Meridian – Top 20

The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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20180131-L8981

Angela Merkel: Unsere Bundeskanzlerin ist völlig abgetaucht

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article172960354/Angela-Merkel-Unsere-Bundeskanzlerin-ist-voellig-abgetaucht.html

Kanzlerin Merkel warnt in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor Abschottung und einem neuen Nationalismus. Sehen Sie hier ihre Rede und die anschließende Diskussion mit WEF-Präsident Klaus Schwab. Der bevorstehende Machtverlust macht der CDU-Chefin Angst. Ihre Rede in Davos war ohne Strategie und Vision. Die wirtschaftliche Zukunft Europas hängt von den Vereinigten Staaten von Amerika ab. In Deutschland wartet man noch immer auf eine neu formierte Bundesregierung, obwohl seit der Wahl inzwischen über vier Monate vergangen sind. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel ist seitdem völlig abgetaucht und nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Es scheint, dass sie Angst vor einem bevorstehenden Machtverlust hat. Ihr Schweigen über die anstehenden ungelösten Probleme macht die Wähler zunehmend zorniger...

 

 

 

20180131-L8980

Vor heiklem Basis-Votum

Interne Rebellion gegen Schulz: SPD-Chef steht vor schwieriger Entscheidung

https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-heiklem-basis-votum-interne-rebellion-gegen-schulz-spd-chef-steht-vor-schwieriger-entscheidung_id_8386219.html

Für die SPD sind die Koalitionsverhandlungen mit der Union noch nicht die letzte Hürde: Sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, müssen noch die SPD-Mitglieder ihm zustimmen. Das Votum könnte sehr knapp werden. Die Frage, wie viele Informationen die Mitglieder vor dem Votum bekommen. Soll die Parteispitze ihnen lediglich den Koalitionsvertrag vorlegen - oder auch offenlegen, welche Ministerien die SPD bekommen würde und welcher SPD-Politiker welches Amt übernehmen soll? SPD-Chef Martin Schulz wollte die Postenvergabe beim Basis-Votum außen vor lassen, ähnlich wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel 2013. Schulz hat sich auch noch nicht festgelegt, ob er selbst der Regierung angehören möchte – auch wenn mittlerweile als sicher gilt, dass der SPD-Chef Minister werden will, obwohl er das früher ausgeschlossen hatte. Schulz will den Eindruck der Postenschacherei vermeiden... ach ja?

 

 

 

20180131-L8979

Umgehung der Parteienfinanzierung

Die deutschen Parteistiftungen – Teil 1

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-deutschen-parteistiftungen/

Von Ansgar Neuhof - Wie die gesetzlosen Sechs den Steuerzahler ausnehmen.In Deutschland ist eigentlich alles irgendwie geregelt und reglementiert (auch wenn das Recht in Teilbereichen wie der illegalen Zuwanderung nicht mehr durchgesetzt wird) – mit einer Ausnahme: den Parteistiftungen. Anders als für die Parteien selbst gibt es für die Tätigkeit und Finanzierung der Parteistiftungen keine gesetzliche Grundlage. Das ist nur auf den ersten Blick überraschend, erklärt sich aber aus der Geschichte der Parteienfinanzierung. Seit 1959 gibt es in Deutschland die direkte staatliche Finanzierung von Parteien, damals deklariert als Mittel für die staatsbürgerliche Bildungsarbeit. 1966 setzte das Bundesverfassungsgericht der staatlichen Parteienfinanzierung eine Grenze (siehe hier): Die Parteien durften staatliche Gelder nicht mehr für die allgemeine Parteiarbeit, insbesondere die politische Bildung, sondern nur für die Wahlkampfkosten erhalten (sogenannte Wahlkampfkostenerstattung). Jetzt schlug die Stunde der Parteistiftungen. Statt an die Parteien selbst wurden die unzulässigen Zahlungen für die politische Bildung nunmehr an die Parteistiftungen umgeleitet. Da zum damaligen Zeitpunkt nur CDU, SPD und FDP über Stiftungen verfügten, gründete die CSU zu diesem Zweck extra die Hanns-Seidel-Stiftung. In späteren Jahrzehnten wollten naturgemäß auch die Grünen und Linken nicht auf die staatlichen Wohltaten verzichten und gründeten ihrerseits Parteistiftungen. Dass nun auch die AfD als neue Partei eine Parteistiftung aufbauen möchte, die etwas aus den prall gefüllten staatlichen Geldtöpfen herausbekommt, ist insoweit verständlich. Die großen Sechs der etablierten Parteien: 4,8 Milliarden € in zehn Jahren vom Steuerzahler...

 

 

 

20180131-L8978

Steinmeier will jetzt auch geistiger Brandstifter sein

http://www.achgut.com/artikel/steinmeier_will_jetzt_auch_geistiger_brandstifter_sein

Über Angela Merkels Edel-Fan habe ich schon häufiger geschrieben. Nun hat sich Frank-Walter Steinmeier mit einer „Erkenntnis” zu Wort gemeldet, die Fassungslosigkeit hervorruft. Nicht etwa, weil sie so neu wäre oder der Bundespräsident Ungeheuerliches ausgesprochen hätte, sondern weil er Millionen von Bürgern für dieselbe Feststellung vor rund zwei Jahren noch als „geistige Brandstifter” diffamiert hatte. Man müsse “zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits” unterscheiden, mahnte Steinmeier am Wochenende. Die Not von Menschen „darf uns niemals gleichgültig sein”, gab er beim Staatsbesuch in Jordanien zu Protokoll, um im selben Atemzug klarzustellen: „Aber nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa...

 

 

 

20180131-L8977

Noch mehr "Familiennachzug"

Familiennachzug ausgedehnt: Die Nebelwerfer der GroKo

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/familiennachzug-ausgedehnt-die-nebelwerfer-der-groko/

Von Andreas Backhaus - Union und SPD, so die aktuellen Meldungen, sollen sich beim Thema Familiennachzug geeinigt haben. Parallel dazu wird versucht, die Öffentlichkeit über den Umfang des zu erwartenden Nachzugs in falsche Sicherheit zu wiegen. Schenkt man einer Vielzahl von Umfragen Glauben, so erfreut sich die Idee des Familiennachzugs für in Deutschland lebende subsidiär Schutzberechtigte keiner überschwänglichen Beliebtheit. Trotzdem war es ein Streitpunkt in den Koalitionsgesprächen. Ab August soll er weiter erleichtert werden. Monatlich 1000 plus eine wohl unbestimmte Fall von Härtefällen. Die Union setzt wohl darauf, dass bis dahin die Wähler den Sachverhalt schon wieder vergessen haben. Die Union setzt auf das Vergessen...

 

 

 

20180131-L8976

Gefährliche Konstellation

Was gerade in Syrien passiert, kann für uns alle zum Problem werden

https://www.focus.de/politik/ausland/gefaehrliche-konstellation-was-gerade-in-syrien-passiert-kann-fuer-uns-alle-zum-problem-werden_id_8382597.html

In den vergangenen Jahren lag der Fokus in Syrien vor allem auf der Bekämpfung des „Islamischer Staates“ (IS). Mittlerweile gilt die Terrormiliz in Syrien und dem Irak als weitgehend besiegt, hält jedoch weiterhin einige kleine Gebiete. Der Kampf gegen den IS ist also so gut wie beendet, aber damit ist Syrien noch lange nicht befriedet. Denn mit der Türkei ist eine weitere Kriegspartei in den Konflikt eingestiegen. Ankara kämpft seit einer Woche in der kurdisch kontrollierten Region Afrin gegen die kurdische Miliz YPG. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits angekündigt, die Offensive in Richtung der Stadt Manbidsch und bis zur irakischen Grenze ausdehnen zu wollen. Das erhöht die Gefahr einer internationalen Eskalation. Zwei Nato-Partner könnten sich gegenüberstehen...

 

 

 

20180131-L8975

Facebook-Sperrung für Schwarwel NetzDG - Das Problemgesetz

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/schwarwel-netzwerkdurchsetzungsgesetz-100.html

Der Karikaturist Schwarwel wurde wie andere Künstler zuletzt auch von Facebook gesperrt. Mittlerweile ist Schwarwel wieder online, doch die Umstände seines Falls bleiben mysteriös. Schuld daran sei nicht das NetzDG gewesen, so Facebook, sondern ein Fehler eines Mitarbeiters. Am 9. Januar postete der Karikaturist Thomas Meitsch, besser bekannt als "Schwarwel", bei Facebook eine Karikatur, die er zuvor auch seinen Kunden angeboten hatte. Darauf zu sehen: Das H&M-Werbemotiv, das einen schwarzen Jungen in einem Hoody mit der Aufschrift "Coolest Monkey in the Jungle" zeigt. Daneben: ein Mann, der mit dem Finger darauf zeigt und im Gespräch mit einer Verkäuferin sagt: "Wenn Sie das auch mit 'Halbneger' haben, nehm ich gleich zwei...

 

 

 

20180131-L8974

Wie das Bundesamt für Justiz über das NetzDG wacht

http://www.deutschlandfunk.de/netzwerkdurchsetzungsgesetz-wie-das-bundesamt-fuer-justiz.2907.de.html?dram:article_id=409063

Seit Anfang des Jahres ist das umstrittene NetzDG zur "Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" scharf geschaltet. Allzu viele Beschwerden sind noch nicht eingegangen. Die neuen Aufgaben stellen die Mitarbeiter im Bundesamt für Justiz dennoch vor einige Herausforderungen. Keine Aufregung, alles läuft in ruhigen Bahnen – den Eindruck vermittelt das Bundesamt für Justiz in Bonn. Es hat extra wegen des NetzDGs 40 Beschäftige neu eingestellt. Doch die großen Debatten rund um das neue Gesetz betreffen es nicht direkt. Wenn dem Satiremagazin Titanic sein Twitter-Account gelöscht oder Karikaturist Schwarwel sein Facebook-Auftritt gesperrt wird, dann ist das Bundesamt für Justiz gar nicht zuständig, sagt Thomas Ottersbach, Leiter des Organisationsreferats und Pressesprecher: "Also in dem Moment, wo ein Netzwerk einen Account löscht oder sperrt, hat das mit dem NetzDG nichts zu tun. Das NetzDG verlangt nicht die Löschung oder die Sperrung eines Accounts. Sondern es geht da nur um die einzelnen Einträge...

 

 

 

20180131-L8973

Große Koalition: Familiennachzug stürzt Koalitionsverhandlungen in die Krise

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172985618/Grosse-Koalition-Familiennachzug-stuerzt-Koalitionsverhandlungen-in-die-Krise.html

Wieder ist es die Flüchtlingspolitik, die die Partner spaltet. Ralf Stegner und Andreas Scheuer sollen bei den Koalitionsverhandlungen aneinandergeraten sein. Die SPD will offenbar mehr Kontingente, als in den Sondierungen vereinbart. SPD-Vize Ralf Stegner und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sind bei Migrationsthemen tief zerstritten. Selbst die Sondierungsergebnisse stehen wieder infrage. Nun wackelt Angela Merkels Zeitplan. Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind in eine schwere Krise geraten. Sowohl in der Nacht zum Montag als auch am folgenden Nachmittag sind die Unterhändler in der Arbeitsgruppe Migration nach heftigem Streit jeweils ohne Einigung auseinandergegangen. Sogar die im Sondierungspapier fixierten Kompromisse sind nach WELT-Informationen wieder strittig...

 

 

 

20180131-L8972

Die Menschheit geht den schwersten Prüfungen ihrer Geschichte entgegen

http://uncut-news.ch/2018/01/29/die-menschheit-geht-den-schwersten-pruefungen-ihrer-geschichte-entgegen/

Nur scheint das kaum jemand zu erkennen und sich darauf vorzubereiten. Gleichzeitig wird ein detaillierter Plan zum Aufbau einer Neuen Weltordnung und Weltregierung umgesetzt – entwickelt von einer gut organisierten und auf höchster Ebene vernetzten globalen Elite, die ich immer als “Inzucht-Dynastie” bezeichne. Die Turbulenzen unserer Zeit gehören zur Endphase ihres Plans. Eine letzte, kurz bevorstehende globale »Superkrise« ist der endgültige Schachzug, um die alte, korrupte, kapitalistische Weltordnung zu stürzen und eine scheinbar gerechtere, sozialistische Weltregierung entstehen zu lassen. Die Welt wird spätestens seit dem letzten Jahrhundert in eine neu regierbare Form, in die NWO (New World Order) umgebaut. Keine Verschwörungstheorie, sondern Praxis. George Bush sprach schon in den frühen 1990-er Jahren von der neuen Weltordnung und beim G20-Gipfel in London am 02.04.2009 bekräftigte auch der englische Premierminister Gordon Brown die Entstehung einer „neuen Weltordnung“. Ebenso wird von anderen globalen Funktionären, bekannt als Rothschild...

 

 

 

20180131-L8971

Im AfD-Bunker ist es mir zu dunkel

http://www.achgut.com/artikel/im_afd_bunker_ist_es_mir_zu_dunkel

„Ach, was muss man oft von bösen Knaben hören oder lesen…“ – Wilhelm Busch - Über die schlingernde und sich fast schon pathologisch-schizophren gleichzeitig in Opposition und Regierung befindliche SPD wurde ja in letzter Zeit schon genug geschrieben, und sie wird sicher noch unter dem GröVaZ („Größten Vorsitzenden aller Zeiten“) für mannigfaltige Lacher in Film, Funk und Fernsehen sorgen. Darüber ist eine gar nicht mehr so kleine und gar nicht mehr so Unvolkspartei wie die AfD etwas in Vergessenheit geraten, die immerhin nächstens die größte Oppositionspartei mit linksbeleidigenden 13 Prozent sein wird. Wenn Sie AfD-Mitglied oder Unterstützer sind, dann klicken Sie jetzt lieber weg. Das wird nicht schön. Danke. Ich selbst bin FDP-Mitglied, also nicht so richtig ganz unvoreingenommen, und das schicke ich jetzt lieber voraus. Denn das, was jetzt kommt, ist nicht die Meinung „meiner“ Partei, sondern meine eigene, ganz persönliche Meinung, die ich im Rahmen der Meinungsfreiheit – oder dem, was davon nach dem Maas’schen Regelvollzug noch übrig ist – äußern werde. Also Obacht. Haare ankleben, Gurt anlegen, Brille absetzen. Bereit? Okay...

 

 

 

20180131-L8970

EU - Wie die Wertegemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit verliert

https://www.cicero.de/aussenpolitik/eu-europa-polen-spanien-schottland-oesterreich-

VON RUDOLF ADAM - Am 20. Dezember eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, das zum Entzug des Stimmrechtes führen kann. Der Grund: Polen hatte zuvor Justizreformen beschlossen, die die Unabhängigkeit von Richtern und die Neutralität des Verfassungsgerichts in Frage stellen. Die Gesetze wurden demokratisch und verfassungskonform beschlossen. Die Ernennung von Richtern ist ein Balanceakt zwischen parteilicher Einflussnahme und Unparteilichkeit der dritten Gewalt. In Deutschland werden Verfassungsrichter von einem Parlamentsausschuss nach Parteienproporz ernannt. In den USA ernennt der Präsident sämtliche Bundesrichter, die vom Senat bestätigt werden müssen. Wenn, wie derzeit, im Senat die Partei des Präsidenten die Mehrheit stellt, liegt parteipolitischer Einfluss nahe. In England lag die Ernennung von Richtern bis 2006 in der Hand des Lord Chancellor. Dieser war Mitglied der Regierung; er führte den Vorsitz im House of Lords und nahm eine prominente Stellung in der Legislative ein; zugleich war er Vorsitzender Richter an einem der obersten Gerichte (Chancery Division). Gewaltenteilung...

 

 

 

20180131-L8969

Zainab Ansar und weitere kleine Mädchen in Pakistan gefoltert, vergewaltigt und getötet

Serienkiller gehört zum Internationalen Pornoring!

https://netzfrauen.org/2018/01/26/zainab/

Zainab wurde gerade mal 7 Jahre. Ihren Körper fand man brutal vergewaltigt und einfach auf einer Müllhalde weggeworfen. Seit dem 04. Januar galt sie als vermisst und fünf Tage später, ungefähr 2 km von ihrem Elternhaus entfernt, wurde ihr brutal zugerichteter Körper gefunden. Die Autopsie ergab, dass Zainab von ihrem Entführer festgehalten und von gefoltert worden war. Die brutale Vergewaltigung und Tötung von Zainab Ansari hat in Pakistan Entsetzen ausgelöst. Tausende Menschen gingen daraufhin auf die Straße und forderten endlich eine Aufklärung. Nachdem fast zwei Wochen der Mörder der 7-jährigen Zainab Ansari in Kasur immer noch auf freiem Fuß war, weiteten sich die Proteste in der ganzen Nation aus, da dies der 12. grausame Fall in nur kurzer Zeit war. Der Mord an der jungen Zainab Ansari ist jetzt vor dem pakistanischen Obersten Gerichtshof, und je mehr Einzelheiten herauskommen, desto grausamer wird es. Die pakistanische Nachrichtensprecherin Kiran Naz ging sogar mit ihrer jungen Tochter auf Sendung, um vor der Kamera  gegen die Vergewaltigung und Ermordung von Zainab Ansari zu protestieren. Auch der ehemalige Cricket-Star Imran Khan schloss sich der Aktion an und fordert die Polizei auf, schnell zu handeln, um Verdächtige festzunehmen...

 

 

 

20180131-L8968

Wie wir diesen (geistigen) Krieg gewinnen können

https://juergenfritz.com/2018/01/30/krieg-gewinnen/

Von Jürgen Fritz - Auch wenn viele es noch immer nicht gemerkt haben oder nicht wahrhaben wollen, wir befinden uns längst im Krieg. Im Moment noch in einem solchen, der primär geistig geführt wird. Doch das kann sich schnell ändern. Dabei ist unser Feind der mächtigste, den die Welt vielleicht jemals gesehen hat, ein Kartell verschiedener Kräfte mit unterschiedlichen Zielen, die aber alle gegen uns, gegen Europa, gegen die Freiheit, gegen die Aufklärung, gegen die Vernunft gerichtet sind. Wie gegen solch eine Übermacht agieren? Sich deprimiert und kampflos ins Schicksal ergeben, wild und planlos um sich schlagen oder strategisch klug agieren und den Feind da treffen, wo er am verwundbarsten ist...

 

 

 

20180131-L8967

Das Ende der Volksparteien: CDU und SPD laufen die Mitglieder davon

https://philosophia-perennis.com/2018/01/30/ende-der-volksparteien/

(Ifis) Zuerst hört sich die Nachricht komisch an: SPD überholt CDU bei den Mitgliedern. Wer wollte bei dieser katastrophalen Politik noch Mitglied einer dieser Parteien sein? Trügt am Ende der persönliche Eindruck, dass immer wieder ehemalige Mitglieder dieser Parteien bei der AfD aktiv werden? Es ist richtig, dass die CDU von der SPD überholt wird. Dabei ist in die zugrunde liegende Statistik der Aufruf einiger SPD-Politiker nun in die Partei einzutreten, um die GroKo doch noch zu verhindern, noch gar nicht berücksichtigt. Wie auch immer: bei Licht betrachtet ist es eher ein gemeinsamer Absturz. Hatte die CDU nach der Wiedervereinigung noch knapp 800.000 Mitglieder und die SPD noch fast 950.000, so sind es jetzt nur noch rund die Hälfte. Was nach Erfolg der SPD aussieht, ist in Wirklichkeit nur ein kleiner Haken in einem langjährigen Trend. Seit 2006 unterscheiden sich die beiden Parteien nicht nur inhaltlich kaum noch, sondern auch ihre Mitgliederzahlen sind nur um wenige Tausend bis zu einigen Hundert Mitglieder unterschiedlich. D.h. die Meldung ist eigentlich irreführend, denn es ist völlig egal, wer bei dem Absturz momentan die Nase etwas weniger weit unten hat. Richtigerweise würde die Meldung bzw. Frage anders lauten: Wieviele Mitglieder muss eine Partei haben, um noch Volkspartei zu sein...

 

                                                                                                                                                    

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

„Wenn sich die Wahrheit unsubventioniert verbreiten kann,

schlägt sie die subventionierte Lüge.“

 

Roland Baader

Deutscher Volkswirt und freier Publizist

 

Ihr Meridian

 

 

 

20180130-L8966

Trump-Bashing ohne Ende

Journalisten buhten in Davos, die ARD drehte die Buh-Töne hoch,

andere schrieben nach, aber niemand, wer buhte

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/journalisten-buhten-in-davos-die-ard-drehte-die-buh-toene-hoch-andere-schrieben-nach-aber-niemand-wer-buhte/

Früher hätten Journalisten nie mitgeklatscht oder gebuht. Wenn sie es tun, weil Trump sie direkt massiv angreift, ist das verständlich. Aber das in der Berichterstattung nicht selbst zu erwähnen, ist nicht journalistisch. Da zeichnet sich ein interessantes Modell der Berichterstattung ab. Wie wäre es, bei öffentlichen Veranstaltungen würden die Publikumszonen so organisiert, dass die elektronischen Medien Sektoren-weise den Ton rauf, runter und weg schalten können. Oder gleich den positiven wie negativen Beifall so einmontieren wie in den amerikanischen TV-Serien, wo die Couch-Potatoes das Lachen und Lärmen gleich mitgeliefert kriegen, so dass sie ungestört an ihren Chips knabbern und ihre überzuckerten Juices schlürfen können. Wir finden es jedenfalls ganz altmodisch inakzeptabel, wenn Journalisten ihre eigenen Buhrufe hochtönen und so tun, als wäre es das Saalpublikum gewesen und nicht die Berichterstatter. Früher hätten Journalisten nie mitgeklatscht oder gebuht. Wenn sie es aber hier schon tun, weil Trump sie direkt massiv angreift, ist das verständlich. Aber das in der Berichterstattung nicht selbst zu erwähnen und sich im Gegenteil durch das Hochtönen als Publikum auszugeben, ist nicht zulässig. Ist nicht journalistisch. Dachte die ARD wirklich, das käme nicht raus? Oder denken Ton-Aufdreher nicht nach? Was dachten Journalisten anderer Medien, die das „Ausbuhen“ von Trump nachschrieben, aber nicht, wer buhte? Ein Leser, der selbst in Davos dabei war, schrieb jedenfalls...

 

 

 

20180130-L8965

SPD - In Daueropposition gegen sich selbst

https://www.cicero.de/innenpolitik/spd-groko-nogroko-opposition-regierung

VON GERNOT FRITZ - Wer glaubt, die SPD sei nach dem Beschluss des Bonner Parteitages wieder in der Spur, verkennt das Ausmaß ihrer Misere. Und wer die Rebellion der SPD-Linken gegen die Große Koalition zum erfreulichen „frischen Wind“ verklärt, nimmt Unregierbarkeit in Kauf. Denn die „NoGroKo“-Bewegung kopiert eine Verweigerungsstrategie, die bisher AfD und Linke kennzeichnete. Die SPD hat das Dauerproblem, beim Regieren die Opposition nicht zu verlassen. Seit Willy Brandt hat sie im Bund ihre Kanzler und Minister nur gestellt, aber nicht getragen. Mit Helmut Schmidt fremdelte die Partei von Anbeginn, Gerhard Schröder sah sie als aufgedrängte Bereicherung, dessen Widersacher Oskar Lafontaine wechselte frustriert ins radikale Lager. Superminister Wolfgang Clement wurde aus der Partei gedrängt, an Peer Steinbrück wollen sich Sozialdemokraten nicht mehr erinnern. Selbst das, was die rot-grüne Wunschkoalition politisch schuf, überlebte im Programm der SPD nur eine Schamfrist und steht heute teilweise unter sozialdemokratischem Dauerfeuer. Frei von der Verantwortung des Machbaren...

 

 

 

20180130-L8964

Die Umfallerpartei: SPD will Posten um jeden Preis

https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/die-umfallerpartei-spd-will-posten-um-jeden-preis-965362

WELT-Emnid-Umfrage zur Großen Koalition: Nur ein Drittel der Deutschen will Ministeramt für Martin Schulz / Nachbesserungen bei Gesundheit und Job-Entfristung erwünscht, bei Familiennachzug nicht. RTL/n-tv-Trendbarometer – Ernüchternde Umfrage für Martin Schulz: Nur noch 15 Prozent der Deutschen würden ihn noch zum Kanzler wählen. Die Koalitionsgespräche starten, und die SPD-Liste mit Nachbesserungswünschen ist lang. Aber wollen die Deutschen überhaupt Nachbesserungen? Und wie stellen sich die Wählerinnen und Wähler die künftige Rolle von SPD-Chef Martin Schulz vor? In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage fordern 70 Prozent der Deutschen, die CDU/CSU solle der SPD in den Koalitionsgesprächen beim Thema gerechtere Gesundheitsversorgung entgegenkommen. 56 Prozent der Befragten halten die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge für ein Zugeständnis, das die Union der SPD machen könnte. Weitere Härtefallregelungen für den Familiennachzug finden nur 40 Prozent der Befragten gut. 10 Prozent der Deutschen meinen, CDU und CSU sollten der SPD am besten gar nicht weiter entgegenkommen – egal bei welchem Thema...

 

 

 

20180130-L8963

Beatrix von Storch: AfD bleibt an „Untersuchungsausschuss Merkel“ dran

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/beatrix-von-storch-afd-bleibt-an-untersuchungsausschuss-merkel-dran-a2334334.html

Beatrix von Storch leitet eine AfD-Arbeitsgruppe, welche notwendige Informationen für einen Antrag auf einen "Untersuchungsausschuss Merkel" zusammenträgt. Er soll bald im Parlament beantragt werden. Vor den Wahlen hatten sich AfD und FDP für einen Untersuchungsausschuss stark gemacht, der die Politik der offenen Grenzen von 2015 aufarbeiten sollte. In den letzten vier Monaten war es diesbezüglich still geworden. Das könnte daran liegen, dass das Parlament erst seit Mitte Januar seine Ausschüsse einsetzt, und die darin involvierten Abgeordneten erst jetzt ihr Wahlversprechen in die Tat umsetzen können. Am Freitag meldete sich daraufhin AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch in ihrem „Bericht aus Berlin“ zu Wort. Sie leitet eine AfD-Arbeitsgruppe, welche notwendige Informationen für einen Antrag auf einen „Untersuchungsausschuss Merkel“ zusammenträgt. Damit sollen die Hintergründe des seit 2015 andauernden deutschen Asyl-Desasters aufgearbeitet werden. 1,5 Millionen illegale Migranten sind durch Merkels unkontrollierte Grenzöffnung im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen. Eklatante Fehler ans Licht bringen...

 

 

 

20180130-L8962

Die Bekämpfung der Opposition als Staatsaufgabe

http://www.achgut.com/artikel/die_bekaempfung_der_opposition_als_staatsaufgabe

Während in Deutschland die Parteien noch immer darum ringen, wer sich opfert, Merkel ein weiteres Mal an die Macht zu hieven – es werden wohl wieder die Sozis werden – scheint es jener Dame reichlich egal zu sein, welche Partei es ist (neben der CSU, klar), die von ihr in den kommenden Jahren gedemütigt werden wird. Merkel sprach diese Woche in Davos, und sie sagte Dinge, die bei Demokraten die Alarmglocken läuten lassen müssten. Müssten. DIE WELT titelt: „Merkel überzeugt mit einer großen Europa-Rede“. Paul Achleitner von der Deutschen Bank fand Merkels Rede gut, klar und konsistent: „Ich fand sie gut, klar und konsistent[…]“ Frau Merkel wendet sich zuerst gegen Protektionismus – und damit recht offen gegen Trumps bislang äußerst erfolgreiches „America first“. Man könnte nun diskutieren, ob „Protektionismus“ in ihrem Sinne nicht bloß ein Pejorativum für das Primat der Demokratie über die Wirtschaft ist, aber heutzutage ist ja alles Unkommode sowieso „irgendwie Hitler“, also wohl auch, mit Zitelmann, das Primat der Politik – vor allem aber ist die Ablehnung des Protektionismus nicht das eigentlich Schockierende an ihren oberflächlich banalen Äußerungen beim

 

 

 

20180130-L8961

Die Sauereien kommen ab dem am 7. Februar

SPD-Mitgliedervotum: Partei setzt Neumitgliedern 6. Februar als Frist

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--spd-mitgliedervotum--partei-setzt-neumitgliedern-6--februar-als-frist-7841452.html

Medienberichten zufolge hat der SPD-Parteivorstand den 6. Februar als Stichtag für Neumitglieder festgelegt - wer bis dahin in die Partei eintritt, darf über die GroKo abstimmen. Bei der Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung setzt die SPD Neumitgliedern eine Frist bis zum 6. Februar. Wer bis zu diesem Tag um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU und CSU mit abstimmen. Das teilte die Partei mit. "Das ist aus technischen Gründen sinnvoll, um allen eine Teilnahme zu ermöglichen", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil...

 

 

 

20180130-L8960

Martin Schulz: SPD will Minister erst nach Mitgliederentscheid bekannt geben

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/martin-schulz-spd-minister-grosse-koalition-cdu-csu

Parteichef Schulz lehnt es ab, jetzt schon über die Vergabe von Ministerposten zu sprechen. Erst müsse er die SPD-Mitglieder von einer großen Koalition überzeugen. Die SPD wird nach Angaben von Parteichef Martin Schulz die Minister für ein erneutes Bündnis mit der Union erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag bekannt geben. "Wir müssen zunächst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in eine Koalition eintreten dürfen", sagte Schulz im ARD-Magazin Bericht aus Berlin. "Das entscheiden die Mitglieder. Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann." Zunächst aber müsse die Basis überzeugt werden, dass der angestrebte Koalitionsvertrag ein gutes Ergebnis sei. "Und wenn wir alles abgeschlossen haben, dann reden wir in der SPD über Personen." Ob er selbst einem Kabinett angehören wolle, verriet Schulz nicht...

 

 

 

20180130-L8959

Wann tritt Kanzlerin Angela Merkel ab?

CDU-Mann Alexander Mitsch kritisiert Nachfolge-Diskussion

https://www.merkur.de/politik/wann-tritt-kanzlerin-angela-merkel-ab-cdu-mann-alexander-mitsch-kritisiert-nachfolge-diskussion-zr-9566783.html

Spätestens seit der Bundestagswahl pfeift Angela Merkel auch in ihrer Partei Gegenwind ins Gesicht. Wie die Partei die Nachfolge-Diskussion führt, ärgert den CDU-Konservativen Alexander Mitsch. München - Bringt Angela Merkel eine GroKo zustande oder fällt ihre Kanzlerschaft, falls Union und SPD keine Regierung hinbekommen und es Neuwahlen gibt? Seit November 2005 ist Merkel Bundeskanzlerin, doch angesichts der Stimmenverluste bei der jüngsten Bundestagswahl rücken einige Partei-Mitglieder von Merkel ab. Bei der Regionalkonferenz in Heidelberg forderte CDU-Mitglied Ulrich Sauer laut „Focus“ unverblümt: „Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück.“ Dem Rechtsanwalt ist vor allem Merkels Flüchtlingspolitik ein Dorn im Auge...

 

 

 

20180130-L8958

Wie Merkel die Bürger unter Kontrolle bringen will

http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/13438-das-gift-des-rechtspopulismus

Die Europa-Rede von Kanzlerin Angela Merkel ist eine Kampfansage an alle Bürger Deutschlands, die in wachsender Zahl der Politik ihrer Kanzlerin kritisch gegenüberstehen. Sie sind gemeint, wenn Merkel androht, dieses „Gift“ Rechtspopulismus „unter Kontrolle zu bekommen“. Was ist aus der einst bürgerlichen und damit lesbaren Welt für ein armseliges Kanzlerinnen-Huldigungs-Blatt geworden! „Merkel überzeugt mit einer großen Europa-Rede“ titelt sie tatsächlich, ohne schamrot zu werden. Damit nicht einer allein die Verantwortung für diese Schmach übernehmen muss, haben gleich drei Qualitätsjournalisten an dem Stück von 5 Minuten Lesedauer gewerkelt. Sie mussten allerdings einräumen, dass Merkels „große Rede“ und ihr angebliches „Comeback“ weitaus weniger Interesse weckte, als die des indischen Präsidenten Narendra Modi, aber dafür hätte die Kanzlerin „wesentlich mehr geboten“. Die Schmeichler verfallen bei ihrer Eloge also in nationale Überheblichkeit. Wäre eine ähnliche Bemerkung eines AfD-Politikers nicht schon purer Rassismus? Schauen wir mal, was Merkel in dem ihr eigenen Kauderwelsch geboten hat:...

 

 

 

20180130-L8957

Afrika muss sich selbst helfen

Billigöl: Fluch oder Segen für die Weltwirtschaft?

http://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-entwicklungshilfe-1.3834199

Einnahmen aus Rohstoffen sind ein Vielfaches höher als die Entwicklungsgelder. Der Anspruch, die armen Länder der Welt durch Entwicklungs­hilfe zu retten, ist viel zu ambitioniert. Zumal Einnahmen aus Rohstoffen ein Vielfaches höher sind. Seit so viele Flüchtlinge nach Europa kommen, sind die Chancen groß, dass Entwicklungspolitik zur Chefsache wird, einige hoffen sogar auf einen Marshallplan. Sie übersehen dabei, dass in den vergangenen 55 Jahren bereits eine Billion Dollar Hilfsgeld allein nach Afrika geflossen sind. Warum stellt niemand die Frage, ob es wirklich einen Marshallplan braucht? Hilft viel Geld viel? Tatsache ist, dass es bereits heute nicht genügend Projekte für das vorhandene Geld gibt. Projekte, auch wenn sie noch so gut gemeint sind, benötigen eine sensible Planung und Vorbereitung. Das braucht Zeit und kann nicht nach dem Gießkannen-Prinzip erfolgen, vor allem, wenn die Verwaltung in einem Land korrupt ist...

 

 

 

20180130-L8956

Schnarch-Groko = W-Lan bis 2050!

Kritik der Start-up-Szene : Große Koalition ohne Gründergeist

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/berliner-start-up-szene-vermisst-zukunftsvisionen-bei-den-koalitionsverhandlungen-15421654.html

Von Julia Löhr - Rente, Soli, Familiennachzug: Worüber in den Koalitionsverhandlungen gerungen wird, geht an der Lebenswirklichkeit der Jungen weitgehend vorbei. Jetzt begehren Deutschlands Gründer auf: Packt endlich die wahren Probleme an! Kaum einer verkörpert die Zukunft Deutschlands so gut wie Ramin Niroumand. Mit gerade mal 30 Jahren hat es der Deutsche mit persischen Wurzeln zu einem der erfolgreichsten Start-up-Unternehmer im Land gebracht. Unter dem Dach seines Unternehmens Finleap sind ein Dutzend Fintechs gebündelt – junge Finanzunternehmen, die etablierten Banken und Versicherungen Konkurrenz machen. Erst im vergangenen Sommer sammelte Finleap in einer Finanzierungsrunde 39 Millionen Euro von Investoren ein. Doch wenn man mit Niroumand über Politik spricht, dann weicht sein gewöhnlich breites Grinsen schnell der Ernüchterung...

 

 

 

20180130-L8955

Bitcoins: Virtuelles Geld wird in immer mehr Kneipen, Cafés und Geschäften akzeptiert

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/bitcoins-virtuelles-geld-wird-in-immer-mehr-kneipen-cafes-und-geschaeften-akzeptiert_18481177.htm

Von Christian Nemeth - GIESSEN - Bitcoins und Kryptowährungen sind in aller Munde. Worum es sich dabei genau handelt oder wie man an diese Währungen gelangt, das wissen wohl nur die wenigsten. Um diese Wissenslücken zu schließen, veranstalten der Gießener MyKolter.de-Gründer Christoph Seipp (33) sowie Daniel Heuermann, Student der Wirtschaftswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität, am Dienstag, 30. Januar (18 bis 20 Uhr), einen Informationsvortrag. Die Veranstaltung findet im Technologie- und Innovationszentrum Gießen in der Winchesterstraße 2 statt. Bereits vor dem Pilot-Event gewährten Seipp und Heuermann im Anzeiger-Interview einige Einblicke in die Welt der Kryptowährungen, die nicht zuletzt aufgrund der ab 2008 grassierenden Finanzkrise entstanden, um ein dezentralisiertes Zahlungssystem zu schaffen...

 

 

 

20180130-L8954

Landtagswahl in Österreich: Konservative deutlich vorn

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article172946245/Landtagswahl-in-Oesterreich-Konservative-deutlich-vorn.html

Jubel bei den Konservativen in Österreich. Die ÖVP ist der Sieger der ersten Landtagswahl nach Antritt der neuen Regierung in Wien. Die FPÖ - skandalgebeutelt - schneidet schlechter ab als erwartet. St. Pölten (dpa) - Ein erster Stimmungstest hat die neue rechtskonservative Regierung in Österreich gestärkt: Bei der Landtagswahl in Niederösterreich hat die konservative ÖVP ihre absolute Mehrheit im Parlament knapp verteidigt, wie das vorläufige Endergebnis am Sonntag ergab. Danach kam die ÖVP auf 49,6 Prozent, ein minus von 1,2 Prozentpunkten. Sie stellt damit 29 der 56 Parlamentarier. Die SPÖ verbesserte sich leicht auf 23,9 Prozent. Die FPÖ legte um rund sechs Prozentpunkte zu und kam auf 14,8 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Udo Landbauer war in einen Skandal um Nazi-Lieder in seiner Burschenschaft verwickelt. Das FPÖ-Ergebnis liegt unter den Vorhersagen der Umfragen, die vor Bekanntwerden des Skandals erhoben wurden. Die Grünen, zuletzt bei der Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen, kamen auf 6,4 Prozent und damit trotz leichter Verluste sicher in den Landtag. Die liberalen Neos übersprangen mit 5,15 Prozent die Vier-Prozent-Hürde...

 

 

 

20180130-L8953

Geht nicht – NWO-Formatierung fehlt noch

Regierungsbildung Wo sind die jungen Gesichter für die große Koalition?

http://www.tagesspiegel.de/politik/regierungsbildung-wo-sind-die-jungen-gesichter-fuer-die-grosse-koalition/20901220.html

Das fängt ja gut an. Die Koalitionsverhandlungen werden von Worten begleitet, die man am liebsten nicht gehört hätte. Weil sie entweder hohl klingen oder wie eine Drohung. Wenn also die Bundeskanzlerin sagt, sie wolle einen Aufbruch für Deutschland – was heißt das denn? Doch wohl, dass es all die Jahre, ihre Jahre, keinen gegeben hat. Das sehen selbst Teile der CDU so. Angela Merkel hat sich die Partei untertan gemacht? Sie hatte sich nur ergeben, mangels Alternative. Die gibt es zwar immer noch nicht, aber in der CDU wächst die schlechte Laune darüber. Und der Wunsch, wieder kenntlicher zu sein - vereinzelt gibt es sogar den Mut, das offen zu sagen. Nicht bloß die Sachsen-CDU wartet auf die Zeit nach Merkel. Auf der anderen Seite der gefallene Heilige, Sankt Martin, Ritter von einer traurigen politischen Gestalt. Was der so alles sagt, wenn der Tag lang ist. Mal so, mal so, immer im Brustton der Überzeugung. Wenn einer aber von allem gleich überzeugt ist und das in dermaßen schnellem Wechsel – dann wächst der Verdacht, dass er erstens von gar keiner Überzeugung getragen ist. Und zweitens (für seine Partei, die SPD, viel schlimmer): Wie will er dann die Anhänger, Wähler und Mitglieder überzeugen? Offenkundig nur mit Mühe. Die Partei will halt nicht schon wieder einen neuen Vorsitzenden. Der Verschleiß ist ja schon fast so hoch wie der an Trainern bei einem abstiegsgefährdeten Fußballverein. Und bald gilt die SPD als untrainierbar...

 

 

 

20180130-L8952

Schulz: Erst Mitgliederentscheid, dann Ministerposten

Martin Schulz SPD Minister Große Koalition

http://www.sueddeutsche.de/politik/grosse-koalition-schulz-erst-mitgliederentscheid-dann-ministerposten-1.3844837

SPD-Chef Martin Schulz will erst nach einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen großen Koalition endgültig entscheiden, ob er als Minister in ein schwarz-rotes Kabinett geht. "Über Personalfragen redet man am Ende von erfolgreichen Verhandlungen", sagte Schulz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Auf mehrfache Nachfragen der Moderatorin ergänzte Schulz: Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen "muss ich die SPD-Basis überzeugen, dass das ein gutes Ergebnis war. Und wenn wir alles abgeschlossen haben, dann reden wir in der SPD über Personen." Die Mitglieder würden entscheiden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. "Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann." Schulz forderte von der Union erneut Entgegenkommen bei den drei zentralen Nachbesserungswünschen des Bonner SPD-Parteitags zu dem Sondierungspapier von CDU, CSU und Sozialdemokraten. Sowohl beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, als auch im Kampf gegen die "Zwei-Klassen-Medizin" und bei der Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund müssten Union und SPD zusammenkommen. "Wir sind da kompromissbereit in jedem Fall. Aber wir erwarten auch Bewegung von der Union", sagte Schulz. Streit um Familiennachzug...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Die 12 Millionen Abfindung

 

Alice Weidel: Auch Genossen halten gerne die Hand auf

„Herr Schulz sollte bei der Empörung über hohe Bonuszahlungen an Deutsche-Bank-Manager den Ball flach halten“,

empfiehlt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel.

Die Bürger hätten noch nicht vergessen, dass vor gerade mal einem Jahr die ehemalige SPD-Ministerin...

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

20180129-L8951

Wie nennt man das Unsägliche?

Koalition der Wirklichkeits-Verdrängung

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/koalition-der-wirklichkeits-verdraengung/

Von Roland Tichy - In einer Woche schon soll sie stehen, die neue Koalition der alten Gesichter. Aber wie nennen wir sie? Groß ist sie nicht mehr. Schrumpf-Ko? Oder Königinnen-Koalition? KöKo? Von der französischen Königin Marie Antoinette wird berichtet, dass Sie einst auf dem Balkon ihres Schlosses gestanden und gefragt haben soll, warum die Menschen da unten so böse sind. „Weil sie kein Brot haben“, soll ein Höfling geantwortet haben. „Warum essen Sie dann keinen Kuchen?“, so die Königin darauf. Koalition der Weiterwurstler - Seither gilt diese Anekdote als Bild für Mächtige, die den Bezug zum Volk und seiner Lebenswirklichkeit komplett verloren haben. Ein passendes Bild für diese Koalition der Weiterwurstler. Historisch verbürgt ist der Spruch nicht, sie hat „Brioches“ gesagt, wenn überhaupt. Vielleicht ist er auch nur eine Erfindung des Revolutionärs Robespierre. Fake-News gibt es nicht erst seit Erfindung von Facebook, sondern so lange es Politik gibt. Aber es wäre gut erfunden.

 

Nicht erfunden ist, das Marie Antoinette am 16. Oktober 1793 geköpft wurde, wie schon vorher der König und Robespierre nach ihr; bekanntlich frisst die Revolution nicht Brioches, sondern ihre Kinder. Vermeiden kann man derlei nur durch Demokratie und Reformen; Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Und genau daran fehlt es in Berlin – die Betrachtung der Wirklichkeit draußen vor den Palästen – zeitgemäß: draußen an den Bildschirmen. „Die deutsche Politik aber straft die Außenwelt gewissermaßen mit Wegschauen: Man suche bitte einmal nach einer halbwegs adäquaten Beschreibung im Sondierungspapier der – vielleicht – künftigen Koalitionäre: stattdessen Aufbruch ins Unbekannte, Sprung ins Dunkle“, schreibt Michael Stürmer in der WELT.

 

Nicht nur Merkel, die nicht weiß, was sie anders machen sollte, erinnert an die Königin; auch Martin Schulz. So wundert er sich über das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit 1949. Und was fällt ihm im Zuge der Koalitionsverhandlungen ein?

 

Die Steuern sollen steigen, auf bis zu 70 Prozent für jeden Euro in der Klasse der Facharbeiter. Für die Mickerzinsen sollen ebenfalls höhere Steuern anfallen. Als Erfolg verkauft er, dass zukünftig die Krankenversicherungsbeiträge fitiyfifty von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden – klingt gut. Aber die Beschäftigten wissen genau, dass es Lohnbestandteile sind; also von ihnen selbst bezahlt werden...

 

 

 

20180129-L8950

Weil Merkel nicht zahlen will?

Weitere Stadt gegen Aufnahme von Flüchtlingen

https://de.sputniknews.com/politik/20180127319264543-migranten-freiberg-aufnahmestopp-merkel/

Nun will nach Cottbus auch die mittelsächsische Stadt Freiberg keine Migranten mehr aufnehmen, schreibt die „Freie Presse“. Die Stadt hat 2017 mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel, in dem sie Berlin die kostaufwendige Integration von Flüchtlingen in Rechnung stellte, für Aufsehen gesorgt. Im April 2017 hatte Freibergs OB  Sven Krüger (SPD) der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben, in dem er einen Ausgleich der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern beantragte. Nach einer Berechnung sollen 2016 nämlich ganze satte 736.200 Euro für die Integration und Unterbringung von 1700 Flüchtlingen in der Stadt mit 40.000 Einwohnern ausgegeben worden sein. Ende Dezember hatte die Stadt noch immer keine Reaktion aus dem Kanzleramt bekommen, die Zahl der Flüchtlinge betrage jedoch aktuell 2000 Menschen...

 

 

 

20180129-L8949

Parteien: Junge Politikerinnen klagen über sexuelle Belästigungen

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/parteien-sexismus-politikerinnen-huffington-post

Die "HuffPost" hat Frauen zu ihren Erfahrungen mit Sexismus in den Jugendorganisationen der Parteien befragt. Sie berichten über Vergewaltigungen und unfaire Behandlung. Parteien: In den vergangenen Monaten haben Frauen immer wieder gegen Sexismus demonstriert, wie am 21. Januar in Berlin. Zahlreiche junge Politikerinnen klagen über Sexismus und sexuelle Belästigungen in ihren Parteien. Das berichtet die Huffington Post. Das Portal hat nach eigenen Angaben Antworten von 95 Politikerinnen der fünf größten Jugendorganisationen ausgewertet. Die HuffPost hat demnach rund 250 Frauen von der Jungen Union, den Jusos, den Jungen Liberalen, der Linksjugend und der Grünen Jugend einen Fragebogen geschickt, die Rückmeldungen konnten anonym erfolgen. Außerdem führte die HuffPost 20 persönliche Interviews. Dem Bericht zufolge gab jede dritte Frau an, im Rahmen ihrer politischen Arbeit sexuell belästigt worden zu sein. Einige Frauen berichteten der HuffPost von Vergewaltigungen. Eine Politikerin, die anonym bleiben wollte, schrieb: "Ich wurde bei einem politischen Wochenende vergewaltigt. Es ist schwer, entsprechende Dinge als Frau gegen einen Mann ins Gespräch zu bringen, da man so schnell an Ansehen verliert, gerade wenn der Mann höhergestellt ist." Laut der Berichte hätten solche Vorfälle nur selten Konsequenzen, schreibt die HuffPost. "Ich werde häufig belächelt...

 

 

 

 

20180129-L8948

Befristete Beschäftigung: Die SPD verscherzt es sich mit den Jungen

http://www.zeit.de/arbeit/2018-01/befristete-beschaeftigung-spd-thema-martin-schulz

Weniger befristete Jobs – so lautete einmal ein Ziel des Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Davon ist im Sondierungspapier keine Rede mehr. Das ist eine Schande! Es war einmal vor langer Zeit, da sorgte ein noch recht unbekannter Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für unverhoffte Euphorie. Martin Schulz war gerade zum Überraschungskanzlerkandidaten erklärt worden, als er im Februar 2017 ein Ende des Zeitvertragsirrsinns auf dem Arbeitsmarkt forderte: "Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, läuft etwas gehörig schief", sagte der Kandidat. Es war ermutigend, mit wie viel Inbrunst Schulz das Thema nun in den Wahlkampf warf: Eine Eindämmung der ausufernden Befristungspraxis stand zwar schon früher im Wahlprogramm der SPD. Als Dauerregierungspartei hat sie allerdings nie besondere Leidenschaft bei der Umsetzung erkennen lassen. War jetzt alles anders? Was den Schulz-Hype ausmachte, ist schwer zu verstehen. Aber schon dem zunehmend verzweifelt wahlkämpfenden Kandidaten hatten Demoskopen intern mit Powerpoint-Präsentationen klipp und klar erklärt: Es war vor allem die Kritik an der Agenda 2010, diesem schweren Sündenfall, die den anfänglichen Zuspruch begründete. Dass vor allem Jüngere der grauhaarigen Funktionärspartei für kurze Zeit in Scharen zuliefen, dürfte auch damit zu tun haben, dass sie die Verwüstungen am stärksten zu spüren bekamen, die die SPD auf dem Arbeitsmarkt angerichtet hatte und nun vielleicht endlich einmal korrigieren würde...

 

 

 

20180129-L8947

Streitsüchtige Partei Deutschlands: In der SPD geht es um alles

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Streitsuechtige-Partei-Deutschlands-In-der-SPD-geht-es-um-alles-id43869421.html

Martin Schulz wirbt in den SPD-Landesverbänden weiter für die Neuauflage der großen Koalition. Heute macht er Station in Bayern. Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hat sich bereits für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Wenn man die Stimmung auf Parteiklausuren beschreiben will, greift man gerne zu Bildern. Besonders beliebt sind Metaphern mit dem Wetter (dunkle Wolken, eisige Orkanböen, Schneegestöber) oder gerupfte Parteisymbole (umgefallener Schriftzug, zerrissene Fahne). In diesem Fall reicht ein Blick in Martin Schulz Augen. Da ist zu sehen, wie ernst die Lage ist. Der SPD-Chef steht enorm unter Druck. Er wirkt gehetzt, als er um 14.15 Uhr im Kloster Irsee die bayerische Landtagsfraktion besucht. Das Gesicht ist starr wie eine Maske. Kurz zuvor hat der Hausmeister des Klosters noch Split gestreut. Es wäre nicht auszudenken gewesen: Schulz kommt – und fällt auf den Hintern. Es ist kein Zufall, dass nach zehn Jahren ausgerechnet jetzt wieder ein Parteichef die 42 Genossen aus dem Bayerischen Landtag aufsucht. Schulz wandert als Werbetrommel durchs Land. Vor wenigen Monaten war er noch Gegner Nummer eins einer Großen Koalition. Jetzt will er seine Leute davon überzeugen, den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freizumachen. Und da hat er auch in Bayern noch ein gutes Stück Arbeit vor sich...

 

 

 

20180129-L8946

"Elterntaxi": Wie es Kindern schadet, wenn sie zur Schule gefahren werden

https://www.stern.de/nido/familienleben/gefahr--elterntaxi---wie-es-kindern-schadet--wenn-sie-zur-schule-gefahren-werden-7836848.html

Gefahr "Elterntaxi"Psychologen warnen: So sehr schadet es Kindern, wenn ihre Eltern sie in die Schule fahren. Man nennt sie auch die "Generation Rücksitz". Immer mehr Kinder werden von den Eltern zur Schule kutschiert. Viel zu viele, meinen Experten. Einen Gefallen täten Mama und Papa dem Nachwuchs nicht - im Gegenteil. Vor Deutschlands Schulen jeden Morgen das gleiche Bild: Von den Rückbänken der "Elterntaxis" stolpern müde Kinder mit großen Rucksäcken und trotten Richtung Klassenzimmer. Erst im Unterricht wachen viele richtig auf. Das müsste nicht so sein, meinen Psychologen - wenn die Kinder einfach alleine zur Schule kämen. Eltern, die ihre Sprösslinge jeden Morgen mit dem Auto kutschieren, verursachen einer schwedischen Studie zufolge nicht nur Chaos vor dem Schultor, sondern können den Kindern richtig schaden. "Wir müssen neu über die Schulwege unserer Kinder nachdenken", fordert Psychologin Jessica Westman von der Universität Karlstad. Sie hat Schüler aus 4., 6. und 8. Klassen beobachtet. Das Ergebnis: "Die Autofahrt macht sie müde und passiv. Am besten ist es, wenn sie mit Freunden zur Schule kommen, laufen, radfahren oder im Schulbus." Kinder, die gebracht würden, verlören die Chance, die Umgebung auszukundschaften und mit anderen zu interagieren. "Dadurch werden sie weniger selbstständig und weniger sicher in ihrer Umgebung", sagt Westman...

 

 

 

20180129-L8945

Zahl der Abschiebungen 2017 deutlich gesunken

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172934015/Ausreisepflichtige-Migranten-Zahl-der-Abschiebungen-2017-deutlich-gesunken.html

Die Bundesregierung wird ihr Ziel verfehlen, in diesem Jahr deutlich mehr ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen. Die freiwilligen Ausreisen haben sich bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert. Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. 2017 wurden insgesamt 23.966 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht – das waren 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Sonntag die Zahlen. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet. Unter den Abgeschobenen waren 60 sogenannte Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag zutrauen. Der Ministeriumssprecher begründete den Rückgang mit einem Sondereffekt. 2016 seien noch viele Flüchtlinge in Balkan-Staaten zurückgebracht worden. Diese Rückführungen in den Westbalkan seien im Vorjahr zu einem großen Teil abgeschlossen worden. Daher sei es ein „beachtlicher Erfolg“, dass 2017 eine ähnlich hohe Zahl von Abschiebungen erreicht worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2016 eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, angekündigt. Bleiben dürfe nur, wer tatsächlich einen Schutzanspruch erhält. Abschiebungen fallen in den Aufgabenbereich der Bundesländer...

 

 

 

20180129-L8944

Merkel-Nachfolge (2036):

"Annegret Kramp-Karrenbauer" ist einfach zu lang

http://www.tagesspiegel.de/politik/martenstein-ueber-die-merkel-nachfolge-annegret-kramp-karrenbauer-ist-einfach-zu-lang/20900100.html

Es gibt eine Liste mit möglichen Nachfolgern von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unser Kolumnist geht sie mal durch. Eine Glosse. Harald Martenstein .... Angela Merkel mit der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (l) und Verteidigungsministerin von der Leyen (alle CDU). Texte über den Niedergang der SPD lese ich täglich, wenn ich keinen finde, schreibe ich selber einen. Über den Niedergang der CDU wird seltener nachgedacht, obwohl die CDU bei der Wahl noch mehr verloren hat als die SPD und die Formulierung der Kanzlerin „ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“ den übrig gebliebenen CDU-Mandatsträgern zweifellos nichts Gutes verheißt. Für den Satz „ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“ hätten sie in den meisten anderen Parteien den Spitzenkandidaten unangespitzt in den Boden gerammt. Letztere Formulierung ist übrigens eine Metapher. Das weiß ja nicht mehr jeder. Inzwischen hat Angela Merkel, instinktsicher wie immer, diesen Satz umformuliert. Jetzt lautet die Devise „Es geht um einen Aufbruch für Deutschland“. Inhaltlich ist, glaube ich, mit beiden Sätzen das Gleiche gemeint...

 

 

 

20180129-L8943

Regierungsbildung in Berlin Die Groko heuchelt Interesse für Europa

http://www.tagesspiegel.de/politik/regierungsbildung-in-berlin-die-groko-heuchelt-interesse-fuer-europa/20900722.html

Angela Merkel gilt gemeinhin nicht als begabte Rednerin. Doch als Schauspielerin hat sie durchaus Talent. Das bewies sie vergangene Woche mit ihrem Auftritt bei den Lenkern der globalen Konzernwirtschaft in Davos. Da bedauerte sie die „nationalen Egoismen“ und versicherte, Deutschlands Zukunft sei „untrennbar mit der Frage verbunden“, wie es mit Europa weitergehe. Und sie versprach mit dem „zusätzlichen Schwung“, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der EU gebracht habe, die Eurozone gegen „zukünftige Krisen“ zu „wappnen“. Ihre ganze Rede lang mimte sie die Rolle der überzeugten Europäerin derart entschlossen, dass es klang, als glaube sie selbst daran. Allein, in der praktischen Politik dieser Kanzlerin findet sich das nicht wieder. Im Gegenteil, alle bisherigen Merkel-Regierungen verfolgten einen bornierten nationalen Egoismus, wenn es um die wirtschaftliche Stabilisierung Europas geht. Im Kern dieser Haltung steht die hartnäckige Weigerung, die eigene Mitverantwortung für die Krisenanfälligkeit der Eurozone anzuerkennen...

 

 

 

20180129-L8942

Ein unheilbares Ressentiment: Give Trump No Chance!

http://www.achgut.com/artikel/ein_unheilbares_ressentiment_give_trump_no_chance

Wenn es um den US-Präsidenten geht, sind die Öffentich-Rechtlichen zu vielem imstande, nur nicht zu einer einigermaßen fairen Berichterstatttung. Was immer Trump macht, es ist verkehrt. Auch das Gegenteil. Man nennt so etwas ein unheilbares Ressentiment. Die Tagesschau manipuliert sogar den Ton und begründet dies mit journalistischer Sorgfaltspflicht. Das machen sonst nur Dealer, die den Stoff strecken. Hier zwei aktuelle Beispiele aus den letzten Tagen. Die Tagesthemen vom 26.1. nehmen es Trump übel, dass er amerikanische Interessen vertritt (ab 6.30), was dem „Geist von Davos“ widerspricht, der für „grenzenlosen Freihandel“ steht. Er habe, sagt ein Politologe aus Princeton am Ende des Beitrags, eine „nationalistische Botschaft“ verbreitet. Hat der Mann erwartet, dass Trump die „Internationale“ anstimmt? Das heute journal vom gleichen Tag ist noch ungnädiger. Claus Kleber nennt Trump den „America-First-Propheten“ (ab 3.05), der Reporter in Davos spricht von der „Verwandlung des Aggro-Präsidenten in den Watte-Präsidenten“, was dem ZDF-Mann aber auch nicht recht ist. „Wie ein Handlungsreisender zieht Trump durch Davos...“ So wurde weder in der ARD noch im ZDF geredet, als Sigmar Gabriel gleich nach der Unterzeichnung des Atomabkommens nach Teheran eilte, um Aufträge für die deutsche Wirtschaft zu aquirieren. Germany First ist ja auch was ganz anderes als America First...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

 

“Video: So funktioniert die Psiram – Wikipedia Connection”

 

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

20180128-L8941

Wer ihr nicht folgt wird vernichtet

Wie ist das Wegducken hinter Angela Merkel zu erklären?

https://www.nzz.ch/leserdebatte/wie-ist-das-wegducken-hinter-angela-merkel-zu-erklaeren-ld.1350285

Deutschland hat immer noch keine neue Regierung. Während die SPD mit sich selbst ringe, folge man bei der CDU willenlos Angela  Merkel, meint Ralf Schuler. Kritik pralle an der Kanzlerin ab. Wie ist der Zustand zu erklären? «Die CDU als Kanzlerpartei ist in bedauerlichem Zustand», meint Ralf Schuler in seinem Gastbeitrag. Während alle anderen Parteien zumindest diskutieren und über personelle Konsequenzen sprechen würden, stünde bei der CDU alles ruhig. «Dabei ist nicht das Agieren der Kanzlerin das eigentlich Bemerkenswerte, sondern die geradezu willenlose Gefolgschaft ihrer Partei», kommentiert Schuler. So sei die Analyse der Wahlergebnisse immer wieder aufgeschoben worden. Mehr noch wurde der Kurs der Kanzlerin von ihren engen Beratern erneut bestätigt. Gastkommentar: Das Wegducken der CDU hinter Angela Merkel .... Die SPD ringt nach dem Wahldebakel der Regierungskoalition an zwei Parteitagen mit sich selbst. Die CSU hat personelle und inhaltliche Konsequenzen gezogen. Nur in der CDU bleibt hinter der Kanzlerin alles erschreckend ruhig. «Man muss sich bei alldem klarmachen, dass hier gestandene Ministerpräsidenten am Vorstandstisch sitzen, Bundesminister, langjährige Spitzenleute der Partei, denen bewusst sein sollte, dass nur auf der Grundlage schonungsloser Analysen wirkungsvolle Strategien entwickelt werden können. Sie alle lassen sich willig vertrösten und ruhigstellen.» Alarmsignale würden überhört...

 

 

 

20180128-L8940

Milos Zeman gewinnt Präsidentenwahl in Tschechien

http://www.epochtimes.de/politik/europa/hochrechnung-zeman-gewinnt-praesidentenwahl-in-tschechien-2-a2332976.html

Amtsinhaber Milos Zeman hat die Präsidentenwahl in Tschechien laut Hochrechnungen gewonnen. Der 73-Jährige komme auf 51,9 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Jiri Drahos auf 48,0 Prozent, berichtete das staatliche Fernsehen am Samstag. Amtsinhaber Milos Zeman hat die Präsidentenwahl in Tschechien laut Hochrechnungen gewonnen. Der 73-Jährige komme auf 51,9 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Jiri Drahos auf 48,0 Prozent, berichtete das staatliche Fernsehen am Samstag. Demnach waren rund 95 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt. Bereits in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatte der prorussische Staatschef vorn gelegen. Er holte 38,6 Prozent der Stimmen, auf seinen proeuropäischen Konkurrenten Drahos entfielen 26,6 Prozent. Der 73-jährige Zeman, der für seine Rhetorik und harte Haltung gegenüber Flüchtlingen bekannt ist, hat vor allem Rückhalt bei der Landbevölkerung und in den unteren Einkommensschichten. Der 68-jährige Drahos hat dagegen mehr Anhänger unter Bewohner der Hauptstadt Prag und anderer großer Städte sowie Besserverdienern...

 

 

 

20180128-L8939

Migrationspolitik der GroKo - Die Augen vor der Realität verschlossen

https://www.cicero.de/innenpolitik/groko-migrationspolitik-koalitionsverhandlungen-migration-fluechtlinge

Die heute begonnenen Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD mögen sich eine Weile hinziehen, vielleicht so lange, bis das Dreierbündnis nachhaltig weniger als die Hälfte der Wähler hinter sich weiß. Die künftige GroKo ist schon jetzt eine Schwundkoalition, ein letztes Halali, Museum der Gegenwart und Zusammenkunft derer, die sich im Absturz aneinander klammern in der Illusion, dann schmerzte der Aufprall in der Realität weniger. Wird er aber nicht – vor allem deshalb, weil Union und SPD fest entschlossen sind, an ihrer riskanten und demokratisch dünn legitimierten Migrationspolitik festzuhalten. Wir erinnern uns: In Wahlkampfzeiten markierten CSU und CDU den dicken Max, erklärten im Tremolo der Entschlossenheit, eine „Situation wie 2015“ dürfe sich nicht wiederholen, wer kein Bleiberecht in Deutschland habe, müsse Deutschland verlassen, die aufnehmende Gesellschaft dürfe nicht überfordert werden. Hie und da stimmten Kommunalpolitiker der SPD in das Lied mit ein. Tempi passati...

 

 

 

20180128-L8938

Wer geht mit mir auf die Straße?

http://www.achgut.com/artikel/wer_geht_mit_mir_auf_die_strasse

Von Clara Hagen - Die immer noch gern beschworenen Einzelfälle, hier sind die Gewalttaten von sogenannten Flüchtlingen gemeint, sind inzwischen so zahlreich, dass selbst eifrige Verteidiger der Willkommenskultur nicht mehr in der Lage sind, diese Zuschreibung gänzlich ironiefrei in den Mund zu nehmen. Obwohl nur ungern und gut versteckt hinter gedrechselten Formulierungen darüber berichtet wird, ist diese Tendenz unübersehbar. Waren früher hauptsächlich Flüchtlinge und andere Asylbewerber die Opfer, sind nun auch zunehmend Einheimische von Überfällen und Messerattacken Zugewanderter betroffen. In der Zeit, in der vor allem Ausländer vergeblich auf Schutz vor den Angriffen anderer Asylbewerber hofften, war das Wegsehen für die Wohlmeinenden noch leicht, denn es drang nichts bis in den eigenen Lebensraum vor. In der Begeisterung über den deutschen Sieg in der Disziplin Willkommenskultur sollte seinerzeit auch niemand mit dem defätistischen Einwand stören, dass unkontrollierte Zuwanderung, bei gleichzeitig garantierter Alimentierung, neben den Verfolgten auch deren Verfolger sowie überproportional viele zwielichtige Gestalten anlockt. Inzwischen sind mehr und mehr auch Deutsche unter den Opfern: Einige Tote, wie zuletzt die 15-jährige Mia aus Kandel, etliche Schwerverletzte, Niedergestochene, Zusammengeschlagene und Vergewaltigte. Man spricht nicht gern darüber, aber vor allem in Ballungsräumen halten immer mehr Einheimische immer mehr Orte für zu gefährlich, um sie noch allein aufzusuchen. Mehrheit für den gesunden Menschenverstand...

 

 

20180128-L8937

Aufgeheizte Stimmung in Köln: Polizei löst Kurden-Demo auf

https://www.focus.de/regional/koeln/kurden-demo-in-koeln-im-live-ticker-polizisten-mit-stangen-attackiert-demo-gestoppt_id_8366521.html

Die Polizei erwartet an diesem Samstag in Köln mindestens 20.000 kurdische Demonstranten zu Protesten gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Wie die Einsatzleitung am Freitag mitteilte, werden rund 2000 Beamte im Einsatz sein. Der kurdische Dachverband Nav-Dem hat für Samstagmorgen um 10 Uhr eine Kundgebung am Ebertplatz angemeldet und will dann durch die Innenstadt ziehen. Der Demoweg führt vom Ebertplatz über die Ringe bis zum Friesenplatz, dann weiter über die Magnussstraße, Burgmauer, Tunisstraße und Turiner Straße zurück zum Ebertplatz, wo um 16 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden soll. 17.16 Uhr: Zwischen einzelnen kurdischen Demonstranten und der Kölner Polizei ist es nach dem Abbruch eines Protestzuges zu Rangeleien gekommen. Trotz Auflösung der Demo durch die Polizei seien mehrere Hundert Menschen auf einem Platz in der Nähe des Hauptbahnhofs zusammengekommen, um dort doch noch eine Abschlusskundgebung zu halten, schilderten Augenzeugen. Eine Polizeisprecherin sagte, Demonstranten hätten Fahnen auf Beamte geworden, und es habe körperliche Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Polizisten gegeben. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt. Ob es Verletzte gab, sei noch unklar...

 

 

 

20180128-L8936

Eine Nation mit Rückgrat...

Migrations-Hardliner Milos Zeman als Präsident wiedergewählt

https://www.welt.de/politik/ausland/article172920935/Tschechien-Migrations-Hardliner-Milos-Zeman-als-Praesident-wiedergewaehlt.html

Der tschechische Präsident Zeman hat die Stichwahl für sich entschieden. Der 73-jährige ehemalige Chef einer Mitte-Links-Regierung ist nach rechts gerückt - und Hardliner in der Flüchtlingsfrage geworden. Amtsinhaber Milos Zeman hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Tschechien gewonnen. Der Politiker setzte sich am Samstag gegen seinen Herausforderer Jiri Drahos durch und bleibt damit Hausherr auf der Prager Burg, dem Hradschin. Der 73-jährige Staatschef ist als Russland- und Chinafreund ebenso bekannt wie als Provokateur. Um präsidentielles Auftreten schert Zeman sich wenig. Seine Anhänger nennen es Charisma, seine Gegner werfen ihm vor, die tschechische Gesellschaft mit seinem Kurs und seinen häufig derben, populistischen Bemerkungen zu spalten...

 

 

 

20180128-L8935

Die Trump-Bashing-Schau - pardon die "ARD-Tagesshow"

ARD-Nachrichtensendung: „Tagesschau“ drehte Buhrufe für Trump „etwas lauter“

https://www.welt.de/vermischtes/article172917293/ARD-Nachrichtensendung-Tagesschau-drehte-Buhrufe-fuer-Trump-etwas-lauter.html

Nachdem US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegen die Presse schießt, wird er von Journalisten ausgebuht. Die „Tagesschau“ drehte diesen Ton lauter und erntet viel Kritik. Donald Trump sprach in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos auch wieder einmal eines seiner Lieblingsthemen an: „Fake News“ und die ihm gegenüber angeblich böswillige Medienberichterstattung. Vonseiten der Journalisten im Saal erntete der US-Präsident dafür Unmut und offenbar auch einige Buhrufe. Insgesamt verlief der Auftritt Trumps zwar deutlich reibungsloser, als viele Beobachter zuvor vermutet haben – doch insbesondere diese Pressekonferenz und die angeblichen Buhrufe werden in der deutschen Presse breit thematisiert...

 

 

 

20180128-L8934

Der Familiennachzugs-Härtefall: Willkommenskultur für Zweitfrauen

http://www.achgut.com/artikel/der_familiennachzugs_haertefall_willkommenskultur_fuer_zweitfrauen

Die SPD kämpft in den Koalitionsverhandlungen bekanntlich um einen möglichst großzügigen Familiennachzug. Mindestens Härtefalle sollten generell positiv beschieden werden, fordern die Genossen. Was wäre denn so ein Härtefall? Vielleicht das, was heutzutage auch in Einzelfällen gestattet wird, nämlich die Zweitfrau? Diese Meldung kam jüngst aus Pinneberg: Ein Syrer, der mit seinen vier Kindern und seiner Frau 2015 nach Deutschland flüchtete, durfte inzwischen auch seine Zweitfrau nachholen. Grund dafür ist, dass der Mann bereits die vier Kinder, die er mit seiner Zweitfrau hat, nach Deutschland holen durfte. Und diese Kinder sollen hier nun nicht ohne ihre Mutter aufwachsen. Im Kreis Pinneberg in Schleswig-Holstein gibt es zwei bestätigte Fälle, in denen die Zweitfrau nachreisen durfte. „Aufgrund der Situation in Folge des Bürgerkrieges in Syrien und den besonders für Kinder schlechten Lebensbedingungen in Syrien selbst und den Flüchtlingscamps angrenzender Länder (z.B. Türkei, Jordanien, Libanon) kann bei syrischen Staatsangehörigen, welche sich in dieser Situation befinden, eine besondere Härte vorliegen und eine Familienzusammenführung der Kinder zum Vater erlaubt werden...

 

 

 

20180128-L8933

Explosion im Stadtzentrum: Fast 100 Tote und 160 Verletzte bei Taliban-Anschlag

http://www.zeit.de/news/2018-01/27/fast-100-tote-und-160-verletzte-bei-taliban-anschlag-180127-99-821626

Kabul (dpa) - Kabul erlebt eine blutige Woche: Mit dem zweiten schweren Terrorangriff innerhalb von sieben Tagen haben die radikalislamischen Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 95 Menschen getötet und 158 verletzt. Das teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Wahidullah Madschroh, am Samstagabend (Ortszeit) mit. Erst vor einer Woche hatten sechs Kämpfer der Taliban in einer 17-stündigen Attacke das große Hotel Intercontinental angegriffen und mindestens 20 Menschen getötet, darunter eine deutsche Entwicklungshelferin. Der Anschlag auf einer der am besten gesicherten Straßen der Stadt nahe vieler Botschaften und afghanischer Sicherheitseinrichtungen war außerdem der schwerste seit der Lastwagenbombe vor der deutschen Botschaft im Mai 2017. Damals waren rund 150 Menschen getötet worden. Regierungen und Institutionen aus aller Welt verurteilten den Anschlag. UN und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) kritisierten scharf, dass die Taliban ausgerechnet einen Krankenwagen mit Sprengstoff beladen hatten, um ihrem Ziel nahezukommen...

 

 

 

20180128-L8932

Der Kampf um die Dienstwagen

Wer bekommt welchen Ministerposten?

Die Verhandlungen sind hinter den Kulissen im vollen Gang.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/postengeschacher-bei-der-spd-der-kampf-um-die-ministerposten/20897228.html

Berlin - Als die SPD-Spitze am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung die Koalitionsverhandlungen vorbereitet, fehlt ein Spitzengenosse überraschend: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Eine Vorentscheidung, dass Weil nicht zum SPD-Team in den Koalitionsverhandlungen gehört? Auf der Facebook-Seite von Parteichef Martin Schulz taucht Weil in dessen Team doch auf. Der Widerspruch konnte schnell aufgelöst werden: Weil musste am Donnerstag an einer Sitzung des niedersächsischen Landtags teilnehmen.

 

Die Anekdote zeigt: Auch wenn die SPD tunlichst vor dem heutigen Start der Koalitionsverhandlungen Personaldebatten vermeiden will, geht es doch seit Tagen genau darum. Genau wird innerhalb der Partei geschaut, wer in welcher Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen sitzt und diskutiert, wie die künftige SPD-Kabinettsriege aussehen könnte. Drei Männer stehen dabei im Mittelpunkt der Diskussion: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, Außenminister Sigmar Gabriel und natürlich Parteichef Martin Schulz. Für Gabriel, aber auch für Schulz geht es in den nächsten Tagen um nicht weniger als ihre politische Zukunft.

 

Um Schulz tobt derzeit die größte Debatte. Schon vor einer Woche drängten SPD-Vorstandsmitglieder ihren Parteichef dazu, er solle auf dem Parteitag erklären, auf einen Kabinettsposten zu verzichten. Nur so ließe sich die GroKo-skeptische SPD in eine neue Große Koalition führen. Schließlich hatte Schulz nach der Bundestagswahl erklärt, niemals in ein Kabinett unter Angela Merkel einzutreten, sondern die Partei erneuern zu wollen. Dies könne aber nur gelingen, wenn Schulz sich auf seine Rolle als Parteichef konzentriert, legten etliche SPD-Politiker Schulz auch öffentlich nahe...

 

 

 

20180128-L8931

Bundestagswahl 2017: Frauen verließen Angela Merkel

http://www.tagesspiegel.de/politik/auswertung-zur-bundestagswahl-2017-frauen-verliessen-angela-merkel/20897290.html

Georg Thiel hatte am Freitag etwas mitzuteilen, was es sonst so nicht gibt.  Der Bundeswahlleiter gab zwar nur Zahlen bekannt, aber sie sind einzigartig. Nur in Deutschland, berichtete Thiel, gibt es eine repräsentative Wahlstatistik, die auf einer Stichprobe von 2,2 Millionen Wählern in 2250 Stimmbezirken und 500 Briefwahlbezirken beruht. Weshalb die Deutschen ein bisschen besser als andere wissen, wer wo welche Partei gewählt hat – nach Geschlecht und Alter, so weit es das Wahlgeheimnis zulässt. Denn eine solche auf tatsächlichen Wahlentscheidungen beruhende Erhebung ist natürlich genauer als eine, die nur auf Umfragen basiert. Die Wahlzettel der Ausgewählten wurden dafür im Wahllokal mit einem Aufdruck ausgegeben: Mann, Frau, Altersgruppe. Rückschlüsse auf einzelne Wähler lässt das...

 

 

 

20180128-L8930

SPD zeigt Schulz brutal, was sie von ihm hält – nun muss er die Konsequenz ziehen

https://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag-wenn-martin-schulz-der-spd-einen-dienst-erweisen-will-hat-er-nur-eine-chance_id_8368611.html

Heide Simonis war eine durchaus verdienstvolle Ministerpräsidentin. In Erinnerung geblieben ist von ihr allerdings vor allem ein Satz: "Und wo bleibe ich dabei?" Die Frage hatte sie gestellt, als ihr hätte klar sein müssen, dass ihre Zeit als Regierungschefin abgelaufen war, während die SPD in Schleswig-Holstein um ihre Zukunft rang. Wenn Martin Schulz klug beraten ist, erspart er sich das Schicksal, als ein Politiker dazustehen, dem es in erster Linie um sich selbst geht. Wenn er sich und seiner Partei einen Ausweg aus der aktuellen Krise weisen möchte, verhandelt er einen Koalitionsvertrag so gut es eben geht - und beschränkt sich anschließend auf sein Bundestagsmandat. Dass die SPD ihn nicht liebt, nicht einmal schätzt, hat diese ihm auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag auf brutale Weise gezeigt. Sie demonstrierte, dass der Hype um 100-Prozent-Martin ein großer Selbstbetrug war. So, wie der Vorsitzende auf offener Bühne gedemütigt wurde, so, wie man ihm unverhohlen die Schuld an der Misere gab, müsste Schulz sich eingestehen, dass er Autorität und Ansehen verspielt hat...

 

 

 

20180128-L8929

Polizei spioniert Handynutzer mit Trojaner aus

http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-polizei-spioniert-handynutzer-mit-trojaner-aus-1.3842439

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, eines der umstrittensten Ermittlungswerkzeuge der vergangenen Jahre einzusetzen: den Staatstrojaner für Smartphones. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR wird dieser bereits in aktuell laufenden Ermittlungsverfahren verwendet, um auf Daten und Dokumente von verdächtigen Personen zuzugreifen. Das BKA wollte aus "einsatztaktischen Gründen" keine Auskünfte erteilen, wie oft die Software bereits eingesetzt wurde. Als Staatstrojaner wird in der Öffentlichkeit eine Software bezeichnet, die von staatlicher Seite eingesetzt wird und die Sicherheitslücken in Computern ausnutzt. Das gilt für Desktop-Rechner und Laptops als auch für die in der Regel besser geschützten Smartphones und Tablets. Ermittler lehnen den Begriff Staatstrojaner ab. Sie sprechen von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ)...

 

 

 

20180128-L8928

Augen zu und Aktendeckel auch

„Bundesanwaltschaft stellte hunderte Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sz-berichtet-bundesanwaltschaft-stellte-hunderte-ermittlungsverfahren-gegen-islamisten-ein/

Die Süddeutsche Zeitung meldet, „fast immer aus eigenem Ermessen der Bundesanwaltschaft heraus“ sah die Karlsruher Anklagebehörde bei 564 Personen im vergangenen Jahr von einer Verfolgung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ab, obwohl der Tatverdacht fortbestand.“ Begründung: „Es handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und ‚deutsche Staatsschutzinteressen‘ seien aus Sicht der Karlsruher Behörden ’nicht beeinträchtigt‘ gewesen, erklärte der Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe.“ Ist der deutschen Justiz unbekannt, dass politisch oder religiös motivierten Terroristen egal ist, wo sie zuschlagen? Im Ausland oder hier in Deutschland? Und dass manche nach „Erprobung“ oder Ausbildung im Ausland exakt deshalb hierhin gekommen sind? Die SZ weiter: „Seit Monaten kommen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sehr viele Hinweise. Häufig bezichtigen sich dort Asylsuchende selbst, Organisationen wie der Taliban angehört zu haben. Offenbar versprechen sich manche davon erleichtertes Asyl. Im vergangenen Jahr hatte es deshalb in Deutschland so viele neue Terror-Ermittlungen gegeben wie noch nie, insgesamt 1.210 zählte die Karlsruher Anklagebehörde...

 

 

 

20180128-L8927

Deindustrialisierung

Das ABC von Energiewende und Grünsprech 58 – Gasturbine

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/das-abc-von-energiewende-und-gruensprech-58-gasturbine/

Von Frank Hennig - Gaskraftwerke sollten die Brücke ins erneuerbare Zeitalter bilden. Auch diese These erweist sich bei näherer Betrachtung als heiße Luft. Täglich werden wir mit Begriffen konfrontiert, die im Ergebnis einer als alternativlos gepriesenen Energiewende verwendet werden oder durch sie erst entstanden sind. Wir greifen auch Bezeichnungen auf, die in der allgemeinen Vergrünung in den Alltagsgebrauch überzugehen drohen – in nichtalphabetischer Reihenfolge. Heute allerdings ein traditioneller Begriff: G wie Gasturbine, die .... Eine Gasturbine ist eine thermische Strömungsmaschine, die den thermodynamischen Gesetzen unterliegt. Komprimierte Luft wird mit flüssigem oder gasförmigem Brennstoff vermischt und verbrannt. Das Heißgas entspannt sich im nachfolgenden Turbinenläufer und an der Welle kann die mechanische Energie abgenommen und verwendet werden – als Generatorantrieb, zum Antrieb von Flugzeugen („Turboprop“) oder von Schiffen. Für die deutsche Energiewende sind Gaskraftwerke zur Stromerzeugung der Hoffnungsträger Nummer 1. Als die Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ 2011 in ihrem Bericht schrieb, dass zum Ersatz der wegfallenden Kernkraftwerksleistung auch der Neubau von Kohlekraftwerken nötig sein würde, gab es erwartungsgemäß den Widerspruch der vereinigten Kohlegegner...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

 

Die drei Stufen der Islamisierung (Dschihad) (David Wood)

 

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

20180127-L8926

Zustand der Gesellschaft: Es brodelt.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/agente-provocatrice/zustand-der-gesellschaft-es-brodelt/

Von Tamara Wernli - Es bedarf einer Art Zauberei, um all die heute lodernden Flämmchen in der Gesellschaft zu ersticken. Die Frage aber, wie wichtig dieser Kanzlerin der Zustand der Bevölkerung ist, die scheint zumindest geklärt. In westlichen Industriestaaten garantiert der Staat seinen Bürgern Sicherheit, ohne dass sie ihre Freiheiten drastisch einschränken oder Verträge mit Diktatoren eingehen müssen. So zumindest schreibt es das non-fiktionale demokratische Grundprinzip vor. Was aber, wenn eine Regierung nicht alle Mittel ausschöpft, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten? Was, wenn sich ein Teil der Gesellschaft nicht ausreichend beschützt fühlt? Und dieser Teil von Tag zu Tag wächst? „Menschen aufgebracht“, „Bürger schockiert“, „vorsichtiger geworden“, „vermeiden ÖV“, „gehen nach einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr auf die Strasse“, „aufgeheizte Atmosphäre“, „Sorgen und Ängste“. Vergangene Woche habe ich diese Worte über den Zustand der deutschen Gesellschaft in nur einem einzigen Bericht (Welt.de) gelesen. Die Intensität der Attribute hat mich erstaunt. Sie beschreiben die Stimmung in Cottbus im Osten Deutschlands. Die 100.000-Einwohner-Stadt hat 250 Millionen Euro Schulden, keine nennenswerte Industrie und es zeichnet sich das Ende des Kohleabbaus ab. Das sorgt für viel Armut und Verdrängung. Zusätzlich zu dieser eh schon prekären Situation ereigneten sich in den vergangenen Monaten mehrere gewalttätige Vorfälle mit Flüchtlingen. Auf einer Feier stritten eine 18-jährige Deutsche und ein 18-jähriger Syrer. Bei anderer Gelegenheit schnitt ein Syrer einem 16-jährigen Deutschen bei einem Streit mit einem Messer ins Gesicht. Dann stritten drei minderjährige Syrer bei einem Einkaufzentrum mit einem Paar, verlangten, dass die Frau ihnen „Respekt bezeuge“ und attackierten das Paar ebenfalls mit einem Messer...

 

 

 

20180127-L8925

Wie kann eine Marionette Verständnis für etwas haben??

Ihre Äußerungen verraten es

Merkel versteht die Probleme nicht und kann sie nicht lösen

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-versteht-die-probleme-nicht-und-kann-sie-nicht-loesen-10073382/

Merkel hat in Davos offenbart, dass sie nicht das richtige Verständnis für die aktuellen Probleme hat. Sie lebt in einer verdrehten Vorstellung. Das kann man ihren Äußerungen entnehmen, wenn man sie ernst nimmt und genauer ansieht. Beim Wirtschaftsforum in Davos sprach sich Merkel, wie die Welt berichtet, dafür aus, »entschlossen gegen Rechtspopulismus« vorzugehen, als wäre der Rechtspopulismus ein Problem in Deutschland. Es mag vielleicht ein Problem für gewisse Politiker sein, die zur Zeit nicht wissen, wie sie einen Regierung bilden sollen. Es ist aber nicht das Problem der deutschen Wähler. Die fürchten keinen Rechtspopulismus, die haben ganz andere Sorgen. Merkel warnte davor, »Vorurteile gegen Religionsgruppen wie Muslime oder ganze Völker zu schüren«. Moment! Wir sollten die klischeehafte Formulierung vom »schüren« nicht vorschnell überlesen. Zunächst einmal: Wer etwas schürt – Vorurteile schürt oder Ängste schürt –, der braucht dazu einen Schürhaken, d.h. er muss auch die Möglichkeit haben, etwas zu schüren (was ja so viel heißt, dass man etwas, das bereits verbreitet ist, verstärkt). Wer aber kann überhaupt etwas schüren? Das können Massenmedien, das können ARD und ZDF. Die können das in nennenswertem Umfang tun. Rechtspopulisten verfügen nicht über Massenmedien. Rechtspopulisten haben – um im Bild zu bleiben – keinen Schürhaken. Schüren bedeutet, etwas zu verstärken, das bereits vorhanden ist, also beispielsweise eine Glut anzufachen und damit ein schwaches Feuer zu verstärken. Eine Politik, die sich auf das Schüren konzentriert, will ablenken. Es sollte der Politik gleichgültig sein, ob es Kräfte gibt, die schüren wollen. Die Politik muss sich um das Feuer kümmern, um die Ursachen des Feuers und um die Auswirkungen des Feuers...

 

 

 

20180127-L8924

NetzDG: Facebook will keine Meinungspolizei sein

https://www.heise.de/newsticker/meldung/NetzDG-Facebook-will-keine-Meinungspolizei-sein-3947339.html

Facebook wettert gegen das NetzDG. Vizechef Elliot Schrage legte auf der DLD-Konferenz in München dar, wie sich der Plattformbetreiber eine künftige Kontrolle von Hate Speech und Fake News vorstellen könne. Facebook hat nach wie vor Nachholbedarf bei der Bekämpfung von negativen Effekten der Plattform wie Hate Speech, sagte Facebook Vizechef Elliot Schrage bei der DLD18 heute in München. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei und bleibe aber eine schlechte Idee. "Ich halte es für falsch, ein Unternehmen, ausländisch oder nicht, zum Richter der politischen Debatte in Deutschland zu machen", sagte Schrage. Statt Facebook zum alleinigen Richter und Sheriff zu machen, lobte Schrage die aktuelle EU-Regelung, nach der die Plattformen in eigener Initiative aktiv werden und regelmässig beim Regulierer Bericht erstatten. Laut dem vergangene Woche abgelieferten, jüngsten Report an die EU, so Schrage, seien zuletzt 79 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht worden. Hier sieht Schrage ein besseres Modell für die Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Regulierern. Er ging nicht darauf ein, dass auch bei der EU eine rechtlich verbindliche Regelung durchaus nicht vom Tisch ist. Kritik, dass Facebook nicht vorausschauend auf die Nutzung von Fake Accounts bei der US Wahl reagiert hätte, sagte der Facebook Manager: "Es ist ja nicht so, dass das FBI oder die CIA da vorausschauend reagiert oder uns gewarnt hätten." Der Einfluss von Fake Accounts auf die Brexit Entscheidung werde übrigens Facebook intern noch überprüft. Mit Statistik gegen Fake News...

 

 

 

20180127-L8923

Wie das Bundesamt für Justiz über das NetzDG wacht

http://www.deutschlandfunk.de/netzwerkdurchsetzungsgesetz-wie-das-bundesamt-fuer-justiz.2907.de.html?dram:article_id=409063

Seit Anfang des Jahres ist das umstrittene NetzDG zur "Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" scharf geschaltet. Allzu viele Beschwerden sind noch nicht eingegangen. Die neuen Aufgaben stellen die Mitarbeiter im Bundesamt für Justiz dennoch vor einige Herausforderungen. Keine Aufregung, alles läuft in ruhigen Bahnen – den Eindruck vermittelt das Bundesamt für Justiz in Bonn. Es hat extra wegen des NetzDGs 40 Beschäftige neu eingestellt. Doch die großen Debatten rund um das neue Gesetz betreffen es nicht direkt. Wenn dem Satiremagazin Titanic sein Twitter-Account gelöscht oder Karikaturist Schwarwel sein Facebook-Auftritt gesperrt wird, dann ist das Bundesamt für Justiz gar nicht zuständig, sagt Thomas Ottersbach, Leiter des Organisationsreferats und Pressesprecher: "Also in dem Moment, wo ein Netzwerk einen Account löscht oder sperrt, hat das mit dem NetzDG nichts zu tun. Das NetzDG verlangt nicht die Löschung oder die Sperrung eines Accounts. Sondern es geht da nur um die einzelnen Einträge."

Bußgeldverfahren bei...

 

 

 

20180127-L8922

CSUnet: NetzDG verstößt gegen die Verfassung

https://netzpolitik.org/2018/csunet-netzdg-verstoesst-gegen-die-verfassung/

Gut drei Wochen nach dem Start des Hate-Speech-Gesetzes fordert die CSU seine grundlegende Überarbeitung. Die Plattformbetreiber sollen dabei jedoch nicht aus der Verantwortung genommen werden, sondern selbst einschlägige Inhalte anzeigen. Noch bevor der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, stellten sich Teile der CSU gegen das Hate-Speech-Gesetz. Genutzt hat das Protestchen der Regierungspartei bekanntlich nichts. Anfang des Jahres trat das heftig umstrittene Gesetz in Kraft – Zeit genug für Dorothee Bär, Staatssekretärin und Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet), eine erste Evaluierung vorzunehmen und ihre ursprüngliche Einschätzung zu bekräftigen. In einer Aussendung heißt es: Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag...

 

 

 

20180127-L8921

Volksbank-Urteil: Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig Quelle: dpa

http://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/urteil-gegen-volksbank-reutlingen-negativzinsen-fuer-sparkonten-nicht-

Im Streit um mögliche Strafzinsen für Kleinsparer hat die Verbraucherzentrale vor Gericht einen Erfolg erzielt. Berlin ... Erfolg für die Verbraucherschützer im Prozess gegen die Volksbank Reutlingen: Nach Auffassung des Landgerichts Tübingen verstoßen die von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank bei Altverträgen gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung. „Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt“, so das Gericht. Eine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverträgen habe das Institut nicht gemacht. Mit Spannung wurde auf die Entscheidung des Gerichts gewartet. Schließlich könnte mit dem Urteil ein Präzedenzfall geschaffen werden in der strittigen Frage, unter welchen Umständen private Kunden mit Negativzinsen belastet werden können.

Die größten Genossenschaftsbanken (2016)...

 

 

20180127-L8920

SPD - Mit Martin Schulz in den Abgrund

https://www.cicero.de/index.php/innenpolitik/spd-martin-schulz-andrea-nahles-koalitionsverhandlungen-groko

VON HARTMUT PALMER - Wie werden wir den glücklosen Martin Schulz los? Diese Frage diskutiert die Führung der SPD zu Beginn der Koalitionsverhandlungen – allerdings nur hinter vorgehaltener Hand. Dabei wäre der Abschied von Schulz die am wenigsten schlechte Lösung für die Partei.  Nicht jeder Sieg ist ein Gewinn, nicht jede Niederlage ein Verlust. Dies bekommt die SPD gerade jetzt wieder zu spüren. Die Delegierten des Sonderparteitags in Bonn haben ihren Vorsitzenden Martin Schulz zwar vor einer Niederlage bewahrt – aber gewonnen hat die Partei dadurch nicht. Im Gegenteil. Glaubt man den neuesten Umfragen, würden derzeit sogar weniger als 20 Prozent der Deutschen ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten machen. Mit Schulz an der Spitze droht der Partei der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. SPD hat die Wahl zwischen mehreren Übeln...

 

 

 

20180127-L8919

Mitglieder-Votum über Groko

Plötzlich treten alle in die Berliner SPD ein

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mitglieder-votum-ueber-groko-ploetzlich-treten-alle-in-die-berliner-spd-ein-29538116

Die Berliner SPD bekommt nach dem Votum für Koalitionsgespräche mit der Union neuen Zulauf. Seit Sonntagnachmittag seien rund 70 Anträge auf eine Parteimitgliedschaft eingegangen, sagte eine Sprecherin am Montag. „Die Tendenz ist steigend.“ Sie vermutete, dass die Neumitglieder entweder über den Koalitionsvertrag mit abstimmen wollen oder die Entscheidung des Parteitags vernünftig fänden und diese unterstützen wollen. Die Sozialdemokraten hatten am Sonntag in Bonn den Weg für Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition freigemacht. Ob die Partei noch einmal in eine GroKo gehen soll, ist hoch umstritten. Am Ende müssen die bundesweit mehr als 440.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Seit Jahresanfang seien 160 Mitglieder eingetreten, die neuen Interessenten noch nicht eingerechnet, sagte die Sprecherin in Berlin. Rund 40 traten seit Anfang Januar aus. Das sei allerdings zum Jahresanfang normal, weil...

 

 

 

20180127-L8918

Schulz retten – jetzt ist Merkel an der Reihe

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180125319229960-bundesregierung-bildung/

© REUTERS/ Wolfgang Rattay - Die mühsamen Anstrengungen Berlins, auf Grundlage einer Großen Koalition die neue Bundesregierung zu bilden, müssen dringend in ein beschleunigtes Format verwandelt werden, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag. Beim jüngsten SPD-Sonderparteitag in Bonn entschied sich die Partei für die Koalitionsverhandlungen. Die CDU/CSU-Spitze beschleunigt maximal die Gespräche. Ständiger Druck wird auch seitens Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeübt. „Wir alle spüren, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt“, sagte Steinmeier. Die Koalitionsgespräche sollen bis zum Wochenende beginnen. Nach dpa-Angaben nannte Angela Merkel den 12. Februar als erwünschten Termin für einen fertigen Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten peilen Mitte Februar an, um eine Umfrage unter allen 443.000 Parteimitgliedern zu starten. Falls die Mehrheit mit Ja votiert, könnte die Bundesregierung bis Ostern gebildet werden.

Proteste gegen Groko während SPD-Parteitag in Bonn...

 

 

 

20180127-L8917

Mit "Halbweißer" wär er Admin bei Wiki oder Psiram geworden

Facebook-Sperrung für Schwarwel NetzDG - Das Problemgesetz

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/schwarwel-netzwerkdurchsetzungsgesetz-100.html

Der Karikaturist Schwarwel wurde wie andere Künstler zuletzt auch von Facebook gesperrt. Mittlerweile ist Schwarwel wieder online, doch die Umstände seines Falls bleiben mysteriös. Schuld daran sei nicht das NetzDG gewesen, so Facebook, sondern ein Fehler eines Mitarbeiters. Am 9. Januar postete der Karikaturist Thomas Meitsch, besser bekannt als "Schwarwel", bei Facebook eine Karikatur, die er zuvor auch seinen Kunden angeboten hatte. Darauf zu sehen: Das H&M-Werbemotiv, das einen schwarzen Jungen in einem Hoody mit der Aufschrift "Coolest Monkey in the Jungle" zeigt. Daneben: ein Mann, der mit dem Finger darauf zeigt und im Gespräch mit einer Verkäuferin sagt: "Wenn Sie das auch mit 'Halbneger' haben, nehm ich gleich zwei...

 

 

 

 

20180127-L8916

„Stoppt die Farm-Morde“:

Hunderte in Südafrika demonstrieren gegen Gewalt gegen weiße Farmer

http://www.epochtimes.de/politik/welt/hunderte-in-suedafrika-demonstrieren-gegen-zunehmende-gewalt-gegen-weisse-farmer-a2277729.html

In Südafrikas Hauptstadt Pretoria haben hunderte Menschen gegen die zunehmende Gewalt gegen weiße Farmer protestiert. Tausende weiße Farmer blockierten schon am 30. Oktober die Straßen, um gegen Farmermorde zu protestieren.  In Südafrikas Hauptstadt Pretoria haben hunderte Menschen gegen die zunehmende Gewalt gegen weiße Farmer protestiert. Die zumeist weißen Demonstranten marschierten am Samstag bei Regen zum Sitz der südafrikanischen Regierung und hielten Transparente mit Aufschriften wie „Stoppt die Farm-Morde“ oder „Wir trauern“ hoch. Nach Angaben der Kampagnengruppe AfriForum, der überwiegend Weiße angehören, wurden seit Jahresbeginn bereits mindestens 72 weiße Farmer getötet. In den vergangenen sechs Jahren habe die Zahl der Angriffe auf Farmen und der Morde an weißen Farmern jedes Jahr zugenommen, erklärte AfriForum-Mitglied Ernst Roets. Er forderte von den Behörden abgestimmte Maßnahmen gegen diese Gewalt wie etwa die Schaffung einer Spezialeinheit zum Schutz weißer Farmer. Dirk Hermann, der den Protestmarsch in Pretoria mitorganisierte, hob hervor, dass Farmer in Südafrika deutlich stärker von Morden betroffen seien als andere Berufsgruppen wie etwa Polizisten...

 

 

 

20180127-L8915

Angriff auf Rettungskräfte „Ich schlachte Dich gleich wie ein Lamm“

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/angriff-auf-rettungskraefte--ich-schlachte-dich-gleich-wie-ein-lamm--29517940

David R. hat schon viel erleben müssen in seinem Beruf. Er war zwölf Jahre lang Notfallsanitäter in Berlin. Ihm wurden Rippen und die Nase gebrochen. Bespuckt worden sei er wöchentlich: von Fahrern der Autos etwa, die sein Rettungswagen im Einsatz zugeparkt haben. Doch was ihm Ende Dezember 2016 in Neukölln widerfahren sei, dass sei für seine Arbeit in Berlin das Ende gewesen, erklärt der 34-Jährige. Er ist an diesem Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten Zeuge in einem Prozess gegen einen 31-jährigen Mann. Ilker C. muss sich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung verantworten, weil er David R. und sein Team bei einem Einsatz angegriffen haben soll. Ilker C. ist einschlägig vorbestraft...

 

 

 

20180127-L8914

Mordprozess in Freiburg: „Das ist doch nur eine Frau“, sagte Hussein K.

https://www.welt.de/vermischtes/article172868730/Mordprozess-in-Freiburg-Das-ist-doch-nur-eine-Frau-sagte-Hussein-K.html

Im Prozess um den Mord an einer Studentin sehen die Ermittler den Tatvorwurf gegen Hussein K. nach Auswertung von dessen Handy-Daten als erhärtet an. die Auswertung von Handyvideos zeigt zudem erschreckende Bilder. Noch mehr Lügen – und ein bezeichnendes Frauenbild: Im Prozess gegen Hussein K. im Mordfall Maria L. berichten griechische Polizisten von ihren Ermittlungen. K. hatte 2013 auf Korfu eine Studentin über eine Kaimauer geworfen. Am Horizont versinkt die Sonne, Fassaden changieren in Terrakottatönen, das Meer ist griechenlandblau. Ein enger Bürgersteig quetscht sich die Bucht entlang. Blick über ein hüfthohes Geländer: Zehn Meter tief fällt die Kaimauer herab, unten Felsen, Wellen, ein schmaler Streifen Kies. Über das Geländer hat Hussein K. eine junge Frau geworfen. „Das Mädchen hat Glück gehabt“, resümiert ein Polizist. Sie landete auf dem Kiesstreifen, brach sich die Knochen. Wäre sie auf den Felsen aufgekommen, wäre sie vermutlich tot gewesen. Im Freiburger Mordprozess werden an diesem 18. Verhandlungstag Urlaubsfilme gezeigt. Oberstaatsanwalt Eckart Berger hat sie in seinen Ferien gedreht, als er nach Korfu reiste. Auf die Insel, auf der Hussein K. sein erstes aktenkundiges Verbrechen beging, bevor er als angeblich minderjähriger Flüchtling nach Freiburg kam und die Studentin Maria L. vergewaltigte und ermordete...

 

 

 

20180127-L8913

Sprunghafter Zuwachs bei der SPD

http://www.sz-online.de/nachrichten/sprunghafter-zuwachs-bei-der-spd-3867909.html

Der Bautzener Kreisverband hat seit Anfang Januar so viele neue Mitglieder gewonnen wie im gesamten Vorjahr. Dahinter steckt offenbar die Kampagne der Groko-Gegner. Bautzen/Kamenz. Der Bautzener SPD-Kreisverband hat in den vergangenen Tagen deutlich an Mitgliedern hinzugewonnen. Wie die Landesgeschäftsstelle in Dresden auf Nachfrage bestätigt, seien seit Jahresbeginn zwölf neue Mitglieder eingetreten. Das sind in etwa genauso viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Inwieweit diese Entwicklung in einem Zusammenhang mit der gegenwärtigen Rekrutierungskampagne der Gegner einer Großen Koalition innerhalb der SPD steht, wollte der sächsische Landesverband unterdessen nicht näher kommentieren. Die Bundes-SPD möchte nach Ende der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU die Ergebnisse ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Von deren Votum ist abhängig, ob sich die SPD an einer neuen Regierung beteiligen wird. Gegner der Groko – vor allem Parteilinke und Jusos – haben nun eine Kampagne gestartet und werben gezielt um neue Genossen, die gegen eine Neuauflage der Großen Koalition stimmen wollen. Die SPD-Führung will deshalb jetzt sogar einen Stichtag festlegen, bis zu dem Neumitglieder an dem Entscheid teilnehmen dürfen. Das genaue Datum dafür will die SPD-Spitze in Kürze verkünden...

 

 

 

Bildergebnis für Hijabairport

20180127-L8912

Fake-Security an Flughäfen: Nicht ohne meine Basecap

http://www.achgut.com/artikel/fake_security_an_flughaefen_nicht_ohne_meine_bascap

Sonntag, 14. Januar 2018, gegen 06.40 Uhr an der Außengrenze des Schengen-Gebietes am internationalen Flughafen Amsterdam Schiphol. Früh morgens, nachdem die Langstreckenflieger von ihren Nachtflügen aus Übersee gelandet sind. Ich ströme mit mehreren hundert Passagieren in den Ankunftsbereich für die Transfers zu anderen Flügen. Nach Paris ist Amsterdam der zweitgrößte Flughafen im Schengenraum, über 60 Millionen Passagiere pro Jahr. Transferflughafen für die kleineren deutschen Flughäfen. Wer hier durch die Sicherheitsschleuse und Passkontrolle kommt, kann frei nach Deutschland reisen, sich ohne weitere Checks in ein Flugzeug nach Berlin oder Hamburg setzen. Für den Schengenraum gelten einheitliche Sicherheitsstandards. Kontrollen sind in Amsterdam genauso zu handhaben wie in Frankfurt. Auf der Liste der morgendlichen Ankünfte stehen eine Reihe Länder mit schwieriger Sicherheitslage und erhöhten Anschlagsrisiken. Darunter sind auch solche, für die in den USA ein Einreiseverbot besteht. Islamprivileg oder „Einzelfall“? Ich stehe im Ankunftsbereich an der Sicherheitsschleuse 1 der Gates. Eine offenkundig muslimische Großfamilie bewegt sich zeitgleich durch die Sicherheitsschleuse 2, ein paar Meter entfernt. Ich sehe einen Teil der Gruppe passieren, drei Frauen, und wundere mich, dass sie vom Sicherheitspersonal nicht veranlasst werden, ihre Übergewänder und umfangreichen Kopfbedeckungen abzulegen...

 

 

 

20180127-L8911

Innovationsstau

Das deutsche Wirtschaftswunder und sein Lohnrätsel

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/das-deutsche-wirtschaftswunder-und-sein-lohnraetsel/

Seit zehn Jahren wächst die Erwerbstätigkeit in Deutschland ungebremst. Medien und Politik feiern das deutsche „Jobwunder“. Im November letzten Jahres wurde mit 44,7 Millionen Erwerbstätigen ein neuer Rekord aufgestellt, ein Plus von knapp 5 Millionen seit der Finanzkrise. Obendrein ist ein Ende des Beschäftigungsaufbaus nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Zuletzt hat sich der Zuwachs sogar weiter beschleunigt auf plus 700.000 Erwerberbstätige jährlich. Die guten Arbeitsmarktzahlen würden, so Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zeigen, dass „viel erreicht“ wurde. Der Arbeitsmarkt sei „in bester Verfassung“ und „voller Chancen“. Doch der Schein trügt. Die Verfassung des Arbeitsmarktes ist bei weitem nicht so rosig, wie von Frau Nahles formuliert. Trotz einer Wirtschaft „unter Volldampf“, so Ifo-Chef Clemens Fuest, steigen die Löhne nur sehr langsam. Eine dynamische Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung ließ erwarten, dass höher qualifizierte sowie zusätzliche Jobs entstehen. Beides würde für höhere Löhne sorgen. Lohn- und Wirtschaftsentwicklung scheinen jedoch voneinander entkoppelt – ein „Lohnrätsel“ oder „Lohn-Paradox“, wie viele meinen. So steigen die Nominallöhne zwar seit vielen Jahren um etwa 2,5 Prozent jährlich, allerdings ohne erkennbaren Aufwärtstrend. Zudem wurden die Zuwächse in der Regel von der Inflation wieder aufgefressen. Nur von 2014 bis 2016 blieb real eine kleine Steigerung von gut 1,5 Prozent jährlich übrig, allerdings auch das nur, weil die Inflation in dieser Zeit stark zurückgegangen war. Auch im letzten Jahr hat die Inflation von etwa 1,7 Prozent die Nominallohnsteigerung fast vollständig geschluckt. Ohnehin ist das leichte Plus der letzten Jahre nur ein schwacher Ausgleich für die Beschäftigten, denn seit Anfang der 1990er Jahre stagnieren die Reallöhne. Für viele Beschäftigtengruppen waren sie sogar rückläufig. Reallöhne zwischen stagnieren und rückläufig...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

„Meine Damen und Herren, das Maß des Zumutbaren ist überschritten (...)

Bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erstmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern.“

Kein Satz eines AfD-Politikers, sondern von Angela Merkel.

 

Ihr Meridian

 

 

 

20180126-L8910

Flüchtlingspolitik in der EU: Berlin will Diskussion über Flüchtlingsverteilung aussetzen

http://www.zeit.de/news/2018-01/25/berlin-will-diskussion-ueber-fluechtlingsverteilung-aussetzen-180125-99-797149

Sofia (dpa) - Die Bundesregierung ist bereit, die Diskussion über eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorerst auszusetzen. "In der Substanz brauchen wir (...) selbstverständlich eine faire Verteilung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Rande von EU-Beratungen in Sofia. Um Fortschritte bei der geplanten Reform des Asyl- und Flüchtlingssystems der EU zu erzielen, sei es aber wohl sinnvoll, sich erst auf die anderen Themen zu konzentrieren. Dazu gehörten zum Beispiel eine Einigung auf Regelungen für den Umgang mit Asylsuchenden und gemeinsame Aufnahmebedingungen. Ob Deutschland am Ende vielleicht sogar einer Reform zustimmen könnte, in der selbst bei einem großen Zustrom von Flüchtlingen keine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten vorgesehen ist, ließ de Maizière offen. "Das entscheiden wir dann am Ende der Verhandlungen", sagte er. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich ähnlich. "Die Priorität ist eher zu wissen, wie die (EU-) Außengrenzen kontrolliert werden, und diejenigen zu unterstützen, die damit belastet sind", sagte er in einem gemeinsamen Gespräch der französischen Tageszeitung "Le Monde" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Für ihn sei eine gemeinsame Migrations- und Integrationspolitik wichtiger als Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern...

 

 

 

20180126-L8909

Wie sich die CDU jetzt gegenüber der SPD verhalten muss, um Merkel zu stürzen

http://www.zeit.de/2018/05/grosse-koalition-cdu-spd-angela-merkel

Scheitert die große Koalition, scheitert die Kanzlerin? Auch in der Union wächst die Zahl derer, die darauf hoffen. Je näher man in der CDU herangeht an Angela Merkel, desto einfacher klingt die Sache: Die SPD habe für die Koalitionsverhandlungen nichts gefordert, was nicht machbar wäre, heißt es in ihrem Umfeld. Je weiter man aber von Merkel weggeht, desto unmöglicher klingt das, was nun kommen soll: Schwierig werde das mit der großen Koalition, sehr schwierig, sagen einflussreiche Unionspolitiker. Martin Schulz habe mit seinen neuen Forderungen etwa nach Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte völlig unrealistische Erwartungen geweckt. Man könne sich gar nicht vorstellen, wie eine gemeinsame Regierung zustande kommen könnte...

 

 

 

20180126-L8908

FDP - „Wenn wir Merkel an der Macht halten, werden wir abgestraft“

https://www.cicero.de/innenpolitik/fdp-solms-jamaika-abbruch-merkel

Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms hat die Entscheidung seiner Partei gegen ein Jamaika-Bündnis mit der wachsenden Ablehnung von Angela Merkel in der Bevölkerung begründet. „Wenn wir die Kanzlerin, die das Volk zu seinem größeren Teil nicht mehr will, an der Macht halten, dann werden wir am Ende dafür abgestraft“, sagte der Bundestagsabgeordnete und FDP-Schatzmeister dem Magazin Cicero (Februarausgabe). Die FDP wäre in einer Jamaika-Koalition zudem nur ein Anhängsel von Union und Grünen gewesen, Erfüllungsgehilfe für schwarzgrüne Tagträume, so Solms. Die FDP hätte es sich nicht erlauben können, Angela Merkel zu einer vierten Amtszeit zu verhelfen, ohne vor allem in der Europa-, der Steuer- und der Klimapolitik die Handschrift der FDP im Koalitionsvertrag zu hinterlassen...

 

 

 

20180126-L8907

SPD - Mein Nachruf auf die Sozialdemokraten

https://www.cicero.de/innenpolitik/spd-groko-schulz-nahles-soziademoktratie

VON BORIS REITSCHUSTER - Schon vor Jahren ist unser Autor aus der SPD ausgetreten. Jetzt sieht er sich bestätigt. Die Absage der Großen Koalition hätte ein Neuanfang sein können. Doch die Partei gehe der Alternativlosigkeits-Mär von Angela Merkel auf den Leim … SPD-Parteibücher. Willi Brandt war noch Parteichef, als ich 1987 in die SPD eintrat. Zum Entsetzen meiner Großmutter. Die hatte es nie überwunden, dass sie oft schief angesehen wurde im konservativen Bayern, und schlimmer noch in der Nazi-Zeit, weil ihr Vater Sozialdemokrat war. Der Ortsvereinsvorsitzende brachte mir damals mein Parteibuch persönlich vorbei. Ein Sozialdemokrat wie aus dem Bilderbuch: Stadtrat, Postbeamter, mit breitem Lächeln. Redlich bis in die Knochen. Geerdet durch und durch. Ein typischer Vertreter der „Buchbinder-SPD“. Würden Leute wie er heute den Ton angeben, anstatt Journalisten zu werden – ich wäre sicher heute noch Mitglied in der SPD. Doch in meiner kurzen Zeit in der Partei habe ich auch ihre andere Seite kennengelernt. Das Gegenteil der „Buchbinder-SPD“. Die Bundesrepublik war ein „Scheißstaat“ .... Wenn sich die Jungsozialisten in den Hinterzimmern trafen, war für viele damals ausgemacht: Die DDR war das bessere Deutschland. Auch wenn es Übertreibungen gegeben hätte: Der Sozialismus musste siegen – auch in der Bundesrepublik. DDR-Dissidenten waren für diese Jusos Verräter am Sozialismus. Und die Bundesrepublik – frei nach Donald Trump – ein „Scheißstaat.“ Als dann alles umgekehrt lief und die Wiedervereinigung kam, war das Entsetzen gewaltig. Dass das vermeintlich bessere Deutschland jetzt – so wörtlich – „an die BRD angeschlossen“ werden sollte, ließ sozialistische Lebensträume zerplatzen. Und auch meine Liaison mit der SPD. Ich bin 1990 ausgetreten. Nachdem ich den real existierenden Sozialismus in der Sowjetunion erlebt habe. Wenn ich mir die SPD von heute ansehe, habe ich den Eindruck, dass viele dieser linken Fundamentalisten von damals heute dort den Ton angeben...

 

 

 

20180126-L8906

Es ist erschreckend: Gewalt gegen Kinder nahm 2017 drastisch zu

http://www.lokalkompass.de/hattingen/politik/es-ist-erschreckend-gewalt-gegen-kinder-nahm-2017-drastisch-zu-d814951.html

Trotz aller Appelle der UNO nahm die Gewalt gegen Kinder in den Krisengebieten auf der Welt drastisch zu. Dabei sind es nicht nur die Krisengebiete Syrien und Irak, wo Kinder zu lebenden Schutzschildern gemacht wurden. Dabei kamen etwa 700 bis 800 Kinder ums Leben. In vielen Ländern Afrikas werden Jungen aus der Schule geholt oder von Spielflächen entführt und zu Soldaten ausgebildet. Mädchen werden sogar von zu Hause entführt, vergewaltigt oder in zwangsheirat gezwungen, In Bordellen dienen sie auch dem Zeitvertreib der Soldaten. Die Zahl toter Kinder geht in viele Tausende, trotz auch der vielen Proteste der übrigen Welt. Was sein muss, dass sich die so genannte zivilisierte Welt mehr in diesen Ländern engagiert. Diese Länder, auch Deutschland, sollten mehr Mut zeigen, um in den betroffenen Regionen Einsatz zu zeigen...

 

 

 

20180126-L8905

Migranten – Berliner Polizist packt aus: So manipulieren wir die...

http://www.anonymousnews.ru/2018/01/24/straftaten-von-migranten-berliner-polizist-packt-aus-so-manipulieren-wir-die-kriminalstatistik/

In Berlin gibt es im polizeilichen Intranet ein «Kriminalitätslagebild» (eine Informationsseite), in welches ein ausgewählter Kreis von Kollegen Einsicht hat und dort über aktuelle Fälle, Statistiken und Festnahmen informiert wird. Dort habe ich Zugriff, da ich mit der Straßenkriminalität direkt zu tun habe. Diese Infoseite listet Fotos, Namen und Sachverhalte, sowie Aussehen der Tatverdächtigen bzw. Täter in Verbrechensfällen auf. Wer dort liest, weiß, dass viele ausländische Täter dabei sind. Auch solche, die eigentlich einen deutschen Pass haben, aber Täter mit Migrationshintergrund sind. Es gab einen Fall in einem Flüchtlingsheim, wo zwei Männer einen Jungen sexuell missbraucht hatten und dann dafür festgenommen wurden. Dieser Fall verschwand unerklärlicherweise nachträglich aus der internen Auflistung im Kriminalitätslagebild. Im September gab es dann noch einen anderen Fall, wo eine Frau sich gerade sonnte, einschlief und plötzlich ein nackter Araber auf ihr lag und sie vergewaltigen wollte. Als sie sich wehrte, verletzte er sie so schwer, dass sie stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Mann wurde festgenommen, kam in U-Haft und war vorher schon polizeibekannt gewesen. Er war erst 2016 kurz zuvor aus der Haft entlassen worden. Auch dieser Fall verschwand nachträglich und auch eine Pressemitteilung dazu sucht man vergeblich...

 

 

 

20180126-L8904

CDU-Mann fordert Merkel-Ablösung und nennt diesen CSU-Politiker als Nachfolger

https://www.merkur.de/politik/cdu-mann-fordert-merkel-abloesung-und-nennt-diesen-csu-politiker-als-nachfolger-zr-9551015.html

Berlin/München - Alexander Mitsch ist Vorsitzender der Werteunion, ein im März 2017 gegründeter Zusammenschluss von Mitgliedern innerhalb der CDU und CSU. Man wollte sich damals als konservativere Kräfte innerhalb der Union vernetzen, nachdem der Kurs von Kanzlerin Angela Merkel bei einigen Partei-Mitgliedern keinen Anklang mehr fand. Inzwischen ist die Werteunion nach eigenen Angaben in 14 Bundesländern organisiert und zählt mehrere tausend Mitglieder. Mitsch ist wohl einer der schärfsten innerparteilichen Merkel-Kritiker. Schon nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen forderte er in einem Interview mit RTL: „Der Parteivorsitz sollte in jüngere Hände abgegeben werden und zwar möglichst schnell. Die Kanzlerin sollte den Weg frei machen.“ In dieser Woche ntv erneuerte er bei seine Ansage: „Wenn die CDU sich aus dem Wahl- und Umfragetief herausarbeiten will, dann muss sie neue Angebote machen. Dazu müssen wir zunächst über neue Inhalte diskutieren. Dann wird sich schnell herausstellen, dass über die Inhalte hinaus eine personelle Erneuerung zwingend notwendig ist.“ Auch interessant: Für den Merkel-Fall: Diese Frau ist ihre Nachfolge-Favoritin...

 

 

 

20180126-L8903

Junger Widerstand gegen die GroKo - SPD weiter in der Krise

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Junger-Widerstand-gegen-die-GroKo-SPD-weiter-in-der-Krise-id43953941.html

Andrea Nahles marschiert, Martin Schulz schwächelt: Das knappe Ja der Sozialdemokraten zu Koalitionsverhandlungen verschärft die Krise in der Partei. Von Bernhard Junginger - Die SPD steht nach der denkbar knappen Entscheidung auf ihrem Sonderparteitag, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, noch immer unter Schock. Während CDU und CSU auf einen schnellen Beginn der Gespräche drängen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerne am liebsten bis Fasching abschließen würde, sind verstörte Sozialdemokraten weiter dabei, sich zu berappeln. Immer stärker unter Druck gerät Martin Schulz. Bei einer Sitzung der Bundestagsfraktion musste sich der Parteichef nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor den Abgeordneten für seine weithin als langatmig und uninspiriert empfundene Parteitagsrede vom Sonntag rechtfertigen. Dies tat er offenbar mit dem Verweis auf seine angeschlagene Gesundheit...

 

 

 

20180126-L8902

Merkel und ihr Aussitzen von Konflikten

https://www.freitag.de/autoren/karl-valentin/merkel-und-das-aussitzen-von-konflikten

Ich will die Bundesrepublik garnicht verteufeln, kann man dort durchaus gut leben, mit anderen Worten, unser Staat ist reich, die Wirtschaft floriert, nur eine, die Bundeskanzlerin, will anscheinend niemand mehr haben. Am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Bonn hat auf Antrag der Parteiführung durch die Delegierten abstimmen lassen, ob eine Koalition mit der CDU möglich wäre. Es wurde, wenn auch knapp, dafür gestimmt. Was aber merkwürdig stimmte, war, das Parteichef Schulz sich dem Votum der Delegierten anschloss, obwohl er vor Monaten noch verbal versichert hat, nicht mit der Union zu koalieren. Da stellt sich doch die Frage: Ist Herr Schulz etwa zum Opportunisten geworden? Von Außen betrachtet könnte dies den Eindruck vermitteln, hat Martin Schulz aber auch mit dem Parteiapparat der SPD zu tun, der ihn möglicherweise dazu gezwungen hat, seinen Kurs zu ändern, so ist Schulz schließlich nur ausführendes Organ. Sollte er nun gehen müssen, wird niemand mehr wissen wollen wer dieser Mann aus dem provinziellen Würselen eigentlich gewesen ist. Denn Verlierer wie Schulz, werden besonderes in der Politik, fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel...

 

 

 

20180126-L8901

„Merkel ist Deutschlands großes Problem“

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/oekonom-malcolm-schauf-merkel-ist-deutschlands-grosses-problem/20880702.html

Von der Neuauflage der Großen Koalition ist nichts Gutes zu erwarten, sagt Malcolm Schauf. Der neue Präsident des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte sieht extreme Defizite bei Technologieförderung und Einwanderungspolitik. WirtschaftsWoche: Auf die Bundeskanzlerin und die Neuauflage der Großen Koalition sind Sie, so hört man, nicht gut zu sprechen. Zunächst einmal muss man feststellen, dass Deutschland am Scheideweg steht. Wir profitieren immer noch von der Politik von vor fünfzehn Jahren. Sie meinen die Agenda-Reformen unter Gerhard Schröder? Ja. Merkel dagegen macht nichts. Oder sie tut Dinge, die Deutschland schaden. In Unternehmen ist das auch oft so, dass Vorstandschefs nur von dem profitieren, was ihre Vorgänger getan haben. Die negativen Auswirkungen der Politik Merkels spüren wir jetzt noch nicht. Aber wir werden sie in einigen Jahren schmerzlich spüren. Manche Wähler, habe ich den Eindruck, wollen geradezu belogen werden...

 

 

 

20180126-L8900

Missbrauch von Kindern im pakistanischen Kasur

https://www.welt.de/vermischtes/article172817517/Missbrauch-von-Kindern-im-pakistanischen-Kasur.html

Die Polizei in Pakistan sucht einen Serientäter, der mindestens acht Kinder vergewaltigt und sieben getötet hat. Eine Sechsjährige überlebte – sie kann nicht mehr sitzen, den Kopf aufrichten oder sprechen. Zainab Ansari war sieben Jahre alt, als sie vergewaltigt und ermordet wurde. Die Pakistanerin verschwand Anfang Januar in ihrer Heimatstadt Kasur, auf dem Weg zum Koranunterricht. Wenige Tage später wurde ihre Leiche nicht weit ab von diesem Weg auf einem Müllberg entdeckt. Es war nicht das erste Verbrechen dieser Art in Kasur. Doch ein Foto von Zainab, das in den sozialen Medien viral ging, machte den Fall zu einem einzigartigen. Das Bild, auf dem Zainab ihren pinkfarbenen Lieblingsmantel trägt und lächelt, hat Millionen Menschen den Schrecken ihrer Ermordung verdeutlicht. Der Tod des Mädchens löste in der Folge eine riesige Empörung im Land aus – nicht nur über den Täter, sondern auch über die Polizei und die Regierung. Untätigkeit und mangelnder Schutz für Kinder wurde ihnen angelastet. Außerdem begann ein Diskurs über eine Kultur des Schweigens in Pakistan, die sexuellen Missbrauch dort umgibt. Seit Zainabs Ermordung ist eine Art pakistanische #Metoo-Bewegung entstanden. Mehrere prominente Frauen gingen mit ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit und erhofften sich dadurch einen Wandel der Traditionen, die missbrauchte Frauen stigmatisieren und, wie die Kritikerinnen sagen, eine ohnehin schon korrupte Polizei ermutigen, solche Verbrechen zu ignorieren...

 

 

 

20180126-L8899

Die infame Bigotterie der Eliten

Großbritannien: Exzesse im "Presidents Club" lösen politisches Beben aus

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grossbritannien-exzesse-im-presidents-club-loesen-politisches-beben-aus-a-1189619.html

Mehr als zwei Millionen Pfund sammelte der Presidents Club für bedürftige Kinder ein. Doch auf der anschließenden Party sollen Männer Hostessen sexuell belästigt haben. Ein Staatssekretär trat bereits zurück. Der Presidents Club ist ein traditionsreicher Herrenklub, der fest im britischen Empire verwurzelt ist. Seine Mitglieder zählen zur Upperclass: vermögend, vornehm - und vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet. Viel von dem, was den Kluballtag betrifft, dringt nicht nach außen. Nur die hohen Summen, die bei der alljährlichen Spendengala zugunsten hilfsbedürftiger Kinder eingesammelt werden, machen Schlagzeilen. Und sie festigen den guten Ruf, seit inzwischen 33 Jahren. Doch jetzt hat ein Team von Investigativreporterinnen der "Financial Times" hinter die Kulissen geschaut. Und was sie herausgefunden haben, hat in Großbritannien ein Beben ausgelöst. Denn die als kultiviert geltende Spendengala, die diesmal im Dorchester Hotel in London stattfand, entpuppte sich nach wohlmeinendster Interpretation als Party lüsterner alter Männer, für die Frauen nichts anderes sind als Objekte der Begierde...

 

 

20180126-L8898

Das alte Spiel mit den vergessenen Nullen - 60000, 6000000…

Familiennachzug: Forscher rechnet mit bis zu 60.000 zusätzlichen Flüchtlingen

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/fluechtlinge-familiennachzug-herbert-bruecker-migrationsforschung

Laut einem Experten betrifft der Familiennachzug vor allem Frauen und Kinder aus Syrien. Eine von ihm genannte Zahl sei "sehr belastbar", die Regelung sei "menschlich". Bei einer Reaktivierung des Familiennachzugs für Flüchtlinge kämen rund 50.000 bis 60.000 Menschen nach Deutschland. Diese Zahl nannte der Migrationsforscher Herbert Brücker im ARD-Morgenmagazin und berief sich dabei auf eine repräsentative Befragung unter Flüchtlingen, die sein Institut durchgeführt hatte. "Die Zahl ist sehr belastbar", sagte der leitende Migrationsforscher der Bundesagentur für Arbeit. Brücker zufolge geht es dabei vor allem um Kinder und Ehepartnerinnen und -Partner von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien. Dem Experten zufolge ist davon auszugehen, dass diese Flüchtlinge für mehrere Jahre in Deutschland leben werden: Auch wenn der Krieg in dem Land ende, werde es weiterhin Verfolgung geben. Der Familiennachzug ist derzeit auch zwischen Union und SPD ein strittiges Thema. Während der Sondierungen hatten sich die Parteien darauf geeinigt, dass monatlich 1.000 Menschen im Rahmen des Nachzugs für subsidiär Schutzbedürftige kommen dürfen. Subsidiären Schutz erhalten diejenigen, denen zwar weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt wird, denen bei einer Abschiebung aber eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht – Menschen aus einem Bürgerkriegsland zum Beispiel. Die Betroffenen erhalten eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis und einen beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt...

 

 

 

20180126-L8897

Wissenschaftsfreiheit-Abschaffungsplan

http://www.achgut.com/artikel/wissenschaftsfreiheit_abschaffungsgesetz

Nun, da sich die SPD mühsam zur Durchführung von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gequält hat, lohnt es sich, einen vertieften Blick in das verabschiedete und bereits wieder in dem zu erwartenden Zerredungsprozess befindliche Sondierungspapier zu werfen. Vorher wäre dies entbehrlich gewesen, denn wer liest gerne in Altpapier... Ich weiß, es ist einfach, die niedrig hängenden Trauben zu pflücken, aber wer macht diese Drecksarbeit sonst? Da ich kein Fachmann für Migration bin (obwohl ich dazu eine Meinung habe, die möglicherweise von der der Sondierer abweichen könnte), ich aber im Sinne einer Erhaltung von Restglaubwürdigkeit politischer Versprechen auch für eine Abschaffung des Soli votiere, von der Pflege wenig Ahnung habe (ich hoffe, irgendwann bei vollen Galopp durch einen gnädigen Infarkt aus dem Sattel geschossen zu werden, wie Jack Nicholson in „The bucket list“ über den „Glückspilz, der da draußen gerade an einem Herzinfarkt“ stirbt, als er eine Krebstherapie machen muss). Ich will auch selbst über mein Ableben bestimmen wollen, ohne dass EKD-Funktionäre oder in merkwürdige Kleider gehüllte Weihrauchschwenker mir das verbieten können, denn ich bin Humanist, also weder durch eine Taufe oder Genitalverstümmelung mit einem „höheren Wesen“ verkuppelt, bin ein fröhlich lebender Heide und: Ich war und bleibe, solange ich lebe und die Ganglien funktionieren, Wissenschaftler...

 

 

 

20180126-L8896

Das Milliardengeschäft der Heizkosten-Ableser

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/das-milliardengeschaeft-der-ablese-dienste-fuer-heizkosten-15415418.html

Von Klaus Max Smolka - Mieter stöhnen über Zahlungen an die dominanten Anbieter. Jetzt wird auch der zweite große Dienst für Milliarden verkauft. An den Haustüren kleben jetzt wieder ihre Zettel: Die Ableser von Heizkosten sind in Mehrfamilienhäusern unterwegs, um den Verbrauch der einzelnen Parteien zu erfassen. Zwei große Anbieter gibt es. Der eine, Ista, wechselte vergangenes Jahr zu einem exorbitanten Preis den Eigentümer – in der größten Transaktion eines Finanzinvestoren in Deutschland überhaupt. Jetzt wird auch der zweite Anbieter, Techem, verkauft, wieder geht es um Milliarden: Nach Informationen der F.A.Z. will der australische Eigentümer Macquarie über seine Berater Ende Februar die Informationsprospekte an mögliche Käufer schicken. Die sollen dann noch vor Ostern Gebote abgeben. Es ist keine Transaktion wie jede andere, denn indirekt sind Millionen Mieter und Wohnungseigner in Mehrparteienhäusern betroffen. Techem und Ista dominieren den deutschen Markt, das Geschäftsmodell ist in verschiedener Hinsicht problematisch: Unter anderem handeln die Ableser ihre Preise mit Vermietern oder Verwaltungen aus, die dann die Kosten auf die Mieter abwälzen. Nach mehreren Berichten der F.A.Z. und daraus resultierendem öffentlichen Druck leitete das Bundeskartellamt 2015 eine Sektoruntersuchung ein. Wechsel zur Konkurrenz erschwert...

 

 

 

20180126-L8895

Kriminell: Deutsche Steuerzahler sollen für Pensionsansprüche korrupter EU-Politiker blechen

http://www.anonymousnews.ru/2018/01/24/kriminell-deutsche-steuerzahler-sollen-fuer-pensionsansprueche-korrupter-eu-politiker-blechen/

Deutschland profitiert von der Europäischen Union, das hören wir immer wieder. Doch stimmt dies wirklich? Mitnichten! Und weil es nicht reicht, dass jedes Jahr Milliarden unseres Steuergeldes nach Brüssel überwiesen werden, soll der Deutsche Michel nun noch weiter geschröpft werden, um wahnsinnige Pensionsforderungen von kriminellen EU-Politikern zu bezahlen. Die EU ist ein Fass ohne Boden – das wissen mittlerweile viele Bundesbürger. Umso ärgerlicher ist es da, dass die Deutschen die größten Nettozahler in der Union sind. Das heißt, wir zahlen deutlich mehr ein, als aus EU-Fördertöpfen an uns wieder zurückfließt. Die EU wird zum Milliardengrab für deutsches Steuergeld. Im Jahre 2016 etwa führte die BRD rund 21,3 Mrd. Doch von der gleichgeschalteten Mainstreampresse und hochrangigen Politikern hören wir immer wieder, wie sehr wir doch von der EU profitieren. Bei 11 Mrd. Euro, die allein im Jahre 2016 zum Teufel gegangen sind, ist das doch sehr fraglich. Bei – zugegebenermaßen großzügig veranschlagten – Baukosten in Höhe von 5 Mio. Euro für einen neuen Kindergarten hätte man mit diesem Geld ganze 2.200 Betreuungseinrichtungen für unsere Kleinen bauen können – allein im Jahre 2016. Doch das ist nicht so wichtig, schließlich müssen auch fürstliche Gehälter an jene gezahlt werden, die in Brüssel sitzend jede noch so kleine Einzelheit in unserem Leben in irgendeiner Art und Weise regeln wollen. Und dafür werden selbstverständlich auch Pensionsansprüche erworben. Wer den Bürgern in der EU mit hanebüchenen Verordnungen und Gesetzen das Leben schwer macht, dem soll es im Alter an nichts fehlen. Dafür muss ordentlich Geld bereitstehen. Doch wie nun bekannt wurde, reicht das...

 

 

 

20180126-L8894

Realitätsverlust - Die Hoffnungen der Hoffnungslosen

Der Sieg über den Islam wird weiblich sein

http://www.achgut.com/artikel/der_sieg_ueber_den_islam_wird_weiblich_sein

Es gibt im Internet einen Ort von so stiller, trauriger Schönheit, dass er für Momente die schrille, meinungsvernarrte Hässlichkeit überstrahlt, die zivilisierten Menschen nicht nur in den Kommentarspalten rechter Agitationsseiten, sondern auch in denen der Tagesschau oder der Bundesregierung zugemutet wird. Einen Ort, der zum Verweilen einlädt, wenn die „Bunt-statt-Braun“-Fraktion einmal mehr zu demonstrieren scheint, dass sie den Wettbewerb um die dümmsten Ansichten gegen die Anhängerschaft eines Björn Höcke um jeden Preis gewinnen will. Die Rede ist von der Facebookgruppe „Before sharia spoiled everything“ (bevor die Scharia alles vermasselt hat), und die sich so vorstellt: „Diese Gruppe ist dem Andenken säkularer Gesellschaften und Subkulturen des Zwanzigsten Jahrhunderts in Ländern mit muslimischen Bevölkerungsmehrheiten gewidmet, die seit dem Ende der Siebzigerjahre entweder zurückgedrängt oder vollständig verschwunden sind. Das Ziel der Gruppe ist damit, diese Menschen und ihren ganz gewöhnlichen Alltag insbesondere Europäern bekanntzumachen, die von der Existenz dieser Gesellschaften weitestgehend nichts wissen oder nur wenig Kenntnisse über sie haben. Die Mitglieder der Gruppe werden daher gebeten, in erster Linie Fotos aus dieser Zeit (ca. 1920-1980) von Menschen zu posten, die offenkundig ein modernes und säkulares Leben führen...

 

 

 

20180126-L8893

Getarnte Lobbyisten-Jobs ???

Mindestens 41 Bundestagsabgeordnete haben eine bezahlte- über 200 eine unentgeltliche Nebentätigkeit

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mindestens-41-bundestagsabgeordnete-haben-eine-bezahlte-ueber-200-eine-unentgeltliche-nebentaetigkeit-a2330614.html

Im neuen Bundestag haben mindestens 41 Abgeordnete eine bezahlte Nebentätigkeit. Mindestens 220 der insgesamt 709 Parlamentarier gehen einer unentgeltlichen Nebentätigkeit nach. Mindestens 220 der insgesamt 709 Parlamentarier gehen einer unentgeltlichen Nebentätigkeit nach. Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Sie müssen ihre einzelnen Einkünfte aber nicht in exakter Höhe, sondern lediglich in einer von zehn Stufen angeben. Stufe 1 entspricht Einkünften von mehr als 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 10 Einkünften von mehr als 250.000 Euro. Es ist für die Öffentlichkeit also nicht ersichtlich, ob einer 251.000 oder mehrere Millionen Euro bekommt. Die Verhaltensregeln für die Abgeordneten schreiben vor, dass Parlamentarier „innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag“ Nebentätigkeiten beim Bundestagspräsidenten anzeigen müssen. Die Bundestagsverwaltung muss die Daten dann nach „Bearbeitung“ veröffentlichen. Da die Bundestagswahl vor vier Monaten stattgefunden und das Parlament sich vor genau drei Monaten konstituiert hat, müssen inzwischen alle Abgeordneten ihre Tätigkeiten bei Wolfgang Schäuble angegeben haben. Dies war Anlass für Abgeordnetenwatch, die Zahlen jetzt zu erheben. Das Portal wertete dazu die Veröffentlichungen der Nebentätigkeiten auf der Homepage des Bundestages aus. Vermutlich liegt die Zahl der Nebentätigkeiten aber noch höher...

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen.

Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen.

Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.

 

Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen:

 

Ihr Meridian

 

 

 

20180125-L8892

SPD & Kevin Kühnert - Mehr von diesem Irrsinn!

https://www.cicero.de/kevin-kuehnert-jusos-spd-sebastian-kurz-emmanuel-macron

VON YVES BELLINGHAUSEN - Kevin Kühnert setzt der SPD weiter zu. Ob die Aktionen des Juso-Chefs der Partei helfen oder schaden, ist unklar. Aber: Mit seinem unkonventionellen Stil gehört er wie Sebastian Kurz und Emmanuel Macron zu jenen jungen Politikern, die die Politik wirklich verändern wollen. Von ihnen brauchen wir mehr .... Mit dem Chef der Jusos will derzeit jeder sprechen. Kevin Kühnert ist keine 30 Jahre alt, aber scheint der Mann der Stunde zu sein. Er spricht im Radio, im Fernsehen und die Presse schreibt eifrig Porträt um Porträt. Der Mann, der für Martin Schulz und Angela Mekel gleichermaßen gefährlich bleibt, hat sich in nur zwei Wochen vom politischen Niemand zum Aushängeschild der No-Groko-Kampagne aufgeschwungen. Er wirkt erfrischend. Kühnert provoziert, regt zum Widerspruch an, ist kontrovers – ein junger Wilder eben, der noch nicht in jahrzehntelanger Ochsentour durch die Gepflogenheiten des politischen Systems geschliffen wurde. Von Nahles nur Floskeln...

 

 

 

20180125-L8891

Deutschland, vier Monate nach der Wahl - Unregierbar

https://www.cicero.de/innenpolitik/deutschland-groko-cdu-spd-afd-verhandlungen-wahl-2017

VON ALEXANDER MARGUIER UND CHRISTOPH SEILS - Vor vier Monaten wurde der Bundestag gewählt – aber eine Regierung lässt auch nach den Groko-Sondierungen auf sich warten. Es wird verhandelt und verhandelt. Und trotzdem findet man nicht zusammen. Die Demokratie macht Pause, das Land ist blockiert. Wie konnte es so weit kommen? 555 Gesetze hat der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet. Seit September kein einziges mehr. Ganze Abteilungen in den Ministerien haben seit Monaten nichts zu tun. Nur Zyniker können das für einen Segen halten. Die Bürokratie verwaltet das Land derweil mehr recht als schlecht. Immerhin Geld ist genügend da, auch wenn der Bundestag den Haushalt 2018 noch nicht verabschiedet hat. Selbst außerplanmäßige Ausgaben sind erlaubt, wenn der Finanzminister „unvorhergesehene und unabweisbare Bedürfnisse“ erkennt. Nach Artikel 111 Grundgesetz dürfte die geschäftsführende Bundesregierung in einer haushaltslosen Zeit sogar neue Schulden machen, ohne das Parlament zu fragen, wenn es gilt, unaufschiebbare Maßnahmen zu finanzieren.

 

Das wird nicht nötig sein. Die Wirtschaft boomt, die öffentlichen Kassen sind so voll wie nie. Deren Überschuss summierte sich 2017 auf 38,4 Milliarden Euro. Vielleicht lässt sich so die Gelassenheit erklären, mit der die Deutschen bislang ertragen, dass die Parteien es nicht schaffen, das zu tun, was eigentlich ihre demokratische Pflicht wäre: nach der Wahl eine neue Regierung zu bilden. Wenn sie an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert werden, zeigen sie stattdessen mit dem Finger auf die politische Konkurrenz: Regier du doch! Die vier Jamaika-Parteien fanden auch in vier Wochen langem Ringen nicht genügend Gemeinsamkeiten. Die SPD hadert mit der Großen Koalition, weil die Wähler die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl für – aus ihrer Sicht – vier Jahre erfolgreiches Regieren an der Seite von Angela Merkel so brutal abgestraft haben...

 

 

 

20180125-L8890

Kanzlerdämmerung - Angela Merkel: Im Amt von ihrer eigenen Gnaden

https://www.br.de/nachrichten/angela-merkel-im-amt-von-ihrer-eigenen-gnaden-100.html

Seit der Bundestagswahl steht Bundeskanzlerin Angela Merkel geschwächt da. Und nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen schienen ihre Tage gezählt. Das Ende ihrer Kanzlerschaft kann sie nicht mehr allein bestimmen. Es ist eigentlich nur eine Randnotiz, wer der neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung ist. Zumindest für die Öffentlichkeit. In der CDU glich die letzte Besetzung des KAS-Vorsitzes allerdings einer Revolte. Schon früh war klar, dass Angela Merkel ihre langjährige Vertraute und Freundin Annette Schavan auf diesem Posten sehen wollte. Gegner dieser Lösung hatten Wind davon bekommen und machten Stimmung. Am Ende zog Schavan freiwillig zurück, um Merkel nicht zu schaden. Vorsitzender der Konrad-Adenauer Stiftung ist seitdem der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert. Anzeichen von Merkels Machtverlust werden sichtbar...

 

 

 

20180125-L8889

Plötzlich bangen sie um Merkel

http://www.neopresse.com/europa/ploetzlich-bangen-sie-um-merkel/

Beim Parteitag der SPD geht es nicht nur um die nächste GroKo. Es geht auch um die Zukunft der Kanzlerin. Plötzlich dämmert dies auch den Leitmedien im In- und Ausland. Eine kleine Presseschau. Monatelang haben die Medien so getan, als gehe es bei der Regierungsbildung nur um die “kleinen” Parteien. Erst wurden CSU, Grüne und FPD in die Mangel genommen, als das Spiel noch “Jamaika” hieß. Dann kam die SPD an die Reihe. Die Genossen hätten die staatsbürgerliche Pflicht, eine Regierung zu ermöglichen, hieß es. Zuletzt wurden sogar kleine SPD-Ortsvereine in die mediale Pflicht genommen. Nur die Kanzlerin hat keinen interessiert. Merkels Macht wurde wie selbstverständlich vorausgesetzt, ihre Brems-Manöver hinter den Kulissen – etwa bei der Euro-Reform – wurden geflissentlich ignoriert. “Warum schont ihr Merkel?” fragte ich in diesem Blog. Schließlich sollten die Medien doch vor allem den Mächtigen auf die Finger klopfen, und schließlich hat auch Merkel die Wahl verloren. Doch nun, da es ernst wird bei der SPD, sorgen sich die Leitmedien plötzlich um die Kanzlerin. Allerdings wird sie noch immer nicht als Akteurin, sondern als eine Art unschuldiges Opfer dargestellt...

 

 

Bildergebnis für matrix film

20180125-L8888

NetzDG & Verwanzte Heim-Computer?

Überwachung - Staatstrojaner - was ist das und wie funktioniert er?

https://www.focus.de/digital/praxistipps/ueberwachung-staatstrojaner-was-ist-das-eigentlich-und-wie-funktioniert-es_id_7398204.html

Am 22. Juni 2017 beschloss die Mehrheit der Großen Koalition sogenannte Staatstrojaner zu erlauben. Doch was genau sind Staatstrojaner, wie funktionieren sie und was steckt dahinter? Nach dem neuen Gesetz kann die Polizei mit Hilfe von Staatstrojanern alle vorhandenen Daten eines Handy-, Tablet- und PC-Besitzers ausspähen. Bei einem Staatstrojaner handelt es sich um eine Art Trojanisches Pferd, eine Form von Malware. Aber wie funktionieren diese trojanischen Pferde? Ursprünglich stammt das Trojanische Pferd aus der Antike und steht für den Sieg der Griechen über Troja. Denn diese schenkten der belagerten Stadt Troja ein hölzernes Pferd, dessen hohler Bauch mit Kriegern gefüllt war. Heute zeigt der Name, wie ein Trojaner arbeitet: Die Malware ist häufig Teil eines nützlichen Programms, erfüllt im Hintergrund aber eine ganz andere Funktion – ohne dass der Nutzer etwas merkt. Wie entstanden Trojaner und was können sie? .... Trojaner oder Trojanische Pferde sind Programme, die mithilfe eines anderen Programms auf Computer, Handys oder Tablets eingeschleust werden. Im Hintergrund übernehmen sie dann eine versteckte Aufgabe und installieren häufig ein Schadprogramm. Diese Programme funktionieren eigenständig auf dem Computer und lassen sich durch das Löschen des ursprünglichen Trägerprogramms nicht beeindrucken.

 

Seit dem Jahr 2006 beschäftigen sich Spezialisten des Bundeskriminalamts mit der Entwicklung eines Trojanischen Pferdes für die Strafverfolgung: dem sogenannten "Bundestrojaner" oder "Staatstrojaner". Die hessische Firma DigiTask erhielt 2008 und 2009 drei Aufträge vom Zollkriminalamt in Millionenhöhe für die Lieferung von Hard- und Software zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sind die offiziellen Bezeichnungen für den Staatstrojaner. 2008 beschloss das Bundesverfassungsgericht, den Einsatz von Staatstrojanern nur unter großen Auflagen für die Bekämpfung von Terrorismus zuzulassen.

 

Im Jahr 2011 analysierte der Chaos Computer Club (CCC), die größte Organisation von Hackern in Europa, einen Staatstrojaner, den die bayerische Staatsregierung auf den Computer eines Rechtsanwalts eingeschleust hatte, der von DigiTask entwickelt worden war. In einer Stellungnahme kritisierte der CCC, dass der untersuchte Trojaner nicht nur sämtliche Daten des Geräts ausspionierte, sondern auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen weiterer Schadprogramme enthielt. Außerdem kritisierten die Hacker Design- und Implementierungsfehler an dem Trojaner, der Sicherheitslücken in infiltrierten Geräten nach sich ziehen würde – sozusagen eine offene Tür für Kriminelle.

 

Genehmigung für Staatstrojaner in einem Gesetz versteckt

 

Statt den Staatstrojaner in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren mit Diskussion zu beschließen, hat die Große Koalition einen entsprechenden Absatz in einem Gesetz über Fahrverbot als Nebenstrafe untergebracht und so schnell genehmigt. Damit sind Quellen-TKÜ für Kommunikationsdienste und Online-Durchsuchungen von Festplatten für rund 40 Straftaten im polizeilichen Alltag erlaubt...

 

 

 

20180125-L8887

Büro von Save the Children:

Vier Tote bei Angriff auf Kinderhilfs-NGO in Afghanistan

http://www.zeit.de/news/2018-01/24/vier-tote-bei-angriff-auf-kinderhilfs-ngo-in-afghanistan-180124-99-774632

Kabul (dpa) - Bei einem Angriff mit Bomben und Schusswaffen auf ein großes Büro der Kinderhilfsorganisation Save the Children in Ostafghanistan sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Unter ihnen seien ein Zivilist und ein Mitglied der Sicherheitskräfte, sagte der Regierungssprecher der Provinz Nangarhar, Attaullah Chogiani, am Mittwoch. Außerdem seien zwei der mutmaßlich islamistischen Attentäter tot. Einer habe sich am Tor des Gebäudes in Dschalalabad in die Luft gesprengt, ein anderer sei später von Sicherheitskräften erschossen worden. Laut Augenzeugen gab es auch Stunden nach Beginn des Polizeieinsatzes Schusswechsel in dem Haus. Wie viele Attentäter sich noch darin aufhielten, blieb zunächst unklar. Außerdem seien bei dem Angriff auf das Büro zwölf Menschen verletzt worden, sagte Chogiani. Ein Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums sprach von 14 Verletzten. Die Zahl könne noch steigen. Ein Mitarbeiter von Save the Children, der ungenannt bleiben wollte, sagte, in dem Büro arbeiteten bei Vollbesetzung um die 100 Menschen. Ob auch internationale Mitarbeiter im Haus waren, blieb zunächst unklar...

 

 

 

20180125-L8886

Kaderfilter - Nicht jedes Neumitglied der SPD wird abstimmen dürfen!!

Mitgliederentscheid: SPD will Stichtag für Neumitglieder festlegen

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/mitgliederentscheid-spd-neumitglieder-regelung-abstimmung-grosse-koalition

Der Vorstand reagiert auf die Eintrittskampagne von Parteilinken und Jusos: Nicht jedes Neumitglied der SPD wird über eine neue große Koalition abstimmen dürfen. Die SPD-Führung will Anfang kommender Woche einen Stichtag festlegen, bis wann Neumitglieder am Mitgliederentscheid über eine neue große Koalition teilnehmen dürfen. Bei einem späteren Eintritt in die Partei wären Mitglieder dann nicht mehr stimmberechtigt. Damit reagiert die Parteispitze auf eine Rekrutierungskampagne von Parteilinken und Jusos, die Stimmen gegen eine mögliche Koalition mit der Union sammeln wollen. Der Beschluss soll bei der Sitzung des Parteivorstandes gefasst werden. Die SPD will das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Nur wenn eine Mehrheit der Parteimitglieder für das Verhandlungsergebnis stimmt, will die SPD in die Regierung eintreten. Der linke Flügel der Partei und die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, stellen sich gegen die rot-schwarze Regierungsbildung. Unter Mottos wie "Einen Zehner gegen die Groko" oder "Tritt ein, sag Nein" hatten sie Menschen dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten, um bei der Abstimmung Nein zur Koalition zu sagen. Kühnert und Klingbeil werben für ernsthaftes Interesse an SPD...

 

 

 

20180125-L8885

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mattheis hält es für legitim,

neue Mitglieder zu werben, um eine Neuauflage der Großen Koalition zu verhindern.

http://www.deutschlandfunk.de/spd-streit-ueber-mitgliederwerbung.1939.de.html?drn:news_id=842670

Allerdings sei dafür nicht jedes Mittel recht, sagte Mattheis im Deutschlandfunk. Die Mitglieder sollten sich langfristig an der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung der SPD beteiligen. Es gehe um die Schärfung des Profils der Partei. SPD-Generalsekretär Klingbeil kritisierte die Aktion der Jusos. Diese reduziere den Wert der SPD-Mitgliedschaft, sagte er im RBB-Hörfunk. Auch verstehe er so nicht die Parteiarbeit. Als Konsequenz kündigte er eine Stichtagsregelung an. Der Vorstand werde ein Eintrittsdatum festlegen, ab dem man nicht mehr stimmberechtigt sei. Seit dem SPD-Sonderparteitag, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union billigte, verzeichnen die Sozialdemokraten bundesweit mehr als 1.600 Online-Anträge...

 

 

 

20180125-L8884

Varoufakis prophezeit:

Merkel wird sich bei den EU-Reformen durchsetzen

http://www.huffingtonpost.de/entry/vaourfakis-eu-reform-macron-merkel-sieg_de_5a673e32e4b00228300699e3

Die EU ist für Varoufakis ein einfaches Spiel: Am Ende gewinnen immer die Deutschen. In einem Interview hat Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis den französischen Präsidenten scharf kritisiert ... Varoufakis glaubt nicht an Macrons EU-Pläne – weil am Ende wieder einmal Angela Merkel in Europa den Ton angeben werde. Persönlich habe er eine gute Beziehung zu Emmanuel Macron. Das sagt der ehemalige griechische Finanzminister und ehemaliges enfant terrible der EU-Politik, Yanis Varoufakis, in einem Interview mit dem französischen Nachrichtenmagazin “L’Obs” am Dienstag. Varoufakis besteht auf diese Klarstellung über seine Beziehung zu dem französischen Präsidenten. Aber was dann folgt, ist eine gnadenlose Abrechnung mit Macron. Eine Anklage, während der Varoufakis auch prophezeit, wie die Debatte über die Erneuerung der EU ausgehen wird. Nämlich mit einem weiteren politischen Sieg der deutschen Bundeskanzlerin...

 

 

 

20180125-L8883

MicroSD-Karte von Integral Memory mit 512 Gigabyte Speicherplatz

http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-PC-Hardware-Integral-Memory-microSD-512-GB-Speicher-19672637.html

Integral Memory microSDXC V10 UHS-I U1: Die weltgrößte microSD-Karte! Von Jan Michelsen, Benedikt Plass-Fleßenkämper - Die neue microSD-Karte von Integral Memory setzt neue Maßstäbe in Sachen Speicherplatz. Die neue microSD-Karte aus dem Hause Integral Memory bietet mehr Speicher als so manche externe Festplatten oder einige Modelle der PlayStation-4-Konsole: Ab Februar 2018 gibt es von den Briten das Modell „microSDXC V10 UHS-I U1“ mit stolzen 512 Gigabyte Speicherplatz. Damit toppt das Unternehmen den bisherigen Rekordhalter SanDisk Ultra 400 GB. Bei der Lesegeschwindigkeit gibt es allerdings Abzüge in der B-Note...

 

 

 

20180125-L8882

Muslim ersticht zum Christentum übergetretene Frau

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Im-Kopf-kaputt-Muslim-ersticht-zum-Christentum-uebergetretene-Frau-id43948181.html

Eine Mutter wird in Prien am Chiemsee vor ihren Kindern auf offener Straße erstochen. Nun steht der mutmaßliche Täter in Traunstein vor Gericht. War die Tat religiös motiviert? Mit einem Schlachtermesser sticht ein 30 Jahre alter Muslim im oberbayerischen Prien am Chiemsee wieder und wieder auf eine Afghanin ein, die zum Christentum konvertiert war. Die Frau stirbt. Für die Tat muss sich der Afghane seit Dienstag vor dem Landgericht in Traunstein verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord vor. Motiv war demnach die Aufforderung der Frau, ihr Landsmann solle ebenfalls den Glauben wechseln. Vor dem Schwurgericht beteuert der Angeklagte, sich an die Tat im vergangenen April nicht erinnern zu können. Im Gespräch mit dem Sachverständigen hatte er vor dem Prozess den tödlichen Angriff zugegeben und gesagt, sich danach "leichter" und "glücklicher" gefühlt zu haben. Die Frau habe ihn seit 2013 mehrfach aufgefordert, zum Christentum überzutreten, weil er dann in Deutschland bleiben könne. Das habe ihn schwer belastet und "seinen Kopf kaputt gemacht", hatte der Angeklagte dem Gutachter gesagt. Er habe deswegen bei der Arbeit weinen müssen, Alpträume bekommen und vier Jahre lang die Stimme der Frau im Kopf gehabt. Er habe sie gebeten, ihn in Ruhe zu lassen, weil er Muslim bleiben wollte. Schon 2013 habe er vorgehabt, sie zu töten...

 

 

 

20180125-L8881

Bitcoin - Staat kassiert hunderte Millionen Euro mit Bitcoin-Hype

https://www.focus.de/finanzen/boerse/kryptowaehrungen/bitcoin-im-news-ticker-nordea-bank-verbietet-angestellten-den-handel-mit-bitcoins_id_8345318.html

Die Digitalwährung Bitcoin hat sich weit von den Rekordständen aus dem Dezember entfernt. Dass China und Südkorea das Mining und den Handel mit der Kryptowährung einschränken wollen, drückt den Kurs der "digitalen Münze". Alle Informationen zum Bitcoin im News-Ticker von FOCUS Online. Deutsche Finanzbranche sieht Gefahren durch Bitcoin - 15.20 Uhr: Vertreter der deutschen Finanzbranche sehen laut einer Umfrage mehrheitlich Gefahren durch die Kryptowährung Bitcoin und fordern eine strengere Regulierung. Über die Hälfte der Befragten sehe mögliche Risiken für das Finanzsystem, wie aus am Dienstag veröffentlichten Umfrageergebnissen des Frankfurter "Center for Financial Studies" (CFS) hervorgeht. Zudem sprechen sich 78 Prozent von ihnen für eine stärkere Regulierung von Kryptowährungen aus. "Die Umfrage verdeutlicht, dass die Sorgen der Finanzmarktteilnehmer angesichts der Intransparenz und der unberechenbaren Kursentwicklungen des Bitcoin zunehmen", sagte CFS-Chef Volker Brühl. Das CFS ist der Frankfurter Goethe-Universität angegliedert und hat für die Befragung das Management von rund 400 deutschen Finanzunternehmen kontaktiert...

 

 

 

20180125-L8880

Zynische „Endlösung“ des Demographie Problems?

Union geht auf SPD zu Erhöht eine Groko die Honorare für Kassenpatienten?

http://www.tagesspiegel.de/politik/union-geht-auf-spd-zu-erhoeht-eine-groko-die-honorare-fuer-kassenpatienten/20879060.html

Die SPD will die Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten angleichen - und die Union zeigt sich gesprächsbereit. Nur die Versicherer warnen. Rainer Woratschka - Gesetzlich oder privat? Die SPD verlangt eine Angleichung der Arzthonorare. Eigentlich müsste den gesetzlichen Krankenkassen die Forderung der SPD gefallen. Gleiche Arzthonorare für gleiche Leistungen, unabhängig vom Versichertenstatus – das würde ihre Klientel gegenüber den Privatversicherten, bei denen sich die Mediziner bislang mit weit höheren Sätzen schadlos halten dürfen, mächtig aufwerten. Doch beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) klingeln die Alarmglocken. Wenn einheitliche Honorierung bedeute, dass die GKV mehr und die private Krankenversicherung (PKV) den Ärzten weniger zahlen solle, „dann lehnen wir das ab“, stellte Verbandsvize Johann Magnus von Stackelberg schon mal klar. "Sinnvolles Instrument für mehr Ärzte auf dem Land" .... Die Sorge scheint berechtigt. Bei der Gesundheitsversorgung wollten natürlich auch CDU und CSU Verbesserungen, umschmeichelte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag die gesundheitspolitisch frustrierten Genossen. Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. Doch gezielt als Anreiz für mehr Ärzte auf dem Land wären höhere Honorare „ein sinnvolles Instrument“...

 

 

 

20180125-L8879

Mitarbeiterpauschale der Abgeordneten steigt um 89 Prozent auf 24,2 Millionen Euro.

http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22033324_NRW-Landtag-verdoppelt-Personalbudget.html

Lothar Schmalen - Düsseldorf. Es kommt im Alltag des Landtags nicht so oft vor, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einladen. Meist geht es dann um die eigenen finanziellen Rahmenbedingungen der Abgeordneten. So auch im Düsseldorfer Landesparlament. Um 89 Prozent soll die Mitarbeiterpauschale der Landtagsabgeordneten mit einem Schlag angehoben werden, genauer gesagt von monatlich 4.417 auf jetzt 8.348 Euro. Außerdem sollen die Zuwendungen für die Fraktionen von 13,7 um 22 Prozent auf 16,7 Millionen Euro steigen. Die Arbeit der 199 Abgeordneten und der Fraktionen wird damit um 14 Millionen Euro teurer als 2017. Die Geschäftsführer der Fraktionen betonen, dass die Mitarbeiterpauschalen der Abgeordneten auch nach der Erhöhung im Vergleich mit anderen Flächenländern wie Baden-Württemberg (10.897 Euro) oder Bayern (8.866 Euro) nicht Spitze seien. Allerdings gibt es mit Niedersachsen auch ein Flächenland, in dem die Mitarbeiterpauschale mit 3.560 Euro noch deutlich unter der in NRW liegt...

 

 

 

20180125-L8878

RV - Good bye Mohammed – Wie wir die Islamisierung Europas beenden können

http://www.epochtimes.de/wissen/geschichte/good-bye-mohammed-wie-wir-die-islamisierung-europas-beenden-koennen-a2160154.html

Es war am 16. Juli des Jahres 1212, als es zum großen Showdown kam. In der Schlacht bei Las Navas de Tolosa standen sich auf beiden Seiten zigtausende Krieger gegenüber. Manche sprechen gar von hunderttausenden auf beiden Seiten. Es sollte eine der größten Feldschlachten des hohen Mittelalters werden. Unter Führung der Könige von Kastilien, Navarra, Portugal und Aragon marschierte eine gewaltige Streitmacht von Rittern aus ganz Europa auf. Die andere Seite bot eine panmuslimische Streitmacht etwa gleicher Größe auf, wenn nicht gar eine doppelt so starke mit Dschihadisten aus Nordafrika bis Zentralasien. An diesem Tag wurde über das weitere Schicksal Spaniens entschieden und vielleicht sogar mehr als das. Wer würde den Kampf für sich entscheiden können? Doch bevor wir zum Schlachtverlauf kommen, ein paar Worte zur Vorgeschichte. Wie und weshalb war es zu dieser gigantischen Feldschlacht gekommen? Zur Vorgeschichte: Fremdherrschaft in Spanien...

 

 

 

20180125-L8877

Wir Spießer sollten einander beistehen

http://www.achgut.com/artikel/wir_spiesser_sollten_einander_beistehen

Neulich fragte mich ein Freund, ob ich in der Mittagspause nicht mit zum Falaffel-Essen im „Orient-Express“ mitwolle, und ich antwortete ihm vollkommen korrekt, dass ich Falaffel nicht mögen würde. Seine Antwort: „Sei nicht so ein Spießer“. Das stürzte mich dann in einen Gewissenskonflikt und brachte mich zum Nachdenken. Denn er hat recht. Ich bin ein paarundfünzig Jahre alt, zahle zwar unwillig, aber brav meine Steuern, habe ein angenehmes Wohnumfeld, fahre zwar einen Diesel, aber immerhin ein neues Modell von einem französischen Autobauer, habe knapp drei Kinder großgezogen und finanziert, lege Geld fürs Alter zurück, habe einen Bausparvertrag, hänge gelegentlich bei meinem FDP-Stammtisch ab und habe alle meine Rundfunkgeräte ordentlich angemeldet. Sehe ich auf der Straße Papierchen herumliegen, dann hebe ich sie auf (vorausgesetzt der Mülleimer ist nicht allzu weit weg), ich halte Damen die Türe auf, helfe jungen Müttern mit Kinderwagen in den Bus und parke nur manchmal im Halteverbot. Bekomme ich deswegen einen Strafzettel, dann zahle ich den, denn das ist der Deal zwischen Ordnungsamt und mir als Bürger. Ich melde mich pflichtschuldig auf dem Rathaus um, wenn ich meinen Wohnsitz verlege und bringe sogar die Vermieterbestätigung mit. Damit mich der Beamte im Bürgerservicebüro zügig abfertigen kann, wenn meine Nummer, die ich ordentlich am Nummernautomaten gezogen habe, aufgerufen wird...

 

 

 

20180125-L8876

Ein Jahr schrille Oberwelle der Verachtung

http://www.achgut.com/artikel/ein_jahr_schrille_oberwelle_der_verachtung

Es muss in der DDR Menschen gegeben haben, die glaubten, dass Sendungen wie „Der schwarze Kanal“ tatsächlich funktionieren. Sonst hätte man dem „Sudel-Ede“ nicht gestattet, jahrzehntelang Woche für Woche über die Mattscheibe zu flimmern. Ausgestattet mit einer Brille, die die Probleme des „Klassenfeindes“ größer, Edes Augen für den Zuschauer aber wie die eines Maulwurfes erscheinen ließ, wühlte er sich wie Gopher durch seine Wortgirlanden, die er an seinem überlegenen moralischen Partei-Standpunkt festgezurrt hatte.

 

Hate-Speech war das natürlich nicht, weil Hass auf den „Klassenfeind“ zum antrainierten Betriebssystem des „klassenbewussten DDR-Bürgers“ gehörte, oder zumindest gehören sollte. Zweck war es natürlich, die permanent Westfernsehen schauenden Arbeiterparadiesbewohner nicht mit der Meinungsbildung allein zu lassen, weshalb Schnitzler die Fäden so zog, dass sie auf eine verdrehte und verfälschte Art Sinn ergeben konnten.

 

Natürlich nur, wenn man ihm glaubte, was jedoch nur die wenigsten taten. Eine Lüge hier, eine Auslassung dort, noch ein günstiger Schnitt – schon war die Propaganda, gemessen an ihren DDR-Möglichkeiten, perfekt. Das ist vorbei, dachte ich. Solche offensichtliche Staatspropaganda könnte es heute nicht mehr geben, dachte ich. Doch ich lag falsch. Der schwarze Kanal feiert in der ARD seine Auferstehung in Berichten über Präsident Trump.

 

Seit fast drei Jahren versuchen Politik und Medien im Gleichklang, den renitenten Bürgern das Hassen abzugewöhnen. Hass sei keine Meinung und führe letztlich doch nur zu Gewalt – also, warum nicht besser gleich ganz darauf verzichten? Oder noch besser: in die richtigen Bahnen lenken. Denn Hass ist gern gesehen, wenn er nur „den Richtigen“ träfe. Wenn „fortschrittliche Kräfte“ vor AfD-Parteitagen skandieren, was man mit den Abgeordneten am besten tun sollte – die Bäume hätten nicht umsonst so starke Äste – gehe Hass natürlich völlig in Ordnung. Und die versammelte Journaille des Landes möchte neben den AfD’lern am liebsten gleich noch Orban, Kurz, May und besonders Trump erledigt sehen...

 

 

 

20180125-L8875

Panama- bzw. Paradise-Papers:

EU hat acht Länder aus der schwarzen Liste gestrichen...

https://www.contra-magazin.com/2018/01/panama-bzw-paradise-papers-eu-hat-acht-laender-aus-der-schwarzen-liste-gestrichen/

Die EU hatte im Zuge der Panama Papers – die man dann in Paradiese Papers umbenannte – 17 Länder und Gebiete auf eine schwarze Liste der Steuer-Vermeidungsländer gesetzt. Nun wurden 8 Länder und Gebiete aus der Liste gestrichen. Nun hat die EU 8 dieser Länder wieder von der Liste der unkooperativen Steuerparadiese genommen. Die Länder hatten zugesagt, mit der EU an der Aufklärung der Steuer-Aktivitäten zusammenzuarbeiten. Diese entlisteten Länder sind Panama (Namensgeber der Papiere), das China-Sondergebiet Macao, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, Barbados, Grenada, und – überraschend dass dieses Land überhaupt den weg auf die Liste fand – die Mongolei. Weiterhin auf der schwarzen Liste sind jedoch Bahrain, Palau, Saint Lucia, Samoa, Trinidad und Tobago, Namibia,und die US-Gebiete Amerikanisch Samoa, Guam und die Marshall-Inseln. Diese US-Gebiete auf der schwarzen Liste erklären sich damit, dass Trump für diese Gebiete keine verschärften Finanzvorschriften erlassen habe. Die alten noch unter Obama fixierten Regelungen sind weiter in Kraft. Die EU hatte diese US-Gebiete wohl auf die schwarze Liste gesetzt, in gleichem Atemzug aber Obama nicht zu einer Änderung der Finanzvorschriften gedrängt. Nun, unter Trump, läuft es weiter so, wie es Obama geregelt hat...

 

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=rXxt9U984O0

20180125-L8874

Worüber deutsche Medien schweigen

Der Völkermord an Weißen in Südafrika -

„Es ist so grausam, ich habe noch nie so viel geweint!“

https://philosophia-perennis.com/2018/01/24/news-suedafrika/

In Südafrika findet ein Völkermord gegen weiße Farmer statt. Trotz der akuten Gefahr waren die YouTuber Lauren Southern und Caolan Robertson diese Woche in Südafrika, um endlich darüber international zu berichten. Lauren Southern wurde mit ihrer Berichterstattung von der Aktion „Defend Europe“ und der G20-Menschenjagd auch in Deutschland bekannt. Seit dieser Woche berichtet sie mit ihrem ex-„Rebel Media“ Kollegen Caolan Robertson aus Südafrika. Die Gewalt dort trotzt jeder Beschreibung: „Heute haben wir eine Dame interviewt, die Farmmorde untersucht. Vor kurzem wurde ein 12-jähriger Junge in einer Badewanne voll kochend heißem Wasser ertränkt. Sie musste seine geschmolzene Haut vom Badewannenrand kratzen. Eine Welle extremer Brutalität erfasst dieses Land, und die westlichen Medien schweigen es tot“, schrieb Robertson am 13.1. auf Twitter. „Es bricht mir das Herz. Ich habe den ganzen Tag Familien interviewt, deren Liebsten ermordert wurden, die selber angeschossen oder gefoltert wurden, und die alles verloren haben, weil die südafrikanische Regierung nichts für sie tut. Ich habe soviel geweint wie schon lange nicht mehr. Ich werde dafür sorgen, dass ihre Geschichten endlich Gehör finden“, schrieb Southern am 11.1. auf Twitter...

 

 

 

20180125-L8873

Nach den Wahlen - Ist das Thema NetzDG jetzt tabu??

Meinungsfreiheit und Zensur, Uncategorized

„Bin ich hier in Syrien?“ – „Nein, das ist das Löschzentrum von Facebook Deutschland!“

https://philosophia-perennis.com/2018/01/24/fb-loeschzentrum/

(David Berger) Der Polit-Blog des Focus-Redakteurs Alexander Wendt „Publico“ ist noch nicht lange online und schon fasst er ein heißes Thema nach dem anderen an, setzt auch im Bereich der „Alternativblogs“ gekonnt Themen. So hat ein Gastautor Wendts ( Simon Horn) jüngst versucht, etwas Genaueres zu Löschrichtlininen, Löschzentren und Löschfachleuten von Facebook ausfindig zu machen. Eine Frage, die nicht einfach firmenintern ist, wie uns jetzt die ganz Schlauen („Das ist eben freie Marktwirtschaft“) verkünden werden. Denn spätestens seit inkrafttreten des NetzDG am 1. Januar nehmen diese Löschzentren eine Art vom Staat angeordneter Paralleljustiz wahr, sodass der deutsche Bürger einen Anspruch darauf hat, zu wissen, was dort geschieht. Facebook ist nicht der Bundesnachrichtendienst. Also hat Horn zwei Mal bei Tina Kulow nachgefragt, der Sprecherin von Facebook Deutschland: „Liebe Tina Kulow, ich hatte schon letzte Woche bei Ihnen angefragt, ob es zutrifft, dass auch syrische Migranten im Auftrag von Facebook Inhalte überprüfen und gegebenenfalls löschen. Bisher habe ich darauf keine Antwort bekommen. Deshalb möchte ich noch einmal mit Nachdruck bitten, meine Frage zu beantworten.“ Vorausgegangen war eine Info, die Horn zugegangen war – nämlich dass Facebook gegenüber einem Bundestagsabgeordneten sehr detailliert über jene zensierenden Syrer berichtet hatte. Horn weiter: „Leider ließ Kulow nichts von sich hören...

 

 

 

20180125-L8872

Forscher präsentiert „belastbare“ Zahl für Familiennachzug

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172793165/Umfrage-unter-Fluechtlingen-Forscher-praesentiert-belastbare-Zahl-fuer-Familiennachzug.html

Der Migrationsforscher Herbert Brücker hat sich für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesprochen. Es sei davon auszugehen, dass 50.000 bis 60.000 Menschen nach Deutschland kommen würden, wenn der Familiennachzug wieder ermöglicht werde, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Der Chef der Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit berief sich auf eine repräsentative Befragung unter Flüchtlingen, die sein Institut durchgeführt hat. Die Zahl sei sehr belastbar, betonte Brücker. Die Aussetzung des Familiennachzugs betrifft insbesondere Menschen aus Syrien. Auch wenn der Krieg dort ende, werde es allerdings weiterhin Verfolgung geben, erklärte Brücker. Daher sei davon auszugehen, dass die Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland für mehrere Jahre hier leben würden. Und, so Brücker: „Menschlich ist es ein großer Verlust, wenn Familien dauerhaft getrennt sind...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Ein Volk - das sich nicht wehrt

Ist seiner Heimat - nicht wert

 

 

Ihr Meridian

 

 

 

20180124-L8871

Grenzenlose Politik

SPD-Parteitag zur GroKo: Ein schwarzer Tag für Deutschland

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-parteitag-zur-groko-ein-schwarzer-tag-fuer-deutschland/

Von Roland Tichy - Nun haben wir es: Die GroKo hat die nächste Hürde geschafft; die SPD will in die Regierung. Die Folge ist klar - die Grenzenlosigkeit einer entgrenzt verdummten Politik. Die Inszenierung war perfekt, jetzt wird nachverhandelt. Und die CDU ist erleichtert – SPD will sie doch heimlich auch. Und die wichtigsten Punkte sind klar: Unbegrenzte Zuwanderung ... Keine Begrenzung der Zuwanderung. Die ohnehin schon extrem hohe Obergrenze von 220.000 Migranten wird es mit der SPD nicht geben. Familiennachzug ohne Begrenzung, keinerlei Gesundheitskontrolle, keinerlei Grenzkontrolle. Deutschland ist ein offenes Land, seine Sozialkassen stehen für den Zugriff bereit. Die CDU? Wird heimlich applaudieren. Eigentlich ist dies ja der Kurs, den die Kanzlerin 2015 eingeschlagen und seither nur unter Druck halbherzig und proforma korrigiert hat – zusammen mit der SPD ist Angela Merkel unschlagbar. Das hat sie bewiesen, jetzt kommt der Freifahrtschein in ihre Art bürokratischer Zukunft. Denn: Die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind nur noch für Feinschmecker der Wortklauberei erkennbar. Weitere Steuererhöhungen sind gewiss – trotz Rekordstaatsquote, Rekordeinnahmen, Rekordhöhe der Abgabenlast, es ist nie genug. Diese SPD ist gierig nach dem Geld der Bürger, grenzenlos gierig. Das macht das Regieren bequem. Leistung wird bestraft. Funktionäre triumphieren über Sachverstand. Der Wirtschaftsrat der CDU wird mosern, mehr nicht. Es interessiert in der Führungsspitze der CDU nicht die Bohne, da zählt nur die Kohle für die Fortsetzung der Regierungsquälerei auf Kosten der anderen...

 

 

 

20180124-L8870

Wir werden verarscht, dass es quietscht!

http://vera-lengsfeld.de/2018/01/22/wir-werden-verarscht-dass-es-quietscht/

Mit einer knappen Mehrheit hat der gestrige Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zur Bildung der dritten GroKo gestimmt. Grundlage des Beschlusses waren allerdings nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, sondern Forderungen der Genossen nach substanziellen Veränderungen derselben. SPD-Chef Schulz hatte in seiner Rede damit geworben, dass diese Änderungen, dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen ganz sicher kommen werden. Woher nahm Schulz seine Sicherheit? Am Abend bei der Sendung von Anne Will mutmaßte eine Spiegel- Journalistin, es hätte diesbezüglich eine Geheimabsprache mit den entsprechenden Zusicherungen Merkels gegeben. Das Dementi von Schulz klang nicht sehr glaubwürdig.

Merkel selbst äußerte sich wie immer sibyllisch: „Das Sondierungspapier ist der Rahmen, in dem wir verhandeln.“ Sie sagte nicht, das es keine substantiellen Änderungen geben wird...

 

 

 

20180124-L8869

Merkel Undercover

Wie das berüchtigte Rummerkeln der CDU-Chefin gerade die Macht sichert

http://www.huffingtonpost.de/entry/kanzlerin-undercover-angela-merkel-ist-offentlich-kaum-zu-sehen_de_5a6707ede4b0dc592a0c19bf

Kanzlerin undercover: Darum ist Angela Merkel derzeit kaum öffentlich zu sehen ... Von Susanne Klaiber - Die CDU-Chefin und Kanzlerin ist berüchtigt dafür. So sehr, dass sich ein eigenes Wort dafür geprägt hat. Es heißt “rummerkeln”. Angela Merkel ist Meisterin darin, mit großem Ernst ohne jeden Unterhaltungswert Reden zu halten, ohne dabei Greifbares zu sagen. Im Hintergrund ihre Männermannschaft zu dirigieren, ohne nach außen als diejenige aufzufallen, die die Hosen anhat. Zu taktieren und zu warten, ohne sich festzulegen. Lange hat das gut funktioniert, Merkel sah souverän aus . Dann nervte es, ließ Merkel unentschlossen wirken – das überschaubare Wahlergebnis der CDU dürfte auch diesem Auftreten geschuldet sein. Jetzt aber, da Merkel in der wohl schwierigsten Phase ihrer bisherigen Zeit als Kanzlerin steckt, profitiert sie von der Perfektion in ihrer Paradedisziplin wie vielleicht nie zuvor. Wie ein Phantom ... Je schwieriger die Verhandlungen mit den potenziellen Koalitionären wurden, desto weniger war in der Öffentlichkeit von Merkel zu sehen und zu hören. Sie wirkt derzeit fast wie ein Phantom, wie eine Kanzlerin undercover...

 

 

 

20180124-L8868

USA - Kehraus in Teufels Küche

https://www.contra-magazin.com/2018/01/kehraus-in-teufels-kueche/

Die Demokraten um Wahlverliererin Hillary Clinton sind durch die Offenlegung von geheimen Dokumenten sprichwörtlich in Teufels Küche geraten. Von Eva Maria Griese - Dort dürften sie sich aber schon längst zu Hause fühlen, haben sie doch schon lange in diesem Umfeld ihr diabolisches Süppchen gekocht. Aber nicht nur die Demokraten spuckten den Wählern in die Suppe. Egal wer in den USA an der Macht war, Demokraten wie Republikaner haben schon seit über hundert Jahren die Agenda einer höheren Macht umgesetzt. Einer  wenig greifbaren Macht, für die es noch nicht mal nur einen einzigen Namen gibt.

 

Dan Brown nennt sie Illuminati, aber sie werden auch als Zionisten, als Kabale, als Weltverschwörer oder als Schattenregierung bezeichnet. Donald Trump nennt sie Deep State. Es handelt sich um eine Elite aus mächtigen Familien-Dynastien, die wenig nach außen in Erscheinung treten, aber umso effektiver ihre gemeinsame Agenda umsetzen. Ihren Anfang nahm diese Verschwörung – und nichts anderes ist es – vor über hundert Jahren auf Jekyll in einem abgelegenen Jagdschloss in Georgia. Dort trafen sich Ende 1910 sich Mitglieder der Bankiers-Dynastien Rockefeller, Rothschild, Morgan und auch die Warburgs aus Deutschland.

 

Das Ziel der Verschwörung war die Etablierung einer „Neuen Weltordnung“

 

Auch die Finanzierung für dieses „Geschäftsmodell“ wurde besprochen. Es sollte nur wenige Jahre dauern, bis diese Bankiers unter Woodrow Wilson – der Dank ihrer Unterstützung zum Präsidenten gewählt wurde – ihre Geldfabrik in Form einer mächtigen, zentralisierten Privatbank mit dem staatlich anmutenden Namen „FEDERAL RESERVE“ etablieren konnten. Die kostengünstigst erzeugten Banknoten verliehen sie gegen nicht unerhebliche Zinsen an den Staat.

 

Willfährige Präsidenten – mit Ausnahme von Kennedy – führten für diese Eliten ihre so finanzierten Kriege, um den „Rest der Welt“ – also die verbleibenden 95 Prozent der Weltbevölkerung – auf lange Sicht beherrschen zu können. Fast eintausend US-Militärbasen weltweit dienen als Außenposten. Denn all diese Länder zu erobern wäre strategisch unmöglich gewesen. Aber man konnte sie destabilisieren und auch dort willfährige Machthaber einsetzen. Eine lange Liste gescheiterter Staaten zeugen vom zweifelhaften Erfolg dieser Methode, die mit Hilfe verdeckter Kriegsführung durch die Geheimdienste umgesetzt wurde...

 

 

 

20180124-L8867

Oder ... Gesolltes Versagen ???

Die Industrie versagt im Kampf gegen Sicherheitslücken

http://www.sueddeutsche.de/digital/intel-co-die-industrie-versagt-im-kampf-gegen-sicherheitsluecken-1.3837401

Kommentar von Helmut Martin-Jung - Moderne Prozessoren mit ihren Milliarden Schaltern gehören zum Komplexesten, das der Mensch geschaffen hat. Nicht auszuschließen also, dass beim Bau einmal ein Fehler passiert. Auch einer, der dem größten anzunehmenden Fehler schon sehr nahe kommt. Die entscheidende Frage ist, wie man damit umgeht. Bei den immens gefährlichen Prozessor-Sicherheitslücken "Meltdown" und "Spectre" hat die Industrie bisher weitgehend versagt. Allen voran gilt das für Intel. Der größte Prozessorhersteller der Welt ist mit der Masse seiner Chips nicht bloß am schwersten betroffen. Der Konzern tut sich auch äußerst schwer, darauf richtig zu reagieren. Nun hat das Unternehmen seine groß angekündigten Updates wieder zurückgezogen, weil sie Rechner zum Absturz bringen. Viele fragen sich ohnehin, was die Fachleute bei Intel eigentlich gemacht haben, seit sie von dem Problem in Kenntnis gesetzt wurden - also in den vergangenen sechs Monaten.Mag sein, dass die Zeit einfach nicht gereicht hat für eine wirklich wasserdichte Lösung. Nun aber ist das Wissen um die Lücke in der Welt. Man kann darauf wetten, dass Kriminelle und Staatshacker längst an Software basteln, um sie auszunutzen...

 

 

 

20180124-L8866

Geheime Manipulationstricks der Medien

https://www.macht-steuert-wissen.de/2896/geheime-manipulationstricks-der-medien/

Derzeit ist das Top-Thema die Fortsetzung der großen Koalition. Mediengerecht werden die Kandidaten wieder in Szene gesetzt, um so den Anschein in der Bevölkerung zu erwecken, dass Merkel und Co. wirklich etwas bewegen können. Wie tatsächlich die Machtverhältnisse aussehen, wusste Ex-Bundespräsident Roman Herzog sehr genau: Der Nationalstaat hat die Macht längst an die Europäische Union abgegeben. Mehr als achtzig Prozent aller Gesetze, so Altbundespräsident Herzog, kommen nämlich aus Brüssel. Aber selbst Brüssel ist nicht das Zentrum der Macht, sondern angewiesen auf den „Goodwill“ der großen Medienkonzerne, die wie Caesar im alten Rom, mit ihrem gehobenen oder gesenkten Daumen für Aufstieg und Fall von Politikern sorgen. Dies gelingt ihnen, indem sie massiven Einfluss auf die Meinungsbildung in der Bevölkerung ausüben. Genauer betrachtet, ist das nichts anderes, als eine Showveranstaltung, die uns von den wirklich wichtigen Dingen im Leben abhält. Dazu gehören Zufriedenheit, Barmherzigkeit, Nächstenliebe und tief empfundene Freude.  Letztendlich läuft so seitens der Medien eine Beeinflussung unserer Gedankenwelt auf Hochtouren ab. Ein Großteil der über 60.000 Gedanken, die uns Menschen tagtäglich durch den Kopf schwirren, wurden von anderen bewusst in Umlauf gebracht. Dennoch sind davon überzeugt, dass all diese von uns selbst erschaffen wurden. Mehr noch, wir sind so sehr von unserer Gedankenwelt eingenommen, dass wir anfangen, mit anderen darüber zu streiten, nach dem Motto: Mein Gedanke ist der richtige und deiner der falsche...

 

 

 

Bildergebnis für Deutsche Kriecher

20180124-L8865

Deutsche haben eine fatale Untertanenmentalität

http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/13415-merkel-und-co-sind-ausgebrannt

Die GroKo wird kommen und mit ihr alle ausgebrannten Politiker wie Merkel, Seehofer und Schulz. Deutschland wird sich weiter destabilisieren. Gut geht das schon lange nicht mehr, aber die fatale Untertanenmentalität allzu vieler Deutscher verhindert bislang, dass der Souverän die Fahrt an die Wand stoppt. Mit einer knappen Mehrheit hat der Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zur Bildung der dritten GroKo gestimmt. Grundlage des Beschlusses waren allerdings nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, sondern Forderungen der Genossen nach substanziellen Veränderungen derselben. SPD-Chef Schulz hatte in seiner Rede damit geworben, dass diese Änderungen, dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen ganz sicher kommen werden. Woher nahm Schulz seine Sicherheit? Am Abend bei der Sendung von Anne Will mutmaßte eine Spiegel-Journalistin, es hätte diesbezüglich eine Geheimabsprache mit den entsprechenden Zusicherungen Merkels gegeben. Das Dementi von Schulz klang nicht sehr glaubwürdig. Merkel selbst äußerte sich wie immer sibyllisch: „Das Sondierungspapier ist der Rahmen, in dem wir verhandeln.“ Sie sagte nicht, das es keine substantiellen Änderungen geben wird.

 

Wie immer lässt sie Andere für sich sprechen.

 

So meldete sich am Montagmorgen ausgerechnet der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Deutschlandfunk zu Wort. Er drängte auf schnelle Koalitionsverhandlungen. Innerhalb von 14 Tagen könnten die abgeschlossen sein. Warum diese Eile? Das Publikum soll den nächsten Betrug möglichst nicht mitkriegen. Angeblich ist in den Sondierungsverhandlungen eine Obergrenze für den weiteren Zuzug von „Flüchtlingen“ festgelegt worden. So wurde das jedenfalls von den Qualitätsmedien verbreitet. Allerdings liest sich das im Sondierungspapier etwas anders:

 

»Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.«

 

Die unkontrollierte Einwanderung aller, die an der deutschen Grenze das Wort „Asyl“ aussprechen können, soll also weiter gehen. Die sollen offenbar einfach nicht mehr mitgezählt werden.

Nun soll die angebliche Obergrenze zusätzlich aufgeweicht werden. Kretschmer signalisierte den Sozialdemokraten Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen: „Man kann über alles reden.“ Er könne sich eine Regelung in einem „ganz engen, begrenztem Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind“, vorstellen.

 

Glaubt er wirklich, dass mehr als 1000 Menschen monatlich „in allergrößter Not“ sind? Die „ganz engen, begrenztem Maße“ werden sich als weiteres offenes Scheunentor für die Einwanderer erweisen.

Man muss sich wundern, wie es Merkel gelingt, jeden potentiellen Hoffnungsträger der CDU zu neutralisieren. Kretschmer, der für einen kurzen Augenblick als Lichtblick in der zunehmenden CDU-Finsternis galt, hat sich selbst ausgeknipst, indem er sich als Merkels Sprachrohr betätigte.

 

Verschärfend kommt hinzu, dass zeitgleich sein Innenminister Roland Wöller vor einer „zweiten Zuwanderungswelle“ durch Migranten warnt. Die EU-Politiker planen eine Reform des Asylrechts. Künftig soll das Land für die Asylverfahren zuständig sein, in dem schon Angehörige des Flüchtlings leben. Wöller ist der richtigen Ansicht, dass die Behörden und Kommunen in Deutschland „erneut vor riesige Herausforderungen“ gestellt würden und der „gesellschaftliche Frieden in unserem Land“ gefährdet sei. Er fordert: „Der Rechtsstaat darf nicht ins Wanken geraten.“

 

Man fragt sich, wo der Minister lebt, denn der Rechtsstaat ist in Deutschland bereits in entscheidenden Punkten außer Kraft gesetzt. Das hat kein Geringerer als Stefan Aust in einem Welt-Artikel festgestellt. Die Bundespolizei darf keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze abweisen. Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Anweisungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden. Schriftliches dazu oder diesbezügliche Gesetze gibt bis heute nicht. Aust: »Beachtet wird dieser Teil des Grundgesetzes von der dafür verantwortlichen Bundesregierung allerdings seit mehr als zwei Jahren nicht; seit einer entsprechenden mündlichen Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei im September 2015.

 

Den Verfassungsbruch hat inzwischen schon ein Gericht festgestellt.

 

Im Welt-Artikel heißt es :

 

“Allerdings fällte das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2017 in einem Verfahren, bei dem es um einen angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling aus Gambia ging, ein denkwürdiges Urteil über die Bundesregierung. Zitat aus dem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz, die Red.) strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit, die Red.) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention, die Red.) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

 

Ein Rechtsstaat, in dem die rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt wurde, ist keiner mehr.

 

Zeitgleich zu Kretschmer verkündete die zum Merkel-Herold degradierte Julia Klöckner im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF die zweite Aufweichung der Sondierungsvereinbarungen: „Wir werden darüber reden, was wir zum Beispiel für gesetzlich Versicherte verbessern können, wenn sie zu lange warten müssen auf einen Arzt oder gar keinen Termin bekommen. Aber wir werden nicht einer Zwangsvereinigung mit einer Einheitskasse das Wort reden.“

 

Der letzte Satz gilt wieder der Sedierung der Unionswählerschaft. Die Einheitskasse kommt noch nicht gleich, sondern nur „ganz engen, begrenztem Maße“. Nachdem wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass die jungen Männer, die zu uns kommen, wegen ihres hervorragenden Gesundheitszustandes die gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren, sollten wir der Einheitskasse sehnsuchtsvoll entgegenfiebern und großzügig darüber hinwegsehen, dass diese jungen Männer, die nichts in die Sozialsysteme einzahlen, das Steuersäckel belasten.

 

Was die alten und neuen Koalitionäre vom Grundgesetz halten, kann man auch auf der letzten Seite des Sondierungspapiers nachlesen. Über das zukünftige Abstimmungsverhalten im Bundestag steht da:

 

„Die Tagesordnung der Kabinettssitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen . Was steht eigentlich im GG Artikel 38 (1)?...

 

 

 

20180124-L8864

Nicht nur Merkel muss weg

https://juergenfritz.com/2017/12/21/nicht-nur-merkel-muss-weg/

Von Jürgen Fritz - Das eigentliche Übel ist nicht Merkel, die nur ein Symptom der Krankheit darstellt, sondern das sozialdemokratische Denken, welches im Gleichheitsfetisch begründet ist und alles Höhere im Menschen nach unten zu ziehen trachtet. Genau das aber ist das Gegenteil von Humanismus. Das eigentliche Übel: die Sozialdemokratisierung der Gesellschaft ... Merkel war niemals eine Vordenkerin. Dazu hat sie gar nicht die intellektuellen geschweige denn rhetorischen Gaben, das dann auch noch überzeugend verbalisieren zu können. Merkel ist die am meisten überschätzte Person auf diesem Planeten und sie war immer jemand, der sich auf Entwicklungen, die schon lange da waren, drauf setzte quasi auf die Spitze. Daher ändert sich auch zunächst mal wenig, wenn sie endlich abgesägt wird. Mit ihr müssen tausende andere abgesägt werden und viel mehr noch: Es muss in vielem grundsätzlich umgedacht werden. Das eigentliche Übel ist das sozialdemokratische Denken, das auf dem Gleichheitsfetisch aufbaut und das insbesondere in der geistigen Unterschicht natürlich präferiert wird. Denn wenn es kein oben und kein unten mehr gibt, wenn alles gleichwertig ist, dann profitiert wer am meisten davon? Dies führt aber dazu, dass alles Hochwertige, welches das Niveau unserer Gesellschaft gerade erst zustande brachte – das Volk der Dichter und Denker (Philosophen), aber auch der Mathematiker, Physiker, Chemiker und Ingenieure, einst mit Abstand die besten der Welt – mit der Zeit abgetragen wird...

 

 

 

20180124-L8863

Abzocke mit der 11111: Ärgerlicher Fehler kostet Handy-Nutzer richtig Geld

http://www.chip.de/news/Abzocke-mit-der-Nummer-11111-Aergerlicher-Fehler-kostet-Handy-Nutzer-richtig-Geld_132184162.html

Von Lena Hornstein - Abzocke mit 11111: So bekommen Sie Ihr Geld zurück ... Es passiert häufiger, als man denkt. Nicht nur ältere Menschen rufen mit ihrem Handy immer wieder ungewollt und zum Teil auch unbemerkt Nummern an. CHIP zeigt, wie Sie in dem Fall Ihr Geld zurück bekommen. 100 Euro für eine Stunde Telefonieren ... Das ist wirklich ein ärgerlicher Fehler: Das Handy hat aus Versehen in der Tasche eine Nummer gewählt und auch angerufen. Besonders bei alten Handys mit Tasten ist das keine Seltenheit, doch auch mit einem Smartphone kann es passieren. Als Besitzer wundert man sich dann, wenn die Handy-Rechnung plötzlich enorm hoch ist. Besonders bei einer Nummer wird das versehentliche Telefonat teuer: 11111. Fast zwei Euro muss man pro Minute bezahlen. Ein einstündiges Telefonat kostet dann schon rund 100 Euro. Abzocke von Telekom-Kunden: Polizei warnt vor aktueller Betrugsmasche ... Was steckt hinter der 11111? Die Verbraucherzentrale kennt diese Nummer bereits. Genauso wie die Nummern 22222 bis 99999. Zunächst sollte man wissen: Das Geld, das man für das Telefonat bezahlen muss, geht nicht automatisch an den Netzbetreiber. Im Fall der Nummer 11111 geht es an den Dienstanbieter MoCoPay. Dieser ist allerdings wiederum nur ein Vermittler für andere Dienstleistungsfirmen. Die Nummer 11111 gehört der Firma Partner&More...

 

 

 

20180124-L8862

Kulturimport aus Kasachstan

14-Jähriger an Schule getötet - Mitschüler festgenommen

http://www.pnp.de/nachrichten/tagesthemen/2810214_Schueler-getoetet-Polizei-nimmt-Mitschueler-fest.html

Schockierende Gewalttat an einer Gesamtschule im westfälischen Lünen: Dort hat ein 15-Jähriger nach den bisherigen Ermittlungen einen 14 Jahre alten Mitschüler getötet.Polizisten nahmen den Jugendlichen kurz nach der Tat im Rahmen einer Fahndung fest. Beide Jugendliche hätten die deutsche Staatsbürgerschaft, hieß es. Der 15 Jahre alte Schüler sei tatverdächtig, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund mit. Die Ermittler gingen nach ersten Erkenntnissen nicht von einem Amoklauf aus. "Das ist, glaube ich, auszuschließen", sagte der ermittelnde Staatsanwalt Heiko Artkämper der Deutschen Presse-Agentur. Die Hintergründe der Tat an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule im Kreis Unna waren zunächst unklar. "Zu der Art der Verletzungen des Opfers können wir derzeit noch keine Angaben machen", hieß es. Nach Polizeiangaben ist der verdächtige 15-Jährige in Deutschland geboren und hat neben der deutschen Staatsbürgerschaft einen kasachischen Pass. Bei dem getöteten 14-Jährigen handelt es sich demnach ebenfalls um einen Deutschen. Beide sollen Schüler der Gesamtschule gewesen sein...

 

 

 

20180124-L8861

Wohl kaum, denn es würde bedeuten dass Merkel über Gefühle verfügt

Kanzlerin an der Schmerzgrenze

http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-an-der-schmerzgrenze-1.3835677

Von Christoph Hickmann und Robert Roßmann, Berlin - "Immerhin", so lautet die knappe Analyse von Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Ausgang des SPD-Parteitags. Andere Mitglieder des CDU-Präsidiums brauchen mehr Worte, um die neue Lage zu beschreiben. Das knappe Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen sei eine "schwere Hypothek", sagt CDU-Vize Volker Bouffier. Die SPD sei "völlig zerrissen", mit so einem Partner sei schwer zu verhandeln. Auch der kraftlose Auftritt von Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag hat die Sorgen in der Union befeuert, dass die nächste große Koalition nur ein fragiles Notbündnis werden könnte. Aber es gibt für Angela Merkel keine passable Alternative mehr.

 

Wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern sollten, käme auch die Kanzlerin in schweres Fahrwasser. Bereits jetzt gilt sie in ihrer Partei - bei aller Wertschätzung - nur noch als Kanzlerin in der Restlaufzeit. Erfolgreiche Verhandlungen zur Bildung einer neuen großen Koalition würden Merkels Lage noch einmal stabilisieren, ein Scheitern hätte dagegen unkalkulierbare Folgen. Die CDU-Chefin müsste jetzt also mit weiteren Konzessionen dafür sorgen, dass die SPD auch sicher den Weg in ein neues Bündnis findet. Wenn man kein Risiko eingehen will, werden dafür - auch wegen des desolaten Zustandes der SPD und vor allem ihrer Führung - kleinere Zugeständnisse nicht reichen...

 

 

 

20180124-L8860

Wie ist das Wegducken hinter Angela Merkel zu erklären?

https://www.nzz.ch/leserdebatte/wie-ist-das-wegducken-hinter-angela-merkel-zu-erklaeren-ld.1350285

Deutschland hat immer noch keine neue Regierung. Während die SPD mit sich selbst ringe, folge man bei der CDU willenlos Angela Merkel, meint Ralf Schuler. Kritik pralle an der Kanzlerin ab. Wie ist der Zustand zu erklären? «Die CDU als Kanzlerpartei ist in bedauerlichem Zustand», meint Ralf Schuler in seinem Gastbeitrag. Während alle anderen Parteien zumindest diskutieren und über personelle Konsequenzen sprechen würden, stünde bei der CDU alles ruhig. «Dabei ist nicht das Agieren der Kanzlerin das eigentlich Bemerkenswerte, sondern die geradezu willenlose Gefolgschaft ihrer Partei», kommentiert Schuler. So sei die Analyse der Wahlergebnisse immer wieder aufgeschoben worden. Mehr noch wurde der Kurs der Kanzlerin von ihren engen Beratern erneut bestätigt.

Gastkommentar ... Das Wegducken der CDU hinter Angela Merkel - Die SPD ringt nach dem Wahldebakel der Regierungskoalition an zwei Parteitagen mit sich selbst. Die CSU hat personelle und inhaltliche Konsequenzen gezogen. Nur in der CDU bleibt hinter der Kanzlerin alles erschreckend ruhig.

 

«Man muss sich bei alldem klarmachen, dass hier gestandene Ministerpräsidenten am Vorstandstisch sitzen, Bundesminister, langjährige Spitzenleute der Partei, denen bewusst sein sollte, dass nur auf der Grundlage schonungsloser Analysen wirkungsvolle Strategien entwickelt werden können. Sie alle lassen sich willig vertrösten und ruhigstellen.» Alarmsignale würden überhört.

 

Das Glaubwürdigkeitsproblem heisst Schulz

 

Schuler stellt fest: Nicht die Mitglieder geben Position und Kurs vor, sondern die Funktionärselite. «Eine Partei steht neben sich.» Auch über eine mögliche Nachfolge Merkels werde kaum gesprochen. «Während in der CSU immerhin mehrere Kronprinzen um die Nachfolge von Horst Seehofer ringen, lassen mögliche Merkel-Nachfolger in Hintergrundgesprächen zwar Ambitionen erkennen, erwarten aber, dass sie von der Amtsinhaberin persönlich auf die Bühne gebeten werden», schreibt Schuler.

 

Sind die Deutschen geblendet vom «Merkelismus»?

 

Zwölf Jahre regiert Angela Merkel nun schon Deutschland. Und es werden noch vier weitere Jahre, ist sich unser Gastkommentator Hans-Hermann Tiedje sicher. Denn die Kanzlerin kehre ihre Fehler unter den Tisch und stelle das deutsche Volk somit ruhig. Wohlfühldeutschland nennt Tiedje diesen Zustand. Hat er damit recht?...

 

 

 

20180124-L8859

Reform der Euro-Zone - Experten greifen nach mehr Macht

https://www.cicero.de/euro-zone-reform-experten-demokratie-marcel-fratzscher-diw-clemens-fuest-ifo

VON KLAUS-RÜDIGER MAI - Mitte Januar veröffentlichten einflussreiche internationale Wirtschaftswissenschaftler einen „konstruktiven Vorschlag“ zur Reform des Euroraumes vor. Dieser besitzt gute Chancen, unbemerkt von der Öffentlichkeit auf fiskalischem Wege politische Fakten zu schaffen. Die Autoren, darunter auch die Chefs des ifo-Instituts und des DIWs Clemens Fuest und Marcel Fratzscher, beobachten richtig, dass der Euro-Raum ein „Risikoverbund“ ist, in dem die „gegenseitige finanzielle Abhängigkeit zwischen Staaten und ihren Banken“ einzelne Mitgliedstaaten und den Euroraum insgesamt bedroht. Die Situation im Euro-Raum scheint also wesentlich ernster zu sein, als es die Öffentlichkeit wahrnimmt und Politiker darstellen. Kein Wunder, bleiben momentan Berichte über die wirtschaftliche Situation Griechenlands doch in den Medien weitgehend aus. Dabei spannt sich die Situation weiter an, kaum ein Problem wurde gelöst. Griechenland setzt seinen Chefstatistiker auf die Anklagebank, weil der die realen Wirtschaftsdaten an die Europäische Statistikbehörde meldete. Das Signal an seinen Nachfolger dürfte sein: Nur noch geschönte Zahlen sind nach Brüssel zu melden. Wie zur Bestätigung kam von dort weder Widerspruch noch überhaupt eine Stellungnahme. Eurobonds durch die Hintertür...

 

 

 

20180124-L8858

AfD-Meuthen: In welchem Parallel-Universum lebt Martin Schulz?

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-meuthen-in-welchem-parallel-universum-lebt-martin-schulz-a2328862.html

"Geht es nach Martin Schulz, ist Deutschland als souveräner Nationalstaat ein für allemal bis 2025 abgeschafft und in jenem drohenden eurokratischen Kunstgebilde aufgegangen, egal ob die Bürger das wollen oder nicht", so AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Nachdem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gestern auf seiner regelmäßigen Kolumne auf Facebook noch einmal das bestärkte, was auch viele andere Politiker und Kritiker öffentlich verkündeten – nämlich dass die SPD mit ihrer Bereitschaft zu einer erneuten Groko jede Glaubwürdigkeit verloren hat, meldete er sich heute erneut zu Wort und kommentierte den Einbruch der SPD auf 17 Prozent in den Umfragewerten. Gestern schrieb er unter anderem: Die SPD wird einen hohen, einen sehr hohen Preis für diesen Wortbruch bezahlen: Ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit hat sie nun selbst vorgezeichnet.“ Heute schreibt er: Liebe Leser, in meiner gestrigen Kolumne sagte ich voraus, dass die SPD einen sehr hohen Preis für ihren Wortbruch bezahlen wird, den sie mit ihrem Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Merkel-Union begangen hat...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

                                                                                                                                                    

 

Man glaubt, daß ein Minister, ein Mann in hoher Stellung, Prinzipien habe, und man glaubt das, weil man es ihn hat sagen hören.

Folglich enthält man sich, von ihm diese oder jene Sache zu verlangen, die ihn zu seiner Lieblingsmaxime in Widerspruch setzen würde.

Man erfährt aber bald, daß man an der Nase geführt worden ist, und man sieht ihn Dinge tun, welche beweisen,

daß er keine Grundsätze hat, sondern lediglich die Gewohnheit, die Eigenheit, dies oder jenes zu sagen.

 

Nicolas Chamfort, geboren als Sébastien-Roch Nicolas (* 6. April 1741 in Clermont, Auvergne; † 13. April 1794 in Paris)

war ein französischer Schriftsteller in der Zeit der Aufklärung und der Französischen Revolution.

 

Ihr Meridian

 

 

 

20180123-L8857

"Als Journalistin ihm Geheimabsprachen mit Merkel unterstellt, schweigt Schulz kurz

https://www.focus.de/politik/deutschland/beim-ard-talk-anne-will-als-journalistin-ihm-geheimabsprachen-mit-merkel-unterstellt-schweigt-schulz-kurz_id_8341070.html

Am Sonntagabend war der SPD-Chef dann zu Gast bei „Anne Will“. Er legt sich fest: Die Härtefallregelung für den Familiennachzug werde kommen. Da meldet sich „Spiegel“-Journalistin Christiane Hoffmann mit einer brisanten These zu Wort, die FDP-Chef Christian Lindner sogleich befeuert und Schulz kurz die Sprache verschlägt. Schulz kommt ins Stottern ... Schulz schaut zunächst verdutzt drein, schweigt ein paar Sekunden lang. Dann erklärt er: „Nein, ich habe nicht mit Angela Merkel telefoniert über Brücken, die ich bauen soll auf einem SPD-Parteitag. Das machen wir schon noch selbst, da brauchen wir nicht Angela Merkel für. (…)“ Es gehe nicht um Hinterzimmer-Absprachen, so Schulz weiter, sondern um die Hilfe für Menschen in Not beim Familiennachzug. Wie weit die Union auf die von der SPD geforderten Nachbesserungen eingeht, wird sich bei den Koalitionsverhandlungen zeigen. Merkel hatte am Sonntagabend vor Journalisten offen gelassen, ob aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Sie sagte nur: „Das Sondierungspapier ist der Rahmen, in dem wir verhandeln...

 

 

 

20180123-L8856

Washington - Dagegen war Watergate ein Lausbubenstreich!

https://pique-dame.de/releasethememo/

Während sich die US-Berichterstatter der deutschen Mainstreammedien an der alle Jahre wiederkehrenden Haushaltskrise und den täglich herausgerülpsten Tweets des amerikanischen Präsidenten abarbeiten, wird  uns – fahrlässig oder vorsätzlich – vorenthalten, dass demnächst in D.C. eine mediale Bombe hochgehen könnte, die, so glauben einige Hauptstadt-Journalisten, Watergate zu einem Lausbubenstreich downgraden würde. Der Zünder ist ein (noch nicht veröffentlichtes) Memo des Geheimdienstausschusses im Kongress, dessen Lektüre einige zur Verschwiegenheit verpflichteten Abgeordnete alarmiert, entsetzt und geschockt zurückgelassen hat. Es geht um massiven Machtmissbrauch rund um die demokratische Partei, Clinton (und Obama?) und die obersten Etagen des FBI und Justizministeriums.

 

Im Zentrum steht das ominöse Trump-Russia-Dossier, dessen Inhalt der britische Ex-Geheimdienstagent Christopher Steele aus russischen Quellen erhalten haben will und das Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zum Kreml beweisen soll. Wie man inzwischen weiß, wurde das Dossier von den Demokraten bei der Recherche-Firma Fusion GPS in Auftrag gegeben und bezahlt, die wiederum Christopher Steele mit der Aufgabe betraute, Trumps angebliche Russland-Verbindungen auszuforschen. Das FBI hatte Kenntnis von der Recherche und soll Gerüchten zufolge bei der Finanzierung geholfen haben. Es benutzte dann das Dossier, um bei Gericht einen sog. FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) warrant  zu erwirken, also die Vollmacht, Trump und sein Wahlkampfteam auszuspionieren. Das Dossier und die Erkenntnisse aus der genehmigten Überwachung bilden die Grundlage der Russiagate-Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller. Ein Opfer dieser Abhörmaßnahmen war der inzwischen zurückgetretene Sicherheitsberater Michael Flynn.

 

Weiterhin ist bekannt geworden, dass hochrangige FBI-Beamte aktiv daran gearbeitet haben, Trumps Präsidentschaft zu verhindern. Geleakte SMS-Korrespondenz des Russiagate-Ermittlers Peter Strzok an seine Geliebte, die FBI-Juristin Lisa Page, beweisen dies. (Strzok wurde mittlerweile in eine andere Abteilung strafversetzt.) In die offensichtliche Anti-Trump-Verschwörung scheinen unter anderen Ex-FBI-Chef James Comey, sein Stellvertreter Andrew McCabe, Ex-Justizministerin (in den USA gleichzeitig Generalstaatsanwältin) Loretta Lynch und der jetzige stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein verwickelt zu sein.

 

Das geheime Memo soll nun auf schockierende Weise belegen, dass Justizministerium und FBI ihre (Macht-)Instrumente auf illegale Weise zu politischen Zwecken missbraucht haben, um Hillary Clinton zum Sieg zu verhelfen. Mit der Folge, dass Muellers Ermittlung auf unrechtmäßig beschafften Informationen fuße und deshalb einzustellen sei.

 

Trump, aber auch der Geheimdienstausschuss hätten nun ohne weiteres die Möglichkeit, das Memo zu deklassifizieren und der amerikanischen Öffentlichkeit zu präsentieren. Dies wird im Internet unter dem Hashtag #ReleaseTheMemo gefordert, Wikileaks hat $ 1 Million dafür angeboten. Wenn man den Abgeordneten, die den Inhalt kennen, Glauben schenkt, dürften im Falle einer Veröffentlichung einige bedeutende Köpfe rollen. Eine veritable Demokratie-Krise könnte damit ausgelöst werden. Die Frage, wieviel Obama wusste, steht ebenfalls im Raum…

 

 

 

20180123-L8855

Die Dominosteine fallen – Donald Trump lehrt den kriminellen Eliten das Fürchten

https://www.contra-magazin.com/2018/01/die-dominosteine-fallen-donald-trump-lehrt-den-kriminellen-eliten-das-fuerchten/

Während die Welt mit Kriegen, Armut und Massenmigration in Schach gehalten wird, startet Trump in den USA ein politisches Demokraten-Domino. Die Verursacher des Elends werden zur Rechenschaft gezogen. Von Eva Maria Griese ... Immer mehr Menschen lehnen die diktatorischen Unterdrückungsmethoden der elitären Globalisten ab. Diese kriminellen geheimen Machtzirkel haben mit Hilfe ihrer Marionetten auf der politischen Bühne die Völker ausgebeutet, gegeneinander in Kriege gehetzt und einen Überwachungs- und Zensurapparat errichtet, der Goebbels und Stalin vor Neid erblassen ließe. Morde an unliebsamen Gegnern inklusive. Presse, Funk und Fernsehen haben auf Geheiß der Politik Propaganda verbreitet, die selbst bei einem Volksempfänger vor Scham Sendestörungen verursacht hätten. In der dunkelsten Stunde für die Menschheit erschien jenseits des Atlantiks ein Silberstreif am Horizont. Quasi über Nacht und aus Versehen kam ein Mann an die Macht, der sich zwar immer wieder in diesen elitären Kreisen aufgehalten hatte, aber dennoch nicht Teil ihrer parteiübergreifenden Seilschaften, ihrer korrupten Geschäfte und schon gar nicht ihrer satanischen Rituale geworden ist. Wer es nach oben schaffen wollte, musste sich bisher durch ekelerregende Praktiken zu einem der Ihren machen lassen und war somit für alle Zeit erpressbar und lenkbar. Donald Trump aber hat einen Umweg um diesen pädophilen Polit-Sumpf gemacht,  oder besser gesagt, das mutige amerikanische Volk hat ihm eine Brücke gebaut, über die er direttissima in das Weiße Haus marschieren konnte. Trump absolviert unbeirrt einen Spießrutenlauf über glühende Kohlen, nicht einmal seine Fönwelle hat Schaden genommen...

 

 

 

20180123-L8854

42 Milliardäre besitzen so viel wie die halbe Welt

https://www.welt.de/wirtschaft/article172684758/Oxfam-42-Milliardaere-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-Welt.html

Die Hilfsorganisation Oxfam prangert die Ungleichheit in der Welt an. Die Reichen würden immer reicher, die Armen immer ärmer. 42 Milliardäre besitzen mehr als die Hälfte des globalen Vermögens. Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos prangert die Hilfsorganisation Oxfam die Ungleichheit in der Welt an. Auch in Deutschland wächst das Vermögen der Reichen rasant. Doch die Berechnungen sind umstritten. Wenn am Dienstag die globale Elite aus Wirtschaft und Politik im Schweizer Davos zu ihrem alljährlichen Treffen zusammenkommt, liegt der aktuelle Ungleichheitsbericht der Hilfsorganisation Oxfam bereits auf dem Tisch. Wie schon in den Vorjahren sind die darin enthaltenen Zahlen drastisch: Die 42 reichsten Menschen der Welt haben so viel Vermögen wie die 3,7 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte zusammen. Und die Vermögensunterschiede werden immer größer: Demnach flossen im vergangenen Jahr 82 Prozent des weltweiten Wachstums in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung. Nie habe es mehr Dollar-Milliardäre gegeben. Ihre Zahl sei 2017 um 233 auf 2043 gestiegen...

 

 

 

20180123-L8853

Die SPD steuert auf ihren Untergang zu –

ein Szenario für die nächsten Monate

http://www.huffingtonpost.de/entry/die-spd-steuert-auf-ihren-untergang-zu-ein-szenario_de_5a61a061e4b074ce7a070e22

Was wäre, wenn die SPD ähnlich abstürzt wie die französischen Sozialisten?  Es sind keine leichten Tage für die SPD. Einerseits will der Parteivorstand die Partei zu Koalitionsverhandlungen mit der Union bewegen. Andererseits sträuben sich Teile der Basis gegen den Gedanken, sich weitere vier Jahre von Angela Merkel mürbe regieren zu lassen. In ganz Europa erlebt die Sozialdemokratie die derzeit wohl schwerste Krise ihrer jüngeren Geschichte. In den Niederlanden kam die Partij van de Arbeid bei der Parlamentswahl im Jahr 2017 gerade einmal noch auf 5,6 Prozent der Stimmen. In Polen und Ungarn sind die postkommunistischen Schwesterparteien der SPD im öffentlichen Diskurs kaum noch erkennbar. Jüngst haben auch die österreichischen Sozialdemokraten, die das Land wie keine andere Partei geprägt haben, deutliche Verluste hinnehmen müssen. Totalabsturz der Sozialisten in Frankreich ... Das wohl düsterste Beispiel sind die französischen Sozialisten: Bei der Wahl zur Nationalversammlung im Frühjahr 2017 rutschte die – neben der SPD und der britischen Labour-Partei – wohl einflussreichste sozialdemokratische Partei Europas auf ein Ergebnis von 7,4 Prozent ab. Infolge dessen musste die Partei sogar ihre Zentrale in der Pariser Innenstadt für 45,5 Millionen Euro verkaufen...

 

 

 

20180123-L8852

Grenzenlose Politik

SPD-Parteitag zur GroKo: Ein schwarzer Tag für Deutschland

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-parteitag-zur-groko-ein-schwarzer-tag-fuer-deutschland/

Von Roland Tichy - Nun haben wir es: Die GroKo hat die nächste Hürde geschafft; die SPD will in die Regierung. Die Folge ist klar - die Grenzenlosigkeit einer entgrenzt verdummten Politik. Die Inszenierung war perfekt, jetzt wird nachverhandelt. Und die CDU ist erleichtert – SPD will sie doch heimlich auch. Und die wichtigsten Punkte sind klar: Unbegrenzte Zuwanderung - Keine Begrenzung der Zuwanderung. Die ohnehin schon extrem hohe Obergrenze von 220.000 Migranten wird es mit der SPD nicht geben. Familiennachzug ohne Begrenzung, keinerlei Gesundheitskontrolle, keinerlei Grenzkontrolle. Deutschland ist ein offenes Land, seine Sozialkassen stehen für den Zugriff bereit. Die CDU? Wird heimlich applaudieren. Eigentlich ist dies ja der Kurs, den die Kanzlerin 2015 eingeschlagen und seither nur unter Druck halbherzig und proforma korrigiert hat – zusammen mit der SPD ist Angela Merkel unschlagbar. Das hat sie bewiesen, jetzt kommt der Freifahrtschein in ihre Art bürokratischer Zukunft. Denn: Die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind nur noch für Feinschmecker der Wortklauberei erkennbar. Weitere Steuererhöhungen sind gewiss – trotz Rekordstaatsquote, Rekordeinnahmen, Rekordhöhe der Abgabenlast, es ist nie genug. Diese SPD ist gierig nach dem Geld der Bürger, grenzenlos gierig. Das macht das Regieren bequem. Leistung wird bestraft. Funktionäre triumphieren über Sachverstand. Der Wirtschaftsrat der CDU wird mosern, mehr nicht. Es interessiert in der Führungsspitze der CDU nicht die Bohne, da zählt nur die Kohle für die Fortsetzung der...

 

 

 

20180123-L8851

Schweden: Polizei mit Bandenkriminalität überlastet –

Armee-Einsatz zur Verstärkung möglich?

http://www.epochtimes.de/politik/europa/schweden-polizei-mit-bandenkriminalitaet-ueberlastet-armee-einsatz-zur-verstaerkung-moeglich-a2327571.html

Die Bandenkriminalität nimmt in Schweden überhand. Die Polizei wird dem Problem nicht Herr. Nun fiel im schwedischen Reichstag ein Vorschlag: Sollen Soldaten der Polizei unter die Armee greifen, um das Problem zu lösen? 306 Schießereien mit 41 Toten und 135 Verletzten – das ist laut einem Polizeibericht die Bilanz für Schweden 2017. Stockholm und Südschweden verzeichneten dabei die meisten Schießereien (110 in der Hauptstadt und 92 im Süden). „Ein Großteil der Schießereien gehen auf Konflikte zwischen Kriminellen zurück“, erklärte die schwedische Polizei vor einem Monat der schwedischen Zeitung „The Local“. Die Konflikte drehten sich um Drogenhandel, Bandenrivalität und Racheaktionen. Opfer als auch Täter der Straftaten sind oft jung, wohl in den 90er Jahren geboren, und schwer durch soziale Hilfsmaßnahmen zu motivieren“, so die Polizei weiter. Polizei überlastet – ist immer öfter selbst Ziel von Angriffen - Die Gesetzeshüter in Schweden sind überlastet und werden der steigenden Kriminalität im eigenen Land nicht Herr. Außerdem werden Polizisten immer öfter auch selbst Opfer von Gewalttaten. Ende Dezember wurde im südlichen Malmö ein Bombenanschlag auf ein Polizeiauto verübt. Diesen Mittwoch gab es einen Handgranaten-Angriff auf eine Polizeistation...

 

 

 

 

20180123-L8850

Nahles ist für jeden Positionswechsel zu haben

SPD nach dem Parteitag: Es quietscht

http://www.achgut.com/artikel/spd_nach_dem_parteitag_es_quietscht

Als der SPD-Vorsitzende noch Sigmar Gabriel hieß, da staunten Beobachter wie Genossen, wie schnell der Parteichef von einer Position in die entgegengesetzte wechseln konnte. Nicht nur die Partei kam da meist schwer hinterher, auch Funktionäre und Führungspersonal wussten oft nicht, ob nun beispielsweise im Umgang mit den gescholtenen Rechtspopulisten gerade galt, dass sie als „Pack“ abzukanzeln sind oder dass man mit den Menschen, die gegen die massenhafte Zuwanderung auf die Straße gehen, reden müsse. Das war eine andere Zeit, dazwischen liegt eine Personalrochade, die den Genossen Gabriel ins Auswärtige Amt sowie Martin Schulz mit 100 Prozent der damaligen Delegiertenstimmen in den Parteivorsitz beförderte und dennoch in eine rekordverdächtig deutlich verlorene Bundestagswahl mündete. In einem Punkt aber hat die Partei in der Schulz-Ära einen Entwicklungssprung nach vorn gemacht. Wenn heute der Parteivorsitzende das genaue Gegenteil dessen vertritt, was er noch vor einem Vierteljahr in Entschlossenheits-Pose verteidigte, dann spielen Funktionäre und Führungspersonal konsequent mit. Selbst Andrea Nahles ist für jeden Positionswechsel zu haben...

 

 

 

20180123-L8849

SPD vor Koalitionsverhandlungen - Merkels Module verweigern sich

https://www.cicero.de/spd-koalitionsverhandlungen-angela-merkel-groko-motherboard

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE - Das knappe Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen zeigt vor allem eines: Der Widerwille möglicher Partner der Union ist groß. So mechanisch wie bislang funktioniert das modulare System Angela Merkels mit Koalitionspartnern als austauschbare Steckkarten nicht mehr. Von 100 über 80 auf 56 Prozent innerhalb eines knappen Jahres: Diese drei Zahlen markieren den rasanten Abstieg des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz innerhalb seiner eigenen Partei. Mit 100 Prozent wurde er im März 2017 zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden gewählt, mit 81,9 Prozent nach der verheerenden Bundestagswahl auf dem Parteitag im Dezember bestätigt. Und gerade mal mit 56 Prozent Unterstützung vom Bonner Parteitag in die Verhandlungen über eine Große Koalition geschickt. Damit ist er im Bereich des Ergebnisses, mit dem der damalige Bundesgeschäftsführer Olaf Scholz beim historisch debakulösen Parteitag in Bochum 2003 nach Hause geschickt worden war. Dieser Sonntag von Bonn ist Schulz' Bochum...

 

 

 

20180123-L8848

Offenbarungseid

Stefan Aust: Zuwanderungspolitik, „humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/stefan-aust-zuwanderungspolitik-humanitaer-verbraemte-vernebelungsstrategie/

Von Alexander Wallasch - Die Realitäten zu verleugnen könne auf Dauer nicht gut gehen, sagt Stefan Aust. Aber was wäre eigentlich, wenn es der politischen Klasse egal wäre, ob irgendwas irgendwie gut geht? Wenn sie längst vergessen hätte, wie man etwas gut macht? Irgendwer von der Straße sagte es irgendwo im Fernsehen: „Diese ganze GroKo-Sondierungs-Diskussion interessiert mich nicht mehr.“ Dabei ist das eigentlich schon die maximale Annährung: Denn diese Politikverdrossenheit ist in der Politik angekommen und Fast-Außenminister Czem Özedmir bestätigt in die Kameras: „Man hat den Eindruck, als ob es irgendwie offener Strafvollzug wäre, Deutschland regieren zu dürfen.“ Dilletantismus und Verantwortungsflucht - Deutschland wird nicht regiert - Die Etablierten haben nicht mehr richtig Lust, Politik zu machen, selbst die Medien wenden sich fast angewidert ab. Stefan Aust, Herausgeber der Welt, beispielsweise identifiziert hier die „Flüchtlingspolitik“ als Motivationskiller: „Das Problem steht wie ein Elefant im politischen Raum und wird dennoch am liebsten verdrängt oder beschönigt. Aus Angst, dass der Elefant durch bloße Erwähnung weiterwächst...

 

 

 

20180123-L8847

Schnüffeltrojaner Evrial tauscht im Windows-Clipboard Bitcoin-Adressen aus

https://www.heise.de/security/meldung/Schnueffeltrojaner-Evrial-tauscht-im-Windows-Clipboard-Bitcoin-Adressen-aus-3947596.html

Kriminelle verkaufen in Untergrundforen den Trojaner Evrial zum Spottpreis. Sicherheitsforscher haben den Schädling bereits in freier Wildbahn gesichtet. Der Trojaner Evrial hat es auf Windows-Computer abgesehen und spioniert Opfer umfangreich aus. Doch neben der Schnüffelei kann er auch manipulierend eingreifen und etwa Bitcon-Transaktionen umleiten, erläutern Sicherheitsforscher vom MalwareHunter Team. Wie man sich Evrial einfängt und in welchem Umfang der Schädling unterwegs ist, ist derzeit nicht bekannt. In jedem Fall sollte man aufpassen und nicht ohne nachzudenken auf Links in Mails klicken oder Dateianhänge öffnen. Zum jetzigen Zeitpunkt springen bereits viele Virenscanner auf Evrial an. Bitcoin-Zahlungen umleiten...

 

 

 

20180123-L8846

“Merkel bleibt SPD-Chefin”, „Schulz taumelt“:

die Medienstimmen zum turbulenten „GroKo“-Parteitag

http://meedia.de/2018/01/22/merkel-bleibt-spd-chefin-schulz-taumelt-die-medienstimmen-zum-turbulenten-groko-parteitag/

Von Alexander Becker - Nikolaus Blome nimmt sich in der Bild die Sondierungskritiker innerhalb der SPD zur Brust: “ Bei der SPD hat sich die Vernunft gerade noch durchgesetzt. Aber nur peinlich knapp, das haben die GroKo-Gegner geschafft: Sie haben diffamiert, was ihre Verhandler erreicht hatten, sie machen ihre Partei kleiner, als sie ist. Und sie halten es für einen klugen Plan. Irre.” Hohe-Titelschule, wie die Bild Schulz und Schröder gegeneinander schneiden ... In seinem Morning Briefing schreibt Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart: “Die Stabilität wird mit dem Verzicht auf Erneuerung erkauft. Gegenwart gegen Zukunft, das ist das Tauschgeschäft, auf das sich die Delegierten gestern eingelassen haben. An Mahnungen seitens der Jungsozialisten dazu hat es nicht gefehlt.” Fast schon mitleidig kommentiert taz-Chefredakteur Georg Löwisch: “Die SPD hat viel Kraft dafür aufgewendet, einzusehen, was die SPD ist: ein ewiger Kompromiss. Das ist sie schon mindestens hundert Jahre lang, sie schwingt hin und her, zwischen Verändern und Verwalten, zwischen Protestieren und Regieren, zwischen Programmpartei und Machtpartei, zwischen gefühlig und strategisch.” Der Blattmacher glaubt, die SPD in einer großen Koalition nicht sterben, aber abmagern wird...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

From (NetzDG) - Maas  with Love ?

 

 

Aufklärung über Staatstrojaner gefordert: Woher stammt die Schnüffelsoftware?

 

Von Volker Birk

 

https://www.youtube.com/watch?v=cmWV9qCV3y8

 

Ihr Meridian

 

 

 

20180122-L8845

SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union

https://www.focus.de/politik/deutschland/spd-parteitag-im-news-ticker-groko-showdown-in-bonn-parteitag-der-spd-beginnt_id_8337161.html

Was für ein Wahl-Krimi: Die SPD hat sich auf ihrem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union  entschieden. Eine knappe Mehrheit von 56,4 Prozent der Delegierten machte dafür nach einer kontroversen Debatte den Weg frei. Der  Parteitag im Ticker-Protokoll von FOCUS Online. Das Wichtigste in Kürze: Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper  Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Beschlossen wurde aber auch die Forderung nach  Nachbesserungen der bisher erreichten Sondierungsergebnisse in wichtigen Politikfeldern. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der  großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss  aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben  damit das letzte Wort...

 

Dazu einige Leserkommentare:

 

vor 27 Min. | Uwe Ostertag

Titanic 2.0 ...

"wer anderen eine Grube graben will, der schaufelt sein eigenes Grab"...ich denke, damit hat es sich mit der SPD als "Volkspartei"  endlich erledigt. Ein Häufchen euphorischer Idealisten, geführt von machthungrigen Leadern. mit dem Touch einer Volkstemplersekte

+139

0

 

vor 28 Min. | Christian Schlör

Martin, Martin, Martin,.....

Wie jetzt keine 100%? Aber egal den jetzt ist wieder Schulz! Jetzt wird der kleine Martin erst mal die Angela für seine harschen

Worte um Entschuldigung bitten, die wird das sicher verstehen, immerhin ging es ja auch um ihren Machterhalt. Wir werden bei den nächsten Meinungsumfragen erfahren das die SPD jetzt wieder bei 32% Zustimmung steht, und aus der Parteizentrale wird ein wahrer Run auf die SPD Mitgliedschaft vermeldet.

+104

0

 

vor 28 Min. | Tino Richter

Ein dunkler Tag

362 dumme Menschen stimmen für Groko. Ein dunkler Tag für Deutschland. Den oberen ging während der Abstimmung mit Stimmkarten der Arsch mächtig auf Grundeis. Erst nach der Abstimmung hellten sich die Gesichter mächtig auf. Gott sei Dank unsere Posten bleiben uns sicher. SPD schwafelt von Digitalisierung und benutzt Stimmkarten. Findet den Fehler!!!

+122

0

 

vor 28 Min. | karl rugge

56,5%

für die Verhandlungsaufnahme du er GroKo zeigen wohl die große Gespaltenheit nicht nur der SPD, sondern unserer Gesellschaft, die sich nicht mehr für eine klare Linie entscheiden kann und immer weiter rumwurschtelt. Natürlich ist es für die SPD schwer mit anzusehen wie die CDU/CSU weitere 4 Jahre reagiert und die SPD nur in der Opposition sind. Aber das wäre besser als sich in einer GroKo unterbuttern zu lassen und die Opposition der AFD zu überlassen. Leider versteht das nur die geringere Hälfte der SPD. Für die SPD gilt in der GroKo: mitgefangen = mitgehangen.

+64

0

 

vor 28 Min. | Wagner Fritz

Super SPD !

Jetzt kann die SPD wieder den Steigbügelhalter für Mutti machen . Und ja keine Obergrenze für Flüchtlinge zulassen , das werden euch  die Bürger in 4 Jahren bestimmt danken . Ich hoffe die Jusos haben Recht und ihr verschwindet in der Politischen Versenkung .

 

+92

0

 

vor 29 Min. | Hans Leuchli

Ja was habt Ihr denn Anderes erwartet

Es waren ja dieselben Delegierten die den Mann aus Würselen letztes Jahr mit 100 % zum Kanzlerkandidaten wählten. Den Ausgang der  Geschichte kennen wir. Die SP scheint sich auf Debakelwiederholungen abonnieren zu wollen. Unverständlich, man war in den vorherigen  Regierungen dabei und wurde über den Tisch gezogen, nun ist man viel schwächer wieder dabei und dazu noch mit allen Gescheiterten der  vorherigen Koalition plus dem Brüsseler Exwunder. Optimismus oder Verblendung?

+53

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vor 30 Min. | Siegfried Kohnke

Koalisationsverhandlungen ???

Jaja, die Hartliner - ist dieses nun der Anfang vom Ende ? Die Führer der SPD haben ihre Ohren bislang ganz sicher nicht an den  Stimmen des Volkes gehabt. Verstanden wurde von denen nun auch nichts. Aber noch gibt es für die Befürworter einer Pensionierung von  Fr. Merkel alle Hoffnung. Ansonsten freue ich mich auf 2021, da wird dann der ‚kleine Mann‘ wieder kommen ! Zwischenzeitlich gibt es  aber auch noch einige Landtagswahlen !!

+26

0

 

vor 31 Min. | Steffen Müller

Das war die letzte Chance der SPD

Neuwahlen wären die einzige Alternative zur GroKo und wie diese ehemalige Volkspartei dort abschneiden würde, wenn keinerlei  Machtperspektiven bestehen, kann sich jeder denken.

+24

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vor 31 Min. | Isi Reburg

Na prima,

der Weg zu den Fresströgen ist frei. Man sieht ihnen die selbstgefällige Vorfreude darauf regelrecht an. Dass das ein Todesurteil für  die SPD ist, interessiert diese alten Menschen nicht, für die es nur noch um ihren möglichst fetten Lebensabend geht. Danach erst die  Sinflut. Arme Jusos, Euch wird von dieser Partei und für Eure Zukunft nichts mehr übrig bleiben.

+30

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vor 31 Min. | Thomas Zielinski

Wunderbar

Die SPD verkauft sich für A. Merkel, und damit ist denn auch die Partei der 10 Prozent Grenze nahe, die AFD freut sich auf die vielen  neuen Wähler.

+29

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vor 37 Min. | Jochen Hoeflein

Kein berauschendes Ergebnis

Die hohe Anzahl an Nein Stimmen wird falls es zu einer GroKo kommt, keine gute Vertrauensbasis für eine Kooperation CDU/CSU und SPD  sein. Hinzu kommt noch die klammheimliche Forderungen in Richtung Nachbesserung der Ergebnisse aus der Sondierung.

+29

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vor 38 Min. | Paul Huber

Dem Machterhalt wird alles untergeordnet

Man bleibt was man war - Merkels Steigbügelhalter. Ohne eigenes Konzept ohne eigene Zukunft. Mit Personal aus der 3. Reihe. Das  Maaschen wird Minister bleiben. Schulz wird dahin gehen wo er am meisten Spesen bekommt und Nahles mit ihren Spürsinn? Wird lammfromm  dasitzen und das machen was sie am besten kann - Nichts. Die SPD hat gezeigt, dass sie von gestern ist und nicht zukunftsfähig. Der  Drang zum Geld und zur Macht war mal wieder stärker wie die politische Verantwortung für die Mitglieder. Das war‘s dann wohl mit der  alten Dame SPD.

+35

0

 

vor 39 Min. | Peter Vogel

Kanzlerträume!

Wenn es jetzt wieder zu vier Jahren GROKO kommt, wird sich für die SPD nichts ändern! Auch danach wird sie die Wahl nicht gewinnen  und den/die Kanzler/in stellen! Wie soll sie Wahlkampf gegen eine Partei machen, mit der sie in den vergangenen Jahren zusammen  Politik gemacht hat! Somit wird mit der heutigen Entscheidung die Grundlage für die Wahlniederlage in knapp vier Jahren gelegt! Auch  für den Wähler gibt es wieder keine eindeutige Wahlmöglichkeit zwischem konserativen und linken Lager! Damit besteht die Gefahr, dass  politische Ränder immer mehr gestärkt werden!

+20

0

 

vor 40 Min. | Christian Reuter

Das Ende der SPD

ist eingeläutet. Davon wird sich die SPD nicht mehr erholen. Es wird eine GROKO geben und die die Führungspitze der SPD und CDU muss  gehen. Das Land wird nicht mehr unter den derzeitig größten Parteien regierbar werden. Es wird und muss ein Neuanfang geben.

+29

0

 

vor 40 Min. | Kevin Desmet

schade

sieht so aus als wenn die Schlafmütze der Nation Kanzlerin bleibt. Womit haben wir das verdient? Das haben wir denen zu verdanken,  den 30% die immer noch CDU gewählt haben, trotz dieser Kanzlerin, trotz Flüchtlingsdrama, trotz Mautlüge, trotz kalter Progression,  trotz Atomausstiegswirrwarr, trotz Missachtung von Wählerwillen.

+22

0

 

vor 40 Min. | Donna Gentsch

Jetzt geht es volle "volle Pulle" gegen Merkel

Mit diesem Parteitag hat sich die SPD keinen Gefallen getan. Peinlich, wenn 44 % dagegen sind, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.  Herr Scharping gefiel mir am besten mit seiner Forderung, gemeinsam zu handeln. Das sollte auch die AfD so sehen und nicht immer  wieder so uneinig sein. Das schwächt nur die Reihen und verunsichert die Wähler.

+13

-2

 

vor 40 Min. | Heiko Sacher

Was bedeutet Groko?

Willkommen Neubürger einer Grossstadt, Willkommen Milliarden-Zahlungen an Brüssel, Willkommen EU Mitglieder wer braucht Geld. Machts  gut ihr die hier schon länger leben, macht das beste draus, seid zufrieden und öffnet euer Portmonee.

+18

0

 

vor 40 Min. | Paula Sterne

Arme SPD

Wenn nicht die Basis der Partei noch den Notstop einlegt, wird sich das für die Partei bei der nächsten Wahl bitter rächen. Vier  Jahre weiter so will kein Schwein.

+14

0

 

vor 41 Min. | Henry Strobel

Schade

die SPD hat den Weg freigemacht für die AfD als zweitstärkste Partei. Ob das für Deutschland gut ist wird sich noch erweisen.

+5

-5

 

vor 41 Min. | Kurt Messner

Alles im Lot

Glückwunsch! Der erste Schritt zum Posten- und Einkommenserhalt ist geschafft. Da freuen sich auch alle Rentner und Der gesamte  Mittelstand. Das wird teuer. Jetzt Schaun mer mal, was die Basis sagt. Vielleicht gibts ja doch noch auf die Fresse (keine  Beleidigung, sondern Zitat A. Nahles) BTW. Lesen die SPD- Granden die Kommentare hier? Das sollten sie mal. 16.50

+6

0

 

16:29 Uhr | Georg Henzler

Der historisch größte Fehler der SPD

Dieses Ergebnis verärgert die Mehrheit der SPD-Wähler. Ich sage der SPD ein Abrutschen weit unter 15% voraus. Bleibt die letzte  Hoffnung, dass bei der Mitgliederabstimmung die SPD Wähler so vernünftig sind und dieser Wackel-GroKo ein Ende gesetzt wird.

+289

-5

 

16:28 Uhr | Otto Kramer

SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?

Wenn die „maasloseste“ Fehlbesetzung eines Ministerpostens in Deutschland „ever“ die Auszählung der Stimmen leiten soll, dann kann  man sich schon denken, welche „Tendenz“ er meint erkannt zu haben...

+229

-2

 

16:28 Uhr | Michael Gregori

Gekotzt wird später

Man zählt solange bis es passt, wurschtelt 4 Jahre rum, und die SPD löst sich in $ Jahren auf. Tolle Geschichte, aber Hauptsache 

Nahles und Konsorten sind unter Merkel Minister.

+223

-2

 

16:27 Uhr | Thomas Schramm

Ja der

Leiter der Maasi hat Recht. Im Bundestag sitzt eine konservative Mehrheit. Das hängt damit zusammen dass das Volk so gewählt hat.  Herr Maas macht mit seiner linken Politik Politik gegen die Mehrheit der Deutschen. So etwas zeichnet eigentlich eine Diktatur aus.

+165

0

 

16:25 Uhr | Edward Moll

SPD und Zählkommission!

Wie man abstimmt, hat ja wohl die AfD auf ihrem Parteitag vorgemacht. Bei der SPD geht‘s noch von Hand! Willkommen in der  Digitalisierung! Euer Weg ist noch weit, Genossen!

+129

-1

 

16:24 Uhr | Frank Erlen

Macron hat angerufen

Ja Martin ganz toll wenn du schon nichts auf die Reihe bringst dann hat dich auf jeden Fall schonmal Macron angerufen. Ruft doch noch  mal Martin... Das solche Leute überhaupt in der SPD ganz nach oben kommen können zeigt das Wahre Problem... Diese Partei ist über .

+112

0

 

16:23 Uhr | schmidt rosa

Ein ja zur Groko ist das

Totes Urteil für die Existenz der SPD . Sie würde damit ihren Wählern zeigen das die Aussagen der Parteiführung nicht ernsthaft sind  .Wer nach der Wahl eine Groko ausschließt kann nicht nach kurzer Zeit eine Groko um jeden Preis wollen ! Das zeigt einen sehr  schwachen Charakter.

+91

0

 

16:23 Uhr | Ralf Kellerbauer

SPD ist ne lebende Partei ;-)

Die Juso waren schon immer anders als die Mainstream SPD. Auch werden die kommenden Koalitionsgespräche nicht stromlinienförmig für  die Uraltkanzlerin verlaufen. Manche harte JA/NEIN relativiert sich in Deutschland eh wegen der Bedeutung des Bundesrates. Daraus  ergibt sich immer eine GroKo, wenn auch manchmal nur in der 2. Reihe. Deutschland wird im Kanzleramt und im Vermittlungsausschuß  regiert. Die 700 Abgeordneten hingegen sind eher nur teure Ehrengarde ;-)

+115

-2

 

16:22 Uhr | Wolfgang Langmacher  | 1 Antwort

Wenn die SPD - und davon ist auszugehen -

für die Koalition stimmt, dann damit einige aus der Partei ihre Posten behalten und für die zweite Reihe noch ein paar Brosamen  abfallen! Spätestens bei der nächsten Wahl wird sich das rächen!

+170

-1

 

16:18 Uhr | Marcel Meyer

"dass das ein stolzer Moment für die SPD war..."

Zur Erinnerung Herr Schulz, Die Idee mit der Abstimmung kam Ihnen vor dem Meeting mit Steinmeier. Und ich glaube, diesen Anflug von  Demokratie haben Sie schon tausendmal bereut

+111

-1

 

16:18 Uhr | Peter Bierwirth

Was die SPD in 12 Jahren Groko...

..nicht zustande gebracht hat, warum soll ihr das in den nächsten 4 oder 8 Jahren in der immer gleichen Merkel-Akkolade gelingen?  Darauf bleibt sie die Antwort schuldig. Warum denn keine Minderheitsregierung? Nur weil Merkel dann einmal zeigen könnte (aber das  will sie ja nicht), ob sie überhaupt ohne Mehrheit regieren kann. Und weil sies wohl nicht kann, will sie ja auch nicht. Neuwahlen  kosten viel Geld und man kann ja nicht so oft wählen lassen, bis das Resultat passt. Bei Minderheitsregierungen wird es im Parlament  spannend, in Mehrheitsregerungen bleibt das Plenum (was ja voll heisst) meistens halbleer und das Publikum gähnt. Doch wenn jetzt der kühne Kühnert mit cleverer Kevin-Rhetorik das Wort ergreift, wirds wieder unterhaltsam.

+44

0

 

16:15 Uhr | ingrid dietz

die Rentenkürzungspartei will sich dafür

einsetzen das die Renten nicht noch mehr gekürzt werden ? Sollen wir jetzt jubeln ? Erst wenn das Rentenniveau die gleiche Höhe hat  wie die Beamtenpensionen, erst dann wird die SPD für mich wieder eine Partei, die ich event. wählen könnte !

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16:15 Uhr | Bernd Mühlbach

Wer Sympathieträger

Wie Schulz, Stegner oder Maas in seinen Reihen hat, braucht als Partei keine Feinde mehr. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist kaum  relevant, der Laden- SPD ist für die nächsten 10 Jahre sowas von tot.

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16:14 Uhr | Carsten Scholz

Lügen

Fakt ist und bleibt : Nach der Wahl schloss die SPD eine Groko 100%ig aus und wollte in die Opposition. Jetzt tut man so, als habe  man nie etwas anderes geplant. Somit wurden die Bürger belogen und es zeigt , dass man dieser Partei nicht vertrauen kann, egal wie  sie versuchen ihre Kehrtwende zu erklären. Sie haben gelogen. Punkt...

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16:13 Uhr | Wolfgang Herwerth

Herr Maas hat völlig Recht ........

... wenn er sagt für die SPD sehe bei einer MInderheitsregierung schlecht aus, den im Bundestag existiere eine rechte Mehrheit. Und  deshalb entspricht die GroKo auch nicht dem Wählerwillen. Allerdings sähe es für Frau Merkel ebenfalls sehr schlecht aus, denn für ihre Politik braucht sie eben die Zustimmung aus dem RRG-Lager und das würde dann auch denen offenbar, die das bisher wohl immer noch  nicht wahr haben wollen. CDU wohin hast Du Dich von dieser Frau führen lassen und wo soll das enden?

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16:13 Uhr | Gottfried keller

SPD-Spitze stellt weitere Forderungen

Die ehemalige Volkspartei SPD zerlegt sich selbst, und das ist gut so. Ich finde, jede dieser Altparteien sollte einen Kevin haben.

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16:10 Uhr | Peter Bierwirth

Von Hasenfüssen und Wendehälsen

Hasenfüsse suchen Schutz im behaglichen Koalitionsbau. Wendehälse kehren zurück unter den Schutz der wärmenden Unionsflügel.  Schlagende Verbindungsinjurien von mahlerischer, sorry: nahlerischer Qualität sind bereits Beute der Obliteration und somit singt der  Führungschor der Möchte-wieder-gern-Grokose das Hohelied der Koalitionsymbiose. Und das natürlich unisono und keiner fragt sich je  cui bono? Man preist den aufgewärtmen GoKoDeal-Gulasch als höchstes Ziel der Kulinarik, der Wähler glaubt es kaum und schaut  verzweifelt in den Wahrig; doch dann geht ihm auf ein Licht: Opposition trauen sich Hasenfüsse und Wendehälse eben nicht!

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16:10 Uhr | Hugo Thomas

Ja, der Maas,

unser Wahrheits- und Zensurminister: "...weil im Land eine "rechte Mehrheit" aus Union, FDP und AfD im Bundestag sitze." Aus seiner  linksextremen Sicht ist natürlich die linke Union rechts.

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16:06 Uhr | herbert hämel

"Macron hat mich angerufen"

Interessieret das jemanden ? Und wenn schon - dann hat jener Macron sich wohl verwählt oder er braucht Geld !

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16:02 Uhr | Olaf Siegfried

Last doch mal die Wähler in den Saal

Da würde Euch Eurer frenetischer Applaus im Halse stecken bleiben Ihr Lügner! Hauptsache die Partei und die Posten.

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20180122-L8844

Sonderparteitag : SPD stimmt für Groko-Verhandlungen

http://www.faz.net/aktuell/politik/spd-stimmt-fuer-groko-verhandlungen-15409922.html

Es war eine knappe Entscheidung. Doch am Ende siegen die Befürworter. Die Sozialdemokraten stimmen für Gespräche mit CDU und CSU. Die SPD hat ihrer Parteispitze um Martin Schulz das Mandat für Koalitionsverhandlungen mit der Union gegeben. Auf dem Sonderparteitag in Bonn plädierte am Sonntag eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten für den nächsten Schritt in Richtung einer großen Koalition. Die Delegierten gaben den Verhandlern allerdings auf, Nachbesserungen durchzusetzen, vor allem bei Gesundheit, Arbeitsmarktpolitik und beim Familiennachzug. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte harte Verhandlungen an. Am Ende von Koalitionsverhandlungen steht noch ein Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten. „Mindestens ausloten, was erreichbar ist“ Zuvor hatten insbesondere die Jungsozialisten um den derzeitigen Chef Kevin Kühnert zum Widerstand gegen eine abermalige schwarz-rote Koalition aufgerufen. Die Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht, die SPD müsse in der Opposition ihr Profil schärfen. Die SPD hatte bei der vergangenen Bundestagswahl lediglich 20,5 Prozent der Stimmen erzielt und sich zunächst darauf festgelegt, in die Opposition zu gehen. SPD-Chef Martin Schulz erklärte in einer von mäßigem Beifall begleiteten Rede, die SPD wolle mitgestalten. Die SPD müsse „mindestens ausloten, was zur Verbesserung des Lebens der Menschen, des Landes und Europas erreichbar ist“. Neuwahlen seien für die SPD nicht der richtige Weg. Erneuerung und Regierungsbeteiligung schlössen sich nicht aus...

 

 

 

20180122-L8843

Ein Augenschein - SPD-Parteitag: Gesichtskontrolle

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-parteitag-gesichtskontrolle/

Von Fritz Goergen - Die Tage von Parteien als Träger der politischen Willensbildung sind abgelaufen. Wir verfolgen Abwicklungsereignisse. Wie den SPD-Parteitag in Bonn. Was immer in Bonn rauskommt bei der SPD, ich nehme die Botschaft mit, die ich in den Gesichtern auf Phoenix sehe. Schulz, Nahles und Stegner folgen jedem, der spricht, mit hochnervöser Körpersprache und Mimik. Wird klar, der Redner ist für NoGroKo, erstarren die Gesichter, Enttäuschung bis Zorn unterdrückend. Ergibt sich nach diesem und jenem aber, das pro GroKo-Verhandlungen, entspannen sich die Mienen, addieren sich zum freundlich-konspirativen Nicken für den vom Rednerpult Abtretenden. Stegner sitzt schräg hinter Schulz und interessiert sich für dessen Gesichtssprache noch mehr als für alles andere. Nahles sehe ich bei manchen Aussagen gegen die GroKo an, dass sie sich beherrschen muss, nicht zuzustimmen. Schulz schüttelt den Kopf, wenn etwa ein ostdeutscher SPD-Bundestagskandidat sagt, den von Schulz verkündeten Bruch mit dem Neoliberalismus habe er im Sondierungspapier nicht gefunden – im Gegenteil. Beck, Müntefering und Scharping auf einer Oldie-Bank (mit Gabriel als Anwärter) demonstrieren heitere Gelassenheit. Scharping selbst am Rednerpult: Nicht auszudenken, er wäre als SPD-Parteivorsitzender so authentisch aufgetreten. Er hätte Erfolg gehabt. Schwesig stellt ihr politisches Leichtgewicht zur Schau. Auf ihre Weise auch authentisch. Sie spricht gar nicht zum Thema, sondern über sich. Frau Barley ist das Gegenprogramm inhaltlich und in der Korrektheit der deutschen Sprache. Hätten die Jungsozialisten jemand, der reden kann, wäre schon alles für NoGroKo klar. Aber selbst dann, wenn sie ein starkes Argument haben, geht das in ihrem Stil der hin geratterten Seminarreferate in nicht-produktiven Wissenschaftszweigen unter...

 

 

 

20180122-L8842

„Wir geben die Macht zurück an das Volk“:

Ein Jahr US-Präsident Donald Trump – der Rückblick Teil 1

http://www.epochtimes.de/politik/welt/2017-im-rueckblick-us-praesident-donald-trumps-erstes-jahr-im-amt-a2310340.html

Am 20. Januar 2017 wurde Donald Trump in sein Amt als US-Präsident eingeführt. Seit dem ist Trump Präsident der Vereinigten Staaten. Aber was hat er in diesem Jahr gemacht? Hier ein Rückblick - Teil 1. Das erste Jahr im Amt: Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten. Wie es sich am besten zusammenfassen lässt? Vielleicht mit einem Versprechen, das er während seiner Vereidigungsansprache machte: „Wir übertragen die Macht von Washington D.C und geben sie zurück an euch, das Volk.“ Dieser Glaube war für seine Präsidentschaft bislang ein leitender Faden. Es ist der Glaube, dass die Macht in die Hand des Volkes gehört. Trump hat einerseits Regulierungen durch die Regierung scharf reduziert. Andererseits war er bemüht, die Amerikaner mit mehr Wohlstand und Unabhängigkeit zu ermächtigen. Weiter unterstützt er die amerikanischen Freiheiten und Grundrechte, etwa die Religionsfreiheit, und hat daran gearbeitet, die Regierungsarbeit wieder in eine Linie mit der ihr durch die Verfassung verliehene Macht zu bringen...

 

 

 

20180122-L8841

Dieser 28-jährige Student könnte Angela Merkel stürzen

https://www.merkur.de/politik/warum-kuehnert-kanzlerin-merkel-stuerzen-koennte-zr-9543369.html

Er liefert sich derzeit ein Fernduell mit Martin Schulz: Juso-Chef Kühnert organisiert den Widerstand gegen eine weitere große Koalition. Am Sonntag wird abgerechnet. Dabei droht auch Angela Merkel das politische Aus. Berlin - Besonders gefährlich sieht Kevin Kühnert nicht gerade aus. Ein junger Mann in Jeans und Turnschuhen, 28, Student, nicht sonderlich groß, mit einem freundlichen Gesichtsausdruck. Doch der Juso-Chef gilt gerade als großer Gegenspieler von SPD-Chef Martin Schulz. Als einer, der möglicherweise eine weitere große Koalition verhindern könnte, der Schulz gefährlich werden, ihn stürzen könnte - und die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel womöglich gleich mit. Kühnert selbst kann mit solchen Kategorien nicht viel anfangen. Dafür ist er nicht der Typ. Der Ober-Juso ist in Berlin geboren, lebt bis heute dort. Er studiert Politikwissenschaft und arbeitet nebenbei für eine Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus. Von 2012 bis 2015 war er Berliner Juso-Chef, dann Vize-Chef der Jusos im Bund. Erst Ende November rückte er ganz an die Spitze auf - als Nachfolger von Johanna Uekermann...

 

 

 

20180122-L8840

Zerrissene SPD ringt um GroKo

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/sonderparteitag-zerrissene-spd-ringt-um-groko/20870664.html

Martin Schulz ruft seine Partei zu Koalitionsverhandlungen mit der Union auf. Die SPD ringt auf ihrem Sonderparteitag in Bonn um die Entscheidung für mögliche Koalitionsverhandlungen. Parteichef Schulz ruft die Delegierten leidenschaftlich auf, keine Angst vor der Verantwortung zu haben. Vieles spricht dafür, dass die SPD sich zu Koalitionsverhandlungen mit der Union durchringt. Ganz sicher ist sich auf dem Sonderparteitag in Bonn aber niemand. In seiner Rede macht SPD-Chef Martin Schulz deutlich: "Es geht um die Frage Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen." Seine Haltung dazu sei ganz klar: "Ich glaube nicht, dass Neuwahlen für uns der richtige Weg sind." Der Parteichef mahnt auf dem Parteitag in Bonn: "Es geht in diesen Tagen um viel." Die SPD sei bei der Bundestagswahl angetreten, um Deutschland gerechter zu machen und Europa zu stärken. Schulz warnt seine Partei vor einer Verweigerungshaltung gegenüber einer Regierungsbeteiligung. "Diejenigen, die kategorisch sagen: 'Egal, was wir erreichen können, wir gehen unter keinen Umständen in eine Regierung', die sollen wissen: Das ist nicht meine Haltung und auch nicht mein Weg!" In seiner Rede unterstreicht Schulz die Bedeutung der SPD in der Parteienlandschaft: "Wir sind das Bollwerk gegen Rechts." Er warnt, es sei nicht ausgeschlossen, dass Neuwahlen den rechten Rand stärken könnten...

 

 

 

20180122-L8839

Leeres „Geschulze“ ohne Bestand und Wert

SPD-Sonderparteitag: Schulz sagt Partei umfassende Erneuerung zu

http://www.faz.net/aktuell/politik/spd-sonderparteitag-schulz-sagt-partei-umfassende-erneuerung-zu-15409707.html

„Regieren und Erneuern sind kein Gegensatz“, sagt der Parteivorsitzende beim Sonderparteitag in Bonn. Das Regierungshandeln werde sich an der Parteiprogrammatik orientieren müssen. SPD-Chef Martin Schulz verspricht seiner Partei selbst im Falle einer Koalition mit der Union eine umfassende Erneuerung. „Regieren und Erneuern sind kein Gegensatz“, sagte Schulz am Sonntag beim Sonderparteitag in Bonn. Die Erneuerung gelinge nicht nur in der Opposition, sie könne dort genauso gut scheitern. Schulz verwies auf europäische Schwesterparteien, von denen die einen in der Opposition seien und keine Parteireform hinbekämen. Andere regierten und erneuerten sich gleichzeitig mit Erfolg. Schulz kündigte an, er werde zusammen mit Generalsekretär Lars Klingbeil im März einen Fahrplan für den Erneuerungsprozess vorstellen. Die Vorbereitungen dazu liefen auf Hochtouren. “Die Schärfung unseres Profils, die Entwicklung eines gesamtgesellschaftlichen, sozialdemokratischen Zukunftsentwurfs, der weit über die Zwänge einer Regierung hinausgeht, das wird in den nächsten Monaten und Jahren unsere Priorität sein“, sagte Schulz. Dies dürfe die SPD nicht verschlafen. Diese Frage entscheide über die zukünftige Stärke und Glaubwürdigkeit der SPD am meisten. „Das ist ein Auftrag an uns alle, aber natürlich besonders an den Parteivorsitzenden, und ich nehme diesen Auftrag ernst.“ Schulz unterstrich, künftig gelte, dass nicht die Partei sich an Regierungsinteressen zu orientieren habe. Vielmehr habe das Regierungshandeln sich an der Parteiprogrammatik zu orientieren. „Jede Regierung, an der die SPD beteiligt ist, egal in welcher Koalition, muss eine SPD-Regierung sein...

 

 

 

20180122-L8838

Der Vogel Strauß, das neue Wappentier der Berliner Republik

http://www.achgut.com/artikel/der_vogel_strauss_das_neue_wappentier_der_berliner_republik

Von Thilo Sarrazin - Die Verhandlungen über eine schwarz-grün-gelbe Koalition waren letztlich gescheitert, weil zwischen CDU und Grünen eine große Nähe spürbar war, bei den handelnden Personen ebenso wie bei den Sachfragen, während die FDP als ungeliebter Zählstimmenlieferant im psychologischen Abseits stand und gerade nur jene Brocken hingeworfen bekam, die ihr „Mitmachen“ sicherstellen sollten. Die FDP wollte aber nicht einfach „mitmachen“. Sie hatte einen unbestimmten Änderungswillen und wollte, dass ihr Eintritt in eine Regierung als Einschnitt und Abwendung von der bisherigen schwarz-roten Politik wahrgenommen würde. Dazu war Angela Merkel nicht bereit. Sie hatte ja bereits am Tag nach der Bundestagswahl im September öffentlich bekundet, dass sie nichts falsch gemacht habe. Im Umkehrschluss bedeutete ihre Ankündigung, dass sie auch in Zukunft die Richtung ihrer Politik nicht ändern wolle. In dieser Situation wählte die FDP-Führung den Ausstieg aus den Verhandlungen und entschied sich für die Opposition. Das war eine weise Investition in ihre langfristige Zukunft. Aber für die Wählergunst war das zunächst nicht kostenlos, denn es wandten sich jene ab, die die FDP vor allem deshalb gewählt hatten, weil sie (wie schon immer) der Mehrheitslieferant für die CDU/CSU sein sollte. So sank die FDP in den Umfragen von 11 auf 8-10 Prozent...

 

 

 

20180122-L8837

Steuererhöhungen – bei vollen Kassen? Wie demotivierend

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172331560/Sondierungen-Steuererhoehungen-bei-vollen-Kassen-Wie-demotivierend.html

Obwohl die Bürger ihren Staat mit Einnahmen überhäufen, redet eine strukturelle linke Mehrheit im Land von höheren Steuern. Das wird für die fleißigen Spitzenverdiener demotivierend. Und die SPD sollte ihr Schicksal nicht weiter herausfordern. Es zuckt wieder. Das sozialdemokratische Fiskal-Tourette, jene Tic-artige Wiederholung eines Begriffes, egal wie unpassend er auch sein mag, hat einige Politiker befallen: „Steuererhöhung“, „Steuern rauf“, schallt es aus Sondierungsräumen, die sonst schallgedämmt und ohne Balkon Union und SPD beherbergen. In den vergangenen Jahren gab es keine Steuererhöhungen, nicht nur weil sie wie heute vollkommen unnötig sind, sondern weil die Union zuerst mit einer Steuersenkungspartei koalierte und 2013 der SPD nahelegte, ihre Fiskalobsession lediglich auf Parteitagen und in Ortsverbänden auszuleben. Nach nur wenigen Tagen der Sondierung scheint sicher, dass entlastet wird, indem der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro greifen soll. Ein guter Ansatz, auch wenn die Verschlankung des Mittelstandsbauches nur unterste Diätkriterien erfüllt. Das Verhältnis zwischen dem Start des Spitzensteuersatzes und dem Durchschnittslohn ist seit 1960 vom 18-Fachen auf das 1,6-Fache gesunken...

 

 

 

20180122-L8836

Positionierungsnöte der SPD

Sagen, was man tut, aber nicht tun, was man sagt

http://www.deutschlandfunk.de/positionierungsnoete-der-spd-sagen-was-man-tut-aber-nicht.720.de.html?dram:article_id=408787

Die Zukunft von SPD-Parteichef Martin Schulz sei ungewiss, kommentiert Moritz Küpper vor dem Parteitag über etwaige Verhandlungen mit der Union. Die Skepsis der Basis sei groß, ein herausragendes sozialdemokratisches Projekt fehle. Und die Parteispitze habe gegen einen wichtigen Leitsatz Johannes Raus verstoßen. Düsseldorfer Jusos stehen am 16.01.2018 vor einem Hotel in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen). Sie demonstrieren gegen eine mögliche Groko. Der SPD-Vorsitzende Schulz wirbt hier für Koalitionsverhandlungen bei den rheinischen Delegierten des SPD-Bundesparteitags, der am 21. Januar 2018 in Bonn stattfindet. Der Plan der SPD-Spitze, mit der Union zu regieren, bekommt parteiintern viel Gegenwind. Nicht nur von den Jusos, auch mehrere Landesverbände sind skeptisch oder dagegen. Nun droht Martin Schulz der Absturz von der SPD-Spitze: Denn in Bonn könnten sich die strategischen Fehler des SPD-Chefs sowie das fehlende Gespür für die Stimmung in Teilen der Partei rächen. Denn Schulz hat die SPD in eine Sackgasse gesteuert. Das alles konnte aber nur passieren, weil er wohl nicht genug zugehört, beobachtet, aber mancherorts auch zu viel und zu schnell geredet hat...

 

 

 

20180122-L8835

Tunesien: Sprunghafter Anstieg der Migranten seit Herbst 2017

https://www.heise.de/tp/features/Tunesien-Sprunghafter-Anstieg-der-Migranten-seit-Herbst-2017-3941038.html

Das Land, das dafür gerühmt wird, dass die Proteste 2011 halbwegs erfolgreich waren, ist wirtschaftlich und politisch überhaupt nicht weitergekommen. Tunesien taucht auch im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD auf. Zusammen mit Algerien und Marokko soll es zusammen mit weiteren Staaten mit einer "regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent" zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Geht es nach einem Bericht der SZ vom Wochenende, so liegt die "bereinigte Schutzquote" um einiges über den 5 Prozent. Gemeint ist damit die Quote der Anerkennung, nachdem Gerichte über Einsprüche zum Bamf-Entscheid zum Asylantrag geurteilt haben. Hier taucht Tunesien nicht eigens auf. Die Recherchen der SZ ergaben lediglich, dass die bereinigte Quoten für Marokko (12,1 Prozent) und Algerien (10 Prozent) weit über dem oben genannten 5 Prozent-Wert lagen. Gewiss ist, dass nicht nur Zahl derjenigen, die aus Algerien oder Marokko nach Europa wollen, gestiegen ist, sondern auch die Zahl der Immigranten aus Tunesien. 2017 doppelt so viele Migranten im Vergleich zum Vorjahr...

 

 

 

20180122-L8834

Grüne strafen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bei Wahl zum Fraktionsvorsitz ab

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172416311/Gruene-strafen-Katrin-Goering-Eckardt-und-Anton-Hofreiter-bei-Wahl-zum-Fraktionsvorsitz-ab.html

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter führen die grüne Bundestagsfraktion auch in der neuen Legislaturperiode. Allerdings bekamen beide bei ihrer Wiederwahl ohne Gegenkandidaten ein schlechtes Ergebnis. Die neue Bundestagsfraktion der Grünen wird weiter von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter angeführt. Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden erhielten bei der Wahl zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten am Freitag in Berlin jedoch einen Dämpfer. Göring-Eckardt bekam 42 von 63 abgegebenen Stimmen und damit 67,7 Prozent, Hofreiter 41 Stimmen, die 66,1 Prozent entsprechen. Gegenkandidaten gab es nicht. Bei der letzten Wahl 2013 hatte der Parteilinke Hofreiter rund 80 Prozent der Stimmen erhalten, die Realo-Vertreterin Göring-Eckardt bei einer Gegenkandidatin 65 Prozent. Göring-Eckardt und Hofreiter werteten das Wahlergebnis als „Ansporn“. „Ich hatte schon schlechtere, ich hatte auch schon bessere“, sagte Göring-Eckardt. Ebenfalls wiedergewählt wurde Britta Haßelmann als Parlamentarische Geschäftsführerin. Der Spitzenkandidat und scheidende Parteichef Cem Özdemir stellte sich nicht zur Wahl. Der Realo hatte vergangenes Wochenende eingeräumt, chancenlos zu sein. Grund sind die Statuten der Grünen, nach denen mindestens einer der beiden Fraktionsvorsitzenden eine Frau sein muss. Gegen Göring-Eckardt wollte aber niemand antreten...

 

 

 

20180122-L8833

Ich vermisse Willy Brandt

http://www.achgut.com/artikel/ich_vermisse_willy_brandt

Aus angeblicher Besorgnis um Europa geschieht so einiges, gerade aus den Reihen der SPD. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Heiko Maas – eben noch Gegenstand eines Brandbriefes der UN zur Meinungsfreiheit – droht, für die EU mit ihrer Expertenkommision gegen Internet-Propaganda zum Vorbild des Umgangs mit der Meinungsfreiheit in Europa zu werden. Man – das heißt, auch die SPD – scheut sich dabei nicht, hinter die Grundgedanken der Französischen Revolution von der Gleichheit und die des Hambacher Fests von der Gedankenfreiheit zurückzufallen, ja, vor die der Aufklärung selbst. Wage es, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen? Das kann nun nach und nach ersetzt werden durch: Wage es nicht, dich anderer Argumente und Blickwinkel zu bedienen als jener der Regierenden! Uraltes, wirklich autoritäres, und altes liberales Gedankengut werden so in einen Topf geworfen mit echter Desinformation und verquirlt zu einem Cocktail, der Abscheu vor „Rechts“ erzeugen soll – im Auftrag des neuen autoritären und neo-„liberalen“ Gedankenguts, das vor Falschmeldungen nur so strotzt und doch so unfehlbar vor ihnen sicher sein soll wie eine päpstliche Bulle. Die politische Auseinandersetzung, den „Diskurs“, scheuen die neuen Autoritäten, auch die der SPD, dabei mehr als der Teufel das Weihwasser. Das offene Visier gibt es nicht mehr, die digitale Aufrüstung des Dogmas umso mehr. Ist es das hehre Ziel des Bevölkerungsschutzes vor Desinformation, geistige Eunuchen für das digitale Himmelreich zu erzeugen oder mündige Bürger, die der Desinformation die freie Information entgegensetzen können...

 

 

 

20180122-L8832

Grob fahrlässig - Risiko Familiennachzug: Keine Gesundheitskontrolle

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/risiko-familiennachzug-keine-gesundheitskontrolle/

Von Alexander Wallasch - Die Gesundheitsüberprüfung für sogenannte Flüchtlinge ist lax. Jetzt erklärt das Auswärtige Amt, dass beim dezentralen Familiennachzug die so wichtigen medizinischen Erstkontrollen faktisch nicht stattfinden. Versuchen wir mal es mit unangemessener Nüchternheit zu formulieren: Beim gesamten Familiennachzug, beim schon gewesenen und noch kommenden, entfallen die für Asylbewerber sonst gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen auf ansteckende Krankheiten. Nur 0,7 Prozent asylberechtigt - unverändert neue Asylsuchende: „Vorstellung der Asylzahlen 2017“ Da Familiennachzug wohl zu einem überwiegenden Teil in die dezentrale Unterbringung erfolgt, greift hier das Infektionsschutzgesetz §36 Absatz 4 ebenso wenig, wie das Asylverfahrensgesetz §62. Unabhängig davon, wie die Kommunen, in die dezentral untergebracht wird, damit verfahren, kann man diesen Sachverhalt einen Skandal nennen. Denn der Wegfall der Untersuchungspflicht auf beispielsweise Tuberkulose besagt nichts anderes, als dass damit auch alle bisherigen und kommenden Pflicht-Untersuchungen der Asylbewerber sinnlos werden. Dann, wenn sie eine flächendeckende Abwehr ansteckender Krankheiten zum Ziel haben. Und welches andere Ziel sollte diese als geschlossene Reihenuntersuchungen angestrebte Maßnahme sonst haben? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist für Asylbewerber zuständig, aber nicht für den Familiennachzug, der wird vom Auswärtigen Amt erledigt. Und das Auswärtige Amt vermeldet aktuell nicht weniger als das: „Nach § 62 AsylG sind Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen, verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung zu dulden. (…) Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, können der Regelung nur unterfallen, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen.“ Im Klartext heißt das: Wenn uns die Landesaufnahmebehörde des Landes Niedersachsen mitteilt...

 

 

 

20180122-L8831

Innenminister von Sachsen warnt vor zweiter Zuwanderungswelle durch Migranten

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/innenminister-von-sachsen-warnt-vor-zweiter-zuwanderungswelle-durch-migranten-a2327323.html

Sachsens Innenminister Roland Wöller warnt vor einer "zweiten Zuwanderungswelle" durch Migranten. Hintergrund ist der Plan der EU, die Dublin-Regeln zu verändern. Sachsens Innenminister Roland Wöller warnt vor einer „zweiten Zuwanderungswelle“ durch Migranten. Die EU-Politiker planen eine Reform des Asylrechts, so soll künftig ein Land für die Asylverfahren zuständig sein, wenn schon Angehörige des Flüchtlings dort leben. Die Umsetzung der Pläne würde zu nichts anderem führen, „als zu einer Ungleichbehandlung Deutschlands und einer weiteren großen Belastungsprobe der Menschen hier“, sagte der CDU-Politiker dpa in Dresden. Das gefährdet den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland...

 

 

 

20180122-L8830

Und die Bundesmarine trainiert in der Badewanne???

Bundeswehr-Piloten trainieren künftig beim ADAC

http://www.waz-online.de/Nachrichten/Panorama/Bundeswehr-Piloten-trainieren-kuenftig-beim-ADAC

Die Bundeswehr lässt ihre Piloten wegen des schlechten Zustands ihrer Hubschrauberflotte einem „Spiegel“-Bericht zufolge künftig auch in ADAC-Hubschraubern trainieren. Berlin. Das Verteidigungsministerium habe am 19. Dezember per Vertrag für rund 21 Millionen Euro 6500 Flugstunden beim Automobilclub eingekauft, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Von März 2018 an sollten Bundeswehrpiloten am Truppenstandort im niedersächsischen Bückeburg auf zivilen Hubschraubern vom Typ EC 135 für ihre Basisausbildung oder zum Erhalt von Fluglizenzen Stunden abfliegen. Grund der Notmaßnahme: Sowohl die erst vor einigen Jahren eingeführten Militärhubschrauber vom Typ „Tiger“ als auch der NH90 leiden unter technischen Ausfällen und stehen nicht oft genug für Ausbildungsflüge zur Verfügung. Auf den ADAC-Hubschraubern solle vor allem der Instrumentenflug geübt werden, wird das Wehrressort zitiert. Militärisch werden die Piloten weiterhin auf Helikoptern der Bundeswehr ausgebildet...

 

 

 

20180122-L8829

Wenn die Rente nicht zum Leben reicht

http://www.dw.com/de/wenn-die-rente-nicht-zum-leben-reicht/av-42234121

Seit Jahrzehnten altert Deutschland rapide, das bringt auch das Rentensystem ins Wanken. Immer mehr Deutsche sind von Altersarmut bedroht und auf zusätzliche Minijobs angewiesen oder auf Gratisessen von Hilfsorganisationen. Fast sein ganzes Leben hat Herbert gearbeitet, als Schweißer und als Seemann. Über seine Rente hat er allerdings nie nachgedacht. Jetzt ist Herbert 65 Jahre alt und kommt mit seinen Altersbezügen kaum über die Runden. Hobbys und Urlaubsreisen kann er sich nicht leisten, und auch im Alltag ist das Geld knapp. In Deutschland gibt es immer mehr Menschen, denen es so geht wie Herbert. 15 Prozent der Rentner hier leben an der Armutsgrenze, die Quote ist so stark gewachsen wie in keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Herbert ist auf Lebensmittelspenden angewiesen, und er geht Flaschen sammeln, selbst auf der Reeperbahn. Leicht fällt ihm das nicht, aber Herbert hat keine andere Chance, so wie viele andere Rentner auch im reichen Deutschland. Herbert muss sammeln - Armut in Deutschland Eine Reportage von Axel Rowohlt...

 

 

 

20180122-L8828

Geheimformel "CMA" der Geldpolitik

EZB und Kreditankaufprogramm: Im Tal der Ahnungslosen

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/ezb-und-kreditankaufprogramm-im-tal-der-ahnungslosen/

Von Markus Krall - Nach der Finanzkrise standen einige Bankmanager vor Gericht. Die Anklage variierte Untreue und Betrug, weil wertlose Kredite in nur scheinbar werthaltige umgewandelt wurden. Und die EZB? Auch sie kauft wertlose Papiere teuer ein. Über die schädlichen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Draghilanischen Anleihenkaufrausches ist schon viel und ausführlich geschrieben worden. Das möchte ich heute hier nicht wiederholen, obwohl der Zeitpunkt, da es diesbezüglich zum Schwur kommen wird, täglich näher rückt und das trotz der besoffenen Siegesmeldungen, die uns im Stundentakt höheres Wachstum für 2018 (jetzt bei weltrekordverdächtigen 2.2%) versprechen. Zum Glück für Bundesregierung und EZB ist diese Wachstums-Fata Morgana eine Behauptung, die nicht vor 2020 final zu verifizieren oder falsifizieren sein wird. Risiken? Sie wollen es nicht wissen...

 

 

 

20180122-L8827

Mohammeds Sieg

Der beliebteste Babyname und dessen Zusammenhang mit der europäischen Integrationspolitik.

https://bazonline.ch/ausland/europa/mohammeds-sieg/story/12761711

Knapp 70 Prozent der in Niedersachsen befragten muslimischen Jugendlichen stimmten der Aussage zu, der Koran sei das einzig wahre Glaubensbuch. Der beliebteste Jungenname des Jahres 2017 in Holland sei Noah, vermeldeten niederländische Medien. Als aber ein Journalist des Senders PowNed diese Daten genauer anschaute, fiel ihm auf, dass ein anderer Name für neugeborene Knaben noch populärer war, hätte man nur seine verschiedenen Schreibweisen berücksichtigt: Mohammed, Mohamed, Muhammed, Mohammad, Muhammad, Muhammet, Muhamad etc., alles Namensvarianten des letzten der Propheten Allahs, wurden als unterschiedliche Namen aufgeführt, was seinen Spitzenplatz verhinderte. Ein weiterer Versuch, die schleichende Islamisierung zu verschleiern, argwöhnten regierungskritische und islamskeptische Kreise. Falsche Nachricht, konterte das Online-Portal hoax!melding triumphierend, weder Noah noch Mohammed seien die Sieger, sondern in Wirklichkeit und mit grossem Abstand Lucas alias Luuk, Luca, Loek, Lukas, Luc etc., wie bei Mohammed getrennt gezählt, obwohl derselbe Name. Egal, welcher Babyname in Holland am häufigsten gewählt wurde, Tatsache bleibt, dass Mohammed und andere Namen aus der islamischen Heilsgeschichte in Europa auf dem unaufhaltsamen Vormarsch sind...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Leserkommentar zu den SPD-Koalitionsverhandlungen mit der Union

 

Der historisch größte Fehler der SPD

Dieses Ergebnis verärgert die Mehrheit der SPD-Wähler.

Ich sage der SPD ein Abrutschen weit unter 15% voraus.

Bleibt die letzte  Hoffnung, dass bei der Mitgliederabstimmung

die SPD Wähler so vernünftig sind und dieser Wackel-GroKo ein Ende gesetzt wird.

 

Georg Henzler   289

 

 

Ihr Meridian

 

 

 

20180121-L8826

SPD-Parteitag - Selbstmord aus Angst vor dem Tode

https://www.cicero.de/innenpolitik/spd-parteitag-grosse-koalition-groko-neuwahlen

VON ALEXANDER GRAU - Niemand kann in die Zukunft schauen. Das macht Entscheidungen mitunter so schwierig. Noch problematischer wird es allerdings, wenn absehbar ist, dass jede mögliche Entscheidung fatale Folgen hat. Dann klammern sich Menschen gerne an die Gegenwart und hoffen, dass der Kelch diesmal an ihnen vorbeigehen möge. In einer solchen, höchst unerfreulichen Situation befindet sich zurzeit die SPD: Jede Entscheidung für oder gegen die große Koalition scheint auf den ersten Blick verhängnisvoll. Am liebsten würde die Partei daher wohl gar keine Entscheidung treffen und die Sache aussitzen. Doch der Kelch wird nicht vorbeigehen. Soviel ist sicher. Die Parteiführung hat das Dilemma verschuldet. Natürlich wäre es die Aufgabe der Parteiführungen der letzten Jahre gewesen, genau eine solche Situation zu vermeiden. Denn die Führungsebene einer Partei ist nicht nur für taktisches Hickhack zuständig, sondern sollte auch in der Lage sein, langfristig strategisch zu denken. War man aber nicht. So gesehen wäre es eigentlich die sauberste Lösung, wenn das Parteipräsidium geschlossen zurückträte. Aber das wird natürlich nicht geschehen...

 

 

 

20180121-L8825

Deutschlands Chance

Regierungsbildung - Merkels Ohnmacht

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbildung-merkels-ohnmacht-1.3833549

Die Bundeskanzlerin ist so lange im Amt wie alle sechs Staats- und Regierungschefs der restlichen G-7-Staaten zusammen. So jemand hat in seinem politischen Leben schon in manchen Abgrund geschaut. Über Angela Merkel sind bereits dermaßen viele Kanzlerinnendämmerungsartikel geschrieben worden, dass sie, zu Büchern gebunden, Karl Mays gesammelten Werken im Umfang kaum nachstünden. Es gilt also, vorsichtig mit düsteren Prognosen zu sein. Und doch kann man gefahrlos sagen, dass Merkel jetzt in die gefährlichste Lage ihrer gesamten Amtszeit geraten ist. Die Kanzlerin muss ohnmächtig zusehen, wie Sozialdemokraten über ihre Zukunft entscheiden. Wenn der SPD-Parteitag am Sonntag Verhandlungen über eine große Koalition ablehnt, ist auch die letzte Chance Merkels auf eine Mehrheit im neuen Bundestag vergeben. Und die Kanzlerin könnte anschließend noch nicht einmal frei darauf reagieren. Es ist der Bundespräsident, der allein entscheiden darf, wann er dem Bundestag jemanden zur Wahl als Regierungschef vorschlägt. Es ist auch nicht an Merkel zu entscheiden, ob es zu einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen kommt. Auch das fällt in die Macht des sozialdemokratischen Herrn Steinmeier. Und so ist es kein Wunder, dass die CDU-Spitze voller Sorge vor einem Nein des SPD-Parteitags auf den Sonntag wartet...

 

 

 

20180121-L8824

Die einzig mögliche Antwort um nicht im "Merkel-Gulag" zu enden

Große Koalition: Was, wenn die SPD Nein sagt?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/grosse-koalition-spd-basis-widerstand-parteitag

Es ist unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Und es hätte ein politisches Beben zur Folge. Was passiert, wenn sich die SPD gegen Koalitionsverhandlungen entscheidet? Nein, von einem Scheitern ist an diesem Wochenende nicht unbedingt auszugehen. Wenn sich die SPD am Sonntag zu ihrem Parteitag in Bonn trifft, um zu entscheiden, ob den Sondierungs- nun auch Koalitionsverhandlungen mit der Union folgen sollen, stehen die Chancen für ein positives Votum gut. Das Pro-Regierungslager ist groß: Die SPD-Spitze hat in den vergangenen Tagen vehement dafür geworben. Selbst die Parlamentarische Linke, bis zuletzt Gegner der Koalition, ist inzwischen mehrheitlich dafür. Ebenso die Gewerkschaften, die meisten Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister, die früheren SPD-Vorsitzenden und zahlreiche europäische Spitzenpolitiker. All deren Appelle werden die 600 Delegierten, die am Sonntagnachmittag entscheiden, nicht völlig ignorieren können. Ebenso wenig die Umfragen: Mehr als zwei Drittel der Deutschen würde es der SPD übel nehmen, wenn sie aus den Verhandlungen jetzt noch aussteigen würde...

 

 

 

20180121-L8823

Buchtipp: Die Deutschen und ihre verletzte Identität

https://www.amazon.de/Die-Deutschen-ihre-verletzte-Identit%C3%A4t/dp/3958901387

Eine entspannte Verwurzelung in der eigenen nationalen Identität ist für die wenigsten Deutschen möglich. Doch hinter der Last, deutsch zu sein, verbirgt sich mehr als eine kollektive Befindlichkeitsstörung. Gabriele Baring, Familientherapeutin und Ehefrau des bekannten Historikers Arnulf Baring, macht greifbar, wie prekär sich verdrängte Traumata aus dem Zweiten Weltkrieg auch siebzig Jahre nach Ende der NS-Diktatur noch auswirken. Wie sie dem Gefühl der Alternativ- und Hoffnungslosigkeit Vorschub leisten und uns an der Lösung von privaten wie gesellschaftlichen Problemen hindern. Ein natürliches, gelassenes Selbstbewusstsein und ein positives nationales Selbstbild können sich nicht entwickeln ohne eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Doch nachdem unsere Kultur so sehr verinnerlicht hat, dass Deutsche nur als Täter und nicht auch als Opfer der NS-Diktatur zu gelten hätten, ist die emotionale Verarbeitung geprägt von der Unfähigkeit zu trauern. Sprachlosigkeit, Schuld, Scham und Verleugnung aufseiten der Kriegsgeneration, Vorwürfe, Zorn und Unverständnis bei den nachfolgenden Generationen ließen keinen Platz für die Leiden der Eltern. Barings Buch zeigt anschaulich und anhand vieler Beispiele, wie tief die Verstrickungen mit unserer Geschichte sitzen und welche Möglichkeiten es gibt, um sich von den Schatten der Vergangenheit zu befreien...

 

 

 

20180121-L8822

Als es noch Männer gab hätte ein saftiger Kinnhaken genügt

„Ihr seid doch alles Nazis!“

https://www.focus.de/reisen/flug/luftverkehr-poebelnder-passagier-laesst-ferienflieger-zwischenlanden_id_8334832.html

Ferienflieger von Condor muss wegen pöbelnden Passagiers zwischenlanden - Wegen eines pöbelnden Fluggastes hat eine Maschine von den Kanaren nach Frankfurt am Main außerplanmäßig in Portugal zwischenlanden müssen. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Fluglinie am Donnerstag. Zuerst hatten das Nachrichtenportal „Hessenschau.de“ und die „Fuerteventura Zeitung“ über den Vorfall berichtet. „Das Flugzeug der Ferienfluggesellschaft Condor mit der Flugnummer DE1403 auf dem Weg von Fuerteventura nach Frankfurt musste am späten Nachmittag des 18. Januar 2018 außerplanmäßig in Faro zwischenlanden“, hieß es am Samstag aus der Condor-Pressestelle. „Grund dafür war das ungebührliche Verhalten eines Gastes.“ Der Bericht der „Fuerteventura Zeitung“ beruft sich auf einen Leser, der in der Maschine saß. Der Pöbler soll Mitreisende auf Deutsch mit französischem Akzent angebrüllt haben: „Ihr seid doch alles Nazis!“ Die Versuche des Kabinenpersonals, den Mann zur Vernunft zu bringen, seien vergeblich gewesen. Polizei holte den Mann aus der Maschine...

 

 

 

20180121-L8821

Militär - Deutschlands Desaster-Armee: Bundeswehr ist "nicht einsetzbar"

https://www.stern.de/politik/deutschland/bundeswehr--deutschlands-desaster-armee--nicht-einsetzbar--7829904.html

Der Wehrbeauftragte des Bundestages spricht Klartext: Die Bundeswehr hält er derzeitig für "nicht einsetzbar". Trotz steigendes Etats sei die Truppe eher schlechter geworden. Dabei seien die Defizite sehr wohl bekannt. Soldaten der Bundeswehr laufen in Grafenwöhr (Bayern) zur Heckklappe eines Schützenpanzers des Typs Marder. Das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach bereitete sich im vergangenen Sommer auf ihren Einsatz in Litauen vor. Waffen, die nicht funktionieren, Flugzeuge, die nicht fliegen, Schiffe ohne Ersatzteile: Deutschlands Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Das bestätigt nun auch der Wehrbeauftragte des Bundesregierung, Hans-Peter Bartels, dem "Focus". Er hält die Truppe als Ganzes für "nicht einsetzbar". Bei den bisherigen Auslandseinsätzen mit kleinem Kontingent wären die Schwachstellen weniger aufgefallen, aber die Bundeswehr sei "im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar"...

 

 

 

20180121-L8820

Finanzgeschäfte nach Allah - Islamisches Banking wächst

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article172628429/Finanzgeschaefte-nach-Allah-Islamisches-Banking-waechst.html

Der Islam erlaubt bei Geldgeschäften keine Zinsen. Investitionen in Tabak-, Alkohol- oder Rüstungsbranche sind tabu. Für Muslime in Deutschland gibt es nun schariakonformes Banking. Bisher ist die KT Bank einziger Player - auf einem Markt mit viel Luft nach oben. Köln (dpa) - Die Bankgeschäfte sind glänzend angelaufen am Fuße der neuen Ditib-Zentralmoschee in Köln. Streng nach den Regeln des Islam, kontrolliert von einem Scharia-Ethikrat. Wenige Wochen nach dem Start der KT Bank AG in der Domstadt haben dort schon mehr als tausend überwiegend muslimische Kunden ihr Geld angelegt. «Unter den 1,5 Millionen Muslimen in Nordrhein-Westfalen sind über 20.000 türkischstämmige Unternehmer vertreten, die 130.000 Menschen beschäftigen, hier sehen wir ein großes Potenzial», sagt Filialleiter Ayhan Cengizer. Die nach eigenen Angaben einzige Islam-Bank in der Eurozone ist seit Mitte 2015 in Deutschland aktiv - und expandiert. Das besondere Prinzip: Keine Zinsen, weder für Kunden noch für die Bank. Damit ist ein Sparkonto ebenso ausgeschlossen wie ein Kredit, der ja mit Zinsen zurückgezahlt werden müsste. Investiert wird nur in reale Güter, nicht in Wertpapiere, Aktien oder Fonds. Alkohol-, Tabak- oder Schweinfleisch-Industrie sind tabu, schildert Ferhat Aslanoglu, Unternehmenssprecher der KT Bank AG in Deutschland. «Investitionen in Waffengeschäfte und jegliche Deals mit Glückspielcharakter sind ebenfalls untersagt...

 

 

 

20180121-L8819

Print-Krise verschärft sich

Zeitungs-Auflagen: Mit frischem Schwung bergab

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zeitungs-auflagen-mit-frischem-schwung-bergab/

Von Roland Tichy - Es geht weiter bergab mit den gedruckten Medien: Die Auflagen sinken. Die wenigen Auflagensteigerungen bei Tageszeitungen kommen mit fragwürdigen Tricks zusammen. Wer viel hat, kann viel verlieren. Die großen Auflagen-Verlierer sind erneut BILD und BILD am Sonntag. Weitere 10 Prozent und 8,7 Prozent der Abo- und Einzelverkaufs-Auflage büßte Springers BILD-Doppel ein.

Boulevard ist ein schweres Geschäft - BILD erreicht gemeinsam mit dem Ableger Fußball-BILD inzwischen nur noch 1,46 Mio. Käufer per Abo oder Einzelhandel. Gemessen am Vorjahresquartal gingen weitere 162.576 abhanden – ein Minus von 10,0%. Unfassbar, wenn man bedenkt, dass BILD einmal über 4 Millionen Exemplare verkaufte. Boulevard-Zeitungen sind die Verlierer in der Printkrise; ihren leichten Stoff gibt es schneller und gratis auf dem Smart-Phone und den vielen oberflächlichen Portalen mit den bunten Bildern und Themen. Nackte Mädchen, immer ein Kaufargument, ziehen sich in anderen Medien sogar bewegt aus. Der politische Schwenk beider Blätter vor allem in der Flüchtlingskrise, weg vom rechten Springer-Weg, wird ein übriges getan haben und verlorenes Vertrauen ist nicht einfach zurückzugewinnen: „Refugees Welcome“, diese Strategie/Kampagne des früheren Chefredakteurs und Herausgebers Kai Diekmann war wohl schlicht falsch. Auch „Qualitätszeitungen“ verlieren...

 

 

 

20180121-L8818

Alternativen Medien auf dem Vormarsch

EU-Kommission plant die Endlösung zur Vermeidung von „Desinformation im Netz“

http://vera-lengsfeld.de/2018/01/19/eu-kommission-plant-die-endloesung-zur-vermeidung-von-desinformation-im-netz/

Von Gastautor Hanno Vollenweider - In Brüssel wachse die Sorge über die Desinformation der Bürger im Internet, weshalb sich nun eine „Expertengruppe“ aus Forschern, Journalisten und Plattform-Vertretern in Brüssel trifft, um abschließend der EU-Kommission Vorschläge für eine Endlösung zur Vermeidung von Desinformation im Netz zu unterbreiten. „Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Ende 2016 wird auch in Europa die Sorge geäußert, dass durch Falschmeldungen im Netz die öffentliche Debatte auf drastische Art manipuliert werden kann. Die EU-Kommission will nun Maßnahmen gegen Fake News setzen und hat zu diesem Zweck eine Gruppe von Experten aus der Wissenschaft sowie Vertretern der Medienindustrie und Plattformen wie Facebook, Google und Twitter einberufen. Bis zum Sommer soll die 39-köpfige ‚High-Level Group’ Vorschläge zur Bekämpfung von Falschmeldungen im Netz vorlegen.“, schreibt Netzpolitik.org über das Vorhaben der Eurokraten auf ihrer Webseite. Man braucht hier nicht unbedingt viel Übung im zwischen-den-Zeilen-lesen, um zu verstehen, was eigentlich gemeint ist: Der Wahlerfolg Trumps war nur durch eine große Wählerschaft möglich, die ihr Vertrauen in die Mainstreammedien verloren hatten und sich fernab von Anti-Trump-Kampagnen „alternativ“ im Netz informierten. So etwas darf es in Europa natürlich nicht geben! Man stelle sich vor, wie die Eurokratur enden würde, wenn die Menschen in Europa nicht länger den besänftigenden Mainstreammedien lauschen würden. Im deutschsprachigen Bereich sind die sog. „alternativen Medien“ mehr und mehr auf dem Vormarsch, während die „alteingesessenen“ Blätter wie Bild, Spiegel, Stern, Focus etc. immer weiter an Leserschaft verlieren. Der Grund dafür ist einleuchtend: Die bedingungslose Hofierung des Merkel-Regimes...

 

 

 

20180121-L8817

Trumps Steuersenkung sollte Vorbild für Merkel sein

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172621459/Wettbewerb-Trumps-Steuersenkung-sollte-Vorbild-fuer-Merkel-sein.html

Der oft belächelte US-Präsident hat eine Steuerreform hingelegt, die der US-Wirtschaft nutzt. Apple holt Milliarden in die Heimat. Und die Großkoalitionäre? Sie denken trotz voller Kassen nicht daran, die Körperschaftsteuer zu reduzieren. Die halbe Welt grient gerne über die Marotten des amerikanischen Präsidenten, von denen manche auch wirklich lustig wären, ginge mit dem Amt nicht ungeheure Macht einher. Zu den so oder so unangenehmen Eigentümlichkeiten Donald Trumps aber zählt sein erkennbares Bemühen, wo immer möglich Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig zu machen oder zu konterkarieren – ohne Rücksicht auf diplomatische oder sonstige Verluste. Es ist nur leider nicht so, dass der deutschen Politik derlei fremd wäre. Und gerade am Beispiel Trump lässt sich das beobachten: Was immer der amerikanische Präsidenten anstellt, so das offensichtliche Denken, es muss schon deshalb falsch sein. Am Ende kommt dann so etwas heraus wie das Papier, mit dem Union und SPD ihre Sondierungsgespräche abrundeten. In den USA ist gerade Trumps Steuerreform in Kraft getreten, die größte seit Jahrzehnten – die Steuern auf Gewinne sinken, zudem gibt es massive Anreize, Investitionen zu tätigen und im Ausland geparktes Geld nach Hause zu holen. Der Technologiekonzern Apple gab jetzt bekannt, 38 Milliarden Dollar Steuern auf sein bisheriges Auslandsvermögen zu zahlen und 20.000 Jobs zu schaffen...

 

 

 

20180121-L8816

Deutschlands beste Steuerfahnder wechseln die Seiten

Seit dem Regierungswechsel (Union) wurden die Steuerfahnder plötzlich ausgebremst

https://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung-wuppertal-deutschlands-beste-steuerfahnder-wechseln-die-seiten_id_8329450.html

Die Wuppertaler Steuerfahndung gilt als härteste Steuerfahndung Deutschlands, bescherte dem Staat Milliardeneinnahmen. Offenbar ging der Politik dieser Eifer zu weit: Sie bremste die Ermittler aus. Die haben nun gekündigt – und wechseln ausgerechnet zur Gegenseite. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, haben Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher ihre Posten zu Ende Februar gekündigt. Gemeinsam mit Peter Beckhoff hatten die beiden in den vergangenen Jahren mehrere Steuersünder-CDs gekauft und so für den Staat Milliarden eingenommen. Beckhoff, der Chef des Trios, ist seit einem Jahr in Pension. Es galt als ausgemacht, dass Höfer-Grosjean seine Nachfolgerin werden und die gemeinsame Arbeit weiterführen sollte. Seit dem Regierungswechsel wurden die Steuerfahnder plötzlich ausgebremst. Doch den Medienberichten zufolge kam diesen Plänen die Politik in den Weg, genauer: ein Politikwechsel. Seit die Union 2017 die Regierungsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen übernommen hat, sei die Arbeit der Steuerfahnder mehr und mehr ausgebremst worden...

 

 

 

20180121-L8815

"Experte": Bei Neuwahlen deutliche Veränderungen

https://www.focus.de/politik/deutschland/regierungsoptionen-politik-psychologe-erklaert-warum-neuwahlen-ganz-anders-ausgehen-koennten-als-erwartet_id_8329447.html

Lesen wir einfach die Leser Kommentare, der Rest ist...

 

13:38 Uhr | heinz steinbach

Der Trick von Schulz während des Wahlkampfes seine unsäglichen EU Ansichten NICHT zum Thema zu machen und er uns jetzt mit brachialer Gewalt dieses Konstrukt aufzwingen will.! Ein Europa wie einst die EWG Europäische Wirtschafts Gemeinschaft wäre völlig ausreichend. Dieses Schulz- Junckers Europa wollen die meisten Deutschen NICHT.!

 

13:19 Uhr | Dr. Frank Armbruster

Salto mortale Die FDP ist eine Klientel- und Designerpartei, die von der Industrie mit Millionen gesponsert wird.(Siehe Parlamentswatch). Wäre sie in der Versenkung verschwunden geblieben, hätte nichts gefehlt, weil sie keine andere Politik vertritt als die anderen Blockparteien. Da sie aber am Leben bleiben will, konnte Lindner sich nur für die Flucht entscheiden. Wäre er zu Göring-E. und Merkel ins Koalitionsbett gestiegen, hätten ihn die beiden Damen zerquetscht, das traurige Schicksal Westerwelles stand Lindner ja immer vor Augen. Seehofer hätte derweil als Bettvorleger überleben können.

 

10:50 Uhr | Klaus Schwendrick

Gewinner bei Neuwahlen werden die FDP und die AFD sein - CDU/CSU werden nicht alleine regierungsfähig sein - grüne und linke im Nirvana versinken und Merkel wird als Versagerin in die deutsche Geschichte eingehen

 

09:45 Uhr | Wolfgang Sachsenroeder

Die FDP hat sich keinen Gefallen getan? Hauptsache ist, dass sie Deutschland einen Gefallen getan hat. Das sollten die anderen Parteien beim nächsten Mal auch tun.

 

09:36 Uhr | Andreas Weber

Nachdem nun bekannt wurde dass man die Grundsteuer massiv erhöhen möchte und die Abgeltungssteuer abschaffen will, dürfte das Wahlergebnis sicher ganz anders ausfallen, als diese ganzen "Experten" sagen. Die SPD würde auf alle Fälle massiv verlieren und die AfD dürfte damit um einiges zulegen. Die CDU würde auch starke Einbußen hinnehmen, sofern Merkel nicht vorher zurück tritt. Sie hat nun sehr deutlich gezeigt, dass sie es nicht kann

 

09:05 Uhr | Ludwig Hillers

Neuwahlen sind dringend erforderlich ..... Das Volk soll entscheiden. Und dann sollten Volksvertreter gewählt werden können, die tatsächlich das Volk vertreten. Hier ein besonderes Beispiel: Frau Nadine Schön CDU sitzt seit 2009 im Bundestag und hat noch nie gearbeitet. weder in einer Verwaltung noch in der freien Wirtschaft. Nach dem Abitur studierte sie seit 2002 Jura und in 2004 war sie bereits als Studentin für die CDU im saarländischen Landtag und seit 2009 sitzt sie im Bundestag. Frau Schön hat noch nie in ihrem Leben durch eine Berufstätigkeit Geld verdienen müssen. Und solche Leute sollen über das Wohl des Landes entscheiden. Es ist nicht zu fassen.

 

08:28 Uhr | Klara Brill

hoch dotierte Experten Sie haben Lehrstühle inne, geben Interviews mit ihren Einschätzungen und was kommt raus - dass Alltagsexperten ihnen regelmäßig sagen, dass ihre Thesen Murks sind. Wenn das Treiben der Politik nur nicht so viele Opfer fordern würde....Herr Experte, gehen Sie  nochmal in sich. Das Ergebnis des Nachdenkens kann nur sein: alles muss raus, frischer Wind in den Reichstag und "Zum Wohle des deutschen Volkes"

 

06:05 Uhr | Andreas Klinger

Ich denke, da die Wähler in den letzten 100 Tagen gesehen und gehört haben, was unter der SPD und CDU auf sie zukommt, werden die Blauen bei 40% + landen und der Rest -eine bunte Handvoll Versager- sich auf den Hinterbänken wiederfinden.

 

05:58 Uhr | Frank Schauer

Die SPD steht in der Verantwortung! Die Union hat die Bundestagswahl trotz deutlicher Verluste klar gewonnen und deswegen sollte die SPD keine übertriebenen Forderungen stellen! Wenn sich die Genossen nach der Bundestagswahl nicht gleich in die Büsche geschlagen hätten, dann wäre schon längst eine neue Regierung im Amt. Die SPD hat gut 20 Prozent der Stimmen erreicht. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die SPD nicht gewählt haben. Die Sozialdemokraten können nicht Maximalforderungen stellen. Die Aussagen von Herrn Huber sind durchaus interessant. Bei Neuwahlen wäre ein schwarz-grünes Bündnis möglich. Die AfD würde stabil bleiben. Das gilt auch für die Linkspartei. Die großen Verlierer wären SPD und FDP und das auch zu Recht!

 

19.01.2018 | Ingmar Eckhardt

Polit ... was? Sehe und höre ich Psychologen dann erkenn ich Menschen die selbst riesen Problem haben und denken das sie sich mit den Studium selber helfen können. Keine 10% die etwas drauf haben.

 

19.01.2018 | MARC PIECH

Die Frage mit Erhöhung der Grundsteuern - Wurde bis jetzt noch von keinem der Parteien beantwortet, wie die sich dazu stellen. Es ging gerade jetzt durch die Medien, dass die Grund steuern oben auf bist das elf fache erhöht werden können. Wie stellen sich eigentlich die Parteien CDU SPD FDP Grüne Linke und AFD dazu? Warum kommt da kein Statement?

 

19.01.2018 | Hermann Zimmermann

Neuwahlen könnten einiges ändern ! Vermutlich würden die politischen Lager bei Neuwahlen noch weiter auseinander driften. Die Linke könnte profitieren, weil sie bei den Sondierungsgesprächen nicht beteiligt war und die AfD hat in den ersten Monaten im deutschen Bundestag deutlich an Profil gewonnen. Die großen Verlierer dürften die SPD und die Union sein, weil sich deren Politik nach der Wahlschlappe nur unwesentlich verändert hat.

 

19.01.2018 | Johannes Walfort

Wer sich die Reden,der der AfD-Parlamentarier im deutschen Bundestag u. in den verschiedenen Länderparlamenten (bei You Tube zu sehen) sich ansieht u. anhört, kommt an einigen Erkenntnissen nicht vorbei. 1. Es sind beeindruckende Reden von AfD-Parlamentariern und -innen aus der zweiten Reiher, die man nicht kennt, die beeindruckend die Wahrheit auf den Punkt bringen. 2. Der verständliche Wunsch der etablierten Parteien, die an die AfD verloren gegangenen Wählerinnen u. Wähler wieder zurückzuholen, wird ein nicht in Erfüllung gehender Wunschtraum bleiben. 3. In einer parlamentarischen Opposition kann man öffentlich wirksam wesentlich mehr bewirken und anstoßen, als in einer außerparlamentarischen Opposition. 5. Neuwahlen werden die Union, die SPD, die Grünen u. die "Linke" die Verlierer, die AfD und die FDP die Gewinner sein.

 

19.01.2018 | Bernd Schaetz

Interview - Sorry, der Herr Psychologe ist auch nur einer der vielen Kaffeesatzleser der glaubt die Weisheit der Welt fuer sich gepachtet hat. Die Gruenen waeren bei einer Neuwahl die Gewinner und die AfD stagniert ? Das koennte stimmen. Aber nur dann wenn richtig ausgezaehlt wird.

 

19.01.2018 | Jochen Weit

Man muss gar nicht so viel psychologisieren. Bei Neuwahlen fragen sich die Bürger, ob die Parteien das letzte Votum verstanden und ob sie adäquat reagiert haben. Ja, sie haben verstanden. Bereits in der Wahlnacht wurden parteiübergreifende Umfrageergebnisse veröffentlicht. Die Mehrheit wollte mehr innere Sicherheit, keinen Zug und keinen Nachzug. Genau das Gegenteil wurde durch die GroKo angeboten. Damit stehen CDU und SPD gegen den erkannten Wählerwillen, statt adäquat zu reagieren. Wieso sollten diese Parteien erneut gewählt werden? Chance vertan. Auch die Linken und die Grünen haben in diesen essentiellen Fragen eine Minderheitensicht. Die einzige Partei, die hier etwas sagen könnte, wird desavouiert und diskriminiert und grundsätzlich ausgegrenzt. Das verärgert den Wähler und stärkt die AfD. Wie dämlich sind die Altparteien?

 

19.01.2018 | Roland Pätow

Die desolate Lage unserer Parteienlandschaft hat doch nur eine einzige Ursache. Merkel hat mit ihrer Politik über 18 Jahre die Demokratie in Deutschland untergraben und das Vertrauen in die sogenannten Volksparteien verspielt. Neue starke Kraft der Zukunft wird die AFD sein, da können sich die fetten Abgeordneten im Bundestag noch so erwehren. Und es wird die konservative Macht des politischen Deutschland zurück kehren, nach 50 Jahren 68ger.

 

19.01.2018 | Wolfgang Martin

Als NICHT Politik-Psychologe sagt mir der Blick von Frau Merkel in Richtung SPD-Chef: nicht mehr lange und ich habe deine SPD vernichtet, das ist mein Ziel und dann trete ich ab. Geschieht aber dem charakterlosen Herrn Schulz sehr zu meiner Freude richtig!!!! Wer sich so einwickeln lässt, nur der Machtgeilheit wegen, muss abgestraft werden, Jetzt oder bei sicheren Neuwahlen und bis dahin wird die SPD in der Versenkung verschwinden.

 

 

 

Bildergebnis für clinton bush obama rockefeller

20180121-L8814

Die (un)heimliche Macht der US-Eliten

Donald Trump - Zum Jubiläum einen „Shutdown“

https://www.cicero.de/donald-trump-shutdown-jubilaeum-praesident-usa-demokraten

VON WERNER SONNE - Mit einem „Shutdown“ haben die Demokraten Donald Trump das einjährige Jubiläum seiner Präsidentschaft ruiniert. Doch selbst wenn die Gegner seiner Abschottungspolitik nun erwachen – Trumps Macht bleibt vorerst ungebrochen. Viele ihrer Anhänger werden sagen: Endlich! Denn nach dem deprimierenden Verlust des Weißen Hauses schien es lange so, als sei die Demokratische Partei in eine Schockstarre gefallen, von der sie sich kaum noch erholen würde. Dann der Sieg bei einer Nachwahl im tief republikanischen Alabama: die Demokraten gewannen gegen alle Erwartungen mit ihrem Kandidaten und verkürzten den Vorsprung der Republikaner im Senat auf nur noch eine Stimme. Und nun das: Die Demokraten erzwangen mit einer Haushaltssperre einen sogenannten „shutdown“ der Bundesregierung,  – eine dramatische Maßnahme, die bis zu 850 000 Mitarbeiter betrifft und den Steuerzahler pro Woche bis zu 6 Milliarden Dollar kosten kann. Museen und Nationalparks werden geschlossen. Hunderttausende Staatsbedienstete können nicht bezahlt werden. Lebensnotwendige Dienste bleiben erhalten, auch das Militär bleibt im Dienst...

 

 

 

20180121-L8813

Egal was draufsteht, drin ist rot-grün

http://www.achgut.com/artikel/egal_was_draufsteht_drin_ist_rotgruen

Dreimal habe ich die 28 Seiten der „Finalen Fassung der Sondierungsgespräche“ für eine eventuelle Koalition von CDU, CSU und SPD gelesen. Noch immer kann ich nicht feststellen, dass da irgendetwas zu finden ist, was die ganze Aufregung in der SPD wirklich rechtfertigt, und schon gar nicht kann ich irgendeine Vorstellung erkennen, was die Grundlage der Politik der CDU/CSU eigentlich ausmacht.

 

Selbst die heiß umkämpften Kompromisse sind eigentlich kleinkarierte Veränderungen oder ein paar unvermeidbare Anpassungen an die Realität. Einige „Verhandlungsergebnisse“ machen deutlich, warum ich zu meinem trostlosen Fazit komme. Spannender ist dagegen, wie die Berliner Hofsänger aus dieser ambitionslosen Neuauflage einer neuen Groko doch noch eine rot-grüne Agenda machen wollen.  

 

Ausgehend von der Anpassung des Klimaziels lassen sich gleich viele Widersprüche, sowohl in dem Sondierungspapier als auch mit der politischen Wirklichkeit in unserem Land, aufzeigen. Da ist die nüchterne Feststellung in dem Papier festgehalten, dass die Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 nicht eingehalten werden kann. Jeder weiß, dass dieses Ziel – damals auch noch mit Unterstützung der FDP – nur durch die Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen in der Kohle- und Schwerindustrie zu erreichen wäre, begleitet von massiven Eingriffen in den Individualverkehr und einer weitgehenden Vernichtung der bestehenden Agrarstruktur. Die Umsetzung dieses Horrorszenariums wäre hauptsächlich zu Lasten der SPD und zum geringeren Teil der CDU, aber zu Gunsten der AfD gegangen. Sollen wir schon deshalb Freudentänze aufführen, nur, weil eine Illusion aufgegeben und der Wirklichkeit angepasst wird...

 

 

 

20180121-L8812

Weidel/Gauland: Die Abgewählten machen einfach weiter so

https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/weidel-gauland-die-abgewaehlten-machen-einfach-weiter-so-965248

Lieblingsprojekte wie die Bürgerversicherung oder höhere Steuern für diejenigen mit sehr hohen Einkommen und auch die vom SPD-Vorsitzenden Martin Schulz im Wahlkampf immer wieder geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung konnten die Sozialdemokraten in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzen. Dennoch konnten sie zählbare Erfolge erzielen, die das Leben vieler Menschen verbessern können. Arbeitgeber sollen wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmer. Die Rente soll für alle stabilisiert werden. Doch es wird nicht ausreichen, um die SPD-Mitglieder von einem Bündnis zu begeistern, das viele von ihnen nicht mehr wollen. Die SPD-Führung hat also noch viel Arbeit vor sich, um die eigenen Mitglieder zum Mitmachen zu bewegen. Frankfurter Rundschau...

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Als NICHT Politik-Psychologe sagt mir der Blick von Frau Merkel in Richtung SPD-Chef:

Nicht mehr lange und ich habe deine SPD vernichtet, das ist mein Ziel und dann trete ich ab.

Geschieht aber dem charakterlosen Herrn Schulz sehr zu meiner Freude richtig!!!!

Wer sich so einwickeln lässt, nur der Machtgeilheit wegen, muss abgestraft werden,

Jetzt oder bei sicheren Neuwahlen und bis dahin wird die SPD in der Versenkung verschwinden.

 

Wolfgang Martin im Fokus Kommentar

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

20180120-L8811

Auf der Suche nach einer Regierung

Vor Parteitag am Sonntag: Die Nervosität in der SPD-Führung steigt

http://www.dw.com/de/vor-parteitag-am-sonntag-die-nervosit%C3%A4t-in-der-spd-f%C3%BChrung-steigt/a-42220713

Die SPD-Befürworter von Verhandlungen mit der Union trommeln bis zuletzt für eine große Koalition. Parteichef Martin Schulz warnt vor einem Fiasko für die Sozialdemokratie im Falle von Neuwahlen zum Bundestag. "Aus Verantwortung für Deutschland, Europa und die SPD": 40 SPD-Politiker aller Parteiflügel und -Generationen werben in einem gemeinsamen Appell nachdrücklich für eine Neuauflage der großen Koalition (kurz: GroKo) unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zu den Unterzeichnern zählen auch die ehemaligen Juso-Vorsitzenden Niels Annen und Björn Böhning. Zwei Tage vor dem SPD-Sonderparteitag in Bonn warnen die Befürworter von Koalitionsverhandlungen vor schwerwiegenden Folgen eines "Neins". Auch CSU-Chef Horst Seehofer wirft der SPD-Führung vor, nicht gut genug für die Sondierungsergebnisse geworben zu haben. Eine Absage an eine neue große Koalition wäre ein Desaster, warnen die Unionspolitiker. Merkel schließt größere Nachbesserungen am Sondierungsergebnis aus...

 

 

 

20180120-L8810

Benehmen Sie sich!

Ohne Anstand: Und wo bleibe ich dabei?

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/benehmen-sie-sich/ohne-anstand-und-wo-bleibe-ich-dabei/  

Von Albrecht Prinz von Croÿ - Selten lässt sich mangelnder demokratischer Anstand so gehäuft betrachten wie in diesen Tagen. Das Erfreuliche zuerst: vielleicht ist ja doch noch Hoffnung, vielleicht werden wir aus dem Alpennachbarland mit einer ordentlichen Nachhilfe in Sachen gutem Benehmen und demokratischem Anstand versorgt. Wer den Auftritt des österreichischen Bundeskanzlers Kurz in Deutschland und mehreren Fernsehsendungen verfolgt hat, den beschlich das wohlige Gefühl, wenn sich Stil und Anstand einstellt: gerade Haltung, Augenkontakt, Anzugjacke zu, fröhliche Gesichtszüge, geschliffene Rhetorik; tu felix Austria! So was fordert eine direkte Reaktion der deutschen Medienschaffenden: der Knabe ist ein Anfänger und außerdem mit dem falschen Regierungspartner verbandelt, so weit kommt das noch!

 

Ein Talent präsentiert sich

Maischberger: Eine Kurz-Geschichte

 

Der Auftritt war auch deswegen eine Wohltat, weil Deutschland sich in diesen Tagen nachgerade suhlt im mangelnden politischen Benehmen. Der Kolumnist hatte an dieser Stelle versprochen, gute (s.o.) wie schlechte Beispiele zu benennen. Die Reaktionen waren ermutigend, einige störte die entsprechende Kopfnote für die AfD, die meisten aber setzten sich mit der „Vorbild-Funktion“ der Politiker für Anstand und Stil auseinander. Eben davon soll hier die Rede gehen.

 

Er war ebenso legendär wie abstoßend: der Auftritt der Urmutter des unverhüllten politischen Egoismus, Heide Simonis. Die SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein rief angesichts einer möglichen Großen Koalition, die sie das Amt gekostet hätte: „…und wo bleibe ich dabei?“ Die bekannte (brutale) Strafe dafür war der lange Dolch aus dem Hinterhalt einer geheimen Abstimmung. Dieser Halbsatz war der Grundstein zur Legitimation politischen Egoismus‘, von da an war nichts mehr wie bisher.

 

Wenn wir unsere Politikschaffenden in diesen Tagen beobachten, kommt uns die Dame und Ihr unsägliches „Testament“ unwillkürlich in den Sinn. Es geht mal wieder ganz platt um Personen, um deren Versorgung, um Posten und Pöstchen. Und damit um politisches Benehmen. Was für ein Geschrei, als FDP-Chef Lindner die von den üblichen Verdächtigen so herbei gesehnten Jamaica-Gespräche abbrach. Mag er sich auch taktisch verzockt haben („wir werden als Letzter vom Verhandlungstisch aufstehen“): es war und bleibt ein Beispiel für gutes politisches Benehmen. Hier hat einer gehalten, was er vor der Wahl versprochen hatte. Hier hatte einer aus inhaltlichen Gründen auf die schicken Insignien der Macht verzichtet, um sich und seinen Wählern politisch treu bleiben zu können. Hier hatte einer den von ungezählten Koalitionsverhandlungen abgenudelten Spruch „erst Inhalte, dann Personen“ ernst genommen. Auch heute noch Chapeau dafür!

 

Der Raubzug auf den Steuerzahler

 

Die Fake-GroKo: Wie die Wähler durch die Sondierung verschaukelt werden

 

Daran gemessen waren die letzten Tage ein herber Rückschritt in Sachen politischem Anstand! Es ist ja nur noch mit blanker Satire zu verarbeiten, wie die abermaligen Großkoalitionäre auf offener Bühne ihre dritte Notgemeinschaft zimmern. Martin Schulz, der Meister-Taktiker der Sozialdemokraten, tourt als Gröuaz (größter Umfaller aller Zeiten) durch die Sozen-Hochburgen und trommelt für sein Sondierungspapier, lobt und preist die vermeintlich fette Beute. Es ist nicht nur unsäglich, es ist politisch wahrlich unanständig, erst seine Partei und dann die Bevölkerung für so dämlich zu halten. Da nagelt sich einer seine Anschlussverwendung als Außenminister zusammen, um dem wenig verlockendem Altenteil in Würselen zu entgehen und erzählt seit Tagen von „hervorragenden Ergebnissen“ im Sondierungspapier. Dabei hat der Mann in eben diesem eine Bestandsaufnahme „der Zusammenarbeit in der Koalition“ nach zwei Jahren vereinbart und nennt das hochtrabend „Mid-Term-Evaluierung“. Vulgo: eingebaute Sollbruchstelle! Meister Schulz will sich nach zwei Jahren vom Acker machen. Das ist erbärmlicher politischer Stil!

 

Es geht aber immer noch dreister, dafür ist dann der Meister der hängenden Mundwinkel und des politischen Stumpfsinns zuständig, Ralf Stegner (das ist der, der immer mitspielen will im Sandkasten der Großen, aber keiner gibt ihm das Förmchen). Kaum waren die Sondierungen beendet, schollen schon die ersten Rufe nach „Nachbesserungen“ durch die sozialdemokratischen Flure...

 

 

 

20180120-L8809

Riexinger prophezeit SPD den Niedergang

https://www.merkur.de/politik/news-ticker-neue-groko-linke-chef-prophezeit-spd-niedergang-zr-9539392.html

15.27 Uhr: Kurz vor dem Bundesparteitag der SPD in Bonn hat der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, die Genossen noch einmal vor einer Neuauflage einer schwarz-roten Regierung gewarnt. Eine große Koalition bedeute nichts anderes, als volle Kraft voraus in den weiteren Niedergang der Partei zu steuern, sagte Riexinger den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. „Ich kann alle Delegierten verstehen und bestärken, die diesen Weg nicht mitgehen und auf dem Parteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen wollen.“ Riexinger bezeichnete die SPD-Führung als orientierungslos und wankelmütig…

 

 

 

20180120-L8808

„Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen“

https://www.cicero.de/innenpolitik/internationale-presseschau-merkel-schulz-sondierung

Seit Tagen diskutiert Deutschland über eine Große Koalition. Für die ausländische Presse scheint die aber schon ausgemacht. Die Mehrheit der Kommentatoren sieht die Macht der Kanzlerin schwinden und das Ende der Ära Merkel heraufziehen. „Wenn Schulz die SPD nicht überzeugen kann, könnten die Verhandlungen enden und damit die Stimmung politischer Ungewissheit vertiefen, die Europas größte Volkswirtschaft und zentrales Machtzentrum gepackt hat, seit Merkels Versuch, eine Dreierkonstellation mit zwei kleineren Parteien zu bilden, im November gescheitert ist.“

 

Guardian (Großbritannien):

 

 „Trotz allem wird Merkels politische Macht im Jahr 2018 nicht schrumpfen. Nur sie hat die Stimmen und die Persönlichkeit, eine Regierung zu bilden. Aber es wird anstrengend werden, eine Regierung zu bilden und ihre Führungsmacht wird fragiler sein als je zuvor. Merkels Macht wird von der rechtsgerichteten Schwesterpartei  abhängen, die mehr Mitsprache in ökonomischen Fragen fordern wird und einer SPD, die wenig begeistert ist, eine weitere Runde „Merkelism“ zu unterstützen, um einen Tisch am Kabinettstisch zu bekommen. (…) Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass Theresa May länger im Amt bleiben könnte als Merkel. Eine Aufgabe für Deutschlands Langzeit-Anführerin wird es sein, sich genauer zu überlegen, wofür ihre Kanzlerschaft stehen soll: zu Hause, aber auch auf europäischer Bühne.

 

Deutsche Politik wird nicht länger dominiert von einschläfernden Reden und einem gleichgültigen Parlament – die neuen Entwicklungen stehen für eine fragmentiertere Gesellschaft und eine Wählerschaft, die entschiedener auftritt. Merkel wird sich der neuen deutschen Realität entweder anpassen müssen oder den Weg frei machen für eine „post-Mutti era“.“

 

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz):

 

„Bequeme Lösungen für die Sozialdemokraten gibt es zurzeit nicht. Mit der Union geht die SPD eine Verbindung ein, die ihr erfahrungsgemäss bei den Wählern schadet. 1998 erreichten die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 40,9 Prozent. 2017 waren es noch 20,5 Prozent. Die Erosion der Wählerbasis ist massiv, und sie hat sich beschleunigt, seit Merkel als Bundeskanzlerin am Werk ist.“

 

El Pais (Spanien):

 

„Mit dieser Vereinbarung (den Sondierungsergebnissen) hat Merkel einmal mehr ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, hart zu bleiben und bis in den frühen Morgen zu verhandeln. Damit hat sich die Kanzlerin ein viertes Mal das Mandat an der Spitze Deutschlands gesichert, während sich die Kritik an ihrer Führung verschärft. (…) Die Kanzlerin hat die Idee einer neuen Großen Koalition mit den Sozialdemokraten wiederbelebt, mit der sie Deutschland in acht der letzten zwölf Jahre regierte. Ein zweiter Fehlschlag wäre für die politische Zukunft der bis heute ewigen Bundeskanzlerin vielleicht tödlich gewesen.“

 

Der Standard (Österreich):

 

„Anders als bei den Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen waren die Sondierer diesmal äußerst schnell, hatten offenbar intern wenige Querelen und legten dann auch noch ein Ergebnis vor. Getrieben hat sie nicht die Lust auf weitere gemeinsame schwarz-rote Jahre am Kabinettstisch, sondern die Angst vor Neuwahlen. Niemand hätte sich im Fall eines Scheiterns ausmalen mögen, wie stark die AfD bei neuen Bundestagswahlen hätte werden können – bloß mit dem Hinweis, wie unfähig die Altparteien doch seien. Es wäre schwierig gewesen, dem zu widersprechen.“

 

Die Presse (Österreich):

 

„Von einer solchen Zwangsehe Aufbruchstimmung zu erwarten, wäre fast unfair. Alle drei Parteichefs tragen ein Ablaufdatum auf ihrer Stirn. CSU-Chef Horst Seehofer musste bereits die halbe Macht abgeben: Markus Söder verdrängt ihn demnächst als Bayerns Ministerpräsident. Martin Schulz bleibt nur deshalb, weil sich auf die Schnelle kein Besserer gefunden hat. Und auch CDU-Kanzlerin Merkel musste sich schon während der Sondierungsgespräche öffentliche Erörterungen über die einsetzende Abenddämmerung ihrer Ära anhören. (...) Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen...

 

 

 

20180120-L8807

Projektion: SPD auf Rekordtief

https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/ministerpraesidentin-dreyer-sieht-regierungsauftrag-fuer-spd-965283

Ministerpräsidentin Dreyer sieht Regierungsauftrag für SPD - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht für die SPD wegen der schwierigen politischen Lage einen klaren Regierungsauftrag im Bund. „Nach dem Scheitern von Jamaika und nachdem der Union der Mut für eine Minderheitsregierung fehlt und sie diese Lösung für Deutschland verweigert, sehe ich heute die Aufgabe der Sozialdemokraten darin, Deutschland zu regieren“, sagte Dreyer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Veröffentlicht am Freitag, 19.01.2018, 11:32 von Magnus Hoffestett. Der Union sei es schon seit vier Monaten nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. „Die Menschen in Deutschland erwarten aber zu Recht, endlich eine Regierung zu bekommen“, sagte Dreyer. „Der Sondierungsbeschluss trägt ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift“, betonte die SPD-Politikerin. Dies gelte etwa für die Europapolitik, das Recht auf Ganztagsbetreuung, die Wiederherstellung der paritätischen Gesundheitsfinanzierung oder die Grundrente. „Wir können als Sozialdemokraten stolz und selbstbewusst in ein solches Zweckbündnis gehen. Eine starke Mehrheit beim Parteitag würde dies unterstreichen“, sagte Dreyer. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) appellierte in der „Rheinischen Post“ an die SPD-Parteitagsdelegierten: „Ein eindeutiges Votum des Parteitags stärkt uns in den Koalitionsverhandlungen, die ja...

 

 

 

20180120-L8806

SPD - Öffentliche Therapiesitzung

https://www.cicero.de/innenpolitik/spd-parteitag-groko-martin-schulz

VON ALEXANDER MARGUIER - Es ist ja keineswegs so, dass die SPD nichts mehr zu bieten hätte. Für eine Partei, die bei der zurückliegenden Bundestagswahl gerade mal knapp über 20 Prozent erreichte, sind ihre Gestaltungsmöglichkeiten jedenfalls enorm: Wer zu den 600 Delegierten gehört, die am Sonntag beim Parteitag für oder gegen eine Neuauflage der Großen Koalition stimmen dürfen, entscheidet praktisch über die politische Zukunft Deutschlands. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes. Für Sozialdemokraten gilt das dieser Tage in verschärfter Form. Nur, dass die „Mitwirkung“ an der Volkswillensbildung inzwischen eher einer öffentlichen Therapiesitzung gleicht. Was man der SPD allein nicht zum Vorwurf machen kann – dass die Dinge sich so entwickelt haben, liegt auch, aber nicht nur an ihr. Die Vorgeschichte ist hinlänglich bekannt. Das Außenministeramt als Rettungsinsel für Schulz...

 

 

 

20180120-L8805

Bürgerbeauftragte der EU fordert

EU: EZB-Präsident Draghi muss aus geheimem Bankiers-Club austreten

https://marbec14.wordpress.com/2018/01/19/eu-ezb-praesident-draghi-muss-aus-geheimem-bankiers-club-austreten/

Die Bürgerbeauftragte der EU fordert EZB-Präsident Mario Draghi auf, aus einem geheimen Club einflussreicher Bankiers auszutreten. Die EU-Bürgerbeauftragte fordert EZB-Präsident Mario Draghi auf, seine Mitgliedschaft in einem geheimen Club einflussreicher Bankiers – der sogenannten „Group of Thirty“ – wegen möglicher Interessenskonflikte auszusetzen. „Es ist wichtig, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass es eine klare Trennung zwischen der Europäischen Zentralbank als Bankenaufsicht und der Finanzindustrie gibt“, erklärte Emily O’Reilly am Mittwoch. Die Group of Thirty ist eine private Gruppe mit Sitz in Washington. Sie hat derzeit angeblich 33 Mitglieder. Zu ihren Mitgliedern gehören Gouverneure von Zentralbanken, Vertreter privater Geldinstitute sowie Wissenschaftler. Die Mitgliedschaft erfolgt auf persönliche Einladung. Das einzige öffentlich bekannte Mitglied ist der Chairman von JP Morgan International, Jacob Aharon Frenkel, wie der Guardian berichtet...

 

 

 

20180120-L8804

„Group of Thirty“ – Mario Draghis verschwiegene Freunde

https://netzfrauen.org/2014/09/05/group-of-thirty-mario-draghis-verschwiegene-freunde/

Mario_Draghi_HA_Bi_1271532cDie Konzerne und Banken freuen sich, denn die können jeden Tag Schulden für 0% aufnehmen. Waren Sie schon zur Bank und haben gefragt, ob man Ihnen dieses auch bewilligt? Der Banker wird Sie auslachen und antworten, dass Sie gefälligst für sein Gehalt zu sorgen haben. So einfach ist das. Und haben Sie all die Jahre gespart, weil Sie dachten, Ihre Rente wird im Alter nicht reichen? Nun ja, das Sparguthaben dümpelt vor sich hin, Zinsen gibt es keine und wenn man noch die Inflationsrate mit einbezieht, machen Sie rechnerisch ein Minus. Sieht man nicht, keine Angst. Ihr Geld ist nur eben nicht mehr soviel wert. Gehen Sie einkaufen, was haben Sie im Vergleich zu vor z. B. 5 Jahren im Korb? Die Hälfte? Ah, der Fernseher ist billiger geworden, ja das stimmt. Aber ehrlich, wie oft kaufen Sie sich einen neuen Fernseher? Oder anders gefragt: Wie schnell ist dieser wieder defekt?

 

Merken Sie was?

 

Irgendwas stimmt nicht an dem ganzen System. Genau, die Armen bleiben arm und die Reichen werden immer reicher. Schauen Sie sich um. Wer kauft die Häuser, wenn diese dann in die Zwangsversteigerungen kommen? Genau, entweder Banken, Immobiliengesellschaften oder eben Leute mit dem Geld, das Sie nicht mehr haben. Miete ist ein lukratives Geschäft, denn es steigt stetig. Klar doch, mehr Mieter und weniger Wohnungen gleich mehr Profit. Gerade in den Städten macht sich das bemerkbar. Nun sollen Sozialwohnungen gebaut werden, da gibt es sicherlich eine satte Förderung und wer bekommt die? Genau! Die, die schon reichlich haben.

 

„Beginnt jetzt auch EZB-Chef Mario Draghi damit, Geld aus dem Hubschrauber abzuwerfen?“

 

Die Notenbank hat ihre Leitzinsen in einem überraschenden Schritt auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. Und wie jedes Jahr werden erst ihre Wachstumsprognosen für den Euro-Raum nach oben gelobt und dann stimmt es doch nicht, was wir ja schon wussten, und es geht wieder nach unten. So war es auch gestern wieder, als Mario Draghi erklärte, warum die Zinsen weiter nach unten gesenkt wurden.

 

Für dieses und das kommende Jahr korrigierte die EZB nach unten, wie Draghi mitteilte. 2014 rechnet die Zentralbank demnach nur noch mit einem Plus von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Bislang war sie von einem Wachstum von 1,0 Prozent ausgegangen. Auch für 2015 senkte sie ihre Prognose, die bislang bei einem Plus von 1,7 Prozent lag.

 

Wir wollen uns nicht mit den Zahlen beschäftigen und auch nicht damit, was es für uns bedeutet, denn in diesen Genuss werden wir alle nicht kommen. Wir dürfen alle weiterhin hohe Zinsen beim Dispo bezahlen und die, die Geld auf dem Sparkonto angesammelt haben, bekommen nichts dafür.

 

Ein Ökonom soll sogar gesagt haben: „Beginnt jetzt auch EZB-Chef Mario Draghi damit, Geld aus dem Hubschrauber abzuwerfen?“ Nun ja, so kann man es auch nennen, die Gelddruckmaschinerie läuft auf hohen Touren. Doch wer ist dieser Draghi?

Berufliche Laufbahn von Mario Draghi

 

1975-1981     Professor für Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Trient, Padua und Venedig

1981-1991     Professor für Wirtschaftswissenschaften und Währungspolitik an der Universität Florenz

1984-1990     Exekutivdirektor der Weltbank

1991-2001     Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums

2002-2005     Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs International

2006-Oktober 2011     Präsident der Banca d’Italia

2006-Oktober 2011     Vorsitzender des Rates für Finanzstabilität (vormals Forum für Finanzstabilität)

Seit 2006     Mitglied des Verwaltungsrats der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich,     Mitglied der G 7 ,     Mitglied der G 20

Seit November 2011    Präsident der Europäischen Zentralbank

Seit November 2011     Vorsitzender des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

Seit Juni 2013     Vorsitzender der Gruppe der Zentralbankpräsidenten und Leiter der Bankenaufsichtsinstanzen (GHOS) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

 

Mario Draghi ist ein italienischer Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler. Er war von 2006 bis 2011 Präsident der Italienischen Nationalbank und ist seit dem 1. November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank. Vielleicht ist Ihnen auch die „Group of Thirty“, Mario Draghis verschwiegene Freunde, unbekannt...

 

 

 

20180120-L8803

Schulz warnt SPD vor Neuwahlen

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbildung-schulz-warnt-spd-vor-neuwahlen-1.3832186

SPD-Chef Martin Schulz warnt seine Partei eindringlich davor, Koalitionsverhandlungen mit der Union abzulehnen. "Dann würde es zu Neuwahlen kommen, und zwar ziemlich rasch", sagte Schulz dem Spiegel einem Vorabbericht zufolge. Bei diesen Neuwahlen müsse die SPD mit einem noch schlechteren Ergebnis rechnen als bei der Bundestagswahl, aus der die Partei mit 20,5 Prozent deutlich geschwächt hervorgegangen war. Schulz argumentierte, Parteien würden "von den Wählern abgestraft", wenn es ihnen nicht gelinge, eine Regierung zu bilden. Zudem müsse seine Partei in einen neuen Wahlkampf mit einem Programm ziehen, das größtenteils mit dem Sondierungsergebnis identisch sei, sagte Schulz dem Bericht zufolge und fügte demnach hinzu: "Wie absurd wäre das denn?" Politik SPD Beide Lager in der SPD müssen offen über die Konsequenzen reden...

 

 

20180120-L8802

Nach Messerangriffen: Cottbus wird keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172640202/Nach-Messerangriffen-Cottbus-wird-keine-weiteren-Fluechtlinge-aufnehmen.html

Nach einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Deutschen wird die Stadt Cottbus zunächst keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Dies teilte das Brandenburger Innenministerium mit. Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat den Zuzug von Flüchtlingen nach Cottbus gestoppt. Aus der Zentralen Aufnahmestelle des Landes in Eisenhüttenstadt würden keine Flüchtlinge mehr in die südbrandenburgische Stadt geschickt, teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit. Am Mittwoch hatten zwei 15 und 16 Jahre alte Syrer nach einem Streit unter Jugendlichen einen 16-Jährigen Deutschen mit einem Messer im Gesicht verletzt. Beide wurden gefasst und am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen.Für Aufsehen sorgte auch ein Angriff ein paar Tage zuvor von drei jungen syrischen Flüchtlingen auf ein Ehepaar. Die 14, 15 und 17 Jahre alten Syrer verlangten am Eingang eines Einkaufszentrums den Vortritt und forderten von der 43-jährigen Frau, dass sie ihnen „Respekt bezeuge“. Dann attackierten sie das Paar, einer der Jugendlichen zog dabei ein Messer. Am Donnerstag berichtete die WELT, dass die Bürger in der Stadt aufgebracht sind, die Stimmung wurde von vielen als aufgeheizt bezeichnet. Zweimal hatte Cottbus schon den Zuzugsstopp beantragt...

 

 

 

20180120-L8801

Grüne wollen Diesel-Steuerprivileg kippen

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-01/42767509-gruene-wollen-diesel-steuerprivileg-kippen-003.htm

Grüne wollen Diesel-Steuerprivileg kippen - Wegen drohender Fahrverbote und schlechter Luft in deutschen Städten starten die Grünen im Bundestag eine parlamentarische Initiative, um die Steuererleichterungen für Diesel-Autos zu beenden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Ein entsprechender Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Gesetzesänderung sieht den "schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigungen von Dieselkraftstoffen" vor. Gleichzeitig solle die bislang noch höhere Kfz-Steuer für Diesel-Fahrzeuge angepasst werden. Den Grünen zufolge liegen die Steuererleichterungen für Diesel-Autos jährlich bei 1,5 Milliarden Euro. Geringere Steuern beim Kraftstoff bedeuten für den Bund geringere Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr. "Die Mehreinnahmen bei den Kfz-Steuern für Diesel-Pkw von insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro gleichen diesen Betrag nicht aus", heißt es in dem Papier. "Die heutige Kraftstoffbesteuerung setzt falsche Marktanreize und blockiert damit den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe", sagte Stephan Kühn, Verkehrsexperte der Grünen, der "Süddeutschen Zeitung". Mit den Mehreinnahmen solle etwa die Luft in Kommunen verbessert werden, so Kühn. Regierungsberater und der Bundesrechnungshof hatten bereits ein Ende des Privilegs gefordert...

 

 

 

20180120-L8800

Merkels Ende hat schon begonnen

http://www.zeit.de/politik/2018-01/nachrichtenpodcast-was-jetzt-18-januar-18

Nicht nur ihre Feinde denken über die Zeit nach Angela Merkel nach, auch Freunde lassen diese Gedanken jetzt zu. Im Nachrichtenpodcast reden wir über den CDU-Kosmos. Angela Merkel hat mittlerweile die Interpretation über ihr Handeln verloren, das aber ist essenziell für den Erwerb von Macht in der Politik. Das hat die ZEIT-Ressortleiterin im Hauptstadtbüro, Tina Hildebrandt, anhand einiger Ereignisse beobachtet. In der neuen Ausgabe der ZEIT beschreibt sie Merkels Machtverlust detailliert, im Podcast redet sie darüber. Außerdem besprechen wir das, neben einer fehlenden Regierung, größte Streitthema des neuen Jahres: den Familiennachzug von Flüchtlingen. Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat den Überblick behalten, wer mit welchen Zahlen hantiert und welche Partei sich in den Sondierungsgesprächen bei diesem Thema durchgesetzt hat...

 

 

 

20180120-L8799

Für den Merkel-Fall: Diese Frau ist wohl ihre Nachfolge-Favoritin

https://www.merkur.de/politik/fuer-merkel-fall-diese-frau-ist-wohl-ihre-nachfolge-favoritin-zr-9536625.html

Die CDU-Vorsitzende hat ihrer Partei nach der Wahlschlappe Erneuerung versprochen. Noch ist offen, ob es GroKo-Verhandlungen gibt.  Doch in den Parteien kursieren schon Personalspekulationen. Berlin - Es ist ein denkwürdiger JU-Deutschlandtag Anfang Oktober in Nürnberg. Angela Merkel versucht, Enttäuschung und Zorn über das schlechteste Unionsergebnis der Nachkriegszeit im Bund zu dämpfen. Die Kanzlerin verspricht der murrenden Unionsjugend: Bei der Regierungsbildung wolle sie „neue Köpfe“ berücksichtigen. Demnächst muss die 63-Jährige liefern. Selbst wenn knapp vier Monate nach der Bundestagswahl noch immer nicht klar ist, ob ihr zweiter Anlauf zur Regierungsbildung klappt, ist eines sicher: Weite Teile der Unionsbasis erwarten Erneuerung. Weiblicher, jünger, einfach frischer sollen die Spitzen von Regierung und Partei werden. Merkel weiß: Die Zeit drängt. Geht es nach ihr, soll ihr drittes schwarz-rotes Kabinett noch vor Ostern die Arbeit beginnen. Auch deswegen kursieren schon Gedankenspiele: Wer fliegt von Merkels Personalkarussell - und wer hat Chancen, aufzusteigen...

 

 

 

20180120-L8798

"Wenn SPD jetzt Nein sagt, ist die Führungsspitze erledigt!"

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-maybrit-illner-politik-experte-wenn-spd-jetzt-nein-sagt-ist-die-fuehrungsspitze-erledigt_id_8325514.html

Albrecht von Lucke prophezeit bei Illner: „Wenn die SPD jetzt Nein sagt, ist die ganze Führungsspitze erledigt!“ #NoGroKo: Wer muss mehr zittern – Schulz oder Merkel? Bei "Maybrit Illner" geht es beim Thema GroKo rauflustig zu. Auch Genossen streiten untereinander. Klar wird schnell: Wenn Union und SPD nicht zueinander finden, schaut es finster aus in Deutschland. Es wird persönlich beim Donnerstags-Talk. Eingeschlafene Füße attestiert "Handelsblatt"-Herausgeber Gabor Steingart der geschäftsführenden Regierung, besonders aber Angela Merkel. Da sticht Unions-Politikerin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz direkt zu. "Ich weiß ja nicht, ob Sie Durchblutungsstörungen haben", giftet sie weinköniginnenhaft mit einem Lächeln. Die Kanzlerin verhandle auch mal fast 30 Stunden am Stück. Und Steingart? Wirkt nach dem Augenschein der CDU-Frau "schon jetzt müde"...

 

 

 

20180120-L8797

Auf der Anklagebank

http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/13393-kurz-und-trittin-bei-maischberger

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz musste sich bei Maischberger viele Fragen zur Vergangenheit seines Koalitionspartners Christian Strache gefallen lassen. Man stelle sich folgendes vor: Als Gerhard Schröder Bundeskanzler war, kommt er nach Österreich zu einem Fernsehinterview. Die Moderatorin des österreichischen Fernsehens wirft dem deutschen Bundeskanzler vor, dass er mit den Grünen einen Koalitionspartner hat, in dessen Reihen jede Menge Ex-Funktionäre von KBW, KPD/AO, Revolutionärer Kampf, KB usw. sind. Der Vizekanzler Joschka Fischer war bekanntlich einer der führenden Leute beim „Revolutionären Kampf“. Trittin, früher beim Kommunistischen Bund (KB), war damals Umweltminister. Ist das vorstellbar? Auf keinen Fall. Gleiches haben wir jedoch gestern im ARD gesehen, als Kurz nicht in erster Linie wegen der von ihm selbst vertretenen Positionen kritisiert wurde, sondern wegen der Vergangenheit von Strache. Kurz saß auf der Anklagebank. Ihm wurden jede Menge Zitate vorgehalten – aber nicht etwa Äußerungen, die er selbst getan hat, sondern von Mitgliedern und Funktionären seines Koalitionspartners FPÖ. Maischberger hatte eine lange Liste mit Zitaten vorbereitet. Ausführlich ging es vor allem um FPÖ-Chef Christian Strache und dessen Vergangenheit. Dazu gab es sogar einen Einspielfilm. Obwohl Maischberger selbst eigentlich genug kritische Fragen gestellt hatte, holte sie sich dann noch Unterstützung, und zwar ausgerechnet vom Linksaußen der Grünen, Jürgen Trittin. Der dürfte dann ebenfalls die Rolle des Anklägers spielen...

 

 

 

20180120-L8796

Wolfgang Schäuble "Deutschland leidet immer noch unter der Flüchtlingskrise"

https://www.focus.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-deutschland-leidet-immer-noch-unter-der-fluechtlingskrise_id_8327201.html

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS gemahnt, verantwortliche Politik dürfe "nicht nur das Gute wollen". Sie müsse auch darauf achten, dass die "menschliche Ordnung" funktioniere. Zwar müsse man "Menschen retten", die übers Mittelmeer nach Europa kommen. Es sei aber "auch wahr", dass weder Deutschland noch Europa in der Lage seien, alle Menschen aufzunehmen. Dass Deutschland und Österreich im Herbst 2015 den Flüchtenden geholfen hätten, habe "Nebenwirkungen" entfaltet, die Europa erschütterten, "unser Land auch". Schäuble zu FOCUS: "Das wissen wir. Wir leiden noch immer darunter. Ich will das auch nicht verharmlosen. Aber ich will auch das ursprüngliche Problem nicht kleinreden lassen." Der 75-jährige Unionspolitiker erklärte, es gebe starke Argumente für eine große Koalition...

 

 

 

20180120-L8795

Merkel muss weg

Kurz lässt Merkel alt aussehen

https://philosophia-perennis.com/2018/01/18/kurz-merkel/

Das erlebte Merkel vermutlich zum letzten Mal so richtig, als sie mit US-Präsident Trump zusammen saß und er ihr das öffentliche Händeschütteln vor den Kameras demonstrativ verweigerte. Im Unterschied zu den irgendwie Ödipuskomplex-geplagt erscheinenden Männern in ihrem Umfeld, trat ihr mit Sebastian Kurz einer gegenüber, den sie nicht unter Kontrolle bringen konnte. Und der ihr zeigt: Hier gibt’s „klare Linie vs. Harakiri-Migrations-Politik gegen die Interessen der Anständigen Europas und gegen die des eigenen Volkes.“  Das Gesicht, das Merkel dazu macht, spricht Bände. Man könnte das Video immer wieder neu anschauen...

 

 

 

20180120-L8794

Haisenko: Wie Politiker ihre Verantwortung verleugnen und damit Sabotage betreiben

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/haisenko-wie-politiker-ihre-verantwortung-verleugnen-und-damit-sabotage-betreiben-a2324856.html

Nun dürfte der gesamten abgenutzten Führungsriege in SPD und CDU klar sein, dass ein Rücktritt der Spitzenkandidaten eine Lawine auslösen würde, die sie alle mit in den Abgrund reißt. Eine Analye von Peter Haisenko. Können Sie sich noch erinnern, wer Philipp Rösler ist? Ja, das war der Mann, der die FDP aus dem Bundestag katapultiert hatte. In vollkommen falscher Einschätzung seines Werts für seine Partei hat er sich an seinen Posten geklammert, bis die FDP beinahe in der Bedeutungslosigkeit verendet ist. Es war nicht allein seine Schuld. Die amorphen, feigen Speichellecker in der zweiten Reihe haben ihren Beitrag dazu geleistet. Von Rösler redet heute niemand mehr, die Hauptakteure jetzt heißen Merkel, Schulz und Lindner. In ihrer Hybris stehen sie dem Ex-FDP-Chef jedoch nichts nach. Als vor fünf Jahren die FDP auf einem steten Weg unter die Fünfprozenthürde war – mit Rösler als Chef – konnte sich der Beobachter nur verwundert die Augen reiben, wie intelligente Menschen seine Auftritte ertragen konnten. Angesichts dessen konnte die Frage aufkommen, ob es überhaupt noch intelligente Menschen in der FDP gab...

 

 

 

20180120-L8793

Gericht hängt Kreuz in Prozess gegen Afghanen ab

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gericht-haengt-kreuz-in-prozess-gegen-afghanen-ab/

MIESBACH. Ein Richter am Amtsgericht Miesbach hat für ein Verfahren gegen einen terrorverdächtigen Afghanen das Kreuz im Gerichtssaal abhängen lassen. Der Angeklagte soll mit den Taliban sympathisiert haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, einem Landsmann mit dem Tod gedroht zu haben, weil dieser Christ geworden war und in die Kirche ging. Das Vorhandensein von Kreuzen verstoße nicht gegen die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates, bestätigte das Gericht am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Sollten sich Verfahrensbeteiligte aber durch das Kreuz in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt fühlen oder es für sie eine unzumutbare innere Belastung darstellen, liege es im Ermessen des Gerichts, mit oder ohne Kreuz zu verhandeln. Zuvor hatte der zuständige Richter Klaus-Jürgen Schmid erklärt, warum er das Kreuz habe abnehmen lassen. „Das Kreuz hing bislang in unserem Sitzungssaal, bis jetzt hatte damit noch niemand ein Problem. Aber nachdem das aktuelle Verfahren einen religiösen Bezug hatte, halte ich es für richtig, daß das Kreuz abgehängt wird“, sagte er dem Münchner Merkur. Damit wolle er dem Angeklagten verdeutlichen, „daß kein religiös motiviertes, sondern ein von religiösen Ansichten und Überzeugungen völlig unabhängiges Verfahren der dritten Gewalt, der Justiz, stattfindet, in einem Staat, der unter keinen Umständen Gewalt oder Gewaltandrohungen toleriert“. Es sei das erste Mal, daß er das Kreuz abgenommen habe, sagte der Richter...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Ohne Worte…

 

Video

 

http://group30.org/members

 

 

Ihr Meridian

 

 

 

20180119-L8792

Alles ist relativ:

Hinter den neuen Flüchtlingszahlen stecken alternative Fakten

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hinter-den-neuen-fluechtlingszahlen-stecken-alternative-fakten/

Von Hugo Müller-Vogg - Die Realität widerspricht den Behauptungen der Willkommenskultur-Fraktion: dass nämlich gar keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kämen - oder so gut wie keine mehr. Was für ein Zufall: Am Mittwoch, als selbsternannte Sprachpolizisten den Begriff „alternative Fakten“ zum „Unwort des Jahres“ erkoren, veröffentlichte das Bundesinnenministerium alternative Fakten zum Thema Flüchtlinge. Nein, das waren keine plumpen Lügen, wie sie etwa bei den Trumps üblich sind. Es waren alternative Fakten im Vergleich zu dem, was von den Regierenden samt der sie in dieser Frage unterstützenden Willkommenskultur-Fraktion gerne verbreitet wurde: dass nämlich gar keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kämen – oder so gut wie keine mehr. Tatsächlich kamen 2017 insgesamt 186.664 „Asylsuchende“ in die Bundesrepublik. „Asylsuchende“ ist der politisch korrekte Sammelbegriff für echte Asylbewerber, für Schutzsuchende nach der Genfer Konvention und für Menschen, die Asyl sagen und Sozialstaat meinen, die also das Land, das sie künftig ernähren soll, zur Begrüßung gleich mal belügen. Nun hatten die Verteidiger des Willkommensrauschs von 2015 stets behauptet, die Flüchtlingskrise wäre ausgestanden. Schließlich wäre die Balkonroute dicht, auch das Mittelmeer wäre nicht mehr zu überwinden. Tatsächlich kamen im vergangenen Jahr Monat für Monat rund 15.000 Menschen. Da musste man kein Mathematikgenie sein, um für das Jahr 2017 einen Zustrom zwischen 180.000 und 200.000 vorherzusagen, was in „Tichys Einblick“ auch mit schöner Regelmäßigkeit geschah...

 

 

 

20180119-L8791

Offener Brief an den Bundespräsidenten:

https://juergenfritz.com/2018/01/18/offener-brief-an-steinmeier/

Benennen Sie endlich einen geeigneten, rechts- und verfassungstreuen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers. Ein offener Brief an Frank-Walter Steinmeier (ruhende Mitgliedschaft in der SPD), der es in sich hat. Georg Schmidt erklärt unserem Staatsoberhaupt die im Grundgesetz festgeschriebenen Regelungen zur Regierungsbildung. Denn dieses kennt weder Parteien noch Koalitionen. Er fordert Steinmeier auf, dem Bundestag endlich einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Kanzlers vorzuschlagen und dabei insbesondere auf dessen rechts- und verfassungstreue Gesinnung zu achten, mithin niemanden zu benennen, der sich bereits durch mehrere Rechtsbrüche hervorgetan hat. Aber Georg Schmidt fordert noch mehr als das. Das Grundgesetz kennt weder Parteien noch Koalitionen

 

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

 

ich bedauere außerordentlich, diesen offenen Brief an einen amtierenden Bundespräsidenten schreiben zu müssen, denn ich hätte nie gedacht, dass das Verhalten eines Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland einen solchen Brief jemals erforderlich machen würde.

 

Seit nunmehr fast 120 Tagen nach den Wahlen zum 19. Bundestag am 24. September 2017 sind Sie Ihrer grundgesetzlich nach Art. 63 GG auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen, dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen, damit dieser gewählt werden und eine Regierung bilden kann indem er Ihnen die Bundesminister zur Ernennung vorschlägt. Statt dessen haben Sie wochenlang tatenlos zugesehen, wie die Bundesrepublik Deutschland ohne eine gewählte Regierung sich in langatmigen und letztlich erfolglosen Koalitionsverhandlungen verschiedener politischer Wahlvereine – gemeinhin als Parteien bekannt – verzettelt.

 

Ich darf Sie daran erinnern, dass das Grundgesetz weder Parteien noch Koalitionen kennt. Das Grundgesetz kennt einzig eine Bundesregierung und Ihren Auftrag zum Vorschlag eines Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers. Das Grundgesetz sieht zwar bedauerlicherweise keine Frist für die Abgabe Ihres Vorschlags vor, aber da eine Regierung gerne erstmals an ihrer Leistung in den ersten 100 Tagen nach der Wahl gemessen wird, stelle ich fest, dass nicht zuletzt durch Ihre ebenso indifferente wie absprachenorientierte und sichtlich kopflose Vorgehensweise diese Regierung auch in den ersten 120 Tagen vermutlich nur ein Ergebnis wird vorweisen können. Nämlich das, keine Regierung zustande gebracht zu haben.

Die Bundesregierung besteht aus Kanzler und Ministern unabhängig von einer Parteizugehörigkeit

 

Dieser Zustand ist vorwiegend Ihrer schon als grob fahrlässig wenn nicht sogar staats- und verfassungsgefährdend zu bezeichnende Saumseligkeit bei der Ausübung Ihrer Verpflichtung nach Art 63 GG geschuldet. Koalitionen, werter Herr Steinmeier, sind letztlich nichts anderes als das vorherbestimmendes Ausmauscheln der einzelnen Parteien, wie weit sie ihren Wählerauftrag missachten oder genauer noch verraten wollen, um hinterher unter einen Hut zu bekommen, was nicht unter einen Hut passt und das vorauseilende Verschachern der einträglichen Ministerposten unter den Angehörigen befreundeter Seilschaften.

 

Nochmal zu Ihrer Erinnerung: die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Nachlesen können Sie dies im Grundgesetz. Der Bundeskanzler schlägt Ihnen nach seiner Wahl zur Bildung einer Regierung die Bundesminister zur Ernennung vor und Sie haben diese dann zu ernennen. Auch das können Sie im Grundgesetz nachlesen. Nicht im Grundgesetz nachlesen können Sie, dass der Kanzler Minister einer bestimmten Partei vorschlagen oder dabei seine Koalitionspartner berücksichtigen muss. Weil es im Grundgesetz so ganz einfach nicht drinsteht.

 

Tatsächlich kann der Bundeskanzler jedes beliebige Mitglied des Bundestags ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit oder Koalitionsverträge zum Bundesminister vorschlagen. Sie, Herr Steinmeier, haben damit rein gar nichts zu tun, Sie haben diese Minister dann lediglich zu ernennen. So haben es die Väter unseres Grundgesetzes einstmals vorgesehen. So steht es im Artikel 64 Grundgesetz und so stand es bereits in Artikel 53 der Weimarer Verfassung von 1919.

Die Wahl des Kanzlers ist im Grundgesetz genau geregelt

 

Wie die Wahl des Bundeskanzlers verläuft, muss ich Ihnen offenbar auch nochmals in Erinnerung rufen. Auch das können Sie jedoch detailliert im Grundgesetz nachlesen. Sollte Ihr Vorschlag für die Person des Bundeskanzlers keine absolute Mehrheit finden, kann der Bundestag in den auf diese Wahl folgenden 14 Tagen weitere Wahlen mit beliebigen Kandidaten aus dem Personenkreis der Mitglieder des Bundestags durchführen. Sofern bei diesen Wahlen ein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, haben Sie diesen gewählten Kandidaten zum Bundeskanzler zu ernennen, damit dieser mit der Regierungsbildung durch Auswahl und Vorschlag der Bundesminister beginnen kann.

 

Ob dieser Bundeskanzler Koalitionen bilden konnte, nicht kann oder nicht will ist dabei gemäß Grundgesetz von keinerlei Bedeutung. Denn – zu Ihrer nochmaligen Erinnerung – das Grundgesetz kennt weder den Begriff der Partei noch der Regierungskoalition.

 

Wird in diesen 14 Tagen kein Kandidat gewählt, so wird – auch dies ist im Grundgesetz verankert – sofort ein weiterer Wahlgang abgehalten, in welchem der Kandidat gewählt ist, der die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Sollte dieser Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen, dann haben Sie ihn zum Bundeskanzler zu ernennen, damit er mit der Bildung seiner Regierung durch Auswahl und Vorschlag der Bundesminister beginnen kann.

 

Auch hier haben Sie keinerlei Entscheidungsbefugnis. Und auch hier ist es vollkommen unerheblich, ob Koalitionen geschmiedet werden konnten, wollten, in Anbahnung oder gescheitert sind oder ob dieser Kanzler irgendeiner Partei angehört. Es ist auch vollkommen unerheblich, falls dieser Kanzler einer Partei angehört, mit welchem Wahlergebnis diese Partei in den Bundestag eingezogen ist oder ob sie überhaupt als Partei dort vertreten ist. Entscheidend für die Wählbarkeit ist einzig seine Zugehörigkeit zum Bundestag.

Sie haben keine Befugnis, Abgeordnete zu beeinflussen oder die Regierungsbildung zu verzögern

 

Nur wenn in diesem letzten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, können Sie innerhalb von sieben Tagen entscheiden, ob Sie den Kandidaten, der mit der relativen Mehrheit der Stimmen gewählt wurde, zum Bundeskanzler ernennen, damit er mit der Bildung einer Regierung durch Auswahl und Vorschlag der Bundesminister beginnen kann oder ob Sie den Bundestag auflösen, so dass es zu Neuwahlen kommt.

 

Was Ihnen jedoch zu keinem Zeitpunkt zusteht ist die Befugnis, Einfluss auf die gewählten Volksvertreter des Bundestags zu nehmen, die – nebenbei bemerkt – nach dem Wortlaut des Grundgesetzes einzig ihrem Gewissen und nicht etwa einer Parteidoktrin oder irgendwelchen Koalitionsverträgen gegenüber verantwortlich sind. Ebenso wenig steht es Ihnen zu, durch übermäßiges Zögern die Bildung einer Bundesregierung zu verhindern oder über Gebühr zu verzögern, nur weil noch nicht alle Wähleraufträge missachtet oder alle Ministerposten verschachert sind.

 

Was Ihnen hierbei natürlich zusteht ist, bei der Entscheidung, ob Sie einen mit relativer Mehrheit gewählten Bundeskanzler ernennen oder durch die Auflösung des Bundestags Neuwahlen veranlassen, Rücksicht auf die Frage zu nehmen, ob sich durch Neuwahlen der Zustand signifikant geändert haben wird, der zur Wahl eines mit relativer Mehrheit gewählten Kanzlers geführt hat. Und wenn Sie ganz ehrlich sind, ehrlicher, als es von einem Politiker gemeinhin zu vermuten ist, dann werden Sie zugeben müssen, dass dies nicht der Fall ist.

Benennen Sie endlich einen geeigneten, rechts- und verfassungstreuen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers

 

Ich fordere Sie daher als sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigter Bürger Deutschlands auf, nun unverzüglich und ohne weitere Rücksichtnahme auf irgendwelche Zwistigkeiten, Mauscheleien und Pöstchenschacherei diverser politischer Wahlvereine die Benennung eines geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzunehmen, wie es ihre ausschließliche Pflicht nach Art. 63 Grundgesetz ist.

 

Insbesondere fordere ich Sie dazu auf, bei der Auswahl dieses Kandidaten auf seine Eignung hinsichtlich seiner rechts- und verfassungstreuen Gesinnung zu achten. Der Vorschlag eines Kandidaten, dessen Handlungen der Vergangenheit bereits von Verfassungsrichtern als eindeutig rechtswidrig erkannt wurde oder sich in der Vergangenheit an solchen Handlungen beteiligt hat, hielte ich für – sehr zurückhaltend ausgedrückt – höchst unpassend, politisch instinktlos und staatsgefährdend.

Treten Sie als Bundespräsident zurück und ziehen Sie sich aus den weiten politischen Geschicken der Bundesrepublik zurück

 

Selbst bei sofortiger Umsetzung dieser Ihrer Pflicht als Staatsoberhaupt des deutschen Volks wird das Ergebnis der ersten 100 Tage in der Regierungszeit des 19. Bundestages darin bestehen, keine Regierung zustande gebracht zu haben. Daher möchte ich Sie bitten, sobald eine Regierung im Amt ist, so viel Anstand zu beweisen und wegen Ihrer offenkundigen Unfähigkeit, das Amt des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland und dessen demokratische Verpflichtungen wahrzunehmen, unverzüglich von Ihrem Amt zurückzutreten und sich aus dem weiteren politischen Geschick der Bundesrepublik Deutschland zurückzuziehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Georg Schmidt

 

 

 

 

20180119-L8790

Umfrage-Schock für Schulz und SPD

Rund zwölf Prozent der SPD-Wähler würden Partei nicht wieder wählen

https://www.merkur.de/politik/umfrage-schock-fuer-schulz-und-spd-zr-9536053.html

Millionen SPD-Wähler würden heute anders stimmen - Im Zuge der Debatte über eine erneute große Koalition verliert die SPD in der Bevölkerung weiter an Zuspruch. Mehr als eine Million Wähler würde nicht mehr für die Partei stimmen. Im Zuge der Debatte über eine erneute große Koalition verliert die SPD in der Bevölkerung an Zuspruch: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen damit auf 18 Prozent Zustimmung. Die Union gewinnt einen Punkt und kommt in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage auf 34 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei zwölf Prozent, die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und zieht mit der Umweltpartei gleich. Die Linke klettert um einen Punkt auf zehn Prozent. Die Zustimmung zur FDP geht von neun auf acht Prozent zurück. Rund zwölf Prozent der SPD-Wähler würden Partei nicht wieder wählen...

 

 

 

20180119-L8789

GroKo oder nicht: Was SPD-Wähler denken

https://www.n-tv.de/politik/Was-SPD-Waehler-denken-article20238114.html

Vor dem Parteitag in Bonn schaut ganz Deutschland auf die SPD. Das Hadern der Partei kommt nicht gut an, wie eine neue Forsa-Umfrage zeigt. Sollte die Partei es lieber auf Neuwahlen ankommen lassen? Die Zahlen sprechen nicht dafür. Erst Opposition, jetzt doch Große Koalition? Die Debatte über ein Bündnis mit der Union und das Verhalten der eigenen Parteiführung wirkt sich nachteilig auf die Wahlaussichten der SPD aus. Im neuen RTL/n-tv Trendbarometer erreichen die Sozialdemokraten nur noch 18 Prozent und damit zwei Punkte weniger als zuletzt und zweieinhalb Punkte weniger als bei der Bundestagswahl im September 2017. Um herauszufinden, woran das liegt, hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa Menschen befragt, die sich seit der Wahl von der Partei abgewandt haben. Ausschlaggebend ist dabei offenbar vor allem der "Zickzackkurs der Partei" sowie die Orientierungslosigkeit und Zerrissenheit der SPD (48 Prozent). Zweihäufigster Grund ist die Ablehnung einer Großen Koalition (12). Dann folgen die Führungsschwäche der SPD-Führung (11) und die Agenda-Politik Gerhard Schröders (7). Aus Sicht einiger Abwanderer besetzt die SPD die falschen Themen (5) beziehungsweise hat in den Sondierungsgesprächen zu wenig erreicht (4). Bei der Umfrage waren Mehrfachnennungen möglich...

 

 

 

20180119-L8788

Staatstrojaner überwacht WhatsApp:

Forscher entdecken geheimes Spionageprogramm

http://www.chip.de/news/Staatstrojaner-ueberwacht-WhatsApp-Forscher-entdecken-geheimes-Spionageprogramm_132020839.html

Sicherheitsforscher haben einen neuen Staatstrojaner entdeckt, der unter anderem in der Lage ist, WhatsApp-Nachrichten abzuhören. Auch darüber hinaus umfasst die Android-Spyware etliche Abhörmethoden. Sicherheitsforscher von Kaspersky haben ein Spionageprogramm für Android entdeckt, das offenbar schon seit Ende 2014 eingesetzt wird und unter anderem in der Lage ist, WhatsApp-Nachrichten auszulesen. Verteilt wurde und wird die Software über gefälschte Webseiten, die den Seiten von Mobilfunkprovidern nachempfunden sind.

Die von ihren Entdeckern Skygofree getaufte Spyware ist ersten Erkenntnissen nach das Produkt eines italienischen Unternehmens, das sich auf die Entwicklung professioneller Überwachungsprogramm spezialisiert hat. Die Käufer dieser Programme sind in der Regel staatliche Behörden. Kaspersky zufolge ist die Android-Version von Skygofree "eines der mächtigsten Spionageprogramme, das wir auf dieser Plattform jemals gesehen haben". Indem sich das Programm in die erweiterten Bedienungshilfen (die Accessibility Services) einklinkt, kann es praktisch sämtliche auf dem Gerät dargestellten Inhalte auslesen. Diese Fähigkeit macht sich die Software unter anderem zunutze, um WhatsApp-Nachrichten abzufangen, die ansonsten von einer starken Verschlüsselung geschützt sind....

 

 

 

20180119-L8787

Staats-ARD & Maischberger = Einfach nur noch peinlich

Mit dieser Frage an Kurz bringt Maischberger Zuschauer auf die Palme

http://www.huffingtonpost.de/entry/kurz-maischberger_de_5a6086dae4b062a7df0b4a45

"Man muss ihn ja nicht mögen. Aber Respekt vor dem Gesprächspartner sollte eine Moderatorin schon haben". In der Sendung von Sandra Maischberger war am Mittwoch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz zu Gast. Die Moderatorin konnte es sich nicht verkneifen, den ÖVP-Chef wegen seines Alters aufzuziehen. Sebastian Kurz ist gerade einmal 31 Jahre – aber dennoch ein Profi. Schließlich ist Österreichs neuer Kanzler seit Jahren eine Größe im Polit-Betrieb der Republik. Auf sein Alter wird er dennoch immer wieder angesprochen. Teils zum Ärger von Kurz. Auch Sandra Maischberger ließ sich in ihrer Sendung mit dem Kanzler eine Frage dazu nicht nehmen. Kurz hat sein Jura-Studium nicht abgeschlossen – mit 24 Jahren wurde er bereits Staatssekretär, mit 27 dann Außenminister. Maischberger fragte den Politiker, ob er denn seinen Studentenausweis noch habe. Der sonst so souveräne Kurz reagierte forsch. Er antwortete knapp mit “Nein”. Maischberger stichelte nach: “Sicher nicht?” Kurz entgegnete nur: “Ich habe schon seit vielen Jahren eine andere Aufgabe und insofern bin ich damit gut zurecht gekommen." “Anmaßendes Interview”  - Auf Twitter waren einige Zuschauer wütend auf Maischberger wegen dieser Frage. “Man muss ihn ja nicht mögen. Aber Respekt vor dem Gesprächspartner sollte eine Moderatorin schon haben”, schrieb eine Twitter-Nutzerin. Ein anderer User bezeichnete das Interview als Unverschämtheit und fügte hinzu: “Man schämt sich für Das Erste und seine ätzende Moderatorin! Jede Frage eine Provokation!” Ein anderer bemerkte: “Wie unfreundlich Maischberger mit dem Bundeskanzler eines befreundeten Staates spricht!“ “Ich entschuldige mich von ganzem Herzen bei Sebastian Kurz für dieses anmaßende Interview“, kommentierte eine Dritte...

 

 

 

20180119-L8786

Brutaler Sieg eines scheinbar Sanftmütigen

Sebastian Kurz bei Maischberger: Der Tag, an dem das Alter sichtbar wurde

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/sebastian-kurz-bei-maischberger/

Von Alexander Wallasch - Sebastian Kurz sollte von den treusorgenden Medien Berlins gnadenlos vorgeführt werden. Aber er führte die deutsche Politik vor: Ihre geistige Überalterung. Denn Alter ist keine Frage von Jahren, sondern von Haltung und Intellekt. Ja, einmal fängt die Kamera es doch schräg von der Seite kommend ein, als der neue österreichische Bundeskanzler den Ausführungen Jürgen Trittins lauscht und da kurz etwas fast Diabolisches aufblitzt, eine Eiseskälte, die man dem charmanten Wiener kaum zugetraut hätte. Kein Widerspruch, vielleicht auch den Lichtverhältnissen des Berliner Ausweichstudios (die Sendung kommt sonst aus Köln) geschuldet: Die grau-blauen Augen des Sebastian Kurz schauen kohlrabenschwarz auf den Göttinger Alt-Grünen. Das Alter als zentrale Kategorie -

Und dieser mehr als doppelt so alte Jürgen Trittin – Alter soll in dieser Sendung eine anhaltende Rolle spielen – , der als einziger weiterer Gast im letzten Drittel der Sendung zu Maischberger und Kurz stoßen darf, rutscht noch weiter in seinen Sessel, lümmelt sich tiefer hinein, geradezu flegelhaft, so wie man wohl vor gefühlten einhundert Jahren als Spät-68er dem verhassten Establishment begegnet ist mit Sätzen wie diesem hier: „Trau keinem über 30“, Kurz ist nun 31. Und Trittin wie Maischberger sehen neben ihm doppelten Sinne alt aus. Richtig alt. Ein Talent präsentiert sich...

 

 

 

20180119-L8785

Abschaffung der Abgeltungssteuer

Versteckte Reichensteuer:

Wie die GroKo klammheimlich Gutverdiener zur Kasse bittet

https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/abschaffung-der-abgeltungssteuer-versteckte-reichensteuer-wie-die-groko-klammheimlich-gutverdiener-zur-kasse-bittet_H264986159_532184/?ID_NEWS=532184&utm_source=focus&utm_medium=teaser&utm_content=main&utm_campaign=unser_netzwerk

Die Große Koalition möchte die Abgeltungssteuer auf Zinserträge abschaffen und die Presse wütet: Sparer würden höhere Steuern drohen, vor allem die Mittelschicht würde leiden. Alles Quatsch, wie unsere Rechnung zeigt. CDU und SPD haben in ihrem Sondierungspapier beschlossen, die Abgeltungssteuer auf Zinserträge abzuschaffen. Was erst einmal wie eine Steuererleichterung klingt, ist in Wirklichkeit das Gegenteil: Zinsgewinne werden dann künftig dem normalen Einkommen eines Bürgers hinzugerechnet und entsprechend versteuert - und das im Zweifel mit deutlich mehr als den bisherigen 25 Prozent Abgeltungssteuer. Das Medienecho darauf ist verhalten, aber eindeutig: Die Änderung würde zu einer Mehrbelastung für Sparer führen, werden Steuerexperten zitiert. Das Handelsblatt nennt die Pläne sogar "ohne Sinn und Verstand" und postuliert: "Für die deutsche Mittelschicht käme die neue Steuerregelung einem Frontalangriff gleich." Allein: Das stimmt nicht. Die mutmaßlich von der SPD initiierte Regeländerung zielt auf Gutverdiener und Vermögender. Denn je mehr Geld einer besitzt, desto höher ist der Anteil seines Einkommens, der aus Kapitaleinkünften stammt und desto weniger Einkommen bezieht er aus Arbeit. Weil Kapital aber bisher mit 25 Prozent besteuert wurde, eben der Abgeltungssteuer, Arbeit aber mit der schon früh höheren Einkommensteuer, ergibt sich daraus ein unfairer Vorteil...

 

 

 

20180119-L8784

Ich bin einer. Ein besorgter Bürger. Lachen Sie mich jetzt aus.

http://www.achgut.com/artikel/ich_bin_einer._ein_besorgter_buerger._lachen_sie_mich_jetzt_aus

Ich habe eine 19-jährige Tochter. Ein, wie ich finde, hübsches und strebsames Mädchen, das lustig und sensibel zugleich ist. Früher, also vor 36 Monaten, hat mich das nicht sonderlich interessiert, wenn sie alleine oder mit einer Freundin in die Stadt oder in die Disco ging. Ich fand es toll, wenn sie mit Freundinnen mit dem Zug in die deutschen Großstädte fuhr, um sich die anzugucken und vielleicht, um zu feiern. Sie ist jung, voller Leben, sie hat das verdammte Recht, sich die Welt anzusehen.

 

Das ist vorbei. Ich mache mir Sorgen. Ich habe das Vertrauen darin verloren, dass der Staat sie und ihre Freundinnen schützen kann, wenn ich nicht da bin. Ich habe das Vertrauen darin verloren, dass jeder Mensch, dem sie begegnet, ihre Würde und ihre Unversehrtheit achtet. Ich habe Angst um sie. Ich will sie nicht einschränken, aber ich schlafe nicht gut, wenn sie nicht da ist. Wir haben ihr nicht abends vorgelesen und ihr die Matheaufgaben erklärt, damit irgendein Arschloch aus irgendeinem seltsamen Land an ihr herumfingert, weil sie für ihn eine „ungläubige Schlampe“ und „ohne Wert“ ist. Und ich vertraue auch nicht darauf, dass ihr jemand in einer Notlage hilft. Sie ist ja „nur“ eine „Deutsche“.

 

Ich bin mir bewusst, dass es auch unter den „Hier-schon-länger-Lebenden“ Dreckschweine gibt, die ihre Hände nicht bei sich lassen können, das ist für mich aber kein Argument, sich quasi als „Ausgleich“ Leute einzuladen, die ein – nennen wir es: „konservativeres“ – Frauenbild haben und bei denen es den Staat nicht einmal interessiert, wer und wie alt sie sind und was sie im Schilde führen.

 

Es tut mir unendlich leid, dass sie nicht in dem gleichen freien Land aufwachsen kann, in dem ich aufgewachsen bin. Es tut mir leid, dass sie nicht unbeschwert in ein Schwimmbad gehen kann, ohne sich permanent umsehen zu müssen, wo Ärger drohen könnte und sie „eine Armlänge Abstand“ halten muss. Als ob irgendjemand, dessen Eintrittsticket von meinem Steuergeld alimentiert wurde, darauf Rücksicht nehmen würde. Danke an die, die hier die Tore geöffnet haben, ohne hinzusehen, wer da kommt. Ich bilde mir ein, dass genau das weder ich noch meine Kinder verdient haben.

 

Perfekte Zielscheiben aller „Neu-Hinzukommenden“

 

Mein Sohn wurde von Russen verprügelt. Einfach so. Weil sie es konnten. Er hat sich nicht gewehrt, um Schlimmeres zu verhindern. Er hat richtig gehandelt. Widerstand ist zwecklos. Und unsere Kinder sind auch nicht für und in Gewalt erzogen worden. Das macht sie, bei gleichzeitigem Staatsversagen, zu perfekten Zielscheiben aller „Neu-Hinzukommenden“. Und eine sich an den Staatströgen mästende „Integrationsindustrie“ sieht hier nicht einmal tatenlos, sondern beschwichtigend schimpfend und relativierend zu und spuckt dabei auf die Opfer als Kollateralschaden ihrer vorgeblich „schutzsuchenden“ Schützlinge...

 

 

 

20180119-L8783

Die Angst der Union vor einer neuen Flüchtlingswelle

https://www.nwzonline.de/hintergrund/berlin-sondierungen-die-angst-der-union-vor-einer-neuen-fluechtlingswelle_a_50,0,2510165001.html

Berlin Eile ist geboten, zumindest aus Sicht von CDU und CSU: Wenn Bundestag und Bundesrat nicht bis zum 16. März ein neues Gesetz verabschieden, könnten Flüchtlinge mit befristetem Schutz wieder ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland holen. Aus Sicht der Union droht dann eine Zuzugswelle, die die Integrationskraft des Landes überfordern würde. Die SPD will den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder zulassen und hält die Szenarien der Union für übertrieben. Bei den Sondierungen wird um einen Kompromiss gerungen. Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie „unter besonderen Schutz“. Das gilt zwar auch für Ausländer, weswegen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge ihre Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Zu Flüchtlingen unter 18 Jahren dürfen Eltern und minderjährige Geschwister nachziehen. Ein automatisches Nachzugsrecht für Flüchtlinge mit subsidiären Schutzrechten – Bürgerkriegsflüchtlinge, die nur ein bis drei Jahre bleiben dürfen und kein politisches Asyl erhalten – gibt es aber weder nach deutschem Recht noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Unter dem Eindruck der Flüchtlingswelle hat die Große Koalition 2016 deswegen diese Gruppe vom Familiennachzug ausgenommen. So sollte verhindert werden, dass Familien ein Mitglied nach Deutschland schicken, um dann die ganze Familie nachzuholen...

 

 

 

20180119-L8782

Vor Gericht werden arme Menschen behandelt wie im Mittelalter

Anders sieht es aus, wenn man ein Kind reicher Eltern ist.

http://www.huffingtonpost.de/entry/zwei-klassen-justiz-rechtsanwaltin-erklart-vor-gericht-werden-arme-menschen-behandelt-wie-im-mittelalter_de_5a5e3fa5e4b0fcbc3a13fdd0?utm_hp_ref=de-homepage

In Deutschland herrscht eine Zwei-Klassen-Justiz. Von wegen reiches Land - so arm sind die Deutschen wirklich. Es ist schon einige Zeit her, da kam jemand, der seine Schulden nicht mehr zahlen konnte, in ein ganz besonderes Gefängnis: im Volksmund Schuldturm genannt. Im Mittelalter und noch bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts verhängte die Justiz in Deutschland die Schuldhaft. In Nürnberg ist der Turm noch zu sehen. Ein Ort, an dem Menschen de facto dafür eingesperrt wurden, dass sie arm waren. Tausende Menschen sitzen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Doch auch heute muss man nicht auf einen anderen Kontinent, ja noch nicht einmal in ein anderes Land blicken, um Menschen zu finden, die schlicht wegen ihrer Armut und widriger Lebensumstände im Gefängnis sitzen. Vermutlich reicht schon ein Blick in die JVA Nürnberg...

 

 

 

20180119-L8781

Multiresistente Tuberkulose-Keime bei Flüchtlingen entdeckt

https://www.focus.de/wissen/infektionsweg-nachgewiesen-von-fluechtlingen-eingeschleppt-multiresistente-tuberkulose-keime-entdeckt_id_8316182.html

Dem Nationalen Referenzzentrum (NRZ) am Forschungszentrum Borstel ist es gelungen, einen europaweiten Ausbruch eines multiresistenten Tuberkelbazillus bei 29 Flüchtlingen aus dem Horn von Afrika nachzuweisen. Die Ergebnisse hat das Forschungszentrum gerade in der renommierten Fachzeitschrift "The Lancet Infectious Diseases" veröffentlicht. Bereits 2016 identifizierte das Nationale Referenzzentrum und das Nationale Referenzzentrum für Mykobakterien (NZM) in der Schweiz fast zeitgleich einen bisher unbekannten Tuberkuloseerreger. Dieser wies eine ungewöhnliche Kombination von Antibiotikaresistenzen gegen vier verschiedene Medikamente auf. Die Forscher rekonstruierten zu ihren molekularbiologischen Untersuchungen auch den Fluchtweg der Erkrankten, um die Infektionskette nachzuverfolgen. Die Daten weisen darauf hin, dass die Übertragung vor der Ankunft in Europa in einem libyschen Flüchtlingscamp bei Bani Waleed stattgefunden hat. Erreger hat sich aus einem Klon entwickelt...

 

 

 

20180119-L8780

Deutschlandbild im russischen Fernsehen:

Unsicheres Land, aber keineswegs Feind

https://deutsch.rt.com/russland/63674-deutschlandbild-im-russischen-fernsehen-unsicheres-land-keine-bedrohung/

Wer gehört im russischen Fernsehen zur In-Group? Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (rechts) schafft es, in der russischen Nachrichtensendung Wremja als Positivbeispiel dargestellt zu werden, weil er für eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland auftritt. Es ist bekannt, dass Russland in deutschen Medien sehr schlecht wegkommt. Aber wie sieht es mit dem Deutschlandbild bei den Russen aus? Eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität belegt: Russlands Fernsehen ist zwar auch tendenziös, aber nicht feindselig. Nun ist es "amtlich": Das Russlandbild im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen deckt sich weitgehend mit der Perspektive der Bundesregierung und insgesamt sei es Ausdruck einer Projektion auf das Land durch eine westliche, wertegeprägten Brille. Zu diesem Schluss kommt Daria Gordeewa in ihrer Masterarbeit "Russlandbild in den deutschen Medien – Deutschlandbild in den russischen Medien; Konstruktion der außenpolitischen Realität in den TV-Hauptnachrichtensendungen", die mit dem Best Thesis Award 2017 der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) ausgezeichnet wurde.

 

Aber auch das russische Fernsehen berichtet über Deutschland im Sinne der russischen Regierung, so das Fazit der Autorin. Dies ist allerdings wenig überraschend, wenn man die Finanzierung des in der Arbeit analysierten Perwy Kanals (Erster Kanal) betrachtet: 51 Prozent der Aktien besitzt der Staat, während der Rest im privaten Besitz von kremlnahen Banken und Großunternehmern sei. Dennoch: Die Tagesschau unterscheide sich "gar nicht so sehr vom russischen Fernsehen", obwohl sich durch seine Rechtsform das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf grundlegendste Weise vom russischen Staatsfernsehen abheben soll, so der Prof. Dr. Michael Meyen, der für die Arbeit im Medienblog der Universität wirbt. Und das sei ihm zufolge schon "überraschend" genug...

 

 

 

20180119-L8779

Wie die linken Demokratie- und Menschenrechtsfeinde

jeglichen offenen Diskurs zunichtemachen

https://juergenfritz.com/2018/01/17/diskurs-zerstoerer/

Von Jürgen Fritz - „Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern. Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.“ – Noam Chomsky. Auf einen AfD-Politiker kommen 25 Grüne im deutschen Staatsfunk - Dass die demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Kräfte längst alle Schlüsselfelder der Gesellschaft durchdrungen haben und diese weitgehend beherrschen, allen voran die Hochschulen, die Schulen, die Kindergärten, natürlich die politische Bühne, die Massen- und Leitmedien, die Kirchen, die Gewerkschaften usw., ist evident, und das merken zum Glück immer mehr Menschen in unserem Land. Wie eklatant und extrem dies praktiziert wird, ist dann aber doch selbst für den Aufgeklärten und Aufmerksamen nicht wenig überraschend, wenn er es so deutlich vor Augen geführt bekommt. Petr Bystron, der bisherige Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Bayern und seit der Bundestagswahl AfD-Bundestagsabgeordnete, hat mehr als interessante Daten und Fakten recherchiert und sie graphisch aufbereitet. Das Ergebnis: unfassbar...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Wenn man sich überlegt das solche wie Illner, Maischberger und andere,

für den Quark mehr Geld bekommen als Polizisten, Feuerwehr und andere wird so einiges klar.

Hier stimmt was nicht!

 

Siegfried Weise

 

 

Ihr Meridian

 

 

 

 

20180118-L8778

Unfassbar wie man ein so blühendes Land in so kurzer Zeit ungebremst an die Wand fahren kann

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hells-angels-germany-unfassbar-wie-man-ein-so-bluehendes-land-in-so-kurzer-zeit-ungebremst-an-die-wand-fahren-kann-a2323465.html

Hells Angels Germany: „Unfassbar wie man ein so blühendes Land in so kurzer Zeit ungebremst an die Wand fahren kann“  "Es ist doch offensichtlich, dass sämtliche Koalitionsverhandlungen daran scheitern, dass niemand mit Ihnen als Kanzlerin regieren will! – nur Niemand spricht es aus!", schreibt Frank Hanebuth von den Hells Angels auf Facebook. Frank Hanebuth gilt inoffiziell als Chef des Motorrad- und Rockerclubs „Hells Angels Germany“. Zum Neujahr postete er eine Nachricht, die bereits über 28.000 Mal geliked und über 11.000 Mal geshared wurde. Hanebuth zählt auf Facebook mehr als 100.000 Follower. In einem Neujahrspost kritisierte der Rocker die amtierende Regierung – vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel – scharf.

 

Er schrieb:

 

Hallo Freunde,

 

ich wünsche Euch und Euren Familien auf diesem Wege nachträglich ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und für heute einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018.

 

2017 war ein negatives Jahr durch katastrophale politische Fehlentscheidung!

 

Für mich unfassbar wie man ein so blühendes Land in so kurzer Zeit ungebremst an die Wand fahren kann. Es ist unglaublich, das hier niemand die Eier hat, die politische Verantwortung zu übernehmen.

 

Herr Schröder sprach immer davon, meine Partei und ich haben so entschieden, Herr Kohl sprach immer davon, die Bundesregierung und ich haben so entschieden, dagegen spricht Frau Merkel immer davon, dass Sie sämtliche Entscheidungen trifft.

 

Also bitte Frau Merkel, übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie endlich zurück!

 

Ihr Satz nach der Wahlschlappe: „Ich wüsste gar nicht, was ich in Zukunft anders machen würde“ – Passt zum Rest!

 

Es ist doch offensichtlich das sämtliche Koalitionsverhandlungen daran scheitern, dass niemand mit Ihnen als Kanzlerin regieren will! – nur Niemand spricht es aus!

 

Es wird immer Alles schön geredet und vieles unter den Tisch gekehrt. Die Medien sind angewiesen vieles zu verschweigen!

 

Berichte werden zensiert, siehe den Armutsbericht von Frau Nahles, die unfassbare Aussage von Frau Merkel: „Deutschland ginge es noch nie so gut wie heute“ – eine Ohrfeige für 10 Millionen Menschen die unter der Armutsgrenze leben.

 

Es kann und darf nicht sein, dass die Rentner nicht ihren wohlverdienten Ruhestand genießen können, sondern sich durch Flaschen sammeln oder andere minderwertige Tätigkeiten über Wasser halten müssen, Kinder ohne Frühstück in die Schule gehen müssen ,weil dafür kein Geld im Hause ist.

 

Dem Staat mag es gut gehen, durch die hohen Steuereinnahmen! Nur werden unsere Steuergelder ständig verschwendet!

 

Hanebuth bringt in seinem Post auch einige Beispiele von Steuergeldverschwendung:

 

Berliner Flughafen, Elbphilharmonie, Griechenland, der völlig irrsinnige Ausstieg der Atomenergie – Siemens baut die sichersten Atomkraftwerke der Welt! Deutschland ist von Atomkraftwerken umzingelt. Siehe Belgien, als das Belgische Atomkraft schwächelte wurden in Achen Jodpillen verteilt. Unfassbar! Die Verträge mit den Energiekonzernen wurden erst 6 Monate vor dem Ausstieg verlängert! Hier kommen Entschädigungskosten in zig Milliarden auf uns Steuerzahler zu. Die Flüchtlingspolitik, eine einzige Katastrophe!

 

Sicherlich müssen wir den syrischen Kriegsflüchtlingen Schutz und Hilfe gewähren, aber auch nur Denen! Alle Anderen haben hier nichts verloren, schon gar nicht die, die hier ständig straffällig werden. Die Straftaten die hier verübt werden haben die Bürger zu ertragen! Von den katastrophalen Abschiebepraktiken, will ich gar nicht erst schreiben!

 

Die sogenannten Eliten betrifft das nicht, noch nicht! Denn wenn die Verbrechenszahlen weiter so rasant in die Höhe schnellen, dann werden sich auch viele wichtige Investoren zurück ziehen oder gar nicht erst investieren und das trifft dann auch die Deutsche Wirtschaft. Genauso wie die Russland Sanktionen, die hier einzig nur der europäischen Wirtschaft schaden. Immerhin hat hier die NATO sich nicht an die getroffenen Absprachen gehalten, sich nicht in Richtung Russland auszudehnen.

 

Das, meine Freunde, war mein Resümee aus 2017.

 

Es kann und muss besser werden!

 

Egal was kommt, meine Freunde, es liegt an Euch was ihr aus Eurem Leben macht.

 

Verlasst Euch auf Euch selbst! Kämpft für Eure Familien und Eure Freunde, achtet auf Eure Frauen und Kinder, verlasst niemals den geraden Weg, auch wenn es schwierig wird und lasst uns gemeinsam gegen den demokratischen Verfall unseres Landes kämpfen!

 

Bereitet Euch vor, für das was kommt!

 

In Gedanken bei Euch, die Zukunft gehört uns!

 

Euer Frank

 

 

 

20180118-L8777

Mann, Frau – wie weiter?

http://www.achgut.com/artikel/mann_frau_wie_weiter

In einem deutschen Nachrichtenmagazin jubelt es: „Die alte, bipolare Welt, in der Männer noch Männer waren und Frauen nur Frauen, ist vorbei – und was heutzutage ‚normal‘ ist, muss neu verhandelt werden.“ Schade, dass sich mit der Natur nicht verhandeln lässt, die das mit der „Geschlechterpolarität“ angerichtet hat. Auch Menschen, die noch nicht so verfeinert sind wie deutsche Großstadtbewohner, die was mit Medien machen, lassen ungern mit sich verhandeln: Für viele neuerdings Eingewanderte mit dem entsprechenden „Hintergrund“ ist eine Frau, die sich lose bekleidet und ohne männliche Begleitung auf der Straße aufhält, Freiwild – und die Brüder, Männer, Väter, die diese Frauen nicht beschützen (können), Weicheier. Jede Attacke auf eine Frau zielt auch auf die Demütigung des (deutschen, westeuropäischen, metropolen) Mannes. Ob der das schon gemerkt hat? Es ist das alte Lied: Der Vorteil liegt, ganz wie im Krieg, stets bei jenen, die die Regeln brechen: So siegte Napoleon. Klar, ich mag sie irgendwie auch, die total fluiden Männer mit den Wollmützen auf dem Kopf und dem Baby vor dem Bauch. Ich fürchte nur, dass dieses Rollenmodell dem Angriff des Archaischen nicht lange standhalten wird. Ganz offenbar blieben deutsche Frauen 2017 zu Silvester in großer Zahl zuhause. Ist ja nur vernünftig – und zugleich die Bestätigung des Gesellschaftsbildes der Angreifer: Sie gehört ins Verborgene und ins Haus, die Frau...

 

 

 

20180118-L8776

DDR-Bürgerrechtler - Früher „Konterrevolutionäre“, heute „Pathologen“

https://www.cicero.de/innenpolitik/ddr-buergerrechtler-dissidenten-ostdeutschland-spiegel-angelika-barbe

VON ANGELIKA BARBE - Der „Spiegel“ fragt, warum DDR-Bürgerrechtler „zu den Rechten“ übergelaufen seien. Zu den angeblichen Überläufern gehört auch Angelika Barbe. Hier wehrt sie sich. Das Ziel scheine zu sein, Ostdeutsche und Kritiker der Merkel-Politik kollektiv zu beleidigen. Das erinnert sie an frühere Zeiten Aus Solidarität mit den Besetzern der Stasi-Zentrale in Ostberlin demonstrieren am 05.09.1990 mehrere hundert Sympathisanten vor dem Gebäude. Am 04.09.1990 haben Bürgerrechtler die ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Berlin Lichtenfeld besetzt, um die Vernichtung von Stasi-Akten bzw. deren Verlagerung in das Bundesarchiv nach Koblenz zu verhindern.  Bertolt Brecht lässt in seinem Stück „Leben des Galilei“ Galileis Schüler Andrea ausrufen „Weh dem Land, das keine Helden hat“, nachdem Galilei seine Lehre widerrief. Sind wir in Deutschland schon wieder so weit, dass wir uns nach Helden sehnen, die uns den mühsamen Widerstand gegen staatliche Willkür und die „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer) abnehmen? Beleidigung von Ostdeutschen und Merkel-Kritikern...

 

 

 

20180118-L8775

Junger Deutscher liebt Muslima? – kein Fall für KiKA

http://www.achgut.com/artikel/junger_deutscher_liebt_muslima_kein_fall_fuer_kika

Der Fall „Diaa“ beschäftigt die sozialen Medien und die Presse. Ausgerechnet der Kinderkanal KiKA hatte im Rahmen seiner Doku-Reihe „Schau in meine Welt“ einen Film über den syrischen Flüchtling, der eigentlich Mohammed heißt und nicht 17, sondern vermutlich schon 20 Jahre alt ist, und seiner 16-jährigen Freundin Malvina gezeigt. Zunächst begründete sich der Unmut dadurch, dass die mitunter heiklen Aussagen von Mohammed (er wünscht sich unter anderem, dass Malvina ein Kopftuch trägt und zum Islam konvertiert) im Rahmen des Films gänzlich unkommentiert blieben. Später erzeugten vor allem auch die falschen Angaben über Alter und Namen sowie ein Like Mohammeds für die Facebookseite des „Starpredigers“ der deutschen Salafisten-Szene, Pierre Vogel, für Ärger.

 

Insbesondere nach dem bestialischen Mord an der erst 15-jährigen Mia aus dem rheinland-pfälzischen Kandel empfindet ein großer Teil der Bevölkerung solche Beiträge als geschmacklos und mitunter sogar gefährlich, weil sie die Probleme, die sich aus einem derart unterschiedlichen Verständnis von Liebe und Beziehung sowie generellen Vorstellungen zur Rolle der Frau ergeben, allein durch die Art der Darstellung und fehlende kritische Einordnung verharmlosen – und jungen Mädchen so eine Beziehung zu einem muslimischen Asylbewerber schmackhaft machen würden...

 

 

 

20180118-L8774

Kommentar: Keiner spielt mit Angela!

http://www.dw.com/de/kommentar-keiner-spielt-mit-angela/a-42163812

Dass nun wieder alle auf der SPD herumhacken! Dabei sind die armen Sozis doch überfordert damit, das Land zu führen, meint Marko Langer. Das ist auch Aufgabe von Angela Merkel. Doch die hat ein Problem: keine Mehrheit! Kann man in diesen Tagen allen Ernstes eine Liebeserklärung an die Sozialdemokraten schreiben? An diese arme, gebeutelte, gerupfte, von Minusrekord zu Minusrekord eilende SPD? An diese Truppe, in der die Linke nicht weiß, was die Rechte gerade denkt? Kann man wirklich sagen, dass man es großartig findet, was zum Beispiel der Vorsitzende der Jungsozialisten oder all die anderen Genossen anstellen, die keinen Bock mehr auf "GroKo" haben und somit das Gegenteil dessen wollen, was ihr Chef will? Ich kann! Vielleicht ist es meine Liebe zum Widerspruch, zur Opposition. Ich finde es großartig, was sich gerade in der SPD tut. Nix "Ordre du Mufti", nirgends. Ich gebe zu: Jedes Unternehmen würde sein Geschäft direkt an die Wand fahren, wenn alle machten, was sie wollten. Das ist Anarchie! Herrlich! Auf der anderen Seite sitzt in diesem großen Haus (genannt Bundeskanzleramt) mit der Adresse Willy-Brandt-Straße 1 (das war übrigens ein Sozialdemokrat) Angela Merkel und führt geschäftsführend die Geschäfte der geschäftsführenden Bundesregierung. Manche Zeitgenossen behaupten, das könne ruhig so weitergehen. Schließlich habe die promovierte Physikerin das doch prima hinbekommen mit: der Euro-Krise, der Banken-Krise, der Griechen-Krise und, und, und. Null Antworten - Ja, ja. Das ist aber vorbei! Jetzt haben wir zum Beispiel: die Flüchtlingskrise. Und auch ein bisschen: die Demokratiekrise. Denn nun sitzen 92 mehr oder weniger stramme Rechtsextreme im Bundestag und warten in der AfD-Fraktion diszipliniert und geschlossen darauf, dass die Wähler beim nächsten Mal sagen: Och, soo schlimm sind die doch gar nicht. Und die Frau Weidel ist immer so gut gekleidet. Brrrr, es schüttelt mich bei dem Gedanken...

 

 

 

20180118-L8773

Fahrverbote kann Deutschland kaum noch verhindern

https://www.welt.de/wirtschaft/article172580444/Fahrverbote-kann-Deutschland-kaum-noch-verhindern.html

Wirtschaft Drohende Fahrverbote Abgas-Ultimatum aus Brüssel lässt Berlin nur 14 Tage Zeit - Nun reicht es: Die EU-Kommission hat die Nase voll von Deutschland und acht anderen EU-Ländern, weil sie nicht genug gegen die Schadstoffbelastung tun. Die zuständigen Umweltminister werden nach Brüssel zitiert. Der EU geht es nicht schnell genug mit den Plänen für bessere Luft. Barbara Hendricks und andere Umweltminister werden daher nun nach Brüssel zitiert. Binnen kurzer Zeit sollen neue Maßnahmen erzwungen werden. Die EU-Kommission hat endgültig die Nase voll von Deutschland und acht anderen EU-Ländern, die nicht genug gegen die Schadstoffbelastung der Luft tun. Die Kommission setzt nun Berlin, aber auch London, Paris, Rom, Madrid, Budapest, Bukarest, Prag und Bratislava die Pistole auf die Brust und zitiert die zuständigen Umweltminister per Brief zu einem Treffen nach Brüssel...

 

 

 

20180118-L8772

Verfassungsschutz: Zahl der Salafisten in Berlin hat sich seit 2011 fast verdreifacht

https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-Zahl-der-Salafisten-in-Berlin-hat-sich-seit-2011-fast-verdreifacht-3944509.html

Der Berliner Verfassungsschutz hat heute im Abgeordnetenhaus einen Analysebericht mit dem Titel Hintergründe zu den Angehörigen des salafistischen Spektrums vorgestellt, in dem die dem Amt bekannten Daten zu 748 Salafisten ausgewertet wurden. Insgesamt gibt es den nach der Analyse noch einmal aktualisierten Zahlen des Innensenators nach in Berlin nicht nur diese 784, sondern mehr als 900 Salafisten - fast drei Mal so viele wie 2011. Die Zahl der Dschihadisten, der gewaltbereiten Salafisten, hat sich im selben Zeitraum sogar mehr als vervierfacht - von etwa 100 auf 420. Mindestens 105 männliche und 22 weibliche Salafisten aus Berlin reisten seit 2011 nach Syrien oder in den Irak. Wenigstens 17 davon kamen dort ums Leben. Ob das auch für die beiden prominenten IS-Dschihadisten Denis Cuspert alias "Deso Dogg" und Reda Seyam gilt, ist unklar. Salafistische Infrastruktur mit Lebensmittel- und Textilgeschäften...

 

 

 

20180118-L8771

Kurz-Besuch bei Merkel endet mit Misstönen

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Kurz-Besuch-bei-Merkel-endet-mit-Misstoenen-id43869386.html

Das österreichische Polit-Wunderkind und die deutsche Bundeskanzlerin pflegen eine schwierige Beziehung. Da hilft aller Schmäh nichts: Am Ende brechen die Wunden auf. Es liegt nicht am tückischen Schneematsch, dass das politische Parkett an diesem trüben Berliner Tag noch rutschiger ist als sonst. Im Innenhof des Kanzleramtes empfängt die Bundeskanzlerin den Bundeskanzler eines Nachbarlandes, beide führen konservative Parteien an. Doch damit hören die Gemeinsamkeiten zwischen Sebastian Kurz, dem erst 31-jährigen Polit-Superstar aus Österreich, und der momentan nur noch geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch fast schon wieder auf. Da können der bubenhaft wirkende Kurz und Merkel, 63, die ja den Spitznamen Mutti trägt, beim Abschreiten der militärischen Ehrenformation noch so vertraut wirken – mit dem Vertrauen zwischen beiden ist es nicht weit her. Dabei hat der smarte junge Mann, der schon im Alter von 27 Jahren Außenminister der Alpenrepublik wurde, Angela Merkel ja viel zu verdanken – allerdings zu deren Leidwesen. Denn sein kometenhafter Aufstieg vom Studienabbrecher zum Regierungschef in Wien gelang vor allem, weil er sich als energischer Widersacher der Flüchtlingspolitik Merkels stilisierte. Der Mann mit dem streng nach hinten gegelten Haar gilt seither auch in Deutschland als Vorbild für junge Konservative, die mit der Merkel-Politik hadern...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

„Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken.

 

Ich glaube nicht, daß es unmöglich ist, daß der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, daß wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben,  daß im Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. […] Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert.“

 

Ibrahim El-Zayat, Präsident der Islamischen Gemeinschaft

 

Ihr Meridian

 

 

 

20180117-L8770

Der Raubzug auf den Steuerzahler

Die Fake-GroKo: Wie die Wähler durch die Sondierung verschaukelt werden

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/die-fake-groko-wie-die-waehler-durch-die-sondierung-verschaukelt-werden/

Von Roland Tichy - Das war einer der Begriffe des vergangenen Jahres: „Fake-News“. In diesem Jahr könnte man von Fake-GroKo sprechen: Nichts von dem, was vorgegaukelt wird, trifft zu. Die 8 eingebauten Fakes und Wähler-Täuschungen im Sondierungsvertrag. Es geht nicht nur darum, ob die SPD jetzt mitmacht in der GroKo, darüber soll ihr Parteitag gerne entscheiden. Es geht mehr um Absprachen, die getroffen wurden – und schon am Tag danach sich entweder als noch nicht vereinbart, gegensätzlich oder gar irrwitzig herausstellen.

 

Fake 1: Obergrenze

 

Fake Nummer 1 ist die SPD, die sich nicht so richtig erinnert, was sie verhandelt hat, am Beispiel Obergrenze: In dem Sondierungs-Papier heißt es: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

 

Über den SPD-Parteitag hinwegschummeln

"Obergrenze": SPD und CSU deuten Papier entgegengesetzt

Die CSU behauptet, sie habe damit ihre Forderung nach einer Obergrenze durchgesetzt. Nur das Wort werde vermieden, inhaltlich sei es jedoch genau dies. Beleg: Es werde die Zahl von 180.000 bis 220.000 genannt, sodass die CSU-Zielgröße von 200.000 genau in der Mitte liegt. Das ist für sich schon eine abenteuerliche Interpretation. Martin Schulz wiederum klärt das nicht, sondern formuliert das genaue Gegenteil: Es gebe keine Obergrenze. „Ich empfehle, den Text genau zu lesen. Da steht: Wir stellen fest, dass es in den letzten Jahren, außer 2015, eine Zahl von jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge gegeben hat. Die Union wollte schreiben: Das soll auch in Zukunft so sein. Das haben wir abgelehnt.“ Also Freunde, was nun? Obergrenze oder nicht?

 

Fake 2: Europa sagt, wo es lang geht

 

Nun könnte man Klärung verlangen. Aber das hilft auch nichts. Denn am selben Wochenende der Auslegung wird bekannt, dass Europapolitiker von Union und SPD im EU-Parlament Vorschlägen zugestimmt haben, die Zuwanderung nach Deutschland massivst auszuweiten.

 

Spiegel-Pegel Null

DER SPIEGEL Nr. 3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten

Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Familienangehörige – der Begriff geht hier noch über Vater, Mutter, Kind hinaus, sollen dorthin einreisen können, wo ihre Angehörigen angekommen sind. Also vornehmlich in Deutschland. Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es. Also hat Schulz doch Recht und die CSU nicht – denn bislang undementiert haben die CSU-Europaabgeordneten mit einer Ausnahme zugestimmt. Die Debatte um die Obergrenze ist eine Scheindebatte, weil weiterer massiver Zuzug ohnehin beschlossen ist?

 

Fake 3: Zuwanderungsbegrenzung

 

Man glaubt es kaum. „Nur“ 220.000 Zuwanderer – „Nur“ bedeutet eine Zuwanderung von der Größenordnung aller Bewohner Kassels; im kommenden Jahr von Oberhausen, 2020 von Mainz. Die Frage ist nur: Wer baut diese Städte? Die Schulen? Krankenhäuser? Straßen? Wohnungen? Aber wir haben uns ja irgendwie an diese Zahl gewöhnt; sie wurde so lange als „Obergrenze“, „atmender Deckel“ und Begrenzung verkauft, bis sie sich als Normalfall in den Köpfen festgebrannt hat. Und jetzt gilt sie laut Sondierungsvertrag als Dauerzustand, der sich halt fortschreibt. Eine Zumutung an die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft wird zur Norm erhoben, und Normen werden bekanntlich immer weiter ausgedehnt und dann europarechtlich besiegelt.

Fake 4: Die Steuerkassen werden geplündert

 

Aber das Verwirrspiel mit Europa geht weiter. Jean-Claude Junker freue sich wie ein Schneekönig darüber, heißt es. Er kann sich auch freuen. Da heißt es harmlos: Der Euro-Krisenfonds ESM werde zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ weiterentwickelt. Parlamentarisch kontrolliert klingt gut. Aber es wäre das Europäische Parlament, das zukünftig entscheiden könnte, wieviele Milliarden Euro aus deutschen Steuermitteln in die Rettung südeuropäischen Volkswirtschaften gepumpt wird. Derzeit muss wenigstens der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zukünftig also das Europa-Parlament, in dem deutsche Wähler nicht angemessen vertreten sind: Die Stimme eines Bürgers aus Malta, Griechenland oder Zypern zählt bis zum 7-fachen einer deutschen Stimme. Die Zahler kaum zählen.

Fake 5: Warum Schäuble wirklich gehen musste

 

Jetzt wird auch klar, warum Wolfgang Schäuble seinen Job als Finanzminister räumen musste. Genau gegen diese Entmachtung des Bundestags hat er sich ständig gewehrt. Jetzt wird die Entscheidung über die Steuermittel abgetreten. Wir zahlen und haben die Schnauze zu halten. So einfach. Aber so steht es nicht im Papier. Es ist ein Betrugsspiel mit Begriffen.

Fake 6: Wo sind die Steuern geblieben?

 

Klar, dass da mehr Geld benötigt wird. Man fragt sich ja, wo die Mehreinnahmen hinfliegen; seit 2009 kassiert der Staat statt 550 bis zu 750 Milliarden ab. Ein Mehraufkommen von 50 Prozent reicht immer noch nicht? Jetzt wissen wir es, wohin es fließen soll. jedenfalls nicht an die Steuerzahler zurück. Die sollen gerade 10 Milliarden über den teilweisen Abbau des Solis erhalten – auf 4 Jahre verteilt. Ohnehin schon lächerlich. Der Witz dabei: Wer über der „Reichtumsgrenze“ von rund 50.000 € Jahreseinkommen verdient, wird zukünftig von jedem zusätzlich verdienten Euro nur 30 Cent behalten dürfen. Ab dieser Grenze schlägt der Soli voll zu.

 

Es ist eine Dummheit, die so nicht offen im Sondierungspapier steht: Abkassiert wird der ordentlich, wenn auch nicht super verdienende Mittelstand. Das ist brutalste Umverteilung. Hier folgt die CDU der SPD auf der Neidspur.

 

Fake 7: Zinsbesteuerung...

 

 

 

20180117-L8769

2018: Jahr der Wende oder des Untergangs?

SPD fällt erneut auf historischen Tiefstand und kontert mit Nazikeule

https://philosophia-perennis.com/2018/01/16/spd-185/

Die neueste INSA-Umfrage zeigt: Die „SPD kracht auf historischen Tiefstand“. Laut der Umfrage, die die Stimmung nach den Sondierungsgesprächen, die den Weg für eine Große Koalition freimachen sollten, ergründen wollte, fällt die SPD dort auf den tiefsten jemals gemessenen Wert. Nur noch 18,5 Prozent der Bürger würden die SPD wählen, wenn am kommenden Wochenende Bundestagswahl wäre. Mit diesem Rekordtief zeigen die Wähler, was sie vom Umfallen der SPD in der Frage einer großen Koalition halten. Hinzukommt, dass sich die SPD selbst immer mehr gespalten zeigt, wenn es darum geht, dass die Basis das Drängen von Schulz & Co nach einer erneuten Regierungsbeteiligung mitträgt. Aber auch die Begeisterung für die CDU hält sich in Grenzen. Die Unionsparteien können durch die schlechten Werte für die Sozialdemokraten nicht punkten. Inzwischen würden die Unionsparteien nur noch 31,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten (Bundestagswahl: 32,9 Prozent). Hinzugewinnen können stattdessen die kleineren Parteien, besonders die AfD, die erneut auf 14 % kommt. Sollte sich dieser Trend verstärken, könnte es durchaus sein, dass die AfD bei Neuwahlen die SPD überholt – und zur zweitstärksten Partei in Deutschland wird...

 

 

 

Bildergebnis für Jusos gegen Groko

20180117-L8768

Neuwahlen oder Groko - Trau dich, Basis!

https://www.cicero.de/spd-neuwahlen-groko-parteitag-basis-andrea-nahles

VON JÖRAN KLATT - Auch nach einem Nein zur Groko aus Sachsen-Anhalt und Berlin kämpft die SPD-Führung weiter. Denn sie hat Angst vor Neuwahlen und fürchtet um ihre Posten. Dabei bleibt noch immer eine dritte Option und die Basis könnte endlich die echte Erneuerung schaffen. Sollte eine erneute große Koalition an der SPD-Basis scheitern, müsste die Partei Neuwahlen nicht fürchten. Dennoch treibt viele Sozialdemokraten momentan vor allem eine Sorge um: Die Angst, sollte es zu Neuwahlen kommen, von den Wählerinnen und Wählern für das erneute Scheitern einer Regierungsbildung verantwortlich gemacht zu werden. Man kann der SPD in den vergangenen Jahren wohl vieles vorwerfen, aber nicht, sich im Zweifel zu wenig staatstragend und „verantwortungsvoll“ bewiesen zu haben. Darunter wurde in der Regel verstanden, die eigenen Ideen möglichst zurückzunehmen und dafür die Politik der Union ein wenig zügeln und in gemäßigte andere Bahnen lenken zu dürfen. Verachtung für die Kernklientel...

 

 

 

20180117-L8767

Scheitert die GroKo, wird Merkel aus dem Amt gejagt werden

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article172528218/Grosse-Koalition-Haben-sich-Merkel-und-Schulz-fuer-weitere-vier-Jahre-ermaechtigt.html

Die wütenden Wähler fordern nach vier Monaten eine stabile Regierung. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kann seine sozialdemokratischen Themen nicht durchsetzen. Die Nachwuchsorganisation Jusos wird gegen eine große Koalition stimmen.Seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat Angela Merkel verstanden, dass es um ihr Überleben geht. Noch nie stand die geschäftsführende Kanzlerin so mit dem Rücken zur Wand wie in den letzten Monaten. Bei den Verhandlungen über Jamaika und jetzt mit der SPD hatte sich ihre Führungsschwäche in eklatanter Weise offenbart. Teilweise konzeptionslos ging man in die Verhandlungen, egal, was dabei herauskommt, Hauptsache, sie bleibt Kanzlerin. Die CDU-Chefin will sich jetzt mit Martin Schulz für weitere vier Jahre für den Chefsessel auf Kosten der Steuerzahler ermächtigen. Die prall gefüllte Staatskasse erlaubt es Schulz und Merkel, jetzt Guttaten an die Bürger zu verteilen, indem die Verwaltung weiter ausgebaut wird, die Renten und das Kindergeld erhöht werden. Zukunftsweisende Investitionen sind bis jetzt nicht erkennbar, denn diese wären notwendig für den Standort Deutschland...

 

 

 

20180117-L8766

Warum Merkel und Schulz plötzlich Freunde sind

https://www.welt.de/debatte/article172509034/Henryk-M-Broder-Warum-Merkel-und-Schulz-ploetzlich-Freunde-sind.html

Von Henryk M. Broder - Unter den vielen markanten Formeln, mit denen Martin Schulz seine Laufbahn gepflastert hat, ist mir eine ganz besonders in Erinnerung geblieben. Ende Juni letzten Jahres warf der Kanzlerkandidat der SPD der amtierenden Kanzlerin vor, sie und ihre Partei würden „systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes verweigern“, das käme einem „Anschlag auf die Demokratie“ gleich, rief Schulz den Delegierten des Programmparteitages der SPD zu. Bis zur Wahl am 24. September ließ er sich noch weitere Nettigkeiten der gleichen Art einfallen. Die Kanzlerin reagierte so, wie es ihrem Naturell entspricht: gar nicht. Was Schulz umso wütender machte....

 

 

 

20180117-L8765

Die fatalen Irrtümer des Martin Schulz

http://vera-lengsfeld.de/2018/01/11/die-fatalen-irrtuemer-des-martin-schulz/#more-2192

Der Familiennachzug von „Flüchtlingen“ mit subsidiärem Schutzstatus soll laut SPD-Chef Schulz eine Bedingung der SPD für eine GroKo sein. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU“. Außerdem behauptet er, es handele sich um „weniger als 70.000 Personen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung“. Wie Schulz auf 70.000 kommt, bei 390.000 subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland bleibt sein Geheimnis. Schlimmer ist, dass Schulz, der es immerhin zum Chef des Europäischen Parlaments gebracht hat, keinerlei Ahnung von der aktuellen Rechtslage in Europa zu haben scheint. Wie die Rechtslage aussieht, darüber hätten er oder wenigstens seine Mitarbeiter sich beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages informieren können. In einer Stellungnahme desselben vom 23.11.2016 mit dem Titel „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in ausgewählten EU-Staaten“ heißt es: „Zwar vereinheitlichen die Richtlinien 2011/95/EU (sogenannte Qualifikations- oder Anerkennungsrichtlinie) und 2003/86/EG (sogenannte Familienzusammenführungsrichtlinie) den Status des subsidiären Schutzes und das Recht der Familienzusammenführung weitgehend. Für den Familiennachzug der subsidiär Schutzberechtigten gelten die Richtlinienbestimmungen jedoch nicht. Die mitgliedstaatlichen Regelungen weichen deutlich voneinander ab.“ Aha. Das heißt, jedes Land regelt es anders...

 

 

 

20180117-L8764

Die Volksverräter Nr. 1 stürzen auf neuen historischen Tiefstwert

https://juergenfritz.com/2018/01/15/spd-historischer-tiefstwert/

Von Jürgen Fritz - So tief stand die SPD noch nie. Einst unter Willy Brandt bei fast 46 Prozent kommt sie aktuell laut INSA-Meinungstrend gerade noch auf 18,5 Prozent. Über zwei Drittel wollen keinerlei Ministeramt für Sozi-Millionär Schulz in einer neuen Merkel-Regierung. Der Verrat am eigenen Volk, an Europa, an der Demokratie, den Menschenrechten, dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und an Rechtsstaatlichkeit scheint sich nun immer mehr zu rächen für die ehemalige Arbeiterpartei. SPD stürzt ins Bodenlose – Union kann davon nicht profitieren – AfD steigt weiter Was ist nur aus der altehrwürdigen deutschen Sozialdemokratie geworden? Längst schon haben sie sich zum größten Feind des deutschen Volkes, zum größten Feind von Demokratie und Menschenrechte im Lande entwickelt. Dies merken die Wähler nun endlich immer mehr und strafen  die Partei noch immer längst viel zu milde, aber dennoch für ihre Verhältnisse fürchterlich ab. Im neuesten INSA-Meinungstrend vom 15.01.2018 fällt die SPD von 19,5 auf 18,5 Prozent. Dies ist der niedrigste jemals gemessene Wert für die ehemalige Volkspartei, die einst unter Willy Brandt und Helmut Schmidt Werte von 40 bis 45 Prozent erzielte, einmal sogar darüber: 1972 unter Willy Brandt fast 46 Prozent...

 

 

 

20180117-L8763

Verbotene Erfindungen

Geniale Erfinder - verspottet, behindert und ermordet

https://www.amazon.de/Verbotene-Erfindungen-Erfinder-verspottet-behindert/dp/3864455251

Die unglaubliche Chronik der verbotenen Erfindungen

 

- Erfindungen, die von Wissenschaft und Industrie unterdrückt wurden

- Funktionsweisen, Baupläne, Fotos

- Die Schicksale der Erfinder, die behindert wurden, auf mysteriöse Weise verschwanden oder ums Leben kamen

 

Im Jahre 1712 führte ein junger deutscher Heiler eine außergewöhnliche Maschine vor: ein Rad, das sich ständig drehte und währenddessen auch noch Gewichte hob. Dies tat es monatelang, auch in verriegelten Räumen und sogar dann noch, als es auf ein anderes Gestell gehoben wurde. Viele namhafte zeitgenössische Wissenschaftler untersuchten das Rad und stellten fest, dass es keine externe Energiequelle hatte. Der Erfinder forderte nicht weniger als 100000 Taler für sein Geheimnis. Da aber niemand diese Summe bezahlen wollte, nahm er dieses mit ins Grab ...

 

In den 1920er-Jahren führte der junge amerikanische Elektrotechniker Henry Moray eine Holzkiste vor, die ohne externe Einspeisung wochenlang mehrere Kilowatt elektrische Energie liefern konnte. Auch er nahm sein Geheimnis mit ins Grab, da niemand bereit war, den geforderten Preis zu zahlen ...

 

Energie aus dem »Nichts«

 

In den 1930er-Jahren beobachtete ein junger österreichischer Förster erstaunt, dass die Forellen in einem tosenden Bergbach nicht von der Strömung mitgerissen wurden. Nach der Untersuchung ihrer Kiemen baute er einen Stromkanal, aus dem das Wasser mit mehr Energie heraustrat, als es eingetreten war. Da den Forscher kaum jemand unterstützte, konnte er seine Ergebnisse nicht verbreiten

 

Nikola Tesla, der große Erfinder unseres Zeitalters, baute in den 1930er-Jahren ein Elektroauto, das keine externe Energiequelle benötigte. Trotzdem starb er arm und verlassen ...

 

Geniale Erfinder - verspottet, behindert und ermordet

 

Solche und ähnliche Fälle gab es auch in den vergangenen Jahrzehnten - und es gibt sie heute noch. Immer wieder verschwinden Erfindungen samt ihren Erfindern.

 

Erfinder, die einen Ausweg gefunden hatten und funktionierende Geräte zur Herstellung Freier Energie bauten, wurden allesamt von Wissenschaft und Industrie unterdrückt. Aber auch die Erfinder selbst haben mit ihrer Geldgier und Geheimniskrämerei bisweilen zum Problem beigetragen.

 

Dieses Buch erzählt die spannende Geschichte einiger verbotener und vergessener Erfindungen und erklärt ihre Funktionsweise mithilfe schwer zugänglicher, zum Teil geheimer Dokumente...

 

 

 

20180117-L8762

Landgericht Stuttgart: Prozess gegen Eltern nach Zwangsheirat in der Türkei

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/landgericht-stuttgart-prozess-eltern-tuerkei-zwangsheirat

2011 wurde eine Frau in Stuttgart entführt, in die Türkei gebracht und gegen ihren Willen verheiratet. Die Eltern und der Onkel stehen nun wegen Geiselnahme vor Gericht. In Stuttgart hat der Prozess gegen einen Mann und eine Frau begonnen, die ihre Tochter 2011 in die Türkei verschleppt und dort gegen ihren Willen verheiratet haben sollen. Der Onkel der damals 22-Jährigen ist ebenfalls angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den dreien vor dem Landgericht Stuttgart unter anderem Geiselnahme vor. Hintergrund der Tat soll sein, dass die Familie den Freund und den westlichen Lebenswandel der Frau strikt ablehnten. Als die Tochter 22 Jahre alt war, eskalierte der Streit. "Ich wollte meinen Weg gehen", sagte sie am Montag. Laut Anklage drohte die Familie, ihr "sämtliche Knochen zu brechen". Sie floh nach Essen und fand schließlich in einem Frauenhaus in Stuttgart Unterschlupf. Im Mai 2011 holte ihr Onkel sie demnach an ihrer Arbeitsstätte in der Stuttgarter Innenstadt unter dem Vorwand ab, er habe etwas zu besprechen. Auf einem Parkplatz reichte er ihr einen Eiskaffee, in den er zuvor Schlaf- und Betäubungsmittel gerührt hatte. Als die Frau zu sich kam, saß sie demnach in einem Auto, das bereits in Bulgarien war...

 

 

 

20180117-L8761

Meridian Buchtipp: Im Zeichen der Wahrheit -von Heiko Schrang

https://www.amazon.de/Im-Zeichen-Wahrheit-Heiko-Schrang/dp/3945780411

Vier Jahre nach dem Kultbuch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ erscheint endlich Heiko Schrangs lang ersehntes Werk „Im Zeichen der Wahrheit“. Dieses Buch ist ein Lichtblick in einer Welt, die viele als immer dunkler empfinden. Es beleuchtet zum ersten Mal geheimes Wissen, das jahrhundertelang unter Verschluss gehalten wurde. „Im Zeichen der Wahrheit“ deckt nicht nur die geheimen Aktivitäten der „Mächtigen“ auf, sondern ist der bewusstseinsöffnende Schlüssel zu den essenziellen Fragen des Lebens...

 

 

 

20180117-L8760

Wie zugewanderte Muslime politisch ticken

http://www.achgut.com/artikel/wie_zugewanderte_muslime_politisch_ticken

Der hohe Anteil von orthodox-konservativ und radikal-militant eingestellten Muslimen unter den niedersächsischen Jugendlichen, den Christian Pfeiffer unter anderen in der jetzt veröffentlichten Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland. Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“ (Januar 2018) feststellen mussten, kann angesichts schon länger vorliegender Befragungsergebnisse nicht wirklich überraschen. Gerade deshalb ist ja die Kritik an der irregulären Masseneinwanderung von „Flüchtlingen“ aus islamischen Ländern mehr als berechtigt und alles andere als „rassistisch“.

 

So stimmten schon in den 1990er Jahren 35,7 Prozent der damals befragten türkischen Jugendlichen folgender Aussage zu:

 

„Wenn es der islamischen Gemeinschaft dient, bin ich bereit, mich mit körperlicher Gewalt gegen Ungläubige durchzusetzen.“ 24,3% bejahten die Aussage: „Wenn es der islamischen Gemeinschaft dient, bin ich bereit, andere zu erniedrigen.“ 28,5% reagierten positiv auf die Aussage „Gewalt ist gerechtfertigt, wenn es um die Durchsetzung des islamischen Glaubens geht.“

 

Und 23,2 Prozent stimmten der Aussage zu: „Wenn jemand gegen den Islam kämpft, muß man ihn töten.“ (Vgl. Heitmeyer/Müller/Schröder 1997, S. 129.)

 

Die vom Bundesinnenministerium herausgegebene Studie „Muslime in Deutschland“ (2007) klassifizierte die Befragten in folgende vier Gruppen:

 

    „Fundamental orientierte“ Muslime: 40,6 Prozent.

    „Orthodox-religiöse“ Muslime: 21,7 Prozent.

    „Traditionell-konservative“ Muslime: 21,7 Prozent.

    „Gering religiöse“ Muslime: 18,8 Prozent.

 

Der Aussage „Der Islam ist die einzig wahre Religion“ stimmten 65,6 Prozent – „völlig“ (53,4 Prozent) oder „eher“ (12,2 Prozent) – zu. 45 Prozent waren der Meinung: „Nur der Islam ist in der Lage, die Probleme unserer Zeit zu lösen“ und 50,6 Prozent waren der Überzeugung: „Auf lange Sicht wird sich der Islam in der ganzen Welt durchsetzen“. Der Aussage: „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als Demokratie“ stimmten 46,7 Prozent zu.

 

Gemäß der Studie „Integration in Österreich“ (2008/2009) gaben 72 Prozent der befragten türkisch-muslimischen Zuwanderer an, „dass die Befolgung der Gebote ihrer Religion für sie wichtiger ist als die Demokratie“. 90 Prozent meinten, der Staat solle Fernsehen und Zeitungen kontrollieren, um Moral und Ordnung sicherzustellen.

 

Laut einer Studie des „Exzellenzclusters Religion und Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (siehe hier und hier) , die für TNS Emnid durchgeführt und am 16. Juni 2016 in Berlin vorgestellt wurde, „gab fast jeder Zweite (47 Prozent) an, dass die Befolgung der Gebote des Islams wichtiger sei als die Gesetze des Staates. 32 Prozent der Befragten sind der Meinung, Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben. 50 Prozent stimmten der Aussage zu, dass es nur eine wahre Religion gebe. 73 Prozent bejahten, dass man Bücher und Filme, die religiöse Gefühle verletzen, gesetzlich verbieten solle. 36 Prozent sagten, dass nur der Islam in der Lage sei, aktuelle Probleme zu lösen. Jeder Fünfte äußerte, die Bedrohung des Islams durch die westliche Welt rechtfertige es, dass Muslime Gewalt anwenden. Zudem vertraten sieben Prozent die Ansicht, dass Gewalt gerechtfertigt sei, wenn es um die Durchsetzung des Islams gehe.“

 

In zahlreichen arabischen, afrikanischen und asiatischen Herkunftsländern der „Geflüchteten“ mit islamischer Mehrheitsbevölkerung sieht das Einstellungsgefüge noch weitaus rückständiger aus, wie diese Studien hier und hier zeigen. Dementsprechend ist dann auch das irregulär importierte Einstellungsprofil dieser überwiegend jüngeren Personen beschaffen.

 

So stimmten 69,6 Prozent der niedersächsischen muslimischen Jugendlichen der Aussage zu, dass der Koran das einzig wahre Glaubensbuch ist. 36,6 Prozent bejahten die Aussage „Der Islam ist die einzige wahre Religion; alle anderen Religionen sind weniger wert.“ 29,9 Prozent können sich gut vorstellen, selbst für den Islam zu kämpfen und ihr Leben zu riskieren.

Das djihadistische Potenzial in Deutschland

 

27,4 Prozent äußern die Überzeugung, dass die islamischen Gesetze der Scharia, nach denen zum Beispiel Ehebruch oder Homosexualität hart bestraft werden, viel besser sind als die deutschen Gesetze. 18,6 Prozent sehen es als die Pflicht jedes Muslims an, Ungläubige zu bekämpfen und den Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten, und 17,7 Prozent bestätigen: „Gegen die Feinde des Islams muss mit aller Härte vorgegangen werden.“ Den muslimischen Versuch, durch Krieg einen islamischen Staat (IS) im Nahen Osten zu gründen, bejahen frank und frei 8 Prozent der Befragten. Für 3,8 Prozent ist es Muslimen erlaubt, ihre Ziele notfalls auch mit terroristischen Anschlägen zu erreichen. Und 2,4 Prozent noch frei Herumlaufende bekunden: „Predigten und Videos, in denen Muslime zu Gewalt gegen Ungläubige aufgerufen werden, finde ich gut.“ (Pfeiffer u.a. 2018, S. 60). Siehe auch hier.

Noch Fragen?

 

Ja. Wirken weibliche Islamgläubige mäßigend innerhalb der hierarchisch-arbeitsteiligen „Gemeinschaft der Rechtsgläubigen“?

 

Nein! So stimmen 37,6 Prozent der weiblichen Befragten (gegenüber 35% der männlichen) der Aussage zu: „Der Islam ist die einzige wahre Religion; alle anderen Religionen sind weniger wert.“ „Ich kann mir gut vorstellen, selbst für den Islam zu kämpfen und mein Leben zu riskieren“, sagen 32,6 Prozent der weiblichen und 27,1 Prozent der männlichen muslimischen Jugendlichen. Und 20,1 Prozent der „Schwestern“ gegenüber 16,9 Prozent der „Brüder“ stimmen dieser unmissverständlichen Aussage zu: „Es ist die Pflicht jedes Muslims, Ungläubige zu bekämpfen und den Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten...

 

 

 

 

20180117-L8759

Islamisierung mit den Öffentlich-Rechtlichen?

http://vera-lengsfeld.de/2018/01/14/islamisierung-mit-den-oeffentlich-rechtlichen/#more-2205

Der umstrittene Film „Malvina, Diaa und die Liebe“ hat eine so breite Debatte ausgelöst, dass sich der Hessische Rundfunk (hr) gezwungen sah, zu seiner Verteidigung eine Sondersendung dazu auszustrahlen (http://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/engel-fragt/sendungen/video690~_story-sendung-25228.html). Darin wurde der Film noch einmal gezeigt, damit sich „die Zuschauer ein Bild machen können“. Anschließend gab es die Diskussionsrunde „Engel fragt – Spezial“. Zusätzlich peinlich für den Sender war, dass am Tag der Sendung bekannt wurde, dass der im Film Diaa genannte Mohammed die Seite des islamistischen Hasspredigers Pierre Vogel gelikt hatte. Ich habe mir die Diskussion angeschaut, weil ich wissen wollte, wie der hr mit dem Problem umgeht...

 

 

 

20180117-L8758

118.000 Visa in 2017: Zahl der Familiennachzüge weiter gestiegen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/118-000-visa-in-2017-zahl-der-familiennachzuege-weiter-gestiegen-a2322714.html

Die Zahl der Familiennachzüge nach Deutschland ist offenbar weiter gestiegen. 2017 wurden 118.000 Visa für Angehörige von Drittstaaten zum Familiennachzug ausgestellt. Im vergangenen Jahr habe das Auswärtige Amt insgesamt rund 118.000 Visa für Angehörige von Drittstaaten zum Familiennachzug ausgestellt, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Amtes. Im Jahr 2016 lag die Zahl bei etwa 100.000, im Jahr 2015 wurden lediglich etwa 70.000 entsprechende Visa ausgestellt. Das Außenamt unterteilt nicht nach Familienzusammenführungen von anerkannten Asylsuchenden und anderen Nachzügen zu Familienangehörigen. Rückschlüsse über die Zahl der Flüchtlinge, die ihre Angehörigen nach Deutschland geholt haben, geben indes die Angaben über die Staatsangehörigkeiten der Personen, die von den deutschen Auslandsvertretungen Visa erhalten haben. 2017 erhielten dem Bericht zufolge rund 41.000 syrische Staatsangehörige und 11.000 irakische Staatsangehörige ein Visum von den deutschen Auslandsvertretungen. 2016 waren es 39.900 Syrer und 8.300 Iraker, 2015 erteilte das Außenamt 21.400 Visa an Syrer und 2.800 Visa an Iraker...

 

 

 

20180117-L8757

Iranische Agenten sollen israelische Ziele in Deutschland ausgespäht haben

https://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-stuermt-wohnungen-iranischer-agenten-israelische-ziele-im-gesamten-bundesgebiet-ausgespaeht_id_8306083.html

Die Bundesanwaltschaft lässt nach FOCUS-Informationen seit heute Morgen im gesamten Bundesgebiet die Wohnungen von mutmaßlichen iranischen Agenten durchsuchen, die israelische und jüdische Angriffsziele ausgespäht haben sollen. Zehn Personen gelten als besonders gefährlich, da sie Mitglieder der berüchtigten Quds-Brigaden sind, die für zahlreiche Mordanschläge gegen Regimekritiker im In-und Ausland verantwortlich gemacht werden. Laut Durchsuchungsbeschluss der Bundesanwaltschaft gehören die Verdächtigen der sogenannten „Quds Force“ an. Diese Spezialtruppe stellt Killer-Teams für den iranischen Geheimdienst Vevak, liquidiert aber auch Dissidenten im Auftrag der palästinensischen Terror-Organisation Hamas. Einsatz in vier Bundesländern...

 

 

 

20180117-L8756

Erika Steinbach: Warum die CDU nach 42 Jahren nicht mehr meine Partei ist

https://juergenfritz.com/2018/01/16/erika-steinbach-cdu-austritt/

Ein Gastbeitrag von Erika Steinbach - Vor einem Jahr trat Erika Steinbach nach über 42 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU aus. Dieser Schritt ist ihr nicht leicht gefallen. Sie bedauert ihren Austritt jedoch nicht, wie sie mir heute mitteilte. Ganz im Gegenteil, die letzten Monate haben sie darin nochmals bestätigt, denn „leider hat sich inzwischen nichts bei den Unionsparteien verbessert“. Eine Frau, die mehr Charakter und Rückgrat besitzt als viele andere Unionspolitiker zusammen und deren Schritt andere folgen sollten. Hier nochmals ihre höchst aufschlussreiche Begründung für ihren Parteiaustritt, welche viel über das System Merkel verrät. Sehr viel!

Würde ich heute in die CDU eintreten oder sie wählen? – Nein! Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben. Zu Beginn des neuen Jahres stellte ich mir daher zwei Fragen: 1. Würdest du heute Mitglied der CDU werden? 2. Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen? Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten. Die einzige ehrliche Konsequenz gegenüber der CDU und mir selbst ist folglich der Parteiaustritt. Ein Schritt, der nach mehr als vierzigjähriger Mitgliedschaft nicht schmerzfrei ist...

 

 

 

20180117-L8755

Betrug auf Ebay: Vorsicht vor dieser E-Mail-Falle

http://www.chip.de/news/Betrug-auf-Ebay-Vorsicht-vor-dieser-E-Mail-Falle_131977652.html

Von Sebastian Feurer - Die Polizei Niedersachsen warnt vor sich derzeit im Umlauf befindlichen Phishing-Mails, die unter dem Namen von Ebay oder der Telekom versandt werden. Beide Mails versuchen unter dem Vorwand angeblicher Unstimmigkeiten bei der Bezahlung von Rechnungen den Nutzer auf dubiose Links zu locken. Der Polizei Niedersachsen zufolge folgt die gefälschte Ebay-Mail dabei dem klassischen Phishing-Muster: Bereits im Betreff ist die Rede von „Ebay Bestellung – Zahlungsfehler“. Dem Nutzer wird vorgegaukelt, dass beim Bezahlen eines auf Ebay bestellten Artikels ein Fehler bei der PayPal-Überweisung passiert wäre – der User solle daher auf einen Link in der Mail klicken, um das Problem schnellstmöglich lösen zu können. Natürlich gilt auch hier: Links, die in irgendeiner Weise dubios aussehen (Rechtschreibfehler, ungewohnte Schreibweise der Markennamen, unbekannte URL-Endung) sollten auf keinen Fall angeklickt werden. Klickt man den Link doch an, wird man auf eine (auf den ersten Blick durchaus authentisch aussehende) Phishing-Adresse weitergeleitet – bei genauerem Hinsehen fällt jedoch auf, dass es sich um eine .bid-Domain, und damit folglich nicht die originale Ebay-URL handelt. Phishing-Mails: Auch Telekom ist betroffen...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

„Sie sind ein Volksverräter. Schämen Sie sich!“.

 

Zum Rufer blickend, meinte Schulz: dass

 

 Nazis dieser Art mit ihrem nationalsozialistischen Geschrei“ bekämpft werden müssten, damit sie bei uns keinen Platz haben.

 

https://www.youtube.com/watch?v=D9WuqVabvmo

 

Ihr Meridian

 

 

 

20180116-L8754

Der GroKo-Betrug mit dem Asylrecht

http://www.achgut.com/artikel/der_groko_betrug_mit_dem_asylrecht

Gerade erst habe ich in dem Artikel „Flüchtlingskrise beendet´ - nächster Rechtsbruch gestartet“ beschrieben, dass eine Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat nicht dem politischen Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD entspricht und sie daher mit einem rhetorischen Trick eine etwaige Rückkehr insbesondere der syrischen Zuwanderer auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt. Da meldet der Spiegel in seiner aktuellen aktuellen Ausgabe, dass alles noch sehr viel ärger und verlogener ist. Denn bereits im November 2017 haben die Europaabgeordneten von CDU/CSU und SPD (und man darf annehmen auch von FDP, Linke und Grüne) im Europaparlament eine Änderung der Asylbestimmungen beschossen. Nachzulesen im Original hier.

 

Demnach soll künftig nicht mehr das Land in der EU, das ein Zuwanderer zuerst betritt, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land, zu dem bereits Verbindungen bestehen. Solche Verbindungen können aufgrund früherer Aufenthalte oder vor allem darin bestehen, dass sich bereits Angehörige im Land befinden. Der Begriff Angehörige ist dabei weit zu verstehen und nicht auf die engsten Verwandten beschränkt. Nur wenn keine Verbindung besteht, soll eine Verteilung nach einem Verteilungsschlüssel erfolgen.

 

Was das bedeutet, ist klar und laut Spiegel auch dem Bundesinnenministerium nicht verborgen geblieben: Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen...

 

 

 

20180116-L8753

Eine Unglaublichkeit nach der anderen

Zuwanderung, Chaos oder Irreführung

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zuwanderung-chaos-oder-irrefuehrung/

Die Tinte unter den GroKo-Sondierungspapieren ist noch nicht trocken, als der Text klammheimlich verändert wird und aus anderen Quellen sichtbar, dass nichts stimmt, was die GroKoianer über Zuwanderung sagen. Am Ende ist es egal, ob Absicht oder Schusseligkeit, beides oder was auch immer. Wie die Sondierer von Union und SPD vorgingen, zeigt, was zu erwarten ist, wenn der SPD-Parteitag es zu Koalitionsverhandlungen kommen lässt. Dass es später im Regierungshandeln der Kanzlerin auf den Koalitionsvertrag ohnehin nicht ankommt, lehren die größten einsamen Entscheidungen der sogenannten Energiewende und der Aufgabe der Staatsgrenzen in der Aktion „Jetzt sind sie halt da“. DER SPIEGEL Nr. 3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten...

 

 

 

20180116-L8752

Die Geister der alten SED lassen grüßen

Nahles knöpft sich GroKo-Gegner vor

http://www.tagesschau.de/inland/nach-sondierung-103.html

Hinter der SPD liegt ein Wochenende des Missvergnügens. Nach dem Ende der Sondierung hob in der Partei ein breiter und lauter Streit über die Ergebnisse an. Nun reicht es Fraktionschefin Nahles. Sie warf den GroKo-Gegnern vor, die Ergebnisse mutwillig schlechtzureden. Als sei ein Stöpsel gezogen worden. Rund eine Woche lang hatte sich die SPD öffentliche Zurückhaltung zum Verlauf der Sondierungsgespräche auferlegt. Doch seitdem ein Einigungspapier vorliegt, debattiert die Partei stimmenreich und energisch über die Ergebnisse. Die Parteilinke macht lauthals ihre grundsätzliche Ablehnung deutlich, andere Parteivertreter fordern Nachbesserungen in etwaigen Koalitionsverhandlungen.

 

Nach einem Wochenende voller negativer Schlagzeilen geht nun SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Kritiker hart an. Im Deutschlandfunk warf sie ihnen vor, das Ergebnis "mutwillig" schlechtzureden - einige seien "egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo". Nahles unterstrich: "Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten." Sie wiederholte, dass in der Sondierung ein "gutes Ergebnis" erzielt worden sei, weshalb sie zuversichtlich sei, dass auf dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar eine Mehrheit Koalitionsverhandlungen zustimmen werde.

 

Etwas verhaltener äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF rief er seine Partei zu Realismus auf. Das Resultat bedeute "deutliche Verbesserungen im Leben vieler Menschen", sagte er. Angesichts eines Wahlergebnisses von knapp 20 Prozent könne die SPD nicht damit rechnen, 100 Prozent ihres Wahlergebnisses durchzusetzen. Er sehe "kaum Negatives" in dem Ergebnis...

 

 

 

20180116-L8751

SPD vor dem Parteitag - Die Drama Queen

https://www.cicero.de/innenpolitik/spd-parteitag-grosse-koalition-groko-kevin-kuehnert-martin-schulz

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE - Die SPD macht es spannend: Nach dem erfolgreichen Ergebnis der Sondierungsgespräche könnten die Delegierten des Parteitags am kommenden Sonntag eine erneute Große Koalition noch verhindern. In der Rolle des klassischen Unholds: ein junger Mann namens Kevin Kühnert. Und der hat gute Argumente. Die Rolle der Drama-Partei reklamiert mit großen Erfolg stets die SPD für sich. Selbst wenn sich das eigentliche Drama in der CDU abspielt, die seit mehr als zwei Jahren eine Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende nicht abschütteln kann und deshalb mit einem verheerenden Wahlergebnis im September abgestraft wurde.  Mit schlafwandlerischer Sicherheit aber lenkt die SPD die Lichtkegel auf sich. So auch jetzt nach den Sondierungen mit der Union über eine dritte Große Koalition unter Angela Merkel. Das inner-parteiliche Drehbuch, das die Sozialdemokraten sich gegeben haben, sieht vor, dass sich die mögliche Peripetie, der Kulminations- und Wendepunkt der klassischen Tragödie, bei ihnen abspielt. Erst soll am kommenden Samstag ein Parteitag über eine dritte Amtshilfe für Merkel befinden. Dann müssen noch alle Mitglieder darüber abstimmen. Die Stimmung ist aufgeladen. Wie gesagt: Drama, das können die Genossen...

 

 

 

20180116-L8750

SPD - Nun hagelt es Kritik aus den eigenen Reihen

https://www.nzz.ch/international/in-der-spd-rumort-es-ld.1347354

Viele Parteimitglieder sind mit dem Berliner Sondierungsergebnis unzufrieden. SPD-Chef Schulz hat nun eine Woche Zeit, um für Koalitionsgespräche mit der Union und um seine politische Zukunft zu kämpfen. Die SPD wird bei dem Versuch, eine neue deutsche Regierung zu bilden, zum Unsicherheitsfaktor. Mit teilweise harscher Kritik haben viele Mitglieder am Wochenende auf das Sondierungspapier reagiert, das die Parteiführung zuvor mit CDU und CSU ausgehandelt hat. Vertreter des linken Flügels werfen dem Team um SPD-Chef Martin Schulz vor, zu wenige Kernforderungen durchgesetzt zu haben. Zwar steht die Parteiführung geschlossen hinter dem Papier, darunter sämtliche Ministerpräsidenten der SPD. Doch an der Basis ist die Unruhe gross. Viele Sozialdemokraten fürchten, dass ihre Partei durch eine weitere Koalition mit der Union noch mehr Wähler verliert.

 

Die Chancen stehen «fifty-fifty»

 

Die Kritiker monieren unter anderem, dass es das SPD-Konzept der «Bürgerversicherung» nicht ins Sondierungspapier geschafft habe; die Einheitskasse soll die gesetzliche und die private Krankenversicherung ersetzen. Auch das Ziel, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent des Bruttoeinkommens zu erhöhen, hatte das Verhandlungsteam verfehlt, wie oft zu hören war. Das Kapitel zur Migration lehnen ebenfalls viele ab.

 

Mit den Vorgaben, die Zuwanderung nach Deutschland auf eine Spanne von 180 000 bis 220 000 Personen im Jahr und den Familiennachzug für Migranten mit geringem Schutzstatus auf 1000 Personen im Monat zu begrenzen, habe die SPD de facto jene «Obergrenzen» akzeptiert, die sie zuvor stets abgelehnt habe. Der bekannteste Skeptiker ist Berlins Bürgermeister Michael Müller. Er sehe eine Neuauflage von Schwarz-Rot angesichts der Verhandlungsergebnisse «sehr kritisch», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag». Müller war allerdings kein Mitglied des Sondierungsteams seiner Partei.

 

Ob die SPD Koalitionsgespräche mit der Union aufnimmt, soll ein Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn entscheiden. Gegner wie Befürworter kündigten an, bis zu diesem Termin durchs Land zu reisen, um die 600 Delegierten in ihrem Sinne zu beeinflussen. Parteichef Schulz wird an diesem Montag in Nordrhein-Westfalen erwartet. Der dortige Landesverband schickt allein 144 Delegierte nach Bonn, etwa ein Viertel der Stimmberechtigten. Auf der Gegenseite geben die Jungsozialisten (Juso) den Ton an. Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Kevin Kühnert, will auf einer eigenen «No-Groko-Tour» für ein Nein werben...

 

 

 

20180116-L8749

F.A.Z.-Kommentar zur SPD und ihrer Angst vor der Basis

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-kommentar-zur-spd-und-ihrer-angst-vor-der-basis-15398645.html

In einer Woche wird entschieden sein, ob die deutsche Sozialdemokratie noch ein prägender Faktor deutscher (Bundes-)Politik ist. Es wird entschieden sein, ob die SPD noch tauglich ist für das Regieren. Es wird entschieden sein, ob sie fähig zum Kompromiss ist, ein Einsehen hat in die Rolle als kleinerer Koalitionspartner, zwischen Wichtigem und Nebensächlichem unterscheiden kann und den Mut hat, Risiken zu tragen und in schwieriger Lage Verantwortung zu übernehmen. Um nichts anderes geht es am kommenden Sonntag auf dem Parteitag in Bonn, der, wie es der Zufall will, einen Steinwurf vom ehemaligen Bundeskanzleramt abgehalten wird. Dort also, wo Willy Brandt und Helmut Schmidt die deutsche Politik gestalteten und wo auch Gerhard Schröder seine Arbeit als Bundeskanzler aufnahm. Ein Nein der Delegierten würde die Partei in die Zeit vor „Godesberg“ zurückwerfen; dort hatte sich die Nachkriegs-SPD 1959 aufgemacht, mit einem neuen Programm regierungsfähig zu werden. Ein Nein käme einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich...

 

 

 

20180116-L8748

Syrische Jugendliche attackieren Ehepaar mit Messer

https://www.focus.de/panorama/welt/cottbus-jugendliche-attackieren-ehepaar-mit-messer_id_8297239.html

Ein 51-Jähriger habe am Freitag mit seiner 43 Jahre alten Ehefrau das Einkaufszentrum betreten wollen, als die Jugendlichen auftauchten und den Vortritt verlangten, berichtete Polizeisprecherin Ines Filohn. Zudem hätten sie verlangt, die Frau solle ihnen Respekt bezeugen. Als die Frau dies ablehnte, hätten die 14, 15 und 17 Jahre alten Jugendlichen den Ehemann angegriffen. Einer der Täter habe ein Messer gezogen. Daraufhin habe ein Passant beherzt eingegriffen und dem 51-Jährigen geholfen. Alarmierte Wachmänner hätten dann die aus Syrien stammenden Jugendlichen bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, so die Polizei. „Es ist abscheulich“. Der 14-Jährige ist der Polizei bereits als gewalttätig bekannt. Die Jugendlichen wurden den Erziehungsberechtigten übergeben. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen...

 

 

 

20180116-L8747

Presseschau zum SPD-GroKo-Widerstand: "Natürlich sind Kompromisse nicht sexy"

https://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-spd-widerstand-gegen-die-groko-natuerlich-sind-kompromisse-nicht-sexy_id_8297313.html

Die Einigung der GroKo-Sondierer ist geschafft. Die größte Hürde der SPD für die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen steht aber noch bevor: Die Abweichler in der eigenen Partei müssen auf Kurs gebracht werden. "Fruchtbarer Boden für Juso-Rebellentum zeigt das Ausmaß der SPD-Verzweiflung". "Rheinische Post": "Für die SPD geht es um mehr als nur um die Frage, ob sie noch einmal mit der Union koaliert........

 

Ein paar Leser-Kommentare:

 

13:49 Uhr | Bernd Richter

Warum ist Deutschland verpflichtet Merkels Meinung grundsätzlich zu folgen? Warum und Wieso??? Nur Nutznießer und Blinde reden da noch von Demokratie! Unsere Wohlstandspolitiker haben kaum noch einen „Draht zur Basis“ und verschenken vieles irre-roßzügig und setzen nahezu schutzlos alles schwer Erarbeitetes aufs Spiel. Krank, dekadent ist dieser eigennützige viel zu große Diätenhaufen. Ein Neuanfang ist eventuell nur mit neuen Köpfen möglich.

 

 

13:22 Uhr | Peter Loffhagen

Dobrindt ist doch selbst ein Zwerg in der Bayrischen CSU Landschaft! Was hat er denn schon vollbracht, als nur immer wieder Unsinn zu reden?

 

+2

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12:35 Uhr | horst buchholz

Dobrindt? Bruch, nicht Aufbruch. Weiterfummeln ist das, was jetzt kommt. Nichts verstanden, Nachzug obwohl Probleme nicht gelöst. Rentenkatastrophe geplant, Pensionsdram reiht sich stückweise ein. Bürgerwille: gleiche Arztbehandlung - immer noch nicht. Einzig: durch SPD eingeführte Ungerechtigkeit der ungleichen Krankenkassenbeiträge SOLL abgeschafft werden. Zögerliche Abschaffung des Soli. Kalte Progression - weiter so - keine Änderung. Man, zieht endlich mal dran, ehe ihr von Trumps regiert werdet! Wem hören die Politik-Promis denn noch zu? Katashrophe....

 

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12:13 Uhr | Tom Langkamp

Die Leistung von Dobrindt ist wie seine Kabel für die Digitalisierung: UNTERIRDISCH!! Hat der schon jemals was auf die Reihe gebracht??

 

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11:21 Uhr | Marco Schäfer  | 1 Antwort

Die 450000 Zwerge werden letzten Endes entscheiden und eben nicht ein paar Funktionäre die sich ihre Pöstchen und Pfründe sichern wollen. Die GroKo ist weiter entfernt als es Merkel und Co. realisieren.

 

+16

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12:38 Uhr | Dagmar Haß

das glaube ich leider nicht, ansonsten wäre es wunderbar, wenn es zu Neuwahlen käme. Dann wäre zeitnah verstanden, was die Bevölkerung will. Vor allem die unselige Migration der "Falschen" muss aufs Tapet. Egal, ob die Patei-Kassen lehr sind.Sie kriegen das ja hinterher wieder rein, da seien Sie man ohne Sorge. Letztlich finanzieren wie doch den ganzen Schmarren. Die SPD hat aber keinen Kanzlerkandidaten! Schulz ist längst verbrannt.

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10:25 Uhr | Wilfried Rode

Zwerge mit Spatzenhirn. Die Herrn Schulz mit 100% gewählt haben müssen schon ziemlich Blauäugig gewesen sein. Und jetzt lassen sie sich wieder von der Führung einlullen. Die werden sich schon ihre Posten sichern. Ihr habt ja doch kein Rückrad.

 

+21

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09:59 Uhr | Dieter Schmeer

Die schädliche Bescheidenheit Das was der Dobrindt da gelegentlich mal raushaut dient eher seiner Profilierung als dem Mehrgewinn an Erkenntnissen auf der politischen Bühne. Aber sie CSU Politiker haben ja schon immer etwas lauter geredet, bedingt durch die Tatsache, dass sie in der Union auch die Zwerge sind. Schon bei den Jamaika -Sondierungen trat er als Wadenbeißer auf. Die, die nun in der Tat um ihre sozialdemokratische Identität ringen haben für Deutschland schon einiges geleistet. Und Herrn Dobrindt bringt der Deutsche nur mit der unsäglichen Maut in Verbindung. Die SPD liebt es anscheinend, so jetzt auch wieder bei den Sondierungen, die Defizite bei den Verhandlungsergebnissen zu thematisieren, anstatt die Erfolge. Darum merke: Wer schlecht über sich redet kommt auch beim Wähler nicht gut an, liebe Genossen.

 

+16

0

 

09:14 Uhr | Uwe Ostertag  | 1 Antwort

zu sehr bare Münze ...kommt denn überhaupt einer auf den Gedanken, dass dieses Wort von Dobrindt eigentlich reinste Ironie war; sorry, aber mittlerweile glaube ich, dass der Deutsche zu sehr verkrampft und hirngetrockinet ist, um ein Spässle mal zu verstehen.

 

+13

-12

 

10:19 Uhr | Paul Meyer

@Ostertag: Dobrindt macht kein Spässle, das ist DER Wadenbeißer der CSU - etwas Anderes kann er auch nicht (siehe Bundesverkehrsminister ...).

+10

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09:05 Uhr | Hans Lämmerhirt

Merkel, Seehofer und vor allem Schulz klammern an einer Totgeburt, da ohne Sie ihr politisches Ende bevorsteht. Sie interessieren sich einen feuchten Dreck um Deutschland. Sie sind nur am eigenen Machterhalt interessiert.

 

+37

-2

 

09:05 Uhr | Esboern Schmidt  | 1 Antwort

Eigentlich hat er ja ausnahmsweise recht bzgl. der SPD, jedoch wie er immer großkotzig auftritt u. den Besserwisser spielt ist schon eine Lachnummer, aber was ist von den Krümelverteilern der Unionsparteien schon mehr zu erwarten, auf jeden Fall keine Entlastung für den Steuerzahler

 

+24

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11:24 Uhr | Marco Schäfer

Wahlgewinner gab es bei der letzten Wahl wohl eher keine. Deshalb steht es der CDU/CSU auch nicht zu Krümel verteilen zu wollen.

+9

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08:51 Uhr | holger maier

Die CDU ist weder in der Lage, sich zu erneuern, noch eine andere Koalition zu schmieden. Als Merkel-Mehrheitsbeschaffer darf die SPD herhalten und den internen Widerstand auch noch von der CSU als „Zwergenaufstand" verunglimpfen lassen. Mir wäre, als SPD, schon längst der Kragen geplatzt, aber es winken ja hochdotierte Pöstchen, dafür müssen schließlich die Genossen an der Basis auf Linie gebracht werden.

 

+29

-1

 

08:36 Uhr | WOLFGANG HAAS

Meine Güte der Dobrindt, der wohl schlechteste Bundesminister seit Jahrzehnten macht hier auf dicke Hose. Abhaken kann ich da nur sagen. Nein für die SPD geht es ums Überleben, als Partei so oder so der Gang in diese Koalition, GROKO ist total übertrieben, könnte der letzte Sargnagel für diese SPD sein. Warum bemerken das die "Macher" in dieser Partei nicht ? Ist es tatsächlich so, dass Ihnen persönliche Vorteile wichtiger sind, als das Große Ganze ? Es ist nicht zu begreifen was seid Gazspromgerd Kanzler war aus dieser Partei auf Bundesebene geworden ist. Jetzt überlassen die auch noch ungerührt der AFD die Oppositionsführerschaft, ja gehts noch ? Sollte es tatsächlich zu dieser unseligen Koalition mit der Merkel-cdu kommen, dann war es das für die Bundes SPD.

 

+20

-3

 

08:24 Uhr | Maximilian Freilich

Zum Titelbild fällt mir ein: wenn der Lack ab ist, muss geflickt werden. Eine Rundumerneuerung ist wohl zu aufwendig und würde einigen Herrschaften persönlich nicht in den Kram passen. Also bleibt es wie bisher, bis der Karren komplett zusammenbricht.

 

+30

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08:23 Uhr | Maritta Kaufmann  | 1 Antwort

Wenn man sich SPD oder LINKE nennt sollten doch die Wähler gewisse Erwartungen von denen haben. Ich rede nicht einmal von Rente, Steuern oder Kinderarmut. Ich frage: Wie kann es SOZIAL oder LINKS sein, wenn das Produkt der Arbeit, den Steuern, die alle seit Jahrzehnten in die Sozialsysteme eingezahlt haben, an totale Nichteinzahler in großem Rahmen, endlos und gegen viel weniger Bedingungen ausgegeben wird ? SOZIAL ist für mich ein Sozialtopf auf den alle einzahlenden Menschen in Not zurückgreifen können. Angehörige bekommen ja auch keinen Lebensversicherungsbetrag ausgezahlt, wenn der Verstorbene keine Lebensversicherung hatte. Selbst unsere deutschen Lauschepper haben oder hatten Eltern und/oder Verwandte, die in die Sozialsysteme einzahlen/gezahlt haben. Aber die Neuzugänge ? UNSOZIAL auf der ganzen Linie.

 

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08:39 Uhr | Wieland Scholz

Asozial  Wer das Volksvermögen an Leute verschleudert, die noch nie in die Sozialkasse eingezahlt haben und zum größten Teil auch nie einzahlen werden, der ist asozial.

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08:22 Uhr | Hans-Peter Bauer

Zwergenaufstand ist doch richtig! Was soll es sonst sein? Wenn die Partei Führungspersonal zu so wichtigen Strategiegesprächen schickt und die als nicht autorisiert hinstellt, ist das vorrangig rin SPD-Problem. Wenn die SPD-Verhandlungsführer jetzt gegen die selbst formulierten Kompromisse einknickt und diese negiert, hat sich die GroKo erledigt. Das ist doch ein roter Hühnerhaufen und ein krächzender Gockel vornedran.

 

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08:13 Uhr | Juergen Bahr

Das Dilemma der SPD - Egal wie sich die SPD entscheidet, durch ihr so frühes Handel in die Koalition zu gehen wird Sie immer der Verlierer sein. Sie kann nur noch die Gro-Ko Plätzen lassen um einigermaßen Glaubwürdig zu bleiben. Das wird ein schwerer Gang für die SPD. Die FDP hat diese Erfahrung schon hinter sich. Lindner hat Frau Merkel richtig durchschaut.

 

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08:06 Uhr | Hans Engelmann

Abweichler?, Heckenschützen? Ist das heutzutage die Art wie man wie man (kritische?) Mitbürger und Parteigenossen tituliert, die den Verrat ihrer Parteispitze an der Basis nicht mittragen wollen? Vielleicht sind die "Abweichler" die Einzigen, die noch die Spur halten? Auf jeden Fall zeigt dieser Artikel wieder seine einseitige Unterstützung (Propaganda?) für den Merkel-Wahlverein!

 

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08:03 Uhr | Norbert Franz

CSU-Landesgruppenchef wer nicht weiß was das ist, das ist eine Art Freistaats Truppen-Oberbefehlshaber mit Mautvergangenheit.

 

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07:52 Uhr | Norbert Franz

Die Abweichler in der eigenen Partei müssen auf Kurs gebracht werden. Ja, jetzt hab selbst ich verstanden, wie Demokratie funktioniert. Mir war das bislang immer etwas unklar.

 

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20180116-L8746

Nicht abwehrbereit: Die Schrott-Armee

http://www.achgut.com/artikel/nicht_abwehrbereit_die_schrott_armee

Jahr für Jahr findet im Bundestag ein gut eingeübtes Ritual statt: die Debatte um die Verlängerung der Mandate der diversen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Regierung unterstreicht bei dieser Gelegenheit die bedeutende Rolle, welche die deutschen Soldaten in Mali, Afghanistan oder Kleinpusemuckel bei der Erhaltung des Friedens, dem Bau von Schulen oder dem Bohren von Brunnen spielten. Die Opposition hingegen verweist auf unsere ach so friedliche Welt, möchte den Verteidigungshaushalt am liebsten auf das Niveau der Vereinskasse des Schützenvereins Wolfratshausen herunterschmurgeln und aus der Nato austreten. Am besten sofort.

 

Übers Jahr verteilt kommen zahlreiche Anfragen und Presseberichte zu den verschiedenen ambitionierten Rüstungsprojekten, bei denen Geld verbrannt wird wie bei einem ganzjährigen Osterfeuer, zu dem Schluss: Mit dieser Armee, diesem Verteidigungsministerium und dieser planlosen Politik ist kein Staat zu machen. Das Problem ist, dass unsere Verbündeten das genauso sehen.

 

Rückblende, 1992. Ich lernte einen ehemaligen Major der NVA kennen, der sich nach seiner Entlassung als Nachhilfelehrer durchs Leben schlug, nachdem seine Armee das Zeitliche gesegnet hatte. Er war im Generalstab tätig und sein ganzes Soldatenleben damit befasst, den bösen Feind, der gleich hinter Helmstedt auf ihn lauerte, nach allen Regeln der Kriegskunst zu überrumpeln und fertigzumachen. Und so schmiedete er Pläne, erstellte Tabellen, berechnete Zeitpunkte, Wegstrecken und Bereitschaftsgrade und spielte in tausenden Varianten durch, wie dem „Angriff des Imperialismus“ begegnet werden könne, den man jederzeit erwartete – zumindest solange wollte man durchhalten, bis „eine richtige Armee“ einträfe. Er meinte die Russen...

 

 

 

20180116-L8745

Damit sie genauso Merkel-hörig, schlapp und willenlos wie die Wessies werden??

Neuer KMK-Präsident fordert Schüleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neuer-kmk-praesident-fordert-schueleraustausch-zwischen-ost-und-westdeutschland-2-a2321891.html

Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart", meinte heute der neue Präsident der Kultusministerkonferenz. Neben internationalen Austauschprogrammen sollte es auch einen Schüleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland geben, fordert der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter (Linke). „Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart“, sagte Thüringens Bildungsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Dies könne helfen, den innerdeutschen Dialog zu fördern...

 

 

 

20180116-L8744

2 Bio. Schulden + 907 Mrd. Target2-Salden und was

sagt das schwarz-rote Sondierungspapier dazu? Kein Wort!

https://juergenfritz.com/2018/01/15/target-2/

Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer - Die Spitzen von Union und SPD haben aussondiert und möchten gerne wieder eine schwarz-rote Koalition bilden. Vieles wurde auf 28 Seiten vereinbart. Eines  der wichtigsten Themen scheint aber gar nicht angesprochen worden zu sein: Deutschlands immense Staatsverschuldung plus die Target2-Salden. Vielmehr scheint es so, dass die Union sich die SPD mit vielen Geschenken quasi eingekauft hat. Wie das auf Dauer alles bezahlt werden soll, zumal die SPD noch mehr für ausländische Schulden haften möchte und noch mehr Massenimmigration befürwortet, bleibt fraglich. Wird hier mit ungedeckten Schecks operiert, Hauptsache man bleibt an der Macht? Jörg Gebauer geht der Sache nach. Andere EU-Staaten stehen bei uns inzwischen mit 907 Milliarden Euro in der Kreide und die Summe wächst und wächst. Im Sondierungspapier von Union und SPD für eine neue schwarz-rote Koalition steht kein Wort zu den Themen Schuldenabbau und Target2-Salden. Dabei sind genau das die eigentlichen gigantischen Problemfelder und nicht, ob UKW durch Digital-Radio ersetzt wird oder ob die Deutsche Welle weiterhin dabei helfen soll, die ganze Welt am deutschen Wesen genesen zu lassen. Die Verschuldung (primär) Italiens und Spaniens bei uns Deutschen (in Form der Bundesbank als Gläubiger) hat im vergangenen Dezember ein neues Negativ-Hoch erreicht. Allein in diesem Monat kamen mehr als 51.000.000.000 EUR (51 Milliarden!) neu hinzu. Seit drei Jahren nun wachsen die Target2-Salden zur sogenannten „Euro-Rettung“ unaufhörlich weiter. Im Schnitt pro Jahr um ca. 25 Prozent (!)...

 

 

 

20180116-L8743

Spiegel-Pegel Null

DER SPIEGEL Nr. 3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/der-sonntagsleser/der-spiegel-nr-3-eu-parlament-will-zuwanderung-nach-deutschland-ausweiten/

Von Alexander Wallasch - Was will der Spiegel mit seitenweisen Null-Beiträgen zu dem fernen Donald Trump, wo er das aufregendste Thema in einem Kurzbeitrag verschenkt , statt dieses auf den Titel zu heben? Eine Nachricht im aktuellen Spiegel überragt alle anderen: Dabei geht es um nicht weniger, als das Eingeständnis der Bundesregierung zunächst in Gestalt verschiedener Politiker wie dem Innenstaatssekretär Ole Schröder und Unionspolitikern wie Stephan Mayer und Stephan Harbarth, dass Mahner von Rechtsaußen ab heute offiziell keine Verschwörungstheoretiker mehr sind, sondern mit ihren apokalyptischen Deutschland-Gemälden offensichtlich deutsche Realität abbilden. „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung,“ sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder. Dem Spiegel zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD im EU-Parlament Vorschlägen zugestimmt, die Zuwanderung nach Deutschland massivst auszuweiten. Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Familienangehörige – der Begriff geht hier noch über Vater, Mutter, Kind hinaus, sollen dorthin einreisen können, wo ihre Angehörigen angekommen sind. Also vornehmlich nach Deutschland...

 

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

https://youtu.be/lnBCCsm0dCw

 

Ihr Meridian

 

 

 

20180115-L8742

Kommentar: Sigmar Gabriel - einmal mehr - erbärmlich

https://de.yahoo.com/nachrichten/kommentar-sigmar-gabriel-einmal-mehr-erbarmlich-144216268.html

In Deutschland vergeht mittlerweile kein Tag, an dem man sich nicht für den Bundesaußenminister schämen muss. Die erschreckende Bilanz seiner kurzen Amtszeit kann sich wahrlich sehen lassen: In Israel ist die Stimmung gegenüber Deutschland auf dem Gefrierpunkt. Schlimmer war dort der Ruf unseres Landes wohl zuletzt zu Zeiten der Staatsgründung, also kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoa. Sigmar Gabriel hat sich redlich bemüht, uns nach allen Regeln der politischen Kunst zu blamieren. Wasser auf die Mühlen der Israelhasser - Zuerst rückt Deutschlands oberster Diplomat Israel in die Nähe autoritärer Regime und faselt wirr von einem “Apartheidregime”, womit er nebenei die Verbrechen des damaligen echten Apartheidregimes in Südafrika verharmlost und dessen Opfer verhöhnt.

 

Schlimmer noch: Durch seine Wortwahl spricht er der israelischen Regierung ihre demokratische Legitimität ab, indem er den Begriff “Regime” wählt, und streitet dem Staat Israel damit unterschwellig sein Existenzrecht ab. Wer so redet, macht sich geistig gemein mit all den Israelhassern, die dieser Tage wieder in deutschen Städten demonstrieren oder auf Facebook die Kommentarspalten unter gefälschten Gaza-Fotos mit ihrem Judenhass füllen. Dann lässt das Auswärtige Amt in einer eiligen Erklärung den legitimen Widerstand gegen Hass und Mord im Iran, wo hunderttausende Menschen gegen das Terror-Regime protestieren, auf eine Stufe mit der mörderischen “Revolutionsgarde” stellen.

 

Peinlicher verhielten sich nur noch einige deutsche Wirtschaftsvertreter, die Angst um ihre “guten Geschäfte” mit den Mördern haben. Motto: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Bei so viel regierungsamtlichem Zynismus muss es einem kalt den Rücken herunterlaufen!

 

Medizintourismus für Verbrecher

 

Und jetzt ließ sich ein ausgewiesener Verbrecher gegen die Menschlichkeit, der iranische Todesrichter Schahrudi, in einer deutschen Klinik behandeln – mit Wissen und Duldung unseres Außenministers, ausgestattet mit deutschem Visum.

 

Als mutige Politiker wie Volker Beck von den Grünen richtigerweise Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft erstatteten, damit dieser Büttel des Mullah-Regimes vor ein ordentliches Gericht gestellt werden kann, gelang es Schahrudi problemlos, zurück in den Iran zu fliehen, bevor deutsche Strafverfolgungsbehörden aktiv werden konnten. Es ist kaum vorstellbar, dass dies ohne aktive oder zumindest informelle Unterstützung des Auswärtigen Amtes möglich war.

 

Die genannten Fälle sind nur einige Anekdoten, die zeigen, dass die deutsche Außenpolitik am moralischen Tiefpunkt angelangt ist. Man muss sich die Frage stellen: Was läuft in Deutschland nur verkehrt? Wo bleiben die europäischen Werte in der Realpolitik, die Berufspolitiker wie Gabriel gerne hochhalten, sobald die Kameras laufen?

 

Vielleicht sollte irgendwer der Bundesregierung – insbesondere Angela Merkel, die Gabriels Politik ja aktiv unterstützt – erklären, dass Freiheit das höchste Gut ist, dass sie das unverrückbare Urprinzip über allen anderen politischen Motiven sein muss!

 

Freiheit wird der “Stabilität” geopfert

 

Dies gilt gerade im Umgang mit autoritären und totalitären Systemen. Bereits im Verhältnis zur Türkei hat die Bundesregierung wiederholt freiheitlich-demokratische Grundsätze auf dem Altar der Beschwichtigungspolitik geopfert.

 

Genauso verhält sie sich nun mit ihrer Unterstützung des mörderischen Regimes im Iran. “Stabilitätspolitik im Mittleren Osten” nennt sich die Agenda, und mit “Stabilität” ist “Frieden” gemeint. Doch was ist das für ein Frieden? Ein wertloser! Ein blutiger! Gerade wir Deutsche müssten es nach zwei Diktaturen besser wissen: Frieden ist ohne Freiheit nichts wert.

 

Die von der Bundesregierung angestrebte Ruhe im Mittleren Osten, im Iran und anderswo, ist eine Friedhofsruhe. Der Preis für die Erhaltung des Status Quo ist die gewaltsame Unterdrückung von Abermillionen Menschen.

 

Demnächst steht die Neubesetzung der Ministerposten an. Bleibt zu hoffen, dass zumindest Sigmar Gabriel bald nicht mehr als “Diplomat” eingesetzt wird, wenn schon die Verantwortliche Kanzlerin bleiben wird...

 

 

20180115-L8741

Zur Lage der Nation:

Die politische Mitte hat versagt – eine Republik ohne Republikaner?

https://juergenfritz.com/2018/01/14/zur-lage-der-nation/

Von Jürgen Fritz - „Sie tragen die Buchstaben der Firma – wer aber trägt den Geist?“, fragte Th. Th. Heine in seiner Karikatur von 1927, mit der er auf das geringe republikanische Bewusstsein großer Teile der Bevölkerung hinwies. Gibt es hier Parallelen zu heute? Streben wir auf Weimarer Verhältnisse zu? Droht der Untergang unserer republikanischen, rechtsstaatlichen, menschenrechtsbasierten Demokratie, ja überhaupt der europäischen Kultur oder gar der Zivilisation? Vieles deutet darauf hin. Wie um alles in der Welt konnte es dazu nur kommen? Ein extremer Linksdrift und die Verbrüderung von einheimischen Linksextremen mit ausländischen Utrarechten. Was wir derzeit in Deutschland, Europa und Nordamerika erleben, stellt sich mir wie folgt dar, wobei ich hier vereinfachend mit den Begriffen links und rechts operiere, die eigentlich nicht mehr zeitgemäß, ungenau, oft sogar eher verschleiernd als erhellend sind und daher eigentlich nicht mehr verwendet werden sollten. Im Sinne eines einfachen Modells will ich sie aber gleichwohl verwenden, um die Grundproblematik in einem ersten Anlauf zu erfassen. Die westlichen Gesellschaften haben sich die letzten Jahrzehnte extrem nach links bewegt, die politische Mitte wurde immer schwächer. SPD und Grüne haben ihren Bezug zur politischen Mitte fast völlig verloren und steuern unser Land direkt in einen neuen Totalitarismus. CDU/CSU und auch die FDP folgen dem Linksdrift seit Jahrzehnten, nicht erst unter Merkel, unter ihr in den letzten Jahren aber ganz extrem. Zugleich verbrüdern sich diese neuen Linksextremisten und Menschenrechtsfeinde mit Ultrarechten, die von außen in unser Land strömen und völlig andere Wertvorstellungen und Prägungen in sich tragen. Westliche Links- und fremde Rechtsextremisten haben hier offensichtlich wenig Berührungsängste bislang, was vor allem für die deutschen (und schwedischen) Linksextremisten gilt. Entschiedener Widerstand kommt nur von rechten bis rechtsextremen Kräften – Wo bleibt die politische Mitte...

 

 

 

20180115-L8740

Heute vor einem Jahr: Udo Ulfkotte stirbt und

eine Spiegelschreiberin freut sich diebisch darüber

https://juergenfritz.com/2018/01/13/udo-ulfkotte-tot/?wref=tp

Ein Gastbeitrag von Ines Laufer - Heute vor einem Jahr ist Udo Ulfkotte verstorben. Einer der mutigsten Journalisten, wie Eva Herman schrieb. Einer der sich ganz dem verschrieben hat, dem sich auch die Autoren von Jürgen Fritz Blog verschrieben haben: der Aufklärung. Aufklärer werden aber immer auch gehasst. Gehasst von denen, die nicht möchten, dass bestimmte Dinge gesagt, geschrieben und ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden. So war dies auch vor einem Jahr. Ein Name steht hierbei paradigmatisch für das, was sich in unserem Land auf breiter Front abspielt im Umgang mit Kritikern und Aufklärern: Hatice Ince. Ines Laufer erinnert uns an deren Gebaren, als sie vom Tod Udo Ulfkottes erfuhr, und zeigt auf, was dahinter steckt. Wie Udo Ulfkotte systematisch herabgewürdigt wurde - Nach dem nach dem Tod des Journalisten und Publizisten Udo Ulfkotte  vor genau einem Jahr dauerte es nicht lange, bis in den Sozialen Medien wahre Freudensbekundungen die Runde machten. Ulfkotte wäre zweifelsfrei umstritten gewesen...

 

Meridian:  Zum Gedenken an Udo Ulfkotte

 

 

 

20180115-L8739

Umfragen, die die Antwort schon kennen

Bertelsmann-Stiftung trommelt mit manipulierter Umfrage für Schulzens EU

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bertelsmann-stiftung-trommelt-mit-manipulierter-umfrage-fuer-schulzens-eu/

Es ist schon ein Kreuz mit der Bertelsmann-Stiftung: Ihre Umfragen werden von den Medien blind gedruckt oder gesendet - und enttarnen sich beim genaueren Hinschauen als eine seltsame Form der Propaganda. Sicher nicht ganz von ungefähr gab es am Donnerstagvormittag zwei zusammenpassende Meldungen von der Nachrichtenagentur Reuters: „Top Thema – Schulz macht Stärkung der EU zu Bedingung für Bündnis mit Union“ und kurz vorher: „Studie – EU gilt vielen Bürgern als Schutz gegen Globalisierung“. Die Studie stammt von der Bertelsmann Stiftung und ist vor allem dadurch interessant, wie die Umfrageergebnisse zurechtmanipuliert wurden. Reuters berichtete: „Zu Beginn der entscheidenden Runde der Sondierungen über eine Neuauflage der großen Koalition hat SPD-Chef Martin Schulz die Stärkung Europas zur Bedingung für ein Bündnis gemacht. Man sei sich mit der Union aber im Grundsatz über die Stärkung der EU einig.“ Über die Bertelsmann-Studie erfährt man von Reuters: Die Europäer betrachten die Europäische Union (EU) nach einer Studie mehrheitlich als einen Schutzschirm gegen negative Globalisierungsfolgen und lehnen Abschottung und Nationalismus ab. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich auf eine repräsentative Umfrage in der gesamten EU unter mehr als 10.000 Bürgern stützt. „Europa im Jahr 2017 ist parteiübergreifend als Quelle von Stabilität, Wohlstand und Frieden akzeptiert. Das ist ein Erfolg Europas“, sagte Aart De Geus, der Chef der Stiftung...

 

 

 

20180115-L8738

Meridian Buchtipp: Der Links-Staat

https://www.amazon.de/Links-Staat-Christian-Jung/dp/3864453690

Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs, denn:

 

Die linksextreme Antifa erfährt vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch, und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers. Nach jahrelangen und aufwendigen Recherchen präsentieren Christian Jung und Torsten Groß eindrucksvolle Hintergrundinformationen. Sie nennen Zahlen, Daten und Fakten - und sie nennen Namen, die Namen derer, die die linksextremen Strukturen fördern.

 

Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird

 

Was bei den Rechercheergebnissen und der Auswertung von Insider-Informationen besonders erschreckt: Die »demokratischen« Parteien SPD, Grüne und Linke unterstützen linksextremistische und gewaltbereite Gruppen. Mittlerweile haben sich selbst Teile von FDP, CDU und CSU »Antifa-Bündnissen« verschrieben.

 

Stadt-Stasi« überwacht unliebsame Bürger

 

Wussten Sie,

 

dass es in München eine Art »Stadt-Stasi« gibt, die direkt dem Oberbürgermeister unterstellt ist und die ohne jegliche Rechtsgrundlage Daten und Fotos von politisch unkorrekten Personen sammelt und speichert?

 

dass diese »Stadt-Stasis« auch in anderen deutschen Städten entstehen?

 

dass Linksextremisten zur paramilitärischen Ausbildung ins Ausland reisen, um sich auf den bewaffneten Kampf in Deutschland vorzubereiten?

 

dass eine Kämpferin der Antifa Verfassungsrichterin wurde?

 

dass linke Aktivisten offen den »Volkstod« der Deutschen propagieren?

 

dass die Polizei Veranstaltungen schützen muss, bei denen der Straßenkampf gelehrt wird?

 

dass ein mit öffentlichen Geldern gefördertes »Café«, ein Szenetreff linksextremistischer und gewaltbereiter Kreise, Anleitungen für Brandanschläge verbreitet?

 

dass linke Aktivisten massenhaft illegale Ausländer nach Deutschland einschleusen und sich dafür gegenseitig mit staatlich finanzierten Preisen überhäufen?

 

u. v. m.

 

Die Helfershelfer in Politik und Medien

 

Erfahren Sie, wie die staatliche Unterstützung linksradikaler Organisationen in der Praxis funktioniert. Informieren Sie sich über die kaum bekannten Querverbindungen, die zwischen dem Linksextremismus und Führungskräften aus Politik und Verwaltung, steuerfinanzierten Stiftungen und den (öffentlich-rechtlichen) Medien bestehen.

 

Die Autoren stellen Vordenker, Protagonisten und Unterstützer der linksextremen Szene in Deutschland vor. Außerdem werden theoretische Grundlagen, die Strategie und das taktische Vorgehen der Antifa und ihrer Helfershelfer beleuchtet...

 

 

20180115-L8737

Nachfolge der Kanzlerin - Merkels Uhr ist abgelaufen

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/merkels-uhr-ist-abgelaufen/

von Michael Paulwitz - Angela Merkel ist die Untote unter den europäischen Regierungschefs. Ihre Uhr ist abgelaufen. Auch treueste mediale, politische und gesellschaftliche Gefolgsleute wenden sich von der seit geschlagenen dreieinhalb Monaten nur noch geschäftsführenden Bundeskanzlerin ab. Die will das nahende Ende nicht wahrhaben, und ihre Paladine, wohlwissend, daß Merkels Karriere-Aus für nicht wenige von ihnen auch das eigene bedeuten würde, bestärken sie vorerst noch darin. Doch selbst wenn es der 63jährigen mit deren Hilfe noch einmal gelingt, sich in eine geschrumpfte „Große Koalition“ der Wahlverlierer zu retten, ist fraglich, wie lange diese überhaupt zusammenhält. Was die angeschlagene CDU-Chefin und die nicht minder gerupften Oberhäupter von CSU und SPD, Horst Seehofer und Martin Schulz, abermals an den schwarz-roten Tisch treibt, ist die blanke Überlebensangst: Scheitert auch dieser Koalitionsversuch, sind alle drei kaum noch zu halten. Mehr als neue Schröpfköpfe für die Bürger sowie die weitere Verschleppung und Verschärfung der selbstangerichteten Probleme wird kaum herauskommen, wenn die alten Gestalten sich auf ein Weiterwursteln verständigen. FDP-Chef Christian Lindner hat diese Schwachstelle aufgespießt, als er in seiner Stuttgarter Dreikönigsrede noch einmal kategorisch eine Statistenrolle als Mehrheitsbeschaffer für das Ancien régime des Merkelismus ausschloß. Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki senden wechselnde und mitunter widersprüchliche Signale aus, die aber eine Botschaft gemeinsam haben: Wenn Koalition, dann nur mit einem anderen Kanzler – sogar die „Schwampel“ mit den Grünen käme dann noch einmal in Frage...

 

 

 

20180115-L8736

Nicht die Ergebnisse sind das Problem, sondern die GroKo an sich

https://denken-erwuenscht.com/nicht-die-ergebnisse-sind-das-problem-sondern-die-groko-an-sich/

Das politische und mediale Establishment in Deutschland feiert eine erneut drohende Große Koalition. Dabei ist die Festtagsstimmung im Kanzleramt möglicherweise noch verfrüht. Ein SPD-Parteitag ist zwar eine in der Regel disziplinierte Angelegenheit, seit Oskar Lafontaine nicht mehr zu der traditionsreichen Partei gehört. Die werden die GroKo durchwinken, Schulz ähnlich orgiastisch beklatschen wie die CDU Merkel, und sich dann auf den Weg zu den Trögen machen, von denen sie in den kommenden vier Jahre gut leben. Aber ein Mitgliedsentscheid birgit nach wie vor ein beachtliches Risiko, zumal die SPD in Zeiten der Koalition mit Merkel bisher ordentlich geschrumpft ist.

 

Und ja, in den Sondierungsgesprächen ist vieles vereinbart worden, dass auch Bürgerliche begrüßen können. Und die CSU, die vor einer schweren Herausforderung bei der Landtagswahl im Herbst steht, hat sogar eine Obergrenze light bekommen. Alle glücklich also, das sollte man meinen.

 

Aber so ist es nicht. Egal, wie die Ergebnisse nach den Koalitionsverhandlungen im Detail sein werden: Nicht, was die Große Koalition vereinbart, sondern die Große Koalition an sich ist das Problem. Das geschrumpfte Elefantenbündnis steht nicht für Innovation, nicht für Aufbruch, nicht für den Streit kluger Köpfe um die besten Ideen. Es steht für Langeweile, für Bräsigkeit und das weitere Erstarken der Ränder. Es ist schön, wenn es Steuerentlastungen für die Bürger gibt. Und es ist noch schöner, dass Familien mehr Geld bekommen sollen. Aber schon der CDU-Wahlkampf mit “Uns geht’s doch gut” hat nicht gezündet. Unsere Gesellschaft hat Probleme jenseits von sozialer Sicherheit. Die Innere Sicherheit im Zusammenhang mit dem nach wie vor (von anderen EU-Staaten für uns) schlecht gelösten Zuwanderungsproblem muss das Thema Nummer 1 sein. Der besorgniserregende Zustand der Bundeswehr unter Ursula von der Leyen ist auch so ein Problem. Und wer traut sich endlich daran, die Millionensubventionen aus Steuergeldern für linke Netzwerke und Schwachsinnsthemen wie Gender Mainstreaming oder die Frühsexualisierung unserer Kinder in den Grundschulen des Landes, radikal zu beenden? Eine neue GroKo? Wohl kaum.

 

FDP-Chef Christian Lindner hat es schön formuliert, als er jetzt “die völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU” harsch kritisierte. Eine Minderheitsregierung ist für Lindner erkennbar die richtige Option. Aber dann müsste Frau Merkel eine klare politische Agenda präsentieren, jeden Tag um Mehrheiten ringen und sich dauernd dem Parlament stellen. Das ist ihr offenbar zu mühsam. Eine GroKo ist viel bequemer...

 

 

 

20180115-L8735

Deutschland auf dem Weg zu Neuwahlen?

https://www.contra-magazin.com/2018/01/deutschland-auf-dem-weg-zu-neuwahlen-2/

In der SPD gab es beim Landesparteitag in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union. Geht das so weiter, wird es wohl keine GroKo geben. Die Ablehnungsfront innerhalb der SPD gegen eine Neuauflage der sogeannten "Großen Koalition" mit CDU und CSU ist offenbar größer als erwartet. Gestern erst stimmte der SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt mit 52 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen für einen Antrag von insgesamt sechs Arbeitsgemeinschaften innerhalb der Partei gegen die Bildung einer neuen "GroKo". Schulz, der noch einige Zeit nach der Wahl Koalitionsverhandlungen mit der Union ausschloss aber dann einen taktischen Rückzieher von diesem Entschluss machte, weil er (wie auch viele andere SPD-Spitzenpolitiker) eben doch nicht auf Macht und Posten verzichten möchte. Immerhin hat er seinen lukrativen EU-Posten aufgegeben um die Sozialdemokraten in die Wahl zu führen. Und an den Regierungs-Futtertrögen gibt es eben mehr zu holen als auf der Oppositionsbank...

 

 

 

20180115-L8734

Der furchtbare Richter und seine deutschen Freunde

http://www.achgut.com/artikel/der_furchtbare_richter_und_seine_deutschen_freunde

Wegen der glorreichen Sondierungsgespräche, die an ein für die AfD erfolgreiches Ende geführt wurden, ist die letzten Tage der hübsche Fall des Ajatollah Schahrudi etwas untergegangen, bis 2009 immerhin Oberster Richter der Islamischen Republik Iran. Unter den moralisch Hochbegabten in Europa galt er als eine Erscheinung, die Hoffnungen auf eine Liberalisierung des Iran weckte, was damit zu tun hat, dass er die Steinigung als Todesstrafe abschaffte.

 

Naja, abschaffte ist nicht ganz richtig, er setzte sie aus, aber das reichte schon, um als Beweis für die Reformierbarkeit dieses klerikal-faschistoiden Regimes herzuhalten. Dass er weiterhin Schwule wegen ihrer sexuellen Ausrichtung vom Leben in den Tod beförderte und auch minderjährige Mädchen, die vergewaltigt worden waren, wegen „unkeuschen Verhaltens“ hängen ließ, hielt die Humanisten auf der linken Seite der Macht nicht davon ab, dem Iran zu bescheinigen: „Ein Gottesstaat kommt zur Vernunft“ (taz).

 

Dieser Ajatollah Schahrudi scheint nun krank zu sein, was immer blöd ist. Aber kein die Menschenrechte achtendes Land dieser Erde muss sich verpflichtet fühlen, den Schlächter eines Terrorregimes, das nicht nur Israel zu vernichten, sondern den ganzen Nahen Osten zu destabilisieren trachtet, einfliegen und in einem seiner Krankenhäuser behandeln zu lassen. Und noch weniger, wenn man bedenkt, welcher diplomatischen Anstrengungen und Winkelzüge es bedarf, um dieses Vorhaben so diskret wie möglich abzuwickeln, freilich ohne dass solche Gestalten wie Schahrudi auf ihre Leibwächter verzichten würden...

 

 

 

20180115-L8733

Viele der angeblich Minderjährigen als volljährig eingestuft

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172455051/Altersfeststellung-Viele-der-angeblich-Minderjaehrigen-als-volljaehrig-eingestuft.html

Eine große Mehrheit der Deutschen würde obligatorische Alterstests für minderjährige Flüchtlinge befürworten. Das ergab der aktuelle WELT-Trend. Demnach stimmten 78 Prozent auf die Frage, ob es Alterstests geben sollte, mit Ja. Seit dem Fall Kandel gibt es vermehrt Zweifel am angegebenen Alter von jungen Flüchtlingen. Reichen die Regeln? Ein Test in einem Bundesland zeigte, dass die Hälfte von angezweifelten Altersangaben tatsächlich nicht stimmte. Der Fall sorgt bundesweit für Entsetzen: Ende Dezember wird eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel bei einer Messerattacke so schwer verletzt, dass sie stirbt. Mutmaßlicher Täter ist der Ex-Freund, ein nach offiziellen Angaben gleichaltriger Flüchtling aus Afghanistan, der allein nach Deutschland gekommen ist. Doch am Alter gibt es Zweifel. Mehrere Politiker fordern nun obligatorische Tests bei Flüchtlingen, wenn deren Alter nicht mit Dokumenten nachgewiesen werden kann. Das Thema ist komplex. Der Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche, bundesweite Regelungen zur Altersfeststellung von Flüchtlingen. „Wir wollen diesen Flickenteppich der Länder nicht“, sagte der Beigeordnete des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Lübking. Der Bund sei in der Pflicht. „Wir erwarten, dass eine Verteilung von jungen Flüchtlingen auf die Kommunen erst dann stattfindet, wenn ihre Identität geklärt ist – auch das Alter...

 

 

 

20180115-L8732

Bundestagswahl 2017 und die Folgen

Skeptische SPD: "Unter dem Strich bleiben wir bei unserem Nein"

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83044308/spd-ist-skeptisch-unter-dem-strich-bleiben-wir-bei-unserem-nein-.html

Nach Abschluss der Koalitionssondierungen von Union und SPD wollen linke Sozialdemokraten eine Neuauflage der Großen Koalition noch verhindern. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kündigte eine "No-GroKo"-Tour an. Auch andere SPD-Linke wollen vor dem Sonderparteitag am kommenden Wochenende gegen eine GroKo mit der Union von Kanzlerin Angela Merkel mobil machen. "Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend", begründete Juso-Chef Kühnert in der "Welt" seinen Widerstand gegen eine Große Koalition, für die seine Parteispitze in der Nacht zum Freitag mit der Union den Weg geebnet hatte: "Unter dem Strich bleiben wir bei unserem Nein zur GroKo....

 

 

 

20180115-L8731

Der Weg zur neuen Regierung Führende Sozialdemokraten wollen nachverhandeln

https://www.swr.de/swraktuell/auf-dem-weg-zur-naechsten-groko-in-der-spd-regt-sich-widerstand/-/id=396/did=20951966/nid=396/15gsv1j/index.html

An der SPD-Basis herrscht große Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Sondierung - und auch führende SPD-Köpfe drängen darauf, einige Themen aus dem Sondierungspapier zu überarbeiten. Die CSU hingegen fordert einen Stopp der Diskussionen. Bei Koalitionsverhandlungen mit der Union müsse nachgebessert werden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Funke-Mediengruppe. Besonders bei den Themen Bürgerversicherung, Steuerpolitik und Leiharbeit. In der "Welt am Sonntag" sagte Parteivize Ralf Stegner, die SPD solle nur dann eine Regierung bilden, wenn die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werde. Auch Jusos sind unzufrieden - Auch die Jusos sind unzufrieden mit dem, was bei den Sondierungsgesprächen herausgekommen ist. Und einer aktuellen Umfrage zufolge geht die Mehrheit der Bundesbürger nicht davon aus, dass sich die SPD-Basis in dieser Frage hinter ihren Parteichef Martin Schulz stellt. CSU ruft SPD dazu auf, die Diskussionen zu beenden...

 

 

 

20180115-L8730

Fake News - Der Verlust der Realität

https://www.cicero.de/kultur/fake-news-der-verlust-der-realitaet-verschwoerungstheorien-realit%C3%A4tsverweigerung

VON ALEXANDER GRAU - Die Grenzen von objektiver Realität und subjektiver Weltinterpretation verschwimmen zunehmend – mit fatalen Folgen: Bizarre Fernsehdokumentationen über Geister und Untote werden beliebter, Verschwörungstheorien salonfähig und politische Realitätsverweigerung Alltag. Das Dumme an der Wirklichkeit ist, dass jeder in seiner eigenen lebt. Und mit der Realität haben diese Wirklichkeiten nicht immer etwas zu tun. Das ist der einfache Grund dafür, dass die Geschichte eine Geschichte von Fake News ist und das postfaktische Zeitalter in dem Moment begann, als der erste steinzeitliche Erzähler seinen Jagdbericht allzu farbig ausschmückte.

 

Ein Zeichen, so lautet daher eine bekannte Definition von Schriftsteller Umberto Eco, ist alles, was man zum Lügen verwenden kann. Denn Zeichen suggerieren, dass sie Dinge bezeichnen. Doch nicht alles, wofür es ein Zeichen gibt, existiert auch. Und hier beginnt das Problem: Über die Frage, ob es Einhörner gibt oder nicht, kann man unter halbwegs rational denkenden Menschen vielleicht noch einen gewissen Konsens herstellen.

 

Anders sieht es vermutlich schon beim Yeti aus. Und spätestens bei einer Diskussion über Ufos und Aliens erweisen sich erstaunlich viele Zeitgenossen als Feierabend-Dänikens. Kurz: Der Mensch hat sich eine Wirklichkeit geschaffen, in der es deutlich mehr Dinge gibt, als tatsächlich existieren. Und nicht selten verwechselt er fiktionale und reale Gegenstände. Das Ergebnis: In seiner grandiosen Geschichte hat Homo Sapiens vermutlich mehr Bullshit hervorgebracht als belastbare wissenschaftliche Theorien. Man vermutete etwa einen Äther, ein Phlogiston oder irgendwelche spirituellen Energien. Und so verwundert es nicht, dass auch noch in unserer so aufgeklärten Gesellschaft Astrologie, Homöopathie, Reiki, Reinkarnationstherapie und anderer Unfug gedeihen.

Es gehört offensichtlich zur Dialektik der Aufklärung, dass nicht der Unsinn selbst verschwindet, sondern er lediglich seinen Jargon ändert und das Vokabular annimmt, das in der jeweiligen Zeit als irgendwie wissenschaftlich gilt. Objektive Interpretation? Das ist natürlich geschwindelt!

 

Aktuell wird dieser Trend durch eine selbstverschuldete Krise der Institutionen und des wissenschaftlichen Diskurses befeuert. In dem volkspädagogischen Bemühen, ein ideologisch konformes Bild von Kultur, Geschichte und normativen Einstellungen zu zeichnen, suggerieren insbesondere die traditionellen Medien und die in ihnen zu Worte kommenden Experten, es gäbe so etwas wie objektive Interpretationen historischer oder soziale Abläufe und Ereignisse.

 

Das ist natürlich geschwindelt. Objektive normative Wertungen gibt es nicht. Normative Einstellungen sind immer ideologisch. In dieser Hinsicht sind wir zur Ideologie verdammt. Das ist nicht weiter tragisch. Man muss es nur eben deutlich benennen.

 

Unterlässt man das, beginnen die Grenzen zwischen der objektiven Realität und den subjektiven Weltinterpretationen zu verschwimmen. Mit fatalen Effekten. Den einen – vorzugsweise auf der linken Seite des politischen Spektrums Angesiedelten – wird alles zu Interpretation beziehungsweise zur Konstruktion: etwa das Geschlecht, die Rationalität, letztlich die Wissenschaftlichkeit selbst. Die anderen erheben alle möglichen Hirngespinste zu objektiven Tatsachen und investigativ herausgearbeiteten Wahrheiten. Das Ergebnis sind Verschwörungstheorien, Esoterik und anderer Irrsinn.

 

Und so geht – zumal in Zeiten von Internet, Blogs und sozialen Medien – zunehmend der Kontakt zur Realität verloren und das Gespür für das rational Begründbare. Das ist nicht nur ablesbar an den Fake News und kruden Theorien, die im Netz die Runde machen. Sehr viel bedenklicher ist, dass auch etablierte Medien sich zunehmend an der Vermischung von Realität und Fiktion beteiligen.

Dokumentationen über Untote und Geister liegen im Trend

 

Ein besonders bizarres, aber eben auch prägnantes Beispiel für diesen medialen Trend sind etwa Dokumentationsreihen, die bezeichnenderweise aus den USA auf den europäischen Medienmarkt schwappen und bierernst und mit wissenschaftlichem Duktus die Existenz von Geistern und Untoten beglaubigen. Diese Formate tragen reißerische Namen wie „Ghost Hunters“, „Verflucht“, „Scariest Night of my Life“ oder „Ruhelosen Seelen“. In der Anmutung einer seriösen Reportage fahnden dort angebliche Experten mit wissenschaftlichem Equipment nach übernatürlichen Erscheinungen, die dann von Exorzisten beseitigt werden. Wohlgemerkt: Dabei handelt es sich nicht um so genannte „Mockumentaries“, also Formate die satirisch mit dem Eindruck des Dokumentarischen spielen, sondern um Sendungen, die mit dem dokumentarischen Duktus von Wissenschaftsmagazinen auftreten.

 

Verschwörungstheorien, alter und neuer Aberglaube, pseudowissenschaftliche Scharlatanerie: Wir mutierend zunehmend zu einer Gesellschaft, die nicht mehr in der Lage ist, zwischen Realität und Fiktion zu unterscheiden. Doch intellektueller Eskapismus als gesellschaftlicher Dauerzustand ist brandgefährlich, da er der politischen Realitätsverweigerung Vorschub leistet. Die letzte Legislaturperiode hat bedrückende Beispiele dafür geliefert. Und es sieht nicht so aus, als ob es in der kommenden besser würde...

 

 

 

20180115-L8729

Der GroKo-Killer: Juso-Chef Kevin Kühnert zeigt SPD-Elite seine wahre Macht

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172436150/SPD-Juso-Chef-Kevin-Kuehnert-bekraeftigt-Nein-zu-grosser-Koalition.html

Hat Martin Schulz mit den Ergebnissen die genossen hinter sich versammelt? Nicht ganz, es gibt vereinzelte, aber laute Stimmen der Kritik. Allen voran erklärt Juso-Chef Kühnert, die GroKo noch verhindern zu wollen. Juso-Chef Kevin Kühnert rügt die Verhandlungsführung seiner Partei. Innerhalb der SPD gehört er zu den schärfsten Kritikern einer großen Koalition. Das Vertrauen der Jungsozialisten in die Union sei am Tiefpunkt.

 

DIE WELT: Herr Kühnert, waren das die versprochenen ergebnisoffenen Gespräche?

 

Kevin Kühnert: Das ist nicht das, was ich unter „ergebnisoffen“ verstehe. Anscheinend wurden andere Formen der Zusammenarbeit wie eine Minderheitsregierung anfangs angesprochen, doch nachdem die Union das ablehnte, war das Thema erledigt. Ich hätte erwartet, dass man es der Union nicht so leicht macht.

 

DIE WELT: Martin Schulz sprach von „hervorragenden Ergebnissen“. Welches Fazit ziehen Sie?

 

Kühnert: Horst Seehofer sprach auch von „hervorragenden Ergebnissen“ für seine Partei. Beide Aussagen passen für mich nicht zusammen, denn CSU und SPD haben völlig verschiedene politische Ansichten. Einer muss bei seinem Fazit also falsch liegen, und ich habe das Gefühl, dass es in dem Fall nicht die CSU ist.

 

DIE WELT: Trotzdem gibt es einige Punkte, die die SPD unterbringen konnte. Können Sie sich doch noch mit einer GroKo anfreunden?

 

Kühnert: Es gibt eine Menge guter Punkte, gerade bei der Bildung, das will ich gar nicht bestreiten. Sollte das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgehoben werden, wäre eine alte SPD-Forderung erfüllt. Das würde uns ermöglichen in der Bildung viel Neues zu gestalten. Allerdings ist das erst mal nur ein Sondierungspapier, es bleibt vieles unkonkret. Wie das tatsächlich umgesetzt wird, muss man sehen. Und: Viele SPD-Forderungen hätten wir auch ohne Koalition, sondern in anderen Formen der Zusammenarbeit durchsetzen können...

 

 

 

20180115-L8728

Ruhani warnt Hardliner: Islam im Iran schwindet

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article172465738/Ruhani-warnt-Hardliner-Islam-im-Iran-schwindet.html

Teheran (dpa) - Irans Präsident Hassan Ruhani hat Hardliner und Klerus im Land gewarnt, sie sollten nicht die Unterstützung der Bevölkerung aufs Spiel setzen. «Wenn der Glaube als prägende Kraft von religiösen Werten unter unseren Jugendlichen immer weniger wird, dann ist es auch unsere Schuld als Verantwortliche», sagte Ruhani. Hintergrund sind Reaktionen auf regimekritische Proteste, bei denen Menschen unter anderem auch anti-islamische Parolen riefen. Hardliner und Vertreter des Klerus bezeichneten Demonstranten daraufhin als Gesindel und Söldner des Auslands. Sie forderten auch eine härtere Gangart gegen Kritiker, für einige sogar die Todesstrafe. Darüber hinaus will die Justiz, dass es nur noch ein nationales Internet gibt, das vom Staat voll und ganz kontrolliert werden kann.  «Demonstranten als Gesindel und Söldner abzustempeln, ist eine Beleidigung der iranischen Gesellschaft» sagte der Präsident. Keiner in der politischen Führung sollte sich laut Ruhani einbilden, mehr oder besser zu wissen als die Bürger. Eine härtere Gangart oder eine «maschinelle Einheit» (durch eine Internet-Kontrolle) seien falsch und gefährlich...

 

 

 

20180115-L8727

Islamisierung mit den Öffentlich-Rechtlichen?

http://vera-lengsfeld.de/2018/01/14/islamisierung-mit-den-oeffentlich-rechtlichen/#more-2205

Der umstrittene Film „Malvina, Diaa und die Liebe“ hat eine so breite Debatte ausgelöst, dass sich der Hessische Rundfunk (hr) gezwungen sah, zu seiner Verteidigung eine Sondersendung dazu auszustrahlen (http://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/engel-fragt/sendungen/video690~_story-sendung-25228.html). Darin wurde der Film noch einmal gezeigt, damit sich „die Zuschauer ein Bild machen können“. Anschließend gab es die Diskussionsrunde „Engel fragt – Spezial“. Zusätzlich peinlich für den Sender war, dass am Tag der Sendung bekannt wurde, dass der im Film Diaa genannte Mohammed die Seite des islamistischen Hasspredigers Pierre Vogel gelikt hatte. Ich habe mir die Diskussion angeschaut, weil ich wissen wollte, wie der hr mit dem...

 

 

 

20180115-L8726

Schlussverkauf und mit Sicherheit in der Regime-Datenbank registriert?

50-Euro-Goldmünzen der BRD: Das sind die Motive!

http://www.goldreporter.de/50-euro-goldmuenzen-der-brd-das-sind-die-motive/news/71215/

Das Bundesfinanzministerium hat die Serie neuer 50-Euro-Goldmünzen mit dem Thema „Musikinstrumente“ vorgestellt. Im August erscheint die erste Ausgabe. Im vergangenen August hat das Bundesfinanzministerium eine fünfteilige Serie von Gold-Gedenkmünzen mit einem Nominal von 50 Euro angekündigt (Goldreporter berichtete). Das Thema: Musikinstrumente. Mit „Kontrabass“ soll am 12. August die erste Ausgabe in dieser Reihe erscheinen. Bekanntgegeben wurden nun die weiteren Motive, die jeweils im Jahresabstand folgen. Es sind die Motive „Hammerflügel“ (2019), „Orchesterhorn“ (2020), „Pauke“ (2021) und „Konzertgitarre“ (2022). Ausgegeben werden die Münzen von der Bundesrepublik Deutschland. Sie gelten wie die 100-Euro- und 20-Euro-Goldmünzen („Deutscher Wald“, „Singvögel“) als offizielles Zahlungsmittel und sind von der Mehrwertsteuer befreit...

 

 

 

20180115-L8725

Goldverbot – kann mich das treffen?

http://brd-schwindel.ru/goldverbot-kann-mich-das-treffen/

Immer wieder geistern Gerüchte und Ängste durch die Goldkäufer-Gruppen, dass auch in Deutschland oder Europa ein Goldverbot neu aufflammen könnte. Hintergrund sind einige Zuspitzungen in Europa, die den Goldkauf und Goldverkauf deutlich erschweren: So muss man in Frankreich bereits beim Goldkauf ab 3000 Euro seinen Ausweis vorzeigen und die Daten werden an eine zentrale Erfassungsstelle weiter gegeben. Dies macht man natürlich nur, um die „zahlreichen Kupferdiebe, die Dachrinnen abmontieren und zum Schrotthändler bringen“ besser erfassen zu können. Rein „zufällig“ baut sich der Staat damit eine Datei der Goldbesitzer auf. Italien, Griechenland und Großbritannien haben ähnliche Regelungen. In Großbritannien müssen sich Goldkäufer teilweise auch dann registrieren lassen, wenn sie unbar bezahlen. Auch hier kann der Staat somit eine Datei der Goldkäufer und damit vermeintlichen Goldbesitzer aufbauen...

 

 

 

20180115-L8724

Wie wir von den Medien für dumm verkauft werden

http://www.epochtimes.de/politik/welt/beispiel-syrien-wie-wir-von-den-medien-fuer-dumm-verkauft-werden-a2314791.html

Wir glauben zuviel: Dem Pfarrer, dem Onkel Doktor, dem Abgeordneten und was die Regierung sagt. Auf jeden Fall glauben wir alles, was die Medien erzählen. Insbesondere, wenn es um Fotos und Filmberichte geht.  Jeder Krieg ist schrecklich. Schon deshalb, weil es eine schreckliche Grundregel dafür gibt: Krieg ist eines der grausamen Spiele, wo immer die einen für etwas bezahlen müssen, was eigentlich ganz andere verschuldet haben. Wir sind in Europa schon lange und zu sehr verwöhnt. Wir wissen den Frieden oft nicht mehr zu schätzen. Aber wir unterliegen einem großen Irrtum: Wir glauben einfach zu viel. Wir glauben, was uns der Pfarrer sagt, was der Onkel Doktor sagt, was uns der Abgeordnete sagt, und was uns die Regierung sagt. Manchmal sind wir da im Zweifel, – aber auf jeden Fall glauben wir alles, was uns die Medien erzählen. Insbesonders dann, wenn es um Fotos, um Filmberichte geht, die man als „vor Ort“ und als „authentisch“ bezeichnet. Aber es gibt nicht nur eine Wahrheit, es gibt mehrere. Und je nach dem, was man gerade beim Konsumenten (= Zuschauer, Leser, Wähler, etc.) erreichen will, wird genau die „Wahrheit“ präsentiert, die dafür geeignet ist. Ich will es am Beispiel Syrien verdeutlichen. Einige der letzten Filme in youtube habe ich mir dazu vorgenommen...

 

 

 

20180115-L8723

Merkels Bilanz - Der Untergang von Einigkeit, Recht und Freiheit

http://www.theeuropean.de/hanno-vollenweider/12539-merkels-bilanz

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland? Davon sind wir heute so weit entfernt, wie in der DDR von „Deutschland einig Vaterland“. In der DDR wurde der Text der Nationalhymne stillschweigend entsorgt. In der nächsten Legislaturperiode könnte dem Lied der Deutschen dasselbe Schicksal ereilen. Auch wenn nach der Vereinigung der Ost-West-Konflikt nie wirklich gelöst wurde, ist er nicht das, was die Deutschen heute in mindestens zwei Lager teilt. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit „Wir schaffen das“ den endgültigen Keil durch unser Land getrieben und damit alle emanzipatorischen Anstrengungen der letzten knapp 150 Jahre zunichte gemacht hat, es zu einen und seine Bürger zu einer Nation zu formen. Man muss sich nur Merkels Spur der Verwüstung durch die deutsche Parteienlandschaft anschauen, um ein Bild von ihrer Politik zu bekommen. Der Vergleich zur Schwarzen Witwe drängt sich förmlich auf, wenn man betrachtet, wie sie ihre Partner nach der Paarung auffrisst. Von der FDP bis hin zur einst so stolzen SPD hat sie nur leere Hüllen übrig gelassen. In ihrer eigenen Partei, der CDU, sieht es nicht anders aus. Die alten konservativen und christlichen Werte hat sie nach und nach beerdigt und dann die ganze Partei zu einer Art neuen bunten Einheitspartei geformt – Erich Honecker wäre stolz auf sie...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

 

Zum Schluss noch ein Zitat von Ex- Bundespräsident Joachim Gauck:

Wörtlich sagte er in einem Gespräch mit der ARD (ab Minute 11:03) über die wachsenden patriotischen Protestbewegungen und Parteien in Europa:

 

 „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

 

Ihr Meridian

 

 

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

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Meridian will sich nicht mit fremden Federn schmücken!

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