Meridian – Top 20

The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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20180215-L9222

SPD-Mitgliederentscheid: Wenig Führungskompetenz

http://www.spektrum.de/news/wenig-fuehrungskompetenz/1543271

Vom 20. Februar bis 2. März entscheiden mehr als 460 000 SPD-Mitglieder darüber, ob ihre Partei erneut in eine Große Koalition eintritt – oder den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag platzen lässt. Eine historische Zerreißprobe für die Genossen. Wir sondieren die Lage im Vorfeld des Referendums mit dem Sozialpsychologen und Verhandlungsexperten Roman Trötschel. Herr Professor Trötschel, was denken Sie: Wie geht der SPD-Mitgliederentscheid aus? Da wage ich keine Prognose. Das wird wohl knapp. Welches ist innerhalb der SPD das mächtigere Argument pro GroKo: Man habe der Union viel abgerungen und könne daher so manches vom eigenen Programm umsetzen? Oder: Wenn man die GroKo jetzt noch platzen lasse, werde man bei drohenden Neuwahlen einbrechen? Die erste Botschaft zeigt positive Konsequenzen auf. Im Vordergrund stehen Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der GroKo, politischer Einfluss und künftige Erfolge. Die zweite Botschaft lässt hingegen negative Konsequenzen anklingen: die Angst vor Machtverlust oder künftigem Versagen. Welche Botschaft zu einer stärkeren Mobilisierung pro GroKo bei den SPD-Mitgliedern führt, hängt entscheidend von der inneren Haltung der Befragten ab. Was heißt das genau? Wenn die SPD-Mitglieder aktuell eher dazu neigen, die Chancen wie etwa den Zugewinn an Macht wahrzunehmen...

 

Meridian: Um den SPD-Mitgliederentscheid wird es sonderbar ruhig in den „Medien“!

 

 

 

20180215-L9221

Skandal: Prominenter GEZ-Kritiker aus Talkshow ausgeladen + Video

https://www.macht-steuert-wissen.de/2960/skandal-prominenter-gez-kritiker-aus-talkshow-ausgeladen/

Der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wächst zunehmend, da immer mehr Menschen die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sender durchschauen daraufhin den Zwangsbeitrag verweigern. Trotz alledem wird gebetsmühlenartig von den Verantwortlichen die Meinung propagiert, dass die Zwangsabgabe unabdingbar für die Meinungsbildung in unserer „Demokratie“ sei. Daher lief vor kurzem eine Imagekampagne an, um mehr Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag zu schaffen. So lud der ARD-Sender SWR zu einem „Bürgertalk“ ein, um „offen“ und „objektiv“ mit Kritikern über den Rundfunkbeitrag zu diskutieren. Eingeladen war nicht nur die ganze Elite der Rundfunkfunktionäre, sondern erstaunlicherweise auch der Star der Verweigererszene Olaf Kretschmann. Er gilt als der bedeutendste Kenner der historischen und juristischen Zusammenhänge hinter dem Zwangsbeitrag. Er hatte maßgeblichen Anteil an dem Bestseller „Die GEZ-Lüge“, das für mehrere 100.000 Anträge auf Befreiung aus Gewissensgründen sorgte. Was die wenigsten wissen ist, dass durch diese Anträge ungeheuer viel Sand ins Getriebe des GEZ-Systems kam...

 

 

 

20180215-L9220

Für Staats-Propaganda???

ARD-Chef fordert höhere "GEZ": So viel sollen wir bald draufzahlen

https://www.merkur.de/leben/geld/ard-chef-fordert-hoehere-gez-viel-sollen-bald-draufzahlen-zr-9547087.html

Nachdem der ARD-Chef eine neue Erhöhung des Rundfunkbeitrags fordert, stellt sich die Frage, wann diese stattfinden soll. Ein Rückblick könnte Aufschluss geben. Momentan liegt die "GEZ"-Gebühr bei 17,50 Euro monatlich für alle deutschen Haushalte. Schließlich ist der Beitrag verpflichtend – egal, ob man einen PC, Radio oder Fernseher besitzt. Das stößt vielen Deutschen sauer auf - doch das scheint dem neuen ARD-Chef Ulrich Wilhelm nichts auszumachen. Neuer ARD-Chef fordert ab 2021 Anhebung des Rundfunkbeitrags .. Der will nämlich noch einen draufsetzen – und provoziert mit einer neuen Beitragserhöhung. Sein Argument: Für qualitativ bessere Programme benötigt es eben auch mehr Geld. Die angeblichen Überschüsse in Milliardenhöhe werden laut Wilhelm allerdings nicht ausreichen, um den enormen Bedarf zu decken. Ab 2021 soll der Rundfunkbeitrag deshalb steigen. Ansonsten "würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen, die wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten", so der BR-Intendant kürzlich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Doch mit wie viel mehr Unkosten müssten die Deutschen rechnen...

 

 

 

20180215-L9219

Merkel-Kollaborateure, G20-Reinfaller und weitere Verlierer

SPD - Das letzte Aufgebot (nicht nur bei der SPD)

https://www.cicero.de/innenpolitik/spd-nahles-scholz-schulz-vorstand-krise-mitgliederentscheid

Nach dem Rücktritt von Martin Schulz sollen Andrea Nahles und Olaf Scholz die angeschlagene SPD wieder auf Kurs bringen. Doch das Misstrauen der Parteibasis gegenüber dem neuen Führungsduo ist groß – nicht ganz zu Unrecht. Die SPD hat eine neue Führung. Zunächst kommissarisch. Aber stimmt die Basis der SPD für den Koalitionsvertrag, dann werden Andrea Nahles und Olaf Scholz in den kommenden Jahren das Führungsduo der Partei bilden. Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende, Scholz als Finanzminister und Vizekanzler. Sie wird für die geschundene Seele der Sozialdemokraten zuständig sein, er für das nüchterne Regierungshandwerk. Die Erwartungen an beide werden riesig sein und widersprüchlich. Schon ihre holprige Inthronisation zeigt, welche unterschiedlichen Kräfte an ihnen zerren. Denn da sind jene, die die SPD nach dem Vorbild des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wieder in die Mitte rücken wollen, und jene, die von einer linkspopulistischen Bewegung à la Jeremy Corbyn träumen...

 

 

 

20180215-L9218

Eine "wahre" Volkspartei

Sozialabbau für das SPD-Zeitungsimperium

http://www.achgut.com/artikel/sozialabbau_fuer_das_spd_zeitungsimperium

Ein Unternehmen zu führen, ist mit Kosten verbunden. Ein wichtiger Kostenfaktor sind dabei die sogenannten Lohnnebenkosten, also die Sozialbeiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die SPD besitzt ein solches Unternehmen, ja ein ganzes Unternehmensimperium, nämlich die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG). Die DDVG ist einer der größten deutschen Presse- und Medienkonzerne. Zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften gehören zum Portfolio des Konzerns. Für das Austragen der Zeitungen und Zeitschriften werden Zusteller benötigt. Rund 300.000 sollen es in Deutschland sein. Und die verursachen für die Verlage naturgemäß nicht unerhebliche Lohn- und Lohnnebenkosten. Sehr häufig werden die Zusteller als sogenannte Minijobber auf 450-Euro-Basis beschäftigt. Hierbei fallen für die Unternehmen zusätzlich 15 Prozent Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung und weitere circa 15 Prozent sonstige Abgaben an. Um diese sehr erheblichen Kosten zu verringern, haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag 2018 auf Seite 93 vereinbart, die von den Unternehmen zu leistenden Rentenbeiträge für Zeitungszusteller im Minijob um 66,67 Prozent bis Ende 2022 abzusenken (von 15 Prozent auf 5 Prozent). Begründet wird dies mit der Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen. Eine Digital-Offensive, wie sie von den Koalitionspartnern lautstark propagiert wird, sieht sicher anders aus...

 

 

 

20180215-L9217

GEZ-Beitrag darf nicht bar bezahlt werden

https://www.focus.de/finanzen/news/gericht-entscheidet-gez-beitrag-darf-nicht-bar-bezahlt-werden_id_8462679.html

Der Rundfunkbeitrag muss bargeldlos über ein Konto bezahlt werden. Ein Anspruch auf Barzahlung besteht nicht, wie am Dienstag der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschied. Geklagt hatten zwei Wohnungsinhaber aus dem Raum Frankfurt am Main. Den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag wollten sie nicht über ihr Konto bezahlen. Sie machten geltend, nach deutschem und auch nach EU-Recht seien Euro-Banknoten "das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel". Daher müsse es möglich sein, den Rundfunkbeitrag damit zu bezahlen. Demgegenüber verlangen Regelungen des Hessischen Rundfunks (HR) eine "unbare Zahlungsweise". Schon das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies die Klagen jedoch ab. Dem folgte nun auch der VGH. Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen...

 

Meridian - Gibt es noch Alternativen ??:

https://www.google.de/search1? oder https://www.google.de/search2? oder https://www.google.de/search3?  Alle ohne Gewähr!

 

 

 

20180215-L9216

SPD-Vorsitz: Auch Dirk Diedrich kandidiert

https://www.tagesschau.de/inland/dirk-diedrich-spd-kandidat-101.html

Mit Dirk Diedrich bekommt die designierte SPD-Vorsitzende Nahles schon den zweiten Herausforderer: Der Politiker aus dem Landesverband Schleswig-Holstein bringt sich für das Amt des SPD-Chefs ins Spiel. "Also: Ich biete mich als Alternative an." Mit diesen Worten bewirbt sich ein SPD-Landespolitiker um das Amt des Bundesparteivorsitzenden. Dirk Diedrich aus Dithmarschen hat in einer Mitteilung auf seiner Internetseite seine Kandidatur bekanntgegeben. Er schlägt dabei selbstbewusste Töne an: "Die Ortsvereine sind mindestens genauso SPD wie unsere 50 besten Politikerinnen und Politiker", schreibt Diedrich. Im Ringen um die Nachfolge von SPD-Chef Schulz hat Flensburgs Oberbürgermeisterin Lange ihre Kandidatur erklärt. "Ich fühle mich berufen", sagte sie bei tagesschau24 und verband ihre Bewerbung mit Kritik...

 

 

 

20180215-L9215

Scholz redet schon vom „guten Start“ der GroKo

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173568646/Kommissarischer-SPD-Chef-Scholz-redet-schon-vom-guten-Start-der-GroKo.html

Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg und seit gestern zudem kommissarischer Parteivorsitzender der SPD, redet beim politischen Aschermittwoch Vilshofen. Sehen Sie hier seinen kompletten Auftritt. Beim politischen Aschermittwoch hält Olaf Scholz seine erste öffentliche Rede als kommissarischer SPD-Chef. Von der „neuen Bundesregierung“ spricht er in der Gegenwartsform. Einen Seitenhieb gegen Seehofer und Merkel teilt er dennoch aus. Eben erst war Olaf Scholz am Dienstagabend als kommissarischer SPD-Vorsitzender benannt, da reiste er sogleich von Berlin ins niederbayerische Vilshofen: Auftritt beim politischen Aschermittwoch, im Festzelt mit Bierbänken, Weißbier, Brezeln und zwei „#NoGroKo“-Plakaten. Der Auftritt, der zu Zeiten der Jamaika-Verhandlungen geplant worden war, geriet zur ersten öffentlichen Rede des amtierenden SPD-Chefs...

 

 

 

20180215-L9214

"mal wieder um die GroKo" - Nein nur um die Macht

Scholz übernimmt vor Nahles für Schulz:

Die GroKo droht am SPD-Manöver zu zerbrechen

https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-scholz-uebernimmt-vor-nahles-fuer-schulz-die-groko-droht-am-spd-manoever-zu-zerbrechen_id_8467067.html

In letzter Minute zog die SPD die Notbremse: Anstatt Andrea Nahles im Hauruck-Verfahren an die Spitze der SPD zu katapultieren, schoben die Sozialdemokraten Olaf Scholz dazwischen. Als Interims-Chef soll er nun vor der Basis für die große Koalition werben. Zu groß war in der Parteispitze offenbar die Angst, das Personal-Gezerre würde das Mitgliedervotum Anfang März negativ beeinflussen – doch gerade mit der Notbremsung provoziert die SPD ein Nein zur GroKo. Nahles‘ Hauruck-Berufung an SPD-Spitze verschiebt sich nur um Wochen. Begonnen hat das SPD-Hickhack mit Martin Schulz. Er beugte sich dem innerparteilichen Druck – und verzichtete nachträglich auf das Außenministerium, in dem sich Parteikollege Sigmar Gabriel für eine weitere Amtszeit sah. Seinen Schritt begründete Schulz damit, die personellen Querelen würden den SPD-Mitgliederentscheid und somit das GroKo-Projekt gefährden. Übernehmen sollte Nahles. Doch ihr Plan, ohne Abstimmung zu übernehmen, stoß ebenfalls auf Widerstand innerhalb der SPD, offenbar fürchtete man wieder um die GroKo...

 

 

 

20180215-L9213

AGB "unzumutbar"80 Seiten Kleingedrucktes sind zu viel:

Verbraucherzentrale mahnt PayPal ab

https://www.notebookcheck.com/Verbraucherzentrale-mahnt-PayPal-wegen-Kleingedrucktem-ab.283040.0.html

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht. Das hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Mitteilung zur Entscheidung des Landgerichts Berlin bekannt gegeben. Jetzt fordern Verbraucherschützer eine Unterlassungserklärung von Bezahldienstleister PayPal. Der Vorwurf hier: Die Marktwächter halten die neuen AGBs des Onlinebezahldienstes PayPal für zu lang, unverständlich und daher benachteiligend für Verbraucher. Daher haben die Marktwächterexperten des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) den Onlinebezahldienstleister PayPal zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. Der Zahlungsdienstleister PayPal hatte im Januar neue Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eingeführt. Wie Auswertungen der Verbraucherschützer mit einer Verständlichkeitssoftware ergaben, umfassen diese mehr als 20.000 Wörter und 1.000 Sätze auf 80 Seiten, der längste davon hat 111 Wörter. Aus Sicht der Experten verstößt der Anbieter damit gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz der Transparenz und benachteiligt die Verbraucher. Paypal verstoße gegen den "gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz der Transparenz und benachteiligt die Verbraucher", so die Kritik der Markenwächter...

 

 

 

20180215-L9212

Volker Rühe: "CDU braucht Zukunftsteam"

Rühe wirft Angela Merkel "desaströse" Verhandlungen vor

https://www.stern.de/politik/deutschland/cdu--volker-ruehe-wirft-angela-merkel--desastroese--verhandlungen-vor-7862218.html

Unzufrieden mit Angela Merkels Verhandlungen und der Lage in der CDU: Ex-Generalsekretär und Verteidigungsminister Volker Rühe. Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Zugeständnisse an die SPD bei den Koalitionsverhandlungen scharf angegriffen. In einem Gespräch mit dem stern sagte Rühe: "Merkel hat für die Zukunft der CDU - und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart - desaströs verhandelt!"  Rühe ergänzte: "Helmut Kohl hätte so etwas nie zugelassen." Rühe vermisste bei Merkel insbesondere das strategische Denken bei der Besetzung des künftigen Kabinetts. "Die SPD hat mit Andrea Nahles und Olaf Scholz jetzt gleich zwei potenzielle Kanzlerkandidaten von Gewicht für die Zukunft. Wenn man so will: zwei Asse für die Zukunft. Wir haben nicht mal einen." Der frühere CDU-Vize forderte von Merkel, nun "die wichtigsten Positionen in Kabinett und Fraktionsführung mit potenziellen Kanzlerkandidaten zu besetzen, die aber noch wichtige Erfahrungen brauchen." Als Kandidaten nannte Rühe explizit die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer sowie den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, der als Merkel-Gegner gilt...

 

 

 

 

20180215-L9211

Die Guten im Dunkel

http://www.achgut.com/artikel/die_guten_im_dunkel

„Oxfam genießt in der Entwicklungsbranche eigentlich einen guten Ruf“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Das ist nicht verwunderlich. Die internationale Hilfsorganisation reiht sich ein in die Rufer nach einem „offenen Europa“; offen ausschließlich im Sinne: Menschen aus aller Welt seien unbegrenzt aufzunehmen. Ende Oktober 2015 hieß es – unter dem Motto „Ja, nichts wird so bleiben, wie es vorher war, und das ist gut so!“ – auf der Website von Oxfam Deutschland: „Dabei haben die Flüchtenden das System der Abschottung Europas gegenüber der Einwanderung aus anderen Kontinenten mindestens vorläufig zum Einsturz gebracht.“  Sogar die Beschlagnahmung leer stehender Wohnungen wird diskutiert, freute man sich bei Oxfam: „Erst durch die Massenbewegung der Flucht aus Krieg und Armut, ändert sich die Politik und es kommt zu bereits lange geforderten Eingriffen des Staates in die Wohnungspolitik, die bisher nicht durchsetzbar waren.“ Was der Leiter Kampagnenarbeit von den Koalitionsverhandlern aktuell fordert, ist bei der SID Hamburg nachlesbar. Zum Beispiel: „Der Familiennachzug darf weder ausgesetzt noch eingeschränkt werden; eine zahlenmäßige Obergrenze darf es hier nicht geben.“ Während die Hilfsorganisation damit wirbt, „das öffentliche Bild von sexualisierter Gewalt“ etwa in Südafrika zu ändern, wird nun bekannt: Angestellte von Oxfam missbrauchten in Krisengebieten von ihrer Gunst abhängige Prostituierte. Die britische Oxfam-Vizechefin trat bereits zurück. Eine Beschneidung der „Millionen Pfund an Steuergeld“ wird diskutiert...

 

 

 

20180215-L9210

Macht korrumpiert

Oxfam-Skandal: Ankläger gegen „die Reichen“ auf der Anklagebank

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/oxfam-skandal-anklaeger-gegen-die-reichen-auf-der-anklagebank/

Oxfam hat sich als oberster Ankläger gegen die Reichen dieser Welt und Hüterin der Moral positioniert. Jetzt versinkt die Organisation in Skandalen wegen Förderung der Prostitution und Korruption. Nach dem Rücktritt der Vizepräsidentin wegen des Prostitutionsskandals wurde der Präsident gestern wegen Korruption verhaftet. Mit „Enthüllungen“ wie diesen machte Oxfam immer wieder Schlagzeilen – und alle Medien berichteten groß: „82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen. Die 3,7 Milliarden Menschen, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, haben dagegen überhaupt nicht vom Vermögenswachstum profitiert. Oxfam fordert, die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen zu stoppen.“ Der Oxfam-Bericht „Reward Work, not Wealth“, der ein gewaltiges Medienecho erhielt, beklagte, wie sich der „Graben zwischen Reich und Arm weiter vertieft und wie Konzerne und Superreiche ihre Gewinne erhöhen, indem sie Löhne drücken und Steuern vermeiden – auf Kosten normaler Arbeiter/innen und Angestellter sowie des Allgemeinwohls“. Der größte Skandal sei: „Zwischen 2016 und 2017 ist die Zahl der Milliardäre angestiegen wie nie zuvor – alle zwei Tage kam ein neuer Milliardär hinzu. Mit 2043 Milliardären lag sie im Jahr 2017 auf einem Rekordhoch...

 

 

 

20180215-L9209

GroKo-Personaldebatte - Zum Trost darfst du Minister sein

https://www.cicero.de/innenpolitik/martin-schulz-sigmar-gabriel-horst-seehofer-aussenminister-personaldebatte

Union und SPD erwecken den Eindruck, als spielten bei der Vergabe der Ministerämter allein persönliche Befindlichkeiten und Parteigeklüngel eine Rolle. Das könnte fatale Auswirkungen auf die Kompetenz des Kabinetts haben. Dem Ansehen von Politik schadet es ohnehin. Sigmar Gabriel und Martin Schulz „Du hast mir doch damals das Außenministerium versprochen, wenn ich nicht kandidiere!“ ..

Inhalteee, lassen Sie uns doch bitte über die Inhalteee sprechen!“, entgegnen Politiker von Union und SPD dieser Tage, wenn Reporter sie auf Ministerposten ansprechen. Klingt eigentlich sehr vernünftig. Doch bahnen sich im kommenden Kabinett ein paar Kandidaten an, die auf recht absurde Weise zu ihrem Amt gekommen sind. Anscheinend besonders beliebt im 24. deutschen Regierungskabinett: das Ministeramt als Trostpreis. Innerhalb der SPD war dabei das Trost-Ministeramt Außenministerium besonders umkämpft. Verständlich: Den Außenminister umgibt eine Aura des Kosmopolitischen und zudem sind die Beliebtheitswerte deutscher Außenminister traditionell sehr hoch. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel etwa ist zurzeit der beliebteste deutsche Politiker. Er würde sein Amt gerne behalten. Aber Wahlverlierer Martin Schulz befand, er habe sich das Amt nach dem zugegeben harten Jahr 2017 doch eigentlich selbst verdient – Trostpreis. Da schreckte Sigmar Gabriel plötzlich hoch: Das Außenministerium, das war doch sein Trostpreis! Damals, als er auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte! Respektlos sei der „Wortbruch“ der Parteiführung und sehr haarig fände seine Tochter den Mann, der ihm seinen Trostpreis nun streitig machen will...

 

 

 

20180215-L9208

Berliner Senat will „sexuelle Vielfalt“ im Kleinkindalter –

Eltern sind dagegen und landen im Knast

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berliner-senat-will-sexuelle-vielfalt-im-kleinkindalter-eltern-sind-dagegen-und-landen-im-knast-a2348651.html

Der Berliner Senat begrüßt die "sexuelle Vielfalt" schon im Kleinkindalter. Was Eltern und Kinder darüber denken, interessiert die Politiker nicht. Im Gegenteil - bei Ablehnung ihrer Politik, kann es sogar zu Haftstrafen kommen. Der Berliner Senat möchte die Erzieher in Kitas für „sexuelle Vielfalt“ schon im Kleinkindalter sensibilisieren. In der mit Steuergeldern finanzierten Broschüre, „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“, schreibt die Staatssekretärin für Jugend und Familie der Berliner Senatsverwaltung, Sigrid Klebba, das Vorwort. Es heißt, die Broschüre gebe „Empfehlungen für ein inklusives pädagogisches Handeln im Umgang mit Geschlechtervielfalt und Familienvielfalt.“ Die „Junge Freiheit“ berichtete. Die Sozialpädagogen, Stephanie Nordt und Thomas Kugler von der Bildungseinrichtung KomBi, gestalteten das Heft. Nach ihrem Ermessen sei die „sexuelle Vielfalt Teil des Inklusionsauftrags“. Grundlagentexte und „pädagogische Materialien für die Kita-Praxis“, bilden den Hauptteil der Broschüre. Unter dem Absatz „Ich bin nicht Emil, ich bin Charlotte“...

 

 

 

20180215-L9207

Angst vor «fremdem Islam»

Die Revolution nagt an ihren Frauen

https://www.nzz.ch/international/kopie-von-die-revolution-nagt-an-ihren-frauen-ld.1356976

Zu Zeiten der Diktatur gab es Rechte ohne Freiheit, jetzt fürchten sich viele Frauen in Tunesien vor der Freiheit ohne Rechte. Gleichheit wird von Konservativen als elitäre und westliche Idee verteufelt. Rund die Hälfte der Frauen in Tunis trägt heute Kopftuch in der Öffentlichkeit. Das war unter Langzeitherrscher Zine al-Abidine Ben Ali verboten.  Ein tiefer Spalt geht durch die tunesische Gesellschaft: Er verläuft zwischen den «Frauen der Elite» und den «Frauen des Volkes». Eine, die sich deshalb grosse Sorgen macht, ist Boutheina Chihi Ezzine: «Die einen laufen Gefahr, ihre Errungenschaften zu verlieren, die anderen, zu hasserfüllten Islamistinnen programmiert zu werden», sagt sie warnend. Diese Spaltung lasse sich nicht nur gesellschaftlich ausmachen, sondern auch geografisch: als tiefe Kluft zwischen der entwickelten Küste, wo sich Reichtum, Bildung und ein moderner Lebensstil konzentrierten, und dem strukturschwachen tunesischen Hinterland. «Lehrerinnen und Lehrer im tunesischen Hinterland verbreiten gefährliches islamistisches Gedankengut unter den Kindern. Wer nicht betet, wer nicht in die Moschee geht oder sich als Frau nicht freiwillig dem Mann unterordnet, wird als ungläubig ausgegrenzt...

 

 

 

20180215-L9206

Meridian Buchtipp: Scharia-Kapitalismus:

Den Kampf gegen unsere Freiheit finanzieren wir selbst

https://www.amazon.de/Scharia-Kapitalismus-unsere-Freiheit-finanzieren-selbst/dp/343020240X

Der radikale Islamismus sieht sich als Todfeind des Westens und seiner Lebensweise. Unglaublich ist es daher, wie bedenkenlos deutsche Unternehmen, Verbände und Politiker mit Vertretern dieser Weltanschauung gemeinsame Sache machen. Der Journalist Sascha Adamek legt mit diesem Buch die erste umfangreiche Recherche zu den direkten und indirekten Verbindungen zwischen deutschen Akteuren und den Förderern des gewaltbereiten Islam vor. So beträgt die deutsche Handelsbilanz mit Staaten, deren Rechtssystem überwiegend auf der Scharia fußt, 64 Milliarden Euro - darunter auch zahlreiche Waffenexporte. Die Liste der Enthüllungen reicht von deutschen Unternehmen mit islamistischen Teilhabern über die Machenschaften der deutschen Waffenlobby bis hin zu den Verstrickungen der Politik. Zugleich wirft Adamek einen Blick auf Moschee-Gemeinden, Vereine und Stiftungen in Deutschland, die von radikalen saudi-arabischen und türkischen Geldgebern unterstützt werden. Am Ende steht eine erschreckende Erkenntnis: Den Kampf gegen unsere Freiheit finanzieren wir selbst...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Debatte um Islamophobie: Peinlicher Aufklärungsunterricht

 

Mehr Selbstverachtung und Realitätsverlust war selten:

In deutschen Feuilletons tobt eine neue Debatte über den richtigen Dialog mit dem Islam.

Kurioserweise werden dabei ausgerechnet jene Publizisten als "Hassprediger" bezeichnet,

die auf westliche Werte wie Aufklärung und Menschenrechte pochen.

 

Der Spiegel vom 15.01.2010 

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180214-L9205

Ödipuskomplex oder Stockholm Syndrom

CDU - Die Karlsruhe der Schweiglinge

https://www.cicero.de/innenpolitik/cdu-kanzlerwahlverein-angela-merkel-macht-machterhalt

Die CDU ist als „Kanzlerwahlverein“ bekannt. Die Partei ordnet alles dem Erhalt der Macht unter. Doch selbst dieses inhaltsfreie Ziel wird immer schwerer zu erreichen. Funktioniert das politische Geschäftsmodell dann noch? Vor ein paar Tagen in einer politischen Radiosendung des SWR. Die Kollegin Elisabeth Niejahr von der Wirtschaftswoche erfrischt mit der Erkenntnis, dass derzeit alle Parteien dabei seien, sich auf ihren jeweiligen Markenkern zu besinnen. Darauf – was wirklich selten vorkommt – die Kollegin Bettina Gaus von der taz und der Autor dieser Zeilen im Duett und wie aus einem Munde: „Was, bitte, ist der Markenkern der CDU?“ „Die Macht“, erwidert Niejahr trocken und genießt ihre Pointe. Dies als den Wesenskern der CDU herauszuschälen, ist nicht verkehrt. Keine andere Partei nimmt so viel in Kauf, schluckt so viel runter, hält so viele Zumutungen ihrer Führung aus wie die CDU. Wenn es denn dem Machterhalt dienlich ist. „Schweiglinge“ hat jüngst ein Kommentator der Bild-Zeitung die stummen Helden der CDU genannt, die an ihrer Kritik an der Kanzlerin und Parteivorsitzenden lieber ersticken als sie auszusprechen...

 

 

 

20180214-L9204

Rote Merkel Kollaborateure bzw. die Katze im Sack und die alte Seilschaft am Hals

Personaldiskussion in der SPD: Lars Klingbeil verordnet Schweigen

http://www.tagesspiegel.de/politik/personaldiskussion-in-der-spd-lars-klingbeil-verordnet-schweigen/20954974.html

Strikte Disziplin – die soll der SPD-Führung jetzt helfen nach den vergangenen Chaostagen, nach dem Sturz von Martin Schulz, den Vorwürfen von Sigmar Gabriel, den Personaldebatten und Urwahldiskussionen. Kein Wort mehr sollen Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit verlieren darüber, wer in einer neuen großen Koalition für sie Ministerposten übernehmen wird. Ein Ende der Personaldebatte, das fordern die Mitglieder der engeren Parteiführung, das verlangt auch Generalsekretär Lars Klingbeil. Der Niedersachse droht unbotmäßigen Genossen sogar Konsequenzen an. „Ich kann jedem, der Personaldebatten anheizt oder der Personaldebatten mit einem Foulspiel begeht, nur sagen: Irgendwann gibt’s die Rote Karte“, sagt Klingbeil. Wie vermeintliches Fehlverhalten geahndet werden solle, verrät der General freilich nicht...

 

 

 

20180214-L9203

Ein Riss in der Matrix – wie die Filterblase

von Medien und Politik an der GroKo-Frage scheitert

http://www.nachdenkseiten.de/?p=42405

Wahrscheinlich war Martin Schulz schlichtweg berauscht von sich selbst und hat – nun zum zweiten Mal – nicht auf die Mahner gehört, die ihn vor dem süßen Sirenengesang der Leitartikler gewarnt haben. Der Rausch der Macht kann blind und taub machen. Während Öffentlichkeit und Parteibasis bereits durch die indiskutable inhaltlichen Misserfolge der SPD bei den Sondierungen den letzten Hoffnungsschimmer auf Besserung verloren, steigerte sich die SPD-Spitze nach dem gewonnenen Sonderparteitag, angefeuert durch ihre Filterblase im Regierungsviertel, in einen Wahn, in dem sie es offenbar für absolut angemessen hielt, für sich selbst Posten zu fordern, die ihrer eigenen gefühlten Großartigkeit entsprechen. Die Basis war schockiert und der erste Riss in der Matrix verschluckte Martin Schulz. Nun waren die Eliten schockiert und spannten BILD und Co. für eine sagenhafte und bisweilen skurrile Kampagne ein, die der SPD wohl den Gnadenschuss versetzen wird. Ein rote Pille von Jens Berger.

 

Geschichte wiederholt sich zweimal – das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Zu unserem 14. Geburtstag hatten wir Ihnen einen Überblick präsentiert, wie schamlos die großen Medien im letzten Frühjahr Martin Schulz zum „großen Merkel-Herausforderer“ hochgejazzt haben und die heiße Luft erwartungsgemäß schon kurze Zeit später wieder aus ihrem Kunstprodukt entweichen ließen, um am Ende genüsslich auf den Kandidaten einzudreschen. Eigentlich hätte man ja aus diesem Beispiel lernen müssen. Eigentlich. Zunächst wiederholte sich der mediale Schulz-Hype nach dem GroKo-Ja des SPD-Sonderparteitags in seiner tragischen Version und nun wiederholt man das Spiel mit ausgetauschten Rollen. In einer erbärmlichen Farce wird nun Andrea Nahles von BILD, SPIEGEL und Co. hochgeschrieben und die GroKo als alternativlos dargestellt. Na klar. Sobald die Genossen ihr Todesurteil unterschrieben haben, kann man die SPD-Spitze ja wieder in den Boden rammen...

 

 

 

20180214-L9202

Letzte Amtszeit der Kanzlerin:

Die Zeit nach Angela Merkel ist angebrochen

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173418607/Merkels-letzte-Amtszeit-Die-Wut-der-Basis-darf-nicht-mehr-ignoriert-werden.html

Nun schlägt Merkel Kritik aus den eigenen Reihen entgegen. Die Verhandlungsergebnisse beim Koalitionsvertrag frustrieren die CDU. Paul Ziemiak von der Jungen Union fordert ein Zeichen der Erneuerung. Was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, ist Politik mit Hass gegen Freund und Feind. Am Ende ist niemand wirklich zufrieden. Die vierte Amtszeit der Kanzlerin wird eine Legislatur des Übergangs. Schalten wir den Theaterdonner der letzten Tage einmal aus und blicken ein paar Wochen nach vorn: Es kommt alles so, wie man es sich ohne große kreative Mühe hätte ausmalen können. Angela Merkel regiert mit der SPD, die Koalition wird halten. Nicht, weil sie so stark oder so ehrgeizig oder so visionär ist, sondern weil alle Parteien mit sich selbst beschäftigt sind – und damit, ihre Rollen für die Zeit nach Angela Merkel zu definieren. Was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, war und ist aufregend, es ist Politik mit rasanten Wechseln, irren Volten, mit wüsten Beschimpfungen und mit Hass gegen Freund und Feind. Ungehörig und unanständig war vieles, und am Ende ist niemand wirklich zufrieden. Dennoch: Es bleibt ein Vorspiel...

 

 

 

20180214-L9201

Weiter so mit Merkel: Aufbruch sieht anders aus

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1018914/weiter-so-mit-merkel-aufbruch-sieht-anders-aus

Osnabrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach eigenen Worten bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer Großen Koalition volle vier Jahre im Amt bleiben. Zu ihren Kritikern und zu möglichen Nachfolgern sagt sie dagegen nur wenig. Das könnte sich rächen. Ein Kommentar. Tolle Tage in Berlin: Schade nur, dass dem Publikum so gar nicht nach Schunkeln und fröhlichen Karnevalsgesängen zumute ist. Stattdessen machen sich Frust, Enttäuschung und Wut breit. Wie kann man den Regierungskarren so tief in den Morast fahren? Viel zu spät reagieren SPD und Union auf die Herausforderungen der Zeit. Sie führen nicht, sondern reagieren wie Getriebene auf die Herausforderungen der Zeit – etwa die Migration, die Züge einer Völkerwanderung trägt, und die Digitalisierung, die revolutionäre Veränderungen bringen wird. Dabei hätte dies die gemeinsame Parole sein können: Wir sichern die Jobs von morgen. Beide Volksparteien haben es zudem versäumt, personelle Weichen zu stellen. Junge Hoffnungsträger sind rar. Stattdessen kämpfen in Union und SPD Männer und Frauen um Chefsessel, die spürbar in die Jahre gekommen sind, sich teils als überfordert erweisen – oder in haariger Weise ihre Reputation aufs Spiel setzen. Aufbruch sieht anders aus...

 

 

 

20180214-L9200

Neue Gesichter gegen alten Filz

SPD: Warum Simone Lange gegen Andrea Nahles antritt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-warum-simone-lange-gegen-andrea-nahles-antritt-a-1193260.html

Simone Lange will SPD-Chefin werden - und fordert damit Andrea Nahles heraus. Die Flensburger Oberbürgermeisterin erklärt, warum sie antritt und wie sich die SPD erneuern soll. Andrea Nahles soll nach dem Willen der SPD-Führung Parteichefin werden, zunächst kommissarisch, später soll sie ein Parteitag bestätigen. Warum kandieren Sie jetzt auch für den Posten? Simone Lange: Mir geht es um eine Haltung: Ich finde es falsch, dass die Basis über den Koalitionsvertrag abstimmt, aber nicht über das höchste Amt der Partei. Ich fordere also einen Mitgliederentscheid - und dafür muss es eine innerparteiliche Auswahl geben...

 

 

 

20180214-L9199

SPD und GroKo: Ausgerechnet Nahles

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-groko-andrea-nahles-1.3827742

Von links außen in die Mitte - Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag. Während ihre Partei mit sich ringt, ackert die SPD-Fraktionschefin unbeirrt für eine große Koalition. Hätte man das vor 20 Jahren Gerhard Schröder erzählt, hätte der wahrscheinlich kurz und trocken gelacht. Was passiere denn, so wird Andrea Nahles am frühen Dienstagnachmittag gefragt, wenn die Sache am Sonntag schiefgehe? Wenn also der SPD-Parteitag in Bonn gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union stimme? Nahles, die gleich die Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion leiten muss und vor dem Fraktionssaal für einen kurzen Presseauftritt haltgemacht hat, antwortet schnell: "Es wird erstens nicht schiefgehen", sagt sie. "Zweitens ist es jetzt an der Zeit, dass man für das eintritt, was man verhandelt hat, und dass man für das wirbt, wovon man überzeugt ist." Ende, Abgang. Die SPD präsentiert sich derzeit mal wieder so, wie man sie kennt: zerrissen, hadernd, zögernd, streitend. Wobei man das ja auch positiv wenden kann, schließlich wird hier wenigstens noch diskutiert und gerungen, während anderswo das parteipolitische Äquivalent von Befehl und Gehorsam herrscht. Eine Frau allerdings steht von alldem unbeirrt zu ihrer Position und damit zum Ziel einer großen Koalition: Andrea Nahles, Chefin der SPD-Bundestagsfraktion...

 

 

 

20180214-L9198

Posten-Chaos in der SPD

Nach Sigmar Gabriel: Jetzt schießt auch Kurt Beck scharf gegen die Partei-Spitze

https://www.focus.de/politik/deutschland/posten-chaos-in-der-spd-nach-sigmar-gabriel-jetzt-schiesst-auch-kurt-beck-scharf-gegen-die-partei-spitze_id_8462291.html

In einem Interview hat Sigmar Gabriel zuletzt die Parteispitze scharf kritisiert. Nun äußerte auch Kurt Beck scharfe Kritik am Posten-Chaos in der SPD. Dabei gilt der ehemalige SPD-Vorsitzende als Unterstützer von Andrea Nahles. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck beklagt das Posten-Chaos in der Partei. „Der Wert der Solidarität zählt in der SPD offensichtlich nicht mehr so viel, wenn es um Posten und Personal geht“, sagte Beck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir brauchen in schwieriger Zeiten wieder Teamplay.“ Im Fall von Martin Schulz habe „mangelnde Solidarität“ ebenso eine Rolle gespielt wie bei seinem eigenen Rücktritt vom SPD-Vorsitz vor fast zehn Jahren...

 

 

 

20180214-L9197

SPD-Vorsitz: Flensburger Oberbürgermeisterin fordert Andrea Nahles heraus

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173497061/Simone-Lange-Nahles-Herausforderin.html

Sie ist erst seit gut einem Jahr Oberbürgermeisterin von Flensburg, galt bisher als mögliche nächste Spitzenkandidatin der SPD in Schleswig-Holstein, setzt jetzt aber gleich zum ganz großen Sprung an. Simone Lange, 41, im thüringischen Rudolstadt geborene Kripo-Beamtin, will als Nachfolgerin von Martin Schulz Parteichefin der SPD werden. Die frühere Landtagsabgeordnete schickte ein entsprechendes Bewerbungsschreiben an den Bundesvorstand der Sozialdemokraten. Verfahrensfehler und Vollkasko-Mentalität: Nicht alle in der SPD sind über das Auftreten von Andrea Nahles und Olaf Scholz zufrieden...

 

 

 

20180214-L9196

Wanted: Unternehmertum und Mut

Selbsttäuschung der CDU – Wenn die Ernüchterung vor Aschermittwoch eintritt

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/selbsttaeuschung-der-cdu-auf-die-minister-kommt-es-an/

Wie entscheidend Personen in der Politik sind, wird im Streit um das Finanzministerium deutlich. CDU-Politiker weinen bitterlich darüber, dass dieses zentrale Ressort der SPD zugesprochen wurde. Damit, so geht die Klage, habe die Union ihre Seele verkauft. Das ist gleich eine doppelte Täuschung: Erstens hat diese Partei längst keine Seele mehr, die ihr heilig sein könnte. Angela Merkel betreibt Politik wie auf dem Jahrmarkt: Alles muss raus. Programmatische Grundsätze sind für sie sperriger Tand, der in der Realpolitik nur stört. Zweitens ist Olaf Scholz das beste, was dieser neuen Klein-GroKo passieren kann: Ein Sozialdemokrat mit Profil und Kanten, der auch mit Geld umgehen kann. Jedenfalls deutlich besser als ein Peter Altmaier, den die Kanzlerin gerne an dieser Stelle gehabt hätte. Der Saarländer hat bereits vor den Koalitionsverhandlungen jeden Widerstand aufgegeben und den Genossen unendliche Kompromissbereitschaft zugesagt. Was diese dann auch reichlich ausgenutzt haben. Dieser Koalitionsvertrag ist mit reichlich roter Tinte geschrieben...

 

 

 

20180214-L9195

Rodrigo Duterte: Präsident der Philippinen ruft zu Gewalt gegen Frauen auf

https://www.focus.de/politik/ausland/rodrigo-duterte-in-geschlechtsorgane-schiessen-philippinen-praesident-ruft-zu-gewalt-gegen-frauen-auf_id_8458423.html

Aussagen von Staatschef Rodrigo Duterte, in denen er Soldaten zu Gewalt gegen Frauen aufruft, haben auf den Philippinen für Kritik und Entsetzen gesorgt. Soldaten sollten Rebellinen in ihre Geschlechtsorgane schießen, sagte Duterte bei einer Veranstaltung mit ehemaligen kommunistischen Rebellen vergangene Woche. "Ohne die sind sie nutzlos", so der Präsident in seiner Ansprache. Die Abgeordnete Emmi de Jesus von der linken Frauenpartei Gabriela sagte am Montag, Duterte zeige sich als der "Gipfel von Frauenfeindlichkeit und Faschismus". Dies sei nicht das erste Mal, dass sich Duterte frauenfeindlich und abwertend geäußert habe, kritisierte auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Solche Sätze "ermutigen staatliche Kräfte in bewaffneten Konflikten, sexuelle Gewalt auszuüben, was das humanitäre Völkerrecht verletzt." Die philippinische Regierung bekämpft sowohl kommunistische wie auch radikalislamische Rebellengruppen...

 

 

 

20180214-L9194

Sendeauftrag wird komplett verfehlt

KiKa fördert Frühsexualisierung und verharmlost die Islamisierung unserer Gesellschaft

http://www.freiewelt.net/nachricht/kika-foerdert-fruehsexualisierung-und-verharmlost-die-islamisierung-unserer-gesellschaft-10073387/

Der in Erfurt ansässige und mit der Zwangsabgabe (einst GEZ) finanzierte Kinderkanal fördert die Frühsexualisierung und verharmlost die Islamisierung unserer Gesellschaft. Begonnen hat das Ganze mit einer inszenierten »Love-Story«, in der der Sex eines erwachsenen »Flüchtlings« mit einer Minderjährigen propagiert wird. Der Kinderkanal, kurz KiKa, macht in der jüngeren Vergangenheit von sich reden. Allerdings nicht im positiven Sinne. Denn statt seines Sendeauftrags gerecht zu werden, propagieren die Programmmacher des Erfurter Senders reichlich islamische Sendeinhalte. Zunächst wird eine angebliche Liebesgeschichte zwischen einem »Flüchtling« undefinierten Alters und seiner minderjährigen »Helferin« ideologisch wirksam ausgestrahlt. Doch es stellte sich heraus, dass der mit seiner Helferin zunächst gleichaltrige »Flüchtling« deutlich älter als das Kind war. Das Mädchen war gerade einmal 14, als sich die beiden lieben lernten, der »Flüchtling« wurde anhand der veröffentlichten Bildern von entsprechenden Computerprogrammen auf mindestens Mitte 20 taxiert. Doch davon wollte der KiKa nichts wissen; er propagiert weiter den sexuellen Missbrauch eines Kindes durch einen erwachsenen »Flüchtling«...

 

 

 

20180214-L9193

Die Integration des Islams ist so nicht möglich!

http://info-direkt.eu/2018/02/07/integration-des-islams-nicht-moeglich/

Der Islamforscher Bernhard Lewis kommt zu dem Schluss, dass die Zukunft Europas nur in einer islamischen Perspektive liege: „Europa wird ein Teil des arabischen Westens, des Maghreb, sein. Dafür sprechen Migration und Demographie. Europäer heiraten spät und haben keine oder wenige Kinder. Aber es gibt eine starke Immigration: Türken in Deutschland, Araber in Frankreich, Pakistaner in England. Diese heiraten früh und haben viele Kinder. Nach den aktuellen Trends wird Europa spätestens Ende des 21. Jahrhunderts muslimische Mehrheiten in der Bevölkerung haben.“ Quo vadis Europa...

 

 

 

20180214-L9192

Die Vertreibung der Christen aus dem Nahen Osten

http://www.achgut.com/artikel/die_vertreibung_der_christen_aus_dem_nahen_osten

Der 30-jährige Hamidullah M. aus Afghanistan tötete im April 2017 in Prien am Chiemsee in Bayern die 38-jährige Farimah S. – auch sie Afghanin – mit 16 Messerstichen. Die Mutter von drei Kindern musste sterben, weil sie zum Christentum übergetreten war. Aus Frust soll der Afghane die Frau ermordet haben, weil sie es geschafft hatte, sich zu integrieren. Er hingegen sollte abgeschoben werden. Die Bluttat ist nur die Spitze eines Eisbergs. Konvertiten werden von ihren Landsleuten verfolgt und schikaniert. Die Wut muslimischer Geflüchteter auf christliche Geflüchtete dokumentierte bereits 2015 das internationale Hilfswerk für verfolgte Christen „Open Doors“. Laut dieser Studie sind tausende aus Syrien und dem Irak geflohene Christen in deutschen Flüchtlingsheimen Gewalt ausgesetzt. Von Diskriminierung über Körperverletzung bis hin zu sexuellen Übergriffen und Todesdrohungen. Der evangelische Berliner Pfarrer Gottfried Martens zeigte sich „fassungslos, dass man weiter am Paradigma des Einzelfalles festhält“. Laut Volker Baumann von der „Aktion für verfolgte Christen und Notleidende“ werden in Deutschland bis zu 40.000 Flüchtlinge aufgrund ihrer religiösen Überzeugung drangsaliert. Aus dem Nahen Osten geflohene oder vertriebene Christen treffen in deutschen Flüchtlingsunterkünften auf muslimische Fundamentalisten, vor denen sie geflohen sind...

 

 

 

20180214-L9191

Trojaner - Gefahr des Verfassungsbruchs

http://www.fnp.de/nachrichten/meinung-der-redaktion/Kommentar-Trojaner-Gefahr-des-Verfassungsbruchs;art743,2902663

Kritik am Entwurf für das Verfassungsschutzgesetz gab es vor dem Hessischen Landtag bei einer Demonstration. Unzureichend, hochproblematisch, technisch nicht möglich und sogar verfassungswidrig. Schwarz-Grün bekam am Donnerstag einiges zu hören von den Experten, die sich zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen äußerten. Ob es um Onlinedurchsuchung samt Hessentrojaner, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder den Einsatz von V-Leuten ging, zufrieden war fast keiner mit dem Entwurf, vom Staatsrechtler über Datenschützer bis hin zur Hackervereinigung Chaos Computer Club. Und das sollte den Politikerinnen und Politikern nicht nur zu denken geben, es sollte sie zum Handeln animieren: Schwarz-Grün muss den Gesetzentwurf zurückziehen und gründlich überarbeiten. Es nutzt nichts, ein Gesetz zu verabschieden, das Grundrechte aushöhlt und gegen die Verfassung verstößt...

 

 

 

20180214-L9190

Parteiinterne Kritik an Merkel

Bosbach: „Bestimmt keine Revolte in der CDU“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bosbach-bestimmt-keine-revolte-in-der-cdu/

BERLIN. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rechnet trotz der internen Kritik an Parteichefin Angela Merkel nicht mit Umsturzversuchen. „In der CDU wird es ganz bestimmt keine Revolte geben“, sagte Bosbach der Rheinischen Post. Die CDU sei im Gegensatz zur SPD doch eher pflegeleicht. „Die Kanzlerin wird auf dem Parteitag erklären, daß alle Vereinbarungen mit der SPD alternativlos sind, und die Partei wird dem mit großer Mehrheit zustimmen“, kommentierte er mit Blick auf den CDU-Parteitag Ende Februar sarkastisch. Dennoch äußerte Bosbach Kritik an der von Merkel verteidigten Ressortverteilung. „Es war doch nicht absolut zwingend, der SPD auch noch das Bundesfinanzministerium zu geben. Was hätte denn dagegen gesprochen, es bei der bisherigen Ressortverteilung zu belassen? Das hätte die SPD erklären müssen, nicht die Union.“ Viele CDU-Mitglieder und -Wähler fragten sich zu Recht: „Die Union hat bei der Wahl deutlich besser abgeschnitten als die SPD. Warum spiegelt sich das im Koalitionsvertrag nicht wider?“ Unions-Politiker enttäuscht über Merkels Versprechen. Unterdessen haben mehrere CDU-Politiker enttäuscht auf Merkels Ankündigungen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ reagiert, im Falle einer Großen Koalition weitere vier Jahre im Amt bleiben zu wollen. „Der Versuch, mit dem üblichen ‘Weiter so’ das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen...

 

 

 

20180214-L9189

Warum wirklich?

Leere Stühle bei Anne Will

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/leere-stuehle-bei-anne-will/

Warum sendete die ARD am Sonntagabend des 11. Februar nach Abschluss der GroKo-Verhandlungen Anne Will tatsächlich nicht? Weil keiner kommen wollte? Glaube ich nicht. Ursprünglich sollte Anne Will am Sonntag vor dem Rosenmontag ausfallen. Als dann die Koalitionsverhandlungen doch ein Ende mit Ergebnis fanden, wollte Frau Will das und die Kritik an Martin Schulz angeblich mit einer Runde am Sonntagabend besprechen. Dass es trotzdem einen Will-freien Abend gab, dürfte eine Premiere gewesen sein. Die dürre ARD-Mitteilung sagte: „Allerdings hatten sich potenzielle Gäste für eine einstündige Gesprächssendung an diesem Sonntag offenbar Zurückhaltung auferlegt“. Die Anne-Will-Redaktion war noch wortkarger und verwies lediglich auf den ARD-Text. Wollte denn niemand bei Will Platz nehmen, wo doch diese Stühle bei den üblichen Verdächtigen mehr als begehrt sind, kann man sich doch sonst keinem so großen Publikum zeigen? Oder wollen hätten sie sie schon gemocht, aber trauen haben sie sich nicht gedurft...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Und Will wundert sich?

 

Unberechenbare, berechenbare Interviewtaktik

 

 

Plötzlich völlig am Thema vorbei

 

Und weitere…

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180213-L9188

Die Autistin der Macht

http://www.achgut.com/artikel/die_autistin_der_macht

Das Interview im ZDF, zu dem sich Kanzlerin Merkel selbst eingeladen hat, um auf das unerwartete Grummeln in der CDU zu reagieren, hat alles übertroffen, was im Nachwahl-Trauerspiel bislang geboten wurde. Es präsentierte sich eine belustigt grinsende Partei- und Staatschefin, die sich selbst dann für alternativlos hält, wenn das Mitgliedervotum in der SPD zuungunsten der GroKo ausgehen sollte. Lass die Kühnerts strampeln und die Spahns kritteln Merkel steht über allen und allem. Wenn die SPD nicht will, geht sie zum Bundespräsidenten, der muss nach Artikel 63 GG einen Wahlvorschlag machen – sie steht als Kandidatin zur Verfügung. Das hat sie wirklich gesagt! Dann gibt es, davon ist sie felsenfest überzeugt, eine geschäftsführende Regierung bis zur nächsten Wahl. Sie wird die nächsten vier Jahre durchziehen, als Kanzlerin und als Parteivorsitzende. Wer etwas anderes gehofft hatte, ist einfach naiv. Ich hatte nichts anderes erwartet, allerdings bin ich über die Unverschämtheit verblüfft, mit der sie agiert. Die lästigen jungen Kritiker stellt sie ruhig mit der Ankündigung, dass von ihrer „Seite darauf zu achten“ sein wird, „auch Jüngere zu berücksichtigen“. Das wird den „Jungen“ schlaflose Nächte mit geöffnetem Fenster bereiten, aus Sorge, den Ruf aus dem Kanzleramt zu verpassen...

 

 

 

20180213-L9187

Die mächtigen Freundinnen der Kanzlerin:

Wer Deutschlands Medien besitzt

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/56421-machtigen-freundinnen-kanzlerin-wer-deutschlands/

Vor wenigen Tagen gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel der reichsten Verlegerin Deutschlands, Friede Springer, zu ihrem 75. Eine Übersicht über die reichsten Deutschen bestätigt nicht nur die feudalen Tendenzen im deutschen Mediensystem. Nachdem die Medien-Patriarchen abgetreten sind, übernehmen deren Erben. Darunter befinden sich sehr viele Frauen und bekennende Freundinnen der Bundeskanzlerin. Die reichsten Medienunternehmer in Deutschland besitzen zusammen etwa 23 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Erhebung des Magazins Bilanz hervor. Die Daten bestätigen erneut, dass einige wenige alte Verlegerfamilien den größten Teil an privaten Medien in Deutschland kontrollieren. Vor allem hat sich die patriarchale Erbfolge jedoch insofern verändert, dass inzwischen sieben Frauen erheblichen Einfluss auf die veröffentlichte Meinung in Deutschland verfügen. Darunter finden sich zahlreiche bekennende Freundinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel...

 

 

20180213-L9186

Karneval keine Entschuldigung

Polit-Talks in ARD und ZDF pausieren trotz GroKo:

https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-polit-talks-pausieren-trotz-groko-beben-karneval-ist-keine-entschuldigung_id_8454956.html

Was für eine verrückte Woche. Es ist nicht leicht, die vergangenen fünf Tage aus Berliner Sicht in wenigen Sätzen zusammenfassen. Zu viel ist passiert. So viel wie in kaum einer Hauptstadt-Woche in diesem Jahr.Eine Eilmeldung nach der anderen. Nur in den Polit-Talkshows von ARD und ZDF findet nichts von alledem statt. „Maischberger“ am Mittwochabend, nur Stunden nach der GroKo-Einigung? Entfällt, wegen Fußball-DFB-Pokal. „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend? Entfällt, wegen der „Mädchensitzung“ des Kölner Karnevals. „Anne Will“ auf dem Top-Sendeplatz am Sonntagabend nach dem „Tatort“? Macht Karnevals-Pause. Stattdessen läuft „Mordkommission Istanbul“. Und „Hart aber fair“ an diesem Montagabend? Stattdessen kommt „Karneval in Köln 2018“. Wenn es die Talkshows in dieser Fülle gebraucht hätte, dann in dieser Woche...

 

Einige Leserkommentare:

 

vor 5 Min. | Horst Hofmiller

Ab ins Archiv

Unbeweglich und uneinsichtig - so sind halt die Öffentlichen. Beamten-Mentalität des 19. Jahrhunderts. Wer fürs Aktualisieren des Programms zuständig war in dieser turbulenten Woche - falls es überhaupt so einen Posten gibt bei ARD und ZDF: ab mit ihm/ihr ins Archiv!

 

 

vor 10 Min. | Eric Elbinger

Substanz- und inhaltslose Quasselrunden!

Wer wirklich politisch interessiert ist, der kann doch aus diesen Quasselshows nichts Erkenntnisreiches mitnehmen! Inkompetente Moderatoren die ihre eigene Meinung nicht verbergen können und jegliche Neutralität vermissen lassen, lächerliche "Experten" die die gewünschte meinung vertreten und immer die selben Politiker die dem Wahlvolk erzählen wie toll doch ihre Politik ist. Kontroverse Diskussionen? Fehlanzeige! Am Beispiel der AfD kann man doch sehen, dass das nur Propaganda-TV ist. Ein Gast der AfD darf sich dann gegen 4 andere Gäste + Moderatorin wehren und wird bei jedem Satz unterbrochen und niedergeschrien. Wenn die wirklich diskutieren wollten, dann würden sie für Ausgewogenheit und neutrale Moderatoren sorgen. so macht das keinen Sinn, ich schaue mir das nicht mehr an!

+14

0

 

vor 11 Min. | Gertrud Drexler

Kurzfristig geht nicht.......

kurzfristig ein Polit-Talk zu einem aktuellen Thema geht nicht, weil man dann nicht die Zeit hat, die linken Quotenklatscher und Anti-Afd-Buh-Rufer zu mobilisieren. Man würde Gefahr laufen, mal ein Publikum zu haben, dass die echte Bürgermeinung repräsendiert.

+6

0

 

14:19 Uhr | Martin Treml

Die Quasselrunden....

....sind zu nichts nütze und dafür werden dann noch Zwangsgebühren eingetrieben, damit mit diesen Leuten fürstliche Gehälter und Alterversorgungen zahlen kann. Demokratie sieht anders aus. Dieses System erinnert mich sehr an östliche Staaten

+153

-3

 

14:18 Uhr | Gerhard Boockmeyer

Öde

Wenn man wirklich interessiert ist an dem was so passiert, sind Sendungen wie Will, Maischberger, Illner etc. etc. doch gar nicht seriös zu empfehlen. Zu offensichtlich geht es um Einschaltquoten, Klamauk, und billigen Politkrawall. Das Schema ist bei allen gleich. Wirklich wissen will man gar nichts. Das ewige ins Wort fallen und die Besserwisserei der aufgezählten Damen nervt. So erreichen die Sendungen, mit den Polit-B-Promies als Gäste, ihre Quoten im Polit-Talk-Trash. In echte Politik Sendungen ala Phönix werden solche Herrschaften gar nicht eingeladen. Dort wird seriös gefragt und geantwortet. Es wird niemand eingeladen, um ihn anschließend nicht ausreden zu lassen.

+146

-2

 

14:18 Uhr | Alfred Kraemmer

Diese...

..Sendungen tragen ja nicht zu Unrecht die Bezeichnung "Show". Echte Information ist selten, zumeist ist es ein 4:1 Kampf gegen die AfD, wobei Frau Maybritt Maisch-Will stets Partei ergreift. Wozu braucht ein mündiger Bürger noch die sog. "Einordnung"? Er kann es selbst einordnen, auch ohne diese hochbezahlten Langweiler.

+152

-3

 

14:17 Uhr | Gerd Lauterbach

Polittalks

Ob Illner, Plasberg, Wiil oder Maischberger. Diese Talker machen nichts anderes als Hofberichterstattung für die SPD und wenn es sein muß auch für die Grünen und Kommunisten. Das ist kein journalistischer Pluralismus, sondern einseitige Meinungsmache. Die FDP u.a. werden nur negativ zur Kenntnis genommen und verbal "bekämpft" Finanziert von Rundfunkgebühren.... Der Karneval kommt denen doch ganz gelegen

+137

-3

 

14:17 Uhr | Hans-Ulrich von der Dunk

Wenn man sie braucht tauschen sie ab!

Fast tagtäglich versorgen uns politische Meinungsforscher, Bremanchmal sogar auch Meinungsmacher mit Betrachtungen zum aktuellen Zustand der Republik. Mir ist es unverständlich, dieses derzeitige Schweigen. Für jeden Furz gibt sonst Sondermeldungen , Brennpunkte etc. Wo bleiben nun unsere "Oberlehrer?

+95

-2

 

14:16 Uhr | Thorsten Fink

Mutti hat eben Sendepause verhängt

und die willfährigen Indentanten halten sich dran. Hartaberfair hatte auch nur belangslose Laberthemen ohne aktuellen Bezug dieses Jahr. Das Staatsfernsehen soll stillhalten bei dem Regierungsmurks.

+128

-1

 

14:15 Uhr | Johannes Krause

kein Thema

Ich habe meinen Fernseher schon vor Jahren abgeschafft: Auf allen Sendern das Gleiche, das Niveau immer unterirdischer und ständig Lügen und Manipulationen. Das braucht kein Mensch. Als ich kürzlich doch mal eine Sendung gucken wollte und meinen DVB-T-Stick in den Computer schob, mußte ich feststellen, daß der nicht mehr funktioniert, weil es inzwischen DVB-T2 gibt. Hab ich gar nicht mitbekommen...

+80

-1

 

14:15 Uhr | Hugo Thomas

Steht hier

wirklich geschrieben, dass jemand einige Sendungen des zwangsfinanzierten Meinungsmanipulations-Apparates vermisst? Zumindest lese ich das so. Na ja, vielleicht ist es ein Auszug aus einer Büttenrede.

+91

-2

 

14:13 Uhr | Markus Machnet

Unglaublich

Gestern dem unsäglichen Tatort noch Mordkommission Istanbul nachgeschoben werden um die Leute vom Tagesgeschehen abzulenken. Das 2. zeigte die unvermeidliche Inga Lindström - läuft. Es ist unfaßbar wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird und die Bürger desinformiert werden. Ist das der gesetzlich festgeschriebene Bildungs- und Informationsauftrag? Jeden Tag in allen ÖR-Programmen min 1 Duzend Krimis gerne auch mit Wiederholung. Und dann wollen die Wegelagerer auch noch wieder mehr Geld. Unglaublich.

+99

-1

 

14:13 Uhr | Michael Bill

Es gibt nur eine

Partei die den Rundfunkgebühren den Kampf ansagt. Mit Angela und der unglaublich bürgernahen SPD aber nicht... ARD und ZDF sind Artefakte aus einer Medienneutralen Zeit, da waren cdu noch tatsächlich konservativ. Dieser Bericht zeigt wie unnütz ARD und ZDF sind, lieber focus, berichtet doch mal über die Gehälter bei den zwei Medien

+101

-3

 

14:13 Uhr | Johan van Zadelhoff

Wer sich

von dieser ÖR-System-Journalisten beeinflussen lässt ist selber schuld. Viel sinnvoller ist es Phoenix zu schauen hier werden sehr viele Debatten Live übertragen, ohne das Zwischenrufe weggefiltert werden oder peinliche Beiträge nur teilweise angesprochen werden.

+75

0

 

14:11 Uhr | Hanni duckstein

Abschaffung der Zwangsgebühren

Die Abschaffung der Zwangsgebühren ist erforderlich. Hochbezahlte Journalisten, die eine beamtenähnliche Versorgung genießen, braucht kein Mensch!

+92

0

 

14:11 Uhr | Bettina R. Federlein

Nein Danke

Auf einen Beitrag des öffentlich finanzierten Staatsfunks zur Meinungsbildung kann ich gerne verzichten. Da weiß man doch schon vorher, was hinterher dabei heraus kommt.

+75

0

 

14:11 Uhr | Bernhard Hietkamp

Ohne Worte!

Diesen Kommentar hat bestimmt niemand aus dem Rheinland geschrieben, die im übrigen auch Rundfunkgebühen bezahlen. Es ist nun schon ewig einmal im Jahr Karneval und das ist auch gut so. Der Karneval, den die Politik veranstaltet, hat schon ausreichend Sendezeit in den Medien.

+55

-1

 

14:10 Uhr | Thomas Ebert

Ist doch schön,

das die Bundeszentrale für betreutes Denken auch mal Pause macht. Maischberger, Illner und Co. sind nicht wirklich objektiv. Schon die oft sehr tendenziöse Fragestellung zeigt ihren Unwillen zur Objektivität. Und gerade die Sendungen zum Karneval bringen so viel Erkenntnisgewinn wie eine Talkshow eben auch. Viel Theater, aber wenig Substanz! Das war kein Statement zu Martin Schulz, die Ähnlichkeit ist rein zufällig.

+66

0

 

14:10 Uhr | Friedhelm Bongard

Klasse

Ich finde es gut dass diese BlaBlaBla-Runden einmal eine Pause machen. Kommt eh nur Mist raus. Von mir aus könnten diese Sendungen auf Dauer wegfallen - spart Kosten

+63

0

 

14:07 Uhr | Stanley Kuhn

ARD und ZDF haben Ziel verfehlt?

Passende Überschrift angesichts dessen, das die ÖR mit ihrem noch immer anhaltenden AfD bashing keinen Erfolg haben. Auch die TV Wahldebatte zw. Merkel und Schulz mit ihren doch so hoch angepriesenen versprechen war ein Schuss in den Ofen. Das Ziel von ARD und ZDF wurde nicht verfehlt, es wurde in die vollkommen falsche Richtung geschossen. Ich frage mich sowieso, wieso ich GEZ bezahle, Fake news, politikergeschleime oder sich über Behinderte AfD Politiker lustig machen ist weder einen Cent wert noch gerechtfertigt.

+72

0

 

14:06 Uhr | Klaus Tschoepe

Mir ist das nicht aufgefallen!

Diese "Gesprächsrunden" mit den ausgesuchten Teilnehmern und der klaren politischen "Richtung" um nicht zu sagen "Indoktrination" habe ich nicht vermißt. Ich werde sie mir erst wieder ansehen, wenn gute und objektive Journalisten diese Gespräche führen und nicht nur das von sich geben, was ihre Arbeitgeber "Politiker" ihnen vorkauen. Aber im Ernst, ich glaube nicht an eine Änderung.

+56

0

 

14:05 Uhr | Reinhard Mixl

Muss nicht sein

der Talk-mainstream, die wähler draussen wissen was sie von dem Schmierentheater Groka0Großkatatastrophe und ihren Granden in den Altparteien halten sollen. Die nächsten Wahlen werden zeigen wohind ei Republik geht, in den Abgrund oder mit der AfD zu neuer Zukunft mit Aufarbeitung des jahrzehnte langen Stillstands.

+48

0

 

14:03 Uhr | Hermann Balk

Stellenwert von Polittalk

Im Gegensatz zum Autor des Artikels kann ich nicht sagen, dass ich diese Talk-Shows vermisste. Angesichts tendenziöser und einseitiger Bühne für mehr oder weniger prominente Plaudertaschen aus der Politszene konnte der geneigte GEZ-Sponsor auf eine weitere Selbstdarstellungsorgie durchaus verzichten.

+53

0

 

 

 

20180213-L9185

NetzDG - Die Hate-Hysteriker kommen uns teuer

http://www.theeuropean.de/reinhard-schlieker/13371-heiko-maas-und-das-fatale-netz-durchsetzungsgesetz

Das seit erst einigen Tagen in Kraft befindliche Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entfaltet seine verheerende Wirkung schneller als gedacht – und wenn die Entwicklung so weitergeht, wird auch die deutsche Wirtschaft unter diesem Bruch aller rechtsstaatlichen Traditionen zu leiden haben. Angeblich gedacht, um Hassausbrüche in den sogenannten Sozialen Netzwerken auszuschalten, erfüllt das zusammengeschluderte Gesetz des Justizministers Heiko Maas alle Befürchtungen, die man schon lange vor der Verabschiedung von kompetenterer Seite hören konnte – wenn man denn wollte. Maas wollte nicht. Denn „rechte Hetze“, und nur um die ging es wohl dem Mann vom linken SPD-Flügel, lässt sich natürlich unter Strafandrohung an die Plattformbetreiber recht gut ausmerzen – und mit ihr auch gleich andere unliebsame Meinungsäußerungen, die nicht ins linksgrüne Weltschema passen und vorauseilend gleich mitgelöscht werden. Betriebsunfälle wie die Sperrung satirischer Einlassungen etwa des Magazins „Titanic“ kommen halt vor, haben aber immerhin einen Publicity-Effekt. Hunderte von Amateuren sitzen also bei Twitter und Facebook vor den Bildschirmen und löschen und löschen – das geht natürlich schneller als vor Gericht erörtern zu lassen, ob etwa Straftatbestände erfüllt sind oder wie weit die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes reichen kann. Erratische Privatjustiz langt jetzt hin, wo Minister Maas die saloppe Definition des „offensichtlich Rechtswidrigen“ ins Internetleben einführte, Grundgesetz hin, Gewaltenteilung her…

 

 

 

20180213-L9184

Bildzeitung - 1952 mit 7 Millionen US-Dollar vom US-Geheimdienst CIA gegründet

http://derwaechter.net/strohmann-axel-springer-bild-1952-mit-7-millionen-us-dollar-vom-us-geheimdienst-cia-gegruendet

Hamburg 1945. Der Krieg ist vorbei. Die neue Militärregierung herrscht. Kurz zuvor wurde die Hansestadt durch alliierte Bomben förmlich eingeäschert. In der ganzen Stadt steht kein einziges Haus mehr, dass nicht vollständig zerstört oder schwer beschädigt wurde. Papier gibt es keins. In dieser düsteren Umgebung wird in jenen Tagen ein junger Mann bei der alliierten Hamburger Militärregierung vorstellig, beantragt die Erteilung einer Zeitungslizenz und erschafft damit in den darauffolgenden Jahren, faktisch aus dem Nichts, das größte Verlagshaus in Europa. Sein Name: Axel Springer. Doch zu diesem Erfolg hat es der Verleger Axel Springer weder durch eigene Mittel, unternehmerisches Talent , noch durch Schweiß oder harte Arbeit gebracht. Vielmehr war es der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA, der in den Wirren nach dem Zweiten Weltkrieg auf den jungen Springer aufmerksam wurde und dessen Verlag mit 7 Millionen US-Dollar Startkapital ausstattet. Für beide Seiten bis heute ein lohnender Deal. Denn der Springer Verlag machte seinen Namensgeber nicht nur zum Milliardär, sondern sicherte Washington bis heute, die mediale Vormachtstellung in ganz Europa. Besonders in Deutschland wird die veröffentlichte Meinung von US-amerikanischen Interessen bestimmt und auf die Berichterstattung hiesiger Medien entsprechend Einfluss genommen. »Die Bild-Zeitung wurde von der CIA gegründet«...

 

 

 

20180213-L9183

Analyse zum Unmut in der CDU

Ist Angela Merkel am Ende?

http://www.br.de/nachrichten/unmut-in-der-cdu-ist-angela-merkel-am-ende-100.html

Die SPD hat ihren Parteichef Martin Schulz in einer Hauruck-Aktion abgesägt. Droht Angela Merkel dasselbe Schicksal? Tatsächlich rumort es in der CDU. Aber abschreiben sollte man die Kanzlerin noch nicht. Eine Einschätzung. Angela Merkels Tage als Parteichefin sind mit ziemlicher Sicherheit noch nicht gezählt. Sie führt die CDU seit 18 Jahren - und das obwohl die alten, mächtigen Herren in der Partei sie anfangs für eine "Übergangslösung" hielten. Merkel sollte man nie unterschätzen. Die CDU ist nicht die SPD - Ja, es rumort in der CDU. So stark wie lange nicht mehr. Einzelne Abgeordnete und Funktionäre trauen sich, öffentlich eine Erneuerung zu fordern. Eine Zeit nach Merkel scheint plötzlich möglich. Die Unzufriedenheit ist echt. Aber: Die CDU ist nicht die SPD. Deshalb muss Merkel keine Angst haben, dass es ihr wie Martin Schulz geht. Das hat zum einen damit zu tun, wer ihre Kritiker sind. Die lassen sich in zwei Kategorien einteilen: Polit-Rentner und junge Wilde. Polit-Rentner ohne Einfluss...

 

 

 

20180213-L9182

Die Trümmerfrau der SPD - Andrea Nahles unter Druck

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article173478124/Die-Truemmerfrau-der-SPD-Andrea-Nahles-unter-Druck.html

Berlin (dpa) - Andrea Nahles verfolgt dieser Satz. «Ab morgen gibt's in die Fresse.» Das sagte sie nach der Bundestagswahl in Richtung Union. Es war ironisch gemeint, die neue SPD-Fraktionschefin kündigte eine harte Opposition in Richtung der vermeintlich zustande kommenden Jamaika-Koalition an. Es kam alles anders. Auch für sie persönlich. Derzeit bekommt vor allem die SPD einiges ab. Nach dem Fiasko mit Martin Schulz soll Nahles nun für den Generationswechsel stehen. Die erste Frau an der Spitze der altehrwürdigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - am Dienstagnachmittag beraten Präsidium und Vorstand der SPD, ob sie wegen der Turbulenzen sofort den Vorsitz von ihrem gescheiterten Vorgänger übernimmt. Zunächst kommissarisch. Ein Parteitag müsste Nahles innerhalb von drei Monaten noch formal wählen. Einige Genossen, auch aus der Spitzenriege, wollen die Führungsfrage aber möglichst sofort klären. Schließlich geht es in den nächsten Wochen beim Mitgliederentscheid um alles für die SPD. Ohne ein Ja der Basis kann die ganze Führungsmannschaft einpacken...

 

 

 

20180213-L9181

„Die Revolte scheint jeden Tag mehr wie eine Abrechnung“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173453591/Presseschau-zu-Angela-Merkel-und-der-CDU-Die-Revolte-scheint-jeden-Tag-mehr-wie-eine-Abrechnung.html

Es rumort in der CDU – seit dem Ende der Koalitionsverhandlungen auch deutlich hörbar: Immer mehr Stimmen werden laut, die die Parteichefin anzählen. Die internationale Presse schaut irritiert auf Deutschland: Die SPD sei „implodiert“, heißt es. Mit Nahles könne eine SPD-Chefin kommen, die der CDU „in die Fresse“ hauen will. Und Merkel? Spürt Gegenwind aus einer bestimmten Richtung. International wurde darauf gehofft, dass Deutschland endlich mit einer stabilen Regierung die Arbeit wieder aufnehmen kann. Stattdessen gibt es Tumulte. Die Kanzlerin und die CDU stehen in der Kritik, weil sie für eine Koalition den bei der Wahl eher wenig erfolgreichen Sozialdemokraten fast noch „das Kanzleramt abgegeben“ hätten, wie die SPD hämisch bemerkt. Die starken Worte verwundern ob der sehr viel heftigeren Turbulenzen, in denen sich die Sozialdemokraten selbst befinden. „Königsdramen“ spielten sich bei den beiden größten Parteien Deutschlands ab, so der niederländische „Telegraaf“. Sollte infolgedessen Sigmar Gabriel als einer der beliebtesten Politiker von der SPD in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden, werde es in der SPD „rumpeln“...

 

 

 

20180213-L9180

SPD möchte Mitglieder vor der Abstimmung informieren

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/spd-moechte-mitglieder-vor-der-abstimmung-informieren-aid-1.7375880

Nach der gestrigen Einigung auf der höchsten Parteiebene auf eine große Koalition werden bei CDU und CSU jetzt die Parteigremien das Ergebnis noch begutachten, in der SPD wird es, wie vor einigen Wochen bereits beschlossen, eine Mitgliederbefragung geben. Dietmar Stark, der Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD, bleibt ein entschiedener Gegner der großen Koalition. Dies hatte Stark seit der Wahl im vergangenen September mehrfach geäußert. Nach seiner Meinung solle sich die Partei in der Opposition neu aufstellen.

In seiner Fraktion habe man in der vergangenen Woche über dieses Thema noch einmal gesprochen. Zwar sei die Meinung Pro und Kontra große Koalition in der Fraktion vertreten, die Mehrheit sieht er aber eindeutig bei den Koalitionsgegnern. Diesen Trend sieht Dietmar Stark auch durch die Eintritte neuer Mitglieder bestätigt. Seine Partei habe derzeit etwa 140 Mitglieder in Radevormwald, zwölf oder 13 davon sind in den vergangenen Wochen in Zeiten der Diskussion um die große Koalition neu eingetreten...

 

 

 

20180213-L9179

Ene mene muh und raus bist du - Last exit: CDU

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/last-exit-cdu/

Für die CDU ist der Tag der Entscheidung gekommen. Es reicht bei weitem nicht, heute für die Zeit nach Merkel zu planen, die Zeit nach Merkel muss heute beginnen. Geschieht das nicht, wird es nach Merkel keine CDU als Volkspartei mehr geben. Es gibt Tage der Entscheidung. Die Kunst besteht darin, sie zu erkennen. Die historische Erfahrung besagt, dass Entscheidungen selten zu früh, meistens zu spät getroffen werden. Selbst den letzten Zauderer im Parteiapparat der CDU dürfte im Wahlkampf 2017 klar geworden sein, dass der Merkelismus am Ende ist. Doch in spätbyzantinischer Weise versucht die Führung der CDU diese Einsicht zu verdrängen und setzt auf einen etwas angegrauten Triumphalismus. Die Wirklichkeit wird zu einem Bündel von fake news erklärt, die von finsteren Verschwörern, von der AfD, von Putin, von den Marsmännchen erfunden werden. Dagegen setzt man nicht auf Fakten, sondern auf Phrasen.

So wollte Peter Altmaier noch vor Stunden in seiner Glaskugel erkannt haben, dass...

 

 

 

20180213-L9178

Offene Worte im offenen Brief

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/berliner-fluechtlingshilfe-alarmiert-ueber-das-wahre-gesicht-der-zuwanderung/

Die Treptow-Köpenicker „Arbeitsgruppe Flucht + Menschenrechte“ spricht in einem offenen Brief sehr offen über die Probleme ihrer Arbeit, die sich auf eine Gruppe konzentriert: die nicht-säkularen Muslime, in ihren Flüchtlingsheimen die Mehrheit. Der Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick hat einen eigenen Internetauftritt. Dort werden Besucher sehr freundlich und vielsprachig begrüßt: „Refugees Welcome! – Treptow-Köpenick sagt: Willkommen! Welcome, Benvenuto, Witamy ... Aufgeführt sind dort auch neun Not- und Sammelunterkünfte für Zuwanderer. Nun ist Treptow-Köpenick nicht irgendein kleiner Berliner Wurmfortsatz, sondern ein Stadtteil mit in etwa so vielen Einwohnern wie Braunschweig oder fast zweimal Osnabrück. Eine Stadt in der Stadt quasi. Für Berlin insgesamt ermittelte die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) schon 2016 eine massive Zunahme von Straftaten von Flüchtlingen...

 

 

 

20180213-L9177

Merkels Propaganda- und Desinformations-Runde gescheitert?

Kein "Anne Will" am Sonntag - Die überraschende ARD-Erklärung für den Talkshow-Ausfall

https://www.focus.de/politik/deutschland/kein-anne-will-am-sonntag-die-ueberraschende-ard-erklaerung-fuer-den-talkshow-ausfall_id_8456382.html

Warum gab es kein „Anne Will“ am Sonntag? FOCUS Online fragte bei der ARD nach – und erfuhr, dass sich mögliche Talk-Gäste angeblich scheuten, in die Sendung zu kommen. "Potenzielle Gästen hatten sich offenbar Zurückhaltung auferlegt" .. Die Antwort der ARD im Wortlaut: „Eine Ausgabe von „Anne Will“ war am Sonntag im Programm nicht vorgesehen. Gleichwohl hat die Redaktion „Anne Will“ natürlich intensiv daran gearbeitet, außerplanmäßig zu senden. Allerdings hatten sich potenzielle Gäste für eine einstündige Gesprächssendung an diesem Sonntag offenbar Zurückhaltung auferlegt.“ Wer aus welchen Gründen abgesagt hat – das verrät die ARD nicht. Möglich, dass Spitzenpolitiker von Union und SPD deshalb lieber verzichteten, weil die Stimmung in beiden Parteien angespannt ist. Für den Zuschauer in jedem Fall schade...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

20180212-L9176

Schluß mit dem Lügentheater! Neuwahlen jetzt!

http://vera-lengsfeld.de/2018/02/10/schluss-mit-dem-luegentheater-neuwahlen-jetzt/

Angeblich hat der „Verzicht“ von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers ganz Deutschland in die Krise gestürzt. Jedenfalls behauptet das der ZDF-Kommentator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte das Zustandekommen der Großen Koalition gefährden. Das wäre nicht die Krise, sondern die große Chance, endlich ein Politik-Personal loszuwerden, das, wie Gabriel und Schulz beweisen, längst nur noch für die eigenen Interessen kämpft. Um Schulz, den „glühenden Europäer“ ist es nicht schade. Er hat sich im Europäischen Parlament eine millionenschwere Nase verdient, indem er Sitzungsgelder auch für die Tage abrechnete, an denen er nicht in Brüssel oder Straßburg war. Klar, wer es gelernt hat, den Politikbetrieb als Selbstbedienungsladen zu nutzen, möchte gern mehr davon. Sigmar Gabriel ist keinen Deut besser. Als er noch Wirtschaftsminister war, hat er Kanzlerin Merkel im stern ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der einzig glaubwürdige Schritt danach wäre gewesen, aus dieser Regierung auszutreten. Statt dessen beförderte er sich zum Außenminister und ließ sich von Schulz, den er selbstherrlich zum Parteivorsitzenden und damit Kanzlerkandidaten ausrief, in die Hand versprechen, dass er in der nächsten GroKo den prestigeträchtigen Posten behalten dürfe. Dass dieses Versprechen auch gelten würde, nachdem er sich im Wahlkampf immer mal wieder als Heckenschütze gegen Schulz betätigte, konnte Gabriel nicht wirklich annehmen. Aber Stoff für eine Intrige war es allemal...

 

 

 

20180212-L9175

GroKo oder Staatskrise? : Merkel ruiniert nun auch ihre CDU

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Merkel-ruiniert-nun-auch-ihre-CDU-article20276950.html

Die Kanzlerin ist die große Verliererin der Koalitionsverhandlungen. Das ist die Quittung für ihren jahrelangen Politikstil des Machterhalts um jeden Preis. Die CDU muss aufpassen, den Status der Volkspartei zu behalten. Es ist noch gar nicht so lange her, da rief der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, ein neues Zeitalter aus. "Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger", sagte er der "Welt". Die Ideen der 68er-Bewegung, eine "geistige Verlängerung des Sozialismus", zeige bis heute Wirkung. Die Mehrheit der Menschen im Land lebe und denke aber bürgerlich. "Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit." Kurzum: Die CSU möchte die Kinder der Revolution fressen. Wenige Stunden nach dem Erscheinen des Wortbeitrages, der nicht zufällig zum Auftakt der CSU-Neujahrsklausur in Kloster Seeon veröffentlicht wurde, befragte Marietta Slomka im "Heute Journal" Dobrindt dazu, wie ernst er es mit den Umsturzplänen meine. Revolution sei per Definition ein radikaler Wechsel, ein Sturz, erläuterte die ZDF-Moderatorin und fügte an: "Im Moment regiert seit zwölf Jahren eine CDU-Kanzlerin - richtet sich Ihr Aufruf zur Revolution also auch gegen Frau Merkel?" Der ewig lächelnde Dobrindt verneinte...

 

 

20180212-L9174

Nachbeben kann es viele geben

Die quälend langsamen Wirkungen der Bundestagswahl 2017

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-quaelend-langsamen-wirkungen-der-bundestagswahl-2017/

Am Morgen nach Trumps Wahlsieg war die Welt bereits eine andere. Deutschland holt nur auf. Erst wenn Merkel abgelöst ist, wird das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollumfänglich in die politische Realität umgesetzt. In diesen Tagen zeigt sich wieder einmal, warum das anglo-amerikanische Mehrheitswahlrecht doch einige praktische Vorteile über das deutsche Verhältniswahlrecht besitzt. In den USA beispielweise führt das Mehrheitswahlrecht (wenn auch nur indirekt durch das Wahlmännersystem) zur bekannten Konzentration des politischen Spektrums in nur zwei relevanten Parteien – mit allen damit unzweifelhaft verbundenen Problemen. Jedoch sorgt das Mehrheitswahlrecht für klare Verhältnisse: Es kann nur einer gewinnen. 2016 traten in den USA zwei extrem polarisierende (und unbeliebte) Kandidaten gegeneinander an und das amerikanische Wahlvolk entschloss sich, dem weniger unbeliebten von beiden für vier Jahre die Chance zu geben, unter Beweis zu stellen, was er im (oder gegen selbigen) politischen Betrieb ausrichten kann. Seine Gegnerin wurde in der Wahlnacht vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit blamiert, beendete daraufhin hoffentlich ihre politische Karriere und verdient seitdem massig Geld mit Büchern über ihre Niederlage und Vorträgen...

 

 

 

20180212-L9173

Die Zeit nach Angela Merkel ist angebrochen

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173418607/Letzte-Amtszeit-der-Kanzlerin-Die-Zeit-nach-Angela-Merkel-ist-angebrochen.html

Nun schlägt Merkel Kritik aus den eigenen Reihen entgegen. Die Verhandlungsergebnisse beim Koalitionsvertrag frustrieren die CDU. Paul Ziemiak von der Jungen Union fordert ein Zeichen der Erneuerung. Was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, ist Politik mit Hass gegen Freund und Feind. Am Ende ist niemand wirklich zufrieden. Die vierte Amtszeit der Kanzlerin wird eine Legislatur des Übergangs. Schalten wir den Theaterdonner der letzten Tage einmal aus und blicken ein paar Wochen nach vorn: Es kommt alles so, wie man es sich ohne große kreative Mühe hätte ausmalen können. Angela Merkel regiert mit der SPD, die Koalition wird halten. Nicht, weil sie so stark oder so ehrgeizig oder so visionär ist, sondern weil alle Parteien mit sich selbst beschäftigt sind – und damit, ihre Rollen für die Zeit nach Angela Merkel zu definieren. Was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, war und ist aufregend, es ist Politik mit rasanten Wechseln, irren Volten, mit wüsten Beschimpfungen und mit Hass gegen Freund und Feind. Ungehörig und unanständig war vieles, und am Ende ist niemand wirklich zufrieden. Dennoch: Es bleibt ein Vorspiel. Die vierte Amtszeit der Kanzlerin wird eine Legislatur des Übergangs, eine Zeit, in der Altes noch abgewickelt werden muss, personell wie inhaltlich, bevor wirklich Neues entstehen kann. Die Enttäuschung darüber ist groß in einer Zeit, in der Deutschland seine Lust am politischen Aufbruch, vielleicht sogar am Abenteuer entdeckte. Die Jamaika-Euphorie hat die Begehrlichkeit nach Vision befeuert. Die Sehnsucht nach Konventionssprengkörpern wie Emmanuel Macron oder Sebastian Kurz ist groß...

 

 

 

20180212-L9172

Zuwanderung: Druck aus Subsahara Afrika steigt

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/zuwanderung-druck-aus-subsahara-afrika-steigt/

Spanien ist vieles, aber solidarisch mit Hilfesuchenden ist das Land sicherlich nicht, zumindest nicht die Regierung. Die von der konservativen PP praktizierte Immigrationspolitik ist voller Scheinheiligkeit. Der Druck aus Subsahara Afrika steigt jedoch, trotz der Kälte des Winters. Nur, wenn, wie gerade, wieder 18 Menschen in den kalten Gewässern vor Spanien ertrinken, dann ist Immigration den spanischen Medien eine Nachricht wert. „Sehr traurig,“ findert der in Barcelona lebende Abuy Nfubea, afrikanischer Experte für Inmigration und Buch-Autor. Ceuta und Melilla werden regelrecht attackiert .. Dabei ist das Thema so brennend wie noch nie: Die europäische Küstenpolizei Frontex rechnet damit, dass Spanien in diesem Jahr noch mehr Druck auf seine Küsten und Grenzen erwarten muss. 2017 strandeten 22.000 Hilfesuchende in Spanien, einige Hunderte davon gelangten über die Grenzzäune in Ceuta und Melilla nach Europa. In den spanischen Exklaven auf marrokanischem Boden gibt es seit Anfang des Jahres wieder regelrechten Attacken auf die Grenzübergänge. Mitte Januar wurden zwei marrokanische Frauen durch die Menschenansammlungen auf der Brücke von Biutz (Ceuta), wo täglich 10.000 Marrokaner rein und rausgehen, zu Tode getrampelt...

 

 

 

20180212-L9171

Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und Moral –

Wo sind sie geblieben, die sprichwörtlichen deutschen Tugenden

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zuverlaessigkeit-ehrlichkeit-und-moral-wo-sind-sie-geblieben-die-sprichwoertlichen-deutschen-tugenden-a2345985.html

Was für eine Schmierenkomödie – ehrlich gesagt bin ich eher geneigt zu sagen: Affentheater, das die Berliner Laienspieltruppe, in der jeder eine Hauptrolle spielen will, uns, dem Wahlvolk, seit Wochen und Monaten vorspielt! Dabei verblüffen uns mache Akteure in der Manege durchaus auch mit akrobatischen Kabinettstückchen: Mit verbundenen Augen durch Minenfelder stapfen; mit dem Kopf durch die Wand, damit der Hintern am Sessel hängen bleibt; Menschen, die gerade noch klar erkennbar waren, per Fingerschnipp verschwinden lassen; und als grandioser Höhepunkt der doppelte Salto rückwärts mit eingesprungenem Dreifach-Axel. Das muss man erst mal hinkriegen. In ihren Sonntagseden werden Politiker – jedweder Couleur – nicht müde, die moralische Verantwortung und die Last der Vorbildfunktion, die ihr ohnehin schon schweres Amt mit sich bringt, wortreich hervorzuheben. Glauben die ihr verlogenes Geschwätzt eigentlich wirklich selber? Falls dem so sein sollte, dann ist deren Realitätsverlust bereits so weit fortgeschritten, dass man notgedrungen einen pathologischen Defekt konstatieren muss: Pseudologie...

 

 

 

20180212-L9170

GroKo-Vertrag ist „Machterhaltungsprogramm für Kanzlerin Merkel“

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/trigema-chef-wolfgang-grupp-kehrt-cdu-den-ruecken-groko-vertrag-ist-

DüsseldorfDer Koalitionsvertrag von Union und SPD steht und aus der Wirtschaft kommen gemischte Reaktionen. Einer, der auf der Seite der Kritiker steht, ist Wolfgang Grupp. Der Gastbeitrag des Textilunternehmens-Chefs für die „Welt“ sorgt in den sozialen Medien für viel Aufsehen. Grupp sieht in dem Regierungsprogramm demnach nichts weiter als „ein Machterhaltungsprogramm für Kanzlerin Merkel“, die „an ihrem Sessel“ klebe. Die Vergabe der wichtigsten Ministerien an die Sozialdemokraten habe vor allem einen Zweck: Dass die SPD-Basis beim anstehenden Mitgliederentscheid mit „Ja“ stimmt. „Ich kann mir gut vorstellen, dass die meisten Sozialdemokraten Merkels Absicht des schieren Machterhalts durchschauen und den Koalitionsvertrag deswegen ablehnen“, schreibt er weiter...

 

 

 

20180212-L9169

Merkels Katastrophe – Eine Chance für Deutschland? 2,227 Views

https://www.contra-magazin.com/2018/02/merkels-katastrophe-eine-chance-fuer-deutschland/

Der Koalitionsvertrag ist für die CDU eine Katastrophe, die Angela Merkel mitzuverantworten hat. Der parteiinterne Widerstand wächst. Der Niedergang der CDU kann auch eine Chance für Deutschland sein. Angela Merkel und die ganze Parteispitze der CDU stehen angesichts des desaströsen Koalitionsvertrags der Union mit der SPD unter massiver Kritik der Basis. Innerhalb der Partei brodelt es enorm. Egal ob einzelne Abgeordnete, Landespolitiker oder Vertreter von CDU-nahen Organisationen – die faktische Selbstaufgabe der Unionsspitze zum Zwecke des momentanen Machterhalts (und einiger weiterer Jahre Merkels an der Regierungsspitze) lässt den ganzen Unmut über den schon vor Jahren begonnenen Zerstörungskurs der Uckermärkerin nun an die Spitze kommen...

 

 

 

20180212-L9168

Nach dem Rückzug von Schulz: Chaostage bei der SPD

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-rueckzug-von-schulz-chaostage-bei-der-spd/20948788.html

Die SPD kommt auch nach dem Verzicht von Martin Schulz auf das Außenamt nicht zur Ruhe. Jetzt entbrennt eine Debatte über das Vorgehen bei der Entscheidung über den künftigen Parteivorsitz. In der SPD ist eine Diskussion über den Plan des scheidenden Parteichefs Martin Schulz und der engeren Parteiführung entbrannt, den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben zu wollen. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis bekräftigte den Aufruf der SPD-Linken zu einer Urwahl über den künftigen Vorsitz in der Partei. „Zur Erneuerung der SPD gehört auch, dass über das Führungspersonal in einem transparenten Verfahren entschieden wird“, sagte Mattheis dem Tagesspiegel. „Es kann nicht sein, dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird“, sagte die SPD-Parteilinke weiter. Schon vor dem Bonner Parteitag machte Schulz Nahles ein Angebot...

 

 

 

20180212-L9167

Junge Union und Konservative - Merkel unter Beschuss: Ruf nach Erneuerung

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/merkel-unter-beschuss-ruf-nach-erneuerung-100.html

Der Koalitionsvertrag steht, Ruhe kehrt aber weder bei Union noch SPD ein. In der CDU wächst die Kritik an Parteichefin und Kanzlerin Merkel - von Junger Union und Konservativen. Die Junge Union zeigt sich unzufrieden damit, dass noch nicht klar ist, wer die Ministerien künftig führen wird. JU-Chef Paul Ziemiak forderte die Parteiführung auf, bis zum Parteitag Ende des Monats Namen zu nennen. Nur so könne die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen, sagte Ziemiak in der "Bild am Sonntag". Es gebe eine herbe Enttäuschung darüber, wie die Parteiführung sich offenbar die Aufstellung für die nächsten Jahre vorstelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel "sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen", forderte er. Es gehe bei der Besetzung des Kabinetts auch um die Zukunft der CDU als Volkspartei...

 

 

 

20180212-L9166

Die traditionelle Familie wird durch den modernen Feminismus zerstört

http://www.epochtimes.de/wissen/die-traditionelle-familie-wird-durch-den-modernen-feminismus-zerstoert-a2345475.html

Die Familie ist seit jeher die wichtigste Keimzelle und stärkste Stütze der Gesellschaft. Im Verbund stellen die Liebe, Disziplin und Erziehung von Mutter und Vater die unabdingbare Voraussetzung für die gesunde Entwicklung eines jeden Kindes und somit der zukünftigen Gesellschaft dar. Der heutige antifamiliäre Zeitgeist spricht jedoch eine andere Sprache: Die Institution Familie wird von Politik und Medien zunehmend sabotiert und von anderen, vermeintlich „alternativen“ Lebensmodellen verdrängt. Ist die destruktive Herabwertung einer seit Jahrtausenden unentbehrlicher und geheiligter Institution nur eine zufällige gesellschaftliche Entwicklung? Oder wird deren Erosion durch langfristige Planung methodisch herbeigeführt, um die Menschen ihrer sozialen Strukturen zu berauben und sie dadurch kontrollierbarer zu machen? Familie: Vorgabe der Schöpfung und Ursprung der Moral...

 

 

 

20180212-L9165

Hochmut kommt vor dem Fall

Holtzbrinck, Steingart und Radio Eriwan

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/holtzbrinck-steingart-und-radio-eriwan-2/

Gabor Steingarts Entfernung aus dem Hause Holtzbrinck hat offensichtlich nichts mit der von Spiegel online verbreiteten verfolgten Pressefreiheit zu tun, sondern mit Managementfehlern des Entlassenen - und tiefroten Zahlen. Bei nichts ist die Journalistenmehrheit schneller als beim Vor-Urteil bei Zunftfremden und beim Vor-Freispruch, ja der Vor-Glorifizierung bei Zunftkameraden. In diesen Tagen zu studieren an der Entfernung von Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart durch Verleger Dieter von Holtzbrinck. Die durchgängige Berichtslage in den Medien zunächst: Holtzbrinck habe eine Formulierung Steingarts in seinem Morning-Briefing über den Verlauf des Machtkampfs in der SPD zwischen Schulz und Gabriel so sehr missbilligt, dass er Steingart das consilium abeundi erteilt und sich schriftlich bei Schulz entschuldigt habe. Das ganze ist eine klassische Neuauflage des Radio Eriwan Musters. Ist es richtig, dass der Kosmonaut Jurij Alexejewitsch Gagarin beim Komsomolkongress in Moskau einen roten Ferrari gewonnen hat? Im Prinzip ja, aber es war nicht beim Komsomolkongress in Moskau, es handelte sich auch nicht um den Kosmonauten Gagarin, sondern um den Feuerwehrmann Alexej Steinsky auf dem Feuerwehrball in Nowosibirsk, nicht um einen roten Ferrari, sondern ein schwarzes Damenfahrrad – und er hat es nicht gewonnen, sondern es wurde ihm gestohlen...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Meridian Buchtipp

 

 

Es passt perfekt in das heutige Merkel-Deutschland und in das Europa der Zukunft

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

Es hat gedauert Angela aber den sind wir jetzt beide los

 

20180211-L9164

EU-Moralist - Strohmann-Kanzlerkandidat - Heilsbringer - Wortbrecher - Märtyrer

Die abenteuerlichen Wege der Merkel‘schen & Brüsseler Schädlingsbekämpfung

Schulz verzichtet auf das Außenministerium: Das Ende eines großen Versagens

https://www.focus.de/politik/deutschland/schulz-verzichtet-auf-das-aussenministerium-das-ende-eines-grossen-versagens_id_8444820.html

Wieder einmal bestätigt sich, dass die Bundespolitik eine andere Liga ist als alles andere, komplizierter und gefährlicher als jede Landespolitik, abgründiger auch als die Europapolitik. Martin Schulz scheitert in Berlin auf der ganzen Linie. Er hat die Mechanismen nicht verstanden – nicht die des Hauptstadtbetriebs, was man ihm noch nachsehen könnte. Schulz hat aber auch seine Partei nicht verstanden - und das ist sein größtes Defizit. Der SPD-Chef führte nicht, sondern verunsicherte. Nicht nur die ständigen Neupositionierungen haben die Sozialdemokraten irritiert: sein langes Festhalten am Oppositionsgedanken und dann der Wechsel hin zur großen Koalition. Sein Nein zu einem Ministeramt bis hin zum trotzigen „Ich habe entschieden, ich werde Außenminister“. Die SPD sah einen Mann an ihrer Spitze, der nicht führte, sondern verunsicherte. Und der zuletzt selbst im höchsten Maße verunsichert war. Es dürfte Schulz innerparteilich die letzten Sympathien gekostet haben, dass er in dieser Woche den Parteivorsitz eher nebenbei räumte. Für die Sozialdemokraten ist das ein hoch emotionales Amt. Franz Müntefering hat einmal gesagt, es sei „das schönste Amt neben Papst“...

 

Meridian:

Wem dient sie wirklich außer sich selbst?

Ihre perfekteste Intrige,

Schulz ruiniert,

die SPD ins Nirwana manipuliert,

die FDP ausgetrickst,

die eigene Partei zur Abschaum-Partei degradiert…

 

 

 

20180211-L9163

Die CDU braucht kein Mensch – außer Merkel

http://vera-lengsfeld.de/2017/11/13/die-cdu-braucht-kein-mensch-ausser-merkel/

„Will die CDU eigentlich auch was?“, fragt Robin Alexander in der „Welt am Sonntag“. Nein, die CDU ist jetzt ganz Merkel. Sie will nichts, außer zu regieren. Seit Wochen hört man täglich, was die CSU, die FDP oder die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen erreichen wollen. Darüber, was die CDU will, gibt es keine Berichte, was auch kein Wunder ist. Sie will ja nichts. Das sollte die Verhandlungen einfacher machen. Die CDU steht für – nichts. Schon das Wahlkampf-Programm war absurd: Als Hauptforderung erklärte die CDU aus Verlegenheit, sie wolle die Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren. Dabei empfinden bei Umfragen (ZDF-Politbarometer) gerade einmal 8 bis 9 Prozent der Deutschen die Arbeitslosigkeit als Problem, während sich jeder zweite Sorgen macht um die Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung. Die CDU ist jetzt ganz Merkel. Die CDU ist jetzt genau dort angekommen, wo Merkel schon lange ist. Merkel will schließlich auch nichts – außer zu regieren. Sie ist die typische machiavellistische Politikerin, die den Opportunismus und den Machterhalt um seiner selbst willen zum Programm gemacht hat. Deshalb dürfte es ihr sehr schwer fallen, die anderen Verhandlungspartner zu verstehen, die darüber hinaus auch inhaltliche Anliegen haben...

 

 

 

20180211-L9162

Gegen transparenten Staat:

Große Koalition streicht Lobby-Register – und Tabakwerbeverbot

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gegen-transparenten-staat-grosse-koalition-streicht-lobby-register-und-tabakwerbeverbot-a2344896.html

Kurz vor Abschluss ihrer Verhandlungen haben Union und SPD die Einführung eines Lobby-Registers aus dem Koalitionsvertrag gestrichen.

Mit einer entsprechenden Datenbank könnte die Identität von Lobbyisten, deren Auftraggeber, politischen Ziele und Finanzierung offengelegt werden. In einem Vertragsentwurf hieß es noch: „Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobby-Register Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.“ Oppositionspolitiker und Initiativen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch kritisieren die Streichung. Die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg hätte sich „ein klares Bekenntnis zum transparenten Staat gewünscht, auch um verlorenes Vertrauen in staatliche Stellen wieder aufzubauen“, schreibt der „Spiegel“. SPD-Unterhändler Ulrich Kelber macht die CSU verantwortlich. Deren Widerstand sei „erstaunlich“ gewesen. Am 22. Februar kann er beweisen, dass er für ein Register ist. Dann wollen Linke und Grüne einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen...

 

 

 

20180211-L9161

Brite konfrontiert Journalisten auf Cottbus-Demo:

„Warum bezeichnen Sie diese Leute als Rechtsextreme?”

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/brite-konfrontiert-journalisten-auf-cottbus-demo-warum-bezeichnen-sie-diese-leute-als-rechtsextreme-a2345028.html

„Die Leute haben genug. Ich glaube, wir werden bald Zeugen von etwas Großem werden”, sagt der britische Aktivist Tommy Robinson in einem Video von einer Cottbus-Demo. Am 3. Februar zog ein Demonstrationszug durch Cottbus der sich gegen die zunehmende "Islamisierung" Deutschlands wandte. Letzten Samstag war der Aktivist Tommy Robinson in Cottbus unterwegs. Es waren viele Menschen auf der Straße, die sich zu einer Demonstration versammelt hatten. Bei der Demo ging es um die Themen: Einwanderung, die Aufnahme von Flüchtlingen, Gewalttaten die von Migranten ausgeübt wurden und um die sogenannte Islamisierung Deutschlands. Die Cottbusser trugen Banner mit Slogans wie: „Wenn die Regierung das Volk austauschen will, muss das Volk seine Regierung austauschen.“ Robinson – ein britischer Aktivist, der mit Pegida in Verbindung steht – war auch dabei. Er machte einige Interviews mit den Demonstranten und konfrontierte deutsche Mainstream-Journalisten. Er fragte sie: Warum sie besorgte Bürger als „Rechtsextreme“ bezeichnen würden...

 

 

 

20180211-L9160

Migration: Flüchtlinge kommen wieder über die Mittelmeerroute

http://www.tagesspiegel.de/politik/migration-fluechtlinge-kommen-wieder-ueber-die-mittelmeerroute/20934120.html

Im Januar ist die Zahl der Landungen in Süditalien sprunghaft gestiegen. Roms Deals mit der schwachen libyschen Regierung scheinen nicht mehr zu funktionieren. Allein an einem einzigen Tag Ende Januar wurden 800 Menschen geborgen, die die europäische Küste zu erreichen versuchten. Nach Monaten der relativen Ruhe verzeichnet Italien seit Anfang 2018 wieder eine massive Zunahme von Flüchtlingen über die Mittelmeerroute. Noch ist nicht klar, ob bereits von einer Trendwende gesprochen werden kann. Die derzeit wieder steigenden Flüchtlingszahlen in Italien schlagen sich auch in alarmierenden neuen Daten zu Fluchtopfern auf dem Mittelmeer nieder. Allein am letzten Samstag im Januar wurden bei fünf verschiedenen Einsätzen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste rund 850 Flüchtlinge gerettet. Mindestens drei Frauen aus Afrika sind nach Angaben der italienischen Küstenwache ertrunken; weitere 30 Personen wurden vermisst. Bei einem der Rettungseinsätze war auch das Motorschiff Aquarius der Hilfsorganisation SOS Méditerranée dabei, die mit der italienischen Küstenwache zusammenarbeitet...

 

 

 

20180211-L9159

Trumps Russlandaffäre: Hinter allem steckt Obama

http://smopo.ch/trumps-russlandaffaere-hinter-allem-steckt-obama/

Ein amerikanischer Ex-Staatsanwalt beschuldigt den ehemaligen Präsidenten Barack Obama und das FBI hinter der Kampagne gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump zu stecken, um ihn mit gefälschen Beweisen zur Strecke zu bringen. Der ehemalige Staatsanwalt für den District of Columbia Joe diGenova und seine Partnerin und Ehefrau Victoria Toensing haben sich am Dienstag mit dem Journalisten Lou Dobbs über den wachsenden Deep State Skandal unterhalten, bei dem es um den FBI-Schutz von Hillary Clinton und die Vernichtung des Kandidaten und Präsidenten Donald Trump geht. Im Interview sagt diGenova: “Sie versuchten, einen zukünftigen Präsidenten mit einer falschen russischen Verschwörung zu konfrontieren, die es nie gab, und sie wussten es und sie planten, ihn als Kandidaten zu ruinieren und als Präsident zu stürzen.” Joe diGenova verwies auf Beweise in einem 99 seitigen FISA-Dokument, das am Montag Donald Trump übergeben wurde. Es soll jetzt eine Bundesjury geben, um die leitenden Beamten des Justizministeriums der Obama-Administration und die leitenden Mitglieder des FBI zu untersuchen. Er erklärte zudem, dass der ehemalige FBI-Direktor James Comey eine gefakte Untersuchung gegen Hillary Clinton durchgeführt habe bei der alle involvierten Personen immunisiert wurden, Beweise zerstört, keine Grand Jury, keine Vorladungen, keine Durchsuchungsbefehle. “Das ist keine Untersuchung. Das ist ein Potemkinendorf. Es ist eine Farce”, so Joe diGenova...

 

 

 

20180211-L9158

Diskriminierung von Frauen und Mädchen schreitet voran

http://www.theeuropean.de/nicole-hoechst/13428-frauen-werden-ihrer-grundrechte-beraubt

Frauen und Mädchen werden zunehmend Opfer von Beschneidung, häuslicher Gewalt, Zwangsverheiratung, Mehrehe und sogenannten Ehrenmorden. Sie werden unter Kopftuch und Schleier gezwungen und so als rechtgläubig und rein markiert. Die Geschlechtertrennung und Diskriminierung von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft schreitet parallel dazu voran. „Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Kandel, ein idyllisches Provinzstädtchen im Süden von Rheinland-Pfalz, gibt den Impuls für eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Was ist in Kandel passiert? Ein sogenannter minderjähriger Flüchtling tötet bestialisch ein ebenfalls minderjähriges Mädchen mit dem Messer. Kandel ist nach Freiburg ein Fanal, eine Zäsur in der öffentlichen Wahrnehmung und steht stellvertretend für alle interkulturellen Tragödien irgendwo hier in Deutschland, wo beinahe täglich Frauen Opfer werden. Die Kriminalitätsstatistiken des Bundes und der Länder weisen aus, dass seit 2015 zu den ohnehin vorhandenen Übergriffen auf Frauen noch diejenigen Verbrechen hinzukommen, die in überproportionaler Vielzahl von sogenannten Schutzsuchenden verübt werden. Fakt, nicht Hetze.

 

Ich weiß, das hören Sie womöglich nicht gerne, ich werde es dennoch in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben hier in Deutschland weniger ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit als viel eher ein Problem mit der großen Vielzahl von feindlichen Fremden in diesem Land, die genau diese und andere Verbrechen verüben. Bedingt durch die staatlich verordnete Multikulturalisierung der Gesellschaft vergrößern und radikalisieren sich im Eiltempo Parallelgesellschaften. Dies ist eine dramatische Entwicklung; denn im Zuge der fortschreitenden Islamisierung Europas werden Frauen bereits seit Jahrzehnten schleichend und politisch übrigens überwiegend unwidersprochen sowie konsequenzenlos ihrer Grundrechte beraubt...

 

 

 

20180211-L9157

"Ach, SPD! Wie soll man Dich noch wählen?"

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/schulz-spd-presseschau

Keine Zukunft sah die Süddeutsche Zeitung für den Ex-Außenministerkandidaten. "Der Wortbruch hätte Schulz von Anfang an schwer belastet, sein Schlingerkurs hätte die Gegner der großen Koalition in der SPD gestärkt und er hätte nicht nur seiner Person, sondern auch seiner Partei massiv geschadet", schreibt Ferdos Forudastan. Sie glaubt, dass sich die Partei nun die richtigen Fragen stellen müsse: "Was fangen sie mit diesem Europa an, das Verheißung bedeutet und doch so viele Menschen zu befremden scheint? Und, grundsätzlich gefragt: Wie halten es die Genossen künftig mit der Kritik am Kapitalismus? Äußert man sie leise? Laut? Oder überhaupt nicht?" Ihr Kollege Joachim Käppner findet auf sueddeutsche.de noch deutlichere Worte zur aktuellen Situation der SPD: "In der Psychiatrie unterscheidet man bei Patienten die Neigung zur Selbstgefährdung und zur Fremdgefährdung. Auf die SPD in ihrem jetzigen Zustand treffen beide Diagnosen zu: Sie ist nicht nur eine Gefahr für sich selbst, sondern auch für andere...

 

 

 

20180211-L9156

Deutschland interessiert sie einen Dreck - Nur die Macht...

Merkel und die CDU Tausche Ministerien gegen Machterhalt

https://www.tagesschau.de/kommentar/merkel-groko-105.html

Dass die CDU bei der Verteilung der Ministerien so schlecht davongekommen ist, hat einen simplen Grund: Merkel hat wichtige Ressorts dem Machterhalt geopfert. Katerstimmung bei der CDU, es rumort - viele Christdemokraten sind sauer. Und zwar nicht wegen des Inhalts des Koalitionsvertrages, sondern wegen der Verteilung der Ministerien. Aber ganz ehrlich: War es nicht klar, dass auch die CDU einen Preis zahlen muss? Und wenn sie nicht bereit war, Forderungen der SPD wie zum Beispiel die Bürgerversicherung zu schlucken, dass sie dann auf anderer Seite etwas springen lassen muss? Merkel tut alles, um ihre Macht zu sichern .. Nun sind es eben die Ministerien geworden - allen voran das Finanzministerium. Und plötzlich hagelt es Kritik an Angela Merkel, weil sie alles tut, um ihre Macht zu sichern. Aber dass sie an der Macht hängt, dass sie dafür viel in Kauf nimmt, ist keine Überraschung - das hat sie schon oft gezeigt. Das muss wahrscheinlich auch so sein, sonst wäre sie nicht seit mehr als zwölf Jahren Bundeskanzlerin, sonst wäre sie auch nicht zum siebten Mal infolge vom US-Magazin Forbes zur mächtigsten Frau der Welt gekürt worden. Aber jetzt ist es einfach sehr, sehr offensichtlich geworden - und das nimmt man ihr übel...

 

 

 

20180211-L9155

Der rote Schleiertanz

Juso-Chef "fassungslos" über Diskussion um Schulz und Nahles

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-juso-chef-fassungslos-ueber-diskussion-um-schulz-und-nahles-1.3858904

Juso-Chef Kevin Kühnert wirft der SPD-Spitze vor, mit der Ankündigung eines Führungswechsels inhaltliche Diskussionen völlig zu überlagern. Er sei "fassungslos" darüber, wie man es zulassen könne, dass die SPD nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen nun einzig und allein über Personaldiskussionen wahrgenommen werde, sagte Kühnert in Berlin. Die Partei dürfe es nicht zulassen, dass die Personalfrage auch die kommenden drei Wochen des Mitgliederentscheids überlagere. Er hoffe, dass sich das Votum nicht zu einer Abstimmung über eine mögliche neue Parteispitze entwickle, sagte Kühnert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Personaldebatten lenken nur ab." Die Basis wolle über die Inhalte des ausgehandelten Koalitionsvertrages und den weiteren Weg der Partei diskutieren - und nicht darüber, wer künftig den Parteivorsitz übernehme. Das seien "nachrangige Fragen, die später zu entscheiden sind"...

 

 

 

20180211-L9154

SPD und Martin Schulz: Wenn Macht vor Moral geht

http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-und-martin-schulz-wenn-macht-vor-moral-geht/20946828.html

Aus und vorbei. Martin Schulz verzichtet, sowohl auf den SPD-Vorsitz als auch auf das Amt des Außenministers. Der Druck aus der Partei sei zu groß geworden, sagt er. Das klingt nicht nach Einsicht, sondern nach Aufgabe. Schade. Selbst seinem endgültigen Abtritt von der bundesdeutschen politischen Bühne fehlt damit jenes Element des Tragischen, das Aufstieg und Fall mitunter groß wirken lässt.

Begleitet wird dieses jähe Ende von Ratlosigkeit. Wie war es möglich, sich in diesem Mann so zu täuschen? Das gilt für die SPD nicht minder als für einen Großteil der Öffentlichkeit. In der Hoffnung überspringt die Seele die Wirklichkeit, heißt es. Vielleicht war es das, Hoffnung. Was aus Schulz nun werden soll, der vor einem Jahr als strahlender Stern am dunkel-düsteren SPD-Himmel gefeiert wurde, ist unklar. Klar aber ist, dass sich seine Partei am Rande der Selbstzerstörung befindet. Aus den Verhandlungen zur neuen großen Koalition ging sie triumphierend heraus, Inhalte und Ressortverteilungen trugen eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. Doch in Rekordgeschwindigkeit wurde alles Erreichte durch eine überflüssige Personaldebatte entwertet. Man fasst es nicht...

 

 

 

20180211-L9153

Die SPD und ihr würdeloses Schauspiel

http://www.sueddeutsche.de/politik/rueckzug-von-martin-schulz-die-spd-schaedigt-das-vertrauen-der-buerger-in-parteien-1.3861976

Im Lied, das die Genossen auf ihren Parteitagen singen, schreiten sie "Seit' an Seit'". In der Praxis aber war die SPD schon immer eine Partei, die ihre inneren Machtkämpfe auch aufs Brutalste führen konnte. 1973 raunte der gefürchtete Fraktionschef Herbert Wehner in Moskau mitreisenden Journalisten zu: "Der Herr Bundeskanzler badet gerne lau." Gemeint war Willy Brandt, den Wehner für glücklos und überfordert hielt. Dieser Akt der Illoyalität beschleunigte den Sturz des Kanzlers erheblich, da der Eindruck entstand, dieser habe, schon von einem Skandal um einen DDR-Spion im Kanzleramt mitgenommen, nicht einmal mehr die eigene Fraktion im Griff. Was sich soeben in den Spitzengremien der SPD abspielt, ist nicht minder destruktiv, spielt sich aber auf noch tieferem Niveau ab...

 

 

 

20180211-L9152

Die blutleere CDU sollte sich eine Scheibe abschneiden

http://www.tagesspiegel.de/politik/leserstimmen-zum-schulz-verzicht-die-blutleere-cdu-sollte-sich-eine-scheibe-abschneiden/20947592.html

Die direkte Demokratie hat Schulz zur Ehrlichkeit gezwungen. Ohne die Furcht vor dem Votum der Mitglieder hätte der notorisch Erfolglose wohl das Bubenstück durchgezogen, Sigmar Gabriel, der ihm den Weg an die SPD-Spitze freigemacht hat, aus dem Außenministerium zu verdrängen. Hoffentlich ist damit auch die unausgegorene Idee, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu errichten, ad acta gelegt. D_Faulenbach: Tragisch, kein Grund zur Schadenfreude. Da hat sich ein Hoffnungsträger zerrieben und zerreiben lassen. Immerhin hat die SPD unter seinem Vorsitz ein achtbares und zustimmungsfähiges Koalitionspapier ausgehandelt. Leider hat Sigmar Gabriel seine Fassung und seine ehemalige Größe in den letzten Tagen verloren. Aber vielleicht schafft er es ja, sein Profil und seine Gelassenheit wieder zu finden. Pat7: „Persönlich halte ich den Verzicht von Schulz für den einzig richtigen Schritt. Er hat einmal zu oft sein Wort gebrochen. Für ewig wäre er in der Regierung Merkel das Sinnbild eines klassischen Wendehalses gewesen. Zu große Töne hatte er gespuckt bezüglich einer Absage der GroKo...

 

 

 

20180211-L9151

Kritik an Angela Merkel in der CDU:

Friedrich Merz spricht von „Demütigung“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173372789/Kritik-an-Angela-Merkel-in-der-CDU-Friedrich-Merz-spricht-von-Demuetigung.html

Die CSU spricht von „Messern“, die gewetzt wurden – und die SPD droht, sich selbst zu zerlegen. „Die Koalition ist so holprig gestartet, wie kaum eine andere Koalition zuvor“, kommentiert Claudia Kade von der WELT-Politikredaktion. Die Verteilung der Ministerien in der GroKo löst in Teilen der CDU Fassungslosigkeit aus. Für den Ex-Fraktionschef Merz droht die Selbstaufgabe der Partei. Die Rufe nach einer Neuaufstellung werden lauter. Der Unmut über die GroKo wächst: Zwei Tage nach der Einigung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag melden sich in der CDU immer mehr kritische Stimmen. Vor allem bei der Ministeriumsverteilung sehen sie ihre Partei zu kurz gekommen. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte der „Bild“: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben.“ Der Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte: „Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss...

 

 

20180211-L9150

GroKo-Kabinett ohne Spahn:

Wie Merkel den Neustart verweigert

https://www.focus.de/politik/deutschland/kabinett-ohne-hoffnungstraeger-wie-merkel-den-neustart-verweigert_id_8446663.html

Union und SPD hatten ihren Koalitionsvertrag noch gar nicht zu Ende verhandelt, da richtete sich der Blick schon auf die künftigen Köpfe im Kabinett der Kanzlerin. Die Namen der CDU-Minister wurden mit Spannung erwartet: Schließlich ist Angela Merkels wohl letzte Amtszeit angebrochen und es gilt, ihre Nachfolge zu regeln. Konservative Kräfte in der Union fordern schon seit Jahren, dass Merkel den Generationswechsel einleiten müsse. Spätestens, seitdem die Kanzlerin im Zuge der Flüchtlingskrise an Popularität in der Bevölkerung und an Rückhalt in der eigenen Partei einbüßte, wurde diese Forderung lauter. Vor allem zwei Namen fielen immer wieder, wenn es um die Nachfolge von Merkel ging. Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Zur Ernüchterung vieler gehen beide in Sachen Ministerposten nach jetzigem Stand leer aus...

 

 

 

20180211-L9149

Kritik am Koalitionsvertrag: "Es brodelt an allen Stellen"

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/kritik-koalitionsvertrag-cdu-junge-union-minister-aemter

In der CDU wird starke Kritik an der Koalitionsvereinbarung geübt. JU-Chef Ziemiak fordert eine personelle Erneuerung, Friedrich Merz bedauert die Ressortverteilung. Das Verhandlungsergebnis der CDU in den Koalitionsgesprächen wird in der Partei weiterhin stark kritisiert. Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak, verlangte ein Zeichen der Erneuerung. "Wir fordern einfach die Einbindung jüngerer Personen, junger Politiker auch in die Bundesregierung und Parteiführung ein", sagte Ziemiak im Deutschlandfunk. Er erwarte bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar ein klares Zeichen von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, wie es personell in der Regierung und der Partei weitergehe. Auf dem Parteitag wird über den Koalitionsvertrag abgestimmt, den CDU, CSU und SPD ausgehandelt haben...

 

 

 

 

20180211-L9148

Zahlen und Fakten zum SPD-Mitgliederentscheid

http://www.nordbayern.de/zahlen-und-fakten-zum-spd-mitgliederentscheid-1.7213253

BERLIN - Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern: Sie stimmen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ab - und damit auch über eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Auf Entscheid der SPD-Mitglieder kommt es nun an. Dauer: 20. Februar bis 2. März, 24 Uhr. Alle Briefe, die später im Postfach des Parteivorstands eingehen, werden nicht berücksichtigt und sind nicht wirksam. Teilnehmer: 463 723 SPD-Mitglieder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte wie 2013 Anträge ab, die einen Verstoß gegen Grundsätze der repräsentativen Demokratie sehen, wenn Parteimitglieder über die nächste Bundesregierung entscheiden. Online-Abstimmung: Ist nur für 2300 im Ausland lebende Mitglieder möglich. Klappt der Test, kann das beim nächsten Mal auch im Inland bei einem SPD-Mitgliederentscheid zum Einsatz kommen. Auszählung: Findet in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, statt. Die 120 Freiwilligen müssen ihre Handys vorher abgeben...

 

 

 

 

 

20180211-L9147

Nein! – Doch! – Ohh!

https://diefreiheitsliebe.de/politik/jeden-tag-nen-kommentar/nein-doch-ohh/

Wir wissen es inzwischen: Das politische Vorbild der Sozialdemokraten ist Louis De Funès. Erst Opposition, dann nicht. Erst verzichtet Martin Schulz auf einen Ministerposten, dann nicht, dann doch. Wäre ich SPD Mitglied, ich würde glauben meine Partei hat ihren Kompass verloren. Man mag von der SPD unter Schröder oder den folgenden Jahren gehalten haben was man will, aber man wusste wohin die Reise geht. Arbeitsmarktderegulierung, Politik im Interesse des Oberen ein Prozent und Steuererleichterungen für Konzerne. Seit die SPD Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten nominierte, weiß man jedoch nicht wohin die Reise dieses alten, schwerfälligen Schlachtschiffs namens Sozialdemokratische Partei Deutschlands hingehen soll. Martin sorgte vor etwas über einem Jahr für einen Aufbruch. Tausende traten ein, die Jusos feierten ihren „Gottkanzler“. Alles würde anders werden, die SPD würde „back to the roots“ soziale Politik im Interesse der Mehrheit der Gesellschaft machen. Doch schnell zeigte sich, dass der Wind der in die Segeln blies, nur ein laues Lüftchen war. Es war die Kassiererin Maurike Maaßen, die Martin Schulz die entscheidenden Fragen bei Anne Will stellte. Wir die SPD die Agenda2010 rückabwickeln? Wird es Maßnahmen für bessere Löhne geben? Wird der Mindestlohn angehoben? Die Rente verbessert? Die Armut bekämpft? Was kam? Nix...

 

 

 

20180211-L9146

Video Mittschnitt zum Selbstschutz - verweigert

Der Niedergang der deutschen Leitmedien am Beispiel der Hetzkampagnen zum „Volkslehrer“

https://kenfm.de/der-niedergang-der-deutschen-leitmedien-am-beispiel-der-hetzkampagnen-zum-volkslehrer/

Von Markus Fiedler - Die Veröffentlichungen eines Lehrers aus Berlin über seinen Kanal „Volkslehrer“ auf dem YouTube-Videoportal als Lackmustest für die Qualität der deutschen Presselandschaft. Man muss die Positionen des „Volkslehrers“ nicht gut finden, um beispielhaft an der Causa „Volkslehrer“ zu erkennen, dass die Druckerzeugnisse von einem Großteil der Tagespresse zu unerträglichen Hetzblättern geworden sind und auf sie in Teilen die Charakterzüge zutreffen, die sie zu bekämpfen vorgeben, nämlich die der Nazis. Sie sind intolerant, dogmatisch, unsachlich, hasserfüllt und führen einen medialen Vernichtungsfeldzug gegen Andersdenkende. Und das nimmt bisweilen groteske Züge an.

 

Was ist passiert?

 

Eigentlich ist nichts weltbewegendes passiert. Nikolai Nerling ist jemand, der die Öffentlichkeit sucht und Aufmerksamkeit erregt. So meldete sich der Grundschullehrer aus Berlin medienwirksam zu Wort, als es um eine Schweigeminute beim Kirchentag für die vielen auf der Flucht nach Europa umgekommenen Flüchtlinge ging(1). Obwohl es dazu auch ein ausführliches Interview auf RT- Deutsch gab(2), verebbte die Resonanz in den Leitmedien schnell. Deutlich effektiver schienen seine Wortmeldung und sein Verhalten bei einer anderen Veranstaltung von Lea Rosh am 11. Dezember 2017 gewesen zu sein. Denn darauf gab es zunächst vom Tagesspiegel am 12.Dezember 2017 eine mediale Reaktion(3). Ob es daran lag, dass der Autor des Artikels im Tagesspiegel, Malte Lehming, zufälliger Weise auch laut Veranstaltungshinweis als Podiumsdiskussionsteilnehmer zugegen war(4)? Wir wissen es nicht. Herr Lehming hat dummer Weise auch in seinem Artikel im Tagesspiegel vergessen zu erwähnen, dass er nicht nur im Publikum saß, sondern als Podiumsgast geladen war. Laut Herrn Lehmings Artikel zeigte der Volkslehrer „rechtsnationale Embleme“(5). Laut Herrn Nerlings Aussagen waren das aber linksextreme Hassaufkleber(6). Wem soll ich denn jetzt glauben? In den Medien brachen danach alle Dämme. Bis heute sind insgesamt ca. 50 Artikel laut einer vom „Volkslehrer“ selbst geführte Liste veröffentlicht worden(7). Die überwiegende Mehrheit der Veröffentlichungen ist leider nicht sachlich.

 

Unabhänging davon, dass die eskalierende Debattenkultur seitens des Herrn Nerling alias „Volkslehrer“ und seitens einiger anderer Anwesenden (Zitat: „[...] dieses Arschloch [...]“) bei der Veranstaltung von Lea Rosh deutlich zivilisierter hätten ausfallen können, muss man auch das sonstige Auftreten des Volkslehrers medial sehr kritisch begleiten. Kritik heißt aber nicht, einen Andersdenkenden medial hinzurichten. Das haben einige Journalisten nicht begriffen.

 

Artikel 5

 

Zeitungen hierzulande bezeichnen sich selbst als der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes verpflichtet. In den Artikeln zum „Volkslehrer“ liest man aber häufig genau den totalitären Unterton, den man ansonsten nur aus dunkelsten Zeiten dieses Landes kennt.

 

Zu allem Überfluss wird durch die Qualitätsjournalisten auch nicht der „Volkslehrer“ alias Nikolai Nerling interviewt, und das laut seiner Aussage deswegen nicht, weil er selbst darauf besteht, einen Videomitschnitt vom Interview zu machen und gegebenenfalls eben jenen Mitschnitt zu veröffentlichen, wenn Diskrepanzen zwischen den Artikeln der Zeitungen und dem Originalinterview auftauchen.

 

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich halte das für höchst verdächtig, wenn Zeitungen auf so ein Angebot nicht eingehen. Inzwischen gibt es eine deutlich zweistellige Anzahl an Zeitungsartikeln zur Causa „Volkslehrer“, zum Beispiel von taz, der Westen, Berliner Zeitung (BZ), Tagesspiegel und Welt(8). Das Bild, das sich dadurch ergibt, ist ernüchternd. Ein großer Teil der bundesdeutschen Presse ist anscheinend nicht in der Lage, einen Sachverhalt einigermaßen differenziert darzustellen. Dies ist der Versuch, das Thema anhand einiger medialer Entgleisungen wenigstens einigermaßen sachlich aufzuarbeiten...

 

 

 

20180211-L9145

Lisa Fitz: Neues Lied verursacht Schnappatmung bei linken Sittenwächtern

https://www.unzensuriert.at/content/0026186-Lisa-Fitz-Neues-Lied-verursacht-Schnappatmung-bei-linken-Sittenwaechtern

Wer sich mit einer Meinung vorwagt, die nicht dem Narrativ von Politik und Massenmedien entspricht, hat mit heftigen Anfeindungen durch die öffentlich-rechtlichen Sittenwächter zu rechnen. In einer Reihe mit Gabalier, Naidoo, Heißenberg, Cornelius.. Das mussten bereits einige Künstler mit Rückgrat wie zum Beispiel Andreas Gabalier, Xavier Naidoo, Silvana Heißenberg oder Peter Cornelius erfahren. Seit neuestem sieht sich auch die bayerische Kabarettistin, Sängerin und Schauspielerin Lisa Fitz mit einer solchen Kampagne gegen ihre Person konfrontiert. Grund dafür ist ihr neues Lied „Ich sehe was. Und tatsächlich erschließt sich einem bereits nach dem ersten Hören, was die toleranzbesoffenen Tugend- und Gesinnungswächter auf den Plan ruft und – wieder einmal – wild mit der "Nazikeule" fuchteln lässt. Denn Lisa Fitz nennt in ihrem Lied unter anderem Namen wie „Rothschild, Rockefeller, Soros“ oder in einer anderen Zeile „JP Morgan, Goldman Sachs und deren Schranzen“. Linke als Ehrenretter der internationalen Finanzelite.. Dass dabei ausgerechnet die linken, selbsternannten Weltenretter Schaum vor dem Mund bekommen und zur Ehrenrettung der internationalen Finanzelite aufmarschieren, kann man wohl als weiteren Beleg für die sich täglich steigernde Konfusion in deren Reihen deuten. Neben den (mittlerweile ziemlich ausgelutschten) Antisemitismus-Vorwürfen werden jedoch auch weitere Anstrengungen unternommen, Fitz lächerlich zu machen. So witterte ein besonders „gewitzter“ Schmierfink bei der Textzeile „Die Kaltblüter mauern unsere Freiheit ein…“ gar eine Anspielung auf die „Reptiloiden“-Verschwörungstheorie von David Icke, die selbst in der Truther-Gemeinde mehr als nur umstritten ist. Auf die Idee, dass eine Frau nun einmal mehr Gefühlsaspekte in ihre Lyrik einfließen lässt und damit schlicht das kaltblütige Vorgehen internationaler Finanzspekulanten meinen könnte, kommt der Herr Journalist dabei offenbar nicht...

 

 

 

20180211-L9144

Erste Umfrage nach Koalitionsvertrag fällt für die GroKo ernüchternd aus

https://www.focus.de/politik/deutschland/rtl-trendbarometer-erste-umfrage-nach-koalitionsvertrag-faellt-fuer-die-groko-ernuechternd-aus_id_8446349.html

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL die politische Stimmung in Deutschland untersucht.Die Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) ist froh, dass endlich eine Koalitionsvereinbarung zustande gekommen ist und Deutschland wieder „richtig“ regiert werden kann. 40 Prozent der Befragten allerdings sind eher besorgt über die Aussicht auf eine schwarz-rote Regierung. Von Aufbruchstimmung oder gar einer „Erneuerung der Gesellschaft“ kann nach Einschätzung der Deutschen jedoch keine Rede sein: 86 Prozent der Befragten bewerten die Große Koalition als eine Art Notgemeinschaft“. Fast dreiviertel der Deutschen glauben, es wird sich nichts verändern. Entsprechend erwartet auch nur eine Minderheit der Befragten von 9 Prozent, dass sich die Lage der Menschen durch die Beschlüsse bei den Koalitionsverhandlungen verbessern wird. 73 Prozent glauben, es werde sich nichts verändern; 15 Prozent denken sogar, die Situation der Menschen werde sich verschlechtern...

 

 

 

20180211-L9143

Wie Merkel den Neustart verweigert

https://www.focus.de/politik/deutschland/kabinett-ohne-hoffnungstraeger-wie-merkel-den-neustart-verweigert_id_8446663.html

Union und SPD hatten ihren Koalitionsvertrag noch gar nicht zu Ende verhandelt, da richtete sich der Blick schon auf die künftigen Köpfe im Kabinett der Kanzlerin. Die Namen der CDU-Minister wurden mit Spannung erwartet: Schließlich ist Angela Merkels wohl letzte Amtszeit angebrochen und es gilt, ihre Nachfolge zu regeln. Konservative Kräfte in der Union fordern schon seit Jahren, dass Merkel den Generationswechsel einleiten müsse. Spätestens, seitdem die Kanzlerin im Zuge der Flüchtlingskrise an Popularität in der Bevölkerung und an Rückhalt in der eigenen Partei einbüßte, wurde diese Forderung lauter. Vor allem zwei Namen fielen immer wieder, wenn es um die Nachfolge von Merkel ging. Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Zur Ernüchterung vieler gehen beide in Sachen Ministerposten nach jetzigem Stand leer aus. Merkel-Nachfolge-Kandidatin 1: Kramp-Karrenbauer wechselt nicht nach Berlin .. Die saarländische Ministerpräsidentin gilt eigentlich als Merkels Favoritin für ihre Nachfolge. Doch Kramp-Karrenbauer fehlt noch die bundespolitische Erfahrung für eine mögliche Kanzlerkandidatur bei der Wahl 2021. Daher hatte es während der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen immer wieder Gerüchte gegeben, Merkel würde Kramp-Karrenbauer zu sich ins Kabinett holen. Doch Fehlanzeige...

 

 

 

20180211-L9142

Mitgliederentscheid der SPD - Schulz allein zu Haus

https://www.cicero.de/innenpolitik/absage-schulz-aussenminister-spd-mitgliederentscheid-demokratie

Martin Schulz will nun doch nicht Außenminister werden, um ein positives Ergebnis beim Mitgliederentscheid nicht zu gefährden. Verfassungsrechtlich ist dieser vorauseilende Gehorsam fragwürdig. Aber auch bei der Union verwischt sich die Kompetenzverteilung zwischen Partei und Fraktion.. Martin Schulz machte es vor der Presse kurz: „Ich habe mich entschieden, in die Bundesregierung einzutreten – und zwar als Außenminister.“ Zusammen mit Andrea Nahles verfügte er außerdem, dass sie ihn an der Parteispitze beerbt und Olaf Scholz Vizekanzler wird. Auch Schulz selbst verdankte seine kurze SPD-Regentschaft einer Abrede mit seinem Vorgänger. Gabriels beleidigte Reaktion auf den Bruch der heimlichen Zusage, in einer Großen Koalition Außenminister bleiben zu dürfen, lässt vermuten, dass in seiner Partei Posten auch bisher im Hinterzimmer vergeben wurden. Nun also die neuerliche Rolle rückwärts: Schulz übernimmt das Amt doch nicht. Das Verfallsdatum seiner Festlegungen wird immer kürzer, die Szenerie immer kafkaesker...

 

 

 

20180211-L9141

Was die Helden von Barmbek über den Messerstecher sagen

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-was-die-helden-von-barmbek-ueber-den-messerstecher-sagen-a-1192525.html

Nach knapp zwei Stunden Verhandlung nimmt der Messerstecher Ahmad A. seine Kopfhörer ab und lässt den Dolmetscher ins Leere übersetzen. Es ist der Moment, in dem es an diesem Verhandlungstag in Saal 237 des Hamburger Landgerichts erstmals nicht um die Bluttat des 26-Jährigen geht - sondern um den Angeklagten selbst. Ein Student namens Ali sitzt im Zeugenstand, er ist ein Bekannter von Ahmad A. - und zeichnet von dem Angeklagten das Bild eines unauffälligen jungen Mannes. Erst kurz vor der Tat habe sich sein Freund verändert, sagt er. "Er war ein fremder Mensch", sagt der Zeuge. "Ich hätte nie gedacht, dass er so etwas machen würde." Zuvor hatte Ahmad A. 110 Minuten lang augenscheinlich aufmerksam zugehört, als andere Zeugen das Geschehen im Hamburger Stadtteil Barmbek vor rund einem halben Jahr rekonstruierten: Am Nachmittag des 28. Juli erstach der Palästinenser in und vor einem Edeka-Markt einen Mann und verletzte sechs weitere Passanten mitunter schwer - laut Bundesanwaltschaft verstand A. seine Tat als "Beitrag für den weltweiten Dschihad gegen Ungläubige"...

 

 

 

20180211-L9140

Manipulierte Auktionen - und EBAY verdient prächtig mit

http://www.ebay.de/gds/Manipulierte-Auktionen-und-EBAY-verdient-praechtig-mit-/10000000018002887/g.html

In EBAY wird geschoben und betrogen, dass die Schwarte kracht! Das ist häufig offensichtlich. Aber EBAY unternimmt dagegen meistens nichts und selten wenig, denn der Konzern verdient an diesen preistreiberischen Manipulationen prächtig mit (höhere Preise = höhere Gebühren/Artikel werden doppelt oder mehrfach versteigert = jeweils Gebühren fällig). Das verstösst natürlich gegen einige EBAY Grundsätze und die AGBs', aber EBAY befindet sich bei der Sanktionierung in einer echten Zwickmühle. Ganz unten kommt ein aktuelles Praxisbeispiel, wo man sich die Tricksereien "live" ansehen kann. Wie genau diese Abzocke funktioniert erkläre ich anschliessend noch genauer und auch wie man das erkennen und sich von solchen Auktionen fernhalten kann. Es ist zwar ein etwas langer Ratgeber geworden, aber machen Sie ich die Mühe ihn zu lesen: es lohnt sich und bewahrt Sie vor Abzocke zwielichtiger Zeitgenossen und unlauterer Handelspartner...

 

 

 

20180211-L9139

Die GroKo-Pläne sind der Einstieg in die Transferunion in der Euro-Zone

https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft...

Der 4. März ist ein enorm wichtiger Tag: An dem Tag sind nicht nur Wahlen in Italien, auch gibt die SPD das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt, der bis zum 2. März läuft. Nachdem sich Experten einig sind, dass der Vertrag vor allem die Handschrift der SPD trägt und sie auch bei den Ministerposten sehr gut verhandelt hat und dabei den Posten des Finanzministers herausgeholt hat, dürften die Chancen nicht schlecht stehen, dass die SPD-Mitglieder zustimmen. Ob die Pläne allerdings gut für Deutschland sind, darf bezweifelt werden. Etliche Experten gehen mit den GroKo-Plänen hart ins Gericht. Wenig begeistert sind Finanzprofis beim Thema Steuern. So planen Union und SPD in der laufenden Legislaturperiode Mehrausgaben von insgesamt 48 Mrd. Euro. Gleichzeitig sollen die Steuern und Sozialausgaben um 19 Mrd. Euro sinken, was den Haushalt insgesamt enorm belastet. „Die Mehrausgaben und Mindereinnahmen senken den Budgetüberschuss insgesamt um 67 Mrd. Euro...

 

 

 

20180211-L9138

Wie Schulz, Gabriel und auch Merkel ein Beispiel für die Kälte der Macht lieferten

https://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/fietz-am-freitag-wie-schulz-gabriel-und-auch-merkel-ein-beispiel-fuer-die-kaelte-der-macht-lieferten_id_8446624.html

Das Interesse an Politik war im vergangenen Jahr gewachsen. Die Frage ist, ob das dauerhaft so bleibt. Denn das politische Personal bietet derzeit ein eigenwilliges Schauspiel. Freundschaft ist in der Politik keine belastbare Größe. Auch Loyalität hat keine Garantie auf Gegenseitigkeit. Erst recht ist es ein Irrglaube, dass in einer Partei alle an einem Strang ziehen, um die eigene Nummer eins gut aussehen zu lassen. Das zeigte der Blick auf die Berliner Bühne in dieser Woche wieder einmal sehr gut. Da arbeiten viele der Hauptfiguren derzeit mit aller Kraft daran, dem ermatteten Publikum vor Augen zu führen, dass es am Ende doch vor allem um eins geht: Was wird aus mir...

 

 

 

20180211-L9137

Es gärt in der Union … Wer nimmt den Deckel hoch?

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/es-gaert-in-der-union-wer-nimmt-den-deckel-hoch/

Christdemokraten sind traditionell bürgerlich. Sie sind duldsam, gern auch ein wenig obrigkeitsgläubig, weil sie immer noch der Auffassung anhängen, dass „die da oben“ schon wüssten, was sie tun. Als Etatisten gehen sie mit einem mehr oder weniger ausgeprägten Schmunzeln davon aus, dass Gott jenen, denen er ein Amt gibt, auch den Verstand gegeben haben müsse. Und doch sind sie nicht dumm. Ganz im Gegenteil verfügen die meisten von ihnen über einen gehobenen Bildungsabschluss, haben es in ihrer beruflichen Laufbahn zu einigem gebracht. Deshalb erwarten sie auch dann, wenn sie in die Partei eingetreten sind, von den politischen Vertretern, dass diese für Volk und Vaterland einen guten, verantwortungsvollen Job machen. Sie eint die Überzeugung, dass ihr Deutschland ein Land derjenigen ist, die sich zu diesem Land bekennen und die es nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Sie glauben fest daran, dass dieses Deutschland nichts und niemanden zu fürchten hat, wenn es seine Fähigkeiten nutzt, sich nicht ausplündern lässt und den eigenen Wohlstand nicht bedenkenlos aufs Spiel setzt. Sie gehen davon aus, das Deutschland ein friedliches Land sein muss – doch sie wissen auch, dass Frieden und Freiheit kein göttliches Geschenk ist, sondern von den Deutschen ständig wieder erarbeitet werden muss.

Christdemokraten neigen nicht zur Revolution...

 

 

 

20180211-L9136

Peinlich: Merkel lädt sich selbst in ZDF-Sendung ein

https://philosophia-perennis.com/2018/02/10/news-peinlich-merkel/

Wie die „Bild“ erfahren hat, hat sich Angela Merkel offensichtlich selbst in die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am kommenden Sonntag Abend eingeladen. Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang. Wer einmal mit den großen Medien zu tun hatte, weiß es: Wer sich selbst für einen Platz auf dem Talkshowsessel oder für das Gastpult in einer Nachrichtensendung anbietet, verringert dadurch seine Chancen, dort jemals aufzukreuzen, ganz deutlich. Selbsteinladungen sind ein No go in der Medienwelt. Wenn sie von völlig unerfahrenen Leuten kommen, werden sie einfach ignoriert, kommen sie aber von Prominenten, lästert in der Regel die ganze Redaktion über das Geltungsbedürfnis bei jenem Promi, der um eine Einladung bettelt. Wenn es Spitzenpromis sind, dann bekommt das ganze sogar eine ganz besondere Relevanz. So berichtet die „Bild“ soeben: “ Mit Spannung blickt nicht nur die Partei  [CDU] jetzt auf Merkels Auftritt im ZDF am Sonntag („Berlin direkt“, 19.10 Uhr). Nach BILD-Informationen soll sich die Kanzlerin über ihre Mitarbeiter selbst in die Sendung eingeladen haben. Das ist – zumindest für Merkel – ein sehr ungewöhnlicher Vorgang...

 

 

 

20180211-L9135

Mit einem rosa Pappschild gegen Merkel

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-spaltet/

Eine Frau geht durch Hamburg und demonstriert mit einem Pappschild. Das ist noch nichts Ungewöhnliches. Es gibt so viel Böses, Befremdliches gegen das man sich in Fußgängerzonen zur Wehr setzt: Tierversuche, Pelzmäntel, Frauenrechte, Rechte von Männern mit Kind ohne Frau, Falun Gong, mehr Geld für Pflege und Schulen, gegen Dieselmotoren, neuerdings auch gegen Windräder. Eine Frau mit Pappschild wäre wie gesagt nichts Besonderes, auch wenn es wie in diesem Fall mädchenhaft Pink ist. Wenn da nicht drauf stünde in schwarzen Lettern: „Merkel muss weg“. Eigentlich ist das auch nichts besonderes. Außerhalb Chinas kann man eigentlich auch gegen den Regierungschef demonstrieren, in den USA sollen das sehr viele derzeit machen und früher waren Schröder, Schmidt oder Kohl nicht auch nur geliebt. Und jetzt also in Hamburg mit Pappschild. In der teuren Fußgängerzone. In der Edelfressmeile. Uta Ogilvie könnte sicher auch etwas Schwerverkäufliches an den Mann bringen. Die Stimme dafür hat sie jedenfalls. Und wer mit ihr ins Gespräch kommt, der verweilt gern länger. Kennen Sie das? Wenn man vom Hundertsten ins Tausendste kommt...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Keine, der etablierten Parteien, wird das NetzDG zurück nehmen

Nicht einmal die kiffenden Pädophilen

 

Bildergebnis für Maas NetzDG

 

http://www.deutschlandfunk.de/netzwerkdurchsetzungsgesetz-wie-das-bundesamt-fuer-justiz.2907.de.html?dram:article_id=409063

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180210-L9134

Wenn die ultraschwarzroten Socken ihn nicht im letzten Moment sabotieren

Große Koalition: Zahlen und Fakten zum SPD-Mitgliederentscheid

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/grosse-koalition-zahlen-und-fakten-zum-spd-mitgliederentscheid-aid-1.7381209

Berlin. Die Fortführung der großen Koalition hängt an den SPD-Mitgliedern: Sie stimmen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ab - und damit auch über eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Wir haben Zahlen und Fakten zu dem Entscheid gesammelt. Dauer: 20. Februar bis 2. März, 24 Uhr. Alle Briefe, die später im Postfach des Parteivorstands eingehen, werden nicht berücksichtigt und sind nicht wirksam. Teilnehmer: 463.723 SPD-Mitglieder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte wie 2013 Anträge ab, die einen Verstoß gegen Grundsätze der repräsentativen Demokratie sehen, wenn Parteimitglieder über die nächste Bundesregierung entscheiden. Online-Abstimmung: Ist nur für 2300 im Ausland lebende Mitglieder möglich. Klappt der Test, kann das beim nächsten Mal auch im Inland bei einem SPD-Mitgliederentscheid zum Einsatz kommen. Auszählung: Findet in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, statt die 120 Freiwilligen müssen ihre Handys vorher abgeben. Kosten: 2013 waren es laut Parteikreisen rund zwei Millionen Euro. Regionalkonferenzen: Sieben in ganz Deutschland mit SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles, vom 17. bis 25. Februar. Juso-Chef Kevin Kühnert startet seine bundesweite Kampagne für eine Ablehnung des Koalitionsvertrags am Freitag in Leipzig.

Brieföffnung: Die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die beim ersten Entscheid 2013 geliehenen zwei Geräte zum Brieföffnen fachkundig "Hochleistungsschlitzmaschinen". Auch dieses Mal kommen sie zum Einsatz - sie können pro Stunde rund 20 000 Briefe öffnen. Die Frage an die Mitglieder: "Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? - Ja oder Nein." Hier der Link zum Votum. Unterlagen: Die Parteizeitung "Vorwärts" druckt eine Sonderausgabe mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag, die die Mitglieder erhalten, zudem kann er online heruntergeladen werden. Bei den Wahlunterlagen muss auch eine eidesstattliche Erklärung ausgefüllt werden...

 

 

 

20180210-L9133

Es gärt in der Union … Wer nimmt den Deckel hoch?

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/es-gaert-in-der-union-wer-nimmt-den-deckel-hoch/

Die Koalitionsverhandlungen haben für viele Unionsmitglieder den abschließenden Beweis erbracht: Die Parteien haben die 1949 gegründete Bundesrepublik usurpiert und korrumpiert. Nun sind sie dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen. Es gärt in der Union. Christdemokraten sind traditionell bürgerlich. Sie sind duldsam, gern auch ein wenig obrigkeitsgläubig, weil sie immer noch der Auffassung anhängen, dass „die da oben“ schon wüssten, was sie tun. Als Etatisten gehen sie mit einem mehr oder weniger ausgeprägten Schmunzeln davon aus, dass Gott jenen, denen er ein Amt gibt, auch den Verstand gegeben haben müsse. Und doch sind sie nicht dumm. Ganz im Gegenteil verfügen die meisten von ihnen über einen gehobenen Bildungsabschluss, haben es in ihrer beruflichen Laufbahn zu einigem gebracht...

 

 

 

20180210-L9132

Parteinterne Kritik an Merkel wird heftiger - Personeller Wechsel gefordert

https://www.merkur.de/politik/parteinterne-kritik-an-merkel-wird-heftiger-personeller-wechsel-gefordert-zr-9600848.html

Nicht nur innerhalb der SPD gibt es große Unzufriedenheit an der Basis, auch in der CDU rumort es. Die Kritik an Kanzlerin Merkel wird heftiger - gefordert wird auch eine personelle Erneuerung. In der CDU wächst der Ärger über die schwache Ämter-Ausbeute im Koalitionsvertrag. "Die Unzufriedenheit an der Basis darüber ist sehr groß", erklärte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, am Freitag. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagte die hohe Anzahl an vorgesehenen SPD-geführten Ministerien. Die Verhandlungsführung von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sorgte ebenfalls weiter für heftige Kritik. "Die guten Erfolge des Koalitionsvertrages werden überlagert vom ungerechtfertigten Ergebnis der Ressortverteilung", kritisierte Ziemiak. Im Deutschlandfunk sagte er außerdem: "Das waren keine guten Tage, und es brodelt eigentlich an allen Stellen." Er forderte eine personelle Erneuerung der Parteiführung und auch bei den von der CDU zu besetzenden Minister- und Staatssekretärsposten...

 

 

 

20180210-L9131

Unruhe in Union CDU-Minister für Merkel-Rückzug in absehbarer Zeit

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-cdu-minister-fuer-rueckzug-in-absehbarer-zeit-a-1192730.html

In der SPD herrscht Chaos, in der CDU wird das Murren lauter: Auch Angela Merkel steht intern unter Druck. CDU-Landesminister Peter Hauk bricht nun ein Tabu - die Kanzlerin "sollte die Zeichen der Zeit erkennen". Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat sich für einen Wechsel an der CDU-Spitze in absehbarer Zeit ausgesprochen. "Angela Merkel sollte die Zeichen der Zeit erkennen und einen Übergang in dieser Legislaturperiode schaffen", sagte Hauk. Nach über 15 Jahren gebe es "gewisse mediale Abnutzungserscheinungen", erklärte Hauk, der sich einen Wechsel innerhalb der nächsten dreieinhalb Jahre "möglichst ohne Schmerzen" wünscht. (Lesen Sie hier die Hintergründe zu Merkels Nachfolgedebatte.) Mit den Vereinbarungen zur GroKo im Bund zeigt sich Hauk allerdings nicht unzufrieden: "In einer Koalition muss man nun mal Kompromisse machen." Immerhin habe man Teile des Programms umsetzen können. Bei allem Klagen über die Ressortverteilung sei es ein Erfolg, dass etwa das wichtige Wirtschaftsressort wieder bei der CDU sei...

 

 

 

20180210-L9130

Der nackte Wahnsinn!

http://www.achgut.com/artikel/der_nackte_wahnsinn

Eine der schönsten (und brutalsten) Komödien, die je geschrieben wurden, ist „Der nackte Wahnsinn“ von Michael Frayn aus dem Jahre 1982. Eine vollkommen durchgeknallte Schauspielertruppe probt ein Theaterstück. Im ersten und im dritten Akt agieren sie auf der Bühne, im zweiten hinter den Kulissen. Und was da passiert, ist das wahre Theater. „Auf der Bühne müht sich ein verschworenes Ensemble, hinter der Bühne aber tummeln sich Amokläufer, welche kaum der Versuchung widerstehen, das Theater anzuzünden“, schrieb die Zeit über die deutsche Inszenierung des „nackten Wahnsinns“ am Thalia-Theater in Hamburg. „Das Stück ist das Turnier von sorgfältig als Menschen verkleideten Robotern, die sich im Lauf des Abends die Gesichter vom Stahlgerippe schlagen...“ Und genau das ist es, was derzeit auf der großen Bühne des Berliner Staatstheaters gespielt wird: der nackte Wahnsinn, aufgeführt von Amokläufern, die im Begriffe sind, das Theater abzufackeln, um hinterher Schadenersatzansprüche in Form von Renten und Pensionen an an die Versicherung zu stellen...

 

 

 

20180210-L9129

Schulz abserviert: Tabula Rasa bei der SPD

http://www.zeit.de/news/2018-02/09/schulz-abserviert-tabula-rasa-bei-derspd-180209-99-05752

Berlin (dpa) - Das bittere Ende des Traums vom Außenministerium lässt Martin Schulz schnöde per Pressemitteilung verkünden. Um 14.14 Uhr verschickt der SPD-Sprecher Serkan Agci eine "Erklärung von Martin Schulz". Durch die Diskussion um seine Person sei eine Zustimmung zum ausgehandelten schwarz-roten Koalitionsvertrag beim Mitgliedervotum gefährdet. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind." Es ist sein nächster Tiefpunkt, draußen statt Außenminister. In Goslar dagegen wittert einer wieder seine kleine Chance: Sigmar Gabriel. Erst hat Schulz, den sie vor einem Jahr als "Gottkanzler" und Messias feierten, den Parteivorsitz verloren, nun wird er noch zum Verzicht auf den Außenministerposten gedrängt. Er opfert sich, um irgendwie ein Ja beim SPD-Mitgliederentscheid zur großen Koalition zu sichern. Von einem Ultimatum der SPD-Führung an ihn war die Rede. Denn die Basis rebellierte massiv gegen die Rochade...

 

 

 

20180210-L9128

Der lange Weg zum Ungehorsam: Erinnerungen für die Zukunft

https://www.amazon.de/lange-Weg-zum-Ungehorsam-Erinnerungen/dp/3453179250

„Ich möchte am Ende meines Lebens nicht sagen müssen: Mein Leben hat allen gefallen, nur mir selbst nicht.“ Sie ist die Königin des Kabaretts, ihr Witz ist berühmt, ihre Wortgewalt unerreicht: Seit über drei Jahrzehnten steht Lisa Fitz auf der Bühne, Millionen haben ihre Programme live gesehen. Nun erzählt sie ihr Leben – vom Glück einer bayerischen Kindheit, dem Leben in einer Künstlerdynastie, der Intensität der ersten großen Liebe, von ihren Anfängen als Sängerin und Kabarettistin und der Bühne, die zu ihrem zweiten Zuhause wurde. Dabei blickt sie nicht nur auf persönliche Ereignisse zurück, sondern auch auf ein Stück Zeitgeschichte als Frau in Deutschland. Ein Stück Zeitgeschichte, das sie stets humorvoll, kritisch und scharfzüngig begleitet hat.

Powerfrau, Feministin, innovativer Freigeist: Lisa Fitz hat viele Facetten. Deutschlands erfolgreichste Kabarettistin ist bekannt für ihre aufklärerischen, polit- und gesellschaftskritischen Programme, in denen sie Ungleichheiten in der sozialen Stellung von Mann und Frau mit Witz und Ironie aufdeckt und die Scheinheiligen dieser Welt entlarvt. In ihrer Autobiografie erzählt sie vom Leben in der Künstlerdynastie Fitz, von ihren ersten Schritten auf der Bühne und ihren Männern. Vor allem aber erzählt sie von dem langen Weg zum Ungehorsam und analysiert, was mehr weibliche Selbstbestimmung bis heute verhindert. Hintergründig, scharfsinnig, witzig – Lisa Fitz in Höchstform...

 

 

 

20180210-L9127

Wie klein will sich Union noch machen?

http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-wie-klein-will-sich-die-union-denn-noch-machen-1.3860837

Das Verhandlungsergebnis in den Koalitionsgesprächen mit der SPD erregt in der CDU weiter heftigen Unmut. "Mittlerweile gilt wohl: Je schlechter die SPD bei Wahlen abschneidet, desto lauter murrt deren Basis, desto mehr müssen CDU und CSU bei Verhandlungen nachgeben, damit die SPD zufrieden ist", kritisiert der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im Spiegel. "Wie klein will sich die Union denn noch machen?" Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagte die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag. "Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss", sagt Röttgen der Bild-Zeitung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten nannte die Ressortverteilung einen "politischer Fehler". Die Kritik richtet sich dabei auch immer öfter direkt gegen Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Der CDU-Abgeordnete Michael von Abercron befand: "Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin."

Bundestagswahl Wenig Lust auf Groko...

 

 

 

20180210-L9126

Gesehen, gelesen, gehört, verpasst: Auch du, mein Sohn Martin

http://www.achgut.com/artikel/gesehen_gelesen_gehoert_verpasst_auch_du_mein_sohn_martin

Das Theater steckt voller Überraschungen. Zuerst wurde uns monatelang eine Posse en suit geboten. Von Szene zu Szene schleppte sich auf der Berliner Staatsbühne die Rangelei der Parteien um die Macht. Wie in der Boulevard-Komödie klappten die Türen mal auf dieser, mal auf jener Seite. Kaum dass einer abging, trat der nächste aus den Kulissen. Volkstheater ohne Volksschauspieler, dafür besetzt mit Laiendarstellern, die gaben, was sie für das Beste hielten, bis sie sich zum Schluss, als keiner mehr weiter wusste, alle den Faden verloren hatten, zänkisch vereint vor dem Publikum aufstellten. Der Vorhang fiel, alle Fragen blieben offen. Das Ende eines Schwanks, bei dem wir öfter gähnten, als dass wir zum Lachen verführt worden wären. Kein großes Theater, nichts, das den Kritiker vom Stuhl gerissen hätte. Doch wie so oft kam es ersten anders und zweitens als man dachte. Unverhofft folgte der Klamotte eine Tragödie auf den Fuß: die politische Hinrichtung Sigmar Gabriels. Obwohl ihm das Amt des Außenministers, das er derzeit kommissarisch versieht, auch für den Fall einer neuen GroKo versprochen gewesen sein soll, namentlich von Martin Schulz, wurde er kaltherzig von Bord gestoßen. Der einstige Freund wollte den Posten selbst besetzen. Von „Wortbruch“ sprach der Geschasste. Eine Aussprache, sagte er, hätte es nicht gegeben...

 

 

 

20180210-L9125

Hörigkeit macht bisweilen blind

Karl-Eduard von Altmaier: Der peinlichste Schönredner von Merkel

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/karl-eduard-von-altmaier-der-peinlichste-schoenredner-von-merkel/  

Altmaier in den tagesthemen: „Wir haben einen sehr guten Koalitionsvertrag. Mit dem sind auch alle in der CDU zufrieden. In der SPD übrigens auch.“ Der offensichtliche Blödsinn, den er redet, sagt mehr über Merkel aus als über ihn. „Zeig mir deine Freunde – und ich sag’ dir wer du bist“, sagt ein Sprichwort. Merkels beste Freunde sind unkritische Schönredner wie Ursula von der Leyen oder Peter Altmaier. Personen, die ohne Merkel nichts sind und nichts wären, und die das auch ganz genau wissen. Altmaier macht sich seit Jahren lächerlich, weil er in einer devoten und primitiven Art ebenso unbeirrt wie penetrant das Loblied auf Angela Merkel singt, und sich dabei auch nicht schämt, den größten Unsinn von sich zu geben: In der CDU brodelt es, der Unmut ist so groß wie nie zuvor. BILD titelt heute sogar: „Aufstand gegen Merkel“. In der SPD brodelt es auch, und es ist nicht einmal ausgemacht, dass die Mitgliederbefragung positiv ausgeht. Altmaier erklärt dagegen gestern in den tagesthemen: „Wir haben einen sehr guten Koalitionsvertrag. Mit dem sind auch alle in der CDU zufrieden. In der SPD übrigens auch.“ Da müsste man erst einmal nachdenken, ob man sich nicht verhört hat – wenn es nicht Altmaier gesagt hätte. … da wurde es sogar Caren Miosga zu viel!...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

CDU und Migration - Hetzerin Merkel?

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/cduparteitag-hetzerin-merkel

 

Wer heute die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert, wird schnell in die rechte Ecke gestellt.

Dabei gehörte Angela Merkel selbst vor ein paar Jahren noch zu den Zuwanderungsskeptikern.

Eine Dokumentation ihres Gesinnungswandels…

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180209-L9124

Schluss mit Lustig oder vom Regen in die Traufe

Die CDU verliert das Geldverteil-Ressort &

Angela Merkel muss ihren politischen Nachlass regeln

https://www.mz-web.de/politik/kommentar-zum-aerger-in-der-cdu-angela-merkel-muss-ihren-politischen-nachlass-regeln-29639694

Da hat sie nun eine Regierung hinbekommen, zumindest mal auf dem Papier. Nach vier Monaten steht ein Koalitionsvertrag, obwohl sich gleich zwei der möglichen Partner - zunächst oder nach einer Weile - brüsk verweigerten und es aussah, als sei es kaum zu schaffen. Und doch steht Angela Merkel nicht als Siegerin da, sondern als Gescheiterte und die CDU gleich mit. Es stellt sich sogar das efühl

ein, Merkel könnte kurz davor sein, aufzugeben. Entsetzen, Enttäuschung und Unruhe zeigt sich schließlich in ihrer Partei, die darin zumindest fürs Erste (mal) sogar die SPD übertrifft, was man erstmal schaffen muss. Wochen- und monatelange Verhandlungen sind vorbei, die Phase der Ungewissheit beendet - und die CDU schleicht sich davon wie ein geprügelter Hund, ein reichlich gefledderter Verlierer, und die Müdigkeit der Vorsitzenden nach langen Nächten tut ihr Übriges. Ein Aufbruch soll die neue Regierung qua Eigendefinition vermitteln. Der größte Partner überlässt das erstmal den anderen...

 

 

 

20180209-L9123

Große Koalition: SPD-Auszähler müssen Handys abgeben

Abstimmung der Basis über GroKo SPD-Auszähler müssen Handys abgeben

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-spd-auszaehler-muessen-handys-abgeben-a-1192493.html

Mehr als 460.000 Mitglieder der SPD-Basis entscheiden, ob es zu einer Großen Koalition kommt. Die Auszählung der Stimmzettel in der Parteizentrale wird unter besonderen Bedingungen erfolgen. Segnet die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ab, oder lehnt sie ihn ab? Jusos und SPD-Linke lehnen eine Große Koalition ab, Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles werben für die Fortsetzung einer Regierung mit der Union. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am 4. März feststehen. Zur Information der 463.723 stimmberechtigten Parteimitglieder ist der Koalitionsvertrag seit Mittwoch auf der Internetseite der SPD einsehbar. Außerdem soll er am 17. Februar über die Parteizeitung "Vorwärts" verbreitet werden...

 

 

 

 

20180209-L9122

Junker Lob oder:

Wenn der BR den Meister lobt steht der Sequester bereits vor der Tür

Merkel ist alles egal, außer, dass sie selbst regiert

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-ist-alles-egal-ausser-dass-sie-selbst-regiert/ 

Zum Koalitionsvertrag und zur Kabinettsbesetzung fällt mir nichts mehr ein. Außer dies: Merkel hat sich erstaunlich konsequent gezeigt. Was mich nur wundert: Warum gibt es überhaupt noch einige Unionsminister (wenn auch überwiegend auf unwichtigen Posten)? Um sozialdemokratische Politik zu verwirklichen, so wie in den vergangenen Jahren, braucht man die doch eigentlich nicht mehr. Das hat sich Merkel wahrscheinlich auch gedacht. Eigentlich hätte man auch gleich alle Ministerposten mit Sozialdemokraten besetzen können. Ein weiterer Beleg für meine These: Merkel ist alles egal, außer dass sie selbst regiert. Wann hat sie den Bogen so überspannt, dass es sogar der offenbar grenzenlos leidensfähigen CDU zu bunt wird? Die Besetzung der Kabinettsposten ist ein Witz: Die beiden Merkel-Apologeten von der Leyen und Peter Altmaier sowie der abgehalfterte Horst „es passt“ Seehofer … Eigentlich können sich alle Oppositionsparteien im deutschen Bundestag freuen. Die SPD wird perspektivisch zwischen Linkspartei und Grünen zerrieben und die CDU zwischen FDP und AfD. Merkel ist das alles egal. Sie weiß, dass das ihre letzte Amtszeit ist. Jean-Claude Juncker lobt die neue Regierung und ihr Programm. Das allein sagt eigentlich schon genug...

 

 

 

20180209-L9121

Falls diese Abstimmung jemals stattfindet oder erst

nachdem der letzte Widersacher die SPD verlassen hat?

Ach ja? Die SPD-Abstimmung "gefährdet" die Demokratie

http://www.tagesspiegel.de/politik/groko-vertrag-die-spd-abstimmung-gefaehrdet-die-demokratie/20938194.html

Anschlag auf die Demokratie? Martin Schulz lässt die Mitglieder seiner Partei über den Groko-Vertrag abstimmen - wogegen es... Der Erfolg scheint ihm Recht zu geben. Mit mehr als 460.000 kleinen Co-Parteivorsitzenden im Rücken hat SPD-Chef Martin Schulz bei den Verhandlungen zur neuen großen Koalition einiges für die Sozialdemokraten herausholen können, trotz des desaströsen Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Gegen die gezielt eingesetzte Unberechenbarkeit der SPD-Parteibasis, die dem Koalitionsvertrag noch in einer Mitgliederbefragung zustimmen muss, konnte die CDU gerade noch mit Ach und Krach das Kanzleramt verteidigen – so könnte ein spöttisches Fazit der Verhandlungen lauten. Die Vorgehensweise der SPD ist aber sowohl politisch als auch verfassungsrechtlich fragwürdig. Mit der Mitgliederbefragung, die die SPD nun schon zum zweiten Mal bei einer Regierungsbildung auf Bundesebene durchführt, hat sie ein basisdemokratisches Verfahren etabliert, das das Grundgesetz explizit nicht vorsieht. Und es ist auch überhaupt nicht einzusehen, warum den SPD-Mitgliedern, die nur 0,7 Prozent der Wahlberechtigten insgesamt ausmachen, das Privileg eingeräumt wird, in einer Art zweitem Wahlgang über die Bildung einer neuen Regierung abzustimmen. Insofern kann man auch nicht argumentieren, dass es sich dabei um eine rein innerparteiliche Angelegenheit handelt...

 

 

 

20180209-L9120

Verkommt das edelste Amt nun zum Wackeldackel-Ministerium?

Ein Mann der nicht mal sich selbst treu blieb als Außenminister?

SPD: Außenminister-Plan von Martin Schulz in der Kritik

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173347011/SPD-Aussenminister-Plan-von-Martin-Schulz-in-der-Kritik.html

Nach dem GroKo-Durchbruch will SPD-Chef Martin Schulz Außenminister werden und Fraktionschefin Andrea Nahles den SPD-Parteivorsitz übergeben. Jetzt zählt noch das Votum der SPD-Mitglieder. In den nicht öffentlichen SPD-Sitzungen am Mittwoch gab es nach WELT-Informationen deutliche Kritik am Plan von Martin Schulz, Außenminister zu werden. Der scheidende Parteichef soll darauf empfindlich reagiert haben... Während die meisten Redner den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung einhellig gelobt hätten, sei Schulz für seine Ambitionen als Außenminister in beiden Sitzungen mehrfach kritisiert worden, hieß es in Teilnehmerkreisen. Mehrere Redner äußerten demnach: Es wäre besser, wenn Schulz nicht ins AA wechseln würde...

 

Meridian:  Ende der Fahnenstange - Außenministerium - Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Martin Schulz………..

 

 

 

20180209-L9119

Noch einmal Minister sein: Die Entkoppelten

http://www.achgut.com/artikel/noch_einmal_minister_sein_die_entkoppelten

Dass es Union und SPD schon lange nicht mehr um die Belange des eigenen Volkes geht, sollte dem Bürger spätestens seit den Verhandlungen über den Familiennachzug für nachrangig Schutzberechtigte deutlich geworden sein. Der engagierteste Kampf der Groko-Parteien galt nicht dem Wohl des steuerzahlenden Bürgers, sondern dem illegaler Einwanderer. Die dem Zeitgeist unterliegende Moral als Richtschnur für politische Entscheidungen wurde ganz offiziell zur geltenden Doktrin erklärt. Zusammen mit Angela Merkels Politikstil des unbedingten Machterhalts erfolgte damit die endgültige Etablierung einer Politik, die auf das linksmoralische Hier und Jetzt ausgerichtet ist und ihre sinkende Legitimation einzig aus den Erfolgen der Vergangenheit zieht, von denen Deutschland aktuell noch profitiert. Eine politische Weichenstellung, die für Erhalt und Ausbau dieser Erfolge sorgt, findet nicht mehr statt. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands werden – das zeigt das ausgehandelte Koalitionspapier deutlich – auf dem Altar des linken Pseudohumanismus geopfert. Der Ausverkauf der Bundesrepublik geht im Turbogang weiter. Probleme werden mit viel Geld zugeschüttet, aber nicht gelöst. Der Bürger wird dies in Gänze erst realisieren, wenn das Argument „Deutschland geht es gut“ nicht mehr greift...

 

 

 

20180209-L9118

Die mieseste Politik aller Zeiten

Pressestimmen zur GroKo "Unmoralisches Angebot der Kanzlerin"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-das-sagt-die-presse-zum-groko-deal-a-1192368.html

Union und SPD wollen es erneut miteinander versuchen. In den Kommentaren deutscher Zeitungen überwiegt Skepsis: "Es gibt Möglichkeiten des Widerstands." Nach zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf eine Große Koalition geeinigt. So reagiert die Presse:

 

"Süddeutsche Zeitung":

 

"Merkel ist genau die Art von Chefin und Kanzlerin, die lange Zeit so populär war, weil man wusste, was man an ihr hatte, weil es immer so weiterging. Sie wird sich nicht mehr ändern. Außenpolitisch ist das Beharrungsvermögen, die Berechenbarkeit gut. Auch deswegen wartet man gerade in der EU darauf, dass es endlich wieder eine Regierung in Berlin gibt. Innenpolitisch aber, gar im inneren Gefüge der Republik, spiegelt das Personal dieser Koalition nicht die Veränderung wider, die sehr unterschiedliche Teile der Gesellschaft erwarten. Allerdings gibt es auch keinen Konsens über die Art dieser Veränderungen. Im Gegenteil: Die Vorstellungen über die Zukunft des Landes streben weiter auseinander als jemals zuvor."

 

"Tagesspiegel":

 

"Die Mitglieder entscheiden, und nachdem es zwischenzeitlich einen Run auf die Partei gegeben hat, ist nicht mehr sicher, dass das Verhandlungsergebnis durchkommt. Es könnte inzwischen schicker sein, gegen die GroKo zu stimmen als dafür. Zumal die Basis neben staunenswerten Erfolgen, inhaltlich wie bei den Ressorts, doch auch einiges zu schlucken hat - inhaltlich wie beim Personal. Martin Schulz ist das prominenteste Beispiel. Er als Außenminister, das ist kein Selbstläufer; selbst wenn er dafür das Amt des SPD-Chefs abgibt. Und weil das auch schon wieder ausgekungelt wirkt, könnten die Genossen dann doch einmal finden, dass es jetzt reicht. Da gibt es ja durchaus noch Möglichkeiten des Widerstands."

 

"Frankfurter Rundschau":

 

"Den größten Coup haben die Sozialdemokraten bei der Verteilung der Ministerien gelandet: Dass es gelingen würde, das Außen- und das Finanzministerium zu bekommen, hatten viele bezweifelt. Für unmöglich hatten fast alle gehalten, sich zusätzlich auch noch das Arbeitsministerium zu sichern. (...) Das sind doch nur Ämter, wird jetzt manch einer einwenden. Und: Es müsse um Inhalte gehen, nicht um schicke Dienstwagen. Diesen Kritikern kann die Parteiführung mit Recht entgegenhalten, dass mit wichtigen Ministerien echte Gestaltungsmacht verbunden ist. Der Finanzminister ist neben der Kanzlerin die wichtigste Person im Kabinett - gegen ihn kann nicht erfolgreich Politik gemacht werden. Das gilt gerade für die Europapolitik, in der Martin Schulz als Außenminister etwas bewegen will...

 

 

 

20180209-L9117

GroKo ? Nein, Minderheitsregierung

http://vera-lengsfeld.de/2018/02/06/groko-nein-minderheitsregierung/

Eigentlich wollte die SPD ja nicht wieder in eine Merkel-Regierung eintreten und sie hätte weiß Gott gut daran getan, bei diesem Beschluss zu bleiben. Doch sie hat sich aus Angst vor einer Neuwahl an den Verhandlungstisch gesetzt, um Selbstmord aus Angst vor einem möglichen Tod zu begehen. Was die SPD-Spitze antreibt, ist nur noch mit Motiven wie Postenhascherei um jeden Preis zu erklären. Martin Schulz, bereits ein politischer Zombie, möchte weiter seine gespenstische Politik betreiben können – am liebsten als Außenminister. Da ist aber nicht nur Sigmar Gabriel vor, der seinen Druckposten mit allen Mitteln verteidigt, sondern auch die Parteibasis, die ihres Kurzzeit-Helden im Schulzzug bereits überdrüssig geworden ist und möchte, dass er zurück ins Glied tritt. Um Komplikationen mit der SPD-Basis zu vermeiden, die den Koalitionsvertrag bestätigen muss, soll über die Postenverteilung erst nach der Abstimmung geredet werden. Nur die Medien betreiben schon jetzt das Spiel: „Wer wird was im Kabinett Merkel?“...

 

 

 

20180209-L9116

GroKo-Vertrag ist Offenbarungseid konservativer Politik

https://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-groko-vertrag-ist-offenbarungseid-konservativer-politik_id_8433335.html

Gastbeitrag zur GroKo-Einigung - Birgit Kelle: "Unionsanhänger wurden über Jahre sozialdemokratisch weichgekocht" .... Wenn drei Parteien verhandeln, die alle auf Teufel komm raus regieren wollen, dabei die Union auch noch derart unter Druck ist, endlich eine Regierung zu bilden, wenn um Himmels Willen vermieden werden muss, an eine Minderheitenregierung auch nur zu denken, und es auf gar keinen Fall zu Neuwahlen kommen darf, weil dann alle drei verlieren, dann ist das Ergebnis dieses Koalitionsvertrages nicht wirklich eine Überraschung. Die CDU ist über die Schmerzgrenze hinweg. Andererseits: Spürt der Unionsanhänger sie überhaupt noch, oder hat man ihn nicht längst über Jahre langsam, aber sicher sozialdemokratisch im roten Wasser gar gekocht? Europa first, Deutschland second...

 

 

 

20180209-L9115

CDU und CSU sind nun Hülsenfrüchte ohne Frucht

Koalitionsvertrag - Gespenster am toten Mann

https://www.cicero.de/innenpolitik/koalitionsvertrag-grosse-koalition-migrationspolitik-angela-merkel

Der Erfolg der Union besteht darin, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Der Koalitionsvertrag zeigt: Programmatisch hat sich die SPD durchgesetzt. Vor Deutschland liegt eine bleierne Zeit – mit ungebremster Zuwanderung. Wenn ein Vertrag nur aus Kleingedrucktem besteht, braucht er eine große Überschrift. Deshalb schrieben CDU und SPD und CSU über ihren dritten Koalitionsvertrag: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Er könnte auch „Europe first“ heißen – das wäre mutig – oder mit Heiner Müller: „Germania. Gespenster am toten Mann“. Das wäre ehrlich. Mit dem Koalitionsvertrag zementiert die alte Garde noch einmal ihre Oberhoheit über ein von ihr zuschanden gerittenes Projekt, die sogenannte Große Koalition. Die Nachlassverwaltung hat zu Lebzeiten begonnen. Was hier noch anhebt, lohnt nicht mehr. Zugeständnisse, dass es quietscht - Die 177 Seiten vom 7. Februar 2018 dokumentieren und ermöglichen Historisches: ein Bündnis, das laut Umfragen die Mehrheit im Volk verloren hat, ehe es sich konstituiert; eine von vier von fünf Wählern nicht favorisierte Partei – nennen wir sie SPD I –, die einem deutlich stärkeren Parteienduo – nennen wir es SPD II – so viele Zugeständnisse und Machtpositionen abringt, dass es quietscht; die Übernahme des Außenamts durch einen Wahlverlierer und mindestens zweimal der Lüge überführten Glücksritter namens Martin Schulz („Keine Große Koalition! Kein Ministeramt unter Merkel!“); die Belohnung eines in der bayrischen Heimat sensationell unbeliebten Wahlverlierers namens Horst Seehofer mit einem Berliner Superministerium; einen dirigistischen Marsch in graue staatspolitische Vergangenheit; und nicht zuletzt die endgültige Transformation zweier Volksparteien: CDU und CSU sind nun Hülsenfrüchte ohne Frucht...

 

 

 

20180209-L9114

Deutsche Interessen erst auf dem dritten Rang

Das sind die Schlagworte des Koalitionsvertrags

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/bildung-und-sicherheit-die-schlagworte-des-koalitionsvertrags-15437229.amp.html?xing_share=news

Durch eine besonders schöne Sprache zeichnet sich der Koalitionsvertrag nicht aus, auf den sich CDU, CSU und SPD nach zähem Ringen und mehrmaligen Verlängerungen geeinigt haben. Eine Analyse der Worthäufigkeiten im Koalitionsvertrag zeigt: Allein sechs Mal taucht die Phrase „eine neue Dynamik für Deutschland“ auf. Fast 25 Mal ist die Rede davon, dass die künftige Regierung sich für etwas „einsetzen“ will. Auch interessant: Die Formulierung „wir wollen“ taucht deutlich öfter auf als „wir werden“ (818 versus 582 Mal). Hier bleibt der Vertrag absichtlich unkonkret. Nicht nur über die Form, sondern auch über den Inhalt lässt sich beim digitalen Durchforsten des Dokuments einiges herausfinden. So kommt etwa das Wort „international“ 135 Mal vor. Zum Vergleich: „National“ taucht nur gut 100 Mal auf. „Europa“ schafft knapp 300 Erwähnungen, „Deutschland“ nur 220...

 

 

 

20180209-L9113

CDU-Konservative kritisieren GroKo: "Die Union hat ihre Seele verkauft"

http://www.huffingtonpost.de/entry/werteunion-cdu-groko-union-hat-seele-verkauft_de_5a7ae30ee4b06505b4e9d86c

Die GroKo werde immer mehr zu einem Desaster. Nun ist es offiziell: Union und SPD haben am Mittwochmorgen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.  Doch die Ergebnisse blieben nicht ohne Kritik – auch aus den Reihen der Union. “Die Fortsetzung der GroKo wird immer mehr zum Desaster” Alexander Mitsch, Chef der Werteunion, einer konservativen Gruppierung innerhalb der Union und einer der lautesten Gegner von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagt der HuffPost: “Die Fortsetzung der Koalition mit der SPD wird für die Union immer mehr zum Desaster.” Er kritisiert, dass wesentliche Inhalte des Koalitionsvertrags wie die Themen Europa oder Finanzen von der SPD diktiert worden seien. Dazu komme: “Nun gehen auch noch wesentliche Ministerien, wie etwa das Finanzministerium, von der Union an die SPD, was große Risiken für den Bundeshaushalt beinhaltet.” “Die Union hat ihre Seele verkauft...

 

 

 

20180209-L9112

Die SPD will euch und eure Töchter verraten und verkaufen

https://juergenfritz.com/2018/02/06/deutsche-arbeiter/

Brief an Michael Klonovsky - Die SPD will noch mehr Geld nach Griechenland, Italien, Frankreich … überweisen. Die SPD will das Geld der deutschen Arbeiter ans afghanische Proletariat verteilen. Die SPD will gleiche Lebensverhältnisse in ganz Europa, also griechische und französische Verhältnisse in Deutschland. Die SPD will die deutschen Töchter der Völkerverständigung opfern. Bezahlen soll all das der deutsche Arbeiter, gegen dessen Interessen die SPD systematisch agiert, zugleich aber von ihm gewählt werden will und permanent versucht, ihm ein X für ein U vorzumachen. Wie nennt man solche Leute, die das eigene Volk hintenherum verkaufen, nochmal? Dazu ein bemerkenswerter Brief eines Lesers an Michael Klonovsky. Wenn abends die unreinen Gedanken aufziehen...

 

 

 

Bildergebnis für gif zerplatzende seifenblase

20180209-L9111

Export-Überschuss sinkt erstmals seit 8 Jahren

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handelsbilanzueberschuss-deutschland-gesunken-1.3858657

Rekord für die deutsche Exportwirtschaft: Deutschland hat im Jahr 2017 so viel ins Ausland geliefert wie noch nie, insgesamt 1,279 Billionen Euro. Die Werte steigen seit Jahren, deutsche Waren sind im Rest der Welt beliebt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Exporte um 6,3 Prozent höher. Gleichzeitig kaufen die Deutschen aber auch mehr aus dem Ausland ein. Die Importe sind stärker gestiegen als die Exporte: Mit 1,034 Billionen Euro erreichte Deutschland bei den Einfuhren ebenfalls einen Rekord, 8,3 Prozent höher als im Vorjahr. Damit sinkt auch der umstrittene Handelsüberschuss - zum ersten Mal seit acht Jahren. Im Krisenjahr 2009 waren die Exporte stärker eingebrochen als die Importe, daher sank damals der Überschuss. Wegen seiner enormen Exportüberschüsse geriet Deutschland international immer wieder in die Kritik. Laut Ökonomen des Ifo-Instituts hat Deutschland den größten Leistungsbilanzüberschuss der Welt...

 

 

 

20180209-L9110

Der Feind in den eigenen Reihen

https://juergenfritz.com/2018/02/07/feind-in-eigenen-reihen/

Kardinal Rainer Maria Woelki, der Erzbischof von Köln, gilt als einer der mächtigsten katholischen Strippenzieher. Immer wieder versucht er, sich in die Tagespolitik des Landes einzumischen, hofiert ganz besonders den Islam, dem er die höchsten Privilegien zukommen lassen möchte. Aber nicht nur das. Woelki und die seinen – christliche Offiziere und Generäle – plädieren, ja fordern regelrecht eine Massenimmigration aus Afrika und der islamischen Welt ohne jede Obergrenze. Lesen Sie hier, was hinter all dem steckt, inwiefern dies mit der christlichen Lehre zusammenhängt und was der große Plan dahinter ist. Wie Woelki den Islam hofiert...

 

 

 

20180209-L9109

Lange Asylverfahren kosten 33 Millionen Euro jährlich

Teuer für den Steuerzahler: Flüchtlingsfamilie bekam 7300 Euro monatlich

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/teuer-fuer-den-steuerzahler-fluechtlingsfamilie-bekam-7300-euro-monatlich-

Die Kopie eines Bescheids einer deutschen Ausländer-Behörde sorgt derzeit in den sozialen Netzwerken für Aufregung: Im Landkreis Leipzig in Sachsen bekam eine zehnköpfige Flüchtlingsfamilie monatlich rund 7300 Euro vom Staat – weil ihr Asylverfahren bereits länger als 15 Monate dauerte. Die Kopie eines Bescheids einer deutschen Ausländer-Behörde sorgt derzeit in den sozialen Netzwerken für Aufregung: Wie aus dem Schreiben der Behörde des Landkreises Leipzig in Sachsen hervorgeht, bekam eine zehnköpfige Flüchtlingsfamilie monatlich rund 7300 Euro vom Staat – weil ihr Asylverfahren bereits länger als 15 Monate dauerte...

 

 

 

20180209-L9108

Polizeigehälter: Gewerkschaft fordert Ortszuschlag

https://www.focus.de/finanzen/karriere/polizist-packt-aus-wenn-ihr-wollt-dass-wir-die-welt-verbessern-dann-muesst-ihr-uns-mehr-bieten_id_8431746.html

Beamter spricht es laut aus Wenn ihr wollt, dass wir Polizisten die Welt verbessern, müsst ihr uns besser bezahlen. Ohne Nebenjob hätte Polizist Jürgen Ascherl seine Familie nur knapp über die Runden bringen können. Vielen seiner Kollegen geht es genauso. Für ihn steht fest: Da muss sich etwas ändern. Deshalb geht er mit dem Staat hart ins Gericht. Die Anstecknadel der Polizei am Kragen des dunkelblauen Sakkos sticht sofort ins Auge und Jürgen Ascherl ist stolz darauf. Er wollte schon immer Polizist werden. Es war nicht nur sein Wunsch für Recht und Ordnung zu sorgen, er hatte auch die Vision die Gesellschaft zu verbessern und begann nach der mittleren Reife eine Ausbildung bei der Polizei. Das war in den 80er-Jahren. Heute ist er 54 und weiß nicht, ob er diesen Weg noch einmal einschlagen würde. Denn für seinen Traumberuf gab er viel auf und musste am Ende lernen, dass in Deutschland oft keine Gerechtigkeit herrscht – auch wenn man hart dafür kämpft...

 

 

 

20180209-L9107

Flucht vor dem allmächtigen Zugriff der Staaten und Geldeliten?

Bitcoin durchbricht 8000-Dollar-Marke

https://www.focus.de/finanzen/boerse/kryptowaehrungen/bitcoin-im-news-ticker-bitcoin-naehert-sich-der-8000-dollar-marke_id_8422821.html

Der Wert der Digitalwährung Bitcoin hat sich seit Dezember mehr als halbiert. Mittlerweile ist ein Bitcoin weniger als 7000 Dollar wert. Gleichzeitig mahnen immer mehr Experten vor einem Zusammenbruch des Kryptowährungshypes. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online. 15.38 Uhr (Zusammenfassung): Viele Digitalwährungen haben sich am Mittwoch spürbar von ihren starken Kurseinbrüchen der vergangenen Wochen erholt. Der älteste und bekannteste Vertreter seiner Art, der Bitcoin, kostete am frühen Nachmittag auf der großen Handelsbörse Bitstamp etwa 8500 US-Dollar. Das waren etwa zehn Prozent mehr als am Vortag. Am Dienstag war der Bitcoin mit knapp 6000 Dollar auf den tiefsten Stand seit Mitte November gefallen. Er erreichte damit seinen vorläufigen Tiefpunkt im aktuellen Sinkflug. Seit Mitte Dezember, als ein Rekordhoch von fast 20 000 Dollar erreicht worden war, hatte der Bitcoin bis zu 70 Prozent seines Werts verloren. Die aktuelle Erholung erfasst unterdessen auch viele andere Digitalwährungen wie Ether oder Ripple, die wie der Bitcoin zuvor wochenlang unter erheblichem Druck gestanden hatten. Als Grund für die aktuelle Erholung wurden Äußerungen aus den Reihen US-amerikanischer Regulierer genannt. Die Chefs des Rohstoffaufsehers CFTC und der Börsenaufsicht SEC hatten am Dienstag zwar den Gesetzgeber dazu aufgerufen, die Aufsichtsbehörden mit umfangreicheren Zuständigkeiten auszustatten. Schärfere Forderungen wie etwa Handelsverbote wurden aber nicht laut. Dies sorgte für Erleichterung am Markt...

 

 

 

20180209-L9106

Weibliche Salafisten in Deutschland: Behörden sind besorgt

https://www.focus.de/politik/deutschland/alleine-300-salafistinnen-in-nrw-sehnsucht-nach-einem-leben-in-gottesstaat-behoerden-warnen-vor-weiblichen-salafisten_id_8427774.html

Alleine 300 Salafistinnen in NRWSehnsucht nach einem Leben in Gottesstaat: Behörden warnen vor weiblichen Salafisten. Der Traum vom Leben in einem Islamischen Gottesstaat ließ sie nicht los. Deshalb absolvierte Diana R. in einem Altersheim Doppel-Schichten. Die heute 29-jährige Konvertitin zog es zu den Terror-Milizen „Islamischer Staat“ (IS). Die Altenpflegerin aus Hessen wollte mit ihrer damals dreijährigen Tochter Medine (Name geändert) und ihrem neuen Partner unbedingt nach Syrien auswandern. Ihre Freundin Sybille hatte der radikal-islamischen Salafistin via Facebook vom Leben im Kriegsgebiet vorgeschwärmt, hatte mit dem Heldentum ihres Mannes geprahlt, der an der Front auf die feindlichen Linien des syrischen Diktators Baschar al-Assad zugelaufen und durch einen Kopfschuss gefallen war. „Die Medien zeigen das nur so“...

 

 

 

20180209-L9105

Wer steckt tatsächlich hinter #120db und warum versucht

die ARD, junge europäische Frauen zu diffamieren?

https://juergenfritz.com/2018/02/05/wer-steckt-hinter-120db/

Jürgen Fritz Blog hat vor wenigen Tagen über die Aktion „Frauen wehrt euch! #120db“ berichtet. Seitdem wurde das Video weit über 60.000 mal angesehen und geteilt. Doch anstatt sich mit den Opfern von Gewalt und Vergewaltigung zu solidarisieren, hetzt die ARD Tagesschau lieber gegen junge Frauen, die nicht gewillt sind, sich länger als Freiwild darreichen zu lassen. Die extrem linke ARD, für die alles gleich „rechts“ ist, was nicht voll auf ihrer Linie liegt, versucht nun, die #120db-Kampagne zu diffamieren und behauptet, es handle sich um Aktivisten der „Identitären“, die „Stimmung gegen Flüchtlinge“ machen würden. Stimmt das wirklich? Wir gingen der Sache nach.

Wie die ARD versucht, alles zu verdrehen und zu manipulieren...

 

 

 

20180209-L9104

Facebook ist kaputt, jetzt folgt Instagram

https://www.mobiflip.de/facebook-kaputt/

Facebook ist für mich schon lange kaputt und ich glaube ich bin damit nicht alleine. Der blaue Riese versucht alles, um gegen den Trend anzukämpfen. Die Zahl der Mitglieder ist bei einem sozialen Netzwerk wichtig, aber gar nicht mal entscheidend. Wichtig ist die Zahl der aktiven Mitglieder und je größer Facebook wird, desto schwieriger wird es die Nutzer zu motivieren. Mittlerweile greift man zu seltsamen Tricks, nur um einen aktiven Nutzer mehr im Monat zu haben. Beispiele findet man dazu mittlerweile viele, einen guten Bericht dazu liefert unter anderem Bloomberg. Das Wachstum der täglich aktiven Nutzer wächst nicht mehr so schnell und war im vierten Quartal in den USA sogar erstmals rückläufig. Facebook Dau - Das soziale Netzwerk rudert so langsam und auch wenn man im Sommer 2017 den Meilenstein von 2 Milliarden aktiven Nutzern (im Monat) knacken konnte, so gibt es einige Märkte, wo man stagniert. Grundsätzlich kein Problem, doch Facebook ist ein börsennotiertes Unternehmen und dort kennt man nur einen Weg: Nach oben. Facebook reagiert und das mittlerweile ziemlich krass. Es mag erst mal nicht so spannend klingen, aber ein schlanker Messenger (Messenger sind weiterhin sehr beliebt), eine neue Timeline und der ewige Kampf für eine bessere Timeline sind krasse Schritte. Facebook möchte, dass wir wieder aktiver werden, denn mit neuen Nutzern kann man kein Geld verdienen, nur mit aktiven Nutzern. In den letzten Monaten habe ich immer wieder viele Beispiele erlebt, wie man mich in die App locken wollte. Hier mal ein Screenshot...

 

Meridian: Das passende Buch zum Thema Was wäre wenn... FACEBOOK ein riesiger Schwindel wäre?

 

 

 

20180209-L9103

Versprochen: GroKo exportiert deutsche Sparbücher

http://www.achgut.com/artikel/versprochen_groko_exportiert_deutsche_sparbuecher

Welch ein Wortgeklingel um den Kontrakt der Wahlverlierer, der vermessen überschrieben ist mit: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Ein neuer Aufbruch mit dem alten Personal? Die Wähler waren im vergangenen Herbst wohl zu leise und zurückhaltend, als sie den Politkern mittels Stimmzettel eigentlich ziemlich deutlich sagten, dass sie kein „Weiter so“ wünschten, den etablierten Parteien aber dennoch eine Chance gaben, selbst einen Neuanfang zu gestalten. Doch das politische Personal auf der bundesrepublikanischen Kommandobrücke hat diese Chance ausgeschlagen. Kein Aufbruch. Dieselbe Kanzlerin, auch die Verteidigungsministerin bleibt, obwohl unter ihrer Führung die Luftwaffe immer öfter am Boden bleibt, Hubschrauber nicht mehr fliegen sowie Schiffe und U-Boote nicht mehr fahren können. Ein paar alte Köpfe bekommen neue Ämter, eigentlich ließ nur eine Neuigkeit wirklich aufmerken: Die SPD erhält das Finanzministerium. Da bekommt dann die erste Zeile der vollmundigen Koalitionsvereinbarungs-Überschrift plötzlich einen neuen, bedrohlichen Klang. „Ein neuer Aufbruch für Europa“, für die teuren Träume der Herren Macron und Juncker könnte diese Koalition in der Tat einleiten...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Neue GroKo beschließt Keuschheitsgürtel für alle

 

 

Nachdem es in den letzten zweieinhalb Jahren vermehrt zu Übergriffen gekommen ist,

haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD heute beschlossen, dass ab dem 01.04.2018

alle Mädchen und Frauen zwischen 9 und 90 einen abschließbaren Keuschheitsgürtel zu tragen haben,

sobald sie das Haus verlassen.

Von dieser Maßnahme verspricht sich die neue Bundesregierung auch eine Ankurbelung der Wirtschaft.

Aber auch Saudi Arabien und die Türkei, mit denen bereits entsprechende Deals vereinbart wurden, könnten davon profitieren.

Keuschheitsgürtel für alle kommt und wird steuerlich subventioniert...

 

Ihr Meridian

 

 

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

Bildquellen und Fotohinweise

Meridian will sich nicht mit fremden Federn schmücken!

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