohl die Demoskopen der Berliner Institute Forsa und Infratest Dimap sowie von Insa aus Erfurt festgestellt, dass die Zustimmung zur SPD inzwischen deutlich unter ihrem mit 20,5 Prozent der abgegebenen Stimmen schon erschütternd niedrigen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 liegt – nämlich zwischen 16 und 17 Prozent...

 

 

 

20180220-L9292

SPD-Spitze will den Parteiabsturz stoppen

http://www.dw.com/de/spd-spitze-will-den-parteiabsturz-stoppen/a-42635219

Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand. 16 Prozent in den Umfragen und eine zerrissene Parteibasis, die nicht weiß, ob sie Opposition oder Regierung sein will. Auf Regionalkonferenzen buhlt die Parteispitze um die GroKo. Nach den ersten Auftritten vor den Mitgliedern in Hamburg und Schleswig-Holstein zeigte sich die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles zuversichtlich, die Parteibasis zur Annahme des Vertrages mit der Union bewegen zu können. Der Auftritt in Kamen im Ruhrgebiet könnte da allerdings ungemütlicher werden. "Ich rechne hier mit intensiven Debatten", sagte sie der Agentur Reuters vor Beginn der dritten von sieben solcher Konferenzen. Sie glaube, mit Argumenten bei den Mitgliedern etwas erreichen zu können. Die Anerkennung, dass wir gut verhandelt haben, ist spürbar", so Nahles. Vorbehalte an der NRW-Basis...

 

 

 

20180220-L9291

Emmanuel Macron und Angela Merkel: Allianz in Gefahr - Kommentar

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-und-angela-merkel-allianz-in-gefahr-kommentar-a-1193537.html

Die Allianz zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel ist in Gefahr: Denn die deutsche Kanzlerin ist nicht mehr die Anführerin der freien Welt, sondern nur noch eine ziemlich lahme GroKo-Ente. Der Nutznießer könnte Donald Trump heißen. Eben noch sah alles so aus, als seien Emmanuel Macron und Angela Merkel ein Paar - und Donald Trump Single. Doch was, wenn es anders kommt? Wenn Macron zu Trump überläuft, weil er Merkel nicht mehr attraktiv findet? Sie altert gerade sehr. Bei aller Liebe Macrons für seine Ehefrau Brigitte, die noch ein Jahr älter ist als Merkel: In der Politik zählt nur der Erfolg. Macron wollte sich mit der "Kanzlerin der freien Welt" liieren, die 2015 als "Person of the Year" die Titelseite des "Time"-Magazins zierte, aber mit einer Lame Duck an der Spitze eine GruselKo? Nun ja. Schon macht sich Trump an den Franzosen heran: Er hat Macron Ende April in Washington den ersten Staatsempfang seiner Amtszeit versprochen. Macron sieht darin einen "Freundschaftsbeweis". Ist das der Beginn seiner Abkehr von Merkel...

 

 

 

20180220-L9290

Neue Ministerliste: Merkels Poker oder:

Wie stelle ich meine Kritiker zufrieden

http://www.zeit.de/news/2018-02/18/merkels-poker-oder-wie-stelle-ich-meine-kritiker-zufrieden-180218-99-132682

Berlin (dpa) - Der Ruf Angela Merkels als begnadete Taktikerin der Macht hat in den vergangenen fast fünf Monaten seit der Bundestagswahl schwer gelitten. Bisher ist es der CDU-Vorsitzenden immer noch nicht gelungen, eine stabile Regierung zustande zu bringen. Erst am 4. März wollen die Sozialdemokraten bekanntgeben, ob eine Mehrheit beim Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt hat - und damit für eine neue große Koalition. Merkel in der Hand der Sozialdemokraten: Das passt vielen in der Union nicht. Doch bis dahin muss die CDU-Chefin erstmal parteiintern beweisen, dass sie ihre taktischen Fähigkeiten nicht verlernt hat. Schon am 26. Februar muss sie sich auf einem CDU-Parteitag 1001 Delegierten stellen. Dann geht es nicht nur um die Annahme des Koalitionsvertrags mit der SPD. Die gilt in einer so machtgewohnten Partei wie den Christdemokraten als so gut wie sicher. Viel spannender wird sein, wie die Delegierten auf Merkel selbst reagieren...

 

 

 

20180220-L9289

Aufstieg der Kanzlerin : Merkel und die gescheiterten Männer

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-und-die-maenner-hier-aufstieg-dort-abstieg-15455896.html

Eine Zeit gab es, da schien Angela Merkel eine Parteivorsitzende ohne Land zu sein. Aus Ostdeutschland kam sie in eine westdeutsch geprägte CDU. In einem Alter begann sie ihren Aufstieg, in dem andere Parteifreunde – die männlichen waren es – altersbedingt aus der Jungen Union auszuscheiden hatten. Merkel war 36 Jahre alt, als sie zu Beginn des Jahres 1991 als Jugendministerin im Kabinett Helmut Kohls untergebracht wurde – als jugendliches Aushängeschild aus Ostdeutschland. Dass sie zudem noch aus einem kleinen CDU-Landesverband kam, dem von Mecklenburg-Vorpommern, schien ihre Aufstiegsmöglichkeiten zu begrenzen. Auf Bundesparteitagen konnte sich Merkel nur auf eine kleine Zahl von Delegierten stützen. Und weil sie nicht in der Jungen Union gewesen war, verfügte sie nicht über jenes Netzwerk, das Politiker aller Parteien in ihrer Jugend zu knüpfen pflegen...

 

 

 

20180220-L9288

„Allahu Akbar“

Mann erschießt fünf Frauen in Gottesdienst

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173718828/Dagestan-Mann-erschiesst-fuenf-Frauen-in-Gottesdienst.html

Vor einer Kirche in der muslimisch geprägten südrussischen Teilrepublik Dagestan hat ein junger Mann nach Behördenangaben fünf Besucherinnen eines orthodoxen Gottesdienstes getötet. Der Mann habe am Ausgang der Kirche in der Stadt Kisliar mit einem Jagdgewehr auf die Frauen geschossen, teilte das regionale Innenministerium mit. Bei einem Schusswechsel mit Polizisten sei der Angreifer getötet worden. Zwei Polizisten seien verletzt worden. Einem Medienbericht zufolge rief der Bewaffnete „Allahu Akbar“ (Gott ist groß), als er auf die Kirche zustürmte. Laut dem Innenministerium tötete er an Ort und Stelle vier Frauen. Eine fünfte Frau erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen, wie die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Gesundheitsministerium meldete. Aus dem Ministerium verlautete, dass sich der Angriff „am Ausgang einer Kirche“ ereignete...

 

 

 

20180220-L9287

GroKo: Jetzt entscheiden die SPD-Mitglieder

http://www.dw.com/de/groko-jetzt-entscheiden-die-spd-mitglieder/a-42427576

Nun schlägt die Stunde der Sozialdemokraten. Ihnen flattert bis spätestens Dienstag Post ins Haus. Darin ein Stimmzettel mit der alles entscheidenden Frage: GroKo - ja oder nein? Was ist, wenn die Genossen "Nein" sagen? "Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen?" Das ist die Frage, die gut 463.000 SPD-Mitglieder nun beantworten müssen. Ihre Antwort sollen sie bis zum 2. März in einem pinken Umschlag an den SPD-Vorstand schicken. Alle Briefe, die nach dem 2. März um 24 Uhr im Postfach des Parteivorstands eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. Verkündet wird das Ergebnis am 4. März in der SPD-Parteizentrale in Berlin, wo auch die Stimmen unter der Aufsicht eines Notars ausgezählt werden. Wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abgestimmt haben, ist es bindend für den Parteivorstand, auch wenn die Antwort "Nein" lauten sollte...

 

 

 

20180220-L9286

Panzer fehlen: Bundeswehr hat Probleme,

Bündnisaufgaben der Nato zu erfüllen

https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-probleme-bekannt-geworden-die-grosse-bundeswehr-maskerade-so-steht-es-wirklich-um-unsere-truppe_id_8481938.html

Deutschland hat große Probleme, die Bündnisaufgaben innerhalb der Nato zu erfüllen. Denn im Augenblick ist das Kontingent nicht einsatzbereit, das die Bundeswehr bis 2019 für die Eingreiftruppe Osteuropa stellen soll. Betroffen sind vor allem Kampfpanzer, die die Bundeswehr der Eingreiftruppe zur Verfügung stellen muss, wie ein vertrauliches Papier des Verteidigungsministeriums belegen soll. Besonders peinlich: Ab 2019 wird die Bundeswehr die Führung der Truppe übernehmen, die offiziell „Very High Readyness Joint Task Force“ (VJTF) heißt. Engpässe und Schwachstellen gibt es jedoch nicht nur bei Panzern, sondern auf der gesamten Materialbandbreite vom Sturmgewehr bis zum Eurofighter...

 

 

 

20180220-L9285

Nahles in der Wählergunst weit abgeschlagen hinter Merkel

https://www.focus.de/politik/deutschland/rtl-n-tv-trendbarometer-spd-hoffnung-nahles-ist-noch-unbeliebter-als-martin-schulz-gegen-merkel-ist-sie-chancenlos_id_8487861.html

Viele in der SPD setzen darauf, dass die designierte Parteichefin Andrea Nahles die Sozialdemokraten aus der Krise führen kann. Ein Großteil der Bundesbürger allerdings ist skeptisch. Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles liegt in der Wählergunst aktuell abgeschlagen hinter der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Wenn die Deutschen ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich diese Woche nur 16 Prozent für die SPD-Fraktionsvorsitzende entscheiden; das sind 7 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 47 Prozent würden Merkel wählen (plus ein Punkt). Dies ergab eine am Montag veröffentlichte forsa-Umfrage im Auftrag von RTL. 85 Prozent der Unions-Anhänger würden Merkel ihre Stimme geben, aber nur 40 Prozent der SPD-Anhänger würden für Nahles votieren, hieß es...

 

 

 

20180220-L9284

Meine persönliche Erfahrung beim Frauenmarsch in Berlin –

die Bewegung geht weiter!

https://juergenfritz.com/2018/02/19/frauenmarsch-erfahrung/

Ein Gastbeitrag von Marie-Thérèse Kaiser - Eine junge Hamburgerin machte sich am Samstag auf den Weg nach Berlin, um am Marsch der Frauen aufs Kanzleramt teilzunehmen. Lesen Sie hier, was sie erlebte und authentisch zu berichten weiß. Und wundern Sie sich bitte nicht, wenn Ihnen bei dieser Schilderung zwischendurch der Atem stockt, ging mir beim Lesen genauso. Wo sollen denn die glatzköpfigen Männer mit Springerstiefeln sein? Gemeinsam mit meiner Fahrgemeinschaft mache ich mich von Hamburg auf den Weg nach Berlin. Auf dem Weg zum Demonstrationsort U-Bahn Haltestelle Hallesches Tor bin ich wieder einmal begeistert von der Arbeit der Polizei. Die Berliner Polizeibeamten haben den Startpunkt gut abgesichert, so mein erster Eindruck. Ich muss mich durch eine große Ansammlung von Gegendemonstranten bewegen, um zum Startpunkt zu gelangen. Gegendemonstranten werden vom Frauenmarsch durch die Polizei ferngehalten. Die Gegendemonstration besteht aus Anhängern, wie auch Politikern der Parteien Die Grünen und Die Linke, aber auch aus Personen die man im allgemeinen der sogenannten Antifa zuordnet.

 

Nachdem ich am Startpunkt angekommen bin, fühlte ich mich sofort wohl. Ich erblicke keine glatzköpfigen großen Männer mit Springerstiefeln, vielmehr treffe ich auf Frauen und Männer aus unterschiedlichen sozialen Schichten und Altersgruppen. Ich unterhalte mich mit einem älteren Pärchen, das mir sofort bestätigt, dass sie sich auch zunächst durch die Ansammlung von Gegendemonstranten kämpfen mussten und dass sie nach ihrer Ankunft beim Anblick der Demonstrationsgemeinde ebenso erleichtert fühlen wie ich. Dann spreche ich mit zwei Damen, die mir aus ihrer Vergangenheit berichten und mir von ihren eigenen Erfahrungen mit der Stasi aus DDR-Zeiten erzählen. Insgesamt empfinde ich die Stimmung bereits zu diesem Zeitpunkt als äußerst emotional und bewegend. Ordner rufen dazu auf, dass alle Frauen sich vorne mittig und Männer sich bitte weiter hinten positionieren sollen. Insgesamt sind wir mehrere tausend Menschen...

 

 

 

20180220-L9283

Selbstbediener - Den Staat schröpft die DUH

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/den-staat-schroepft-die-duh/

Von Holger Douglas - Der Staat unterstützt seine Auto-Feinde nach Kräften. Er beteiligt sich kräftig an der Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe – Der Staat finanziert die DUH. Die offenbar größenwahnsinnig gewordene Kleinst-Aktivisten-Truppe klagt sich bekanntlich derzeit quer durch die Republik, um in vielen Städten den Autoverkehr zu verbieten. Jetzt kommt heraus: Ein Teil seines Etats wird durch verschiedene Bundesministerien mitfinanziert. Zu den dubiosen Geschäften des heftig umstrittenen Vereins gehört einmal dessen Abteilung „Abmahnungen“, die Autohäusern Abmahnungen wegen formaler Nichtigkeiten ins Haus schickt. Zum anderen hat sich die Truppe darauf spezialisiert, seit Jahren öffentliche Töpfe für alle möglichen „Umweltprojekte“ anzuzapfen. Dann „spendet“ Toyota ins DUH-Töpfchen, um den Kampf gegen deutsche Autohersteller zu führen. Früher gab es sogar Geld eines Herstellers von Auto-Partikelfiltern...

 

 

 

20180220-L9282

Maghrebiner, moderne, islamische Plünderer –

Wehret den Fortsetzungen der Islamisierung Europas

http://weltexpress.info/maghrebiner-moderne-islamische-pluenderer-wehret-den-fortsetzungen-der-islamisierung-europas/

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Um Irritationen zu vermeiden, sei an dieser Stelle erklärt, mit wem wir es in der Überschrift zu tun haben. Unter Maghreb versteht man die nordafrikanischen Territorien von Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara, aber auch Libyen und Mauretanien. Die Muslime gehörten zu den gefährlichsten Piraten- und Seeräuberstaaten, mit denen es Europa und sogar die USA über Jahrhunderte zu tun hatten. Ein Blick ins Geschichtsbuch klärt jeden auf, der sich ein Bild über den Islam, den Islamismus und deren aggressive Ausbreitung in Europa machen will. Ein Vergleich von damals mit heute lohnt sich.

 

Unter dem Stichwort „Barbareskenstaaten“, das vor 400 Jahren die bereits genannten Regionen beschreibt, dürfen wir erfahren, dass die osmanischen Regentschaften Algier, Tunis und Tripolis systematisch Länder wie Italien, Spanien und Portugal regelrecht ausplünderten. Schlimmer noch. Bis 1844 war der fortwährende Kriegszustand und die Niederschlagung christlich-abendländischer Staaten durch die islamische Religion begründet. „Ungläubige“ wurden von Hunderttausenden Anhängern Allahs bis aufs Blut bekämpft, versklavt, ganze Landstriche ausgeplündert und verwüstet. Auch Frankreich litt unter den permanenten Überfällen der islamistischen Barbaren.

 

Nun ja, heute kommen Eindringlinge mit Gummibooten und lassen sich notfalls von den Küstenwachen retten. Im Anschluss kommen Bomben, Maschinenpistolen, aber auch archaische Waffen wie Äxte und Messer zum Einsatz. Plünderungen sind nach wie vor „en vogue“, nur handelt es sich heute um unsere Sozialkassen, die gnadenlos ausgeräubert werden, und das mit Billigung unserer Regierung. Milliardenbeträge werden unter dem Deckmantel des Humanismus freiwillig entrichtet, Wohnungen zur Verfügung gestellt und integrative Maßnahmen ergriffen. Den Bürger hierzulande stellt man ruhig und verteidigt die Rechte der Refugees mit maximalem Sicherheitsaufwand.

 

Nein, unsere Politiker haben nichts dazu gelernt. Im Gegenteil. Überheblich, machtbesoffen und mit maximaler Dreistigkeit beweist unsere Politelite, mit welcher Infantilität Außenpolitik betrieben und mit welch unverschämten Egoismus die eigene Bevölkerung regiert wird. Nun haben wir die Plünderer von damals wieder auf dem Hals. Die Intensionen von damals sind die gleichen geblieben. Man lebt von fremden Eigentum. Nach wie vor bedrohen sie Frauen, morden, vergewaltigen, stehlen, dealen und beten zu Allah. Denn der Koran weist ihnen den Weg...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Noch Fragen?

 

 

Sure 4:34

 

„Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie ausgezeichnet hat

und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen gemacht haben.

Und die rechtschaffenen Frauen sind demütig ergeben und geben Acht auf das, was verborgen ist, weil Gott Acht gibt.

Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie,  meidet sie im Ehebett und schlagt sie!

Wenn Sie euch gehorchen, dann unternehmt nichts gegen sie!

Gott ist erhaben und groß.“

 

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sure_4:34

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

 

 

Bildergebnis für pastor david berger

20180219-L9281

Eröffnungsrede beim Marsch der Frauen in Berlin:

Das ist die MeToo-Bewegung der Zukunft

https://juergenfritz.com/2018/02/18/david-berger-rede-frauenmarsch/

David Berger: Auch ich habe Angst - „Was macht ein Mann bei einer Frauendemo, zumal auch noch ein schwuler Mann?“, hat mich meine Nachbarin gefragt heute Morgen. – Wenn ich da hinten die Regenbogenfarben sehe von der Antifa, muss ich sagen, ihr vertretet nicht uns schwulen Menschen, die auch häufig Opfer von Gewalt werden. Aber darum geht es heute gar nicht. Es geht vor allem um die Gewalt gegen Frauen, die eine viel größere Gruppe ist.

 

Seit mindestens 24 Monaten haben wir die Tatsache, dass sich Frauen bei uns im öffentlichen Raum nicht mehr sicher bewegen können. Und es sind nicht nur Frauen, die Angst haben. Ich habe auch Angst. Ich habe Angst um meine Mutter, ich habe Angst um meine Schwestern und ihre Kinder, weil wir alle wissen, die Gewalt, auch die sexuelle Gewalt fragt nicht nach dem Alter, fragt nicht nach dem Herkommen, fragt nicht nach der Hautfarbe, sondern sie kann jeden von uns treffen, Frauen jeden Alters.

 

Hier geht es – und da zitiere ich jetzt die Frauenzeitschrift Emma – hier geht es nicht um Sex, sondern hier geht es ganz klar darum, Frauen zu demütigen, den Sex-Dschihad auszuführen. Das ist die traurige Tatsache. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Frauen aus Angst auf kurze Röcke verzichten

 

Und obwohl ich zu jener Generation alter Männer gehöre, denen es geradezu  im Blut liegt, eine Art Schützerinstinkt auszuüben für die Schwächeren – für die Kinder, für die Frauen -, möchte ich trotzdem nicht in einem Land leben, wo Frauen darauf angewiesen sind, neben mir herzulaufen, weil sie sonst schutzloses Freiwild sind in dieser Gesellschaft.

 

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Frauen aus Angst zuerst auf ihre kurzen Röcke verzichten, dann ein Kopftuch aufsetzen und irgendwann neben ihrem Mann herlaufen müssen in einer totenschwarzen Burka verhüllt, weil sie sonst Opfer dieser Übergriffe sind und als Schlampen für gewisse Bevölkerungsteile gelten.

 

Ich möchte auch nicht in einem Land leben, in dem 40-jährige Männer ihre 11-jährigen Kindsbräute mitbringen und in einer zwangsarrangierten Ehe leben. Und in einem Land, wo zunehmend Politiker das normal finden und Richter das auch noch akzeptieren und die Medien das auch noch schönreden. In einem Land, wo junge Mädchen Opfer von Ehrenmorden werden und die Medien dies noch als „Beziehungstat“ schönreden...

 

 

 

20180219-L9280

Demokratie versagt in Berlin:

„Marsch der Frauen“ illegal blockiert – Polizei räumte nicht

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/demokratie-versagt-in-berlin-marsch-der-frauen-illegal-blockiert-polizei-raeumte-nicht-a2352110.html

Ein harter Schlag gegen die Demokratie waren die illegalen und polizeilich geduldeten linken Blockaden gegen den "Marsch der Frauen" in Berlin, der von der Frauenrechtlerin Leyla Bilge organisiert wurde. Unter den Gegendemonstranten befanden sich auch hochrangige Politiker der Grünen und Linken. Nach dreistündiger Blockade musste der Frauenmarsch abgebrochen werden. In Kleingruppen versuchten Menschen doch noch zum Kundgebungsort am Kanzleramt zu gelangen. Wie die „Welt“ berichtet, hätten rund 900 Menschen am Samstag in Berlin gegen einen rechten „Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt“ demonstriert. Am Nachmittag sei der Marsch dann in der Friedrichstraße durch eine Blockade von Gegendemonstranten gestoppt worden. Laut einem Polizeisprecher sei das Blockieren der angemeldeten Route des Frauenmarsches jedoch strafbar...

 

 

 

20180219-L9279

Demokratie steht Kopf

Merkel und der Demokratische Zentralismus

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-und-der-demokratische-zentralismus/

Um Kanzlerin zu bleiben scheut Merkel kein Opfer. Auch nicht den Ruin der eigenen Partei. Die CDU ist entleert, quasi dehydriert, inhaltlich und personell. Im Vorhof der Macht sitzen zwar einige Vertreter der nächsten Generation. "Junge Wilde" sind sie nicht. Es braucht keine prophetische Gabe. Viele Delegierte auf dem CDU-Parteitag mit der Faust in der Tasche, aber zu feige zum Widerstand, sagen am 26. Februar Ja. Ja, zum Koalitionsvertrag mit der SPD. Ja zu vier weiteren bleiernen Merkel-Jahren, die allenfalls anreichert sind mit den „verqueeren“ Vorstellungen eines postmodernen Social Engineering im Sinne der Genderideologie und anderer Beglückungsfantasien. Der Preis, den die CDU bezahlt: vier weitere Jahre politischer Selbstverleugnung. Wie keinem ihrer Vorgänger ist es Merkel in ihrer Zeit als Vorsitzende gelungen, der Partei eine Führungspraxis zu verpassen, die wie eine Kopie des Demokratischen Zentralismus der SED wirkt. Zufall oder nicht. Jedenfalls dürfte Angela Merkel das Prinzip des Demokratischen Zentralismus schon aus biographischen Gründen nicht unbekannt sein. Bloß in der Merkel-Sprache wurde daraus das berüchtigte „Durchregieren“...

 

 

 

20180219-L9278

Lesertipp: Rückblick in die Konflikte der Zukunft

http://www.deutschlandfunk.de/zbigniew-brzezinski-rueckblick-in-die-konflikte-der-zukunft.1310.de.html?dram:article_id=327297

Der heute 87-jährige Zbigniew Brzezinski war vor mehr als drei Jahrzehnten Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, viele seiner Bücher gelten als Klassiker der geostrategischen Analyse. Eines davon, "The Grand Chessboard", erschien vor 18 Jahren. Erstaunlich, wie genau Brzezinski schon damals die heutigen Konflikte in der Welt erkannte. Während der Lektüre ist man immer wieder versucht, zum Copyright-Vermerk zu blättern: Ist dieses Buch wirklich 1997 erschienen? Es liest sich wie eine brandaktuelle Analyse, welche geopolitischen Triebkräfte die internationale Politik heute bestimmen. Geschrieben hat Zbigniew Brzezinski "The Grand Chessboard" - wörtlich: "Das große Schachbrett" - aber vor 18 Jahren! Damals regierte Bill Clinton, der Weltwirtschaft ging es gut, die Bundesregierung bereitete den Umzug von Bonn nach Berlin vor. Islamistischer Terror war noch nicht im allgemeinen Bewusstsein, 9/11 kam ja erst vier Jahre später. Der Ost-West-Konflikt war beendet. Polen, Tschechien und Ungarn bereiteten sich auf den Beitritt zu EU und NATO vor. Man hoffte, dass Russland mit etwas Verspätung ebenfalls zu Demokratie und Rechtsstaat findet und ein Friedenspartner wird...

 

 

 

20180219-L9277

Lachnummer - Noch weiter links = Straßengraben

Laschet warnt vor Rechtsruck in der Union

https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-im-news-ticker-laut-gewerkschaften-plaene-der-groko-fuer-mehr-polizisten-und-pflegekraefte-kaum-umsetzbar_id_8481157.html

11.23 Uhr: In der Diskussion um eine Neuausrichtung hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet seine Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. "Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Zuvor waren Forderungen aus der Union laut geworden, verstärkt auch die demokratische Rechte anzusprechen und damit der AfD Konkurrenz zu machen...

 

 

 

20180219-L9276

SPD fällt in Umfrage auf historischen Tiefstwert

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83250372/-sonntagstrend-spd-faellt-in-umfrage-auf-historischen-tiefstwert.html

Die SPD ist einer Umfrage zufolge auf einen historischen Tiefstwert in der Wählergunst gefallen. Die Nachricht kommt für die Sozialdemokraten zur Unzeit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 19 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Einen so niedrigen Wert hatte die SPD im Sonntagstrend noch nie. Im Osten erreicht sie inzwischen nur noch 14 Prozent. Die AfD dagegen ist in Ostdeutschland nun fast so stark wie die CDU. Die AfD kommt dort auf 25 Prozent, die Christdemokraten auf 26 Prozent. "Im Osten droht die AfD die CDU als Volkspartei abzulösen, die SPD hat sie längst überholt", sagte Emnid-Experte Torsten Schneider-Haase...

 

 

 

20180219-L9275

Juso-Chef Kühnert: "Die SPD könnte ganz schnell verschwinden" 

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Juso-Chef-Kuehnert-Die-SPD-koennte-ganz-schnell-verschwinden-id44251071.html

Juso-Chef Kevin Kühnert gilt als härtester Gegner der Großen Koalition und kämpft um ein Nein beim SPD-Mitgliederentscheid. Andernfalls warnt er vor einem Untergang der Sozialdemokraten wie in anderen Ländern.  Herr Kühnert, als Juso-Chef reisen Sie mit Ihrer „No-GroKo-Tour“ durchs Land, mit dem Ziel das die SPD-Mitglieder Anfang März gegen die Große Koalition stimmen. Welche Stimmung erleben Sie an der Basis? Kevin Kühnert: Ich sehe eine riesige Diskussionsfreude, wie ich sie in der SPD selten erlebt habe. Das allein macht schon Mut. Eine Partei, die sich abgeschrieben hätte oder die niemand mehr braucht, der würden sie nicht zu Hunderten die Türen einrennen. Die Stimmung an der Basis ist schwer einzuschätzen. Ich erlebe völlig unterschiedliche Meinungen. Von komplett dafür bis komplett dagegen ist alles dabei. Was heißt das für den Mitgliederentscheid Anfang März? Kühnert: Wir haben auf dem Parteitag in Bonn gesehen, wie knapp so etwas ausgehen kann. Ich glaube, momentan kann sich noch niemand auf eine Prognose festlegen. Das gilt auch für mich. Aber ich habe auch noch niemanden in der SPD-Spitze getroffen, der sich zutraut, zu sagen, dass sie den Mitgliederentscheid auf jeden Fall gewinnen werden...

 

 

 

20180219-L9274

Fünf Gründe für den Niedergang der SPD

https://www.br.de/nachrichten/fuenf-gruende-fuer-den-niedergang-der-spd-100.html

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD so schlecht wie noch nie abschneiden: Aktuell würden laut dem ARD-Deutschlandtrend nur 16 Prozent der Befragten die Sozialdemokraten wählen. Das könnten die Gründe sein. Die 154 Jahre alte SPD startete als Milieu- und Klassenpartei der Arbeiter. Ihr historischer Auftrag waren die proletarische Emanzipation, Menschenrechte, Freiheit, soziale Gerechtigkeit. Dieser Auftrag ist entweder erfüllt, oder er wird von den anderen Parteien nicht mehr in Frage gestellt. Überdies verliert die SPD ihre wichtigste Zielgruppe - und damit ihre Stammwähler: In den 1970er Jahren war noch jeder zweite Erwerbstätige Arbeiter, heute ist es nur noch jeder vierte. Die sozialpolitische Reform nutzte Deutschland, ging aber auf Kosten von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern - klassischer SPD-Wähler. Und damit ging sie auf Kosten der SPD...

 

 

 

20180219-L9273

Krise der SPD: Kernsanierung als letzte Chance

https://www.tagesschau.de/inland/spd-krise-103.html

Für die SPD scheint es momentan nur eine Richtung zu geben: nach unten. Egal, was die Parteiführung versucht, um das Blatt zu wenden, es geht schief. Und Hoffnung ist nicht in Sicht. Oder doch? Knapp eine Woche bevor der GroKo-Mitgliederentscheid beginnt, blickt die SPD in den Abgrund: Nur noch 16 Prozent der Wähler würden der Partei laut ARD-DeutschlandTrend Extra ihre Stimme geben. Bei diesem Absturz der ältesten Partei Deutschlands und Ex-Volkspartei kann einem schwindelig werden. Hinzu kommt: Die AfD sitzt ihr im Nacken, mit nur noch einem Prozentpunkt Abstand. Die SPD kassiert die Quittung für die vielen Volten und das Chaos der vergangenen Tage, Wochen und Monate. Ein Blick in die Krisenforschung zeigt, dass die Misere sehr weit fortgeschritten ist: Unterschieden werden bei Unternehmen oder Institutionen fünf Phasen einer Krise. Die SPD sei nach Strategiekrise, Strukturkrise und Erfolgskrise bereits am Übergang zu Stufe vier: der Liquiditätskrise, sagt der Krisenmanager Frank Roselieb. Dieses Schicksal ereilte bereits beinahe die FDP, als nach dem Rauswurf aus dem Bundestag die staatlichen Mittel deutlich gekürzt wurden. Und die SPD sei auf dem besten Weg dahin. Danach kommt nur noch die Insolvenz. Davon sei die SPD derzeit aber noch deutlich entfernt, beruhigt Roselieb...

 

 

 

20180219-L9272

Deutsche Sozialdemokratie Die SPD – Eine Volkspartei a.D.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsche-sozialdemokratie-die-spd-eine-volkspartei-a-d-/20972896.html

Nur noch 16 Prozent in der Wählergunst. Nach dem Schleudergang der letzten Tage bekommt die einstige Volkspartei SPD die Quittung. BerlinDie Leute springen auf, von der Wiedergeburt der SPD ist die Rede. Endlich ist da einer, der wieder klar links sein will, mehr Gerechtigkeit und ein Korrigieren der Agenda-2010-Reformen von Gerhard Schröder verspricht. Zahlreiche Genossen halten Plakate hoch, auf denen steht: „Zeit für Martin!“ oder „Jetzt ist Schulz!“. Ein knappes Jahr später. Wieder ein politischer Aschermittwoch bei der nordrhein-westfälischen SPD. Der gleiche Ort, der holzgetäfelte Festsaal der Gaststätte Freischütz in Schwerte. Martin Schulz ist am Vortag in Berlin als SPD-Chef zurückgetreten – „ohne Wut und Groll“, wie er sagt. Und Andrea Nahles ist als erste Frau für den Parteivorsitz nominiert worden. Nun ist sie in Schwerte...

 

 

 

20180219-L9271

Eklat bei Münchner Sicherheitskonferenz

"Terrorist" Özdemir unter Polizeischutz

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-bei-muenchner-sicherheitskonferenz-unter-polizeischutz-a-1194093.html

Cem Özdemir ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz im selben Hotel untergebracht wie die türkische Delegation - ausgerechnet. Die Polizei fürchtet laut einem Medienbericht um die Sicherheit des Grünen-Politikers. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wohnt Cem Özdemir ausgerechnet im selben Hotel wie die türkische Delegation. Der Grünen-Politiker soll deshalb unter Polizeischutz stehen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen Polizeisprecher. Die Münchner Polizei konnte das auf Anfrage des SPIEGEL zunächst nicht bestätigen. Özdemir hat den Artikel der "Welt" allerdings auf seinem Twitter-Account geteilt. Der frühere Grünen-Vorsitzende übt immer wieder scharfe Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei...

 

 

 

20180219-L9270

Illegale Grenzübertritte

Migranten suchen neue Routen nach Deutschland

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-illegale-grenzuebertritte-ueber-neue-routen-a-1193895.html

Die österreichisch-deutsche Grenze wird kontrolliert - also weichen Migranten auf andere Routen aus. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl illegaler Übertritte aus fast allen Nachbarländern gestiegen. Die vor gut zwei Jahren wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich sorgen offenbar dafür, dass Migranten verstärkt auf andere Routen ausweichen. Die Bundespolizei hat an allen anderen Grenzen zu Nachbarländern (mit Ausnahme der Schweiz) im vergangenen Jahr mehr Menschen nach unerlaubter Einreise erwischt als 2016. Am höchsten ist der Anstieg an der Grenze zu Dänemark. Dabei handelt es sich nach Einschätzung von Experten um Asylbewerber, deren Anträge in Skandinavien abgelehnt wurden und die deshalb zurück nach Deutschland kommen...

 

 

 

 

20180219-L9269

Ist die Huffington Post seriös?

https://praxistipps.chip.de/ist-die-huffington-post-serioes_94523

Die Huffington Post (kurz Huffpost) sorgt immer wieder mit ungewöhnliche Beiträgen für Aufmerksamkeit. Wie seriös die Huffington Post und ihre deutsche Ausgabe sind, erklären wir auf dieser Seite. The Huffington Post ist 2005 als Online-Magazin in den USA gestartet und hat in vielen Ländern einen Ableger. Chefredakteurin ist Lydia Polgreen, die zuvor bei der renommierten New York Times gearbeitet hat. 2012 erhielt die Huffington Post sogar den begehrten Pulitzer Preis für die Artikelserie "Beyond the Battlefield" über verwundete Veteranen. Das Prinzip der Huffpost: Jeder kann Beiträge verfassen, eine Redaktion prüft die Beiträge dann und stellt sie online. So landen viele Meinungs-Kommentare, Reiseberichte, aber auch klassische Nachrichten-Artikel auf der Webseite der Huffington Post. Zudem erstellt eine Redaktion redaktionelle Nachrichten. Auf diese Weise veröffentlichten vor allem Politiker, Blogger, freie Journalisten, Buch-Autoren und Unternehmen häufig Beiträge bei der Huffpost. Ein klassisches Nachrichten-Medium ist die Huffington Post damit nicht mehr. Sie bringt viel mehr verschiedene (teils kontroverse) Meinungen zusammen und regt zum Diskutieren an. Von wem die mitunter provokanten Artikel sind, steht immer mit dabei...

 

 

 

 

20180219-L9268

Sahra Wagenknecht hält Andrea Nahles für einen

Neuanfang der SPD für denkbar ungeeignet

https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/sahra-wagenknecht-haelt-andrea-nahles-fuer-einen-neuanfang-der-spd-fuer-denkbar-ungeeignet-965521

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD mit Andrea Nahles an der Spitze vor dem Niedergang und wirbt bei enttäuschten Sozialdemokraten verstärkt um eine neue Sammlungsbewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden. „Wenn die SPD wieder eine Chance haben will, muss sie diese grundlegende Ausrichtung ihrer Politik korrigieren“, sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Und sie braucht Köpfe, die einen solchen Neuanfang glaubwürdig verkörpern. Andrea Nahles, die an allen falschen Weichenstellungen der letzten Jahre in herausgehobener Position beteiligt war, wäre dafür denkbar ungeeignet.“ Die Partei Willy Brandts müsse wieder sozialdemokratische Politik machen und seine Friedens- und Entspannungspolitik auf die Tagesordnung setzen. „Bringt die SPD die Kraft zu einer grundlegenden Kurskorrektur nicht auf, wird sie enden wie ihre französische und niederländische Schwesterpartei: in der politischen Bedeutungslosigkeit.“ Aber sie hinterließe eine große politische Leerstelle...

 

 

 

20180219-L9267

Vergesst Populismus!

Wie wir der Demokratie mit falschen Begriffen schaden.

https://causa.tagesspiegel.de/politik/zu-viel-reden-vom-populismus-wie-sinnvoll-ist-der-begriff/vergesst-populismus.html

Drei Schlagwörter werden momentan gerne gebraucht, um die Probleme von Demokratien zu beschreiben: Viel wird über die ‚Krise der Demokratie‘ geschrieben. Die Demokratie werde von ‚Populisten‘ unterminiert, die es wiederum darauf anlegten, eine ‚illiberale Demokratie‘ zu errichten. Alle drei Begriffe verschleiern die wirklichen Probleme und machen es schwieriger, demokratische Werte zu verteidigen. Wer solche Begriffe benutzt, sollte sich überlegen, warum antidemokratische Politiker vielfach auf sie zurückgreifen: Die Antidemokraten nennen sich selbst stolz Populisten und sind gerne anti-liberal. Sie sehen die Demokratie in der Krise und sich selbst als die Lösung an. Im allgemeinen Sprachgebrauch zerfranst, anders als in der Wissenschaft, der Begriff des Populismus. Fangen wir mit ‚Populismus‘ an, ein Begriff, der von der Cambridge University Press zum Wort des Jahres 2017 gekürt wurde. Wissenschaftler wie Jan-Werner Müller schlagen eine enge Definition von Populismus vor. Demnach ist ein Populist, wer suggeriert, dass nur er das Volk repräsentiere, auch wenn Wahlergebnisse etwas anderes aussagen. Müller nennt als Beispiel den türkischen Präsidenten Erdogan, der bei einem Kongress seiner Partei sagte: „Wir sind das Volk.“ An seine Kritiker gewandt fragte er: „Wer seid Ihr?“ Populisten haben einen Alleinvertretungsanspruch. Sie akzeptieren nicht die pluralistische Grundlage jeder Demokratie, die immer davon ausgeht, dass es vielfältige, legitime Meinungen und Interessen gibt. Sie behaupten ein "wahres Volk", das sich in demokratischen Verfahren nicht auszudrücken vermöge...

 

 

 

 

20180219-L9266

Man fasst sich an den Kopf: Kabinettbildung à la GroKo

https://denken-erwuenscht.com/man-fasst-sich-an-den-kopf-kabinettbildung-a-la-groko/

Haben Sie in den vergangenen Jahren mal etwas Positives über die Bundeswehr gelesen, außer dass es sie gibt und sie international in Einsätzen ohne größere Verluste an Menschenleben blieb? Und vielleicht halten Sie ja das Engament der Verteidigungsministerin für “sexuelle Vielfalt in der Truppe” auch für etwas Positives? Ich sehe das ein wenig anders und erinnere mich an zahlreiche Artikel über unsere Streitkräfte, die Grund zu größter Sorge sind. Gewehre, die wenn sie heißgeschossen sind, nicht mehr präzise treffen. Marinehubschrauber, für viele Millionen angeschafft, die nicht über große Wasserflächen fliegen dürfen. Eine U-Boot-Flotte, bei der letztens nicht ein einziges U-Boot, einsatzbereit war. Die Wochenzeitung Die Zeit hat im April akribisch aufgelistet, wie es um die Einsatzbereitschaft unserer Armee bestellt ist. Und das Ergebnis ist ernüchternd...

 

 

 

20180219-L9265

Balkanroute: Stadt in Rumänien ist neuer Hotspot für Schleusungen nach Deutschland

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/balkanroute-stadt-in-rumaenien-ist-neuer-hotspot-fuer-schleusungen-nach-deutschland-a2352079.html

Timisoara im Westen Rumäniens gilt als "Dreh- und Angelpunkt" für Schleuser. Dort laden Schlepper in LKWs mit doppeltem Boden Migranten ein, ein großer Anteil dieser LKW ist auf Unternehmen in der Türkei zugelassen. Schlepperbanden nutzen die Stadt Timisoara im Westen von Rumänien verstärkt für Schleusungen nach Deutschland. Die Bundespolizei sieht dort einen neuen Hotspot für die gefährlichen Schleusungen mit Lkw, bei denen immer wieder Menschen zu Tode kommen. „Die Stadt Timisoara spielt für die kriminellen Schleuserorganisationen eine wesentliche Rolle als Hotspot in Bezug auf die Balkanroute“, sagte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam der „Welt am Sonntag“. Die Route gelte als „Dreh- und Angelpunkt“ für die Verteilung und Weiterleitung von Migranten durch Schleusergruppierungen. Damit bestätigte das Präsidium eine interne Analyse der Bundespolizei mit dem Titel „Bekämpfung der Schleusungskriminalität“, wonach Timisoara zum „neuen Hub für Lkw-Schleusungen auf der Balkanroute“ geworden sei...

 

 

 

20180219-L9264

Tausche Yücel gegen Panzer-Knowhow

Türkei will mit deutscher Hilfe Panzer bauen

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article173695328/Tuerkei-will-mit-deutscher-Hilfe-Panzer-bauen.html

München (dpa) - Nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die türkische Regierung auf eine stärkere Rüstungskooperation mit Deutschland und eine Entschärfung der Reisehinweise für die Türkei. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wünsche sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers "Altay". Zudem kündigte er einen Deutschlandbesuch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung an. Der 44-jährige Deutschtürke Yücel war am Freitag nach einem Jahr Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen freigelassen worden. Die Regierungen beider Länder hoffen nun auf weitere Entspannung in ihren schwer belasteten Beziehungen. Die Bundesregierung betont, dass keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden sei. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies solche Spekulationen am Wochenende zurück: "Es hat nie einen Deal gegeben." Die türkische Regierung hofft trotzdem darauf, dass die Beziehungen zu Deutschland jetzt wieder ausgebaut werden können. Für Yildirim gehört auch der Rüstungsbereich zu den entwicklungsfähigen Kooperationsfeldern. Vom gemeinsamen Bau eines Kampfpanzers würden beide Seiten profitieren, sagte er der dpa. "Noch mehr Deutschland. Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

SPD & der Weg aus Merkels Sklavenkerker

 

Weg von der Groko

 

Parteiausschluss für alle Merkel-Kollaborateure,

denn sie haben Deutschland mit an die Wand gefahren!

 

Neue und frische Politik aus der Opposition heraus

 

 

Die Alternative

 

 

Weitere Sterbehilfe durch Angela Merkel

bis zur restlosen Vernichtung der SPD

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

20180218-L9263

Reserve gib Ruh

Der Chor der Untoten und eine journalistische Solostimme

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/benehmen-sie-sich/der-chor-der-untoten-und-eine-journalistische-solostimme/

Eigentlich sollten wir ja ein wenig Nachsicht üben mit untoten Politikrentnern. Ist nicht schön, im Schatten der medialen Sonne auf dem verschlissenen Parkbänkchen alles besser zu wissen: wer will das wissen? Hier und da ein Büchlein mit Weisheiten aus der Rentnerstube: tja, damals, was waren wir für Mordsmollys (nur so viel dazu: die Vorhersagen zum Ausgang der Bundestagswahlen und ihrer Folgen einiger der politischen Handleser und Glaskugel-Glotzer sprachen jetzt eher nicht für exquisite analytische Begabung!). Ansonsten: über allen Parkbänken is Ruh! Doch diese besonderen Zeiten reizen auch die Vormaligen zu großen rhetorischen Aufschwüngen. Einer nach dem anderen der „Hasbeens“ entsteigt der feuchten Gruft der öffentlichen Wahrnehmung, jede Woche quietscht irgendwo der Deckel eines Sarges der Bedeutungslosigkeit und erhebt sich der quälende Totengesang der politisch Untoten. Und eine Stillosigkeit nach der anderen entfleucht den von den einschlägigen Langweiler-Medien nur zu gern Befragten...

 

 

 

20180218-L9262

Groko - Gemeinschaft zweier Ertrinkender

https://www.cicero.de/innenpolitik/groko-grosse-koalition-CDU-SPD

Was treibt SPD und CDU eigentlich ständig wieder in die Große Koalition? Es sind die progressiven Flügel beider Lager, die CDU und SPD aneinander ketten. Von ihren eigentlichen Wurzeln entfremden sie sich derweil. Ertrinkende sind gefährlich. Das weiß jeder Rettungsschwimmer. Denn in ihrer Todesangst klammern sie sich panisch an alles, was ihnen in die Nähe kommt und drohen, es mit in die Tiefe zu ziehen. Das erste, was jeder Rettungsschwimmer lernt, sind daher ein paar Befreiungsgriffe, um gegebenenfalls sein eigenes Leben retten zu können. Wer bei den beiden Großkoalitionären nun Retter und wer zu Rettender ist oder ob sich hier ganz einfach zwei Ertrinkende panisch aneinanderklammern, ist auf den ersten Blick schwer zu sagen. Klar scheint allenfalls zu sein, dass wir es mit zwei Parteien zu tun haben, die nicht voneinander loskommen und akut Gefahr laufen, gemeinsam unterzugehen. Den rettenden Befreiungsgriff aus der gefährlichen Umklammerung wagt keiner der beiden. Entweder weil sie ihn schlicht verlernt haben oder weil sie sich nicht zutrauen, alleine zu schwimmen...

 

 

 

20180218-L9261

Wovor die meisten die Augen verschließen

„Ein gefälschter Pass reicht für eine ganze Sippe aus.“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ein-gefaelschter-pass-reicht-fuer-eine-ganze-sippe-aus/

Der bekannte israelische TV-Journalist Zvi Jecheskeli recherchierte für seine Serie über die arabische Welt im Sender "Channel 10" eine Geschichte, bei der in Europa die Alarmglocken schrillen müssen. «Ein Israeli mit einem perfekt gefälschten syrischen Pass; deutsche Sozialarbeiter, die beim Erlangen des Flüchtlingsstatus mehr als behilflich sind, ja Tipps geben, wie man die deutschen Behörden übers Ohr legen kann; islamische Prediger, die die „gewaltlose Unterwanderung Europas“ forcieren; muslimische Migranten, die von Anfang an keine Lust haben, sich zu „integrieren“, wie man in Europa sagt und es zumindest gerne sehen würde: Das und anderes sind Elemente einer unerhörten Geschichte, die der bekannte israelische TV-Journalist Zvi Jecheskeli teils unter Einsatz seines Lebens für seine Serie über die arabische Welt, die seit Jahren vom israelischen Sender „Channel 10“ ausgestrahlt wird, recherchiert hat. Und bei der in Europa die Alarmglocken schrillen müssen.» So beginnt der Bericht...

 

 

 

20180218-L9260

Höchste Pegelstände in der Volkserziehung

http://www.achgut.com/artikel/meeresspiegelanstieg_hoechste_pegelstaende_in_der_volkserziehung

„Forscher schlagen Alarm. Der Meeresspiegel steigt schneller als angenommen. Schuld ist die Erderwärmung“. Gleich zweimal kündigte so heute-journal-Moderatorin Petra Gerster einen Beitrag in der ZDF-Nachrichtensendung am 13. 2. 2018 an. Eigentlich ist diese Drohung in der dramatisierenden Klimaberichterstattung in vielen Versionen bekannt. So und ähnlich werden wir doch schon seit Jahren auf den Weltuntergang vorbereitet. Der Spiegeltitel mit dem Kölner Dom, dessen Türme gerade noch so aus dem Wasser ragen, ist schon mehr als zwei Jahrzehnte alt. Also, was war so neu, dass die Nachricht mit einem ausführlichen Bericht am Faschingsdienstag in die wichtigsten Informationssendungen aufgenommen wurde? Der Beitrag war 2:25 Minuten lang. Soviel Zeit wird in der 19:00 Uhr Nachrichtensendung nur den wichtigsten Weltereignissen zur Verfügung gestellt. Weder Petra Gerster noch die Autorin des Beitrags, Christine Elsner, geben auch nur den geringsten Hinweis, wer diese „neuen Erkenntnisse“ veröffentlicht hat. Die Kernaussage des Beitrags: Die Meeresspiegel steigen schneller als angenommen. Diesen neuen Studien zufolge steigt der Meeresspiegel bis zum Ende des Jahrhunderts um 65 cm an, das wäre doppelt soviel, wie bisher berechnet. Doch der 65 cm Anstieg – manchmal sind es sogar 75 cm – ist eine uralte Behauptung aus der Alarmküche von Steven Nerem, der in der University of Colorado die Sea Level Research Group anführt. Mit seinem Vortrag, der genau diese Behauptung zum Inhalt hat, tourt er seit Jahren durch die Welt. Das Problem von Steven Nerem: Die Messungen des Meeresspiegels ergeben nicht die geringsten Hinweise, die seine Behauptungen rechtfertigen. Er stützt sich auf Computermodelle, Hochrechnungen und Berechnungen, nicht auf konkrete Messungen...

 

 

 

20180218-L9259

SPD-Neumitglieder "dürfen" über große Koalition abstimmen

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-neumitglieder-groko-1.3845578

Mehrere tausend Menschen sind kürzlich der SPD beigetreten. Ob sie über eine Regierungsbeteiligung abstimmen dürfen, war bisher aber unklar. Nun hat die Parteispitze einen Stichtag festgelegt. "Einen Zehner gegen die GroKo": Mit diesen Worten warb die SPD-Jugend (Jusos) dafür, der Partei beizutreten, um gegen eine Neuauflage der Koalition mit der Union stimmen zu dürfen. Mehrere tausend Menschen sind der Partei in den vergangenen Wochen tatsächlich beigetreten - ob sie aber auch abstimmungsberechtigt sind, war bisher unklar. Nun hat die SPD Neumitgliedern für die Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung eine Frist bis zum 6. Februar gesetzt. Wer bis zu diesem Tag um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU und CSU mit abstimmen. Das teilte die Partei am Montag mit. "Das ist aus technischen Gründen sinnvoll, um allen eine Teilnahme zu ermöglichen", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil...

 

 

 

20180218-L9258

Neue Hoffnung für die SPD =

Parteiausschluss für alle Merkel-Kollaborateure

"Seid Ihr bescheuert?": Nürnberger SPD-Basis ist entsetzt

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/seid-ihr-bescheuert-nurnberger-spd-basis-ist-entsetzt-1.7240827

NÜRNBERG - Die SPD ist im freien Fall, entsprechend trüb ist die Stimmung an der Basis. Wie Nürnberger Genossen die Kämpfe um Ämter und Posten auf der großen Bühne in Berlin beobachten und was Oberbürgermeister Ulrich Maly dazu sagt. Wer in dieser Woche versucht, die SPD in ihrem Domizil im Karl-Bröger-Haus zu erreichen, kann Pech haben. Wegen Umbauarbeiten komme es zu Einschränkungen des Geschäftsbetriebs, verkündet der Anrufbeantworter. Die SPD – eine Baustelle. Dieses Bild passt nur zu gut in diesen Tagen. Anja Prölß-Kammerer, Chefin der Rathaus-SPD, kann nur noch von einem "Lachen der Verzweiflung" sprechen, wenn man sie auf die Dramen in der ältesten Partei Deutschlands anspricht. Anja Prölß-Kammerer lacht dann auch erst einmal auf, als sie auf die Dramen in der ältesten Partei Deutschlands angesprochen wird. "Das ist ein Lachen der Verzweiflung", schiebt sie nach. Mit ungläubigem Staunen hat die Chefin der Rathaus-SPD verfolgt, wie ihr eben noch Parteivorsitzender Martin Schulz trotz anderslautender Ansagen ankündigte, Außenminister werden zu wollen und Noch-Außenminister Sigmar Gabriel öffentlich zurückkeilte. Wie Schulz schließlich zurücktrat, Andrea Nahles als kommissarische Vorsitzende vorschlug, um dann Olaf Scholz aus dem Hut zu zaubern, weil die Juristen in der Partei angesichts dieses Plans laut aufgejault hatten. "Wie kann so etwas passieren?", meint Prölß-Kammerer. "Redet Ihr nicht miteinander?", würde sie die Parteispitze in Berlin gern fragen. Sie sorgt sich, dass das Chaos auf Bundesebene auf die Kommunalpolitik abfärbt. Es sei kein Wunder, wenn die Bürger fragten: "Seid Ihr bescheuert?...

 

 

 

20180218-L9257

Demokratie a la SED

Ministerliste erst nach Mitgliederbefragung

Nahles zum SPD-Reformkurs Basis beteiligen - ein bisschen

https://www.tagesschau.de/inland/nahles-spd-101.html

Die designierte SPD-Chefin Nahles will die Basis stärker beteiligen - sieht aber eine Urwahl des Parteivorsitzenden skeptisch. Und sie will auch die Mitglieder nicht bei der Verteilung der Ministerposten einbinden. "Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen" - das sagte die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der "Augsburger Allgemeinen". Zur Mitgliederbeteiligung werde sich die Partei in dem Erneuerungsprozess "ausreichend Zeit" nehmen. Bei wichtigen Personalfragen soll die Basis jedoch nicht mitreden, findet Nahles: "Ich habe schon einmal eine Urwahl erlebt. Anfang der neunziger Jahre hat die SPD Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten gekürt. Wie sich später herausstellte, war das aber nicht die Lösung, die sich viele davon versprochen hatten", sagte sie dem "Spiegel".  Auch soll die Basis nicht bei der Besetzung der Ministerposten in einer möglichen neuen Koalition mitreden: Über diese werde erst nach der Mitgliederbefragung Anfang März entschieden - "und keinen Tag früher", sagte Nahles. Jetzt gehe es zunächst um den Koalitionsvertrag, für den die Parteispitze ab diesem Samstag auf sieben Regionalkonferenzen werben will...

 

 

 

20180218-L9256

Capital Group Connect 2018 Im Netzwerk der Macht:

Wer übernimmt die Führungsrolle in der Welt?

http://www.dasinvestment.com/capital-group-connect-2018-im-netzwerk-der-macht-wer-uebernimmt-die-fuehrungsrolle-in-der-welt/

John Emerson, ehemaliger US-Botschafter unter der Obama-Administration in Deutschland, gibt Antworten auf diese Frage und betrachtet auch den Einfluss eines wachsenden Protektionismus auf Diplomatie, Handelsströme und Finanzpolitik in der ganzen Welt. Der Chefsessel der Weltpolitik scheint unbesetzt. Denn die USA ziehen sich auf Trumps innenpolitischer Linie „America First“ von der Weltbühne zurück. Eine geopolitische Zäsur. Doch wer füllt das Macht-Vakuum? Wer kann es überhaupt? Deutschlands Stimme gewinnt an Gewicht. Doch welche Rolle spielen China und Russland? Und wer bremst das verbale Wettrüsten mit Nordkorea?...

 

 

 

20180218-L9255

Kümmelhändler versus Köter-Rasse

Beleidigen und nicht beleidigen mit K-Wörtern

http://www.achgut.com/artikel/beleidigen_und_nicht_beleidigen_mit_k_woertern

Welch eine Aufregung nach dem politischen Aschermittwoch. Es gab doch da tatsächlich Verbalinjurien. Dies hätte in früheren Tagen als normaler Tagesordnungspunkt bei solcherlei Veranstaltungen gegolten. Aber in diesem Jahr hat es offenbar nur bei der AfD unflätige Worte gegeben und die waren so schlimm, dass sich der Bundespräsident und der Bundesjustizminister dazu äußern mussten. Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, ist nun schon länger bekannt dafür, dass er bei dem Versuch des eigenständigen Satzbaus am Ende gern mehr oder weniger berechtigte Empörung erntet. Aber verschieben sich wegen der Anti-AfD-Reflexe der etablierten deutschen Meinungsbildner in diesem Fall nicht gerade gründlich die Maßstäbe? „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ hat der AfD-Frontmann zu den bekanntermaßen besonders beleidigungsempfindlichen türkischen Mitbürgern gesagt. Das ist natürlich nicht nett und alles andere als kultiviert. Doch folgt man der Berichterstattung, so muss das mindestens so schlimm gewesen sein, wie die öffentliche Verwendung des bösen N-Worts, mit dem einst unsere Vorfahren farbige Mitmenschen bezeichneten. Wegen der K-Wörter muss nun wahrscheinlich die Justiz tätig werden, denn u.a. Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde kündigte rechtliche Schritte an. „Köterrasse“ ist besser - Vielleicht, um ein wenig bei den Maßstäben zu bleiben, sollte man sich fast genau ein Jahr zurückerinnern. Da fiel auch ein böses K-Wort, allerdings nicht auf einer bierseligen Veranstaltung zu deren Markenkern nun einmal deftiges verbales Holzen gehört. Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, war empört, weil der Deutsche Bundestag den Völkermord an den Armeniern endlich als solchen anerkannt hatte. Für den stolzen Türken so beleidigend, dass er die Deutschen öffentlich zur „Köterrasse“ erklärte. „Möge Gott ihren Lebensraum zerstören“, fluchte er...

 

 

 

20180218-L9254

Wachstumsschmerzen in der Berliner SPD

http://www.tagesspiegel.de/berlin/sozialdemokraten-in-der-hauptstadt-wachstumsschmerzen-in-der-berliner-spd/20973180.html

Die Berliner SPD war schon immer ein unruhiger Haufen. Aber die verzweifelte Situation, in die sich die Bundespartei manövriert hat, könnte auch im haupstädtischen Landesverband zu Verwerfungen führen. Zumal tausende neuer Mitglieder in die Partei strömen, die nicht nur Karteileichen sein, sondern politisch aktiv werden wollen. Für einen Landesverband, in dem gerade innerparteiliche Wahlen laufen, ist das eine große Herausforderung. Einige Bezirkschefs müssen bangen - Momentan werden die Vorstände der SPD-Ortsverbände neu gewählt, ab März sind die zwölf Kreisvorstände dran. Und da wird sich einiges tun. So ist im SPD-Bezirk Mitte, der mitgliederstärksten Berliner Parteiorganisation, noch nicht ausgemacht, dass die Bundestagsabgeordnete Eva Högl neue SPD-Kreischefin wird.Sollte sie ins Bundeskabinett einziehen, erwägt sie seit Wochen, auf eine Kandidatur zu verzichten. In diesem Fall hätte der 33-jährige Amtsrichter Julian Zado, ehemals Vize-Bundeschef der Jungsozialisten, gute Chancen auf den Kreisvorsitz...

 

 

 

20180218-L9253

Mit Andrea Nahles wird nur das Jammern der SPD niveauloser

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1021717/mit-andrea-nahles-wird-nur-das-jammern-der-spd-niveauloser

Osnabrück. Die Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt liegt jetzt bei 16 Prozent –noch knapp vor der AfD. Das reicht, um nicht zu sterben, aber es ist zu wenig, um als Volkspartei zu überleben. Das Dahinsiechen der SPD hat nicht unter Martin Schulz begonnen. Der Umfaller des Jahres hat den Niedergang nur beschleunigt. Vielleicht war Gerhard Schröder die letzte Führungspersönlichkeit der Partei, die ein Gespür für die Sorgen der Basis hatte. Heute geben zu viele Karrieristen den Ton an, politisch korrekt, aber opportunistisch und planlos. Die SPD war nie eine Flüchtlings- oder Arbeitslosenpartei. Die SPD war stets eine Arbeiterpartei. Dieser Markenkern ist durch Fehlentscheidungen, Skandale und Vertrauensbrüche verloren gegangen. Jüngstes Beispiel: die Groko-Verhandlung. Da erweckt die SPD den Eindruck, f ür einen verstärkten Familiennachzug von Flüchtlingen zu kämpfen. Doch will das die Mehrheit im Land? Oder wünschen sich Beschäftigte und Familien nicht eher sichere Grenzen und eine spürbare Senkung der Steuerlast? Nahles steht zu weit links von der Mitte - Sollte Andrea Nahles an die Spitze der über 150 Jahre alten Partei gewählt werden, wird der Niedergang nicht gestoppt. Dafür steht Nahles zu weit links von der Mitte. Das Jammern der Genossen wird unter Nahles nur niveauloser...

 

 

 

20180218-L9252

Umfrage: GroKo-Parteien sacken noch weiter ab

https://www.heise.de/tp/features/Umfrage-GroKo-Parteien-sacken-noch-weiter-ab-3966902.html

Bei INSA liegt die SPD jetzt mit 16,5 Prozent nur noch eineinhalb Punkte vor der AfD, die Union bekäme mit 29,5 weniger als 30 Prozent Stimmenanteil. Derzeit stellt die SPD fast jede Woche einen neuen Rekord auf: In Umfragen erzielt sie immer wieder neue historisch schlechte Werte. Diese Woche liegen die Sozialdemokraten bei INSA nach dem Verlust eines weiteren halben Prozentpunktes bei nur mehr 16,5 Prozent. So niedrig wie bislang nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte - und nur mehr eineinhalb Punkte vor der AfD, die gar nicht zulegen muss, um sich der SPD anzunähern. Den anderen beiden GroKo-Parteien, CDU und CSU, ergeht es nicht besser: Sie sacken sogar um einen ganzen Prozentpunkt auf jetzt 29,5 Prozent ab und liegen damit unterhalb der 30-Prozent-Hürde. Profiteure der Abstürze der GroKo-Parteien sind mit jeweils einem halben Prozentpunkt Gewinn die Grünen (die jetzt bei 13 Prozent liegen), die Linken (die auf 11,5 Prozent kommen) und die bei 10,5 Prozent gemessenen Liberalen. Merkel will notfalls über eine Minderheitsregierung an der Macht bleiben...

 

 

 

20180218-L9251

Wo sitzen die glorreichen Vierundvierzig?

http://www.achgut.com/artikel/nur_vierundvierzig_haben_es_in_der_hand

Seit der Bundestagswahl vom 24. September 2017 hat Deutschland keine ordentliche Regierung mehr. Manche mögen das für unverantwortlich halten, während andere darin auch etwas Gutes erblicken. Denn eine nicht voll funktionsfähige Regierung ist allemal besser als eine funktionsfähige Regierung, die im Land einen Schaden anrichtet, wie es spätestens seit 2015 deutlich geworden ist. Das wirklich Faszinierende, was wir Deutschen seit Merkels Kanzlerschaft 2005 erleben, ist ja der Umstand, dass die Bundeskanzlerin – fast Midas gleich – alles, was sie anfasst, in Gold verwandelt. Zumindest für sich selbst. Für die anderen bleibt dann nur noch der Schrott übrig. Alle, die sich mit Angela Merkel verbinden, werden aus der Bahn geworfen. Zuerst traf es die SPD, die zu einer twenty-something-Partei degenerierte. Der nächste Koalitionspartner, die FDP, flog bei den folgenden Wahlen gleich ganz aus dem Bundestag. Und 2017 schließlich hat es auch Merkels eigene Partei erwischt. Mit nur noch 33 Prozent holte sich die Union das schlechteste Wahlergebnis der neueren Geschichte ab. Was daran faszinierend ist? Während es alle Partner Merkels in die Bedeutungslosigkeit versenkt, bleibt sie der Midas, der weiterhin alles in den Händen halten will. Zuerst konnte man noch hoffen, dass nach dem desaströsen Wahlergebnis 2017 die Kanzlerin Verantwortung übernehmen und abdanken würde. Die Hoffnung wurde enttäuscht...

 

 

 

 

20180218-L9250

Die deutsche Diplomatie weckt Misstrauen

https://www.nzz.ch/meinung/graue-deutsche-diplomatie-ld.1358074

Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wirft sofort die Frage nach einer deutschen Erpressbarkeit auf. Sie lässt sich angesichts der beidseitigen engen Beziehungen gar nicht eindeutig beantworten. Es war ein Tag der Freude und ein Tag des tiefsten Misstrauens zugleich. Die am Freitagmittag nach über einem Jahr Haft bekanntgegebene Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ist in Deutschland mit grosser Erleichterung aufgenommen worden. Das ist verständlich. Die länger als ein Jahr andauernde Inhaftierung Yücels ohne Anklageschrift in der Türkei war ein Skandal. Die am Nachmittag verbreitete Fotografie, in der Yücel vor Gefängnismauern endlich seine ihn empfangende Ehefrau umarmen konnte, war rührend. Der Grosseinsatz der deutschen Diplomatie und Politik für die Freilassung des Türkeikorrespondenten der deutschen Tageszeitung «Die Welt» war endlich von einem grossen Erfolg gekrönt.

 

Erdogans Justiz-Farce

 

Und doch mischten sich in der deutschen Öffentlichkeit sehr rasch auch Zeichen der Sorge und des Misstrauens in die Freude. Diese sind gut begründet. Die türkische Regierung hat immer wieder auf ihre Machtlosigkeit in den Strafverfahren gegen Yücel und die vielen anderen inhaftierten Journalisten verwiesen, weil es im türkischen Rechtsstaat eine unabhängige Justiz gebe. Nur diese könne über den Verlauf von Strafverfahren entscheiden. Dem widerspricht der Umstand, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim schon einen Tag vor Yücels Freilassung diese in Berlin angedeutet hatte. Und natürlich steht dazu in Widerspruch der offen erklärte Grosseinsatz der deutschen Diplomatie, der nun endlich zum Erfolg geführt hat. Wie wäre das möglich gewesen, wenn die türkischen Gerichte unabhängig von der Regierung entschieden?

 

Der Fall Yücel – ein Lehrstück politischer Justiz

 

Dieselben Zweifel ruft allein schon der Umstand hervor, dass am gleichen Tag sechs türkische Journalisten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie angeblich mit den Putschisten vom Juli 2016 sympathisiert hatten. Über hundert Journalisten befinden sich weiterhin in türkischer Haft, darunter ein halbes Dutzend Ausländer. Die Gefahr, dass deren Schicksale nach der Freilassung des prominenten Deutschen Yücel in der westlichen Öffentlichkeit rasch in Vergessenheit geraten werden, ist gross. Die Schwächung von Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei schreitet unter dem Regime von Präsident Erdogan rasch voran. Daran kann nicht genug erinnert werden...

 

 

 

20180218-L9249

Diesel Bashing

Städtetag: Fahrverbote für Diesel werden kommen

http://www.t-online.de/auto/elektromobilitaet/id_83246022/abgasskandal-staedtetag-erwartet-fahrverbote-fuer-diesel.html

Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass die hohe Belastung durch Stickoxide zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge Städten führen wird. Der Verband hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie scheine das Thema auszusitzen, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Die Polizei hält Fahrverbote für nicht durchsetzbar – und verweist auf Personalmangel. Wegen hoher Schadstoffwerte in der Luft könnten Dieselautos aus einer Reihe von Städten verbannt werden. "Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikommen würden", sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in der neuen Ausgabe des "Spiegel". Dedy appellierte an die künftige Bundesregierung, eine blaue Plakette einzuführen. Damit könnten Autos mit besonders sauberen Dieselmotoren gekennzeichnet werden, die dann nicht von Fahrverboten betroffen wären...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Bildergebnis für Akif Pirinçci

 

Man stelle sich vor, Akif Pirinçci wäre in der Türkei wegen Hetze

gegen den Islam und das Türkentum eingesperrt worden

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

Auf dem Olymp der Macht

20180217-L9248

Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt

https://www.konsumer.ch/goldman-sachs-eine-bank-lenkt-die-welt/

Seit fünf Jahren steht die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs für sämtliche Exzesse und Entgleisungen der Finanzspekulation. Goldman Sachs ist mehr als eine Bank. Sie ist ein unsichtbares Imperium, dessen Vermögen mit 700 Milliarden Euro das Budget des französischen Staates um das Zweifache übersteigt. Sie ist ein Finanzimperium auf der Sonnenseite, das die Welt mit seinen wilden Spekulationen und seiner Profitgier in ein riesiges Kasino verwandelt hat. Mit weltweit einzigartigen Verflechtungen und einem Heer aus 30.000 Bankern konnte Goldman Sachs auch in den letzten fünf Krisenjahren kräftige Gewinne einstreichen, seine Finanzkraft weiter ausbauen, seinen Einfluss auf die Regierungen stärken und sich vonseiten der amerikanischen und europäischen Justiz völlige Straffreiheit zusichern. Das Geschäftsgebaren der Bank ist überaus diskret. Ihr Einfluss reicht weit in den Alltag der Bürger hinein – vom Facebook-Börsengang über die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank bis hin zum Lobbying gegen die Regulierung des Finanzsektors. Der Arm der Bank ist lang, und sie befindet sich stets auf der Gewinnerseite...

 

 

20180217-L9247

NRW-SPD vor Mitglieder-Abstimmung in Sorge

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-spd-vor-mitglieder-abstimmung-in-sorge-aid-1.7400606

Ein Schaukasten mit einem Plakatmotiv an der Parteizentrale der SPD in Essen. Düsseldorf. In der nordrhein-westfälischen SPD herrscht Sorge, dass die Personalquerelen in der Berliner SPD-Spitze das Mitglieder-Votum zum Koalitionsvertrag beeinflussen könnten. "Die Chancen sind sicher nicht besser geworden, eine überragende Mehrheit für eine Zustimmung hinzubekommen", sagte der Essener SPD-Chef Thomas Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur. "Ich halte das Ergebnis nach wie vor für völlig offen." Von Dienstag bis zum 2. März können knapp 464.000 SPD-Mitglieder bundesweit darüber abstimmen, ob sie die Neuauflage der großen Koalition wollen oder nicht. Allein in Nordrhein-Westfalen können rund ein Viertel von ihnen - knapp 115.000 - mitentscheiden. In den nächsten Tagen veranstaltet die Landes-SPD in Bielefeld, Bochum, Köln, Oberhausen und Münster "regionale Dialogveranstaltungen" zum Koalitionsvertrag...

 

 

 

20180217-L9246

Die Kanzlerin vertrat nie die Mehrheit des Volkes

Merkels Misere: Der CDU droht das marode Schicksal der SPD

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article173645941/Merkels-Misere-Der-CDU-droht-das-marode-Schicksal-der-SPD.html

Wenn man sich die SPD anschaut, kann man den Pragmatismus der CDU nur loben. Wäre da nicht Angela Merkel, die ihrem Kanzlerinnenwahlverein inzwischen fast jeden Sinn genommen hat, außer im Kanzleramt an der Macht zu bleiben. 70 Prozent des Koalitionsvertrages von Union und SPD stammen aus dem sozialdemokratischen Parteiprogramm, haben Maschinen der künstlichen Intelligenz errechnet. Das wichtige Finanzministerium hat die Kanzlerin dem Wirtschaftsministerium geopfert. Und ein CDU-Abgeordneter twitterte: „Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!“ Der unbekannte Mann aus Baden-Württemberg wurde damit über Nacht berühmt, weil er den Nagel auf den Kopf getroffen hatte. Frau Merkel geht es nur noch um die nackte Macht, die sie für christdemokratische Politik nie einzusetzen wusste und wollte. Dafür war die Dame stets zu linksgrün angehaucht. Die Kanzlerin vertrat nie die Mehrheit des Volkes...

 

 

 

20180217-L9245

Wie sagte die SPD-Vorzeigediplomatin: "Jetzt gibt‘s was in die Fresse"

ARD-Sonntagsfrage SPD rutscht auf 16 Prozent

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-im-rekordtief-rutscht-bei-ard-sonntagsumfrage-unter-16-prozent-a-1193784.html

So schlecht haben die Sozialdemokraten noch nie abgeschnitten: Die SPD ist im ARD-"Deutschlandtrend" erstmals auf 16 Prozent gefallen. Die SPD weist im neuen ARD-"Deutschlandtrend" nur noch 16 Prozent aus. Das sind nochmals zwei Prozentpunkte weniger als vor gut zwei Wochen. Die Union stagniert bei 33 Prozent. Die AfD legt leicht zu und kommt auf 15 Prozent. Ähnlich sieht es bei den Grünen aus, die nun auf 13 Prozent kommen. Die FDP verliert leicht und liegt nun bei neun Prozent. Die Linke bleibt stabil bei elf Prozent. Bereits im jüngsten SPON-Wahltrend waren die Sozialdemokraten nur noch bei 16,4 Prozent gelandet...

 

 

https://www.grokomat.de/

20180217-L9244

Grokomat  - Wahre Brennpunkte glatt verschwiegen!

SPD-Politiker erstellen Grokomat zum Test der Zustimmung zur Großen Koalition

https://www.merkur.de/politik/spd-politiker-erstellen-grokomat-zum-test-zustimmung-zur-grossen-koalition-9618702.html

Wollen ihren Parteigenossen mit dem GroKoMat bei der Entscheidung helfen: Bernhard Goodwin (l.) und Marian Misch haben einen Online-Check mit 22 Thesen zum Koalitionsvertrag erstellt. Wollen ihren Parteigenossen mit dem GroKoMat bei der Entscheidung helfen: Bernhard Goodwin (l.) und Marian Misch haben einen Online-Check mit 22 Thesen zum Koalitionsvertrag erstellt. Ende Februar dürfen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die Sozialdemokraten erneut eine Große Koalition eingehen sollen. Nun gibt es den passenden GroKoMat dazu. München - Wie würden Sie entscheiden? Dieser Frage haben sich Bernhard Goodwin (39) und Marian Misch (29) gewidmet. Die beiden Sozialdemokraten haben den GroKoMat entwickelt. Dieses Internet-Programm soll SPD-Mitgliedern helfen, die sich unsicher sind, ob sie die Große Koalition wollen. Ende Februar müssen die Mitglieder ja über den Koalitionsvertrag abstimmen. „Es ist eine vielschichtige Entscheidung“, sagt Goodwin. Ein deutliches Meinungsbild zeichnet sich bisher noch nicht ab...

 

 

 

20180217-L9243

Die Tragik der Sozialdemokratie

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/helds-ausblick/die-tragik-der-sozialdemokratie/

Die SPD, die jetzt in einer existenziellen Krise steckt, ist nicht die bürgerliche Arbeitnehmerpartei des Godesberger Programms. Nur eine Rückbesinnung auf diesen alten Markenkern führt aus der Merkel-Gefolgschaft heraus. Nein, dieser Beitrag ist kein Abgesang auf die Sozialdemokratie. Denn es ist nicht die bürgerliche Arbeitnehmerpartei des Godesberger Programms von 1959, die jetzt so haltlos dasteht. Es ist eine andere Partei mit einem anderen sozialen Klientel. In der Haltlosigkeit der SPD spiegelt sich die Entbürgerlichung unserer Republik. Wer beim Niedergang der deutschen Sozialdemokratie nur Schadenfreude empfindet, wird wichtige Errungenschaften Deutschlands nicht verteidigen können. Politik als Farce – Zunächst ist Spott durchaus ein gesunder Reflex auf die Farce, die die SPD ein Jahr lang veranstaltet hat. Ein Parteivorsitzender, der als neue Führungsfigur der deutschen und europäischen Politik aufs Schild gehoben wurde, ist sang- und klanglos über die Hintertreppe verschwunden. Das ist nicht nur eine Farce des Martin Schulz, sondern all jener, die aus der SPD das Anhängsel einer Werbeagentur machten und es bis dahin brachten, dass ein SPD-Parteitag Schulz mit einem völlig verblendeten 100 Prozent-Votum zum Kanzler-Kandidaten kürte. Und schon folgt die nächste Farce: Nach der Demontage von Schulz geht nun das allgemeine Demontieren los – wieder haltlos übertrieben, wieder nur Show-Business...

 

 

 

20180217-L9242

"No GroKo" im vollen Hörsaal

Kevin Kühnert von den Jusos in Uni Göttingen:

https://www.hna.de/lokales/goettingen/kevin-kuehnert-von-jusos-in-uni-goettingen-no-groko-im-vollen-hoersaal-9618649.html

Diskussion um den Mitgliederentscheid: (von links) Matthias Micus und Hannes Keune debattierten mit Juso-Chef Kevin Kühnert vor knapp 800 Interessierten im Zentralen Hörsaalgebäude über die Zukunft der SPD. Göttingen. Kaum ein Politiker wirbt derzeit leidenschaftlicher für ein "Nein" zu einer Neuauflage der Großen Koalition als Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert. Mit seiner "No GroKo"-Tour machte er Halt im voll besetzen Hörsaal der Universität Göttingen. Nach zweimaligem Wechseln der Hörsaale hatte Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert dann die Bühne, die er selbst eine „beeindruckend große Runde“ nannte: Knapp 800 Interessierte waren gekommen, um der Diskussion von Kühnert mit Parteienforscher Matthias Micus vom Göttinger Institut für Demokratieforschung zu folgen. Moderiert von Hannes Keune (IfD) ging es rund 90 Minuten um die SPD zwischen neuer großer Koalition und innerparteilicher Opposition. Bereits seit vergangenem Freitag ist Kühnert auf seiner deutschlandweiten Tour zur Ablehnung der GroKo durch die SPD-Mitglieder. Noch bis zum 27. Februar ist er unterwegs. Aus Göttingen ging es gleich weiter nach Hannover...

 

 

 

20180217-L9241

Berliner SPD lehnt Nahles' Parteivorsitz ab

https://www.n-tv.de/politik/Berliner-SPD-lehnt-Nahles-Parteivorsitz-ab-article20283202.html

Die Nominierung von Andrea Nahles zur kommissarischen Parteichefin stößt in der SPD auf Widerstand. Berlins Landesverband fordert, Martin Schulz kommissarisch durch einen Stellvertreter zu ersetzen. SPD-Fraktionschef Saleh findet bei n-tv klare Worte. Die Debatte über die Nachfolge von Martin Schulz als SPD-Parteivorsitzender stellt die Sozialdemokraten vor die nächste Zerreißprobe: Der Berliner Landesverband lehnt die kommissarische Übergabe des Chefpostens an die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles durch den Parteivorstand ab. "Wir wollen, dass die Stellvertreter die Führung kommissarisch übernehmen", sagte Berlins Fraktionschef Raed Saleh bei n-tv. "Das richtet sich nicht gegen Andrea Nahles, sie hat viele Sympathien auch bei uns in Berlin." Gegenkandidatin für Nahles: Streit um Parteivorsitz entzweit die SPD...

 

 

 

20180217-L9240

Grüne - lasst uns ein wenig „merkeln“

Klaut der AfD die Themen!

http://www.achgut.com/artikel/klaut_der_AfD_die_themen

Robert Habeck wollte ein schlimmes Szenario an die Wand malen. Bei seiner Aschermittwochsrede sagte der neue Hoffnungsträger der Grünen: Irgendwann müssten wir wieder wählen. Und da sei es „nicht denkunmöglich“, dass anschließend „Rechtspopulisten die zweit- oder drittstärkste Kraft werden“. Es sei ebenso „nicht denkunmöglich“, dass „CDU und SPD zusammen keine Mehrheit mehr haben“. Mal abgesehen von der Frage, warum er nicht einfach „undenkbar“ sagte – was Habeck doch nicht entgangen sein kann: Das Ganze ist schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil beides bereits eingetroffen ist. Die AfD, die er offenbar meinte, stellt seit der letzten Bundestagswahl bereits die drittstärkste Kraft im Bundestag, nach Union und SPD. Und nach der letzten Umfrage von „Insa“ ist es nun offenbar auch so weit, dass – wäre heute Wahl – zum ersten Mal seit Beginn der Bundesrepublik die Große Koalition nicht mehr die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen könnte, ihre Bezeichnung also nicht mehr trifft. Auch dies hat mit den Erfolgen der AfD zu tun, die mit 15 Prozent nur noch eineinhalb Punkte hinter der SPD liegt und sie deshalb – nach aller Erfahrung mit Umfragen und Wahlergebnissen – womöglich schon überholt hat. Für viele Zeitgenossen eine erschreckende bis unappetitliche Bewandtnis, angesichts nicht enden wollender verbaler Ausfälle von AfD-Funktionären...

 

 

 

20180217-L9239

Goldman Sachs' Verflechtung mit der Politik Alles zum Wohl des Geldes

https://compliancechannel.tv/goldman-sachs-verflechtung-mit-der-politik-alles-zum-wohl-des-geldes/

Der Einstieg von Ex-EU-Kommissionschef Barroso bei der US-Bank Goldman Sachs weckt Empörung. Dabei ist er dort in bester Gesellschaft. Die Verflechtungen des Geldhauses mit der Polit-Prominenz sind verblüffend eng. "Skandalös" findet es die französische Regierung, dass der ehemalige Präsident der EU-Kommission, der Portugiese José Manuel Barroso, nun einen neuen Job in der Londoner Niederlassung des amerikanischen Finanzmultis Goldman Sachs übernimmt. Mit dem Wechsel bereite Barroso den "Anti-Europäern" den Weg, sagte der französische Europastaatssekretär Harlem Désir am Mittwoch in der Nationalversammlung in Paris. "Ich rufe ihn deswegen feierlich auf, auf diesen Posten zu verzichten." Frankreichs Regierung ist mit ihrer Empörung über den Wechsel des ehemaligen Top-Politikers nicht allein. Brüsseler Gewerkschafter fordern, ihm das "Übergangsgeld" von 15.000 Euro pro Monat zu streichen, das ihm die EU zum Abschied geschenkt hat. Denn Barroso habe keine Genehmigung seines alten Arbeitgebers für sein neues Engagement eingeholt. Aber das musste er auch nicht. Ein möglicher "Interessenkonflikt" gilt nach den Brüsseler Regeln nach 18 Monaten als überstanden. Und Barroso hat vor 20 Monaten sein Büro im Obergeschoss des gigantischen Berlaymont-Gebäudes geräumt. Formal ist also alles in Ordnung. Auch sein neuer Arbeitgeber kann sich freuen. Er werde tun, was er könne, um negative Auswirkungen des britischen EU-Austritts zu verringern, sagte Barroso der "Financial Times". Dabei wird er es auf der einen Seite vor allem mit der EU-Kommission zu tun haben. Da kennt er jeden, der wichtig ist. Viele verdanken ihm den Job oder die Karriere...

 

 

 

Bildergebnis für Bilderberg blackrock Goldman Sachs

20180217-L9238

RV - Verflechtung von Goldman Sachs und Politik

Wie das Netzwerk von Goldman Sachs die Weltpolitik beeinflusst

http://www.freiewelt.net/reportage/wie-das-netzwerk-von-goldman-sachs-die-weltpolitik-beeinflusst-10068215/

Die Dreistigkeit der mächtigen Netzwerke verrät ihre Selbstsicherheit. Die Verflechtungen aus Politik und Wirtschaft zeigt sich beim Paradebeispiel der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs. José Manuel Barroso ist ein bekanntes Gesicht der EU. Der ehemalige Ministerpräsident von Portugal war von 2004 bis 2014 Präsident der Europäischen Kommission. Im Juli dieses Jahres wurde bekannt gegeben, dass Barroso zu Goldman Sachs gehen wird. Dort wird er als Berater und als „Präsident ohne Geschäftsbereich“ tätig sein. Was seine Tätigkeit dort genau beinhaltet, ist noch unbekannt. Der Wechsel zu Goldman Sachs ist in der Öffentlichkeit und Politik scharf kritisiert worden. Denn immer offener und dreister wechseln Wirtschaftsmagnaten und Politiker die Ämter. Goldman Sachs ist für seine Verflechtungen mit der Politik und Weltwirtschaft besonders berüchtigt...

 

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Goldmann Sachs

 

Bild: https://www.konsumer.ch/goldman-sachs-eine-bank-lenkt-die-welt/

 

Goldman Sachs   Eine Bank lenkt die Welt   Ganzer Film HD - YouTube (360p)

 

https://www.youtube.com/watch?v=KvIW6H4PjH4

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180216-L9237

Volksverdummung

Aufbruch ins Ungewisse – DEFA-Politfernsehen der ARD

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/aufbruch-ins-ungewisse-defa-politfernsehen-der-ard/

Laut Quotenmeter.de wurde der Film zwar von der Kritik gelobt, „ein Publikums-Renner war der 90-Minüter aber nicht.“ Nein, es zog sogar noch eine Wiederholung von „Ein starkes Team“ auf ZDF-Neo knapp an „Aufbruch ins Ungewisse“ vorbei. Die Neue Westfälische stellte schon einmal klar, was von Kritik am ARD-Film (Produktionsleitung beim WDR) „Aufbruch ins Ungewisse“ zu halten sei: Die, die diesen Film kritisieren, sind „rechte Troll(e)“, die sich „zum Kommentarkrieg in den sozialen Netzwerken verabredeten“. Die Bild-Zeitung dreht den Spieß merkwürdig um, sie hält den Film für einen Skandal, für rassistisch, weil die ARD damit die Haltung verbreiten würde „(a)ls ob wir nur Mitleid mit Flüchtlingen hätten, wenn sie weiß sind.“ Gleich vorweg, beide Standpunkte stehen dem Film in nichts nach: Am Thema vorbei. Geradezu humoristisch sind die Abwehrmechanismen der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalt, wenn man bereits eine Minute nach Sendungsbeginn prophylaktisch twitterte: „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass rechte Aktivisten dazu aufgerufen haben, die Diskussion über den #FilmMittwoch „Aufbruch ins Ungewisse“ in den sozialen Netzwerken gezielt zu beeinflussen.“ Also ganz gleich, was an Kritik kommt: Vorsicht, im Zweifel sind Nazis am Werke!

 

Aber kurz zusammengefasst, worum es in „Aufbruch ins Ungewisse“ geht. Um eine sogenannte Dystopie, um einen negativen Blick auf die Zukunft in der Deutsche und Europäer Ende der 2020er Jahre vor der politischen Situation in ihrer Heimat übers Meer nach Afrika fliehen. In Europa herrschen Nationalisten. Man will sagen, AfD, Front National, Geert Wilders usw. hätten es also geschafft und installiert, was vielfach prophezeit und also zu befürchten war: eine Art gesamteuropäischer Faschismus.

 

Im Mittelpunkt des Films steht Familie Schneider. Der Vater ist Rechtsanwalt und muss Folter, Haft und Verfolgung fürchten. In einem Frachtschiff geht es überstürzt nach Südafrika. Doch noch vor der Ankunft wird man vor der namibischen Küste in Schlauchboote umgesetzt, die kentern. Der siebenjährige Sohn ertrinkt dabei. Nun müssen Schlepper die Restfamilie in stickigen LKWs nach Südafrika schleppen, wo ein hässliches Flüchtlingslager auf sie wartet. Der Asylantrag wird abgelehnt, weil die Mutter bereits in Nambia registriert wurde, als die verzweifelt nach ihrem Sohn suchte. Abschiebung droht, die letztlich nur durch einen Zufall abgewendet werden kann, wie ihn nur die Fiktion in der Lage ist, abzuliefern.

 

Nach Ausstrahlung streiten nun die Medien ein bisschen über den Sinn und Zweck so eines Films. Nun ist schon das merkwürdig, denn ein Film ist nun mal zunächst ein Film und eigentlich kein moralinsaures Schulungswerk für Drittklässler. Aber die Medien liegen ausnahmsweise einmal richtig. Wenn auch unabsichtlich, wenn man die Sinnfrage der Ausstrahlung so einer Flüchtlingsoperette mit umgekehrten Vorzeichen stellt. Für die ARD soll „Relevanz“ das Zauberwort der Stunde sein. Nur was soll daran relevant sein, wenn man die Verhältnisse zwar umdreht, aber bei so einer Drehung so banal auf die Nase fällt?

 

Unternehmen wir doch mal den Versuch, ein angemessenes Drehbuch für „Aufbruch ins Ungewisse“ zu schreiben, das diese Perspektive aufnimmt. Wie sähe das aus, wenn wir uns beispielsweise an den jüngsten Aussagen unseres sozialdemokratischen Bundespräsidenten orientieren würden, dass wir Flüchtlinge und Wirtschaftsimmigranten auseinanderhalten müssen? Dann würde Familie Schneider womöglich nicht in einem faschistischen, sondern in einem wirtschaftlich ruinierten Deutschland leben und Vater Schneider könnte seine Familie nicht mehr ernähren und würde also nach Afrika vorausreisen, um dort Asyl zu beantragen, regelmäßiges monatliches Bargeld und ein schmuckes neues Häuschen zugewiesen bekommen und also den Familienantrag stellen, dem selbstverständlich – nach zunächst heftigen Diskussion im südafrikanischen Parlament, wo dann rechte Afrikaner überstimmt werden – zugestimmt wird. Zuletzt würde dann die Familie aus dem nunmehr bettelarmen Deutschland mit der südafrikanischen Airline in die Regenbogen-Nation eingeflogen werden. Vielleicht würden die Schneiders ja auch eine aggressive christlich-fundamentalistische Religion aus Europa mitbringen, der die Afrikaner nichts entgegenzusetzen haben. Vielleicht wird sogar Diebstahl und sexuelle Gewalt so importiert und irgendwie schlüssig erzählt, auch, wenn es schwer fällt. Aber selbst auf diese Weise dargestellt, bleibe doch die Frage, was das alles soll. Unterhaltung vielleicht. Nun gut.

 

Die Drehbuchautoren sind Eva und Volker A. Zahn. Frau Zahn hat schon einmal für den Playboy getextet und für RTL und Ehemann Volker ebenfalls für den Playboy. Dort sogar volle zehn Jahre. Nun ist gegen den Playboy nichts zu sagen. Zumindest nichts, das einem im Zusammenhang mit einem Auftragswerk der ARD einfallen würde, welches so dringend Relevanz erzwingen will. Für die Regie gewann man Kai Wessel. Den kennt man am ehesten noch als Macher des Filmes „Hilde“ (2009), mit Heike Makatsch als Hildegard Knef.

 

Gesehen wurde der Film von 3,8 Millionen Zuschauern. Etwa doppelt so viele Zuschauer sahen ein parallel laufendes Fußballspiel im ZDF. Laut Quotenmeter.de wurde der Film zwar von der Kritik gelobt, „ein Publikums-Renner war der 90-Minüter aber nicht.“ Nein, es zog sogar noch eine Wiederholung von „Ein starkes Team“ auf ZDF-Neo knapp an „Aufbruch ins Ungewisse“ vorbei. Die Umschaltquote muss enorm gewesen sein, wer verirrt sich sonst auf ZDF-Neo? Auch der Bachelor erwischte später noch ein paar hunderttausend Zuschauer mehr und fast jeder Tatort greift ebenfalls mehr Zuschauer ab. Soviel also zur Diskrepanz zwischen Relevanzvermutung und Zuschauer-Realität.

 

Gefördert wurde „Aufbruch ins Ungewisse“ übrigens vom bayrischen Film- und Fernsehfonds (FFF Bayern). Gesellschafter sind dort u.a. der Freistaat Bayern. Weitere Förderer waren das südafrikanische Kulturministerium als Co-Produzent und Land mit einem der Drehorte eines Films, der in einer ganz anderen Zeit auch gut und gerne von der DEFA hatte beauftragt werden können, so hanebüchen die politische Botschaft.

 

Politisch ambitionierte, filmische Volksverdummung. Die Öffentlich-Rechtlichen als neue VEB DEFA, bei der es damals hieß: Die DEFA hat den Auftrag „in Deutschland die Demokratie zu restaurieren, die deutschen Köpfe vom Faschismus zu befreien und auch zu sozialistischen Bürgern erziehen.“ So betrachtet ist das erste Gebot der Öffentlich-Rechtlichen längst ad Absurdum geführt, dass nämlich lautet: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Die DEFA-sozialisierte Angela Merkel wird‘s freuen...

 

 

 

20180216-L9236

Der eigentliche Irrsinn steckt im Koalitionsvertrag

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/der-eigentliche-irrsinn-steckt-im-koalitionsvertrag/

Was dominiert Mainstream-Medien wie Netzdebatten? Das Personalchaos der im Koalitionsvertrag so siegreichen Sozialdemokraten und die Merkel-Dämmerung bei der Union, die für das Kanzleramt fast alle Restbestände konservativ-liberaler Überzeugungen und wichtigen Ressortverantwortlichkeiten der CDU aufgegeben hat. Doch worüber regt sich Vox populi derzeit am meisten auf? Was dominiert die Mainstream-Medien wie die Netzdebatten? Das Personalchaos der programmatisch im Koalitionsvertrag so siegreichen Sozialdemokraten und die Merkel-Dämmerung bei der Union, die für das Kanzleramt fast alle Restbestände konservativ-liberaler Überzeugungen und alle wichtigen Ressortverantwortlichkeiten der CDU aufgegeben hat. Der Furor in der SPD hat den unsäglichen Martin Schulz alle Ämter gekostet, aber auch die sofortige Inthronisation von Andrea Nahles als kommissarischer Vorsitzender verhindert. Mit Olaf Scholz führt jetzt laut Vorstandsbeschluss ein Mann bis zum Parteitag die Geschäfte, der als designierter Finanzminister im Bundeskabinett alle Chancen hat, sich als Kanzlerkandidat seiner Partei für die nächste Bundestagswahl zu qualifizieren. Auch Andrea Nahles wird parteiintern dafür im Rennen sein – keine Frage! Die SPD-Basis erzwingt personelle Veränderungen, in der CDU erhoffen sich die leisen „jungen Wilden“ neue Karrierechancen. Und in der Union, die so viel verloren hat – personell und programmatisch? Da melden sich vorwiegend längst aus der Politik Ausgeschiedene kritisch zu Wort – Friedrich Merz, Roland Koch, Volker Rühe...

 

 

 

20180216-L9235

Merkel-Bonus für Polizistenmord

Krimineller Libanese soll abgeschoben werden

https://www.focus.de/politik/deutschland/geheimaktion-der-polizei-nach-15-jahren-haft-in-deutschland-krimineller-libanese-soll-abgeschoben-werden_id_8471460.html

Geheimaktion der Polizei - Nach 15 Jahren Haft in Deutschland: Krimineller Libanese soll abgeschoben werden. 15 Jahre lang saß Yassin Ali-K. wegen Mordes hinter Gittern. Gleichzeitig mit seiner Freilassung soll er nun offenbar unter strengster Geheimhaltung in den Libanon abgeschoben werden. Jahrelang war das nicht möglich gewesen, weil die libanesischen Behörden sich weigerten. Als Mitglied eines Clans hatte Ali-K. im Jahr 2003 einen SEK-Beamten erschossen. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete, wurde der 48-jährige Häftling Ende Januar aus dem Offenen Vollzug in die JVA Tegel zurückgebracht. Die Verlegung des verurteilten Mörders erfolgte demnach unter strengster Geheimhaltung, sein Name sei sogar im Computersystem der Staatsanwaltschaft mit einer Auskunftssperre versehen worden...

 

 

 

20180216-L9234

Von Lost Generation zur Loser-Generation

Maischberger: Das GroKo-Drama ist für Herles eine Befreiung der Demokratie

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/maischberger-das-groko-drama-stunde-der-abrechnung/

Na also, geht doch! Während Illner und Will mit Narrenkappe herumlaufen, nutzt Maischberger die Stunde für die Chaosbewältigung. Heute wollen wir uns nur auf die wesentlichen Punkte konzentrieren, die es allerdings in sich haben. Die Sendung Maischberger zerfiel in zwei Blöcke – einen großen, der das Elend der SPD beschrieb, und einen kleinen, der das Merkel-Drama zum Thema hatte. Wolfgang Herles das erste Wort zu geben, damit bewirkte Maischberger die Verblüffung der ganzen Runde: Denn Herles bewertet die Chaostage der Regierungssuche als Befreiung der Demokratie, weil endlich wieder gestritten würde. Für das „Wir wollen bleiben wie wir sind“ der amtierenden spezialdemokratischen „Elite“ stand Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen. Der ist so eine Art Hans Mustermann der SPD, unauffällig, konturlos, macht seinen Job, geht später pünktlich in Rente und keiner erinnert sich je an seinen Namen. Und dann saß da Rudolf Dreßler, der noch in sozialdemokratischer Ursuppe geschwommen ist, und ja, er hat sogar mal was Richtiges gearbeitet. Er sei „nicht unbedingt links, sondern pragmatisch, aber eisern in der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen“ gewesen, steht über den gelernten Schriftsetzer zu lesen. Wie ein Poltergeist aus längst vergangenen Tagen fuhr Dreßler Weil und Co. in die kollektiven Parteiglieder. In 50 Jahren habe er solche Zustände in der SPD nicht erlebt, das sei ein Super-GAU, der nicht mehr auf die Schnelle korrigierbar sei. Das dauere viele, viele Monate, und deshalb könne die SPD derzeit nicht in eine Regierung eintreten. Bumm. Punkt. Schulz? Ach, Schulz. Da hat er wohl nicht einmal Mitleid mit Martin, er sieht vielmehr ein kollektives Versagen des gesamten Vorstands. Schulz sei ja nur „deshalb erschienen, weil Gabriel ihn geholt hat“. Und er guckte Weil an und sagte: „Ich gucke alle an. Wann steht ihr zu eurer Fehleinschätzung?“ Was soll Hans Mustermann sagen? „Richtig ist“, tastet Weil blind nach Argumenten, dass Schulzens Griff nach dem Außenamt „ein Fehler gewesen ist“. Aber Martin Schulz hat mit seinem (erzwungenen) Rücktritt vom Antritt „doch einen starken Abgang gehabt“. ‚Mit einem Tritt in den Allerwertesten aus dem Haus gejagt werden‘ heißt also nach spezialdemokratischer Lesart ‚einen starken Abgang haben‘? Das ist Comedy!...

 

 

 

20180216-L9233

ARD-Talk bei "Maischberger"

"Merkel hat Land kaputt gemacht"

https://www.focus.de/politik/deutschland/journalist-wolfgang-herles-merkel-hat-land-kaputt-gemacht-wutausbruch-in-ard-sendung-maischberger_id_8472996.html

In ihrer ARD-Talkshow debattierte Sandra Maischberger mit ihren Gästen über das Thema: „Das GroKo-Drama: Zerlegen sich die Volksparteien?“ Vor allem das Personal-Chaos bei den Sozialdemokraten nahm viel Raum in der Sendung ein. Aber auch die zunehmende Kritik an CDU-Chefin Angela Merkel thematisierte Maischberger. Dabei holte der Journalist und Buchautor Wolfgang Herles zu einem... Das restliche Focus-Geschmiere kann man getrost vergessen!

 

Einige Leser-Kommentare:

 

Die Mehrheit will Merkel?

von John Kangal vor 13 Min.

Will die Mehrheit die Masseneinwanderung von aggressiven Männern aus kulturell inkompatiblen Ländern? Will die Mehrheit den Import von Menschen, die einer Ideologie folgen, die frauenfeindlich, antisemitisch, menschenverachtend und gewalttätig ist? Wenn die Mehrheit in Deutschland das will, dann sind wir wieder auf dem Niveau von 1933.

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Die Mehrheit möchte Merkel als Kanzlerin?

von Werner Koslowski vor 14 Min.

Die kritischen Stimmen gegen Frau Dr. Merkel werden immer lauter, bald sind diese nicht mehr zu überhören. Die Forsa Umfrage dürfte in einem Detail zu überprüfen sein. Was war denn der Inhalt der Frage? Wenn die Frage lautete, möchten Sie Schulz oder Merkel dürfte die Antwort klar sein. Allerdings die alternativlose Kanzlerin dürfte auch bald registrieren müssen, dass es immer eine Alternative gibt.

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Endlich mal einer

von Karl-Heinz Johannes vor 14 Min.

der den Mund aufmacht. Der Mann hat völlig recht. Merkel muss weg. Aber offensichtlich funktioniert das" System Merkel" immer noch. Angeblich wünschen sich die meisten Deutschen Merkel weiterhin als Kanzlerin. Wenn ich mich in meinem Umfeld umhöre und, egal wo, Kommentare zu diesem Thema lese, dann kann das nicht stimmen, denn fast unisono kommt das gleiche Urteil. Merkel muss weg.

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Wichtig bei einem Artikel, wo Merkel im negativen

von Ralf Schulten vor 14 Min.

Licht erscheint,, die Person, die sich Negativ über Merkel auslässt, diffamieren!! Da kommt schon mal der "bizarre" Rundumschlag, wenn Wahrheiten, wie langfristige Schädigungen durch Merkel, an unserem Land ausgesprochen werden! Schaden für die CDU? Nach dem Wahldebakel und der Personaldebatte, die an die SED erinnern, stellt sich die Frage nicht! Ob Schaden in der EU entstanden ist, mir egal, weil ich den Verein sowieso ablehne, aber der Blick Richtung Brexit und Flüchtlinge bestätigt das, was Herles ansprach! Stereotypisch erzählen Medien oder CDU Vasallen wie Güler das Merkel die Beste ist, so, als hätte Merkel die letzten 12 Jahre nicht regiert , keine Parteivorsitzende war und für den desolaten Zustand, die Unsicherheit und Spaltung in D nicht verantwortlich ist! Ist sie aber!

+45

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Herr Herles sagt voll die Wahrheit

von Isolde Mitweger vor 15 Min.

Jawohl die Mehrheit der Bevölkerung sieht das auch so, daß Frau Merkel ihre Partei, das Land und die EU geschädigt hat. Und wer das verdrängt und Merkels Taten beschönigt, macht sich mitschuldig, daß Deutschland den Bach runtergeht geht. Das muss man endlich laut sagen können. Man sollte eine Volksabstimmung machen, dann sieht man wie das Volk wirklich denkt. Meiner Meinung nach sind diese Umfragen, die angeblich Frau Merkel noch als Kanzlerin wollen, nicht richtig.

+39

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Der Mann hat recht!

von Alex Michel vor 15 Min.

Merkel hat bis heute einen großen, nicht wieder gut zu machenden, Flurschaden angerichtet. Da hilft alles Schönreden nicht!

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schön dass es jetzt langsam

von Holger Schulz vor 16 Min.

... sogar bei den Journalisten ankommt was los ist. Gemeinhin halten sich Journalisten ja für Meinungsmacher, für Meinungsführer, oder oder. Was wir hingegen erlebt haben und erleben ist eher ein braver Chor staatstreuer Untertanen, die genau so devot sind, wie es der Brotherr wünscht. Und das halten sie dann sogar noch für die eigene Meinung. Genau so war es im Osten übrigens auch. Man traf damals keinen Journalisten, der nicht auch aus ganzem Herzen für "die Partei" und den Sozialismus war. Für Merkel sozusagen, überseztz ins Heute. Aber, als dann Honecker weg war, ja daa....

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Ich kann nichts aufregendes

 

von Walter Menges vor 16 Min.

... an dieser Meinung von Herles finden. Die Realität gibt ihm recht, und was die zukünftigen Entwicklungen angeht, stehen die Chancen leider auch nicht schlecht, dass seine Meinung bestätigt wird. Lassen wir mal die längst überfällige Wirtschaftsdelle kommen, bzw. die Demographie zuschlagen ... Aber ich schätze von Herles werden wir sobald nichts mehr in den ÖR sehen, eh schon erstaunlich, dass er eingeladen wurde. Was den "Forscher" Herrn Güllner, Chef von Forsa angeht, ist er geradezu ein Paradebeispiel für die Problematik von Meinungsumfragen und Gutachten, von der der Spiegel neulich berichtet hat.

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Keine Ahnung was Focus

von Rolf Mehlkopf vor 16 Min.

unter Wut versteht?! Hab es mir angeschaut und wer dies als Wut bezeichnet wird schon ein Träniges Gemüt an de Tag legen müssen um klare Aussagen so zu interpretieren. Ist eigentlich auch Total Schei. Egal ,Schnuppe und Kinderka.e. Was jedoch zählt ist sind die Wahrheitsgemässen richtigen Aussagen die dieser Mann von sich gab..Aber in dieser Weichgespühlten Emotionalengeilen Medienwelt sind wichtige Sachliche Aussagen weniger Wert als Stimmungen, den mit diesen macht man Auflage und bewegt die Empörten Gemüter und bindet sie an sich.(HA) Seltsame Generation?!! Ich halte von solch einen Menschenschlag nichts und spreche ihnen die Kompetenz überhaupt Berichten zu dürfen damit ab. Schaut weiter RTL!

+8

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Warum verdreht man die Wahrheit ?

von Axel Müller vor 17 Min.

Wer die Sendung gesehen hat konnte bei der harten aber sachlichen Kritik des Herrn Herles außer bei der CDU-Abgeordneten kein Kopfschütteln feststellen.Herles hat eben die Fehler der Kanzlerin klar aufgezeigt und das passt gegenwärtig den Journalisten noch nicht in den Main-Stream.Aber in den nächsten Monaten wird sich das ändern.

+6

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vor 18 Min.

Beim besten Willen

von Hans Herbert Born

kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Deutschen sich Merkel als Kanzlerin für die nächsten vier Jahre wünscht. Der Journalist hat doch völlig Recht mit seiner Meinung. Noch vier Jahre und Deutschland ist verloren. Mir graut.

+3

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vorr 18 Min.

Wer hat diesen Artikel verbrochen?

von werner paul

Alle Darstellungen des Redakteurs sind entweder falsch oder schwarzrot-schleimig eingefärbt. Herr Herles hat mit ALLEN seinen Aussagen die Meinung/die Stimmung in der Bevölkerung getroffen. Sein Rundumschlag war weder bizarr, er hat sich nicht "in Rage geredet", er war auch nicht "undifferenziert". Mit den Aussagen, dass Merkel das Land u die Partei beschädigt, versagt, sich europa-falsch verhalten hat, hat er Recht u gibt die Meinung der Bevölkerung wider. Und: NEIN, die Mehrheit der Bevölkerung will sie NICHT nochmal 4 Jahre als Kanzlerin ertragen.

+3

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vor 19 Min.

Endlich wird es einmal ausgesprochen

von Christa Kowalski

Endlich wird es im Fernsehen auch einmal ausgesprochen, was viele Menschen in diesem Land denken. Und was der Wahrheit enspricht, denn: das Merkle ihre Partei in die Krise manövriert hat, ist ja deutlich zu sehen. Das sie mit ihrer Handlungsweise, bzw. Nicht-Handlungsweise, die Zukunftschancen dieses Landes verspielt, werden wir in nicht allzu ferner Zukunft begreifen. Und das ihre Bilanz sehr bescheiden aussieht, ist fast eine Untertreibung. Nahezu alles, was Merkel angepackt hat, ist zum Rohrkrepierer geworden: Elektromobilität, Energiewende, Digitale Agenda, usw., usw. Und bei der einzigen Krise ihrer Regierungszeit, der Flüchtlingskrise, hat sie sich mit ihrem Zögen jeglicher Handlungsmöglichkeiten beraubt und diesem Land ein hohes Defizit beschert.

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vor 19 Min.

Endlich

von Sam Schmitz

mal einer der die Wahrheit über Merkel im Fernsehen sagt, wie man an der beteiligten CDU-Politikerin sah ist die CDU schon im Muslimischer Hand...

 

 

 

20180216-L9232

SPD - Wenn eine Volkspartei nicht mehr gebraucht wird

https://www.cicero.de/innenpolitik/spd-volkspartei-ueberfluessig-sozialdemokratie-cdu-afd

Ist die SPD die Partei der selbstverschuldeten Unmündigkeit und des institutionalisierten Sadomasochismus? Ja, das ist sie auch. Wer die jüngsten Folgen der Untergangs-Telenovela verpasst hat, dem sei gesagt: Ein bereits in Brüssel minderqualifizierter Politiker gewann und verlor den Parteivorsitz binnen Jahresfrist, fiel in den Abgrund zwischen Größen-Ich und Kleintalent, die ausgekungelte Nachfolgerin musste ihren Putsch zur Macht vorerst abbrechen, wodurch ein betulicher Ministerpräsident nach vorne rückte, vorübergehend, denn nichts geht so schnell vorüber wie ein sozialdemokratisches Spitzenamt, was freilich den Lückenbüßer, Scholz mit Namen, nicht davon abhält, eine 17-prozentige Zustimmung in Umfragen vor Augen, bei den nächsten Bundestagswahlen die Mehrheit anzustreben. Lustiger wird’s nicht. Das Original und die Kopien...

 

 

20180216-L9231

Merkel verschiebt Aufstand in der CDU

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Merkel-verschiebt-Aufstand-in-der-CDU

Demmin. Aufmerksame Augenpaare sind auf die Kellnerin mit der grünen Schürze gerichtet. Wer es nicht weiß, Merkel bekam vor ein paar Jahren von einem Aushilfskellner fünf Tulpengläser Bier in den Nacken geschüttet. Seitdem laufen Wetten, wann es wieder so weit ist. Merkel stellt der Bedienung keine einfache Aufgabe, bestellt ein Bier und ein Wasser mit Sprudel. Die Bedienung lehnt sich also vorsichtig über die Schulter der Kanzlerin, stellt erst das eine, dann das andere Glas auf den Tisch. Aufgabe bravourös gemeistert. Merkel hat die ihre noch vor sich. Auch in diesem Jahr soll der Politische Aschermittwoch im Tennis- und Squashcenter im mecklenburg-vorpommerischen Demmin nach Drehbuch verlaufen. Initiator Werner Kuhn führt mit schwarzem Zylinder und mäßig unterhaltsamen Witzen durchs Programm. Und doch ist 2018 anders. Angela Merkel hat in der vergangenen Woche, nachdem Koalitionsvertrag inklusive Ressortverteilung zu Ende verhandelt wurden, in ihrer Partei noch nie so viel Druck aushalten müssen wie während ihrer gesamten Kanzlerschaft. Drei Schlüsselministerien bekam die SPD, darunter das von der CDU so geliebte Finanzministerium. Die Schwesterpartei CSU schnappte sich wiederum das wichtige Innenministerium. Selbst Demmins Bürgermeister Michael Koch erkennt: „Die CDU, die ist in Nöten / Denn die Minister gingen flöten...

 

 

 

20180216-L9230

GEZ-Propagandasender ARD

„Aufbruch ins Ungewisse“ – ARD kehrt Migration um

https://www.welt.de/kultur/plus173528382/Henryk-M-Broder-Aufbruch-ins-Ungewisse-ARD-kehrt-Migration-um.html

Die Frage, was wäre, wenn, kann natürlich nicht nur retrospektiv, sondern auch proaktiv gestellt werden. Stellen wir uns also mal vor, was in naher Zukunft passieren könnte. Europa versinkt im Chaos, Rechtsextreme haben in vielen Ländern die Macht übernommen. Aus dem demokratischen Staat, der Deutschland einmal war, ist ein totalitäres System geworden, das Andersdenkende, Muslime und Homosexuelle verfolgt...

 

 

 

20180216-L9229

Norbert Röttgen: CDU-Politiker fährt harte Attacke gegen Angela Merkel

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-norbert-roettgen-faehrt-harte-attacke-gegen-angela-merkel-a-1193585.html

Nicht nur in der SPD, auch in der CDU rumort es, gut eine Woche nach dem neu ausgearbeiteten Vertrag für eine mögliche Neuauflage einer Großen Koalition. Mit Norbert Röttgen meldet sich ein nun ein weiterer prominenter CDU-Politiker mit Kritik an der Parteiführung zu Wort - er fährt eine harte Attacke gegen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Der Abgeordnete Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rief seine Partei in einem Zeitungsinterview zu einer programmatischen Neuausrichtung auf und prangerte zugleich eine "inhaltliche Entleerung" an. "Noch nie in der Geschichte der CDU" habe es emotional und politisch einen so weitgehenden Vertrauensverlust gegeben, sagte Röttgen dem "Tagesspiegel". Röttgen, 52, war im zweiten Kabinett unter Kanzlerin Merkel zunächst Umweltminister. Nachdem die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 unter Röttgens Führung verloren gegangen war, entließ ihn Merkel aus dem Kabinett...

 

 

 

20180216-L9228

"Maischberger": Journalist kritisiert Merkel – CDU-Frau ist kurz sprachlos

http://www.huffingtonpost.de/entry/maischberger-ard-merkel-herles_de_5a854a18e4b0774f31d2133c

Ex-ZDF-Journalist Wolfgang Herles hat bei “Maischberger” mit Merkels Flüchtlingspolitik abgerechnet. Seine Kritik war so umfassend und vernichtend, dass CDU-Frau Güler ihn ungläubig anschaute. Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag versinkt die SPD im Personalstreit. Doch auch in der CDU wächst der Widerstand gegen Parteichefin Angela Merkel. “Wird die Kanzlerin einknicken?”, fragt Moderatorin Sandra Maischberger am Mittwochabend ihre Gäste. Der schärfste Merkel-Kritiker in der Runde ist der Journalist Wolfgang Herles, Buchautor und ehemaliger Leiter des ZDF-Studios in Bonn. In der Mitte der Sendung rechnet er mit der Kanzlerin ab – und macht ihr schwere Vorwürfe. Merkels Alleingang in der Flüchtlingspolitik .. Deutschland sei jahrelang gut gefahren mit der “Methode Merkel”, dem Aussitzen von Debatten und Problemen. “Diese Methode haben die Deutschen Merkel abgenommen”, sagt Herles und legt dann nach: “Bis sie den Kontrollverlust an der Grenze erlebt haben.” Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 sei das Vertrauen in Merkel zerstört. Denn: Merkel habe jede gesellschaftliche Diskussion der Folgen der Flüchtlingskrise abgeblockt, betont der Journalist...

 

 

 

20180216-L9227

Die große Angst vor Fake-Ärzten aus Drittstaaten

http://www.achgut.com/artikel/die_grosseangst_vor_fake_aerzten_aus_drittstaaten

Kurz vor Weihnachten hatte das Deutsche Ärzteblatt noch eine stimmungsvolle Nachricht für seine Leser parat: Sechzehn „geflohene“ Ärzte hätten in Hessen die Approbation erhalten und dürften nun uneingeschränkt als Mediziner in Deutschland arbeiten. Sechs Wochen später nennt der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, es „überhaupt nicht mehr tragbar“, Berufszulassungen und Approbationen nur auf der Grundlage von Sprachprüfungen und nach Kontrolle der eingereichten schriftlichen Unterlagen auszusprechen. Man müsse zum Beispiel ausschließen, so Montgomery weiter, „dass Menschen als Arzt tätig werden, die sich in ihren Heimatländern Zertifikate gekauft haben, ohne jemals die Universität besucht zu haben“. Auch habe man mittlerweile festgestellt, „dass das Qualitätsniveau einiger Drittstaatler (also Personen aus dem Nicht-EU-Ausland) so schlecht ist, dass man es mit der alleinigen Überprüfung der Dokumente und durch Kenntnisprüfung nicht auseichend feststellen kann“...

 

 

 

20180216-L9226

GroKo-Regierungsbildung - Was dürfen diese Minister überhaupt?

https://www.cicero.de/innenpolitik/groko-regierungsbildung-angela-merkel-geschaeftsfuehrende-bundeskanzlerin-richtlinienkompetenz

In Berlin kursieren derzeit allerhand Listen, mit potenziellen Ministern des neuen Kabinetts. Aber wie viel Macht hat ein Minister wirklich? Und wieso können Minister so flott das Fachressort wechseln? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Im politischen Berlin wird gerade mit Spannung erwartet, wer welches Ministeramt bekleiden könnte. Aber wie unabhängig ist ein Minister eigentlich und wie war das mit der Richtlinienkompetenz noch mal? Und wieso trauert die CDU eigentlich ausgerechnet dem Finanzministerium so hinterher? Lesen Sie hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Bei den Diskussionen um künftigen Minister tritt fachliche Kompetenz zuweilen in den Hintergrund. Muss ein Minister sich eigentlich in seinem Ressort auskennen...

 

 

 

20180216-L9225

Polens Regierungschef: Deutschland gefährdet Europas Sicherheit

https://www.contra-magazin.com/2018/02/polens-regierungschef-deutschland-gefaehrdet-europas-sicherheit/

Polen versteht sich seit langem als Sprachrohr der Transatlantiker, was auch auf die geschichtlichen Entwicklungen zurückzuführen ist. Vor allem Moskau gilt den Polen, welches ab 1945 unter sowjetischem Einfluss stand, als absolutes Feindbild. Der neue Ministerpräsident des Landes, Mateusz Morawiecki, wirft nun vor allem Deutschland aber auch der EU vor, nicht genügend für die äußere Sicherheit zu unternehmen. "Bisher nimmt Europa die Verteidigung auf die leichte Schulter und lebt unter dem Schirm der Pax americana", sagte Morawiecki der "Welt". Europa müsse seinen "Gegnern zeigen, dass wir Verteidigung ernst meinen". Er bezeichnet dabei – wie üblich – Moskau als Feind, obwohl man dort die Europäer eher als Partner sieht...

 

 

 

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Uta Ogilvie gibt auf – der Kampf aber hat gerade erst begonnen

https://juergenfritz.com/2018/02/15/uta-gibt-auf/

Innerhalb von nur zwei Wochen wurde die Frau deutschlandweit bekannt. Sie wurde bekannt, weil sie ungeheuren Mut an den Tag legte, weil sie initiativ wurde, weil sie nicht nur eine klare Meinung hatte und die nach außen vertrat, sondern weil sie auch spürte, dass etwas geschehen muss, weil sie aktiv wurde. Doch es gab massive Kräfte, die just dies nicht nur nicht gerne sahen, sondern unterbinden wollten, dass diese sympathische, kluge Frau aktiv wird – mit aller Gewalt unterbinden wollten im wahrsten Sinne des Wortes! Leider hat die Gewalt wieder einmal gesiegt. Vorerst. Uta Ogilvie gibt nach massiven Bedrohungen und mehreren Anschlägen und Angriffen auf sich und ihre Familie auf. Doch der Kampf geht weiter. Nein, er hat gerade erst begonnen! Auf Facebook schreibt Uta Ogilvie folgendes: „Am Aschermittwoch ist alles vorbei? Erst mal schon, ich gebe auf. Warum? In erster Linie, weil ich meine Familie nicht schützen kann. Wer meine Geschichte in den letzten zwei Wochen verfolgt hat, weiß, dass es in der Nacht von Sonntag auf Montag einen Anschlag auf mein Haus gab. Dahinter steckt die Antifa. Diese selbsternannten Anti-Faschisten haben nicht nur Autoreifen zerstochen, die Hauswand mit Schmutz beschmiert und ein Fenster zerschlagen. Diese Anti-Faschisten haben auch billigend in Kauf genommen, Leib und Leben meiner Familie zu riskieren. In diesem Fall Leib und Leben meiner Kinder, denn besagtes Fenster gehört zum Kinderzimmer. Ich möchte nicht darüber nachdenken, was hätte passieren können, wenn die Betten der Kinder direkt unter diesem Fenster stehen würden. Zum Glück ist das nicht der Fall...

 

 

 

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Meinungsfreiheit und Zensur

Human Rights Watch bestätigt die AfD und fordert Abschaffung des NetzDGs

https://philosophia-perennis.com/2018/02/15/human-rights-watch/

Wer Menschen beherrschen will, muss ihre Sprache durch Verbote und Zensur genau regeln. Alle Diktaturen wussten und wissen um diese Tatsache. Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“: „Es freut mich, dass immer mehr Organisationen erkennen, wie gefährlich dieses Zensurgesetz ist. Es rüttelt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit und ist eine Schande für unsere Demokratie. Die AfD hat im Dezember einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDGs in den Bundestag eingebracht, indem sie genau die Punkte auflistet, die nun auch der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch kritisiert. Es privatisiert das Recht, führt zu Overblocking und gibt den betroffenen Usern keine Möglichkeit zum Widerspruch. All diese Kritikpunkte und Bedenken waren vor der Verabschiedung des Gesetzes bereits bekannt. Nicht nur die UN mahnte, das Gesetz würde gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, auch andere Organisationen, die sich für Medienfreiheit und Menschenrechte einsetzen, sprachen sich von Anfang an gegen das Maas‘sche Werk aus. Wie Recht die Kritiker hatten, zeigt sich seit dem 1. Januar 2018, selbst Satire-Magazine und Künstler sind von dem Löschwahn betroffen. Die AfD hat sich von Beginn an gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen. Mittlerweile folgen uns FDP, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und ja auch ein kleiner, mutiger Teil der CSU. Ich hoffe, dass auch CDU und SPD endlich den gesunden Menschenverstand walten lassen und dieses Machwerk mit uns gemeinsam beerdigen. Es zeigt Größe, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren...

 

Meridian:

Merkel, Maas und Konsorten - völlig klar, keine Frage...

Aber AfD und ein Ende des NetzDG - Man sollte hier nicht zu blauäugig sein!

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Ein Film für die immer gleiche Klientel

 

Kommentar von Karl Schmidt (Tiuz) in der FAZ

 

Es gibt eine Fluchtbewegung aus Europa.

Französische Juden z. B. verlassen das Land in verstärktem Ausmaß –

allerdings nicht aus Angst vor Rechtsradikalen.

Warum sich diese Realität im deutschen Fernsehen nicht wiederfindet?

Es hat jedenfalls nichts damit zu tun, dass sich die ARD bei den Gebührenzahlern rechtfertigen müsste.

Letztlich können die Verantwortlichen schalten und walten wie sie wollen und die immer selben Netzwerke

mit Produktionsaufträgen bedenken für die immer gleiche Klientel.

Pluralismus existiert in den Anstalten, die von sich behaupten, kein Staatsfernsehen zu sein, nicht.

Doch inzwischen sind die Linken immer mehr unter sich.

Solche Produktionen werden immer seltener gesehen –

und noch häufiger als kindisch oder propagandistisch empfunden.

Und so hält sich wohl letztlich die ARD selbst den Spiegel vor.

Weit entfernt von den Bürgern und ihrer Realität.

Ganz wie das Berliner Regierungsviertel.

Ein kongeniales Duo.

 

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Zum Film:

Im Prinzip gar nicht mal so abwegig, nur die Motive,

für den kommenden Exodus, werden um 180 Grad verdreht.

Merkel und ihre Regime-Clique haben den Stecker gezogen,

nicht die Konservativen!

 

Ihr Meridian

 

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

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