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The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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20170815-L7510

Meridian Buchtipp - Merkel Eine kritische Bilanz von Philip Plickert

https://www.amazon.de/Merkel-kritische-Bilanz-Philip-Plickert/dp/3959720653

»Sie kennen mich« – mit diesem Spruch warb Angela Merkel vor vier Jahren für ihre Wiederwahl. Doch wer ist Merkel wirklich? Was sind ihre Verdienste, was waren ihre größten Fehler? In diesem Buch ziehen 22 Professoren und Publizisten eine Bilanz der Ära Merkel. Der Herausgeber, FAZ-Redakteur Philip Plickert, hat renommierte Autoren versammelt, die das politische Wirken und die Person Merkels analysieren.

 

Mit dabei sind so profilierte Köpfe wie die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek, die Publizistin Cora Stephan, der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz, der Historiker Michael Wolffsohn, Thilo Sarrazin, der Wirtschaftspublizist Roland Tichy, die Feminismuskritikerin Birgit Kelle, Ökonomie-Professoren wie Justus Haucap sowie Politologen und Journalisten aus England, Amerika und Osteuropa.

Das Fazit: Die Kanzlerin ist ein Scheinriese, eine überschätzte Politikerin, die sich mehrere gravierende Fehler zuschulden hat kommen lassen. Angefangen beim Lavieren in der Eurokrise und der kopflosen Energiewende bis hin zu ihrem Agieren in der Flüchtlingskrise: Das Durchwursteln, Zaudern und Aussitzen der Kanzlerin wird Deutschland auch auf längere Sicht schwer belasten.

 

Mit Beiträgen von Thilo Sarrazin, Necla Kelek, Cora Stephan, Norbert Bolz, Roland Tichy, Werner J. Patzelt, Wolfgang Ockenfels, Ralf Georg Reuth, Birgit Kelle, Daniel Koerfer, Dominik Geppert, David Marsh, Henning Klodt, Stefan Kooths, Justus Haucap, Michael Wolffsohn, Rafael Seligmann, Anthony Glees, Boris Kálnoky, Andreas Unterberger, Christopher Caldwell und Erich Vad.

 

Siehe auch: https://www.m-vg.de/mediafiles/Leseprobe/9783959720656.pdf

 

 

 

20170814-L7509

Meridian Buchtipp - eine Rezension von Hannelore Thomas

Kontrollverlust: Wer uns bedroht und wie wir uns schützen

https://www.amazon.de/Kontrollverlust-Wer-uns-bedroht-sch%C3%BCtzen/dp/3864454921

Der Inhalt des Buches befaßt sich umfänglich mit allen Problemen, die heute in den social media, bei Tichys Einblick, bei Achtgut, bei Eigentümlichfrei und der Jungen Freiheit diskutiert und zum Teil beschrieben werden. Wer noch immer am Verlust der Rechtstaatlichkeit zweifelt, sollte unbedingt das Buch "Kontrollverlust" lesen. Denn der Autor hat den Verlust unserer Freiheit, unserer Rechtstaatlichkeit mit Quellenangaben belegt. Deutlich geht auch aus dem Inhalt des Buches hervor, dass mittlerweile der Staat der Feind des Volkes ist, um es auf den Punkt zu bringen: die jetzige Bundesregierung und die jetzige Opposition. Auf den Punkt gebracht ist auch der Verlust unserer Freiheit u.a. durch die Abschaffung des Bargeldes, der illegalen Zuwanderung. Als ich noch ReiseAgent war und ein Unternehmen hatte, wußte ich genau, welches Hotel, welche Reise ich den Kunden "blind" empfehlen konnte und sicher war, der Kunde wird die Reise genießen. "Blind" kann ich auch das Buch "Kontrollverlust" empfehlen. Dem Autor war auch wichtig, dass seine Abrechnung mit dem Staat als Buch auf den Markt kommt. Zu argumentieren, dass er sein Buch nicht hätte im Kopp Verlag verlegen lassen sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Diese Kritiker, wenn sie es denn ehrlich meinen, dürften dann doch auch gerade die jetzige "Staatsvertretung" nicht mehr wählen. Denn es ist die jetzige "Staatsvertretung" die den Sozialismus, den Totalitarismus, die Dekarbonisierung, das Mittelalter eingeführt hat und unsere Freiheit, unser Eigentum, wie im Buch auf den Punkt gebracht, vernichtet. Vielleicht schafft es das Buch, dass immer mehr Menschen sich verpflichtet fühlen, endlich zu handeln...

 

Meridian: Dazu ein alarmierender Kommentar

Von A German Amazon Customer am 11. August 2017

Amazon löschte allein gestern Nachmittag 5 Rezensionen binnen weniger Minuten. Die Lieferzeit beträgt 1 bis 3 Wochen, warum?? Amazon ist ein US-Konzern, dem gehörig die Flügel gestutzt werden müssen. Schon aus Solidarität sollten wir alle Amazon mit endgültigem abkoppeln drohen wenn die ihre EINMISCHUNGSPOLITIK nicht schleunigst abstellen - ich bin Amazon Kunde seit 1999, aber das geht entschieden zu weit!

 

 

 

20170812-L7508

Google Manifesto – die Thesen an Googles Mauern

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/google-manifesto-die-thesen-an-googles-mauern/

Ausgerechnet Google, das technologische Fortschrittsunternehmen, bestraft abweichende Meinungen mit Rauswurf. Damit läutet Google seinen Untergang ein. Eine Zeitlang wird es wegen angehäufter Macht bestehen - aber kluge Köpfe werden weiter ziehen. Für nach wie vor große Aufregung sorgt derzeit der Fall des Google Entwicklers James Damore, der mit seinem „Google Manifesto“ (#googlemanifesto) eine Diskussion über aus seiner Sicht existierende Missstände bei Google starten wollte. Am Tag des Augsburger Friedensfestes – einem großen Religionsfrieden aus dem Jahr 1555 – schlug ein Google Mitarbeiter seine Thesen an die Google Mauern, virtuell, versteht sich. Er wurde nicht gehängt – sondern nur entlassen. Es gibt also Fortschritt. Wenigstens in der Form der Bestrafung.

Ausgangslage

 

Was war geschehen? Der langjährige Google Mitarbeiter aus der SW-Entwicklung im Hauptquartier Mountainview hat in einem mehrseitigen Memo („Google Manifesto“) versucht, eine Diskussion anzustoßen über Themen, die aus seiner Erfahrung bei Google nicht mehr offen diskutiert werden (können). Es geht u. a. darum, dass aus Gründen der Anti-Diskriminierung, Diversity und Gendergleichheit Entscheidungen getroffen werden, die wiederum Ungerechtigkeit für Andere bedeuten.

 

Ganz konkret beschreibt er u. a., dass bei Einstellungen vielfach Frauen, Leute nicht-weißer Hautfarbe oder Mitglieder anderer Minderheiten bevorzugt würden, um die Ungleichverteilung (Männer / Frauen, weiß / andere Hautfarben) zu eliminieren. Um Diskriminierung zu bekämpfen, greift man also zum Instrument der Diskriminierung. In der klassischen Welt nannte man das: Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

 

Nun stellt der Autor die Frage, woran es liegen könnte, dass überall auf der Welt mehr Männer in technischen Berufen arbeiteten. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass es Unterschiede in den Interessen und Neigungen gäbe zwischen Mann und Frau, die evolutionsbiologisch bedingt seien (und nicht sozial „gemacht“ worden sind).

 

Die Intoleranz der "Ewigmorgigen"

Die Macht der Minderheiten

Auf Grund dieser Leugnung der biologischen Gleichheit zwischen Mann und Frau („Sexismus“) unterbrach Google-Chef Sundar Pichai seinen Urlaub und feuerte den Mitarbeiter umgehend. Womit sein Vorwurf der Meinungsunterdrückung bei Google natürlich direkt bestätigt wurde. Bleiben wir im Bild: Google hat reagiert, wie früher die katholische Kirche angesichts der Entdeckung durch Galileo Galileo, dass die Erde eine Kugel ist. Was in den Augen der Glaubenswächter nicht sein darf, muss bestraft werden. Es wird nicht diskutiert, geforscht, argumentiert, sondern ein Scheiterhaufen errichtet.

 

Analyse

 

Wie kommt es dazu, dass der Tech-Konzern Google reagiert wie früher eine mittelalterliche Sekte und heute sonst nur noch ein bärtiger Glaubenswächter der islamischen Welt? Der US-amerikanische Psychologe Prof. Clare Graves hat nach jahrzehntelanger Forschungsarbeit verschiedene Werteebenen in Gesellschaften entdeckt („Spiral Dynamics“). Er konnte zeigen, dass Gesellschaften in den letzten Jahrtausenden verschiedene Werteebenen und Weltbilder durchliefen, welche jeweils die bestmögliche Antwort auf die herrschenden Umfeldbedingungen darstellen. Heute haben wir es in den westlichen Gesellschaften vornehmlich mit drei Werteebenen zu tun, die parallel existieren. Graves bezeichnete die Ebenen mit Farben, hier eine stark verkürzte Darstellung:

 

Die Ebene „Ordnung, Recht und Gesetz“ (blau): Das Wichtigste ist, dass das Zusammenleben der Menschen durch einen klaren Ordnungsrahmen geregelt wird (Staat, Kirche). „Durch unser Regelwerk wissen wir genau, was richtig und falsch ist.“ Die Gesellschaft funktioniert nur, wenn auch der Ordnungsrahmen eingehalten wird.  Fehlverhalten wird konsequent geahndet. Alles andere führt zu Chaos. Wo käme man dahin, wenn die Welt eine Kugel wäre? Der Glaube an die Allmacht wäre erschüttert. Weg damit, zurück zum Ordnungsrahmen, zündet die Feuer an und verbrennt die Ketzer. Der Einzelne fühlt sich dadurch sicher, gemeinsam ist man stark (politisch: konservativ, eher rechts). „Man muss sich an die Regeln halten!“

 

Die Ebene „anything goes“ (orange): Jeder ist seines Glückes Schmied, jeder kann erfolgreich sein, wenn er sich nur genügend anstrengt. Wettbewerb zwischen Menschen und Unternehmen prägt Wirtschaft und Gesellschaft; persönlicher Erfolg, Effizienz, Leistung und auch Eigenverantwortung sind treibende Kräfte, Selbstoptimierung wird zur Pflichtübung für Viele. Der Gesellschaft geht es am besten, wenn jeder seinen eigenen Nutzen maximiert. Technische Erfindungen erleichtern und verändern unser Leben, wirken sich aber auch auf das Ökosystem und den Planten aus (politisch: (neo-)liberal). „Ich kann alles erreichen!“

 

Die Ebene des Pluralismus (grün, postmodern): Jeder und alles wird akzeptiert und hat ein Recht darauf, sein „Ding“ zu leben, alles ist gleichwertig. Der einzelne übernimmt größere Verantwortung für sein Tun im Hinblick auf die Umwelt, Randgruppen, die gesamte Menschheit. Konsens geht vor Diskurs, Gefühle sind wichtiger als Rationalität. Die Behauptung, die Erde sei ein Kugel, ist eine klare Diskriminierung aller Planeten, die flach wie eine Pizza sind. Die Moral der Gleichheit ersetzt Nachdenken. Das tut gut. Man erlebt sich als moralisch höher stehend, political correctness wird zu einer Art Religion (politisch: links-grün). „Alle Menschen sind gleich, man muss tolerant sein!“

 

Die integrale Ebene (gelb): sie hebt sich von den vorgehenden ebenen darin ab, dass in ihr zum ersten Mal alle anderen Ebenen gesehen und verstanden werden können. Jede Ebene ist wichtig und wird nicht von den anderen abgelöst, sondern alle werden integriert und können je nach Sachlage zur Anwendung kommen. Dialog statt Konflikt, ganzheitliches Verständnis Anderer, umfassende Sichtweise auf die Welt und die Menschen. Sie ist gerade erst am Entstehen.

 

Die „grüne, postmoderne“ Werteebene ist eindeutig die bei Googles Verhaltenskodex vorherrschende Sichtweise. Sie versucht, Minderheiten zu integrieren, Diskriminierung zu vermeiden, Toleranz zu fördern. Diese Weltsicht nahm ihren Anfang in den 68ern und wird heute im Westen von ca. 20-30% der Bevölkerung vertreten.

 

Der Amerikaner Ken Wilber („Integrale Theorie“) hat sich ausführlich mit dem Phänomen des pluralistischen (postmodernen) Wertesystems beschäftigt und dabei festgestellt, dass es neben all seinen positiven Auswirkungen zwei fatale Verwirrungen hervorbringen kann:

 

Der Ausgangspunkt ist die Grundidee „Alle Menschen sind gleich“. Gleich im Sinne des „Menschseins an sich“, der Würde des Menschen oder auch vor dem Gesetz, was niemand in unserem Kulturkreis bezweifeln wird. Doch nun beginnt die Paradoxie. Denn aus dem im korrekten Kontext völlig richtigen Grundsatz „Alle Menschen sind gleich“ wird ein „Es darf keine Unterschiede geben“. Nun zeigt die Realität aber, dass es sehr wohl Unterschiede gibt hinsichtlich Talenten und Fähigkeiten, (Aus)bildung und Beruf, Erfahrung, sozialer Einbindung, Eigentum oder Herkunft u. a. m. Die Idee der postmodernen relativistischen Werteebene ist, dass dies alles auf Grund sozialer Ungerechtigkeiten entstanden ist und dass diese nun beseitigt werden müssen. Auch sämtliche Unterschiede der Geschlechter („Gender“-Bewegung) sind gesellschaftlich bedingt, deshalb ist die Feststellung, es gäbe biologische Unterschiede quasi ein Sakrileg.

 

Schwierig wird alles dadurch, dass die eigene Position als moralisch so hochstehend gewertet wird, dass jeder Einwand nur moralisch geringwertiger sein kann und sich deshalb jede Diskussion darüber verbietet. Wer hier differenzieren möchte, dem begegnet das „große postmoderne Paradoxon“: Zwar darf niemand auf Grund von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung etc. diskriminiert werden. Doch zeigt er oder sie eine nicht-postmoderne Haltung endet an dieser Stelle die Toleranz: Während einerseits kulturelle Eigenheiten bis hin zur Kinderehe toleriert werden, wird gleichzeitig eine abweichende Haltung (im Sinne der „Political Correctness“) keinesfalls toleriert. Dieser Widerspruch – der den Verfechtern dieser Wertehaltung meist gar nicht bewusst ist – führt zu einer bedauerlichen Spaltung zwischen den Menschen unterschiedlicher Werteebenen – was z. B.  auch in dem politischen Konflikt „rechts – gegen links“ eine große Rolle spielt.

 

Das Google Manifesto war ein Versuch, dieser Trennung und Sprachlosigkeit zu entkommen. Die Erfahrung des Software-Ingenieurs, bei Google könne man vieles nicht mehr ansprechen, wurde durch die Entlassung postwendend bestätigt. Absurd wird der Fall durch die Tatsache, dass der CEO eines 700 Mrd Dollar Unternehmens deshalb seinen Urlaub unterbricht, um sich persönlich der Sache anzunehmen.

Folgen

 

Eine der Folgen dieses Vorganges ist eine Spaltung der Google-Mitarbeiter in diejenigen, welche die Entlassung befürworten und andere, die fassungslos den Vorgang beobachten, da ihr Weltbild dies nicht mehr integrieren kann. Eine weitere Folge ist eine Kultur des Misstrauens. Man weiß implizit genau, welche Meinung ausgesprochen werden darf und welche nicht. Mit großer Vorsicht (dem Gegenteil der gewünschten Offenheit und „sozialen Sicherheit“) wird ausgelotet werden, was mit wem diskutiert werden kann, ohne den eigenen Arbeitsplatz zu gefährden. Bei Einstellungen hat jeder Bewerber, der auf eine Minderheiten-Eigenschaft verweisen kann, automatisch einen Joker.

 

Für das Unternehmen bedeutet das,

 

    dass kreatives Potenzial verschüttet wird, da Kreativität Offenheit voraussetzt,

    dass es tatsächlich nicht mehr „die Besten“ (was ein Jahrzehnt Googles Strategie war) Mitarbeiter bekommen wird, sondern diejenigen, die am besten ins Diversity-Schema passen, und

    dass die Lagerbildung unter den Mitarbeitern Googles Kultur – einer der wesentlichen Erfolgsfaktoren des Unternehmens  – nachhaltig schädigen kann.

    Diversity macht nicht dumm – aber der unbedingte Glaube daran, dass nur damit Fortschritt erzeugt werden könnte, der macht dumm, weil er Kluge abschreckt, die nicht zufällig in das gewollte Minderheitenschema passen.

 

Die Frage für Google ist: Können Feiglinge und Schleimer die Welt neu erfinden, oder steht nicht eigentlich am Anfang jeder Erfindung, dass Fragen gestellt und bestehende Glaubenssystem der Wissenschaft in Frage gestellt werden? In der „Theorie wissenschaftlicher Revolutionen“ hat Thomas Kuhn genau das als Motor der wissenschaftlichen Entwicklung erkannt. Dieser Fortschrittsmotor stottert bei Google, weil ein Verstoß gegen Glaubenssätze direkt auf den Scheiterhaufen führt. In der Öffentlichkeit hat sich das wiederholt. Der Autor des Manifestos wird beschimpft, verleumdet, seine Kompetenz angezweifelt, sein Studienabschluß in Frage gestellt. Kurz: Die Priester der rot-grünen Glaubenslehre vernichten sein öffentliches Leben. Er soll ausgelöscht werden von der Erdoberfläche des Diskurses.

Lösungen

 

Der wichtigste Schritt, um aus dieser verfahrenen Situation zu entkommen, ist die Aufdeckung und Bewusstmachung der wirkenden Mechanismen. Menschen in den jeweiligen Werteebenen (blau – orange – grün) haben die Eigenschaft, Menschen anderer Werteebene abzulehnen: Was hält ein erfolgsorientiertes (oranges) Unternehmen von einer bürokratischen (blauen) Verwaltung? Oder ein (grüner) Umweltschützer von einem wachstumsorientierten Dax-Konzern?

 

Eine Gesellschaft kann sich nur weiterentwickeln, wenn sie die positiven Eigenschaften auf jeder Werteebene stärkt und die Auswüchse korrigiert. Ob dies eine lähmende weil überbordende Bürokratie auf „blau“ ist, ein selbstzerstörerischer Wachstumskurs der orangen Weltwirtschaft oder die unter der Toleranzflagge verbreitete Intoleranz auf „grün“.

 

Wenn alle Beteiligten sehen können, dass sie nur unterschiedliche Sichtweisen auf dieselbe Situation haben, dass diese jeweils ihre Berechtigung haben und dass die Ausgrenzung von Menschen mit anderer Weltsicht ebenfalls eine Diskriminierung darstellt, dann kann konstruktiver Dialog stattfinden.

 

Mit den Werkzeugen von Clare Graves und der Vier-Perspektiven Methode von Ken Wilber gelingt dies in kurzer Zeit und ein echtes Miteinander kann entstehen.

 

Und so erfüllen möglicherweise die Thesen des Google Manifestos ihren Zweck weit über die Mauern von Google hinaus. Mit dem Rauswurf eines kritischen Kopfes hat Google seinen eigenen Untergang eingeläutet. Noch wird es eine Zeitlang wegen seiner angehäuften Macht bestehen – aber kluge Köpfe werden weiter ziehen. Bei Google aber wird man sich gegenseitig bestätigen, dass man Recht hat – bis der Letzte das Licht ausmacht, weil es längst woanders brennt. Religion ersetzt den technischen Fortschritt nicht...

 

 

 

20170812-L7507

Betroffenheit rockt - von Marei Bestek.

http://www.achgut.com/artikel/betroffenheit_rockt

Zur Zeit etabliert sich in Europa eine neue Betroffenheitskultur, die immer befremdlichere Züge annimmt. Einer der Höhepunkt dieses neuen Trauerkults war sicherlich das Benefizkonzert „One Love“ zum Gedenken an die Opfer des Konzert-Anschlags von Manchester. Hier traten nicht nur die Popsängerin Ariana Grande auf, sondern auch weitere hochkarätige britische und amerikanische Musikstars. Die Absurdität dieses Konzerts zeigte sich spätestens, als nur 24 Stunden vor Beginn der Show ein weiterer Terroranschlag verübt wurde: In einem belebten Londoner Kneipenviertel töteten drei Attentäter binnen weniger Minuten sieben Menschen, rund 50 wurden verletzt. Während man also in Manchester für den Frieden trällern wollte, rangen schon die nächsten Opfer mit dem Tod.

 

Die Veranstalter des Benefizkonzerts lösten diesen Konflikt allerdings schnell, indem sie verkündeten, man gedenke einfach der neuen Opfer mit. Diese werden bei solchen Events sowieso schnell zur Nebensache, sind höchstens noch der Anstoß, der eine PR-Aktion ins Rollen bringt. Der Fokus liegt dann auf dem Line-up, der Show und den Künstlern, die sich für ihre Übermoral beklatschen lassen. Man ist froh, die tragischen Ereignisse überlagern zu können und im Namen der guten Sache in einen Sinnestaumel abzugleiten. Mit wirklicher Trauer hat das allerdings nur noch wenig zu tun - oder wird sich einer der Hinterbliebenen von Geldspenden getröstet oder gar zum Tanzen und Singen motiviert fühlen? Ist der Anblick einer ausgelassenen und Zusammenhalt suggerierenden Masse nicht ein weiterer Stich für die Seele…

 

 

 

20170811-L7506

Meridian Buchtipp

Finis Germania, von Rolf Peter Sieferle

https://www.amazon.de/Finis-Germania-Kaplaken-Peter-Sieferle/dp/3944422503

Ein Gespenst geht um im Bücherwald. Rolf Peter Sieferles „Finis Germania“, ein Buch, das auf No. 1 der Bestseller Liste von Amazon steht, zugleich geächteter Bestandteil der NDR Bestsellerliste, über das ganze Kübel von Infamie und Herabsetzung ausgeschüttet wurden. Aus der SPIEGEL Bestsellerliste wurde das Buch einfach gelöscht, obwohl es schon seit Wochen unter den ersten zehn rangiert. Und das alles, ohne dass der Inhalt des Buches überhaupt in einer der großen Mainstreamzeitungen in angemessener Form rezensiert worden wäre. Das soll an dieser Stelle geschehen.

 

Das Buch kommt als ein kleines, schön aufgemachtes Büchlein mit nur 104 Seiten daher und gliedert sich in vier Teile: „Finis Germania“, „Paradoxien der Zeit“, „Mythos VB“, „Fragmente“. Weder diese vier Kapitel noch der Gesamtzusammenhang können als eine stringente wissenschaftliche Abhandlung im klassischen Sinne eingestuft werden. Es handelt sich eher um einen lockeren, sehr frei assoziierenden Essay, eine Mischung zwischen Aphorismensammlung, Reflexion und Theorie, deren Grundannahmen von verschiedenen Seiten immer neu angedacht und ergänzt werden. Insgesamt laufen sie auf folgende Denkbewegung heraus:

 

Die These vom deutschen Sonderweg ist für Sieferle nicht anderes als eine defensive Antwort der Modernisierungstheorie auf die Exzesse des 20. Jahrhunderts. Das Projekt der Moderne, die moralische Höherentwicklung der Menschheit im Gleichklang mit ihrer erweiterten technischen Effektivität, war nach den Weltkriegen, nach Gulag und Judenvernichtung, krachend widerlegt.

 

Siehe auch: Der ganz Europa destabilisierende Wahnsinn der Grenzöffnung

 

 

 

20170811-L7505

Merkel forever??

Begrenzung von Amtszeiten:

Dauerkanzlerschaften sollten verhindert werden

http://www.tagesspiegel.de/politik/begrenzung-von-amtszeiten-dauerkanzlerschaften-sollten-verhindert-werden/20162092.html

Angela Merkel ist auf dem besten Weg sich den Kanzleramtszeit-Pokal zu sichern. Kein Wunder, dass es an jungen Talenten und neuen Ideen mangelt. von Ariane Bemmer. Martin Schulz setzt seine sommerliche Werbereise in eigener Sache fort. Umfragen bescheinigen ihm und seiner sozialdemokratischen Partei keine weiter nennenswerten Chancen auf Eroberung des Kanzleramts. Und ein Politikwissenschaftler sagt im Radio sinngemäß, dass sich die Lage für die SPD erst ändern werde, wenn Angela Merkel nicht mehr Spitzenkandidatin der Union ist. Die Amtsinhaberin ist beliebt, sie steht für ruhige Verlässlichkeit, vor allem im Umgang mit den Krisen der Welt, das kann sonst keiner bieten. Wie auch, es ist ja keiner im Amt außer ihr. Also allerhöchstwahrscheinlicherweise noch mal vier Jahre Merkel. Sie kann Konrad Adenauer (14 Jahre) überholen und mit Helmut Kohl (16 Jahre) gleichziehen, und wer weiß, vielleicht reitet sie am Ende der vierten Amtszeit der Teufel, und sie will den deutschen Kanzleramtszeit-Pokal in Platin. Dann tritt sie noch mal an und wird womöglich noch mal gewählt. 20 Jahre Merkel? Man kennt so etwas sonst eher aus afrikanischen Ländern...

 

 

20170811-L7504

Grüne stürzen weiter ab:

Jetzt ist der Einzug in den Bundestag mehr denn je gefährdet

http://www.focus.de/politik/videos/yougov-umfrage-gruene-stuerzen-weiter-ab-ist-der-einzug-in-den-bundestag-gefaehrdet_id_7454817.html

Die Situation der Grünen vor der nächsten Bundestagswahl wird immer heikler: In einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) verschlechterten sich die Grünen bei der Sonntagsfrage auf sechs Prozent. Sie liegen damit nur noch einen Prozentpunkt über der kritischen Einzugsgrenze für den Bundestag. Auf einen neuen Tiefstand ist auch die Sympathie der Deutschen für ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei angekommen: Nur noch 15 Prozent halten Rot-Rot-Grün als Bündnis für ganz oder zumindest teilweise überzeugend...

 

 

 

20170810-L7503

Aus Angst vor anderem das Gleiche

Merkel: Nicht schlecht, nur anders gut

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/merkel-nicht-schlecht-nur-anders-gut/

Die Feststellung, dass Angela Merkel heute wieder so beliebt ist wie vor der Einwanderungskrise, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn alle Zeichen deuten darauf hin, dass wir uns längst wieder vor einer Einwanderungskrise befinden. Was ist los mit den deutschen Wählern? Wie kann es sein, dass die Union mit Angela Merkel an der Spitze aktuell in der Wählergunst bei fast 40 Prozent liegt? Nur ein Mangel an Alternativen? Ein fehlendes Sicherheitsversprechen? Oder gar eine Art Stockholmsyndrom?

 

Wahrscheinlich eine Mixtur aus allem. Und der Umstand, dass es den meisten Deutschen noch gut geht. Dass es Ihnen in den Merkeljahren immer gut ging. Ein merkwürdiger Effekt, den sonst höchstens Scheidungspaare kennen: Unabhängig voneinander geben sie an, dass man viel zu lange gewartet hätte damit, viel zu lange gedacht hat, die schönen Jahre kommen wieder, während man am Küchentisch saß und schon die Essgeräusche des Gegenüber nicht mehr hören konnte.

 

„Merkel muss weg“, skandieren wenige und denken ein paar mehr, die dann aber doch Union ankreuzen, wenn es drauf ankommt. Aus Kontinuität? Weil alles so bleiben soll, wie es ist, wählt man immer weiter die, die dafür verantwortlich ist, das immer weniger so bleibt, wie es ist. Ein Kuriosum: Im Wildwasser wird dem ruhigen Stein mitten in der Strömung gehuldigt, der allerdings erst Schuld an den Umwälzungen ist.

 

Neue Flüchtlingswelle?

Wahr oder unwahr, Frau Merkel? "2015 kann sich nicht wiederholen"

Dirk Schümer schrieb schon Ende 2016 für die ZEIT: Bleibe sie gesund und würde es bis ins hohe Alter machen, wie Adenauer, dann „hätte sie noch bis 2041 ein Abonnement auf das Amt der Bundeskanzlerin.“ Eine Horrorvorstellung? Offensichtlich für viele Deutsche nicht. Eine Nibelungentreue mit antidemokratischen Wurzeln. Schümer erinnerte an Italien, wo das Amt des Regierungschefs auf zwei Amtsperioden beschränkt ist, allerdings hätte es bisher noch niemand geschafft, auch nur in die Nähe dieser Ausbremsung zu gelangen.

 

In Deutschland gibt es diese Hürde nicht. Schümers Fazit damals: „Alle müssen gehen, während sie bleibt. Wir lernen: Politik in Zeiten von Globalisierung und Internet ist ein sehr kurzlebiges Geschäft, überall auf der Welt. Nur in Deutschland nicht.“

 

Ist Merkel schlecht für Deutschland? Die meisten Deutschen würden wahrscheinlich so antworten: „Nein, nur anders gut.“ Die Feststellung, dass Angela Merkel heute wieder so beliebt ist wie vor der Einwanderungskrise, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn alle Zeichen deuten darauf hin, dass wir uns längst wieder vor einer Einwanderungskrise befinden. Man will es kaum glauben, aber Umfragen wollen belegen, dass 64 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Frau Merkel zufrieden oder sehr zufrieden sind. Illegale Masseneinwanderung nach angeblich humanistischem Imperativ (was ist übrigens mit dem Versprechen, dass sich 2015 nicht wiederholt?), Energiewende, Niedergang der deutschen Autoindustrie, usw. – die Liste des Versagens ist lang.

 

Wenn der Geldbeutel wählt – dann servus und tschüss

Wirtschaft und Wohlstand verlieren mit Schulz wie mit Merkel

Aber dem gegenüber steht z.B. auch dieser kollektive Schock während der Finanzkrise, die doch offensichtlich für den Bürger dank Merkels Arbeit überwunden scheint. Das Gefühl, alles verloren zu haben, ist nun aber Teil der deutschen DNA. Das Sparguthaben der Urgroßeltern, das Kriegstrauma der Großeltern – und dennoch ging es irgendwie weiter, wenn man nur fleißig war und keine Experimente wagte. So wird dann eine Abwahl der Kanzlerin als Wagnis, als zu großes Experiment angesehen.

 

Naomi Klein, die kanadische sozialistische Aktivistin hat dieses Problem in einem ganz anderen Zusammenhang erforscht und kam zum Ergebnis, das gesellschaftliche Umwälzungen und Schocks immer Initial für die Mächtigen gewesen seien, tief greifende Veränderungen durchzusetzen. Die Katastrophen einer Angela Merkel sind der Bundeskanzlerin tatsächlich noch Ansporn für ein „Weiter so!“. Eine pervertierte Form der Kontinuität. Für Naomi Klein kommt nach dem Schock eine Art ökonomische Kernschmelze. Die Mächtigen nutzen die sich bietende Gelegenheit. Nutzen Katastrophen, nutzen den darauf folgenden Schock, „die ganze Gesellschaften weich klopfen.“

 

Im Politik-Sandkasten

Merkel: Freibier für alle

Dabei sind sie aber immer selbst die Verursacher dieser Schocks. Zugespitzt: Ich schocke erst, dann vergewaltige ich und hoffe obendrein noch auf ein Stockholmsyndrom. Aber nicht nur das. Sogar junge, am ehesten noch schockresistentere Deutsche – sonst ein Privileg der Jugend – würden Merkel wählen. So weiß die FAZ vor wenigen Tagen zu berichten: viele junge Deutsche halten Angela Merkel zwar für „traditionell, langweilig und „weit weg“, andererseits aber für „kompetent, diszipliniert und sympathisch.“

 

Dass auch diese Einschätzung auf einer nicht offen artikulierten Angst basiert, also auch eine andere Form des Stockholmsyndroms sein könnte, darauf könnte man schließen, wenn wiederum 91 Prozent der jungen Deutschen „Sicherheit“ besonders hoch schätzen und gleichzeitig 83 Prozent Zuwanderung für wichtig halten.

 

Ein weiterer Hinweis für den republikanischen Mehltau quer durch alle Alters- und sozialen Schichten: „39 Prozent finden richtig, was ihre Eltern wählen, (nur) 15 Prozent würden anders wählen als ihre Eltern.“

 

„Reiches Deutschland“ klingt dann auf einmal wie „Armes Deutschland“. Und wer also in einem hellen Moment sagen möchte: Merkel ist schlecht für Deutschland, sagt am Ende nur: Merkel ist nur anders gut für Deutschland...

 

 

 

20170809-L7502

Das Protokoll/Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses

Originallink: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58766/protokoll-wortprotokoll-der-%C3%B6ffentlichen-sitzung-des-innenausschusses.pdf

Gesicherte Backupversion: Protokoll der Sitzung als PDF

Sitzungsdatum: 19. Juli 2017

Sitzungsort: Hamburg, im Rathaus, Großer Festsaal

Sitzungsdauer: 16:02 Uhr bis 0:28 Uhr

Vorsitz: Abg. Ekkehard Wysocki (SPD)

Schriftführung: Abg. Antje Möller (GRÜNE)

Sachbearbeitung: Gabriele Just

Tagesordnung:

1.Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem G20 - Gipfel in Hamburg, Sicherheitskonzept und Einsatztaktik der Polizei und Feuerwehr(Selbstbefassung gem. § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) usw.....

 

 

 

 

Meridian - Top 20 am 28.05.2017

 

20170528-L7501

„Sie sind eine Schande für unsere Nation“

Offener Brief an Von der Leyen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sie-sind-eine-schande-fuer-unsere-nation-offener-brief-an-von-der-leyen-a2125535.html

Die Kritik an Von der Leyen reißt nicht ab: Wolfgang Hübner aus Frankfurt, dessen Vater im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatte, schreibt in seinem offenen Brief an die Verteidigungsministerin, dass eine "'Säuberung' im Erdogan’schen Ungeist" eine "Schande für Deutschland" sei. Die Jagd nach Devotionalien aus der Wehrmachtszeit — sie hat schon viel kritische Reaktionen nach sich gezogen. Wie Epoch Times bereits berichtete, wendeten sich viele Bürger und ehemalige Bundeswehrangehörige in offenen Briefen an die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Wolfgang Hübner, ein ehemaliges Mitglied der AfD, veröffentlichte am Freitag auf seiner Facebookseite einen offenen Brief an die Bundesministerin.

Hier sein Beitrag in voller Länge:

 

 

Die Schande von Deutschland

Ein notwendiger Brief an Frau von der Leyen

 

Frau Bundesministerin von der Leyen,

 

ich schreibe Ihnen diesen offenen Brief im ehrenden Gedenken an meinen 1997 verstorbenen Vaters, den selbständigen Frankfurter Bäcker- und Konditormeister Heinrich Hübner, ehemals Obergefreiter in der Artillerie der Wehrmacht.

 

Mein Vater, Jahrgang 1910, war von 1939 bis 1945 Soldat der deutschen Wehrmacht. In dieser Zeit zuerst im besetzten Frankreich stationiert, war er auf Befehl beteiligt an der Invasion der damaligen Sowjetunion. Er überlebte als einer der wenigen Soldaten seiner Einheit sowohl die Kämpfe wie auch den Rückzug. Nach relativ kurzer amerikanischer Gefangenschaft kehrte er im Frühherbst 1945 zurück zu meiner Mutter in Frankfurt, wo er mich noch im gleichen Jahr zeugte.

 

Mein Vater musste sechs Jahre seines Lebens für einen Krieg opfern, von dessen Notwendigkeit er nie überzeugt war. Damit war er einer von Millionen deutschen Männern, die viel lieber diese Jahre im Privat- und Berufsleben ohne tägliche Todesgefahr und ohne all die traumatischen Erlebnisse verbracht hätten. Mein Vater war im Krieg kein Held und kein Feigling, er war auch kein Deserteur oder Überläufer. Er wollte keine Menschen töten, und er wollte nicht selbst getötet werden. Mein Vater wollte, wie Millionen Soldaten der Wehrmacht auch, diesen schrecklichen Krieg einfach nur überleben.

 

Dazu musste er oft stark und tapfer sein, denn auch zum Überleben gehört neben Glück auch Tapferkeit. Ich bin ihm unendlich dankbar dafür, denn sonst gäbe es mich nicht. Und dann könnte ich Ihnen, Frau von der Leyen, diesen Brief nicht schreiben. Sie haben als Bundesverteidigungsministerin gesagt, die heutige Bundeswehr habe nichts mit der Wehrmacht zu tun. Sie haben deshalb nun eine widerwärtige Gesinnungsschnüffelaktion in Gang gesetzt, um jedes Indiz einer Traditionslinie zwischen Wehrmacht und Bundeswehr zu denunzieren und zu unterbinden. Sie haben sich nicht gescheut, die gesamte Bundeswehr unter den Generalverdacht einer „politischen Unkorrektheit“, also einer zeitgeistigen Perversion, zu stellen. Diese abstoßende Kampagne haben Sie aus niederen Motiven angeordnet, nämlich damit Sie sich selbst politisch gleichzeitig retten und profilieren können.

 

Selbstverständlich dürfen in der Bundeswehr keine offen neonazistischen oder gar terroristischen Umtriebe geduldet werden. In solchen Fällen ist mit aller gebotenen Klarheit und den zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu reagieren. Das kann und wird kein wirklicher Patriot unseres Landes kritisieren. Doch aus einem bislang weitgehend ungeklärten, von ziemlich verstörenden Merkwürdigkeiten geprägten Fall die Berechtigung zu einer „Säuberung“ im Erdogan’schen Ungeist herzuleiten — das ist mehr als nur ein politischer Fehler oder ein selbstherrlicher Fehltritt von Ihnen, Frau von der Leyen – das ist eine Schande für Deutschland!

 

Und die Verantwortung für diese Schande wird für Sie als zuständige Bundesministerin keinen Deut geringer wegen der erbärmlichen Feigheit der Generalität der Bundeswehr, die offenbar erst nach erfolgter Pensionierung zu vollen Bezügen dereinst ein viel zu spätes kritisches Wort zu Ihrem Vorgehen wagen wird. Eine Bundeswehr unter einer solchen politischen und militärischen Führung kann nur tiefes Misstrauen erwecken. Denn wer mag sich schon von einer solchen Truppe im Notfall die tapfere Verteidigung unseres Landes erhoffen?

 

Ich gehöre seit vielen Jahren zu den Besuchern der alljährlichen Gedenkfeiern am Volkstrauertag in der Paulskirche. Und wenn immer es möglich ist, bin ich auch beim alljährlichen Gedenken an den gescheiterten Aufstand des 20. Juli 1944 am gleichen Ort anwesend. Zudem unterstütze ich schon lange mit Spenden den Volksbund Kriegsgräberfürsorge.

 

Dieser macht bei seiner stillen, doch ungeheuer verdienstvollen Arbeit übrigens keinen Unterschied zwischen toten Wehrmachtssoldaten, die entweder Nazi-Sympathien oder — in der Mehrzahl, wie ich von meinem Vater weiß, keine hatten. Der Volksbund versucht vielmehr, jedem Gefallenen ein letztes Stück Würde zurückzugeben.

 

Ich ehre als Nachgeborener des Jahrgangs 1946 und nichtpazifistischer Wehrdienstverweigerer von 1968 bewusst und aus tiefster Überzeugung all die gefallenen, vermissten, in Gefangenschaft gestorbenen, von körperlichen und/oder psychischen Verletzungen gezeichneten deutschen Soldaten der Wehrmacht, der Luftwaffe und der Marine im zweiten Weltkrieg sowie auch unsere Kriegsopfer des ersten Weltkriegs. Unter ihnen sind auch der in Verdun gefallene Vater und der mit einem Kriegsschiff am letzten Tag des Jahres 1942 im Nordmeer versunkene 19-jährige Stiefbruder meiner Mutter.

 

Es waren Abermillionen junge Männer unseres Volkes, die nicht mein und Ihr Glück hatten, in Zeiten des Friedens ihr gesamtes bisheriges Leben verbringen zu dürfen.

 

Ich habe Respekt vor dem Schicksal der früher geborenen Generationen, die so große Opfer bringen mussten.

 

Andere Staaten feiern ihre Opfer und Teilnehmer an den zwei Weltkriegen als Helden. Ich weiß nicht, ob die britischen und amerikanischen Bomberpiloten, die auch meine Heimatstadt Frankfurt weitgehend zerstörten, Helden waren oder sein wollten. Doch ich werfe ihnen ihr Tun nicht vor, denn es war ihre soldatische Pflicht, die sie unter Lebensgefahr und unter Inkaufnahme von nicht wenigen Opfern erfüllten.

 

Ich bin gerade deshalb nicht bereit, den Angehörigen der Wehrmacht vorzuwerfen, im Kampfeinsatz an vielen Fronten tapfer und erfolgreich gewesen zu sein. Es gibt hochkarätige Stimmen unter Politikern und Militärs der ehemaligen alliierten Kriegsgegner, ja selbst aus Israel, die den Leistungen der Wehrmacht höchste Achtung, ja Bewunderung zollen. Das kann und will ich weder kommentieren noch kritisieren. Auf jeden Fall aber ist die Wehrmacht keine verbrecherische Armee, sind also Millionen deutsche Soldaten wie mein Vater und der Onkel, den ich nie kennen lernen durfte, keine Verbrecher gewesen. Es war nicht ihrer Verantwortung geschuldet, dass die damalige politische Führung aus rassistischen Massenmördern bestand, die unser Volk in seine größte Katastrophe trieben und unter anderen Völkern so ungeheuer viel Leid verursachten.

 

Mein Vater, einer von Millionen unbekannten Helden des Wiederaufbaus nach 1945, hat mir schon als Kind gesagt, dass es besser für die Welt und auch für unsere Volk war, diesen Krieg verloren statt gewonnen zu haben. Im Laufe meiner nun schon vielen Lebensjahre habe ich immer klarer erkannt, welche Klugheit und Größe in dieser schmerzlichen Einsicht eines einfachen Mannes und naziresistenten Kriegsteilnehmers zum Ausdruck kam.

 

Gerade mit dieser Einsicht hat mir mein Vater eine stabile Brücke zum Verständnis dieses leidvollsten Kapitels unserer Geschichte nach dem Dreißigjährigen Krieg gebaut. Und genau deshalb weiß und akzeptiere ich, dass die Geschichte der Wehrmacht, ihre Tragik wie ihre Verstrickung, untrennbar und unauslöschlich zur Geschichte unseres Volkes und zu meiner Biographie gehört, weil sie ein prägender Abschnitt im Leben meines Vaters war, den er weder verklärte, aber den er auch nie unterschlug. Charles de Gaulle soll einmal gesagt haben, man erkenne den Charakter eines Volkes daran, wie es mit einem verlorenen Krieg und den Opfern eines solchen Krieges umgehe.

 

Nach meinem Gefühl schneiden die Deutschen bei diesem Charaktertest immer schlechter ab — am allerschlechtesten aber nun Sie, Frau von der Leyen. Denn Sie verkörpern mit Ihrem widerwärtigen Verhalten gegenüber der Bundeswehr eine Geschichtsvergessenheit und Geschichtsverleugnung, die mit Sicherheit der Bereitschaft der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur Landesverteidigung und auch zu Auslandseinsätzen nicht förderlich sein kann. Und wollen Sie und Ihre Sie unterstützende Kanzlerin wirklich eine unter neonazistischen Generalverdacht gestellte Bundeswehr an die russischen Grenzen senden?

 

Alle Mitglieder der Bundeswehr müssen das Recht zu einer positiven Identität haben. Dazu gehört das Recht auf eine aufgeklärte Traditionspflege, also auch das Bekenntnis zum besten Erbe deutschen Soldatentums in den Jahrhunderten deutscher Geschichte. Zu diesem Erbe zählen auch die außergewöhnlichen militärischen Taten und besonders dekorierten Soldaten des zweiten Weltkriegs. Sie, Frau von der Leyen, gehen nun mit diesem Erbe in verachtenswerter Weise um.

 

Ich mag mich nicht für Sie schämen, das werden Sie vielleicht irgendwann selbst tun. Aber ich sage Ihnen voraus: Wenn sich das deutsche Volk nicht auflösen sollte oder abgeschafft wird, dann wird Ihnen die Verachtung späterer Generationen so gewiss sein wie Ihnen schon jetzt die Verachtung vieler Angehöriger der Bundeswehr sowie vieler Bürger unseres Landes gewiss ist. Frau Bundesministerin, Sie sind die Schande der Nation!

 

Wolfgang Hübner

 

 

 

Meridian - Top 20 am 27.05.2017

 

Besorgte Lehrerin schreibt an die Bundeskanzlerin

Ein Abgesang - Grüne DNA der Bundesrepublik

Der bescheidene Auftritt des "Gottkanzlers"

Chronischer Mangel an Selbstachtung

In den Wind reden: Die Sprachveränderung

Russische Regierung rät von Reisen nach Großbritannien ab

Christentum: Mindestens 28 Tote bei Anschlag auf christliche Minderheit in Ägypten

Philippinisches Militär unter Kriegsrecht

Eklat beim evangelischen Kirchentag

 

 

20170527-L7500

Besorgte Lehrerin schreibt an die Bundeskanzlerin:

Ihre Migrationspolitik hat sich mehrfach als Trojanisches Pferd erwiesen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petra-paulsen-brief-bundeskanzlerin-merkel-migranten-manchester-familiennachzug-fluechtlinge-schuldenberg-a2126434.html?meistgelesen=1

Am Tag nach dem Anschlag in Manchester schickte Petra Paulsen, Mutter von drei Kindern, verbeamtete Lehrerin und Personalrätin aus Hamburg, einen Brief an die Bundeskanzlerin, in dem sie viele tiefgehende Fragen stellt zur politisch gewollten Situation und über die Zukunft in Deutschland. EPOCH TIMES erhielt ihn zur Veröffentlichung.

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

 

wieder ein weiterer terroristischer Anschlag in Europa, diesmal in Manchester auf ein Popkonzert. Wieder viele Tote und Verletzte, darunter Kinder und Jugendliche. Mit diesem Brief wende ich mich an Sie als Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, da ich viele Fragen habe, die mich umtreiben und auf die ich gerne von Ihnen eine Antwort bekommen würde.

 

Zu meiner Person: Ich lebe schon seit meiner Geburt vor etwas mehr als 50 Jahren in diesem Land, arbeite als verbeamtete Lehrerin an einer Schule in Hamburg, bin verheiratet und Mutter von drei Kindern. Dabei schreibe ich Ihnen diesen Brief als politisch interessierte und parteilose Bürgerin und Mutter.

 

Ich habe mich im Jahr 2005 sehr über Ihre Wahl zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gefreut, hatte doch auch ich Ihnen meine Stimme gegeben. Mittlerweile füllt Ihr Leben als Tochter eines sozialistischen Pfarrers über 35 Jahre lang im totalitären System der DDR unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) viele Bücher und etliche Biografien. Die Teilnahme bei den Jungen Pionieren, die Tätigkeit als stellvertretende FDJ-Sekretärin in Ihrer früheren Schule, das Studium an der Uni Leipzig mit überwiegend linientreuen Genossinnen und Genossen und Ihre späteren Führungsaufgaben bei der FDJ haben Sie sicherlich politisch sehr geprägt.(1 )Heute, nach fast zwölf Jahren Ihrer Regierungszeit, bleibt jedenfalls festzuhalten, dass Sie die politische Parteienlandschaft völlig umgekrempelt haben.

 

“So ist unter Ihnen die neue CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitspartei in der Bundesrepublik Deutschland entstanden, da Sie mit der CDU politisch weit nach links gerückt sind und darüber hinaus Themen anderer Parteien phagozytiert haben.

 

Erst dadurch war es möglich, eine Partei rechts neben Ihrer Stammpartei CDU in Form der AfD entstehen zu lassen, die heute viele Forderungen der alten CDU vertritt. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang, noch einmal einen Blick in das Parteiprogramm der CDU aus dem Jahre 2002 zu werfen. Dieses ist unter Ihnen als Parteivorsitzende entstanden und aus heutiger Sicht müsste dieses von Ihnen selbst konsequenterweise als rechtsradikal bezeichnet werden.

 

Nicht unerwähnt lassen kann ich in diesem Zusammenhang, dass viele Ex-DDR-Bürgerinnen und -Bürger bei einer weiteren Amtszeit mit Ihnen an der Regierungsspitze die Errichtung einer DDR 2.0 auf ökologisch-sozialistischem Fundament befürchten. Die Art der medialen Berichterstattung, die zunehmende Überwachung im öffentlichen Raum und Dinge wie das geforderte Netzdurchsetzungsgesetz lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.

 

Die Wirtschaft boomt, was u.a. auf den schwachen Euro, niedrige Zinsen, einen tiefen Ölpreis, eine gute Beschäftigungslage sowie auf die Kauflust der Deutschen zurückzuführen ist. Vor allem aber treibt der Export deutscher Waren die Zahlen in die Höhe und die Kritik aus der EU, insbesondere von Frankreichs neuem Präsidenten Macron und den USA an den deutschen Handelsüberschüssen wird immer lauter, während die Staatsverschuldung während Ihrer Regierungszeit so hoch wie noch nie ist. Neben den ausgewiesenen fast 2,3 Billionen Euro Staatsschulden kommen noch einmal indirekte Schulden in Höhe von mehr als 4 Billionen Euro dazu.(2) Wie sollen diese Schulden jemals beglichen werden? Was gedenken Sie bezüglich der hohen deutschen Exportüberschüsse zu tun?

 

Außerdem haben wir unter Ihrer Regierung einen Investitionsstau und immensen Personalabbau in allen wichtigen Bereichen wie Bildung, Verkehr, Gesundheit, Innere Sicherheit, Wohnungsbau, Justiz und Digitalisierung zu beklagen, um nur einige Punkte zu nennen. Aufgrund der bevorstehenden Pensionierungswellen bei der Polizei, der Justiz und in den Schulen gestalten sich die Neueinstellungen aufgrund fehlenden geeigneten Personals als schwierig bzw. können diese erst um einige Jahre zeitlich verzögert erfolgen.

 

Des Weiteren ist unter Ihnen als Bundeskanzlerin die Kinderarmut gewachsen(3) und das Risiko für Altersarmut deutlich gestiegen.(4) Daneben hat in dem von Ihnen seit vielen Jahren regierten Land die Zahl der Obdachlosen einen weiteren Zuwachs erfahren. Rund 335.000 Menschen – davon allein rund 29.000 Kinder – sind derzeit wohnungslos, Tendenz weiterhin steigend.(5) Und all dieses in einem reichen Land wie Deutschland, was aus meiner Sicht ein einziger Skandal ist. Sie aber scheinen lieber den Rest der Welt retten zu wollen.

 

Ihre völlig aus dem Ruder gelaufene und bis zum heutigen Tag anhaltende Migrationspolitik macht dem Land schwer zu schaffen. Diese hatten Sie den Bürgerinnen und Bürgern als einen humanitären Akt verkauft, obwohl bereits mehr als 20 Hundertschaften der Bundespolizei per Bus und per Helikopter zwecks kompletter Grenzschließung nach Bayern abgeordnet worden waren und die Zurückweisung von Flüchtlingen (ohne Papiere, dafür aber mit Smartphones) in der Großen Koalition vereinbart worden war. Es fehlte somit nicht der politische Wille für den Einsatzbeginn am 13. September 2015 um 18 Uhr, sondern vielmehr waren Sie als Bundeskanzlerin nicht bereit, für diesen Schritt auch die Verantwortung zu übernehmen aufgrund der unschönen Bilder, die dann möglicherweise entstanden wären. (6) Ist aber nicht die Übernahme von Verantwortung genau Ihr Zuständigkeitsbereich an der Spitze der Bundesregierung?

 

Ihre Migrationspolitik hat sich dabei mittlerweile aus mehrfacher Sicht als Trojanisches Pferd erwiesen. Ich darf Sie hierbei z.B. an die Silvesternacht 2015/2016, den Fall Anis Amri, den Mordfall der Freiburger Studentin und das Blutbad im Regionalzug nahe Würzburg vom letzten Jahr erinnern. Auf die Kriminalitätsstatistik 2016, wonach Mord und Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung stark gestiegen sind, möchte ich gar nicht erst weiter eingehen, da Ihnen diese sicherlich hinlänglich bekannt sein dürfte.(7) Die Folgen und Kosten werden auch hier wie schon bei Ihrer Griechenlandrettungspolitik, die einzig und allein der Rettung von Banken und reichen Kapitalanlegern dient, und der 180°-Wende in der Energiepolitik nicht Sie, sondern einzig und allein die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu tragen haben.

 

Nur nebenbei sei hier erwähnt, dass Griechenland über riesige Erdgas- und Erdölvorkommen im Ionischen Meer verfügt, die laut der Nachrichtenagentur Reuters über einen Zeitraum von 25 Jahren rund 465 Milliarden Euro einbringen könnten.(8) Aus meiner Sicht eine einzige Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler. Dabei ist es einzig und allein Ihre Aufgabe, gemäß des von Ihnen geleisteten Amtseides in erster Linie und in jeglicher Hinsicht zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln. Dies schließt für mich Hilfe für andere Länder keinesfalls aus, aber doch bitte mit Sinn und Verstand.

 

Doch nicht nur das: Bis zum heutigen Tage sterben noch immer viele Hunderte Menschen im Mittelmeer in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa, und täglich kommen ungefähr 100 Migranten, davon im Schnitt bis zu 8o von ihnen ohne Papiere, über vornehmlich Österreich, verstärkt aber auch über andere Nachbarländer wie z.B. die Schweiz (9) oder Polen (10) illegal nach Deutschland, von denen keiner weiß, mit welcher Absicht. Die Balkanroute zum Nahen und Mittleren Osten ist nicht komplett geschlossen und die Zahl der nach Europa kommenden afrikanischen Migranten ist im ersten Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahr im Vergleich um 51 Prozent gestiegen. Ihr Bundesentwicklungsminister, Herr Gerd Müller (CSU), rechnet allein für dieses Jahr mit 300.000 bis 400.000 Migranten nur aus Afrika.(11) 14,6 Prozent der Migranten des ersten Quartals 2017 kamen dabei laut UNHCR aber nicht einmal aus Afrika, sondern aus Bangladesch.(12) Wann endlich gedenken Sie diesem Wettlauf mit dem Elend ein Ende zu setzen und den Asyltourismus zu beenden?

 

Anstatt in den jeweiligen Heimatländern in den deutschen Botschaften und Konsulaten die Möglichkeit einzurichten, vor Ort einen Asylantrag stellen zu können und diesen dort zu bearbeiten, werden weiterhin unzählige Menschen auf ihrem Weg nach Europa ihr Leben verlieren bzw. kein Recht auf Asyl erhalten und dann einfach untertauchen.

 

 

“Schnell lassen sich die von Ihnen getätigten Worte, Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist, widerlegen, denn es ist festzustellen, dass sich dieses Land Tag für Tag ein Stückchen mehr verändert und zwar in eine Richtung, die die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht wollen.

 

Beispielsweise arbeiten Polizeibeamte und Lehrer, um nur zwei der besonders betroffenen Berufsgruppen zu nennen, schon jetzt aufgrund der hohen beruflichen Belastungen bezüglich Ihrer Einwanderungspolitik und fehlenden Personals am Limit. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin, wie das ab März 2018 sein wird, wenn bei knapp 268.000 syrischen Flüchtlingen der Familiennachzug einsetzt und keiner weiß, wie viele Menschen tatsächlich kommen werden? (13)

 

Auch hätte ich gerne gewusst, warum das BAMF im Jahr 2014 einen regelrechten Asylwerbefilm durch die Hamburger Firma Miramedia in mehreren Sprachen wie z.B. Farsi, Paschtu und sogar Serbisch produzieren ließ und diesen ins Netz stellte? (14) Dieser Film ergibt insoweit keinen Sinn, als dass Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist und Asylbewerber, die per Flugzeug nach Deutschland kommen, ohnehin direkt einem Asylverfahren zugeführt werden.

 

Meridian: https://www.welt.de/politik/deutschland/article145792553/Der-Werbefilm-fuer-das-gelobte-Asylland-Germany.html

 

Warum also dieses Video, das so weit von der Realität entfernt ist wie die Sonne von der Erde? Warum wurde der Tweet #Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt vom BAMF am 25.08.2015 um 4 Uhr 30 abgesetzt? (15)

 

Warum bedient man sich solcher Pullfaktoren inklusive der mit Ihnen gemachten Selfies, die im Handyzeitalter nahezu in Echtzeit um die Welt gehen? Des Weiteren wüsste ich gerne: Warum wurden die finanziellen Mittel, die die EU dem UNHCR für die Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien und im Libanon zugesagt hatte, nicht gezahlt? (16) Allein Deutschland fuhr seine Flüchtlingshilfe von 301 Millionen Euro um über die Hälfte auf 143 Millionen Euro runter und das, obwohl allein schon im Jahr 2014 über sechs Millionen Syrer auf der Flucht waren. Dass dies der Bundesregierung alles nicht bekannt gewesen sein soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

 

Aber damit nicht genug: Gerade wurde ein neues EU-Flüchtlingsvideo in Form eines Zeichentrickfilms mit dem Titel „Eurodame, help!“ in mehreren Sprachen produziert (17), das auf YouTube hochgeladen werden kann. (18) Warum macht die EU in Form der Europäischen Kommission so etwas? In den deutschen Mainstreammedien habe ich darüber nicht einen einzigen Artikel finden können.

 

Meridian: https://www.youtube.com/watch?v=ffZdZUQAT1w

 

Und warum haben Sie, wie erst kürzlich bekannt wurde, bereits im März 2016 im Rahmen Ihres unsäglichen Deals mit der Türkei konkrete Zusagen über ein legales Flüchtlingskontingent in Höhe von jährlich bis zu 250.000 syrischen Flüchtlingen gemacht, die von der Türkei direkt nach Europa geholt werden sollen? (19) Warum diese Heimlichtuerei? Sie wissen ganz genau, dass der Großteil dieses Flüchtlingskontingents in Deutschland landen wird, da die Umverteilung innerhalb der EU nicht klappt. Hinzu kommen neben den legalen und den illegalen Migranten noch das seit 2012 bestehende Resettlementprogramm (20) und die beschlossene Umsiedlung von monatlich 500 Flüchtlingen aus Italien nach Deutschland. (21) Hierzu wüsste ich gerne von Ihnen, wieso die Türkei, zu der wir ja momentan und wohl auch in nächster Zukunft nicht das allerbeste Verhältnis haben werden, die Auswahl der syrischen Flüchtlinge übernimmt, die in die EU übersiedeln dürfen, und nicht wie gewöhnlich das UNHCR?

 

“So sollen unter den von der Türkei ausgewählten Personen auffällig viele Kranke und schlecht Qualifizierte sein.(22) Es bedarf darüber hinaus auch nicht sonderlich viel blühender Fantasie, um sich vorstellen zu können, wer auf diesem Wege auch noch nach Europa geschickt werden könnte.

 

Wird es auch weiterhin unter Ihnen als Bundeskanzlerin – von einer vierten Amtszeit unter Ihrer Führung ist wohl derzeit auszugehen – keine jährliche Obergrenze für Zuwanderer geben? Und wird in einer vierten Legislaturperiode die Türkei doch noch die Visafreiheit erhalten?

 

Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie sich die Situation bezüglich der ohnehin schon stattfindenden europäischen Binnenmigration in Richtung Deutschland verschärfen wird, wenn der Aufforderung aus Brüssel, ab November 2017, also nach der Bundestagswahl, nachgekommen und die Grenzkontrollen schrittweise aufgehoben werden. Beispielsweise hat Schweden, das vermeintliche Einwanderungsmusterland, seine Grenzen doch nicht unbegründet geschlossen, und fährt jetzt einen sehr restriktiven Kurs in der Asylpolitik.

 

Inwieweit lassen sich offene Grenze aus Ihrer Sicht mit der zunehmenden islamistischen Einflussnahme im Kosovo durch ein Land wie Saudi-Arabien und andere Länder aus der Golfregion, aber auch durch die Türkei vereinbaren, vor der Ihre Bundesregierung selbst warnt? (23)

 

“Apropos offene Grenzen: Zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg werden aufgrund erwarteter Störungen des Treffens der Staats- und Regierungschefs durch Gewalttäter aus anderen EU-Staaten zusätzliche Grenzkontrollen eingeführt. (24) Das verstehe ich nicht, Frau Merkel!

 

Und ich verstehe es ebenso wenig, wie der Rüstungskonzern EADS, heute Airbus Defence & Space, bereits im Jahr 2010 von Saudi-Arabien den Auftrag zur Sicherung seiner 9.000 km langen Grenze vor IS-Kämpfern mit neuester Sicherheitstechnik bekommen hat, während unsere Grenzen nur sporadisch kontrolliert werden, (25) obwohl die Sicherung der EU-Außengrenzen bis heute nicht funktioniert.

 

 

“Bitte erklären Sie mir offen und ehrlich, was wir in Deutschland zukünftig von Ihnen als Bundeskanzlerin zu erwarten haben. Sie sehen, mich als Bürgerin und Mutter treiben Fragen über Fragen um, die mich schon so manche Nacht nicht schlafen lassen haben und auf die ich, aber auch viele andere Menschen in diesem Land endlich eine Antwort haben wollen.

 

Dabei ist mir bekannt, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Diese werden ja nur von den sogenannten Rechtspopulisten feilgeboten. Aber wieviel Zeit bleibt uns denn, um zu Lösungen zu gelangen. Fünf, zehn Jahre, zwanzig Jahre oder länger? Der Migrationsforscher Gunnar Heinsohn geht davon aus, dass bis zum Jahre 2050 bei unverändertem Wunsch auszuwandern rund 800 Millionen Menschen aus Afrika theoretisch bereit für die Flucht nach Europa wären, für die dann rund 450 Millionen Einheimische aufkommen müssten, während Afrikas Bevölkerung auch weiterhin um 400 Millionen wächst. (26)  Erklären Sie mir bitte, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wie das funktionieren soll?

 

 

“Auch Paul Collier, Migrations- und Entwicklungsökonom, geht von einer wanderungsbereiten Masse von mehreren hundert Millionen Menschen in Afrika in Richtung Europa aus. Würde sich diese erst einmal in Bewegung setzen, sei diese seiner Ansicht nach kaum noch steuerbar.

 

Was werden wir dann für unschöne Bilder in ganz Europa bekommen? Warum werden von der EU subventionierte Produkte wie z.B. Tiefkühlhähnchen, Tomaten, Kartoffeln, Trockenmilchpulver und Altkleider nach Afrika exportiert? Durch unsere Exporte nach Afrika nehmen wird den Menschen dort die Möglichkeit, z.B. selbst Landwirtschaft zu betreiben und eine eigene Textilindustrie aufzubauen.

 

Einer Ihrer Amtsvorgänger, der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, glänzte durch Charisma, Augenmaß und Weitblick wie auch Mut zur Führung durch Moral und Vernunft. Daneben war er ein scharfer Denker und vielen oft einen Schritt voraus. Bereits 1981 sagte er auf einer DGB-Veranstaltung folgenden Satz: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

 

“Sie selbst haben vor nicht einmal sieben Jahren folgenden Satz gesagt: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“(27)

 

Darüber hinaus wird Helmut Schmidt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt am 24.11.2004 mit folgender Aussage zitiert: „Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf ganz lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man ganz schnell zum Ergebnis, dass sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt (…).“

 

Ihre Staatsministerin, Frau Aydan Özoguz (SPD) – eine aufgrund familiärer Hintergründe und getätigter Aussagen nicht unumstrittene Person – trommelt als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vehement für das Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger auch ohne deutschen Pass und für die Teilhabe am Haben und Sagen aller Migranten in Form einer interkulturellen Öffnung der Gesellschaft bis hin zur Änderung des Grundgesetzes. Dabei spricht sie uns Deutschen gleichzeitig eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache ab. (28)

 

Liebe Frau Merkel, sehen Sie dieses Land in seinem derzeitigen Zustand bezüglich der inneren Sicherheit für solche Schritte gewappnet, die letztendlich zu einer Abschaffung der alten Bundesrepublik führen würden? Und müsste man für solche grundlegenden Änderungen nicht auch die Bürgerinnen und Bürger fragen? Dies kann man doch nicht mal so eben durch die Hintertür beschließen.

 

Ich komme noch ein weiteres und damit ein letztes Mal auf Helmut Schmidt zurück, den ich hier mit folgendem Satz zitieren möchte: „Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes Unrecht geschieht, dann riskieren wir den Dritten Weltkrieg.“ (29) War es nicht der Westen, der im Zuge der NATO-Osterweiterung unter Führung der USA unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton immer weiter an Russland herangerückt ist?

 

“Und dies, obwohl bereits bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 Zusagen gemacht worden waren, wonach die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnen werde.

 

Die Ukraine wurde zum Spielball zwischen Ost und West und seit 2014 tobt in der Ostukraine ein militärischer Konflikt.

 

Die Sanktionen der EU gegenüber Russland sollen verlängert werden, über Bremerhaven rollen US-Panzer nach Osteuropa zwecks Abschreckung der NATO gegen Russland – wohin wird das führen? Wir befinden uns wieder inmitten eines Kalten Krieges. Aber damit nicht genug.

 

Warum fliegt die Bundeswehr Aufklärungsflüge in Syrien? (30) Warum werden von der US-Base Ramstein in Deutschland die amerikanischen Drohneneinsätze gesteuert? (31) Warum werden die rund 20 Atomwaffen des Typs B61 der USA in dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel nicht wie beschlossen abgezogen, sondern bis zum Jahr 2020 modernisiert? (32)

 

Wir sitzen mittlerweile innen- wie außenpolitisch auf einem Pulverfass, was Ihnen, verehrte Frau Bundeskanzlerin, hoffentlich nicht entgangen ist. Dabei ist die NATO nicht mehr das ursprüngliche Verteidigungsbündnis, sondern im Laufe ihres Bestehens zu einem Angriffspakt geworden. So gab bzw. gibt es weder für den Einsatz im Kosovo(33), im Irak(34) noch in Syrien ein UN-Mandat.(35) Die Folge sind unendliches Leid und Elend, Tod, Vertreibung und Flüchtlingsströme gen Westen nach Europa, jedoch nicht nach Amerika.

 

Meinen Sie allen Ernstes, dass man so den IS-Terror, der wiederum eine Folge des Irakkrieges ist, bekämpfen wird? Wird man so nicht vielmehr den Hass auf den Westen schüren, der im Nahen und Mittleren Osten seit vielen Jahrzehnten nichts als verbrannte Erde hinterlassen hat? Warum wird immer wieder ein regime change unliebsamer Machthaber, z.T. unter falschem Vorwand wie im Falle des Irakkrieges aufgrund angeblicher Massenvernichtungswaffen, durch den Eingriff westlicher Truppen in dieser Region, aber auch im Falle von Libyen vorgenommen?

 

An dieser Stelle muss ich eindringlich doch nochmal an die Worte von Helmut Schmidt erinnern. Geht es dabei nicht immer nur um Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas, die für westliche Industrienationen unverzichtbar sind? Der Westen trägt eine nicht ganz unerhebliche Mitschuld durch Waffenlieferungen – die deutschen Rüstungsexporte waren 2015 mit 7,86 Milliarden Euro so hoch wie nie (36) – und illegale Kriege an der Situation in diesen Regionen. Dabei scheint es hier eine Art amerikanischen Masterplan im Sinne von „Sieben Länder in fünf Jahren“ zu geben. (37) Googeln Sie doch einfach einmal den Vier-Sterne-General und NATO-Oberbefehlshaber a.D. Wesley Clark, von dem es zu dieser Thematik Originalvideos bei YouTube zu sehen gibt.

 

Gehört das alles auch zu unserer westlichen Wertegemeinschaft?

 

Anders als Sie berührt es mich keinesfalls, dass männliche Babys der kurdischen Peschmerga nach dem deutschen Panzerabwehrraketensystem Milan im Kampf gegen den IS benannt werden. (38) Diese Raketen enthalten das radioaktive Thorium232 mit einer Halbwertszeit von 14 Milliarden Jahren. (39) Was das für Folgen für die Gesundheit, das Trinkwasser, die Nahrung und das Erbgut der Menschen in dieser Region hat, muss ich Ihnen als promovierte Physikerin nicht erklären. Können Sie dies wirklich guten Gewissens mit Ihrem Glauben als Christin vereinbaren? Ich kann es jedenfalls nicht.

 

Lange hat man es Ihnen sowohl durch die Medien als auch durch die Bürgerinnen und Bürger durchgehen lassen, dass Sie mit Ihren Äußerungen sehr oft im Vagen, im Ungefähren geblieben sind bzw. mehrere Wenden in Ihrer Politik vorgenommen haben, ohne sich wirklich erklären zu müssen. Während Ihr politischer Ziehvater, Helmut Kohl, als Wiedervereinigungskanzler in die Geschichte eingehen wird, gibt es durch Ihre Politik der letzten beiden Jahre eine tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft, die sogar Familien und langjährige Freundschaften betrifft, aber auch in ganz Europa.

 

Viele Menschen haben mittlerweile Angst, sich in diesem Land kritisch gegenüber Ihrer Migrationspolitik zu äußern, da man ja schnell als rechtsradikal, Nazi oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet wird. Bislang war mir die Angst vor der freien und kritischen Meinungsäußerung nur aus totalitären Systemen bekannt. Sie selbst haben im Rahmen einer Veranstaltung zur Verleihung Ihrer Ehrendoktorwürde der Universität Bern in der Schweiz im September 2015 einer Dame, die sich besorgt über die zunehmende Islamisierung Europas geäußert hatte, u.a. folgende Worte gesagt: „Angst war immer ein schlechter Ratgeber.“ Und so würden aus Ihrer Sicht Kulturen und Gesellschaften, die von Angst geprägt seien, mit Sicherheit die Zukunft nicht meistern.

 

“Deshalb habe ich all meinen Mut zusammengenommen und dieses Schreiben an Sie verfasst.

 

Meinen Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dass Ihre Flüchtlingspolitik tatsächlich christlich ist? Ich jedenfalls bin da ganz anderer Ansicht, denn sowohl die Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu kommen wie auch die in Europa bzw. in Deutschland lebenden Menschen werden allesamt durch Ihre Asylpolitik zu Opfern und so steht für mich das C der CDU mittlerweile einzig und allein für chaotisch.

 

Mein Vertrauen in Sie und Ihre Art des Politikmachens in Form von 180°-Wenden, Ausschaltung guter CDU-Politiker, Rechts- und Gesetzesbrüchen sowie heimlichen Absprachen ist nicht erst seit der akuten Flüchtlingskrise 2015 verlorengegangen. Deshalb gibt es leider auch bei dieser Bundestagswahl wieder kein Kreuz von mir für Sie.

 

Dennoch wüsste ich gerne, wie es unter Ihnen als Kanzlerin zukünftig mit Deutschland und Europa weitergehen wird, zumal meine genetische Zukunft in meinen Kindern liegt. Diese möchten mit noch nicht einmal 20 Jahren gerne erfahren, wie lange ein friedliches Miteinander der verschiedenen Kulturen, Religionen und Ethnien durch Ihre Politik auf diesem Kontinent noch möglich sein wird. Daher sehe nicht nur ich, sondern auch meine Familie Ihrer Antwort mit großer Erwartung entgegen! Da auch viele Freunde und Bekannte von mir, aber auch mir nicht bekannte Bürgerinnen und Bürger, Mütter und Väter, Großmütter und Großväter ähnliche Fragen umtreiben, werde ich diesen Brief im Internet veröffentlichen. Sollte ich auf diesen tatsächlich eine Antwort von Ihnen erhalten, wird diese ebenfalls im Netz veröffentlicht.

 

Als Mutter habe ich meinen Kindern immer wieder Grenzen setzen müssen. So habe ich ihnen verboten, einfach vom Grundstück auf die Spielstraße zu laufen oder es wurden die Treppen mit Kindersicherungsgittern versperrt.

 

 

“Grenzen können zum einen Leben retten, zum anderen das friedliche Miteinander einer Gesellschaft innerhalb eines Landes unter Wahrung seiner Rechtsordnung und unter Einhaltung seiner demokratischen Grundprinzipien regeln.

 

Von daher sei mir noch eine letzte Frage gestattet: Wem, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nützt es, wenn dieses Land sowohl von innen als auch von außen weiterhin destabilisiert wird?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Petra Paulsen

 

 

 

20170527-L7499

Ein Abgesang - Grüne DNA der Bundesrepublik

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/gruene-dna-der-bundesrepublik/

Die Katrin Göring-Eckardts dieser verlorenen gegangenen Sponti-Partei haben sich eine starre grüne Religion gebastelt mit nur einem Ziel: Machterhalt und der unbedingte Wille zur Meinungshoheit. Mit ihnen schwindet der letzte Funken grüner Authentizität. Was spielt man als Requiem für die Grünen? So etwas vielleicht – oder gleich ganz schweigen. Kein großes Trara mehr. Und einfach hinterher schauen, wenn das letzte Palästinensertuch den Bundestag verlässt, der letzte Kaktus vom Tisch genommen und dieses Rotationsprinzip noch einmal alles Gewesene in den Schatten stellt: Die Grünen tauschen ihre Plätze spiegelverkehrt gegen die AfD. Mehr gelebte Demokratie geht ja nicht. Aber vorher spricht der letzte verbliebene RAF-Anwalt der Grünen noch ein paar mahnende Worte ins Halbrund. Ein Klagelied voller Wehmut gesungen mit einem Lächeln aus schiefem Mund: „Ach, schön war’s doch.“ Kann man das, darf man das, in Zeiten, die eine scharfe Gegnerschaft verlangen, mal herausstellen, mal erinnern, was wir den grünen Kräften der Republik zu verdanken haben? Was von diesen einst spleenigen Ideen umgesetzt wurde und was sinnvoll gewesen wäre, aber nie wirklich eine Chance bekam, gesamtgesellschaftlich relevant zu werden? Ja, man darf, man sollte manchen Visionen auch nachtrauern. Es war schon einmal besser...

 

 

 

20170527-L7498

Der bescheidene Auftritt des "Gottkanzlers"

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/vortrag-im-berliner-dom-schulz-versucht-beim-kirchentag-das-anti-merkel-programm_id_7182739.html

...Immerhin ist der Dom sehr gut besucht. Und Fans sind auch dabei: Eine Empore ziert ein Transparent mit der Aufschrift "Gottkanzler". Den Buchstaben "o" stellt ein Foto von Martin Schulz dar. Das Erscheinen von Martin Schulz ist leise, fast unauffällig. Kein Applaus und kein Gekreische wie bei dem Auftritt von Merkel und Obama. Wären da nicht die vielen Fotografen, hätte man kaum mitbekommen, dass sich Schulz im vorderen Bereich der Kirche vor seinem Vortrag noch die Zeit nimmt, Hände zu schütteln und Autogramme zu schreiben. Dann spricht Schulz zum Thema "Du sollst nicht alles wissen!". Zu Beginn erinnert der SPD-Kanzlerkandidat daran, er sei Katholik und Klosterschüler. Dem Publikum entfährt ein verhaltenes Lachen. Vereinzelt zücken Leute im mehrheitlich älteren Publikum die Handykamera...

 

 

 

20170527-L7497

Chronischer Mangel an Selbstachtung

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/chronischer-mangel-an-selbstachtung/

Der Einsatz von Bundeswehr-Kontingenten im Rahmen des Syrien-Krieges auf dem türkischen Stützpunkt Inçirlik war von Anfang an eine Absurdität. Die Stationierung von „Patriot“-Raketen zum „Schutz“ des Nato-Partners Türkei vor Feuerüberfällen aus dem Nachbarland wurde den Beigeschmack nie los, es gehe in Wahrheit darum, die Nato und damit auch Deutschland in eine von der Türkei selbst mit angezettelte militärische Auseinandersetzung hineinzuziehen. Warum Aufklärungsflugzeuge im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ausgerechnet vom Territorium der Türkei operieren müssen, die die Terroristen länger als Werkzeug regionalpolitischer Interessen gefördert denn bekämpft hat, ist ebenfalls wenig plausibel. Wäre die Bundesverteidigungsministerin nicht so intensiv mit der Demontage ihrer Armee von innen beschäftigt, hätte sie alternative Standorte schon lange gesucht und gefunden haben können...

 

 

 

20170527-L7496

In den Wind reden: Die Sprachveränderung

http://www.achgut.com/artikel/in_den_wind_reden._die_sprachveraenderung_2

Bei einer Genderdebatte unter dem Titel „Für eine sanfte Revolution der Sprache“ (siehe unten) sollen wir uns fragen, wie weit wir gekommen sind mit der Entwicklung einer „geschlechter- und gendergerechten Sprache“. Wir sind weit gekommen. Wie haben wir das geschafft? In zwei Schritten. Der erste Schritt forderte eine „geschlechtergerechte“ Sprache, der zweite eine „gendergerechte“. Das ist nicht dasselbe. Im ersten Schritt  haben wir uns abgewöhnt, uns weiterhin eine Zusammengehörigkeit von Frauen und Männern vorzustellen. Stattdessen sollten wir Frauen und Männer als grundsätzlich getrennt voneinander ansehen. Im zweiten Schritt sollen wir das Geschlecht grundsätzlich in Frage stellen und neu denken. Darum geht es in diesem Teil. Zunächst will ich ein Zitat voranstellen. Die erwähnte Genderdebatte findet im Rahmen des evangelischen Kirchentages im Lutherjahr statt. Da passt das. Bei Paulus (1. Korinther, 14.9) lesen wir: „Also auch ihr, wenn ihr mit Zungen redet, so ihr nicht eine deutliche Rede gebet, wie kann man wissen, was geredet ist? Denn ihr werdet in den Wind reden...

 

 

 

20170527-L7495

Russische Regierung rät von Reisen nach Großbritannien ab

https://www.welt.de/newsticker/news1/article164975048/Nach-dem-Anschlag-von-Manchester-werden-Sicherheitsfragen-zum-Wahlkampfthema.html

Nach dem Selbstmordanschlag in Manchester werden Sicherheitsfragen zu einem zentralen Thema im britischen Parlamentswahlkampf. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte am Freitag, die Sparpolitik der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May müsse dort ein Ende finden, wo es um "Notfälle" und "Polizeistationen" gehe. Die russische Regierung warnte derweil ihre Bürger unter Hinweis auf die von London ausgerufene höchste Terror-Warnstufe vor Reisen nach Großbritannien. Die Labour-Partei befindet sich laut einer aktuellen Umfrage kräftig im Aufwind. Von 24 Prozentpunkten im April schrumpfte der Abstand zwischen Mays Konservativen und Corbyns Labour-Partei laut der am Freitag veröffentlichten YouGov-Umfrage auf nur noch fünf Prozentpunkte (43:38). Corbyn wies auf "Zusammenhänge" zwischen der Beteiligung Großbritanniens an "Kriegen" im Ausland und dem "Terrorismus hier zu Hause" hin. Die Vize-Chefin der United Kingdom Independence Party (Ukip), Suzanne Evans, sagte, May trage einen Teil der Verantwortung für den Anschlag von Manchester, weil sie Haushaltskürzungen im Sicherheitsbereich mitgetragen habe. Die konservative Innenministerin Amber Rudd widersprach unter Berufung auf die Behörden für die Terror-Bekämpfung, dass fehlende "Ressourcen" nicht das Problem seien...

 

 

 

20170527-L7494

Christentum: Mindestens 28 Tote bei Anschlag auf christliche Minderheit in Ägypten

https://www.welt.de/newsticker/news1/article164959336/Mindestens-28-Tote-bei-Anschlag-auf-christliche-Minderheit-in-Aegypten.html

Die christliche Minderheit in Ägypten ist erneut Opfer eines Anschlags geworden: Bei einem Angriff auf einen mit Kopten besetzten Bus wurden am Freitag nach Angaben der Behörden mindestens 28 Menschen getötet, unter ihnen viele Kinder.  Der Bus wurde demnach in der Provinz Minja südlich von Kairo von Bewaffneten attackiert. Der Anschlag sorgte international für Bestürzung, die Bundesregierung verurteilte die Tat aufs Schärfste. Der Bus war in Minja auf dem Weg zu einem Kloster, als er von Angreifern mit automatischen Waffen beschossen wurde, wie Provinzgouverneur Essam al-Bedaui im Staatsfernsehen sagte. Die Angreifer konnten seinen Angaben zufolge fliehen. Die Polizei riegelte die Umgebung mit Kontrollpunkten ab. Das Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen des Busses mit zerstörten Fensterscheiben und zahlreichen Einschusslöchern. Auf Nachrichtenwebsites waren Fotos von Leichen zu sehen, die rund um den Bus im Sand lagen. Unter den Opfern seien "zahlreiche Kinder", meldete das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Außerdem seien mehr als 20 Insassen verletzt worden. Der Sprecher der koptisch-orthodoxen Kirche in Ägypten rief die Regierung in Kairo auf, Maßnahmen zum Schutz vor solchen Angriffen zu ergreifen...

 

 

 

20170527-L7493

Philippinisches Militär unter Kriegsrecht:

Zensur der Presse und sozialen Medien angekündigt

http://www.epochtimes.de/politik/welt/philippinisches-militaer-unter-kriegsrecht-zensur-der-presse-und-sozialen-medien-angekuendigt-a2127980.html

Nach der Verhängung des Kriegsrechts über die südliche Region Mindanao hat das philippinische Militär Zensurmaßnahmen angekündigt. Zum Schutz der "nationalen Sicherheit" sollten die Presse und die sozialen Medien zensiert werden. Nach der Verhängung des Kriegsrechts über die südliche Region Mindanao hat das philippinische Militär Zensurmaßnahmen angekündigt. Zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ sollten die Presse und die sozialen Medien zensiert werden, sagte Brigade-General Restituto Padilla am Freitag vor Journalisten in Manila. Die Zensur könne eingesetzt werden, um „die Sicherheit von Leben zu gewährleisten“, den Einsatz von „kämpfenden“ Soldaten abzusichern und um die „nationale Sicherheit“ zu garantieren...

 

 

 

 

20170527-L7492

Eklat beim evangelischen Kirchentag:

Was hier geschieht ist unrecht! Eine Heuchelei!

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eklat-beim-evangelischen-kirchentag-was-hier-geschieht-ist-unrecht-eine-heuchelei-a2127562.html

Bei einer Schweigeminute für die ums Leben gekommenen Flüchtlinge weigerte sich ein Besucher beim Kirchentag in Berlin zu schweigen. Statt dessen rief er seine Meinung in die Menge und wurde aus dem Saal befördert. Der Moderator einer Podiumsdiskussion sprach von einer „Schweigeminute für die Menschen, die auf der Flucht in einen Rechtsstaat, wie wir ihn haben, ums Leben kamen und in die vielen anderen Staaten auch. Wir gedenken der vielen Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben ließen.“ Nachdem alle aufgestanden waren rief ein Zuschauer in die schweigende Menge: „Ich schweige nicht! Das, was hier geschieht ist unrecht! Eine Heuchelei! Warum flüchten die Menschen? Weil es ihnen schlecht geht, da wo sie sind. Warum geht es den Menschen in Afrika schlecht...  

 

 

 

 

Meridian - Top 20 am 26.05.2017

 

Islam - Schäuble (CDU) sieht Chance durch muslimische Zuwanderung

Das langsame Erwachen des SPIEGELS?? Oder leider nur eine REM-Phase?

Verfolgen Sie die Spur des Geldes und der Macht

Flug verpasst – Politiker zwingen Maschine zur Umkehr

Manchester-Attentäter war vor Anschlag in Deutschland

Lafontaine: SPD wird weiter absacken

Berlin, Dortmund und jetzt?

Großbritannien - DEFCON II ??

Wo steht die Huffington Post wirklich???

Schäuble (CDU): Deutsche sollen Menschlichkeit vom Islam lernen

 

 

20170526-L7491

Islam - Schäuble (CDU) sieht Chance durch muslimische Zuwanderung

http://www.deutschlandfunk.de/islam-schaeuble-sieht-chance-durch-muslimische-zuwanderung.1939.de.html?drn:news_id=748966

Bundesfinanzminister Schäuble sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Christen und auch alle anderen Menschen in der Bundesrepublik könnten von ihnen lernen. Man müsse bereit sein, nicht nur das Eigene für richtig zu halten. Im Islam würden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht. Schäuble ergänzte im Deutschlandfunk, es lebten sehr viele Menschen muslimischen Glaubens und aus der vom Islam geprägten Welt in Deutschland - wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man mit diesen Menschen in einen Dialog treten und überlegen, wie man zusammenleben wolle. Eine gewisse Wertebindung sei nötig, ergänzte Schäuble. Er stehe zu seinem Satz "Der Islam ist ein Teil Deutschlands". Dies sei eine nüchterne Beschreibung. Wer sie bestreite, der bestreite die Wirklichkeit und sei deswegen kein tauglicher Politiker...

 

 

 

20170526-L7490

Das langsame Erwachen des SPIEGELS?? Oder leider nur eine REM-Phase?

Anschlag in Manchester: Die Last des totalen Terrors - Kolumne

http://www.spiegel.de/politik/ausland/anschlag-in-manchester-die-last-des-totalen-terrors-kolumne-a-1148997.html

Kinder als Opfer - furchtbarer kann kein Schrecken sein. Nach Manchester ist Weitermachen keine Lösung mehr. Der Terror muss endlich wirksam bekämpft werden. Dafür braucht es mehr als Waffen. Der Schrecken von Manchester ist ein Weckruf. Jeder spürt: Diese Tat war kein Anschlag wie jeder andere. Aber schon dieser Satz zeigt, da läuft etwas schief: Anschlag wie jeder andere? Haben wir uns bereits so sehr an den Terror gewöhnt? Das hätte nie geschehen dürfen. Es herrscht zwischen den Terroristen und uns ein Überbietungswettbewerb. Je mehr wir uns an den Schrecken gewöhnen, desto schrecklicher müssen die Taten der Terroristen werden. Denn sie wollen uns ja erreichen. Dieser Wahnsinn muss aufhören. Wir müssen den Terror endlich wirksam bekämpfen. Aber diese Aufgabe werden Geheimdienste und Militär nicht allein lösen. Nach jedem Anschlag heißt es: weitermachen, nicht nachgeben, unser Leben fortsetzen, dem Terror trotzen. Das ist erstens falsch und zweitens nicht richtig. Falsch ist es, weil wir längst unseren Lebensstil dem Terror geopfert haben...

 

 

 

20170526-L7489

Verfolgen Sie die Spur des Geldes und der Macht

Asylbehörden verzichten auf wichtige Spracherkennungssoftware  

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/f-a-z-exklusiv-asylbehoerden-verzichten-auf-wichtige-spracherkennungssoftware-15032626.html

Deutschen Asylbehörden wurde eine Software angeboten, mit der sie die Herkunft von Flüchtlingen hätten feststellen können. Das Programm hätte Terroristen entdecken können. Doch es wurde nicht getestet. Den deutschen Asylbehörden ist schon im vergangenen Jahr moderne Software zur Identifizierung und Feststellung der Herkunft von Flüchtlingen angeboten worden. Nach Einschätzung von Fachleuten hätten damit Fälle aufgedeckt werden können wie der des Berliner Attentäters Anis Amri – oder im Nachhinein auch der des Soldaten Franco A. Zu einem Test kam es damals jedoch nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter anderem wegen Sorgen um den Datenschutz nicht. Mittlerweile arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) allerdings an der technischen Erprobung solcher Assistenzsysteme, wie das zuständige Bundesinnenministerium auf Anfrage bestätigte. Ein Pressetermin für den Startschuss vergangene Woche unter anderem mit dem bayerischen Innenminister wurde allerdings kurzfristig ohne Angabe von Gründen abgesagt...

 

 

 

20170526-L7488

Flug verpasst – Politiker zwingen Maschine zur Umkehr

https://www.welt.de/vermischtes/article164929110/Flug-verpasst-Politiker-zwingen-Maschine-zur-Umkehr.html

Zwei afghanische Politiker verpassen einen Inlandsflug. Einer der beiden ruft seinen Sohn – einen Polizisten – an. Mit Kollegen verhindert der die Landung des Fliegers: Sie legen Steine auf die Landebahn. Flug RQ815 sollte normalerweise in Kabul starten und in Bamian landen – ein 20-minütiger Flug von der Hauptstadt Afghanistans in die nordafghanische Provinz. Eigentlich. Denn am Dienstag startete die zweimotorige Maschine vom Typ MD83 der afghanischen Airline Kam Air zwar in Kabul – landete aber auch wieder dort. Das Ergebnis des ungewöhnlichen Trips: eine per Flugzeug nicht mehr erreichbare Provinz und fünf hochrangige Polizisten, die jetzt im Gefängnis sitzen. Die Geschichte dahinter: fast zu unglaublich, um wahr zu sein. Ghulam Hussain Naseri und Abdul Rahman Schahidani sind beide Abgeordnete im afghanischen Parlament. Am Dienstagmorgen wollen sie in Kabul ein Flugzeug besteigen, das sie nach Bamian bringen soll. Ihr Problem: Sie sind zu spät, RQ815 hebt ohne sie ab. Schahidani kommt da auf eine Idee, mit der er glaubt, Bamian trotzdem pünktlich erreichen zu können. Er ruft seinen Sohn an, der Polizist in Bamian ist. Der trommelt daraufhin einige Unterstützer zusammen, mit denen er gemeinsam die zwei Kilometer lange Landebahn mit Steinen blockiert. Dem Flughafenpersonal soll Schahidanis Sohn gesagt haben, dass das Flugzeug erst landen werde, wenn sein Vater an Bord sei. Da dieser bekanntlich den Flug verpasst hatte, blieb dem Piloten nur die Rückkehr über die Berge zurück nach Kabul – erst mit den Politikern an Bord ging es wieder zurück nach Bamian...

 

 

 

20170526-L7487

Manchester-Attentäter war vor Anschlag in Deutschland

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/salman-abedi-manchester-attentat-deutschland

Salman Abedi war wenige Tage vor dem Anschlag am Flughafen Düsseldorf. Medienberichten zufolge war der 22-Jährige auch vor zwei Jahren schon einmal in Deutschland. Attentäter Salman Abedi soll wenige Tage vor dem Selbstmordanschlag in Manchester über den Flughafen Düsseldorf nach Großbritannien geflogen sein. Nach dem Selbstmordanschlag in Manchester führen die Ermittlungen auch nach Deutschland. Nach Erkenntnissen der Polizei flog Salman Abedi vier Tage vor dem Anschlag in Manchester über den Flughafen Düsseldorf nach Großbritannien. Dabei sei er aber nur umgestiegen und habe sich dafür kurzzeitig im Transitbereich aufgehalten, teilte die Düsseldorfer Polizei mit. Bisher hätten die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zu keinen weiteren Erkenntnissen über Kontakte von Abedi in das Bundesland geführt. Nähere Angaben wollte ein Sprecher nicht machen. Die Sicherheitsbehörden in Düsseldorf würden die Ermittlungen der britischen Behörden zum Anschlag in Manchester aber unterstützen...

 

 

 

20170526-L7486

Lafontaine: SPD wird weiter absacken

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/lafontaine-spd-wird-weiter-absacken-964205

SPD-Programm - Genau so macht man es nicht. Wer die Kanzlerin ablösen will, der muss sein Wahlprogramm nun wirklich anders vorstellen als die SPD. Der Linke-Fraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, hat ,,als ehemaliger SPD-Vorsitzender“ die Strategie seiner früheren Partei kritisiert, die in NRW eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hatte. „Ich kann nur sagen, mit dieser Strategie landet die SPD immer in der großen Koalition – und wird weiter absacken“, sagte Lafontaine in der Sendung „Saartalk“ von „Saarländischem Rundfunk“ und „Saarbrücker Zeitung“. Lafontaine bezeichnete es als „gravierenden strategischen Fehler“, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Januar nicht das Amt des Außenministers übernommen hat. „Er hätte jetzt die Bühne der Welt.“ So habe auch Willy Brandt seinen ersten Wahlsieg im Jahr 1969 erreicht, sagte Lafontaine...

 

 

 

20170526-L7485

Berlin, Dortmund und jetzt?

http://www.cop2cop.de/2017/05/19/berlin-dortmund-und-jetzt/

Durch den Anschlag von Amis Amri auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem 12 Menschen den Tod fanden und 56 teils schwer verletzt wurden, ist uns allen noch einmal dramatisch vor Augen geführt worden, dass auch Deutschland ein Anschlagsziel für islamistische Terroristen geworden ist. Durch den Anschlag auf den Mannschaftsbus des BVB in Dortmund im April ist diese Gewissheit noch einmal verstärkt worden – auch wenn sich der Verdacht eines Terroranschlags nicht bestätigt hat. Aber für die Polizei machte das keinen Unterschied, denn in Dortmund liefen die Einsatzbewältigung und die Ermittlungen ab, wie bei einem Terroranschlag. Welche Herausforderungen und Belastungen durch die Terrorismusgefahr auf die Polizei und die Sicherheitsbehörden in NRW zukommen? Diese Frage nimmt die GdP auf ihrem Kriminalforum am 29. Juni in Düsseldorf unter die Lupe...

 

 

 

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20170526-L7484

Großbritannien - DEFCON II ??

Land mobilisiert tausende Soldaten für innere Sicherheit

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/24/grossbritannien-mobilisiert-tausende-soldaten-fuer-innere-sicherheit/

Großbritannien schickt Soldaten zum Schutz der Bevölkerung auf die Straßen. Die Regierung geht von einem Terror-Netzwerk aus. Nach der Ausrufung der höchsten Terrorwarnstufe für Großbritannien erhält die Polizei nun Hilfe vom Militär. Laut Regierung werden derzeit knapp 1.000 militärische Kräfte zur Unterstützung der Polizei eingesetzt. Die Financial Times berichtet, dass insgesamt knapp 4.000 Soldaten in ganz Großbritannien mobilisiert wurden, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Der weltberühmte Wachwechsel vor dem Buckingham-Palast wurde für Mittwoch abgesagt, um Personal für anderen Aufgaben freizustellen. Der FC Chelsea sagte seine geplante Siegesparade zum Gewinn der englischen Fußballmeisterschaft ab. Nach dem Anschlag von Manchester hat die Polizei laut AFP einen siebten Verdächtigen festgenommen. Nach einer Durchsuchung in Nuneaton in der zentralenglischen Region Warwickshire sei ein Mann festgenommen worden, erklärte die Polizei von Manchester. Es war die erste Festnahme seit dem Selbstmordanschlag auf ein Pop-Konzert mit 22 Toten außerhalb des Großraums Manchester. Die Polizei bestätigte, dass die Festnahme in Verbindung mit dem Anschlag stehe. Insgesamt seien damit sechs Männer und eine Frau in Gewahrsam und würden befragt...

 

 

 

20170526-L7483

Wo steht die Huffington Post wirklich???

Ägypten sperrt 21 Webseiten – auch Al Jazeera & Huffington Post sind betroffen

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Aegypten-sperrt-21-Webseiten-auch-Al-Jazeera-betroffen-3725711.html

Im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Lügen hat Ägypten 21 Webseiten gesperrt, darunter auch den arabischen Nachrichtenkanal Al Jazeera und den arabischen Auftritt der Huffington Post. Ägypten hat 21 Webseiten gesperrt, darunter die des arabischen Nachrichtenkanals Al Jazeera. Nicht mehr zugänglich seien auch der Internetauftritt der in Ägypten verbotenen Muslimbrüder sowie anderer islamistischer Medien, meldete die Nachrichtenseite Al-Masry al-Youm am Donnerstag. Ebenfalls blockiert wurde demnach die arabische Version der Huffington Post sowie die unabhängige Seite Mada Masr, die in Kairo ihren Sitz hat. Nicht näher genannte Sicherheitsquellen erklärten, die Seiten enthielten Material, das Terrorismus und Extremismus unterstütze sowie Lügen verbreite. Ägypten geht seit dem Sturz des frei gewählten Präsident Mohammed Mursi 2013 mit harter Hand gegen Islamisten vor. Ins Visier geriet auch immer wieder der Sender Al Jazeera, der vom Emirat Katar finanziert wird. Ägypten und andere arabische Staaten werfen dem Golfstaat vor, die Muslimbrüder und andere Islamisten zu fördern...

 

 

 

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20170526-L7482

Schäuble (CDU): Deutsche sollen Menschlichkeit vom Islam lernen

https://philosophia-perennis.com/2017/05/25/schaeuble-islam/  

Seit Jahren träumen viele davon, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Angela Merkel in ihrem Amt als Bundeskanzlerin ablösen könnte. Und versprechen sich davon einen Kurswechsel in Sachen ihrer fatalen Migrations- und Energiepolitik. Mit diesen Hoffnungen dürfte es nun auch vorbei sein. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am gestrigen Abend begrüßte Schäuble die Islamisierung Deutschlands als Chance: Die Zahl der steigenden Muslime könnte „den Christen und auch allen anderen Menschen“ in der Bundesrepublik dazu verhelfen, dass sie viel von den Muslimen lernen können. Dabei fiel ihm vor allem das Feld der Menschlichkeit ein: Gerade im Islam würden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht.

Um das zu erkennen, müsse man endlich lernen, nicht nur das Eigene für richtig zu halten. Wer den Satz „Der Islam ist ein Teil von Deutschland“ bestreite, sei außerdem kein tauglicher Politiker. Schäuble gehört mit zu den CDU-Politikern, die als Wegbereiter der Islamisierung Deutschlands gelten können. Schon 2008 schrieb die FAZ über Schäuble, der damals noch Innenminister war...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 25.05.2017

 

Die Terroristen haben euren Lebensstil längst geändert

Anschlag von Manchester - Gegen Terror hilft kein Dialog

Manchester Drei weitere Festnahmen

UK - Terrorwarnstufe erhöht

Islamisten bei Drogen-Razzia gefasst

Groko & Co - Betriebsrenten in Gefahr??

Elite-Effekt oder "Panne" bei der Wahl in NRW 2017

Griechenland-Hilfen - „Schäuble trickst und schummelt“

Gleichmut ohne Wehrhaftigkeit ist Feigheit

So könn(t)en die Grünen ihre zickige Rechthaberei überwinden

 

 

20170525-L7481

Als Flüchtlinge getarnt: Islamischer Staat schleust über 4.000 Terroristen nach Europa

https://www.statusquo-news.de/als-fluechtlinge-getarnt-islamischer-staat-schleust-ueber-4-000-terroristen-nach-europa/

Nicht nur Flüchtlinge begeben sich auf den Weg nach Europa, auch Waffen und Gotteskrieger. Die aktuelle „Flüchtlingswelle“ bietet dem Islamischen Staat die perfekte Möglichkeit ihre Kämpfer ungehindert in die Länder der Europäischen Union einzuschleusen. Nun berichtetet der britische Daily Express, dass es dem Islamischen Staat (IS) gelungen ist, bereits über 4.000 militärisch ausgebildete und trainierte IS-Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa geschleust zu haben. Die Dschihadisten seien bereit und warten auf Instruktionen, so ein IS-Sprecher. Bestätigt wird das Ganze ebenfalls durch syrische Geheimdienstkreise und mehrere Schlepper die an der Schleusung der IS-Truppen in den türkischen Häfen Izmir und Mersineinem beteiligt sind. Die aktuelle Situation ist äußerst ernst. 4000 aktivierte IS-Kämpfer wären beispielsweise in der Lage, in nur einer einzigen Nacht die gesamte Bevölkerung einer Stadt mit 50.000 Einwohnern, zu ermorden. Wenn man sich vor Augen führt, dass die Bundesrepublik aktuell die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt, dürfte klar sein, wo die meisten IS-Leute Obdach gefunden haben...

 

 

 

20170525-L7480

Hamed Abdel-Samad: Die Terroristen haben euren Lebensstil längst geändert

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hamed-abdel-samad-die-terroristen-haben-euren-lebensstil-laengst-geaendert/

Was Hamad Abdel-Samad heute nach Manchester den Deutschen und Europäern zu sagen hat, ist geprägt von jener Klarheit, die im öffentlichen Diskurs abhanden gekommen ist. Hier seine Botschaft, frei ins Deutsche übertragen: Ich hasse es, wenn Journalisten und Radiostationen mich seit dem frühen Morgen anrufen, um meinen Kommentar zu Terrorattacken zu hören. Lange habe ich den Hörer nicht aufgenommen. Schließlich antwortete ich: Das einzige, das ich euch über diesen Anschlag sagen kann, ist, dass ich es nicht war. Ich kann euch nichts Neues sagen über meine Interviews und Bücher hinaus. Warum sollte ich Leute beraten, die mir zuhören, aber danach weitermachen wie vorher? Niemand will seine Komfortzone verlassen. Muslims bestehen darauf, dass Terror nichts mit ihrer Religion zu tun hat, und westliche Politiker wiederholen das selbe Mantra nach jedem Anschlag: „Dies ist ein Anschlag gegen unsere Freiheit. Wir werden den Terroristen nicht erlauben, unsere Art zu leben zu ändern“, aber sie verkaufen weiter Waffen an Saudi-Arabien. Aber, wisst ihr was? Die Terroristen haben eure Art zu leben längst geändert...

 

 

 

20170525-L7479

Anschlag von Manchester - Gegen Terror hilft kein Dialog

http://cicero.de/weltbuehne/anschlag-von-manchester-gegen-terror-hilft-kein-dialog

VON ALEXANDER KISSLER: Das schreckliche Attentat bei einem Popkonzert zeigt: Der Terrorist ist der Feind des Westens, kein Freund auf Abwegen. Wer vor seinem Hass die Augen verschließt, wird verlieren. Wieder hat ein Selbstmordattentäter zugeschlagen. Wieder endet ein Tag in einer Metropole des Westens mit Blut und Tod, mit Schreien und Verzweiflung, nun in Manchester, zuvor in Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, London, Stockholm. Wieder, wieder, wieder. Was bleibt jenseits der Ohnmacht des Seriellen? Der Terror ist eine Hydra mit ungezählten Köpfen, ein schlimmer Götze, der Menschenopfer will. In Manchester verlangte dieses Ungeheuer Kinderblut. In Manchester wurde die Jugend ermordet, das Publikum einer Sängerin für Teenager, Ariana Grande. Darum schockt uns diese Gewalttat besonders. Kinder sind der Inbegriff des Unschuldigen, sind Menschen im Werden. Kinder verdienen Schutz. Wer sie mordet, versündigt sich auf besonders infame Weise an der Gattung, der er angehört. Und will zugleich eine Generationenfolge kappen.

 

Die lange Liste der Grauens

 

Doch schockt es uns wirklich? Winken wir nicht müde ab, haben wir uns nicht längst an den Terror gewohnt, diesen Kollateralschaden einer grenzenlos vernetzten Welt? Acht eng beschriebene Seiten fasst mittlerweile die Wikipedia-Übersicht der Terrorakte allein zwischen dem 2. April 2015 („Kenia, Täter: al-Shabaab, 148 Tote“) und 22. Mai 2017 („Manchester, Täter: unklar, 22 Tote, 59 Verletzte“). Sie wird sich fortsetzen, diese Liste des Grauens, sich hineinfräsen in unser Bewusstsein und dort auf der Soll-Seite in roter Farbe verbucht werden. Terror beginnt als momentane Sorge und triumphiert als ewige Drohung. Vermutlich wird der Täterstatus „unklar“ bald durch einen Namen ersetzt werden – ein 23-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen – und wird bald in der Rubrik „Politische Ausrichtung“ das Adjektiv „islamistisch“ stehen. Der Terror des 21. Jahrhunderts trägt nicht immer, aber meistens ein islamistisches Gesicht. Es sind meistens, nicht immer Muslime, die mit dem eigenen Tod die Tode der anderen zu legitimieren meinen. Ein Fanal sollen die Morde sein.

 

Das Ende aller Diskurse

 

Aus ihnen spricht Hass – ein eliminatorischer Hass auf den Westen, meilenweit entfernt von jenen geradezu kommoden Verkehrsformen, über die gerade in denselben Metropolen Stellvertreterdebatten geführt werden. Der islamistische Hass ist nicht virtuell, sondern real und tödlich. Er entspringt einer Ideologie, die auf denkbar unversöhnliche Weise ein im Westen für überwunden geglaubtes Phänomen aktualisiert, den Feind. Der Selbstmordattentäter markiert das Ende aller Diskurse, aller Dialoge, letztlich aller Politik. Noch das Stammeln in seinem Angesicht legt davon Zeugnis ab: Es sei eine „unbegreifliche Tat“ gewesen. Sagte etwa die deutsche Bundeskanzlerin.

 

Unbegreiflich ist diese Mordgier lediglich vor dem Hintergrund eines Politikmodells, das in jeder Differenz die Vorstufe zu einem Kompromiss sieht, jedwede Ansicht zur Verhandlungsmasse am runden Tisch des Lebens erklärt und, wie man zuweilen sagt, jeden Fremden zum Freund verniedlicht, den man noch nicht kenne. Der Terrorist ist ein Feind, der das Böse will und das Böse schafft. Er ist nicht der potenzielle Partner, der auf die schiefe Bahn geriet, nicht der Verhandlungsführer von morgen. Der Terrorist will den Tod, nichts sonst, und er findet ihn. Gegen ihn ist kein diskursethisches Kraut gewachsen. So schwer es unserem spätmodern-temperiertem Denken fallen mag: Da gibt es nur ein Entweder-Oder, nichts dazwischen. Da gibt es nichts zu verhandeln.

 

Vier Prozent der britischen Muslime sympathisieren mit Selbstmordattentätern

 

Insofern ist der Terrorist, als Feind betrachtet, die schärfste Anfrage an fast sämtliche Prinzipien, die wir gemeinhin dem guten Leben zurechnen. Dass da immer eine Brücke sein müsse über Unterschiede hinweg; dass man das Gespräch nicht abreißen lassen dürfe; dass jeder Mensch sich ändern könne; dass wir alle gerne friedlich leben wollten: Nein, sagt der Terrorist, ich bin anders, ich teile diese Ansichten nicht, ich will diese Freiheiten nicht haben, ich will euren Tod. Bedauerlicherweise ist diese Generalabsage an eine zivile Minimalmoral nicht nur unter Terroristen verbreitet.

 

Als im Februar des vergangenen Jahres das Meinungsforschungsinstitut ICM die Studie „Was britische Muslime wirklich denken“ veröffentlichte, lauteten einige Ergebnisse: 23 Prozent der britischen Muslime räumen der Scharia gegenüber staatlichen Gesetzen den Vorrang ein. Fünf Prozent befürworten Steinigung als Bestrafung bei Ehebruch, vier Prozent sympathisieren mit muslimischen Selbstmordattentätern – in absoluten Zahlen wären das 100.000 britische Unterstützer solch bestialischer Taten, wie sie in London oder Manchester geschehen sind. Ein ehemaliger Vorsitzender der staatlichen Kommission für Gleichberechtigung und Menschenrechte folgerte damals, die Integration der Muslime sei „wahrscheinlich die härteste Aufgabe, die wir je vor uns hatten“. Es sei an der Zeit, „unseren abgestandenen Multikulturalismus aufzugeben, den manche noch immer so lieben, und einen weitaus zupackenderen Ansatz in Sachen Integration durchsetzen“.

 

Grenzen der Integration erreicht

 

Daran hat sich nichts geändert, sei es in Großbritannien, sei es in Frankreich, sei es in Deutschland. Hinzu kommt: So wie es Grenzen der Verständigung und des Dialogs gibt, gibt es auch Grenzen der Integration. Das Böse kann nicht integriert, es muss besiegt werden, ebenfalls auf zupackende Art. Der Anschlag von Manchester bestätigt auf das Traurigste, was wir gerne verdrängen: Es ist Krieg. Wer davor die Augen verschließt, der wird ihn verlieren...

 

 

 

20170525-L7478

Manchester Drei weitere Festnahmen

http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-polizei-geht-von-netzwerk-um-manchester-attentaeter-aus-1.3520021

Die britische Polizei hat in Zusammenhang mit dem Anschlag vom Montagabend bisher fünf Männer festgenommen.

Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass hinter Abedi ein Netzwerk stand. Als Reaktion auf den Anschlag wurde im Vereinigten Königreich die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Abedi hat libysche Wurzeln, ist aber in Großbritannien geboren. Die britische Polizei geht inzwischen eindeutig von einer Unterstützergruppe rund um den Attentäter von Manchester aus. Das sagte der Polizeichef von Manchester, Ian Hopkins, am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz. Unter den Opfern des Anschlags sei auch eine Polizistin gewesen, die privat auf dem Konzert war. Am Mittwoch nahm die britische Polizei vier weitere Männer in Verbindung mit dem Attentat fest, außerdem wurden mehrere Wohnungen durchsucht. Damit steigt die Zahl der Festgenommenen in Großbritannien insgesamt auf fünf. Einer von ihnen ist der ältere Bruder des Attentäters, er wurde bereits am Dienstag festgenommen. Was genau er und die anderen Verdächtigen mit dem Anschlag zu tun haben, ist bisher noch unklar...

 

 

 

20170525-L7477

Terrorwarnstufe erhöht

Theresa May: „Ein weiterer Anschlag könnte bevorstehen“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/-nach-dem-manchester-anschlag-polizei-geht-von-netzwerk-rund-um-manchester-attentaeter-aus/19847742.html

Polizei geht von Netzwerk rund um Manchester-Attentäter aus. Nach dem Selbstmordanschlag von Manchester hat Großbritannien die Terror-Warnstufe angehoben. Die Bedrohungslage wird als kritisch eingestuft. Die neusten Entwicklungen nach dem Manchester-Anschlag im Newsblog. Manchester. Am Montagabend war am Ende des Konzerts von Teenie-Star Ariana Grande in Manchester ein Sprengsatz detoniert. Der mutmaßliche Attentäter hatte so mindestens 22 Menschen mit sich in den Tod gerissen. Der Anschlag traf viele Kinder und Jugendliche. Es war die schwerste Terrorattacke in Großbritannien seit fast zwölf Jahren. Nach dem Anschlag hob Großbritannien die Terror-Warnstufe an. Dies bedeute, dass ein weiterer Anschlag unmittelbar bevorstehen könne, sagte Premierministerin Theresa May...

 

 

 

20170525-L7476

Islamisten bei Drogen-Razzia gefasst

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/islamisten-bei-drogen-razzia-in-berlin-gefasst-15031640.html

Spätestens seit dem Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ist klar: Die Verbindung zwischen Drogenhandel und der islamistischen Szene ist eng. In Berlin hat es nun Festnahmen gegeben. Die Berliner Polizei hat eine Bande von Drogenhändlern festgenommen, darunter mehrere gewaltbereite Islamisten. Bei dem Großeinsatz wurden am Mittwoch neun Männer in verschiedenen Teilen der Hauptstadt gefasst. „Vier davon sind dem gewaltbereiten islamistischen Spektrum zuzuordnen“, teilte die Polizei mit. Gegen drei lagen bereits Haftbefehle wegen Rauschgifthandels vor; der vierte sollte einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden. Bei den Durchsuchungen wurden Waffen, Drogen und elektronische Geräte wie Handys und Computer beschlagnahmt. Ein Restaurant und sechs Wohnobjekte in verschiedenen Stadtteilen waren durchsucht worden, darunter mindestens eine Flüchtlingsunterkunft. Die Männer im Alter zwischen etwa 17 und 41 Jahren stammen aus dem Irak und Syrien; beim jüngsten ist unklar, ob er nicht schon 18 ist. Sie sollen mit Kokain, Haschisch und Ecstasy gehandelt haben...

 

 

 

20170525-L7475

Groko & Co - Betriebsrenten in Gefahr??

Was ändert sich nun für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-wird-aus-der-rente/betriebsrenten-reform-das-aendert-sich-bei-der-altersvorsorge-15031259.html

...Neu ist, dass Arbeitnehmer keine Garantie mehr erhalten, wie hoch die Betriebsrente am Ende mindestens ausfällt. Damit werden Arbeitgeber von Haftungsrisiken entlastet, was ihre Bereitschaft erhöhen soll, Betriebsrenten einzuführen. Voraussetzung ist, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber als Tarifpartner auf ein entsprechendes Modell verständigen. Die CSU hatte sich zunächst für eine Lockerung dieses Garantieverbots eingesetzt, das von der Versicherungswirtschaft als Hemmnis für ihr Geschäft kritisiert worden war. Davon sei die CSU zuletzt abgerückt, hieß es aus der Koalition. Auch der einflussreiche Arbeitgeberverband Gesamtmetall plädierte für das Garantieverbot. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander begrüßte daher die Einigung. Für die freiwillige soziale Leistung müssten die Firmen in den Bilanzen keine Rücklagen mehr bilden, sagte Zander: "Das wird mehr Unternehmen dazu bewegen, ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung anzubieten...

 

 

 

20170525-L7474

„Elite“-Manipulation oder "Panne" bei der Wahl in NRW 2017

AfD erhielt 2200 Stimmen zu wenig

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/panne-bei-der-wahl-in-nrw-2017-afd-erhielt-2200-stimmen-zu-wenig-aid-1.6841532

Düsseldorf.  Der Landeswahlleiter hat das Prüfungsergebnis der fehlerhaften AfD-Stimmen bekannt gegeben. Demnach wurde in über 80 Stimmbezirken falsch gezählt. Die AfD ist in mehr als der Hälfte aller Fälle betroffen. Auswirkungen auf die Sitzverteilung hat das aber nicht. Von Clemens Boisseree. Eigentlich wollte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Mittwochvormittag das amtliche Endergebnis der NRW-Landtagswahl vom 14. Mai vorstellen. Im Fokus der Ausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag standen jedoch zunächst die fehlerhaft übermittelten Schnellmeldungen in einigen Stimmbezirken. Am Montag hatte unsere Redaktion über einen Erlass des Landeswahlleiters berichtet, nachdem Schellen alle Wahlleiter aufforderte, die rund 15.000 Stimmbezirke erneut überprüfen zu lassen. Am Mittwoch präsentierte der Landeswahlleiter nun die Ergebnisse dieser Überprüfung. Demnach sind in 50 Stimmbezirken Fehler zum Nachteil der AfD festgestellt worden. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis, kommt die Partei nach der Korrektur auf 2204 zusätzliche Stimmen. "Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein", sagte Schellens Stellvertreter Markus Tiedtke im Ausschuss...

 

 

 

20170525-L7473

Griechenland-Hilfen - „Schäuble trickst und schummelt“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/spd-zu-griechenland-hilfen-schaeuble-trickst-und-schummelt-15030840.html

Die SPD schaltet auf Wahlkampf: In der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland hat ein Sprecher Finanzminister Schäuble abermals scharf kritisiert. In der Diskussion über Schuldenerleichterungen für Griechenland hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. "Schäuble trickst und schummelt", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der "Passauer Neue Presse" (Mittwoch). Der Minister habe eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die Griechenland-Rettung gemacht, verweigere nun aber die von der Organisation verlangten Schuldenerleichterungen, meinte Kahrs. Er warf Schäuble "Unwahrhaftigkeit" vor. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dem Blatt: "Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Gläubiger konstruktiv zeigen und zu den gemachten Zusagen stehen." Die Griechen hätten seit Jahren große Einschnitte etwa bei den Renten ertragen. "Diese Leistung müssen wir anerkennen." Zuvor hatte bereits Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf konkrete Zusagen für Erleichterungen ab 2018 gedrungen...

 

 

 

20170525-L7472

Gleichmut ohne Wehrhaftigkeit ist Feigheit

http://www.achgut.com/artikel/gleichmut_ohne_wehrhaftigkeit_ist_feigheit

Von Jesko Matthes: "United we stand" twitterte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nach dem IS-Morden von Manchester. Angesichts eines Terroranschlags auf Kinder und Jugendliche bei einem Popkonzert ausgerechnet Popmusik zu zitieren, könnte noch als seine übliche Geschmacklosigkeit durchgehen, wüsste man nicht, dass musikalische Geschmacklosigkeiten anlässlich von IS-Terror bei der SPD nichts Neues sind: Auch Gabriels kongenialer Genosse Ralf Stegner hat sich anlässlich des IS-Mordens auf dem Berliner Breitscheidplatz durch Anis Amri schon in dieser Weise hervorgetan, als er in seinem täglichen Musiktipp „it’s hard to say Goodbye“ von Michael Ortega empfahl... 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für Die Grünen Zicken

20170525-L7471

So könn(t)en die Grünen ihre zickige Rechthaberei überwinden

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164886370/So-koennen-die-Gruenen-ihre-zickige-Rechthaberei-ueberwinden.html

Es ist erstaunlich, wie verbissen sich viele Grünen nicht nur in NRW gegen Empfehlungen oder kritische Einschätzungen aus den eigenen Reihen sperren. Dabei wäre der vorbehaltslose Blick auf die eigenen Leistungsträger wie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aufschlussreich. Sie zeigen: Je pragmatischer und bürgerlicher die Grünen handeln, desto erfolgreicher sind sie. Aber da ist noch mehr. Um es mit dem Wahlwerbe-Slogan der baden-württembergischen Grünen zu sagen: Politik ist tatsächlich auch eine Stilfrage, die sich auf einige einfache Formeln bringen lässt...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 24.05.2017

 

NRW, Wahlmanipulationen (?) - Fehlende AfD-Stimmen

Anschlag in Manchester: Tat des Bösen   

Was die Deutschen wirklich dachten, aber nicht zu sagen wagten

Terror gegen Teenager: 22 Opfer bei Anschlag in Manchester

Ausland Manchester - Popband Take That sagt ihr Konzert ab

Polizei und Wahlleiter prüfen NRW-Wahl

Willkommen, Bienvenue, Welcome! Im Cabaret an der Spree geht die Post ab

Altkanzler Schröder sieht Flüchtlingspolitik als Merkels Achillesferse 

It’s the Islam, stupid!

Jedes zweite Kind in Hamburg hat einen Migrationshintergrund

Weshalb sind gerade Muslime immer wieder zu solch unfassbar grausamen Taten fähig?

Ein Abgesang - Grüne DNA der Bundesrepublik

 

 

20170524-L7470

Fehlende AfD-Stimmen - Landeswahlleiter lässt alle Wahlkreise prüfen

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/afd-panne-bei-wahl-nrw-2017-landeswahlleiter-laesst-alle-wahlkreise-pruefen-aid-1.6837298 

In mindestens einem Dutzend Stimmbezirken ist es bei der NRW-Landtagswahl zu Fehlern bei der Auszählung gekommen. Jetzt werden alle Wahlkreise auf Auffälligkeiten überprüft. Der Landeswahlleiter in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, hat im Nachgang der Landtagswahl vom 14. Mai eine Verordnung erlassen, nach der alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten bei der Auszählung überprüft werden müssen. Das bestätigte sein Sprecher Tobias Dunkel unserer Redaktion. Die Leiter aller 128 Wahlkreise seien aufgefordert worden, ihre Stimmbezirke auf Ungereimtheiten zu überprüfen. AfD spricht von "30 Verdachtsmomenten" Hintergrund sind fehlerhaft übermittelte Schnellmeldungen, meist zum Nachteil der Alternative für Deutschland (AfD)...

 

 

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20170524-L7469

Anschlag in Manchester: Tat des Bösen   

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anschlag-in-manchester-tat-des-boesen-15029962.html

Ein Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger  - Der Tatort war die „Manchester-Arena“, die meisten Besucher des Pop-Konzerts waren Kinder und Jugendliche – und die waren vor allem die Opfer dieses verheerenden Terroranschlags. Großbritannien ist wiederholt vom islamistisch inspirierten Terror heimgesucht worden, zuletzt im März in London. Aber vielleicht weil es das Ziel des Massenmörders war, möglichst viele junge Konzertbesucher, das weichste der weichen Ziele, in den Tod zu reißen, ist dieser Anschlag so abscheulich. Möglicherweise sind die Bekundungen der Bestürzung und der Betroffenheit auch deshalb so eindringlich und mitfühlend. Ja, Großbritannien steht nicht allein. In diesem Kampf gegen einen menschenverachtenden Extremismus stehen seine Partner in Europa und anderswo fest an seiner Seite! Diese Tat ist Ausdruck einer nihilistischen Gesinnung, die sich gegen die Jugendkultur richtet. Es ist schwer zu sagen, wie viele radikalisierte Islamisten, die britische Staatsbürger sind und/oder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nahestehen, diese Gesinnung teilen und an der Schwelle stehen, potentielle Massenmörder zu werden...

 

 

 

20170524-L7468

Was die Deutschen wirklich dachten, aber nicht zu sagen wagten

http://unbesorgt.de/was-die-deutschen-wirklich-dachten-sich-aber-nicht-zu-sagen-wagten/

Am 31.7.2015 war die Welt für Deutschland noch beinahe in Ordnung. Der Trampelpfad, den wir heute Balkanroute nennen, war gerade im Entstehen begriffen, die Türkei war ein beliebtes Urlaubsland und ein treuer Verbündeter im Kampf für die Demokratie und EU-Mitgliedschaft. Die Briten und Amerikaner gehörten zu den Guten, Deutschland hatte Außengrenzen und Frau Merkel war noch nicht ganz über ihren moralischen Tiefpunkt hinweg, den ihr die Medien attestierten, weil sie einem palästinensischen Mädchen coram publico sagte „Wir können aber nicht alle aufnehmen“. Noch Fünf Monate bis Silvester in Köln, Ansbach war eine weitgehend unbekannte bayrische Kleinstadt, in Nizza wohnte der Geldadel und gestern kann in Schweden höchstens ein Sack Knäckebrot umgefallen sein. Gut, der Krieg in Syrien lief schon eine Weile, und der islamistische Anschlag auf Charlie Hebdo und den koscheren Supermarkt in Paris machten die Leute in Europa etwas nervös, aber die arabische und afrikanische Welt hatte eigentlich nur ein Problem: nämlich den Deutschen bei der Lösung deren Fachkräfte- und Bevölkerungsproblemen zu helfen, weshalb sie ihre Besten auf die Reise zu uns schickten.

 

Die „Huffington Post“ sammelte in ihrem Artikel vom 31.7.2015 genau 200 O-Töne aus der Tiefe und Breite der aufkommenden Willkommenskultur, deren Echtheit wir als belegt ansehen dürfen. Einige Sänger dieses Jubelchors singen heute nicht mehr laut in Dur, sondern leise in Moll, bei vielen darf angenommen werden, dass sie an ihre Aussage von damals nur ungern erinnert werden (bei wenigen weiß ich das sogar sicher), nur sehr wenige würden diese in gleicher Weise wiederholen. Es kommt mir aber nicht darauf an, Menschen für ein Statement von vor zwei Jahren bloß zu stellen oder zu verurteilen. Meinungen können sich ändern, aus vielen Gründen tun sie das ständig. Ein guter Teil der Aussagen zeugt auch einfach nur von einem im Rückblick vielleicht etwas naiven, aber auch sehr ehrenwerten Mitgefühl für jene Menschen, die alle einen äußerst beschwerlichen Weg hinter sich hatten – aus welchen Gründen, versuchen wir seit vielen Monaten im Einzelnen aufzudröseln und manchmal kamen unsere diesbezüglichen Erkenntnisse leider zu spät, wie man weiß. Aber da sind auch noch jene Aussagen im Huff-Artikel, die auf ganz andere Beweggründe hindeuten und über diese geben die O-Ton-Geber unfreiwillig Auskunft. Es sind die Subtexte, das was zwischen den Zeilen steht, was der eine oder andere vielleicht auf Partys unter Gleichgesinnten laut ausruft, aber keinesfalls als Zitat in Zeitungen oder Internetportalen lesen will.

 

Nun kann man aus 200 Aussagen kein zuverlässiges numerisches Gesamtbild basteln, zumal die Huffington Post hier selbst schon kräftig gesiebt hat. Auch wissen wir nicht, wieviel negative und dumpf-feindlichen Not-Welcome-Zuschriften dort eingegangen sind, die man ebenso in verschiedene Kategorien zwischen „Skeptiker“ und „Kruppstahl-Nazi“ einordnen könnte und wie viele Befragte einfach genervt „Ist mir alles Wurscht!“ antworteten. Arbeiten wir also mit dem Material, was wir eben haben. Im Folgenden unternehme ich den Versuch einer kurzen Typus-Definition, gewissermaßen eine Beschreibung des Antriebssystems einiger auffälliger Meinungs-Gruppen und ordnen ihnen anschließend anonymisierte Aussagen aus dem Huff-Artikel zu. Wer sich zu einer Aussage unbedingt einen Namen oder gar ein Gesicht wünscht, kann ja den Originalartikel bemühen. Also, viel „Spaß“ beim analysieren, sortieren, ergänzen und erinnern.

 

Typ 1: Rache ist süß, „Selbsthass“ reimt sich nicht zufällig auf „Günter Grass“

 

Das denkt man: „Endlich bekommt Deutschland, was es verdient! Es war ja kaum noch auszuhalten hier! Diese selbstverliebten deutschen Idioten, die zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen haben, nachdem sie schon in all den Jahrhunderten vorher hauptsächlich Krieg gegen die Nachbarn geführt haben. Die Schweden haben es im Dreißigjährigen Krieg nicht geschafft, dieses Natterngezücht auszurotten, Napoleon ist gescheitert und die Bombenangriffe der Alliierten haben es leider auch nicht geschafft, das Land wieder zum Acker zu machen. Die Deutschen haben ihr Land einfach nicht verdient, andere Kulturen sind sowieso besser als alles, was die Deutschen als solche bezeichnen. Land von Goethe und Schiller, pah! Der eine war ein adliger Schnösel und der andere ein Gauner, dessen Gedichte wir in der Schule auswendig lernen mussten. Das war lyrisches Waterboarding!  Aber nun bekommt Deutschland endlich die Quittung für Kriegstreiberei, Imperialismus, Kreuzzüge und Kolonialismus. 2006 war ich schon kurz davor, das Land zu verlassen und nach Gaza zu ziehen. Überall diese peinlichen Deutschlandfähnchen und dieses nationalistische Gefasel von „guter Gastgeber“. Schrecklich öde sowas. Hatten wir nichts Besseres zu tun, konnten wir nicht einfach still sein und die Klappe halten? Deutschland und Begeisterung – das geht nie gut aus! Aber die Flüchtlinge sind stark und werden dieses moralisch verlotterte Land auf den Kopf stellen! Deutsche darf man niemals mit Deutschen allein lassen, daraus kann nur Schlimmes erwachsen...

 

 

 

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20170524-L7467

Terror gegen Teenager: 22 Opfer bei Anschlag in Manchester

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.grossbritannien-viele-tote-nach-explosion-bei-konzert-in-manchester.f2edfef0-6265-445d-b07a-b614f2bf899a.html

Manchester - Ein Terroranschlag auf ein Popkonzert in Manchester mit vielen jugendlichen Fans hat Großbritannien schwer erschüttert. Ein mutmaßlich islamistischer Selbstmordattentäter zündete im Eingang der Konzerthalle eine Bombe und riss mindestens 22 Menschen mit in den Tod. Polizisten und andere Einsatzkräfte kümmern sich um eine verletzte Frau. Bei dem Anschlag verloren mehr als 20 Menschen ihr Leben. Schwer bewaffnete Polizisten in der Innenstadt von Manchester. Vor allem Kinder und Jugendliche zählten zu den Besuchern des Konzerts. Kurz nach der Explosion rasten Krankenwagen zur Manchester Arena. Hubschrauber kreisten über dem Areal. Manchester - Ein Terroranschlag auf ein Popkonzert in Manchester mit vielen jugendlichen Fans hat Großbritannien schwer erschüttert. Ein mutmaßlich islamistischer Selbstmordattentäter zündete im Eingang der Konzerthalle eine Bombe und riss mindestens 22 Menschen mit in den Tod.

       

Viele der 59 Verletzten in Manchester wurden schwer verletzt und waren am Dienstag teils noch in Lebensgefahr.

 

Regierungschefin Theresa May nannte die Tat besonders "abstoßend und abscheulich", da wehrlose Kinder und Jugendliche das Ziel waren. Die Terrormiliz IS behauptet, für die Tat am Montagabend verantwortlich zu sein. In gut zwei Wochen wählen die Briten ein neues Parlament, der Wahlkampf wurde unterbrochen.

 

Der Täter hatte am späten Montagabend am Ende eines Popkonzerts von Teenie-Star Ariana Grande seine selbstgebaute Bombe gezündet, sagte May nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in London. "Er hat Zeit und Ort absichtlich so gewählt, um das größtmögliche Blutbad anzurichten." Den Rettungskräften zufolge waren unter den Verletzten zwölf Kinder und Jugendliche unter 16. Eine Achtjährige starb.

 

Der IS erklärte, ein "Soldat" der Terrormiliz habe eine Bombe platzieren können. Anhänger des IS feierten die Tat in sozialen Netzwerken. US-Präsident Donald Trump verurteilte den Anschlag auf das Schärfste. "So viele junge Menschen sind von bösartigen Verlierern ermordet worden", sagte Trump bei seinem Besuch in Bethlehem.

 

Die Polizei geht bei dem Angriff von einem Einzeltäter aus. "Am wichtigsten ist es, jetzt herauszufinden, ob er alleine handelte oder als Teil eines Netzwerks", sagte Ermittler Ian Hopkins in Manchester. May sagte, die Polizei kenne wahrscheinlich die Identität des Täters, wolle aber noch keine Details nennen.

 

Am Mittag wurde im Süden Manchesters ein 23 Jahre alter Mann festgenommen. Welche Verbindung er zu dem Attentäter hat, war zunächst unklar.

 

"Es gibt jetzt keinen Zweifel daran, dass die Bevölkerung Manchesters und dieses Landes Opfer eines eiskalten terroristischen Angriffs geworden ist", sagte May, die am Nachmittag mit Innenministerin Amber Rudd in Manchester eintraf.

 

Der Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am 8. Juni ist unterbrochen. Es ist dies der schwerste Terroranschlag in Großbritannien seit 2005. Damals zündeten vier Muslime mit britischem Pass in der U-Bahn und einem Bus Sprengsätze. 56 Menschen starben, etwa 700 wurden verletzt.

 

Die Explosion hatte sich am späten Montagabend im Foyer der Manchester Arena ereignet, einer Konzerthalle, die bis zu 21 000 Besuchern Platz bietet. Zeugen berichteten von einem Knall im Eingangsbereich zwischen Halle und Victoria-Bahnhof nach dem letzten Lied Grandes gegen 22.30 Uhr Ortszeit (23.30 Uhr MESZ).

 

Laut Augenzeugen spielten sich dramatische Szenen ab. Konzertbesucher flüchteten in Panik, Opfer lagen blutüberströmt am Boden. "Ich sah ein kleines Mädchen (...) sie hatte keine Beine mehr", sagte ein Zeuge dem Sender Sky News. Metallteile und Splitter lagen den Berichten zufolge am Boden. Auch Stunden nach dem Anschlag suchten Angehörige noch nach vermissten Konzertbesuchern.

 

Popstar Grande war angesichts der Ereignisse "am Boden zerstört". "Aus tiefstem Herzen: Es tut mir so leid. Mir fehlen die Worte", schrieb die 23-Jährige auf Twitter. In Manchester boten Anwohner den Betroffenen Unterschlupf an; bei Twitter gab es dafür den Hashtag #roominmanchester. Im Etihad-Stadion, dem Heimstadion von Manchester City, wurde ein Notfallzentrum eingerichtet. Die Polizei bat Hilfesuchende, sich dorthin zu begeben.

 

Der unmittelbar neben der Halle liegende Bahnhof Manchester Victoria war gesperrt, Hunderte Polizisten waren im Einsatz. Bewohner wurden aufgefordert, das Stadtzentrum weiterhin zu meiden. Auch in der Hauptstadt London wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

 

Queen Elizabeth II. erklärte, die ganze Nation stehe unter Schock. Der Anschlag löste weltweit Betroffenheit aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich "entsetzt". "Es ist unbegreiflich, dass jemand ein fröhliches Popkonzert ausnutzt, um so vielen Menschen den Tod zu bringen oder ihnen schwere Verletzungen zuzufügen". Die Kanzlerin und und CSU-Chef Horst Seehofer sagten aus "Mitgefühl" mit den Terroropfern eine Wahlkampfveranstaltung in München ab...

 

 

 

20170524-L7466

Ausland Manchester - Popband Take That sagt ihr Konzert ab

https://www.welt.de/politik/ausland/live164827506/Popband-Take-That-sagt-ihr-Konzert-ab.html

Die Polizei spricht nach den Explosionen bei einem Konzert in Manchester von einem Terrorakt. Viele Menschen wurden getötet, dutzende weitere wurden verletzt. Rund um das Gelände zogen bewaffnete und maskierte Polizisten auf. Bei der Explosion bei einem Ariana-Grande-Konzert Manchester sind 22 Menschen gestorben. Es gibt eine Festnahme. Aus Respekt vor den Opfern sagt eine bekannte Band nun ihren Auftritt ab. Nach dem Terroranschlag im britischen Manchester hat die Popband Take That ein für Dienstagabend geplantes Konzert in der Nachbarstadt Liverpool abgesagt. „Aus Respekt vor den Opfern der schrecklichen Vorfälle in der Manchester Arena und ihren Familien haben wir uns entschieden, unsere Show in Liverpool zu verschieben...

 

 

 

20170524-L7465

Polizei und Wahlleiter prüfen NRW-Wahl

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article164831386/Polizei-und-Wahlleiter-pruefen-NRW-Wahl.html

Düsseldorf - Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehen der Landeswahlleiter und die Polizei Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nach. Alle 128 Wahlkreise würden noch einmal überprüft, kündigte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen an. Hintergrund seien Ungereimtheiten in einzelnen Stimmbezirken verschiedener Wahlkreise. Schellen wies darauf hin, dass es sich nicht um eine Neuauszählung handele. Es werde geprüft, ob sich aus den Wahlniederschriften Anhaltspunkte für weitere Schritte ergeben. «Korrekturen zwischen dem vorläufigen amtlichen Endergebnis einer Wahl und dem endgültigen Ergebnis sind nicht ungewöhnlich», erklärte Schellen. In Mönchengladbach ist sogar die Polizei involviert. «Wir haben einen entsprechenden Hinweis erhalten und prüfen, ob ein Wahlbetrug in Betracht kommt», sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Sollte sich ein Anfangsverdacht ergeben, werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei der Landtagswahl am 14. Mai waren in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle 37 Stimmen der AfD für ungültig erklärt worden. Aufgrund des auffälligen Ergebnisses war eine Neuauszählung veranlasst worden. Das Ergebnis: Alle 37 Zweitstimmen für die AfD sind gültig. Die Partei hatte 8,6 Prozent der Stimmen in dem Wahlbezirk erhalten...

 

 

 

20170524-L7464

Willkommen, Bienvenue, Welcome! Im Cabaret an der Spree geht die Post ab

Aus dem Vorwort für das Buch „Mal eben kurz die Welt retten“ von Markus Vahlefeld

http://www.achgut.com/artikel/willkommen_bienvenue_welcome_im_cabaret_an_der_spree_geht_die_post_ab

Man könnte den Inhalt dieses Buches in einem Satz des bayerischen Schriftstellers, Religionskritikers und Nervenarztes Oskar Panizza (1853-1921) zusammenfassen: „Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft.“ Oder noch knapper: „Willkommen im Irrenhaus Deutschland!" Willkommen in einem Land, dessen kinderlose Kanzlerin von ihrem Volk „Mutti“ gerufen wird. Willkommen in einem Land, in dem „Willkommenskultur“ als Abschaffung der nationalen Souveränität praktiziert wird. Willkommen in einem Land, dessen Außenminister sich in Israel mit „Regierungskritikern“ und „Vertretern der Zivilgesellschaft“ trifft, der aber als Wirtschaftsminister nichts Vergleichbares unternommen hat, als er den Iran besuchte. Willkommen in einem Land, dessen Einwohner keine Deutschen, sondern nur noch „Europäer“ sein wollen.

 

Willkommen in einem Land, das der ganzen Welt ein Vorbild sein will: bei der Müllentsorgung, beim Klimaschutz, bei der Energiewende, die bis 2050 vollendet sein soll, zeitgleich mit der Reform der gymnasialen Oberstufe. In dem eine Zwangsgebühr als „Demokratie-Abgabe“, als „ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft“ deklariert wird.  In dem allen Ernstes darüber debattiert wird, ob sich die Gesellschaft den Zuwanderern "öffnen“ soll, oder die Zuwanderer die Regeln der Gesellschaft annehmen sollen. Willkommen! Herzlich willkommen! Und nochmal Willkommen, Bienvenue, Welcome! Im Cabaret an der Spree geht die Post ab.

 

Es gibt einige gute und sehr gute Texte über die geistig-moralische Wende, die von der Kanzlerin zum politischen Programm erhoben wurde. Dieser hier – ich meine das Buch von Markus Vahlefeld – ist der beste. Ich sage das mit einem leichten Anflug von Neid, denn ich habe mich ebenfalls mit dem Thema ausgiebig beschäftigt, wenn auch nicht so gründlich und so radikal wie Vahlefeld. Ich habe Phänomene beschrieben, um sie festzuhalten, damit sie nicht im Abgrund der Geschichte verschwinden, Vahlefeld nimmt sie auseinander, bis nur kleine Häufchen von Anmaßung, Elend und Ratlosigkeit übrig bleiben. Ich bin ein Chronist, Vahlefeld ist der Analytiker einer übersättigten, wohlstandsverwahrlosten Gesellschaft, die ihren eigenen Untergang herbeisehnt.

 

Ein „Lummerland“, wie in einem Märchen von Michael Ende

 

Er setzt damit die Arbeit von Eike Geisel (1945-1997) fort, der bereits kurz nach dem Fall der Mauer vor der „Wiedergutwerdung der Deutschen“ bzw. Deutschlands gewarnt hat. Inzwischen ist Deutschland "ökologischer, weiblicher, offener, föderaler“ und „weniger militärisch“ geworden (Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der ZEIT), als es je ein Land, eine Gesellschaft in der Geschichte der Menschheit war. Wir sind, sagt Ulrich, „ein besseres Volk“ geworden, und das „ist doch etwas Großartiges“. Ein „Lummerland“, wie in einem Märchen von Michael Ende, das sich aber nur dem erschließt, der das „Tal der Dämmerung“ unter Schmerzen durchquert hat.

 

Und der „Scheinriese“, der mit zunehmender Entfernung immer größer und mächtiger wird, ist die Vergangenheit. Es handelt sich nicht nur um ein seltsames Phänomen, das allen Regeln der Optik und der Physik widerspricht, sondern um eine Wahrnehmungsstörung, die so weit verbreitet ist, dass sie nicht mehr als Störung empfunden wird. In einer Gesellschaft von Hysterikern würden nur die Nicht-Hysteriker aus der Reihe fallen. Um es mit Johannes Gross (1932-1999) zu sagen: „Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.“ Aber auch das Interesse für den Führer, seine Frauen, seine Generäle, seine Krankheiten, seine Hobbies, seine Tierliebe, seine Unterhosen samt Inhalt, seine Ess- und Schlafgewohnheiten, seine Homo- oder überhaupt Sexualität, seine Postkarten und seine Kammerdiener.

 

Während das Langzeitgedächtnis der Deutschen immer besser funktioniert und die Enkel sich an Ereignisse erinnern können, die den Großeltern entfallen waren, lässt das Kurzzeitgedächtnis immer weiter nach. Ich staune immer wieder, was die „hart arbeitenden Menschen“, an die sich die Politiker aller Parteien wenden, den Politikern so alles durchgehen lassen, als gäbe es kein Internet und kein Google.

 

Ein Land von Menschen, die ständig „Gesicht zeigen“

 

Ende August 2015 verkündete die Kanzlerin, die „Bewältigung des Flüchtlingsproblems“ sei „eine nationale Aufgabe, die jeden angeht“, bzw. „eine große, nationale Herausforderung“, an der „jeder seinen Anteil“ übernehmen müsse. Ende April 2017 beriet die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder, wie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber effizienter gestaltet werden könnte, u.a. durch den Einsatz von freiwilligen Helfern. Dafür sei eine „nationale Kraftanstrengung“ vonnöten. Wie schnell sich doch die nationalen Prioritäten ändern. Früher war es die „Endlösung“, der die „Wiedergutmachung“ folgte. Gestern hieß es „Refugees welcome!", heute „Refugees go home!" Ich finde, statt Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes zu requirieren, könnte man die vielen Jubler dienstverpflichten, die die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft begrüßt haben.

 

Angela Merkel, schreibt Vahlefeld, habe „die Entpolitisierung der Politik“ vorangetrieben, mit dem Ergebnis, dass sich „Politik in salbungsvollen Kitsch“ verwandelt habe. Das ist noch vornehm ausgedrückt. Sie hat die Politik infantilisiert, mit Sätzen wie: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

 

Ein freundliches Gesicht zu zeigen ist alles, das man leisten muss, um in der Gemeinschaft der Guten einen Platz zugewiesen zu bekommen. Oder einfach nur „Gesicht zeigen“.

 

Deutschland, ein Land von Menschen, die ständig „Gesicht zeigen“ und mehrmals am Tag mal eben kurz die Welt retten müssen.  Von diesen Menschen und dem Unheil, das sie anrichten, handelt dieses Buch.

 

Markus Vahlefeld: Mal eben kurz die Welt retten - Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung, Mai 2017. Erhältlich im Buchhandel, auf amazon oder direkt auf markus-vahlefeld.de...

 

 

 

20170524-L7463

Altkanzler Schröder sieht Flüchtlingspolitik als Merkels Achillesferse 

http://cicero.de/berliner-republik/cicero-interview-altkanzler-schroeder-sieht-die-fluechtlingskrise-als-merkels-achillesferse

Altbundeskanzler Gerhard Schröder wirft Angela Merkel im Cicero-Interview Fehler in der Flüchtlingspolitik vor. Die Entscheidung über die Grenzöffnung hätte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten getroffen werden müssen. Zudem sprach er sich für eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler aus. Altkanzler Gerhard Schröder während des Cicero-Interviews: „Man wird im Laufe der Jahre in einem solchen Amt immun gegen Kritik. Das ist nicht gut.“ Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat vorgeschlagen, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. „Das ist gar nicht so schlecht, was die Verfassung der USA da vorgibt“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Cicero (Juni-Ausgabe). Er sage auch aus eigener Erfahrung: „Man wird im Laufe der Jahre in einem solchen Amt immun gegen Kritik. Das ist nicht gut. Deshalb finde ich: Acht oder zehn Jahre als Kanzler reichen. Zudem warf der Altbundeskanzler seiner Nachfolgerin Angela Merkel Fehler in der Flüchtlingspolitik vor. „In jedem Fall wäre es richtig gewesen, die Entscheidung über die Grenzöffnung zusammen mit dem französischen Präsidenten zu treffen“, so Schröder. Die Grenzöffnung selbst hätte man am Ende nicht anders entscheiden können. „Aber Frau Merkel hat den Fehler gemacht, so zu tun, als sei dieser Zustand ein neuer Normalzustand. Er war aber eine Ausnahme. Und muss eine einmalige Ausnahme bleiben.“ Auf die Frage, ob das Handling der Flüchtlingskrise die Achillesferse der Angela Merkel im Wahlkampf sei, antwortete Schröder: „Ich glaube schon, dass das so ist...

 

 

 

20170524-L7462

It’s the Islam, stupid!

http://unbesorgt.de/its-the-islam-stupid/

Von Roger Lesch - Der Spiegel trauert immer noch. Um Obama. Die verheulten Rückblicke und die stets zwischen den Zeilen stehenden „Was-hätte-Obama-jetzt-getan“-Reminiszenzen kotzen mich einfach nur noch an. Heute sprach Trump in Saudi-Arabien über den Islam und der Spiegel erinnert voller Wehmut an Obamas friedenheischende Rede 2008 in Kairo. Die Rede Trumps im Jahr 2017 sei fehlerfrei vorgetragen, aber nur Obama hätte damals die richtigen Worte gefunden, indem er sagte „Amerika und der Islam schließen sich nicht aus“ – Trump hingegen spreche nur von Extremismus, Terrorismus, Krieg und dem Kampf von Gut gegen Böse. SPON-Autor Christoph Sydow meint „Mit dieser Rede hat Trump noch einmal deutlich gemacht, dass er den Islam in erster Linie als Gefahr und Brutstätte für Terror sieht“. Ich frage mich, als was Christoph Sydow den Islam wohl in erster Linie sieht. Als Partner in der Demokratie? Als Besieger des Welthungers? Als Durchsetzer der Gleichberechtigung? Als Garant der Religionsfreiheit? Als spirituelle Quelle für Homosexuelle? Als Bollwerk gegen den Antisemitismus?

 

Sydow betreibt lieber Vergangenheits-Meaculpismus und beklagt die Kolonialzeit, Kriege und ein Einreiseverbot, das so wie beabsichtigt nie in Kraft getreten ist. Es ist aber verdammt noch mal nicht die Schuld des Westens, dass islamische Länder in Sachen Demokratisierung nicht auf die Beine kommen, es ist die Schuld des Islam und der Strukturen, die er braucht und fördert! Fordert der Spiegel auch Entschuldigungen von den USA oder Europa, wenn es um China oder Süd-Korea geht, die weit mehr von Kolonialismus, Analphabetismus und Ausbeutung betroffen waren, als Arabien es je war? Nein! Und das „Augenmaß“, dass Sie im Kampf gegen den Terror fordern, lieber Herr Sydow, wie sollte das wohl aussehen? Davon sprechen, aber nicht handeln? Handeln, aber nicht kämpfen? Kämpfen, aber nicht schießen? Schießen, aber nicht treffen? Und wenn schon treffen, dann hinterher entschuldigen und entschädigen? Noch absurder wäre es wohl nur, zu fordern, die Polizei solle sich bei der Verfolgung von Bankräubern an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten.

 

Obama konnte wunderbare Reden halten, so gute, dass das Nobelpreis-Komitee der Meinung war, diese eine in Kairo sei schon mal eine kleine Auszeichnung wert. Die Bürgerkriege in Nordafrika, der Aufstieg des IS, das Chaos auf den Flüchtlingsrouten quer durch Europa, Terroranschläge in ganz Europa…all dies wuchs und gedieh aber unter seiner friedlichen Ägide, die man sich in den Spiegel-Büros nicht müde wird, schön zu saufen.

 

Obama war der Neville Chamberlain des 21. Jahrhunderts, der die schönen Worte Hitlers, des größten Lügners des 20. Jahrhunderts, auf einen Stück Papier für bare Münze nahm, als er 1938 aus München nach London zurückkehrte. Welche „Tschechoslowakei“ könnten wir heute dem „Frieden“ opfern? Trump mag der schlechteste US-Präsident seit Herbert Hoover sein und selbst seine tiefsten Gedankenpfützen wären sicher kaum geeignet, einem Winston Churchill, dem klar denkenden Nachfolger Chamberlains, die Knöchel nass zu machen – vielleicht sieht er aber genau in diesem einen Punkt, dem islamischen Terrorismus sehr viel klarer die Gefahren für unsere westliche Gesellschaft, als dies ein Spiegel-Redakteur tut. Vielleicht wäre eine ehrliche „I have nothing to offer but blood, toil, tears, and sweat…“-Rede genau das, was der Westen zum Aufwachen braucht, auch wenn ich sicher bin, dass Trump sie weder halten könnte noch jemanden fände, der auf ihn hören würde.

 

Trump hingegen spricht dort, wo er noch Drohpotenzial entfalten kann. Und vielleicht war Riad genau der richtige Ort für seine Rede, weil dort genau jene Männer sitzen, die sich zwischen Zukunft und Untergang entscheiden müssen. Und vielleicht, nur vielleicht, war das Outfit und das offene Haar von Trumps Frau auch ein größerer Dienst am Feminismus, als Merkels Gespräch in Riad mit verschleierten Frauen über die Frage, wie man mehr Frauen in Führungspositionen in der saudischen Wirtschaft bekommen kann – ganz so, als sei alles vor dieser Frage bereits erreicht und abgehakt.

 

In ihrem Kreuzzug gegen alles was von Trump gesagt, nicht gesagt, getan oder gelassen wird, schwingt der Spiegel seit Monaten das größte Banner. Dabei schießt man schon gern mal wie in diesem Artikel über das Ziel hinaus. Denn wenn Sydow beklagt „Ausgerechnet in Saudi-Arabien appellierte er an Toleranz und gegen Extremismus. Also in einem Land, in dem Bibeln und Kreuze verboten sind und kein anderer Glaube als der sunnitische Islam frei gelebt werden kann“ muss man sich schon mal fragen: Ja, wo denn sonst...

 

 

 

20170524-L7461

Jedes zweite Kind in Hamburg hat einen Migrationshintergrund

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/jedes-zweite-kind-in-hamburg-hat-einen-einwanderungshintergrund/

HAMBURG. Ein Drittel aller Hamburger hat ausländische Wurzeln. Ende 2016 waren dies 630.000 Menschen, geht aus einer Spezialauswertung des Statistikamtes Nord hervor. Seit 2009 stieg die Zahl der Menschen mit Einwanderungshintergrund um 145.000 Personen auf 34 Prozent. Fast ein Viertel der Einwanderer lebt in Hamburg-Mitte. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt dort bei fast 50 Prozent. Etwa genauso viele wohnen im Bezirk Harburg (44 Prozent). Am meisten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben in den Stadtteilen Billbrook (85 Prozent), auf der Veddel (72 Prozent) und in Hammerbrook (69 Prozent). Vor acht Jahren hatte ihr Anteil in Billbrook noch 65 Prozent betragen. Die wenigsten Einwanderer leben im Bezirk Hamburg-Nord mit 26,5 Prozent.

 

90 Prozent aller Unter-18-Jährigen mit ausländischen Wurzeln

 

Große Unterschiede bestehen auch hinsichtlich der Altersgruppen. 50,4 Prozent der Unter-18-Jährigen hat mindestens ein Elternteil, das nicht aus Deutschland stammt. Im Bezirk Hamburg-Mitte haben 71 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren einen Einwanderungshintergrund. In den Stadtteilen Billbrook, Veddel und Hammerbrook sind es über 90 Prozent. Mit 93.123 kommen die meisten Einwanderer in Hamburg aus der Türkei. Dahinter folgen Polen mit 75.264 und Afghanen mit 41.617 Personen. An vierter Stelle kommen Russen mit 33.297 und Iraner mit 22.061. Mehr als die Hälfte aller Einwanderer besitzt die deutsche Staatszugehörigkeit...

 

 

 

20170524-L7460

Weshalb sind gerade Muslime immer wieder zu solch unfassbar grausamen Taten fähig?

https://juergenfritzphil.wordpress.com/2017/05/23/muslime-immer-wieder-grausame-taten/

Von Jürgen Fritz - Inzwischen ist es weithin bekannt, was Insider seit vielen Jahren wussten und was alle Regierungen, alle Altparteien, alle M-Medien mit allen Mitteln lange Zeit zu vertuschen suchten: dass Muslime bzw. Immigranten aus islamisch geprägten Kulturkreisen um ein Vielfaches mehr brutale Gewaltverbrechen begehen. Weshalb ist das so? Hängt dies mit der islamischen Weltanschauung zusammen? Für komplexe Geschehen gibt es fast nie nur einen Grund. Monokausale Erklärungsversuche werden der Wirklichkeit zumeist nicht gerecht. Aber was es gibt, sind Korrelationen und Zusammenhänge. Und diese gilt es offen und ehrlich, unvoreingenommen und wahrhaftig aufzuzeigen, sie nicht aufklärungsfeindlich und das Staatsvolk als unmündig verachtend zu vertuschen. Fragen wir also unvoreingenommen und unerschrocken, welche Korrelationen und Zusammenhänge zwischen der islamischen Weltanschauung, Gewalt und Grausamkeit bestehen.

 

Wie der Koran die Gewalt anordnet und heiligt

 

In der islamischen Lehre wird die Gewalt selbst nicht nur geduldet, sondern zur heiligen Pflicht erklärt, von Allah persönlich angeordnet, um die Ausbreitung des Islam zu befördern (Dschihad-System). Die Gewaltexzesse sind also quasi Allah- oder Gottesdienste.

 

Sure 2, 191: „Und tötet sie, wo immer ihr sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben. Denn Verführen ist schlimmer als Töten. Kämpft nicht gegen sie bei der heiligen Moschee, bis sie dort gegen euch kämpfen. Wenn sie gegen euch kämpfen, dann tötet sie. So ist die Vergeltung für die Ungläubigen.“

 

Sure 8, 12: „… Ich werde denjenigen, die ungläubig sind, Schrecken einjagen. Haut (ihnen mit dem Schwert) auf den Nacken und schlagt zu auf jeden Finger von ihnen!“

 

Sure 8, 17: „Und nicht ihr habt sie (d.h. die Ungläubigen, die in der Schlacht von Badr gefallen sind) getötet, sondern Allah. Und nicht du hast jenen Wurf ausgeführt, sondern Allah.“

 

Sure 8, 39: „Kämpft gegen die Ungläubigen, bis es keine Verfolgung mehr gibt und der Glaube an Allah allein vorherrscht!“

 

Sure 9, 5: „Und wenn die verbotenen Monate verflossen sind, dann tötet die Götzendiener, wo ihr sie trefft, und ergreift sie, und belagert sie, und lauert ihnen auf in jedem Hinterhalt.“

 

Sure 47, 4: „Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Bande.“

 

Diese Beispiele sollen genügen, um zu zeigen, wie brutale und grausame Gewalt im Koran selbst verherrlicht und dazu aufgerufen wird. Und zwar von Allah selbst (!), so man diese „Religion“ ernst nehmen möchte. Ansonsten, wenn man dazu nicht bereit ist, sie ernst zu nehmen, stellt sich die Frage, ob sie ohnehin nicht jede Existenzberechtigung verliert, wenn man davon ausgeht, dass es von Grund auf ein Lügenkonstrukt darstellt, zumal wenn es sich um ein gewaltaffines und zur Gewalt motivierendes Lügenkonstrukt handelt.

 

Nimmt man diese „Religion“ jedoch ernst, dann stellt sich die Frage, was für ein Gott das sein soll, der seine Anhänger zu brutalem Mord und zu regelrechten Massakern anstachelt, ja diese anordnet und befiehlt, sie als Allah-Dienst proklamiert und mit den größten Belohnungen – Paradies und alles übertreffender, nie endender Sinnenrausch – zu ihnen zu verführen sucht. Doch betrachten wir genauer, was hier im Innern der Menschen, in ihren Seelen vor sich geht.

 

Wenn der Blutrausch sich mit dem Sakralen verbindet

 

Durch die islamische Weltanschauung kann der Blutrausch sich mit dem Sakralen selbst verbinden, damit zwei enorm mächtige Triebfedern im Menschen vereinen, was eine unglaubliche, für uns modernen, aufgeklärten, zivilisierten Europäer überhaupt nicht nachvollziehbare Dynamik zu entwickeln vermag, zumal wenn das Ganze auch noch mit der Vorstellung gekrönt wird, dass man, wenn man bei so einem Gewaltexzess selbst ums Leben kommt, dann und nur dann ganz sicher sein kann, sofort ins Paradies einzuziehen, wo man sodann für alle Ewigkeit mit allen nur denkbaren Genüssen rund um die Uhr belohnt wird, Ess-, Trink- und Sexflatrate mit 72 Jungfrauen, und quasi in einem nie endenden Sinnenrausch – so die eingeimpfte Vorstellung – vollkommen versinkt und daraus gar nicht mehr auftauchen muss.

 

Dass ein solches Weltbild natürlich Auswirkungen auf die Seele eines Menschen hat bis ins Innerste und diese – gerade was das Verhältnis zur Gewalt anbelangt – grundlegend verändert, dürfte jedem sofort klar sein. Gewalt bekommt so die Konnotation des Heiligen, während sie bei uns modernen Europäern nach den schlimmen Erfahrungen vieler Kriege inzwischen als etwas Böses, Verabscheuungswürdiges, wenn irgendwie möglich zu Vermeidendes angesehen wird.

 

Völlig unterschiedliche Weltbilder und völlig unterschiedlich geformte Seelen prallen aufeinander

 

Samuel Huntington sprach in seinem berühmten Buch bereits vor über 20 Jahren vom Clash of Civilizations (Deutsch: Kampf der Kulturen). Aber es ist noch mehr als das. Hier prallen, wenn wir noch mehr in die Tiefe gehen, nicht nur vollkommen unterschiedliche Weltbilder, sondern auch völlig unterschiedlich geformte Seelen aufeinander.

 

Natürlich sind diese dunklen, gewalttätigen, grausamen und bösartigen Seelenkräfte in jedem von uns angelegt, ebenso wie die hellen, gütigen, sanftmütigen und guten. Aber es leuchtet wohl ein, dass von außen an das Individuum herangetragene Weltanschauungen, die insbesondere auch Menschenbilder und Moralvorstellungen enthalten, die Seele des Einzelnen tiefgehend prägen und formen. Und ob diese Prägung so oder so erfolgt, hat natürlich enorme Auswirkungen. Dies zeigt sich übrigens auch in den Gewaltverbrechen– und den Tötungsraten, die bei vielen Ausländern namentlich aus anderen Kulturkreisen und ganz speziell bei Afrikanern und Immigranten aus dem islamischen Kulturkreis teilweise nicht nur um 5 oder 10 Prozent höher sind, sondern in Extremfällen um mehrere hundert Prozent höher, ja, bisweilen sogar um mehrere tausend Prozent...

 

 

 

20170524-L7459

Ein Abgesang - Grüne DNA der Bundesrepublik

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/gruene-dna-der-bundesrepublik/  

Von Alexander Wallasch - Die Katrin Göring-Eckardts dieser verlorenen gegangenen Sponti-Partei haben sich eine starre grüne Religion gebastelt mit nur einem Ziel: Machterhalt und der unbedingte Wille zur Meinungshoheit. Mit ihnen schwindet der letzte Funken grüner Authentizität. Was spielt man als Requiem für die Grünen? So etwas vielleicht – oder gleich ganz schweigen. Kein großes Trara mehr. Und einfach hinterher schauen, wenn das letzte Palästinensertuch den Bundestag verlässt, der letzte Kaktus vom Tisch genommen und dieses Rotationsprinzip noch einmal alles Gewesene in den Schatten stellt: Die Grünen tauschen ihre Plätze spiegelverkehrt gegen die AfD. Mehr gelebte Demokratie geht ja nicht. Aber vorher spricht der letzte verbliebene RAF-Anwalt der Grünen noch ein paar mahnende Worte ins Halbrund. Ein Klagelied voller Wehmut gesungen mit einem Lächeln aus schiefem Mund: „Ach, schön war’s doch.“

 

Kann man das, darf man das, in Zeiten, die eine scharfe Gegnerschaft verlangen, mal herausstellen, mal erinnern, was wir den grünen Kräften der Republik zu verdanken haben? Was von diesen einst spleenigen Ideen umgesetzt wurde und was sinnvoll gewesen wäre, aber nie wirklich eine Chance bekam, gesamtgesellschaftlich relevant zu werden? Ja, man darf, man sollte manchen Visionen auch nachtrauern. Es war schon einmal besser. Das beginnt doch schon beim Gang in den Supermarkt: Heute quillt uns dort eine Verpackungsmülllawine entgegen, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten nicht für möglich gehalten hätten. Selbst immer mehr Obst und Gemüse liegt eingeschweißt auf Plastikschälchen und wiederum in durchsichtigen Umverpackungen.

 

Neues Umfragetief

 

Jetzt nur noch 7 Prozent: grüner wird’s nicht.  Wer einmal den Wochenmüll einer vierköpfigen Familie auf einem Haufen sieht, will es kaum glauben. Im Supermarkt im Kaffeeregal eine Flut von Kaffeepads und in allen leuchtenden Farben diese Aluhütchen-George-Clooney-Einweg-Kapseln. Wie kann das sein? Wozu dieses Trittin-Dosenpfand hinten in der Ecke vom Penny, wenn wir es auf der anderen Seite wieder um ein Vielfaches reinfahren, als gäbe es kein Morgen? Ja, es klingt nervig nach Teestube und Räucherstäbchen, aber es ist deswegen nicht weniger wahr: Wir haben diese Welt nur von unseren Kindern geborgt und wenn der letzte Baum … wir kennen das ja alles.

 

Weiter im Supermarkt zu den Reinigungsmitteln. Zu diesen lila und rosa Giftschleudern, die man nur über irgendwas eingebrannt Fettiges hauchen muss, um den glänzenden Pfannenboden mit der nächsten Wäsche – ab in den Gulli mit der Giftmischung – wieder zum Vorschein zu bringen wie frisch gekauft aus dem Pfannenregal. Allergien, Parkinson, Nervenerkrankungen – die Verdachtsmomente sind doch nicht aus der Welt. Das sind auch keine Fakenews, nur weil sich beim Waldsterben mal ein Depp in der Kommastelle vertan hatte. Im Gegenteil. Und wo die Lobbys sitzen … sicher nicht ausschließlich auf der Seite der Umweltschützer. Fakenewsproduzenten von beiden Seiten geben sich die Klinke in die Hand.

 

Der oft gescholtene gesunde Menschenverstand würde sich für den guten alten Froschreiniger entscheiden oder wie dieses ungefährliche Zeugs in den hellgrünen Flaschen hieß. Die gibt es sogar mal zum Wiederbefüllen, damit noch weniger Plastikmüll entsteht, der mittlerweile eigene schwimmende Müll-Kontinente auf den Weltmeeren bildet. Und ja, es taugte weniger gut, als eine dieser modernen mittelmäßigen Giftmischungen in Popverpackung. Aber es gab ein gutes Gefühl inklusive.

 

TE berichtet regelmäßig über diese Ausläufer des Wahnsinns der grünen Umweltschutzbewegung zu Lasten des Bürgers. Über Eingriffe in die individuelle Selbstbestimmung sowieso. Aber wie sieht es beispielsweise mit der viel belächelten Mülltrennung aus? Da wird ein System verunglimpft, nur weil die Kette nicht funktioniert, weil am Ende niemand zuständig ist, die gewonnen Rohstoffe wirklich wieder in den Kreislauf zurückzuführen. Aber ist deshalb das System falsch? Natürlich nicht. Hier ist kein Platz für irgendeine Retourkutsche auf Kosten der Umwelt. Und es gibt sie doch noch, diese eine Umwelt.

 

Hier oder dort soll ein neuer Windpark entstehen. Ja, es nervt. So nahe am Wald, im Wald oder nahe dem Wohngebiet. Aber wünschen die Bürger lieber ein Atomkraftwerk oder eine Kohlekraftwerk in der Nachbarschaft? Oder kommt der Strom immer noch aus der Steckdose?

 

Anrainer schimpfen regelmäßig über diese moderne Windmühlen, die Geräusche machen, auch mal einem feschen Greif den Garaus und das Landschaftsbild verschandeln. Sicher sieht das nicht schön aus. Aber wer nach Tschernobyl und Fukushima usw. noch nicht um die Risiken der Atomkraftwerke selbst und der Entsorgung des anfallenden Atommülls weiß, der befeuert auch weiter Kohlekraftwerke, als gäbe es nicht längst Endlichkeitsstudien und Umweltbelastungsnachweise alarmierenden Ausmaßes. Selbst wenn nur die Hälfte stimmen würde und der Rest dazugedichtet wäre, Grund genug...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 23.05.2017

 

Afghanische Familie bekommt über 8.000 Euro Sozialhilfe

Nach Tschechien nun Polen: Lieber Sanktionen als Flüchtlinge

Die Beute soll nach  Kroatien geflossen sein

AfD wird einfach ignoriert

Grüne - "Alternative" zur Ehe vorgeschlagen

Düsseldorf schafft sich ab

Ende eines Wohlfahrtsstaats: Wenn Saudis arbeiten müssen   

„Bildungsgouvernante Bund“ – die letzte (Platz-)Patrone des Martin Schulz?

Wozu auch - letztendlich bestimmt Merkel den Kurs

NetzDG und so weiter: „Die Gedanken sind frei“ – wie lange noch?

 

 

20170523-L7458

Afghanische Familie bekommt über 8.000 Euro Sozialhilfe

http://www.unsertirol24.com/2016/04/30/afghanische-familie-bekommt-ueber-8-000-euro-sozialhilfe/

Der Fall einer Großfamilie in Wien sorgt für heftige Aufregung. So wurde kürzlich bekannt, dass ein Ehepaar aus Afghanistan rund 8.252 Euro im Monat an Sozialhilfe bezieht. Viele sind empört über solch hohe Summen. Es ist ein Fall, der in Zeiten wie diesen zweifelsohne polarisiert: Wie die Tageszeitung Österreich erfuhr, bezieht  besagte afghanische Familie ganze 5.682 Euro Mindestsicherung im Monat. Dazu kommen jedoch noch weitere satte 2.570 Euro für zwei behinderte Familienkinder. Insgesamt also ein Betrag von rund 8.252 Euro. Die afghanische Großfamilie hat insgesamt neun Kinder. Keines davon kam in Österreich zur Welt. Der Vater soll jedoch bereits seit 2011 in Wien leben. Zwei Jahre später soll er seine Familie nachgeholt haben. Heftige Reaktionen in Gesellschaft und Politik Nach Bekanntwerden der Summen, welche die afghanische Familie im Monat bezieht, kam es in Politik und Gesellschaft zu heftigen Diskussionen. Doch immer mehr Zuwanderer landen laut diversen Medienberichten in der sogenannten "Mindestsicherung". Alleine durch die Flüchtlingskrise habe sich etwa die Anzahl der Personen mit Anrecht auf Sozialhilfe nämlich deutlich erhöht...

 

 

 

20170523-L7457

Nach Tschechien nun Polen: Lieber Sanktionen als Flüchtlinge

http://www.epochtimes.de/politik/europa/nach-tschechien-nun-polen-lieber-sanktionen-als-fluechtlinge-a2124500.html

Nach Tschechien spricht sich nun auch Polen gegen die Erfüllung der EU-Flüchtlingsquote aus. Sowohl die finanzielle, als auch innenpolitische Situation in europäischen Nachbarstaaten dürfte bei der Erwägung eine Rolle gespielt haben. Nach Tschechien wehrt sich nun auch Polen klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach den von der EU vorgeschriebenen Quoten. „Europas Migrantenquoten sind ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel!“, sagte Polens Innenminister Mariusz Blaszczak laut dem Nachrichtenportal „Unser Mitteleuropa“. Unklar ist unterdessen, ob die Erwägungen auf rein innenpolitischen oder auch finanziellen Überlegungen beruhen, oder beides...

 

 

 

20170523-L7456

Die Beute soll nach  Kroatien geflossen sein

Organisiertes Verbrechen: Polizei spürt europaweite Einbrecherbande auf

https://www.welt.de/regionales/bayern/article164812497/Polizei-spuert-europaweite-Einbrecherbande-auf.html

Der Familienklan hatte junge Mädchen und Frauen als Einbrecher losgeschickt. In Deutschland könnten sie für jeden fünften Einbruch verantwortlich sein. Nun wurden Oberhäupter verhaftet und Beute sichergestellt. Die Münchner Polizei hat einen Einbrecherklan ausgehoben, der zeitweise womöglich für jeden fünften Einbruch in Deutschland verantwortlich war. Im Zuge des am Montag veröffentlichten Ermittlungserfolgs habe es außer in München in Gelsenkirchen, Münster, Villingen-Schwenningen, Hannover und Frankfurt am Main sowie in Spanien und Kroatien Festnahmen gegeben. Die Mitglieder des durch Verwandtschaft oder Heirat verbundenen Klans bestritten Teile ihres Lebensunterhalts demnach durch Einbrüche und Diebstähle. Dem Polizeibericht zufolge führte ein Treffer von zwei Zivilbeamten zu dem Clan. Diese beobachteten demnach im Januar 2016 drei Mädchen, die schnell, geschickt und mit dem passenden Werkzeug eine Haustür aufbrechen wollten. Bei der Festnahme der Heranwachsenden hätten die Ermittler gefälschte Papiere gefunden, beide seien dann aber doch rasch der Großfamilie zuzuordnen gewesen.

 

Bande hat in Deutschland womöglich jeden fünften Einbruch begangen

 

In München wurden laut Polizei bisher rund 20 Täterinnen im Alter zwischen 14 und 19 Jahren gefasst. „Arbeitsbienen“, wie der Leiter des Kommissariats organisierte Einbruchskriminalität, Reinhold Bergmann, am Montag berichtete. Dennoch sei das nur „ein Arm des Kraken“, sagte Bergmann. Er rechnet damit, dass es 20 bis 30 „Krakenarme“ gibt, etwa auch in Belgien, Spanien, Frankreich und Italien. Vermutlich rund 500 Menschen sollen dem weitverzweigten Clan angehören. Laut Münchner Polizei brachen die Mitglieder der kriminellen Großfamilie europaweit in Häuser und Wohnungen ein. Allein in München seien ihnen 13 Einbrüche zuzurechnen. Dazu kämen in der Region um München sowie in ganz Deutschland viele weitere Taten. „Wir gehen davon aus, dass diese Gruppierung in Deutschland während der Dauer der Ermittlungen für nahezu jeden fünften Einbruch infrage kommen kann“, erklärte Kommissariatsleiter Reinhold Bergmann.

 

„CEOs und Management“ unter Dieben

 

Der Clan habe dabei eine klare Hierarchie. Drahtzieher und Vermögensverwalter lebten im Ausland, Wohnungsgeber in Deutschland. Dann gebe es Helfer bei der Logistik, etwa beim Stehlen von Autos. Alles war wie in einer großen Firma organisiert, sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding. Die Beschaffung von Unterkünften für die Diebeszüge, ein Anwalt für diejenigen, die erwischt wurden – und sogar Geldsendungen an „Kolleginnen“ im Gefängnis. Leiding nennt die Anführer der Bande aus Kroatien „CEOs“, die schon der Großelterngeneration angehörten. Bei zwei jüngeren Tätern spricht sie vom „mittleren Management“. Bei den Einbrechern selbst handle es sich meist um Mädchen. Die jugendlichen Einbrecherinnen seien teilweise zwischen den einzelnen Familien der Großfamilie für Straftaten „ausgeliehen“ worden, erklärte Beckmann. Wurden Mädchen in einen anderen Clan verheiratet, flossen hohe, teils sechsstellige Summen, wie Bergmann sagte. „Die Summe richtete sich nach der Kunstfertigkeit und Geschicklichkeit der Frauen.“ Schon Kinder hätten das Codewort für eine Einbruchstour gekannt: „Spazieren gehen“.

 

 

 

20170523-L7455

AfD wird einfach ignoriert

TV-Duell - Nicht nur Merkel gegen Schulz

http://www.deutschlandfunk.de/tv-duell-nicht-nur-merkel-gegen-schulz.2907.de.html?dram:article_id=386794

Die Spitzenkandidaten der drei Parteien haben in einem offenen Brief gefordert, eine Fernsehsendung mit den Spitzenkandidaten aller Parteien zu machen, die Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben. Bisher ist geplant, dass nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz aufeinandertreffen. Die Sendung soll am 3. September zeitgleich von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 übertragen werden. Wenn nur die Regierenden Sendezeit bekämen, schade das dem politischen Diskurs und dem Ansehen der Medien, hieß es in dem offenen Brief. Neben den Linken, den Grünen und der FDP solle auch die AfD beteiligt werden.

 

Detjen: Massenduell aktuell keine gute Idee

 

Der Chefkorrespondent des Deutschlandfunks, Stephan Detjen, verteidigte bei @mediasres ein mögliches Duell zwischen Schulz und Merkel. Ein Massenduell sei solange keine gute Idee, solange es am Ende der Wahl sehr wahrscheinlich auf zwei mögliche Optionen für die Kanzlerschaft hinauslaufe. Es sei gut, "einen Moment zu haben, an dem sich die beiden möglichen Regierungschefs gegenübertreten", sagte Detjen. "Wir haben gute Gründe, um zu sagen, dass es am Ende Merkel oder Schulz sein werden und nicht Özdemir, Göring-Eckardt oder Lindner...

 

 

 

20170523-L7454

Grüne - "Alternative" zur Ehe vorgeschlagen

http://www.deutschlandfunk.de/gruene-alternative-zur-ehe-vorgeschlagen.1939.de.html?drn:news_id=747823

Die Grünen-Politikerin Brantner hat eine Alternative zur Ehe vorgeschlagen. Sie plädiert für einen sogenannten Pakt für das Zusammenleben, kurz PaZ. Dieser solle allen Zweierbeziehungen offenstehen, die gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen. So heißt es in dem Antrag der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion für das Wahlprogramm ihrer Partei. Der Pakt soll diese Beziehungen rechtlich absichern. Brantner sagte der Deutschen Presse-Agentur, Verantwortung füreinander werde heute vielfältig gelebt...

 

 

 

20170523-L7453

Düsseldorf schafft sich ab

http://www.achgut.com/artikel/duesseldorf_schafft_sich_ab

An 30 bis 50 Tagen im Jahr bin ich in Deutschland zu Lesungen und Vorträgen unterwegs. Seit dem Erscheinen von Deutschland schafft sich ab im Jahr 2010 hat sich das so eingespielt. Meist lese ich aus meinem jeweils aktuellsten Buch, oder halte nach Absprache mit dem Veranstalter Vorträge zu ausgewählten Themen daraus. Immer wieder versuchte die linksautonome Szene, Veranstaltungen gewalttätig zu stören. Das geschah allerdings in den letzten Jahren seltener. Eine gewisse Ermüdung schien erkennbar.

 

Im Mai 2016 schmuggelte sich ein junger Linksautonomer namens Johannes Dörrenbacher mitsamt einer Torte zu einer Lesung von mir in der Meyerschen Verlagsbuchhandlung in Düsseldorf ein. Sein Tortenwurf misslang. Ein Polizeibeamter warf sich dazwischen und bekam den größten Teil der Torte ab. Nach einer kurzen Reinigung meiner Jacke im Waschraum der Toilette ging die Lesung weiter. Die Personalien des Tortenwerfers wurden festgestellt. Ich erstattete Strafanzeige.

 

Neun Monate später teilte mir Frau Staatsanwältin Wacker von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit, sie habe das Ermittlungsverfahren gegen den Tortenwerfer eingestellt, „weil die Erhebung der öffentlichen Klage nicht im öffentlichen Interesse liegt“. Der Tortenwerfer sei nicht vorbestraft, und ich sei ja nicht verletzt worden. Ich schrieb an die Frau Staatsanwältin eine höfliche Mail und fragte „Hätten Sie genauso entschieden, wenn der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin oder ein Religionsgelehrter Opfer des Tortenwerfers geworden wäre?" Eine Antwort erhielt ich nicht.

 

Hundert Polizisten bilden eine Gasse

 

Exakt ein Jahr nach dem Tortenwurf war ich wieder zu einer Lesung in Düsseldorf eingeladen, diesmal von der Weinbar Feinstil am Fürstenplatz. Als der Termin öffentlich bekannt wurde, meldeten sich die Linksautonomen erneut zu Wort. Sie beschmierten Tür und Schaufenster der Weinbar, und auf das Plakat, das meine Lesung ankündigte, klebten Sie ihr eigenes Plakat

 

„Thilo, wir backen scharf - Wir erwarten Dich, Deine antifaschistische Bäckerei Düsseldorf“

 

In der Nacht vor dem ersten meiner zwei Lesungstermine wurden die Scheiben der Weinbar durch Steinwürfe zertrümmert. Die Eigentümer empfingen mich mit ziemlich blassen Nasenspitzen. Sie taten mir leid, und ich belobigte sie zu ihrem Mut. Die beiden Veranstaltungen fanden hinter einem Verhau aus Spanplatten statt. Draußen johlten etwa 100 Linksautonome, sie brüllten „Rassist“ und zeigten mir bei der Ankunft den Finger.

 

Eine Hundertschaft von Polizisten hatte aus 10 Mannschaftswagen eine Gasse gebildet, die den Zugang zum Veranstaltungsort ermöglichte. Wie in solchen Fällen üblich, fuhr ich in einem Wagen der Polizei. Diesmal war es ein schwarzer BMW-Siebener. Die „Rheinische Post“ berichtete über den Protest gegen die Lesung des „umstrittenen Autors“, nicht aber über deren Inhalt. Eine besondere Nachricht war es ihr wert, dass ich in einer schwarzen Limousine vorgefahren wurde. Das sollte wohl zeigen, wie reich man als Autor skandalöser Bücher werden kann. Die Neugier ging aber nicht so weit, dass einer ihrer Redakteure an einem der Abende zugehört hätte.

 

Auf einen Tee mit der „Rheinischen Post“

 

Immerhin unternahm eine Redakteurin der „Rheinischen Post“ am Morgen nach der ersten Lesung mit mir einen Spaziergang durch Düsseldorf und führte mich in das maghrebinische Viertel Oberbilk, wo wir in einem Straßencafé einen Tee tranken. Auf dem Spaziergang unterhielten wir uns. Ich versuchte, ihre freundlichen Fragen zu Einwanderung, Bildungsleistung, Kriminalität und Herkunftskultur zu beantworten.

 

Meine Fakten und Argumente standen offenbar quer zum Weltbild ihrer Zeitung. Sie stellte mir die üblichen Fallen, und ich versuchte, sie zu vermeiden. Eine erboste Anwohnerin brachte die Sache schließlich auf den Punkt. Sie sprach mir das Recht ab, mich in „ihrem“ Viertel aufzuhalten, und bekannte, keines meine Bücher gelesen zu haben. Über Inhalte wollte sie nicht reden. Ich erinnerte mich an einen Gang, den ich vor sechs Jahren mit der Journalistin Güner Balci durch Kreuzberg unternommen hatte. Dort waren wir schließlich mitsamt Fernsehteam vor einer aufgehetzten Meute geflohen.

 

Seitdem meide ich auf Rat der Polizei den unbegleiteten Gang durch bestimmte Viertel. Außer der empörten Bürgerin, die mir das Aufenthaltsrecht absprechen wollte, sah ich in meiner kurzen Zeit in Oberbilk kaum eine Frau ohne Kopftuch. Viele von ihnen waren schwanger. Eine demografische Lücke ist in Oberbilk offenbar nicht zu befürchten. Linksautonome bekommen bekanntlich nur wenige Kinder. Das scheinen sie an ihre muslimischen Schutzbefohlenen delegiert zu haben.

 

So kann Arbeitsteilung auch funktionieren. Aber soll die Kombination von beidem wirklich Deutschlands Zukunft sein...

 

 

 

20170523-L7452

Ende eines Wohlfahrtsstaats: Wenn Saudis arbeiten müssen   

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ende-eines-wohlfahrtsstaats-wenn-saudis-arbeiten-muessen-15025993.html

Mit dem Wohlfahrtsstaat ist es vorbei: In Saudi-Arabien stehen Bildungssystem und Arbeitsmarkt vor einer riesigen Aufgabe. Die Bürger des Landes sollen die Aufgaben übernehmen, die bislang Ausländer machen. Geht das?  Saudi-Arabien steht vor der größten Transformation seiner Geschichte. Vorbei sind die fetten Jahre, in denen sich das Königreich einen üppig ausgestatteten Wohlfahrtsstaat leisten konnte. Heute diktiert der saudischen Führung nicht nur der niedrige Ölpreis den Auftrag, vom Erdöl unabhängig zu werden und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen. Noch größer ist der demographische Druck der schnell wachsenden Bevölkerung: Jedes Jahr kommen, so das saudische Arbeitsministerium, 350 000 junge Saudis auf den Arbeitsmarkt. Der öffentliche Dienst, mit 3,3 Millionen beschäftigten Saudis schon lange überbesetzt, kann sie nicht weiter aufnehmen. Daher bleiben zwei Optionen: Entweder sie finden Arbeit in der Privatwirtschaft, die schlechter zahlt und eine höhere Wochenarbeitszeit hat, oder sie werden selbständig. Die Herausforderung, Arbeit für junge Saudis zu schaffen, steht im Mittelpunkt der „Vision 2030“, die mit dem Namen des stellvertretenden Kronprinzen Muhammad Bin Salman Al Saud verbunden ist. Gelingt sie, steht Saudi-Arabien auf sehr stabilen Beinen; scheitert sie, ist die Stabilität des Königreichs gefährdet. Dann stiege die Arbeitslosigkeit, die bei neun Prozent liegt, stetig...

 

 

 

20170523-L7451

„Bildungsgouvernante Bund“ – die letzte (Platz-)Patrone des Martin Schulz?

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/bildungsgouvernante-bund-die-letzte-platz-patrone-des-martin-schulz/

Schulz wie Merkel wissen wohl gar nicht, warum wir keine Bildungsnation mehr sind. Z.B. weil SPD und Grüne die Spaßschule mit Abiturvollkaskoanspruch für alle inszenierten. Und weil die Merkel-CDU das meiste dieser Politik widerstandslos mitmacht. Wenn es früher mit der Jugend nicht so recht klappen wollte, dann richteten unsere Großeltern und Urgroßeltern den Blick gen Himmel und stießen den Seufzer aus: „Jetzt hilft nur noch Beten“. Wenn es heutzutage mit der Jugend nicht so recht passt, dann kommen Leute wie Martin Schulz und seufzen: „Da hilft nur noch eine Bildungsreform und noch eine Bildungsreform und noch eine Bildungsreform.“ Bestückt mit zehn oder zwölf oder dreißig Milliarden? Oder was? So genau wollte sich „der Martin“ da bei einer Veranstaltung in einer Berliner Schulbibliothek nicht festlegen.

 

Nun ist es ja eigentlich schön, wenn Schulz als Kanzlerkandidat die Bildung entdeckt. Das hat seine Konkurrentin Merkel auch schon mal getan. Sie rief 2008 die „Bildungsrepublik“ aus. Was immer das ist. Weil sie bestimmte Begriffe nicht mag, wollte sie den Begriff „Bildungsnation“ nicht in den Mund nehmen. Und wahrscheinlich weiß die in der DDR sozialisierte Physikerin Merkel gar nicht, dass und warum wir einmal eine führende Bildungsnation waren.

 

Und beide wissen wohl auch nicht oder sie wollen es gar nicht wissen, warum wir nun keine Bildungsnation mehr sind. Zum Beispiel weil SPD sowie Grüninnen und Grüne die Spaßschule mit Abiturvollkaskoanspruch für alle inszenierten. Aber auch weil die Merkel-CDU das meiste an dieser Politik widerstandslos mitmachte. Das geschah nicht in allen deutschen Ländern gleichermaßen anspruchslos, aber immerhin so weit, dass wir unter den 16 deutschen Ländern bereits bei Fünfzehnjährigen ein Leistungsgefälle von bis zu zwei Jahren haben.

 

Nun also will Schulz einen nationalen Bildungspakt mit Milliardeninvestitionen. Und er will mehr Zuständigkeit für den Bund. Das klingt nach mehr Einheitlichkeit, nach mehr Gerechtigkeit. Womit Schulz wieder bei seinen Sprechblasen angelangt wäre, mit denen er als Kandidat ein erstes Strohfeuer entfacht hatte...

 

 

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20170523-L7450

Wozu auch - letztendlich bestimmt Merkel den Kurs

SPD: Keine klaren Ansagen zu Steuern und Rente

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-keine-klaren-ansagen-zu-steuern-und-rente-a2124864.html

Terminverwirrungen, Bombenalarm im Willy-Brandt-Haus und keine Festlegungen der SPD beim Thema Steuern und Rente. Der SPD-Parteivorstand hat heute einstimmig den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Mehr Investitionen in Bildung, Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, harte Worte bei der inneren Sicherheit: Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem „klaren Kontrastprogramm“ zur Union. Der Inhalt war bereits weithin bekannt, mit Festlegungen bei Steuern und Renten hielten sich die Sozialdemokraten zurück. Stattdessen sorgten Terminverwirrungen und ein Bombenalarm für Aufregung im Willy-Brandt-Haus. Auf 71 Seiten stellt die SPD-Spitze ihre Pläne vor, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz nach den jüngsten Pleiten bei den Landtagswahlen wieder in die Offensive kommen soll. „Unser Leitantrag enthält jetzt schon mehr Inhalte als CDU und CSU haben verlautbaren lassen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley...

 

 

 

20170523-L7449

NetzDG und so weiter: „Die Gedanken sind frei“ – wie lange noch?

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/netzdg-und-so-weiter-die-gedanken-sind-frei-wie-lange-noch/

Vom „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ des EU-Ministerrats 2008 bis zum NetzDG führt ein direkter Weg. Es kommt selten vor, liebe Leser, aber nun ist es doch einmal unumgänglich: Ich muss mich entschuldigen. Bei Ihnen als Leser, weil ich Sie nicht umfassend genug informiert habe – was nun nachgeholt werden soll. Und bei den Bundesministern des Inneren und der Zensur – pardon: Justiz. Denn ich habe beiden eine Innovationsfähigkeit unterstellt, die, wie ich nun feststellen musste, nicht vorhanden ist...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 22.05.2017

 

Braucht die Autoindustrie grüne Besserwisser?

Italienische und libysche Küstenwache greifen 5000 Bootsflüchtlinge auf

Martin Schulz und die Medien

Grüne - Trittin offenbart  eine verstörende Machtgeilheit

"Islamistisches Terrorzentrum": Saudi-Arabien unterwandert den Kosovo mit radikalem Islam

Ultimatum für Flüchtlinge

Unicef: Zahl unbegleiteter, minderjähriger Migranten verfünffacht  

Das nächste Wahlergebnis ist alternativlos

Frankreich - Der Weg in die nächste Niederlage

Merkels erneuter Höhenflug – Sind die Deutschen blind und ignorant?

Diese Reformer sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren…

44% mehr als im Vorjahr - Flüchtlinge im Mittelmeer

 

 

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20170522-L7448

Braucht die Autoindustrie grüne Besserwisser?

http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12249-gruene-unternehmensberater

Vorstände von Daimler, Bosch, Audi und weitere 37 Teilnehmer trafen sich am vergangenen Freitag mit dem grünen Ministerpräsident Kretschmann auf einem Schloss, um einen „strategischen Dialog“ über die Zukunft der Automobilindustrie zu führen. Meine Meinung: Das Beste, was die Politik für die Automobilindustrie tun kann, ist, sie in Ruhe zu lassen. Die deutsche Automobilindustrie ist ein Rückrat für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist das geworden dank deutscher Ingenieurskunst, nicht durch die Weisheit deutscher Politiker. Trotzdem glauben die grünen Politiker – wobei ich damit nicht nur die Vertreter der grünen Partei, sondern beispielsweise auch Angela Merkel meine – die deutsche Automobilindustrie sei auf ihre klugen Ratschläge dringend angewiesen. Es gehört inzwischen zum Standardrepertoire der Reden grüner Politiker, der Autoindustrie zu erklären, was sie versäumt habe, was sie besser machen müsse, welche Strategie sie verfolgen solle und wie ihre Produktpolitik auszusehen habe...

 

 

 

20170522-L7447

Italienische und libysche Küstenwache greifen 5000 Bootsflüchtlinge auf

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/welt/Italienische-und-libysche-Kuestenwache-greifen-5000-Bootsfluechtlinge-auf;art29,445117

Die italienische und die libysche Küstenwache haben seit Donnerstag nach eigenen Angaben 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen. Die italienische Schifffahrtspolizei teilte am Samstag mit, ein toter Flüchtling sei aus dem Wasser geborgen worden. Die italienische und die libysche Küstenwache haben seit Donnerstag nach eigenen Angaben 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen. Die italienische Schifffahrtspolizei teilte am Samstag mit, ein toter Flüchtling sei aus dem Wasser geborgen worden. Die italienische und die libysche Küstenwache haben seit Donnerstag nach eigenen Angaben 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen. Wie die italienische Schifffahrtspolizei am Samstag mitteilte, wurde der Leichnam eines Flüchtlings aus dem Wasser geborgen. Allein am Donnerstag wurden demnach 2900 Bootsflüchtlinge gerettet. 2300 von ihnen wurden in internationalen Gewässern aufgegriffen und nach Italien gebracht. Die übrigen befanden sich in libyschen Hoheitsgewässern und wurden nach Libyen zurückgeführt.  Seit Jahresbeginn erreichten mehr als 46.000 Flüchtlinge die italienischen Küsten. Das sind 30 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge starben dieses Jahr bereits fast 1250 Menschen vor der libyschen Küste. Flüchtlinge aus Afrika, aber auch aus dem Nahen Osten, treten von Libyen aus die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer ins rund 300 Kilometer entfernte Italien an. Nach Angaben internationaler Organisationen halten sich derzeit 800.000 bis eine Million Menschen in Libyen auf, die mit behelfsmäßigen Booten nach Europa übersetzen wollen. Die meisten von ihnen stammen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. In libyschen Haftzentren werden 7000 bis 8000 Migranten ohne gültige Papiere festgehalten...

 

 

 

20170522-L7446

Martin Schulz und die Medien

Vor lauter Hype die Realität nicht gesehen

http://cicero.de/berliner-republik/martin-schulz-der-hype-der-medien

Kolumne: Grauzone. Nach nicht einmal vier Monaten ist der „Schulzzug“ zum Stehen gekommen. Doch die eigentlichen Verlierer der letzten Wochen sind nicht Martin Schulz und seine orientierungslose SPD – es sind die Medien, wieder einmal. Kann sich noch jemand erinnern? Es war der 24. Januar dieses Jahres. Da präsentierte die SPD ihren Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden in spe. Ein gut eingefädelter Schachzug des damaligen Vorsitzenden Sigmar Gabriel, keine Frage. Tatsächlich wurde die CDU kalt erwischt. Doch was dann folgte, sprengte alle Dimensionen. Vom „Gottkanzler“ war bald die Rede, der „Schulz-Zug“ rollte, und bei Twitter entwickelte sich, lanciert von dem Reddit-Forum „The_Schulz“, ein Hype, wie ihn Deutschland bisher noch nicht erlebt hatte. Der Ex-Buchhändler aus Würselen wurde zum „Robin Hood“ oder auch gleich zur „geilen Sau“ hochgejazzt. Es war zum Fremdschämen. Wem er diese inszenierte spontane Anfangseuphorie verdankte, wusste Martin Schulz genau, und so bedankte er sich auch brav und umgehend bei den Reddit-Usern.

 

Etablierte Medien fallen auf Hype hinein

 

Doch damit nicht genug. Dass Parteianhänger im Netz eine Kampagne lostreten, ist die eine Sache. Dass die etablierten und traditionellen Medien darauf anspringen, die Inszenierung nicht als solche durchschauen und so aus dem hysterischen Internet-Gezwitscher erst einen Hype machen, den sie als reale Stimmung missdeuten – das ist etwas ganz anderes. Es war ein Armutszeugnis. Und die Strafe folgte auf dem Fuß. Nun ist der Katzenjammer groß und derjenige, der gestern noch über Wasser wandeln konnte, steht als begossener Pudel dar. Dumm gelaufen. Doch die eigentlichen Verlierer der letzten Wochen sind nicht einmal Martin Schulz und seine orientierungslose SPD – es sind, wieder einmal, die Medien. Zum „Sankt Martin“ erklärte der Spiegel Schulz Ende Januar. Nur zwei Wochen später legte er nach und zeigte auf seinem Titel einen neckischen Kandidaten, der eine zur grauen Statue erstarrte Angela Merkel vom Sockel stupst. Titel: „Merkeldämmerung. Kippt sie?“ Noch auftrumpfender gab sich der Stern, der Schulz gleich zum „Eroberer“ erklärte, in stürmischer Hurra-Pose mit roter Fahne in der Hand. Wäre das alles nicht so lächerlich und so leicht zu durchschauen gewesen, man hätte verzweifeln müssen. Welch geradezu groteske Züge die Schulz-Mania unter deutschen Presseschaffenden auslöste, bewies exemplarisch ein bekannter Stern-Kolumnist, der sich ernsthaft fragte, woher der plötzliche Wählerzustrom komme – Monate bevor auch nur ein Wähler seine Stimme abgegeben hatte. Doch dann kamen die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, und die Schulz-Fans in den Medienhäusern wurden brutalstmöglich auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Vorbei „Eroberer“, passé „Merkeldämmerung“, adieu „Wählerzustrom“. So kann’s gehen.

 

Medien geben Themen vor – keine Meinung

 

Denn Medienrealität und Realität sind zwei sehr verschiedene Dinge. Wer sie verwechselt, verliert schnell die Orientierung. Dies gilt erst recht im Zeitalter von Twitter und Co. Doch allzu viele Medienschaffende unterliegen der Faszination der scheinbaren Authentizität der 140 Zeichen. Zunehmend ersetzt der Blick auf Twitter die nüchterne Analyse und die Wahrnehmung der Wirklichkeit. Man nimmt Medieninszenierungen für bare Münze und das sich kumulierende Gezwitscher für den Ausdruck tatsächlicher Stimmungen. Ein verhängnisvoller Irrtum. Das Ergebnis ist eine Stimmungsblase, hervorgerufen durch die neuen und angeheizt durch die traditionellen Medien. Der Rest sind wechselseitige Verstärkungseffekte und ein damit einhergehender Realitätsverlust. Dass ausgerechnet Medienschaffende diese einfachen Mechanismen nicht durchschauen und Opfer der Logik ihrer eigenen Branche werden, ist dabei die eigentliche Pointe. Schon 1963 hatte der Politikwissenschaftler Bernhard C. Cohen darauf hingewiesen, dass Medien im Grunde nicht in der Lage sind, Meinungen zu manipulieren. Auf eine einfache Formel gebracht: Medien geben Themen vor. Was die Menschen aber über diese Themen denken, entzieht sich – zum Glück – ihrem Einfluss. Empirisch überprüft wurde diese These durch den Kommunikationswissenschaftler Maxwell McCombs in seiner berühmten Chapel-Hill-Studie von 1968.

 

Wahlkämpfe werden unberechenbarer

 

An den Grundeinsichten dieser unter dem Namen Agenda-Setting bekannt gewordenen Theorie hat sich auch im Zeitalter des Internets nichts geändert. Im Gegenteil: Vieles spricht dafür, dass sich entsprechende Effekte noch verstärkt haben. Das macht Wahlkämpfe anspruchsvoller, weil unberechenbarer. Denn ein Thema – etwa den Gottkanzler – zu setzen, ist leicht. Doch was die Menschen daraus machen, ist schwer zu steuern. Und ist der Geist einmal aus der Flasche, ist er nicht mehr einzuholen. Medienschaffende sollten das wissen. Es ist ihr kleines Einmalseins. Doch geblendet durch die neuen technischen Möglichkeiten und berauscht von dem Willen, auf der Höhe der Zeit zu sein, vergisst man die Regeln und Grenzen medialer Kommunikation. In einer Zeit, in der nicht wenige Menschen ohnehin mit Skepsis auf „die Medien“ schauen, eine unglückliche Entwicklung...

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für Grüne - Trittin offenbart  eine verstörende Machtgeilheit

Verständlich, sein Vater war SS-Obersturmführer. Das färbt ab.

20170522-L7445

Grüne - Trittin offenbart  eine verstörende Machtgeilheit

https://www.welt.de/vermischtes/article164568577/Bei-Anne-Will-offenbart-Trittin-eine-verstoerende-Machtgeilheit.html

Ob sie bei den Grünen nicht allmählich über ein Redeverbot für Jürgen Trittin nachdenken sollten? Nicht weil FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei „Anne Will“ sagte, „dieser Trittin ist wirklich unerträglich“. So etwas aus dem Munde eines Liberalen wäre früher ja fast schon wie eine Auszeichnung gehandelt worden. Doch früher ist in Zeiten von Gedankenspielen über Ampel- oder Jamaikakoalitionen vorbei. Und mit nur wenig Fantasie fallen einem ganz viele Spitzen-Grüne ein, die am Sonntagabend dasselbe über den 62-jährigen Trittin gedacht haben, was Kubicki gesagt hat. Denn am Abend des auch für die Grünen desaströsen Abschneidens bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen offenbarte der als links geltende Trittin eine rein an Machtfülle orientierte Haltung. Dummerweise hat er mit seinen Äußerungen bei Anne Will womöglich den Grünen in Schleswig-Holstein ihr bevorzugtes Regierungsmodell zerstört – deren Verhandlungsführer Robert Habeck versuchte direkt, Schlimmeres zu verhindern...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: https://i1.wp.com/michael-mannheimer.net/wp-content/uploads/2016/05/Kosovo1-450x300.jpg?resize=350%2C200

20170522-L7444

"Islamistisches Terrorzentrum":

Saudi-Arabien unterwandert den Kosovo mit radikalem Islam

https://deutsch.rt.com/europa/50893-islamistisches-terrorzentrum-saudi-arabien-unterwandert-kosovo/

Das Saudi-Königreich strebt offenbar danach, seine radikale Auslegung des Islam auch im Kosovo zu verbreiten. Dies geht aus einem Papier der Bundesregierung hervor, das der "Welt" vorliegt. Auch die Türkei baue ihren Einfluss in der Region aus. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen dargelegt, dass Saudi-Arabien und die Golfscheichtümer ihren Einfluss im Balkanland ausbauen wollen. Zu diesem Zweck würden sie radikale salafistische Bewegungen unterstützen. Auch Geld fließe von der arabischen Halbinsel in das Kosovo. Saudi-arabische Missionswerke sind auch im Kosovo aktiv und verbreiten hier die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam, etwa durch die Entsendung von Predigern", zitiert die "Welt" aus dem Papier der Bundesregierung. Auch gebe es "ein kontinuierliches Engagement arabischer Geldgeber – Einzelpersonen, Nichtregierungsorganisationen sowie staatlicher und halbstaatlicher Institutionen – in der Islamischen Gemeinde Kosovos.Dagdelen warnte gegenüber der "Welt" vor einem Siegeszug des Fundamentalismus im Kosovo...

 

 

 

20170522-L7443

Ultimatum für Flüchtlinge

https://www.sz-online.de/nachrichten/ultimatum-fuer-fluechtlinge-3687040.html

Brisbane. Australiens Regierung stellt illegal ins Land gekommenen Bootsflüchtlingen ein Ultimatum: Sie müssen bis zum 1. Oktober einen Asylantrag stellen, sonst droht die Abschiebung. Das sagte Einwanderungsminister Peter Dutton am Sonntag in der ostaustralischen Stadt Brisbane. Derzeit lebten etwa 7 500 Bootsflüchtlinge in Australien, die ihren Flüchtlingsstatus noch nicht bewiesen hätten. Australien könne es sich nicht leisten, Sozialleistungen für Menschen zu bezahlen, die keine echten Flüchtlinge seien, so der Minister. Die Migranten seien zum Teil schon vor fünf Jahren nach Australien gekommen, teilte das Ministerium mit. „Die Erwartung ist, wenn diese Leute ihre Forderung nach Schutz nicht gelten machen können, dann sollten sie unser Land so schnell wie möglich verlassen“, sagte Dutton. Die Regierung will verhindern, dass sich wieder Flüchtlingsboote auf den Weg nach Australien machen...

 

 

 

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20170522-L7442

Unicef: Zahl unbegleiteter minderjähriger Migranten verfünffacht  

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/unicef-zahl-unbegleiteter-minderjaehriger-migranten-verfuenffacht-15021512.html

Die Zahl von Kindern und Jugendlichen, die weltweit allein als Flüchtlinge oder Migranten unterwegs sind, hat sich nach Unicef-Angaben seit 2010 fast verfünffacht. So seien in den vergangenen beiden Jahren in 80 Ländern insgesamt etwa 300.000 von ihren Eltern getrennte unter 18-Jährige registriert worden, heißt es in einem in Köln und New York veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks. 2010 und 2011 seien es noch 66.000 Kinder gewesen. Der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider, forderte, dass das Schicksal unbegleiteter Migranten auf die Agenda des G7-Treffens nächste Woche in Italien gehöre. Vor diesem Treffen der Staats- und Regierungschefs legte Unicef einen Sechs-Punkte-Plan vor. Das Hilfswerk fordert darin unter anderem, dass Kinder auf der Flucht vor Ausbeutung und Gewalt geschützt werden müssten. Auch sollten Mädchen und Jungen nicht mehr inhaftiert werden. Die „Einheit der Familie“ müsse gewahrt bleiben, jedes Kind brauche einen legalen Aufenthaltsstatus. Außerdem sei für sie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung nötig. Zudem müssten ***"Fluchtursachen" bekämpft werden.

 

Meridian: ***Merkel-Selfie, drohende Wehrpflicht, Satellitenantennen-TV, Hollywood-Traumwelt, Werbung usw.

 

 

 

20170522-L7441

Das nächste Wahlergebnis ist alternativlos

http://www.achgut.com/artikel/der_wahlbetrug_ist_programmiert

Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Am Ende ist alles wieder alternativlos. Es ist noch nicht einmal eine Woche her: Eine amtierende Ministerpräsidentin verliert gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet. Wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt. Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich, sondern unumgänglich. Die SPD erklärt, sich an keiner Landesregierung beteiligen zu wollen, die FDP ziert sich noch ein bisschen, aber wir haben einen Zustand, den die Kanzlerin eigentlich lieben müsste: Die Regierungsbildung ist scheinbar alternativlos...

 

 

 

20170522-L7440

Frankreich - Der Weg in die nächste Niederlage

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/der-weg-in-die-naechste-niederlage/

von Hans-Olaf Henkel - Emmanuel Macron will einen Haushalt für die Eurozone. Kein Problem für Wolfgang Schäuble, auch wenn so ein weiterer vor allem von Deutschland finanzierter Topf entsteht, aus dem sich Macron bedienen kann. Haben deutsche Politiker nicht schon immer französischem Druck nachgegeben? Helmut Kohl bezahlte die Zustimmung François Mitterrands zur Wiedervereinigung mit der Aufgabe der D-Mark. Gerhard Schröder beugte sich dem Druck Jacques Chiracs und akzeptierte Griechenland in der Eurozone, obwohl selbst die durch die Griechen getürkten Zahlen dafür nicht reichten.

 

Belohnung für die Nichtwahl Le Pens

 

Weil Nicolas Sarkozy mit dem Ende der deutsch-französischen Freundschaft drohte, brachte Angela Merkel das finanzielle Beistandsverbot von Maastricht zu Fall – und rettete vor allem französische Banken, bei denen die Griechen in der Kreide standen. Und François Hollande erzwang gegen den Rat der Mehrheit der Eurogruppe die Zustimmung Merkels zum dritten Griechenland-Rettungspaket. Heute übertreffen sich deutsche Politiker in ihrer Freude über die Niederlage Marine Le Pens darin, den europapolitischen Vorschlägen Macrons möglichst viel Gutes abzugewinnen, auch wenn diese deutschen Interessen widersprechen. Höhere Schulden in Frankreich? Für Sigmar Gabriel völlig in Ordnung, auch wenn wir als größter Gläubiger im Euro dafür mithaften. Gemeinsame Haftung der Banken in der Eurozone? Für CDU/CSU, FDP, Grüne, Linke im EU-Parlament kein Problem, auch wenn deutsche Sparer für das Gezocke französischer Banken haften.

 

Frankreich ist nicht zu reformieren

 

Die französische Arbeitslosenversicherung soll mit unserer zusammengelegt, der deutsche Handelsüberschuß abgebaut und die Staatsschulden vergemeinschaftet werden. Die Eurozone soll ein eigenes Parlament bekommen und so weiter. Es stimmt, einige dieser Vorschläge werden von Berlin noch abgelehnt. Es stimmt aber auch, daß Merkel und Schäuble noch fast alle roten Linien, die sie gegenüber Frankreich lauthals gezogen, später leise übertreten haben. Der Verfasser dieser Zeilen hat lange in Frankreich gelebt und gearbeitet. Er weiß: Frankreich ist nicht zu reformieren. Schon jetzt bereiten sich starke Kräfte von ganz links und ganz rechts – die Gewerkschaften vorneweg – darauf vor, ihre Proteste von der Place de la Bastille auf ganz Frankreich auszuweiten. Macron weiß das auch. Deshalb stellt er jetzt weniger Forderungen an sein Volk als an Brüssel und Berlin. Statt diesen jetzt eilfertig nachzukommen, sollten Merkel, Schäuble, Juncker, Gabriel & Co. ihn daran erinnern, daß seine Priorität nicht sein kann, Europa oder Deutschland zu reformieren, sondern Frankreich...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für sind die deutschen blind oder dumm

20170522-L7439

Merkels erneuter Höhenflug – Sind die Deutschen blind und ignorant?

https://www.contra-magazin.com/2017/05/merkels-erneuter-hoehenflug-sind-die-deutschen-blind-und-ignorant/

Angesichts der weiterhin hohen Umfragewerte für Angela Merkel und die Union fragt man sich, wie denn so viele Menschen überhaupt derart blind und ignorant sein können. Die Deutschen scheinen mit absoluter Realitätsverweigerung auf die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union zu reagieren. Anders kann man sich es nicht erklären, dass CDU und CSU in den Umfragen wieder bei knapp 40 Prozent liegen und Merkel selbst erneut hohe Beliebtheitswerte zu haben scheint, während der Schulz-Zug der SPD (verständlicherweise) entgleist. Doch eine Alternative zur politischen Versagertruppe aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, die Deutschland seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Koalitionen regieren, kommt den meisten Leuten nicht in den Sinn.

 

Denn es vergeht kein Tag in Deutschland, an dem es nicht zu sexuellen Übergriffen, Schlägereien, Messerstechereien, Diebstählen, Raubüberfällen und dergleichen durch jene Menschen kommt, die im Zuge der Merkel'schen Grenzöffnung über die Balkanroute nach Deutschland strömten, weil sie sich in der Bundesrepublik ein besseres Leben erhofften – oder einfach nur die Chance auf möglichst viel Geld. Immer mehr No-Go-Areas in Deutschlands Großstädten inklusive.

 

Und was sind schon die völlig überfüllten Klassenzimmer an den Schulen, in denen teilweise bis zu 95 Prozent der Schüler ohnehin kaum ein Wort Deutsch verstehen, die dringend sanierungsbedürftigen Schulen selbst und der gravierende Lehrermangel, der zu immer mehr Ausfällen bei den Unterrichtsstunden führen? Doch all das interessiert den durchschnittlichen Deutschen offenbar nicht. So lange die Tagesschau heikle Vorfälle verschweigt, unter Druck der Politik völlig falsch darstellt und verharmlost und sich auch die großen Medien nur am Rande damit beschäftigen, ist doch "alles gut" in Deutschland, oder?

 

Immerhin erwirtschaftet die deutsche Wirtschaft ja Rekord-Exportüberschüsse (wenngleich auch auf dem Rücken der Arbeitnehmer), die Arbeitslosigkeit ist (auch Dank des gewaltigen Niedriglohnsektors) niedrig und den Rentnern geht es ja (zumindest größtenteils) ja auch noch relativ gut. Und was interessiert gerade die Generation 60+ (die immerhin mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten stellen und zudem auch eine höhere Wahlbeteiligung aufweisen) schon die Zukunft?

 

Man hat doch sein Leben lang gearbeitet, um den Ruhestand zu genießen, oder? Dass dies Dank der Wahl jener Parteien, die die größten Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler versprachen, auf Kosten der jüngeren Generationen geschah, ist diesen Menschen doch egal. Man hat immer brav CDU/CSU, SPD und FDP gewählt, auch wenn dies die Staatsverschuldung nach oben trieb und kein Geld für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur vorhanden war. Und die aktive Zuwanderungspolitik hinsichtlich der Wirtschafts- und Armutsmigranten ist auch dieser Generation zu verdanken, die den nachfolgenden Generationen damit "ein Ei gelegt" hat...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für Hassan Ruhani

20170522-L7438

Diese Reformer sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren…

http://denken-erwuenscht.com/diese-reformer-sind-auch-nicht-mehr-das-sie-einmal-waren/

Den Namen Hassan Ruhani werden Sie heute noch oft hören. 58 Prozent der iranischen Wähler haben ihn erneut zum Präsidenten gewählt und das Schlimmste verhindert. Ruhani, so berichten Medien weltweit, sei ein „Reformer“. Und im direkten Vergleich mit dem unterlegenen islamistischen Hardliner Ebrahim Raeissi ist er das wohl auch. Aber machen wir uns nichts vor: Eine Wahl im Iran ist eine Wahl im Iran. Im Gottesstaat, wie man so sagt. Alle Kandidaten müssen vor der Wahl die Genehmigung des klerikalen Establishments erhalten, sonst stehen sie nicht auf dem Wahlzettel. Aber dann, immerhin, ist es eine demokratische Wahl, an der auch wieder sehr viele Iraner teilgenommen haben. Für einen islamischen Staat beeindruckend…

 

 

 

20170522-L7437

44% mehr als im Vorjahr - Flüchtlinge im Mittelmeer

Großeinsatz im Mittelmeer: Mehr als 4.000 Migranten in drei Tagen geborgen

https://de.sputniknews.com/panorama/20170520315824633-italien-migranten-meer-rettung/

Die italienische Küstenwache hat laut Medienberichten bei ihren Einsätzen im Mittelmeer in den vergangenen drei Tagen mehr als 4.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Allein in der Nacht auf Freitag und auf Samstag konnten 2.121 Migranten, darunter auch ein kleines Baby, in Sicherheit gebracht werden. Zudem wurde dem Küstenschutz zufolge an Bord eines der insgesamt 17 Schlauchboote und Schoner, mit denen die Migranten nach Europa gelangen wollten, ein Mann tot aufgefunden. Am Donnerstag konnten 2.300 Flüchtlinge aus dem Wasser geborgen werden. Helfen Seeretter im Mittelmeer Schleppern? Frontex-Chef erhebt Vorwürfe. Bei den Rettungsoperationen kamen Schiffe nicht nur des italienischen Küstenschutzes sondern auch der EU-Mission zur Schleuserbekämpfung im Mittelmeer EunavforMed sowie mehrerer Nichtregierungsorganisationen zum Einsatz. Nach Angaben der Internationalen Migrationsorganisation (IOM) sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 54.000 Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Europa gelangt, wobei bereits mehr als 1.300 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Dem italienischen Innenministerium zufolge sollen allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres 45.000 Migranten an Italiens Küste gelandet sein, was um 44 Prozent über dem Vorjahresniveau liegt...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 21.05.2017

 

Invasionskrise - Erstes Erkennen oder nur simpler Wahlkampfpopulismus?

Gabriel - wann wird er seinen Strohmann Schulz wieder ablösen

Gewalt gegen Demonstranten - Erdogan sah Schlägern vor Botschaft zu 

Bombendrohung in Hamm - Polizei bringt 8000 Menschen in Sicherheit

Wahljahr 2017: Grüne ohne Bodenhaftung

Zensoren-Wettstreit beim Maas-Gesetz?

Europäische Zentralbank setzt bewusst den Wohlstand der Bürger aufs Spiel

Weltrekord: 98 Prozent aller Berichte der ARD über Donald Trump sind negativ

Christliche Flüchtlinge zum Ramadan erneut in Gefahr

Courage - Melania Trump in Saudi-Arabien ohne Kopftuch

 

 

 

20170521-L7436

Invasionskrise - Erstes Erkennen oder nur simpler Wahlkampfpolulismus?

Schäuble vergleicht Asylkrise mit Lawine:

„Du kannst Entwicklungen auslösen, die klein beginnen und dann nicht mehr beherrschbar sind“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeuble-vergleicht-asylkrise-mit-lawine-du-kannst-entwicklungen-ausloesen-die-klein-beginnen-und-dann-nicht-mehr-beherrschbar-sind-a2123495.html

„Ich habe auf das Phänomen der Lawine hingewiesen: Du kannst Entwicklungen auslösen, die klein beginnen und am Ende nicht mehr beherrschbar sind“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch der damalige Bundespräsident Joachim Gauck habe die Sorge ausgedrückt, „dass durch die gute Absicht eine Entwicklung entstehen könnte, die nicht mehr zu einem verantwortbaren Ergebnis führt“. Auf die Frage, ob sich die Bemerkungen auf die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezögen, antwortete Schäuble allerdings: „Überhaupt nicht.“ Schäuble hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im November 2015 gesagt: „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt.“ Das war allgemein als Kritik am Verhalten der Bundeskanzlerin verstanden worden. Seither hatte sich der Minister mit Kommentaren zum Thema ***zurückgehalten...

 

Meridian: *** Kritik an Merkel ist bekanntlich politischer Suizid und ein sicherer Weg als Nazi gebrandmarkt zu werden.

 

 

 

20170521-L7435

Gabriel - wann wird er seinen Strohmann Schulz wieder ablösen?

SPD - Die wundersame Wandlung des Sigmar Gabriel 

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-die-wundersame-wandlung-des-sigmar-gabriel-1.3513297

Als der deutsche Außenminister vor dem Weißen Haus auf die Straße tritt, macht er eine Entdeckung. Gerade hat Sigmar Gabriel mit dem Nationalen Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten gesprochen. Eigentlich will er jetzt kurz über dieses Treffen berichten - da sieht er deutsche Soldaten in der Nähe stehen, hier, in Washington. Also verschiebt er schnell seine Prioritäten.

 

Knapp 20 Bundeswehrsoldaten sind es, abkommandiert zu einem Lehrgang bei der US-Armee, heute steht ein Abstecher in die Hauptstadt an. Gabriel geht auf sie zu und zieht sie innerhalb von Sekunden in ein Gespräch über das Soldatenleben, die Wertschätzung für die Armee in den USA, den Fall Franco A. samt Auswirkungen auf die Truppe. Es geht um das Gefühl der Soldaten, von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu pauschal kritisiert worden zu sein. Und es geht um Gabriels Aussage, dass man in Sachen Rechtsextremismus natürlich wachsam sein müsse - dass die Bundeswehr aber eine...

 

 

 

20170521-L7434

Gewalt gegen Demonstranten : Erdogan sah Schlägern vor Botschaft zu 

http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-sah-Schlaegern-vor-Botschaft-zu-article19849955.html

Während des Besuchs von Recep Tayyip Erdogan in Washington kommt es vor der türkischen Botschaft zu Tumulten: Offenbar sind es die Sicherheitsleute des Präsidenten, die auf Demonstranten losgehen. Ein Video vom Vorfall wirft nun einen neuen Verdacht auf.  Die Bilder von einer Prügelei vor der Residenz des türkischen Botschafters während des Besuchs von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Washington sind um die Welt gegangen: Nun wirft ein Video, das ein Augenzeuge von den Zusammenstößen gemacht hat, neue Fragen auf. Zu sehen ist die Limousine des Präsidenten, die vor dem Eingang zum Gebäude parkt, während davor zahlreiche Demonstranten gegen Erdogans Politik protestieren. Nach einigen Sekunden beugt sich ein Sicherheitsmann zur hinteren Wagentür hinunter, wechselt ein paar Worte mit Erdogan und gibt dann einem weiteren Mitarbeiter eine Anweisung. Der nickt kurz - und geht dann zielstrebig auf die Demonstranten zu. Wenige Sekunden später bricht Chaos aus. Mehrere Männer, mutmaßlich die Leibwächter des Präsidenten, stürmen auf die protestierenden Menschen zu und treten auf sie ein. Ziel der Attacken sollen vor allem diejenigen unter den Demonstranten gewesen sein, die Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) schwenkten. Zwölf Menschen - darunter ein Polizist - wurden bei der Schlägerei verletzt. Neun von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei von Washington verurteilte anschließend die "brutalen Angriffe auf friedliche Demonstranten...

 

 

 

20170521-L7433

Bombendrohung in Hamm Polizei bringt 8000 Menschen in Sicherheit

http://www.rundschau-online.de/aus-aller-welt/bombendrohung-in-hamm-polizei-bringt-8000-menschen-in-sicherheit-26936882

Eine Bombendrohung hat am Samstag im nordrhein-westfälischen Hamm zur Evakuierung eines Einkaufszentrums und einem Großeinsatz der Polizei geführt. Wie die Polizei mitteilte, ist am Morgen gegen 10 Uhr per E-Mail ein anonymes Schreiben eingegangen, in dem der Verfasser die Verantwortlichen des Allee-Centers zu einer Zahlung aufforderte. Sollte der Aufforderung nicht bis 14 Uhr folgegeleistet werde, drohte der Autor mit der Zündung mehrerer im Gebäude deponierter Sprengsätze. Die Polizei in Hamm stufte das Schreiben als ernstzunehmend ein und begann gegen 11 Uhr mit der Räumung des Einkaufscenters. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich etwa 8000 Besucher und Angestellte im Allee-Center befunden. Gleichzeitig rückten ein Großaufgebot und Sprengstoffspürhunde an, um das Gebäude, das rund 21.600 Quadratmeter Verkaufs- und Bürofläche umfasst, zu durchsuchen...

 

 

 

20170521-L7432

Wahljahr 2017: Grüne ohne Bodenhaftung

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wahljahr-2017-gruene-ohne-bodenhaftung-aid-1.6513852

Berlin.  "Nafri"-Debatte, Streit um sichere Herkunftsländer, Pflegebedürftigen den Sex mit Prostituierten bezuschussen: Die Grünen, so scheint es dieser Tage, haben die Bodenhaftung verloren. Im Wahljahr 2017 könnte dies der Partei teuer zu stehen kommen. Von Birgit Marschall. Die Grünen sind denkbar schlecht ins neue Jahr gestartet. Erst die "Nafri"-Debatte nach einer unpassenden Äußerung zum Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht durch Parteichefin Simone Peter. Dann der offene, parteiinterne Streit über die sicheren Herkunftsländer mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es folgte die seltsame Forderung der Grünen-Politikerin Elisabeth Scharfenberg, Pflegebedürftigen den Sex mit Prostituierten staatlich zu bezuschussen. Und schließlich geht der ansonsten eher besonnene Parteichef Cem Özdemir mit der Forderung in die Bütt, den Maghreb-Staaten Visa-Erleichterungen für ihre Bürger anzubieten, damit diese sich umgekehrt bereit erklären, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen. Die Grünen, so sieht es gerade aus, haben die Bodenhaftung verloren. Sie müssen jetzt aufpassen, im Wahljahr 2017 nicht von einer Zehn- auf eine Fünf-Prozent-Partei zu schrumpfen.

 

Den größten Fehler beging sicherlich Simone Peter. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Situation an Neujahr viel zu schnell und falsch eingeschätzt zu haben. Was im Vorjahr an Silvester in Köln passiert war, durfte sich nicht wiederholen. Dafür zu sorgen, dass nicht erneut Frauen bedrängt und sexuell belästigt werden, war die entscheidende Aufgabe der Kölner Polizei an diesem Tag. Hätte sie die plötzlich auftauchenden großen Gruppen nordafrikanischer Männer nicht aufgehalten, hätten sich womöglich Szenen wie im Vorjahr in Köln wiederholt.

 

Es ist zwar legitim und oft auch wichtig, die Verhältnismäßigkeit staatlicher Gewalt zu hinterfragen. Dies jedoch gerade auch bei diesem konkreten Anlass reflexhaft zu tun und damit die Polizei in die Nähe des Rassismus-Vorwurfs zu rücken, war ein GAU, von dem sich die Grünen vorerst nicht wieder erholen werden. Das wird ihnen wie Kaugummi am Schuh kleben, bis zum Wahltag. Die Nafri-Debatte war Simone Peters persönlicher Veggie-Day.

 

Die Grünen haben also die Signale angesichts der veränderten Sicherheitslage noch nicht gehört. Mit ihrer bisherigen eher liberalen Programmatik zur inneren Sicherheit wird die Partei nicht bestehen können. Sie wird sich bewegen müssen, etwa bei der Videoüberwachung, bei der elektronischen Fußfessel für Gefährder und bei den Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Wenn die große Mehrheit der Bürger mehr Sicherheit wünscht, wird im Wettstreit der Parteien diejenige am Ende verlieren, die ihnen dieses Mehr an Sicherheit verweigert.

 

Es ist sicher richtig, dass es den Fall Amri auch dann gegeben hätte, wenn die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer gewesen wären. Richtig ist auch, dass es die Bundesregierung – und zwar die Spitze der Bundesregierung – bisher sträflich versäumt hat durchzusetzen, dass die Maghreb-Länder Staatsbürger zurücknehmen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Doch würde Deutschland den Maghreb als sicher einstufen, ginge davon ein starkes Signal an die Bevölkerungen dieser Länder aus: Ihr habt bei uns keine Chance auf Asyl – das hatte auch bei den Balkan-Ländern gewirkt.

 

Die Grünen könnten Reputation zurückgewinnen, wenn sie für die nötige Mehrheit im Bundesrat sorgen würden. Dafür braucht es auch kein Gegengeschäft, wie es Özdemir jetzt vorschwebt. Jetzt Visa-Erleichterungen für Menschen aus dem Maghreb als Gegenleistung zu fordern, bringt die Leute nur noch mehr gegen die Grünen auf: Denn sie wollen ja gerade weniger Nordafrikaner in Deutschland, nicht mehr.

 

Kommende Woche liegt das Ergebnis der Urwahl der Spitzenkandidaten vor. Vieles spricht dafür, dass entweder Özdemir oder Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Habeck die Wahl gewinnt. Mit Katrin Gröing-Eckardt wären dann zwei Realos Spitzenkandidaten. Die Gefahr ist groß, dass dies die Spaltung in ein linkes und ein Mitte-Lager bei den Grünen weiter vertieft. Die unzufriedenen Linken könnten aufbegehren. Die Partei segelt gerade in sehr schwieriges Fahrwasser...

 

 

 

20170521-L7431

Zensoren-Wettstreit beim Maas-Gesetz?

http://www.achgut.com/artikel/zensoren_wettstreit_in_der_debatte_um_maas_gesetz

„Ich will das alles gar nicht wiederholen, weil ich es eigentlich auch hasse, die Sätze, die da oft fallen im Netz wiederholen zu müssen.“ Da ist er also wieder, der Hass. Diesmal der Hass auf den Hass, geäußert in der Sitzung des Bundestages vom 19.5.2017, gesprochen ausgerechnet von einer der Abgeordneten, die dem Hass in besonderer Weise den Kampf angesagt haben – von Renate Künast. Den Hass hassen ist also legitim, Hass auf den Hass ist etwas absolut Gutes, lernen wir. Man könnte aber auch schlussfolgern, dass Hass auch ein zwar destruktives, aber durchaus legitimes menschliches Gefühl sein kann. Da müssen wir nur Frau Künasts Rede folgen. Die einen hegen und pflegen ihren Hass, angeblich ohne Grund und aus niederen Motiven, andere wiederum überfällt er wie ein Wolf infolge von Kränkungen, Missachtungen, Lügen oder Betruges – diese Form des Hasses nimmt Frau Künast für sich in Anspruch. Meinetwegen. Ich tue das auch...

 

 

 

20170521-L7430

Europäische Zentralbank setzt bewusst den Wohlstand der Bürger aufs Spiel

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/europaeische-zentralbank-setzt-bewusst-den-wohlstand-der-buerger-aufs-spiel-964187

Jeder Haushalt hat seit Oktober 2010 bereits 1.300 Euro verloren – Prognose: Über 550 Milliarden Euro Verlust in den kommenden 20 Jahren – Das sind drei Jahre vergebene Sparanstrengungen. Abgeordnete der LKR haben in einer von ihnen angeregten Plenardebatte in Straßburg das Europäische Parlament dazu aufgefordert, Mandatsüberschreitungen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht länger aus politischen Erwägungen zu dulden und zu rechtfertigen. Der Wirtschaftsprofessor und Europaabgeordnete Joachim Starbatty sagte: „Die EZB agiert politisch und zügellos. Die EZB spielt mit ihrer Niedrigzinspolitik bewusst mit dem Risiko der Inflation. Sie agiert politisch, indem sie versucht, um jeden Preis die falsch konstruierte Währungsunion zusammenzuhalten. Das billige Geld gefährdet unsere Renten, Versicherungen und die Bankensysteme. Außerdem führt es zu einer Überhitzung der Immobilienmärkte. Es macht die Bürger Tag für Tag ärmer, nur bleibt das bisher unbemerkt.” Starbatty forderte das Europaparlament dazu auf, das Mandat der EZB zu überprüfen und sich für ein Austrittsrecht für Euro-Staaten einzusetzen, für die der Euro zu stark ist...

 

 

 

20170521-L7429

Weltrekord: 98 Prozent aller "Berichte" der ARD über Donald Trump sind negativ

http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/weltrekord-98-prozent-aller-berichte-der-ard-ueber-donald-trump-sind-negativ-a2123563.html

Die ARD berichtet zu 98 Prozent negativ über US-Präsident Donald Trump und ist damit weltweit Spitzenreiter, ergab eine Studie von Harvard. In der Studie wurde die Berichterstattung großer internationaler Medien während der ersten 100 Tage seiner Amtszeit untersucht. Ein neuer Bericht vom Shorenstein-Center der Harvard Kennedy School für Medien, Politik und Public Policy analysiert die Berichterstattung wichtiger Medien über die ersten 100 Tage von US-Präsident Trump. Die Studie analysierte die Printausgaben der Mainsteam-Medien „New York Times“, „Wall Street Journal“ und „Washington Post“, die Nachrichtenseiten von CBS, CNN, Fox News und NBC und die drei europäischen Marktführer „Financial Times“ und BBC (GB) sowie die ARD (Deutschland). Alle Medien, die die Harvard Kennedy School in der Studie untersuchte, berichteten überwiegend negativ über Donald Trump...

 

 

 

20170521-L7428

Christliche Flüchtlinge zum Ramadan erneut in Gefahr

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/christliche-fluechtlinge-zum-ramadan-erneut-in-gefahr-964181

Wenn ein Mensch wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Religionsgruppe verfolgt wird, hat er ein Recht auf den umfänglichen Schutz der zuständigen Regierung. Behörden und Heimbetreiber sollten deshalb in diesem Jahr während der vier Fastenwochen die Rechte und die Sicherheit nicht-muslimischer Flüchtlinge gewährleisten. In deutschen Asylunterkünften kommt es weiterhin zu religiös motivierten Übergriffen auf christliche Flüchtlinge. 2016 hatte das christliche Hilfswerk Open Doors erstmals auf das verbreitete Auftreten dieses Problems hingewiesen und unter Mitwirkung des ZOCD (Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland) sowie der Hilfsorganisationen EMG (Europäische Missionsgemeinschaft) und AVC (Aktion für verfolgte Christen und Notleidende) die Erhebung „Mangelnder Schutz religiöser Minderheiten in Deutschland“ vorgelegt. Im Zeitraum Februar bis September 2016 waren die Aussagen von insgesamt 743 von Gewalt betroffenen christlichen Flüchtlingen im gesamten Bundesgebiet dokumentiert worden. Im Blick auf den am 27. Mai beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan appellieren die Hilfswerke nun erneut an Politik und Behörden, christliche Flüchtlinge und Angehörige anderer religiöser Minderheiten wirksam zu schützen. Aktuelle Situation christlicher Flüchtlinge – Sicherheit, Dolmetscher, Wachdienste Frank Seidler, Leiter der EMG, blickt besorgt auf den Ramadan 2017: „In Großstädten wie Berlin sind noch immer tausende Flüchtlinge in Notunterkünften. Übergriffe lassen sich dort schwer unterbinden...

 

 

 

20170521-L7427

Courage - Melania Trump in Saudi-Arabien ohne Kopftuch

http://www.epochtimes.de/politik/welt/melania-trump-verzichtet-in-saudi-arabien-auf-kopftuch-a2123519.html

In Saudi-Arabien verzichtete die First Lady der USA wie schon ihre Vorgängerin auf ein Kopftuch. Mit offenen Haaren zeigte sich Melania Trump am Samstag an der Seite ihres Mannes Donald in Riad. Melania Trump hat mit Michelle Obama doch etwas gemein: In Saudi-Arabien verzichtete die First Lady der USA wie schon ihre Vorgängerin auf ein Kopftuch. Viele Amerikaner applaudierten Michelle damals für ihre Entscheidung. Mit offenen Haaren zeigte sich auch Melania Trump an der Seite ihres Mannes Donald in Riad, wo sich der US-Präsident und seine Frau zu ihrer ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt aufhielten. Melania Trump bemühte sich dennoch weitgehend, den strengen saudiarabischen Kleidervorschriften gerecht zu werden. Sie trug einen schwarzen Hosenanzug, der sowohl Arme wie auch Knöchel bedeckte, und einen breiten goldenen Gürtel. Donald Trumps mitreisende Tochter Ivanka präsentierte sich den Fotografen in einem hochgeschlossenen schwarzen Kleid mit Blumenaufdruck – und ebenfalls mit offenen Haaren...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 20.05.2017

 

0,0 Prozent? AfD prüft merkwürdige Ergebnisse der NRW-Wahl

Aufatmen für Wikileaks-Gründer

Bei "Maybrit Illner" ging es um den Wahlkampf der SPD

Mit gutem Gewissen gegen die Meinungsfreiheit?

Hamburg Niedersachsen - Dieser Skandal kann für Rot-Grün gefährlich werden

Eine gläubige Kanzlerin im Land der Ungläubigen

Pressefreiheit - Unions-Fraktion stoppt Heiko Maas

Gauland: Für wie blöd hält die SPD den Wähler

Offener Brief an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

 

 

20170520-L7426

0,0 Prozent? AfD prüft merkwürdige Ergebnisse der NRW-Wahl

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/00-prozent-afd-prueft-merkwuerdige-ergebnisse-der-nrw-wahl-a2122914.html

Von Anna Samarina und Rosemarie Frühauf - Die AfD ist misstrauisch geworden bezüglich ihrer Wahl-Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen: Der dortige AfD-Landesverband hat deshalb mit einer systematischen Kontrolle zahlreicher Stimmauszählungen begonnen, berichtet der „Stern“. Die schwarz-gelbe Koalition von NRW ist noch nicht in trockenen Tüchern: Es könnte sich ein 17. Mandat der AfD ergeben, das Schwarz-Gelb unmöglich macht – falls die AfD bei ihrer Überprüfung der Wahl-Auszählung genügend verschollene Stimmen findet.

 

Unregelmäßigkeiten

 

Begonnen hatte es mit 37 angeblich ungültigen Zweitstimmen in Mönchengladbach. Auffälligkeiten wurden auch aus Düsseldorf, Remscheid, Dortmund, Köln und Bonn und weiteren Wahlbezirken gemeldet. „Im Moment haben wir in rund 15 Stimmbezirken deutliche Hinweise darauf, dass unsere Stimmen nicht korrekt aufgenommen oder angegeben wurden“, sagte ein Abgeordneter der Partei anonym zum „Stern“. Allerdings „bräuchten wir schon sehr viele Abnormitäten“, um noch ein 17. Mandat zu bekommen – 17.000 Stimmen wären nötig, laut N24. Die AfD hat nun eine eigene E-Mail-Adresse eingerichtet, um herauszufinden, in wie vielen Stimmbezirken möglicherweise nicht alle Stimmen korrekt erfasst wurden. Die Kreiswahlleiter sollen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen – und falls nötig, die Stimmen neu auszählen lassen.

 

0,0 Prozent Zweitstimmen – wie geht das?

 

Anlass der Kontrolle war ein Fehler in einem Mönchengladbacher Wahlbezirk: Dort waren am Sonntag 37 Zweitstimmen für die AfD für ungültig erklärt worden. Der Wahlvorstand im Bezirk „Altenheim Eicken“ notierte bei der NRW-Landtagswahl, dass die AfD 7,6 Prozent der Erststimmen geholt, aber keine einzige Zweitstimme hätte – 0,0 Prozent. Es hieß außerdem, dass 37 Stimmen ungültig wären.

 

Der Fehler kam laut N24 ans Licht, als die ungültigen Erst- und Zweitstimmen ausgezählt wurden. Es fiel auf, dass knapp 11 Prozent der Zweitstimmen ungültig waren, dafür aber nur 2,3 Prozent der Erstimmen. Es wurde nochmals ausgezählt. Das Resultat: Die AfD bekam noch 37 Zweitstimmen und konnte ihr Wahlergebnis auf 8,6 Prozent verbessern. 

 

„Bei dem Fehler handelte es sich um menschliches Versagen“, meinte Wolfgang Speen, der Sprecher der Stadt Mönchengladbach, gestern gegenüber dem WDR.

 

Nicht der einzige Fehler

 

Nach Angaben der Kreisverwaltung eines Wahlbezirks in Gütersloh wurden die Ergebnisse der AfD und der ADD (Allianz Deutscher Demokraten) vertauscht, wie der „Stern“ berichtete. Die AfD bekam dort null Prozent der Zweitstimmen, die 2016 gegründete ADD hingegen stolze 13,9 Prozent. Die Panne sei ohne eine Neuauszählung behoben worden, hieß es.

 

AfD fordert Wahlbeobachter

 

Die AfD kritisierte unterdessen die Auszählung auf ihrer Facebook-Seite und forderte „anlässlich der Bundestagswahl eine unabhängige Beobachtung durch die OSZE“...

 

 

 

20170520-L7425

Aufatmen für Wikileaks-Gründer

Verfahren wegen Vergewaltigung ist eingestellt

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verfahren-gegen-assange-eingestellt-15024167.html

Schweden lässt Vorwürfe fallen, Kann Assange jetzt aufatmen? Das Verfahren gegen Assange wegen Vergewaltigung ist eingestellt. Dennoch harrt der Wikileaks-Gründer in Ecuadors Botschaft aus. Denn das Risiko einer Auslieferung an Amerika ist immer noch da. Kurz nach der Meldung aus Stockholm, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt sei, twitterte Julian Assange ein Foto, auf dem er befreit lachte. Aber die Freude währte nicht lange, denn noch am selben Morgen teilte die Polizei in London mit, dass Assange weiterhin festgenommen würde, sollte er seinen Zufluchtsort in der ecuadorianischen Botschaft verlassen. Der „Sieg“, von dem Assanges Anwalt am Freitag sprach, ändert wenig an der Situation. Einstweilen sieht es so aus, als würde der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks auch sein fünftes Jahr komplett in der Vertretung im Londoner Stadtteil Knightsbridge zubringen...

 

 

 

20170520-L7424

Bei "Maybrit Illner" ging es um den Wahlkampf der SPD

Die Bloggerin Katharina Nocun erklärte, warum der "Schulz-Effekt" so schnell verpufft ist

http://www.huffingtonpost.de/2017/05/19/maybrit-illner-martin-sch_n_16695038.html

"Ich denke, dass viele Menschen sehr viel Hoffnung in dieses neue Gesicht gesetzt haben", sagte die ehemalige Politikerin der Piraten-Partei. Doch die Wähler seien nicht dumm, sie hätten schnell gemerkt, dass ein neues Gesicht keine neue Partei mache. Sie rechnete gnadenlos mit dem neuen SPD-Chef ab. "Dass Martin Schulz so einer Euphorie in der SPD ausgelöst hat, sagt mehr über den Zustand der SPD als über Martin Schulz." Die SPD müsste ihren Fehler aussprechen. Die Sozialdemokraten sollten eingestehen, dass sie daran beteiligt waren, dass mehr Menschen in Niedriglohnjobs arbeiten und junge Menschen in befristete Arbeitsverhältnisse geraten. Die Partei solle sagen: "Das haben wir verbockt!"...

 

 

 

20170520-L7423

Mit gutem Gewissen gegen die Meinungsfreiheit?

http://www.achgut.com/artikel/mit_gutem_gewissen_gegen_die_meinungsfreiheit

Was sagt das Grundgesetz über Bundestagsabgeordnete? „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Achse-des-Guten-Herausgeber Henryk M. Broder appelliert in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ihre Zustimmung zu versagen. Würde das Gesetz beschlossen, sind soziale Netzwerke bei drohender Millionenstrafe gehalten, als rechtswidrig angezeigte Inhalte umgehend zu löschen, ohne dass ein Gericht über die Rechtmäßigkeit entscheiden kann. „Können Sie mit gutem Gewissen einem Gesetz zustimmen, das ausweislich des Gesetzestextes auch nicht strafbare Inhalte zu löschen zwingt? Kann dies mit Art. 5 GG in Einklang stehen...

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für Udo Paschedag Grüne

20170520-L7422

Hamburg Niedersachsen - Dieser Skandal kann für Rot-Grün gefährlich werden

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article164719327/Dieser-Skandal-kann-fuer-Rot-Gruen-gefaehrlich-werden.html

Immer Ärger mit dem Personal: Ein stümperhafter Umgang mit Auftragsvergaben bringt Niedersachsens Landesregierung in Not. Eine Staatssekretärin musste bereits gehen. Doch CDU und FDP reicht das nicht. Als Niedersachsens rot-grünes Landeskabinett im Februar 2013 ihr Amt antrat, dauerte es keine sechs Monate, bis sie einen mittelgroßen, für das Ansehen dieser Regierung nicht ungefährlichen Skandal an der Backe hatte. Udo Paschedag (Grüne), Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium war beim Ankauf eines Dienstwagens außerordentlich lax mit den entsprechenden Richtlinien umgegangen. Es dauerte einen Moment, aber dann griff Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) durch und feuerte den grünen Staatssekretär. Danach war an der Personalfront Ruhe in Niedersachsen – bis in die vergangene Woche...

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für Merkel betet

20170520-L7421

Eine gläubige Kanzlerin im Land der Ungläubigen

http://www.achgut.com/artikel/eine_glaeubige_kanzlerin_im_land_der_unglaeubigen

Von Klaus Leciejewski - „Es kommt einfach darauf an, daß man daran glaubt, was man macht.“ (Kurt Tucholsky) Wir wissen, Frau Merkel stammt aus einem gläubigen Elternhaus, aus einem protestantischen, aber ob die Protestanten den richtigen Glauben haben? Mindestens wissen wir, dass sie ihn in den schrecklichen deutschen Zeiten hatten, sie segneten die Heere. Auch später hatten sie den richtigen, sie glaubten an das Neue Deutschland. Ja, ich weiß, nicht alle, wahrscheinlich sogar viele nicht, wenigstens nicht so richtig, aber öffentlich waren es nur sehr wenige, die sich verweigerten. Woran im Elternhaus von Frau Merkel geglaubt wurde, wissen wir nicht so richtig, wollen es auch gar nicht, denn heute glaubt Frau Merkel. Zuerst glaubt sie an die Alternativlosigkeit ihrer Politik. Das ist ihr gutes Recht, auch wenn Politik im allgemeinen Verständnis aus Alternativen besteht, aber im Glauben gibt es keine Alternativen, und über Glauben kann nicht diskutiert werden. Wer will schon einem Gläubigen beweisen wollen, dass Glaube eine Chimäre ist, denn dieser Typ glaubt ja nicht. Frau Merkel aber glaubt, das heißt, sie ist mit sich im Reinen, die Ungläubigen kommen niemals mit sich ins Reine, denn sie haben keine Gewissheit, sie denken immer nur an Alternativen. Das macht sie unsicher. Frau Merkel ist sich sicher, vor allem dass sie den Euro gerettet und uns damit Europa gesichert hat. Auch über Griechenland ist sie sich sicher, denn Griechenland gehört zu uns, und deshalb muss es bei uns bleiben, koste es, was es wolle, wobei die Kosten nichts mit Frau Merkel zu tun haben, die hat bekanntermaßen ihre Pension sicher, glaubt sie. Dabei stören nur die Nichtgläubigen. Das sind zumeist bloß Professoren und die haben deswegen auch keine absolute Gewissheit, weil eine solche eben jeglicher Wissenschaft eigen ist, weshalb die nur ihre Kalkulationen haben, und bekanntermaßen haben sich schon viele Menschen verkalkuliert, nur die Gläubigen nicht, wegen ihrer Gewissheit im Glauben...

 

 

 

 

20170520-L7420

Pressefreiheit - Unions-Fraktion stoppt Heiko Maas

Zensur-Gesetz wird vorerst nicht beschlossen

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/18/unions-fraktion-stoppt-heiko-maas-zensur-gesetz-wird-vorerst-nicht-beschlossen/

Die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag hat die Beschlussfassung des Zensurgesetzes im Schnellverfahren gestoppt. Allerdings ist die Regulierung damit nicht vom Tisch. Denn die Union lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit nicht grundsätzlich ab. Sie äußert in einer Mitteilung lediglich Bedenken an einem „zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit“ in dem Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas. Außerdem fordert die Unionsfraktion eine staatliche Zensurbehörde anstelle der von den sogenannten „Sozialen Netzwerken“ vorgeschriebenen privaten Zensur. Die Union will „eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz“. Einen Tag vor der Beratung des umstrittenen Entwurfs im Bundestag hatte laut dpa auch die „Allianz für Meinungsfreiheit“ in mehreren Schreiben unter anderem an die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD sowie den Vizepräsidenten der EU-Kommission vor einem „gesetzgeberischen Schnellschuss“ gewarnt...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für wer hat uns verraten die sozialdemokraten

20170520-L7419

Gauland: Für wie blöd hält die SPD den Wähler

Der zerknirschte Kandidat

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/gauland-fuer-wie-bloed-haelt-die-spd-den-waehler-964182

Wenn sich die Partei eine Chance bewahren will, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben, muss sie ihre Phrasendreschmaschine abschalten und aufhören, Gerechtigkeits-Plattitüden aneinanderzureihen. Sie muss den Bürgern präzise sagen, was sie davon hätten, wenn Schulz statt Merkel regieren würden. Erst euphorisch, jetzt abgestürzt: Nach dem Umfragehoch im Frühjahr verliert die SPD mit Nordrhein-Westfalen die dritte Landtagswahl 2017 in Folge – und das in der Herzkammer der Sozialdemokratie und dem Heimatland ihres Kanzlerkandidaten. Von der Partei noch vor wenigen Wochen gefeiert, steht der SPD-Vorsitzende Martin Schulz jetzt unter Druck. Was bedeutet die Wahlschlappe von Düsseldorf für die Bundestagswahl im September? Kehrt sich der „Schulz-Effekt“ ins Gegenteil? Wie lautet der Plan B der SPD? Mit welchen Inhalten will die Partei jetzt punkten? ZDF Presse und Information...

 

 

 

20170520-L7418

Offener Brief an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/offener-brief-an-frau-bundesministerin-dr-ursula-von-der-leyen-von-willy-wimmer-a2121582.html?meistgelesen=1

Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D.: "Sie äußern sich gewohnt schnoddrig über die Wehrmacht und ich habe vor wenigen Tagen auf der Krim bei dem Besuch des deutschen Soldatenfriedhofs unweit von Sewastopol ''Wehrmacht'' sehen können..."

 

Sehr verehrte Frau Bundesministerin,

 

Sie äußern sich seit einigen Wochen in Zusammenhang mit der ehemaligen Deutschen Wehrmacht und man wird den Eindruck nicht los, dass diese Tiraden von anderem ablenken sollen. Die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung zu diesem Thema war jedenfalls den meisten Ihrer Amtsvorgänger, die sich den damit verbundenen Fragen gestellt haben, im Gegensatz zu Ihnen nicht abzusprechen.

 

Ja, es ist zutreffend, dass die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht dem Zweiten Weltkrieg ein Ende gesetzt hat und sich zahlreiche Spitzenvertreter der Wehrmacht vor den Kriegsverbrecher-Tribunalen der Alliierten in Nürnberg haben verantworten müssen, mit allen sich daraus ergebenen Folgen. Es gab Konsequenzen aus diesen Verfahren und diese finden sich in der Charta der Vereinten Nationen und den Bestimmungen über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wieder. Danach sollte es nie wieder einen Krieg wie den des Zweiten Weltkrieges geben. Das auf einem Kontinent, der seit dem Dreißigjährigen Krieg, den Napoleonischen Kriegen, dem Ersten Weltkrieg und zahlreichen anderen weltkriegsähnlichen Kriegen verheert worden war.

 

Der Aufbau der Bundeswehr und die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der NATO wäre ohne diese rechtliche Einbindung in die von der Charta der Vereinten Nationen legitimierte Völkerrechtsordnung überhaupt nicht möglich gewesen. Nur so konnte der Deutsche Bundestag der Mitgliedschaft in der NATO in der einzig zulässigen Form einer Verteidigungsallianz entsprechend der Charta der Vereinten Nationen zustimmen.

 

Sie wissen selbst, dass der von der NATO bestimmte Westen die entsprechenden Grundsätze der sogenannten Charta von Paris aus dem November 1990 schmählich verraten und über die von der Charta der Vereinten Nationen nicht legitimierte Selbstermächtigung beim ordinären Angriffskrieg im April 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nicht nur alles unternommen hat, die Charta der Vereinten Nationen zu zerstören, sondern aus der NATO eine weltweit einsetzbare Angriffsformation zu machen. Von den Konsequenzen der Nürnberger Prozesse keine Spur.

 

Wenn Sie sich der Mühe unterziehen sollten und die Direktiven des jeweiligen amerikanischen Präsidenten zur Nationalen Sicherheit und einem möglichen Kriegseintritt der Vereinigten Staaten jenseits der allein zulässigen Legitimation durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lesen, dann müsste Ihnen völkerrechtlich gesehen „schummerich“ werden. Was unterscheidet die faktische Selbstlegitimation des amerikanischen Präsidenten zum Kriegseintritt eigentlich von den rechtlich begründeten Vorwürfen gegen Führungspersönlichkeiten der Deutschen Wehrmacht vor den Nürnberger Tribunalen? Man kann sich von der Wehrmacht so distanzieren, wie man will. Dann sollten Sie die Bundeswehr, alleine schon mit dem Blick auf das eigene Grundgesetz ausschließlich nach der Charta der Vereinten Nationen und dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Verteidigungsbündnis NATO, das es heute nicht mehr gibt, führen. Sonst bewegen Sie sich näher an den Kriterien, die einen in Nürnberg auf die Anklagebank brachten, als uns allen lieb sein kann.

 

Das zeigt sich doch in diesen Tagen in besonderer Weise. Es sind doch rechtliche Formelkompromisse, die eine Scheinlegitimation für die deutschen Tornados in der Türkei liefern. Weder die eigene Verfassung noch die Charta der Vereinten Nationen noch Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen legitimieren diesen Einsatz. Wenn jetzt wegen intransingenten türkischen Verhaltens die deutschen Tornados aus der Türkei abgezogen werden, gibt es in Übereinstimmung mit der nationalen und internationalen Rechtsordnung, die uns doch von der Wehrmacht angeblich unterscheiden soll, nur ein zulässiges Ziel: die Fliegerhorste in der Heimat. Nein, man spricht außerhalb des NATO-Gebietes von Jordanien. Dann ist es eben für die Bundeswehr morgen nach Ansicht unserer Partner der Einsatz in Korea.

 

Sie lassen sich da auf etwas ein, das weder in der Verfassung noch in den Nürnberger Kriterien eine irgendwie geartete Legitimation findet. Aber das hat Ihnen die Bundeskanzlerin mit Ihren eigenmächtigen Entscheidungen aus dem September 2015 bestens vorgemacht. Sie äußern sich gewohnt schnoddrig über die Wehrmacht und ich habe vor wenigen Tagen auf der Krim bei dem Besuch des deutschen Soldatenfriedhofs unweit von Sewastopol „Wehrmacht“ sehen können. In einem Tal von fast überirdischer Schönheit sind dort gut fünfundzwanzigtausend Soldaten der Wehrmacht zur letzten Ruhe gebettet worden. Das in einem Land, das wie kein anderes unter dem Krieg gelitten hatte. Fast täglich werden verstorbene deutsche Soldaten wegen der regen Bautätigkeit auf der Krim bei den Arbeiten an den Baustellen gefunden und sie sollen ihre letzte Ruhe finden. Das geht aber nicht, weil die zuständigen deutschen Behörden die Zusammenarbeit zwecks notwendiger Identifikation verweigern.

 

Unsere Soldaten können nicht beigesetzt werden, weil die Heimat sie im Stich läßt. Ich habe deshalb sofort nach meiner Rückkehr den Herrn Bundespräsidenten informiert. Sie sollten nicht annehmen, dass ich eine Antwort erhalten habe. Haben Sie sich bei Ihren Aussagen zur „Wehrmacht“ eigentlich einmal gefragt, was die Angehörigen der deutschen Streitkräfte heute empfinden, wenn sie von diesem Verhalten ihres Staates gegen gefallene deutsche Soldaten erfahren? Ich habe vor Jahren einen Gefallenen-Austausch zwischen Israel und dem Iran in die Wege leiten können und den Abschluss sichergestellt. Man lässt keine gefallenen Soldaten zurück...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 18.05.2017

 

New York - Geistig gestörter Einzeltäter in Nordafrikanischer Maskerade

„Politische Verfolgung“ in der Bundesrepublik Deutschland?

SPD - Der Untergang 

Soll die gesteuerte Zuwanderung die Löhne drücken?

Google baut den allwissenden Computer

Bundeswehr-Debatte: Das Land kennt seine Soldaten nicht  

Ehe für alle: Grüne wollen Abstimmung per Klage erzwingen

Die Hexenjagd auf die AfD

SPD - Schulz und Schuld: Der unterschätzte Griff in die Kasse

Durch restlose Aufklärung Vertrauen zurückgewinnen

Bundespolizisten in Lebensgefahr

Hexenjagd ist wieder IN - Das Establishment schlägt zurück

Deutschland zögert weiter: Auch Österreich erlässt Burka-Verbot

 

 

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20170519-L7417

New York - Geistig gestörter Einzeltäter in Nordafrikanischer Maskerade“?

http://www.dailyrecord.co.uk/news/uk-world-news/watch-times-square-death-driver-10450027

Watch Times Square death driver Richard Rojas being arrested by New York cops. The horrific crash at the famous tourist mecca has left one dead and 23 injured...

 

 

 

 

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20170519-L7416

„Politische Verfolgung“ in der Bundesrepublik Deutschland?

Staatliche Interessen spalten sich vom Bürgerinteresse ab.

http://thomas-h-stuetz.eu/politische-verfolgung-in-der-bundesrepublik-deutschland/

Schauen wir uns heute doch einmal das Thema „Politische Verfolgung“ an und stellen uns die Frage, ob dieser Umstand nicht vielleicht bereits schon in Deutschland selbst vorliegt! Vor allem, machen wir uns einmal Gedanken darüber, ob nicht heute bereits in der Bundesrepublik Deutschland dieser Umstand schon gegen die eigenen Bürger eventuell eingetreten ist oder gar schon vorliegt! Seit Monaten spalten sich nicht nur die staatlichen Interessen massiv vom Bürgerinteresse ab, sondern der Staat versucht über viele Wege und Möglichkeiten, bis hin zu mehr als dubios zu bezeichnenden Umfragen und Statistiken, regelrecht die Gesellschaft zu manipulieren und damit zu spalten. Dies führte mittlerweile in einem ruhigen und beschaulichen Deutschland zu einem nicht im Ansatz akzeptablen gesellschaftlichen sowie inhaltlichen Chaos...

 

 

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20170519-L7415

SPD - Der Untergang 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/114416-spd-der-untergang

Die Medien machen sich Sorgen um die SPD. Selbst die Malocher in NRW wollten die Partei nicht retten. Waren die Schulz-Parolen zu plump? Ausgerechnet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG machte sich Sorgen um die SPD: Ob denn die „Malocher“ nun die SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) retten wollten? Die Zeitungsmacher mit dem immer klugen Kopf kamen ihren Lesern volksmündlich. Sobald sich die Stände mit dem Bildungsanspruch den Arbeitern sprachlich anbiedern – jener Gattung Mensch also, die auf den Wirtschaftsseiten als Kostenfaktor einsortiert ist – sollten sich die Arbeiter Sorgen machen.  Arbeiter, das war ganz sicher in NRW mehr als ein Begriff aus dem Betriebsverfassungsgesetz oder der Bundesversicherungsanstalt, die säuberlich zwischen Arbeitern und Angestellten unterschied. Arbeiter, das waren gerade und besonders in NRW Träger einer eigenen Kultur: In dieser Kultur war der Einzelne organisiert, ob in der Gewerkschaft oder dem Garten-Verein, im Taubenzüchter-Verein oder der SPD. Hier verschmolz das Individuum zuweilen zum gesellschaftlichen Wesen. – Gern objektivieren die Marxisten den Arbeiterbegriff: Sie erklären ihn aus dem Besitz an Produktionsmitteln. Und weil die Arbeiterklasse keine besitzt, sei sie objektiv an der Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln interessiert. Aus dieser fundamentalen Gegnerschaft könnte Widerstand kommen: Vom Widerstand gegen den permanenten Raubzug der Reichen bis zum Widerstand gegen die militärische Missionierung fremder Länder. Das Objektivieren nutzt politisch nur wenig, wenn die Arbeiter gern ihre Gegner als Partner begreifen: Als Sozialpartner zur Lösung von Konflikten und Widersprüchen, als Partner in der Marktwirtschaft. Wer in dieser gefühlten Klassenlage die Themen der Tagesordnung ändern will, der muss sich dem Subjektiven zuwenden – dem Bewusstsein der Arbeiter, der abhängig Beschäftigten und der Mehrheit der Bevölkerung...

 

 

 

20170519-L7414

Soll die gesteuerte Zuwanderung die Löhne drücken?

May verschärft Kurs gegen Einwanderer

http://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-konservative-103.html

Harter Brexit und ein verschärfter Kurs in Sachen Einwanderung: Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien haben die Konservativen von Premierministerin May ihr Wahlprogramm präsentiert. Es fehlt nicht an klaren Ansagen. Es bleibt dabei: Die britischen Konservativen nehmen Kurs auf einen harten Brexit, auf einen kompletten Austritt aus der Europäischen Union - und damit auch auf das Ende der Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion. Die Parteichefin und Premierministerin Theresa May wiederholte bei der Vorstellung des konservativen Wahlprogramms, es werde "kein halb drinnen und halb draußen" geben.

 

Klar auch ihre Ansage in Sachen Einwanderung. Die freie Zuwanderung für EU-Bürger nach Großbritannien werde mit dem Brexit enden. Die Zahl von 270.000 Zuwanderern pro Jahr, davon die Hälfte aus den Ländern der EU, sei viel zu hoch und müsse unter 100.000 gedrückt werden - so die erneute Ankündigung der Konservativen in diesem Wahlprogramm. "Es ist richtig, dass wir die Netto-Zuwanderung auf ein erträgliches Niveau zurückführen, also auf einige Zehntausend pro Jahr beschränken", so May. "Wegen des Drucks, den diese Zuwanderung besonders auf Geringverdiener ausübt. Eine starke Zuwanderung kann die Löhne drücken, kann andere Menschen aus ihren Jobs verdrängen und belastet außerdem den Sektor der staatlichen Dienstleistungen...

 

 

 

20170519-L7413

Google baut den allwissenden Computer

Er ist allgegenwärtig & ihm entgeht nichts

http://www.chip.de/news/Google-baut-den-allwissenden-Computer-Er-ist-immer-da-und-er-weiss-alles_114838313.html

Die Entwicklung scheint unaufhaltsam: Künstliche Intelligenz wird in unser Alltagsleben einziehen und zu unserem ständigen Begleiter werden. Auf der Entwicklerkonferenz Google I/O präsentiert der Internet-Konzern nun die Vision der Zukunft der KI: einen allwissenden und allgegenwärtigen Computer. Auf den ersten Blick sind es nur lauter kleine Funktionen, mit denen künstliche Intelligenz das Leben der Nutzer von Google-Diensten leichter machen soll. Viele Anwender können sich noch gut daran erinnern, wie nervig es ist, die lange Passwort-Zahlenreihe bei einem neuen WLAN-Router einzutippen. Jetzt braucht man den Aufkleber auf dem Gerät nur vor die Handy-Kamera zu halten - und die Software liest den Passcode nicht nur, sondern gibt ihn auch gleich in eine Anmelde-App ein. Das System erkennt auch, wo sich in einem Text relevante Adress-Informationen verstecken. Oder teilt Fotos automatisch mit den Familienmitgliedern, die darauf abgebildet sind...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für verwundete bundeswehrSoldaten in afghanistan

Der Dank des Vaterlands ist dir gewiss

20170519-L7412

Bundeswehr-Debatte: Das Land kennt seine Soldaten nicht  

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundeswehr-debatte-das-land-kennt-seine-soldaten-nicht-15016940.html

Es gehört zum Wesen des Generalverdachts, dass vor ihm immer erst dann gewarnt wird, wenn er bereits auf jemanden gefallen ist. Jetzt ist einmal mehr die Bundeswehr dran. Das Vertrauen der Deutschen in ihre Armee hat innerhalb weniger Tage einen beispiellosen Absturz erlebt. Die kollektive Spindkontrolle, das einfältige Säubern des Traditionsbestands, der Alarmismus der eilig zitierten Statistiken und das öffentliche Beschwören rückhaltlosen Aufklärens: die geläufige Dramaturgie des Skandals hinterlässt ein desaströses Bild der Bundeswehr. Vereinzelte Stimmen aus der Truppe selbst mögen noch Widerstand leisten, doch das Urteil steht längst fest: Die Bundeswehr wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, ihre internen Mechanismen der Selbstkontrolle funktionieren nicht, es braucht Staatsbürger ohne Uniform, die auf die Staatsbürger in Uniform aufpassen.

 

Natürlich müssen sich Mitglieder einer Organisation, die einen exklusiven Zugriff auf Kriegswaffen hat, grundsätzlich ein größeres gesellschaftliches und auch inneres Misstrauen gefallen lassen als andere. An ihrer absoluten Loyalität zu Parlament und Regierung darf nicht der geringste Zweifel aufkommen. Nun aber steht der Vorwurf im öffentlichen Raum, dass die Glorifizierung der Wehrmacht, das Tolerieren von Schikane und Misshandlungen, das Bekenntnis zu rechtsradikalem Denken oder gar das Planen von Terrorakten als Akt eines legitimen Widerstands von einem organisationsspezifischen „Muster des Wegsehens“ – so selbst der Generalinspekteur – ermöglicht, ja gar motiviert wurden...

 

 

 

20170519-L7411

Ehe für alle: Grüne wollen Abstimmung per Klage erzwingen

https://www.tagesschau.de/inland/gruene-ehe-fuer-alle-101.html

Beim Thema "Ehe für alle" erhöhen die Grünen jetzt den Druck auf die Koalition, die bei dem Thema gespalten ist: Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte im ARD-Morgenmagazin, ihre Partei wolle über das Bundesverfassungsgericht eine Abstimmung im Bundestag erzwingen. Die Grünen wollen erzwingen, dass der Bundestag über die "Ehe für alle" abstimmt - und wenden sich daher an das Bundesverfassungsgericht. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD-Morgenmagazin an. Der Antrag solle heute in Karlsruhe eingereicht werden. Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die Große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung, indem sie im Rechtsausschuss das Thema immer wieder vertagt. Die Grünen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause und der Bundestagswahl am 30. Juni zu ermöglichen...

 

 

 

20170519-L7410

Die Hexenjagd auf die AfD

http://vera-lengsfeld.de/2017/05/13/die-hexejagd-auf-die-afd/#more-1343

Es ist kaum zu glauben, zu welchen Eskapaden sich unsere Weltoffenen und Toleranten hinreißen lassen. Deutschland ist zum Tollhaus geworden, in dem der Teufel los ist. Und alle, alle linksgläubigen, korrekt sprechenden und in den vorgeschriebenen Rastern Denkenden haben sich vereint, den Teufel auszutreiben. Der Fortschritt gegenüber dem Mittelalter ist, man braucht keinen „Hexenhammer“ mehr, um zu wissen, was man zu tun hat. Es genügen kleinste Winks mit der vergifteten Feder und die Hatz geht los. Vor Kurzem hat der Teufel im Landtag von Baden-Württemberg die Gestalt von AfD-Mann Rainer Podeswa angenommen und die Verbrennung von Frauen für die Klimarettung gefordert. Fast alle Qualitätsmedien hielten es für so wahrscheinlich, dass dieser Fake wahr sein könnte, dass sie umgehend eine News daraus gemacht haben. Mit allen Zeichen rasender Empörung unterrichteten von Welt über Focus bis Stern ihre schwindende Leserschaft über die satanische Rede des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD...

 

 

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20170519-L7409

SPD - Schulz und Schuld: Der unterschätzte Griff in die Kasse

http://www.achgut.com/artikel/schulz_und_schuld_der_unterschaetzte_griff_in_die_kasse

Das Triple der SPD im Jahr 2017 besteht aus drei grandiosen Eigentoren. Die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW haben aus einer schulzbeseelten Vorwärts-Partei eine zitternde Martins-Truppe mit halben Mänteln werden lassen. Eigentlich sollten die drei Landtagswahlen die SPD beflügeln und den Weg ins Kanzleramt ebnen. Die Chancen standen noch im Februar bestens dafür. Doch nun wirkt die Partei wie entkleidet. Die SPD-Politiker sind eilends um Schadenbegrenzung bemüht. Vor allem der Kanzlerkandidat soll vom Strudel des Niedergangs ferngehalten werden. Die Wahlen – im Februar noch als „richtungsweisend“ angekündigt – haben plötzlich nurmehr „landespolitischen Charakter“, es habe „Fehler vor Ort“ gegeben, es gebe „keine bundespolitische Signalwirkung“.

 

Die tapfere Wahlverliererin Hannelore Kraft nimmt gar alle Schuld auf sich: „Die Verantwortung für das, was in Nordrhein-Westfalen geschehen ist, die trage ich.“ Und weiter: „Ich habe Martin und die Kolleginnen und Kollegen gebeten, die Bundespolitik rauszuhalten aus dem Landtagswahlkampf.“ Der Wagenburgreflex um Martin Schulz mag ehrenwert sein, wahrhaftig ist er nicht. Denn bei der Suche nach dem wahren Grund für den spektakulären Absturz der SPD in drei völlig unterschiedlichen Wahlen wird man just bei Martin Schulz fündig. Und das härteste Indiz wird gerne...

 

 

 

20170519-L7408

Durch restlose Aufklärung Vertrauen zurückgewinnen

http://www.cop2cop.de/2017/05/18/durch-restlose-aufklaerung-vertrauen-zurueckgewinnen/#more-30547

Es ein „ungewöhnlicher, jedoch ein konsequenter Vorgang“, dass Berlins Innensenator Andreas Geisel Ermittlungen gegen das Landeskriminalamt der Hauptpolizei eingeleitet habe, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv am Donnerstagmorgen in Köln. Geisel hatte am Mittwochabend darüber informiert, dass Ermittler Pannen im Fall Anis Amri vertuscht haben sollen. Wegen möglicher Strafvereitelung im Amt sowie Urkundenfälschung erstattete der Berliner Senat Anzeige.  Radek begrüßte die Entscheidung des Senats, mit der grundsätzlichen Aufarbeitung der Vorgänge um den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter einen Sonderermittler beauftragt zu haben. Im Gegensatz zu anderen Ländern, die unter solchen Umständen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hätten, sei der Sonderermittler parteipolitisch neutral und gehe rein fachlich vor...

 

 

 

20170519-L7407

Bundespolizisten in Lebensgefahr

http://www.cop2cop.de/2017/05/18/bundespolizisten-in-lebensgefahr/

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) nutzte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter die Gelegenheit, um bei allem berechtigten Lob für das Digitalfunknetz des Bundes mit 99%iger Abdeckung in der Fläche erneut auf die immer noch katastrophale Lage bei der „in-door-Versorgung“ mit Digitalfunk in den vielen Bahnhöfen und Tunnelanlagen der DB-AG hinzuweisen. Walter machte zum wiederholten Male deutlich, dass es für die im Bahnbereich eingesetzten Kolleginnen und Kollegen durch fehlende Kommunikationsmöglichkeit innerhalb der Liegen-schaften der DB-AG immer wieder zu gefährlichen bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen kommt. Auch für BDBOS-Präsident Andreas Gegenfurtner, mit dem Walter im ständigen Dialog steht, ist die immer noch völlig unzureichende „in-door-Versorgung“ ein großes Ärger-nis, denn dies schmälert nicht nur die großen Erfolge seiner Bundesanstalt bei der ansonsten hervorragenden Netzabdeckung, sondern auch die Akzeptanz bei den Nutzern. Gewerkschaftschef Walter wird deutlich: „Uns ist es völlig egal, wer die erforderlichen An-lagen letztlich baut, installiert und bezahlt. Wichtig ist nur, dass die Polizeikräfte zu jeder Zeit und an jedem Ort miteinander kommunizieren können. Die Funkverbindung zwischen den Kollegen ist eines der wesentlichsten Elemente der Eigensicherung und wenn jemand rasch Hilfe und Unterstützung braucht, gerät er ohne Funkverbindung schnell in Lebensgefahr.“

 

 

 

20170519-L7406

Hexenjagd ist wieder „IN“ - Das Establishment schlägt zurück

Trump bezeichnet Russland-Ermittlungen als „größte Hexenjagd der US-Geschichte“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-bezeichnet-russland-ermittlungen-als-groesste-hexenjagd-der-us-geschichte-a2122003.html

"Das ist die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte", schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter, mit Blick auf die Sonderermittlungen zu der mutmaßlichen Russland-Verbindung. Einen Tag zuvor hatte das US-Justizministerium den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler in der Affäre ernannt. Trump warf zudem seiner demokratischen Konkurrentin im Wahlkampf, Hillary Clinton, sowie seinem Amtsvorgänger Barack Obama vor, illegal gehandelt zu haben. Dabei beklagte er, dass in diesen Fällen kein Sonderermittler eingesetzt wurde. „Bei all den illegalen Handlungen des Clinton-Wahlkampfteams und der Obama-Regierung wurde nie ein Sonderermittler ernannt“, twitterte der US-Präsident. Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler in der Russland-Affäre um Trump ermitteln. Das Amt ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt. Trump sieht sich als Opfer einer Medienkampagne. „Kein Politiker der Geschichte“ sei „schlechter oder unfairer“ behandelt worden als er, sagte er bei einer Abschlussfeier an der Akademie der US-Küstenwache im Bundesstaat Connecticut...

 

 

20170519-L7405

Deutschland zögert weiter: Auch Österreich erlässt Burka-Verbot 

http://www.n-tv.de/politik/Auch-Osterreich-erlaesst-Burka-Verbot-article19845959.html

Wer in Österreich sein Gesicht nicht zeigt, muss künftig eine saftige Geldstrafe zahlen. Das Verhüllungsverbot ist Teil eines umstrittenen Integrationpakets. Auch das Verteilen von Koranen wird verboten. Amnesty bezeichnet das Verbot als unverhältnismäßig. Nach dem Burka-Verbot in Frankreich, Belgien und den Niederlanden zieht ein weiterer Nachbar Deutschlands nach: Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsgesetzes. Es sieht neben verschärften Regeln auch neue Rechte für Einwanderer vor...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 18.05.2017

 

Die Bilderstürmerei der Taliban greift auf Deutschland über!

Nationale Gehirnwäsche

Sozialdemokraten - Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit

Berliner LKA soll versäumte Gelegenheit zu Festnahme Amris vertuscht haben

AfD-Spitzenkandidatin darf als "Nazi-Schlampe" bezeichnet werden

Angela Merkel droht Briten: „Das wird seinen Preis haben“

Leit(d)kultur - Debatte nirgends, Geschrei überall

Tsipras spricht mit Merkel über griechischen Schuldenberg von 315 Milliarden Euro

Das sind Merkels Spielgefährten

SPD und Grüne gegen Steuersenkungen

 

 

Meridian Collage

20170518-L7404

Die Bilderstürmerei der Taliban greift auf Deutschland über!

http://vera-lengsfeld.de/2017/05/17/die-bilderstuermerei-der-taliban-greift-auf-deutschland-ueber/#more-1361

Warum muss die deutsche „Elite“ alle Jahre wieder in beängstigende, wahnhafte Zustände verfallen? „Die Hysterie treibt“, wie mir Leser A. Z. schreibt, seltsame Blüten: „Ernst-Moritz-Arndt soll nicht mehr der Universität in Greifswald seinen Namen geben dürfen, weil er ein schrecklicher Antisemit gewesen sein soll. Die Faschingstruppe aus Fulda mit dem „Neger vom Südend“ ist jetzt nach 15 Jahren plötzlich „untragbar“. Mitarbeiter des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) in der Berliner Mohrenstr. 58 schämen sich plötzlich, wenn sie sich im Hotel anmelden müssen mit „Hr. Wagner, DIW in Berlin, Mohrenstraße“ … Da muss man doch was tun! Die kostengünstigste Unterwerfungsgeste wäre hier das Ankleben von Ö-Pünktchen. Das gäbe auch keinen Stress am „Veggie-Day...

 

Meridian: Der schändliche, deutsche,  politische Kulturvandalismus ist vergleichbar mit Mossul & Co. Die sogenannte "Elite" verhält sich keinen Deut besser als der Islamische Staat, die Taliban oder Mao Zedong. Wann werden die ersten Köpfe rollen, wann werden die Museen gestürmt, wann der Adler aus der Flagge entfernt, wann wird Deutscher zu sein zum Schandfleck, wann sind die Grabsteine auf den Friedhöfen dran, wann werden wir gezwungen selbst unsere Ahnen zu verleugnen?

 

 

 

20170518-L7403

Nationale Gehirnwäsche

Bundeswehr: Angriff auf eine Armee mit Tradition  

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundeswehr-angriff-auf-eine-armee-mit-tradition-15018710.html

Die Bundeswehr soll kämpfen – aber an Kämpfer darf sie nicht erinnern: Das Vorgehen von Ministerin von der Leyen schadet der Truppe. Warum ist Ursula von der Leyen nicht sogleich eingeschritten, als der neue französische Präsident in Berlin empfangen wurde? Die Soldaten des Wachbataillons, die ihm zu Ehren antraten, präsentierten wie stets ihre Karabiner K98 – eine Waffe der deutschen Wehrmacht. Sollte nicht alles, was an die Wehrmacht erinnert, aus der Bundeswehr entfernt werden? Oder handelt es sich bei dem Gewehr, das Millionen Deutsche einsetzten, um ein Stück Widerstand? Auch die Verteidigungsministerin kann eben der Vergangenheit nicht entfliehen. Und auch nicht gegenwärtigen Tatsachen wie dieser: Die Bundeswehr zieht wie jede Armee (auch) Menschen an, die ein Faible für Hierarchien, Technik, Waffen und Uniformen haben. Man mag daraus schließen, die Streitkräfte seien strukturell anfällig für Rechtsextreme, wie es die Regierung nahelegt. Doch genauso gut könnten die Bischöfe klagen, die Kirchen zögen strukturell Kinderschänder an. Und in der Tat entdecken manche Meinungsmacher, die beide Organisationen nicht kennen, aber strukturell ablehnen, schon Parallelen...

 

 

 

20170518-L7402

Sozialdemokraten - Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sozialdemokraten/

Es ist nicht nur NRW, es waren nicht nur Kiel und Saarbrücken. Auch in den USA wurden die Sozialdemokraten abgewählt, in den Niederlanden und Frankreich zerlegt. In Italien und Österreich steht das bevor und vorher noch in Großbritannien. ie lange im ganzen politischen Westen bestimmende Bewegung der Sozialdemokraten ist überall im Abstieg begriffen. Hannelore Kraft ist nur ein Teilchen der Krankheit aller sozialdemokratischen Parteien, die der selbst Sozialdemokrat und noch nicht lange Bundeskanzler Österreichs Christian Kern bei seinem Antritt so formuliert hat: „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“. In NRW ging der Kern-Befund unter, dass die AfD besonders hohe Zuwächse in den Hochburgen der SPD einfuhr – wie die FPÖ schon lange die SPÖ als Arbeiterpartei abgelöst hat. In Nordrhein-Westfalen haben wir nun tatsächlich die Lage, dass im Moment alles auf ein ganz altes Modell rausläuft: Schwarzgelb. Rotgelb hätte Wolfgang Clement, damals noch SPD, im Jahr 2000 haben können, als er sich unter dem Druck seiner Partei für Rotgrün entschied. Die FDP ist nun wieder da, wo sie 2000 war. Denn 9,8 Prozent damals waren ungefähr so viel wert wie jetzt 12,6, denn 2000 gab es in NRW noch keine Erst- und Zweitstimmen, sondern nur eine...

 

 

 

20170518-L7401

Berliner LKA soll versäumte Gelegenheit zu Festnahme Amris vertuscht haben

https://www.welt.de/newsticker/news1/article164679557/Berliner-LKA-soll-versaeumte-Gelegenheit-zu-Festnahme-Amris-vertuscht-haben.html

Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) hätten den späteren Attentäter Anis Amri nach Überzeugung des Senats festnehmen lassen können und sollen dieses Versäumnis im Nachhinein vertuscht haben. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Vorwürfe im Raum stehen - Strafvereitelung zugunsten Anis Amri und Falschbeurkundung", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch. Er habe deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt im LKA erstattet und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Geisel wollte sich nicht näher zu verdächtigen LKA-Mitarbeitern äußern. "Sollte im LKA etwas verschleiert worden seien, werden wir das aufklären", sagte er. Die Vorwürfe drehen sich um die Auswertung einer Ende September 2016 eingestellten Überwachung von Amris Telekommunikationsdaten. Geisel sagte, der Sonderermittler Bruno Jost habe dazu in eigens vom LKA angeforderten Dokumenten widersprüchliche Angaben ausgemacht. In einem Dokument vom 1. November sei festgehalten worden, dass Amri nach Erkenntnissen der Überwachung gewerbs- und bandenmäßigen Drogenhandel betreibe. "Nach Ansicht von Experten hätten diese Erkenntnisse ausgereicht, um bei der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl zu erwirken." Dies sei aber nicht geschehen, mutmaßlich weil Amri für die Ermittler nur als islamistischer Gefährder interessant gewesen sei...

 

 

 

20170518-L7400

AfD-Spitzenkandidatin darf als "Nazi-Schlampe" bezeichnet werden

http://www.focus.de/politik/deutschland/alice-weidel-klare-satire-afd-spitzenkandidatin-darf-als-nazi-schlampe-bezeichnet-werden_id_7146735.html

Der Moderator der Satiresendung "extra 3" hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnet. Einen Unterlassungsantrag dagegen weist das Hamburger Landgericht zurück. Im Streit um die Formulierung "Nazi-Schlampe" in der NDR-Satiresendung "extra 3" hat das Hamburger Landgericht einen Unterlassungsantrag der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zurückgewiesen. Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen...

 

 

 

20170518-L7399

Angela Merkel droht Briten: „Das wird seinen Preis haben“

https://www.welt.de/politik/ausland/article164673503/Das-wird-seinen-Preis-haben-Merkel-droht-Briten.html

Angela Merkel hat erneut gewarnt, die Personenfreizügigkeit nach dem Brexit aufzugeben. In der Beziehung zu Großbritannien, werde das seinen Preis haben, so die Bundeskanzlerin. Überraschend deutliche Worte von Angela Merkel in Richtung Großbritannien. Wenn die Briten die Freizügigkeit nach dem Brexit einschränken, dann müsse die EU über Konsequenzen nachdenken. „Wenn die britische Regierung sagt, die Freizügigkeit der Menschen gilt nicht mehr, wird das seinen Preis haben“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei einem Kongress der Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20). L20 vertritt die Arbeitnehmerinteressen in den G20-Staaten...

 

 

 

20170518-L7398

Leit(d)kultur - Debatte nirgends, Geschrei überall

http://cicero.de/salon/leitkultur-Debatte-nirgends-Geschrei-ueberall

Bassam Tibi hat den Begriff Leitkultur einst in die deutsche Sprache eingeführt. Was aber Konservative und Linke daraus gemacht haben, geht am ursprünglichen Integrationskonzept völlig vorbei und nervt ihn nur noch. Als Migrant aus Syrien habe ich im Jahre 1996 in der Beilage der Zeitung Das Parlament eine Abhandlung veröffentlicht, in der ich erstmalig den Begriff Leitkultur als Integrationskonzept in die deutsche Sprache einführte.Diese Abhandlung habe ich zu einem Kapitel in meinem 1998 erschienenen Buch „Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft“ ausgearbeitet. Zwei Jahre danach hat der CDU-Politiker Friedrich Merz den von mir als Wertekonsens verstandenen und europäisch bestimmten Begriff der Leitkultur plagiiert, jedoch verdeutscht und inhaltlich verfälscht.

 

Damals war dies der Beginn einer eigenartigen deutschen Leitkulturdebatte, die von Oktober bis Dezember 2000 andauerte. Angela Merkel war damals Oppositionsführerin und hat meine Person als Urheber des Begriffs auf einer Pressekonferenz und in einem Spiegel-Interview gewürdigt. Damals wie heute hat es mich stets genervt, wenn hochrangige CDU-Politiker – 2000 war Friedrich Merz CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Thomas de Maizière ist derzeitig Innenmister – mich für ihre Thesen zur Leitkultur missbrauchten. Noch mehr nerven mich diejenigen, die diese CDU-Leitkultur primitiv angreifen, so zum Beispiel die zur Berliner Staatssekretärin aufgestiegene Palästinenserin mit deutschem Pass, Sawsan Chebli. Sie tritt öffentlich für die islamistische Scharia ein und wittert in jeder Leitkultur „eine gefährliche Stimmungsmache gegen Muslime“. Noch dümmlicher ist die Rückmeldung von Jürgen Trittin. Für ihn ist die Leitkulturdebatte „pure rechte Stimmungsmache“...

 

 

 

20170518-L7397

Tsipras spricht mit Merkel über griechischen Schuldenberg von 315 Milliarden Euro

http://www.epochtimes.de/politik/europa/tsipras-spricht-mit-merkel-ueber-griechischen-schuldenberg-von-315-milliarden-euro-a2120999.html

Kanzlerin Angela Merkel und der griechische Premierminister haben in einem Telefonat über die Schuldenkrise gesprochen: Die Schulden Griechenlands betragen 315 Milliarden Euro, das sind 179 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Vor einer Abstimmung über neue Sparmaßnahmen hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs hätten Griechenlands Schulden gestanden, teilte das Büro des Athener Regierungschefs mit. Merkel und Tsipras hätten sich darauf geeinigt, dass eine Lösung des Problems bei der nächsten Sitzung der Eurogruppe am 22. Mai „notwendig“ und auch „möglich“ sei, hieß es. Weitere Themen des Telefonats waren nach Angaben von Tsipras‘ Büro die Beziehungen der EU mit der Türkei und die Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung wollte sich zum Inhalt des Gesprächs nicht äußern...

 

 

 

20170518-L7396

Das sind Merkels Spielgefährten

Bundesregierung meldet: Radikale Prediger islamisieren Balkan-Land

http://www.focus.de/politik/ausland/golfstaaten-prediger-missionieren-im-kosovo-regierung-besorgt-islamistische-prediger-unterwandern-balkan-land_id_7142736.html

Die Bundesregierung beobachtet offenbar eine zunehmende islamistische Einflussnahme im Kosovo durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten. "Saudi-arabische Missionierungsorganisationen sind auch im Kosovo aktiv und verbreiten hier die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam, etwa durch die Entsendung von Predigern", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion, aus der die "Welt" am Mittwoch zitiert. Darüber hinaus sei "ein kontinuierliches Engagement arabischer Geldgeber - Einzelpersonen, Nichtregierungsorganisationen sowie staatliche und halbstaatliche Institutionen - in der Islamischen Gemeinde Kosovos (BIK) feststellbar"...

 

 

 

20170518-L7395

SPD und Grüne gegen Steuersenkungen

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/14/spd-und-gruene-gegen-steuersenkungen/

Die SPD und und die Grünen lehnen Steuersenkungen trotz hoher Steuereinnahmen ab. Angesichts der Steuersenkungspläne der CDU haben Grüne und SPD vor Einnahmeausfällen gewarnt. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Heilbronner Stimme“ vom Samstag, Union und FDP täten im Wahlkampf gern so, „als seien Steuern eine große Last“, von der die Bürger befreit werden müssten. Viele, mit denen er rede, wollten hingegen „mit ihren Steuern dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen gut und gerecht funktioniert“.

 

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl forderte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Familien sowie in den Klimaschutz. Nach der kürzlich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellten Steuerprognose können Bund, Länder und Gemeinden bis 2021 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt knapp 55 Milliarden Euro rechnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte jährliche Steuersenkungen im Umfang von 15 Milliarden Euro in Aussicht, Teile der Union fordern hingegen Steuerentlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 17.05.2017

 

Kardinal Maas und die zukünftige Zensur des Internets

Wer eine solche „Stabilität“ wählt, wählt die weitere Demontage

Drei Intensivtäter (Syrer) nach Attacke an S-Bahn Jannowitzbrücke festgenommen

Europäischer Gerichtshof: Wie die Richter den Europäern das Leben schwermachen

Merkel räumt Fehler im NRW-Wahlkampf ein

Alice Weidel AfD: Die Bürger endlich entlasten!

Hat jemand bitte eine gute Baumsäge

Das lange Siechtum der NRW-SPD

Am Ende löhnt immer der Steuerzahler

Der Schulz-Defekt: Eine Abwahl erster Klasse

Steigender Gewaltkriminalität im neuen Merkel-Deutschland

 

 

20170517-L7394

Kardinal Maas und die zukünftige Zensur des Internets

Heiko Maas‘ umstrittenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz landet schon am Freitag im Bundestag

http://meedia.de/2017/05/16/heiko-maas-umstrittenes-netzwerkdurchsetzungsgesetz-landet-schon-am-freitag-im-bundestag/

Es könnte schnell gehen mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem von Heiko Maas (SPD) geführten Justizministerium. Das von zahlreichen Experten scharf kritisierte Gesetz soll die Verbreitung von Hatespeech in sozialen Netzwerken eindämmen, indem die Netzwerkbetreiber in die Pflicht genommen werden. Kritiker warnen vor einem Beschneiden der Meinungsfreiheit. Am Freitag wird der Gesetzentwurf in erste Lesung im Bundestag debattiert. Laut dem Gesetzentwurf sollen Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Bei fraglichen Inhalte soll eine Frist von sieben Tagen gelten, innerhalb der der Verfasser Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommen kann oder eine „externe Expertise“ eingeholt wird. Bei Nichteinhaltung drohen den Netzwerken hohe Bußgelder. Außerdem sollen die Netzwerkbetreiber verpflichtet werden, Ansprechpartner für Behörden in Deutschland einzusetzen...

 

 

 

20170517-L7393

Wer eine solche „Stabilität“ wählt, wählt die weitere Demontage

Der Wahlbetrug ist programmiert

http://vera-lengsfeld.de/2017/05/16/der-wahlbetrug-ist-programmiert/#more-1357

Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Wenn eine amtierende Ministerpräsidentin gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet verliert, wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt.

 

Rot-Grün gehörte in die Opposition, ohne Wenn und Aber.

 

Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich. Die CDU und die FDP haben die Mehrheit, wenn auch nur von einer Stimme. Das gibt es nicht nur aktuell bei Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch die Regierung Kohl hat von 1994 bis 1998 mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert – mit Erfolg. Und das gegen die Medien! Es verlangt den Parlamentariern Disziplin ab, bei den Abstimmungen müssen sie zwingend anwesend sein. Aber das ist gut so, denn es erinnert sie daran, dass ihr Mandat kein freischwebendes ist. Man kann nicht sagen, dass diese Regierung Kohl nichts durchgesetzt hätte. Im Gegenteil. Parlament und Regierung war damals noch klar, dass politische Projekte durchgekämpft werden und nicht von vornherein konsensfähig sein müssen, bevor sie überhaupt angepackt werden.

 

Armin Laschet kann nach kurzer Zitterpartie Ministerpräsident werden, ohne tricksen zu müssen, weil er seinen Wahlkreis knapp gewonnen hat.

 

Wie gering die Substanz ist, die der Mann sich offenbar selbst zuschreibt, konnte man daran sehen, dass er als Erstes Angela Merkel untertänigst für ihren Wahleinsatz gedankt hat. Damit kam er den Medien zuvor, die seinen Sieg in einen Merkels umgemünzt hätten.

 

Was sie mit diesem Sieg anzufangen gedenkt, ließ Merkel getreu ihrer Art schon am Tag nach der Wahl durch Gewährsleute wissen. Sowohl der Hessische als auch der Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident ließen die Öffentlichkeit ungefragt wissen, wie problematisch sie eine Regierung fänden, die nur mit einer Stimme Mehrheit regiert. Damit ist klar, dass die Kanzlerin weiter die Große Koalition, die schlechteste aller Koalitionen präferiert und nicht im mindesten an einen Kurswechsel denkt. NRW wird in Zukunft nicht von Laschet, sondern von der Kanzlerin regiert.

 

Laschet wird einige Beruhigungspillen in Form verschärfter Anordnungen in der Flüchtlingsfrage verabschieden dürfen, die dann ebenso wenig angewandt werden, wie die vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Oder hat jemand davon gehört, dass es auch nur ein Bundesland gibt, in dem abgelehnte Asylbewerber nur noch Sachleistungen, statt Geld beziehen? Glaubt jemand daran, dass dies jetzt in NRW eingeführt würde oder die Abschiebepraxis verstärkt wird?

 

Armin Laschet hat in der Endphase des Wahlkampfs Wolfgang Bosbach in den Focus gerückt. Das sollte ein Signal an die konservativen Wähler sein, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Wer tatsächlich geglaubt hat, nun würden konservative Standpunkte wieder mehr berücksichtigt, wird sich früher oder später getäuscht sehen. Ich wage die Prognose, dass sich unter Ministerpräsidenten Laschet die No-Go-Zonen in NRW nicht um eine einzige verringern werden.

 

Die Kanzlerin selbst hat zwar in den Wahlmonaten ab und zu einen konservativen Spruch aufgesagt. Zum Beispiel den, dass „wir“ in Europa lernen müssten, unsere Grenzen zu schützen. Seitdem ist nichts in dieser Richtung passiert, es gibt keine Kanzlerinneninitiative, den unsäglichen Zustand zu beenden, dass „Flüchtlingshelfer“ im Mittelmeer Wassertaxi für „Flüchtlinge“ spielen, die inzwischen dazu übergegangen sind, auch seeuntaugliche Flöße zu besteigen, um eine geplante Flucht über das Mittelmeer vorzutäuschen. Frontex, indem seine Schiffe beim Aufsammeln dieser Abenteurer behilflich sind, leistet Schlepper-Beihilfe. Innerhalb von 48 Stunden werden da schon mal 8000 Flüchtlinge abgeholt und nach Italien gebracht. Dort werden sie noch bis zur Bundestagswahl zurückgehalten, dann wiederholt sich der 2015-Ansturm, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Danach sieht es aber nicht aus.

 

Die Menschen wählten Merkel, weil sie in unsicheren Zeiten Stabilität wollten, lesen wir in den Staatsmedien. Das ist grotesk. Merkel hat in ihrer Regierungszeit das Land destabilisiert, wie nie ein demokratischer Regierungschef zuvor.

 

Die einstmals sichere Stromversorgung ist durch „erneuerbaren“ Zappelstrom ersetzt worden, der entweder in Mengen anfällt, die das Netz zu sprengen drohen und dann schnell an Nachbarländer abgegeben werden muss, gegen Bezahlung natürlich. Oder es wird bei Windstille und Regen kein Strom erzeugt und die Kohlekraftwerke müssen unter CO2– Höchstausstoß schnell hochgefahren und Atomstrom aus Frankreich und Russland importiert werden. Die Folge sind die höchsten Strompreise in Europa, die weiter steigen werden, denn der Ausbau der „Erneuerbaren“ geht ungebremst weiter, obwohl das Netz längst überlastet ist und die Stromautobahnen erst noch gebaut werden müssen.

 

Was die innere Sicherheit betrifft, so hat die Niveau der vier Jahre vor der Gründung der deutschen Teilrepubliken erreicht. Statt Recht und Gesetz herrschen in immer mehr Gebieten Deutschlands Jugendbanden und Clans, die weder Polizei noch Justiz fürchten müssen. Sollte die Polizei tatsächlich mal Festnahmen wagen, werden die Kriminellen von der Staatsanwaltschaft oder den Haftrichtern wieder auf freien Fuß gesetzt. Schwarzfahren ist nur für biodeutsche Omis strafbar, nicht für Neubürger. Wenn eine Hochzeitsgesellschaft mit Migrationshintergrund eine Autobahn sperrt, hat man das zu ertragen, bei Strafe des Rassismus-Vorwurfs, sollte man sich doch darüber echauffieren.

 

Unter Merkel ist Deutschland zum Denunziantenstadl geworden. Unzählige staatlich geförderte willige Helfer durchforsten die sozialen Netzwerke nach abweichenden Meinungen. Inzwischen wird auch „staatsfeindliche Hetze“ wieder geahndet. Merkels Justizminister legt Gesetzentwürfe gegen „Hass“ vor, die von ihrem Kabinett durchgewinkt werden, obwohl sie dem Grundgesetz widersprechen. Der letzte Entwurf ist noch gar nicht in Kraft, hat aber bereits bei den Betreibern von sozialen Netzwerken Löschorgien ausgelöst. Diese Löschungen finden jenseits der Gesetze statt, Einspruch nicht möglich. Auch Haussuchungen, in einem Rechtsstaat das letzte Mittel, nur mit staatsanwaltschaftlicher Erlaubnis möglich, werden exekutiert, wenn es um den Vorwurf der „Hasspostings“ geht. Wie zu DDR-Zeiten steht dann morgens um sechs ein Rollkommando vor der Haustür, um nach Belastungsmaterial zu suchen.

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: http://www.gelsenzentrum.de/gestapo_verhaftung_schupo.jpg

 

Wenn die Hausbewohner noch nicht von eifrigen Denunzianten darüber aufgeklärt wurden, dass sie neben einem Nazi wohnen, wissen sie es spätestens jetzt. Was Kafka in seinen Roman beschreibt, die Herrschaft von nicht greifbaren Mächten, ist in Merkelland Realität.

 

Wer weiter darauf beharrt, die vom Grundgesetz garantierten Rechte in Anspruch zu nehmen, lebt mittlerweile gefährlich. Als Mitglied einer Partei, die trotz politischen Drucks vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird, muss man damit rechnen, auf offener Straße verprügelt, bespuckt, mit Flaschen oder Steinen beworfen zu werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht mehr garantiert, wenn die Antifa vor der Tür steht. Aber auch Restaurantbesuche sind nicht mehr problemlos. Politkern der AfD werden sie immer häufiger verwehrt, entweder weil die Wirte sie aus eigener Überzeugung des Lokals verweisen, oder weil sie Repressalien fürchten müssen, wenn sie jemanden bedienen, der von Politik und Medien als rechts gebrandmarkt wird.

 

Hass und Hetze gegen Andersdenkende werden von Politikern und Journalisten immer hemmungsloser betrieben. Sie haben, wie jüngst gegen die Söhne Mannheims oder gegen den AfD-Politiker Podeswa die Form von Treibjagden angenommen. Debatten gibt es längst nicht mehr, es sei denn, man wollte die inzwischen üblichen Szenen der öffentlichen Anprangerung bis zur öffentlichen Reue oder Ächtung noch als solche bezeichnen.

 

Säuberungen sind nichts mehr, was man nur aus der Literatur über den Stalinismus kennt, sondern Realität geworden. Die Bundeswehr wird von missliebigen Fotos, wie z. B. dem des Altkanzlers Helmut Schmid, Liedern und Menschen gesäubert, Vereine und Verbände, bis hin zu solchen, die SED-Unrecht aufarbeiten, werfen AfD-Mitglieder oder angebliche AfD-Sympathisanten aus ihren Reihen, mit oder ohne vorherige Aufforderung durch „gesellschaftliche Kräfte“, im Namen von Vielfalt und Toleranz.

 

Als stabil kann man die gegenwärtigen Zustände nur bezeichnen, wenn man sich den orwellschen Begriffsschöpfungen ergeben hat. Wer eine solche „Stabilität“ wählt, wählt die weitere Demontage unseres Landes...

 

Meridian: Die Freiheit ist der Preis für absolute Sicherheit oder wie Benjamin Franklin sagte

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Siehe das neue „Germanistan

20170517-L7392

Drei Intensivtäter (Syrer) nach Attacke an S-Bahn Jannowitzbrücke festgenommen

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-drei-intensivtaeter-nach-attacke-an-s-bahn-jannowitzbruecke-festgenommen/19807428.html

Anfang März hatte eine Gruppe von Angreifern zwei Männer an der S-Bahnstation Jannowitzbrücke verletzt. Nun hat die Polizei drei Tatverdächtige verhaftet. Die Bundespolizei hat am frühen Morgen in Berlin zusammen mit dem Landeskriminalamt sechs Wohnungen in Neukölln, Wilmersdorf, Wedding, Tempelhof, Lichtenberg und Kreuzberg durchsucht. Hintergrund ist eine gefährliche Körperverletzung vom 4. März am S-Bahnhof Jannowitzbrücke. Tatverdächtig sind sechs junge Flüchtlinge aus Syrien im Alter zwischen 17 und 23 Jahren, die bei der Bundespolizei bereits wegen diversen weiteren Delikten wie etwa Raub, Körperverletzung, Diebstahl und Bedrohung bereits polizeibekannt sind. Sie gelten als sogenannte Intensivtäter...

20170517-L7391

Europäischer Gerichtshof: Wie die Richter den Europäern das Leben schwermachen

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/europaeischer-gerichtshof-wie-die-richter-den-europaeern-das-leben-schwermachen/19748174.html

Als „Motor der Integration“ maßt sich der Europäische Gerichtshof eine politische Rolle an. Nicht nur viele Briten finden, dass die Luxemburger Richter den Bogen überspannt haben. Die Fische in der Elbe haben gegen die Bundesrepublik Deutschland gewonnen. Der deutsche Staat hätte nämlich das Kraftwerk Hamburg-Moorburg der Firma Vattenfall 2008 nicht genehmigen dürfen, weil es mit dem Kühlwasser möglicherweise auch Fische ansauge, wie der Europäische Gerichtshof geurteilt hat (Urteil vom 26.04.2017, Az. C-142/16). Die Bundesrepublik hat demnach das europäische Vertragswerk verletzt, zu dem auch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von 1992 gehört. Geklagt gegen die Bundesrepublik Deutschland hatte kein Hamburger Umweltschutzverein, sondern die EU-Kommission in Brüssel.

Der europarechtliche Laie stellt sich, auch wenn er den Schutz von Fischen durchaus für ein legitimes Anliegen hält, eine grundsätzliche Frage: Warum kann oder muss die oberste gerichtliche Instanz der Europäischen Union, gegen die keine Revision möglich ist, über einen Fall entscheiden, der allein Deutschland, eigentlich sogar nur das Bundesland Hamburg betrifft? Werden EU-Richtlinien nicht ohnehin in nationales Recht überführt? Auch für die EU gilt schließlich doch das Subsidiaritätsprinzip, das in Artikel 5 des Maastricht-Vertrages festgehalten ist. Demnach wird die EU „in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind...

20170517-L7390

Merkel räumt Fehler im NRW-Wahlkampf ein

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-nrw-wahlkampf-101.html

Sie verbreite Lügen im Wahlkampf: so die scharfe Kritik der SPD an Bundeskanzlerin Merkel am Wahlabend in Nordrhein-Westfalen. Das hat die CDU-Chefin nun entschieden zurückgewiesen - aber auch Fehler eingeräumt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen faktischen Fehler im nordrhein-westfälischen Wahlkampf eingeräumt, Lügen-Vorwürfe der SPD aber zurückgewiesen. "Im Zusammenhang mit den Verkehrproblemen in NRW hatte ich eine veraltete Zahl genannt, die 2016 oder 2017 nicht entsprach", sagte Merkel nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin...

20170517-L7389

Alice Weidel AfD: Die Bürger endlich entlasten!

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/alice-weidel-die-buerger-endlich-entlasten-964177

Die Qual der WahlRekord-Steuereinnahmen: Noch bis vor wenigen Jahren musste der Bundesfinanzminister den Mangel verwalten. Inzwischen jagt ein Rekordüberschuss den nächsten, aber auch der bringt Probleme mit sich. Das zeigt sich einmal mehr bei der neuesten Steuerschätzung. Wolfgang Schäuble sucht die Euphorie über die unverhofften Mehreinnahmen zu bremsen, derweil zwischen den Bundestagsparteien geradezu ein Überbietungswettbewerb ausgebrochen ist, wie man die Menschen angesichts der nahenden Bundestagswahl beglücken könnte. Mehr Investitionen, weniger Steuern und Sozialabgaben, aber auch Schulden tilgen, und am besten alles gleich zusammen...

20170517-L7388

Hat jemand bitte mal eine gute Baumsäge

Rätsel um die Grünen: Sägen sie am eigenen Ast?

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/raetsel-um-die-gruenen-saegen-sie-am-eigenen-ast-a2120210.html

Sägen die Grünen am eigenen Ast? Außerhalb Baden-Württembergs hat die Partei in den letzten vier Jahren kaum Wähler hinzugewonnen. Ihre einstigen Ideen sind längst in der Mitte angekommen - welche Chancen haben sie noch? Das Wahlergebnis der Grünen bei den letzten beiden Landtagswahlen konnte nicht unterschiedlicher ausfallen. Während die Partei in Schleswig Holstein fast 13 Prozent holte, verlor sie in NRW 40 Prozent ihrer Wählerstimmen. Betrachtet man allerdings die Landtagswahlen 2016/17 insgesamt, so lässt sich doch ein größeres Gefälle wahrnehmen. „Das letzte Mal, dass die Grünen außerhalb Baden-Württembergs nennenswert Wähler hinzugewonnen haben, ist mehr als vier Jahre her“, schreibt die FAZ. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz verlor die Partei 2016 zwei Drittel ihrer Stimmen...

20170517-L7387

Das lange Siechtum der NRW-SPD

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/nordrhein-westfalen-landtagswahl-spd-hannelore-kraft

Innerhalb von zehn Jahren hat die SPD in NRW die Hälfte ihrer Wähler verloren. Sie missachtete die Bedürfnissen der Bürger. Krafts Popularität nutzte da wenig.  Armin Laschet, der zukünftige Ministerpräsident von Deutschlands größtem Bundesland, schien – so zeigten es die Umfragen noch einige Wochen vor dem Wahltermin – die Tradition vieler früherer CDU-Spitzenkandidaten fortzusetzen: Er schien zu jenen CDU-Spitzenkandidaten zu gehören, die von den Wählern eher als schwach bewertet wurden und die das durchaus vorhandene Potenzial an CDU-Anhängern an Rhein und Ruhr einfach nicht nutzen konnten. Zuletzt war dieses Mobilisierungsdefizit bei Norbert Röttgen vor fünf Jahren zu beobachten, als 1,7 Millionen CDU-Wähler, die bei der Bundestagswahl 2013 der Merkel-CDU ihre Stimme gaben, bei der Landtagswahl nicht zur Wahl gingen...

20170517-L7386

Am Ende löhnt immer der Steuerzahler

http://vera-lengsfeld.de/2017/05/14/am-ende-loehnt-immer-der-steuerzahler/#more-1350

Steuerhinterziehung ist eines der am unnachgiebigsten verfolgten Vergehen. Der Staat lässt sich sogar auf Geschäfte am Rande der Legalität ein, indem er illegale CDs mit Daten von Steuersündern erwirbt. Auf der anderen Seite wird so fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen, dass es jedem rechtschaffenen Steuerzahler Tränen der Wut in die Augen treibt. Aber Steuergeldverschwendung ist keine Straftat, sondern ein beliebtes Gesellschaftsspiel der Politiker. Ganz oben steht die Bankenrettung. Weil unkontrollierte, verantwortungslose Banker sich darauf verlassen können, für ihre Fehler nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, spekulieren sie munter drauf los. Wenn sie sich verzocken, wird die Pleite der Politik überlassen, die gern in die Bresche springt. Entweder ist die Bank zu groß, also „systemrelevant“ oder es ist eine Landesbank, auf die man nicht verzichten will, also wird „gerettet“...

20170517-L7385

Der Schulz-Defekt: Eine Abwahl erster Klasse

Es gibt wieder Alternativen

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/der-schulz-defekt-eine-abwahl-erster-klasse-964171

Der Schulz-Effekt, sofern es diesen je gegeben haben sollte, ist völlig dahin. Spitzenkandidat Martin Schulz musste die dritte Wahlniederlage der SPD in Folge kommentieren – unabhängig davon, wie die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen oder auch in Schleswig-Holstein ausgehen mag: Nicht einmal in seinem Heimatland stach der Schulz-Trumpf. Ist er womöglich doch der falsche Kandidat? Für die Bundestagswahl im September sind die Vorzeichen damit klar. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann wohl damit rechnen, ihr Amt zu behalten. Die SPD kommt nach derzeitigem Stand bestenfalls wieder als Juniorpartner einer großen Koalition infrage. Und selbst Schwarz-Gelb rückt nun wieder in greifbare Nähe. Es gibt also wieder Alternativen zur großen Koalition. Die einzige realistische Machtoption der SPD, nämlich Rot-Rot-Grün, verliert dagegen immer mehr an Boden...

2259 bekannt gewordene (unzensierte) „Einzelfälle“ bis heute

20170517-L7384

Steigender Gewaltkriminalität im neuen Merkel-Deutschland

POLIZEI braucht statt neuer Gesetze endlich mehr Personal! 

http://www.cop2cop.de/2017/05/16/polizei-braucht-jetzt-keine-neuen-gesetze-polizei-braucht-jetzt-endlich-mehr-personal/#more-30537

Trotz angespannter Sicherheitslage durch terroristische Bedrohung, trotz weiterbestehendem Migrati-onsdruck durch nicht endende Flüchtlingsströme, trotz steigender Gewaltkriminalität und einer kata-strophalen Bilanz bei den Wohnungseinbrüchen in vielen Bundesländern – die Zahl der Polizisten, die zur Prävention und zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen, ist bislang nicht gestiegen. Selbst bei der Bundespolizei, für die bereits ein Zuwachs von über 7000 Stellen beschlossen ist, wer-den die ersten zusätzlichen Polizisten frühestens in zwei bis drei Jahren nach ihrer Ausbildung zur Verfügung stehen. Solange steigt die Belastung immer weiter an, denn um die notwendige Ausbil-dung der neuen Kollegen sicherzustellen, müssen derzeit immer mehr Beamtinnen und Beamte aus den ohnehin ausgedünnten Dienststellen als Lehrer und Trainer abgezogen...

Meridian - Top 20 am 16.05.2017

Das Maas'sche Würgeeisen

Der Hass des Establishments trieft aus jeder Pressezeile

Wahl-Talk bei Anne Will: So stimmt also der „Wutbürger“ ab  

Kommt Schwarz-Gelb (blau)?

"Deutsche" (???) bekommen mehr Kinder 

Grünen-Schlappe: Trittin verärgert Grüne mit Belehrung

"WannaCry"-Held: 22-Jähriger stoppte Virus im Urlaub

SPD - Alle Eier in einem Korb oder "keine"?

Steuerschätzung: Wem gehört das Geld?

Warum die Schulz-SPD ein Opfer ihrer eigenen Blindheit ist

Offener Brief an Von der Leyen

EntSchmidtung der Bundeswehr, Helmut muss weichen

Merkel überwies Millionenbetrag an Clinton-Stiftung

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20170516-L7383

Das Maas'sche Würgeeisen

NetzDG: Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/netzdg-maas-netzwerkdurchsetzungsgesetz/

Das NetzDG soll morgen, am Dienstag, dem 16. Mai 2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Mittwoch, 19. Mai 2017 eingebracht werden und noch wirksam im Bundestagswahlkampf in Kraft treten. Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett ging, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar. Das Gesetz soll nun offenbar morgen, am Dienstag, 16.05.2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Mittwoch, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden...

20170516-L7382

Der Hass des Establishments trieft aus jeder Pressezeile

Österreich - Gerechtigkeit für Sebastian Kurz

http://cicero.de/weltbuehne/oesterreich-gerechtigkeit-fuer-sebastian-kurz

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist neuer Chef der Österreichischen Volkspartei und greift gleich voll durch. Er hat die Partei nach seinen Vorstellungen reformiert und strebt nun Neuwahlen an. Manch einer spricht von einem „präfaschistischen Putsch“. Geht’s auch eine Nummer kleiner? Das, was sich nun in der Österreichischen Volkspartei abspiele, das sei ein präfaschistischer Putsch, eine autoritäre Wende, die Wiederkehr der Dreißigerjahre. Und dessen Protagonist angesiedelt irgendwo zwischen Viktor Orban und Recep Tayyip Erdogan. Das ist zusammengefasst in etwa das, was namhafte Publizisten, PR-Menschen, Wirtschaftsforscher, Künstler und andere sogenannte Intellektuelle am Wochenende im Internet über Sebastian Kurz von sich gegeben haben. Der Erdogan-Unsinn schaffte es sogar in die linke deutsche Taz: „Außenminister Kurz fordert für sich Vollmachten, wie sie sich Erdogan in die Verfassung schreiben ließ.“  Was da in Tweets und Blogs abgesondert wurde, war frei von Ironie. Es war Häme und – ja – auch Hass. Man kann es nicht anders nennen. Das Urteilsvermögen ging dabei völlig verloren, die Proportionen ebenso. Dass es eine Nummer kleiner auch noch ginge, kam dabei keinem mehr in den Sinn...

20170516-L7381

Wahl-Talk bei Anne Will: So stimmt also der „Wutbürger“ ab  

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/wahl-talk-bei-anne-will-so-stimmt-also-der-wutbuerger-ab-15016046.html

Zuerst herrscht in den Fernsehstudios helle Aufregung über das Ergebnis der NRW-Wahl: Wie konnte das passieren? Die Antwort gibt es bei Anne Will: Die SPD hat nichts falsch gemacht. Wären da bloß nicht diese Wähler! Um 18.01 Uhr am 14. Mai 2017 wollte Martin Schulz Bundeskanzler sein. Oder so gut wie. Oder zumindest auf dem besten Wege dahin. Hannelore Kraft sollte, wie er kurz vor dem Wahltag sagte, als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen bestätigt werden, die SPD stärkste Partei im Land bleiben und Rot-Grün in NRW weitermachen.

Das formulierte der Kanzlerkandidat noch im Vertrauen auf den vermeintlichen Schub des „Schulz-Zugs“. Der steht nun vorerst auf dem Abstellgleis, auch wenn der Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni di Lorenzo, am Wahlabend in der Sendung von Anne Will um „Deutungsdemut“ und darum bittet, nach dem „Schulz-Hype“ nicht gleich in den „Schulz-Abgesang“ zu verfallen. Anlass gäbe es schon: Hannelore Kraft ist abgewählt, sie gibt ihre Partei-Ämter ab und nimmt alle Schuld auf sich. Damit erweist sie ihrer Partei einen letzten Dienst und sorgt dafür, dass nur ja nichts an Martin Schulz hängenbleibt...

20170516-L7380

Kommt Schwarz-Gelb (Blau)?

CDU-Ministerpräsidenten skeptisch

http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl_in_nordrhein-westfalen_2017/nrw-wahl-im-news-ticker-mehrheit-fuer-schwarz-gelb-cdu-ministerpraesidenten-skeptisch_id_7135566.html

Die Landtagswahl in NRW gilt als letzter und wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Umso erschütternder ist das Endergebnis für die SPD: Die CDU überholt die Sozialdemokraten, die Grünen stürzen ab. Das bedeutet das Ende für die rot-grüne Landesregierung. Schwarz-Gelb ist möglich. Das Wichtigste in Kürze: Die SPD hat bei der "kleinen Bundestagswahl" in NRW das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte eingefahren. Die CDU, die zuletzt in Umfragen aufgeholt hat, ist überraschend deutlich Wahlsieger. Armin Laschet wird damit neuer Ministerpräsident. Die rot-grüne Koalition wurde abgewählt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft legte 22 Minuten nach der ersten Prognose alle Ämter in der SPD-Führung nieder. Die Linke schien nach ersten Prognosen in den Landtag zu kommen, mittlerweile ist sie laut vorläufigem amtlichen Endergebnis jedoch unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Bleibt es so, hätte - neben der Großen Koalition - auch ein Bündnis aus CDU und Christian Lindners wiedererstarkter FDP eine Mehrheit...

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20170516-L7379

"Deutsche" (???) bekommen mehr Kinder 

Höchste Geburtenrate seit der Wiedervereinigung

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_81174266/geburtenrate-auf-hoechstem-stand-seit-der-wiedervereinigung.html

Die Geburtenziffer des Jahres 2015 lag mit durchschnittlich 1,50 Kindern je Frau unter dem EU-Durchschnitt. Dieser liegt bei 1,58 Kindern, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Gleichzeitig sei es aber der höchste Wert in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Im Jahr 2009 lag der Durchschnittswert in Deutschland noch bei 1,36 Kindern - seither stieg die Ziffer kontinuierlich an...

20170516-L7378

Grünen-Schlappe: Trittin verärgert Grüne mit Belehrung

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-gruenen-schlappe-trittin-veraergert-gruene-mit-belehrung/19804662.html

Wie kriegen die kleinen Parteien das größte Stück vom Kuchen ab? Grünen-Promi Jürgen Trittin glaubt, es zu wissen – und hat mit einem Vortrag über Machtpolitik wieder einmal seine eigene Partei verstimmt. Für seine Äußerungen zu den machtpolitischen Optionen seiner Partei hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin heftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen bekommen. Berlin. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war der Ex-Umweltminister und Ex-Spitzenkandidat am Sonntagabend bei „Anne Will“ in der ARD zu Gast und wandte sich an Wolfgang Kubicki, der mit seiner FDP in Schleswig-Holstein Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen führen will. Klüger wäre, mit dem Wahlverlierer SPD zusammenzugehen, meinte Trittin: „Wenn man zwei große (Partner) zur Auswahl hat, dann nimmt man den kleineren, dann hat man mehr vom Kuchen...

20170516-L7377

"WannaCry"-Held: 22-Jähriger stoppte Virus im Urlaub

https://www.tagesschau.de/ausland/wannacry-101.html

Warum breitet sich der "WannaCry"-Virus nicht weiter in der Welt aus? Wie es aussieht, ist das allein einem 22-jährigen Briten zu verdanken. Der entdeckte offenbar mitten im Urlaub eher zufällig die "Notbremse" für die Schadsoftware. Nun wird er gefeiert. Er nennt sich "MalwareTech", soll 22 Jahre alt sein, und das Foto, das britische Zeitungen dazu heute veröffentlichen, zeigt einen jungen Mann mit dunklen lockigen Haaren und einem freundlichen Lächeln. Er wird als Held gefeiert, weil er die Schadsoftware "WannaCry" gestoppt haben soll, die weltweit 200.000 Rechner infizierte. Dabei sei eigentlich alles nur Zufall gewesen, sagt der Umjubelte selbst in der BBC...

20170516-L7376

SPD - Alle Eier in einem Korb oder "keine"?

"Ich verstehe den Hype um seine Person nicht":

Konstanzer Sozialdemokraten kritisieren Martin Schulz

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Ich-verstehe-den-Hype-um-seine-Person-nicht-Konstanzer-Sozialdemokraten-kritisieren-Martin-Schulz;art372448,9255059

Konstanzer Lokalpolitiker äußern sich zur Lage der SPD. Auch Bundestagskandidat Tobias Volz aus Allensbach distanziert sich vom Hype um den Kanzlerkandidaten. Jürgen Leipold, seit 1966 SPD-Mitglied, war von 1971 bis 2013 im Konstanzer Gemeinderat. Vor vier Jahren beendete er seine aktive politische Laufbahn und betrachtet seither das Geschehen nach eigener Aussage "aus der Ferne". Er wundert sich, dass seit Sonntagabend die Sozialdemokratische Partei Deutschlands "scheinbar schon begraben wird. Es scheint so zu sein, dass wir dem Untergrund sehr, sehr nahe sind. Aber ich denke: Es kann im September noch alles passieren". So genau weiß aber auch er nicht, woran es zuletzt lag. Einerseits "war klar, dass sich so ein großer Aufschwung wie im Frühjahr kaum über ein drei Viertel Jahr halten kann. Andererseits sollten wir verdeutlichen, dass die SPD nicht nur Martin Schulz ist. Wir sind breiter aufgestellt und müssen uns so auch positionieren". Schulz sei zwar ein Mensch, der die Sozialdemokraten begeistern kann, "doch er alleine wird die Wahl nicht gewinnen"...

20170516-L7375

Steuerschätzung: Wem gehört das Geld?

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/steuerschaetzung-wem-gehoert-das-geld-964164

CDU, FDP, Teile der SPD, bis hin zu Unternehmerverbänden und Gewerkschaften sind sich einig: runter mit den Steuern. Nun befeuert die neue Steuerschätzung die Diskussion. Demnach kassieren Bund, Länder und Gemeinden bis 2021 rund 54,1 Milliarden Euro mehr als noch im November vorhergesagt. Das Luxusproblem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der Geldsegen weckt Begehrlichkeiten, zumal die Bundestagswahl vor der Tür steht. Trotz der sprudelnden Steuerquellen wäre es aber Unsinn, die zusätzlichen Milliarden für Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip zu nutzen. Zum einen, weil Kleinverdiener und Rentner dabei leer ausgehen. Zum anderen, weil sich einmal gesenkte Abgaben in schlechteren Zeiten nicht einfach wieder erhöhen lassen. Und gerade auf den Bund kommen noch große finanzielle Belastungen zu: die Entlastung der Kommunen bei den Flüchtlingskosten, der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags, der neue Länderfinanzausgleich. Viel sinnvoller wäre es auch, endlich den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen. Straßen und Brücken sind marode, Schulen verrotten...

20170516-L7374

Warum die Schulz-SPD ein Opfer ihrer eigenen Blindheit ist

http://cicero.de/berliner-republik/nach-der-nrwwahl-warum-die-schulzspd-ein-opfer-ihrer-eigenen-blindheit-ist

Die SPD wollte mit Martin Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel aufs Altenteil schicken. Der Hebel dafür sollte die soziale Gerechtigkeit sein. Nach drei verlorenen Landtagswahlen zeigt sich, dass die Sozialdemokraten das entscheidende Thema nicht sehen wollen. Also gut, hören wir auf die SPD und halten wir fest: Es waren Landtagswahlen. Es waren drei Landtagswahlen, im Saarland, in Schleswig-Holstein und nun in Nordrhein-Westfalen, in denen sich die Wählerinnen und Wähler zwischen einem Amtsinhaber oder einer Amtshinhaberin und den jeweiligen Herausforderern entscheiden mussten.

Drei fette Niederlagen für die SPD

Aber auch dann gilt: Die eine Amtsinhaberin von der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, wurde im Saarland fulminant bestätigt. Die beiden sozialdemokratischen Amtsinhaber, Torsten Albig und Hannelore Kraft, wurden eiskalt abgewählt. Das Ergebnis sind drei CDU-Regierungschefs in diesen Ländern. Und drei fette Niederlagen für die Partei, die sich mit Martin Schulz anschicken wollte, Bundeskanzlerin Angela Merkel nach zwölf Jahren aufs Altenteil zu schicken.

Es war der Plan von Sigmar Gabriel, erst Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident gegen eine unsortierte Union durchzusetzen, darauf den Coup seines eigenen Verzichts zu setzen, Martin Schulz als Kanzlerkandidaten zu bringen und dann in den drei Landtagswahlen vor der Bundestagswahl die Grundsteine für einen Wahlsieg im September zu legen. Teil eins und zwei klappten furios. So furios, dass manchen in der Union schon die Hosen schlackerten. Teil drei ging krachend daneben.

Schulz wollte Thema Innere Sicherheit nicht sehen

Und dieser Teil drei geht voll und ganz auf die Kappe des neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz. In einer sehr eigenen Wahrnehmung der Wirklichkeit glaubte Schulz allen Ernstes, die sozialen Nöte der Menschen in dem Boomland Deutschland seien der Hebel, mit dem man Merkel aus dem Amt komplementieren könnte. Also zog er zu Felde gegen die große Gerechtigkeitslücke, die in seinen Augen auch die Agenda 2010 eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers angerichtet hatte. Anstatt auf die Bundeskanzlerin der Anderen loszugehen, suchte er sein Heil in der Kritik des eigenen Regierungschefs, für dessen Verdienste sogar dessen Nachfolgerin ihm inzwischen mehrfach Respekt gezollt hatte.

Nicht sehen wollte Martin Schulz das große Thema, das viele Menschen umtreibt, seit Angela Merkel in einem historisch einzigartigen Akt grundlegende Regeln von Recht und Ordnung außer Kraft setzte und mit der unkontrollierten Einwanderung von 1,2 Millionen Migranten aus dem muslimischen Kulturkreis das Land und seine Bewohner vor ungeheure Herausforderungen stellte. Damit einhergehend die Vorfälle der Silvesternacht von Köln oder das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz, um nur die beiden größten Ereignisse zu nennen. Damit einhergehend ein markanter Anstieg der Kriminalität, insbesondere in den Bereichen Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung. Also bei Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit.

Nicht die soziale Sicherheit treibt die Leute in erster Linie um, sondern die innere Sicherheit. Die Sorge, nicht mehr in einem sicheren Land wie noch vor wenigen Jahren zu leben. Die Sorge, dass die Sicherheitsorgane ganze Stadtteile aufgegeben haben. Das Recht und Ordnung relativ geworden sind, abhängig vom Geldbeutel.

SPD packt Merkel nicht an verwundbarster Stelle

Weil Schulz zwar die Kabinettsdisziplin vermied und nicht Minister werden wollte in der Regierung Merkel, die Kanzlerin aber dennoch nicht an ihrer verwundbaren Stelle packte, zahlt die SPD nun den Preis. Sie ist gerade in Nordrhein-Westfalen dafür verantwortlich, dass auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht hunderte Frauen sexuell belästigt und teilweise vergewaltigt wurden. Sie ist dafür verantwortlich, dass sich der als Flüchtling nach Deutschland gekommene Attentäter und Islamist Anis Amri in Nordrhein-Westfalen mehrere Identitäten zulegen konnte, von den Behörden unbehelligt blieb und schließlich auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen bestialisch umbrachte.

Sie, die SPD, ist in Nordrhein-Westfalen nun politisch dafür verantwortlich, dass sie es mit ihrem grünen Koalitionspartner nicht vermochte, die kriminellen Folgen der Zuwanderung in den Griff zu kriegen und die jungen Menschen aus den Fluchtländern so zu beschulen, dass der reguläre Schulbetrieb keinen Schaden nimmt.

Unverfrorenheit der CDU zugelassen

Das ist zwar eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, weil die Kanzlerin inzwischen auf die harte Tour umgestellt hat und viele Leute ein verdammt kurzes Gedächtnis haben. Es gehören zu einer Verkehrung von Ursache und Wirkung, von Urheber und Leidtragendem, aber immer zwei. Einer, der umkehrt, und einer, der das zulässt. Dass die Merkel-CDU, dass Armin Laschet mit seinem Merkel-Flüchtlingskritiker Wolfgang Bosbach eiskalt diese unverfrorene Nummer von Law and Order gefahren hat, ist das eine. Das andere ist, dass die SPD das zugelassen hat.

Daran ist allein sie selbst schuld. Und es wird nach Lage der Dinge dazu führen, dass sich Merkel als Fels in einer Brandung gerieren wird, die sie zum großen Teil selbst hergestellt hat. Das zu schaffen ist eine politische Leistung, die bei aller Unverfrorenheit Respekt verdient. Und deren Dimension nur noch übertroffen wird von der Ignoranz der Schulz-SPD, die Amtsinhaberin an dem einen Punkt zu packen, an dem sie zu schlagen ist.

Ob die Sozialdemokraten es jetzt begreifen? Wenn man am Wahlabend SPD-Politikern wie Thomas Oppermann zugehört hat, dann musste man den Eindruck gewinnen, dass die Sozialdemokraten noch nicht einmal diesen Schuss von Düsseldorf gehört haben. Mit den Themen Steuer- und Rentengerechtigkeit, so sagte Oppermann am Wahlabend, werde die SPD aus diesem Tal kommen. Sein Auftritt vor der Kamera im Willy-Brandt-Haus hatte etwas Gespenstisch-Entrücktes...

20170516-L7373

Offener Brief an Von der Leyen

„Was tun mit den Bildern meines Großvaters in Uniform?“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/offener-brief-an-von-der-leyen-was-tun-mit-den-bildern-meines-grossvaters-in-uniform-a2117672.html?meistgelesen=1

Nach den neuesten Aktionen von Verteidigungsministerin Von der Leyen hat der Journalist und Theologe David Berger ein Problem: Wie soll er im Jahr 2017 auf sensible Weise seine 100-jährige Großmutter entnazifizieren? Die alte Dame, der es nicht gut geht, bewahrt noch Bilder ihres gefallenen Mannes in Wehrmachtsuniform auf.

 

„Sehr geehrte Frau von der Leyen,

wie ich gestern im „Spiegel“, dem „Sturmgeschütz der Demokratie“, in einer Kolumne des Journalisten Jakob Augstein lesen konnte, gehen sie nun mit eiserner Hand gegen „perverse Sex-Nazis und Wehrmachtsromantiker“ in der Bundeswehr vor. Er steht ganz an Ihrer Seite im Kampf gegen „perverse Sexrituale und Nazischrott in der Bundeswehr“. In diesem Sinne wurde wohl auch das Portrait von Bundeskanzler Helmut Schmidt aus der Bundeswehr-Uni in Hamburg entfernt, dass ihn in Wehrmachtsuniform zeigt.

So erfreulich dieser Kampf für das Gute ist, so schlaflos hat er meine Nacht gemacht. Ich will Ihnen kurz erklären warum:

Als ich den Beitrag von Herrn Augstein las, machte ich eine meiner Nachtwachen bei meiner schwer erkrankten Großmutter in Würzburg. Sie ist im letzten Jahr 100 geworden, hat als Trümmerfrau Deutschland wieder mit aufgebaut. Und drei Kinder als Witwe groß gezogen.

Da sind wir schon an dem Punkt der mir mehr Bauchschmerzen macht als die Frage, wann wir die nächsten Einlagen wechseln:

Über ihrem Bett hängt ein Bild, das ich Ihnen hier beilege. Unschwer ist sie darauf mit ihrem Mann zu erkennen. Und oh Schreck: der damals 21-Jährige trägt eine Uniform der Luftwaffe. Daneben ein weiteres Bild, das ihn ebenfalls in Uniform zeigt.

Daneben unter dem Schrank befindet sich eine alte Eduscho-Dose, in der meine Großmutter die Briefe meines Großvaters, die er ihr von der Front geschrieben hat, gesammelt hat. Sie erzählen von seiner Freude am Fliegen und über die Pakete von Zuhause, mit warmen Socken, fränkischen Würsten und den Fotos seiner beiden Töchter. Eine davon meine Mutter.

Sie erzählen davon, wie sein Flugzeug über dem Kanal im Winter abgeschossen wurde und er an der Lungenentzündung, die er sich im kalten Wasser fast geholt hätte, gestorben wäre. Der letzte Brief ist aus dem Ende des Jahres 1944 und kam aus Russland. Ob er den Brief, in dem sie ihm von der Geburt seines Sohne berichtet, erhalten hat, wissen wir nicht. Jedes Lebenszeichen danach blieb aus.

“Meine Großmutter hat mir diese Briefe öfter vorgelesen, besonders im November bevor wir zum Kriegerdenkmal der Stadt liefen und dort an dem 1945er Kreuz für die vermissten Soldaten eine Kerze aufstellten und gebetet haben.

Sie hat von den Bombardierungen Würzburgs erzählt, wie sie mit den Kindern immer wieder in den Luftschutzkeller fliehen musste. Wie sie als Überlebende mit den Kinder durch die Ruinen Würzburgs lief – durch die Mauern einer einst stolzen Stadt am Main; einer der schönsten Barockstädte Deutschlands, die in einem völlig sinnlosen und daher auch unerwarteten Akt noch im März ’45 in Schutt und Asche gelegt wurde.

Ich weiß zwar, dass meine Großmutter – aufgrund ihrer engen Bindung an Katholizismus (ja, er war damals noch regierungskritisch!) und Bayernpartei – niemals eine Nationalsozialistin war. Aber was heißt das schon? Die AfD hat mit den Nazis ja auch nichts zu tun – und trotzdem tönte es, mit Unterstützung der Landesmutter, in ganz Köln während deren Bundestagung in der ganzen Stadt: „Kein Kölsch für Nazis!“ – Dennoch bin ich ratlos, wie ich mit meinen Sympathien für meine Großeltern umzugehen habe. Zumal ich als schwuler Mann nicht weiß, inwiefern ich durch ihren Kampf gegen „Perverse“ ohnehin schon mitbetroffen bin.

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