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The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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Meridian - Top 20 am 30.04.2017

 

Flüchtlingsroute Mittelmeer: Hilfsorganisationen von Schleppern finanziert?

Ein Blick auf die nächsten 50 bis 100 Jahre Deutschland

Steuerverschwendung? Riesen-Zoff um Kosten für Flüchtlinge

Despoten hassen Bildung

Stillstand ist Machtmissbrauch

Deutschland - Anschlagsplan gegen Soldaten

Atomkraft: Und plötzlich bist Du Menschenverächter

Grünen-Chef will Diesel-Preis erhöhen

Sigmar Gabriel – Zuerst Muslime und danach...

Sozialdemokraten und syrische Clans

Der deutsche Nanny-Staat beim Fernsehen

Wer regiert die Welt?

Saudi-Arabien: Jenseits der Menschenrechte

Wir müssen den Druck auf Ankara erhöhen

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: http://www.handelsblatt.com/images/fluechtlinge-im-mittelmeer/19730842/2-format2010.jpg

20170430-L7202

Flüchtlingsroute Mittelmeer: NGOs von Schleppern finanziert?

http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlingsroute-mittelmeer-ngos-von-schleppern-finanziert/19730766.html

Zahlreiche Hilfsorganisationen agieren auf dem Mittelmeer, um Menschenleben zu retten. Ein italienischer Staatsanwalt erhebt nun jedoch Vorwürfe. Demnach könnten einige NGOs von Schleppern finanziert sein. Rom. Ein italienischer Staatsanwalt hat seine Vorwürfe gegen Hilfsorganisationen im Mittelmeer verschärft. „Meiner Auffassung nach könnten einige NGOs von Schleppern finanziert sein“, sagte Carmelo Zuccaro am Donnerstag dem Fernsehsender Rai 3, nachdem er Nichtregierungsorganisationen - auch aus Deutschland - bereits eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer vorgeworfen hatte. „Die Angelegenheit könnte sogar noch beunruhigender sein“, sagte er. Einige NGOs könnten seiner Ansicht nach das Ziel verfolgen, „die italienische Wirtschaft zu destabilisieren um daraus Vorteile zu erzielen“...

 

 

 

20170430-L7201

Bezahlt Soros der Antifa 15 Dollar die Stunde?

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/29/bezahlt-soros-der-antifa-15-dollar-die-stunde/

Ein merkwürdiger Twitter-Post ist uns in die Hände gespielt worden. Wir können nicht erkennen, ob es sich dabei um Satire handelt, oder das ganze ernst gemeint ist. Möglich ist das schon, schließlich hat Soros überall seine Finger drin, wo die Linken die Welt zerstören wollen: Auf folgendem Video verlangen die Antifas auf jeden Fall, das George Soros endlich die versprochenen 15 Dollar die Stunde herausrücken soll...

 

Meridian: Video -> https://www.youtube.com/watch?v=9pOv3KYbupY&feature=youtu.be

 

 

 

20170430-L7200

Ein Blick auf die nächsten 50 bis 100 Jahre Deutschland

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ein-blick-auf-die-naechsten-50-bis-100-jahre-deutschland/

Vor 2010 stand jede Entscheidung der Politik hinsichtlich ihrer Folgen auf dem Prüfstand, insbesondere welchen Nutzen und Schaden sie für die Bevölkerung haben würde. Dieses ungeschriebene Gesetz wurde nie abgeschafft, doch es gilt nicht mehr. Die deutsche Berichts-Praxis macht die Leser misstrauisch und führt zu weiterem Vertrauensverlust Medien, Behörden und Politikern gegenüber, schrieb ich in „Die neue Kunst: Zwischen den Zeilen zu lesen“. In „Der Verlust der Meinungsfreiheit und ihre Opfer“ sagte ich: Vor 2010 stand jede Entscheidung der Politik hinsichtlich ihrer Folgen auf dem Prüfstand, insbesondere welchen Nutzen und Schaden sie für die Bevölkerung haben würde. Dieses ungeschriebene Gesetz wurde nie abgeschafft, doch es gilt nicht mehr. In diesem abschließenden Teil meines „Deutschland–Blues“ geht es um den Ausblick auf die Zukunft unseres Landes auf 50 bis 100 Jahre unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: 90154385

20170430-L7199

Steuerverschwendung? Riesen-Zoff um Kosten für Flüchtlinge

http://www.mopo.de/hamburg/politik/steuerverschwendung--riesen-zoff-um-kosten-fuer-fluechtlinge-26772838

Mauschelei, Steuerverschwendung und sogar Untreue: Die Vorwürfe von CDU und FDP gegen den rot-grünen Senat ließen die Diskussion um die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu einer lautstarken Auseinandersetzung im Parlament werden. Im Fokus: überhöhte Zahlungen an Bauunternehmen und Grundbesitzer. Darum geht’s: Am Hörgensweg in Eidelstedt waren zunächst 350 Folgeunterkünfte für Flüchtlinge geplant. Das Wohnungsbauunternehmen Fewa bekam den Zuschlag und – so die Vorwürfe – noch massig Geld von der Stadt obendrauf. Fewa kann so für die Wohnungen letztendlich 11,13 Euro pro Quadratmeter kassieren statt der regulären 6,30 Euro. Dazu kommt, dass im Rahmen des Bürgervertrages mit der Initiative „Hamburg für gute Integration“ später ausgehandelt wurde, dass dort nur 175 Plätze entstehen sollen. Das Problem: Der Investor besteht auf den vertraglich vereinbarten Konditionen. Der andere Fall, der für Wirbel sorgt: SPD-Fraktionschef Andreas Dressel soll sich dafür starkgemacht haben, einen völlig überteuerten Grundstücksdeal in Volksdorf abzuschließen, um dort Unterkünfte entstehen zu lassen. „Hier läuft eine Millionenmauschelei auf Kosten der Steuerzahler“, so die FDP-Abgeordnete Jennyfer Dutschke...

 

 

 

20170430-L7198

Despoten hassen Bildung

Türkei blockiert Wikipedia

https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-wikipedia-101.html

Wer in der Türkei etwas bei Wikipedia nachlesen will, trifft seit dem frühen Morgen nur noch auf eine Fehlermeldung: Die Behörden haben den Zugang unterbunden. Das zuständige Ministerium nannte als Grund, dass Wikipedia Hetze gegen die Türkei betreibe. Die türkischen Behörden haben die Online-Enzyklopädie Wikipedia blockiert. Grund sei, dass die Türkei auf der Internetplattform mit Terrororganisationen gleichgesetzt worden sei, hieß es in einer Erklärung des zuständigen Ministeriums, aus der die Nachrichtenagentur Anadolu zitierte. Wikipedia sei damit Teil einer "Hetzkampagne gegen die Türkei auf der internationalen Bühne". Die staatliche Netzagentur BTK hatte die Sperre zuvor mit einem Gesetz begründet, wonach der Zugang zu Seiten mit obszönen oder für die innere Sicherheit relevanten Inhalten verboten werden könne. Die Sperre muss binnen 24 Stunden an ein Gericht gemeldet werden, das wiederum zwei Tage Zeit hat, die Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Sperre sei am Morgen entdeckt worden und habe alle Sprachausgaben betroffen, schrieb "Turkey Blocks" auf seiner Internetseite. Die Regulierungsbehörde BTK erklärte, ihrer Entscheidung seien technische und rechtliche Überlegungen vorausgegangen...

 

 

 

20170430-L7197

Stillstand ist Machtmissbrauch

Lindner beim FDP-Parteitag: Abrechnung mit Merkel

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164113297/Abrechnung-mit-Merkel-Stillstand-ist-Machtmissbrauch.html

Christian Lindner zieht mit breiter Rückendeckung seiner Partei in den Bundestagswahlkampf. Im Interview verrät der FDP-Vorsitzende, was er von Umfragetrends hält und welcher Koalitionspartner für ihn in Frage käme. FDP-Chef Lindner wird mit 91 Prozent der Stimmen wiedergewählt. In seiner Rede knöpft er sich die Bundesregierung von Kanzlerin Merkel vor: Deutschland habe „wie ein Schlafwandler“ vier Jahre verloren. Aus Perspektive der außerparlamentarischen Opposition stellt sich die politische Lage Deutschlands wie folgt dar: Seit mehr als 1300 Tagen wird das Land von einer ambitionslosen Bundesregierung geführt. Die große Koalition hat kein großes Problem gelöst, sondern sich im Klein-Klein verzettelt...

 

 

 

20170430-L7196

Deutschland - Anschlagsplan gegen Soldaten

Vierter Helfer von Northeimer Salafisten festgenommen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164127101/Vierter-Helfer-von-Northeimer-Salafisten-festgenommen.html

Die Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer des terrorverdächtigen Islamisten Sascha L. aus Niedersachsen gefasst. Spezialkräfte nahmen den 21-jährigen Deutschen am Freitag in Lindau im Landkreis Northeim auf offener Straße widerstandslos fest, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Bernd Kolkmeier, am Samstag. Der Ende Februar gefasste 26 Jahre alte Northeimer Sascha L. hatte zugegeben, Polizisten oder Soldaten in eine Falle locken und sie mit einem selbstgebastelten Sprengsatz töten zu wollen. In der Wohnung des 26-jährigen Salafisten fand die Polizei unter anderem die hochexplosive Chemikalie Acetonperoxid, außerdem weitere für den Bau von Sprengsätzen benötigte Chemikalien und elektronische Bauteile zur Herstellung einer Fernzündung für einen Sprengsatz. Wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat...

 

 

 

20170430-L7195

Atomkraft: Und plötzlich bist Du Menschenverächter

http://www.achgut.com/artikel/atomkraft_und_ploetzlich_bist_du_menschenveraechter

Von Anna Veronika Wendtland - Vor einigen Tagen erschien von mir ein Beitrag auf der Seite "Nuklearia" zum Tschernobyl Jahrestag am 25. April. Ich gab zu bedenken, dass Tschernobyl von der Quellen- und Faktenlage her ein großer historischer Industrieunfall sei, aber nicht der nukleare Massenmord, der anthropologische Schock und die weltstürzende Katastrophe, zu der eine weitverzweigte Sinngebungs-, Bewältigungs- und Mobilisierungsindustrie es gemacht haben.  Aus entrüsteten Zuschriften muss ich schließen, dass (vermeintliche) Tschernobyl-Leugner hierzulande Gefahr laufen, auf dieselbe Stufe wie Holocaust-Leugner gestellt zu werden: ich sei menschenverachtend, „relativierend“ und zynisch, so warf man mir vor. Meist sind solche Zuschriften mit Verweisen auf Einzelschicksale im Familien- und Bekanntenkreis versehen, die von den Verfassern auf den Reaktorunfall zurückgeführt werden.  Wie immer in solchen Fällen kann man angesichts solcher unhintergehbarer Leidensgeschichten als Wissenschaftler oder auch Politiker, welcher jenseits des Individualschicksals Bewertungen abgeben und Entscheidungen zu fällen hat, nur verlieren. Denn wer möchte sich dem Vorwurf aussetzen, er oder sie sei hartherzig einem Menschenschicksal gegenüber?  Ich vermute: genau in diesem typischen Diskussionsverlauf liegt die Ursache, warum sich hierzulande niemand mehr zutraut, eine sachlich-kritische Diskussion über die Energiepolitik unter Einbeziehung der nuklearen Option noch durchzustehen: man will sich nicht als nuklearer Volksverräter und Menschenfeind hinstellen lassen...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung, Konzept, Nachrüstung, Europäische Kommission, Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Alexander Dobrindt, Dieselfahrzeug, Baden-Württemberg, Abgasnorm, Abgasreinigung, Nachbesserung, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Emission, Anstrengung, Hamburg, Deutscher Bundestag, Schoß, CSU, Basis

20170430-L7194

Grünen-Chef will Diesel-Preis erhöhen

Autobesitzer erwartet teure Nachrüstung

http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/unternehmen-verkehrsminister-fordern-konzept-fuer-diesel-abgasfilter_id_7043321.html

Anton Hofreiter läst sich von den schlechten Umfragewerten seiner Partei nicht beeindrucken. Angesichts hoher Stickoxidbelastungen in Ballungsgebieten haben die Verkehrsminister der Länder ein Konzept zur Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Grünen-Chef Hofreiter will zudem die Diesel-Preise durch Abschaffung des Steuer-Privilegs erhöhen. Die Autohersteller sollen für die Manipulation von Abgas-Werten aufkommen, indem Fahrzeuge auf ihre Kosten umgerüstet werden. „Die Minister haben sich darauf 16 zu null geeinigt“, sagte eine Sprecherin der Hamburger Wirtschaftsbehörde am Donnerstag am Rande der Verkehrsministerkonferenz. Der Aufruf richte sich an die Bundesregierung, die Automobilindustrie und die EU-Kommission. Bis Ende des Jahres sollten sie ermitteln, welches Minderungspotenzial eine Nachrüstung für Euro 5 und ältere Dieselfahrzeuge habe. Basis des Beschlusses sei ein gemeinsamer Antrag von Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen...

 

 

 

20170430-L7193

Sigmar Gabriel – Zuerst Muslime und danach...

Israel – Zuerst Muslime und danach erst die Juden

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/sigmar-gabriel-in-israel-zuerst-muslime-und-danach-erst-die-juden-964077

In keinem Land der Erde gibt es mehr NGOs. Hauptgeldgeber sind fast immer die EU und/oder Deutschland. Zum überwiegenden Teil sind sie nicht nur Israel-kritisch, sondern Israelfeindlich – und sie geben vielen Antisemiten (die sich gerne Antizionisten nennen) das ersehnte Alibi: Schließlich kritisieren ja Juden Juden. Das alles hätte Gabriel wissen müssen. Oder seine Mitarbeiter. Googeln sollten auch sie können. Man findet zum Beispiel ganz schnell Folgendes über Schovrim Schtika (Breaking the Silence): Die israelische Tageszeitung »Haaretz« etwa weist darauf hin, dass Schovrim Schtika eine »klare politische Agenda« habe und deshalb nicht länger als Menschenrechtsorganisation bezeichnet werden könne. Eine Organisation, die erkläre, »das militärische System durchdringende...

 

 

 

20170430-L7192

Sozialdemokraten und syrische Clans

Schweden: Wie Sozialdemokraten und syrische Clans gemeinsame Sache machen

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/29/schweden-wie-sozialdemokraten-und-syrische-clans-gemeinsame-sache-machen/

Wer schon immer wissen wollte, warum die SPD so scharf darauf ist, so viele Migranten wie möglich ins Land zu lassen und was passiert, wenn Syrer sich in einem kleinen Nest breit machen, sollte sich diese Story aus Schweden durchlesen: Von Marilla Slominski - In Schweden hat die sozialdemokratische Partei mit einer besonderen Form der “Übernahme“ zu kämpfen. Syrische Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei legen mit Hilfe ihrer Parteizugehörigkeit inzwischen ihre eigenen Spielregeln in der Gemeinde Sigtuna 50 km nordwestlich von Stockholm fest. Die “Übernahme” der kleinen Stadt mit fast 9000 Einwohnern, begann im Jahr 2002, als die Sozialdemokraten die Moderate Partei ablösten...

 

 

 

20170430-L7191

Der deutsche Nanny-Staat beim Fernsehen

http://www.epochtimes.de/feuilleton/meinungen/der-deutsche-nanny-staat-beim-fernsehen-a2107272.html

Letztlich entscheiden nicht mehr die Programmdirektoren bei ARD und ZDF darüber, wann eine Sendung gezeigt wird, sondern die Nutzer schlüpfen in diese Rolle und sehen eine Sendung, wenn sie dafür Zeit und Muße haben. Aber auch was sie sehen wollen, sollten sie in Freiheit - ohne Nanny - selbst entscheiden. Die Sehgewohnheiten der Bürger ändern sich derzeit radikal. Die Zeiten, als die ganze Familie am Sonntag erst die Tagesschau und anschließend den Tatort sahen, sind vorbei. Gemeinsame Fernsehabende finden heute vielleicht noch statt, um die nächste Folge der Serie „Designated Survivor“ zu sehen, weil die Familie wissen will, wie die Verschwörung gegen den US-Präsidenten Tom Kirkman, alias Kiefer Sutherland, weitergeht. Wann dies der Fall ist, entscheiden die Nutzer beim Streamingdienst Netflix selbst. Auch bei den Wettbewerbern Amazon Prime und Maxdome laufen Blockbuster-Serien, die an schauspielerischer Qualität und finanziellem Aufwand, den klassischen Serien der öffentlich-rechtlichen Sender um Lichtjahre voraus sind. Auch die Erfolge von YouTube-Kanälen vollziehen sich in einer fast schon unfassbaren Geschwindigkeit. Weltweit finden täglich eine Milliarde Aufrufe statt, davon mehr als die Hälfte über Mobilgeräte. Die Veränderung der Sehgewohnheiten hat natürlich sehr viel mit der digitalen Revolution zu tun. Datenmengen können viel schneller und und in viel größerem Umfang übertragen werden. Sie machen das klassische Endgerät, den Fernseher, nicht mehr zum ausschließlichen Abspielgerät, sondern nur noch zu einem unter vielen. Der Laptop, das Smartphone oder das Tablet ersetzen den Fernseher immer mehr. Letztlich entscheiden nicht mehr die Programmdirektoren bei ARD und ZDF darüber, wann eine Sendung gezeigt wird, sondern die Nutzer schlüpfen in diese Rolle und sehen eine Sendung, wenn sie...

 

 

 

20170430-L7190

Wer regiert die Welt?

Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?

http://www.nachdenkseiten.de/?p=38012

Wer betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für Saudi Arabien hinrichtung frau

20170430-L7189

Saudi-Arabien: Jenseits der Menschenrechte

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/29/saudi-arabien-jenseits-der-menschenrechte/

Die Mitgliedschaft Saudi Arabiens in der UN Kommission für Frauenrechte hat Anfang der Woche hohe Wellen geschlagen. Man fragt sich welche Menschenrechte in dieser Kommission vertreten werden? Die universellen Menschenrechte, oder die Menschenrechte nach der Kairoer Erklärung, die alle moslemischen OIC Staaten unterschrieben haben? Wie weit her ist es denn mit den Menschenrechten in Saudi Arabien im allgemeinen? Diese Woche machte der Fall eines Atheisten, der zum Tode verurteilt wurde, Schlagzeilen. Ein Schariagericht hat den jungen Mann wegen Atheismus, Apostasie und Blasphemie zum Tode verurteilt. Ahmad Al Shamri hatte sich in den sozialen Medien vom Islam und Mohammed losgesagt. Sein Verteidiger versuchte ihn als psychisch gestört darzustellen, er habe unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen gestanden, aber auch Drogenkonsum zieht in Saudi-Arabien die Todesstrafe nach sich...

 

 

 

20170430-L7188

Wir müssen den Druck auf Ankara erhöhen

http://www.theeuropean.de/hans-olaf-henkel/12141-tuerkei-bettelt-um-wirtschaftshilfe

Um dem türkischen Volk zu helfen sind aus meiner Sicht Sanktionen gegen die türkische Regierung das geeignetere Mittel. Die freie Welt täte gut daran, den Druck auf Ankara erheblich zu erhöhen. Nachdem Erdogan und die AKP die Türkei in den wirtschaftlichen Sturzflug manövrierten, sich außenpolitisch vollständig isoliert haben, die Demokratie und jede Form freiheitlicher Rechte in der Türkei weitgehend abgeschafft wurden, bettelt das neu ernannte Osmanische Reich um Wirtschaftshilfe von den Ländern, die noch bis vor wenigen Wochen auf das unflätigste beschimpft wurden. Um dem türkischen Volk zu helfen sind aus meiner Sicht Sanktionen gegen die türkische Regierung das geeignetere Mittel. Die freie Welt täte gut daran, den Druck auf Ankara erheblich zu erhöhen. Die bisher verfolgte Appeasementpolitik Europas kann im Hinblick auf das türkische Ermächtigungsgesetz auf ganzer Linie als gescheitert angesehen werden. Ich hoffe, daß die EU nun eine unmißverständliche Antwort finden wird. Die Beitrittsverhandlungen müssen sofort und endgültig beendet werden, jegliche Zahlungen an die Türkei gehören eingestellt. Außerdem sollten wir darüber beraten, wie sich die Türkei aus der NATO ausschließen läßt. Was wir jetzt aus Deutschland brauchen sind klare Signale, wenngleich ich erhebliche Zweifel hege, ob unsere Bundesregierung dazu in der Lage ist...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 29.04.2017

 

Das Westminster-Modell - Direktwahl und Grundgesetz

Zahl der Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten auf Höchststand

Merkel-Politik „späte Rache der DDR an der BRD“

Brief an Martin Schulz - "Ihre Antwort hat mich wütend gemacht"

Deutsche Heuchelei in Israel

Araber-Clans in Deutschland

Taliban-Trick: Afghanen entziehen sich der Abschiebung

Flüchtlingskrise ist Hauptursache für Brexit

Donald Trump zwingt Schäuble & Co. zum Nachdenken

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für Westminster

20170429-L7187

Das Westminster-Modell - Direktwahl und Grundgesetz

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/direktwahl-und-grundgesetz/

Die Personenwahl steht der Verfassung näher als die Parteienwahl. Das Wahlrecht in Deutschland hat seit Weimar noch nie der Verfassung entsprochen. Zur Überraschung aller hat die britische Premierministerin, Theresa May, für den 8. Juni 2017 vorgezogene Unterhauswahlen beantragt und die dafür erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten des Unterhauses erhalten. In Deutschland wird am 22. September ein neuer Bundestag gewählt. Ein Vergleich des Wahlrechts liegt daher nahe, zumal in Frankreich nach Ablauf der Wahlperiode ordentliche Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, denen die Wahlen für das französische Parlament folgen. Besonderen Anlass dazu geben mehrere Wahlprüfungs-Beschwerden zur Bundestagswahl vom 22. September 2013, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, das deutsche Wahlrecht daher auf wackeligen Füßen steht.

 

Obwohl in Art. 20 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 stand: „Der Reichstag besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes“, konnte man damals auf den Stimmzetteln nur Parteien kennzeichnen und musste ihnen die Nominierung, d.h. die konkrete Auswahl der Abgeordneten überlassen. Anders als in Großbritannien wurden Volksvertreter also nicht unmittelbar, sondern mittelbar gewählt. Nach dem Wortlaut der Weimarer Verfassung sollte über die Abgeordneten „nach den Grundsätzen der Verhältniswahl“ abgestimmt werden. Doch das war der Versuch einer Quadratur des Kreises: Niemand kann auf einem Stimmzettel einen Abgeordneten namentlich kennzeichnen und unmittelbar auswählen, wenn darauf nur politische Parteien zur Auswahl stehen.

 

Eine Besonderheit des Wahlrechts der Weimarer Republik v. 12.11.1918 (RGBl S. 1303) war es, dass auf jeweils 60.000 Stimmen ein Mandat entfiel und damit auch die Wahlbeteiligung zur Geltung kam. Je nach Höhe der Wahlbeteiligung schwankte die Zahl der Mitglieder des Reichstags. Eine Sperrklausel gab es damals nicht. Deshalb war eine gesetzliche Zahl der Mitglieder des Parlaments für die Berechnung der Fünf-Prozent-Hürde nicht erforderlich. Sie setzt eine feste Prozentbasis (100 %) voraus. Aus einer unbestimmten Menge kann man keine bestimmten Teilmengen (5 %) berechnen. Das gehört zu den Prinzipien der Mengenlehre, die früher an den Grundschulen gelehrt wurde.

 

Volksvertreter sind Menschen

 

Teile des Schrifttums geben der Verhältniswahl die Hauptschuld am Abgleiten der Weimarer Republik in die Nazi-Diktatur. Eine Sperrklausel, die den Aufstieg der NSDAP hätte im Keim ersticken können, gab es damals nicht. Wie auch immer wollte nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs kein Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung zur Verhältniswahl zurückkehren. Allerdings konnten sich die Urheber der Verfassung auch nicht zur klassischen Direktwahl durchringen, in der die Volksvertreter in überschaubaren Wahlkreisen gewählt werden. Deshalb verständigte sich der parlamentarische Rat 1949 auf einen Kompromiss, sprach der Verhältniswahl den früheren Verfassungsrang ab und überließ das Wahlrecht der einfachen Gesetzgebung. So blieb die unmittelbare Personenwahl in Reichweite, denn sie konnte ohne verfassungsändernde Mehrheit im Parlament beschlossen werden. – Dazu kam es aber nicht. In der Weimarer und der Bundesrepublik wurden die Abgeordneten seit jeher – contra legem! – mittelbar gewählt.

 

In den Parlamenten sitzen grundsätzlich keine Parteien, sondern Personen. Die Auffassung, die Wähler würden nur die Quoten festlegen, mit denen die Parteien in die Parlament einziehen, ist weit verbreitet, aber falsch. Politische Parteien können auch dann nicht zu Mitgliedern der Parlamente werden, wenn sie als eingetragene Vereine juristische Personen sind, die durch ihre eigenen Organe handeln. Die Volksvertretung besteht aus natürlichen Personen, Menschen aus Fleisch und Blut, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Es liegt also in der Natur der Sache, dass politische Parteien nicht selbst und als solche zum Gegenstand der Abstimmung gemacht werden können. Die Personenwahl steht der Verfassung deshalb viel näher als die Parteienwahl.

 

Wie schon in Art. 22 der Weimarer Reichsverfassung steht auch in Art 38 Grundgesetz: „Die Abgeordneten werden (…) gewählt“. Doch „Papier ist geduldig.“ Das war beim Wahlrecht der Weimarer Republik schon so und ist in der Bundesrepublik nicht anders. Nach dem Bundeswahlgesetz (BWahlG) werden gegen den Wortlaut der Verfassung auch in der Bundesrepublik auf den Stimmzetteln mit der ausschlaggebenden Zweitstimme nicht die Abgeordneten, sondern die politischen Parteien gekennzeichnet. Auf die von ihnen aufgestellten Listen können die Wähler keinen unmittelbaren Einfluss nehmen. Sie wählen also mindestens 299 der 598 Abgeordneten mit den Zweitstimmen nach wie vor nur mittelbar.

 

Mit dem Grundsatz der unmittelbaren Wahl, der schon in Art. 22 der Weimarer Reichsverfassung fest verankert war, ließ sich das nicht vereinbaren. Aber auch im Grundgesetz wird in Art. 38 GG für den Bundestag und in Art. 28 GG für die Landtage die Unmittelbarkeit der Wahl sowohl für das aktive als auch für das passive Wahlrecht garantiert. Die Garantie der unmittelbaren Wahl verlangt, dass aus den Stimmzetteln der Parteien – wenigstens – eine namentliche Auswahl der Abgeordneten erfolgt, wie dies bei Kommunalwahlen üblich ist. Die Wahlgebiete dürfen aber nicht zu groß sein, sonst werden die Stimmzettel zu lang und die Wähler können daraus keine vernünftig Auswahl mehr treffen, weil sie die Kandidaten aus entfernten Regionen nur schlecht oder gar nicht kennen. Und es liegt auf der Hand, dass die Wahl am transparentesten ist, wenn die Zahl der Wahlkreise der Zahl der Sitze im Parlament entspricht und die Abgeordneten in den Wahlkreisen sowohl nominiert als auch gewählt werden.

 

Eine positive Revolution

 

Wie der „einsame Rufer in der Wüste“ hat sich der frühere Regierungssprecher, Friedhelm Ost, MdB a.D., schon zum Jahreswechsel 2015 im „Blog der Republik“ für die Direktwahl in überschaubaren Wahlkreisen stark gemacht. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut:

 

„Eine Wahlrechtreform, die das Mehrheitswahlrecht etablieren würde, wäre eine echte, positive Revolution in dem inzwischen erstarrten, für viele undurchsichtigen System. Große Sorgen um Splitterparteien links wie rechts im Politspektrum – wie etwa um AfD, Alfa oder andere radikale Gruppierungen – könnten so endgültig beseitigt werden. Gewiss, das Geschrei wäre bei vielen Hinterbänklern, Parteitaktikern und „Kungel-Politikern“ riesig, weil bequeme Listenpfründen verloren gingen. Die Chancen, wieder mehr profilierte Persönlichkeiten für die Politik zu gewinnen, wären hoch. Im direkten Wettbewerb würden sich nur die besten Köpfe und Konzepte durchsetzen. Für unsere Demokratie wäre dies ein Riesengewinn. Insbesondere wüssten alle Wähler, um wie viele Mandate im Bundestag es wirklich ginge. Komplizierte und nicht verständliche Berechnungen von Überhangsitzen blieben allen erspart.“

 

Dieses Wahlverfahren mit nur einer Stimme kennt weder Überhang- noch Ausgleichsmandate, kein „negatives Stimmengewicht, keine Siegerprämien, keine auf Dauer leerstehenden Wahlkreise, weder Zweitstimmen-Abzug (§ 6 Abs. 1 BWahlG) noch Ergänzungsmandate (§ 6 Abs. 7 BWahlG). Und vor allem kennt das Wahlsystem auch keine Sperrklausel. Das Verfahren folgt dem klassischen Prinzip „one man one vote“. Es ist leicht verständlich und lässt sich sehr rasch auszählen. Die hochkomplizierten Zuteilungsverfahren nach d’Hondt, Hare/Niemeyer, Sainte-Lague/Schepers oder Pukelsheim-I, Pukelsheim-II, oder Pukelsheim-III, sind der traditionsreichen Direktwahl fremd.

 

Gewählt wird mit einfacher Mehrheit. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen hat. Die absolute Mehrheit aller Mandate ist daher einfacher zu erringen, als das bei einem höheren Quorum der Fall wäre. Koalitionen sind im Unterhaus von London deshalb selten, kommen aber vor. Gewiss, man kann schon mit einfacher Mehrheit aller Stimmen die Macht erlangen, mit einfacher Mehrheit aber auch genauso gut verlieren. Es herrscht daher Waffengleichheit zwischen Regierung und Opposition. Die einfache Mehrheit vereinfacht die Regierungsbildung, bündelt aber auch die Opposition. Genau das erleichtert den politischen Wechsel und er kommt in Großbritannien und den sonstigen Staaten mit Direktwahl der Volksvertreter auch vor, und zwar ohne dass dadurch die politische Stabilität gefährdet, ohne dass die Verfassung entwurzelt wird, ohne dass Chaos und Anarchie das Zepter übernehmen.

 

Bundeslisten wären ein Unding

 

Ein bundesweiter Stimmzettel mit 598 Namen von Kandidaten pro Partei, die zur persönlichen Auswahl stehen, wäre ein absolutes Unding, weil die Wähler die Abgeordneten aus weit entfernten Gebieten nur selten oder gar nicht kennen, also „die Katze im Sack kaufen“ müssen. Der Idealfall ist in diesem Zusammenhang die klassische Direktwahl in 598 Wahlkreisen – das „Westminster-Modell“. Das ließe sich unschwer dadurch erreichen, dass man den Bundestag nur mehr mit den Erststimmen wählen würde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Zahl der 299 Wahlkreise durch Halbierung verdoppelt und so auf die Zahl der 598 Sitze im Parlament angehoben wird. Denn niemand kann 598 Plätze mit direkt gewählten Abgeordneten besetzen, wenn es nur 299 Wahlkreise gibt.

 

Zu den zahlreichen Irrtümern, die über die klassische Direktwahl in überschaubaren Wahlkreisen im Umlauf sind, gehört es u.a., dass es sich um ein Zwei-Parteien-System handele, in dem für kleine Parteien kein Platz sei. In Großbritannien sind nach der Wahl v. 7. Mai 2015 insgesamt zehn Parteien in das Parlament eingezogen. Zudem ist sogar ein parteiloser Einzelbewerber gewählt worden. Trotz der vermeintlichen Parteienzersplitterung im Unterhaus erlangte die stärkste politische Kraft mehr als die Hälfte der Mandate und konnte alleine die Regierung stellen. Das liegt vor allem daran, dass in den Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit gewählt wird, die Hürde für die Mehrheit im Parlament also nicht zu hoch ist und deshalb zur Bildung von Koalitionen zwingt, in denen die stärkste politische Kraft aus der Regierungsverantwortung herausgedrängt werden kann. Bei der Wahl v. 7. Mai 2015 stellten die Konservativen 330 „Members of Parliament“; Labour 232; die Scotish National Party 56; die Liberal Democrats 8; die Demokratic Unionist Party 8; Plaid Cymru 3; die Ulster Unionists Party 2; Sinn Fein 4, die SDLP 3; Ukip 1; die Green Party 1. Hinzu kommt ein parteiloser Einzelbewerber und der Speaker.

 

Das Fazit

 

Das Grundgesetz verlangt die Personenwahl. Sie ist im klassischen Westminster-Modell verwirklicht und kann in Großbritannien schon seit 1429 in den Urkunden nachgewiesen werden. Dieses Verfahren ist im Verlauf der Geschichte nicht ohne Veränderungen geblieben, hat sich aber nie von der Direktwahl entfernt. Außerdem ist es wohl das einzige weltweit, das in einer Volksabstimmung vom 6. Mai 2011 mit überwältigender Mehrheit basisdemokratisch bestätigt wurde.

 

Im Unterhaus gibt es 10 Parteien, doppelt so viele wie im Bundestag. Eine Sperrklausel ist der klassischen Direktwahl fremd. Und trotzdem führt dieses Verfahren nicht zu „Weimarer Verhältnissen“ im Parlament. Von Benjamin Disraeli, Premier unter Königin Victoria (1840 bis 1901), stammt der stolze Satz: „Dieses Land bildet keine Koalitionen.“ Von seltenen Ausnahmen abgesehen, trifft das zu. Und das ist der unübersehbare Vorteil des „Westminster-Modells“.

 

Manfred Hettlage lebt in München, ist als rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Publizist tätig und hat mehrere Sachbücher zum Wahlrecht veröffentlicht, z. B. : „Wer mit zwei Stimmen wählt … / Beobachtungen, Bemerkungen und neue Beiträge zur Wahl der Parlamente in Bund und Land“, 2014; und „Wie wählen wir 2013? Veröffentlichte und unveröffentlichte Beiträge zur Wahl der Parlamente in Bund und Land“, 2/2013.

 

 

 

20170429-L7186

Zahl der Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten auf Höchststand

http://www.cop2cop.de/2017/04/28/zahl-der-uebergriffe-auf-polizistinnen-und-polizisten-auf-hoechststand/

Im Jahr 2016 ist die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte und –beamtinnen in Nordrhein-Westfalen auf 8 955 angestiegen. Gegenüber 2015 ist dies ein Anstieg von 14 Prozent. 4 865 Tatverdächtige (58 Prozent) standen unter Alkoholeinfluss, von den 8 326 Tatverdächtigen waren 86 Prozent männlich, die größte Gruppe stellen die 25- bis 40-jährigen mit 3 305 (37 Prozent). Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten, die Opfer eines Übergriffs wurden, stieg von 13 875 auf 16 710. Das bedeutet einen Anstieg um 20 Prozent. Rainer Peltz, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen (GdP): „Meine Kolleginnen und Kollegen werden getreten, geschlagen, bespuckt und beleidigt. Der Respekt sinkt immer weiter. Von daher war es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber in Berlin reagiert hat. Die Instrumente liegen vor. Jetzt müssen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten aber auch konsequent angewendet werden.“ Besonders alarmierend an den jetzt bekannt gewordenen Zahlen sei laut Peltz der Anteil von 73 Prozent der Tatverdächtigen, die bereits vorher polizeilich in Erscheinung getreten sind: „Das stimmt mit den Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort überein, die es immer wieder mit der gleichen Klientel zu tun haben. Dem kann nur dadurch entgegengewirkt werden, dass man bei jedem einzelnen Fall möglichst schnell reagiert. Den Tätern muss schnell und konsequent vor Augen geführt werden, dass Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten...

 

 

 

20170429-L7185

Merkel-Politik „späte Rache der DDR an der BRD“

Bundesrepublik steuert wie „DDR auf den Abgrund zu“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/welt-autor-nennt-merkel-politik-spaete-rache-der-ddr-an-der-brd-bundesrepublik-steuert-wie-ddr-auf-den-abgrund-zu-a2106364.html

“Millionen von Menschen fragen sich jeden Tag aufs Neue: Was will die Kanzlerin, was hat sie vor, wie sieht ihr Plan aus, den sie gegenüber Anne Will angekündigt hat? Erstaunt nehmen wir zur Kenntnis, dass es in einem Staat mit 16 Landesregierungen, 16 Landesparlamenten, 16 Ministerpräsidenten, mit einem Bundestag, einem Bundesrat, einem Bundespräsidenten und Tausenden von Staatsdienern allein darauf ankommt, was die Kanzlerin will.“ Angela Merkel bestimme nicht nur die Richtlinien der Politik, sie könne „auch mit einem Wort oder einem Federstrich Grenzen öffnen und schließen“. Die Kanzlerin könne nach belieben „Gesetze außer Kraft setzen und alle Zweifel an der Weisheit ihrer Entscheidungen autoritär vom Tisch wischen“, so Broder. “„Wir schaffen das!“ Angela Merkel regiert im Stile eines Feudalfürsten, wozu auch die Drohung gehört, sie werde dem Land, dem sie dienen wollte, adieu sagen, falls das Volk ihr die Gefolgschaft verweigert. Dermaßen ausfällig zu werden, das hat sich noch kein Kanzler der Bundesrepublik gewagt. Die späte Rache der DDR an der BRD - Die Politik der Bundeskanzlerin sei die späte Rache der DDR an der BRD, so der kritische „Welt“-Autor weiter. Merkels berühmter Satz „Wir schaffen das“ erinnere ihn stark an die Leitsprüche der DDR-Obrigkeit, mit denen der staatliche verordnete Sozialismus gewürdigt wurde...

 

 

 

20170429-L7184

Brief an Martin Schulz - "Ihre Antwort hat mich wütend gemacht"

http://www.huffingtonpost.de/michaela-maller/brief-an-schulz-alleinerziehend_b_16287144.html?utm_hp_ref=germany

 

Lieber Martin Schulz,

 

als ich ihnen das erste Mal vor ein paar Wochen einen Brief schrieb, hat sich meine Meinung von Politikern leider bestätigt. Es ging in meinem Brief an Sie um die Hartz-IV-Sanktionen. Ihre Antwort hat mich wütend gemacht. Deshalb schreibe ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal. Vor Ihrer Kanzlerkandidatur waren Sie mir ehrlich gesagt kaum bekannt. Ich wusste, dass Sie im EU-Parlament sitzen, mehr aber nicht. Dann hat die SPD Sie auf die große Bühne gehoben. Sie wurden Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender. Ich las im Internet, dass sie eine Art Messias sein sollen, manche schrieben vom Gottkanzler. Sie sollten die Kohlen für die SPD und Deutschland aus dem Feuer holen. Das hat mich neugierig gemacht. Ich habe Interviews und Reden von Ihnen gesehen. In diesen haben Sie vom "kleinen Mann" gesprochen. Davon, dass es in Deutschland ungerecht zugehe.

 

Sie haben versprochen, sich um diejenigen zu kümmern, um die sich derzeit niemand kümmert. Zum Beispiel um Menschen, die an der Armutsgrenze leben, wie ich. Um Menschen, die vom Jobcenter abhängig sind, wie ich es lange war. Um alleinerziehende Mütter, wie ich eine bin. Ich wollte Ihnen für einen ganz kurzen Moment glauben - und ich hatte Hoffnung, dass sich für Menschen wie mich tatsächlich etwas ändern könnte, wenn Sie Kanzler werden. Versprechen von Politikern traue ich eigentlich nicht mehr. Zu oft sind sie nur heiße Luft und am Ende ist nichts dahinter. Die Jobcenter-Sanktionen machen mich schon lange wütend. Sie haben in Ihren Reden auch gesagt, Sie wollten die Agenda 2010 korrigieren. Sie haben gesagt, Menschen müssten mit Respekt und Anstand behandelt, wenn sie ihre Arbeit verlieren. Für mich stand fest: Sie wollen die drakonischen Sanktionen des Jobcenters überdenken.

 

Diese Sanktionen machen mich schon lange wütend. Menschen, die am Existenzminimum leben - das nämlich ist Hartz IV -, sollten nicht sanktioniert werden. Sanktionen sind Kürzungen, die noch weniger Geld für Essen bedeuten, für die Wohnung, zum Leben. Ich habe am eigenen Leib erfahren, was diese Sanktionen bedeuten. Von 2005 bis 2010 war ich Aufstocker. Ich war den Schikanen des Jobcenters ausgeliefert. Das war die bürokratische Hölle für mich und meine Familie damals. Es gab meiner Meinung nach absichtliche Fehler in den Bescheiden, selbst gültige Urteile wurden vom Jobcenter missachten.

 

Das Amt hat teilweise erst auf Unterlassungsklagen reagiert. Die haben alles bis aufs Blut ausgereizt, es war ein Spießrutenlauf. Vor kurzem haben Sie, Herr Schulz, die Sanktionen der Jobcenter dann aber als wichtiges Instrument der Jobcenter verteidigt. Das hat mich wütend gemacht. Und deshalb habe ich Ihnen auch meinen ersten Brief geschrieben. Ich habe Ihnen geschrieben, wie beschämend ich es finde, wie Sie und Ihre Genossen über Menschen mit Hartz-IV-Bezug denken. Wie Sie es zulassen können, dass Menschen hungern, dass sie krank oder obdachlos werden, nur weil sie den Schikanen des Jobcenters ausgeliefert sind. Ich habe Ihnen geschrieben: "Sie haben das Grundgesetz nicht verstanden." Mir war vorher klar, dass Sie nicht selbst zurückschreiben würden. Dass die Antwort nur aus Zitaten aus dem Wahlprogramm zusammengebastelt sein würde.

 

Tatsächlich kam dann eine Larifari-Antwort einer SPD-Sprecherin zurück. Sie haben nicht einmal selbst zurückgeschrieben! "Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann", stand da. Dann folgten ein paar Zitate von Ihnen, in denen Sie die Agenda 2010 verteidigt haben. "Im Jahr 2003, vor 14 Jahren, war die Agenda die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation. Ich habe Gerhard Schröder darin immer unterstützt", heißt es da etwa. Natürlich habe es ein paar Fehler gegeben. Der Mindestlohn etwa hätte früher eingeführt werden müssen. Und so weiter. Auf die Sanktionen wurde da gar nicht eingegangen. Bei mir flog der Brief sofort in die Ecke. Genau die Antwort hatte ich erwartet. Ihr Politiker hört nicht auf uns..

Mir hat das leider bestätigt: Die Politiker hören nicht auf die Menschen. Und dann wundern Sie sich, wenn die Politikverdrossenheit so groß ist. Oder die Stimmung umschlägt und eine Partei wie die AfD groß wird. Meine Hoffnung richtet sich jetzt auf die Linken. Die sind die einzige Partei, die sich um Hartz-IV-Empfänger kümmert.

 

2013 ist die SPD auch mit einem sehr linken Programm angetreten. Die Mietpreise sollten gedeckelt, die Banken mit einer Transaktionssteuer reguliert, der Spitzensteuersatz erhöht und werden Vermögenssteuer eingeführt werden. Die letzten drei Versprechen hat die SPD in der Großen Koalition nicht erreicht. Zwar wurde der Mindestlohn eingeführt - aber die Ungleichheit in Deutschland ist noch immer groß. Hunderttausende Alleinerziehende wie ich haben nicht genügend Geld zum Leben. Seit Jahren verspricht die  Politik, die Kalte Progression - also dass die Steuerbelastung stärker steigt als das Einkommen - einzudämmen. Die Bundesregierung hat die Tarifkurve zwar leicht angepasst. Aber gerade Geringverdiener wie ich profitieren davon kaum. Ich bin eine alleinerziehende Mutter, arbeite Vollzeit - und bin trotzdem arm. Sie predigen Wasser und trinken Wein. Setzen Sie endlich Steuergerechtigkeit um, Herr Schulz. Alle sollten gleichermaßen in die Versicherungszweige einzahlen. Die Oberen dürfen sich da nicht ausnehmen. Wir sind ein Sozialstaat, eine Solidargemeinschaft. Bisher sehe ich davon aber nichts. Menschen wie mich wollen Sie doch eigentlich erreichen, Herr Schulz. Mit Ihrer Antwort, die Sie nicht mal selbst geschrieben haben, haben Sie gezeigt, dass Sie wie alle anderen Politiker sind.

 

Sie predigen Wasser und trinken Wein. Sie sprechen von Gerechtigkeit, aber Ihre Maßnahmen würden Menschen wie mir nicht helfen. Meine Stimme werden Sie nicht bekommen, Herr Schulz.

 

Michaela Müller

 

 

 

20170429-L7183

Deutsche Heuchelei in Israel

http://cicero.de/weltbuehne/eklat-zwischen-gabriel-und-netanjahu-deutsche-heuchelei-in-israel

Man sollte sich für einen Moment noch einmal ins Gedächtnis rufen, wie Benjamin Netanjahu im Jahr 2015 trotzig vor dem amerikanischen Kongress gesprochen hat – obwohl das Weiße Haus in Washington dagegen war. Der Hintergrund ist bekannt: Netanjahu wollte den US-Kongress dazu bewegen, dass er gegen das sich abzeichnende Nuklear-Abkommen mit Iran stimmen sollte. Er war im Recht. Vollkommen im Recht. Aber Netanjahus damit verbundene Stichelei gegen den US-Präsidenten im Weißen Haus war überflüssig und unklug. Es gibt Dinge, die man in den Beziehungen zwischen Staaten einfach nicht tut. Auch der Verfasser dieser Zeilen hat sich damals ausdrücklich gegen die Rede im Kongress ausgesprochen. Die Rede mag großartig gewesen sein, aber eben auch vollkommen nutzlos. Weil sie vor allem Schaden angerichtet hat...

 

 

 

20170429-L7182

Araber-Clans in Deutschland

Sie „fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff übergehen“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/experte-ueber-araber-clans-in-deutschland-sie-fuehlen-sich-inzwischen-so-stark-dass-sie-zum-angriff-uebergehen-a2106294.html

In Hameln wird derzeit einer Großfamilie der Prozess gemacht. Den Mitgliedern des sogenannten Mhallami-Clans wird versuchte Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch vorgeworfen.  Im Januar 2015 hatten sie versucht, einen wegen Raubes vorläufig festgenommenen Verwandten zu befreien. Der Mann, der aus dem Fenster des Amtsgerichts gesprungen war, erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Angehörige des Clans sollen vor der Klinik randaliert haben und dabei 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte verletzt haben. Große Sicherheitsvorkehrungen begleiten den Prozess...

 

 

 

20170429-L7181

Taliban-Trick: Afghanen entziehen sich der Abschiebung

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160345057/Per-Taliban-Trick-entziehen-sich-Afghanen-der-Abschiebung.html

Die Bundesregierung will Tausende Asylbewerber nach Afghanistan abschieben. Einige von ihnen bezichtigen sich deshalb nun selbst als Terroristen – und bringen damit bizarrerweise die Justiz in Schwierigkeiten. Am Mittwochabend hob die erste Maschine am Frankfurter Flughafen ab. Ihr Ziel: Kabul. An Bord waren 34 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan. Nach dem Willen der Bundesregierung markiert der Flug den Beginn einer Massenabschiebung. Bis zu 12.500 Afghanen sollen bald schon in ihre Heimat zurückgebracht werden. Anfang Oktober hatte die Europäische Union (EU) mit der afghanischen Regierung ein Abkommen unterzeichnet, das im Gegenzug für ein milliardenschweres Hilfspaket die leichtere Abschiebung von Flüchtlingen ermöglicht...

 

 

 

20170429-L7180

Flüchtlingskrise ist Hauptursache für Brexit

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/kriminalitaetsstatistik-unserer-goldstuecke-fluechtlingskrise-ist-hauptursache-fuer-brexit-964079

Diese Statistik wird die ohnehin aufgeheizte Debatte zur Zuwanderung im Wahljahr 2017 weiter befeuern. Die gestiegene Zahl straffällig gewordener Asylbewerber wird diejenigen bestätigen, die mit Ressentiments Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Und sie wird jene verunsichern, die stets dagegen halten. Zu beschönigen gibt es dabei nichts, da hat Innenminister de Maizière recht. Zu relativieren wäre naiv. Es gibt aber viel zu hinterfragen, bevor der Eindruck entsteht, Horden gewalttätiger Menschen seien nach Deutschland gekommen. Problematisch sind vor allem jene jungen Intensivstraftäter, die mehrfach straffällig werden. Ihre Opfer waren oftmals andere Flüchtlinge in den überfüllten Unterkünften. Die Ursachen für ihre kriminelle Energie allein durch ihre Erlebnisse in den Herkunftsländern erklären zu wollen, wäre falsch. Denn nicht jeder dieser Asylbewerber stammt aus einem Kriegsgebiet, nicht jeder hat traumatische Erfahrungen gemacht. Bleibt zu hoffen, dass die Kriminalitätsstatistik ein Weckruf für die Politik ist. Nötig sind verstärkte Anstrengungen bei der Prävention...

 

 

 

20170429-L7179

Donald Trump zwingt Schäuble & Co. zum Nachdenken

„Die Wirtschaftsweisen sind am Ende“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/donald-trump-zwingt-schaeuble-co-zum-nachdenken-peter-haisenko-die-wirtschaftsweisen-sind-am-ende-a2106543.html

"Wir befinden uns bereits seit geraumer Zeit wieder in einem Wirtschaftskrieg", stellt Peter Haisenko fest. "Donald Trump ist aber der Erste, der dem Kind einen Namen gegeben hat: Der deutsche Außenhandelsüberschuss. Das musste jetzt sogar unser Finanzminister Schäuble auf der letzten Wirtschaftskonferenz zugeben, wenn auch verklausuliert." Deutschland ist an einem ähnlichen Punkt angelangt wie 1914: Die Leistungskraft der Wirtschaft und die Qualität der Produkte sind nahezu konkurrenzlos. Der Unterschied ist allerdings, dass sich vor hundert Jahren der Wohlstand auf die Arbeiterschichten auszubreiten begann, während heute dieselben Schichten zunehmend verarmen. Gleichgeblieben ist hingegen, dass die Kraft der deutschen Wirtschaft rundherum Neid, Missgunst und Ängste befördert, was vor gut hundert Jahren die Briten veranlasst hat, den großen Krieg gegen das Deutsche Reich anzuzetteln...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 28.04.2017

 

Ist die Kieler Woche noch zu verantworten?

Die Grünen fordern Wahlkampfhilfe von den Kirchen!

Weltweites Ranking - Ruanda ist sicherer als Deutschland

Angst vor dem Islam - eine Krankheit?

EU-Parlament rügt Ex-Präsident Schulz (SPD)

Terrorverdacht: Polizei nimmt bewaffneten Mann in London fest 

Ex-Taliban könnten Schutz in Deutschland erhalten  

Warum ich die grüne Anti-Freiheits-Partei nicht wählen kann  

Scheinübertritte vom Islam zum Christentum

Energiewende auf Pellworm: außer Spesen nichts gewesen

Kriminalstatistik 2016 - Absurdes Beschwichtigungstheater

Hartz-IV - Rund 700.000 Flüchtlinge betroffen

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für terrorgefahr kieler woche

20170428-L7178

Ist die Kieler Woche noch zu verantworten?

Polizei startet größte Anti-Terror-Übung

in Schleswig-Holstein – 1500 Mann proben fiktive Anschläge

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizei-startet-groesste-anti-terror-uebung-in-schleswig-holstein-1500-mann-proben-fiktive-anschlaege-a2105312.html

Die nach Polizeiangaben bislang bundesweit größte Anti-Terror-Übung im öffentlichen Raum läuft seit Donnerstagmorgen im Großraum Kiel. Rund 1500 Polizisten aus acht Bundesländern, die Bundespolizei sowie Rettungskräfte und Opfer-Darsteller sind an der Übung beteiligt.Rund 1500 Polizisten, Rettungskräfte und Opfer-Darsteller sind seit dem Morgen beteiligt. Aus sieben weiteren Bundesländern nehmen Polizeikräfte sowie Bundespolizei und Wasserschutzpolizei teil. Der Name der Aktion lautet „Pandora“. Wie die Landespolizei ankündigte, werden Hubschrauber über Kiel eingesetzt. Die Bundeswehr leistet logistische Hilfe. Nach Angaben von Sprechern der beteiligten Einheiten dürfte es sich um eine der größten öffentlichen Anti-Terror-Übungen in Deutschland handeln. „Wir bereiten uns vor auf das, was möglichst nicht passiert, aber jederzeit passieren kann“, sagte Landespolizeidirektor Ralf Höhs, dem NDR. Die Polizei wolle ihre taktischen Einsatzkonzepte auf Herz und Nieren prüfen. Ziel sei es auch, das Zusammenspiel von Polizei und Rettungskräften möglichst optimal zu gestalten sowie in der Führungszentrale schnelle Entscheidungsabläufe sicherzustellen. Bei der Übung geht es um drei Anschlagsszenarien – einen Angriff auf dem Flughafen Kiel-Holtenau, einen Sprengstoffanschlag auf einen Verkehrsbus und eine Geiselnahme. Die Übung soll bis zum Mittag dauern. Im Bereich der Polizeidirektion Bad Segeberg ist eine Verkehrskontrolle auf der Autobahn A 21 geplant. Dort soll der Verkehr über einen Rastplatz geleitet werden. Es könne zu kurzen Verkehrsbehinderungen kommen...

 

 

Link zum Video

20170428-L7177

Die Grünen fordern Wahlkampfhilfe von den Kirchen!

http://vera-lengsfeld.de/2017/04/27/die-gruenen-fordern-wahlkampfhilfe-von-den-kirchen/

Wer noch einen Grund braucht, warum man er sein Kreuz bei der Wahl auf keinen Fall bei den Grünen machen darf, sollte sich dieses Video anschauen. Danach weiß jeder, was grüner Hass bedeutet. Ich wünsche mir eine besonders breite Verteilung in Schleswig-Holstein, wo die Grünen noch über 10% Zustimmung haben, obwohl die Landwirtschaft dort ein Haupterwerbszweig ist. Die Grünen in NRW dagegen bangen um ihre Pfründe. In ihrer Not hat Ministerin Löhrmann ihren Haustürwahlkampf unterbrochen, um einen „Weckruf“ abzusetzen. Adressat des „Weckrufs“, ist die rot-grüne Wählerklientel in Nordrhein-Westfalen. Wähler, „die zwischen SPD und Grünen schwanken“. Denen müsste klargemacht werden, dass nach der Wahl CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet neben Hannelore Kraft am Kabinettstisch sitzen könnte. Dieser Weckruf gehe auch an Flüchtlingsinitiativen, Kirchen, Natur- und Umweltinitiativen, die von Löhrmann aufgefordert werden, die Schreckensbotschaft ins Land zu tragen...

 

 

Zoom: Meridian

20170428-L7176

Weltweites Ranking - Ruanda ist sicherer als Deutschland

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/weltweites-ranking-zeigt-ruanda-ist-sicherer-als-deutschland-a2105488.html

Im weltweiten Ranking der sichersten Reiseländer ist Deutschland um 31 Plätze auf Platz 51 abgerutscht und liegt jetzt hinter Ruanda. In der Liste des „World Economic Forum“ schaffte es Finnland auf Platz 1 der sichersten Reiseländer der Welt, gefolgt von den Vereinigten Emiraten, Island, Oman, Hongkong, Singapur, Norwegen, Schweiz, Ruanda und Katar auf Platz 10. Wie philosphia-perennis schreibt, gehe es bei dem Sicherheitsranking „in erster Linie um die Fähigkeiten der Polizei, um Kriminalität, Gewalt und Terror. Hilfreich sei die Liste nicht nur für Touristen, sondern würde auch bei der Wahl von Wirtschaftsstandorten durch ausländische Unternehmen einen wichtigen Stellenwert einnehmen.“ Hinter Deutschland befindet sich Frankreich abgeschlagen auf Platz 67, dafür in bester Gesellschaft afrikanischer Staaten wie Ghana, Senegal, Lesotho, Sambia und Malawi. Noch weiter unten in der Liste findet man dann Großbritannien auf Platz 78. Das Königreich wird ähnlich unsicherer eingeschätzt wie Botswana, Panama, Gabon und Algerien...

 

 

 

20170428-L7175

Angst vor dem Islam - eine Krankheit?

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/888610_Angst-vor-dem-Islam-eine-Krankheit.html

Dass der Herr Bundespräsident Menschen, denen der Islam Sorge bereitet, salopp für gestört erklärt, ist nicht sehr hilfreich. Dass ein hohes Amt, kombiniert mit einem fortgeschrittenen Alter, nicht unbedingt besondere Weisheit generieren muss, demonstrierte uns jüngst der Heilige Vater auf besonders spektakuläre Art und Weise. Indem er die griechischen Flüchtlingslager mit KZ verglich, widerlegte er den alten Volksglauben, Gott gebe mit dem Amt auch den Verstand. Der logisch zwingend zulässige Umkehrschluss aus dem Vergleich, dass es in den KZ so ähnlich zugegangen wäre wie heute in griechischen Flüchtlingslagern, verhöhnt nicht nur die Opfer des Holocaust, er schrammt auch verdammt eng an der hierzulande strafbaren Holocaustleugnung vorbei. Denn in den griechischen Lagern mag alles Mögliche und Unmögliche stattfinden - ein Holocaust aber nun doch eher nicht. Wäre der Papst nicht Alleinherrscher eines Gottesstaates, sondern demokratisch gewählter Politiker, wäre ein Rücktritt angesichts solchen Unfugs wohl unvermeidlich.

 

Nicht viel erbaulicher freilich ist, was ein anderer älterer Herr mit höchstem Amte, Alexander Van der Bellen, sozusagen der hiesige Kollege des vatikanischen Staatschefs, so von sich gegeben hat. Im ORF-"Report" meinte Österreichs Bundespräsident bei einer Diskussion mit Schülern: ". . . und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun."

 

Die Vorstellung, vom Bundespräsidenten höchstpersönlich dazu aufgefordert zu werden, ihr Haupthaar nach muslimischer Sitte sittsam zu verhüllen, wird die vielen Frauen, die ihm ihre Stimme gegeben haben, ganz sicher in eine Stimmung freudiger Erwartung versetzen. Solidarität mit den frauenverachtenden Symbolen einer reaktionären Kultur, eine Art Submission, wie der französische Autor Michel Houellebecq das in seinem jüngsten Roman nennt - danach steht den meisten Frauen im Land sicher der Sinn. Dass der Präsident die Erklärung nachreichte, dies sei "Ironie", überzeugt nicht wirklich.

 

Genauso unerfreulich ist, dass Van der Bellen sich den vom politischen Islam geprägten Kampfbegriff der "Islamophobie" aneignet und damit alle, die durchaus berechtigte Sorge um bestimmte Aspekte des Islam haben, zu Geisteskranken erklärt. Denn unter einer "Phobie" versteht das Lexikon nun einmal eine "Angststörung", also eine "psychische Störung, gekennzeichnet durch exzessive, übertriebene Angstreaktionen beim Fehlen einer akuten äußeren Gefahr oder Bedrohung".

 

Es ist ein befremdliches Amtsverständnis, das der Bundespräsident da an den Tag legt. In jenem Milieu, aus dem er stammt, würde man es vermutlich mit Recht wenig goutieren, würde die dort oft recht zupackend formulierte Kritik etwa an der Kirche als Ausfluss einer psychiatrischen Erkrankung bezeichnet.

 

Die (jüdische) kanadische Journalistin Lorrie Goldstein hat unlängst auf ähnlich unpassende Warnungen des kanadischen Premiers Justin Trudeau vor "Islamophobie" die richtigen Worte gefunden: "Bei allem Respekt - es geht Sie gottverdammt nichts an, ob ich mich vor dem Islam fürchte." Genauso wenig, wie das den österreichischen Bundespräsidenten etwas angeht...

 

 

 

20170428-L7174

EU-Parlament rügt Ex-Präsident Schulz (SPD)

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/schulz-ruege-eu-parlament-100.html

Das EU-Parlament hat seinen früheren Präsidenten Martin Schulz gerügt. Während seiner Zeit als Parlamentspräsident soll Schulz seinen Mitarbeitern Begünstigungen gewährt haben, auch um seine Politkarriere in Deutschland voranzutreiben. Laut Parlament ging dies zu Lasten der Steuerzahler. Schulz weist das zurück und spricht von einer Kampagne. In einem am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Haushaltsbericht werfen die Abgeordneten Schulz vor, er habe sich "selbst ermächtigt", eine "in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage an seine Kabinettsmitglieder vergeben zu können". Auch umstrittene Dauerdienstreisen seiner Mitarbeiter bezeichneten die Volksvertreter als "kritikwürdig"...

 

 

 

20170428-L7173

Terrorverdacht: Polizei nimmt bewaffneten Mann in London fest 

http://www.n-tv.de/ticker/Terrorverdacht-Polizei-nimmt-bewaffneten-Mann-in-London-fest-article19813153.html

London (dpa) - Die britische Polizei hat einen Mann im Londoner Regierungsviertel Westminster wegen Terrorverdachts und Waffenbesitzes festgenommen. Das teilte Scotland Yard mit. Informationen über Verletzte gab es zunächst keine. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Beamte der Spurensicherung einen Rucksack und mehrere Messer untersuchten, die auf dem Boden auf einer Verkehrsinsel lagen. Die Festnahme fand nur wenige hundert Meter vom britischen Regierungssitz und dem Parlament entfernt statt...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: https://www.360nobs.com/wp-content/uploads/2014/12/mass-killing-1-360nobs1.jpg.1.jpg

Taliban erschießen hier 132 Kinder

20170428-L7172

Ex-Taliban könnten Schutz in Deutschland erhalten  

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bamf-ex-taliban-koennten-schutz-in-deutschland-erhalten-14989777.html

Nach Auffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnten ehemalige Taliban-Kämpfer in Deutschland einen Schutzstatus erhalten. Aufgrund drohender Folter oder Todesstrafe in Afghanistan könnten die Islamisten sogar Asyl in Deutschland erhalten, berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag). Zudem sorge ein Ermittlungsverfahren wegen Taliban-Mitgliedschaft für einen Abschiebestopp selbst bei ausreisepflichtigen, terrorverdächtigen Afghanen. Allein die Zugehörigkeit zu den Taliban sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz, da die Taliban als solche von den Vereinten Nationen nicht als terroristische Organisation eingestuft werden, so der Sprecher weiter. Bei Beteiligung an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit läge jedoch ein Ausschlussgrund vor. In solchen Fällen könne der Betroffene auch keine Aufenthaltserlaubnis erhalten...

 

 

 

20170428-L7171

Warum ich die grüne Anti-Freiheits-Partei nicht wählen kann  

https://causa.tagesspiegel.de/politik/umfragetief-schaffen-sich-die-gruenen-selbst-ab/warum-ich-die-gruene-anti-freiheits-partei-nicht-waehlen-kann.html

Die Grünen haben sich das Image als Spaßbremsen- und Vorschriftenmacher-Partei selbst eingebrockt. Toleranz hat die Partei nur noch für Ihresgleichen. So eine Partei ist nicht wählbar. Sechs Prozent, vielleicht sieben. In Nordrhein-Westfalen könnte es knapp werden. Für die schlechten Umfragewerte der Grünen gibt es natürlich mehrere mögliche Erklärungen, die einfachste lautet: Sie haben gesiegt. Die Lieblingsthemen, von der Umwelt über das Ende der Kernenergie und die Quoten bis zur multikulturellen Gesellschaft und den Lebensentwürfen jenseits der traditionellen Ehe sind, mehr oder weniger, Allgemeingut geworden, bei allen Konkurrenten außer der AfD. Die Originalität ist weg, das attraktive rebellische Image ist Geschichte. Die viel kleinere Partei der Grünen, nicht die Union oder die SPD, sind deshalb heute für manche der Inbegriff des „Establishments“ und der „Eliten“, zwei anklagende Begriffe, die von links nach rechts gewandert sind.

 

Die Lieblingsthemen der Grünen sind mittlerweile politisches Allgemeingut geworden. Wer will, dass alles so bleibt, wie es ist, wählt grün – nein, das stimmt nicht ganz. Wer will, dass es von dem, was ist, noch mehr geben sollte, mehr Quoten, mehr Multikulti, mehr Steuern, mehr politische Korrektheit und weniger traditionelle Lebensentwürfe, der ist am Wahltag bei den Grünen gut aufgehoben. Es scheint sich allerdings ein gewisser Sättigungseffekt eingestellt zu haben...

 

 

 

20170428-L7170

Scheinübertritte vom Islam zum Christentum

http://www.idea.de/menschenrechte/detail/asylmissbrauch-scheinuebertritte-vom-islam-zum-christentum-100768.html

Berlin/Hannover (idea) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat an dem mutmaßlichen massenweisen Asylbetrug eine „gewaltige Mitschuld“, weil es nicht mit den Kirchen zusammenarbeitet. Davon ist der Berliner Pfarrer Gottfried Martens überzeugt. Der Geistliche der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) hat in seiner 1.500 Mitglieder zählenden Dreieinigkeits-Gemeinde in Berlin-Steglitz über 1.000 Flüchtlinge getauft, vor allem Iraner und Afghanen. Anlass seiner Stellungnahme ist das Vorgehen der Bundespolizei gegen einen Schleuserring wegen hundertfachen Asylmissbrauchs. Er soll Asylsuchenden vor allem aus dem Iran geholfen haben, sich mit erfundenen Fluchtgeschichten und Scheinübertritten vom Islam zum Christentum die Anerkennung als Asylbewerber zu erschleichen. Hauptbeschuldigte sind ein 54-jähriger Deutscher mit iranischen Wurzeln und ein 37-jähriger Iraner aus dem Raum Hannover. Ihnen wird „gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie die gewerbsmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ vorgeworfen. Der 54-Jährige soll die Asylsuchenden laut einer Pressemitteilung der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft Hannover intensiv geschult haben, sich gegenüber dem BAMF entgegen ihres tatsächlichen Glaubens als Christen auszugeben, denen bei einer Abschiebung in den islamischen Heimatstaat Verfolgung drohen würde. Zu diesem Zweck ließen sie sich laut der Bundespolizei den Besuch deutscher Gottesdienste bestätigen und lernten biblische Gleichnisse auswendig. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ haben sich mindestens 700 Asylsuchende mithilfe der Beschuldigen einen Aufenthaltstitel erschlichen. Die Schleuser sollen auch versucht haben, Pastoren einzubinden. Über Geld sollen sie nicht gesprochen haben, sondern an deren Nächstenliebe appelliert haben. Laut der Tageszeitung gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die meisten Geistlichen ablehnten...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: http://forschung-energiespeicher.info/fileadmin/user_upload/projektassets/Smart_Region_Pellworm/BMWi_SmartRegionPellworm_5_Anlagenuebersicht_I.jpg

20170428-L7169

Energiewende auf Pellworm: außer Spesen nichts gewesen

http://www.achgut.com/artikel/energiewende_auf_pellworm_ausser_spesen_nichts_gewesen

Erinnert sich jemand an das Wunder von Pellworm? Es war um das Jahr 2012, da wurde die nordfriesische Insel zum Hotspot der Energiewende. Studien des Fraunhofer-Instituts hatten nämlich ergeben, dass die Pellwormer „energieautark“ werden könnten. Sie würden als erste Menschen unseres vom CO2-Ausstoß gebeutelten Planeten imstande sein, sich vollkommen aus regenerativen Quellen zu versorgen. Und dazu noch saubere Energie für andere liefern!

 

Wie rasend lief die frohe Kunde durchs Mediendorf. "Pellworm auf dem Weg zur Selbstversorgung", titelte die „Welt“ 2012, und legte 2014 nach. „Ein Vorbild für ganz Deutschland?", fragte die „Wirtschaftswoche“ 2015, schon halb im Siegesmodus, und tat wenig später noch einen drauf . Die öffentlich-rechtlichen Sender konnten sich kaum einkriegen (Schleswig-Holstein-Magazin des NDR: „Pellworm lebt die Energiewende“). Auch die Achse des Guten zollte dem Projekt Tribut, freilich einen speziellen.

 

Pellworm als Pilotprojekt für die Energiewendepropanda war eine clevere Wahl. Hier scheint oft die Sonne, weht meist ein kräftiger Wind. Die Erzählung vom tapferen Eiland, das den Energieriesen eine Nase dreht, hatte zudem was Asterix’sches, immer gern genommen vom Justemilieu. Die Fokussierung auf eine Insel war listig - sie klang irgendwie nach Mallorca oder wenigstens nach Sylt. Da nur wenige Leute Pellworm kennen, fiel nicht so auf, dass es sich bei dieser „Insel“ eher um einen Möwenschiss im Wattenmeer handelt; arm, schütter besiedelt und bar stromfressender Produktionsanlagen.

 

Auf Pellworm, das ist klar, gelangt man mit ein paar Windrädern und Solarpanels schnell in Autarkienähe. Aber eben nur in die Nähe. Selbstverständlich konnte das Kabel zum Festland während der gesamten Projektlaufzeit niemals gekappt werden. Ein paar Prozent zur Autarkie fehlten immer. Genau auf die aber kommt es an bei dem Konstrukt, das sich Energiewende nennt.

 

Alles in allem versenkte die Firma E.on, die sich durch Pellworm als „grüner“ Stromanbieter profilieren wollte, rund 10 Millionen Euro in das Vorzeigeunternehmen. Ein erheblicher Teil des Geldes entfiel auf containergroße Speicherblöcke, in denen Energie für Zeiten aufgefangen werden sollte, da Wind und Sonne nichts oder nicht genug zur Selbstversorgung des Inselchens hergaben. Ferner wurden so genannte Smart meters und kleinere Stromspeicher in einem Teil der Inselhäuser installiert; sie sollten den erzeugten Strom schlau verteilen. Schlau war überhaupt das Schlüsselwort des Projektes, das unter dem realsatirischen Etikett „SmartRegion Pellworm“ lief.

 

Schlaumeier aus Wirtschaft und Politik pilgerten nach Pellworm – etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Doch ab 2015 herrschte Besuchs- und bald auch Sendestopp. Es sickerte durch, dass die ganze Chose ein Riesenflop war. Die ersehnte hundertprozentige Autarkie ließ sich – Überraschung - nicht erreichen. Immer musste konventionell erzeugter Strom vom Festland vorgehalten werden, sonst hätte es Blackouts gegeben.

 

E.on zog diskret den Stecker

 

Damit war das Mikro-Experiment Pellworm als Exempel fürs Gelingen der Energiewende im Großen geplatzt. E.on zog diskret den Stecker und baute seine schlauen Anlagen wieder ab. Was aus den aufgestellten, die Landschaft verschandelnden Großspeichern wird – sie reichten bezeichnenderweise nicht einmal für eine Geringverbrauchsinsel wie Pellworm aus – ist vorerst unklar. Möglicherweise werden sie Ende des Jahres aufs Festland verbracht. Kurz, außer Spesen nichts gewesen.

 

Ein Redakteur der Welt war es, der kürzlich das tat, was Journalisten öfters mal tun sollten: hingucken. Er fuhr nach Pellworm und traf frustrierte Insulaner, die sich doppelt verschaukelt vorkommen. Nicht nur feiert jetzt kein Schwein mehr die gewesenen Energiehelden von der Waterkant. Es ist auch nicht ein einziger Arbeitsplatz entstanden auf der Insel, trotz der investierten Millionen.

 

Profitiert haben Betriebe vom Festland sowie – selbstredend – jene smarten Jungs, die sich an diversen Autarkie-Studien und Software-Programmen eine goldene Nase verdienten. Pellworms Hoffnungen, mit der Autarkie-Nummer die Abwanderung von der überalterten Insel stoppen zu können, sind im Küstennebel verdunstet.

 

Großes Mitleid muss man allerdings nicht aufbringen. Pellworms Bürgermeister und ein früherer Inselarzt haben sich laut Welt-Bericht noch immer nicht vom Autarkiegedanken verabschiedet, dieser Mission impossible. Sie träumen offenbar weiterhin von „einer wirklich autarken Energieregion“. Wie unbelehrbare Hard-core-Kommunisten, die trotz des unrühmlichen Endes des Realsozialismus weiter nach dem „wahren Sozialismus“ suchen.

 

Häme über die düpierten Deppen im Wattenmeer wäre ebenfalls unangebracht. Jeden Euro und jeden Cent, der in das Projekt autarkes Pellworm geflossen ist, werden die deutschen Strom- und Steuerzahler berappen, auf die eine oder andere Weise. Das walte die Kanzlerin...

 

 

 

20170428-L7168

Kriminalstatistik 2016 - Absurdes Beschwichtigungstheater

http://cicero.de/berliner-republik/kriminalstatistik-2016-absurdes-beschwichtigungstheater

Kisslers Konter: Zuwanderer sind überproportional kriminell. Das ist traurig und bitter, aber laut neuen Zahlen ein Faktum. Medien sollten es nicht verharmlosen, doch das tun sie. Das Kind, das in den Brunnen fiel, ist nass. Mag man hinterher noch so lange darüber streiten, ob der Brunnen alle Definitionen eines Brunnens erfüllt, ob nicht schon sehr viele Kinder an ganz anderen Stellen unfreiwillig mit Wasser in Berührung kamen, ob Wasser überholt sei und man doch lieber über das schöne Gras am Rand des Brunnens reden sollte: Nass bleibt nass. An solche schlichten Wahrheiten muss erinnert werden angesichts des Beschwichtigungsspektakels, das mit der Vorstellung der neuen Kriminalstatistik einherging.

 

Falsche Erzählungen

 

Mit den Zahlen nämlich aus dem Bundesinnenministerium brach etwas entzwei, was nicht entzwei gehen durfte: die Sage vom ausnahmslos kreuzbraven, wissbegierigen, dankbaren und ergo vorbildlich gesetzestreuen Zuwanderer. Nein, so stehen die Dinge nicht. Die polemische Gegenerzählung, der zufolge nur Gauner und Verbrecher Deutschlands offene Grenzen überquerten, erwies sich als ebenso falsch. Den Erkenntnisschock der Zahlen wollten freilich viele Übermittler ihrem Publikum nicht zumuten. Zu selten las, hörte oder sah man, was festzuhalten etwa die Zeit schon vorab den Mut aufbrachte: „Zuwanderer waren 2016 (…) überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt. Obwohl sie in der Regel nur zwischen 0,5 und 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung in einem Bundesland ausmachen, stellten sie bis zu 10 Prozent aller tatverdächtigen Straftäter.“

 

Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt, weil Zuwanderer überproportional gewaltkriminell sind: So stehen die Dinge, leider. Um 52,7 Prozent erhöhte sich im Vorjahresvergleich die Zahl der zugewanderten „Tatverdächtigen bei Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße“, von 114.238 auf 174.438. In der Kategorie „Vergewaltigung und sexuelle Nötigung“ beträgt der Anteil der zugewanderten Tatverdächtigen beklemmende 14,9 Prozent. Außerdem sind „fast ein Drittel aller tatverdächtigen Zuwanderer Mehrfachtatverdächtige“.

 

Als Zuwanderer gelten nicht bereits anerkannte Flüchtlinge, sondern nur Personen aus Nicht-EU-Staaten „mit Aufenthaltsstatus ‚Asylbewerber‘, ‚Duldung‘, ‚Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling‘“ und bei „unerlaubtem Aufenthalt“. Rechnete man die anerkannten Flüchtlinge hinzu, stiegen die absoluten Zahlen weiter.

 

Probleme und Schuld werden verschoben

 

So weit, so klar, so bitter? Denkste. Die eine Zeitung war nun von der Sorge umgetrieben, durch „gefährlich unordentlichen offiziellen Sprachgebrauch“ würden Zuwanderer stigmatisiert, denn bei den Tätern und Tatverdächtigen handele es sich in Wahrheit um „Menschen, die auf der Suche nach Geld, Glück, Abenteuer zu uns kommen“. So verschiebt man Probleme von der tatsächlichen auf die sprachpolitische Ebene und relativiert sie damit. Eine andere Zeitung verfiel auf die fantasievolle Überschrift „Polizei ermittelt öfter gegen Flüchtlinge“ und machte die Tatverfolger, nicht die Täter zu Subjekten des Geschehens. Eine solche grammatikalische Schubumkehr kann man trickreich, wenn nicht perfide nennen. Der Generalverdacht kehrt unter umgekehrten Vorzeichen wieder, als Blankoscheck für Ermittlungsopfer: Nicht weil Zugewanderte verstärkt Gesetze brechen, schnellen die Zahlen in die Höhe, sondern weil Zuwanderer „schneller angezeigt“ würden und weil die Polizei besonders „engagiert“ ermittele.

 

Auch ein Kriminologe machte sprachpolitische Lockerungsübungen und versuchte – so wie die Tageszeitung den „Einwanderer“ – den „Flüchtling“ vom Ruch böser Taten zu befreien. Der wahre Flüchtling, sagte der Kriminologe, sei meistens „Opfer von Kriminalität“; kriminell würden Menschen, „die keine Perspektive in Deutschland hätten (…), Menschen aus Südosteuropa und Nordafrika“. Eine Lokalzeitung aus Ludwigsburg schließlich erklärte Fatalismus zur Bürgerpflicht: „Viele Flüchtlinge bedeuten nun mal mehr Kriminalität.

 

Durchsichtiger Zweck

 

Das lässig dahingesagte „nun mal“ ist die argumentative Schwundstufe jener Neubelichtung von Realität, die faktisch wirken soll. Sie ist ein Manöver zu durchsichtigen Zwecken. Die Sprache soll reingehalten werden von den Zumutungen der Wirklichkeit. Weil „Flüchtling“ und „Einwanderer“ von interessierter Seite positiv codiert wurden, dürfen sie nicht in die Nähe negativer Tatbestände gelangen. Sonst verlören jene, die über Begriffe herrschen wollen, die Hoheit über die Politik, die mit solchen Begriffen gemacht wird. Wenn man plötzlich zu differenzieren beginnt, wo nicht unterschieden werden sollen darf, gerät alles ins Wanken, das normierte öffentliche Reden, die konsensfähige politische Semantik, der hohe Ton des Unhinterfragbaren. Aus Kommandomoral würde Aufklärung. Ein Anfang ist gemacht...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für Hartz-IV - Rund 700.000 Flüchtlinge betroffen

20170428-L7167

Hartz-IV - Rund 700.000 Flüchtlinge betroffen

Zahl der Hartz-Empfänger aus Asylländern steigt drastisch

http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/rund-700-000-fluechtlinge-betroffen-zahl-der-hartz-empfaenger-aus-asyllaendern-steigt-drastisch-a2105090.html

Hunderttausende Flüchtlinge sind in das deutsche Sozialsystem eingewandert. Die meisten von ihnen erhalten Hartz-IV. In 2016 waren es 400.000 mehr Hartz-IV-Empfänger unter den Zuwanderern als Ende 2015. Demnach registrierte die Bundesagentur für Arbeit Ende vergangenen Jahres 698.872 Stützeempfänger aus nicht-europäischen Asylländern. Das waren knapp 400.000 mehr als Ende 2015. Die meisten kamen demnach aus Syrien (466.052), dem Irak (96.002) und Afghanistan (52.323). Anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland nach einer relativ kurzen Wartefrist um Jobs bewerben. Finden sie keine Beschäftigung, haben sie wie jeder andere Anrecht auf Hartz IV...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 27.04.2017

 

Diebesbanden plündern den Einzelhandel  

Niedersachsen Flüchtlingskriminalität - Gewaltdelikte steigen um 75 Prozent

Pressefreiheit: Bericht: Lage für Journalisten weltweit verschlechtert

Erdogan lässt über 1000 Polizei-Mitarbeiter festnehmen  

Das Würgeeisen wird zugezogen - Achtung beim Streamen!

Mediaplayer für illegale Streams verstößt gegen „EU-Recht“ 

Gabriel ein Elefant im Porzellanladen

Gegenfrage - Wer will freiwillig mit Grünen regieren?

Martin Schulz: Dank an Anti AfD-Kirchen und Kampf für Erhalt der Kirchensteuern

 

 

20170427-L7166

Diebesbanden plündern den Einzelhandel

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/f-a-z-exklusiv-diebesbanden-pluendern-den-einzelhandel-14988966.html

Kritik an zu nachsichtigen Staatsanwälten: Ein Unternehmer aus Westfalen begehrt gegen die Justizbehörden auf. Intensivtäter kommen aus "wenigen" Ländern. Der Einzelhandel in Deutschland beklagt eine steigende Zahl von Ladendiebstählen. Die Täter gehen bandenmäßig sowie mit zunehmender Brutalität vor. Und die Strafverfolgungsbehörden kümmern sich nach Ansicht der Händler nicht genug: „Eigentumsdelikte dürfen nicht als Bagatellen betrachtet werden. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten bei Ladendiebstählen auf die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung nur in Ausnahmefällen zurückgreifen und Taten stattdessen konsequent strafrechtlich sanktionieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Zahl der schwerwiegenden Diebstähle ist nach Angaben des Handelsverbands zwischen 2013 und 2016 kontinuierlich um fast 30 Prozent gestiegen...

 

 

 

20170427-L7165

Niedersachsen Flüchtlingskriminalität - Gewaltdelikte steigen um 75 Prozent

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlingskriminalitaet-in-niedersachsen-2016-gewaltdelikte-steigen-um-75-prozent-sexualdelikte-mehr-als-verdoppelt-a2104933.html

Flüchtlingskriminalität in Niedersachsen 2016: Gewaltdelikte steigen um 75 Prozent – Sexualdelikte mehr als verdoppelt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 im Bundesland Niedersachsen belegt einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingskriminalität. Inzwischen geht jede neunte Gewalt-Straftat auf das Konto von Flüchtlingen. Zwei in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Bereiche der Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen sind Gewalttaten und Sexualdelikte. Auch die veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2016 widmet sich diesen beiden Feldern. Wie das „Göttinger Tagblatt“ berichtet, stiegen die von Flüchtlingen begangenen Gewalttaten von 1.183 im Jahr 2015 auf 2.082 im Jahr 2016 – ein Plus von fast 76 Prozent...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: http://www.tagesspiegel.de/images/themen-der-woche-bilder-des-tages-kundgebung-pressefreiheit-tuerkei-kundgebung-gegenueber-der-tuerkisc/19718676/1-format6001.jpg

20170427-L7164

Pressefreiheit: Bericht: Lage für Journalisten weltweit verschlechtert

https://www.welt.de/newsticker/news1/article164017067/Bericht-Lage-fuer-Journalisten-weltweit-verschlechtert.html

Die Lage für Journalisten hat sich nach Einschätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit verschlechtert - auch durch medienfeindliche Ausfälle führender Politiker in westlichen Demokratien. In Ländern wie den USA, Polen und Großbritannien trügen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zu Tage, kritisierte die Organisation am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2017.

 

Repressionen gegen Journalisten prangerte ROG insbesondere in Ländern wie Ägypten, der Türkei, Burundi, Syrien, Libyen oder dem Jemen an. In der Türkei habe sich die Lage für Journalisten und Medien wegen der "bespiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert", stellte die Organisation fest. Dort seien rund 150 Journalisten inhaftiert, rund 150 Medien seien geschlossen und hunderte Presseausweise annulliert worden. Tödlichen Gefahren seien Journalisten nach wie vor in Kriegs- und Krisenländern wie Syrien oder Libyen ausgesetzt.

 

ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske kritisierte auch die Veränderungen in den westlichen Demokratien: "Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten." Demokratische Regierungen dürften "den Autokraten der Welt durch Überwachungsgesetze oder demonstrative Geringschätzung unabhängiger Medien keinen

Vorwand für ihre Repression gegen Journalisten liefern", fügte Rediske hinzu...

 

Merdian: Auch für Blogger!!

 

 

 

20170427-L7163

Erdogan lässt über 1000 Polizei-Mitarbeiter festnehmen  

http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/erdogan-laesst-ueber-1000-polizei-mitarbeiter-festnehmen-14989035.html

Über 1000 Festnahmen: Die neueste Verhaftungswelle in der Türkei richtet sich gegen vermeintliche Gülenisten im Polizeiapparat. Dabei hatte die AKP diese einst selbst befördert. Im März 2011 wurde der türkische Journalist Ahmet Sik verhaftet. Er hatte in einem Buch, das zum Zeitpunkt der Festnahme noch nicht einmal erschienen war, unter dem Arbeitstitel „Die Armee des Imams“ darüber geschrieben, dass die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen die türkische Polizei unterwandert habe. Zwar hatte das Buch Schwächen, doch letztlich bestätigten Siks Recherchen nur, was auch in anderen Büchern dargestellt oder behauptet worden war. In Werken mit Titeln wie „Hinter dem Vorhang der Gülen-Bewegung“, „Die Gülen-Bewegung als trojanisches Pferd der Vereinigten Staaten“ oder „Gülen, Amerika und die AKP“ war sogar behauptet worden, dass die Sekte des im amerikanischen Exil lebenden Predigers den türkischen Staat kontrolliere.

 

Sechs Jahre später ist klar: „Kontrolliert“ hat sie den Staat nicht, denn hätte sie das getan, wäre heute Staatspräsident Tayyip Erdogan im Gefängnis oder im Exil, nicht sein Gegenspieler Gülen und dessen Anhängerschaft. Doch wird auch immer deutlicher, dass „Gülenisten“ vor allem im türkischen Justizwesen tatsächlich stark vertreten waren. Die Bewegung, anfangs gefördert von Erdogans Regierungspartei AKP, hatte „ihre“ Staatsanwälte und Richter, die bis vor einigen Jahren für die Verhaftung von kritischen Geistern wie Ahmet Sik und anderen Gülen-Skeptikern sorgten. Gülen ergebene Polizeichefs sorgten für die Vollstreckung der oft auf absurden Anschuldigungen beruhenden Haftbefehle...

 

 

 

20170427-L7162

Das Würgeeisen wird zugezogen - Achtung beim Streamen!

http://www.tagesschau.de/ausland/eugh-streamen-101.html

Bisher galt das Anschauen von illegal hochgeladenen Filmen im Internet - genannt Streaming - als ein Akt in der rechtlichen Grauzone. Viele Nutzer fühlten sich sicher. Doch das kann sich nun durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs ändern. Wer Internetnutzern Filme oder Sportübertragungen zur Verfügung stellt, ohne die Rechte an diesen Filmen oder für die Sportübertragungen zu haben, der verstößt gegen das Urheberrecht. So weit, so klar. Gleiches gilt für Musik. Nutzer von Internettauschbörsen, bei denen man Filme oder Musik per "Filesharing" herunter- und vor allem auch wieder für andere hochlädt, bekommen deshalb regelmäßig teure Abmahnungen...

 

 

 

20170427-L7161

EuGH: Verkauf von Mediaplayer für illegale Streams verstößt gegen EU-Recht 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Verkauf-von-Mediaplayer-fuer-illegale-Streams-verstoesst-gegen-EU-Recht-3696929.html

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstoßen Mediaplayer, mit denen man illegale Steams von Filmen oder Sportübertragungen anschauen kann, gegen das Urheberrecht. Auch im Visier der Copyright-Jäger: Untertitel. Wer einen Mediaplayer verkauft, mit dem Nutzer einen einfachen Zugang zu illegalen Streamingangeboten bekommen, verstößt damit gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg entschieden. Der Verkauf eines mit entsprechender Software ausgestatteten Gerätes entspreche einer öffentlichen Aufführung im Sinne der EU-Verordnung zur Harmonisierung des Urheberrechts und sei nicht von bestimmten Ausnahmen des Vervielfältigungsrechts gedeckt, urteilten die Luxemburger Richter (EuGH Az. C-527/15)...

 

 

 

20170427-L7160

Gabriel ein Elefant im Porzellanladen

http://www.heute.de/eklat-in-israel-interview-mit-wolffsohn-gabriel-ein-elefant-im-porzellanladen-47048142.html

Im Streit über ein Treffen von Sigmar Gabriel mit israelischen Regierungskritikern hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Treffen mit dem deutschen Außenminister platzen lassen. Israels Ministerpräsident Netanjahu hat aus Ärger über den deutschen Außenminister Gabriel ein Treffen platzen lassen. Der hatte auch Regierungskritiker getroffen. Kritik an Gabriel äußert der Historiker Michael Wolffsohn im heute.de-Interview. Gabriel habe sich "wie ein Elefant im Porzellanladen" verhalten.

 

heute.de: Hat Israels Premier Benjamin Netanjahu Außenminister Sigmar Gabriel vorgeführt?

 

Michael Wolffsohn: Der Eklat hat Vorgeschichten. Ich halte Netanjahus Entscheidung nicht für klug, aber man muss sie im Kontext betrachten. Einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag inszeniert sich Außenminister Gabriel als Vermittler. Dabei hatte Israel schon im Vorfeld klar signalisiert, dass Gabriel als Vermittler nicht gebeten und nicht geeignet sei. Da ist es eine Provokation, wenn Gabriel sich trotzdem als solcher inszeniert.

 

heute.de: Warum will Israel Gabriel nicht als Vermittler?

 

Wolffsohn: Gabriel hat im März 2012 Israel einen Apartheid-Staat genannt. Auf seinem Facebook-Konto ist diese Aussage noch immer nachzulesen. Vor ungefähr einem Monat hat er den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas als seinen Freund bezeichnet. Das ist völlig in Ordnung, aber keine Qualifizierung für eine Vermittlung. Es ist sogar begrüßenswert, wenn wie geschehen, Gabriel seinen Freund daran erinnert, dass er sich zuletzt im Jahre 2005 Wahlen stellte. Warum aber trifft Gabriel regierungskritische israelische Menschenrechtler, aber keine israelischen Opferverbände? Warum kritisiert Gabriel nicht, dass Abbas Familien von Selbstmordterroristen Renten zahlen lässt?

 

heute.de: Warum soll Gabriel Abbas nicht seinen Freund nennen? Freundschaftserklärungen von Staatsmännern gleichen doch ohnehin nur leeren Floskeln.

 

Wolffsohn: Abbas hat sich seit zwölf Jahren keiner demokratischen Wahl mehr gestellt. Die Bundesrepublik Deutschland hat andere demokratische Ansprüche. Es ist nicht klug, hier undifferenziert von einem Freund zu reden. Von einem Freund, der Eltern von Selbstmordterroristen sozusagen Kopfgeld zahlt. Das entspricht nicht unseren deutschen Wertvorstellungen.

 

heute.de: Gestern war Holocaust-Gedenktag in Israel. Hat die zeitliche Nähe auch eine Rolle gespielt?

 

Wolffsohn: Auch, doch nicht nur. Gabriels Verhalten gleicht dem eines Elefanten im Porzellanladen. Man muss nicht die Holocaust-Keule herausziehen, aber einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag braucht Israel keine Moralpredigt vom deutschen Außenminister. Gabriel hat sich schlicht tölpelhaft benommen. Dazu fällt mir ein Bismarck-Zitat ein. Er sagte zur Frau eines Diplomaten: "Ihr Gemahl ist ein Gesandter, aber kein Geschickter." Im Übrigen ist Herr Gabriel nicht der einzige, der sich im Vorfeld des Holocaust-Gedenktages nicht besonders einfühlsam gezeigt hat. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag Moral gepredigt. Israel verlasse sich zu sehr auf Gewalt als Mittel der Politik. Diese Politik hat Vorgeschichten. Sie heißen nicht nur Holocaust, sondern auch Terror. Israel hat wegen der besonderen Vorgeschichte ein besonderes Sicherheitsbedürfnis.

 

heute.de: Gabriel hat in der "Berliner Zeitung" einen Gastbeitrag geschrieben mit dem Titel: "Europa und Israel gemeinsam gegen Nationalismus". Wie finden Sie Gabriels Plädoyer?

 

Wolffsohn: Auch das war nicht gerade vertrauenserweckend. Denn Nationalismus wird in Israel nicht als Aggressives, Negatives oder Fremdenfeindliches verstanden, sondern als nationale Selbstbestimmung. So übertrieben und ebenfalls tölpelhaft die Reaktion von Netanjahu ist: Gabriel hat sich als oberster deutscher Diplomat sehr undiplomatisch verhalten...

 

 

 

20170427-L7159

Gabriel will nur das Beste. Die Kirchen und die Karnevalsvereine auch.

http://www.achgut.com/artikel/gabriel_will_nur_das_beste._die_kirchen_und_die_karnevalsvereine_auch1

Bekanntlich haben am letzten Wochenende Kirchenvertreter, Karnevalsvereine und Gewerkschaften zu Demonstrationen gegen den Parteitag der AfD aufgerufen. Nur unter massivem Polizeischutz konnten die AfD-Mitglieder ihren Parteitag abhalten. Wohlgemerkt: Polizeischutz vor den aufrechten Demokraten, die abweichende politische Meinungen unerträglich finden. Ein Hoch auf die Demokratie mitsamt Meinungsfreiheit!

 

Meinen Kindern habe ich beigebracht, dass sich Charakter in der Versuchung zeigt. Nicht umsonst heißt es im Vaterunser „Und führe uns nicht in Versuchung“, denn wir erliegen ihr nur zu gern und allzu oft. Es mag nicht leicht sein, stark abweichende Meinungen auszuhalten, aber in diesem Punkt stimme ich Rosa Luxemburg mit ihrer Äußerung, dass Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden ist, voll zu.

 

Wie abstrus die Debatte ist und wie weit wir uns von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt haben, zeigt sich in dem Aufruf der Kirchen und Karnevalsvereine, „Flagge gegen rechts“ zu zeigen. Man fragt sich unwillkürlich, was diese Gruppierungen denn bitteschön mit Politik zu tun haben? Und – können ihre Mitglieder nicht frei entscheiden? Ist es überhaupt angeraten, derart polarisierend und ausgrenzend zu wirken?

 

Verständlicherweise sind Mitglieder der AfD not amused, insbesondere die nicht, die selber Mitglieder einer christlichen Kirche sind (ob das auch für Mitglieder von Karnevalsvereinen gilt, ist nicht bekannt). Wenn diese  von ihrer Kirche als „Falschdenkende“ gebrandmarkt werden, finden sie das wenig witzig. Der Hinweis von Jörg Meuthen, dass es so etwas wie Trennung von Kirche und Staat gibt, ist völlig korrekt. Oder treten die Kirchen etwa in eigener Sache auf, weil die AfD den Kirchensteuern kritisch gegenüber steht...

 

 

 

20170427-L7158

Gegenfrage - Wer will schon freiwillig mit Grünen regieren?

Wahl 2017 in NRW: Grüne wollen nicht mit CDU und FDP regieren

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/wahl-2017-in-nrw-gruene-wollen-nicht-mit-cdu-und-fdp-regieren-aid-1.6779120  

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl haben die Grünen in NRW einen radikalen Strategiewechsel vollzogen. Im Gegensatz zu früher schließt die Spitzenkandidatin der Partei, Schulministerin Sylvia Löhrmann, jetzt eine Koalition mit CDU und FDP, die sogenannte Jamaika-Koalition aus. "Wir wollen nicht mit ihm in die Regierung", sagte Löhrmann mit Hinweis auf CDU-Chef Armin Laschet. Zudem wolle man nicht, "dass die FDP ans Ruder kommt". Zuvor hatten sich die Grünen noch gegen eine "Ausschließeritis" gewandt und sich nicht grundsätzlich gegen "Jamaika" oder ein Bündnis nur mit der CDU gestellt. Jetzt zeigen sie der Union die kalte Schulter. Auf dem Landesparteirat, dem Gremium zwischen den Parteitagen, soll es am 7. Mai dazu einen Beschluss geben.

 

Grüne nur bei fünf bis sechs Prozent

 

Angesichts der jüngsten Umfragewerte bangen die NRW-Grünen um ihren Fortbestand im Düsseldorfer Landtag. Einer neuesten Umfrage des Instituts YouGov zufolge rangieren sie nur noch bei fünf bis sechs Prozent - der erste Wert ist die kritische Hürde, die über den Wiedereinzug ins Parlament entscheidet. In einem kurzfristig einberufenen Pressegespräch sagte Löhrmann, ihre Partei nehme die Umfragen ernst. Die Grünen sähen die Gefahr, dass es "nach unten" gehen könnte, die Partei also unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen könnte. Eine Erklärung für den steten Abstieg der Grünen habe sie nicht. Möglicherweise sei dies auf den "Schulz-Effekt" bei der SPD zurückzuführen...

 

 

 

20170427-L7157

Martin Schulz: Dank an Anti(fa) AfD-Kirchen und Kampf für Erhalt der Kirchensteuern

https://philosophia-perennis.com/2017/04/25/martin-schulz-kirchensteuer/

Die AfD hat gewagt, was vor langer Zeit einmal die FDP und SPD kurzzeitig andachten, dann aber aus Angst vor den mächtigen Kirchen und um Steuerverluste, wieder zurückgezogen hatten: Einen Aufruf, die Kirchensteuer abzuschaffen und aus der Kirche auszutreten. AfD-Vorstandsmitglied Armin Paul Hampel sagte auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln am vergangenen Wochenende: „In dem Verein sollte keiner von uns mehr Mitglied sein“. Darüber echauffiert sich nun Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD: „Ein ungeheuerlicher Angriff auf die Kirchen“ sei das.  „Unfassbar und abscheulich“, was die AfD da plane...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 26.04.2017

 

Spanien - Flüchtlinge erstürmen Ceuta

Europa: Die Krise der EU und ihre Schönredner

Perverse und frauenverachtende UN-Kommission

Menschenrechte: Europarat stellt Türkei unter Beobachtung

Hände winken aus Fahrzeug - Polizei befreien Flüchtlinge aus

Israel - Herr des Packs abgeblitzt

Es ist Frühling … und die Grünen verdorren

Seehofer tritt weiter an - Das kann sich rächen

AfD - Die Selbstzerstörungspartei

Was macht Deutschland im Falle eines Angriffs von außen??

Raum Hannover - Massenhafter Asylbetrug

Talfahrt der sogenannten "Lügen-Presse"?

Grüne: Inbegriff des Uncoolen

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: http://assets.euractiv.com/lazy-load/img/crop/16x9/800/http:/www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2017/01/CEUTA.png

20170426-L7156

Spanien - Flüchtlinge erstürmen Ceuta

Massenandrang an spanischer Exklave Ceuta: Eine Tote und vier Verletzte

http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-ermittler-ngos-kollaborieren-mit-schleppern-im-mittelmeer_id_7018589.html

Bei einem Massenandrang an einem Grenzposten zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika ist am Montag eine Frau ums Leben gekommen. Bei dem Opfer handele es sich um eine 50-jährige Frau, sagte Mohamed Benaissa von der Nördlichen Beobachtungsstelle für Menschenrechte der Nachrichtenagentur AFP. Vier weitere Menschen seien verletzt worden. Die marokkanische Nachrichtenagentur MAP berichtete, das Todesopfer sei im Gedränge am Eingangstor des Grenzpostens ohnmächtig geworden...

 

 

 

20170426-L7155

Europa: Die Krise der EU und ihre Schönredner

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/europa-die-krise-der-eu-und-ihre-schoenredner/

Was wenn auf einen Schlag 20 Mitgliedsländer die EU verlassen? Undenkbar? Gerade geschehen. Jedenfalls wirtschaftlich. Denn die Wirtschaftskraft Britanniens entspricht jener der 20 kleinen EU-Länder. Nichts funktioniert in Europa so gut wie Beschönigung. So war in den Leitmedien zu lesen: „Kundgebungen in ganz Europa – Pro-Europäer gehen auf die Straße.“ Aber: In ganz Europa waren es gerade um die 20.000, in Deutschland 7.000 (Zahlen variieren zwischen Angaben der Veranstalter und denen der Polizei). Und vor allem: Auf den Demos durften keine Politiker sprechen. Ein Misstrauensvotum, das sagt: „Europa ja, aber bitte anders.“ Tatsache ist: Europa steht gehörig unter Druck, wirtschaftlich, politisch und finanziell. Wirtschaftlich nicht nur, weil Großbritannien austritt und damit einer der Giganten, dessen volkswirtschaftliches Gewicht dem von 20 wirtschaftlichen Zwergen in der EU entspricht, rechnet der Volkswirt Hans-Werner Sinn vor. Dazu kommt: In den vergangenen sechs Jahren betrug das Wirtschaftswachstum in der Eurozone nur 1,1 Prozent. Dynamik sieht anders aus. Politisch, weil der Widerstand gegen Brüssel wächst: In den Niederlanden rettete der Konservative Mark Rutte sein Regierungsamt nur durch einen Kurs, der über weite Strecken inhaltlich vom Europa-Gegner Geert Wilders vorgezeichnet war und in Deutschland inhaltlich nur von der AfD geteilt wird...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für saudi arabia women rights

20170426-L7154

Perverse und frauenverachtende UN-Kommission

Saudi-Arabien wird neuer UNO-Wächter über Frauenrechte

http://www.epochtimes.de/politik/welt/ab-2018-saudi-arabien-wird-neuer-uno-waechter-ueber-frauenrechte-a2103953.html

Ausgerechnet Saudi-Arabien ist von 2018 bis 2022 Vorsitzender der UN-Kommission für Frauenrechte. Das Land gilt als eines derjenigen weltweit, in denen Frauen am meisten unterdrückt werden. Saudi-Arabien ist bald Vorsitzender der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau. Der U.N. Economic and Social Council (ECOSOC) wählte den neuen Frauenrechtsrat der Vereinten Nationen am 19. April. Dies berichtet die „Krone-Zeitung“. Der ECOSOC besteht aus Vertretungen von 57 Ländern. Laut UN-Watch-Chef Hillel Neuer dürften mindestens fünf von 12 EU-Staaten für Saudi-Arabien gestimmt haben. Die Wahl fiel auf ein Land, das als eines der Frauenfeindlichsten der Welt bekannt ist. Es ist das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen. Will eine Frau studieren, arbeiten oder reisen, muss nach dem Vormundschaftssystem ein männlicher Verwandter dafür die Erlaubnis geben...

 

 

 

20170426-L7153

Menschenrechte: Europarat stellt Türkei unter Beobachtung

http://www.handelsblatt.com/politik/international/menschenrechte-europarat-stellt-tuerkei-unter-beobachtung/19715152.html

Straßburg. Der Europarat nimmt das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei sowie das Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Oppositionelle genauer unter die Lupe. Mit großer Mehrheit stimmte die Versammlung am Dienstag in Straßburg dafür, ein formales Verfahren gegen die Regierung in Ankara zu eröffnen und das Land unter Beobachtung zu stellen. Das bedeutet, dass zwei Berichterstatter regelmäßig in die Türkei fahren, um die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu überprüfen. Für den Beschluss votierten 113 der 170 Delegierten. Das türkische Außenministerium wies die Entscheidung mit scharfen Worten als ungerecht zurück. In Europa grassierten Fremdenfeindlichkeit und Islamhass. Der türkischen Regierung bleibe keine andere Wahl, als die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu überdenken. Die Türkei, die dem Europarat 1950 kurz nach seiner Gründung beitrat, stand bereits zwischen 1996 und 2004 unter voller Beobachtung. Unter anderem wegen der Abschaffung der Todesstrafe wurde der Prozess beendet. Seitdem gab es einen nachbereitenden Monitoring-Dialog. Türkische Abgeordnete sprachen sich bei der Debatte am Dienstag in Straßburg vehement gegen eine Wiederaufnahme der Beobachtung aus...

 

 

 

20170426-L7152

Hände winken aus Fahrzeug - Polizei befreien Flüchtlinge aus Lkw

http://www.focus.de/regional/bayern/sattelzuege-in-bockhorn-gestoppt-haende-winken-aus-fahrzeug-polizei-befreien-fluechtlinge-aus-lkw_id_7025332.html

Einsatzkräfte der Polizei Erding hielten gestern Abend auf der Bundesstraße 388 in Bockhorn zwei hintereinanderfahrende türkische Sattelzüge an. Bei der Kontrolle der Fahrzeuge stellten die Beamten auf einem der beiden Sattelauflieger vier unbekannte Männer in teils geschwächtem und dehydriertem Zustand fest. Sie wurden sofort mit dem Rettungswagen in ein nahegelegenes Krankenhaus verbracht. Die Kriminalpolizei Erding ermittelt wegen des Verdachts der illegalen Einschleusung von Ausländern. Schleuser sperrten die Migranten ohne Wissen des Fahrers in den Laderaum...

 

 

20170426-L7151

Israel - Herr des Packs abgeblitzt

Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel kurzfristig ab

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163996406/Netanjahu-sagt-Treffen-mit-Gabriel-kurzfristig-ab.html

Das Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist geplatzt. Das hat die israelische Seite jetzt bestätigt. Die Hintergründe der Absage. Kein Treffen mit Premier Netanjahu: Der wichtigste Termin von Außenminister Gabriel in Israel fällt aus. Die ohnehin schon angeschlagenen deutsch-israelischen Beziehungen werden dadurch weiter belastet. Eklat beim Antrittsbesuch von Sigmar Gabriel in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Treffen mit dem Außenminister in Jerusalem am Dienstag kurzfristig abgesagt. Das sagte der SPD-Politiker am Nachmittag. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen. Netanjahu hatte bereits in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit diesem Treffen nicht einverstanden ist...

 

 

 

20170426-L7150

Es ist Frühling … und die Grünen verdorren

https://qpress.de/2017/04/23/es-ist-fruehling-und-die-gruenen-verdorren/

Sind die Deutschen ihrer Öko-Faschisten tatsächlich schon so überdrüssig? Ist es lediglich das frostige Wetter dieser Tage? Oder doch eher eine ziemlich kühle Haltung gegenüber dieser Truppe? Wenn das so weitergeht, stehen die Grünen bald vor dem Aussterben. An pointierten Stil-Blüten mangelte es doch den Grünen (Suppen-Kaspern) in den letzten Jahrzehnten gar nicht. Was ist da nur los? Die Öko-Rasselbande von damals feiert aktuell ein 15-Jahres-Tief. Mit etwas Spucke und Geduld kann sich dieser Retro-Trend gar noch auf ein Tief über zwei oder drei Jahrzehnten steigern lassen. Wir müssen nur fest daran glauben, dann werden mit Sicherheit auch die Grünen bald dran glauben.

 

Es ist auch äußerst ungeschickt einfach an einem Sonntag die Leute zu derart unschönen Dingen zu befragen. Das kann, wie man am Beispiel der Grünen nunmehr feststellen muss, arg nach hinten losgehen: Die Grünen im freien Fall – Partei bekommt niedrigsten Wert seit 15 Jahren in Forsa-Umfrage … [Huffington]. Wir sind uns darüber im Klaren, wie wichtig solche Umfragen sind. Es dient der mentalen Vorbereitung zur Bundestagswahl, dass sich dann niemand mehr überrascht gibt, wenn die Grünen dann draußen sind. Dass bei den Grünen nichts mehr nachwächst, liegt sehr im Interesse der CDU. Zu groß die Gefahr, dass sich sonst die SPD dem tiefrot-grünen Lager zuwendet. Abgesehen davon ist die Partei für etwas aufgeklärtere Menschen schon seit sehr langer Zeit nicht mehr wählbar.

 

Wären da nur nicht die verträumten Alt-68er, die genauso strahlend durch die Gegend latschen wie der Atommüll in der Asse. Die hinterfragen ja gar nicht mal warum sie diese komische Partei noch wählen, die machen das offenbar unreflektiert aus Gewohnheit. Oder doch noch aus Solidarität mit dem abgelatschten Joschi? Der hat sich über die Zeit vom Bullenklatscher zum gut bezahlten Systemberater hochgeschleimt. Inzwischen sind seine Turnschuhe von damals längst ökologisch sauber verrottet. Heute gibt es auch für ihn nur edelsten Zwirn und handgemachte Super-Schuh, die seinen korpulenten Wanst über den Asphalt geleiten. Mal ehrlich, warum sollten wir die Grünen noch zwischenlagern? Gleich endlagern und total entsorgen!

 

Alles was totmacht scheint grün zu sein

 

Zwei Gründe warum man vielleicht doch noch die Grünen wählen kann. Erstens, die Verachtung für Deutschland, die man gesichert mit ihnen teilt. Zweitens der Krieg. Wenn man Bomben-Wetter und Kriege über alles liebt, dann geht das mit den Grünen ganz hervorragend. Bereits die völkerrechtswidrigen Feuerwerke auf dem Balkan in den 90er Jahren wurden mit dem Segen der Grünen durchgezogen. Damals war man auch noch so grünäugig und hat nicht einmal auf “ökologische Kriegführung” geachtet. Ein Fauxpas, der ausgerechnet dieser Gurkentruppe nicht hätte passieren dürfen. Die strahlenden Reste der Uranmunition beglücken nicht nur dort die Familien mit ihrem Nachwuchs, das geht weltweit so. Hier mehr dazu: Uranmunition: Das strahlende Vermächtnis der Kriege! … [Netzfrauen]. Das wären eigentlich Kriegsverbrechen, da aber vornehmlich die Amis und die Tommys dieses edle Zeugs weltweit verteilen, gilt es als “humanitäre Geste” und kann juristisch nicht weiter belangt werden. Besagte Protagonisten können gar keine Kriegsverbrecher sein, weil sie zuweilen allein darüber befinden wer diesen Status erlangt und wer nicht.

 

Dann beglückwünschen wir einfach mal die Grünen zu ihrem jüngsten Erfolg bei den Sonntags-Umfragen: “Leute, ihr seid auf dem richtigen Weg“. Selbiges sollte man natürlich allen Etablierten Parteien wünschen. Am Ende tut es natürlich dem Betrug am Volk gar keinen Abbruch. Das kann sich erst dann ändern, wenn die Parteien verboten werden und die Abgeordneten wieder ihrem Gewissen statt der Fraktion verpflichtet sind, wie es zumindest formal im Grundgesetz steht. Aber dank Gier und Machtgeilheit werden sich unsere Vertreter schon nicht zum Besseren bekehren und niemals den Ast absägen, auf dem sie seit der Gründung dieser Bananenreplik vor sich hin schnarchen...

 

 

 

20170426-L7149

Seehofer tritt weiter an - Das kann sich rächen

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/seehofer-tritt-weiter-andas-kann-sich-raechen-964063

Er macht es also doch noch einmal. Noch mal das Vollprogramm mit Vorsitz in der CSU und mit dem Amt des Ministerpräsidenten in Bayern. Horst Seehofer kommt damit seiner eigenen Ankündigung, eines der beiden Ämter abzugeben, nicht nach. Das könnte er eines Tages noch bitter bereuen. Wer nicht rechtzeitig loslassen kann, läuft Gefahr, eines Tages von den drängelnden Nachfolgern vom Hof gejagt zu werden. Dann sind Seehofers unbestrittene Verdienste um Partei und Freistaat dahin. Er war es, der nach 2007/2008 die CSU aus dem Tal der Tränen und aus einer Koalition mit der FDP wieder zur absoluten Mehrheit führte. Er hat den Bayern auch wieder mehr Gewicht in Berlin verschafft, das unter seinen Vorgängern Erwin Huber und Günther Beckstein verloren gegangen war...

 

 

 

20170426-L7148

AfD - Die Selbstzerstörungspartei

http://cicero.de/berliner-republik/afd-die-selbstzerstoerungspartei

Ihr Parteitag hat gezeigt: Die größte Leidenschaft der AfD ist die politische Intrige, gegen andere, vor allem aber gegen sich selbst. Die Wichtigkeit in ihrem Paralleluniversum scheint den Parteispitzen wichtiger zu sein als Einfluss in der Gesellschaft. Warum die Partei so keine politische Alternative sein kann. Es gibt Menschen, die sich absichtlich Verletzungen zufügen, die ihre überbordende Energie, ihre Wut und ihre Aggressionen nicht nach außen richten, sondern zerstörerisch gegen sich selber wenden. Sie bestrafen sich selbst, fügen sich selbst Verletzungen oder Schaden zu und zerstören sehenden Auges ihre Gesundheit oder ihre Lebensperspektiven. Es gibt offenbar auch Parteien, die von diesem autoaggressiven Selbstzerstörungsdrang getrieben werden. Mit großer Hingabe richten die Mitglieder solcher Parteien ihre politische Wut gegen sich selbst. Weil sie sich ohnmächtig fühlen gegenüber den politischen Eliten, die sie verachten, zerstören sie ihre eigenen politischen Perspektiven. Weil sie sich ausgegrenzt fühlen, richten sie ihre Aggression gegen die eigenen Reihen. Weil ihnen ein kleines bisschen Wichtigkeit im eigenen Paralleluniversum am Ende mehr bedeutet, als das Streben nach Macht und Einfluss in der Gesellschaft, ist die politische Intrige ihre größte Leidenschaft. Die AfD scheint so eine Partei zu sein, eine Selbstzerstörungspartei.

 

AfD nutzt ihre zweite Chance nicht

 

Als die AfD vor vier Jahren gegründet wurde, hatte sie alle Chancen, sich als bürgerliche, rechtskonservative und nationalliberale Partei zu etablieren. Eine in die Mitte drängende CDU hatte rechts von ihr ein politisches Vakuum hinterlassen. Konservative Christdemokraten, eurokritische Volkswirte und Liberale, die von der FDP enttäuscht waren, hatten sich aufgemacht, dieses politische Vakuum zu füllen. Beinahe wäre dieser Partei 2013 der Einzug in den Bundestag gelungen. 2015 jedoch war die Partei eigentlich am Ende, weil schon damals starke Selbstzerstörungskräfte wirkten. Die Partei spaltete sich. Angela Merkels Flüchtlingspolitik jedoch eröffnete der AfD ab Herbst 2015 eine zweite Chance. Doch offenbar weiß die AfD diese zweite Chance nicht zu nutzen.

 

Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Köln offenbarte die AfD stattdessen einmal mehr ihren manischen Selbstzerstörungswillen. Auf strategische Debatten wurde verzichtet, das Programm zusammengeschustert, das politische Profil auf die Feststellung reduziert, dass die Flüchtlinge – vor allem die Flüchtlinge aus muslimischen Ländern – in diesem Land irgendwie an fast allem Schuld sind. Dazu kommen noch die 68er natürlich. Außerdem wurde die populäre Parteivorsitzende Frauke Petry demontiert, so wie vor zwei Jahren der Parteigründer Bernd Lucke demontiert und aus der Partei getrieben wurde. Wobei Lucke und Petry sicherlich beide mit ihrer eigenen Lust zur politischen Selbstzerstörung einen entscheidenden Beitrag zu dieser Demontage geleistet haben.

 

Zum Spitzenkandidaten der AfD wurde in Köln mit Alexander Gauland ein 76-jähriger Ex-Christdemokrat gekürt, dessen einziges Trachten es zu sein scheint, sich mit der puren Existenz der AfD an seinen ehemaligen Parteifreunden von der CDU zu rächen. Ein Politiker, der viele Jahre als konservativer Intellektueller galt, dessen größte intellektuelle Leistung in der AfD jedoch darin besteht, selbst offensichtlich nationalistischen und demokratiefeindlichen Parolen seinen altväterlichen Segen zu erteilen.

 

An die Seite wurde ihm mit Alice Weidel eine junge Frau gestellt, der der Ruf vorauseilt, den liberalen Flügel der Partei zu repräsentieren. Nur muss man die liberalen Gedanken im Wahlprogramm der AfD mittlerweile mit der Lupe suchen. Als politischer Gewinner dieses Selbstzerstörungswochenendes kann sich darüber hinaus ein AfD-Politiker fühlen, der gar nicht nach Köln angereist war: Björn Höcke, der Rechtsausleger aus Thüringen treibt seine Partei mit seinem national-revolutionären Gerede und seinen Machtergreifungsfantasien weiter nach rechtsaußen. Dass gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens läuft, scheint ihn regelrecht anzuspornen.

 

Wenn es in Deutschland genug Wähler gibt, deren Hass auf das politisches Establishment so groß ist, dass sie jeden autoaggressiven politischen Dilettantismus verzeihen, und danach sieht es aus, dann wird die AfD trotzdem bei der Bundestagswahl im September die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Eine politische Alternative wird diese Partei dennoch nicht werden. Im Gegenteil: Es gehört zu den Paradoxien des Erfolges der AfD, dass ihr Einzug in den Bundestag vermutlich dazu führen wird, dass die Kanzlerin, die aus Sicht der AfD eigentlich weg muss und zwar sofort, weitere vier Jahre das Land regieren wird. Aber vielleicht brauchen die Mitglieder der AfD ja in Wirklichkeit die Kanzlerin, um auch weiterhin ihre Lust an der politischen Selbstzerstörung ausleben zu können...

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: http://bilder3.n-tv.de/img/incoming/crop17357806/3301325076-cImg_16_9-w1200/65119361.jpg

20170426-L7147

Was macht Deutschland im Falle eines Angriffs??

Zerbrochenes Fieberthermometer sorgte für Einsatz der Feuerwehr

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116242/3619612

Dorsten-Wulfen, Hervester Straße, 24.04.2017, 18:30 Uhr (ots) - Die Feuerwehr Dorsten wurde heute gegen 18:30 Uhr mit den Kräften der hauptamtlichen Wache, des Löschzuges Wulfen, des ABC-Zuges und des Rettungsdienstes in den Stadtteil Wulfen alarmiert.  Zuvor war im Kundenbereich einer Apotheke an der Hervester Straße ein mit Quecksilber gefülltes Fieberthermometer zu Boden gestürzt und anschließend zerbrochen. Die Mitarbeiter der Apotheke reagierten geistesgegenwärtig und räumten den kompletten Bereich. Alle Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt in den Räumlichkeiten der Apotheke befanden, wurden so unverletzt ins Freie geführt. Die alarmierten Kräfte der Feuerwehr konnten das zerstörte Thermometer, inklusive des Gefahrstoffes, aufnehmen und in einen speziellen Behälter füllen. Der Inhalt wurde anschließend fachgerecht entsorgt. Die Komponente "Messen" des ABC-Zuges nahm im betroffenen Bereich Messungen vor, die nach der Bergung des Fieberthermometers negativ ausfielen. Die Räumlichkeiten wurden nach Beendigung des Einsatzes wieder freigegeben. Der Einsatz konnte nach einer knappen Stunde beendet werden...

 

 

 

20170426-L7146

Raum Hannover - Massenhafter Asylbetrug

Bundespolizei nimmt führende Köpfe von Schleuserbande in Hannover fest

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/massenhafter-asylbetrug-bundespolizei-nimmt-fuehrende-koepfe-von-schleuserbande-in-hannover-fest-a2103901.html

Der Bundespolizei ist offenbar ein Schlag gegen Schleuserkriminalität und Asylmissbrauch gelungen: Spezialeinheiten der GSG 9 sollen am frühen Dienstagmorgen im Raum Hannover zwei mutmaßliche Haupttäter verhaftet und eine Kanzlei im Zentrum der Landeshauptstadt durchsucht haben, berichtet die "Welt". Die Bundespolizei hat am Dienstag im Raum Hannover die beiden mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande festgenommen. Zudem wurden 22 Wohnungen und Arbeitsplätze in acht Bundesländern durchsucht, wie die Bundespolizei weiter mitteilte. Den beiden Männern, einem 37-jährigen Iraner und einem 54-jährigen Deutschen, werden gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie die Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung vorgeworfen. Weitere Beschuldigte sind die Ehefrau und die Mutter des Iraners, ein 30-jähriger Mitarbeiter der iranischen Botschaft sowie ein Rechtsanwalt...

 

 

 

20170426-L7145

Talfahrt der sogenannten Lügen-Presse?

Zeitungsauflagen brechen weiter ein

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/zeitungsauflagen-brechen-weiter-ein/

BERLIN. Die meisten etablierten Medien haben weiter mit starken Auflageneinbrüchen zu kämpfen. Nahezu sämtliche Tages- und Wochenzeitungen mussten im vergangenen Quartal laut der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“ (IVW) Einbußen bei den Abonnements sowie im Einzelverkauf hinnehmen. Die Bild-Zeitung verlor nach Auswertung durch den Branchendienst „Meedia“ im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 10,7 Prozent. Damit schrumpfte die sogenannte harte Auflage (nur Abo und Einzelverkäufe) um etwa 200.000 Exemplare. Die FAZ hatte ein Minus von 6,4 Prozent (14.057 Exemplare) zu beklagen, das Neue Deutschland verlor 7,9 Prozent (2.153 Exemplare). Auch die taz verzeichnete einen Rückgang von 4,8 Prozent (2.212 Exemplare) im ersten Quartal des Jahres. Welt (mit Welt Kompakt) und Süddeutsche Zeitung mußten Verluste von 2,8 Prozent (2.700 Exemplare) beziehungsweise von 3,2 Prozent (10.189 Prozent) verkraften.  Auch die Magazine Stern und Spiegel ließen Federn. Der Stern verkaufte 32.635 Ausgaben weniger (minus 8,1 Prozent), der Spiegel 16.482 Hefte (minus 2,8 Prozent)...

 

 

 

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20170426-L7144

Grüne: Inbegriff des Uncoolen

Es ist unmöglich, gleichzeitig Mainstream und Gegenkultur zu sein

https://www.heise.de/tp/features/Gruene-Inbegriff-des-Uncoolen-3692994.html

In den neuen Umfragen der Meinungsforschungsinstitute INSA, Forsa und Emnid liegen die Grünen mit sechs Prozent nur mehr einen Punkt über der Fünf-Prozent-Hürde: Vor einem Jahr lagen sie dort noch bei Werten zwischen zehn und 13,5 Prozent, vor einer Woche bei sechseinhalb und sieben Prozent. Das zeigt, dass das Absinken nicht ausschließlich am "Schulz-Zug" der SPD liegt (dem der Dampf auszugehen scheint, wenn die Union wieder fünf Punkte vor der SPD liegt und Gabriel auf der Beliebtheitsskala besser abschneidet als der aktuelle sozialdemokratische Kanzlerkandidat).

 

Sieht man sich die politischen Entwicklungen der letzten Jahre an, öffnen sich Erklärungen dafür, warum die Grünen von vielen Wählern als überflüssig angesehen werden: Die regierende Union übernahm 2011 eines ihrer beiden Hauptziele aus der Entstehungszeit der Partei, den Atomausstieg. Das andere Hauptziel, den Frieden, räumten die Grünen unter Joseph Fischer 1999 selbst ab. 2015 übererfüllten Angela Merkel und Sigmar Gabriel auch noch die migrationspolitischen Forderungen der Grünen, die spätestens seitdem auch in den Medien der "Mainstream" sind.

 

Identitätskrise

 

Das scheint vielen Grüne in eine Identitätskrise geführt zu haben: Früher begriffen sie sich als "Gegenkultur". Aber der Mainstream kann aus Gründen der Logik nicht gleichzeitig die Gegenkultur sein, auch wenn er das noch so sehr glaubt und wünscht. Der Mainstream ist das Gegenteil der Gegenkultur, er ist sein Angriffsziel. Dafür kann er die Repression nutzen, während der Gegenkultur nur der Humor bleibt, auf den der Mainstream oft erzürnt reagiert. Das macht ihn jedoch "uncool".

 

In den 1950er Jahren waren die Kirchen und ihre politischen Vertreter, die Unionsparteien, der Inbegriff des "Uncoolen": Sie versuchten die Bevölkerung zu erziehen, ihr Sexualleben zu kontrollieren und Äußerungen, die nicht in ihr Weltbild passten, mit dem Verweis auf "Anstand" zu verbieten. Die Art und Weise, mit der betuliche Betschwestern damals auf Busen reagierten, erinnert frappant an die heutigen Reaktionen von SJW-Puritanern auf 4chan-Prankster .

 

Wechselwirkung von Spott und Repression

 

In Deutschland sind die Grünen mit Memen wie "Blödheit hat eine Farbe" ein ähnlich beliebtes Spottobjekt geworden wie SJWs in den USA. Und auch sie reagieren mit Repressionsforderungen und rufen möglicherweise nicht zuletzt deshalb besonders laut nach einer Zensur Sozialer Medien, weil man sie dort so gerne und häufig ärgert (vgl. Grüne wollen nicht mehr gehasst werden - Gedankenverbrechen sollen härter verfolgt werden). Aber auch noch so viel Pädagogik und Repression können aus einem Mainstream nicht wieder eine Gegenkultur machen - weder in Sozialen Medien noch im Sexualstrafrecht oder in Verkehrs-, Ernährungs- und anderen Fragen, zu denen der Partei immer wieder neue Verbotsideen einfallen:

 

Zum Beispiel die eines wöchentlichen "Veggie Day" (vgl. Grüne bekräftigen Forderung nach fleischfreiem Tag), die eines Verbots von "Billigwerbung" und Fleisch-Sonderangeboten (vgl. Grüne wollen "Billigwerbung" und Fleisch-Sonderangebote verbieten), von E-Zigaretten (vgl. E-Zigaretten können weiter frei verkauft werden), von "sexistischer Werbung" oder von Benzin- und Dieselautos (vgl. Grüne schärfen ihr Profil als Verbotspartei).

 

Dynamik der Distinktion

 

Problematisch an solchen Verbotsforderungen ist unter anderem, dass sie ein Paradoxon mit sich bringen: Man fordert den Verzicht zwar meist als Wir-Imperativ für die gesamte Menschheit ("Wir müssen" - weniger heizen, weniger Fleisch essen, weniger Technologie einsetzen et cetera), distinguiert sich aber gleichzeitig mit ihm - weshalb man immer neue Verbotsforderungen erfinden muss, wenn die alten "Mainstream" geworden sind, wie der französische Soziologe Pierre Bourdieu in seinem Hauptwerk Die feinen Unterschiede darlegt (vgl. Kostüme und "kulturelle Aneignung")...

 

 

 

 

Meridian - Top 20 am 25.04.2017

 

Internationale Presseschau - „Ein doppelter Riss geht durchs Land“

Frankreich - Macron und Le Pen sind in der Stichwahl

Türkei wirbt um deutsche Wirtschaftshilfe 

Migration: Straftaten bei Flüchtlingen 2016 um die Hälfte gestiegen

Die Focus'sche Kommentarlawine

Schilderwaldrassisten - Oder die "Sorgen" der Grünen

Die Grünen und der „March for Science“: Alle mal zurücktreten

Bundestagswahlkampf: Schulz-Effekt nur heiße Luft

Geleakte NSA-Hackersoftware

„Deutsches Internet-Institut“: 50 Millionen Euro für Volkserziehung

Das grüne Prinzip - Was auch immer, Hauptsache dagegen

Männliche Merkel von Soros Gnaden – oder: Wer ist Emmanuel Macron?

 

20170425-L7143

Frankreich, Internationale Presseschau - „Ein doppelter Riss geht durchs Land“

http://cicero.de/weltbuehne/internationale-presseschau-ein-doppelter-riss-geht-durchs-land

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen kam einem Erdbeben gleich. Die etablierten Parteien sind im zweiten Wahlgang nicht vertreten. Frankreich ist ein gespaltenes Land und tritt in eine neue politische Ära ein, schreiben internationale Medien. Französische Zeitungen titeln mit dem Wahlergebnis

 

Le Monde (Frankreich):

 

„Selten traten die zwei Frankreichs so klar auf der Karte der Wählerstimmen hervor. Ein doppelter Riss ist zu sehen. Zwischen dem ländlichen Frankreich und dem städtischen auf der einen Seite. Zwischen dem Osten und dem Westen auf der anderen Seite. (…) Das bezeichnendste Ergebnis lieferte sicherlich Paris, das noch nie so weit vom Rest Frankreichs entfernt war.“

 

Le Figaro:

 

„Weder die Republikaner noch die Sozialisten sind im zweiten Wahlgang vertreten, in den der Anführer der Bewegung „En marche!“ als Favorit einzieht. (…) Die zehnte Präsidentschaftswahl der Fünften Republik kommt einem Erdbeben gleich. (…) Die zwei großen Regierungsparteien, die in den vergangenen vierzig Jahren die Politik quasi unter sich ausgemacht haben, wurden von den Franzosen zurückgewiesen. Besonders für die Republikaner ist die Abstrafung neu: Nie zuvor sind die Konservativen im ersten Wahlgang ausgeschieden.“

 

La Libération:

 

„Von allen Kandidaten, die gegen Marine Le Pen im zweiten Wahlgang hätten antreten können, ist Emmanuel Macron derjenige mit den besten Chancen zu gewinnen (laut Umfrage liegt er zwischen 42 und 58 Prozent). Dennoch ist der Kandidat von „En marche“ der, den sich Le Pen am meisten gewünscht hat. Um dieses Paradoxon zu verstehen, muss man auf das Projekt des Front National, der Wiederherstellung einer französischen Identität, zurückkommen. (…) Denn der politische Spalt verläuft zwischen denen, die sich der Verteidigung der nationalen Identität verschrieben haben (Nationalisten, Patrioten) und denen, die diese zu zerstören versuchen (Kosmopoliten, Europäer).“

 

La Stampa (Italien):

 

„Die Wahl fand in einem nie da gewesenen Klima statt – mit dem Ausnahmezustand nach dem Mord an einem Polizisten im Herzen von Paris, den Geheimdiensten in Alarmbereitschaft und den Wahllokalen, die als ‚verwundbare Objekte‘ eingestuft wurden.“

 

Die Presse, (Österreich):

 

„... die vergangenen Wochen und der erste Durchgang der Präsidentenwahl am Sonntag (spiegelten) ein Land, das zwischen Angst und Agonie schwankt, zwischen Depression und Aufruhr taumelt – und das vor allem den Glauben an sich, seine Politiker und deren gestalterische Kraft verloren hat.“

 

El Mundo, (Spanien):

 

„Sollte es keine großen Überraschungen geben, wird Emmanuel Macron, ein 39-Jähriger, der keine andere Erfahrung besitzt, als zwei Jahre lang Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande gewesen zu sein, der nächste Bewohner des Élysée-Palastes sein.“

 

New York Times (USA):

 

„Frankreich tritt vielleicht in eine neue, gespaltene politische Ära ein, aber am Sonntag haben die Wähler gezeigt, dass sie der hoffnungsvollen Botschaft von Herrn Macron gegenüber aufgeschlossen bleiben, einschließlich seiner Offenheit gegenüber Einwanderern und der Multikulturalität, trotz einer kürzlich erfolgten Serie von Terrorangriffen und der dunklen Kampagne von Frau Le Pen.“

 

The Guardian (Großbritannien):

 

„Frankreichs zwei politische Außenseiter – der progressive, wirtschaftsfreundliche und sozialliberale Macron und die Anti-Einwanderung, Anti-EU, rechtsextreme Le Pen – werden sich nun am 7. Mai gegenüberstehen in einer Präsidentschaftswahl, die die französische Politik neu zeichnen wird und die zukünftige Richtung Europas neu definieren könnte...

 

 

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20170425-L7142

Frankreich - Macron und Le Pen sind in der Stichwahl

http://de.euronews.com/2017/04/24/europa-fluechtlinge-und-russland-womit-macron-und-le-pen-punkten-wollen

Der ehemalige Investment-Banker, Ex-Minister unter François Hollande und Politik-Neuling Emmanuel Macron wird in der Stichwahl der französischen Präsidentenwahl gegen Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen Front National, antreten. Mit welchen Inhalten wollen sie bei den Wählern punkten? Ihre Vorstellungen für die Zukunft Frankreichs könnten unterschiedlicher kaum sein.

 

Europa und der Frexit

 

Le Pen hofft, ihrem britischen Pendant Nigel Farage folgen zu können und ein Referendum über einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union abhalten zu können. Wie andere bekannte Rechtspopulisten ist sie misstrauisch gegenüber Brüssel und verfolgt eine Politik der Abschottung. Ihr Ziel ist es, das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU rückgängig zu machen. In diesem Punkt sind sich Links- und Rechtsaußen in Frankreich einig...

 

 

 

20170425-L7141

Türkei wirbt um deutsche Wirtschaftshilfe 

http://www.tagesspiegel.de/politik/ankara-wuenscht-normalisierung-tuerkei-wirbt-um-deutsche-wirtschaftshilfe/19711592.html

Mit einem Kursfeuerwerk hat die Istanbuler Börse am Montag die neue Woche eingeläutet. Mit rund 93.400 Punkten erreichte das Börsenbarometer am Nachmittag einen neuen historischen Höchststand. Marktteilnehmer sprachen von risikofreudigen Investoren und einer politischen Landschaft, die nach der Zustimmung der Türken zum Präsidialsystem in der umstrittenen Volksabstimmung vor einer Woche zumindest die Aussicht auf Stabilität bereithält. Vizepremier Mehmet Simsek dürfte sich über die positive Börsenreaktion ganz besonders gefreut haben, denn er hatte zu Wochenbeginn um deutsche Wirtschaftshilfe geworben. „Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, sagte Simsek, der in der Regierung die Hauptverantwortung für die Wirtschaftspolitik trägt, der „Bild“. Die G-20-Finanzminister hätten bereits über Möglichkeiten gesprochen, der türkischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. „Dafür brauchen wir Deutschland“, sagte Simsek...

 

 

 

20170425-L7140

Migration: Straftaten bei Flüchtlingen 2016 um die Hälfte gestiegen

https://www.welt.de/newsticker/news1/article163959281/Straftaten-bei-Fluechtlingen-2016-um-die-Haelfte-gestiegen.html

De Maizière spricht von unerfreulicher Entwicklung. Es ist nur eine kleine Minderheit der Flüchtlinge, die sich etwas zu Schulden kommen lässt - doch in der Kriminalstatistik schlägt sie voll zu Buche: Die Zahl der straffällig gewordenen Asylbewerber ist im vergangenen Jahr um 52,7 Prozent gestiegen, wie es in der am Montag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik heißt. "Da gibt es nichts zu beschönigen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Wurden 2015 noch 114.000 straffällige Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und Geduldete registriert, waren es im vergangenen Jahr 174.000. De Maizière sprach von einer unerfreulichen Entwicklung. Erfasst wurden alle Deliktsbereiche, außer Verstößen gegen das Ausländerrecht. "Bei den Gewaltdelikten gab es…

 

 

 

20170425-L7139

Die Focus'sche Kommentarlawine

'Kanzlerin Merkel ist die Gewinnerin des AfD-Parteitags'

http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-petry-desaster-warum-kanzlerin-merkel-die-gewinnerin-des-afd-parteitags-ist_id_7018334.html

Als die AfD 2013 auf die politische Bühne trat, da segelte sie unter der Fahne des Liberalismus und der freien Wirtschaft. Sie war geführt von einem Zirkel Intellektueller, die Europa auf einem Irrweg sahen und den Euro als historischen Fehler betrachteten………………

 

Meridian: Auf das restliche Geschreibsel kann man getrost verzichten

 

Kommentare:

 

16:22 Uhr  | Bianca Wetter

Unser Land

wird sich verändern, spätestens mit Eröffnungsrede des neuen Alterspräsidenten zum nächsten Bundestag. Und wenn Alice dem Schäuble die Leviten für die unsägliche Europolitik liest wird’s noch besser. Dann kommt Stimmung im BT auf und das alles auf Phönix. Ich freu mich drauf. Bin nur gespannt, ob sie rechts von der CDU eine Trennwand einziehen, damit Frau M. sich nicht so gestört fühlt. Übrigens Frauke wird auch da sitzen, zwar nicht als Oppositionsführerin, aber mit einem soliden Mandat

 

 

16:19 Uhr  | Bonnie Müller

Wenn selbst ein Prof. Dr. Meuthen

offen sagt, dass er nicht weiß, ob der Point of NO Return bereits überschritten ist, dann weiß man, dass es schon lange nach 12 ist. Merkel gab sich nur so lange "konservativ", bis sie 2005 an die Macht kam. Keiner hat das falsche Spiel enttarnt. Einmal an der Macht, hat sie alle Zweifler entsorgt und der CDU einen kräftigen Linksruck verpasst. Dann hatte sie freie Bahn, die Befehle der hinter ihr stehenden Strippenzieher ohne Widerstand durchzusetzen. Und das tut sie heute mehr denn je. Ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Rücksicht auf die autochthone Bevölkerung. Und dann kommen Sie, Fr. Fietz, und feiern Merkel als Gewinnerin.......

 

 

16:18 Uhr  | Rolf-Jürgen Schwarz

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende könnte damit s

Wirklich? Es könnte zwar sein, dass es zu einer neuen Groko kommt, aber ob die dann unter der jetzigen Kanzlerin ist, muss sich erst noch herausstellen. Wenn man so an die innerparteilichen Zwistigkeiten der CDU, CSU und der SPD der letzten Jahre denkt, sind die Meinungsverschiedenheiten in der AfD geradezu innerfamiliär.

 

 

16:18 Uhr  | Isi Reburg

Achje, liebe Frau Fietz,

jetzt haben Sie sich wieder mal redliche Mühe gegeben, jedem zu sagen, was er wählen soll - und das sollte natürlich am besten Ihre Lieblingsfrau Merkel sein. Aber für alle, die das nicht wollen, haben sie auch schon die passende Partei bereit. Dass Merkel mit jeder Konstellation leben kann - Hauptsache sie kann an ihrem Amt kleben bleiben - ist klar. Aber ansonsten würde ich empfehlen: Abwarten! Es könnte auch sein, dass die AfD nicht dahin verschwindet, wo Sie sie gerne hätten. Das sage ich als Nicht-AfD-Fan, dem Ihre versuchte Willensbildung tierisch auf die Nerven geht.

 

 

16:13 Uhr  | Toni Lechfeld

Was für eine Welt!

Die Grande Nation unterwirft sich einem preussenhörigen Merkelanten :-)! So tief sind die schon gesunken. Frankreich darf sich dann wohl auch bald ans BRD-le anschließen und dem Merkelgenie , sitzend auf dem Aachener Thron, in selbiger Stadt huldigen. Ach ist die Welt verrückt! Frankreich kommt aus der Kapitulationsschleife einfach nicht heraus. Liebe Asterixe, ihr müsst wieder den Zaubertrank brauen.

 

 

16:13 Uhr  | Sepp Moosberger

Die aktuelle Situation

bei uns in Deutschland ist ja nicht so viel anders als in Frankreich. Die etablierten sind im Prinzip unwählbar (Schulz und Merkel). Was bleibt übrig? Protestwahl (oder sogar aus voller Überzeugung wegen des ausgewogenen Parteiprogrammes) zu Gunsten der AfD oder die Stimmen wandern komplett nach links zur Linken. Ob die erneute Kanzlerschaft von Frau Merkel schon in trockenen Tüchern ist wird sich rausstellen. Ich kenne keinen in meinem Bekanntenkreis, der Merkel nochmals vier Jahre lang haben will.

 

 

16:12 Uhr  | Horst Hausmann

Viele Gewinner!

Die eigentlichen Gewinner sind Nordafrika und Nahost. Merkel ist das Vehikel dazu auch nach 9/2017. Ach ja....die Teddybär-Industrie ist auch noch zukünftiger Gewinner....

 

 

16:11 Uhr  | Oewald Heuberger

Die übliche Diffamierung

Wer immer der "Gewinner" sein mag, Verlierer ist die Meinungsfreiheit und die Demokratie. Verlierer deshalb, weil es offenbar als normal empfunden wird, auf dem Boden der Verfassung stehende Parteien mit 4000 Polizisten schützen zu müssen. Für viele der 600 Delegierten der AfD wurde es ein Spießrutenlauf, um den Tagungsort zu erreichen. Sie wurden angeschrien, bespuckt, es gab Blockadeversuche und vereinzelt flogen Steine und Böller. Ein Polizist wurde verletzt, als er einen AfD-Delegierten schützte, den ein linker Angreifer mit einer Holzlatte schlagen wollte. Nur die massive Polizeipräsenz verhinderte, dass es mehr Angriffe gab. 4.000 Polizisten waren nötig, um einen Parteitag zu schützen. Was für eine "tolerantes, buntes, weltoffenes Köln", so die Oberbürgermeisterin !!

 

 

16:10 Uhr  | Horst Queck

Differenzen in der CDU werden beispielsweise

dadurch gelöst, dass die Kanzlerin angibt, sie halte sich an einen Parteitagsbeschluss nicht (doppelte Staatsangehörigkeit). Oder es sind unterschiedliche Auffassungen zum Thema offene Grenzen und Flüchtlingsskandal dann angebracht, wenn es um Landtagswahlen geht. Danach können die Landespolitiker wieder auf die Merkelsche Linie einschwenken (Welche? Vielleicht eine mäanderförmige?). Das Gleiche gilt für Differenzen mit der Schwesterpartei CSU. Seit 2015 bläst Seehofer die Backen auf in Sachen Flüchtlingsskandal, nun, vor den Bundestagswahlen, ist er wieder handzahm. Und die Fehlentscheidungen der Kanzlerin? Angefangen schon mit Asse II als Bundesumweltministerin? Alles kein Problem. das Wahlvolk nimmt alles hin. Aber wehe, in der einzigen echten Oppositon gibt es Meinungsverschiedenheiten

 

usw......................

 

 

Nur die der Sorben oder alle?

20170425-L7138

Schilderwaldrassisten - Oder die "Sorgen" der Grünen

Für die Grünen sind einige Deutsch-Sorbische Ortsschilder diskriminierend

https://www.tag24.de/nachrichten/fuer-die-gruenen-sind-einige-deutsch-sorbische-ortsschilder-diskriminierend-241203

Dresden/Bautzen - Bürokratie kann manchmal Millimetersache sein. In Sachsen erleben das gerade die Sorben. Es geht um die zweisprachige Ausschildung im Siedlungsgebiet. „Laut Staatsregierung ist es aufgrund von Normen nicht möglich, bei Ortstafeln die sorbische Bezeichnung der Orte in gleicher Größe anzuführen“, wundert sich Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert (34) und wittert Diskriminierung. Tatsächlich müssen oft in Sachsen sorbische Ortsbezeichnungen kleiner geschrieben werden als deutsche. Anders in Brandenburg: Dort ist die gleiche Schriftgröße bereits seit drei Jahren per Verordnung geregelt. In Sachsen aber, so Verkehrsminister Martin Dulig (43, SPD), finde auf den üblichen Ortstafeln an Straßen kein zweiter gleichgroßer Schriftzug von eigentlich vorgeschriebenen 126 Millimetern Platz. Denn die Tafeln (1260 x 840 mm) sind genormt. So kommt es, dass in Sachsen der deutsche Schriftzug 105 mm groß ist, der sorbische nur 70 Millimeter...

 

 

 

20170425-L7137

Die Grünen und der „March for Science“: Alle mal zurücktreten

http://www.achgut.com/artikel/die_gruenen_und_der_march_for_science_alle_mal_zuruecktreten

Eines muss man Donald Trump lassen: Mit seinen geplanten Kürzungen des Budgets der US-Umweltbehörde EPA und in der medizinischen Grundlagenforschung am NIH hat er-wohl unbeabsichtigt- etwas geschafft, was man vorher für undenkbar gehalten hätte: Auf der gleichen Demo traten am 22. April 2107 in den USA die berüchtigten „tree-hugger“ und Klimabesorgten zusammen mit hardcore Biotechnologen auf, um gemeinsam für Wissenschaft und Fakten und gegen Faktenverdreher und Schöpfer „alternativer“ Fakten zu demonstrieren. Ich selber habe am Marsch in Boston teil genommen und habe nicht schlecht gestaunt, zum Einen über die Massen, die zum Boston Common gekommen sind, zum Anderen über die Kreativität, die sich auf den selbst verfertigten Schildern und Transparenten austobte: „We have no PlanetB“  über „There was another time when science was not taken seriously and Religion ruled the world: We called it the Dark Ages“ bis zu „We will not accept-climate change denialism, ant-vaxxers,  irrational fear mongering, anti-science policy: Stand up for Science and evidence and reason-alternative facts=bullshit“...

 

 

 

20170425-L7136

Bundestagswahlkampf: Schulz-Effekt nur heiße Luft

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/bundestagswahlkampf-schulz-effekt-nur-heisse-luft-964050

Der wiederentdeckte Wähler. Stresstest für die Demokratie! Weltweit sind Populisten auf dem Vormarsch – mit einfachen Antworten auf komplizierte Fragen und mit einem klaren Kompass gegen die parlamentarische Demokratie. Die Populisten schwammen bisher auf einer Erfolgswelle. Sie regieren u.a. in Washington, Warschau und Budapest. Zuletzt gab es aber auch Dämpfer für die neuen Rechten. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden setzten sich die etablierten Parteien durch. Doch wie werden die weiteren Entscheidungen im Superwahljahr 2017 aussehen? Warum sind die Populisten bisher so erfolgreich? Mit welchen Konzepten sind sie zu schlagen? Welche Verantwortung haben die Bürger und Wähler? Die Angela-Merkel-Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, also der Einschläferung der SPD-Wähler, die aus Resignation erst gar nicht an die Urne gingen, wird in diesem Jahr nicht mehr aufgehen. Mit Martin Schulz hat die SPD auf einmal einen Kandidaten, der seinerseits in der Lage ist, die eigene Basis zu mobilisieren und Wechsel- wie bisherige Nichtwähler auf seine Seite zu ziehen. Das stellt alle Parteien vor völlig neue Herausforderungen. Für die Demokratie ist das eine gute Nachricht. Die Parteien entdecken den mündigen Bürger wieder. Er wird nicht mehr eingelullt und ruhig gestellt, sondern ernst genommen und umworben...

 

 

 

20170425-L7135

Geleakte NSA-Hackersoftware

Offenbar hunderttausende Windows-Computer infiziert 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geleakte-NSA-Hackersoftware-Offenbar-hunderttausende-Windows-Computer-infiziert-3692106.html

Weniger als zwei Wochen nachdem anonyme Hacker Software der NSA veröffentlicht haben, sollen fast 200.000 Geräte infiziert sein. Betroffen sind Windows-Computer, die einen bereits veröffentlichten Patch nicht erhalten haben. Dank eines NSA-Werkzeugs namens "Doublepulsar" haben Unbekannte in den vergangenen Tagen offenbar fast 200.000 Windows-Computer in aller Welt übernommen. Das haben Sicherheitsforscher von Binary Edge ermittelt, die das Netz täglich nach infizierten Geräten durchsuchen. Besonders stark betroffen sind demnach die Vereinigten Staaten, vor Hongkong und China. Schon zuvor hatten Sicherheitsforscher ermittelt, dass mehr als fünf Millionen Geräte für die NSA-Malware angreifbar sein dürften, obwohl Microsoft bereits einen Patch veröffentlicht hat. Seit die Hacker der Shadow Brokers dieses und andere NSA-Hackingtools veröffentlicht haben, steigt die Zahl der Infektionen aber rasant an...

 

 

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20170425-L7134

„Deutsches Internet-Institut“: 50 Millionen Euro für Volkserziehung

http://www.achgut.com/artikel/deutsches_internet_institut_50_millionen_fuer_volkserziehung

Der Kampf um die Meinungsmacht im Internet tobt, nebenbei winken diverse Jobs den Konformisten im sogenannten akademischen Umfeld zu: „Im September 2015 gab die Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF), Johanna Wanka (CDU), mit der Veröffentlichung einer Förderbekanntmachung den Startschuss für die Errichtung eines Deutschen Internet-Instituts. In einer ersten Auswahlrunde wurden unter Beteiligung eines Experten-Gremiums aus den eingereichten Skizzen fünf Vorschläge zur weiteren Ausarbeitung ausgewählt. Nach einer weiteren Auswahlrunde 2017 soll das Deutsche Internet-Institut seine Arbeit aufnehmen. Die Arbeit des Internet-Instituts wird in den ersten fünf Jahren mit bis zu 50 Millionen Euro gefördert. Bei informationsethik.net erfährt man, dass die Jury im Mai 2017 das zweite und letzte Mal tagt, um eine Entscheidung bekannt zu geben...

 

 

 

20170425-L7133

Das grüne Prinzip - Was auch immer, Hauptsache dagegen

Köln: 78 Prozent der Deutschen finden Proteste gegen den AfD-Parteitag nicht in Ordnung

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/koeln-78-prozent-der-deutschen-finden-proteste-gegen-den-afd-parteitag-nicht-in-ordnung-a2102302.html

Fast vier Fünftel der Deutschen finden die Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Köln nicht in Ordnung - die Anhänger der Grünen schon. Fast vier Fünftel der Deutschen finden die Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Köln nicht in Ordnung - die Grünen schon. Am wenigsten kompromissbereit sind die Grünen, die „die Basisdemokratie verkörpern“. Für das Meinungsumfrage-Institut Emnid ist das ein Beleg für eine „Trillerpfeifendemokratie“, denn wer am lautesten schreit, setzt sich zwar in der Medienberichterstattung durch, die schweigende Mehrheit hingegen denkt ganz anders.

 

 

 

20170425-L7132

Männliche Merkel von Soros Gnaden – oder: Wer ist Emmanuel Macron?

https://philosophia-perennis.com/2017/04/24/emmanuel-macron/

Die Franzosen haben den ersten Durchgang ihrer Präsidentschaftswahlen absolviert. Als Sieger daraus hervorgegangen sind der parteilose Emmanuel Macron (23,8 %) und Marine Le Pen (21,4 %) von dem Front National. Damit sind zwei Dinge schon mal ganz sicher: Auch in Frankreich haben die Menschen die Nase von den etablierten Parteien – sowohl den Republikanern wie den ganzen Parteien aus dem Linksspektrum – ganz gehörig voll. Und: Marine Le Pen hat das beste Front-National-Ergebnis aller Zeiten erzielt. Nach dem amtlichen Endergebnis haben mehr als 7,6 Millionen Franzosen für Le Pen gestimmt...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 24.04.2017

 

Einzementierte Groko?

Wahl 2017 in Frankreich: Wann gibt es heute ein Ergebnis?

Köln: Wenn Demokraten sich selbst durch den Kakao ziehen

Tausche Erdogan-Lover gegen Liberale

„Wieso gilt die AfD eigentlich als rassistisch?“

Möglicher AfD-Einzug in den Bundestag

Grüne fallen auf tiefsten Wert seit 15 Jahren

Richtungswahl für Europa - stärken die Franzosen Le Pen?

Zwangsverheiratungen in Afrika

Marine Le Pen - Fassadenreinigung im Front National

 

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20170424-L7131

Einzementierte Groko?

https://www.contra-magazin.com/2017/04/einzementierte-groko/

Hält der Trend der Umfragen an, bleibt die Koalition aus CDU/CSU und SPD wohl die wahrscheinlichste Option nach der Bundestagswahl im Herbst. Wenn man von ein paar Schwankungen einmal absieht und den Umstand berücksichtigt, dass sowohl die FDP als auch die Grünen Wackelkandidaten für den Wiedereinzug in den Bundestag sind, zeigt sich derzeit das folgende Bild: CDU und CSU erreichen nur mit der SPD auf Anhieb eine ausreichende Mehrheit. Schafft es die FDP, wäre zwar eine "Bahamas"-Koalition aus Union, FDP und AfD rechnerisch möglich, doch realpolitisch höchst unwahrscheinlich. Mit dem "politischen Schmuddelkind" AfD will sich bei den Konservativen und den Liberalen kaum jemand ins Koalitionsbett legen. Und Schwarz-Grün-Gelb? Das ginge sich wohl wegen der starken Linken und AfD nicht aus.

 

Die SPD müsste angesichts der Tatsache, dass sich der "Schulz-Hype" wieder gelegt hat, darauf hoffen, dass die Grünen drin bleiben und die FDP es doch nicht wieder in den Bundestag schafft. Dann könnte sich unter Umständen noch "Rot-Rot-Grün" ausgehen, wenngleich wohl mit einem äußerst knappen Vorsprung gegenüber einer Opposition aus Union und AfD. Und Rot-Grün-Gelb? Auch hier keine Chance, weil AfD und Linke deutlich stärker sind.

 

Für jene, die eine "Groko" verhindern wollen, bleibt also nur noch die Möglichkeit, durch die Wahl einer der kleinen Parteien sozusagen die Richtung vorzugeben: Das heißt, entweder FDP (für Schwarz-Gelb) oder Grüne (für Rot-Grün) zu wählen, oder aber gleich mit der Wahl der Linkspartei oder der AfD den Kurs nach links oder rechts zu drücken. Vor allem jedoch: Je schwächer Union und SPD sind, desto stärker werden sie sich an den Ideen der Koalitionspartnern orientieren müssen. Doch die Frage ist: Macht es wirklich einen großen Unterschied, wer denn von Schwarz, Rot, Gelb und Grün in der Bundesregierung sitzt? Die bisherige Erfahrung sagt: Nein, nicht wirklich...

 

 

 

 

20170424-L7130

Wahl 2017 in Frankreich: Wann gibt es heute ein Ergebnis?

https://www.tz.de/politik/wahlen-in-frankreich-2017-wann-gibt-es-heute-ein-ergebnis-zr-8069758.html

Francois Hollande geht mit seiner fünfjährigen Präsidentschaft in Frankreich auf die Zielgerade. Es wird ein enges Duell um seine Nachfolge in Frankreich. Emmanuel Macron, Marine Le Pen oder doch Francois Fillon? Die Franzosen haben insgesamt sogar elf Kandidaten zur Auswahl, fünf werden aussichtsreiche Chancen zugesprochen. Neben den drei genannten zählen noch der Sozialist Benoit Hamon und der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon zu den fünf Schwergewichten. Anders als in Deutschland haben die Franzosen zwei Wahltermine. Der erste Wahlgang findet am 23. April statt. Dort stehen alle elf Kandidaten auf dem Wahlzettel. Schafft es keiner der Kandidaten, die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu erreichen, kommt es zur Stichwahl. Die findet am 7. Mai statt...

 

 

 

 

20170424-L7129

Köln: Wenn Demokraten sich selbst durch den Kakao ziehen

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/koeln-wenn-demokraten-sich-selbst-durch-den-kakao-ziehen/

Nur unter dem Schutz von 4.000 Polizisten konnte die AfD ihren Parteitag in Köln abhalten. Autos von AfD-Politikern werden angezündet, Mitglieder attackiert, Hotels bedroht, die ihnen Räume vermieten. Was sagt das über den Zustand der deutschen Demokratie? Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen lässt sich mit einem Mädchen in Grundschulalter fotografieren, das stolz ein Schild hält: „Kein Kakao für Nazis“. Kein Kind ist zu klein, dass es nicht instrumentalisiert werden könnte für den gemeinsamen Kampf gegen imaginierte „Nazis“. Weiß das Mädchen, was ein „Nazi“ ist? Und, wenn ja, wo stehen die für Kakao in NRW an? Gibt es solche überhaupt – oder ist es nicht eine Verharmlosung des Holocaust, wenn man jeden, der eine von Kraft abweichende Meinung formuliert, zum „Nazi“ macht?

 

Man könnte lachen, wenn es nicht so ernst wäre.

 

Die Innenstadt von Köln glich am Samstagmorgen einer Kampfzone. Hubschrauber kreisten über der Stadt, durch die Straßen zogen Sicherheitskräfte in Schutzmontur, die Reiterstaffel war unterwegs, an mehreren Straßen gab es Metallgitter-Absperrungen. Insgesamt waren 4.000 Polizisten im Einsatz. Warum das alles? Weil die AfD in der Domstadt ihren Programmparteitag abhielt. Dagegen hatten sich Tausende Demonstranten angemeldet. Darunter waren auch zahlreiche stets Gewaltbereite, wusste die Polizeiführung, sogenannte Antifaschisten aus dem „Schwarzen Block“.

 

Für viele der 600 Delegierten der rechtsgerichteten Partei wurde es ein regelrechter „Spießrutenlauf“ (so Die Welt), um den Tagungsort, das Maritim-Hotel, zu erreichen. Sie wurden angeschrien, bespuckt, es gab Blockadeversuche und vereinzelt flogen Steine und Böller. Ein Polizist wurde verletzt, als er einen AfD-Delegierten schützte, den ein linker Angreifer mit einer Holzlatte schlagen wollte. Nur die massive Polizeipräsenz verhinderte, dass es mehr Angriffe gab. 4.000 Polizisten waren nötig, um einen Parteitag zu schützen.

 

Passierte das in der Türkei, wäre der Beweis erbracht: So besonders demokratisch kann eine Wahl nicht sein, wenn die Ministerpräsidentin an der Spitze und mit staatlichen Mitteln bis zum Kindergarten den Parteitag einer Oppositionspartei blockiert. Aber wir sind nicht in Russland oder der Türkei, sondern in Deutschland. Da ist die Bekämpfung der politischen Opposition („Linke“ und Grüne sind immer dabei, wenn die Regierung ruft) natürlich voll Demokratie.

 

Was sagt das über den Zustand der Demokratie in Deutschland im Jahr 2017, wenn eine demokratisch legitimierte Partei – die AfD sitzt immerhin in elf Landesparlamenten und demnächst wohl auch im Bundestag – einem Parteitag nur unter größtem Polizeischutz abhalten kann. Sie ist nach dem Parteiengesetz verpflichtet, diesen Parteitag abzuhalten.

 

Manche Journalisten soll die AfD zum Parteitag nicht zugelassen haben. Das ist die Entscheidung jedes Veranstalters – eine kluge und souveräne ist es nicht. Allerdings mussten sich Journalisten schon vorher ausweisen:

 

Die Maritim-Hotelkette hat schon – nicht verwunderlich angesichts der Drohungen – bekannt gegeben, dass sie dieser Partei nie wieder bei sich Räume zur Verfügung stellen will. Sie tut das aus Selbstschutz. In Köln gab es Warnungen vor Brandstiftungen, in Frankfurt wurden in einem Maritim-Hotel einige Tage vor dem Kölner Parteitag mehrere Scheiben eingeschlagen. Eine „antifaschistische“ Gruppe hinterließ Drohungen gegen die Hotel-Kette. Die Polizei verhaftete einige Verdächtige; es gab Demos auch vor der Polizeistation, bis diejenigen freigelassen wurden. Alles natürlich demokratisch.

 

Man kann über die AfD denken, was man will; man kann sie ablehnen und – zurecht – Politiker wie Björn Höcke furchtbar finden. Es ist völlig legitim, die Partei scharf zu kritisieren und friedlich gegen sie zu demonstrieren, wie das an die Zehntausend am Samstag in Köln taten. Was aber nicht geht, sind die Übergriffe, die Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Körperverletzungen von AfD-Vertretern, die inzwischen an der Tagesordnung sind. Das wirft ein sehr schlechtes Licht auf den Zustand der deutschen Demokratie des Jahres 2017.

 

Die Liste der Angriffe ist inzwischen lang – schon vor Köln. Es gingen mehr als ein Dutzend Autos in Flammen auf, etwa der Wagen der Vorsitzenden Frauke Petry, der Wagen der Vizechefin Beatrix von Storch und vor kurzem der des rheinland-pfälzischen Vorsitzenden Uwe Junge. Letzterer, ein ehemaliger Bundeswehr-Oberst, wurde vor einigen Monaten von Unbekannten in der Mainzer Innenstadt niedergeschlagen und im Gesicht verletzt. In Sachsen wurden Parteibüros immer wieder mit Spreng-Böllern eines solchen Kalibers attackiert, dass alle Fensterscheiben zu Bruch gingen. In Büros von Petry wurde eingebrochen, großflächig Teerfarbe verteilt. Auch Funktionäre aus der Provinz berichten, dass ihnen Fenster eingeschlagen, Autoreifen zerstochen oder Hauswände verschmiert wurden.

 

Die Mainzer Allgemeine Zeitung brachte vor kurzem einen Artikel über Angriffe gegen die AfD in Hessen. Der Kampf „Links gegen Rechts“ werde „mit wachsender Vehemenz“ geführt, schrieb das Blatt. Und es berichtete von der Einschätzung des Verfassungsschutzes über die „große Gewaltbereitschaft“ der linksextremen Szene, die es auf AfD-Mitglieder und -Funktionäre abgesehen hat. Einem Frankfurter AfD-Ratsmitglied, der ein „ekelhafter Sexist und Rassist“ sei, statteten Aktivisten einen „Besuch ab“. Er müsse „wieder in sein Loch“ zurückkriechen, wurde ihm beschieden. In Bad Homburg wurde der Wagen des hessischen AfD-Vorsitzenden Münch mit grünlicher Flüssigkeit übergossen und alle vier Reifen durchstochen, in Offenbach wurde das Fahrzeug des AfD-Fraktionsvorsitzenden demoliert, ein Totalschaden laut AZ. Farbbeutel und Eier landeten auf einer Tagungsstätte der Partei in Hanau. Der Besuch von Veranstaltungen werde oft „zum Spießrutenlauf“, klagt der Landesverband der Partei. „Obwohl die Antifa oftmals Bekennerschreiben ins Internet stellt, werden die Straftaten in der Regel nicht geahndet“, schreibt die AZ. Aus Köln berichtet die Wiener Tageszeitung Die Presse von „Johannes, der aus Hamburg angereist ist“ und neben ihm brüllt: „Deutsche Polizisten beschützen Faschisten.“ begleitet von massivsten Gewaltaufrufen.

 

 

Von „Weimarer Verhältnissen“ sind wir zwar noch entfernt, doch nähert man sich ihnen. Die AfD-Spitze hat vor einiger Zeit in einem Brief den Bundespräsidenten aufgerufen, er möge einen Appell zur Mäßigung ausgeben. Dem Brief war eine Liste von Internet-Links angehängt mit Presseberichten über Drohungen, Angriffe und Sachbeschädigungen gegen Gaststätten und Hotels, die der Partei Räume vermieten haben. Fenster werden eingeschmissen, Fassaden mit Farbbeuteln oder Graffiti verschmiert. So werden die Wirte eingeschüchtert. Die Folge: Die AfD hat zunehmend Schwierigkeiten, überhaupt noch Räume für Veranstaltungen zu finden. Von den Hunderten Wahlplakaten ganz zu schweigen, die zerstört werden. So findet letztlich eine systematische Behinderung der politischen Arbeit der AfD statt. Keine Antwort vom Bundespräsidenten wie in diesem Falle ist auch eine. Vermutlich hat er keine Zeit, er ist auf Wahlkampftour für seine Partei...

 

 

 

20170424-L7128

Tausche Erdogan-Lover gegen Liberale

http://www.achgut.com/artikel/tausche_erdogan_lover_gegen_liberale

Doppelpass? Hätte ich auch gern. Einen amerikanischen zum Beispiel. Dann hätte ich Donald Trump oder Hillary Clinton wählen können, bevor demnächst Angela Merkel, Martin Schulz und Co. dran sind. Oder ein Dreier? Dann könnte man in Frankreich auch noch mitmischen. England wäre im Juni auch nicht schlecht. Ein Vierer also. Na gut. Wir wollen das passgestützte Weltbürgertum nicht übertreiben. Außerdem hat jedes Land seine Regeln, ob und wie es Doppelpässe duldet und wer wo was wählen kann. Aber eine Seltenheit ist der Doppelpass nicht. Wer in Amerika geboren ist und über deutsche Elternteile verfügt, hat automatisch Anspruch auf eine doppelte Pass-Ausstattung. Bei uns in Deutschland, wo ja vor allem das Blut und weniger der Boden über die Staatszugehörigkeit entscheidet, ist die Sache komplizierter. Auch das ist nichts Besonderes. Im grüblerischen Germanien ist fast alles komplizierter. Darum plagt uns jetzt aus aktuellem Anlass die türkische Passdoppelung. Von mir aus. Ich halte es für absolut zumutbar, dass man sich irgendwann mal für die eine oder andere Loyalität entscheiden sollte. So eine Entscheidung klärt schließlich die Verhältnisse und den eigenen Geisteszustand.Das Doppelmoppeln ist sicher ein Problem, aber nicht das Hauptproblem dieser merkwürdigen türkischen Erdogan-Liebe in Deutschland. Ich fürchte, die Mehrheit unserer Türken, die Erdogan als ihren Führer gewählt haben, besitzen nur einen einzigen Pass: den türkischen. Mit dem kann man bei uns ja auch prima leben. Mit dem Körper im gemachten Nest, während das Herz weiter heftig im kargen Anatolien schlägt. Wie wäre es mit einem Türken-Austauschprogramm...

 

 

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20170424-L7127

„Wieso gilt die AfD eigentlich als rassistisch?“

Ein Blick ins Wahlprogramm der CDU von 2002

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/axel-retz-wieso-gilt-die-afd-eigentlich-als-rassistisch-ein-blick-ins-wahlprogramm-der-cdu-von-2002-a2102032.html

"Wenn die CDU 2002 nicht rassistisch, rechtspopulistisch, fremdenfeindlich etc. galt und ihre Wähler auch nicht, wieso sind es dann heute die AfD und ihre Anhänger?" fragt Axel Retz. Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU von 2002 zeigt, dass die AfD heute die konservativen Werte der CDU aufgreift: "Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab." Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU von 2002 bringt eine Überraschung: Denn für die gleichen Sätze wird heute die AfD als rechtspopulistisch und fremdenfeindlich, als Nazis und Rassisten betitelt. Axel Retz  schaute am 22. April in seinem Newsletter von private-profits.de etwas genauer hin und erinnert darin an die damaligen Ziele der CDU. Alle folgenden Textpassagen stammen aus dem Wahlprogramm der CDU von 2002 (Quelle: Wahlprogramm CDU):

 

Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme

 

„Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung...

 

 

 

20170424-L7126

Möglicher AfD-Einzug in den Bundestag

"Merkel muss weg" reicht nicht

http://www.deutschlandfunk.de/moeglicher-afd-einzug-in-den-bundestag-merkel-muss-weg.720.de.html?dram:article_id=384429

Sollte die AfD im September in den Bundestag einziehen, wird sich die Atmosphäre im Parlament wohl verändern. Doch welche Strategie wird die Partei fahren - Konfrontation oder Kooperation? Beide Szenarien sind möglich, meint Nadine Lindner. Doch vor allem müssten sich die Neu-Parlamentarier bei der inhaltlichen Arbeit beweisen. Vielleicht ist es sogar gut, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Das Parlament soll die vielfältigen politischen Einstellungen der Bürger wiederspiegeln, sie sichtbar machen. Die neue Partei muss sich dann im parlamentarischen Geschäft beweisen, muss fachlich Stellung beziehen zu Fachthemen, die von Außenpolitik über Umweltschutz bis zur Sozialpolitik reichen. Und ihre Positionen verteidigen...

 

 

 

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20170424-L7125

Grüne fallen auf tiefsten Wert seit 15 Jahren

http://www.tagesspiegel.de/politik/umfrage-gruene-fallen-auf-tiefsten-wert-seit-15-jahren/19704390.html

In einer aktuellen Umfrage zur Wählergunst nähern sich die Grünen der Fünf-Prozent-Marke. So wenige Menschen wollten zuletzt 2002 für die Partei stimmen. Die Grünen stehen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst so schlecht dar wie seit 15 Jahren nicht mehr und nähern sich der Fünf-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen einen Zähler und kommen nur noch auf sechs Prozent. Zuletzt erreichte die Ökopartei diesen Wert im September 2002...

 

 

 

20170424-L7124

Richtungswahl für Europa - stärken die Franzosen Le Pen?

https://deutsch.rt.com/international/49603-richtungswahl-fuer-europa-staerken-die-franzosen-le-pen/

Eine Rechtspopulistin will erste französische Präsidentin werden. Doch ob Marine Le Pen es diesmal schafft, ist noch völlig offen. Selten war der Ausgang der Präsidentschaftswahlen so schwer vorherzusagen wie in diesem Jahr. Ganz Europa schaut gespannt zu. Für Frankreich und Europa ist es eine Schicksalswahl: Nach einem vom Terrorismus überschatteten Wahlkampf stimmen die Franzosen über einen Nachfolger von Präsident François Hollande ab. Wegen der Terrorgefahr schützen mehr als 50 000 Sicherheitskräfte den ersten Wahlgang an diesem Sonntag. Erst nach 20 Uhr sind erste offizielle Ergebnisse zu erwarten. Insbesondere für die Europäische Union und den langjährigen Partner Deutschland könnte die Abstimmung schwerwiegende Folgen haben...

 

 

  

20170424-L7123

Zwangsverheiratungen in Afrika

Brautschleier mit 14

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zwangsverheiratungen-in-afrika-brautschleier-mit-14.433227d6-7694-4754-84f9-8b158b10ea85.html

Etwa 125 Millionen „Kinderbräute“ leben in Afrika. Bis 2050 könnte sich die Zahl nach Befürchtung von Unicef mehr als verdoppeln. Die Organisation fordert ein härteres Durchgreifen gegen die Zwangsverheiratung von Mädchen auf dem Kontinent. Johannesburg - Die 14-Jährige erfuhr bei der Rückkehr aus der Schule, dass ihre eigene Hochzeit unmittelbar bevorstand. Während die Siebtklässlerin noch in ihrem Klassenzimmer in Südafrika saß, hatten ihre männlichen Verwandten einen Brautpreis in Höhe von 570 Dollar (knapp 540 Euro) ausgehandelt. Ihren Bräutigam hatte das Mädchen noch nie gesehen, er war doppelt so alt wie sie. 

        

In den Monaten darauf erlitt sie das typische Martyrium vieler sogenannter Kinderbräute: Schläge und Vergewaltigungen waren an der Tagesordnung in ihrem neuen ehelichen Zuhause. Nach mehreren gescheiterten Fluchtversuchen entkam das Mädchen schließlich über einen Zaun und rannte zur nächsten Polizeiwache. Dort erstattete sie Anzeige. Es war der erste Fall einer Kinderheirat in Südafrika, die strafrechtlich verfolgt wurde.

 

In ganz Afrika leben Schätzungen zufolge 125 Millionen Mädchen, die als Minderjährige zwangsverheiratet wurden. Bis zum Jahr 2050 droht die Zahl laut einem Bericht des Kinderhilfswerks Unicef auf 310 Millionen zu steigen. Die Organisation warnt vor einem Vermächtnis der „verlorenen Kindheit und zerstörten Zukunft“ und fordert die Regierungen auf dem Kontinent auf, entschlossener gegen den Missstand vorzugehen.

 

Ein Leben in Gewalt und Armut

 

Für die Eltern spielen viele Motive eine Rolle, wenn sie sich für eine Zwangsverheiratung ihrer Töchter in jungen Jahren entscheiden. Viele Familien wollen mit dem Brautpreis Schulden zurückzahlen oder ihre Kinder vor einem Leben in Sünde bewahren. Häufig wird die Hochzeit auch schlicht aus Tradition arrangiert. Für die Mädchen bedeutet der Schritt oft ein Leben in Gewalt, Armut und mit einem erhöhten Risiko, sich mit dem Aids-Erreger HIV zu infizieren, wie Unicef erklärt.

 

Im Fall der 14-jährigen Südafrikanerin wurde der Ehemann im vergangenen Jahr wegen Vergewaltigung, Körperverletzung und Menschenhandel zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt. Er machte geltend, er habe nur nach einer gängigen Praxis gehandelt.

 

Zwar hat Südafrika eine liberale Verfassung und zahlreiche Gesetze zum Schutz von „Kinderbräuten“. Doch häufig setzt sich die Praxis des sogenannten Ukuthwala über modernes Recht hinweg, wie die staatliche Kommission für Gleichstellung erklärt. Die Zeit, in der junge Männer mit dem Einverständnis eines Mädchen bei den Eltern um dessen Hand anhielten, gehörten der Vergangenheit an. Heute seien es vielfach ältere Männer, die junge Mädchen entführten, vergewaltigten und anschließend in eine Ehe drängten, die häufig einer Versklavung ähnele, kritisierte der Ausschuss.

 

Kinderschutzrecht mit Schlupflöchern

 

Die alarmierende Kombination aus Entführung und Zwangsheirat war auch in Äthiopien verbreitet, vor allem in ländlichen Gebieten. Seit 2004 sind Kinderhochzeiten dort zumindest offiziell verboten.

 

In Mosambik dagegen existieren noch immer keine Gesetze zur Verhinderung von Zwangsheiraten Minderjähriger. Das geltende Kinderschutzrecht biete zu viele Schlupflöcher, sagt Unicef-Expertin Carla Mendonca. Wenn eine Dorfgemeinschaft beschließe, ein Mädchen nach traditionellem Ritus zu verheiraten - ob mit oder ohne dessen Zustimmung - hätten die Behörde keinerlei Handhabe.

 

In dem südostafrikanischen Land versprechen sich viele Familien vom Brautpreis einen Weg aus der bitteren Armut. Fast die Hälfte aller heute zwischen 20 und 24 Jahre alten Frauen dort wurden laut UNICEF vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet.

 

Tradition der frühen Heirat

 

„Meine Eltern sind arm, sie können es sich nicht leisten, sich um mich zu kümmern“, sagt eine 16-jährige, die selbst ein einjähriges Kind hat. „Ich habe meiner Familie geholfen, indem ich geheiratet habe, jetzt muss sie mich nicht mehr unterstützen.“

 

Eine Gleichaltrige in einem anderen Dorf in der mosambikanischen Provinz Inhambane ging von der Schule ab, weil ihr Mann das abendliche Lernen als zu gefährlich bezeichnete. „Ich war in der neunten Klasse“, sagt die 16-Jährige, die bei der angeheirateten Familie lebt, während ihr Mann im benachbarten Südafrika im Bergbau arbeitet. „Jetzt stehe ich um sechs Uhr morgens auf, putze das Haus, dann putze ich das Haus meiner Schwiegermutter und arbeite auf der Farm.“

 

Die frühe Verheiratung der Töchter hat in vielen Familien Tradition, wie der Regierungsdirektor der Stadt Inhambane, Pascoa Claudino Sumbana Ferrao, sagt. „Häufig wurde schon die Mutter selbst als kleines Mädchen weggegeben, so dass sie es für normal hält. Das wird von Generation zu Generation so weitergegeben.“

 

Großer Widerstand

 

In Simbabwe dagegen stehen oft religiöse Motive im Vordergrund. Viele Glaubensgemeinschaften, die ihre evangelikale Gesinnung mit traditionellen afrikanischen Elementen kombinieren, werben ausdrücklich für Kinderhochzeiten als Ausweg aus der Sünde, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt. Die Kirchenführer befürworten auch Jungfräulichkeitstests bei Mädchen, die zum Teil erst zwölf Jahre alt sind.

 

„Das Problem ist, dass es Mädchen und Frauen nicht erlaubt ist, zu sprechen“, sagt ein Kirchenältester der Organisation. „Wenn ein Mann in der Kirche aufsteht und erklärt, dass Gott ihm im Traum gesagt hat, er solle ein bestimmtes Mädchen heiraten, dann ist das ein Gottesgebot, das befolgt werden muss.“ Eine Koalition einiger Kirchen im Land bemüht sich nun um ein Ende des Missstands, stößt dabei wie viele andere Aktivisten in ganz Afrika auf großen Widerstand.

 

„Wir wollen etwas ändern und Kinderhochzeiten in unseren Kirchen abschaffen“, sagt Erzbischof Johannes Ndanga, der zugleich einräumt, selbst schon Jungfräulichkeitstests überwacht zu haben. „Aber wir erleben viel Gegenwehr von einigen Kirchen, die an vielen Überzeugungen festhalten, die die Ausbeutung von Mädchen rechtfertigen...

 

 

 

20170424-L7122

Marine Le Pen - Fassadenreinigung im Front National

http://cicero.de/weltbuehne/marine-le-pen-fassadenreinigung-im-front-national

Marine Le Pen, die Kandidatin des Front National, gibt sich vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich salonfähig und staatstragend. Ist es noch gerechtfertigt, sie und ihre Partei als rechtsextrem zu bezeichnen? Stefan Brändle arbeitet in Paris als Frankreich-Korrespondent unter anderem für die Frankfurter Rundschau, die Stuttgarter Zeitung und den Standard aus Wien. Nun hatte die Banlieue-Gewalt also auch Mitry-Mory erreicht. In der kleinen Gemeinde beim Pariser Flughafen Roissy brannten in einer einzigen Nacht dreizehn Autos. Ein gefundenes Fressen für den lokalen Front National (FN). Ihr Vertreter Adrien Desport twitterte als Erster Bilder über die verkohlten Wracks, und auf Facebook legte er gar Zeugnis von einer persönlichen Attacke gegen sich ab. Verletzt, aber heldenhaft widerstand er der „racaille“, dem Abschaum der Vorstädte, wie sich in Frankreich viele ausdrücken...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 23.04.2017

 

SPD-CDU Groko - Schon längst beschlossen, oder???

March for Science - Weltweit Demonstrationen für die Wissenschaft

„Wissenschaft ist keine Meinung, alternative Fakten sind Lügen“

140 Tote nach Attacke verkleideter Taliban-Kämpfer

Terrorermittlungen = Flüchtlinge = Taliban?

Mehr als 100 Gefährder in Deutschland ausreisepflichtig

Erdogans politische Kolonie in Deutschland

Wahl in Frankreich - Hauptsache nicht Le Pen – und dann???

"XMR Squad": Hacker-Gruppe greift deutsche Websites an 

Berlin - Frechheit siegt

Die Facebook-Polizei.

 

Die Qual der Wahl

20170423-L7121

SPD-CDU Groko - Schon längst beschlossen, oder???

Linke wollen klare Absage von Martin Schulz an Große Koalition

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bartsch-will-klare-absage-von-schulz-an-grosse-koalition-a2101644.html

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu aufgefordert, eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. Die SPD ginge zwar verbal auf Distanz zur Union, würde sich in Wirklichkeit aber "jede Hintertür offen" halten, so der Linken-Fraktionschef. Die Nachfolgepartei der SED hat sich «wie keine andere Partei umfangreich und selbstkritisch» mit der eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt, so Bartsch. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu aufgefordert, eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen...

 

 

 

20170423-L7120

March for Science - Weltweit Demonstrationen für die Wissenschaft

http://www.zeit.de/wissen/2017-04/march-for-science-demonstration-freiheit-wissenschaft

"Wir brauchen Denker, keine Leugner" – mit solchen Parolen sind weltweit Menschen auf die Straße gegangen. Sie engagieren sich gegen Wissenschaftsfeindlichkeit. Weltweit sind beim March for Science Tausende Menschen für die Freiheit der Wissenschaft auf die Straße gegangen. Allein in Berlin waren es laut Veranstalter 11.000 Demonstranten, die Polizei sprach von mehreren tausend Demonstranten. Der March for Science ist eine weltweite Bewegung, rund um den Globus sind etwa 500 Veranstaltungen geplant. Der zentrale Protestzug fand in der US-Hauptstadt Washington statt. In Deutschland gab es außer in Berlin auch Demonstrationen in Bonn, Köln, Dresden, Frankfurt, Freiburg, Göttingen, Greifswald, Hamburg, Heidelberg, Jena, Leipzig, München, Stuttgart und Tübingen. Der Protest wurde auf den Termin des alljährlichen Earth Day (Tag der Erde) gelegt, der für mehr Wertschätzung von Umwelt und Natur steht.  Die Demonstrationen richten sich gegen die Einschränkung von Wissenschaft, die Leugnung wissenschaftlich belegter Tatsachen und die Verbreitung "alternativer Fakten". "An der Freiheit der Wissenschaft lassen wir nicht rütteln", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bei der Kundgebung in Berlin. Müller ist auch Senator für Wissenschaft und Forschung. Zum Ende der Veranstaltung sangen die Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor das Protestlied Die Gedanken sind frei.  "Wir können nicht akzeptieren, dass in Zeiten, in denen der Mensch diesen Planeten verändert wie nie zuvor in der Geschichte, Entscheidungen getroffen werden, ohne auf wissenschaftliche Fakten zurückzugreifen", sagte der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Martin Stratmann, beim March for Science in München. Etwa 3.000 Menschen gingen dort nach Polizeiangaben auf die Straße. Auf ihren Transparenten standen Slogans wie "Forschen statt Faken" und "Make Science Great Again"...

 

 

 

20170423-L7119

„Wissenschaft ist keine Meinung, alternative Fakten sind Lügen“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/demonstrationen-fuer-forschung-und-science-wissenschaft-ist-keine-meinung-alternative-fakten-sind-luegen-a2101664.html

Unter dem Motto „Wissenschaft ist keine Meinung, alternative Fakten sind Lügen“ demonstrierten Tausende Menschen für die Bedeutung von Wissenschaft und eine faktenbasierte Politik. Die Märsche haben sich aus den Frauenmärschen in Washington entwickelt, die Sponsoren der Märsche entsprechen wohl denen der Frauenmärsche. In Deutschland und weltweit haben viele Tausende Menschen für die Bedeutung von Wissenschaft und eine faktenbasierte Politik demonstriert. In Berlin kamen nach Angaben der Veranstalter unter dem Motto „Wissenschaft ist keine Meinung, alternative Fakten sind Lügen“ rund 11.000 Menschen zusammen, darunter viele Wissenschaftler. Bundesweit fanden vor allem in Universitätsstädten zahlreiche Demonstrationen statt. Der Hauptprotestzug des „March for Science“ zog am Weißen Haus in Washington vorbei. „Wir können nicht akzeptieren, dass in Zeiten, in denen der Mensch diesen Planeten verändert wie nie zuvor in der Geschichte, Entscheidungen getroffen werden, ohne auf wissenschaftliche Fakten zurückzugreifen“, sagte der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Martin Stratmann, beim „March for Science“ in München. „Wir dürfen uns nicht dümmer stellen, als wir sind.“ Rund 3000 Menschen gingen in München nach Polizeiangaben auf die Straße...

 

 

 

20170423-L7118

140 Tote nach Attacke verkleideter Taliban-Kämpfer

http://www.tagesspiegel.de/politik/militaerbasis-in-afghanistan-bundesregierung-entsetzt-ueber-taliban-angriff-mit-140-toten/19703300.html

Nach der Attacke verkleideter Taliban-Kämpfer auf einen Stützpunkt der afghanischen Armee hat sich die Zahl der Toten auf 140 erhöht. Präsident Ghani spricht von einem "feigen" Überfall. Bei einem ungewöhnlich heftigen Angriff der Taliban auf eine Militärbasis in der afghanischen Nordprovinz Balch sind mindestens 140 Soldaten getötet und mehr als 160 verwundet worden. Das sagte der Vorsitzende des Provinzrates, Mohammed Ibrahim Chair Andesch, am Sonnabend. Die Taliban sprachen sogar von mehr als 500 Toten und Verwundeten. Balch gehörte lange zu den eher sicheren Provinzen Afghanistans. Der Angriff am Freitag galt einem Armeestützpunkt nahe der Provinzhauptstadt Masar-i-Scharif. Am dortigen Flughafen betreibt die Bundeswehr ein großes Feldlager, das aber nicht betroffen war. Im November war das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif angegriffen worden...

 

 

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20170423-L7117

Terrorermittlungen = Afghanische Flüchtlinge = Taliban?

Tausende afghanische Flüchtlinge bezichtigen sich selbst als Taliban

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-tausende-afghanische-fluechtlinge-bezichtigen-sich-selbst-als-taliban-a-1144254.html

Die Sicherheitsbehörden sind mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Nach SPIEGEL-Informationen erklären immer mehr afghanische Flüchtlinge, sie seien Kämpfer der Taliban gewesen. In 70 Fällen wird bereits ermittelt.Im Zuge der Flüchtlingskrise sind seit dem Jahr 2015 womöglich mehrere Tausend Taliban-Kämpfer aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Nach SPIEGEL-Informationen meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den deutschen Sicherheitsbehörden, dass bis heute eine mittlere vierstellige Zahl von Personen bei ihren Interviews angab, dass sie Kontakte zu der radikal-islamistischen Gruppe in Afghanistan hatten oder sogar für sie kämpften. Auf die Sicherheitsbehörden kommt wegen der Selbstbezichtigungen viel Arbeit zu. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt der Generalbundesanwalt bereits in mehr als 70 Fällen. Sechs Männer sitzen in Untersuchungshaft. Nächste Woche beginnen in Berlin und Koblenz die ersten Verfahren gegen beschuldigte Afghanen...

 

Meridian:  Siehe auch ->

 

 

 

20170423-L7116

Mehr als 100 Gefährder in Deutschland ausreisepflichtig

http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/mehr-als-100-gefaehrder-in-deutschland-ausreisepflichtig-id16646466.html

950 Gefährder zählt das Bundesinnenministerium derzeit. Rund zwei Drittel davon sind deutsche Staatsbürger. Ein islamistischer Terror-Gefährder aus Göttingen ist in der Nacht zum 6. April nach Nigeria abgeschoben worden. Bei einer Pressekonferenz der Polizei werden beschlagnahmte Gegenstände gezeigt. Berlin - in Deutschland leben einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 100 ausreisepflichtige Gefährder. Über 30 Prozent seien türkische Staatsangehörige, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ein Viertel stammt aus den Staaten Nordafrikas. Der Attentäter Anis Amri, der im Dezember in Berlin beim Anschlag auf den Breitscheidplatz zehn Menschen tötete, war den Behörden unter 14 Identitäten bekannt gewesen. Er war von mehreren Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft worden. Die Tat löste eine Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland aus.  Eine Recherche bei den Landesinnenministerien habe ergeben, dass 13 islamistische Gefährder seit Jahresbeginn in ihre Heimatländer abgeschoben worden seien, davon sieben nach Tunesien. Das Bundesinnenministerium berichtete jedoch nur von zehn Abschiebungen seit Jahresbeginn. Vier islamistische Gefährder wurden aus Baden-Württemberg abgeschoben, jeweils zwei aus Berlin, Hamburg und Sachsen. Aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen wurde jeweils ein Gefährder ausgewiesen...

 

 

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20170423-L7115

Erdogans politische Kolonie in Deutschland

http://www.achgut.com/artikel/erdogans_politische_kolonie_in_deutschland

Die Zahlen sind eindeutig. Beim Referendum vom 16. April haben 51,3 Prozent der Türken für eine Verwandlung ihres Landes in eine Präsidial-Diktatur gestimmt. Unter den Auslandstürken, die in Deutschland leben, war die Zustimmung nicht etwa geringer, sondern noch höher: 63,1 Prozent. Das bedeutet, dass in der größten ausländischen Bevölkerungsgruppe, die überwiegend schon lange in der Bundesrepublik lebt, eine Mehrheit der Diktatur zuneigt. Die pluralistische Demokratie ihres Gastlandes ist dieser Mehrheit fremd. Mehr noch, hier wurde direkt ein antideutsches Votum abgegeben. Denn ein Grundelement der Erdogan-Kampagne war es, Ressentiments gegen Deutschland zu schüren. Er bezeichnete unser Land als Hort des Faschismus und erging sich in den übelsten Beschimpfungen der Bundesregierung und des Bundestages. Damit war ein ganz handfester Machtanspruch in Deutschland verbunden: Der Anspruch der türkischen Regierung, auf dem Territorium der Bundesrepublik nach eigenem Gutdünken aufzutreten und die dort lebenden Türken für ihre Zwecke zu mobilisieren. Erdogans Worte waren: „Wenn ich es will, werde ich nach Deutschland gehen.“ Und: „Wenn Ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufmischen.“ Erdogan betrachtet die Migranten als verlängerten Arm des zukünftigen diktatorischen Systems der Türkei. Es ist der Versuch, eine politische Kolonie in Deutschland zu bilden. Dies Ansinnen hat nun eine Mehrheit unter den abstimmenden Migranten gefunden...

 

 

 

20170423-L7114

Wahl in Frankreich - Hauptsache nicht Le Pen – und dann???

http://cicero.de/weltbuehne/wahl-in-frankreich-Hauptsache-nicht-Le-Pen-und-dann

Nicht nur wegen des Terroranschlags in Paris blickt Europa voller Unbehagen auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. In Deutschland ist die Diskussion manisch fixiert auf Marine Le Pen. Doch auch die anderen Kandidaten würden als Präsidenten Europa und das deutsch-französische Verhältnis erheblich verändern. Kurz vor der Präsidentschaftswahl, dem Hochamt der Demokratie in Frankreich, ist der islamistische Terror zurück im Herzen des Landes. Am Donnerstagabend hat ein Angreifer auf den Pariser Champs-Élysées einen Polizisten erschossen und drei Menschen verletzt, bevor er von Sicherheitskräften getötet wurde. Sofort machten sich Medien in ganz Europa daran, zu deuten, wie stark dieser Anschlag den ersten Wahlgang an diesem Sonntag beeinflussen würde. Das verwundert kaum. Denn selten zuvor haben die Medien und auch die Regierungen Europas mit so viel Unbehagen auf eine Wahl geschaut wie auf diese. Vor allem in Deutschland ist diese Wahl zu einer Schicksalswahl hochstilisiert worden. Alles oder nichts, scheint das Motto zu sein. Himmel oder Höllenfahrt. Der Grund für diese Aufregung hat einen Namen: Marine Le Pen...

 

 

 

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20170423-L7113

"XMR Squad": Hacker-Gruppe greift deutsche Websites an 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/XMR-Squad-Hacker-Gruppe-greift-deutsche-Websites-an-3691150.html

Ein auf DDoS-Attacken spezialisiertes "Hackerkollektiv" hat in den letzten Tagen die Websites mehrerer deutscher Unternehmen angegriffen, darunter die der DHL, von Hermes und AldiTalk. Seit dem Mittwoch sind immer mal wieder große deutsche Websites nicht zu erreichen. Zu den betroffenen Sites zählen die von DHL, Hermes, AldiTalk und Freenet, aber auch die Web-Präsenzen des LKA Niedersachsen und des Landes NRW. Urheber dieser Störungen ist offenbar eine Hackergruppe, die sich XMR Squad nennt und die scheinbar von den angegriffenen Sites Schutzgeld erpressen will. Die Gruppe unterhält auch eine Website und einen Twitter-Account. Mark Steier, der Betreiber von Wortfilter.de hatte nach eigenen Angaben auch direkten Kontakt per Mail, Telefon und Twitter mit Mitgliedern der Gruppe. Er veröffentlicht eine Nachricht aus einer Twitter-Kommunikation, aus der unmissverständlich hervorgeht, dass die Gruppe...

 

 

 

20170423-L7112

Frechheit siegt

Warum Berlin wieder nur appelliert, was den Schleppern das

Geschäft versauen könnte, und wodurch sich ein Absturz ankündigt

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/frechheit-siegt.html

Wer nicht wusste, worum es ging, konnte nur entzückt sein: Viele junge Menschen fuhren fahnenschwenkend in ihren Autos durch die Stadt und jubelten so begeistert, dass es einen mitreißen wollte. Nun ja, es war die Erdogan-Jugend, die da wie durch Berlin und andere deutsche Städte auch durch Hamburg donnerte im Jubel über den Sieg ihres geliebten Führers bei der Volksabstimmung daheim. Immerhin, dachten wir Beobachter: Diese jungen Leute haben wenigstens ein Ziel, ist ja nicht selbstverständlich in dem Alter. Doch nach und nach wurden wir ernüchtert. Wie sich herausstellte, fuhren die nämlich im Kreis herum, statt den einzig für sie richtigen Kurs einzuschlagen: Richtung Norden, da wo in Hamburg der Flughafen liegt und jeden Tag Maschinen gen Türkei abheben. Kanzlerin Merkel tat sich nach dem Abstimmungsergebnis mit einer gewohnt aussagekräftigen Bewertung hervor. Zusammen mit Außenminister Gabriel erklärte sie, die Bundesregierung erwarte nun, dass Erdogans Regime „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht“. Davon wird sich der Sultan ganz sicher tief beeindruckt zeigen! Spaß beiseite, er wird bloß hämisch grinsen: Was sollte die Kanzlerin aber auch sonst sagen? Sie hat es ja nicht gerade leicht, die Merkel. Schließlich ist sie über ihren „Flüchtlingsdeal“ eine prekäre Verbindung mit dem vorderasiatischen Immer-mehr-Machthaber eingegangen, weil sie sich strikt weigert, die deutschen Grenzen ordentlich schützen zu lassen...

 

 

 

20170423-L7111

Die Facebook-Polizei.

Gesinnungswächter: AfD böse, CDU/CSU, SPD und Grüne gut?

https://www.contra-magazin.com/2017/02/gesinnungswaechter-afd-boese-cducsu-spd-und-gruene-gut/

Immer wieder gibt es Aufrufe, Leute zu "entfreunden", die mit der AfD sympathisieren. Doch was ist mit jenen, die CDU, CSU, SPD oder Grüne unterstützen? Wer sagt, er wolle die AfD wählen, wird vor allem auf Facebook immer wieder "entfreundet". Oftmals auch noch mit einem Schwall an Beschimpfungen, die dem vorausgehen. Klar, man muss die AfD nicht mögen und kann deren politischen Zielsetzungen ablehnen – aber das ist doch bei den etablierten Parteien von CDU, CSU, SPD und Grünen nicht anders. Auch diese Parteien setzen eine Politik um, die eben nicht jedem gefällt. Immerhin winken diese vier Parteien seit Jahren Kriegseinsätze durch, unterstützen völkerrechtswidrige Angriffskriege und Regime-Change-Aktionen, stellen sich hinter die sogenannten "Freihandelsabkommen" TTIP und CETA, die jedoch auch nur vorrangig Konzerninteresen dienen, geben der mordenden Putschregierung in der Ukraine Rückendeckung und deutsche Steuergelder und arbeiten an einer Zuspitzung des Konflikts mit Russland. Von der innenpolitischen Lage ganz zu schweigen. Wäre es da nicht auch konsequent, mit derselben Verve die Sympathisanten dieser Parteien mit einer "Entfreundung" und einem Schwall an Beschimpfungen abzustrafen? Gut, besser wäre es natürlich, wenn man gar nicht erst damit anfängt. Immerhin gehören unterschiedliche politische Meinungen und Ansichten zum demokratischen System. Dies bedeutet allerdings auch, dass man eben solche persönlichen Standpunkte respektiert – auch wenn man sie nicht teilt...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 22.04.2017

 

Da kommt was auf uns zu

Flüchtlingskrise - Die Schweiz wird zum Transitland

Terroralarm in Paris: Champs-Elysees-Attacke überschattet Präsidentenwahl

Leverkusen - Abschiebehaftplätze fehlen - Straftäter frei

Sohn versteckt: Region kann Familie nicht abschieben

SPD - Verbrennt der „Gabriel-Strohmann“ zu schnell?

EU lockt wieder Flüchtlinge an

Kirchen gegen AfD - Die Einfalt der Vielfaltsapostel

Weckruf für Europa: »Wir Weicheier!«

Die ZEIT: „Mit den Flüchtlingen steigt auch die Kriminalität“

 

 

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Symbolbild

20170422-L7110

Da kommt was auf uns zu

Bundesamt rechnet mit 500000 Zuwanderern durch Familiennachzug allein aus Syrien

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/da-kommt-was-auf-uns-zu.html

Die Bundesregierung hat die große „Flüchtlingskrise“ erst kürzlich als „weitestgehend überstanden“ bezeichnet. Doch nun stellt sich heraus, dass mehrere hunderttausend Syrer möglicherwiese Anspruch darauf haben, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen. Die Regierungskoalition hatte im Zuge des Flüchtlingszuzugs beschlossen, den Familiennachzug für „Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz“ für zwei Jahre auszusetzen. Dieser Schutz steht Asylsuchern zu, die keinen Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus haben. Darunter sind vor allem jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber dennoch nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen in der Heimat etwa Folter oder Todesstrafe drohen. Dazu zählen Minderjährige und Syrer, die erst relativ spät nach Deutschland gelangt sind. In Deutschland haben anerkannte Flüchtlinge einen privilegierten Anspruch auf den Nachzug von Familienangehörigen. Laut einem an die Medien durchgestochenen internen Papier der Bundesregierung soll dies auf rund 270000 der mehr als eine Million Menschen zutreffen, die vor allem 2015 und 2016 nach Deutschland eingewandert sind,  vor allem Syrer. Die Gesellschaft müsse sich auf eine halbe Million weitere Syrer durch den Familiennachzug einstellen...

 

 

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20170422-L7109

Flüchtlingskrise - Die Schweiz wird zum Transitland

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise-die-schweiz-wird-zum-transitland/19695640.html

Zuletzt wurden deutlich mehr Asylgesuche in Helvetien gestellt. Doch immer häufiger tauchen die Flüchtlinge anschließend ab - und werden wenig später in Deutschland aufgegriffen. In der Schweiz ist die die Zahl der Asylanträge jüngst stark angestiegen – das Plus dürfte Auswirkungen auf die Fluchtbewegungen nach Deutschland haben. Im März 2017 wurden fast 1650 mehr Asylgesuche bei Behörden in Helvetien eingereicht als im Februar 2017, wie das Staatssekretariat für Migration am Donnerstag mitteilte. Das entspricht einem Zuwachs von knapp neun Prozent. Die Anzahl der Gesuche geht jeweils im Frühjahr nach oben, stellen die Experten fest. Und weiter: Die Schweiz müsse „damit rechnen, dass es im weiteren Verlauf des Jahres eine erneute Zunahme der Asylgesuchseingänge geben könnte.“ Diese Einschätzung dürfte in Südwestdeutschland für Aufsehen sorgen: Denn die Zahl der Menschen, die irregulär durch die Schweiz nach Baden-Württemberg gelangen, steigt schon lange kontinuierlich an.

 

Die Migranten stammen vor allem aus Afrika

 

Diesen Trend bestätigt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin gegenüber dieser Zeitung: „Im Zeitraum von Januar bis Februar 2017 hat die Bundespolizei 1356 unerlaubt eingereiste Personen an der deutschen-schweizerischen Grenze festgestellt. Im Vorjahreszeitraum wurden 402 Migranten festgestellt.“ Im gesamten Jahr 2016 hätten die Beamten 7672 unerlaubte Einreisen an der deutsch-schweizerischen Grenze registriert. Im Jahr 2015 seien es hingegen 4179 gewesen.

 

Die Ankommenden stammen vor allem aus Afrika: Guinea, Eritrea, Elfenbeinküste, Gambia und Somalia stehen ganz oben auf der Liste der Herkunftsländer. Bemerkenswert: Insgesamt ging die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz von 2015 auf 2016 stark zurück, im ersten Quartal 2017 erfasste das Staatssekretariat für Migration ein Minus um mehr als die Hälfte gegenüber dem ersten Quartal 2016...

 

 

 

20170422-L7108

Terroralarm in Paris: Champs-Elysees-Attacke überschattet Präsidentenwahl

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article163875557/Champs-Elysees-Attacke-ueberschattet-Praesidentenwahl.html

Paris - Unmittelbar vor der französischen Präsidentschaftswahl hat ein Anschlag auf Polizisten das Land erschüttert und das Wahlkampf-Finale überschattet. Die tödliche, von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte Attacke fachte heftigen Streit um die Sicherheitspolitik an. Die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen warf der Regierung Nachlässigkeit im Anti-Terror-Kampf vor. Premierminister Bernard Cazeneuve erwiderte ungewöhnlich scharf, Le Pen schlachte die Attacke zu Wahlkampfzwecken aus. Ein Angreifer hatteauf dem Prachtboulevard Champs-Élyséeseinen Polizisten erschossen und drei weitere Personen verletzt. Nun stellt sich die Frage, ob der Anschlag einen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten beim ersten Wahlgang am Sonntag hat. Das Rennen ist spannend und gilt als Schicksalswahl für Europa...

 

 

 

20170422-L7107

Leverkusen - Abschiebehaftplätze fehlen - Straftäter frei

http://www.rp-online.de/panorama/abschiebehaftplaetze-fehlen-straftaeter-frei-aid-1.6768863

Leverkusen.  Die Polizei musste offenbar einen verurteilten Asylbewerber freilassen, weil NRW keinen freien Abschiebehaftplatz für ihn hatte. Es ist unklar, wo er sich aufhält. Solche Fälle könnte es bald häufiger geben, warnt die Polizei-Gewerkschaft. Der Fall eines Albaners, der Anfang April in Leverkusen festgenommen und trotz eines Abschiebehaftbeschlusses auf freien Fuß gesetzt wurde, zeigt schlaglichtartig das Problem fehlender Abschiebehaftplätze. Bei dem Mann soll es sich um einem verurteilten Sexualstraftäter handeln, der Deutschland bereits einmal verlassen hatte, nachdem er fünf Jahre in Haft gesessen hatte. Das berichtet die "Thüringische Landeszeitung". Sie beruft sich auf eine interne E-Mail zwischen den zuständigen Stellen in Thüringen. Das Land hatte den Mann abschieben sollen. Er war aber vorher untergetaucht und dann in Leverkusen in einer Asylunterkunft festgenommen worden. Die E-Mail liegt auch unserer Redaktion vor. Mehrere Behörden bestätigten den Fall...

 

 

 

20170422-L7106

Sohn versteckt: Region kann Familie nicht abschieben

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Sohn-versteckt-Region-kann-Familie-nicht-abschieben

Die Region Hannover kann eine siebenköpfige Familie aus Syrien nicht abschieben, obwohl sie deren Anwesenheit in Deutschland für illegal hält. Der Grund: Einer der Söhne ist derzeit verschwunden. Vor einigen Wochen hatte die Region die Mutter und drei andere Kinder abschieben lassen. Die vier sind nun wieder da – und bleiben einstweilen. Die Mutter und die drei Kinder sind vor rund einer Woche wieder nach Deutschland eingereist...

 

 

 

20170422-L7105

SPD - Verbrennt der „Gabriel-Strohmann“ zu schnell?

Furios gestartet, doch im Moment fällt er in den Umfragen zurück: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

http://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/umfrage-schock-fuer-die-spd-darum-schwaechelt-martin-schulz-26734550

Berlin - Es läuft nicht – für den SPD-Kanzlerkandidaten. Erst der Martin-Schulz-Hype – nach seiner Nominierung als SPD-Spitzenkandidat ließ er in Umfragen Angela Merkel weit hinter sich – jetzt Absturz: Bei einer Direktwahl würden laut Forsa-Umfrage 44 Prozent für Merkel stimmen, Schulz stürzt auf 29 Prozent. Ist der Schulz-Hype vorbei? Befragt nach den politischen Persönlichkeiten, die im Land das höchste Vertrauen genießen, landet Schulz mit 56 von 100 möglichen Punkten nur noch auf Platz 3...

 

 

 

20170422-L7104

EU lockt wieder Flüchtlinge an

Bundesregierung rechnet mit bis zu 400.000 Mittelmeerflüchtlingen

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/world-headlines/eu-lockt-wieder-fluechtlinge-an-bundesregierung-rechnet-mit-bis-zu-400-000-mittelmeerfluechtlingen-964047

Deutsche lieben Flüchtlinge - EU legt Programm die Bedürfnisse der Migranten angehen und zu einem effizienteren Management der Migrationsströme führen auf. Für Unterstützung und Schutz von Migranten an den Plätzen der Ausschiffungen, von Migranten, die in Haftanstalten festgehalten werden oder in städtischen Gebieten leben, werden 48 Mio. Euro aus dem neuen Programm bereitgestellt. Weil sich die Zahl in den ersten drei Monaten des Jahres verdoppelt habe, rechnet Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mit vielen weiteren Flüchtlingen aus Afrika. „Wenn wir das hochrechnen, könnten in diesem Jahr 300.000 bis 400.000 Menschen in Italien ankommen“, sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Europa brauche einen völlig neuen Ansatz für den Partnerkontinent Afrika, wenn nicht weitere Hunderttausende oder gar Millionen kommen sollten...

 

 

 

20170422-L7103

Kirchen gegen AfD - Die Einfalt der Vielfaltsapostel

http://cicero.de/salon/kirchen-gegen-afd-die-einfalt-der-vielfaltsapostel

Auch die Kirchen demonstrieren gegen den Parteitag der AfD. Protest ist legitim, doch die Aktion unter dem Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“ ist anmaßend und in sich widersprüchlich. Manchmal scheitert gute Gesinnung an der Algebra. Daran, dass fünf doch größer als vier ist, zweimal drei sechs ergibt und sechs wiederum kleiner wird, wenn man zwei abzieht. Wer es anders sieht, der muss sich auf persönliche Eingebungen, postmoderne Theorien oder gleich den lieben Gott berufen. Insofern ist es vielleicht folgerichtig, wenn sich deutsche Christen mit Leidenschaft und Kirchensteuer an einer neuen mathematischen Theologie versuchen. Sie erklären uns: Eine Summe wird größer, wenn man das Richtige abzieht. Den Einzug eines wundertätigen Moralkoeffizienten in die allgemeine Mengenlehre erleben wir derzeit im Vorfeld des AfD-Parteitags. Dieser ist für kommendes Wochenende in Köln annonciert...

 

 

 

20170422-L7102

Weckruf für Europa: »Wir Weicheier!«

Martin van Creveld analysiert im Interview mit der PAZ

die westliche Schwäche und ruft zur Umkehr auf

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/weckruf-fuer-europa-wir-weicheier.html

Der Terror ist auch in Europa mit voller Wucht angekommen und die Regierungen erscheinen dagegen hilflos. In seinem soeben erschienenen Buch „Wir Weicheier – Warum wir uns nicht mehr wehren können und was dagegen zu tun ist“ geht der renommierte Militärhistoriker Martin van Creveld, emeritierter Professor für Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, der Frage nach, ob sich Europa heute überhaupt noch politisch und militärisch verteidigen könnte. Er äußerst sich dazu skeptisch und bezieht die ganze westliche Welt in seine Analyse ein. Das Interview führte Bernd Kallina.

 

PAZ: In Ihrem jüngsten Buch befassen Sie sich kritisch mit gesellschaftlichen Fehlentwicklungen westlicher Demokratien. Verstehen Sie es als Warnruf, den Ernst der Stunde endlich zu begreifen?

 

Martin van Creveld: Ja, eindeutig. Um eine der Kapitelüberschriften in meinem Buch zu zitieren: „Hannibal intra portas“. Entweder der Westen legt seine Schwäche ab und lernt wieder zu kämpfen, oder er ist dem Untergang geweiht.

 

PAZ: Ihr Vorwurf lautet: „Weicheier“! Wen meinen Sie damit genau, welchen Defizit-Typus haben Sie im Auge?

 

Creveld: Alle Bereiche der Gesellschaft sind mit schuld. Eltern, die zu alt, zu sicherheitsorientiert sind und oft auch zu hohe Anforderungen an die Kinder stellen; Streitkräfte, die von einer ekelerregenden Mischung aus Bürokratie, Regelungswut und „political correctness“ geplagt werden; Soldatinnen, die in Wirklichkeit nur halbe Soldaten sind und den Streitkräften viel mehr Probleme als Nutzen bringen; die weit verbreitete Akzeptanz des Gedankens, dass der Krieg notwendigerweise zu posttraumatischen Belastungsstörungen führt und es für einen Soldaten nicht nur „in Ordnung“, sondern beinahe geboten ist, daran zu erkranken; und der unaufhaltsame Aufstieg der Rechte zulasten der Pflichten. Suchen Sie sich’s aus.

 

PAZ: Der islamistische Terror ist unübersehbar in Europa angekommen und überfordert die klassischen Armeen bei der Abwehr. Weshalb?

 

Creveld: Weil sie sich jahrzehntelang darauf vorbereitet haben, gegeneinander anstatt gegen anders geartete Organisationen zu kämpfen.

 

PAZ: Wenn die klassischen Armeen bei der Abwehr asymmetrischer Partisanenangriffe versagen, was hilft dann?

 

Creveld: Lassen Sie mich diese Frage im Lichte des britischen Erfolgs in Nordirland beantworten. Drei Dinge sind notwendig: Erstens ein starker politischer Wille, der aber den meisten westlichen Ländern zu fehlen scheint. Zweitens eine sehr gute Ausbildung, Disziplin, Professionalität und Korpsgeist. Drittens die Fähigkeit zum Maßhalten, damit man sich die Bevölkerung nicht noch mehr entfremdet als unbedingt notwendig. Auch wenn es Tote kostet, so wie in Nordirland, wo weit mehr Soldaten als Terroristen starben.

 

PAZ: In Ihrer Schwäche­analyse bei fast allen westlichen Armeen – Sie führen als Paradebeispiel ja die „US-Streitkräfte“ an – verweisen Sie vor allem auf eine dort zu beobachtende Femininisierung. Warum stören Soldatinnen die Kampfkraft einer Armee?

 

Creveld: Es gibt vier Hauptprobleme: Erstens behaupten die Frauen, dass sie zu den gleichen Bedingungen wie männliche Soldaten zum Heer wollen. Sind sie erst einmal aufgenommen, verlangen sie unweigerlich alle möglichen Privilegien – und bekommen sie auch, angefangen von den Vorrechten rund um Schwangerschaft, Geburt und Mutterschaft über eine weniger fordernde Ausbildung bis hin zum leichteren Zugang zum Offiziersrang. Das Ergebnis sind Hass und Neid bei den männlichen Soldaten und periodisch wiederkehrende „Skandale“ wie jener, der vor Kurzem die Gebirgsjäger der Bundeswehr erschüttert hat.

 

PAZ: Das war Punkt eins, und die weiteren Hauptprobleme?

 

Creveld: Zweitens ist die Situation entstanden, dass männliche Soldaten sich vor dem unberechtigten Vorwurf der sexuellen Belästigung mehr fürchten als vor dem Feind. Und mit sehr gutem Grund: Die US-Streitkräfte haben derzeit mehr „sexual assault res­ponse coordinators“ als Musterungsoffiziere. Drittens: Wenn es Frauen bei den Streitkräften gibt, dann fällt einer der Hauptgründe weg, warum ein Mann Soldat wird und kämpft – der Wunsch, sich als Mann zu bewähren. Dann sagen Männer ganz zu Recht: Wenn eine Frau das auch kann, warum sollte ich das machen? Und schließlich gilt für die Streitkräfte aller westlichen Länder: Jeder, der es wagt, auch nur im Flüsterton über diese und ähnliche Probleme zu sprechen, wird unverzüglich und hart bestraft. Daher sind diese Streitkräfte auf einer Lüge aufgebaut. Und ein Haus, das auf einer Lüge aufgebaut ist, hat keinen Bestand.

 

PAZ: Nicht nur die Feminisierung der Armee ruft Ihre Kritik hervor, generell wenden Sie sich gegen einen Erziehungsstil des „Überbehütens“. Woran machen Sie diese Entwicklung beispielhaft fest und welche negativen Auswirkungen zeitigt ein solcher Stil?

 

Creveld: Das, was Sie „Überbehüten“ nennen, ist sehr leicht nachzuweisen. Sogar ein quantitativer Nachweis ist möglich. Der Prozentsatz der Kinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die Schule kommen und nicht mit dem Schulbus oder mit dem Auto hingefahren werden, sinkt. Die durchschnittliche Strecke, die sich unsere Kinder ohne erwachsene Begleitung von zu Hause entfernen dürfen, wird immer kürzer. Das Durchschnittsalter, in dem junge Menschen die Schule oder die Universität verlassen und den Schritt ins „wirkliche Leben“ tun, nimmt hingegen zu. Das Alter, in dem sie berufstätig werden, heiraten und Kinder bekommen, nimmt ebenfalls zu. Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, deren Mitglieder nicht fähig und oft nicht willens sind, sich zu verteidigen.

 

PAZ: Wäre denn eine Form von „anarchischer Härte“ als pädagogische Prämisse sinnvoller?

 

Creveld: Der Gedanke ist mir noch nie gekommen. Aber „anarchische Härte“ ist eine ziemlich treffende Beschreibung für die Art und Weise, wie junge Israelis etwa zwischen 1948 und 1982 aufgewachsen sind – also genau in der Zeit, als die israelischen Streitkräfte wegen ihrer Tapferkeit bewundert wurden und als die beste Armee der Welt galten.

 

PAZ: Die Bundeskanzlerin hat im Herbst 2015 die Einfallstore für illegale Masseneinwanderung geöffnet, was zu großen gesellschaftlichen Verwerfungen führte. Wie bewerten Sie diese Art von „Willkommenskultur“ unter Sicherheitsgesichtspunkten?

 

Creveld: Ich mag Frau Merkel. Aber ich glaube, sie hat einen sehr, sehr schweren Fehler begangen, für den Deutschland teuer bezahlt und in Zukunft noch teurer bezahlen wird.

 

PAZ: Sie leben in Israel und damit in einem Staat, der fast täglich mit Terroranschlägen zu kämpfen hat. Was kann Europa in dieser Beziehung von Israel lernen?

 

Creveld: Alles. Israelische Sicherheitsexperten sind auf der ganzen Welt tätig, auch in einigen arabischen Ländern, wo sie die entsprechende Ausrüstung installieren und als Ausbildner tätig sind. In ihrer jahrzehntelangen Erfahrung mit dem Terrorismus haben sie gelernt, mit diesen Problemen umzugehen. Auch von der israelischen Bevölkerung lässt sich lernen, mit diesen Dingen zu leben und mit ihnen fertig zu werden.

 

PAZ: Sind die vom „Weichei-Establishment“ so geschmähten „populistischen Bewegungen“ in Europa ein Hoffnungsschimmer in Richtung Realismus?

 

Creveld: Meiner Meinung nach ja. Obwohl es mir persönlich gar nicht recht wäre, wenn die EU zerfällt.

 

PAZ: In den USA agiert seit Jahresbeginn der neue US-Präsident Donald Trump, der als Gegenpol zum alten Establishment gilt. Erwarten Sie von ihm positive Impulse?

 

Creveld: Ich habe Trump unterstützt. Ich hatte die Hoffnung, dass er der von Hillary Clinton symbolisierten „political correctness“, die uns alle zu Idioten macht, ein Ende setzen würde. Nach zwei Monaten Präsidentschaft kommt es mir allerdings so vor, als wenn der Mann selbst ein Idiot ist, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Sicherheitspolitik. Alles, was er anfasst, endet in einer Katastrophe. Wenn es so weitergeht, werden die meisten Menschen bald gar nichts mehr von ihm erwarten – außer vielleicht seinen Rücktritt...

 

 

 

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20170422-L7101

Die ZEIT: „Mit den Flüchtlingen steigt auch die Kriminalität“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-zeit-mit-den-fluechtlingen-steigt-auch-die-kriminalitaet/

Am 24. April will Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorstellen. ZEIT-Redakteure haben sich in den Bundesländern umgeschaut. Mit den Flüchtlingen steigt auch die Kriminalität. Eine Spirale der Gewalt. Annähernd 10 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland sind nicht rechtstreu. Die Gewaltkriminalität steigt – dafür sind vor allem Zuwanderer verantwortlich. In Bayern stellen sie sogar ein Fünftel aller Gewalttäter, in Niedersachsen immerhin noch jeden zehnten. Ursache sind Männlichkeitswahn und Rivalitäten. Die Kriminalität von Zuwanderern ist nicht herbeigeredet, sondern ganz real. Jene, die keinen Anspruch auf Schutz haben, müssen an der Grenze aufgehalten und abgeschoben werden. Erst wenn das geschieht, wird die Gewaltkriminalität wieder sinken.

 

Aktuell nimmt die Gewaltkriminalität wieder zu. Und das liegt vor allem an den Taten von Zuwanderern. Das gilt vor allem für Körperverletzungsdelikte und mit Einschränkungen auch für Raub und für die ebenfalls zur Gewaltkriminalität zählenden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Ohne die Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern wäre die Gewaltkriminalität 2016 entweder weiter gesunken oder zumindest nicht gestiegen.

 

Allgemein gilt: Zuwanderer waren 2016 selbst wenn man sämtliche ausländerrechtlichen Straftaten wie etwa den illegalen Aufenthalt herausrechnet, überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt. Obwohl sie in der Regel nur zwischen 0,5 und 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung in einem Bundesland ausmachen, stellen sie bis zu 10 Prozent aller tatverdächtigen Straftäter.

 

Klingt das bis hier her Gelesene für Sie wie eine üble „Fake News“-Kampagne „rechter Populisten“? Hatte nicht gerade noch Anfang Februar das Bundeskriminalamt zur Flüchtlingskriminalität vermeldet: „Straftaten in fast allen Bereichen rückläufig“?

 

Zur BKA-Meldung schrieb beispielsweise die Huffingtonpost: „In den vergangenen Monaten debattierte Deutschland immer wieder darüber, wie kriminell Flüchtlinge und Zuwanderer sind. Der Stand bisher: Sie begehen im Schnitt nicht mehr Straftaten als Einheimische und die Fallzahlen sind rückläufig. Die BKA-Beamten damals weiter im genannten Bericht: ‚Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer beging keine Straftaten.'“

 

Lösen wir den Widerspruch jetzt mal auf und benennen die Urheber. Kein Witz: Die ersten drei Absätze dieses Artikels hier sind fast wörtlich der aktuellen DIE ZEIT vom 20. April entnommen. Die Wochenzeitung hatte sich akribisch „alle einschlägigen Zahlenwerke der 16 Bundesländer für 2016 angeschaut und den für die Erhebungen zuständigen Landeskriminalämtern auf dem Weg über die vorgesetzten Innenministerien zusätzliche Fragen gestellt“. 14 Bundesländer haben tatsächlich geantwortet, davon 13 schriftlich.

 

Gelang der ZEIT hier nun etwas, das man ausnahmsweise mal echten Journalismus nennen kann? Eine Investigationsarbeit, die dem Bundeskriminalamt nicht möglich ist? Man vergisst im ZEIT-Artikel natürlich nicht zu erwähnen, dass „auch Kriminalstatistiken nur eine begrenzte Aussagekraft“ hätten. „Sie werden von den Bundesländern mit unterschiedlichen Methoden und unterschiedlicher Sorgfalt (!) geführt.“ Man erfasse dort außerdem nur jene Straftaten, die der Polizei bekannt geworden seien. „Daneben bleibt ein großes Dunkelfeld an unentdeckten oder nicht angezeigten Delikten.“

 

Also noch mehr Flüchtlingsstraftaten, als eh schon vermeldet? Im Übrigen sei die Kategorie „Zuwanderer“ ungenau. Man würde hier in manchen Bundesländern sogar die Illegalen herausrechnen. Wörtlich schreibt die ZEIT: „Andere wie Bremen und Brandenburg verzichten ganz auf die Nennung von Zuwanderern und erfassen nur die viel umfassendere Gruppe aller ’nichtdeutschen Tatverdächtigen’“.

 

Ausgerechnet Die ZEIT? Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic wurde von dem Blatt noch im Juni 2016 mit dem Satz zitiert, „dass Zuwanderer nicht mehr oder weniger kriminell sind als Menschen, die schon lange hier wohnen. Es sei daher ‚unsäglich‘, dass die Bundesregierung die Ereignisse der Kölner Silvesternacht für eine schärfere Asylgesetzgebung instrumentalisiert habe.“

 

Wir erinnern uns: Der Herausgeber der ZEIT, Giovanni di Lorenzo ist Mitinitiator der Plattform „Netz gegen Nazis“. Zunächst einmal eine lobenswerte Initiative. Wer sich einsetzt gegen menschenverachtende Politik, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung fußt, steht auf der richtigen Seite.

 

In wie weit das journalistische Aufgabe ist, steht hier noch auf einem anderen Blatt, soll uns aber im Moment nicht interessieren. Di Lorenzo wünschte sich also 2008 ein „bundesweites Forum (…) auf dem Betroffene einander Rat geben können, was zu tun ist, wenn rechtsextremistisches Gedankengut in ihren Alltag eindringt“.

 

Nun war allerdings bis dato die Behauptung einer signifikant erhöhten Zuwanderer-Kriminalität so etwas wie „rechtsextremes“ Gedankengut. André Schulz, erster Kriminalhauptkommissar im LKA Hamburg schrieb noch Ende 2015 in der WELT: „Kriminalität kommt in den besten Familien vor. (…) Dummschwätzer, die meinen, Klartext zu sprechen, in Wirklichkeit aber, weil sie wenig reflektiert sind, Öl ins Feuer der Rechten kippen und Steigbügelhalter von AfD, NPD, Pegida und Co. sind, gibt es derzeit genug. Sie bringen uns gesellschaftlich aber kein Stück weiter. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“

 

Aber was sind dann die Journalisten der ZEIT vom 20. April 2017? Sind das nun alles „Dummschwätzer“, „die Öl ins Feuer der Rechten kippen“ Gar „Steigbügelhalter der AfD, NPD, Pegida und Co“? Man möchte es nicht glauben. Sind die ZEIT-Journalisten von heute also nicht Teil der Lösung, sondern mit ihrer Recherche zur Flüchtlingskriminalität Teil des Problems...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 21.04.2017

 

Parteitag der AfD in Köln versetzt die Stadt in den Ausnahmezustand

Für billigen Protest gegen die AfD sind die Kirchen leicht zu haben

Grüne - Özdemir unterstützt Anti-AfD-Proteste

Steuerliches Bankengeheimnis aufgehoben

Mittelmeer - Flüchtlingskrise kehrt fast unbemerkt zurück

Die Botschaft: Merkel ist schuld

Der Herr des "Packs" kehrt zurück

Grüne wählen oder Suizid - Wo ist der Unterschied?

Stunden der Wahrheit

Und das Destillat steigt nach oben - wie immer

Polizei warnt vor falschen BKA-Schreiben

Berliner Türken nach dem Referendum - Es brodelt im Schmelztiegel

Ein Blick ins Wahlprogramm der AfD

Das heimliche Verschwinden der Pressefreiheit

Presse - Fünf Blogger verschwunden

Anleitung zum Unglücklich sein

 

 

Symbolbild -

20170421-L7100

Parteitag der AfD in Köln versetzt die Stadt in den Ausnahmezustand

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163871020/Feuer-statt-Konfetti-Willkommen-in-der-Hoelle-von-Koeln.html

Zum AfD-Parteitag in Köln haben sich zahlreiche linksextreme Demonstranten angekündigt. Darunter auch Hunderte gewaltbereite Personen. Polizeipräsident Jürgen Mathies ist besorgt. Der Parteitag der AfD wird Köln in einen Ausnahmezustand versetzen – und im schlimmsten Fall sogar in ein Schlachtfeld verwandeln. Neben 50.000 friedlichen Demonstranten wird mit Tausenden Linksextremisten gerechnet. Mit Massenveranstaltungen unter freiem Himmel hat die Stadt Köln durchaus Erfahrung. Was sich am Wochenende in der Dom-Metropole abspielen wird, sprengt die sonst üblichen Dimensionen allerdings bei Weitem. Der Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag im „Maritim“-Hotel wird die Stadt in einen regelrechten Ausnahmezustand versetzen – und im schlimmsten Fall sogar in ein Schlachtfeld verwandeln. Um die 50.000 Demonstranten wollen den rund 600 Delegierten der rechtspopulistischen Partei am Samstag die Stirn bieten – neben dem parteiübergreifenden Bündnis „Köln stellt sich quer“ auch der organisierte Karneval. Doch neben diesen friedlichen Demonstrationen, die logistisch schon Herausforderung genug sind, rechnet die Polizei auch mit gewalttätigen Protesten. Im Kölner Polizeipräsidium herrscht deshalb seit Wochen Alarmstufe Rot. Er habe in den vergangenen Jahren noch nie eine derart brenzlige Lage erlebt, sagt Polizeisprecher Christoph Gilles. Allein aufgrund der Dimension des Demonstrationsgeschehens in den engen Altstadtstraßen sei die Lage sehr gefährlich...

 

 

 

20170421-L7099

Für billigen Protest gegen die AfD sind die Kirchen leicht zu haben

Über den militanten Islam wollen sie lieber nicht sprechen – obwohl das nötig wäre.

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/unser-kreuz-hat-keinen-haken-kirchen-protestieren-gegen-afd-14978517.html

Dieses Mal wollen die Kirchen alles richtig machen, also: sich einmischen, Widerstand leisten. Unter dem Banner „Unser Kreuz hat keine Haken“ wollen katholische und evangelische Funktionäre durch Köln marschieren. Nicht, um gegen einen Parteitag von Nationalsozialisten zu demonstrieren, sondern einen der AfD. Oder ist das aus Sicht der wohlmeinenden Christen schon dasselbe? Ja, zu Hass und Gewalt sollte auch der Kirche etwas einfallen. Und es gibt unsägliche Äußerungen von Funktionären der AfD. Die Kirchen sind aber weder der Verfassungsschutz, der auch AfD-Politiker im Visier hat, noch politische Parteien noch öffentliche Hygieneanstalten. Sie sollten jedenfalls neben ihrer beliebigen wie kostenlosen Kirchentagsrhetorik auch dann Stellung nehmen, wenn ihr eigenes Feld betroffen ist. Wo ist die Stimme der Kirchen, wenn in Moscheen zum Heiligen Krieg aufgerufen wird...

 

 

 

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20170421-L7098

Grüne - Özdemir unterstützt Anti-AfD-Proteste

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/oezdemir-unterstuetzt-anti-afd-proteste/

HEILBRONN. Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Teilnahme an den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln angekündigt. „Die AfD schürt Haß und Hetze, will spalten und das friedliche Zusammenleben in unserem großartigen Land, in dem wir Konflikte mit zivilisierten Umgangsformen und vor allem demokratisch lösen, zerstören. Dem setze ich gerne ein deutliches, klares Signal entgegen“, sagte Özdemir der Heilbronner Stimme. Die Gegendemonstrationen seien ein Zeichen dafür, „daß wir uns zu "unserer" Republik und zu "unserem" Land bekennen...

 

 

 

 

20170421-L7097

Steuerliches Bankengeheimnis aufgehoben

Wer etwas auf Kredit kauft, sollte ab 2018 seine Steuernummer mitnehmen

http://www.epochtimes.de/wirtschaft/verbraucher/wer-etwas-auf-kredit-kauft-sollte-ab-2018-seine-steuernummer-mitnehmen-a2100111.html

Fragt künftig der Mediamarkt nach meiner Steuernummer, wenn ich einen Fernseher kaufe? Durch das neue "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz" kann genau dies ab dem 1. Januar 2018 der Fall sein. Ganz nebenher wird im § 30a AO das steuerliche Bankengeheimnis aufgehoben. Die Bundesregierung plant, den Kauf auf Kredit unter Kontrolle zu bekommen. Der jetzige Gesetzentwurf eines „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes“ (StUmgBG) sieht vor, dass sich alle, die etwas auf Kredit kaufen wollen, ab dem 1. Januar 2018 ausweisen müssen. Zusätzlich zur  Ausweispflicht soll die Angabe der Steuernummer bei Verbraucherkrediten eingeführt werden. Das hieße, so schreibt der „Business-Insider“, dass die Steueridentifikationsnummer auch im Mediamarkt beim Kauf eines Fernsehers angegeben werden muss...

 

 

 

20170421-L7096

Mittelmeer - Flüchtlingskrise kehrt fast unbemerkt zurück

http://www.focus.de/politik/ausland/im-mittelmeer-die-fluechtlingskrise-kehrt-still-und-heimlich-zurueck_id_6994016.html

Völlig überfüllte Boote, verzweifelte Helfer und viele Tote: Mit dem einsetzenden Frühling wagen wieder tausende Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer. So viele wie noch nie. Damit schleicht sich ein Problem ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zurück, welches monatelang mehr oder weniger verdrängt wurde: Die Flüchtlingskrise. „Wir mussten uns noch nie um so viele Menschen gleichzeitig kümmern", sagte eine im Mittelmeer tätige Flüchtlings-Helferin. Tatsächlich zeigen aktuelle Statistiken die dramatische Lage in den Gewässern zwischen Afrika und Europa. Seit Jahresbeginn landeten 35.244 Migranten in Italien, das sind laut italienischem Innenministerium 39,3 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Allein am Osterwochenende erreichten 8500 Flüchtlinge die Küste Italiens...

 

 

 

20170421-L7095

Die Botschaft: Merkel ist schuld

http://www.sueddeutsche.de/politik/buchrezension-die-botschaft-merkel-ist-schuld-1.3466006

Der erste Eindruck ist Zorn. Am Anfang ist dieser Zorn besonders zu spüren: Es ist der Zorn des Autors Robin Alexander auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Liest man das Buch des renommierten, oft prononciert konservativen Journalisten über die Flüchtlingskrise, dann bekommt man zu Beginn vor allem einen Eindruck: dass Angela Merkel in dieser Krise alles falsch gemacht hat. Dass allein sie die Grenzen öffnete; dass vor allem sie vor der Krise alle Signale verschlafen hat; dass natürlich sie Deutschland den Tort mit einer Million Flüchtlingen angetan hat und das Land alleine wegen ihr ganz anders aussehen wird als vor dem Herbst 2015. Robin Alexanders Buch "Die Getriebenen" lebt zu Beginn von der Botschaft: Merkel ist schuld. Hätte der Verlag "Die Getriebene" darüber geschrieben, dann hätte ihn das auch nicht falsch wiedergegeben. Ob dieser erste Eindruck gut ist oder eher problematisch, hängt in diesem Fall ganz besonders vom Betrachter ab. Die Flüchtlingskrise spaltet seit Monaten die Gesellschaft; sie tut das mit einer Vehemenz, wie das in der bundesrepublikanischen Geschichte selten passiert ist...

 

 

 

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20170421-L7094

Der Herr des "Packs" kehrt zurück

Schulz und Gabriel - Einer strahlt, einer strampelt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-und-sigmar-gabriel-einer-strahlt-einer-strampelt-a-1143702.html

Verkehrte Welt in der SPD: Parteichef Schulz erlebt die Mühen seines neuen Amtes, Vorgänger Gabriel ist als Außenminister dagegen populär wie nie. Ist das ein Problem? Der eine, Martin Schulz, gönnt sich gerade eine kleine, nachösterliche Verschnaufpause. Der andere, Sigmar Gabriel, ist schon wieder auf diplomatischer Krisenmission: im Irak. Es ist gar nicht so lange her, da hätte man es genau andersherum vermutet. Anfang des Jahres war das, als alles auf den damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten und Martin Schulz als Außenminister hinauszulaufen schien. Führende Sozialdemokraten stellten sich damals eine bange Frage: Was würde es für Angela Merkels vermeintlichen Herausforderer bedeuten, wenn Gabriel auf seinen niedrigen Popularitätswerten verharrte - während dem neuen deutschen Chef-Diplomaten Schulz im Wahljahr die Herzen der Bürger zuflögen? Die Dinge sind anders gekommen. Doch dafür stellt sich nun eine überraschende, neue Frage: Wie geht SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Schulz damit um, dass Außenminister Gabriel plötzlich deutlich beliebter im Volk ist als er selbst...

 

 

 

20170421-L7093

Grüne wählen oder Suizid - Wo ist der Unterschied?

Bundestagswahl - Vier gute Gründe, warum die Grünen nicht mehr wählbar sind

http://www.stern.de/politik/deutschland/die-gruenen--vier-gruende--warum-man-sie-einfach-nicht-mehr-waehlen-kann-7418740.html

Der jüngste Wahltrend des stern spricht eine ziemlich klare Sprache: Die Grünen stecken wenige Monate vor der Bundestagswahl knietief in der Krise. Doch warum eigentlich? Vier gute Gründe. Sechs Prozent, mehr nicht. Laut dem jüngsten Wahltrend von stern und RTL schaffen die Grünen bei der Wahl im September nur mit Ach und Krach den Einzug in den Bundestag. Sechs Prozent! Das ist nur noch genauso viel wie die doch längst abgeschriebene und überwunden geglaubte FDP. Das sind schon drei Prozentpunkte Rückstand auf die doch so umstrittene Linke, und auch die rechtspopulistische AfD ist schon ein Stückchen weg. Vor allem sind sechs Prozent der Stimmen das schlechteste Umfrage-Ergebnis seit 15 Jahren. Was ist da los? Grüne zu wählen, ist zur Zeit das Gegenteil von hip. Und dafür gibt es gute Gründe...

 

 

 

20170421-L7092

Stunden der Wahrheit

Grüne Tränen ob des Votums der Türken in Deutschland für Erdogan

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/gruene-traenen-ob-des-votums-der-tuerken-in-deutschland-fuer-erdogan/  

Vor allem hat die Partei der Grünen immer verdrängt, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Wer sich in Deutschland integrieren will, der sollte auf eine aufnahmebereite Gesellschaft treffen können; er muss aber vor allem seine eigene Bringschuld sehen. Bei einer Wahlbeteiligung von 46 Prozent haben sich fast zwei Drittel, exakt 63,1 Prozent, der in Deutschland lebenden und für die Türkei wahlberechtigten 1,43 Millionen Türken für eine fast grenzenlose Machtfülle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen. Unter dem gesamten türkischen Wahlvolk waren es 51,2 Prozent. Diese 63 Prozent sind nicht nur erstaunlich, sie sind vielmehr ein Schlag ins Gesicht aller Bürger und aller Politiker, die sich unabhängig von ihren eigenen ethnischen Wurzeln seit Jahr und Tag intensiv um die Integration von Türken in Deutschland bemühen. Dabei ist der Anteil der Pro-Erdogan-Türken in Deutschland noch etwas geringer als in anderen EU-Ländern: In Belgien, in Österreich und in den Niederlanden gab es mehr als 70 Prozent Stimmen für Erdogans Verfassungsreform. Zugleich fällt auf: In Nordzypern, für das die Türkei als Schutzmacht steht, haben sich nur 45 Prozent für Erdogans Reformen ausgesprochen, in der Schweiz 38 Prozent...

 

 

 

20170421-L7091

Und das Destillat steigt nach oben - wie immer

Deutschland bleibt größter Empfänger seiner eigenen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/deutschland-bleibt-groesster-empfaenger-seiner-eigenen-mittel-fuer-entwicklungszusammenarbeit-964015

Entwicklungshilfe für das eigene Land - Die Bundesregierung hat nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2016 das internationale Ziel erreicht, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Finanzierung von Entwicklungshilfemaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das Problem: ein Viertel der vermeintlichen Entwicklungsgelder sind in Wahrheit Ausgaben im Inland. Die Bundesregierung hat nach Angaben der OECD das internationale Ziel von 0,7 Prozent bei der Entwicklungsfinanzierung erreicht – doch der Schein trügt. Tatsächlich sind über ein Viertel der vermeintlichen Entwicklungsgelder Ausgaben im Inland...

 

 

 

20170421-L7090

Polizei warnt vor falschen BKA-Schreiben

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/3616977

Derzeit tauchen auch in der Region falsche Schreiben von Betrügern auf. Wie die Polizei mitteilt, erhielten in den Tagen seit Montagsbeginn ein Mann aus Gerstetten (HDH) und ein Mann aus Allmendingen solche Schreiben, die aufgrund ihrer Aufmachung scheinbar vom Bundeskriminalamt (BKA) stammen. Diese Schreiben machen mit einem angeblichen BKA-Logo und Briefkopf auf den ersten Blick einen seriösen Eindruck. Die Täter berichten von Wohnungseinbrüchen organisierter Banden in der unmittelbaren Nachbarschaft. Besonders dreist ist, dass sie sogar umfangreich vor verschiedensten Betrugsmaschen warnen. Dazu bieten sie weitergehende Informationen unter der angeblichen BKA-Telefonnummer 0611/14717446 an. Hinter dieser Nummer verbergen sich Betrüger in Call-Centern im Ausland. Rufen die Opfer an, werden sie in ein Gespräch verwickelt, in dem die Täter raten, ihr Vermögen vor den Einbrechern zu sichern. Dazu sollen sie Schmuck, Bargeld und Wertgegenstände außerhalb ihrer Wohnungen oder Häuser deponieren, damit BKA-Beamte sie unbemerkt zur Vermögenssicherung abholen und aufbewahren können. Haben die Täter mit dieser Masche Erfolg gehabt, rufen sie teilweise nochmal mit der angeblichen BKA-Telefonnummer zurück und fordern die Opfer nun auf, sich zum eigenen Schutz in Sicherheit zu bringen und ihre Wohnungen oder Häuser für einen bestimmten Zeitraum zu verlassen. Die Abwesenheit der Opfer wird dann für Wohnungseinbrüche genutzt...

 

 

 

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20170421-L7089

Berliner Türken nach dem Referendum - Es brodelt im Schmelztiegel

http://cicero.de/berliner-republik/Berliner-Tuerken-nach-dem-Referendum-Es-brodelt-im-Schmelztiegel

Warum wollen 63 Prozent der Deutsch-Türken Erdogan als alleinigen Herrscher über die Türkei sehen? Eine Suche nach Antworten am Kottbusser Tor, dem pulsierenden Lebenszentrum vieler Deutsch-Türken in Berlin.Berlin, Kottbusser Tor, zwei Tage nach dem Referendum in der Türkei. Was wurde nicht alles über diesen Ort geschrieben? Einen „Ort zum Fürchten“ nannte ihn die Berliner Zeitung, „Platz der Verdammten“ schrieb der Spiegel. Für die Welt war es gar eine „No-Go-Area“. Die Klischees werden gleich an der U-Bahn-Treppe bestätigt. Entgegen kommt eine Gruppe von Polizisten mit kugelsicheren Westen. Hinterher schlendern zwei Junkies mit fahlem Gesicht. Draußen dann, unter der Brücke neben dem vielbefahrenen Verkehrskreisel, riecht es streng nach Urin. Gegenüber sitzt ein Bettler mit leerem Blick neben einem duftenden Blumenladen. Für viele türkischstämmige Berliner ist dieser „Ort zum Fürchten“ schlicht ihr Lebenszentrum. Sie wohnen hier, gehen hier einkaufen, betreiben Blumenläden, Schneidereien, Schlachtereien, Kioske, Restaurants. Dort sitzen sie auch heute, schauen fern oder reden angeregt. Über das Referendum und Erdogan? Mit 51,4 Prozent hat Präsident Recep Tayyip Erdogan das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei für sich entschieden. Diese Zahl allein offenbart die Spaltung des türkischen Volkes. In Deutschland haben rund 63 Prozent der türkischen Staatsbürger für das Referendum gestimmt. Es muss das Thema sein, hier am Kotti. Doch wer kein Türkisch spricht, kann das nur erahnen. Mit deutschen Journalisten wollen die meisten nur sehr vorsichtig sprechen, wenn überhaupt...

 

 

 

20170421-L7088

Ein Blick ins Wahlprogramm der AfD

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/information-ein-blick-ins-wahlprogramm-der-afd-a2099819.html

Einige Ziele der AfD: Die Demokratie in Deutschland wiederherstellten, Volksentscheide, Ausbürgerung krimineller Migranten und Abstimmung über den Verbleib in der EU. Ein Blick ins Wahlprogramm. Ein wichtiges Ziel der AfD ist die Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland, gefordert werden Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Auch bei Grundgesetzänderungen soll das Volk das letzte Wort haben. Die AfD setzt im Bundestagswahlkampf auch auf Maßnahmen gegen die Massenzuwanderung. Hier ist das bisherige Wahlprogramm mit 127 Thesen im Original zu finden. Einige Aussagen:

 

Mehr Mitsprache für das Volk

 

Ein wichtiges Ziel der AfD ist die Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland, gefordert werden Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Auch bei Grundgesetzänderungen soll das Volk das letzte Wort haben. Zudem sollen die Deutschen wie die Briten über den Verbleib in der Eurozone und der EU abstimmen. Der Bundespräsident soll durch das Volk gewählt werden, die Amtszeiten von Abgeordneten und Regierungschef sollen begrenzt werden...

 

 

 

20170421-L7087

Das heimliche Verschwinden der Pressefreiheit

Europas Journalisten werden häufig bedroht

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/pressefreiheit-europas-journalisten-werden-haeufig-bedroht-14980083.html

...Mehr als die Hälfte der Journalisten gab an, von Cyber-Mobbing betroffen zu sein. Dies geschah meist in Form von Vorwürfen mangelnder Objektivität, persönlichen Angriffen, öffentlicher Diffamierung und Hetzkampagnen. Von gezielter Überwachung berichteten 39 Prozent der Befragten. Gut jeder Fünfte hatte demnach Raub, Beschlagnahmung oder Zerstörung von Arbeitsgerät erlitten, 13 Prozent sexuelle Belästigung. Wie Folgen zeigten sich auch in Selbstzensur. Rund ein Drittel der Befragten gab laut Europarat an, Berichte über kontroverse Angelegenheiten abzumildern, 15 Prozent fühlten sich gezwungen, Geschichten ganz fallenzulassen. Umgekehrt machten gut ein Drittel deutlich, dass Druck sie dazu veranlasse, Zensur erst recht entgegenzuwirken...

 

 

 

20170421-L7086

Presse - Fünf Blogger verschwunden

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/fuenf-blogger-verschwunden/

Reporter ohne Grenzen fordert die pakistanische Regierung auf, das Verschwinden von fünf säkularen Bloggern schnell und lückenlos aufzuklären. Sie waren Anfang Januar in der Nähe der Stadt Lahore und in der Hauptstadt Islamabad verschwunden. Seitdem fehlt von ihnen jede Spur. Die Blogger haben in der Vergangenheit den Einfluss der pakistanischen Armee und das Erstarken des religiösen Extremismus kritisiert. In sozialen Medien wird ihnen Gotteslästerei vorgeworfen. Blasphemie kann in Pakistan mit der Todesstrafe geahndet werden. „Das fast zeitgleiche Verschwinden von fünf säkularen Bloggern ist äußerst besorgniserregend. Angesichts der Gemeinsamkeiten ist ein zufälliges Verschwinden unwahrscheinlich“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Regierung muss die Fälle gründlich und transparent untersuchen und darf dabei eine mögliche Entführung durch den Geheimdienst nicht ausschließen...

 

 

 

20170421-L7085

Anleitung zum Unglücklichsein

Politik: Denn sie wissen nicht, was sie tun …

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/politik-denn-sie-wissen-nicht-was-sie-tun/  

Die alles entscheidende “Ware” Bildung ist planwirtschaftlich verwaltet mit entsprechenden Qualitätsmängeln. Länder, die vergleichbar Grundnahrungsmittel zwangsverwalten, haben ebenso große Versorgungsprobleme wie wir bei der Bildung. Genau diesen Eindruck haben viele, wenn sie auf das poltische Führungspersonal schauen. Das Unwohlsein wächst, denn wir scheinen mit zunehmenden Tempo auf den Abgrund zuzurasen und ängstlich fragen wir uns: Sieht unser Fahrer wirklich aus wie James Dean? Ist es nur ein dummes Gefühl oder ist da etwas dran?

 

Nimmt man sich einmal die Forschung zu diesem Thema vor, so gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute ist: Ja, mit unserem Gefühl stimmt alles. Die schlechte: Hilfe ist fern, denn wir können es auch nicht besser.

 

Sehr amüsant hat 1985 der gebürtige Österreicher Paul Watzlawick, Philosoph und Psychotherapeut, u. a. an der Stanford University lehrend und Forschungsbeauftragter am Mental Research Institut in Palo Alto, in seiner “Anleitung zum Unglücklichsein” die charakteristischen Fehler beschrieben, die Menschen generell bei Problemlösungen machen.

 

Prof. Dietrich Dörner, (em.) Professor für Psychologie an der Universität Bamberg, veröffentlichte 1989 seine Forschungsergebnisse unter dem Titel  “Logik des Misslingens – Strategisches Denken in komplexen Situationen”. Als Quintessenz kann man die Sätze des Buchrückens zitieren: “In komplexen und dynamischen Handlungssituationen macht unser Gehirn Fehler: Wir beschäftigen uns mit dem ärgerlichen Knoten und sehen nicht das Netz. Wir berücksichtigen nicht, dass man in einem System nicht eine Größe allein modifizieren kann, ohne damit gleichzeitig alle anderen zu beeinflussen”.

 

Dörner hat unterschiedliche Experimente mit computersimulierten Realitäten durchgeführt, um die Hintergründe in Prozessen von Planung, Entscheidung und Urteilen sichtbar zu machen. Die Ergebnisse sind ebenso eindeutig wie aufschlussreich: In Situationen, bei denen es auf ständig wechselnde Mustererkennung und schnelle, adäquate Anpassung des eigenen Verhaltens an die veränderte Lage ankommt, machen wir typische Fehler. Unsere Bemühungen, die Komplexität zu reduzieren, leiten uns ebenso fehl wie unsere Anstrengungen, in unsicheren Situationen einen Schein von Sicherheit zu generieren.

 

Zur Veranschaulichung wählte er drei Beispiele, davon ein reales: Die Tschernobyl-Katastrophe. Dieser größte anzunehmende Unfall war kein technisches Versagen, er wurde von Menschen herbei geführt, wobei es weder böse Absicht noch menschliches Versagen in dem Sinn war, dass jemand geschlafen oder ein Signal nicht gehört hatte. Wie Dörner schreibt: ”Alles, was geschah, haben die Operateure bewusst gemacht und offenbar aus der vollen Überzeugung heraus, richtig zu handeln.”

 

Die zwei anderen von ihm zur Illustration gewählten Beispiele sind die mittlerweile legendären Tanaland und Lohhausen Experimente. Sie zeigen konkret im Kontext politischen Handelns die Begrenztheit unserer kognitiven Fähigkeiten – die fatale Folgen hat.

 

Tanaland war der Sahel-Zone nachempfunden, Lohhausen einer Kleinstadt. Die Versuchspersonen waren zur Vereinfachung mit quasi – diktatorischen Fähigkeiten ausgestattet und sollten innerhalb einer Zeitperiode (10 Jahre im Zeitraffer) die Geschicke des Landes/der Kommune lenken. Die Ergebnisse waren katastrophal, besonders in Tanaland, wo nach dem sprunghaften Anstieg der Lebensqualität fatale Hungersnöte und andere Katastrophen ausbrachen. Am Ende stand Tanaland schlechter da als zuvor, die Bevölkerung war dezimiert. Stellt man die Ergebnisse graphisch dar, so ähneln sie dem steilen Anstieg einer Aktie oder eines Index mit anschließendem Crash.

 

In diesen Simuationen und weiteren Experimenten zeigte sich, dass die Versuchspersonen selbst naheliegende Folgen und Nebenwirkungen ihres Handelns übersahen. Wenn sie meinten, einmal eine gute Methode gefunden zu haben, so wandten sie diese auf alles andere an, ohne sorgfältige Analyse. Sie hinterfagten ihre Vorgehensweise zumeist auch nicht, der (Anfangs)Erfolg schien ihnen recht zu geben. Völlig außerhalb ihrer Vorstellung lagen exponentielle Entwicklungen.

 

Wie bei Watzlawick waren es stets dieselbe Art Fehler, die wir bei der Entscheidungsfindung machen. Dabei ist es prinzipiell gleichgültig, ob es sich um den Umgang mit komplexen Maschinen/Anlagen handelt oder um den Umgang mit komplexen wirtschaftlichen/politischen Systemen.

 

Damit wird eines klar: Die unserer politischem Ordnung zu Grunde liegende Annahme, Politik “könne” jeder, er benötige dafür nur die nötigen Informationen und ein gewisses Maß an Allgemeinbildung, ist widerlegt.

 

Besonders evident wurde das bei einem Versuch, in welchem ein Physiker und ein Diplom-Volkswirt dem simulierten Stamm der Moros Entwicklungshilfe angedeihen lassen sollten. Beide Herren waren in führenden Positionen in der Wirtschaft tätig und fühlten sich in keiner Weise von der Aufgabe überfordert. Im Gegenteil, sie mokierten sich vor dem Experiment über die häufig anzutreffende Unfähigkeit anderer und waren sehr engagiert dabei, den Moros effektiv zu helfen. Sie scheiterten kläglich.

 

Selbst wenn unser Bildungssystem also bestmöglich funktioniert (als Annahme eine höchst gewagte These), wäre dies nicht hilfreich. Nicht einmal dann, wenn Kern des Berufsbilds der Umgang mit äußerst komplexen Systemen ist, wie bei diesen beiden Versuchspersonen, hilft diese Bildung bei der Bewältigung politischer Probleme. Leider fehlt aber völlig die Kenntnis der eigenen Inkompetenz.

 

Dörner schreibt in einem Vorwort dazu:

 

Meines Erachtens ist die Frage offen, ob “gute Absichten + Dummheit” oder “schlechte Absichten + Intelligenz” mehr Unheil in die Welt gebracht haben. Denn Leute mit guten Absichten haben gewöhnlich nur geringe Hemmungen, die Realisierung ihrer Ziele in Angriff zu nehmen. Auf diese Weise wird Unvermögen, welches sonst verborgen bliebe, gefährlich, und am Ende steht dann der erstaunt – verzweifelte Ausruf: ”Das haben wir nicht gewollt”.

 

Ist es nicht oft gerade das Bewusstsein der “guten Absichten”, welches noch die fragwürdigsten Mittel heiligt? Den Leuten mit den “guten Absichten” fehlt auf jeden Fall das schlechte Gewissen, welches ihre Mitmenschen mit den schlechten Absichten vielleicht doch manchmal ein wenig am Handeln hindert. Es ist oft gesagt, aber selten gehört worden, dass der abstrakte Wunsch, allen Menschen das Paradies zu bereiten, der beste Weg zur Erzeugung einer konkreten Hölle ist. Das hängt mit den “guten Absichten”, die auch ohne jede Kompetenz zum Handeln antreiben, eng zusammen.

 

Dörner untersuchte expermimentell auch, ob die Gruppe, also die “Weisheit der Masse,” positiven Einfluss auf die Qualität der Entscheidungen hat. Dem war allerdings nicht so, vielmehr ergaben sich negative Gruppendynamiken, z. B. das sogenannten Gruppendenken...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 20.04.2017

 

Neue Flüchtlingskrise: Österreich will Mittelmeer-Route schließen  

Verfassungsschutzbericht 2016: Besorgniserregende

Niemandem wird etwas weggenommen – außer der Sicherheit

Sind unsere Eliten zu feige Verantwortung zu übernehmen

Parteitag am Wochenende - Vermummungsverbot in Köln

Britisches Parlament stimmt Neuwahl zu

Die Grünen - sechs Prozent zu viel

Schulz rutscht unter 30 Prozent

Bundeswehr nicht tropentauglich???

BREXIT wird ein politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Erfolg für Großbritannien

Julia Klöckner: „Europa muss bürgernäher werden

Abwiegeln, verniedlichen, schönreden: Da sind Gutmenschen nicht anders als Populisten

Der Rot-Rot-Grüne Selbstbedienungsladen

 

 

20170420-L7084

Neue Flüchtlingskrise - Österreich will Mittelmeer-Route schließen  

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise-oesterreich-will-mittelmeer-route-schliessen-14977861.html

Eine neue Flüchtlingskrise will Österreichs Innenminister um jeden Preis vermeiden. Gemeinsam mit den EU-Partnern. Die Zahl der Asylverfahren will er ohne sie drastisch senken. In der Flüchtlingskrise setzt sich Österreich mit Blick auf die Mittelmeer-Route für eine rigide Kontrolle der Zuwanderung ein. Neben der geschlossenen Balkanroute sei es nun entscheidend, auch die Mittelmeer-Route dicht zu machen, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen...

 

 

 

20170420-L7083

Verfassungsschutzbericht 2016: Besorgniserregende

Entwicklung in allen extremistischen Szenen 

http://www.cop2cop.de/2017/04/19/verfassungsschutzbericht-2016-besorgniserregende-entwicklung-in-allen-extremistischen-szenen/

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dabei blickte er auf ein Jahr intensiver Bedrohungen zurück, dessen trauriger Höhepunkt der Terroranschlag kurz vor Weihnachten in Berlin mit zwölf Toten war. Auch in Bayern wurden im Juli letzten Jahres innerhalb von nur einer Woche in Würzburg und Ansbach 21 Menschen durch islamistisch motivierte Anschläge zum Teil lebensgefährlich verletzt. Für Herrmann ist klar: „Die Gefährdungslage hat sich in allen Phänomenbereichen verschärft. In Bayern haben wir reagiert und mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz, dem Sicherheitskonzept „Sicherheit durch Stärke“ und dem „Sofortprogramm Innere Sicherheit“ wesentliche Schritte getan.“ Weiteren Handlungsbedarf sieht er nun in Berlin: „Nun muss auch der Bund seine Sicherheitsbehörden wie in Bayern mit mehr Befugnissen ausstatten. Die sture Blockadehaltung, die Rot-Grün hierzu im Bundesrat an den Tag legt, ist unerträglich...

 

 

 

20170420-L7082

Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/niemandem-wird-etwas-weggenommen-ausser-die-sicherheit/

Es ist die nächste Blase der Flüchtlingskrise, die platzt. Lange versuchten Sicherheitsbehörden, Innenpolitiker und Medien, zu beschwichtigen. Die massenhafte Einwanderung von Asylsuchenden führe nicht zu einem Anstieg von Straftaten, hieß es. Flüchtlinge seien nicht krimineller als Deutsche. Wer das behaupte, wolle nur Ressentiments gegen Schutzsuchende schüren, Wasser auf die Mühlen der Rechten leiten, hetzen und die Gesellschaft spalten.

 

Doch die schöne heile Welt vom fröhlich-friedlichen Zusammenleben zwischen denen, die schon immer hier waren und denen, die noch nicht ganz so lange hier sind, läßt sich nicht länger aufrecht halten. Denn was viele schon geahnt haben, ist nun amtlich. Die Zahl der Gewalttaten ist im vergangenen Jahr gestiegen, und zwar einzig und allein aufgrund krimineller Zuwanderer. Das geht laut Zeit aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kommenden Montag vorstellen will.

 

Immer mehr Bürger fürchten, Opfer von Straftaten zu werden

 

Wörtlich schreibt das Blatt: „Fast alle Bundesländer haben der Zeit übereinstimmend bestätigt: Ohne die Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern wäre die Gewaltkriminalität 2016 nicht gestiegen.“ Und: „Das gilt mit Einschränkungen auch für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.“

 

Es hat also durchaus seine Berechtigung, daß sich viele Menschen in Deutschland seit der Grenzöffnung und der unkontrollierten Einwanderung Hunderttausender junge Männer unsicher fühlen. Daß Frauen Angst haben, in der Dunkelheit allein auf die Straße zu gehen und immer mehr Bürger fürchten, Opfer von Straftaten zu werden.

 

Erst in der vergangenen Woche gestand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein, daß mit der Flüchtlingswelle auch Terroristen nach Deutschland gekommen sind. Sie korrigierte damit die Aussage ihres Justizministers Heiko Maas (SPD), der im November 2015 behauptet hatte, es gebe keine nachweisbare Verbindung zwischen dem islamistischen Terrorismus und dem Flüchtlingsstrom.

 

Sicherheitsbedenken wurden beiseite gewischt

 

Widerlegt hatten das zwar bereits mehrfach Terroristen, die getarnt als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren, wie Anis Amri, Riaz Khan Ahmadzai oder Mohammed Daleel, aber Merkel wollte es offenbar noch einmal offiziell bestätigen.

 

Auch der Vergewaltiger und Mörder der Freiburger Studentin Maria L. kam als Flüchtling nach Deutschland, ebenso wie der Großteil der Grapscher aus der Kölner Neujahrsnacht 2016. Es ist keine rechte Hetze, immer wieder daran zu erinnern, was alles hätte verhindert werden können, wären im Spätsommer 2015 an verantwortlicher Stelle nicht der gesunde Menschenverstand ausgeschaltet und alle Sicherheitsbedenken leichtfertig beiseite gewischt worden.

 

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte vor gut einem Jahr, niemandem in Deutschland werde etwas weggenommen, nur weil Flüchtlingen geholfen werde. Auch wenn Kauder das vor allem auf die Kosten der Asylkrise bezog, widerlegt ihn die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik nun einmal mehr. Denn vielen Deutschen wird durch die Flüchtlingspolitik sehr wohl etwas genommen: das Vertrauen in die Sicherheit dieses Landes. Die neuesten Zahlen über Gewalt- und Sexualstraftaten von Zuwanderern dürften das...

 

 

 

 

20170420-L7081

Sind unsere Eliten zu feige Verantwortung zu übernehmen

Einwanderung und Sicherheit - unsere Kinder werden uns einst fragen:

Warum habt ihr das nicht verhindert? Wo ist der Widerstand?

http://denken-erwuenscht.com/

Wer früher im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, wie oft furchtbare politische Entwicklungen nur deshalb nicht verhindert wurden, weil es keinen entschlossenen Widerstand der Anständigen und keine Führungspersönlichkeiten gab, die sich trauten, aufzustehen und laut zu widersprechen. Es gibt dafür viele Beispiele, wenn Sie etwa an das Versagen der Bürgertums in der Weimarer Republik denken, das aufgerieben wurde zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, die nur Spott und Verachtung für die Demokraten, heute würden wir sagen die Mitte, hatten. Oder nehmen Sie als Beispiel auch die Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Hitler. Als längst abzusehen war, dass das nationalsozialistische Deutschland Gebietsansprüche erheben und durchsetzen würde, gab es laufend Verhandlungen, unglaubwürdige Ultimaten und Palaver, Palaver, Palaver. Was werden die braunen Machthaber damals gelacht haben über die Daladiers und Chamberlains, die allen Ernstes glaubten, sie könnten an Hitlers Einsicht und Friedenswillen appellieren. 55 Millionen Tote rund um den Erdball hat diese fatale Fehleinschätzung gekostet. Mit einem konsequenten Vorgehen der anderen europäischen Mächte wäre der Irrsinn zu stoppen gewesen.

 

Aber niemand war bereit, für ein solches Vorgehen die Verantwortung zu übernehmen. So wie es Robin Alexander in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ schonungslos aufgeschrieben hat, dass die Entscheidungen zur Schließung der deutschen Grenzen im Herbst 2015 im Grunde in Berlin schon gefallen waren, dass Einheiten der Bundespolizei von Norddeutschland nach Bayern verlegt worden waren. Es hätte nur jemanden Verantwortlichen geben müssen, der „Los!“ ruft. Und der in Kauf genommen hätte, dass am nächsten Tag Bilder und Videos um die Welt gehen von einem Land, das Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und – wie Wolfgang Bosbach das treffend formuliert hat – zu einem „geordneten Verfahren“ zurückkehrt. Aber so jemanden gab es nicht, und so wurden unsere Grenzen über viele Wochen für eine ungeregelte und in weiten Teilen unkoordinierte Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis geöffnet. Die Herren Erdogan und Orban haben schließlich bewirkt, dass sich Merkels Regierung heute hinstellt und damit brüstet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich gesunken sei. Sie selbst hat nichts Essentielles dazu beigetragen.

 

Die Folgen des Versagens staatlicher Regeln und Institutionen, die Unfähigkeit, einer großen Krise Herr zu werden, die ganz Europa erfasst hat und die nicht wenige als einen aufkommenden Krieg islamistischer Fanatiker gegen uns alle ansehen, sind unübersehbar. Man sieht es an den in immer kürzeren Abständen stattfindenden terroristischen Attacken wie neulich in Stockholm. Man sah es an London, Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Ansbach, Würzburg … alles schon vergessen? Ehrenmorde in Wohnungen in Deutschland und Hasspredigten in Moscheen überall in Europa – alles nur bedauerliche Einzelfälle? Nordafrikanische Horden, die in einer Silvesternacht über Hunderte von Frauen herfallen. War ja „nur“ in Köln? Nein, war auch in Hamburg, in Bielefeld, in Düsseldorf, in Stuttgart. Warum verschließen die Eliten unseres Landes die Augen davor, was hier passiert?

 

Ungefähr 500 „Gefährder“ sind den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt. Das sind Islamisten, die bereit sind, hier schwerste Straftaten zu begehen und laut „Allahu Akbar“ zu brüllen. 800 sollen es im Großraum Brüssel sein. In den Banlieus von Paris, in Marseille, in schwedischen Vorstädten brennen Autos, fast sämtliche Vergewaltiger von Frauen in Norwegen wurden nach offiziellen Statistiken vor drei Jahren von Männern aus dem genannten „Kulturkreis“ verübt, wobei man bei diesen Vorfällen von Kultur wahrlich nicht reden mag.

 

Eine junge Frau wurde kürzlich beim Campen am Rhein nahe Bonn um kurz nach Mitternacht von einem „dunkelhäutigen Mann“ mit einer Machete in der Hand aus dem Zelt gezerrt und vergewaltigt. Der Täter ist noch immer nicht gefasst. Unsere Tochter war vergangenes Jahr auf Klassenreise in London und landete allein in einem Stadtteil mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Sie rief mich mit ihrem Handy an, weinend, und sagte, dass sie Angst habe, weil ihr immer wieder grinsende „junge Männer“ deutlich zu nahe kamen. Sie lief dann zu einem Polizeiwagen in der Nähe und blieb dort neben dem Fahrzeug eine Viertelstunde lang stehen, bevor sie wagte, zur nächsten U-Bahn-Station zu laufen und bloß dort wegzukommen. Eine Nachbarin wollte im Herbst 2016 mit ihrem Kind Kastanien im Stadtpark sammeln, hier in unserem gemütlichen und langweiligen Kaff am Niederrhein. Sie hielt es dort keine Minute aus, weil dunkelhäutige Männer dort am hellichten Tage Alkohol tranken und obszöne Gesten zu ihnen herüber machten. Beide flohen vor diesem Alptraum.

 

Merken unsere Eliten davon nichts? Sind sie einfach zu feige, Verantwortung zu übernehmen? Sind sie vielleicht hilflos angesichts der Herausforderungen? Ich weiß es nicht, aber all das muss aufhören. Schnell! Es zerstört unsere Gesellschaften und das Vertrauen in unsere Staaten.

 

Neulich war ich Gast auf einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. Im Publikum auch Migranten, die schon länger hier leben und bestens integriert sind. Eine Frau, sie kam vor 20 Jahren aus Russland nach Deutschland, erzählte, sie habe dort weggewollt, habe den Kommunismus und die Sowjetunion erlebt und sich in Deutschland eine gute Zukunft erhofft. Und sie fragte mich: „Was macht ihr Deutschen? Warum lasst ihr zu, dass euer Land und eure Freiheit zerstört werden?“

 

Unsere westeuropäischen Gesellschaften befinden sich in einer kriegerischen Entwicklung. Jeder kann es sehen, der Nachrichten schaut oder Zeitung lesen kann. Unsere Kinder werden uns irgendwann einmal fragen: „Warum habt ihr das alles zugelassen? Warum habt ihr nichts gegen diesen Angriff auf unsere freien und offenen Gesellschaften unternommen...

 

 

 

20170420-L7080

Parteitag am Wochenende - Vermummungsverbot in Köln

RP-ONLINE - Kölner Polizei will Blockaden konsequent unterbinden

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/afd-parteitag-2017-in-koeln-polizei-will-blockaden-unterbinden-aid-1.6764565

Köln.  Die Kölner Polizei appelliert drei Tage vor dem AfD-Parteitag in Köln an alle Demonstranten, sich von gewaltbereiten Gruppen fernzuhalten. Die Beamten würden konsequent einschreiten, heißt es. Nachdem linke Bündnisse auf einer Pressekonferenz am Dienstag mitgeteilt hatten, dass sie den AfD-Parteitag unter anderem mit Sitzblockaden vor dem Maritim-Hotel verhindern wollen und man "Möglichkeiten finden werde, Absperrungen zu überwinden", hat die Kölner Polizei nun eine Meldung zum "Protestverhalten bei Demonstrationen" veröffentlicht. Darin heißt es: "Beim Umgang mit Blockaden steht die Polizei vor einem schwierigen Abwägungsprozess. Diese Demonstrationsform kann zulässig sein, zum Beispiel wenn sie angemeldet ist, nur symbolisch wirkt oder die davon ausgehenden Behinderungen nur sehr kurzzeitig sind." Die beabsichtigte Verhinderung einer anderen Versammlung oder des Parteitages einer politischen Partei im Sinne des Grundgesetzes sei jedoch nicht erlaubt.

 

Vermummungsverbot in Köln

 

"Die Polizei wird daher grundsätzlich solche Blockaden unterbinden." In diesen Fällen müssten die Beteiligten mit der Einleitung von Strafverfahren rechnen, etwa wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz oder Nötigung. Die Polizei weist außerdem darauf hin, dass bei Versammlungen keine "Angriffs- oder Schutzwaffen" mitgeführt werden dürfen. Dazu zählen auch Helme. Darüber hinaus dürften Demonstranten sich nicht vermummen. "Wer sich gewaltbereiten Gruppierungen anschließt, sich an ihren 'Laufspielen‘ beteiligt, sie anfeuert und ihnen Rückzugsräume schafft, ist in der Gefahr, unbeabsichtigt selbst in aggressive Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden und damit in die Gewaltfalle zu geraten", heißt es in der Mitteilung...

 

 

 

20170420-L7079

Britisches Parlament stimmt Neuwahl zu

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article163824189/Britisches-Parlament-stimmt-Neuwahl-zu.html

London/Brüssel - Ein knappes Jahr nach dem Brexit-Referendum wählen die Briten am 8. Juni vorzeitig ein neues Parlament und entscheiden damit über den Kurs in den Verhandlungen mit der EU. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten dem Antrag von Premierministerin Theresa May mit großer Mehrheit zu. May erhofft sich von einem klaren Sieg ihrer konservativen Partei mehr Rückendeckung für die Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union. 522 Abgeordnete stimmten für dieNeuwahl im Juni, nur 13 dagegen. Die Schottische Nationalpartei und einige Dutzend Labour-Abgeordnete enthielten sich. Regulär hätten die Briten erst 2020 wieder zu den Wahlurnen gehen dürfen. May war nach dem Brexit-Votum im vergangenen Jahr David Cameron als Premier in der Downing Street nachgefolgt...

 

 

 

20170420-L7078

Die Grünen - sechs Prozent zu viel

Forsa-Umfrage: Grüne im freien Fall

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/gruene-im-freien-fall-aid-1.6764378

Hamburg.  Die Grünen kommen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweit nur noch auf sechs Prozent. Das ist ihr schlechtester Stand seit 15 Jahren. Während Union, SPD, FDP und AfD stagnieren, gewinnt die Linke einen Prozentpunkt hinzu und wäre nun drittstärkste Kraft. Der Umfrage im Auftrag von stern und RTL zufolge liegen CDU/CSU mit 36 Prozent weiterhin sechs Prozentpunkte vor der SPD mit 30 Prozent. Die Linkspartei verbessert sich auf neun Prozent, AfD und FDP stagnieren bei acht bzw. sechs Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und stehen mit nur noch sechs Prozent so schlecht da wie seit August 2002 nicht mehr. Ein Viertel der Befragten gab zudem an, nicht wählen zu gehen oder sich noch nicht entschieden zu haben. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als noch in der Vorwoche. Bei der Kanzlerpräferenz gewinnt Angela Merkel einen Prozentpunkt hinzu, während SPD-Chef Martin Schulz 3 Punkte einbüßt und erstmals seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten unter die 30-Prozent-Marke fällt. Wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich 44 Prozent aller Wahlberechtigten für Angela Merkel entscheiden und 29 Prozent für ihren Herausforderer Schulz. Auch in NRW würden sich aktuellen Umfragen zufolge nur noch sechs Prozent der Wähler für die Grünen entscheiden. Bei der Landtagswahl im Mai 2012 hatte die Partei noch über 11 Prozent erreicht. Im Saarland war die Partei kürzlich sogar aus dem Landtag geflogen...

 

 

 

20170420-L7077

Schulz rutscht unter 30 Prozent

Keine guten Nachrichten für Martin Schulz: Die SPD fällt weiter zurück.

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-umfrage-martin-schulz-rutscht-unter-30-prozent-14977770.html

Der Aufwind für Martin Schulz scheint vorerst abzuflauen: In einer neuen Umfrage landet der SPD-Kanzlerkandidat bei der Kanzlerpräferenz wieder unter der 30-Prozent-Marke. Auch die Grünen verlieren erheblich an Boden. Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz ist bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz erstmals seit seiner Nominierung unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Er kommt im jüngsten Forsa-Wahltrend für die Zeitschrift „Stern“ und den Sender RTL nur noch auf 29 Prozent, das sind drei Prozentpunkte weniger als noch vor einer Woche...

 

 

 

20170420-L7076

Bundeswehr nicht tropentauglich???

General Sommer

http://www.achgut.com/artikel/general_sommer

Als der deutsche Vormarsch im Osten 1941/42 zum Erliegen kam, die Panzer in Eis und Schnee feststeckten, der Nachschub versagte, weil nur wenige Motoren bei minus 40 Grad überhaupt noch ansprangen, war der wahre Schuldige schnell ausgemacht, der „General Winter“, wie es damals hieß. Nicht die Russen, nicht Stalins Rote Armee, deren Panzer weiter rollten, sondern das Wetter hatte Hitlers Wehrmacht lahm gelegt. Ein deutsches Schicksal fürwahr.

 

Erfahren wir doch gerade, dass auch der Einsatz der Bundeswehr in Mali jetzt wieder vom „extremen Klima in dem afrikanischen Land“ bedroht ist. Sicher, diesmal geht es um eine Friedensmission, die aller Ehren wert ist, nicht um die Eroberung eines fremden Territoriums. Ansonsten aber hat sich die Lage nur insofern verändert, als es nun statt der Kälte die Hitze ist, die die Truppe so sehr außer Gefecht setzt, dass die Soldaten mehr als vorhersehbar um ihr Leben fürchten müssen.

 

Jedes zweite ihrer Fahrzeuge ist derzeit nicht einsatzbereit, berichtet die „WELT“. „Nach einer technischen Überprüfung“, so der FOCUS, seien „die Fahrzeuge vorläufig stillgelegt worden“. Hinzu komme „die schleppende Ersatzteilversorgung aus Deutschland“. Abermals fehlt es am Nachschub. Außerdem dürfe der Kampfhubschrauber Tiger nur starten, wenn die Temperatur 43,26 Grad Celsius nicht übersteige, weshalb eine „Sondergenehmigung“ beantragt sei, die es erlaube, noch bei 48,26 Grad aufzusteigen. Da die Temperatur in Mali aber oftmals die 50 Grad-Marke übersteigt, wird auch damit nicht viel auszurichten sein, nicht unter der afrikanischen Sonne. Der General Sommer hält die deutschen Truppen in Schach.

 

Zwar hat Frank-Walter Steinmeier den Bundeswehreinsatz in Mali zuerst als Außenminister und dann nochmals als Bundespräsident als einen besonders „erfolgreichen“ gepriesen, doch scheint das wenig an der Großwetterlage des Kontinents zu ändern. Wann und wo immer sich die Deutschen technisch hochgerüstet in die Händel der Welt einmischen wollen, werden sie vom Klima niedergerungen.

 

Eine Erfahrung, die man keinem Soldaten wünscht. Fern der Heimat und untauglich ausgerüstet, dieses Kommando muss eine Verteidigungsministerin erst einmal übers Gewissen bringen. Bleibt nur zu hoffen, dass Ursula von der Leyen ihren Rekruten wenigstens das Wichtigste mit auf den Marsch gegeben hat, die Schminkspiegel, mit denen sie bei ihrem Amtsantritt jeden Spind auszustatten versprach...

 

 

 

20170420-L7075

BREXIT wird ein politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Erfolg für Großbritannien

EU ohne Europa

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/brexit-wird-ein-politischer-wirtschaftlicher-und-finanzieller-erfolg-fuer-grossbritannien-964028

Die EU erklärt ganz offiziell in ihren Dokumenten, daß ihr Ziel die Abschaffung der Nationalstaaten ist, was aber in der öffentlichen Diskussion weitgehend verschwiegen wird. Diese und andere versteckte Agenden sind daher ein berechtigter Grund für die Ablehnung der EU durch viele Bürger, nicht nur in Großbritannien. „Ähnliches würde für alle Noch-EU-Staaten gelten, deren Bürger am EU-Austritt interessiert sind. Die EU ist nicht Europa – jetzt weniger denn je!“ Diese unmißverständlichen und durch viele Details begründeten Aussagen tätigte der renommierte Prof. Dr. Richard A. WERNER, bei einem kürzlich stattgefundenen Vortrag in Altlengbach bei Wien. Prof Werner ist ein seit Jahren u.a. an britischen Universitäten (dzt. an der Universität von Southampton in Südengland als Lehrstuhlinhaber, Ordinarius) lehrender Volkswirtschafts-, Finanz- und Bankenfachmann mit intensiven Auslands-Wirkungsfeldern, u.a. in Japan und dem Vereinigten Königreich.

 

 

 

20170420-L7074

Julia Klöckner: „Europa muss bürgernäher werden,

mehr Emotion, weniger Technokratie“

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/julia-kloeckner-europa-muss-buergernaeher-werden-mehr-emotion-weniger-technokratie-962556

Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union und der europäischen Integration. Das ist ein Erdbeben und ein schwarzer Tag für die europäische Idee. Die CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, sagt, Europa müsse wieder mehr das Lebensgefühl der Menschen ansprechen, weniger die Börsen und Wirtschaftswissenschaftler...

 

 

 

20170420-L7073

Abwiegeln, verniedlichen, schönreden: Da sind Gutmenschen nicht anders als Populisten

http://denken-erwuenscht.com/abwiegeln-verniedlichen-schoenreden-da-sind-gutmenschen-nicht-anders-als-populisten/

Der Trend zur Natürlichkeit ist in Deutschland allerorten festzustellen. Auch bei den Waffen, die böse Menschen verstärkt auch im Alltag zur Anwendung bringen. Ich meine, Beil oder gelegentlich auch Machete – wann hat es das zuletzt gegeben in diesem Land? Und eine Spitzengrüne hat uns ja versprochen, dass Deutschland zukünftig bunter werde. Sie hat recht behalten. „Der Axttäter stammt laut „spiegel-online“ aus dem ehemaligen Jugoslawien. Was ist denn das für ein Unsinn! Diesen Staat gibt es seit über 20 Jahren nicht mehr. Warum nennen wir Fatmir nicht gleich einen Mann aus der „ehemaligen KuK-Monarchie“ oder dem „ehemaligen osmanischen Reich“?, schriebt heute der Journalist Ferdinand Knauß auf Facebook und stimmt uns nachdenklich, denn diese Art von Verschwurbelung erleben wir doch im Zusammenhang mit Terrorismus inzwischen regelmäßig. Warum bestehen dieselben Leute, die nicht wollen, das Medien berichten aus welcher Ethnie ein Täter kommt, triumphierend darauf, dass es ein „Deutscher“ war, der gemordet hat… wenn es mal ein Deutscher war...

 

 

 

20170420-L7072

Der Rot-Rot-Grüne Selbstbedienungsladen

Berlin - Kein gutes Haar an 100-Tage-Bilanz von Rot-Rot-Grün

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berliner-opposition-laesst-kein-gutes-haar-an-100-tage-bilanz-von-rot-rot-gruen-a2099316.html

Rot-Rot-Grün setze "Ideologie vor Sicherheit, Klientelinteressen vor Gemeinwohl und Stillstand vor Handlungsfähigkeit", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf anlässlich der Vorstellung der 100-Tage-Bilanz des rot-rot-grünen Senats in Berlin. Anlässlich der Vorstellung der 100-Tage-Bilanz des rot-rot-grünen Senats haben die Berliner Oppositionsparteien scharfe Kritik geübt.

 

Die Fraktionen von CDU, FDP und AfD warfen am Mittwoch der vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geführten Koalition einhellig Klientelpolitik vor. Rot-Rot-Grün setze „Ideologie vor Sicherheit, Klientelinteressen vor Gemeinwohl und Stillstand vor Handlungsfähigkeit“, erklärte etwa CDU-Fraktionschef Florian Graf. Der Senat hingegen zog eine positive Bilanz.

 

Bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September war die große Koalition aus SPD und CDU abgewählt worden. Seit dem 8. Dezember regiert ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen. Graf erklärte: „Nach 132 Tagen im Amt hat Michael Müller seine 100-Tage-Bilanz vorgestellt – an Verspätungen hat man sich bei ihm schon gewöhnen müssen.“ Damit spielte Graf auf den mehrfach verschobenen Eröffnungstermin des Berliner Flughafens BER an.

 

In einer Mitteilung der Berliner CDU hieß es, der Senat kümmere sich „vor allem um die Belange kleiner, aber lautstarker innerstädtischer Interessengruppen“. Die Parteiführung forderte, dass der Senat stattdessen drängende Probleme lösen solle – Wohnungen und Schulen bauen, die Verkehrsinfrastruktur ausbauen und „die schweren Defizite der Berliner Bildungspolitik beseitigen“. Für die Bundestagswahl sei Rot-Rot-Grün in Berlin ein abschreckendes Beispiel...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 19.04.2017

 

Wer ist und was war Angela Merkel wirklich

8000 Flüchtlinge aus Mittelmeer gerettet

Vergesst Facebook! Nichts auf Facebook gehört wirklich euch

Anschläge auf Großstädte - Der Terror lebt von unserer Angst

Bulgaren - Bluttat in Duisburg-Marxloh

Steuerbetrug mit Aktiengeschäften

Das grüne Türken-Dilemma

May muss „groß“ gewinnen, um ihren harten Brexit durchzuziehen

Die Grünen - Claudia Roth hat ne Lösung!

Trotz Versprechen bleiben Prüfberichte über Schulz-Mitarbeiter unter Verschluss

 

 

 

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Wer ist und was war Angela Merkel wirklich

http://www.chronik-berlin.de/news/merkel.htm

Hier wollen wir mal das aufdecken, was diese Person in der Vergangenheit wirklich war und was sie in Wahrheit für einen Werdegang hatte. Sie hatte im Jahr 2005 die Wahl nur sehr sehr knapp gewonnen. Es gab zwar Aktivitäten von anderen Parteien wie zB. der DAP (damals erstmals zur Wahl zugelassen), die der CDU/CSU damals Wahlbetrug vorgeworfen haben, aber leider verlief dieses damals im Sande.  Frau Merkel hatte nur eines vor, sie wollte in die Geschichte eingehen, als erste Bundeskanzlerin Deutschlands. Was ihr ja auch geglückt ist durch einige Freunde die sie blenden konnte, wie zB. Klaus Ulbricht, der in früherer DDR Zeit mal ihr Abteilungsleiter war. Denn was mit den Menschen in Deutschland passiert war ihr total egal. Sie hat in der Zeit als sie Ratspräsident der EU war diese fast an den Ruin gebracht. Auch wie viele der Meinung sind, daß sie an der Weltfinanzkriese nicht ganz unschuldig war. Doch dazu später. Beginnen wir von vorne.

 

Hier einige Daten

17. Juli 1954: Angela Merkel wird als Angela Dorothea Kasner in Hamburg als Kind des Theologiestudenten Horst Kasner und der Lehrerin Herlind Kasner (Geburtsname: Jentzsch) geboren. Horst Kasner tritt in Quitzow (Brandenburg) eine Pfarrstelle an.

 

1961-1978: Merkel verbringt ihre Kinder-Jugend-und frühe Erwachsenenzeit im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen des sozialistischen Staates und der Kirche.

 

1968: Merkel wird aktives Mitglied der SED-Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ).

 

1973: Abitur an der Erweiterten Oberschule (EOS) "Hermann Matern" in Templin und Beginn des Physikstudiums an der Universität Leipzig, wo nur die studieren durften, wo die Eltern besonders linientreu waren. Innerhalb der Universität suchte sie ständig Kontakte zur Evangelischen Studentengemeinde.

 Sie zählte zu den wenigen die in der damaligen DDR das Privileg hatten, im Ausland studieren zu dürfen.

 

1977: Heirat mit dem Physikstudenten Ulrich Merkel.

 

1978: Abschluss als Diplomphysikerin und Einstellung als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Zent-ralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften in Berlin. Forschungsgebiet wird die Quantenchemie.

 

Im gleichen Jahr wird sie Kulturfunktionärin der FDJ an der Akademie der Wissenschaften. Der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) tritt sie offiziell jedoch nicht bei. Sie ist dort führende Funktionärin für Agitation und Propaganda. Hat aber viele Kontakte zum MfS, und auch viele Freundschaften. So auch zu einem Oberstleutnant Borchard (*) vom MfS.

 

1986: Promotion zum Dr. rer. nat. mit einer Dissertation über die Berechnung von Geschwindigkeitskonstanten von Reaktionen einfacher Kohlenwasserstoffe.

 

Etwa zur gleichen Zeit bekommt Frau Merkel ein Dauervisum um in die BRD und Westberlin sowie in das westliche Ausland zu jeder Zeit einreisen zu können.

 

1989: Eintritt in die Partei "Demokratischer Aufbruch" (DA).

 

Wie uns ein hochrangiger Mitarbeiter des MfS mitteilte, war es schon zu dieser Zeit voraussehbar das es mit der Führung der DDR nicht allzu lange gehen würde. Das war uns klar als die Sache mit Prag und Ungarn passiert ist. Dieses war auch der Grund das man Frau Merkel riet in die DA als IM einzutreten. Man ahnte damals noch nicht, daß sich die CDU in der damaligen DDR sich so stark durchsetzen würde. Sonst hätte man schon früher reagiert.

 

Nach dem Fall der Mauer, hatte Frau Merkel den Auftrag sich der CDU zu nähern, was ja auch so wie es vorgesehen war passiert ist. Da dann ja auch der Staatssicherheitsdienst (MfS) nicht mehr existierte, haben viele Genossen im Untergrund weiter gearbeitet. Und Frau Merkel hat uns mit wertvollen Informationen versorgt.

 

Es gibt auch heute noch Gruppen die weiterhin tätig sind, aber im Laufe der Jahre sind es heute nur noch kleine Gruppen die Landesweit ihre Arbeit weiter verrichten. Frau Merkel war auch gut bekannt mit Wolfgang Schnur (Mitbegründer der DA), der beim MfS unter dem Decknamen „Torsten“ und „Dr. Ralf Schirmer“ bekannt war. Am 15.3.1990 wurde er aus der DA ausgeschlossen.

 

Merkel wurde offiziell als IM geführt (inoffizieller Mitarbeiter). Das diese Arbeit so erfolgreich weitergeführt werden konnte, können wir hauptsächlich Frau Merkel verdanken.

 

Abschließend sagte er uns noch, das es ohne dem MfS auch für Frau Merkel keine Ausreise in das westliche Ausland gegeben hätte.

 

Unsere Anmerkung:

Merkel war mit ihrer Familie und allen ihren persönlichen Kontakten tief verwurzelt in einem krassen Stasi-Umfeld. Leider ist ihre Akte weg wie auch das Foto, das sie mit ihr unterstellten FDJlern vor Robert Havemanns Haus zeigt, dessen Hausarrest sie dort persönlich überwachte.

 

Gemunkelt wird, dass sie Zugang zu ihrer Akte hatte und sie persönlich wegschaffte.

 

Gemunkelt wird auch, dass sie selbst das Bild, das sie vor Havemanns Haus zeigt, das allerdings zuvor viele gesehen haben, hat wegschaffen lassen.

 

Ob Merkel irgendwelche fachlichen Qualtäten für ihren heutigen Job mitbringt, ist heftig umstritten. Sicher ist, dass sie die Stasi-Machtspielchen tief verinnerlicht hat und auch heute noch beherrscht und praktiziert. In den Großmächtigen in Deutschland und den USA hat diese frühere glühende Anhängerin des Kommunismus und heutige Pragmatikerin die Helfer gefunden, die ihr eine allzeit gnädige Presse und öffentlich-rechtlichen Medien bescheren. Mit Demokratie und Geltung des Rechts hat das nichts mehr zu tun. Und dass jeder soziale Impetus in unserem Lande weg ist, hat sie eige-fädelt und in der Großen Koalition vertieft.

 Schließlich weiß sie aus DDR-Zeiten, dass es für den Erhalt der Macht nicht auf richtig und falsch ankommt, solange man die “Dibbel-Dabbel-Tour” nur richtig beherrscht.

 

So geht sie auch von dem Ausspruch eines damaligen russischen Politikers aus, der damals sagte: „Es spielt keine Rolle wie gewählt wird, es kommt drauf an wer und wie ausgezählt wird.“ Denn wie man Wahlbetrug macht, und ihn kaschieren kann hat sie ja als Funktionärin ausgiebig in der DDR gelernt.

 

weitere Artikel und Links:

War Angela Merkel im Dienste des MfS ? 

Stasi sorgt für Kanzlerin Merkels Sicherheit

 

Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel

 

externer Link - öffnet im neuen Fenster Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel ? 

 

1990: Februar 1989 wird Merkel wird Pressesprecherin des DA ernannt. Mit Blick auf die Volkskammerwahl im März gründet die DA, die "Deutsche Soziale Union" (DSU) und Christlich Demokratische Union (CDU) der DDR das Bündnis "Allianz für Deutschland".

 

18. März: Bei der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl der DDR wird die CDU stärkste Partei. Merkel übernimmt das Amt der stellvertretenden Regierungssprecherin in der Koalitionsre-gierung unter Lothar de Maizière.

 

August: Eintritt in die CDU der DDR, die sich am 2. Oktober 1990 mit der westdeutschen CDU zu-sammenschließt.

 

September: Im Bundestagswahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen wird Merkel als Direktkandidatin der CDU nominiert.

 

Oktober-Dezember: Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

2. Dezember: Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl erhält die Koalition aus CDU/CSU und FDP 53,8 Prozent der Stimmen. Merkel wird per Direktmandat in den Deutschen Bundestag gewählt.

 

1991: 17. Januar: Der Bundestag wählt Helmut Kohl zum ersten Bundeskanzler des wiedervereinigten Deutschlands. Merkel wird am folgenden Tag zur Bundesministerin für Frauen und Jugend ernannt.

 

23. November: Merkel unterliegt Ulf Fink bei den Wahlen für den Vorsitz des Landesverbandes der CDU Brandenburg.

 

Dezember: Als Nachfolgerin Lothar de Maizières wird Merkel auf dem CDU-Parteitag in Dresden zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

 

1992-1993: Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU.

 

1993: Juni: Wahl zur Landesvorsitzenden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

 

1994: 17. November: Nach der Bestätigung der christlich-liberalen Regierungskoalition durch die Bundestagswahl am 16. Oktober wird Merkel zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt.

 

1999: 22. Dezember: Merkel ruft ihre Partei in einem offenen Brief dazu auf, sich von ihrem Ehrenvorsitzenden Kohl wegen der Spendenaffäre zu lösen.

 

2000: März: Der Bundesvorstand der CDU nominiert Merkel einstimmig als Kandidatin für den Parteivorsitz. 10. April: Auf dem Parteitag in Essen wird Merkel zur Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt.

 

2005: 30. Mai: Für die angekündigten, vorgezogenen Neuwahlen wird Merkel zur Kanzlerkandidatin der CDU/CSU nominiert.

 

18. September: Die Union erringt bei den Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag 35,2 Prozent der Stimmen. Sie kann ihr Wahlziel, eine absolute Mehrheit der Mandate für CDU/CSU und FDP, nicht erreichen.

 

20. September: Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden.

 

10. Oktober: SPD, CDU und CSU veröffentlichen eine Vereinbarung, wonach Merkel zur Kanzlerin gewählt werden soll.

 

17. Oktober: Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.

 

22. November: Merkel wird mit 397 der 611 gültigen Stimmen zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Vizekanzler der großen Koalition wird der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering. Merkel ist die erste Kanzlerin Deutschlands und mit 51 Jahren die bisher jüngste Amtsinhaberin...

 

 

 

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8000 Flüchtlinge aus Mittelmeer gerettet

Schleuser aus Afrika nutzten Ostern zu Massenüberfahrten

http://www.focus.de/politik/videos/afrika-6000-fluechtlinge-aus-mittelmeer-gerettet-schleuser-nutzen-ostern-zu-massenueberfahrten_id_6972114.html

Am Osterwochenende haben Helfer erneut Tausenden Flüchtlingen bei der Fahrt über das Mittelmeer das Leben gerettet. Allein am Karfreitag und am Samstag holten die Retter circa 6000 Menschen aus behelfsmäßigen Booten. Am Ostersonntag wurden rund 2000 Menschen aus dem Wasser gezogen. Sieben Menschen konnten dabei vor der libyschen Küste nur noch tot geborgen werden. Unter den Todesopfern befand sich auch ein achtjähriger Junge, wie die Hilfsorganisation „Moas“ am Sonntag mitteilte. Offenbar nutzen Schleuserbanden das derzeit ruhige Wetter zu Massenüberfahrten in kaum seetüchtigen Schiffen. Die steigende Zahl von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer bringt auch die Helfer in Not: So setzte die deutsche Organisation „Jugend Rettet“ wegen der akuten Überlastung ihres Rettungsschiffes am Samstag auf dem Mittelmeer einen Notruf ab. Die bis dahin aufgenommenen Flüchtlinge wurden an ein Bundeswehr-Versorgungsschiff übergeben. Es brachte die rund 1200 in Seenot geratenen Menschen nach...

 

 

 

20170419-L7069

Vergesst Facebook! Nichts auf Facebook gehört wirklich euch

http://www.achgut.com/artikel/vergesst_facebook

Du kannst nicht in das Haus eines anderen gehen und den Menschen dort vorschreiben, wie und worüber sie sich zu unterhalten haben. Das war mein erster Gedanke zu dem geplanten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG). Facebook hat das Hausrecht. Wenn es Nippel anstößig findet, dann reden wir bei Facebook nicht mehr über Nippel. Wenn Facebook Imad Karim nicht mag, ist das schade, aber womöglich nicht zu ändern. (Update: Oder doch) Da können wir jetzt herumkeilen oder wir wenden uns den wichtigen Dingen zu. Zum Beispiel der Frage, warum wir uns überhaupt der Illusion hingeben, Facebook trage irgendetwas zur Meinungsfreiheit bei.

 

Nichts auf Facebook gehört wirklich euch

 

Zwei Fälle möchte ich unterscheiden: 1.) Man nutzt Facebook als Publishingplattform. 2.) Man nutzt Facebook als Netzwerk zum Teilen von externen Inhalten.

 

Zu 1: Es gibt Menschen, die Facebook als Blog nutzen. Facebook begrenzt die Wortanzahl nicht und das Publikum ist nur einen Mausklick entfernt in Form von Freunden, Freundesfreunden und - bei öffentlichen Beiträgen - in Form von allen, die sich auf eure Seite verirren. Dies sind die Vorteile. Das Problem: Die Inhalte gehören euch nicht.

 

Imad Karim hat erfahren, was dies bedeutet. Wird der Druck zu groß oder entscheidet Facebook, euch nicht mehr zu brauchen, sind sowohl eure Inhalte als auch eure Öffentlichkeit weg. Wer soziale Netzwerke als Plattform für publizistische Inhalte nutzt, muss sich darüber im Klaren sein, dass ihm weder die Inhalte noch das Publikum gehören. Allein Facebook entscheidet, wer mitspielen darf. Das war schon vor dem NetzDG so.

 

Zu 2: Andere Menschen nutzen Facebook nur, um externe Inhalte zu teilen und ein großes Publikum zu erreichen. Auch die „Achse“ tut dies. Die Inhalte sind sicher, nämlich auf der eigenen Webseite und können jederzeit wieder bei Facebook oder auf anderen Seiten geteilt werden. In diesem Fall nutzt ihr nur die Netzwerkfunktion von Facebook. Der Wert von Facebook besteht in euren Kontakten, die ihr im Laufe der Zeit aufgebaut habt.

 

Facebook ist kein Gemeingut

 

Facebook sollte kein Ersatz für eine eigene Seite sein. Wenn ihr schreiben wollt, startet ein eigenes Blog. Diesen Gedanken habe ich mir am Wochenende bei den Ruhrbaronen abgeschaut. Ein Punkt wird dort allerdings unterschlagen, denn mit einem Blog allein ist es nicht getan. Es fehlen die Öffentlichkeit und ein zentraler Ort, an dem die unterschiedlichen Inhalte diskutiert und per Mausklick geteilt werden können. Genau das ist der eigentliche Affront des NetzDG: Heiko Maas maßt sich an, bestimmen zu dürfen, wer worüber mit wem redet. Er möchte verhindern, dass sich Menschen an diesem Ort im Internet treffen.

 

Dementsprechend gibt es eine gewisse Anspruchshaltung gegenüber sozialen Netzwerken. Sie entspringt dem Eindruck, es handele sich bei Facebook um ein Gemeingut. In dieser Sache sind sich die selbsternannten Kämpfer gegen Hatespeech und ihre Gegner einig. Beide wollen mitbestimmen, wie diese privaten Unternehmen zu funktionieren haben. Dabei ist die Meinungsfreiheit via Facebook nur angreifbar, weil wir diesen Ort im Internet zur Schaltstelle der Meinungsvervielfältigung erheben. Die Lösung ist simpel: Vergesst Facebook. Dann beißt sich Minister Maßlos mit seiner Politik die Zähne aus.

 

Beiträge bei Facebook haben ohnehin keinen Einfluss

 

Noch ein Grund mehr spricht dafür, Facebook als Diskursmedium zu vergessen. Ein Gedankenspiel: Was würde passieren, träfen sich bei Facebook nur noch Sittenwächter und Meinungsasketen? Irgendwann ginge ihnen der Stoff aus und sie würden sich kannibalisieren. Ansatzweise sieht man dies jetzt schon: Wenn gerade kein echter Nazi zur Hand ist, weitet man den Begriff einfach auf andere Gruppen aus oder empört sich gegenseitig zu Tode. Das größte Problem politischer Diskurse ist ja ohnehin, dass sie zunehmend in Silos stattfinden. Gerade vor ein paar Tagen las ich bei Facebook, wie sich jemand weigerte, einen Text von „achgut“ zu teilen, obwohl er ihn gut fand. Ich glaube, ich könnte den besten Text der Welt schreiben, einige meiner besten Freunde würden ihn dennoch nicht teilen.

 

Diese Abgrenzung von „den anderen“ ist bei weitem nicht nur ein Problem unter Linken. Auch Konservative und Liberale, also diejenigen, die sich angesichts des NetzDG besonders stark bevormundet fühlen, scheinen oft lieber unter sich bleiben zu wollen. Das Ausmaß der Empörung über die fehlende Neutralität von Facebook spricht da Bände: Man beschwert sich, dass einem der Ort genommen wird, der die eigene Meinung und Wahrnehmung mit Algorithmen einhegt, isoliert und festsetzt. Denn wirklich miteinander geredet wird auch auf Facebook nicht. Es ist naiv zu glauben, Imad Karims Beiträge auf Facebook hätten einen großen Einfluss auf diejenigen, die er in ihnen anprangert. Diese Leute lesen sie nämlich gar nicht. Dafür sorgt die Meinungsblase, der wir uns bereitwillig aussetzen, wenn wir unsere Öffentlichkeit auf dem Geschäftsmodell eines privaten Unternehmens aufbauen. Warum also die ganze Aufregung?

 

Die Meinungsblase ist bequem – gebt sie auf!

 

Wir scheinen uns an Diskurse in Silos gewöhnt zu haben. So weit, dass viele die Dienstleistung eines privaten Unternehmens für den Hort der Meinungsfreiheit erachten. Das ist sie aber nicht. Im Gegenteil: Soziale Medien verführen dazu, sich an den Komfort der Meinungsblase zu gewöhnen. Eigentlich bräuchten wir ein Netzwerk mit besonders dummen Algorithmen und selbst dann wäre das Silodenken nicht gelöst, schließlich umgeben wir uns gerne mit Gleichgesinnten. Auch im echten Leben. Es ist ein Trauerspiel.

 

Was also tun? Die Lösung kann vorerst nur sein, Debatten aus sozialen Netzwerken herauszuholen oder sie parallel in verschiedenen Netzwerken zu führen. Es gibt neben Facebook eine Reihe weiterer Netzwerke, in denen sich Inhalte leicht teilen und kommentieren lassen: Twitter, Reddit, Medium.com. Auch der klassische RSS-Reader ist alles andere als ausgestorben. Und solange man sich in den USA (vom innovationsfaulen Deutschland scheinen wir wenig erwarten zu dürfen) weiter so gründungsfreundlich gibt, dürfen wir noch viele weitere tolle Lösungen erwarten, die zwar noch nicht erfunden wurden, aber angesichts der Problematik sicher noch kommen werden...

 

 

 

20170419-L7068

Anschläge auf Großstädte - Der Terror lebt von unserer Angst

http://cicero.de/weltbuehne/anschlaege-auf-grossstaedte-der-terror-lebt-von-unserer-angst

Paris, Nizza, Ankara, Berlin, London, Stockholm, Dortmund. Europäische Großstädte. Und Tatorte des Terrors. Aber Terroranschläge sollten nicht das Schicksal dieser Großstädte bestimmen oder besiegeln. Gerade weil Attentäter wollen, dass nichts mehr so wird, wie es einmal war, ist es so wichtig, ihnen diesen Gefallen nicht zu tun und in derselben Art weiterzuleben wie bisher – vielleicht sogar noch ein bisschen mehr, ein bisschen bewusster und intensiver. Warum sollten wir auch ausgerechnet die Agenda derjenigen übernehmen, die unsere Lebensweise zerstören wollen?

 

Dies bedeutet nicht, dass wir uns nicht wehren sollten. Es geht nicht um das christlich-pazifistische Hinhalten der anderen Wange. Natürlich müssen wir uns wehren, am besten auch nicht erst dann, wenn wir attackiert werden. Wir sollten uns und unsere Freiheiten insgesamt ernster nehmen und sie auch im Alltag verteidigen. Bislang ist das Verteidigen unserer Rechte und unserer aufgeklärten Werte zumeist nicht viel mehr als ein Abwehrreflex, der durch Attacken von außen ausgelöst wird. Menschlich und solidarisch werden unsere Züge immer nur kurz und dann, wenn es um Trauer, Wut und um das Gefühl der Bedrohung geht. Sobald diese Gefühle abklingen, schwindet auch das Gefühl des Miteinanders. Zaudern macht uns zur Zielscheibe...

 

 

 

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Bulgaren - Bluttat in Duisburg-Marxloh

Attacke mit Beil und Messer – warum musste Aleksandar sterben?

http://www.focus.de/panorama/welt/streit-eskaliert-am-ostersonntag-14-jaehriger-stirbt-bei-axt-attacke-in-duisburg-marxloh_id_6975797.html

Der Duisburger Stadteil Marxloh - in manche Ecken traut sich selbst die Polizei nicht mehr ohne Verstärkung. Am Ostersonntag kam es im Duisburger Stadtteil Marxloh zu einer blutigen Auseinandersetzung. Offiziell machte die Polizei noch keine Angaben zum Tathergang. „Die Ermittlungen laufen und gestalten sich schwierig, da die involvierten Personen nur Bulgarisch sprechen und wir daher mit Dolmetschern arbeiten müssen“, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage von FOCUS Online. Der Vater des Jungen Dimitar M. sagte der "Bild"-Zeitung, die Familie habe beim Abendessen gesessen, als es geklingelt habe. Als er die Tür öffnete habe ein Nachbarsjunge von unten um Hilfe gerufen. M. sei daraufhin sofort hinuntergelaufen. Auf der Straße angekommen sei er sofort angegriffen worden. „Ich kann nicht sagen, was dort los war. Es gab Tumult, es war dunkel", sagte der 40-Jährige der "Bild". Ein Messer habe ihn am Rücken getroffen...

 

 

 

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Steuerbetrug mit Aktiengeschäften

Zehn Milliarden Euro Schaden: Deutsches Banker-Netzwerk aufgeflogen

http://www.focus.de/finanzen/news/steuer-betrug-mit-aktiengeschaeften-zehn-milliarden-euro-schaden-deutsches-banker-netzwerk-aufgeflogen_id_6980161.html

Unter anderem die frühere WestLB soll in die dubiosen Geschäfte verwickelt sein. Bei den Ermittlungen gegen einen offenbar kriminellen Ring von Bankern und Börsenhändlern ist den Ermittlern der Durchbruch gelungen. Einem Medienbericht zufolge sagten mehrere Insider bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt aus. Mit dubiosen Aktiendeals soll der deutsche Staat um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden sein.

Das berichten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR. Die Behörden ermitteln wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen. Man wolle Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren erwirken. Die Insider, die bei den Behörden ausgepackt hatten, sind offenbar selbst in die illegalen Geschäfte verwickelt und erhoffen sich von ihren Aussagen mildere Strafen...

 

 

 

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Das grüne Türken-Dilemma

https://www.contra-magazin.com/2017/04/das-gruene-tuerken-dilemma/

Jahrelang haben die Grünen die Türken in Deutschland umworben. Nun nach dem Referendum hadern sie wieder einmal mit ihnen. Erst der hohe Anteil an AKP- und Erdogan-Wählern bei den in Deutschland lebenden Türken, dann noch die hohe Zustimmungsrate beim Verfassungsreferendum für das Präsidialsystem in der Türkei – die Grünen, die sich sonst immer für ihre multikulturelle Gesellschaftsutopien einsetzten mussten feststellen: die Türken verweigern sich den grünen Lebens- und Politikvorstellungen. Schuld an dieser Tatsache sind aber deren Ansicht zufolge nicht die teils völlig weltfremden und utopischen politischen Vorstellungen, samt der Frühsexualisierung von Kindern und einer verqueren Gender-Ideologie, sondern wie immer die bösen konservativen Deutschen. Diese hätten es den Türken erschwert, sich in die bundesrepublikanische Gesellschaft einzufügen. Und das, obwohl doch gerade die konservativen Deutschen und die meisten Türken gesellschaftspolitisch ähnliche Wert- und Moralvorstellungen haben. Etwas, was die Integration eigentlich erleichtert.

 

Das Problem der Grünen (aber auch der Linkspartei und der SPD) ist: In der eigenen Politikerriege finden sich vor allem Anhänger bzw. Unterstützer linksgerichteter türkischer bzw. kurdischer Organisationen, die in der Türkei selbst nur eine marginale Zustimmung erhalten – und eben auch bei den in Deutschland lebenden Türken. Dass sie von den Türkeistämmigen in Deutschland trotzdem mehrheitlich gewählt wurden, liegt auch daran, dass diese Menschen eben auch Opportunisten sind. Etwas, was man ihnen auch nicht wirklich verübeln kann.

 

Die Dauerbeschimpfung der Erdogan- und AKP-Wähler durch die grüne Spitzenriege wird jedoch dazu führen, dass sich bisherige türkischstämmige Stammwähler verabschieden. Für die Grünen, die schon jetzt mit extrem niedrigen Umfragewerten zu kämpfen haben, ist dies natürlich nicht gerade angenehm. Unter Umständen könnte dies sogar dazu führen, dass gerade dies den Grünen den letzten Schlag unter die Fünf-Prozent-Hürde versetzt.

 

Özdemir, Roth & Co sollten sich schon einmal darauf einstellen, ohne Abgeordnetenmandat zu leben. Üppige Übergangsgelder, Jobs aus Lobbyistenkreisen und hohe Politikerpensionen dürften sie jedoch schlussendlich doch über den Verlust ihrer Bundestagssitze hinwegtrösten...

 

 

 

20170419-L7064

May muss „groß“ gewinnen, um ihren harten Brexit durchzuziehen

https://www.welt.de/politik/ausland/article163804593/May-muss-gross-gewinnen-um-ihren-harten-Brexit-durchzuziehen.html

Die britische Premierministerin hat überraschend Neuwahlen angekündigt. Die Wahl soll bereits am 8. Juni stattfinden, teilte May mit. Ihr fehle in der aktuellen Regierung der Rückhalt für den Brexit. Den Oppositionsparteien wirft sie regelmäßig vor, Brexit als politisches Spiel zu missbrauchen. Mit den Neuwahlen aber hat sich May selbst auf ein politisches Spiel eingelassen, ein höchst riskantes dazu. Ein scharfer Wind pfeift am Dienstagmorgen durch die Downing Street, als Theresa May ein weiteres Mal das Land und Europa mit ihrer Fähigkeit zum harten politischen Zuschlagen überrascht. „Wir brauchen eine Parlamentswahl und wir brauchen sie jetzt“, verkündet die britische Regierungschefin um kurz nach elf Uhr Ortszeit. Nun sei der Moment gekommen, in dem ihre Gegner zeigen könnten, dass sie „Politik nicht als Spiel verstehen“...

 

 

 

20170419-L7063

Die Grünen - Claudia Roth hat ne Lösung!

http://www.metropolico.org/2017/04/17/claudia-roth-hat-ne-loesung/

Nach der unglaublichen Zustimmungsrate von Deutsch-Türken zu Erdogans Referendum sollte klar geworden sein, dass die Integration dieser Menschen in unser Land krachend gescheitert ist und spätestens jetzt ein Umdenken in der Asyl- und Integrationspolitik einsetzen muss. Claudia Roth (Grüne) zieht jedoch auch diese Mal ihre ebenso grünen wie irren Schlussfolgerungen aus der klaren Absage der Mehrheit der hier lebenden Deutsch-Türken an Demokratie und Meinungsfreiheit. Dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken nie vor hatte, sich in unser Land zu integrieren, diese Einsicht ist zwar nicht neu, wurde aber durch das Wahlverhalten der Deutsch-Türken beim gestrigen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in ihrer »Heimat Türkei« einmal mehr als überdeutlich (Metropolico berichtete). Erdogan dürfte seinen, mit 51 Prozent doch sehr knappen »Sieg« unter anderem auch seinen hier lebenden türkischen Muslimen zu verdanken haben, da diese ihn mit überwältigenden 64 Prozent zum mächtigen Despoten erhoben haben, der den türkischen Verwandten in der Heimat nun das bisschen Demokratie und Meinungsfreiheit endgültig und ersatzlos streichen und durch ein autoritäres islamischen Regime ersetzen wird...

 

 

20170419-L7062

Trotz Versprechen bleiben Prüfberichte über Schulz-Mitarbeiter unter Verschluss

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-04/40465616-stern-trotz-versprechen-bleiben-pruefberichte-ueber-schulz-mitarbeiter-unter-verschluss-007.htm

Hamburg (ots) - Im Fall des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gibt es neue Ungereimtheiten betreffend seiner Personalpolitik als damaliger EU-Parlamentspräsident. Wie der stern berichtet, weigern sich das Europaparlament und die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf Untersuchungsberichte offenzulegen, die die Tätigkeit des ehemaligen Schulz-Mitarbeiters Herbert Hansen betreffen. Schulz hatte im März 2015 versprochen, Vorwürfe der rechtsextremen französischen Partei Front National betreffend Hansen zu untersuchen und die Ergebnisse dann offenzulegen. Nach Recherchen des stern liegen die Prüfberichte seit Dezember beziehungsweise März vor. Schulz ließ jetzt auf Anfrage des stern dennoch erklären, er könne das Versprechen der Offenlegung nicht einlösen, weil er nicht über die Prüfberichte verfüge und "nicht mehr Präsident" des EU-Parlaments sei.

 

 Die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen, gegen die wegen des Missbrauchs von EU-Mitteln für Parteiarbeiter ermittelt wird, hatte Schulz vor zwei Jahren ähnliche Delikte vorgeworfen. Sein angeblich in Brüssel akkreditierter Assistent Herbert Hansen führe ein Reisebüro der SPD in Aachen. Schulz ließ den Vorwurf der unzulässigen Parteienfinanzierung als "unbegründet" zurückweisen. Hansen wird nach Recherchen des stern von der örtlichen SPD bis heute auch als Ansprechpartner für die "SPDitionen" genannt. Unter diesem Namen bietet die dortige SPD Bildungs- und Begegnungsreisen für "Mitglieder und Freunde der SPD" an. Hansen trat immer wieder auch als Mitarbeiter des Schulz-Europabüros in Alsdorf bei Aachen auf. Als akkreditierter Mitarbeiter in Brüssel hatte er dort Anrecht auf 16 Prozent Auslandszulage, musste aber im Gegenzug auch dort seiner Tätigkeit nachgehen, nicht in Deutschland.

 

 Das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf kam im Dezember 2016 nach eigenen Angaben zu dem Ergebnis, dass es bei der Beschäftigung des Schulz-Mitarbeiters "keine Unregelmäßigkeiten" gab. "Aus Gründen der Vertraulichkeit" könne man zu den Details nichts sagen, sagte eine Sprecherin dem stern. Olaf weigerte sich auf eine entsprechende Anfrage des stern, den Prüfbericht im Fall Hansen herauszugeben, ebenso das EU-Parlament. Glaubt man Schulz, dann endete ein Verfahren des Parlaments kürzlich mit einer Rüge für Hansen, weil der lediglich zwei bis drei Stunden "ehrenamtliche Aktivität" pro Woche nicht gemeldet habe...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 18.04.2017

 

Meridian Buchtipp - Die Grünen: Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung

No go Area - Polizei-Großeinsatz in Duisburg-Marxloh

Over 2,000 Migrants and Refugees Rescued in Mediterranean

„Soros fördert illegale Einwanderung mit enormen Geldern“

Erdogan: „Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppen unsere Helme…“

Türkei-Referendum muss Deutschland wachrütteln

Kindersex & Genderwahn: Die Grünen gehen an ihren Sex-Ideologen zugrunde

Buchtipp - Wir Weicheier: Warum wir uns nicht mehr wehren

Dossier: Zensur 4.0

Immer mehr Briten für den EU-Ausstieg

Die schwarz-links-grüne Bevormundungsrepublik

Die Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches

Deutschland gehört uns Deutschen schon lange nicht mehr

Anne Will arbeitet mit einer bösartigen Unterstellung

 

 

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20170418-L7061

Meridian Buchtipp - Die Grünen: Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung

Abstoßend und hässlich: Das wahre Gesicht der grünen Partei

https://www.amazon.de/Die-Gr%C3%BCnen-Kindersex-Kriegshetze-Zwangsbegl%C3%BCckung/dp/386445218X

Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht - die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral. Wie glaubwürdig sind die grünen »Moralapostel« und »Wertevernichter« in Wirklichkeit? Bestsellerautor und Enthüllungsjournalist Michael Grandt beleuchtet die Hintergründe und legt schonungslos die Fakten offen. Wissen Sie wirklich alles.

 

    über die Vergangenheit grüner Parteimitglieder in Sachen Kindersex?

    über die Bestrebungen der Partei, Inzucht zu legitimieren?

    über die Kriegstreiberei der angeblichen Friedensaktivisten?

    über deren dunkle Machenschaften bei Terror und linkem Extremismus?

    über die schnelle Abkehr von grünen Idealen, wenn es ums schnöde Geld geht?

 

Michael Grandt hat aber auch dem Führungspersonal der Grünen gehörig auf den Zahn gefühlt. Ein Blick auf die führenden Köpfe der Grünen offenbart die Schattenseiten der von sich so überzeugten Moralapostel: Scheinheilige, Salonbolschewisten, »Kinderlieber« und Terror-Sympathisanten. Die einstige und aktuelle Führungsriege der Grünen besteht aus erschreckend dubiosen Gestalten!

 

Wie konnte es geschehen, dass eine kleine grüne Bewegung, eine Minderheitenpartei, in den vergangenen 30 Jahren so viele bis dato von der gesellschaftlichen Mehrheit anerkannte Werte und Normen in ihrem Sinne ändern konnte?

 

Wie konnte es geschehen, dass im Namen der Grünen Fortschrittsgedanken geächtet, die Mobilität verteufelt und das Strafrecht liberalisiert wurde?

   

Wie konnte eine grüne Partei, die nie die Legitimierung durch die Mehrheit des Volkes hatte, der gesamten Gesellschaft ihre (oft) obskuren Werte und Ziele aufdrängen und sich zur Moral- und Empörungspartei par excellence aufschwingen, die uns immer wieder mit erhobenem Finger zurechtweist?

   

Wie konnten wir zulassen, dass in Deutschland eine grüne Gesinnungs- und Meinungsdiktatur etabliert wurde, in der selbst ernannte »Gutmenschen« jene denunzieren, die nicht ihrer Meinung sind?

 

»Ich persönlich traue den Grünen keinen Meter über den Weg. Keinen Meter! Ihr moralischer Anspruch, ihre Besserwisserei und ihr stets erhobener Zeigefinger gegen andere gehen mir gehörig auf die Nerven.« Michael Grandt...

 

     

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Duisburg Marxloh Henriettenstrasse

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No go Area - Polizei-Großeinsatz in Duisburg-Marxloh

15-Jähriger in Duisburg-Marxloh getötet

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/15-jaehriger-in-duisburg-marxloh-getoetet-aid-1.6759640

Duisburg.  Großeinsatz für die Duisburger Polizei: In der Nacht zu Ostermontag ist im Stadtteil Marxloh ein 15-Jähriger getötet worden. Augenzeugen zufolge soll er von mehreren Personen mit Waffen attackiert worden sein.   Die Polizei bestätigt am Montagmorgen, dass der 15-Jährige nach einer Auseinandersetzung getötet wurde, äußert sich aber nicht zu Details. Nach Informationen unserer Redaktion soll der Junge gegen 23 Uhr auf der Henriettenstraße von mehreren Personen mit Messern und einer Axt angegriffen worden sein. Verwandte wollten dem Jugendlichen demnach noch zu Hilfe kommen, wurden aber ebenfalls attackiert und verletzt. Der Junge kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus und ist dort gestorben. Die Täter sollen auf der Flucht sein. Nach der Tat kam es zu Tumulten, als sich immer mehr Schaulustige am Tatort einfanden. Die Menschen schrien sich an und attackierten sich, berichtet ein Augenzeuge. Die Polizei war in der Nacht im Großeinsatz, auch Polizeihunde waren dabei. Eine Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. Am Ostermontag versammelte sich gegen Mittag wieder eine aufgebrachte Menschenmenge an der Henriettenstraße. Die Polizei ist erneut mit einem großen Aufgebot im Einsatz und hat den Bereich abgesperrt...

 

 

 

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Weitere Fotos aus der internationalen Presse

20170418-L7059

Over 2,000 Migrants and Refugees Rescued in Mediterranean

http://www.telesurtv.net/english/news/Over-2000-Migrants-and-Refugees-Rescued-in-Mediterranean-20170414-0014.html            

More than 2,000 migrants and refugees trying to reach Europe were plucked from the Mediterranean on Friday in a series of dramatic rescues as one person was found dead, officials and witnesses said. An Italian coast guard spokesperson said 19 rescue operations by the coast guard or ships operated by non-governmental organizations had saved a total of 2,074 migrants and refugees on 16 rubber dinghies and three small wooden boats. The medical charity Medecins Sans Frontieres, MSF, said in a tweet that one teenager was found dead in a rubber boat whose passengers were rescued by its ship Aquarius. "The sea continues to be a graveyard," MSF said in a Tweet. The coast guard spokesperson confirmed that one person had died but gave no details...

 

 

 

20170418-L7058

„Soros fördert illegale Einwanderung mit enormen Geldern“

http://www.epochtimes.de/politik/europa/orban-soros-foerdert-illegale-einwanderung-mit-enormen-geldern-a2097563.html

US-Milliardär Soros fördert die illegale Migration mit enormen Mitteln, behauptet der ungarische Premier Viktor Orbán in einem Interview mit einer ungarischen Tageszeitung. Laut Ungarns Premierminister Viktor Orbán fördert der US-Milliardär George Soros „vor der Öffentlichkeit verborgen und unter Einbeziehung seiner ungarischen Organisationen, mit enormen Geldern die illegale Einwanderung“. Dies sagte Orbán in einem Interview mit der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Idök“ am Samstag. Der ganze Streit über die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest drehe sich nur darum. Dies berichtet die „Welt“...

 

 

 

20170418-L7057

„Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppen unsere Helme,

die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee“,

FAZ - Die Türkei vor dunklen Jahren   

http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/kommentar-die-tuerkei-vor-dunklen-jahren-14975290.html

Recep Tayyip Erdogan verglich die Demokratie einst mit einer Straßenbahn. Mit dem „Ja“ zur neuen Verfassung hat er die Endhaltestelle erreicht. Dahinter drohen Chaos und Instabilität. Als Tayyip Erdogan noch Oberbürgermeister Istanbuls war, hatte er die Demokratie mit einer Straßenbahn verglichen, aus der man aussteigt, wenn man die Endhaltestelle erreicht hat. Heute, zwanzig Jahre später, ist Erdogan ausgestiegen. Als türkischer Staatspräsident hat er bekommen, was er wollte: ein auf ihn zugeschnittenes Präsidialsystem, in dem er die Justiz kontrolliert und mit Dekreten am entmachteten Parlament vorbei regieren kann. Vor einem „gefährlichen Schritt rückwärts“ warnt daher die Venedig-Kommission des Europarats, die Staaten verfassungsrechtlich berät. Denn die neue Verfassung enthalte keine Mechanismen mehr, um das Land vor einem Absturz in ein autoritäres Regime zu bewahren. Diese Vollmachten hat sich Erdogan geben lassen, um sie nutzen. Wie eine Obsession wirkt sein Blick auf das Jahr 2023, wenn die Republik, die Atatürk gegründet hat, hundert Jahre alt wird. Dann soll Atatürk vergessen und die Türkei unter ihm eine andere sein: nicht mehr säkular, aber auch keine islamische Republik; nicht nach Europa blickend, sondern unter ihm die islamische Welt führend...

 

 

 

20170418-L7056

Türkei-Referendum muss Deutschland wachrütteln

http://www.dw.com/de/kommentar-t%C3%BCrkei-referendum-muss-deutschland-wachr%C3%BCtteln/a-38451778

60 Prozent der zur Wahl gegangenen Deutsch-Türken haben beim Referendum mit "Ja" gestimmt. Das muss Deutschland in eine Auseinandersetzung mit seinem Selbstverständnis als Einwanderungsland zwingen, meint Ines Pohl. Nein, dieses Ergebnis ist nicht rechtmäßig zustande gekommen. Wer Oppositionelle verhaftet, Wahlkampfveranstaltungen der Gegenseite verbietet und Journalisten mundtot macht, kann nicht in Anspruch nehmen, demokratisch legitimiert zu sein. Und da sich Recep Tayyip Erdogan genau so verhalten hat, und dennoch - nach offiziellen Angaben - nur knapp gewonnen hat, ist die Abstimmung über die künftige Machtfülle des türkischen Präsidenten nicht das Ergebnis einer freien Meinungsfindung, sondern die gewaltsame Übernahme eines demokratischen Staates.

 

Freie Entscheidung in Deutschland

 

In Deutschland hingegen ist die Situation eine andere. Die etwa 1,5 Millionen wahlberechtigten türkischen Staatsbürger, die hier leben, konnten sich frei informieren. Es gab Wahlkampfveranstaltungen aller wichtigen Parteien, die Meinungsfreiheit war nicht eingeschränkt, wer sich kritisch über den künftigen Alleinherrscher äußerte, musste nicht befürchten, ins Gefängnis zu wandern. Und dennoch haben mehr als 63 Prozent derer, die ihre Stimme in Deutschland abgegeben haben, Erdogans Verfassungsänderung zugestimmt. In absoluten Zahlen sind das etwa 450.000 Menschen. Diese Zahlen sollten Deutschland wachrütteln. Da hilft es auch nichts, dass nur 50 Prozent wählen gingen, und in anderen Ländern, beispielsweise Österreich, die Zustimmung für das Erdogan-Lager noch höher lag. Wenn so viele Menschen, die in Deutschland leben, einen Mann unterstützen, der unter anderem die Todesstrafe wieder einführen will, muss bei der Integration - trotz aller Erfolge - ziemlich viel schief gelaufen sein...

 

 

 

20170418-L7055

Kindersex & Genderwahn: Die Grünen gehen an ihren Sex-Ideologen zugrunde

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article143078607/Gruene-werden-an-ihren-Sex-Ideologen-zugrunde-gehen.html  

Wenn Minderheiten Mehrheitspolitik machen – eine befürchtete „Sexualisierung“ schulischer Lehrpläne treibt in Stuttgart Gegner des grün-roten Bildungsplans auf die Straße. Die Grünen waren im Südwesten auf dem Weg zur Volkspartei. Dank einiger Ideologen verspielen sie das. Emanzipationslinke können eben einfach nicht anders, als Privates zu reglementieren.

 

Die Emanzipationsverfechter haben ihren Humor verloren, und das wird ihnen noch leidtun. Der Humor war oft sarkastisch, ironisch, manchmal bewusst boshaft, aber jetzt ist er verschwunden. Eine fröhliche Loveparade, ein putzig-überschwänglicher CS-Day? Das kommt alles an sein Ende. An ihre Stelle tritt der verordnete Zwang zu einer bestimmten Sichtweise, schon lange, aber hinzu kommen jetzt auch offener Hass gegen angeblich Rückwärtsdenkende, eine manchmal kaum verhüllte Verfolgungsfreude, ein gedankenpolizeilicher Schub schon beim Aufwachen.

 

Die Linke möchte von früh bis spät eine Toleranz verordnen, deren Grenzen nicht mehr das Gesetz, sondern ihr eigenes subjektives Empfinden ist. An die Stelle humorvoller Loveparade-Tänzer treten Femen-Kämpferinnen, oder Internetinquisitoren mit Decknamen, oder Bildungsideologen, die Grundschüler im Unterricht fächerübergreifend mit Wörtern wie „intersexuell“ verwirren wollen.

 

Die Vertreter einer solchen Weltsicht sind in vielen Parteien zu finden, und sie erheben einen Herrschaftsanspruch. Die Anhänger politischer „Korrektheit“ versuchen nicht, die Gleichbehandlung von Minderheiten durchzusetzen, sondern deren gesellschaftlich und politisch tief verankerte Vorbildrolle. Diese Rolle soll so alternativlos und so verhaltensbestimmend sein wie früher das von der Linken bekämpfte Patriarchat.

 

 

 

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20170418-L7054

Buchtipp - Wir Weicheier: Warum wir uns nicht mehr wehren

können und was dagegen zu tun ist...

https://www.amazon.de/Wir-Weicheier-Europa-wehren-dagegen/dp/3902732679

Martin van Creveld ist einer der wichtigsten und einflussreichsten Militärhistoriker der westlichen Welt. Er ist emeritierter Professor für Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem. Zuletzt erschienen von ihm im Ares Verlag: „Kampfkraft. Militärische Leistung und Organisation der deutschen und amerikanischen Armee 1939–1945“, 5. Auflage, Graz 2016, sowie: „Kriegs-Kultur. Warum wir kämpfen: Die tiefen Wurzeln bewaffneter Konflikte“, Graz 2011.

 

Der Terror ist in Europa angekommen und unsere Regierungen scheinen hilflos dagegen. Nicht einmal die primäre staatliche Aufgabe der Grenzsicherung gelingt der EU. Könnte sich Europa heute überhaupt noch militärisch verteidigen? Der Autor ist skeptisch und bezieht die ganze westliche Welt in seine Analyse ein.

 

Das Problem beginnt schon bei der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, die viel stärker kontrolliert und überwacht, zugleich aber weniger gefordert werden als dies in früheren Zeiten der Fall war. Auch Politik und Medien tun, was sie können, um die Verteidigungsbereitschaft zu schwächen.

 

Detailliert beleuchtet der Militärexperte, wie den Streitmächten Schritt für Schritt die Zähne gezogen wurden, sodass sie heute kaum noch funktionsfähig sind. Auch dem Thema Frauen in Kampfeinheiten widmet er sich kritisch auf der Basis umfangreichen Dokumentationsmaterials. Bezeichnend ist, dass immer mehr westliche Soldaten – etwa in den USA – nach Einsätzen unter „posttraumatischen Belastungsstörungen“ (PTBS) leiden, eine Erkrankung, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg fast keine Rolle gespielt hat, obwohl die Kämpfe und damit auch die psychische Belastungen damals viel höher waren.

 

Das Fazit des weltbekannten israelischen Militärhistorikers: Europa ist mittlerweile unfähig zur Selbstverteidigung geworden. Das wird unvermeidliche Rückwirkungen auf seine Stellung in der Welt haben. Kann die westliche Welt, kann das Abendland noch gerettet werden? Nach Ansicht Martin van Crevelds nur, wenn eine Reihe von dringend nötigen Maßnahmen ergriffen und entsprechende Schritte eingeleitet werden. Solange bei uns jedoch die Rechte über die Pflichten der Staatsbürger dominieren, werden diese nicht möglich sein...

 

Meridian: Ein Tipp von leserdienst@jungefreiheit.de

 

 

 

20170418-L7053

Dossier: Zensur 4.0

http://www.achgut.com/artikel/dossier_amadeu_die_deutsche_zensur_avantgarde  

Beschränkungen der Freiheit kommen immer zunächst als Schutz vor irgendetwas daher. Auch die Aushebelung von Meinungs- und Pressefreiheit erfolgt stets im Auftrag des Guten. In Deutschland arbeiten immer mehr Vertreter des politischen Apparates unverhohlen auf Zensurmaßnahmen hin - angeblich im Kampf gegen „Hatespeech“, „Fake-News“ und „rechts“.  Achse-Autoren verfolgen das Gebaren der Neo-Zensoren schon lange. Hier eine Zusammenstellung der wichtigsten Beiträge zum Thema.

Hamed Abdel-Samad zum Fall Imad Karim. Ein Aufruf.

Imad Karim auf Facebook verstummt

Deutschland, die Zensur-Republik

Eine Zensur findet nicht statt? Doch, bei facebook!

Startschuss zum Zensur-Wettbewerb

Verliebt in die Redefreiheit

Eine Zensurkultur des vorauseilenden Gehorsams

Der neue Mutti-Journalismus

Zeitungsverleger gegen Maas-Meinungspolizei

Neue Zensur-Masche: Deutsche Medienaufsicht für Youtube-Kanäle?

Die neue Kunst: Zwischen den Zeilen lesen

Roboterjournalismus? Brauchen wir nicht, haben wir schon

Zensur-Heiko als Diktatoren-Vorbild

Fakenews: Im Zweifel auf Regierungskurs

Bahn frei für die Denunzianten-Industrie

Facebook und Fake News oder: Putsch mit Ansage

Was treibt den Denunzianten an?

Wenn Journalisten nach Zensur rufen

Zwei Jahre nach „Je suis Charlie“: Für das Recht auf die falsche Meinung

Werden die Bundestags-Wahlen abgesagt?

Brief an das Wahrheitsministerium, z.Hd. Abwehrzentrum Desinformation

Morgen, Kinder, wird’s was geben! Ein Abwehrzentrum gegen Desinformation

An den Terror gewöhnen – und den Mund halten

Zensur ante portas: Es ist wie ein Stromschlag

Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe

„Hatespeech“-Anzeigen: 85 Prozent Fehlerquote

Denunzianten-Gate: Bezahlte Gesinnungstäter

In der Generation Böhmermann wächst die Angst vor der Zensur

Der schmutzige Erfolg der Denunzianten

Kahane und friends: Das Leben der andern, Teil 2

Der andere Hass und die herrschende Doppelmoral

Das freie Netz und seine Feinde

Warum ich den Begriff „Hatespeech“ hasse

Löschen bis die Feuerwehr kommt - ein sehr deutscher Brand

Was die CDU mit der Amadeu Antonio Stiftung verbindet

Amadeu-Antonio-Stiftung: Neues von der Seilschaft

Amadeu-Antonio-Stiftung jetzt mit eigener Verschwörungstheorie

Der große Coup der Anetta Kahane?

Das Kommando NoHateSpeech tritt zum Dienst an. Finanziert vom Familienministerium

Ein Spinnennetz legt sich über das Land – und die Amadeu-Antonio-Stiftung mittendrin

Selbstanzeige wegen Hate-Speech-Verdacht

Der Kampf gegen rechts lohnt sich: Die Amadeu-Antonio-Bank

Heiko Maas: vom Generalverdacht zur Generaleinschüchterung

Satire: Anetta Kahane macht den Erdogan

Neuer Leitfaden: Subventioniert denunzieren

Außerhalb der Gesetze: Die unheimliche „Task Force“ des Heiko Maas

Die Hate Speech-Politesse, die auf dem linken Auge blind ist

Der Spitzelstaat übt schon wieder

Nachtrag zum Minister mit dem festen Klassenstandpunkt Heiko Maas

Ein Minister mit festem Klassenstandpunkt

Nivea statt Meinungsfreiheit: Werbeindustrie droht Facebook mit Budgetkürzungen

Meridian: Dank an die Achse des Guten

 

 

20170418-L7052

Immer mehr Briten für den EU-Ausstieg

May: Die Briten vereinigen sich hinter dem Brexit

http://www.epochtimes.de/politik/welt/may-die-briten-vereinigen-sich-hinter-dem-brexit-a2097098.html

Die Briten hatten bei einem Referendum im vergangenen Juni mit einer knappen Mehrheit von 51,9 Prozent für den Brexit gestimmt. Mittlerweile stehen noch mehr Briten hinter dieser Entscheidung. Nach langen Debatten „über die richtige Zukunft für unser Land“ habe sie nun das Gefühl, „dass die Menschen zusammenkommen und sich hinter den vor uns liegenden Möglichkeiten vereinigen,“ sagte May am Sonntag. Das Vereinigte Königreich sei eine „großartige Union von Menschen und Nationen mit einer stolzen Vergangenheit und einer glänzenden Zukunft“. Die Briten hatten bei einem Referendum im vergangenen Juni mit einer knappen Mehrheit von 51,9 Prozent für den Brexit gestimmt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Orb International für die Zeitung „Sunday Telegraph“ ist der Anteil der Brexit-Befürworter inzwischen auf 55 Prozent gestiegen...

 

 

 

20170418-L7051

Die schwarz-links-grüne Bevormundungsrepublik

http://www.theeuropean.de/stefan-gross/12027-diese-dieselpolitik-ist-unertraeglich-polemisch

Dieselfahrern stehen harte Zeiten bevor. Ist das Dieselfahrverbot erst der Anfang vom Ende des Privatautos? Die Bundesrepublik wird immer mehr zu einer Verbotszone, wo immer weniger erlaubt ist. Freiheit geht anders. Berlin regiert zwischen Verbotswahn und neuer Wankelmütigkeit. Doch diese Ambivalenz kann dem Bürger nicht schmecken. Wir brauchen eine neue Protestkultur. Sind die angedrohten Dieselfahrverbote in München und Stuttgart nur eine „List der Vernunft“, die einer höheren Dialektik entspringen, und die wir daher nicht verstehen, oder sind sie neue Imperative der Macht, die die Handlungsfreiheit des Einzelnen limitieren? Odysseus jedenfalls, der Held von Troja, hätte an den Beschlüssen unserer schwarz-links-grünen Bundesregierung seine wahre Freude gehabt. Denn in Deutschland wird ein Trojanisches Pferd nach dem anderen durchs Dorf getrieben...

 

 

 

20170418-L7050

Die Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/17/die-wiederauferstehung-des-osmanischen-reiches/

In Gelsenkirchen zelebrierten zahlreiche Türken in einem Autokorso durch die Stadt den Ausgang des Referendums. Eingehüllt in Türkeifahnen skandierten sie Jubellieder auf Erdogan und die Türkei… Die Türken sind ein stolzes Volk. Nicht nur im eigenen Land, auch besonders in den türkischen Außenbezirken, wie zum Beispiel in Deutschland, wird das deutlich. Ja, sie besitzen sogar so etwas wie einen Nationalstolz, der den Deutschen bekanntlich aberzogen wurde. Von daher darf sich keiner wundern, dass die meisten von ihnen – ebenfalls wieder in Deutschland – Erdogan zu ihrem neuen Führer gewählt haben. Dieser Islamfaschist präsentiert eben wie kein anderer diesen Nationalstolz...

 

 

 

20170418-L7049

Deutschland gehört den Deutschen schon lange nicht mehr

Wenn „Südländer“ auf der Autobahn Hochzeit feiern

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/17/wenn-suedlaender-auf-der-autobahn-hochzeit-feiern/

So benehmen sich nur Typen, die meinen, ihnen gehöre die Straße: Eine Hochzeitsgesellschaft hat mit einem Autokorso am Sonntag die Autobahn 2 zwischen Hannover West und Langenhagen blockiert und so einen Polizeieinsatz verursacht. Mit rund 20 Fahrzeugen hätten die Feiernden alle drei Fahrstreifen besetzt, teilte ein Sprecher der Polizei am Ostermontag mit. Die Feiernden verließen dabei sogar ihre Autos, um auf den Fahrbahnen zu tanzen. Hierbei sei es beinahe zu einigen Auffahrunfällen gekommen. Wenig später konnte der gesamte Korso im Rahmen einer Polizeikontrolle gestoppt werden. Dabei seien die Tatverdächtigen durch aggressives Verhalten aufgefallen, woraufhin die Beamten Verstärkung hinzurufen mussten. Den Feiernden droht nun eine Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr...

 

 

 

20170418-L7048

Anne Will arbeitet mit einer bösartigen Unterstellung,

so Michael Lüders im NDS-Interview

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37845

„Eine differenzierende Haltung einzunehmen, gilt offenbar als nicht opportun.“ Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im Interview mit den NachDenkSeiten zur Sendung Anne Will vom 9. April. Im Gespräch mit Marcus Klöckner findet der Bestseller-Autor, der gerade mit seinem Buch „Die den Sturm ernten: Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“ für erhebliche „Irritationen“ im Syrien-Diskurs der großen Medien sorgt, deutliche Worte zu einer problematischen Sendung in der ARD. Albrecht Müller  Unter dem Titel „Trump bekämpft Assad – Droht jetzt ein globaler Konflikt?“ diskutierten unter anderem bei Anne Will die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Lüders über seine Einschätzung der Situation in Syrien.  Das Problem: Lüders hat in der letzten Zeit immer wieder auch kritisch die Politik der westlichen Staaten in Sachen Syrien betrachtet. Auch verweist er darauf, dass die Hintergründe des Giftgaseinsatzes im August 2013 in der Nähe von Damaskus bislang nicht eindeutig geklärt sind.  Im Polit-Talk vom Sonntagabend betonte die Moderatorin gleich zu Beginn des Gesprächs mit Lüders, dass der ehemalige Nahost-Redakteur der ZEIT nicht als neutraler Beobachter in die Sendung eingeladen wurde, da er auch als Wirtschaftsberater tätig sei...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 17.04.2017

 

Es wird Zeit, sich von Facebook zu verabschieden

Gegen Facebook-Zensur: Italienische Wutrede vor EU-Parlament geht viral

Geheimakte BND & NSA: Die rätselhafte Supergeheim-Operation Glotaic 

Bundeswehr rettet fast 1200 Flüchtlinge aus Seenot 

Tausende Flüchtlinge in dramatischen Aktionen auf dem Mittelmeer gerettet

Armuts- und Reichtumsbericht – Nahles (SPD) Interpretation der Lohnspreizung ist ärmlich

Arm und Reich - Ungleichheit: Die falsche Armutsdebatte  

Referendum in der Türkei: Tote bei Schießerei im Wahllokal

Dieses System eines Despoten müssen wir Kurden boykottieren

Frau flieht vor Zwangsehe aus Saudi-Arabien

Massenmigration - Islamische Werte frei Haus

Wirtschaft US-Wahl - Bundesregierung zahlte Millionen an Clinton-Stiftung

Warnende Vorboten eines neuen Nationalsozialismus?

 

 

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20170417-L7047

Es wird Zeit, sich von Facebook zu verabschieden

Alternativen zu »Zensur-book«

http://www.metropolico.org/2017/04/16/alternativen-zu-zensur-book/

Facebook hat sich durch willkürliche und nun auch gezielte Löschung von Profilen zum Büttel des Gesinnungsterrors gemacht. Immer mehr Menschen wird klar, welchen Umfang die Zensur in sozialen Medien bereits angenommen hat und suchen nach Alternativen. Nachdem Facebook – wie auch Twitter und Google – sich im letzten Jahr mit der Europäischen Kommission auf einen »Verhaltenskodex« geeinigt haben und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf der nationalen Ebene die Meinungsfreiheit durch sein radikales Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) einhegnet (Metropolico berichtete), tobt nun der offene Kampf um die Oberhoheit über die sozialen Medien.

 

Gesinnungsterror auf Facebook

 

Diesem Gesinnungsterror sind mittlerweile Tausende von Facebook-Profilen zum Opfer gefallen. So hat Facebook letzte Woche in Frankreich im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahlen 30.000 Profile gesperrt – am Donnerstag wurde das komplette Profil des streitbaren libanesisch-deutschen Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist, Imad Karim, von Facebook entfernt (wie Metropolico berichtete ).

 

Unbequeme Autoren wie Akif Pirinçci, Vera Lengsfeld, Imad Karim oder Cahit Kaya werden immer wieder durch Facebooksperrungen kaltgestellt. Die Internetseite »Wall of Shame« des prominenten Anwalt Joachim Steinhöfel, der ungerechtfertigte Facebook-Aktionen sammelt und veröffentlicht und aktuell ebenfalls von der Facebook-Zensur betroffen ist, zeugt bereits seit einem Jahr von der Zensurwut, die mehrheitlich regierungs-und medienkritische, aber in besonderem Maße islamkritische Einträge treffen.

 

Alternativen zu Facebook

 

Unter dem Motto: »Statt Frühjahrsputz gleich Umzug machen: So findet Ihr Alternativen zu Facebook«, hat sich der Internetblog Philosphia Perennis ebenfalls Gedanken gemacht, wie man den Spitzelnetzwerken von Facebook und Co. entkommen kann und zwei Alternativen samt Anleitung zur Immigration vorgestellt.

 

Zum einen mag das russische Portal Vk.com eine praktikable Alternative sein, auf dem auch Metropolico bereits seit Monaten vertreten ist. Des Weiteren scheint das Portal PRIKK.WORLD eine brauchbare Alternative zu sein, da die »Wahrung der Meinungsfreiheit an oberster Stelle« stehe und es dort grundsätzlich »keine Paralleljustiz« gebe, sondern nur wirklich illegale oder direkt pornographische Inhalte untersagt seien, so Philosophia Perennis. Wie in einem Rechtsstaat üblich, bestimme nicht das Portal, was illegal ist, sondern – sollte ein Post zur Anzeige gebracht werden – ein ordentliches Gericht. Zudem besitze PRIKK.WORLD über interessante Funktionen wie einen News-Teil, der auf »Nanny-Journalismus« verzichte oder eine kostenlose Crowdfunding -Funktion.

 

Dem Einwand vieler Facebook-User, durch einen Umzug zu einem anderen Portal seine komplette, über Jahre hinweg geführte Chronik zu verlieren, sei entgegen gehalten: Die Chronik gehört nicht Facebook, auch wenn das »soziale Netzwerk« eigenmächtig und selbstherrlich wie im Fall Imad Karim und tausend anderen dieses ohne Vorankündigung löscht...

 

 

 

20170417-L7046

Gegen Facebook-Zensur: Italienische Wutrede vor EU-Parlament geht viral

http://www.epochtimes.de/politik/europa/gegen-facebook-zensur-italienische-wutrede-vor-eu-parlament-geht-viral-video-a2097166.html

„Euch sollte ein sehr guter Arzt therapieren“: Mit Worten wie diesen hat der italienische EU-Abgeordnete Matteo Salvini das EU-Parlament aufgemischt. Seine Rede bezog sich auf Themen wie Internetzensur und islamistischen Terrorismus. Matteo Salvini, Vorsitzender der konservativen „Lega-Nord“ hat vor einigen Tagen das EU-Parlament aufgemischt. Seine Rede wurde auf Facebook über 1,2 Millionen mal aufgerufen. „Wochenblick.at“ berichtete. In Europa gebe es 20 Millionen Arbeitslose, eine Migration, die außer Kontrolle geraten sein und dazu islamistischen Terrorismus, so der Politiker. Doch womit beschäftige sich das EU-Parlament? Mit Facebook- und Internetzensur. „Euch sollte ein sehr guter Arzt therapieren“, so der Italiener.

Der Parlamentspräsident unterbrach ihn und mahnte, mit seinen Worten vorsichtiger zu sein. „Ich sage doch nur, dass ihr meiner Meinung nach nicht normal seid, mit vollem Respekt“, so Salvini. „Wenn das europäische Volk gegen islamistischen Terrorismus ist, bedeutet das, dass es islamophob ist. Ist es gegen die Homo-Adoption, ist es homophob. Ist es für die Schließung von Roma-Camps, oder für die Beendigung der Flüchtlingsinvasion, bedeutet es, sie sind Rassisten. Nein, das bedeutet, sie haben einen gesunden Menschenverstand und sind freie Menschen!“, so Salvini...

 

 

 

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20170417-L7045

Geheimakte BND & NSA: Die rätselhafte Supergeheim-Operation Glotaic 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Die-raetselhafte-Supergeheim-Operation-Glotaic-3683918.html

Nicht nur im Rahmen von Eikonal sondern auch mit einem Programm namens Glotaic hat der BND daran gearbeitet, einen Netzbetreiber direkt anzuzapfen. Trotz NSA-Untersuchungsausschuss bleiben viele Details dazu aber im Dunkeln. Das Projekt Eikonal war zwar in seiner engen Kooperation mit der NSA im gewissen Sinne einzigartig, blieb nach dem einmal trainierten Zugriff an einem Internetknoten aber trotz all der damit verknüpften großen rechtlichen Schwierigkeiten beileibe kein Einzelfall. Anfang Dezember 2014 ließ sich der technische Leiter der Operation beim Bundesnachrichtendienst, S. L., von der Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, aus der Nase ziehen, dass der BND einen weiteren Netzbetreiber angezapft hatte...

 

Meridian: Weitere Hinweise

 

 

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Quelle: Internationale Presse - Beachten Sie die vielen „Frauen und Kinder“

20170417-L7044

Bundeswehr rettet fast 1200 Flüchtlinge aus Seenot 

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Bundeswehr-rettet-fast-1200-Fluechtlinge-aus-Seenot-id41203877.html

Die Deutsche Marine hat am Samstag fast 1200 Migranten im Mittelmeer aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht. Wie die Bundeswehr am Sonntag mitteilte, war das Versorgungsschiff «Rhein» am Vormittag von der Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) zu einer Rettungsaktion etwa 60 Kilometer nordwestlich von Tripolis vor die libysche Küste geschickt worden. Dort nahm das Schiff zunächst 124 Flüchtlinge auf, anschließend bei weiteren Einsätzen Hunderte weitere Hilfesuchende, die auf zivilen Schiffen, Schlauchbooten und einem Holzboot unterwegs waren. Insgesamt brachte die Marine am Samstag im Zuge der EU-Operation Sophia 1181 Menschen in Sicherheit, unter ihnen 428 Kinder und Jugendliche und acht Schwangere, wie die Bundeswehr mitteilte. Seit dem 7. Mai 2015 haben Soldaten der Deutschen Marine damit über 20.000 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet...

 

 

 

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Video: https://www.youtube.com/watch?v=pmhRs2jd71A#t=52.086099

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Tausende Flüchtlinge in dramatischen Aktionen auf dem Mittelmeer gerettet

https://www.welt.de/newsticker/news1/article163747064/Tausende-Fluechtlinge-in-dramatischen-Aktionen-auf-dem-Mittelmeer-gerettet.html

Tausende Flüchtlinge sind am Osterwochenende in dramatischen Rettungsaktionen von behelfsmäßigen Schiffen vor der libyschen Küste geholt und nach Italien gebracht worden. In der Nacht zum Sonntag nahm die Organisation Jugend Rettet nach eigenen Angaben 400 Menschen an Bord, weitere 400 befänden sich ohne Rettungswesten auf ihren Booten im Mittelmeer, teilte die Organisation mit. Jugend Rettet setzte wegen der akuten Überlastung ihres Schiffs "Iuventa" einen Notruf ab. "Mehrere hundert Menschen befinden sich in akuter Lebensgefahr", erklärte die Organisation mit Sitz in Teltow bei Berlin. Keines der Rettungsschiffe in der unmittelbaren Umgebung der "Iuventa" könne weitere Menschen aufnehmen. "Wenn nicht schnellstmöglich Hilfe kommt, werden wir hier bald hunderte Tote haben", zitierte die Organisation den Kapitän der "Iuventa". Die Sicherheit der an Bord genommenen Flüchtlinge habe bei schlechter werdendem Wetter "nicht weiter gewährleistet" werden können...

 

 

 

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Armuts- und Reichtumsbericht – Nahles (SPD) Interpretation der Lohnspreizung ist ärmlich

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/armuts-und-reichtumsbericht-nahles-interpretation-der-lohnspreizung-ist-aermlich-963990

„Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass Armut für immer mehr Menschen zu einer bitteren persönlichen Erfahrung wird. Denn die Angst vor sozialem Abstieg reicht inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft. Und das ist kein Wunder, wenn selbst Erwerbstätigkeit immer weniger Schutz bietet. Das Armutsrisiko lag 2015 bei 7,8 Prozent für Menschen, die in Lohn und Brot stehen. Deshalb müssen auf den Bericht nun auch Maßnahmen folgen. Insbesondere gilt es, den sozialstaatlichen Konsens zu erneuern und die Privatisierung sozialer Risiken zu beenden“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer...

 

 

 

20170417-L7041

Arm und Reich - Ungleichheit: Die falsche Armutsdebatte  

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/ungleichheit-die-falsche-armutsdebatte-14972266.html

Nahezu zwei Jahrzehnte engagiert sich die Bundesregierung inzwischen in der Armuts- und Reichtumsberichterstattung. Die Debatten rund um die Veröffentlichung des fünften Berichts in diesem Jahr zeigen allerdings, dass diese lange Dauer leider noch keine Versachlichung gebracht hat. Der Diskurs leidet an einer unglücklichen Frontstellung: Sozialverbände und die Wohlfahrtsindustrie warten regelrecht darauf, dass die Armutsrisikoquoten steigen. Denn so können sie ihre Interpretation eines ungerechten Deutschlands verbreiten und die eigene Bedeutung herausstellen. Auf der Gegenseite gibt es immer noch Leute, die nicht wahrhaben wollen, dass eine schwache materielle Versorgung auch mit einer geringeren Teilhabe verbunden ist – und es somit auch in reichen Ländern angemessen ist, den Begriff „Armutsrisiko“ zu verwenden...

 

 

 

20170417-L7040

Referendum in der Türkei: Tote bei Schießerei im Wahllokal

http://rtlnext.rtl.de/cms/referendum-in-der-tuerkei-tote-bei-schiesserei-im-wahllokal-4110906.html

Am Sonntagmorgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien, sodass drei Menschen verletzt wurden. Zwei davon seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoß waren zunächst nicht bekannt. Türkei stimmt über ein neues Präsidialsystem ab - In einem historischen Referendum entscheiden die Türken seit Sonntagmorgen über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems. 55,3 Millionen Wahlberechtigte sind in der Türkei zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen. Im Ausland waren zusätzlich 2,9 Millionen Türken zur Wahl zugelassen, dort wurde bereits abgestimmt. Mit einem Ergebnis wird im Laufe des Abends gerechnet. Umfragen sagten ein knappes Rennen voraus...

 

 

 

20170417-L7039

Referendum in der Türkei - „Dieses System eines Despoten müssen wir Kurden boykottieren“

http://cicero.de/berliner-republik/referendum-in-der-tuerkei-Dieses-System-eines-Despoten-muessen-wir-Kurden-boykottieren

Der Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums ist nach wie vor offen. Ausschlaggebend könnten die in der Türkei und Deutschland lebenden Kurden sein. Die meisten haben wohl mit „Nein“ gestimmt. Warum, das haben uns zwei von ihnen erzählt. Fragt man *Azad, woher er stammt, dann hat er eine kurze und eine lange Antwort. Die kurze lautet: „Ich bin Kurde.“ Die lange in etwa so: Er ist in Hessen geboren, lebt aber seit seinem zwölften Lebensjahr in Berlin. Er hat einen deutschen Pass, seine Eltern sind in der Türkei geboren. Sie sind kurdische Aleviten und stammen ursprünglich aus der Provinz Tunceli im Osten Anatoliens. Azad macht eine Ausbildung zum Erzieher, danach will er studieren. Ab und zu hilft er im Kiosk seines Vaters im gentrifizierten Stadtteil Prenzlauer Berg aus. Sein Vater hat im Gegensatz zu ihm die türkische Staatsbürgerschaft und im Konsulat abgestimmt. „Ich kenne eigentlich niemanden in meinem Umfeld, der mit ‚Evet‘ abgestimmt hat. Alle sind für ‚Hayir‘“, erzählt der Sohn. Hayir – das heißt auf Deutsch „Nein“. Nein zu einer Verfassungsänderung, nein zum Präsidialsystem, nein zu Erdogan...

 

 

 

20170417-L7038

Frau flieht vor Zwangsehe aus Saudi-Arabien –

nun gibt ihr Verschwinden Rätsel auf

http://www.focus.de/politik/ausland/auf-dem-weg-nach-australien-24-jaehrige-wollte-aus-savor-zwangsehe-fliehen-nun-ist-sie-spurlos-verschwunden_id_6967672.html

Das Schicksal einer jungen Frau aus Saudi-Arabien sorgt bei Menschenrechtlern für Beunruhigung: Die 24-jährige Dina Ali Laslum habe versucht, vor einer Zwangsheirat nach Australien zu fliehen, sei aber beim Umsteigen in den Philippinen aufgehalten und gegen ihren Willen zurück in ihre Heimat gebracht worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Freitag mit. Eine Augenzeugin aus Kanada sagte HRW, Laslum habe sie auf dem Flughafen von angesprochen und gesagt, Mitarbeiter des Airports hätten ihren Pass und ihre Bordkarte für einen Flug nach Sydney beschlagnahmt. Die Kanadierin half der jungen Frau laut HRW, Videos für soziale Netzwerke über ihr Schicksal aufzunehmen. In einem sagte sie demnach: "Wenn meine Familie kommt, werden sie mich töten...

 

 

 

20170417-L7037

Massenmigration - Islamische Werte frei Haus

http://cicero.de/berliner-republik/massenmigration-islamische-werte-frei-haus

Die Facebook-Seite unseres Autors Imad Karim ist gelöscht worden. Aus Solidarität mit ihm stellen wir diesen Beitrag erneut auf die Seite. Bereits 2014 mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden Massenmigration aus dem Nahen Osten, schrieb Karim im März 2017. Doch die Politik reagierte spät. Heute sind Islamkritiker nicht erwünscht und viele junge Muslime nicht an westlichen Werten interessiert. Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten ARD, ZDF, WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix ausgestrahlt. Er gehörte verschiedenen Filmjurys an und ist selber Träger verschiedener Fernsehpreise. „Und weilst du bei einem Volke 40 Tage, so sei einer von ihnen oder wandere weiter“: Nach diesem arabischen (vor-islamischen) Sprichwort lebe ich seit vier Jahrzehnten in Deutschland. Um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden – ich bin weder als Flüchtling noch als Asylbewerber hierhergekommen. Sondern einst als Student, 1977 war das. Drei Jahre zuvor hatten drei Studenten – ein Norweger, ein Schweizer und ein Inder – in Beirut studiert und mit uns in meiner formal islamischen, in Wahrheit aber agnostischen, Familie in Beirut gelebt. Austausch der Kulturen und sogar Völkerwanderung erachte ich als wichtigen Prozess der zivilisatorischen Dynamik. Aber eben getreu dem Prinzip der „40 Tage“...

 

 

 

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20170417-L7036

Wirtschaft US-Wahl - Bundesregierung zahlte Millionen an Clinton-Stiftung

https://www.welt.de/wirtschaft/article159791364/Bundesregierung-zahlte-Millionen-an-Clinton-Stiftung.html 

Auf der Spenderliste der Clinton Foundation steht auch die deutsche Bundesregierung. Bis zu fünf Millionen Dollar wurden offenbar mitten im Wahlkampf vom Umweltministerium an die Stiftung überwiesen. Die Bundesregierung weist Vorwürfe zurück, sie habe mit einer Millionen-Zahlung in den US-Wahlkampf eingreifen wollen. Das Ministerium nehme „grundsätzlich keine Spenden vor“, erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der „Welt“. Laut der Geberliste der "Clinton Foundation", überwies das Ministerium zwischen einer und 5 Millionen US-Dollar. Die Familienstiftung der Clintons war schon vor Beginn des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs mehrfach ins Gerede gekommen. Politiker, Staatsoberhäupter und Lobbyisten hätten sich mit Geldspenden an die Clinton Foundation Termine bei der früheren amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton praktisch kaufen können, lautete der in US-Medien geäußerte Verdacht.

 

Im Wahlkampf 2016 lieferte die Stiftung den Republikanern um Donald Trump immer wieder Vorwände, die politische Unabhängigkeit der Präsidentschaftskandidatin Hillary in Zweifel zu ziehen. Das Buch „Clinton Cash“ des Autors Peter Schweizer, warf einen kritischen Blick auf die Vermögensbildung der Familie und schaffte es damit schnell auf die Bestsellerliste der „New York Times“. Die Stiftungsleitung musste schließlich zugeben, das Spendensammeln nicht ausreichend transparent gemacht zu haben.

 

Dass allerdings auch die deutsche Bundesregierung zu den Geldgebern der Stiftung zählte, ging im Getöse des Wahlkampfs unter. Erst jetzt wird in der aktuellen Spendenliste der Foundation sichtbar, dass das Bundesumweltministerium einen Millionenbetrag überwiesen hatte. Im dritten Quartal 2016, also auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs, flossen deutsche Steuergelder von bis zu fünf Millionen Dollar an die Familienstiftung.

 

Warum muss Deutschland den US-Wahlkampf finanzieren?

 

Einigen Beobachtern erscheint der deutsche Posten auf der Liste der „Donors and Grantors“ erklärungsbedürftig. „Wieso unterstützt ein Bundesministerium den Wahlkampf einer amerikanischen Präsidentschaftskandidatin?“, fragt etwa Vera Lengsfeld, frühere Bürgerrechtsaktivistin, Bundestagsabgeordnete und Autorin in ihrem Blog: „Anscheinend mussten deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hillary Clintons Wahlkampf finanzieren...

 

 

 

20170417-L7035

Nationalismus und moderne politische Rechte: Warnende Vorboten eines neuen Nationalsozialismus?

https://philosophia-perennis.com/2017/04/16/nationalismus-zuwanderung/  

Vorbemerkung: Die Veröffentlichung des nachfolgenden Gastbeitrags ist mir eine besondere Freude. Denn die Autorin, Naomi Seibt, deren Mutter auch schon bei PP publiziert hat, ist unter den vielen Gastautoren die mit Abstand jüngste. Mit gerade 16 Jahren – sie macht zur Zeit ihr Abitur – hat sie einen solch reifen und klugen Aufsatz geschrieben, bei dem man kaum glauben kann, dass sie noch so jung ist. Über die wichtige Thematik des Artikels hinaus, machen solch junge, hoffnungsfrohe Persönlichkeiten Mut in einer Zeit, in der viele jede Zukunftsthoffnung für Deutschland, ja ganz Europa, längst aufgegeben haben...

 

 

 

 

 

Meridian - Top 20 am 16.04.2017

 

Mindestens 100 Tote durch Anschlag auf Busse

Red Bull-Chef rechnet mit Flüchtlingspolitik ab

Der provozierende Versuch ein Volk aus dem Wachkoma zu bekommen – 444 Kommentare !

 

20170416-L7034

Mindestens 100 Tote durch Anschlag auf Busse

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-04/syrien-aleppo-explosion-evakuierungskonvoi

Durch eine Explosion nahe Aleppo wurden viele Menschen getötet und verletzt. Sie kamen mit Bussen aus regierungsfreundlichen Städten, die derzeit evakuiert werden. Syrien: Ausgebrannte und zerstörte Autos nach dem Bombenanschlag in Raschidin, nahe Aleppo. In Syrien sind durch eine Autobombe in der Nähe eines Evakuierungskonvois nach Angaben eines oppositionellen Rettungsdienstes mindestens 100 Menschen getötet worden. Viele weitere Menschen seien teilweise schwer verletzt worden, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sowohl staatliche Medien als auch der Opposition nahestehende Aktivisten berichteten von einer Detonation am Rande der Großstadt Aleppo. Die Busse kamen aus vier nordsyrischen Städten, die nach einem Abkommen zwischen der syrischen Regierung und Rebellengruppen derzeit evakuiert werden. Laut Medienberichten soll ein Selbstmordattentäter nahe der Busse eine Autobombe gezündet haben. Die Beobachtergruppe mit Sitz in London erklärte, vermutlich sei ein Sprengsatz detoniert...

 

 

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Red Bull-Chef rechnet mit Flüchtlingspolitik ab

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5197881/Dietrich-Mateschitz-im-Interview_Red-BullChef-rechnet-mit

In seinem einzigen Interview zum 30-Jahr-Jubiläum der Weltmarke Red Bull übt Firmenchef Dietrich Mateschitz heftige Kritik an der politischen Klasse in Österreich. Ein Gespräch über Reichtum, Donald Trump, Metternich und die Weisheit der Mutter.

 

Für das Gespräch lädt der Gastgeber auf seine abgeschiedene Lieblingsalm in der Obersteiermark. Der Weg führt über Forstwege hinauf auf eine Anhöhe, die den Blick auf ein prachtvolles Bergpanorama freigibt. Kein anderes Gehöft ist in Sichtweite, das sei ihm wichtig gewesen. Zu hören ist das helle Plätschern des Brunnens vor dem äußerlich schlichten Refugium. Das alte Holz in den Stuben stammt von abgetragenen Bauernhöfen. Am Eingang Sportschuhe und Mountainbike-Ausrüstung. Vor dem Gebäude steht ein Land Rover Defender, Kultvehikel mit Salzburger Kennzeichen. Dahinter ein Marterl.

 

Das „Forbes“-Magazin hat Sie dieser Tage als reichsten Österreicher bestätigt. Ihr Vermögen vergrößerte sich demnach auf 12,6 Milliarden Euro. Hat das eine Bedeutung für Sie? Ist es eine Messgröße für Erfolg, für ein gelungenes Leben?

 

So wie Sie solche Statistiken und Veröffentlichungen lieben, so sehr liebe ich sie: wie der Teufel das Weihwasser. Solche Rankings sind für nichts gut. Schade ums Papier.

 

Sie ärgern sich.

 

Ich ärgere mich nicht. Aber der Erfolg, der da abgebildet wird, ist in Wahrheit nicht relevant, wird einem als normalem Menschen auch nie bewusst, Gott sei Dank. Man gründet ja nicht ein Unternehmen mit dem Ziel, auf eine „Forbes“-Liste zu kommen. Man hat Ideen, die versucht man zu verwirklichen. Wenn Leute solche Summen lesen, stellen sie sich vor, du sitzt mit deinen elf oder mehr Milliarden da wie Dagobert Duck auf seinem Golddukatenspeicher. Das ist natürlich kompletter Unsinn.

 

Es ist für Sie also nur materialisiertes Vermögen, aber es ist nicht fiktiv.

 

So ist es. Nur beim mehr als theoretischen Verkauf des Unternehmens würde sich eine neue Verantwortung ergeben, eben die der richtigen Veranlagung. So ist meine Verantwortung, dass ich ein paar Hundert Millionen Steuern zahle, für 12.000 Mitarbeiter verantwortlich bin, dass wir wieder Formel-1-Weltmeister werden und im Fußball und vielen anderen Bereichen Erfolg haben wollen, dass wir im Marketing und bei der Finanzierung keine Fehler machen, langfristig und richtig planen und so weiter und so fort. Das bedeutet, Geld ist nur der Gegenwert erforderlicher Investitionen, Anschaffungen, Dienstleistungen. Es steht nur auf dem Papier.

 

Nicht nur. Sie haben Flugzeuge, Hubschrauber und eine Insel in der Südsee.

 

Das wird mir nur bewusst, wenn mich jemand darauf anspricht. Es ist schon richtig, dass ich ein Faible für schöne, einzigartige Plätze habe - um mich daran zu erfreuen, aber auch, um darauf aufzupassen. Und natürlich hab ich eine Leidenschaft fürs Fliegen.

 

Versteuern Sie Ihr ganzes Vermögen in Österreich?

 

In grauer Vorzeit habe ich einmal salopp gesagt, ich wäre froh, wenn ich möglichst viel Steuern zahlen dürfte, weil dann würde die Hälfte immer noch mir gehören. Es ist zwar nicht mehr ganz die Hälfte, aber ich zahle selbstverständlich und nahezu gerne in Österreich. Wir gehören auch nicht zu den Unternehmen, die ein Dutzend Konstrukte zur Steuerersparnis nutzen. Wir haben keine Einkaufsgesellschaft in Hongkong, keine Markenregistrierung auf den Cayman Islands, nichts in Panama oder wo auch immer. Das Welteinkommen wird hier in Österreich versteuert. Umso kritischer sollte man sich ansehen, wie mit den Steuern umgegangen wird.

 

Wie geht man um damit?

 

Im Großen und Ganzen falsch, und das in vielen Bereichen. Wir haben trotz einer der höchsten Besteuerungen unglaubliche Staatsschulden und vergrößern sie, anstatt sie zu verkleinern. Ich bin altmodisch groß geworden. Meine Mama hat zu mir gesagt: Fremdkapital sind Schulden und Schulden macht man nicht!

 

Betriebswirtschaftler würden einwenden, dass das ökonomischer Unsinn ist.

 

Ich weiß, was man auf Hochschulen lehrt: zwei Drittel Fremdkapital, ein Drittel Eigenkapital. Aber jetzt lassen Sie den Umsatz im Dezember etwas geringer ausfallen und die Zinsen parallel leicht steigen, und schon haben Sie mehr als nur ein Problem. Außerdem investiert man das Geld, das man verdient hat, und nicht das Geld, das man vielleicht einmal verdienen wird. Wir haben heuer das dreißigste Jahr Red Bull und außer zur Umsatzfinanzierung hatten wir noch nie Bankschulden. Das weltweite Ausrollen von Red Bull haben wir zeitlich unserem Cashflow angepasst.

 

Was ist Ihr Ziel? Gewinnmaximierung?

 

Maximierung des Gewinns als oberstes Unternehmensziel: Auch das lehrt man ja an den Unis. Auch das halte ich für nicht richtig. Alles kann man maximieren, die Kreativität, die Innovation, die Intelligenz, alles, aber nicht den Gewinn. Erst durch die Maximierung all dessen, was geistreich, gut, schöpferisch und sinnvoll ist, kommt der Gewinn. Als Folge. Anders kann man einen Gewinn nicht maximieren. Das ist meine tiefe Überzeugung.

 

Im Vorjahr hat Red Bull mehr als sechs Milliarden Dosen hergestellt und erstmals über sechs Milliarden Euro umgesetzt. Was wollen Sie da noch maximieren?

 

Wachstumsreserven gibt es genug. Wir haben noch viele Länder mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von drei, vier Dosen. In Österreich sind es 24 Dosen, in der Schweiz 23. Unsere allerersten Verwender vor 30 Jahren waren damals 18 und sind jetzt 48, in der Blüte ihres Lebens. Und jetzt kommen die neuen Verwender nach, ohne dass wir die alten verlieren.

 

Ihr wichtigster Markt ist Amerika, wo Sie fast die Hälfte der sechs Milliarden Dosen absetzen. Was machen Sie, wenn Donald Trump von Ihnen plötzlich 20 Prozent Einfuhrsteuer will?

 

Straf- und Importzölle haben schon andere Präsidenten vor ihm erfunden, und zwar nicht nur amerikanische. Dazu braucht es keinen Trump. Ich glaube aber gar nicht, dass es dazu kommen wird, und wenn, produzieren wir ja auch in der Schweiz, also außerhalb der EU. Wir können auch die 20 Prozent zahlen, keine Dividenden ausschütten und weniger investieren. Oder wir könnten kurz- bis mittelfristig eine Produktion nach Amerika verlagern. Wichtig ist, dass nichts passiert, was uns überraschen kann. Deswegen spielen wir jeden Monat alle Szenarien durch.

 

Was halten Sie von Trump?

 

Ich glaube nicht, dass er so ein Idiot ist, wie man ihn hinstellt. Wenn man mit Amerikanern spricht, hört man oft, dass sie einmal grundsätzlich froh sind, dass es eine neue Administration gibt. Die frühere hat man ja in vielen Belangen mehr als infrage gestellt. Und „anders“ ist es ja jetzt ohne Zweifel.

 

Ist das schon eine positive Kategorie? Viele sind schockiert über Trumps erratische Sprunghaftigkeit.

 

Diese Frage bietet sich schon an, natürlich. Aber vor allem halte ich die derzeitige Hysterie für lächerlich. Nur weil etwas außerhalb der eigenen Ideologie ist? Das Schlechte an der Demokratie ist, dass die Mehrheit nicht immer recht hat. Das Gute ist, dass das Irren korrigierbar ist, dass jeder genauso schnell abgewählt werden kann, wie er gewählt wurde. Man soll Trump Zeit geben.

 

Wo können Sie ihm folgen?

 

Ich glaube ganz einfach nicht, dass er je wirklich daran gedacht hat, ein paar Kilometer Grenzzaun zu Mexiko zu bauen. Viele Dinge werden auch zu Unrecht kritisiert, wie der versuchte Dialog mit Russland. Es macht einfach keinen Sinn, über einen Wirtschaftsboykott zu versuchen, ein Land wie Russland - auch und schon gar nicht mithilfe der EU - in den Ruin zu treiben. Vor allem, weil das auch für uns, für ganz Europa einen Verlust in Milliardenhöhe bedeutet. Russland ist ein Teil Europas, und was sonst, wenn kein beginnender Dialog, sollte zielführend sein? Doch das Meinungsdiktat des politisch Korrekten sagt: Russland ist ein Schurkenstaat, das Böse schlechthin, und wir sind die Guten. Und jeder, der das nicht so sieht, liegt falsch. Dann ist auch schnell Schluss mit Meinungsfreiheit, denn die wird ja nur gewährt, solange man dieselbe Meinung vertritt wie sie. Ich brauche niemanden, der mir sagt, wer meine Feinde sind.

 

„Wie sie": Wer ist „sie“?

 

Die Politik, die sich in politischer Correctness ergeht, und eine selbst ernannte sogenannte intellektuelle Elite, bei der man bei bestem Willen weder einen wesentlichen wirtschaftspolitischen noch einen kulturpolitischen Beitrag für unser Land erkennen kann.

 

Sie sind doch auch Elite.

 

Ich bin Humanist, Kosmopolit, Pazifist und Individualist. Und ich bin jemand, der sich grundsätzlich jedem Meinungsdiktat widersetzt. Egal woher es kommt. Auch wenn man sich damit sofort in alle Richtungen verdächtig macht: In Amerika wird man als Kommunist abgestempelt, in Europa als Verschwörungstheoretiker oder Rechtspopulist.

 

Was stört Sie konkret?

 

Zum Beispiel das unverzeihliche Ausmaß der politischen Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen bei der Nichtbewältigung der Flüchtlingswelle oder, besser gesagt, der Auswanderungswelle. Ich glaube nicht, dass es ein klarer Ausdruck politischen Willens war, die Grenzen unkontrolliert offen zu lassen. Man hat aus Angst und politischer Opportunität so entschieden. Schon damals war für jedermann erkennbar, dass der Großteil der Menschen nicht der Definition des Flüchtlings entsprach. Jedenfalls nicht der der Genfer Konvention.

 

Ist es nicht polemisch und wohlfeil, mit dem Wissen von heute das damalige Handeln zu verurteilen? Man war überwältigt von den Bildern und der Dimension der Gestrandeten.

 

Nein. Man muss von Anfang an richtig und vorausdenkend entscheiden. Würde man in einem Unternehmen Fehlentscheidungen dieser Tragweite treffen, wäre man in Kürze pleite. Wie konnte die Politik überrascht gewesen sein? Man muss blind und taub gewesen sein, um nicht zu sehen, was da auf uns zukommt. Und selbstverständlich hätte man die Grenzen schließen und ordentlich kontrollieren müssen, gar keine Frage. Erinnern Sie sich, wie sehr man am Anfang die osteuropäischen Staaten für ihre Haltung kritisiert hat? Ein paar Monate später haben unsere Politiker alles genauso gemacht. Mit dem einzigen Unterschied, dass man im Duden nach einem anderen Wort für Zaun gesucht hat.

 

Sie lassen außer Acht, dass die jetzige Regierung einen radikalen Paradigmenwechsel vorgenommen hat und ein rot-schwarzes Schaulaufen darbietet, wer den restriktiveren Kurs fährt.

 

Das war zu erwarten. Weil es jetzt um die Machterhaltung der politischen Parteien geht, bevor ihnen die letzten zehn, fünfzehn Prozent der Bürger auch noch davonlaufen. Ideologischen Wert hat das keinen.

 

Sie könnten doch froh sein, dass es aus nüchterner Vernunft passiert und nicht ideologisch ist.

 

Im Idealfall schließt das eine das andere ja nicht aus. Unterm Strich müssen jedenfalls richtige Lösungen stehen, und vor allem kann oder darf niemand an einer Destabilisierung Europas Interesse haben, an der Einzigartigkeit unserer Vielfalt, der Individualität, der verschiedenen Kulturen, Sprachen. Wenn einer der höchsten Beamten in Brüssel sagt, dass Staaten mit Monokulturen von der Landkarte ausradiert gehören, dann mache hoffentlich nicht nur ich mir Sorgen. Aber es scheint schon so, dass sich niemand mehr die Wahrheit zu sagen traut, auch wenn jeder weiß, dass es die Wahrheit ist.

 

Wer traut sich nicht?

 

Der Großteil. Ich kenne Wirte, die haben sich gegen die Kassapflicht auf Almen oder die Kennzeichnungspflichten auf der Speisekarte gewehrt. Die meisten haben wieder damit aufgehört, weil sie außerordentliche Steuerprüfungen und Besuche von der Lebensmittelbehörde bekommen haben. Man will den unmündigen, kritiklosen und verängstigten Staatsbürger. Metternich war ein Lehrbub gegen das, was heute passiert. Das ureigenste aller Menschenrechte ist das auf Eigenverantwortung, und das nehmen sie dir. Sie manipulieren, reglementieren, überwachen, kontrollieren. Und der gläserne Mensch ist genauso ein Albtraum wie die Meinungsdiktatur. Jetzt will man auch noch das Bargeld abschaffen! Wen bitte hat es zu interessieren, was und wo ich zu Abend gegessen habe oder was ich meiner Familie und Freunden zu Weihnachten schenke?

 

Sie reden wie ein Wutbürger.

 

Ich rede über Fakten, und ich rede über Scheinheiligkeiten. Ich rede darüber, dass keiner von denen, die „Willkommen“ oder „Wir schaffen das“ gerufen haben, sein Gästezimmer frei gemacht oder in seinem Garten ein Zelt stehen hat, in dem fünf Auswanderer wohnen können. Oder über die Grüne, die sich mit der Limousine mit dem zusammenklappbaren Fahrrad hinter das Parlament fahren lässt, dort aussteigt und die letzten Meter zum Hohen Haus radelt. Leiden müsste jeder unter den Zuständen. Tut ja auch jeder.

 

Anerkennen Sie die Bemühungen des neuen Kanzlers Christian Kern, das Land aus dem Stillstand herauszuführen?

 

Das ist sein Beruf und seine Verantwortung. Was er wirklich bewegen kann, wird er beweisen.

 

Wie erleben Sie den mutmaßlichen Gegenspieler Sebastian Kurz?

 

Was für Christian Kern gilt, gilt natürlich auch für ihn und jeden anderen Beamten. Bei Kurz fällt auf, dass er sehr intelligent, couragiert und charismatisch wirkt. Man kann seine Standpunkte weitestgehend teilen.

 

Fällt es Ihnen zunehmend schwer, in Österreich zu leben?

 

Wie sollte es mir schwerfallen, in Österreich zu leben? Ich habe mir nur versprochen, dass ich mit dieser allgemeinen Nörgelei aufhöre und die Dinge beim Namen nenne. Das hat nichts mit Wutbürger zu tun, sondern mit der Verantwortung eines mündigen und kritischen Bürgers. Und diese Verantwortung haben alle. Es beleidigt einfach meine Intelligenz, wenn man uns nach wie vor für manipulierbar und blöd verkaufen will.

 

So rabiat kennen wir Sie nicht.

 

Ich sehe da nichts Rabiates und keine Polemik. Ich sehe Fakten. Und vielleicht hie und da das legitime rhetorische Mittel der Überzeichnung, um Dinge kenntlich zu machen.

 

Ein Kosmopolit und Besitzer einer globalen Marke bangt um den Verlust der eigenen kulturellen Identität?

 

Es gibt bei allem eine kritische Masse. Am Wochenende 20.000 Wanderer und Mountainbiker im Nationalpark Hohe Tauern, das geht. Da rücken die Gämsen halt zusammen. Wenn du aus den 20.000 aber 200.000 machst oder gar zwei Millionen, dann geht das Ganze kaputt. Wir müssen verstehen, dass nicht nur die Naturregionen endlich sind, sondern alle Ressourcen, Energie, Wasser, Lebensmittel, Luft, medizinische Versorgung, alles, auch die Erde selbst. Ich rede hier nicht über Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Ich rede darüber, was man schon seit Langem klar erkennen und erwarten muss: die ganz großen Auswanderungsströme und Völkerwanderungen auf dem gesamten Erdball. Es werden viele Hunderte Millionen von Menschen in einen für sie besseren Lebensraum wollen, wo es noch Trinkwasser gibt, eine intakte Natur und wo Menschenrechte gelten. Und das ist dann politisch nicht mehr regulierbar - außer man wirkt rechtzeitig den Ursachen entgegen.

 

Hat Europa, wenn es sich als christlich begreift, nicht die ethische Verpflichtung, den Reichtum und das Wohlergehen anderen zugänglich zu machen?

 

Diese Verpflichtung hat nicht nur ein christliches Europa, sondern jeder Mensch, der etwas beitragen kann. Ein kleines Problem am Rande ist ja, dass zwar jeder das will, was der andere mehr hat, aber keiner was abgeben will an den, der weniger hat. Wobei eine Umverteilung innerhalb der Kirche kein minder interessantes Thema wäre, aber das nur nebenbei. Und zurück zur Realität. Wenn Sie das ganze Vermögen der vorhin strapazierten „Forbes“-Liste auf die restliche Menschheit aufteilen, merken Sie nicht einmal was davon.

 

Arbeitgeber dürfen laut Höchstgericht in ihren Unternehmen ein Kopftuchverbot erlassen. Wie gehen Sie damit um?

 

Mir ist das so was von egal. Die Menschen müssen in Ordnung sein. Sie dürfen im Sommer auch in Shorts kommen, wenn es 30 Grad hat. Ich finde es lächerlich, wenn man daraus ein Politikum macht. Es gibt Dringlicheres zu tun.

 

Welche Tugenden fordern Sie von Mitarbeitern ein?

 

Berufliche Kompetenz, Geradlinigkeit, Anständigkeit, Charakter. Das schließt nicht nur ein gewisses Leistungspotenzial ein, sondern auch die Bereitschaft, dieses Potenzial bereitzustellen. Es bringt nichts, wenn ich alles könnte, aber nicht bereit bin, es auszuschöpfen. Ich versuche, mich mit Leuten zu umgeben, die meine Philosophie zwischen „work hard“ und „play hard“ teilen. Nur arbeiten ist dumm, nur nichts tun genauso. Gleich sind die Menschen bei uns in ihren Rechten, aber ihre Begabungen und Fähigkeiten sind unterschiedlich, und diese Vielfalt versuchen wir auch zu fördern. Das entspricht unserem Weltbild…

 

 

 

20170416-L7032

Focus provoziert die Leser - oder Deutsche wacht endlich auf!!!

Er dachte sich RB Leipzig aus: Das krude Weltbild von Red-Bull-Boss Mateschitz

http://www.focus.de/sport/fussball/bundesliga1/wie-dietrich-mateschitz-denkt-er-dachte-sich-rb-leipzig-aus-das-krude-weltbild-des-red-bull-bosses_id_6957696.html

Dietrich Mateschitz verurteilt mit rauem Ton und abenteuerlichen Vergleichen die österreichische und deutsche Flüchtlingspolitik. Der Red-Bull-Chef offenbart immer wieder seine krude Weltsicht – und brüskiert nebenbei noch Mitarbeiter und Fans von RB Leipzig...

 

Meridian: Den Focus-Text weiter zu lesen ist Zeitverschwendung

Die Kommentare sind (wegen der gewaltigen Anzahl) im Rohformat verblieben

 

Leser-Kommentare (444)

 

16:06 Uhr  | Eric Laubach

Vote

Klingt vernünftig. Vielleicht sollte Dietrich Mateschitz eine "krude" Partei gründen. Meine Stimme hätte er.

 

 

13:18 Uhr  | Eduard Trautmann

Wer ist der Urheber...

...dieses Kommentars? Müssen nicht die Meinungen der Journalisten nicht als solche gekennzeichnet werden?

 

 

12:29 Uhr  | Wolfgang Behrend

tja

Nur voll merkwürdig das ein Großteil der deutschen Bevölkerung ( ääähm das Pack,Nazis und die AfD´ler natürlich ) inzwischen ganz ähnlich denkt, es aber nicht medial artikulieren kann und darf weil dies nicht der merkelschen Richtlinie entspricht. Arme Flüchtlinge die nun mal hier sind ! in ein Stadion einzuladen um sie etwas zu bespaßen und damit wenigstens etwas ihren Frust zu lindern schließt doch nicht die Meinung aus, das wir mehr und mehr von Wirtschaftflüchtlingen und kriminellen Abendteurern überschwemmt werden. Die Problematik ist viel zu kompliziert und vielfältig, als das sie sich in einem schwarz/weiß gedachten Bashing-Artikel deutlich und erklärbar machen lässt. Der Artikelschreiber möge doch mal wirklich tagelang auf die Straße gehen und sich dazu intensiv umhören ! ! !

 

 

12:27 Uhr  | Lutz Hesse

Das krude Weltbild des unbekannten Redakteurs

Wir sollen für die Pressefreiheit kämpfen im gleichen Atemzug werden aber Menschen der Meinungsfreiheit beraubt und diffamiert. Ich bin auch nicht einverstanden mit der sogenannten Flüchtlingspolitik. Ich weiß nicht was daran erstrebenswert sein soll das Land mit schlecht gebildeten, künftigen Sozialleistungsempfängern aufzufüllen. In der wahnwitzigen Hoffnung das Demographie- und Rentproblem damit zu lösen. Nur weil man zur Presse gehört verkündet man noch lange nicht Gottes Wort.

 

 

12:09 Uhr  | Olaf Dietrich

Lieber

unbekannter Autor dieses Artikels ! Also zum ersten einmal sollte man auch den Mut haben , für seinen Artikel auch seinen Namen zu nennen , da ich es unfair finde, weil auch wir User hier mit Klarnamen für unsere Posts einstehen. Zum 2ten sollten Sie sich einmal fragen , wie es denn mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker bestellt ist . Ja auch die Völker Europas haben ein Existensrecht ! Wir wollen diese kriminellen auch nicht und sind deshalb auch keine Nazis oder haben krude Gedanken !

 

 

12:03 Uhr  | Bernd Richter

Eine nicht den Medien entsprechende Ansicht

Aber keineswegs verkehrt. Haarsträubende, im Wohlstand geborene Ansichten und Politik helfen Deutschland nicht weiter und werde uns aufgezwungen. Die Machlosigkeit der Bevölkerung zeigt sich im Internet, wo ausfällige Meinungen in der Wut geboren werden.

 

 

11:08 Uhr  | Levent Mendyrne

Wir befinden uns

in den fortgeschrittenen Anfängen einer deutschen McCarthy-Ära. Ähnlichkeiten sind nicht zufällig sondern zwangsläufig!

 

 

10:47 Uhr  | Johannes Prinzenberg  | 2 Antworten

Da passt dem Links/Grünen Focus Redakteur etwas ni

Es ist schon bemerkenswert welche Frechheiten so ein Artikelschreiber des Focus sich herausnimmt. Unverhohlen wird jetzt (vermeintlich im Auftrag des Focus) in linksfaschistischer Art direkt auf Andersdenkende eingedroschen. Direkt und ungefiltert aus der Focusredaktion. Kein Bericht, eine offene Hetzkampagne gegen ein Produkt und dessen Hersteller, oder umgekehrt. Bei dem österreichischen Red Bull Unternehmer handelt es sich um jemanden der sich klar zu seinem Land bekennt. Seine Meinung darf er offen kundtun. Er ist freier Unternehmer. Würde sein Zuckerwasser mir schmecken, würde ich es eimerweise trinken, um ihn zu unterstützen.

 

 

11:38 Uhr | Maria Schwörer

Tja da hat der anonyme Scheiberling 

Aber Pech gehabt.Mehr Sympathiewerbung für Herrn Mateschitz als mit einem derart bösartigen,einseitigen ,polemischen Artikel kann man ja wohl kaum machen.Ich mag zwar das Getränk Red Bull nicht, aber Herr Mateschutz hat meine Bewunderung und Hochachtung für seine Geradlinigkeit.

 

 

10:31 Uhr  | Michael Carstensen

Red-Bull

So ist es mittlerweile in old Germany alles was nicht der political correctness entspricht wird diffamiert, als Unwahr dargestellt oder gelöscht! Auch ich sage das 90% der hier anwesenden Flüchtlinge kein Recht haben hier zu sein! Das mit diesen zugewanderten die Kriminalität zugenommenen hat. Da kann reden wer will das ist Fakt! Von daher kann es garnicht genug vom Kaliber eines Herrn Mateschitz geben.

 

 

10:30 Uhr  | ingrid dietz

Soll es in Zukunft nur noch vom

Bundeskanzleramt zensierte und genehmigte Sendungen, Berichte, Äußerungen nach deren Richtlinien geben ? Fakt ist, die Migrantenwelle hat unsere BRD sehr negativ verändert ! Und eine Änderung und/oder Besserung ist nicht in Sicht !

 

 

10:23 Uhr  | Walter Bernhard  | 1 Antwort

KURIOS ?

Trotzdem setzte das von Mateschitz erdachte RB Leipzig schon mehrfach ganz andere Zeichen und lud etwa Flüchtlinge ins Stadion ein. Die Leipziger Fans sammeln außerdem regelmäßig für Bedürftige, auch explizit für Flüchtlinge. Er sagt nichts gegen Flüchtlinge, sondern gegen die Anzahl der unkontrolliert Einreisenden, die faktisch meist keine Flüchtlinge im Sinne unserer Defintion sind. Das ist nun mal Fakt und diesen möchte man in der Presse aus Gründen der Selbstkontrolle ignorieren.

 

 

11:49 Uhr | Horst Pfannenschmid

Eben

Und Es geht ja auch nicht gegen berechtigte Flüchtlinge. Es geht um diejenigen, Die Unberechtigt Sich hier einschleichen und Sich hier aufhalten.

 

 

10:22 Uhr  | robert richter

So...so....

Focus behauptet, glaubt und meint, die fundierte, präzise und sachliche Kritik von Dieter Mateschitz an dem Flüchtlingsirrsinn wäre " krude ". Seit wann ist " krude " ein Argument ? Weitere " Argumente " gegen seine Kritik sind ohnehin Fehlanzeige. Entkräftet und widerlegt wurde seine Kritik keinesfalls, und krude ist allenfass dieser Artikel. Aber gut, kennen wir ja, sinnfreie Parolen, luftleere Phrasen und reine Polemik statt Argumente. Oft hat man das schon gelesen, was es natürlich nicht wahrer macht.

 

 

10:05 Uhr  | nici roethling

Dietrich Mateschitz hat völlig Recht!!!

Endlich jemand der sagt was Sache ist, denn unsere Politiker sind leider nicht in der Lage für ihre eigenen Landsleute zu entscheiden. Alles wird hier der Flüchtlingspolitik untergeordnet.

 

 

09:40 Uhr  | Thomas Hempel  | 4 Antworten

Red Bull und die AfD ...

bzw. FPÖ, ach ich weiß gar nicht mehr so richtig. Kann es sein, das Red Bull nächstes Wochenende der Hauptgetränkesponsor der AfD auf dessen Parteitag in Köln wird. Auf jedenfall ist die Wut vieler gegenüber Red Bull und Herrn Mateschitz ja nun wegen solcher Aussagen sicherlich auf einmal ganz anders. Ironie aus, lustig ist dieses Gequake solcher Leute eh schon lange nicht mehr.

 

 

13:17 Uhr | Detlef Steffenhagen

ich weiß gar nicht mehr so richtig,

jeder solcher Kommentare zeigt die "heile Welt" und schlimme AFD auf. Immer nach dem Motto: "Seht her-ich habe den richtigen Blick". Da wird der AFD selbst ein schlechtes Wetter angelastet.

 

 

.Alle Antworten (3)  .

09:18 Uhr  | Achim W  | 1 Antwort

Mn kann ja bei allem verschiedener Meinung sein!

Nur stellt der unbekannte Autor hier auch nur Behauptungen in den Raum! Irgendwelche Begründungen, warum das Weltbild des Herrn Mateschitz denn krude sein soll, findet man nicht! Man könnte genau so behaupten, das Weltbild des Autors wäre krude. Und nun?

 

 

16:48 Uhr | Maria Schwörer

Der Autor ist nicht unbekannt

vielmehr zieht er es vor- entgegen journalistischer Ehrenkodexe- anonym zu bleiben.Einfach erbärmlich ! Herr Mateschitz hingegen steht voll mit seinem Namen zu seinen Ansichten. Wessen Verhalten ist denn nun " krude" ?????

 

 

09:13 Uhr  | Aronia Wolff

Einfach nur schäbig

dass Focus solch einen haarsträubenden Artikel veröffentlicht ohne die/den Journalistin/Journalist zu nennen. Jemand niederzuschreiben und sich dann feige hinter der Anonymität zu verstecken ist unwürdig.

 

 

09:03 Uhr  | Gabriele Bondzio

Das krude Weltbild

Die Diffamierungswelle nimmt Fahrt auf. Hier betrifft es Mateschitz, der sich erlaubt, seine Sicht der Dinge zu benennen. Und Facebook wird das vollständiges Profil von Islamkritiker Imad Karim gelöscht. Nicht wegen Hasskommentaren, sondern wegen berechtigter Kritik am Islam. Er ist das bisher prominenteste Opfer des Zensurgesetzes.Und berichtete jahrelang für ARD und ZDF live vor Ort, hauptsächlich aus dem Libanon und der libanesisch-israelischen Grenze.Er erlaubte sich zur Flüchtlingspolitik zu sagen: „Was unsere Bundeskanzlerin macht ist ein Chaos“, dass 95 Prozent dieser Menschen keine Flüchtlinge seien.

 

 

08:55 Uhr  | zimmermann karlheinz

Unglaublich

Genau das ist der Unterschied der Reporter der das Interview in seinem Bericht kommentiert maßt sich wie selbstverständlich an, dass seine Meinung die Richtige ist. Er suggeriert mehrfach das es daran keinen Zweifel gibt. Das ist für mich von einer objektive Berichterstattung meilenweit entfernt. Ich hatte mir sehr viel mehr vom Fokus erwartet und werde ab sofort die Berichte sehr viel kritischer lesen und für mich bewerten.

 

 

08:49 Uhr  | holger maier

Wie schön waren die Zeiten,

in denen bei „Focus" noch interessante Interviews zu lesen waren. Beispielsweise das mit dem bekannten Verhaltensforscher Eibl-Eibesfeldt vom 20.05.1996: „Sagen Sie mal, Irinäus Eibl-Eibesfeldt....." Hier finden sich Aussagen, die fast deckungsgleich sind mit denen des Herrn Mateschitz. Damals schien es noch eine etwas freiere Presse zu geben.

 

 

08:12 Uhr  | Norbert Brausse

Und noch etwas: Diese Art

von Artikeln lässt mich in Zukunft einen großen Bogen um die Focus-Printausgabe machen. Aber wenn euch die gefühlten 1% zustimmenden Kommentatoren in der Zukunft als Leser reichen, dann ist ja alles in Ordnung.

 

 

07:59 Uhr  | Wolfgang Meister

Das krude Weltbild tönt diffus oder so ähnlich

mein Gott, hat die Schreiberin aber in die Emtionstasten gehauen. Da musste man doch glatt das Originalinterview lesen, um zu wissen, was Mateschitz so meinte. Denn gern wird wieder aus dem Zusammenhang gerissen; aber noch besser: es hat lange für diesen Artikel gebraucht. Wahrscheinlich war man in der Nomenklatura nocht nicht einig, wie man mit dem reichsten Österreicher umgehen soll. Doch, dass er eine eigene Berichterstattung auflegen will, hat es wohl geschafft.

 

 

07:39 Uhr  | gerhard schnoor

Das Phänomen

ist offenbar so bekannt, dass zu diesem Phänomen schon vor einhundert oder mehr Jahren das schöne Märchen "Des Kaisers neue Kleider" aufgeschrieben wurde.

 

 

07:32 Uhr  | Norbert Brausse

Der Autor soll sich mal überlegen, was

er schreibt: Da äußert jemand seine Meinung entgegen der vorgegebenen Mainstreammeinung - schon ist sie krude. Warten wir mal ab, ob man diese Meinung auch in 10 Jahren noch so verurteilt wird. Aber eins zeigt dieser Bericht ganz deutlich: Argumente dürfen nicht mehr ausgetauscht werden, wer eine andere Meinung hat, gehört verurteilt.

 

 

07:29 Uhr  | Frank Abels

Man muß einfach Verständnis haben

für diesen anonymen Schreiber. Er ist vermutlich in einer ähnlich prekären Situation wie heute viele junge Journalisten die um Festanstellung kämpfen. Es wird von der Redaktionsleitung "befohlen" einen nagativen Artikel über Mateschitz zu schreiben, oder über Trump, Petry, Winters, Le Pen usw.usw. Der Auftrag geht an mehrere Jungjournalisten oder gar Praktikanten und die überbieten sich in einem gnadenlosen Wettbewerb. Eigentlich können einem diese Leute leid tun, weil sie permanent in der Lüge leben müssen um ihr Brot zu verdienen.

 

 

07:21 Uhr  | Günter Munz

ich denke ....

Ich denke, die "noch" Mehrheit im Deutschen Volk vertritt diese "kruden" Ansichten. Von der Politik in Österreich können wir Deutschen auf jeden Fall lernen.

 

 

07:06 Uhr  | Helmut Lung

Schon die Schlagzeile...

...enthält einen grundlegenden Fehler: So "denkt" RB Gründer......Denkt? Na das ist doch gerade nicht der Fall. Was ihn mit der Mehrheit seiner Anhänger eint.

 

 

07:00 Uhr  | Klaus Weber-Fink

Hallo Focus online/"wochit"

wenn Sie schon mal in Amerika waren müssten Sie es eigentlich wissen. Im bösen Trump-Amerika darf jeder Journalist seinen Unfug schreiben (und sehr viele tun es) - aber er muss seinen vollen Namen unter seinen Artikel setzen, genauso wie wir Klarnamen-Leser hier im Kommentarforum von Focus online.

 

 

06:55 Uhr  | Herbert Vorfelder

Gottseidank hat er genug Kohle

Und redbull trinken auch seine Gegner. Aber wo er recht hat hat er recht. Weiter so hr. Matteschitz. Der etablierte Mainstream wird auch noch aufwachen. Aber solange man muskelkater vom Handy bekommt anstatt von der Arbeit ist die Welt noch in Ordnung. Journalisten von heute können den meisten von frühern nicht annähernd das Wasser reichen.

 

 

06:52 Uhr  | Michael Antonow

Ziel verfehlt!

Tja, lieber Redakteur, dessen Name nirgends steht, offensichtlich ist dieser Artikel voll nach hinten losgegangen. Es ist wie das Label "made in Germany", welches einst von den Briten zum Zwecke der Abwertung deutscher Produkte eingeführt worden war. Ein echter Rohrkrepierer. Aber nicht traurig sein. Sie können ja vielleicht was daraus lernen.

 

 

06:45 Uhr  | Heike Bergmann

Ein "krudes Weltbild"

doch wohl nur in den Augen der Politiker/innen und der geneigten Mainstream-Presse! Herr Mateschitz spiegelt die Meinung derjenigen, die schon immer hier waren (egal ob in D oder A) wieder! 15.04.2017 06.45 h

 

 

06:45 Uhr  | May Olaf

Lügenpresse!!

Lieber Focus, merkt ihr nicht selber wie ihr mit euren Berichten und redaktionellen Kommentaren versucht Einfluß zu nehmen? Hat man euch den Mund verklebt oder warum wird jeder Kommentar von euch als schlecht dargestellt? Warum schafft ihr nicht die Kommentarfunktion ab, wenn es euren Redakteuren mit der Meinungsfreiheit der Nochleser über den Strich geht? Ich freue mich darauf, das richtige Kreuzchen bei der Wahl zu setzen zu können, denn diese Meinung könnt ihr uns nicht nehmen.

 

 

03:16 Uhr  | Stefan Kramer

Das nächste mal bitte mit Argumenten!

Wahrscheinlich fühlt es sich für den anonymen Schreiber dieses Berichts gut an, mit der "richtigen Meinung" von der herrschenden Elite beklatscht zu werden. Derweil ist seine reisserische Kritik an Red-Bull-Boss Mateschitz objektiv gesehen mindestens genauso krude, belegt er diese doch nicht mit entsprechenden Argumenten, sondern nur mit herabwürdigenden Worten.

 

 

02:28 Uhr  | Werner Fichte

Akzeptanz anderer Meinung oder Fakten....

....kennen viele dieser Pseudointellektuellen gar nicht. Ich habe 8 Monate lang Deutschunterricht für Asylanten gegeben. Es gab eine miserable Besuchsfrequenz im Unterricht. Als ich das öffentlich machte, wollte man mich öffentlich fertigmachen als Lügner etc. Ich konnte aber mit Anwesenheitslisten und Fotos alles belegen. Man schäumte vor Wut!

 

 

02:12 Uhr  | Zimmermann Simon

Ganz ehrlich:

Ich kann keinen Unterschied mehr ausmachen zwischen den heutigen Medien und der gleichgeschalteten Systempresse in Diktaturen. Das fängt bei der veröffentlichten Einheitsmeinung an und hört bei der zum Teil aggressiv vorgetragenen Meinungsmache auf.

 

 

01:56 Uhr  | Thomi Herrmann

Das krude Weltbild des Red-Bull-Bosses

was der Mann sagt ist das gleiche Weltbild was ich auch habe.Das entspricht genau dem was in Deutschland im Moment abgeht.Danke das mal einer ohne Zensur sagt was auch die Mehrheit denk aber nur hinter vorgehaltener Hand ausspricht

 

 

01:47 Uhr  | Stefan Baecher

Mateschitz ist nicht krude

Wieso ist sein Meinungbild krude? Mateschitz begründet alles sehr sauber. Ist man jetzt schon krude, wenn man einfach nur anderer Meinung und nicht der "Mainstream-Meinung" ist? Ich denke in einer Demokratie hat jeder das Recht seine Meinung zu sagen. Wieso wird Mateschitz gleich als "krude" verrissen, anstatt dass man sich mit seiner Meinung wie es dazu kam auseinandersetzt?

 

 

01:42 Uhr  | Karl Hofmann

Was heißt hier "krude"?

Dietrich Mateschitz vertritt hier Ansichten, die sicher von einem großen Teil der Bevölkerung geteilt werden. Bei Autoren mit links-beschränkter Weltsicht scheint es Mode zu sein, das schmückende Bann-Beiwort "krude" auf all jene Bürger anzuwenden, die diese Weltsicht nicht teilen. Wann wurden mit "krude" schon einmal die verqueren Meinungen diverser Linker bezeichnet?

 

 

01:37 Uhr  | Zimmermann Simon

Dass das Meinungsdiktat

sehr wohl existiert, dafür liefert Ihr Artikel den besten Beweis. Dessen Inhalt wird ja noch gekrönt von Beschimpfungen wie "Unfug", "krudes Weltbild" etc. Und was hat der nicht abreißende Strom von Glücksrittern aus aller Herren Ländern mit Flüchtlingen zu tun? Gar nichts!

 

 

00:20 Uhr  | Matthias Degen

Die Ironie an diesem Artikel ist ja, dass er Mateschitz diffamieren soll, aber ihn genau damit bestätigt: Vertrittst Du nicht die propagierte Meinung der Eliten, bist du irgendwie dumm, dann "schrumpft der Filter zwischen Hirn und Mund".

 

 

00:05 Uhr  | Brunner Laura

Angehängter Globalisierungsverlierer?

Oder muss der Autor dieses Artikels vielleicht mal sein Weltbild überdenken? Schön ist , dass dieser Artikel wunderbar entlarvend ist. Meinungen, Meinungen, Meinungen. Die neue Ausrichtung des Focus.

 

 

14.04.2017  | Erhard Puttlitz

ob dieser

sogenannte Autor die Kommentare bezüglich seines Artikels liest oder nicht sei dahingestellt.Sein Honorar ist überwiesen und die Meinungen der Leser gehen ihm sicherlich am Allerwertesten vorbei.Leider wird er nächstens wieder seine Ergüsse zum Besten geben und der Focus hat wieder volle Spalten.Sollte sich mal der politische Wind drehen,werden sich auch diese sogenannten Journalisten anpassen - da verwette ich meine E... !

 

 

14.04.2017  | Bert Müller

Widerstand gegen das Ende der Meinungsfreiheit

Die Hetze gegen Andersdenkende wird jeden Tag unerträglicher! Man versucht systematisch Menschen, die die Dinge klar benennen so wie sie sind, mundtot zu machen und ihre wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Viele, die schon auf Facebook ihre Meinung unter Klarnamen geäußert haben, verloren ihren Job. Oft wird die Seite gleich ganz gelöscht, obwohl Aussagen rechtlich nicht zu beanstanden sind, wie kurz vor der Wahl von 30.000 Franzosen oder hier die des systemkritischen Imad Karim. Unser Gesinnungsminister versucht objektive Berichterstattung gleich per Gesetz abzuschaffen. Dann ist nur noch wahr, was er und die Systempresse erfindet!

 

 

14.04.2017  | Alexander Lüders

Alle Achtung!

Dietrich Mateschitz ist nicht nur ein erfolgreicher Geschäftsmann sondern auch eine wirklich weitsichtige Person. Dank an den Autor, der den Ansichten von Herrn Mateschitz ein angemessenes Forum bietet, auch wenn er das so nicht beabsichtigt hat.

 

 

14.04.2017  | MICHAEL KERZ

typish Blockmedien

wenn die Meinung einem nicht passt, derjenige der sie ausspricht aber zu mächtig ist , wird er halt diskrediert und verunglimpft.....Ihr habt einen großen Fehler in der Schulausbildung gemacht....ihr hättet nicht jedem Schüler 70 Jahre lang bis ins Detail einpaucken sollen wie das bei Göbbels lief.......nun weiss jeder was ihr macht!

 

 

14.04.2017  | Ilona Franke

das ist einfach gesunder Menschenverstand..

wie ihn die verlogene Systemmedienpresse nicht mehr schreiben darf. Millionen Menschen teilen seine Meinung und mind. 50% der Pressefritzen, welche für den Focus arbeiten, denken zuhause im stillen Kämmerchen auch nicht anders, da wette ich was!

 

 

14.04.2017  | Rolf Koslowski

(Linke) krude Weltsicht!

So so, wer also gegen die massenhafte Zuwanderung von Migranten ist, hat also eine "krude Weltsicht". Realismus und Vorausschau hat heute viele Namen: Nazi, Ewig-Gestriger, Rassist, EU-Feind, Faschist, Ausländerfeind, Rechtsextremist, Rechtsradikaler, Rechter, Populist, Rechtspopulist.... nichts davon ist wahr, nichts davon trifft zu! Ich habe diese einseitige, linke, links-faschistoide, unreflektierte und demagogische Belehrung und Beleidigung satt und ich bin es leid, mich permanent von unserer Politik vera...... zu lassen! Seht doch mal, wohin dieser heute eingeschlagene Weg führt - soll das wirklich die Zukunft sein?! Wer will das?

 

 

14.04.2017  | Georg Schäfer

Keineswegs krude.

Aus meiner Sicht sind Mateschitzs Thesen keineswegs "krude"; ich würe sie vielmehr nahezu vollständig unterschreiben. Und es freut mich, dass es noch Leute gibt, die nicht nur die Wahrheit erkennen, sondern auch die Möglichkeit haben, sich uneingeschränkt und ohne sich in Gefahr zu bringen zu äußern.

 

 

14.04.2017  | Andreas Schmid

alle sind doch gar nicht so lieb

Russland will nur spielen, Uli Hönes hat zu viel gespielt, Den Erdogan lässt keiner mitspielen, und wir sollten sowieso viel mehr Spielplätze bauen. Selbst Dionenes wusste dann, dass man für ein Schmähgedicht auch mal ausgepeitscht wird.

 

 

14.04.2017  | Clemens Zipse

Der Focus offenbart sich in diesem Artikel

als undemokratisch, tendenziös und veröffentlicht nicht mal den Namen des Verfassers. Liebe Freunde vom Focus die auch abweichenden Lesermeinungen veröffentlichen. Dieser Artikel ist ein schwerer Schlag gegen guten Journalismus. Das muss den Fokus bewusst sein. Ein Nogo in jeder Hinsicht.

 

 

14.04.2017  | Aribert von Baden

Dieses Liberal-Demokratische...

...Geseiere ist nur noch absolut widerwertig. Um unser schönes Land noch zu retten ist es zwingend erforderlich im September sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen...bei der Alternative für Deutschland! (im übrigen können die angeblich so schlechten Wahlumfragen für die AfD nur erfunden oder in Berlin-Kreuzberg, Neukölln oder ähnlichen "Vierteln" gemacht worden sein).

 

 

14.04.2017  | Udo Kurschinski

Focus macht unbeirrt weiter

lässt hier einen Redakteur entgegen Presserecht anonym seine krude Meinung über einen Freidenker wie Mister Red Bull kundtun. Leserkommentare und Kritik ändern nichts an dem Geplapper eines Beliebigkeits Journalismus der Fokus Azubis. Herr Markwort haben sie eigentlich noch Einfluss auf diese Leute in ihrer Redaktion?

 

 

14.04.2017  | Wertz Markus

Ziel erreicht...

Eins muss man dem Focus ja lassen. Durch einen völlig sinnfreien Artikel, haben Sie es geschafft Ihre Klicks auf der Seite zu erhöhen. Über 380 Kommentare beweisen das...

 

 

14.04.2017  | Simon Reimann

Verdi und SPD

machen sogar schon "Jagd" auf AfD-Mitglieder: Verunglimpfung, Meidung, beruflich-negative Konsequenzen... Hier soll Meinungsfreiheit systematisch mit Mitteln des Gesinnungsterrors vernichtet werden. Faktenscheck: Verdi-Leitfaden zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Betrieben.

 

 

14.04.2017  | Sina Fritzen

Das folgende Zitat trifft doch

am ALLERMEISTEN auf den Autor des obigen Artikels zu: "...Wem eh keiner was kann, dem ist es wurst, ob irgendeinem nicht passt, was da an Wörtern herauspurzelt." - HATESPEECH vom allerfeinsten!

 

 

14.04.2017  | Torsten Müller  | 1 Antwort

Herr

Mateschitz sollte den Focus einfach kaufen und wieder richtige Journalisten einstellen, die neutral und nicht vom Mainstream gesteuert berichten.

 

 

10:55 Uhr | Verena Rosenberg

Finanziell dürfte deis für Mateschitz wohl eher 

kein Problem sein. Und Journalisten die sich irgendwie durchschlagen müssen, nur weil sie es gewagt haben mal etwas gegen den Mainstream zu schreiben und seither nirgendwo in der äußerst "übersichtlichen" Medienlandschaft einen Job bekommen, dürfte es auch genügende geben.

 

 

14.04.2017  | Dominik Muck

Einen Mann wie Dietrich Mateschitz

in einem anonymen Artikel des Focus so zu diffamieren ist wirklich die unterste Schublade. Es mag sein, dass sowohl von linker wie auch von rechter Seite oft hetzerische Kommentare und Meinungen ausgesprochen werden. Wer sich jedoch das gesamte Interview mit Herrn Mateschitz in der Kleinen Zeitung durchliest wird schnell erkennen, dass er lediglich die Fakten und seine eigene Meinung kundgetan hat. Zudem war sein Interview weder hetzerisch, rechts angehaucht oder sonst irgendwas. Es war einfach nur seine faktenbezogene Meinung! Auch in Bezug auf die "richtigen" Flüchtlinge bin ich mir sicher, dass der Red Bull Konzern im Hintergrund einiges an Hilfeleistungen zur Verfügung gestellt hat. Nur muss ein Mann wie Matschitz es eben nicht an die große Glocke hängen. Der Autor soll sich schämen!!!

 

 

14.04.2017  | Ingmor Eckhardt

Lügenpresse

Ja seinen Ruf muss man sich schon hart, nicht redlich erarbeiten. Das sagt mal jemand die Wahrheit da legen die Bezahlschreiber sich ins Zeug zum Hetzten. Wahrheit tut mitunter weh.

 

 

 

14.04.2017  | Martin Edlinger

Was focus nicht erwaehnte..

..mateschitz wird eine plattform ins netz stellen...quo vadis veritas...nachrichten ohne die leser manipulieren zu wollen, davor hat die qualitaetspresse wie focus angst.

 

 

14.04.2017  | Peter Wolfgang

Linksgrüner , kruder Artikel!

Lieber Focus, was wollt ihr uns hier vermitteln? Das ist Meinungsdiktat im Sinne des sogenannten Presserates. Wir verbitten uns derartige Stimmungsmache gegen eine absolut richtige Darstellung der Wirklichkeit. Der oder die Verfasser in hat sich in der Anonymität versteckt. Wir wollen den Namen nicht wissen.

 

 

14.04.2017  | andi heinzelmann

Na

ja so ist es leider heutzutage nun einmal. Bei vielen Politikern und oder Prominenten läuft es genauso. Wenn die Schälchen im trocknen sind lassen sie ihrer wahren Meinung freien Lauf. Im übrigen ist nichts falsch an dem was der RB Boss von sich gibt. Wieder ein typischer Hetzartikel. Herr Maas übernehmen Sie!

 

 

14.04.2017  | Simon Mayer  | 2 Antworten

Merkwürdig

die Österreicher denken ein wenig anders über die Aussagen, nämlich durchweg positiv. Es scheinen dort mehr Realisten zu leben. Hier sitzen zuviele links/grüne Journalisten vorm Rechner und entwerfen krude Artikel die mit der Realität nichts zu tun haben. Rosa Sonnenbrille und alles was nicht ins Weltbild passt verleugnen.

 

 

11:00 Uhr | Verena Rosenberg

Wobei wohl es wohl eher die Verleger sind, welche 

sich im linksgrünen Mainstraem mittreiben lassen und nur darauf achten bloss an keiner Klippe oder in keinem Strudel Schaden zu erleiden. Es gab einmal Zeiten da war der Stern links, der Spiegel liberal und der Focus konservativ. Heute findet man praktisch keinen Unterschied mehr und vieles erinnert mittlerweile verblüffend an die Artikel in der BILD.

 

 

.Alle Antworten (1)  .

14.04.2017  | Ludwig Hillers

Es ist schon erschreckend ....

wie die Medien in Deutschland vergewaltigt wurden. Da wird ein Mann verunglimpft, der lediglich seine persönliche Meinung äußerte. Ich hätte mir vor 20 Jahren so etwas nicht vorstellen können, dass Deutschland noch einmal so in Richtung Undemokratie abdriften könnte. Sicherlich ist in Deutschland noch nicht alles schlecht, aber der Trend ist beängstigend.

 

 

14.04.2017  | Hartmut Dehl

Mateschitz

Das Weltbild des Mannes ist voellig in Ordnung. Man merkt, dass er in der Realitaet lebt, und nicht im Wolkenkuckucksheim. Hoffentlich meldet er sich noch oefter zu Wort. Solche Menschen braucht das Land!!!

 

 

14.04.2017  | Dirk Schirmer

Krude?

Alles was nicht ihrem journalistischen Gleichschritt entspricht wird reflexartig als krude, rechtsradikal, abartig und dem Nazitum zugeordnet, ist es das was sie wollen-eine gesteuerte Demokratie nach chinesischem Vorbild mit buntem Multikulti Antlitz??? Oh Gott, aufwachen sonst ist eure Tiefschlafphase eine Endlosschleife....

 

 

14.04.2017  | Pit Deckholz

Der krude Herr Mateschitz...

Wird es verkraften können wenn er als krudes Mannsbild bezeichnet würde. Im Duden nachgeschaut bedeutet es nix anderes als (veraltet) roh, ungerecht, unverdaulich und (bildungssprachlich) roh, ungeschliffen, unrein, nicht kunstvoll. Und im Bild schaut er, wie viele ältere Männer auch, ein Stück weit genau so roh und unverdaulich aus . Nur hat der Schreiberling sich über das Weltbild vom Mateschitz hergemacht und verunglimpft. Kein guter Stil! Zumal ich finde wie viele finden, die angeführten Äußerungen sind Land auf Land ab zu hause. Die Moralapostel werden auch immer leiser. Die Welt gerät aus den Fugen. Ich hoffe noch immer auf dass es zum Stillstand kommt. Wenn ich aber Trump, Putin, Kim Kack, Erdohan etc. sehe, kann die Spirale auch noch schneller abwärts drehen.

 

 

14.04.2017  | Jens Wegener

Miese Hetze und fake news

Journalismus der übelsten Sorte, pfui Teufel. Erbärmlicher geht nicht. Dazu noch feige anonym. Meinen Respekt Herrn Matschitz.

 

 

14.04.2017  | Thomas Hartmann

Kein Artikel, sondern ein Kommentar

Das hier geschriebene ist kein sachlicher Artikel, der beide Seiten ansieht, sondern ein einseitiger Kommentar, der als Artikel gekennzeichnet ist. Das verstößt gegen jeglichen journalistischen Verhaltenskodex, sowohl des Schreibers als auch des Redakteurs. Genau solche Artikel sind es, die Anlass dazu geben, die Berichterstattung nicht mehr als neutral wahr zu nehmen, sondern als einseitig und vorgegeben. Genau darum nehmen Menschen Journalismus und Berichterstattung als nicht mehr glaubwürdig wahr. Ich hoffe, der Journalismus besinnt sich auf seine Verantwortung, sonst wird er unsere Demokratie mehr in den Abgrund reißen als Pegida, Kommunisten und Co. zusammen. Journalismus soll neutral und unvoreingenommen berichten, nach links wie nach rechts.

 

 

14.04.2017  | Michaela Schmittinger

Wo ist der Fehler

Denke er teilt die Meinung vieler Menschen. Was ist daran krude? Man darf nicht mehr seine Meinung zu dem Migranten Wahnsinn sagen ohne direkt in die rechte Ecke gerückt zu werden. Nur weiter so neutrale Berichterstattung vom Focus. September 2017 naht.

 

 

14.04.2017  | Dieter Ploetze

ein feiger Anonymus

solch ein Pamphlet sollte nicht anonym veröffentlicht werden. was gibt es für einen Grund dafür? traut sich der Autor nicht öffentlich zu seiner kruden Meinung zu stehen?

 

 

14.04.2017  | Jakob Werner

Er hat doch Recht!

vor einiger Zeit legten die Polizeien der Länder ihre Kriminalitätsstatistiken vor. Ergebnis unisono: Kriminaliät gestiegen, Migranten haben daran einen hohen Anteil. Erst neulich schickte ein Bürgermeister aus Sachsen eine Rechnung an die Bundeskanzlerin. Enthalten darin die nicht vom Staat erstatteten Mehraufwände für Integration, Unterbringung usw. der Migranten. Nur - laut sagen darf man das heute nicht mehr, sonst kommt die Nazikeule. Und die Flüchtlinge? Die sind keine - nicht nach Definition der UN, der Genfer Konvention, der EU, der Gesetze in den EU-Ländern WENN sie durch mehrere, sichere (EU-)Länder reisen um sich ein ganz bestimmtes Zielland aussuchen.

 

 

14.04.2017  | Ron Gonzales  | 4 Antworten

Wenn du

nicht die verlogene Meinung der Systemmedien vertrittst wirst du zensiert oder es wird versucht deinen Ruf zu ruinieren. Lügenpresse kotzt mich an.

 

 

07:38 Uhr | Norbert Brausse

Ja, so drastisch muss es einmal gesagt

werden, denn eine sachliche Diskussion ist offenbar nicht mehr erwünscht. Noch ist das Kommentieren nicht ganz verboten.

 

 

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14.04.2017  | Christian Reuter  | 1 Antwort

Was ist falsch an seiner Überzeugung

Jeder, der nicht mit der breiten Masse mitschwimmt, ist ein Gegner ! Kritik ist pervers und muss sofort schlecht gemacht werden ! Wie weit sind wir wirklich von der Diktatur der Irrsinnigen entfernt ? Wir haben sie schon ! Wenn sich Leute nicht mehr trauen Ihre Meinung zu äußern, leben wir bereits in einer Diktatur !

 

 

14.04.2017 | Tim Kasper

Kritik ist gut

Sich damit auseinanderzusetzen ist aber wichtig und nichts anderes tut dieser Artikel hier. Dass er ihr widerspricht ist vollkommen in Ordnung, auch wenn manche dies nicht befürworten. Jeder sollte seine Meinung äußern dürfen, aber jeder sollte auch mal über seine Meinung nachdenken. Der RB-Boss sollte sich eine Frage stellen. Wann und wie hat er sich verdient in einem rechen Land geboren zu sein.

 

 

14.04.2017  | Georg Reiger  | 4 Antworten

Ist dem anonym-feigen Autor (in)?

eigentlich aufgefallen, dass KEIN EINZIGER Kommentar seine/ihre Bewertung teilt? Sind denn alle Leser des Fokus, die sich die Zeit nehmen, zu kommentieren (was in 95 % der augenscheinlich gleichgeschalteten Medien garnicht mehr möglich ist) rechtsradikal oder auch "krude"? Zeit, die Augen zu öffnen - denn das "Wahlvieh" der Minstreamparteien hat vermutlich den Intellekt nicht mehr, ausser BILD und Castingshows etwas zu Ende zu lesen UND halbwegs fundiert zu kommentieren. Vielleicht sollte man eher in sich gehen und einmal die Realität objektiv bewerten, bevor ein solcher Schmähartikel gepostet wird. Aber vermutlich schützt der Moderator und seine Zensur den Autor / die Autorin vor diesen Zeilen und "Selbstreflektion". Frohe Ostern!

 

 

08:57 Uhr | Friedrich Krüger

das liegt daran,

dass der Fokus-Kommentatorenbereich tatsächlich einer extremen Rechtsverschiebung unterliegt und in keinster Weise repräsentativ ist. Würden sich die Fokus-Schreiber auf Ihr krudes Weltbild einlassen und nur noch Ihren Hetzstil verwenden, würde der Fokus von einem Moment auf den nächsten ungefähr 80-90% seiner Leser, nämlich die Normalsterblichen ohne Verfolgungswahn, verlieren.

 

 

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14.04.2017  | Peter Neumann  | 4 Antworten

Mateschitz hat mit allem Recht

Ich kann die Probleme, welche der Autor mit Mateschitz Ansichten und Aussagen hat nicht ansatzweise nachvollziehen. Hier wird die gleiche Hexenjagd betrieben, welche regelmäßig mit der AFD betrieben wird. Leben wir denn in einer Diktatur, in der nur eine Meinungsrichtung gestattet ist?

 

 

10:11 Uhr | Peter Neumann

@ Krüger

Es ist ein gängiges Mittel der Propaganda in einer Meinungsdiktatur abweichende Meinungen als geisteskrank abzustempeln. Das wurde bereits im Mittelalter praktiziert, wenn beispielsweise jemand behauptet hat, die Erde sei keine Scheibe. Nazi-Deutschland und DDR haben die gleichen Mittel genutzt. Besten Dank für die Bestätigung meiner Befürchtung.

 

 

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14.04.2017  | Friedrich Jorgen  | 1 Antwort

Medien sind für Informationen da ...

nicht um Meinungen zu verbreiten (und wenn sollten diese auch immer gekennzeichnet sein) ... sondern um wahre Informationen zu bringen. Fakten, Fakten, Fakten, um sich eine eigene Meinung zu bilden hieß es früher in glorreichen Zeiten bei Focus. Leider wird heute nur noch versucht (linke) Meinung(en) zu machen und den Lesern unter zujubeln. Sorry, was für ein Abstieg !

 

 

14.04.2017 | Hans Mahrla

Manipulation und Gesinnungspresse

Da hat man mal einen ehrenwerten Macher, der die Meinung der Mehrheit wiedergibt und muß sich ansehen, wie ihn besserwisserische Journalisten diffamieren dürfen, vielleicht auch müssen. Gott seiDank gibt es aber auch eine offenere Presse, ich darf da Tichy als Beispiel nennen.

 

 

14.04.2017  | Sepp Moosberger

Ein Versager

übt Kritik an einen unabhängigen und erfolgreichen Geschäftsmann. Die Looser an der Macht - und am gemeinschaftlichen Geld fordern an den steuerzahlenden Leuten.

 

 

14.04.2017  | Tobias Neumann

Ein unverschämter Artikel

eines selbsternannten Meinungsbildners. Mit welcher Arroganz hier über einen großartigen Mann geschrieben wird, ist unerträglich. Gleichzeitig bringt der Schreiber paradoxer Weise den perfekten Beweis, dass die Thesen stimmen. Andere Meinungen werden medial einfach ins Lächerliche gezogen.

 

 

14.04.2017  | Monika Gans

Endlich kam einer der sogen. Eliten

die die Wahrheit sehen und auch sagen. Die anderen der "oberen 10.000" reden Merkel dich nur nach dem Mund. Die haben ja auch nichts zu tun mit dem sogen. Fußvolk, das alles ausbaden muß, was Merkel und Konsorten angerichtet haben. Weiter so. Vielleicht wacht mal einer aus dieser unsäglichen Regierung auf und ändert den Kurs der Flüchtlingspolitik.

 

 

14.04.2017  | franz preck

Ich finde es immer wieder schön,

Wenn Journalisten Kolumnen schreiben und anonym bleiben. Welche Meinung soll das nun sein? Schreibt hier ein Repräsentant der deutschen Regierung, moralisch hochwertig und immer zum eigenen Vorteil? Man kann, aber man muss nicht Mateschitzs Meinung sein, aber diese Kulumne ist doch ziemlich dumm. Meinungsvielfalt ist ein Fremdwort?

 

 

14.04.2017  | Ingrid Thoemmes

Akzeptanz der Presse

Ein solcher Artikel würde in der schweizerischen oder österreicherischen Presse 1000nde Likes zu den Kommentaren hervorrufen. Bei 80 Millionnen Einwohner in Deutschland sind es ein paar Hände voll. Die Zeitungen müssen sich nicht wundern, dass ihnen die Leserschaft wegrennt.

 

 

14.04.2017  | Günter Munz

Krudes Weltbild ? Ist wohl nur eine Meinung ...

Dieser Mann hat aus dem nichts einen Konzern gegründet. Er ist quasi der Erfinder der Energie-Drinks. Ob Dosenverkäufer oder Fußballspieler von RB-Leipzig, ohne diesen weitsichtigen Mann hätten viele Menschen keine Arbeit. Ich kann jedenfalls kein krudes Weltbild erkennen. Wären alle Politiker und Gutmenschen bei der Umsetzung ihrer Ziele so erfolgreich wie dieser Mann, wir würden in einer besseren Welt leben.

 

 

14.04.2017  | Andrea Schmitz

Krude

Krude empfinde ich eher die Meinungsunterdrückung hier. Gratuliere, Herr Maaß ist bestimmt stolz. Noch ein paar Hüllwörter.

 

 

14.04.2017  | Ingrid Thoemmes

Selbst schuld

Bei solchen Artikeln muss sich der Focus nicht über eine abnehmende Leserschaft wundern. Wie war nochmal der Slogan vom Focus? Fakten, Fakten, Fakten. Lang, lang ists her.

 

 

14.04.2017  | Hubert Bauer

Keine Antwort auf unsere Fragen

Ich mag seine Brause und seine Fußballvereine nicht. Aber er ist ein kluger Mann, der mehr erreicht hat als alle unsere Politiker zusammen. Solchen Leuten höre ich immer zu. Und er stellt sich die selben Fragen wie ich und Millionen Europäer. Warum "fliehen" fast nur junge Männer? Welche Kriege und Verfolgungen gibt es für Moslems in Afrika? Warum fliehen die Iraker, Afghanen und Pakistaner nicht in die sicheren Gebiete im eigenen Land? Warum begehen soviele "Flüchtlinge" Straftaten in dem Land, das ihnen Schutz und eine Rundumversorgung gibt? Warum arbeiten so wenig Asylbewerber (z. B. als Spargelstecher)? Warum entwickeln sie so wenig Eigeninitiative beim Erlernen der deutschen Sprache (z. B. über Babbel)? Warum ziehen sie immer in so großen Gruppen durch unsere Städte?

 

 

14.04.2017  | Sepp Maier

Entwürdigend

Würde ich hier einen dermaßen entwürdigenden und teils beleidigenden Kommentar gegenüber einer unserer Politeliten bzw. gegenüber eines Journalisten abgeben, mit absoluter Sicherheit würde dieser zensiert und abgelehnt! Soweit zur derzeitigen Meinungsfreiheit, die Herr Matuschitz zurecht anprangert!!!

 

 

14.04.2017  | Jan Janssen

Fakten, Fakten, Fakten.....

......davon hat sich der Focus offensichtlich endgültig verabschiedet. Schade Focus, aber nach diesem dümmlichen, ja widerlichen, Artikel seht ihr mich hier nicht wieder! Tschüss

 

 

14.04.2017  | Lothar Hornfels

Wir sind in Deutschland

unter dem Einfluss einer grün-rot-linken Propagandapresse! Daher ist es eral wer was gesagt hat, sondern es ist entscheidend, was die Halbwahrheiten- und Verschweigepresse bringt und was nicht. Deren Problem ist eigentlich nur, dass nicht alle Konsumenten so blöd sind, wie sie es gerne hätten....!

 

 

14.04.2017  | David Meier

Leider hat er recht!

Mir wäre es auch lieber, wenn man ihm ein krüdes Weltbild unterstellen könnte, leider ist dem nicht so! Was jedoch stimmt: Nur wer reich ist, ist wirklich unabhängig und kann seine Meinung derart frei äußern!

 

 

14.04.2017  | Gruber Franka

Was für unsere in Pamphlet

Ohne Substanz und jegliche journalistische Qualität. Umso besser dass er seine Meinung sagt ohne sich dem linken Meinugsfachismus zu unterwerfen. Die Masseneinwanderung und Islamisierung ist eine der größten Dummheiten der Menschheitsgeschichte und wird uns alles kosten ohne auch nur einen Nutzen gebracht zu haben.

 

 

14.04.2017  | Winfried Arwers

Bravo Herr Mateschitz!

Endlich jemand der wagt den Mund aufzumachen um Klartext zu reden! Wer übrigens fühlt sich dazu berufen beurteilen zu können, was krude und nicht-krude ist? Herr Mateschitz hats bereits beantwortet...wer nicht dem Mainstream bzw. dem Konsens der Regierenden entspricht, fällt ratzfatz über den Tellerrand!

 

 

14.04.2017  | Uwe Nehlsen  | 2 Antworten

George Orwell sagte

„Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“

 

 

07:55 Uhr | Norbert Brausse

Vor ein paar Wochen schrieb eine

Journalisten in der Welt am Sonntag in einem durchaus kritischen Artikel über den Kommunisten Lenin, dass dieser Nazi-Methoden anwandte, getreu dem Motto: sehr böse=Nazi. Allerdings gab es zu dieser Zeit überhaupt noch keine Nazi-Parteien. So viel zur Wahrheit von heute.

 

 

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14.04.2017  | Christina Korsch

Was für ein Mann

Alle seine Aussagen entsprechen voll und ganz der Wahrheit. Endlich mal wieder jemand, der ausspricht, wie es wirklich ist und sich nicht den Mund verbieten lässt. Respekt!

 

 

14.04.2017  | Elisabeth Lotta

"Kurde" ? nur die den LI/GR-AutorIN des Focus . die üblichen Ewiggestrigen haben nämlich den Willen der DE-Mehrheit und den Ernst der Lage nicht begriffen oder wollen nicht begreifen : Meine Meinung.

 

 

14.04.2017  | Peter Hübler

Vollkommen legitime Meinung

Ich kann nicht erkennen, was daran "krude" sein soll. Auch in der Flüchtlingsfrage volle Zustimmung. Nach meiner Einschätzung befinden sich die echten Flüchtlinge sowieso nicht in Österreich oder Deutschland, sondern in den Nachbarländern von Syrien. Dort sollte alles Geld hinfließen. Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bei uns und deren Motive sind außerdem fragwürdig. Helfersyndrom und Sucht nach Anerkennung, dazu noch eine gehörige Portion Naivität würde ich meinen. Viele, vor allem junge Helferinnen, sind ohnehin schon geläutert und haben die Hilfstätigkeiten eingestellt. Warum wohl?

 

 

14.04.2017  | Walter Müller

Er ist zweifellos ein Querdenker,

er denkt weiter als Merkel es erlaubt und deshalb ist er auch political incorekt. Eine Demokratie hält das gerede problemlos aus..., ein political korrektnes Unrechtsstaat aber nicht, für die ist jeder der die Wahrheit sucht ein Staatsfeind.

 

 

14.04.2017  | Peter Graf

Fragt

doch mal den Mann ob er nicht Lust eine Partei zu gründen ... meine Stimme wäre ihm so lange ich Lebe gewiss ... warum: Weil ich es nicht mag wenn ich belogen werden und ich solche Menschen aus meine Leben schiebe ... daher wäre für mich eine Wohltat so jemand als Bundeskanzler zu haben ... diese ganze Entwicklung das wir wenig bis kein Geld mehr haben die Rente nicht reicht unser Land unsicher wird da hängt alles damit zusammen das sich die Politik an die Wirtschaft verkauft hat und nur noch im Sinne der Wirtschaft handelt ... unangenehme Wahrheiten werden nicht angesprochen und genau so kommt dahin wo wir heute sind ... und da liege ich nicht weit daneben ... da könnt ihr mir sagen was ihr wollt!!

 

 

14.04.2017  | Karsten Hollerbeck

Der Artikelschreiber sollte

sich mal die Mühe machen, und den Schwachsinn, den ein Franz Beckenbauer in seinem Leben so von sich gegeben hat, einmal bei Lichte betrachten. Dann käme er sicher zu dem Schluß, dass man schon für weniger als das in die Klappsmühle gesteckt wurde. Ich kenne Mateschitz nicht persönlich, sondern nur aus den Medien. Und sich dann ein Bild von einem Menschen zu machen, ist sehr gefährlich. Denn wir wissen, dass die Medien gerne in die Fußstapfen der Gebrüder Grimm steigen....

 

 

14.04.2017  | Elisabeth Lotta

Es reicht mir jetzt WAHRHEITS-Presse !

Es reicht mir jetzt WAHRHEITS-Presse - ode rhabt IHR nicht behauptet die Goldmenschen seien Facharbeiter, wir können über die Milionen Asyanten"besoffen vor Glück sein", die Retten das DE Sozialsystem - oder vor kurzem noch die Sache mit dem erwiesenenen GIFTgasAngriff in SY durch Assad !

 

 

14.04.2017  | Kai Buchmüller  | 1 Antwort

Schlechter Journalismus

Der Artikel ist beleidigend, tendenziös und , vorsichtig ausgedrückt, subjektiv. Geschrieben von Jemandem, der sich im Besitz der alleinigen Wahrheit wähnt. Er spiegelt exakt das Problem der Diskussion um die Flüchtlingskrise wieder, das da heisst, meine Meinung ist richtig und alle Anderen sind zu dumm.

 

 

14.04.2017 | Lutz VomHof

Dieser Artikel

Wenn jemand einen Kommentar in dieser beleidigenden Weise zu einem Artikel im Focus geschrieben hätte, dann wäre dieser der Zensur zum Opfer gefallen!

 

 

14.04.2017  | Isi Reburg

Krudes Weltbild?

Im Gegenteil. Der Mann hat doch Recht und denkt einfach noch natürlich und logisch. Ich bin froh über jeden, bei dem ich noch keine Gehirnwäsche-Folgen feststellen muss.

 

 

14.04.2017  | Werner Heike  | 1 Antwort

Muss man diesen

Herrn kennen? Was ich aber sehr gut finde, sind seine Ansichten. Hab schon gedacht, dass ich krude Sichtweisen habe. Aber nein, da gibt es noch viel mehr Menschen mit einem kritischen Weltbild. Es wird sicher nicht mehr lange dauern - die heute noch mit kruden Meinungen verunglimpften Menschen , werden täglich mehr und mehr. Der Deutsche braucht manchmal etwas länger Zeit. Aber wenn der Topf überkocht- dann kocht es richtig.

 

 

07:59 Uhr | Norbert Brausse

Sollte man schon, denn er hat mit 

einer sehr guten Vermarktung von Zuckerwasser ein Milliardenimperium geschaffen. Ja, die Österreicher ...

 

 

14.04.2017  | Hans Neumann

Allein die Überschrift dieses Artikels

beweist doch schon, wie richtig Mateschitzs Aussagen sind. Schon lustig, wie sich der Autor hier geradezu offensichtlich selbst demaskiert, ohne es überhaupt zu merken.

 

 

14.04.2017  | Jens Schneider

Ich kann

nichts "Krudes" erkennen, außer dass die Ansichten und Meinungen des Herrn Mateschitz nicht ins staatlich und medial vorgegebene Meinungsbild passt.

 

 

14.04.2017  | Karl Stülpner

Oh weh, ich habe ein krudes Weltbild...

Ich bekenne, weil ich an dem, was ein fleißiger Steuerzahler zum Ausdruck bringt, nichts Schlechtes finde, dass ich ein krudes Weltbild habe. Und, da haben wir es wieder, wenn der Journalist zum "ideologischen Geschmacksträger" wird.. Ich möchte hier Berichte lesen und keine Meinung vorgegeben bekommen... Oder?

 

 

14.04.2017  | Edward Moll

Hallo FOCUS,

darf bei Euch Jeder Alles schreiben? Auch sowas Krudes wie DIESER Artikel, dessen Schreibers Namen besser nicht genannt wurde...! - Ja? Dann würde ich mich gerne melden, um als Experte darüber zu schreiben, was in diesem Lande alles schiefläuft und wer die Verursacher sind! Natürlich würde ich auch eine Alternative empfehlen...! FOCUS, sag BESCHEID!

 

 

14.04.2017  | Christoph Müller

Krude!

Ich liebe das Wort "krude"! Wenn jemand eine Meinung vertritt, die mir nicht gefällt, der ich aber nicht mit Gegenargumenten oder gar Beweisen entgegentreten kann, so nenne ich diese Meinung einfach "krude". Das genügt vollkommen, um diesen Menschen und seine Meinung abzutun und mich nicht mehr mit ihren Inhalten und Begründungen beschäftigen zu müssen. Super Wort! Aber solange man auf die Äußerung seiner Meinung in Deutschland nur das Wort "krude" als Antwort erhält und einem nicht das Auto dafür angezündet wird, ist die Welt ja noch in Ordnung.

 

 

14.04.2017  | Torsten Pletschert

Er hat natürlich absolut Recht

mit seinen Aussagen zur wahnwitzigen Flüchtlingspolitik. Es sind viel zu viele Menschen hier, mit denen wir gesellschaftlich nichts anfangen können.

 

 

14.04.2017  | Seifert Rolf

Wie immer krude Weltsicht

wie immer, wenn es noch einen Menschen mit Verstand gibt, der sich fuer seine Nation und die Bevölkerung einsetzt und diese bisher in der Welt noch niemals praktizierte Fluechtlingspolitik kritisiert, hat er eine krude Weltsicht, oder ist gleich ein Faschist. Bisher wurden Menschen, die sich nicht fuer die Interessen der Bevölkerung ja sogar gegen sie einsetzt, einfach hinweggefegt, heute lachen sie ueber den gemeinen Michel.

 

 

14.04.2017  | Wolfgang Prietz

Krude,

vielleicht in den Augen des Schreibers des Artikels. Warum werden andersdenkende und realorientierte Menschen von den Asylbefürwortern, wie der Schreiber scheinbar einer ist, immer wieder mit Verachtung belget. Eine neutrale Berichtertsttung und Artikel wäre lesenswert. Dieser Artikel in FOCUS ist es nicht.

 

 

14.04.2017  | Ender Locke  | 1 Antwort

Ein Witz

Der Artikel ist ein Witz und entbehrt jeglichen Kommentars. Aber die Bildunterschriften sind der Oberhammer. Bitte genau lesen, Trump und Putin. Das ist Journalismus vom Feinsten!

 

 

14.04.2017 | Peter Müller

Danke

Hatte ich beim ersten Lesen glatt übersehen, "Donald Trump erzählt etwas", harhar. P.S. Diesen "Artikel" speichere ich mir ab und hebe ihn auf, als Exempel für die Qualität des Focus.

 

 

14.04.2017  | Martin Wolle

Wer hat ein krudes Weltbild Focus?

Ich sehe kein krudes Weltbild. Österreich wird die freiheitlich nationalkonservative FPÖ (ähnlich AfD) eventuell mit absoluter Mehrheit wählen. In Österreich haben sich seit 1970 die Zahl der Muslime verfünfunddreißigfacht. Höchste Zeit wieder konservativ zu Handeln!!!!!!! Wie die Schweizer!

 

 

14.04.2017  | Michael Schneider

Warum ist es ein krudes Weltbild, wenn ...

... man mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden ist? Warum ist es eine schräge Ansicht, wenn man nicht laut Welcome rufend Kuschelbärchen in der Gegend rumwirft?

 

 

14.04.2017  | Mirko Cramer  | 1 Antwort

Dieses krude Weltbild

haben komischerweise Millionen von Europäern, würde man über dieses Weltbild eine Volksabstimmung abhalten, wäre mindestens die Hälfte dafür. Aber was nicht sein darf, das nicht sein kann und deshalb wird wohl das ideologische Trommelfeuer erst verstummen, wenn es wirklich mal zum Systemwechsel hin zu einer pluralistischen Gesellschaft kommt, wo Andersdenkende nicht von den Eliten in die Nazi-Ecke gestellt werden.

 

 

14.04.2017 | Mike Meier

Grundsätzlich pflichte...

... ich ihnen bei. Allerdings glaube ich die Mär von 50% NICHT. Es dürften weitaus mehr sein! Ich schätze mindestens 80% sind mit der derzeitigen sogenannten "Flüchtlingspolitik" NICHT einverstanden. Und die restlichen 20% sollten umgehend mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden!!!

 

 

14.04.2017  | Jochen Decker  | 1 Antwort

Das kann man auch ganz anders sehen

Ist er ein ein kranker entlaufener Irrer oder ein Macher, ein Mann, der in seinem Leben bewiesen hat, was klares Denken und Handeln in der realen Welt, bewirken kann? Er gehört nicht zu denen, die das eigene Hirn abschalten, wenn der große rot-grüne Bruder gesprochen hat, aber reicht das tatsächlich jetzt schon, um als kruder Denker eingestuft werden zu müssen? Was ist an seinen Aussagen falsch, außer dass man so nicht mehr denken und sprechen darf, weil der linke Wächterrat dies auf seine Verbotsliste gesetzt hat? Mit vorgefertigten, ideologisch vorgeschriebenen Denkvorgaben ist noch keiner Milliardär geworden. Wie auch?

 

 

14.04.2017 | Hartmut Dehl

Herr Decker 

Stimme Ihnen voll zu! Nur eine Berichtigung zum "rot-gruenen Bruder. Die Verfuegen sehr wohl ueber jede Menge Milliarden. Und zwar unsere. Die verteilt Frau Schwesig an Terrororgansationen wie Antifa, Antonio Amadeo Stiftung, a.i.d.a. und viele andere. Sehr erfolgreich, wie man sieht.

 

 

14.04.2017  | Adrian Letec

Schön, dass er nicht das etablierte Einheitslied

absingt. Es wäre bequemer. Wer aber noch eine Karriere vorhat. Egal wo, singt sicherheits- und bequemlichkeitshalber den Etablierten Einheitssong. Denn es ist bekannt, dass der Etablierte Komplex aus Parteien, Medien und Verbänden in sich geschlossen ist und jeder im Getriebe bei entsprechender Eignung und Politischem Einheitsstallgeruch beliebig gegen jeden ausgetauscht werden kann. Das ist sicher, das ist bequem und das ist allzuoft gegen die Interessen der Bürger.

 

 

14.04.2017  | Michael Lehmann  | 1 Antwort

Ich

Ich finde es eine Frechheit, einem erfolgreichen Unternehmer, der wohl ohne krumme Dinge sein Geld verdient hat, eine krude Meinung zu unterstellen. Herr Journalist namenlos, erst mal unters Volk und mit PRODUKTIVER Arbeit den Lebensunterhalt verdienen.16:24

 

 

14.04.2017 | heiner michels

kruder Kommentar

Schließe mich an. Absolute Frechheit, Andersdenkende zu verunglimpfen. Aus meinem persönlichen Umfeld sind alle gegen dieses fatale Gutmenschentum, das unser Sozialsystem zusammenbrechen lassen wird, wenn nicht alle Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten werden, um diesen Flüchtlingswahnsinn zu finanzieren. Nur die AfD kann uns retten, kann uns helfen,den sauer verdienten Wohlstand zu erhalten!!

 

 

14.04.2017  | Niklas Kison

Meinungsdiktat?

Da bin ich mir nicht sicher aber Meinungsvielfalt gibt es in der deutschen Medienlandschaft nicht...

 

 

14.04.2017  | Johannes Dr.Thuis

Krude Ansichten eines Journalisten

Es ist eigentlich kaum zu glauben was diese journalistische Meisterleistung uns für eine Weitsichtigkeit der Dinge nahebringt. Da wagt doch tatsächlich ein überaus erfolgreicher, unabhängiger Geschäftsmann mal eine andere Meinung zu sagen. Welch ein Affront gegenüber den Obermoralaposteln die keine andere Meinung als Ihre eigene zulassen. Alles was er sagt hat Hand und Fuss, nix daran ist Krude (Lieber Verfasser-Wissem Sie überhaupt was das Wort "krude" bedeutet? Es gibt tatsächlich noch Menschen , die dem aufgezwungen Mainstream-Gesülze widersprechen. Hut ab, Herr Mateschitz! Der Zustand des Mainstream-Journalismus ist mittlerweile beängstigend und hat mit seriösen Journalismus nichts mehr zu tun. Vielleicht sollten manche oder besser viele über einen Berufswechsel nachdenken.

 

 

14.04.2017  | Niklas Seifert

Die Aussagen

von Herrn M. sind richtig und dürften auch von der Mehrheit hier im Lande getragen werden. Diese Mehrheitsmeinung tritt leider nur sporadisch unter erheblichen Schwierigkeiten öffentlich in Erscheinung, weil sie vom politischen Mainstream und dazugehörigen Medien ignoriert, abgeblockt und diffamiert wird. Mehr möchte ich nicht sagen, sonst wird mein Beitrag nicht freigeschaltet. Das nennt sich heute "deutsche" Demokratie!

 

 

14.04.2017  | buschsieweke bernhard  | 1 Antwort

Journalismus

Sollte neutral berichten und nicht persönliche Meinungen widerspiegeln. Das sogenannte "krude" Weltbild verschließt sich mir vollkommen. Wo soll denn das bitte sein? Eins und eins ist immer noch zwei und wenn jemand seinen gesunden Menschenverstand benutzt und daraus seine Schlüsse zieht, kann ich ihm nur ein "Bravo" entgegnen. Das Boot ist längst voll und wir Europäer lassen uns unter dem Deckmantel der Solidarität und gutmenschlichkeit instrumentalisieren und wehe dem der anderes sagt oder auch nur denkt. Schon kommt unser guter Herr Ma-as ums Eck gestürmt und belegt uns mit Sprechverbot. Wir sollten auf unsere eigenen Interessen schauen und unsere Zukunft und die unserer Kinder zum Wohle aller in Deutschland lebenden bauen.

 

 

14.04.2017 | Willi Menzel

Das passt...

.....besonders dass - leider - FOCUS online zu oft kommentiert, anstatt zu berichten. Es geht leider zu oft um das Verbreiten von der eigenen Meinung, meist unterschwellig, als das Darstellen von Fakten. Schade eigentlich.

 

 

14.04.2017  | Ender Locke

Demokratie

Eine der wichtigsten Grundlagen in einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Du darfst sagen, was du denkst und deine Meinung auch anderen Menschen mitteilen. Herr Mateschitz hat seine Meinung kundgetan, die übrigens viele Menschen teilen und das, lieber Focus bedarf keiner weiteren Kommentation und Hetze von eurer Seite aus, die ja doch immer nur eine Richtung kennt. Journalismus geht anders. Ich möchte gern gut recherchierte, objektive Artikel lesen, bei denen der "Filter zwischen Hirn und Mund nicht so geschrumpft ist", wie bei diesem Geschreibsel.

 

 

14.04.2017  | Walter Scholz

Imad Karim - auch krude?

Offensichtlich ist Imad Karim auch "krude" oder gar "Nazi" - jedenfalls hat der ultralinke Heiko Maas ganze Arbeit geleistet. Karim - ein Kritiker Merkels - ist jetzt mundtot. Freiheit war gestern - heute ist Merkel!

 

 

14.04.2017  | Henry Meier

Vielleicht

sollte der Journalist von Focus mal sein Weltbild mit der Realitaet abgleichen, bevor er anderen ein krudes Weltbild vorwirft.

 

 

14.04.2017  | Ralf Noske

Der Mann hat

aber sowas von Recht. Kann man den bei uns wählen? Aber mal im Ernst. Das ist der erste Prominente, der kein krudes, sondern ein sehr gesundes Weltbild zu haben scheint. Die Art Prominente sind hierzulande wohl schon vor Jahren ausgestorben oder ausgewandert.

 

 

14.04.2017  | Heinrich Buchgeister

Krude

Wenn ich in einem Artikel das Wort "krude" lese, dann weiß ich, das eine linksgrüne Hetztirade gegen jemanden folgt, der es gewagt hat, die Wahrheit auszusprechen.

 

 

14.04.2017  | Michael Bartusch

Die Anonymität des Netzes

Es ist wohl sehr einfach und bequem einen solchen lächerlichen und reißerischen Artikel zu verfassen, wenn man ihn als Autor nicht unterzeichnen muss. Ich will nicht behaupten, dass ich vom Focus besseres gewohnt bin, aber zumindest hätte dieser Artikel als Meinung gekennzeichnet werden sollen, um ihn von neutralen Nachrichten abzugrenzen.

 

 

14.04.2017  | Thomas Peplinski

Leicht verdientes Geld

Hr. Mateschitz ist sicherlich auch als wohlgenährter Flüchtling - natürlich nur mit den besten Absichten- aus einem durch Krieg zerrütteten Mariental in die österreichische Großstadt gekommen, wurde freundlich empfangen und man hat ihm die Führung eines millionenschweren Weltkonzerns angeboten, ungeachtet der Tatsache, dass dieser Mann keine Schulbildung hatte und das Wort "Arbeit" als " Frauen unterdrücken und den ganzen Tag vor fremden Männerblicken schützen" definiert hat. Nein, natürlich nicht! Hr. Mateschitz hat dafür gearbeitet und auf dem Weg zur erreichten Spitze sicherlich die Erfahrungen gemacht, die ihn heute zu solchen wahren Aussagen treiben. Traurig stimmt mich nicht seine Affinität zu Donald Trump, sondern die widerlich rückratlose Einstellung so mancher Journalisten!

 

 

14.04.2017  | Jörg Herz

Meinungsmache

Ein schäbiger Artikel eines Autors, der sich hinter der Anonymität verbirgt und dessen Ansichten mit der Realität auf Kriegsfuß stehen. Leider werden die Artikel im Focus immer niveauloser und man muss sich fragen, wer dieses linksverdrehte Blatt überhaupt noch braucht. Der Tiefpunkt journalistischer Tätigkeit dürfte mittölerweile erreicht sein.

 

 

14.04.2017  | Paco Paral

Krudes Weltbild

Offenbar der Artikelschreiber zeigt uns hier sein krudes Weltbild. Selten solchen polemischen und parteiischen Quatsch gelesen.

 

 

14.04.2017  | Horst Sucher

Der Mann

Der Mann hat doch recht, auch wenn das was er sagt nicht in das Bild unserer Mainstream-Presse passt. !! Und in Syrien wird der Krieg doch vom Westen unterstützt, denn sie Rüsten und bilden die Rebellen aus, des weiteren ist Assad erst in Ungnade gefallen als er Nein zu einer Gaspipeline sagte, von da an musste er weg.!!

 

 

14.04.2017  | Sven Prantl

Ich

kann an Matischitzens Gedanken nichts krudes entdecken. Matischitz ist ein erfolgreicher Mann.... dies wird ihm wohl von bestimmten politischen Kreisen übel genommen. Matischitz spricht mir aus der Seele! Er hat Recht!

 

 

14.04.2017  | Dennis Staudmann  | 1 Antwort

Was ich wirklich an diesem Artikel bezeichnend

finde, ist, dass es den Autor unglaublich zu ärgern scheint, dass Mateschitz das alles sagt und "niemand ihm etwas kann". Zumindest erwähnt er das mehrfach in seinem Text. Was Mateschitz sagt, ist seine Meinung. Die kann einem gefallen oder nicht, aber da er nichts strafbares oder auch nur sittenwidriges sagt, sollte es doch normal sein in einer Demokratie, dass er das tut. Hier wird aber klar, dass es offenbar in Deutschland des Jahres 2017 so ist, dass man schon Milliardär sein muss, damit einem, falls man öffentlich seine Meinung vortragen will, die nicht der offiziellen Linie entspricht, keine Konsequenzen drohen. Vielen Dank für diese perfekte Beschreibung einer Meinungsdiktatur!

 

 

14.04.2017 | holger maier

Milliardär zu sein reicht nicht,

man muss als Milliardär schon wenigstens der „Trilateralen Kommission" oder dem „Council in Foreign Relations" angehören :-). Dann darf man sogar bestimmen, wo die Bomben fliegen dürfen. Als simpler Milliardär wird man mundtot gemacht, wenn man nicht mit den Haien schwimmt.

 

 

14.04.2017  | Klaus Schwendrick

Er hat doch Recht

erst kommen die Andersdenkenden, dann die Vermüllung, Nichtintegration, Krimminalität, Ungeziefer, Krankheiten - Seuchen - eine Appokalypse für Deutschland

 

 

14.04.2017  | Francis Wegner

"Autor" des "kruden" Pamphlets bleibt anonym

Einfach "krud" was der da schreibt: jemand jenseits des Meinungdiktats: krud! Konsequenz fordern bei gutmensch Aussagen: krud! Verständnis für Trump: ganz krud! Verständnis Probleme des "dummen" Volk entwickeln: total krud. Unbeirrt bei seiner eigenen Meinung bleiben: total krud. Der selbsternannten Pseudo "Interlektuellen Elite" Paroli bieten: total krud. Trotz der mit offensichtlich mit empörungszitternder Hand geschriebenen Hetzschrift: Der beschriebene Mann ist mir sehr sympatisch. Dietrich Mateschitz for president!

 

 

14.04.2017  | Tina Harms

Diskrepanz von Focus-Artikel und Leser-Meinung!

Wenn man die Leser-Kommentare im Focus liest, teilen die meisten die Meinung von Mateschitz was die Zuwanderung betrifft. Das zeigt die neue Spaltung zwischen Bürgern und Mächtigen!

 

 

14.04.2017  | Martin Hofmann

Das krude Weltbild

Leider wird in unsere Zeit, jedem der nicht mit im politischen Mainstream schwimmt!immer etwas unterstellt was einfach nur unwahr ist und bösartige Unterstellungen sind. Da wird nicht zensiert da werden Aussagen verdreht. Medien und Politik versuchen die Menschen mundtot zu machen. Ich bin froh hin und wieder noch vernünftig denkende Menschen zu hören. Aber die Medien und die Politik haben ihr Ziel fast schon erreicht. Keiner traut sich kritische Kommentare zu schreiben, kaum jemand traut sich noch kritisch zu denken oder zu wählen. Herzlichen Glückwunsch an die politische Führung, herzlichen Glückwunsch an Presse und Medien. Wir haben uns an den vielen Anschlägen und an die Straftaten im Sexual- und Eigentumsbereich gewöhnt. Alles gut. Frohe Ostern.

 

 

14.04.2017  | Jens Großer

er hat doch recht

Und warum ist das krude? Weil es nicht ins veröffentlichte Mainstream-Weltbild passt? Ich stimme Herrn Mateschitz absolut zu und ich bin mir sicher das dies auch viele tun, die offiziell ganz anders reden müssen!

 

 

14.04.2017  | Fritz Feudel

Mit allem

was Dietrich Mateschitz von sich gegeben hat liegt er 100%ig auf der richtigen Seite. Jetzt wird versucht ihn negativ darzustellen, da er die Meinung der angeblichen Eliten nicht teilt. Es ist alles so durchschaubar und einfach nur widerwärtig wie der Mainstream agiert.

 

 

14.04.2017  | Boll Jules

Interessant!

So unverschämt unangemessen dieser Artikel ist, er gibt doch zu, dass man seine Meinung offenbar nur noch gefahrlos äußern kann, wenn man unabhängig ist! Im "Westen" wird man vielleicht noch nicht eingesperrt, wenn man die "falsche" Meinung vertritt, aber die Bedrohung der Existenz und gesellschaftlichen Anerkennung wirkt auch...

 

 

14.04.2017  | Werner Bernshausen

Meinungs- und Gedankenpolizei

Mir ist richtig Angst geworden, als ich diesen Hetzartikel im Focus lesen musste. Eine andere Meinung als die politsch vorgeschriebene Meinung ist jetzt schon "krude"? Nein, schlmmer geht immer. Mich erinnert solche Vorgehensweise an längst vergangene Zeiten. Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, der darf demnächst seine Meinung überhaupt nicht mehr äußern. Der Focus macht sich mit solchen Artikeln zum willfährigen Werkzeug der gerade Herrschenden. Es ist nur noch erbärmlch. Ich wähle trotz der vielen Hetzartikel auch gegen die AfD jetzt erst recht die AfD. Ok, Focus, zensiert meinen Beitrag wie auch die vielen Beiträge davor.

 

 

14.04.2017  | Heiko Grabowski

Recht auf freie Meinung

Der Mann hat doch mit vielen seiner Thesen Recht. Aber so ist das hier : Meinungsfreiheit nur wenn es die gewollte Meinung ist. Man muss ja auch nicht seiner Meinung sein , aber ihn gleich als krude und weltfremd in der Überschrift zu betiteln ist Manipulation.

 

 

14.04.2017  | Edward Moll

Krude?

Sorry, aber lieber FOCUS, wer schreibt eigentlich solch einen Unsinn? Absolut peinlich! - Also wenn ich mir so einen Käse ausdenke, will ich auch nicht, dass mein Name genannt wird!

 

 

14.04.2017  | Rita Kubier

Dass sich Journalisten doch NIE mit ihrer

persönlichen Meinung mehr zurückhalten können!! Statt objektiv und meinungsfrei zu berichten, ist es seit langem üblich, das Journalisten stets ihre eigne (politische) Meinung zum Ausdruck bringen, die sie dann auch noch dem Leser suggerieren wollen! Was ist das denn für ein Journalismus?? Der Leser kann und sollte sich doch selbst bei jeder Berichterstattung seine eigene Meinung bilden können u. dürfen. Aber das ist scheinbar nicht mehr gewünscht?! Und damit hat Mateschitz schon mal recht. Es herrscht eine MEINUNGSDIKTATUR!! Der Bericht ist der beste Beweis dafür! Warum eigentlich ist der Schreiber namentlich nicht benannt? Wir Kommentatoren outen uns doch schließlich auch bzw. werden namentlich benannt!

 

 

14.04.2017  | Werner Hammen

Neues Deutschland Neuauflage

Er ist Fan von Trump und kritisiert die Flüchtlingspolitik, das reicht, um seine Qualitäten als Spitzenführungskraft der Wirtschaft in Zweifel zu ziehen. Manmanman, dachte, wir leben in einem Land, in der man seine Meinung frei bilden und äussern kann.Wie kann man nur so einen Artikel schreiben?Alle abweichenden Meinungen sind krude und krank und alles, was unserer Regierung bislang (was auch immer) in der Migrationskrise vollbracht hat, ist sakrosankt. Man muss sich gar nicht mehr über die Flucht der Bürger in die "rechte" Ecke wundern, in der anderen Ecke kann einem manchmal schon ganz schön übel werden.

 

 

14.04.2017  | Wertz Markus

Krudes Weltbild?

Dieser Artikel beleidigt die Intelligenz jeden Leseres, der das Interview von Hr. Mateschitz ganz gelesen hat. Zudem bestätigt der Artikel jetzt genau das, was Mateschitz im Interview sagt. Was traurig für den Focus ist, er unterscheidet sich mittlerweile nicht mehr von Bild Online... die haben dafür zumindest den besseren Sportteil! Gute Nacht Focus.

 

 

14.04.2017  | Cornelia-Regina Scheck

Was ist

an diesem Weltbild denn "krude"? Krude sind Äußerung von Herrn Schulz, der Blech redet, wenn er vom Gold der Zukunft spricht, und die Willkommenslockrufe einer Frau Merkel!

 

 

14.04.2017  | Doro Nolde

Merkwürdig krude die Aussagen in diesem Artikel...

ich finde diesen Artikel äußerst bedenklich - der Journalist bzw. die Journalistin, die den geschrieben hat, zeigt sehr merkwürdige Ansichten, was sein/ihr Weltbild angeht. Was nicht in deren Sicht der Dinge paßt, wird nieder- und schlecht geschrieben - nicht wahr? Es fehlt bloß noch der ja "sonst übliche" Hinweis auf Populisten und Rechte, zu den man/frau ja wohl den Herrn Mateschitz zählt.. Jedem sei seine/ihre Meinung gegönnt - aber ohne Nennung des Autors/der Autorin ist das ein Armutszeugnis für den Journalismus im Focus.

 

 

14.04.2017  | Ralf Kellerbauer

Syrien ist vielleicht bald befriedet ?

Das Kernproblem aus 2015, der grausame Krieg in Syrien und Zerstörung der dortigen Lebensgrundlage, ist wohl bald beendet. 2017 sollte aber bei Pro und Contra Migration nun doch auf Rückführung umschwenken ? Was bisher war ist doch eh schon Geschichte und etwas für Historiker.

 

 

14.04.2017  | Thomas Kurt

Verehrte Kommentatoren,

sehen Sie es Leuten wie den unbekannten Verfasser und seinen Zustimmern hier nach, sie bedienen immer die gerade sich auf dem Thron befindliche Macht. Diese braucht solche Bataillone, die a: nichts hinterfragen und b: "erzieherisch" auf Zweifler wirken. Die nicht wenigen, teils radikalen Machtwechsel in der Geschichte haben immer wieder bewiesen: ein nicht unerheblicher Teil dieser Typen schwenkt in atemberaubender Geschwindigkeit, Geschmeidigkeit und erforderlicher Chuzpe auf neue Herausforderungen ein. Das haben unsere Eltern zweimal erlebt, meine Generation erst einmal (vielleicht nicht ganz richtig: man musste auch innerhalb des Kommunismus oft ganz schnell "umdenken", wenn man oben bleiben wollte). Ich bin mir sicher, die Mail: Kommentar abgelehnt, kennen solche Leute nicht.

 

 

14.04.2017  | Thomas Thomsen

Mein Focus Abonnement ist abgelaufen

Mein Abonnement ist abgelaufen und wird Dank dieser linken Gehirnwäsche, die auch am Focus nicht abgeperlt, sondern übernommen wurde, nicht verlängert! Merken diese Schreiberlinge eigentlich nicht was sie für einen Müll produzieren, wenn sie treu der Merkellinie folgen und keinen Sachverstand walten lassen? Wenn Herr Mateschitz sich dem Mainstream entgegenstellt, kann man seine Äußerungen gern kritisch überprüfen, aber als krude oder sogar als dumm darzustellen ist mehr als demokratiefeindlich und eher das Modell DDR 2.0

 

 

14.04.2017  | Cristiano Henrique

Der Mann versteht die Welt wie sie wirklich ist...

und nur die Weltsicht des Schreiberlings scheint krude zu sein. Da scheint ein Autor nicht viel von Meinungsfreiheit zu halten, Da dürfen dann auch die Totschlagworte wie "Angst vor diffusen Bedrohungen", "krude Weltsicht", "abenteuerliche Vergleiche" nicht fehlen. Aber so richtig kann er Herrn Mateschitz nichts vorwerfen. Warum dann dieser Artikel ?

 

 

14.04.2017  | Bonnie Müller

Wer maβt bzw. maast sich hier

eigentlich an, zu bestimmen und zu entscheiden, was krude ist? Sind die Medien und die selbst ernannte Elite die einzigen Intellektuellen auf diesem Planeten? In deren Augen ist jede Meinung, die nicht der ihren entspricht, krude. In den Augen der normalen Menschen ist die Political Correctness krude. Und, wer hat nun Recht? Mateschitz hat vollkommen Recht mit dem was er sagt. Und er kann es sich erlauben. Er hat es nicht nötig, der Elite nach dem Mund zu reden, so wie viele andere macht- und geldgeile Speichellecker, die sich durch politisch korrekte Äuβerungen Vorteile versprechen.

 

 

14.04.2017  | Bernd Zips

Anonyme Verunglimpfung.......

Oder habe ich irgendwo den Hinweis auf den Autor übersehen? Schaut man sich den Werdegang von Mateschitz an, hat der es mit seinem "kruden" Weltbild weit gebracht. Ganz im krassen Gegensatz zu links-grünen Ideologen, die ganze Länder ruinieren. Da reicht es dann im Lebenslauf bestenfalls zu einem abgebrochenen Theologie- oder Theater-Studium, bevor man sich darauf besinnt, das vom "Pack" schwer erarbeitete Geld in der ganzen Welt zu verteilen. Und vor Wahlkampfterminen steigt man dann in Nebenstrassen von der Luxuslimousine in den Hybrid, oder fährt betrunken durch Hannover, oder wird mit Drogen nach dem Besuch seines Stammdealers erwischt, etc.....

 

 

14.04.2017  | Chris Duemp

Ab sofort

bin ich RB Leipzig Fan. Das ist das vernünftigste und unbeeinflusstete dass ich in letzter Zeit lesen durfte.

 

 

14.04.2017  | Sascha Wurm

Hexenjagd

Um es vorweg zu sagen, ich mag Herrn Mateschitz nicht sonderlich, Red Bull kaufe ich nicht und RB Leipzig ist für mich ein "rotes Tuch"! Was Herr Mateschitz sagt entspricht aber der Wahrheit auch wenn es dem Autor dieses Artikels nicht gefällt. Das nun eine Hexenjagd in den Medien veranstaltet wird kann ich genauso wenig nachvollziehen wie die These das Russland und Herr Putin Europa vernichten wollen!

 

 

14.04.2017  | Alen Sedic

Daumen hoch

nicht für diesen wirren linken Autor, der diesen Beitrag hier geschrieben hat, sondern für den Herrn Mateschitz, offensichtlich ein Mann mit einem gesunden Menschenverstand, mit Visionen und Intellekt! Einer, der sich traut das zu sagen, was stimmt, was hier schief läuft, was falsch ist! Einer, der die linke Hetzpresse nicht fürchtet, warum auch, RB ist viel erfolgreicher und reicher als die komplette linke Medienwelt in D und AU zusammen! Diese hält sich doch nur weil der Staat diese künstlich am leben hält! Ich erinnere da an die BZ, pleite und ständig rückläufige Auflagen, eigentlich am Ende, aber dank RRG noch am leben, weil Berlin, selbst insolvent, dem linken Schmierblatt eine neue Heimat, ein neues Bürogebäude geschenkt hat! Einfach so, obwohl doch die Medien eigentlich neutral sind

 

 

14.04.2017  | Elli Müller

Humanität ist, was den Menschen in ihrer Heimat

ein Ein- und Auskommen ermöglicht und nicht, möglichst viele Menschen nach Europa, nach D zu locken. Auf südländischen Tomatenplantage schuften die Flüchtlinge fast wie Sklaven. Dafür steigen die Exporte billigster Lebensmittel aus der EU nach Afrika und zerstören dort dann Existenzen. Landgrabbing zerstört die wenigen fruchtbaren Böden in Afrika für Bio Sprit an deutschen Tanskstellen. Der Export von Altkleidern aus Sammlungen der Wohlfahrtsorganisationen nach Afrika hat dort die Textilindustrie zerstört. Billiges Milchpulver aus der EU verhindert, daß junge Mütter stillen. Was derzeit geschieht hat für mich mit Humanität sehr wenig zu tun. Wohl aber mit knallharten wirtschaftlichen Interessen, auch der Wohlfahrtsinstitute, der Asylorganisationen. Aber ich bin sicherlich auch krude.

 

 

14.04.2017  | Hans Müller

Nicht alles sind krude Ideen.

Seiner Meinung zu Trump und vor allem zu Putin kann ich ihm nicht folgen. Aber was die Flüchtlingskrise angeht sind das keine "kruden" Ideen. In der Tat hat man die Probleme die sich mit der Öffnung der Grenzen ergeben völlig unterschätzt. Das sieht man zur zeit in der Zahl von neuen Polizeibeamten und Sicherheitskräften die der Staat zur Zeit aufbaut. Und dass der größte Teil Wirtschaftsflüchtlinge sind ist wohl auch klar. Das Asylgesetz gilt explizit für Menschen die um Leib und Leben fürchten und in ihren Ländern politisch verfolgt sind. Bürgerkriege erfüllen nach dem Grundgesetz dieses Kriterium nicht, so dass ein weiterer großer Teil keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten dürfte. Das wird in der Diskussion in den Medien immer wieder unterschlagen.

 

 

14.04.2017  | Heinz Karl

Ups, der Mateschitz

passt nicht in die Welt des betreuten Denkens. So in etwa empfinde ich die Aussage des Artikels. Was erlaubt sich der Mateschitz, eigenes Denken. Nein, das muss offensichtlich bekämpft werden. Genau dies ist die Botschaft des Artikelschreibers.

 

 

14.04.2017  | Hans Schmitt

Wieso krudes Weltbild?

Dietrich Mateschitz hat absolut recht. Wir haben in Deutschland eine von Presse und Politik gesteuerte Meinungsdiktatur. Jede rechte Meinung ist tabu und wird verfolgt. Wie alles vertuscht werden soll, beweist der Anruf von Merkel bei Watzke.

 

 

14.04.2017  | Marcus Baron

Was für ein grauenhafter Artikel

Zum Glück nehme ich das alles nicht ernst sondern lese es eher aus Langeweile und Neugierde um zu sehen was die Mainstreammedien der Allgemeinheit suggerieren wollen. Redakteur sein muss aber heutzutage furchtbar sein. Immer auf der Suche nach nicht konformen Komentaren um dann plump darauf herumzuhacken.

 

 

14.04.2017  | Ludwig Hillers

Der Artikel ist schon Meinungsdiktat ...

Wer also anderer Meinung ist, vertritt eine krude Meinung oder hat ein krudes Weltbild. Werter Focus, das ist schon sehr durchsichtig, was Sie da machen.

 

 

14.04.2017  | Jürgen König

Journalistische Schluderei

Es steht dem Verfasser des Artikels frei, seine subjektive Ansicht über Dietrich Mateschitz zu äußern - allerdings sollte man dies klar ersichtlich als "Kommentar" kennzeichen, denn mit objektiver Berichterstattung hat der mit persönichen Wertungen gespickte Artikel nichts zu tun.

 

 

14.04.2017  | peters wolfgang

Mateschitz und sein Weltbild

Naja, da traut sich eben einer etwas zu sagen was Millionen in Europa denken! Weil er von niemandem abhängig ist, anders als Schreiberlinge, die lieber da Modewort krude verwenden als das deutsche grob oder grobschlächtig. Trifft es nämlich nicht genau, denn als roh kann man das Weltbild von Herrn Mateschitz nun wirkli