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The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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In eigener Sache:

Seit dem 1. April erscheint, wie jedes Jahr, die reduzierte Sommerausgabe. In dieser Zeit wird nur sporadisch berichtet!

 

Meridian - Top 20 am 15.04.2017

 

Nach tödlichem Messerangriff in Jerusalem Israels Präsident Rivlin:

China und das neue Islamgesetz?

Ostern - Nie an den Terror gewöhnen!

Merkel ließ sich von Briten über Terrorbedrohung informieren

Terrorverdächtige wollten angeblich Polizisten mit Sprengstoff angreifen

Steuerpläne: „Schäuble hat jahrelang nur abkassiert“

Zu wenige Soldaten: Bundeswehr hat "gigantisches Personalproblem"

Türkei: „Wir leben hier wie in einem großen Gefängnis“

Maas’sche Garotte zieht sich zu - Imad Karim auf Facebook verstummt

Die SPD-CDU Koalition ist es mit Sicherheit nicht

Massenzuwanderung und wachsende Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille

Zahl der Moslems in Österreich auf Rekordhoch

Bremen: Terror durch ausländische jugendliche Intensivtäter

Steuerverschwendung - Wo der Bund Steuergelder verprasst

Kampf gegen den Terror - „Bekennerschreiben“ 2: Neue Fragen

Misstrauen gegenüber Muslimen in Ostasien

Bevölkerungswissenschaft: »Die Lage ist nicht ernst, sondern hoffnungslos

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Rettungskräfte behandeln das Opfer in Jerusalem. Die Studentin überlebte den Angriff nicht.

20170415-L7031

Nach tödlichem Messerangriff in Jerusalem Israels Präsident Rivlin:

„Der Terror wird niemals unsere Leben hier zerstören“

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nach-toedlichem-messerangriff-in-jerusalem-israels-praesident-rivlin-der-terror-wird-niemals-unsere-leben-hier-zerstoeren/19673002.html

Tausende Pilger begehen den Karfreitag in Jerusalem und gedenken Jesu Tod mit Prozessionen. Trotz massiver Polizeipräsenz kommt es zu einer tödlichen Messerattacke auf eine junge Britin. Bei den Feierlichkeiten zum Karfreitag in Jerusalem ist es trotz massiver Polizeipräsenz zu einer tödlichen Messerattacke gekommen. Ein Palästinenser aus Ost-Jerusalem griff eine Britin in der Nähe der Altstadt mit einem Messer an, wie die israelische Polizei mitteilte. Das Opfer erlag nach Angaben des Krankenhauses kurz darauf seinen Verletzungen. Der Attentäter wurde festgenommen. Nach Angaben der Polizei könnte der Mann „psychisch krank“ sein. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin verurteilte die tödliche Attacke. „Der Terror wird niemals unsere Leben hier zerstören“, sagte er am Freitag in Jerusalem. Tausende würden derzeit in die Altstadt strömen, um Ostern und das jüdische Pessach-Fest zu begehen. Polizisten würden sich auch weiterhin um die Sicherheit der Anwohner und Besucher kümmern...

 

 

 

20170415-L7030

China und das neue Islamgesetz?

http://www.br.de/nachrichten/streit-um-islamgesetz-100.html

China hat das Tragen von Kopftüchern verboten, ebenso lange Bärte. Ein entsprechendes Gesetz trat am Wochenende in Kraft, wie die "Welt" meldet. Auch in Deutschland wird in diesen Tagen über ein Islamgesetz debattiert. Die Zielrichtung aber ist eine andere. Ab sofort sind Schleier und "abnormale" Bärte verboten. Und zwar in der chinesischen Provinz Xinjiang. Die Hälfte der rund 22 Millionen Bewohner sind muslimische Uiguren, und gegen diese richtet sich das Gesetz. So sind nun auch religiöse Zeremonien bei Beerdigungen untersagt - sie werden als "Zeichen eines religiösen Extremismus" bezeichnet. Wie die "Welt" auf ihrer Onlineseite weiter berichtet, dürfen Muslime erst ab 18 Jahren die Moschee besuchen, und Imame müssen ihre Predigten staatlichen Stellen zur Überprüfung vorlegen. Die chinesische Regierung rechtfertigt das Gesetz als notwendigen Schritt im Kampf gegen islamistischen Terror und religiösen Fundamentalismus.

 

Und das deutsche Islamgesetz????

 

Hierzulande hat Jens Spahn (CDU) die Debatte neu angestoßen. Spahns Ressort sind die Finanzen. Er ist Staatssekretär im Ministerium von Wolfgang Schäuble. Sein Vorstoß hat aber weniger mit Geld zu tun als vielmehr mit Religion und Integration. Denn Spahn fordert für Deutschland ein eigenes Islamgesetz. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagte er: "Überall in Europa ist unser Verhältnis zum Islam eine der größten gesellschaftlichen Zukunftsfragen. Da muss etwas passieren...

 

 

 

20170415-L7029

Ostern - Nie an den Terror gewöhnen!

http://cicero.de/salon/ostern-nie-an-den-terror-gewoehnen

Der Islamismus schlägt in kürzer werdenden Abständen zu. Empörung und Trauer werden zur Routine. Das ist falsch. Wer sich an das Böse gewöhnt, lässt es triumphieren. Auch dieses christliche Hochfest steht im Schatten islamistischer Exzesse: Im schwedischen Stockholm rannten Menschen um ihr Leben. Auf den Straßen lagen Tote und Verletzte. Ein Islamist hatte mit dem Mordinstrument Lastwagen ein Massaker angerichtet. In den ägyptischen Städten Alexandria und Tanta bezahlten fast 50 Christen ihren Glauben mit ihrem Leben. Der Gottesdienstbesuch am Beginn der Karwoche wurde zum Martyrium. Im russischen St. Petersburg starben 14 Menschen bei einem U-Bahn-Anschlag. Selbst Fußballvereine sind vor Attentaten nicht gefeit, wie der Anschlag auf die Spieler von Borussia Dortmund zeigt. Der Täter könnte aus der Islamisten-Szene stammen. Noch wird ermittelt. Und dann war da die demütigende Situation auf dem Berliner Flughafen Schönefeld, wo „eine größere Gruppe junger Männer arabischer Herkunft“ ihrem Antisemitismus freien Lauf ließ.

 

Obacht vor der Mechanik des Trauerns

 

Je dichter die Attentate aufeinander folgen, desto abgeklärter fallen die Reaktionen aus. Man vergleiche die Schockwellen nach dem Anschlag auf die Zeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 mit jenen nach dem jüngsten Massenmord an den Kopten. Da wurde aus einem Tsunami der Erschütterung ein Rinnsal der Einfühlung. Die Sprachroutine läuft leer, die Tränen scheinen geweint, die Empörung wirkt ranzig. Man gewöhnt sich an das Böse. Es gibt offenbar eine Mechanik des Trauerns. Da diese dem reihum ausgegebenen Motto „Nur nicht unterkriegen lassen!“ in Diensten steht, wird sie hingenommen, wenn nicht prämiert. Das sollte sie nicht. Sie macht uns Betrachter und Betroffene mittelfristig ebenso roh, wie es die Mörder heute schon sind. Jedes Achselzucken geht den Fanatikern auf den Leim, weil es den Islamismus des 21. Jahrhunderts in den Rang einer naturwüchsigen Macht erhebt. Das ist er nicht. Er ist menschen- und religionsgemacht. Er wird nicht verschwinden, solange Mensch und Religion sich nicht ändern...

 

 

 

20170415-L7028

Merkel ließ sich von Briten über Terrorbedrohung informieren

Empörung bei deutschen Sicherheitsbehörden

http://www.focus.de/politik/deutschland/empoerung-bei-deutschen-sicherheitsbehoerden-vertraut-die-kanzlerin-ihren-eigenen-leuten-nicht-mehr-merkel-liess-sich-von-briten-ueber-terrorbedrohung-informieren_id_6958858.html

„Vertraut die Kanzlerin ihren eigenen Leuten nicht mehr?“: Merkel ließ sich von Briten über Terrorbedrohung informieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach FOCUS-Informationen mindestens zweimal von den Chefs der drei britischen Geheimdienste über terroristische Bedrohungen in Deutschland und Europa informieren lassen. An den vertraulichen Treffen nahm auch der Leiter des Abhördienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) teil, der nach Erkenntnissen des Berliner NSA-Untersuchungsausschusses umfangreiche illegale Lauschoperationen in Deutschland durchführte. Wie FOCUS weiter berichtet, stoßen Merkels geheime Briefings bei deutschen Sicherheitsexperten auf starke Kritik. „Frau Merkel ist in den vergangenen zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft nicht ein einziges Mal in die wöchentlichen Lagebesprechungen mit den Präsidenten der deutschen Sicherheitsbehörden gekommen“, sagte ein hoher Regierungsbeamter Berliner Magazin. „Warum reist sie dann nach England – vertraut sie ihren eigenen Leuten nicht mehr...

 

 

 

20170415-L7027

Terrorverdächtige wollten angeblich Polizisten mit Sprengstoff angreifen

http://www.focus.de/politik/deutschland/sek-einsaetze-in-nrw-terrorverdaechtige-wollten-angeblich-polizisten-mit-sprengstoff-angreifen_id_6960826.html

Spezialkräfte der Polizei haben drei mutmaßliche Unterstützer eines terrorverdächtigen Salafisten aus dem niedersächsischen Northeim festgesetzt. Den mit Haftbefehl gesuchten zwei Männern und einer Frau werde Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Celle am Freitag mit. Bei den am Donnerstagabend Festgenommenen handele es sich um einen 27 Jahre alten Afghanen und einen gleichaltrigen Türken sowie um eine 25-jährige Deutsche. Der Northeimer Salafist Sascha L. war am 21. Februar festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Der Northeimer gab nach Angaben der Ermittler zu, einen Sprengstoffanschlag auf Polizisten oder Soldaten geplant zu haben. Die drei jetzt gefassten mutmaßlichen Helfer sollen ihn hierbei bekräftigt oder unterstützt haben. Sie wurden in Köln, im westfälischen Bünde und in Hildesheim festgenommen. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Salafist gestand geplanten Anschlag auf Polizisten...

 

 

 

20170415-L7026

Steuerpläne: „Schäuble hat jahrelang nur abkassiert“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163542474/Schaeuble-hat-jahrelang-nur-abkassiert.html

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit einem Vorstoß für Steuersenkungen einen Koalitionsstreit ausgelöst. „Nach dem Panik-Modus folgt jetzt der Wahlgeschenke-Modus“, schimpft Ralf Stegner in der „Welt am Sonntag“. Der stellvertretende SPD-Chef meint: „Seehofer verspricht Familien mit 15 Milliarden Euro zu entlasten, Schäuble verspricht Steuerentlastungen von ebenfalls 15 Milliarden Euro und Frau von der Leyen möchte die Rüstungsausgaben um 20 bis 30 Milliarden erhöhen. Rechnet man die 20 Milliarden Mindereinnahmen durch die von der Union geforderte Abschaffung des Soli hinzu, werden zwei Dinge deutlich: die Union hat kein gemeinsames Konzept und sie kann offensichtlich nicht mit Geld umgehen...

 

 

 

20170415-L7025

Zu wenige Soldaten: Bundeswehr hat "gigantisches Personalproblem"

http://www.focus.de/politik/deutschland/zu-wenige-soldaten-von-der-leyen-bundeswehr-hat-gigantisches-personalproblem_id_6960549.html

"Im zivilen Bereich überaltert, kaum Systematik in der Nachwuchsgewinnung und wachsende Aufgaben vor der Brust. Das ist eine schlechte Mischung", sagte sie dem Wirtschaftsmagazin der "Süddeutschen Zeitung", "Plan W". Mit Blick auf die jüngsten Fälle von sexuellen Übergriffen und Misshandlungen in Kasernen mahnte die Verteidigungsministerin einen kulturellen Wandel bei der Bundeswehr an. Die Streitkräfte müssten das nachholen, was die Gesellschaft in den vergangenen hundert Jahren geleistet habe. "Die Bundeswehr darf nicht wie ein verstaubter Klub Gestriger auftreten."

 

"Veränderung wird oft als Bedrohung gesehen"

 

Respekt für Vielfalt könne aber nicht angeordnet werden, dies sei eine Frage der Haltung, sagte von der Leyen. "Und Haltung können Sie nicht befehlen, die müssen Sie vorleben und immer wieder erklären." Da gebe es viel Widerstand, Veränderung werde oft als Bedrohung gesehen. Angesichts wachsender Aufgaben und Auslandseinsätzen hatte die Verteidigungsministerin im vergangenen Jahr eine "Trendwende Personal" ausgerufen, um die Bundeswehr von starren Obergrenzen hin zu einer flexibleren Personalplanung zu steuern. Nach jahrelangem Personalabbau seit Ende des Kalten Krieges betrug die Stärke der deutschen Streitkräfte zuletzt rund 168.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Bis 2024 soll die Zahl auf knapp 200.000 Soldaten ansteigen...

 

 

 

 

20170415-L7024

Türkei: „Wir leben hier wie in einem großen Gefängnis“

https://www.welt.de/politik/ausland/article163683293/Wir-leben-hier-wie-in-einem-grossen-Gefaengnis.html

155 Journalisten sitzen in der Türkei in Haft. Über das Referendum wird kaum kritisch berichtet. Nun geraten die Ehepartner der Journalisten ins Visier der Justiz. Eine Reise in ein verändertes Land. Das Redaktionsgebäude der Tageszeitung „Cumhuriyet“ in Istanbul ist in mehrfacher Hinsicht ein Symbol für die aktuelle mehr als triste Lage der Medien in der Türkei. Ein Stacheldrahtzaun mit der Aufschrift „Polis“ und zwei Sicherheitskräfte mit Maschinenpistolen am Eingang sollen ungebetene Besucher abhalten. Im obersten Stockwerk ist das Büro des Chefredakteurs – doch Murat Sabuncu, der diese Funktion als Letzter offiziell ausübte, befindet sich seit November in Haft. Sein Vorgänger Can Dündar, der wegen Berichten über die Verwicklungen der türkischen Regierung in Waffenlieferungen nach Syrien zu einer fünfjährigen Arreststrafe verurteilt wurde, konnte ins Ausland flüchten und lebt jetzt in Deutschland...

 

 

 

20170415-L7023

Maas’sche Garotte zieht sich zu –

Imad Karim auf Facebook verstummt

http://www.achgut.com/artikel/imad_karim_auf_facebook_verstummt

Die Neigung der Deutschen Sprache, Worte zu Girlanden zusammenzuziehen, die Nichtmuttersprachlern kaum noch über die Zunge wollen, ist legendär. Besonders kreativ wird man, wenn es gilt, Gesetze so zu benennen, dass schon im Namen klar ist, wo der Frosch die Locken hat. Mein bisheriger Favorit war ganz klar das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Bisher! Denn nun gibt es das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Ein Gesetz, das zudem das Potenzial hat, mir sehr viel näher zu kommen als mein bisheriger Favorit. Das mit dem schnelleren Wachstum wollte bei mir nicht so recht klappen, aber dass Maas und die von ihm beauftragten Schergen bei mir und anderen etwas durchsetzen werden, scheint ausgemacht. Das Wort kommt mir zwar noch locker über die Zunge, würde aber gern meine Lippen verschließen. Das Problem der Verfechter der Meinungsfreiheit ist, dass sie im Netz nicht mit denselben Waffen kämpfen können wie ihre Gegner. Das drücken des „Melden“-Button ist für einen Anhänger der Meinungsfreiheit längst nicht so selbstverständlich wie für deren Feinde. Nun ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht und dessen Wirkung treibt bereits hässliche Blüten...

 

 

 

20170415-L7022

Die SPD-CDU Koalition ist es mit Sicherheit nicht

Wo ist die Partei, die die hart arbeitenden Menschen entlastet?

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/wo-ist-die-partei-die-die-hart-arbeitenden-menschen-entlastet-963986

Deutschland ist Vizeweltmeister in einer wenig ehrenhaften Disziplin: In keinem Land außer Belgien werden Arbeitseinkommen so stark belastet wie hier. Damit stellt die OECD der Regierung Merkel ein schlechtes Zeugnis aus: Obwohl die Wirtschaft boomt und die Koalition die Macht hätte, Reformen durchzusetzen, lässt sie ihre Chane ungenutzt. Alle wollen die Mittelschicht fördern, keiner schafft die kalte Progression ab. Selbst Facharbeiter müssen den Spitzensteuersatz zahlen. Ein krankes System. Mehr noch als Steuern zehren Sozialabgaben den Lohn auf. Anstatt eine Gesundheitsreform zu wagen, die Klinik- und Pharma-Ausgaben dämpft, bürdet die Koalition den Kassen neue Lasten auf. Anstatt über eine weitere Anhebung des Rentenalters zu diskutieren, belastet sie die Rentenkassen mit unzureichend gegenfinanzierten Gaben wie Mütterrente und Ostrenten-Angleichung. Und es droht schlimmer zu werden: Das vierjährige Arbeitslosengeld, das die SPD nun verspricht, wird eine neue Frühverrentungswelle auslösen und die Sozialkassen weiter belasten. Die zentrale Botschaft der OECD-Studie lautet...

 

 

 

20170415-L7021

Massenzuwanderung und wachsende Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille

http://deutsche-stimme.de/2017/04/13/massenzuwanderung-und-wachsende-armut-sind-zwei-seiten-der-gleichen-medaille/

Sowohl die Union als auch die SPD versuchen sich kurz vor der Bundestagswahl als die großen Wohltäter zu präsentieren. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mal wieder großspurig Steuersenkungen verspricht, die er auch in den letzten Jahren schon hätte umsetzen können, mahnt SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz Änderungen an den Hartz-Reformen an, die er seinerzeit federführend mitgetragen hat. Sowohl Schäuble als auch Schulz scheinen das deutsche Volk für blöd zu halten...

 

 

 

20170415-L7020

Zahl der Moslems in Österreich auf Rekordhoch

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/zahl-der-moslems-in-oesterreich-auf-rekordhoch/

WIEN. Die Zahl der Moslems in Österreich ist stark gestiegen. Der Österreichische Integrationsfonds und das Innenministerium gehen von rund 700.000 Menschen islamischen Glaubens in Österreich aus, was acht Prozent an der Gesamtbevölkerung ausmacht – ein Rekordhoch. Bislang war das Innenministerium von bis zu 600.000 Moslems ausgegangen. Durch Einwanderung, Geburten und Asylsuchende aus dem arabischen Raum dürfte die Zahl aber innerhalb kurzer Zeit um mehr als 100.000 gestiegen sein, teilte der Fonds mit...

 

 

 

20170415-L7019

Bremen: Terror durch ausländische jugendliche Intensivtäter

http://www.metropolico.org/2017/04/14/bremen-terror-durch-auslaendische-jugendliche-intensivtaeter/

Frauen belästigen, Handys klauen, Drogen verkaufen: Straftaten einer kleinen Gruppe von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMAS) sind in Bremen ein zunehmendes Problem. Wie wenig die jugendlichen Gäste von Angela Merkel unter Kontrolle gebracht werden können, zeigt unter anderem ein Videobeitrag von Radio Bremen.  Bremen hat bereits seit Jahren ein massives Sicherheitsproblem mit hochkriminellen, arabischen Clans. Seit Jahren weist BÜRGR IN WUT (BIW) – eine 2004 gegründete Wählervereinigung mit politischem Schwerpunkt in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg, unter anderem in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven vertreten-  auf diesen Zustand hin. Zu den bestehenden Problemen gesellt sich nun durch die unverantwortliche »Flüchtlingspolitik« der Bundesregierung, eine Gruppe von etwa 50 unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA), die für zahlreiche Straftaten in der Hansestadt verantwortlich sind und in Bremen nahezu ungehindert Frauen belästigen, Handys klauen und Drogen verkaufen können. Da nicht alle der meist jungen Männer als »Flüchtlinge« nach Bremen kommen, sondern viele aus Ländern, deren Bürger nur selten als Flüchtlinge anerkannt werden, stammen,  benennen die Behörden diese Jugendlichen nicht als »unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF)«, sondern sprechen von »unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)«. Gemein ist beiden Gruppen: Egal aus welchem Land sie kommen: Bis sie volljährig sind, können sie nicht abgeschoben werden...

 

 

 

Quelle: Google

20170415-L7018

Steuerverschwendung - Wo der Bund Steuergelder verprasst

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerverschwendung-wo-der-bund-steuergelder-verprasst/19559140.html

Der Staat hat 2016 ein Plus von 24 Milliarden Euro erwirtschaftet. Doch die vollen Kassen täuschen, sagt der Bund der Steuerzahler. Er diagnostiziert ein gravierendes Ausgabeproblem. Die Beispiele sind haarsträubend.  Der Bund der Steuerzahler bemängelt die Prämie des Bundes für den Kauf eines Elektroautos: 600 Millionen Euro, die der Steuerzahler aufbringen soll, um den Absatz der teuren Strommobile anzukurbeln. Es mache wenig Sinn, eine Technik, die immer noch Alltagsschwächen aufweist, am Markt etablieren zu wollen...

 

 

 

20170415-L7017

Kampf gegen den Terror - „Bekennerschreiben“ 2: Neue Fragen

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bekennerschreiben-2-neue-fragen/  

Wer hat in Dortmund die Bomben gelegt? Das bleibt ungewiss. Sicher ist, die Sicherheitsbehörden haben noch gar nicht begonnen, aus der neuen Realität des Terrorismus im Alltag die Konsequenz des professionellen Umgangs mit und gegen ihn zu ziehen - aber die Bürger sollen sich daran gewöhnen. Mit dem gestrigen Satz von Karl Ernst Thomas de Maizière mag sich zufrieden geben, wer will: „… damit müssen wir wohl eine Zeit lang leben lernen.“ Es ist nichts anderes als eine Bankrott-Erklärung der Bundesregierung und ihres Sicherheitsapparats. Es heißt: Sorry, Leute, wir haben keine Ahnung. Deutlich besser ist es, Georg Mascolo zuzuhören. Wenn es nicht der IS ist und auch nicht jemand auf der eher nach gelegt aussehenden Spur Richtung „Antifa“, fragt Mascolo einleuchtend: Wen haben wir dann noch im Land, der zu Terror-Anschlägen fähig ist und mit welchem Ziel? Im Netz sind die Spekulationen Legion von Al Quaida bis zu extremen Gruppen innerhalb der Dortmunder Fanszene mit Schnittmengen zu Hooligans und tatsächlichen Extremisten...

 

 

 

 

20170415-L7016

Misstrauen gegenüber Muslimen in Ostasien

China und Japan weisen Islamisierung in die Schranken

http://www.freiewelt.net/reportage/china-und-japan-weisen-islamisierung-in-die-schranken-10070570/

Die Volksrepublik China hat neue Islamgesetze erlassen, um dem Fundamentalismus in Xinjiang zu begegnen. Seit Jahren verüben islamistische Organisationen in China Anschläge. In Japan werden Muslime überwacht. Muslimische Migranten haben es schwer, dort einzureisen. Im Fernen Osten beäugt man mit Argwohn die Tendenzen des Nahen und Mittleren Ostens. In Japan, Korea und China ist man dem Islam gegenüber sehr skeptisch eingestellt. Die Folgen der muslimischen Massenmigration nach Europa werden dort als Warnung verstanden. Man selbst will diese Fehler vermeiden. In China wurden beispielsweise neue Gesetze erlassen, um den Ausdruck des Islams in der Öffentlichkeit einzuschränken. Dazu gehören auch Verbote der Vollverschleierung oder das tragen von langen Bärten. Auch verschiedene islamische Zeremonien wurden als Zeichen des religiösen Extremismus untersagt, wie beispielsweise Welt/N24 berichtete...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: http://www.spektrum.de/fm/912/thumbnails/Fotolia_2263212_M_Vladimir_Wrangel_Fotolia_com.jpg.796935.jpg

20170415-L7015

Bevölkerungswissenschaft: »Die Lage ist nicht ernst, sondern hoffnungslos

http://deutsche-stimme.de/2017/04/13/bevoelkerungswissenschaft-die-lage-ist-nicht-ernst-sondern-hoffnungslos/

DS: Herr Erny, Sie treten auch als Redner bei ökologischen Vereinen auf, wie beispielsweise beim Leser- und Autorentreffen der Umwelt und Aktiv im vergangenen Jahr, weshalb man Ihnen wohl durchaus ein Umweltbewußtsein zusprechen darf. Dennoch sind Sie Autor eines Buches, das den Titel trägt Die Grünschwätzer. Dies erscheint vordergründig erst einmal als ein Widerspruch. Können Sie dies für unsere Leser auflösen?

 

Ich bin kein Umweltschutzgegner, aber ich kritisiere die Umweltschützer, weil sie den Einfluß der Überbevölkerung auf die Ökologie verschweigen. Die Umweltschützer reden gerne von der Wasserknappheit, aber die wahre Ursache der Wasserprobleme in vielen afrikanischen Ländern ist die Verdoppelung der Einwohnerzahl in den letzten Jahrzehnten. Es gibt nicht immer weniger Wasser, sondern immer mehr Menschen in vielen Regionen Afrikas. Viele Umweltschützer behaupten, daß die Schleppnetze die Ursache der Überfischung sind, nur um nicht sagen zu müssen, daß es die Überbevölkerung ist. Wenn jeder der 7,5 Milliarden Menschen eine Fischmahlzeit (200 g Fisch) zubereitet, muß man 1,5 Millionen Tonnen Fisch in den Ozeanen fangen. Vielleicht können Sie sich eine 1500 km lange Kühllastwagen-Kolonne besser vorstellen – und das für eine einzige Fischmahlzeit.

 

DS: Der zentrale Punkt, auf den Sie aufmerksam machen wollen, ist die Bevölkerungsentwicklung, die die Menschheit, im gesamten betrachtet, explosionsartig durchläuft, aber dennoch auch sehr ungleich ist. Eines Ihrer Bücher trägt den Titel Das Verschwinden der Europäer. Liegt hierin vielleicht auch der Grund, weshalb dies Thema in gewisser Weise tabuisiert wurde, weil man womöglich befürchtet, als misanthrop oder gar rassistisch gebrandmarkt zu werden?

 

Das größte Problem des Planeten ist die Geburtenrate – in Afrika ist sie zu hoch, in Europa zu niedrig. Die meisten Entwicklungsprojekte in Afrika sind am hohen Bevölkerungswachstum gescheitert. Mein Vorschlag, das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern mit Hilfe der Familienplanung in den Griff zu bekommen, wird oft als menschenverachtend bezeichnet. Viele meinen, es sei Neokolonialismus, den Menschen in Afrika vorzuschreiben, wie viele Kinder sie haben sollen. Wenn jemand bei Schaffhausen im Rhein schwimmen geht, und ich ihm rate, wieder ans Land zu kommen, weil er sonst im Rheinfall ertrinken wird, dann mische ich mich zwar in sein Privatleben ein, aber meine Warnung ist berechtigt. Vielen Ländern in Afrika wird es wie einem Rheinschwimmer ergehen, der meine Mahnung mißachtet.

 

1950 haben in Äthiopien 18 Millionen Menschen gelebt, heute beträgt die Einwohnerzahl 104 Millionen und unzählige Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Die Bevölkerungszahl wird sich in diesem Land wegen der hohen Geburtenrate im Verlaufe dieses Jahres um weitere 2,5 Millionen Menschen erhöhen.

 

DS: Wie erging es Ihnen gesellschaftlich, seit Sie dieses Thema bearbeiten? Wird versucht, Sie in eine politische Ecke zu rücken bzw. ihnen eventuell politisch etwas ans Revers zu heften, das vielleicht dort gar nicht hingehört?

 

Manche vergleichen mich mit Thilo Sarrazin, aber das fasse ich als Kompliment auf. Es ist eine demographische Tatsache, daß man die höchsten Geburtenraten in afrikanischen Ländern südlich der Sahara findet – und dort haben die Menschen eine dunkle Hautfarbe. Hier ziehen meine Gegner falsche Schlüsse und werfen mir Rassismus vor, dabei geht es mir nur um die hohe Geburtenrate, die für die meisten ökologischen und wirtschaftlichen Probleme dieser Länder verantwortlich ist, und nicht um die Rassenmerkmale. Die dunkle Hautfarbe ist übrigens der beste Schutz gegen Hautkrebs, denn in diesen Regionen ist die Sonneneinstrahlung intensiv.

 

DS: Wenn wir bei der Kritik – unabhängig, in welchem Grade sie noch seriös sein mag – bleiben, sagt man Ihnen sehr zugespitzte Aussagen oder Vergleichsrechnungen zu. Polarisieren Sie bewußt, und wenn ja, aus rhetorischen Gründen, oder ist die Lage schlichtweg so ernst, daß man eine entsprechende Deutlichkeit in der Aussage benötigt?

 

Die Werbeslogans müssen kurz und prägnant sein, damit man sie sich einprägen kann, und so meinen viele, daß ich übertreibe. Die Lage ist aber nicht ernst, sondern hoffnungslos. Im Jahr 1950 haben in Ägypten 21 Millionen Menschen gelebt, heute sind es 95 Millionen. Das Land importiert jährlich etwa zehn Millionen Tonnen Weizen, um Hungersnöte zu vermeiden. Ohne diese Getreidelieferungen würden wahrscheinlich 30 Millionen Ägypter verhungern. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts wird die Einwohnerzahl Ägyptens auf 200 Millionen Menschen steigen. Ich bin kein Prophet, aber falls eines Tages die Getreidelieferungen eingestellt werden, könnte es sein, daß Millionen von Ägyptern in Boote steigen und Kurs auf Europa nehmen.

 

DS: Ihr jüngster Aufsatz, den Sie veröffentlichten, lautet Ein aussterbendes Volk baut Windräder: Wie die Grünen das deutsche Volk an der Nase herumführen. Was ist in wenigen Sätzen die Quintessenz dieser Schrift?

 

Jeder Mensch hat in seinem Leben einige Schlüsselerlebnisse – ich hatte eines in Erfurt. Ich habe einige Tage in dieser Stadt verbracht, und da ich mich für Demographie interessiere, habe ich die einheimische Bevölkerung beobachtet. Mir sind die vielen Babyboomer, die in den 1960er Jahren geboren wurden und die alten und gebrechlichen Menschen aufgefallen. Als ich im »egapark« am Stadtrand von Erfurt auf den Aussichtsturm gestiegen bin und auf die Stadt geschaut habe, kam ich aus dem Staunen nicht heraus. So viele Windräder am Horizont zu sehen, war für mich ungewohnt, denn in der Schweiz hat es einige kleinere Windparks nur im Jura und in den Alpen, aber keine in der Nähe der Städte. Mir sind die vielen alten Menschen in Erfurt in den Sinn gekommen, die in den nächsten Jahrzehnten sterben werden. Im Jahr 2013 betrug der Sterbeüberschuß in Deutschland 211 756 Menschen.

 

Ich habe mir auf dem Aussichtsturm gedacht: Immer weniger Deutsche, immer mehr Windräder. Die Grünen in Deutschland müssen über eine unglaubliche Macht verfügen, daß sie es geschafft haben, einem Volk den Bau von so vielen Windrädern aufzuschwatzen. Die Atmosphäre besteht vorwiegend aus Stickstoff und Sauerstoff, der CO2-Anteil beträgt nur etwa 0,04 Prozent. Dieses Spurengas CO2 ist nach der grünen Ideologie offenbar das größte Problem Deutschlands. Während in Asien und Afrika eine wachsende Bevölkerung immer mehr CO2 produziert, muß die schrumpfende deutsche Bevölkerung mit Unsummen die Energiewende finanzieren.

 

DS: Welche Schritte sollten Ihres Erachtens nach konkret ergriffen werden, um die Bevölkerungsentwicklung in eine für die Menschheit allgemein und für die Völker im Besonderen nachhaltige Bahn zu lenken?

 

Vermutlich müßten sich die Maßnahmen in Europa und in den Entwicklungsländern wesentlich unterscheiden: Welcher Einfluß wäre global überhaupt gegeben? Der erste konkrete Schritt müßte darin bestehen, der breiten Masse die demografischen Vorgänge zu erklären, aber leider schweigen da die Medien. Wenn die Geburtenrate zu hoch ist, beschleunigt sich das Bevölkerungswachstum immer mehr und saust theoretisch gegen unendlich. In Niger leben heute 21 Millionen Menschen. Die Einwohnerzahl hat sich in den letzten 18 Jahren verdoppelt. Falls die Geburtenrate konstant hoch bleibt, würden die folgenden Verdoppelungen zu diesen Bevölkerungszahlen führen: 42, 84, 168, 336 und 672 Millionen. Diese Beschleunigung des Wachstums können die meisten Menschen nicht erfassen, da sie in ihrem Alltag praktisch nie vorkommt. Die oben erwähnten Einwohnerzahlen Nigers werden in der Praxis natürlich nie eintreffen, da es schon nach wenigen Verdoppelungen zu einem ökologischen und wirtschaftlichen Kollaps und unglaublichen Hungersnöten kommen wird. Die Geburtenrate liegt in diesem Land bei 6,6 Kindern pro Frau und von Familienplanung will praktisch niemand etwas wissen.

 

Während in Afrika die Einwohnerzahl zunimmt, findet in Europa ein Aussterben der einheimischen Bevölkerung statt. Das größte Problem ist in beiden Fällen die Geburtenrate. In Afrika müßte man die hohe Geburtenrate mit Familienplanungsmaßnahmen auf ein ökologisch und demographisch vertretbares Niveau verringern, damit sich die Bevölkerungszahlen stabilisieren. In Europa müßte man mit steuerlichen Erleichterungen und finanziellen Förderungen die Geburtenrate erhöhen, um ein Aussterben der Einheimischen zu verhindern. In Deutschland haben wir es mit einer abnehmenden Zahl der einheimischen Bevölkerung zu tun. Die Demographen kennen die Lebenserwartung, die niedrige Geburtenrate, das Alter der Frauen bei der Geburt der Kinder und können deshalb ziemlich genau die demographische Katastrophe Deutschlands voraussehen. In der Mitte der 1960er Jahre war die Geburtenrate mit 2,5 Kindern pro Frau hoch und es gab einen Geburtenüberschuß von mehr als 400 000 Kindern pro Jahr, aber die Geburtenrate ist innerhalb eines Jahrzehnts stark gesunken und seit 1972 hat Deutschland einen Sterbeüberschuß. Die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre werden in den nächsten 30 bis 40 Jahren wegsterben und können nur teilweise durch geburtenschwache Jahrgänge ersetzt werden. Da man zu lange nichts gegen die niedrige Geburtenrate unternommen hat, ist dieser demographische Niedergang nicht zu verhindern, auch wenn die Geburtenrate nächstes Jahr steigen würde. Falls die Deutschen weiterhin nur zwei Drittel der Nachkommen auf die Welt bringen, die nötig wären, um die Einwohnerzahl stabil zu halten, werden sie nach wenigen Jahrhunderten eine unbedeutende Volksgruppe sein. Mit der konstant tiefen Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau sind nach 600 Jahren 99,9 Prozent der Bevölkerung weggestorben. Ohne Zuwanderung würden im Jahr 2600 nur noch etwa 80000 Deutsche am Leben sein, und sie hätten somit alle Platz im Fußballstadion in Dortmund.

 

Oft wird geschrieben, daß es wegen der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie zur niedrigen Geburtenrate in Deutschland gekommen ist. Ich glaube, daß die meisten Autoren nicht verstanden haben, daß nicht der Beruf das Hauptproblem ist, sondern das Studium. Eine Studentin, die Kinder bekommt, muß neben dem Studium noch das Geldverdienen und die Familie unter einen Hut bringen und das ist in der Praxis nicht machbar. Dies ist der Hauptgrund, daß sehr viele Akademikerinnen in Deutschland kinderlos bleiben. Die konkrete Maßnahme wäre die Energiewende abzuschaffen und mit den freigewordenen Geldern die Studentinnen finanziell zu unterstützen, falls diese Kinder bekommen.

 

DS: Sie haben bereits 2009 geschrieben, daß sich »am Horizont ein Migrationsgewitter zusammenbraut«. Ist es Ihrer Ansicht nach denn möglich, der afrikanischen Bevölkerungsexplosion migrationspolitisch mit einer europäischen Lösung bzw. mit Quoten oder ähnlichem, das seitens der EU-Politiker zu hören ist, beizukommen?

 

Auf der Webseite der UNO kann man die Bevölkerungszahlen seit 1950 und die Prognosen bis zum Jahr 2100 nachschauen. Für Afrika sehen die Bevölkerungsdaten so aus: 1950: 229 Millionen; 2017: 1,246 Milliarden; 2050: 2,47 Milliarden; 2100: 4,38 Milliarden Menschen. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts werden zusätzliche drei Milliarden Menschen den Kontinent Afrika bevölkern (drei Milliarden sind 3000 Millionen). Deutschland hat im letzten Jahr etwa eine Million Menschen aus armen Ländern aufgenommen und hat die Grenzen des Machbaren erlebt. Wenn sich Europa bereit erklärt, bis zum Ende dieses Jahrhunderts jedes Jahr eine Million Afrikaner aufzunehmen, wären das insgesamt 83 Millionen Menschen, woraus folgt, daß mehr als 2,9 Milliarden Afrikaner nicht nach Europa einwandern dürften. Wenn man bedenkt, daß die Geburtenrate in den meisten europäischen Ländern sehr niedrig ist und sich darum die Bevölkerungszahl in diesem Jahrhundert halbieren wird, fragt man sich, wie die Politiker auf solche Quotenlösungen kommen, außer es ist ihre Absicht, die einheimische Bevölkerung durch Einwanderer aus Afrika zu ersetzen. Es gibt Politiker, die gegen eine Obergrenze der Flüchtlingszahlen sind, aber falls sich im Verlauf dieses Jahrhunderts zwei Milliarden Afrikaner auf den Weg nach Europa machen, werden sie die Bevölkerungsmehrheit in den meisten europäischen Ländern stellen.

 

DS: Abschließende Frage Herr Erny: Bei der Erörterung der Bewältigung anstehender Zukunftsprobleme ist zumeist von einem Verteilungsproblem, und speziell in Bezug auf die Ernährungsfrage von Vegetarismus die Rede. Was entgegnen Sie diesen gängigen Argumentationsfiguren?

 

Leider rechnen die meisten Menschen nicht gerne und so bekomme ich oft zu hören: »Es gibt genug Nahrung auf der Welt, es ist nur ein Verteilungsproblem Ich möchte mit einigen Zahlen zeigen, wie dieses Verteilungsproblem in der Praxis aussehen würde. Wenn man alle Hungernden und Mangelernährten zusammenzählt, kommt man auf eine Milliarde Menschen, denen man mit Nahrungsmittellieferungen helfen müßte. Nehmen wir weiter an, daß sich Deutschland bereit erklärt, jedem der Unterernährten täglich 300 g Nahrung zu liefern. 300 g ist nicht viel, denkt man, aber multipliziert mit einer Milliarde, wären das 300 000 Tonnen oder 30 000 mit Nahrungsmitteln beladene Lastwagen, die man jeden Tag auf die Reise schicken müßte. Am ersten Morgen dieser Hilfsaktion machen sich also 30 000 Fernfahrer in ganz Deutschland auf den Weg, um die benötigten 300 000 Tonnen Nahrungsmittel aufzutreiben. So wie ich die Bauern und Ladenbesitzer kenne, werden sie die Nahrung nicht ohne Bezahlung hergeben. Die Fernfahrer betanken ihre Lastwagen, bezahlen den Treibstoff und machen sich auf den Weg nach Afrika und Asien. Am nächsten Morgen sind wieder 300 000 Tonnen Nahrungsmittel fällig und da merken die Helfer, daß die Lastwagen vom Vortag unterwegs in die Hungerregionen sind und erst in einigen Wochen zurückkommen werden. Für die langfristige Hilfsaktion benötigt man darum 400000 Lastwagen und genauso viele Fernfahrer, die irgendjemand bezahlen muß. Ich schätze, daß dieses »nur ein Verteilungsproblem« etwa drei Milliarden Euro pro Tag kosten würde und Deutschland nach kurzer Zeit bankrott wäre.

 

Momentan nimmt die Weltbevölkerung jeden Tag um 220000 Menschen zu. Weil man das Hauptproblem des Bevölkerungswachstums aus Gründen der politischen Korrektheit nicht anpacken will, versucht man es mit Scheinlösungen wie dem Vegetarismus. Auch Vegetarier rechnen nicht gerne, darum hier ein Zahlenbeispiel. Man braucht 5 g Margarine, um eine Scheibe Brot zu bestreichen. Wenn alle 7,5 Milliarden Menschen zum Frühstück 5 g Margarine verbrauchen, benötigt man weltweit 37 500 Tonnen dieses vegetarischen Brotaufstrichs. Da man zur Herstellung von Margarine Palmöl benötigt, wird der Urwald gerodet, um Platz für Palmölplantagen zu schaffen, und dann klagen die Umweltschützer, daß der Lebensraum des Orang-Utans zerstört wird. Die Behauptung, daß man problemlos 14 Milliarden Menschen ernähren kann, erweist sich nach kurzem Rechnen als Utopie. Vegetarier, die glauben, daß sie mit ihrem Verzicht auf Fleisch den CO2-Ausstoß verringern und damit die Welt retten, sollten folgende Überlegung anstellen. In Afrika leben momentan 1,2 Milliarden Menschen. Jeder von ihnen produziert mit der Atmung 800 g CO2 am Tag. Die Bevölkerung Afrikas produziert mit der Atmung jeden Tag 960000 Tonnen CO2. Mit einem einzigen Atemzug produzieren die Afrikaner 48 Tonnen CO2. Ein Vegetarier muß etwa 15 Jahre lang auf Fleisch verzichten, um einen einzigen Atemzug der Afrikaner zu kompensieren. In den kommenden 83 Jahren wird die Bevölkerung Afrikas auf 4,38 Milliarden Menschen anwachsen. Mir ist klar, daß die Menschen atmen müssen, aber ist es wirklich zwingend nötig, daß sich die Bevölkerung dieses Kontinents bis zum Ende des Jahrhunderts fast vervierfachen wird?

 

Der Vegetarismus ist nur eine der vielen Scheinlösungen. Das Hauptproblem ist die Geburtenrate, sowohl in Afrika wie in Europa. Wenn man diese nicht in den Griff bekommt, werden die Länder in Afrika unglaubliche Hungersnöte erleben, die weitere Migrationsströme nach Europa auslösen werden. Die Europäer werden langfristig durch Einwanderer aus Afrika ersetzt und eines Tages von der Bildfläche verschwinden.

 

Herr Erny, wir danken Ihnen für das faktenreiche Gespräch und Ihre klaren Worte...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 14.04.2017

 

Mutiger Busfahrer in Emden zeigte Zivilcourage und was passierte???

Emden: Busfahrer nimmt vollverschleierte nicht mit... Die Folgen…

»Dreckige Deutsche, uns gehört hier doch bald sowieso alles«

Buslenker lässt Muslima mit Niqab nicht mitfahren

Imad Karim: Wenn die Katastrophe unaufhaltsam wird, stockt der Atem!

Geht bald auch das Recht auf Versammlungsfreiheit baden?

Dieser Anschlag hat nichts mit Fußball zu tun

Terroristen wollen freizügige Lebensgestaltung angreifen

Islam-Terror in Deutschland: Merkel schiebt die Schuld auf andere!

Die Bundesregierung kassiert die hart arbeitende Mitte ab

Anschläge gegen Kopten - „Es geht nicht um Christen gegen Muslime“

Schweden: Die beiden Facebookvergewaltiger werden nicht abgeschoben

Macht und Ohnmacht in sozialen Medien

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: https://koptisch.files.wordpress.com/2010/07/selbstmordattentaterinnen.jpg Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: http://imgl.krone.at/Bilder_skaliert/2015/09/25/Terrorprozess-um-verschleierte-21-Jaehrige-in-Wien-Schwanger-zum-IS-story-473754_1164x658px_fe0d4051f47520e48dba419ee4b560f8__55198426_jpg_1327610_1164.jpg

20170414-L7014

Mutiger Busfahrer in Emden zeigte Zivilcourage und was passierte???

Busfahrer verweigert vollverschleierter "Frau" die Fahrt

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163681553/Busfahrer-verweigert-vollverschleierter-Frau-die-Fahrt.html

Ein Busfahrer im ostfriesischen Emden hat einer verschleierten Frau mehrfach die Mitnahme verweigert und muss nun mit einer Strafe rechnen. Gegen den Mann sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Leer. Zuvor hatte dies die „Emder Zeitung“ berichtet. Danach trug die schwangere Frau aus religiösen Gründen einen schwarzen Schleier mit Sehschlitz (Nikab) zu einem traditionell langen Kleid. Der Ehemann der Frau sagte dem Blatt, der Fahrer habe sie „aus Sicherheitsgründen“ nicht einsteigen lassen. Fahrer und Busunternehmen würden angehört, kündigte Stadtsprecher Eduard Dinkela an. Die Strafe für den Fahrer könnte eine Geldbuße von maximal 10.000 Euro bedeuten...

 

Meridian: Die "Frau" hätte auch ein Attentäter sein können und der "Bauch" ein Bombengürtel

 

 

 

20170414-L7013

Emden: Busfahrer nimmt vollverschleierte nicht mit...Die Folgen

http://www.focus.de/panorama/welt/jetzt-muss-er-mit-strafe-rechnen-busfahrer-nimmt-verschleierte-frau-nicht-mit-anzeige_id_6954817.html

Ein Busfahrer im ostfriesischen Emden hat einer verschleierten Frau mehrfach die Mitnahme verweigert und muss nun mit einer Strafe rechnen. Gegen den Mann sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte eine Polizeisprecherin. Ihm droht nun eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro...

 

Dazu einige Leser Kommentare:

 

16:18 Uhr Matthias Voigt

Vollverschleierung!

Woher sollte der Busfahrer bei der vollverschleierten Dame wissen, dass sie schwanger ist? Vielleicht dachte er auch, sie versteckt etwas unter ihrer Verschleierung?

 

 

16:17 Uhr Reiner Körtel

Ja wir sind zurück ins Mittelalter

Man könnte meinen die Erde ist wieder eine Scheibe. Unsere Medien und der Staat verteidigen jeden Rückschritt mit aller Macht. Bald wird die Scharia noch eingeführt.

 

 

16:17 Uhr Ronald Schumann

was soll das

mit der angedrohten oder evt. möglichen Bußgeldandrohung. Wenn arabische und / oder nordafrikanische Schläger Polizisten bespucken, schlagen etc. werden die Personalien aufgenommen und das war es dann. Weil zu einer Gerichtsverhandlung kommt es wg. der Überlastung ohnehin nur in den seltensten Fällen. Aber so einen kleinen Busfahrer, der sich oder weitere Fahrgäste vielleicht wirklich gefährdet gesehen hat, den kann man ja öffentlichkeitswirksam fertig machen, damit unsere verschleierten Mitbürger künftig wissen, dass ihnen aber auch wirklich niemand an den Karren fahren kann. Wir sollten alle nur noch maskiert durch die Gegend laufen. Es reicht doch wenn Polizisten Ihre Namen und Dienstnummern offen präsentieren müssen. Verbietet endlich diese Verschleierung.

 

 

16:16 Uhr Ingmor Eckhardt

Verantwortungsvoll

Kein Mensch weiß wer darunter steckt und was dort verborgen wird. Er hat im Interesse seiner Fahrgäste gehandelt und Hut ab vor soviel Zivilcourage.

 

 

16:16 Uhr Franz Steinbeiss

Ja wo leben wir denn?

Wer kann denn erkennen ob die Dame, sofern es nicht möglicherweise ein Mann ist, nicht evtl. eine Waffe, Bombe oder ähnliches unter ihrem Zelt mit sich rumschleppt. Es ist allerhöchste Zeit im Zeitalter des um sich greifenden islamischen Terrorismus die Verschleierung im öffentlichen Raum zu verbieten. Ich würde mich als Passagier im Bus keinesfalls sicher fühlen, habe alles Verständnis für den Fahrer und finde das Fehlverhalten bei den Vorgesetzten, die sich nicht vor ihren Mitarbeiter stellen. Armes - armes Deutschland, zum Beweis wird der Beitrag sicher wegen political correctness gelöscht.

 

 

16:16 Uhr Klaus Schnelle

JAWOLL

jetzt fahren unsere Justizbehörden zu Höchstformen auf. Der Busfahrer sollte aufpassen, dass er nicht öffentlich gehängt, oder gesteinigt wird. Leute, Leute das Land ist verloren !! ..........EGAL, oder ??

 

 

16:16 Uhr Oliver Murnat

Verdammt nochmal!

Was soll denn ständig der Terz mit den Rechtgläubigen? In Deutschland gibt es ein Vermummungsverbot. Und was anderes als eine Vermummung ist so ein Nikab? Religiöse Riten hin oder her! Wir leben hier (noch) nicht in einem Muslimischen Land. Und angesichts der derzeitigen Lage im Land gehört diese Vollverschleierung in der Öffentlichkeit generell verboten. Wem das nicht passt...die Grenzen Deutschlands sind auch nach außen offen. Der Busfahrer hatte Recht.

 

 

16:16 Uhr Bernd Rolff

Falschrum!

Mit der Strafe sollte vielmehr die verschleierte Frau rechnen, denn in einem zivilisierten Land läuft man nicht so herum!

 

 

16:15 Uhr Carlo Deali

Danach trug die schwangere Frau aus religiösen

Gründen einen schwarzen Schleier mit Sehschlitz" Es gibt keine religiösen Gründe um einen Schleier mit Sehschlitz zu tragen. Der Focus sollte besser recherchieren.

 

 

16:14 Uhr Andre Zawehn

Hhm,

vielleicht hatte der Busfahrer auch nur Angst, daß unter der Kleidung ein Mann mit einer Bombe steckt. Um seine anderen Fahrgäste zu schützen, hat er die ominöse Gestalt nicht mitgenommen. Spaß beiseite. Der Mann der Verschleierten will nicht, daß seine Frau angeschaut wird. Was passiert, wenn die Frau plötzlich im Bus ihre Wehen bekommt und das Kind kommt? Wenn man ihr nicht hilft, weil man nicht weiß, ob das wegen der anwesenden Männer ihre religiösen Gefühle verletzt, verklagt die alle der Ehemann. Hilft man ihr und rettet Frau und Kind, verklagt alle der Ehemann, weil sie seine Frau entehrt haben. Für die Entehrung wird die Frau vielleicht noch ehrenhalber getötet, weil es die Sitte dort so verlangt, wer weiß? Und genau solch einen Schlamassel will sich doch kein Busfahrer antun!

 

 

16:14 Uhr Vichtlaitner Martin

Kann ihn verstehen

Man weiß ja nicht was sie unter der Burka verstecken oder mittragen Mir ist auch ziemlich unwohl wenn ich neben einer Vermummten stehe Außerdem muffeln die meisten Und jetzt wollen Sie auch noch eine Strafe für den Busfahrer gehts noch die sollen sich unseren Gepflogenheiten anpassen oder am besten das Land verlassen

 

 

16:12 Uhr Jan Martin

Mir machen vermummte Gestallten Angst!

Warum wird dieser Vermummungswahn nicht verboten? In vielen Banken, Tankstellen etc. dürfen auch keine gesichtsverdeckenden Kopfbedeckungen getragen werden - aus gutem Grund! Warum muss dieses in öffentlichen Busse erlaubt sein? Unsere Gesellschaft muss nicht jeden Unsinn erlauben!

 

 

16:12 Uhr Hans Brueggemann

Richtig

Der Busfahrer hat richtig gehandelt. Es hätte auch ein verkleideter Attentäter sein können. Wem man nicht ins Gesicht schauen kann muss damit leben.

 

 

16:12 Uhr Hamburger Georg

Bestes Beispiel

dafür das ein absolutes Burka- und Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit längst überfällig ist! Dem Beklagten kann ich nur raten sich ebenfalls auf seine Religionsfreiheit zu berufen: im AT steht bestimmt irgendwas zu "Schwangeren" und "Kontaktverbot"!

 

 

16:11 Uhr Alen Sedic

Ich würde gerne

für diesen Mann spenden, möchte irgendjemand ein Spendenkonto für ihn eröffnen!? Ich finde dieser Mann hat absolut gerecht gehandelt und ist nun Opfer des linken alltäglichen Terrorismus geworden, den jeder NOCH zu spüren bekommt, der gegen diese kranke Ideologie verstößt! Der Mann hat einer potentielle Bedrohung verweigert Schaden anzurichten, im übrigen, jede Fluggesellschaft hätte diese Frau so gekleidet ebenfalls verwiesen! So, wäre sie unkontrolliert in kein Flugzeug gekommen, warum also in einen Bus!?

 

 

16:09 Uhr Stefanie Brozulat

Tja, bei uns geht das alles

Hätte die Regierung endlich mal ein Gesetz zu Wege gebracht, dass Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten gehört, hätten wir etliche Sorgen, Probleme und Ängste weniger.

 

 

16:07 Uhr Hermann Venjakob

Kann den Busfahrer verstehen

Was hat Verschleierung mit Religion zu tun? Und das noch hier in Deutschland? Mal angenommen, die "Frau" wäre ein Mann und würde den Bus kapern, was dann? Ich kann den Busfahrer verstehen und würde eher ein Verbot der Verschleierung einführen, als den Busfahrer bestrafen.

 

 

16:05 Uhr Sorge Richard

Frage zum Vermummungsverbot.

Gilt nun in Deutschland ein Vermummungsverbot oder gilt es nicht? Meine Frage ist ernst gemeint. Darf ich in einem solchen Aufzug auch eine Bank betreten? Wenn nur ein Schlitz für die Augen vorhanden ist, dann kann man ja noch nicht einmal mit Sicherheit das Geschlecht des Trägers bestimmen. Hmm, mich würde mal interessieren was passiert wenn bei einer Demonstration alle in solchen Gewändern erscheinen, bekommen dann die Polizisten die dagegen vorgehen (Vermummungsverbot) auch eine Strafe angedroht? Fragen über Fragen.

 

 

16:04 Uhr Claudia Wolf

Lächerlich

Der Fahrer ist für die Sicherheit der Fahrgäste verantwortlich und eine verschleierte Frau (wenn überhaupt) ist ein Sicherheitsrisiko, da man weder weiß was unter den Stoff ist, noch wer darunter steckt. Aber man lässt lieber Terrorakte zu, als dass man den Vorwurf "Rassismus" (auch wenn Religion nach wie vor keine Rasse ist) über sich ergehen lassen muss. Ich wünsche den Mann viel Kraft und Glück. Man lässt lieber unschuldige Menschen sterben anstatt Integration und Anpassung zu fordern. Wo kämen wir denn dahin *Sarkasmus*? Andere Länder haben die radikale Verschleierung verboten, selbst muslimische Länder. aber Deutschland lernt es nicht.

 

 

16:04 Uhr Franz Kupfer

Wieder mal zweierlei Maß.

Wieder mal zweierlei Maß. In London wurden schon Busse von solchen in die Luft gesprengt. Hätte er jemanden mit einem AFD Button am Mantel nicht mitgenommen, hätte er das Bundesverdienstkreuz erhalten.

 

 

16:03 Uhr Brenn Lars

Wir sind hier in Deutschland!

Worüber reden wir hier überhaupt? Ich kann in Deutschland auch nicht mit einer Sturmmaske in eine Bank rennen. Glaube hin oder her, aber hier bei uns ist es Gott sei Dank nicht erlaubt, sich zu vermummen und das sollte auch so bleiben.

 

 

16:03 Uhr Siri Stern

Ich hätte heute auch meine

Sorge eine Vollverschleierung mit zunehmen. Genauso ihr direkt gegenüber zu stehen. Ich weiß nicht, wer sich darunter verbirgt. Schwanger oder? Weiß man nicht? Irrationale Bewegungen verstärken die lieber Abstandhaltung. - Menschen reagieren unterschiedlich! Nach all dem was oft und öfter passiert nur zu verständlich. Der Busfahrer hat die PC nicht durchgehalten... Na und? - Wer hat Anzeige erstattet? Wer hat Meldung erstattet?

 

 

16:00 Uhr Sabine Denker-Schuchardt

Vielleicht ist der Fahrer Christ?

Vielleicht möchte er nicht die Religion die ihn als Ungläubigen stigmatisiert vermummt durch unser Land kutschieren. Mag sein, das dieses mal das religiöse Empfinden eines Nichtmoslems verletzt wurde. Wenn er dafür bestraft wird, sollte die Kirche ein Zeichen setzen und diese übernehmen.

 

 

 

20170414-L7012

»Dreckige Deutsche, uns gehört hier doch bald sowieso alles«

http://www.express.de/bonn/panoramapark--angst-auf-dem-spielplatz-muetter-fuehlen-sich-von-jugendgruppe-bedroht-26686076

Verstärkte Polizeipräsenz, regelmäßige Kontrollaktion, Rückgang der Straßenkriminalität: Doch Ruhe ist in Bad Godesberg immer noch nicht eingekehrt! Erst Anfang April fühlten sich Mütter mit kleinen Kindern im Panoramapark von etwa 20 Jugendlichen bedroht, die sich am frühen Nachmittag auf den Spielgeräten breitgemacht hatten.  „Wir sind dann vor denen regelrecht geflüchtet“, erzählt eine der Frauen. Plötzlich seien drei Streifenwagen gekommen, berichtet eine andere Mutter.  „Die haben sich bestimmt eine Stunde lang mit denen beschäftigt“, erklärt sie.  Die Beamten nahmen die Personalien der 20 Jugendlichen auf und ermahnten sie.

Nur mit Pfefferspray raus

 

Irene P. (74, Name geändert) bekam den Vorfall mit. „Wir beobachten sehr oft, dass der Park regelrecht belagert ist“, erzählt sie. „Abends geht meine Tochter nicht mehr ohne Pfefferspray mit dem Hund raus.“

80-Jähriger vor Füße gespuckt

 

Die 74-Jährige berichtet von einem schockierenden Fall, der sich vor dem Bad Godesberger Kinopolis abspielte. „Eine 80-jährige Freundin wollte ins Kino und bat eine Gruppe Jugendlicher sie vorbeizulassen – sie haben ihr dann vor die Füße gespuckt und sie beschimpft: »Dreckige Deutsche, uns gehört hier doch bald sowieso alles«.“

 

Bad Godesberg – die Angst will nicht gehen. Seit der tödlichen Prügelattacke auf Niklas (17) im Mai letzten Jahres fühlen sich viele Bad Godesberger nicht mehr sicher. Und das, obwohl in ihrem Viertel in 2016 zum Beispiel die Straßenkriminalität um 111 auf 1667 Fälle zurückgegangen ist.

 

Polizei regelmäßig unterwegs

 

Kurpark, Arcadia-Passage, Innenstadt, Koblenzer Straße. Das sind die typischen Anlaufstellen für die Polizei, dort versammeln sich Jugendliche, oft in großen Gruppen. Seit es wärmer ist, ist auch der Panoramapark wieder Treffpunkt, so ein Beamter.

 

Auch Schulhöfe kontrolliert

 

„Im Rahmen des Präsenzkonzeptes werden die Parks immer kontrolliert“, erklärt Polizeisprecher Simon Rott. So wurden am 1. April im Kurpark 16, im Panoramapark fünf Personen kontrolliert. Die Beamten nahmen aber auch eine Godesberger Gaststätte unter die Lupe sowie Schulhöfe. Cornelia Junker (68) ist mit ihrem Enkel auf dem Spielplatz des Panoramaparks. „Ich weiß, dass es hier immer wieder zu Begegnungen mit Jugendlichen kommt“, erzählt sie.  Angst hat sie aber nicht. „Seit Niklas’ Tod heißt es, es sei in Bad Godesberg bedrohlich. Das ist ein tragischer Fall, aber ich fühle mich hier sicher. Zumal seitdem deutlich mehr Polizei im Einsatz ist“, so die 68-Jährige. „Ich finde es nicht schlimmer oder besser als früher“, sagt Informatiker Marco Claus (38). „Ich weiß allerdings nicht, was abends los ist…

 

 

 

20170414-L7011

Buslenker lässt Muslima mit Niqab nicht mitfahren

http://www.krone.at/welt/buslenker-laesst-muslima-mit-niqab-nicht-mitfahren-geldstrafe-droht-story-564403

Ein Busfahrer in der deutschen Stadt Emden (Bundesland Niedersachsen) hat eine vollverschleierte Frau mit Niqab die Mitfahrt - trotz gültigem Ticket - verweigert. Die Frau habe daraufhin bei der Polizei eine entsprechende Anzeige gestellt, bestätigte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag. Dem Busfahrer droht nun eine Geldstrafe. Die "Emder Zeitung" zitierte den Mann der Betroffenen mit den Worten, der Busfahrer habe sich zur Begründung seines Verhaltens auf "Sicherheitsgründe" berufen. Die Polizei habe laut der Zeitung den Vorgang an die Stadt weitergeleitet, weil diese für mutmaßliche Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz zuständig sei. Bei dem von der Stadt eingeleiteten Verfahren geht es um einen möglichen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Demnach müssen Kunden mit gültigen Tickets befördert werden. Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeiten- Verfahrens würden jetzt der Busfahrer und das Busunternehmen angehört, um den Fall aufzuklären. Je nach Ergebnis sei denkbar, dass ein Verwarngeld von 55 Euro oder sogar ein Bußgeld bis 10.000 Euro verhängt werde...

 

Einige Kurzkommentare:

 

Donnerstag, 13. April 2017, 18:40

von Guenterk  

Das ist aber jetzt nicht wahr oder ?

 

 

Donnerstag, 13. April 2017, 18:39

von loganle  

Dem Busfahrer droht eine Geldstrafe? Das ist nicht mein Deutschland!!!

 

 

Donnerstag, 13. April 2017, 18:39

von papa  

In vielen anderen Ländern die nicht undemokratischer sind wie wir ist er bereits verboten ! unsere Politiker sind unentschlossen wie immer und haben nicht den Mut unpopuläre Maßnahmen zu setzen. Der Zahltag für diese Politik wird kommen und Unschuldige werden die Opfer sein.

 

 

Donnerstag, 13. April 2017, 18:38

von ChaosinderWelt  

der Frau war es unangenehm? Und wie ging es den Fahrgästen dabei, wenn sie mit einem komplett vermummten Menschen fahren müssen? In Zeiten von Terror, IS und Menschen die sich selber im Namen Gottes in die Höhe sprengen?

 

 

 

20170414-L7010

Imad Karim: Wenn die Katastrophe unaufhaltsam wird, stockt der Atem!

http://www.metropolico.org/2017/04/10/imad-karim-wenn-die-katastrophe-unaufhaltsam-wird-stockt-der-atem/

Imad Karim, libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist, der sich selbst als »atheistischer Deutschlandverliebter« bezeichnete und unermüdlich seit Jahren vor der aus links-grüner Seite betriebenen, kritiklosen Islam-Verliebtheit warnt nimmt auf Facebook Abschied – Abschied von Deutschland, das er einst als »Heimat seiner Werte« verstand. Wenn die Katastrophe unaufhaltsam wird, stockt der Atem! Doch die Hoffnung stirbt zuletzt! Aber wann ist eine Katastrophe unaufhaltsam?

 

Wenn der Hass zum gemeinsamen Nenner wird…..

 

Wenn Millionen von Menschenhassern ein Land stürmen, dessen Bewohner zu 2/3 aus Selbsthassern bestehen und wenn die restliche Bevölkerung ihre Sorgen und die Angst, die angestammte Heimat und die im Laufe der Jahrhunderte liebgewonnene Kultur könnten bald verloren gehen, nicht mehr ausdrüucken darf.

 

Wenn ein seit über 1000 Jahren bestehendes Volk, das die Menschheit mit unglaublich vielen Errungenschaften bereichert hat und aus Deutschland das machte, was aus Deutschland geworden ist, eine Nation, ein blühendes, bewegtes und bewegendes Land, ein Land mit seinen Urbanen, Städten, Dörfern, Wäldern, Landwirtschaft, Anbaukulturen, Bildungshunger, Kulturen, Toleranz, Entdeckungen, Forschungen, Innovationen, Lebensart, Weinfesten, Traditionen, Kunst, Literatur usw, aufgrund einer linken Indoktrinierung in den letzten 60 Jahren lieber den freiwilligen Weg der Selbstauslöschung geht, als eventuell einen fiktiven Stempel des „Nazi-Seins“ zu bekommen. Wie krank ist das?

 

Es tut mir unglaublich leid, dass der Deutsche, um den, dessen Nachfahren und dessen Heimat es geht, sich nicht mehr frei äußern darf und auf solche Leute wie mich, Abdel-Samad, Pirincci, Sabatina. Jones und andere angewiesen ist. Das ist nicht nur eine nationale Katastrophe, sondern eine Existenzfrage des Seins oder Nichtseins. Diese Zeilen werdet Ihr erst begreifen, wenn die meistens von Euch aus dem Fenster ihrer Seniorenresidenzen nach draußen schauen.

 

So gerne hätte ich mein begrenztes Leben in meiner Wahlheimat Deutschland unauffällig verbracht, als ein Teil dieser großartigen und ergiebigen Gesellschaft verbracht und mit dem POSITIVEN aus meinem kulturellen Hintergrund zu dieser Gesellschaft beigetragen aber diese Ruhe, diese Verschmelzung und diese Symbiose darf ich nicht ausleben, denn die Feinde dieser deutschen aufgeklärten Kultur stammen aus jener Kultur, in der ich zufällig hinein geboren wurde.

 

Heute werde ich gezwungen, Leute wie Mazyek, Chebli, und, und, und, politisch zu bekämpfen, weil sie Deutschland, die deutsche Kultur der Freiheit und der Aufklärung, sei es bewusst durch ihre Frontalangriffe oder unbewusst durch ihre Relativierung zum Nachteil verändern wollen.

 

Die Islam-Uboote (und ich bin als Moslem geboren) bei den etablierten Parteien sind unzählig geworden und sie werden jeden Tag mehr und mehr.

 

Die Divisionen der Kopftuchkriegerinnen sind im Anmarsch und keiner bemerkt sie.

 

Und der Deutsche? Was macht der Deutsche? Er wird zu einem Zaungast degradiert. Beinah hätte ich gesagt, zu einem Schlachtvieh, über das viele Metzger streiten!

 

Wenn ich all das beobachte, rebelliert mein Sprachzentrum bis zur Sprachlosigkeit und meine Kräfte beginnen mich zu verlassen….. ohne Wiederkehr!

 

Es ist ein sehr schmerzhafter Prozess des Abschiedsnehmens von Deutschland, Heimat meiner Werte!

 

Wenn die Katastrophe unaufhaltsam wird, stockt der Atem!

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt!

 

Imad Karim

10. April 2017

 

Der deutsch-libanesische Islamkritiker Imad Karim lebt sein 1977 in Deutschland und  sieht Deutschland in Gefahr. Er beklagt sowohl eine unkontrollierte Massenzuwanderung als auch einen unkritischen Umgang mit dem Islam (Metropolico berichtete). Hier das aktuelle Interview mit RT Deutsch Redakteur Dr. Kani Tuyala über seine Kritik an der Bundesregierung...

 

Meridian: Erst wenn die Töchter und Enkelinnen unter den Steinwürfen verbluten und die Söhne und Enkel in den Dschihad ziehen müssen wird der träumende Michel „vielleicht“ begreifen dass er die Zukunft verschlafen hat. Aber es besteht die große Wahrscheinlichkeit das er, in seinem Gutmensch- und Nationalmasochistischem- Schuldwahn,  sogar das „VIELLEICHT“ verpennt.

 

 

 

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20170414-L7009

Geht bald auch das ***Recht auf Versammlungsfreiheit baden?

Aus für Großveranstaltungen in Hamburgs Innenstadt?

http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article210238259/Aus-fuer-Grossveranstaltungen-in-Hamburgs-Innenstadt.html?google_editors_picks=true

In der Bürgerschaft wird an einer Gesetzesänderung gearbeitet. Darum will der Chef des Bezirks Mitte Schlagermove & Co. verbannen.  Hamburg.  Großereignisse wie den Schlagermove könnte es in ihrer bisherigen Form bald nicht mehr geben: Der Bezirk Mitte will strengere Auflagen erlassen und einige Großveranstaltungen möglicherweise aus der Innenstadt verbannen. "Es gibt noch sechs andere schöne Bezirke, in denen Großveranstaltungen stattdessen stattfinden könnten", sagt Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) dem Abendblatt. "Grund für die Pläne" sind massive Beschwerden von Anwohnern sowie hohe Kosten, etwa für Reinigung. Im Bezirk Mitte finden bislang unter anderem der Schlagermove, die Harley Days, der Hafengeburtstag und der Triathlon statt. Nach Abendblatt-Informationen wird in der Bürgerschaft nun an einer Gesetzesänderung gearbeitet, nach der die Bezirke eigenständig über die Zulassung der Großereignisse entscheiden können. Die Neuregelung könnte ab 2018 gelten. Bislang kann der Bezirk Mitte etwa nur Auflagen für die Nutzung der Gehwege verhängen...

 

Meridian: *** Artikel 8 - Ein Traum-Vernichtungs-Ziel für die Polit-Oligarchie!

 

 

 

20170414-L7008

Dieser Anschlag hat nichts mit Fußball zu tun

http://www.achgut.com/artikel/dieser_anschlag_hat_nichts_mit_fussball_zu_tun

Zum Glück gab es bei dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund keine Toten. Wenn man dem Bekennerschreiben glauben kann, waren Todesopfer geplant. In holprigem Deutsch beziehen sich die Autoren des Schreibens, das die dpa am Tag nach der Tat zuerst publizierte, zuerst an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember des vergangenen Jahres: „Im Namen Allahs, des Gnädigen, des Barmherzigen, 12 ungläubige würden von unseren Gesegneten Brüder in Deutschland getötet", beginnt der kurze Text. Es waren also schon wieder islamideologisch motivierte Täter, die hier Menschen ermorden wollten, um ihrer kruden Weltanschauung mit Terror und Gewalt Respekt zu verschaffen. Es ist nichts Neues. Wieder kommen die routinierten Reaktionen der verantwortlichen Politiker zum Einsatz. Die eingeübten Floskeln lagen ihnen ja fast noch vom Anschlag in Stockholm am letzten Freitag auf der Zunge...

 

 

 

20170414-L7007

Terroristen wollen freizügige Lebensgestaltung angreifen

http://www.cop2cop.de/2017/04/12/terroristen-wollen-freizuegige-lebensgestaltung-angreifen/

Mit Entsetzen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Anschlag auf den Mannschaftsbus von Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund reagiert. „Diese schlimme Tat zeigt, dass jedes Ziel in Frage kommen kann“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert am Mittwoch in Dortmund. Er fügte hinzu: „Terroristen wollen die freizügige Lebensgestaltung hier in Deutschland angreifen und nutzen dazu alle Möglichkeiten...

 

 

 

20170414-L7006

Islam-Terror in Deutschland: Merkel schiebt die Schuld auf andere!

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/13/islam-terror-in-deutschland-merkel-schiebt-die-schuld-auf-andere/

Manchmal sagt ein Bild oder eine Grafik mehr als viele Worte. Zum Thema „Islamische Terroranschläge in Deutschland“ gibt es Zahlen, die eindeutig belegen, dass diese „religiösen Begleiterscheinungen“ nach Angela Merkels Einladung an die Welt in Deutschland stark zugenommen hat: Man kann von daher ruhig behaupten, dass unsere Bundeskanzlerin mit ihrer „offenen Scheunentor-Politik“ dafür gesorgt hat, dass sich unter den vielen armen und verfolgten Menschen auch jede Menge „Spitzbuben“ ins gelobte Land aufgemacht haben, hier bejubelt und alimentiert wurden. Diese eigensinnige, ja irrsinnige Politik hat natürlich auch die nicht so gut vorbereiteten Sicherheitsbehörden in den Bundesländern vor kaum erfüllbare Aufgaben gestellt. Es ist von daher eine bodenlose Frechheit, denen jetzt die Schuld in die Schuhe zu schieben...

 

 

 

20170414-L7005

Die Bundesregierung kassiert die hart arbeitende Mitte ab

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/die-bundesregierung-kassiert-die-hart-arbeitende-mitte-ab-963981

Mit Polemik geht man der elementaren Frage aber nicht auf den Grund: Wieviel Sicherheit erwarten wir vom Staat und den Sozialversicherungen, und was sind wir bereit, dafür zu bezahlen? Offenbar ist es bisher so, dass sich die Deutschen – im Gegensatz zu anderen Nationen – an der hohen Staatsquote nicht so arg stören. Und die wirtschaftliche Entwicklung würgt sie offenbar auch nicht ab. Bisher jedenfalls nicht. Ob diese Betrachtung allerdings Bestand hat, ist alles andere als sicher. Weil die demografische Entwicklung das Verhältnis von Arbeitnehmern zu Leistungsempfängern immer stärker verzerrt und weil die durchgehende Erwerbsbiografie – mit auskömmlicher Rentenerwartung – eher zur Ausnahme als zum Regelfall werden wird. Die Digitalisierung, die die Wertschöpfung...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für Anschläge gegen Kopten

20170414-L7004

Anschläge gegen Kopten - „Es geht nicht um Christen gegen Muslime“

http://cicero.de/weltbuehne/anschlaege-gegen-kopten-es-geht-nicht-um-christen-gegen-muslime

Gleich zwei Mal hat der IS am Palmsonntag Anschläge gegen die koptische Gemeinde in Ägypten verübt, dabei kamen mehr als 40 Menschen ums Leben. Der Pastor der deutschsprachigen evangelischen Gemeinde Kairos, Stefan El Karsheh, über die tiefe Betroffenheit im Land und was die wiederholten Anschläge für die dortigen Christen für Auswirkungen haben. Herr El Karsheh, am Palmsonntag traf der Terror erneut die koptische Gemeinde in Ägypten. Bei gleich zwei Anschlägen auf koptische Kirchen kamen mehr als 40 Menschen ums Leben. Wie haben Sie von den Anschlägen erfahren?  Interessanterweise habe ich als erstes durch ein deutsches Nachrichtenportal von den Anschlägen gehört. Dann habe ich den Ticker der deutschen Botschaft, mit dessen Sicherheitsabteilung wir hier vernetzt sind, aufgerufen, wo der Verdacht bestätigt wurde. Dort haben wir genauere Informationen und Sicherheitshinweise erhalten.

 

Muss man als Christ in Ägypten mit Anschlägen rechnen?

 

Gerechnet habe ich damit definitiv nicht. Vorkommnisse gegen Christen gab es vereinzelt immer. Der Anschlag im Dezember traf uns überraschend und mitten ins Herz: So ganz ohne Respekt vor den heiligen Räumen, den Gebeten der Menschen und ihrem Glauben. Sowohl seitens der Christen, als auch der Muslime wird der Glaube der Anderen hier in Ägypten sehr ernst genommen. Insofern hat es uns fassungslos gemacht, dass sich so ein Ereignis nun an zwei Orten in solch einem Ausmaß wiederholt hat...

 

 

 

20170414-L7003

Schweden: Die beiden Facebookvergewaltiger werden nicht abgeschoben

http://1nselpresse.blogspot.co.nz/2017/04/schweden-die-beiden-facebookvergewaltig.html#more

Zwei Asylbwerber, die sich vor Gericht wegen der Vergewaltigung einer Schwedin verantworten müssen, die sie live bei Facebook filmten, werden nicht in ihre Heimatländer abgeschoben. Zwei 18 und 20 jährige Asylberwerber, die eine Vergewaltigung begangen haben, müssen nicht damit rechnen, abgeschoben zu werden, da die Staatsanwaltschaft diese Forderung zurückzog. Anwalt Stefan Wallin, der einen der beiden Männer verteidigte sagte gegenübr 24 Uppsala: "Der Staatsanwalt hat eine kluge Entscheidung getroffen. Es wäre gegen das Ausländerrecht, worauf zuvor schon hingewiesen habe." Herr Wallin, der den 21 Jahre alten Afghanen vertritt sagte, dass dieser und sein 18 Jahre alter Mitangeklagter in Schweden ankamen, als sie jünger als 15 waren. Dritter in dem Fall Angeklagter ist ein 25 Jahre alter iranischer Einwanderer mit schwedischer Staatsbürgerschat, dem vorgeworfen wird, den Zwischenfall gefilmt und nicht die Polizei gerufen zu haben. Er muss sich zusätzlich wegen Verleumdung verantworten, da er den Zwischenfall bei Facebook übertragen hat. Da er allerdings die schwedische Staatsbürgerschaft hat kann er nicht abgeschoben werden...

 

 

 

20170414-L7002

Macht und Ohnmacht in sozialen Medien

zwischen Streisand-Effekt und viralem Marketing 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/heiseshow-Macht-und-Ohnmacht-in-sozialen-Medien-zwischen-Streisand-Effekt-und-viralem-Marketing-3684149.html

Kein Unternehmen kommt ohne Accounts in sozialen Netzen aus, gleichzeitig entwickeln sich dort Kritikstürme, die Weltkonzerne das Fürchten lehren. Wie das zusammengeht und was wir aus dem Fall von United lernen, diskutieren wir in der #heiseshow. Die US-Airline United ist das jüngste Beispiel für Unternehmen, die sich im Netz einer massiven Welle von Kritik und Angriffen ausgesetzt sahen, die Konsequenzen außerhalb des Internets hatten. Nachdem ein Passagier mit Gewalt aus einem überbuchten Flugzeug entfernt worden war, hatten sich Videoaufnahmen davon rasant im Netz verbreitet. Zuerst hatte der Unternehmenschef das Vorgehen noch verteidigt, entschuldigte sich kurz darauf aber schließlich – doch da war der Aktienkurs von United schon eingebrochen. Der Shitstorm ist damit auch noch nicht beendet und mitten drin vor allem unzählige Nutzer von Twitter. Kein Unternehmen, das etwas auf sich hält, bleibt ohne Präsenz in den sozialen Medien. Darüber können sie – potenzielle – Kunden direkt ansprechen. Gleichzeitig zeigen Fälle wie die von United und Pepsi, dass die sozialen Netzwerke für die Marken nicht nur Vorteile haben. Ob die darauf wirklich vorbereitet sind, ist nur eine der vielen Fragen in diesem Zusammenhang. Fraglich ist schon, ob die sozialen Netze wirklich einen solch großen Wandel darstellen. Und haben die Unternehmen hier mehr oder weniger Kontrolle über den Kontakt zu ihren Kunden? Wie sehen Nutzer die Accounts der Marken? Wie schlimm ist ein Shitstorm wirklich? Und außerdem: Was ist der Streisand-Effekt und warum haben den immer noch nicht alle verstanden...

 

 

Meridian - Top 20 am 13.04.2017

 

Sorgen um die Sicherheit der Kieler Woche???

Schutzmaßnahmen bei Großveranstaltungen ausweiten 

Red-Bull-Chef plant eigene Nachrichtenseite:

Zensurminister Maas – der nächste Schritt ist bereits geplant

Kirchensteuer für Merkels Wahlkampf?

Wie die Politik das Wohnen verteuert

Armutsbericht: Streit um soziale Ungleichheit

Sachsen - Pikante Post für Angela Merkel

Die seltsamen Groupies des Gottkanzlers

Bargeld-Abschaffung: EU-Befragung mit eingebauter Antwort

Griechenkrise - ohne Ende

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: http://www.kn-online.de/var/storage/images/kn/news/nachrichten-aus-kiel/nach-terror-sicherheitskonzept-polizei-wappnet-sich-fuer-kieler-woche/382358219-1-ger-DE/Polizei-wappnet-sich-fuer-Kieler-Woche_ArtikelQuer.jpg

20170413-L7001

Sorgen um die Sicherheit der Kieler Woche???

Übung im Großraum Kiel - Polizei in SH probt Ernstfall für Terror-Anschlag

http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/polizei-in-sh-probt-ernstfall-fuer-terror-anschlag-id16577531.html

Es ist nicht die erste Anti-Terror-Übung in SH. Damit wollen die Sicherheitsbehörden für mehr Sicherheit sorgen: Insbesondere für Großveranstaltungen sollen ausgearbeitete Notfall-Pläne getestet werden.  Als Ort des fiktiven Terrorangriffs hat die Polizeiführung den Großraum Kiel ausgewählt. „Beim Szenario orientieren wir uns an den Anschlägen von Paris, Brüssel und Berlin“, sagte der stellvertretende Landespolizeidirektor Joachim Gutt. In Paris schlugen Terroristen des „Islamischen Staats“ an fünf Orten mit Sprengstoff und Schusswaffen zu. In Brüssel sprengten sich drei Selbstmordattentäter in die Luft, und in Berlin raste ein Sattelzug auf einen Weihnachtsmarkt. Die Übung soll im öffentlichen Raum stattfinden. Gutt: „Unser Ziel ist es, die taktischen Pläne, die wir für diesen Fall erarbeitet haben, auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.“ Vorgesehen ist, dass Streifenpolizisten als erste auf die Attentäter treffen und sie möglichst daran hindern sollen, ihren Anschlag fortzusetzen, bis das Spezialeinsatzkommando eintrifft. Für die Übung werden die Streifenbeamten deshalb vorab mit den neuen ***ballistischen Helmen und Schutzwesten ausgestattet, die eigentlich erst ab Sommer zu ihrem Equipment gehören...

 

Meridian: *** siehe: 20170406-L6906 - Polizei - Wird ein deutsches Bürgerkriegs-Szenario denkbar?

 

 

 

20170413-L7000

Schutzmaßnahmen bei Großveranstaltungen ausweiten 

http://www.cop2cop.de/2017/04/12/schutzmassnahmen-bei-grossveranstaltungen-ausweiten/

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat vor vorschnellen Schlüssen aus dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gewarnt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Jetzt ist die Stunde sorgfältiger Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Für jegliche Spekulationen darf kein Platz sein. Vieles deutet jedoch auf einen gezielten Anschlag hin.“ Der Bundesvorsitzende lobte die Fußballverantwortlichen, die vorbildlich reagiert haben. „In einer solchen Ausnahmesituation haben die Verantwortlichen von Borussia Dortmund mit Augenmaß und Besonnenheit agiert. Im Stadion kamen keine Panik oder Aggressionen auf, was im Fußballbereich, der auch von Emotionen getragen wird, keine Selbstverständlichkeit ist...

 

 

 

20170413-L6999

Red-Bull-Chef plant eigene Nachrichtenseite:

„Es beleidigt meine Intelligenz, wenn man uns für manipulierbar und blöd verkaufen will“

http://www.epochtimes.de/politik/europa/red-bull-chef-plant-eigene-nachrichtenseite-es-beleidigt-meine-intelligenz-wenn-man-uns-fuer-manipulierbar-und-bloed-verkaufen-will-a2094197.html

"Keiner redet über die Grüne, die sich mit der Limousine mit dem zusammenklappbaren Fahrrad hinter das Parlament fahren lässt, dort aussteigt und die letzten Meter zum Hohen Haus radelt". Dies ist nur eins von vielen Argumenten, die Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz gegen die etablierten Medien vorbringt. Jetzt will er selbst in den Journalismus einsteigen. Red-Bull-Firmenchef Dietrich Mateschitz plant eine eigene Nachrichtenseite. Der Selfmade-Milliardär, der sich in der Vergangenheit bereits vielen verschiedenen Projekten widmete, will nach der Etablierung seines Fernsehsenders Servus TV nun auch in den Journalismus einsteigen. Das Medium soll „Quo Vadis Veritas“ (Wo gehst du hin, Wahrheit?) heißen und ein „vollständigeres Bild der Wirklichkeit schaffen“. Die derzeitige Medienlandschaft findet der Österreicher zu „einseitig und unvollständig“. Sein Vorhaben kündigte er in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ an, wobei er durchsickern ließ, worauf es ihm ankommt. Mateschitz will „Fakten“ und keine „Scheinheiligkeiten“. Im Interview klagt er an, dass „man den unmündigen, kritiklosen und verängstigten Staatsbürger will“, und spricht von der Eigenverantwortung, die „das ureigenste aller Menschenrechte ist“ und das sie dem Bürger nehmen würden. “„Sie manipulieren, reglementieren, überwachen, kontrollieren. Und der gläserne Mensch ist genauso ein Albtraum wie die Meinungsdiktatur.“ Im gleichen Atemzug wettert der Chef des RB Leipzig über die Abschaffung des Bargelds. „Wen bitte hat es zu interessieren, was und wo ich zu Abend gegessen habe oder was ich meiner Familie und Freunden zu Weihnachten schenke...

 

 

 

20170413-L6998

Zensurminister Maas – der nächste Schritt ist bereits geplant

http://vera-lengsfeld.de/2017/04/12/zensurminister-maas-der-naechste-schritt-ist-bereits-geplant/

Wer auf die Seite des Ministeriums für Justiz geht, kann bereits sehen, wie der nächste Angriff von Justizminister Maas auf die Meinungsfreiheit aussieht. Er wird dort zitiert mit: „Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren. Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“ Das hat der Minister am 7. April 2017 gesagt, natürlich nur in Hinblick auf die NPD. Aber bei der Zensur im Internet ging es anfangs auch nur um „Hass und Hetze“ und die Justiz sollte entscheiden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden. Inzwischen sind alle selbsternannten Gesinnungswächter in den Medien und den Netzwerken befugt, willkürlich Löschungen vorzunehmen, ohne dass sie eine Erklärung abgeben müssen und ohne dass der von der Löschung Betroffene eine Einspruchsmöglichkeit hätte. Somit haben wir die Zensur, die laut Grundgesetz nicht stattfinden soll...

 

 

 

20170413-L6997

Kirchensteuer für Merkels Wahlkampf?

Wirbel um Obama-Auftritt bei Kirchentag:

„Warum zahle ich mit meiner Kirchensteuer Merkels Wahlkampf“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hahne-kritisiert-geplanten-auftritt-barack-obamas-auf-kirchentag-in-berlin-obama-ist-ein-abgehalfterter-messias-a2093790.html

Barack Obama soll auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin auftreten – gemeinsam mit Angela Merkel vor dem Brandenburger Tor. Der Theologe und ZDF-Moderator Peter Hahne ist entsetzt. Der geplante Auftritt Barack Obamas auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin stößt auf Kritik: „Ist es nicht seine Politik, die Trump überhaupt erst möglich machte?“, sagte der Theologe und ZDF-Moderator Peter Hahne der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der frühere US-Präsident habe trotz seiner „Heilsversprechen“ das Häftlingslager Guantanamo betrieben und Syrien im Stich gelassen. Obama sei ein „abgehalfterter Messias“. Obama soll sich vor dem Brandenburger Tor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten. Hahne warf der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) deshalb „parasitäre Publizität“ vor, also sich in der Gegenwart Prominenter zu sonnen. „So wenig protestantisches Selbstbewusstsein tut schon weh“, sagt Hahne. „Warum bezahle ich mit meiner Kirchensteuer Merkels Wahlkampf“,fragt er direkt. Auch auf das Reformationsjubiläum ist der Autor nicht gut zu sprechen. „Statt Lutherschnaps und Politgeschwätz wünsche ich mir das pure Evangelium in der kompromisslosen Sprache Luthers“, sagte das Kuratoriumsmitglied von ProChrist. Wo dem Volk aufs Maul geschaut werde, seien die Kirchen voll. Wo Predigt keine „Tagesschau“ liefere, sei etwas los. „Wir brauchen eine arme Kirche, in der der auferstandene Christus lebt und nicht das tote Kapital“, sagte Hahne. „Die Kirchen immer leerer, die Kassen immer voller“ – dies sei die Folge, wenn sich Kirche nicht am Heiligen Geist, sondern am Zeitgeist orientiere...

 

 

 

20170413-L6996

Wie die Politik das Wohnen verteuert

http://cicero.de/kapital/Immobilien-wie-die-politik-das-wohnen-verteuert

Wer heute die Immobilienteile der Zeitungen durchforstet, muss gegen Schwindelgefühle und Übelkeit ankämpfen. Für kümmerliche 50-qm-Wohnungen werden in begehrten Lagen nicht selten mehr als 300.000 Euro verlangt. Wer deutlich geräumiger wohnen will, muss in München, Stuttgart oder Hamburg schon mal mehr als eine Million hinblättern. In diesen Metropolen haben sich die Preise seit 2006 im Schnitt verdoppelt. Gleichwohl rechnet der Verband der Sparda-Banken aufgrund aktueller Studien vor, dass selbst in diesen Hochpreislagen der Erwerb günstiger ist als das Mieten. Auf lange Sicht betrage der Vorteil für Immobilienkäufer im Mittel aller Regionen immerhin 41 Prozent. In den ohnehin schon teuren Ballungszentren etwas weniger. Was optimistisch stimmen und zum Eigenerwerb animieren soll, ist in Wahrheit eine schlechte Nachricht: Mieter wie Käufer müssen mit weiter steigenden Preisen rechnen. Denn durch diese ermunternde Kalkulation wird die Nachfrage nach Immobilien weiter steigen – mit entsprechenden Renditeerwartungen, die nur durch Preiserhöhungen möglich sind. Deutsche Politik und EZB sind nicht ganz unbeteiligt...

 

 

 

20170413-L6995

Armutsbericht: Streit um soziale Ungleichheit

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/armutsbericht-streit-um-soziale-ungleichheit/19665552.html

Die Veröffentlichung des umstrittenen Armutsberichts hat die Debatte über soziale Gerechtigkeit weiter angeheizt. Schönfärberei und Wahlkampf wird zurückgewiesen. Gleichzeitig wird Handlungsunfähigkeit bescheinigt. Berlin. Die Regierung hat mit ihrem umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht wenige Monate vor der Bundestagswahl die Debatte über soziale Gerechtigkeit befeuert. „Der Bericht zeigt uns, dass es eine verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen gibt“, zog Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch ein Fazit der Studie, die zuvor vom Bundeskabinett beschlossen worden war. Für bedenklich hält sie die massiven Lohnunterschiede in Deutschland. Sie forderte daher „einen Pakt für anständige Löhne“. Sozialverbände und die Opposition warfen der Regierung Schönfärberei und das Fehlen eines Konzepts gegen soziale Ungleichheit vor...

 

 

 

20170413-L6994

Sachsen - Pikante Post für Angela Merkel

https://www.sz-online.de/sachsen/pikante-post-fuer-angela-merkel-3658718.html

Freiberg.Das Äußere war unscheinbar, der Inhalt pikant: In einem ganz normalen Umschlag steckte ein zweieinhalbseitiger Brief als Einleitung auf eine Rechnung über fast eine dreiviertel Million Euro. Adressat: Bundeskanzlerin Angela Merkel - Absender: Freiberg im Landkreis Mittelsachsen. Die Silberstadt hat Posten für Posten alle Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufgelistet. „Wir haben uns der Herausforderung gestellt. Wir haben es gemacht und gesagt, das kostet aber Geld“, sagte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) am Mittwoch der dpa. Zuerst hatte die „Freie Presse“ darüber berichtet. Freiberg ist - wie wohl eine große Zahl anderer Kommunen auch - in Vorleistung gegangen. Eigens für die Kosten der Integration hat die Stadt im Haushalt eine neue Kostenstelle angelegt. Darin verzeichnet sind Positionen wie die Schaffung eines Stadtordnungsdienstes, neuer Kita-Plätze, die Eröffnung eines internationalen Kindergartens mit einer arabisch sprechenden Erzieherin oder der Stelle für eine Integrationsbeauftragte - summa summarum 736 200 Euro. „Wir haben damit gerechnet, dass wir die Kosten erstattet bekommen, und wollten deswegen einen sauberen Nachweis erbringen“, sagte das Stadtoberhaupt...

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: http://jusos-hs.de/wp-content/uploads/2017/01/22706169080_0564556a7e_b-e1485290759475-720x442.jpg

20170413-L6993

Die seltsamen Groupies des Gottkanzlers

http://www.tagesspiegel.de/politik/martin-schulz-und-die-spd-die-seltsamen-groupies-des-gottkanzlers/19637826.html

Für Martin Schulz haben sogar die Jusos die Revolution vertagt. Die SPD ist im kollektiven Freudentaumel. Doch der Tag der Abrechnung kommt erst noch. Es gibt Momente, da merkt man, dass sich gerade etwas verändert im Land. In meinem Fall war es die Ankündigung eines Freundes, Juso-Mitglied schon seit Jahren. Ein von Grund auf skeptischer und eigentlich auch recht behaarter Mann. Er sagte nur halb im Scherz: aus Solidarität mit Martin Schulz wolle er fortan ebenfalls Glatze tragen – auch privat. Gut, dachte ich, ist ja nur einer von 70 000. Immerhin waren die Jusos – je nach Lesart – stets das soziale Gewissen beziehungsweise das sozialistische Feigenblatt der SPD. Immer noch etwas linker, als der linke Flügel der Partei. Und zweifellos radikaler als Martin Schulz – seit 1999 Präsidiumsmitglied, bis Januar dieses Jahres Präsident des Europäischen Parlaments, menschgewordenes Establishment. Aber es wirkt schon so, als sei die SPD, und ganz besonders ihre Jugendorganisation, verzaubert. Im Sinne von: Sie war mal etwas, und von einer Sekunde zur nächsten war sie etwas anderes. Im Falle der Jusos: plötzlich hemmungslos unkritisch.

 

Die Generation Tinder verehrt Schulz nicht für sein Äußeres

 

Martin Schulz hat das selbst erlebt, vor einigen Wochen erst, bei einem Juso-Kongress in der Parteizentrale. Was er auch sagte, die jungen Menschen jubelten ihm zu. Manches sagte er doppelt und dreifach. Völlig egal. Am Ende kam auch noch die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann auf die Bühne und machte ein Selfie mit ihm.  Er ist ja auch anbetungswürdig, der Gottkanzler. Mit seinem cäsarenhaften Haarkranz und den sinnlichen Lippen, die denen des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Jassir Arafat in nichts nachstehen. Doch ausgerechnet die als oberflächlich verschriene Generation Tinder verehrt Schulz nicht für sein Äußeres, hört man, sondern für das, wofür er konkret steht. Ja wissen die denn mehr als der Rest der Republik?....

 

 

 

20170413-L6992

Bargeld-Abschaffung: EU-Befragung mit eingebauter Antwort

http://www.achgut.com/artikel/bargeld-abschaffung_eu-befrgung_mit_eingebauter_antwort

Die EU-Kommission möchte gern wissen, was Sie von einem der Projekte der Brüsseler Kommissare halten. Jetzt werden Sie bitte nicht übermütig und hoffen, Ihnen würde irgendeine Form der Mitbestimmung angeboten. Aber immerhin einen Fragebogen dürfen die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten noch bis zum 31. Mai 2017 ausfüllen, damit die Brüsseler Obrigkeit erfährt, was die Bürger so denken.  Es geht um nichts Geringeres, als um unser Geld. Die Kommissare stört es, dass viele Europäer immer noch in uneingeschränkter Höhe mit Bargeld hantieren dürfen. Damit entziehen sie sich jedweder Kontrolle, etwaigen Strafzinsen und dem Zugriff der Banken. Wer so frei sein will, der ist verdächtig, denn er hat doch etwas zu verbergen, oder? Bargeld ist schließlich gefährlich und das erklären Ihnen die Beamten der EU-Kommission auch ganz neutral, bevor Sie die erste Frage beantworten dürfen:

 

Meridian zum Stichwort: "Bargeld Anschaffung" = Ungefähr 4.640 Ergebnisse

Formblatt der „Umfrage“: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/CashPayments?surveylanguage=DE

 

 

 

20170413-L6991

Griechenkrise - ohne Ende

Graf Lambsdorff: Regierung will Thema bis zur Bundestagswahl unter der Decke halten

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/graf-lambsdorff-regierung-will-thema-bis-zur-bundestagswahl-unter-der-decke-halten-963983

IWF - Internationaler Währungs Fond - Da hat der IWF recht. Andererseits würde Premier Tsipras eine vorzeitige Schuldenerleichterung für neue Sozialprogramme und Rentenerhöhungen nutzen. Er ist Sozialist und will obendrein wiedergewählt werden. Die einzige Lösung in diesem Dilemma ist eine rigorose Reformpolitik der Griechen, egal welche Regierung gerade am Ruder ist. Und dafür garantiert der IWF, der bei Rosskuren in weniger entwickelten Ländern über reichhaltige Erfahrung verfügt. Ob Schäubles Rechnung indes aufgeht, dass diese Beteiligung einmalig ist und dass Griechenland 2018 wieder an die Kapitalmärkte gehen kann, darf bezweifelt werden. Das Land wird länger brauchen, selbst bei harten Reformanstrengungen. Deshalb sollte man Griechenland locken – mit einem Schuldennachlass bei nachhaltigen Reformerfolgen. Schäuble erwartet IWF-Beteiligung für neues Griechenland-Programm Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister vor wenigen Tagen auf Malta hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Durchbruch bei den Verhandlungen in Aussicht gestellt und eine Beteiligung des IWF angekündigt...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 12.04.2017

 

Gezielter Anschlag auf BVB-Mannschaftsbus

Grüne steigt vor Wahlkampftermin vom A8 ins Hybridauto

Eiersuche bei Cadbury: Nur nicht Ostern erwähnen  

Deutschland hat zweithöchste Steuer- und Abgabenquote

22 Mrd. Euro für Flüchtlinge – damit erreicht Deutschland...

Kanzleramtschef als Wahlkämpfer - „Merkel verletzt gängige Spielregeln“

Steuer(un)gerechtigkeit - Hohe Abgaben belasten Arbeitnehmer

Willkommenskultur: „Die Eitelkeit des Guten“

Meinungsfreiheit - Die Jagd auf Professoren

Streifenteams der NRW-Polizei gehen mit Body-Cams in den Einsatz

Berlin - Gratulationsverbot für AfD-Mitglied

Und täglich grüßt der Muezzin

 

20170412-L6990

Gezielter Anschlag auf BVB-Mannschaftsbus

http://www.t-online.de/sport/fussball/bundesliga/id_80870748/+-anschlag-auf-bvb-bus-im-newsticker-+-neue-dimension-was-da-passiert-ist-.html

Kurz vor dem Champions-League-Spiel gegen Monaco ist ein Anschlag auf den Teambus des BVB verübt worden. Drei Sprengsätze sind neben dem Fahrzeug explodiert. Verteidiger Bartra wird schwer an der Hand verletzt und muss operiert werden. Die Polizei geht von einem "gezielten Angriff auf den BVB aus". In der Nähe des Busses wird ein Bekennerschreiben gefunden – ob es wirklich vom Täter stammt, ist noch nicht klar. Die UEFA sagt das Spiel ab – die Partie findet heute um 18.45 Uhr statt. Hier finden Sie die Bilder der Nacht und die Reaktionen im Netz. Polizei-Sprecherin Nina Vogt: "Wir werden heute natürlich mit starken Kräften hier vor Ort sein im Stadion, werden aber auch versuchen, unser Möglichstes tun, natürlich die Mannschaften zu schützen." Details zum Einsatz sind bisher nicht bekannt. Die Beamten haben das Gebiet um das Mannschaftshotel "l'Arrivée" mit Straßensperren gesichert...

 

 

                                                                                                                                           

Quelle: N24/ Sebastian Honekamp

20170412-L6989

Grüne wechselt vor Wahlkampftermin vom A8 zum Hybridauto

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163609942/Gruene-wechselt-vor-Wahlkampftermin-vom-A8-zum-Hybridauto.html

Ein Foto sorgt derzeit für heftige Diskussionen im Netz: Dort sieht man, wie Grünen-Ministerin Sylvia Löhrmann vor einem Wahlkampftermin vom A8 zum Elektroauto wechselt. Löhrmann verteidigt sich. Denunziation oder berechtigte Kritik? Kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat ein CDU-Politiker ein Foto gemacht, das Grünen-Ministerin Löhrmann scheinbar als Öko-Heuchlerin entlarvt. Diese verteidigt sich. Zwei Autos halten auf einer Straße. Im Vordergrund eine Audi-A8-Limousine mit abgedunkelten Fenstern. Dahinter ein weißer Toyota Prius. Interessant daran: Beide Autos gehören Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann. Das erste ist der Dienstwagen der nordrhein-westfälischen Schulministerin, das zweite nutzt sie für den Wahlkampf. Dies sorgt nun für Wirbel – denn Löhrmann wurde beim Umsteigen beobachtet. „Sich im dicken Audi A8 nach Düsseldorf fahren lassen und dann schnell – in der Hoffnung, dass es keiner merkt – ins umweltfreundliche Hybridauto umsteigen. Hoch lebe die grüne Doppelmoral...

 

 

 

20170412-L6988

Eiersuche bei Cadbury: Nur nicht Ostern erwähnen  

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/eiersuche-bei-cadbury-nur-nicht-ostern-erwaehnen-14965158.html

Weihnachten war kaum vorbei, als die britischen Supermärkte die ersten Ostereier in die Regale stellten. Bloß, dass das Konfekt der Firma Cadbury nicht als Osterei gekennzeichnet ist, sondern lediglich als Schokoladenei. Das wurde vielerorts als weiteres Zeichen für den Vormarsch der Konsumkultur beklagt. Nun hat der Süßwarenhersteller, der einst für britische Tradition stand, inzwischen jedoch in amerikanischer Hand ist, frischen Zorn auf sich geladen wegen seiner von ihrer christlichen Symbolik losgelösten Produkte. Seit zehn Jahren lockt die Denkmalschutzorganisation National Trust in Partnerschaft mit Cadbury Hunderttausende von Besuchern zum Ostereiersuchen auf ihre Liegenschaften. Die bislang als „Ostereierpfad“ angepriesenen Veranstaltungen werden jetzt aber nur noch als „Cadbury Eiersuche“ bezeichnet...

 

 

 

20170412-L6987

Deutschland hat zweithöchste Steuer- und Abgabenquote

http://www.deutschlandfunk.de/oecd-deutschland-hat-zweithoechste-steuer-und-abgabenquote.769.de.html?dram:article_id=383638

Deutsche Steuerzahler sind im Vergleich stärker belastet als in fast allen anderen OECD-Ländern. Das geht aus einer aktuellen Studie der Organisation hervor. Nicht die Besserverdiener, sondern Durchschnittsverdiener leiden am stärksten unter der Abgabenlast. Egal welche Musterhaushalte miteinander verglichen werden - in puncto Steuern und Abgaben liegt Deutschland deutlich über dem Schnitt der OECD. Am stärksten trifft es Alleinstehende. Für Steuern und Sozialabgaben beansprucht der Staat bei Singles mit 49,4 Prozent fast die Hälfte ihres Einkommens, im Durchschnitt der wichtigsten westlichen Industriestaaten sind es nur 36 Prozent, also ein gutes Drittel. Damit hat Deutschland für Alleinstehende die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast überhaupt...

 

Meridian siehe auch:

 

http://www.deutschlandfunk.de/milliarden-ueberschuesse-des-bundes-wir-sollten-nicht.694.de.html?dram:article_id=376357

 

http://www.deutschlandfunk.de/arbeitsministerin-andrea-nahles-hoehere-beitraege-und.2852.de.html?dram:article_id=372333

 

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/oecd-studie-deutschland-gehalt-steuern-arbeitnehmer

 

http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/101-der-hauptstadtbrief-122/526-so-viel-steuern-ist-deutschland-von-sinnen

 

http://www.rp-online.de/wirtschaft/oecd-alleinstehende-deutsche-zahlen-die-zweithoechsten-abgaben-aid-1.6750742

 

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_80868236/oecd-deutsche-zahlen-sehr-viele-steuern-und-abgaben-.html

 

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article210227667/OECD-Deutschland-bei-Abgabenlast-auf-Platz-zwei.html

 

USW...

 

 

 

20170412-L6986

22 Mrd. Euro für Flüchtlinge – damit erreicht Deutschland

das 0,7-Prozent-Ziel bei Entwicklungshilfe

http://www.epochtimes.de/politik/welt/deutschland-erreicht-dank-fluechtlingsgeld-07-prozent-ziel-bei-entwicklungshilfe-a2093687.html

Die Bundesregierung hat bei der Entwicklungsfinanzierung erstmals das von der UNO gesetzte Ziel von 0,7 Prozent erfüllt. Die Steigerung auf mehr als 22 Milliarden Euro kam durch die Anrechnung der Ausgaben für Flüchtlinge im Inland zustande. Die Bundesregierung hat bei der Entwicklungsfinanzierung nach Angaben der OECD erstmals das von der UNO gesetzte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erfüllt. Die Steigerung auf mehr als 22 Milliarden Euro kam durch die Anrechnung der Ausgaben für Flüchtlinge im Inland zustande, wie das Bundesentwicklungsministerium am Dienstag mitteilte. Kritiker warfen Berlin vor, sich die Zahlen schönzurechnen. Laut den vorläufigen Berechnungen der Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhöhte Deutschland 2016 seine Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) um 36 Prozent. Die Bundesrepublik ist damit der zweitgrößte Entwicklungspartner weltweit...

 

 

 

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20170412-L6985

Kanzleramtschef als Wahlkämpfer - „Merkel verletzt gängige Spielregeln“

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kanzleramtschef-als-wahlkampfmanager-merkel-verletzt-gaengige-spielregeln.8b21e676-fadf-40bf-9c0f-a1edc4c6566e.html

Der Kanzleramtschef soll eigentlich die reibungslose Arbeit der Regierung garantieren. Jetzt wird Peter Altmaier das Wahlprogramm federführend schreiben und damit quasi Freund- und Feindbeobachter des Koalitonspartners zugleich. SPD, Linke und FDP finden dazu klare Worte. Berlin - Harter Gegenschlag von SPD, Linken und FDP: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisiert die Ernennung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier zum Wahlkämpfer der CDU und die damit verbundene Verknüpfung von Partei- und Regierungsamt ebenso wie FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki und Linken-Fraktionsvize Jan Korte. Altmaier, die rechte Hand von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, soll nun federführend das Wahlprogramms ausarbeiten. Der zuvor intern in die Kritik geratene CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der eigentlich auch dafür zuständig gewesen wäre, soll sich offenbar stattdessen vor allem auf den Haustürwahlkampf vor Ort konzentrieren. In der CDU ist von einer Entmachtung Taubers die Rede, was dieser freilich bestreit...

 

 

 

20170412-L6984

Steuer(un)gerechtigkeit - Hohe Abgaben belasten Arbeitnehmer

http://www.sueddeutsche.de/politik/steuergerechtigkeit-hohe-abgaben-belasten-arbeitnehmer-1.3460522

Arbeitnehmer in Deutschland müssen deutlich mehr an Steuern und Abgaben zahlen als in vergleichbaren Industriestaaten. Ein durchschnittlicher Alleinverdiener ohne Kinder muss hierzulande nahezu die Hälfte seines Bruttolohns an Staat und Sozialversicherungen abführen. Nur in Belgien ist die Last noch höher. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation der Industriestaaten OECD in ihrer aktuellen Studie zur Besteuerung von Einkommen, die sie am Dienstag präsentierte. Auch bei verheirateten Alleinverdienern, Doppelverdienern und Familien mit Kindern liegt die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland deutlich über dem Durchschnitt der Industriestaaten. Die Ursache dafür liege "vor allem an den vergleichsweise hohen Sozialabgaben, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden", begründete die OECD ihre Ergebnisse. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen machten in Deutschland mehr als 17 Prozent des Bruttolohns aus, sie sind seit 2013 für Arbeitnehmer weiter gestiegen...

 

 

 

20170412-L6983

Willkommenskultur: „Die Eitelkeit des Guten“

http://www.achgut.com/artikel/willkommenskultur_die_eitelkeit_des_guten

Von Alexander Meschnig - Für jede historische Epoche gibt es Bilder, die als Zeichen der Geschichte gelten können. Vielleicht sind die Bilder jubelnder Deutscher an Bahnsteigen auf dem Höhepunkt der massenhaften Zuwanderung im September 2015 das Symbol für die innere Verfasstheit einer Gesellschaft, die der „Eitelkeit des Guten“ erlag. Nirgendwo sonst in Europa gab es diese vielfach geradezu hysterische „Willkommenskultur“ in ihrer reinsten Form. Die Szenerie kann als eine massenpsychologische und -mediale Selbstbegeisterung gedeutet werden, die einem Gefühlsrausch diente, der Politik und Moral in eins gesetzt und jegliche Reflexion und Realitätswahrnehmung verdrängt, ja bei Strafe des sozialen Ausschlusses strikt verboten hat...

 

 

 

20170412-L6982

Meinungsfreiheit - Die Jagd auf Professoren

http://cicero.de/salon/meinungsfreiheit-die-jagd-auf-professoren

Professoren sehen sich verstärkt Anfeindungen aus der Studentenschaft ausgesetzt. Der Vorwurf: Sie sollen rechtsradikal, militaristisch oder sexistisch sein. Der Fall des Historikers Jörg Baberowski zeigt, wohin es führt, wenn man für seine politische Meinung an den Pranger gestellt wird.Es war ein höchst ungewöhnlicher Schritt, den der Fachbeirat Wissenschaft der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 5. April unternahm. Er verurteilte in einer öffentlichen Erklärung die seit Jahren geführte Kampagne zur fachlichen und persönlichen Diskreditierung des Historikers Jörg Baberowski, „die darauf abzielt, über die Reputation eines herausragenden Fachgelehrten hinaus die wissenschaftliche Streitkultur in unserem Land dauerhaft zu beschädigen“. Zuvor hatte bereits das Präsidium der Humboldt-Universität zu Berlin festgestellt: „Die wissenschaftlichen Äußerungen von Jörg Baberowski – insbesondere in ihren Kontexten – sind nicht rechtsradikal.“ Die Geschichte, die zu diesen dezidierten Stellungnahmen trieb, mutet auf den ersten Blick grotesk an...

 

 

 

20170412-L6981

Streifenteams der NRW-Polizei gehen mit Body-Cams in den Einsatz

http://www.cop2cop.de/2017/04/11/streifenteams-der-nrw-polizei-gehen-mit-body-cams-in-den-einsatz/

Polizistinnen und Polizisten in fünf Polizeibehörden gehen künftig mit sogenannten Body-Cams in den Einsatz. Streifenteams in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein werden dazu mit rund 200 hochauflösenden Kameras ausgestattet. NRW-Innenminister Ralf Jäger stellte die Body-Cams in Düsseldorf vor. „Der Pilotversuch dient dazu, die deeskalierende Wirkung von Einsatz-Kameras im Dienstalltag zu testen“ sagte der Minister. „Wir wollen herausfinden, ob die Übergriffe auf Beamte durch den Einsatz der Body-Cams abnehmen.“

Gerade alltägliche Einsätze im Wachdienst, zum Beispiel wegen Ruhestörung oder häuslicher Gewalt eskalieren immer öfter. „Die Gewaltbereitschaft unseren Beamten gegenüber nimmt zu“, erläuterte Jäger. Die Kameras sollen deeskalierend wirken. Auf einem Display ist zu sehen, was gerade gefilmt wird. „Wir hoffen, Pöbler und Gewalttäter dadurch abzuschrecken, dass wir ihre Übergriffe jetzt aufzeichnen können...

 

 

 

20170412-L6980

Berlin - Gratulationsverbot für AfD-Mitglied

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/gratulationsverbot-fuer-afd-mitglied/

Es ist eine lokale Posse, und doch steht sie stellvertretend für das Demokratieverständnis von Rot-Rot-Grün. Steffen Michael Witt engagiert sich seit 15 Jahren ehrenamtlich im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Mitglied einer Sozialkommission gratuliert der 71jährige Senioren zu runden Geburtstagen oder Ehepaaren zur Goldenen Hochzeit. Doch Witt ist nicht nur Mitglied der Sozialkommission, sondern seit 2014 auch der AfD. Und deswegen ist nun Schluß mit dem Gratulieren, wie der Tagesspiegel berichtet. Rot-Rot-Grün hat sein Ehrenamt beendet, offenbar ohne mit ihm zu reden. Und das, obwohl er vom Bezirk bereits für sein Engagement ausgezeichnet wurde. Auch äußerte er sich bei den Gratulationen nie politisch. Gewöhnlich werden die Ehrenamtlichen alle vier Jahre von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt, auf Vorschlag des Bezirksamts. Doch dem Bericht des Tagesspiegels nach setzten SPD, Grüne und Linkspartei extra wegen der Personalie Witt eine Beratung im Sozialausschuß an, an deren Ende der 71jährige von der Liste gestrichen wurde...

 

 

 

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20170412-L6979

Und täglich grüßt der Muezzin

http://www.metropolico.org/2017/04/06/und-taeglich-gruesst-der-muezzin/

Schlaglicht: Sie war einst das Wahrzeichen Potsdams mit seinem 90 Meter hohen Turm weithin sichtbar, das höchste Gebäude. Sie galt als das barocke Vorzeige-Stück im nördlichen Mitteleuropa, fertig gestellt 1735 von Philip Gerlach unter Friedrich Wilhelm I. In der Gruft lag der Auftraggeber dann später auch.

 

Bekannt wurde die Kirche in jüngerer Zeit als der Ort, an dem Ösi Adolf im Cut am 21.3.33 auf bürgerlich machte, um Reichspräsidenten Paul von Hindenburg von seiner Harmlosigkeit zu überzeugen. Was ihm – wie wir wissen – leider gelang. Dann kamen die Bomber im April 45 und die SED im Juni 68 und gaben den Mauern den Rest. Doch das war`s noch nicht ganz. Eifrige Spender sammelten mehrere Millionen. Und so soll ab Oktober 2017 die Kirche nun neu entstehen. Pardon, sagt ich Kirche?

 

In der Debatte um einen neuen Standort für die Freitagsgebete eines Potsdamer Moscheevereins schlug Brandenburgs Kulturministerin Martina Münch (SPD) ausgerechnet diese bedeutende Kirche als neuen Standort vor. Die Ministerin sagte bei einer muslimischen Selbstdarstellungs-Podiumsveranstaltung in der Potsdamer Reithalle am Hans-Otto-Theater: »Ich unterstütze das Ansinnen, dass wir in Potsdam einen würdigen Ort für eine Moschee finden….Wir sollten auch nachdenken, wie wir das Kirchenschiff der Garnisonkirche benutzen – das kann auch eine Moschee sein.« Potsdams AfD-Kreisvorsitzender Thomas Jung ist empört: »Es ist ein Zeichen absoluter Naivität und Unsensibilität, salafistische Muslime ausgerechnet in der Garnisonkirche, hetzen zu lassen...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 11.04.2017

 

SPD: Martin Schulz setzt auf die Ampel

Integration a la Rot-Grün - Arabisch, Persisch, Türkisch als Schulfächer

Trauer in Schweden

Türkei-Referendum: Mehr als 600.000 Türken in Deutschland haben abgestimmt

EU in der Krise - Europa als Freilichtmuseum

Festnahme wegen Terrorverdacht

Nach Anschlägen in Ägypten - Drei Monate Ausnahmezustand

Fiktionale Kanzlerin: Konstantin Richter macht Angela Merkel zu einer Romanfigur

Sind die Grünen bessere Menschen?

Trumps Lernkurve – und die seiner Gegner

Endlich Schmerzensgeld für Polizisten

Ägypten - Christen als "bevorzugte Beute"

 

 

 

20170411-L6978

SPD: Martin Schulz setzt auf die Ampel

Nur zu gern wäre Martin Schulz der Ampelmann

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163586679/Nur-zu-gern-waere-Martin-Schulz-der-Ampelmann.html

Wahrscheinlich ist es Martin Schulz ganz recht, dass die Anfangseuphorie sich etwas abgekühlt hat. Wer möchte schon gerne Übermensch sein? Zehn Wochen ist Martin Schulz schon Kanzlerkandidat. Nach der verrückten Euphorie zu Beginn ist Realismus eingekehrt. Und weil Rot-Rot-Grün immer irrealer wird - setzt die SPD nun auf die einst so verhassten Liberalen. Während die SPD ernüchtert auf die Linke blickt, ihre Lust an rot-rot-grünen Quasselrunden verliert, lässt sie die Ampel blinken. Wird Martin Schulz Kanzler mit Grünen und FDP? Viel hängt davon ab, wie künftig in Nordrhein-Westfalen regiert wird. Immer mal wieder benötigt die SPD einen Stups, um das Wünschbare vom Machbaren unterscheiden zu können. Neulich war es wieder soweit, und das wurde höchste Zeit. Mit der saarländischen Landtagswahl vor zwei Wochen ist bei den Sozialdemokraten ein machtpolitischer Realismus eingekehrt – in gleich zweifacher Hinsicht...

 

 

 

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20170411-L6977

Integration a la Rot-Grün - Arabisch, Persisch, Türkisch als Schulfächer...

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/arabisch-tuerkisch-farsi-und-polnisch-sollen-jetzt-schulfaecher-werden-afd-sieht-integrationspolitik-als-gescheitert-a2092538.html

Die Rot-Grüne Regierungskoalition in Niedersachsen will künftig Arabisch, Türkisch, Farsi und Polnisch für Schüler mit Migrationshintergrund anbieten. Mit diesem Sprachenangebot sollen sie in Deutschland besser integriert werden. Ob die europäische Sprache Polnisch hier nur als Maskierung der Absichten dient oder ob es polnische Schüler besonders schwer mit dem Deutschen haben, bleibt dahingestellt. Für eine bessere Integration in Deutschland soll in Schulen künftig Arabisch, Türkisch, Farsi und Polnisch für Schüler mit Migrationshintergrund angeboten werden. So will es Rot-Grün für Niedersachsen. Einem entsprechenden Antrag wurde von der SPD- und Grünen-Fraktion im Landtag bereits zugestimmt. Die Regierungskoalition verspricht sich davon eine bessere Förderung von Schülern mit nicht deutscher Herkunftssprache. Die Herkunftssprache soll demnach in allen Schulformen auch in der Mittel- und Oberstufe als Fach Zeugnisrelevanz erhalten. Es sollen künftig sogar Abiturprüfungen in Fächern wie Arabisch oder Türkisch möglich sein...

 

 

 

20170411-L6976

Trauer in Schweden

Überall im Land schweigen die Menschen für die Opfer von Stockholm

http://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/ueberall-im-land-schweigen-die-menschen-fuer-die-opfer-von-stockholm-7407002.html

In Schweden haben die Menschen an die Toten und Verletzten des LKW-Anschlags von Stockholm erinnert. Die Polizei zeigte sich optimistisch, den richtigen Mann bereits verhaftet zu haben.Nach dem Anschlag mit einem LKW in Stockholm sind die schwedischen Ermittler überzeugt, den Täter gefasst zu haben. Das sagte der schwedische Polizeichef Dan Eliasson am Montagnachmittag. "Der Hauptverdächtige ist weiter in Haft und morgen wird sich ein Gericht erstmals mit ihm befassen. Ich bin davon überzeugt, dass er in Haft bleiben wird, aufgrund der vorliegenden Beweise. Ich bin sicher, dass wir die richtige Person haben. Trotzdem befindet sich noch eine weitere Person in Haft, diese wird noch befragt. Ich möchte aber unterstreichen, und das ist sehr wichtig, dass er unter weniger schweren Verdachtsmoment festgehalten wird." Am Wochenende hatte die schwedische Polizei einen Tatverdächtigen 39-jährigen Usbeken festgenommen. Er soll mit radikalen Islamisten sympathisieren...

 

 

 

20170411-L6975

Türkei-Referendum: Mehr als 600.000 Türken in Deutschland haben abgestimmt

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Tuerkei-Referendum-Mehr-als-600-000-Tuerken-in-Deutschland-haben-abgestimmt-id40876406.html

Mit einem Referendum über ein Präsidialsystem will Erdogan seine Macht in der Türkei weiter ausbauen. Die Beziehungen zur EU sind angespannt. Am 16. April 2017 stimmen die Türken in einem Referendum darüber ab, ob in ihrem Land ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Dieses würde Staatspräsident Erdogan eine noch größere Machtfülle bescheren. Wahlberechtigt sind auch Türken im Ausland. In Deutschland endete am Sonntag die Möglichkeit zur Stimmabgabe. Streit gibt es vor allem, weil in mehreren Ländern Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt wurden. Auch in Deutschland waren Auftritte abgesagt worden. Mehr als 600.000 Türken in Deutschland haben sich an dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei beteiligt. Insgesamt hätten 1,24 Millionen Auslandstürken an der heftig umkämpften Volksabstimmung teilgenommen, teilte die türkische Wahlkommission YSK am Montag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Damit liegt die Wahlbeteiligung der Türken im Ausland bei mehr als 42 Prozent...

 

 

 

20170411-L6974

EU in der Krise - Europa als Freilichtmuseum

http://cicero.de/weltbuehne/eu-in-der-krise-europa-als-freilichtmuseum

Flüchtlingspolitik, Trump, Brexit: Der EU stehen große Herausforderungen bevor. Doch Europa wirkt nicht stark, sondern morsch, vom Zerfall bedroht. Das zeigt sich auch auf seinem Dach, in den Alpen. „Welche anderen Kunden?“, fragt Frau Wegmüller auf unsere Frage, ob andere Kunden schon warteten – in dieser Mischung aus Witz, herbem Charme und Fatalismus, die wir schon auf der Hinfahrt liebgewonnen hatten. Es ist Samstag, sieben Sonnentage in einer der überwältigendsten Gletscherlandschaften der Alpen gehen zu Ende. Wengen ist ausgestorben. Nach unserer Fuhre zum Bahnhof haben Frau Wegmüller und ihr betagter kleiner Transporter nichts mehr zu tun. Keine Gäste, keine Fahrten, so einfach ist das.

 

Willkommen im Themenpark Europa

 

Wengen im Ausverkauf: Fünf große Hotels stehen leer, warten auf einen neuen Besitzer. Plastikplanen von Immobilienfirmen vor charmanten alten Fassaden begrüßen den Ankömmling. Das Pittoreske des Ortes in grandioser Lage geht seit Jahren allmählich ins Morbide über. Wengen stürbe, wären da nicht die Besucher aus Pakistan, Indien, China, Korea, Japan und der arabischen Welt. Sie fahren mit der Zahnradbahn bis auf das Jungfraujoch. „Top of Europe“, der höchste Punkt Europas, den man auf Gleisen erreichen kann. 3466 Meter über Seehöhe eröffnet sich ein gigantischer Blick auf den breiten Strom des Aletschgletschers. An der Mittelstation, der Kleinen Scheidegg, stapfen die Gäste vom anderen Ende der Welt in ungeeigneten Schühchen durch den nassen Firn, lassen sich mit Skifahrern wie mit Marsmenschen fotografieren. Dann schnell weiter. Abends ist schon der Eiffelturm dran. Europa als Freilichtmuseum, als Streichelzoo, als Themenpark, als Zeitreise ins vorige Jahrhundert.

 

Die Zukunft findet woanders statt

 

Wengen, ein symbolischer Ort. Die Zukunft findet woanders statt, in Europa kann man sich die Vergangenheit anschauen. Politisch wird wenig gegen diese Tendenz getan. Im Gegenteil. Zur gleichen Zeit, in der in Wengen die letzten Wochengäste abfahren, attackiert der ungarische Premier Viktor Orban bei einem Kongress der europäischen Christdemokraten auf Malta die Migrationspolitik der deutschen Kanzlerin, die mit unnachahmlichen Flunsch und starrer Miene zuhört. Zur gleichen Zeit legt Großbritannien in Brüssel sein Austrittsgesuch aus der EU vor, wofür mit einer langen Rechnung von Rückforderungen gekontert wird...

 

 

 

20170411-L6973

Festnahme wegen Terrorverdacht

Mann soll Anschlag auf russische Botschaft geplant haben 

http://www.tagesspiegel.de/politik/festnahme-wegen-terrorverdacht-mann-soll-anschlag-auf-russische-botschaft-geplant-haben/19653964.html

Der 24-jährige Marokkaner, der am Sonnabend wegen Terrorverdachts in Leipzig festgenommen wurde, wollte sich offenbar unter Demonstranten vor der russischen Botschaft in Berlin mischen. Der am Sonnabend bei Leipzig festgenommene Marokkaner soll einen Anschlag auf die russische Botschaft in Berlin geplant haben. Dazu habe es Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutzes gegeben, hieß es am Montag in Sicherheitskreisen. Mohammed B.-H. habe sich in eine der üblichen Demonstrationen vor der Botschaft mischen wollen. Was der 24-jährige genau geplant habe, sei allerdings noch Gegenstand von Ermittlungen. Möglicherweise habe Mohammed B.-H. einen Angriff als Rache für die Unterstützung des syrischen Diktators Baschar al Assad durch Russland verüben wollen...

 

 

 

20170411-L6972

Nach Anschlägen in Ägypten - Drei Monate Ausnahmezustand

http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/tagesschau-anschlag-in-aegypten100.html

Nach den Anschlägen auf Kopten in Ägypten hat Präsident al-Sisi einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. So solle die Sicherheit im Land gewährt werden. Israel schloss vorsichtshalber die Grenze zum Sinai. Einen Tag nach zwei Selbstmordanschlägen auf koptische Kirchen in Ägypten hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi einen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Er trat nach Angaben des Kabinetts um 13.00 Uhr in Kraft und soll für drei Monate gelten. Gemäß der ägyptischen Verfassung muss das Parlament eine solche Entscheidung absegnen - angesichts der Unterstützung für Al-Sisi unter den Abgeordneten gilt das aber als Formalie. Al-Sissi hatte unmittelbar nach den Attentaten am Sonntag den Ausnahmezustand angekündigt. Zugleich ordnete er den landesweiten Einsatz des Militärs an, um die Polizei beim Schutz wichtiger Einrichtungen zu unterstützen...

 

 

 

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20170411-L6971

Fiktionale Kanzlerin: Konstantin Richter macht Angela Merkel zu einer Romanfigur

http://www.berliner-zeitung.de/kultur/literatur/fiktionale-kanzlerin-konstantin-richter-macht-angela-merkel-zu-einer-romanfigur-26690756

Der Roman spielt zwischen den Festspielen von Bayreuth 2015 und Bayreuth 2016. 2015 erlitt die Kanzlerin dort eine kleine Ohnmacht. Dann kamen die Flüchtlinge, die sie zunächst nicht sonderlich interessierten. Als sie aber die Fotos der toten Kinder sah, da fand sie die Worte: „Wir schaffen das“. Als dann immer mehr kamen und immer mehr in der Bundesrepublik sich für ein rigoroses Einmauern aussprachen, da schwenkte die Kanzlerin wieder um. Diese Geschichte wird inzwischen in zahlreichen Varianten erzählt. Der preisgekrönte Reporter Konstantin Richter hat sich für einen Roman entschieden. Man versteht schnell warum und möchte das Buch beiseitelegen.

 

Die Kanzlerin denkt

 

Merkel hört entweder Musik und denkt dabei nach, oder sie steht an einem Fenster, schaut hinaus und denkt dabei nach, oder sie lässt die anderen reden und denkt dabei nach. Kein Mensch weiß, was der andere denkt. Das ist die Grundregel aller Kommunikation. Darum und dagegen wurde der allwissende Erzähler erfunden. Er schaut in den Gehirnkasten seiner Helden und erzählt uns, was dort abläuft.

 

Das ist toll. Jedes Kind hat daran Vergnügen. Die Sache wird nur leicht langweilig, wenn die erfundene Frau Merkel genau das denkt, was die reale Frau Merkel an exakt derselben Stelle gesagt hat. Spaß macht die Sache doch erst dann, wenn sie uns von der Realität befreit.

 

Es gibt gleich zu Beginn eine Stelle, an der ich dachte, ah, die Sache kriegt Schwung: „Die Kanzlerin presste den Po gegen die Lehne des Stuhls, um aufrecht zu sitzen, wenn das Vorspiel begann.“ Sie verstehen: Po und Vorspiel? Sie finden das albern, pubertär?

 

Ein Problem pro Aufzug

 

Richtig. Aber besser als zum Beispiel der allererste Satz: „Die Kanzlerin hatte sich vorgenommen, die ruhigeren Passagen von Tristan und Isolde zu nutzen, um über ein paar Dinge nachzudenken. Im Ersten Aufzug wollte sie das Griechenland-Hilfspaket behandeln. Im Zweiten Aufzug würde sie sich den hohen Asylbewerberzahlen widmen. Und im Dritten Aufzug hätte sie vor dem Liebestod bestimmt noch ein paar Minuten, um ein weiteres Mal die Minsker Vereinbarung durchzugehen, die den Frieden in der Ostukraine sichern sollte.“

 

Genau das tut sie dann auch. So ist gewährleistet, dass auch der flüchtige Leser mitbekommt, wie feinfühlig der Autor sich einliest in die Gehirnströme der Kanzlerin.

 

Nicht auf den Leib rücken

 

Und um die geht es. Ihr Körper spielt so gut wie keine Rolle in diesem Buch. Das hätte mir schon bei der frühen Stelle aufgehen könnte. Sie presste nämlich nicht ihren, sondern den Po gegen die Lehne des Stuhls. „Ihren Po“ – damit wäre Richter seiner Heldin auf den Leib gerückt. Genau das wollte er aber nicht.

 

Er interessiert sich nur für ihre Gedanken. Natürlich interessiert er sich nicht wirklich für ihre Gedanken. Er interessiert sich für seine Gedanken. Für die, die er sich über die ihrigen macht. Das ist, denken Sie, nicht abendfüllend? Jedenfalls reizt es Sie nicht, was Konstantin Richter darüber denkt, was die Kanzlerin denkt? Wen interessiert das schon? Wen interessiert überhaupt, was ein anderer darüber denkt, was ein anderer denkt?

 

Im Kopf des Anderen

 

Die Wahrheit ist: So funktioniert Denken. Richter führt uns vor, was wir tun. In Gesprächen, in Artikeln in sogenannten Analysen. Wir kriechen hinein in die Protagonisten und tun so, als würden wir uns ihren Kopf zerbrechen. Wir wissen nicht, ob wir es gerne machen. Wir tun es einfach. Unentwegt.

 

Wer ein Vorstellungsgespräch hat, der überlegt sich, was er sagt und er überlegt sich, was der andere sagt und wenn er es hinter sich hat, dann überlegt er, was er hätte sagen können und was der andere dann gesagt hätte...

 

 

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20170411-L6970

Sind die Grünen bessere Menschen?

http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12030-umfrage-zu-den-gruenen

Warum mögen viele Menschen die Grünen nicht? Das Ergebnis einer aktuellen Allensbach-Umfrage: Sie tun so, als wären sie bessere Menschen – und wollen allen anderen Vorschriften machen. Laut aktuellen Umfragen würden nur noch 7 bis 8 Prozent der Bundesbürger grün wählen. Was den Grünen zu denken geben sollte: Ganz offensichtlich sind sie nicht mehr „in“. Noch im Jahr 2010 sagten 59 Prozent der Befragten, die Grünen seien „in“; heute sagen das nur noch 13 Prozent. Und warum ist das so? Das Institut für Demoskopie Allensbach hat einmal alle Deutschen gefragt, denen die Grünen nicht oder nur teilweise gefallen: Was stört Sie an den Grünen? An zweiter Stelle (direkt hinter: „unrealistische Ziele“) steht als Störfaktor die „Vorschriftenmacherei“. 48 Prozent der Bürger, denen die Grünen nicht oder nur teilweise gefallen, stören sich daran. Und 41 Prozent stört: „Die Grünen tun, als wären sie bessere Menschen...

 

 

 

20170411-L6969

Trumps Lernkurve – und die seiner Gegner

http://www.achgut.com/artikel/trumps_lernkurve_und_die_seiner_gegner

Donald Trump hat das syrische Fiasko von seinem Vorgänger geerbt. Und seine bisherigen Äusserungen deuteten eher darauf hin, dass er dessen Passivität fortsetzen, den status quo, also die Regentschaft Assads, akzeptieren würde. Außenminister Tillersons Anmerkung aus der letzten Woche, die Zukunft Syriens würde von den Syrern entschieden, klang wie eine Kapitulationserklärung. Dann folgte Assads Giftgasattacke auf die Zivilbevölkerung. Die gezielte Provokation eines Massenmörders und Kriegsverbrechers, der nach den defensiven Äußerungen aus Washington glaubte, auch bei einem erneuten Einsatz von Massenvernichtungswaffen davon zu kommen. Trump hat die Situation in der Folge richtig analysiert. Diese Provokation war nicht nur eine skrupellose Verletzung aller internationalen Normen. Sie war auch ein Test der neuen US-Administration. Und die ganze Welt sah zu und nahm Maß. Das Ausbleiben einer angemessenen Antwort würde weitere derartige Vorfälle provozieren. Nicht nur von Assad, sondern auch von Putin, vom Iran, von Nordkorea...

 

 

 

20170411-L6968

Endlich Schmerzensgeld für Polizisten

http://www.cop2cop.de/2017/04/06/endlich-schmerzensgeld-fuer-polizisten/

Polizisten, die im Dienst angegriffen und verletzt werden, erhalten in Zukunft vom Land ein Schmerzensgeld, wenn der Angreifer zahlungsunfähig ist oder sich um die Zahlung des Schmerzensgeldes drückt. Das hat der Landtag gestern Abend auf Initiative der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Die GdP hat die neue Rechtslage ausdrücklich begrüßt. „Wir erleben immer wieder, dass Polizisten von den Gerichten ein Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen wird, dass der Anspruch aufgrund der schwierigen finanziellen Situation des Täters aber ins Leere läuft“, erläutert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert die bisherige Situation. Die GdP hatte deshalb in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, dass der Staat bei uneintreibbaren Schmerzensgeldansprüchen von Polizisten in Vorleistung tritt...

 

 

 

20170411-L6967

Ägypten - Christen als "bevorzugte Beute"

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/aegypten-kopten-christen-is-terroranschlag

Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi setzten ägyptische Christen ihre Hoffnung auf seinen Nachfolger. Doch ihre Situation hat sich nicht verbessert. "Unser Herz blutet", sagt am Montag der koptisch-orthodoxe Bischof in Deutschland, Anba Damian. Am Tag zuvor sind 44 Menschen bei zwei Anschlägen in Kirchen in Ägypten ums Leben gekommen. Eine der Bomben, die nahe der St. Markus Kathedrale in Alexandria explodierte, galt offenbar dem Papst der koptischen Kirche, Tawadros II., der allerdings unverletzt blieb. Zu den Anschlägen bekannte sich die Terrororganisation Islamischer Staat. Dass Christen in Ägypten Opfer gewalttätiger Übergriffe werden, ist keine Seltenheit. Erst im Februar mussten Hunderte Christen aus ihren Häusern auf der Sinai-Halbinsel fliehen, weil sie Angst vor Übergriffen von IS-Kämpfern hatten. Zuvor waren in der Region sieben Christen innerhalb von vier Wochen getötet worden. Im Dezember vergangenen Jahres starben 30 Menschen bei einem Anschlag auf die Markus-Kathedrale in Kairo...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 10.04.2017

 

Ägypten wird zum Flüchtlings-Hotspot

Pseudoberichterstattung - Risse in Brüssel

Die Grünen - Göring-Eckardt will noch mehr Flüchtlinge ins Land holen

Wegen Flüchtlingskosten: Dieser Bürgermeister schickt Rechnung an Merkel

Stockholm nach dem Terror-Anschlag: "Gespenstische Ruhe"

Asylbewerber - 20 Prozent der medizinischen Atteste falsch

Nordkorea: Breitseite gegen Amerika, Breitseite gegen Sigmar Gabriel

Ägypten: Dutzende Tote bei Bombenanschlägen auf Kirchen in Ägypten 

Nordafrikaner - Verhafteter Mann soll Anschlag geplant haben

Migration aus Afrika: Massiver Anstieg illegaler Einreisen über die Schweiz

Höhenflug der SPD gestoppt – Schulz-Effekt nur ein Strohfeuer?

Mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr von Terrorgefahren 

Terrorwarnung: Mehrere Terroristen sollten wohl Anschlag ausführen

 

 

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Ship Name ITS “EURO” F575 - Italien

20170410-L6966

"Ägypten wird zum Flüchtlings-Hotspot"

Frontex warnt - Ägypten neuer Flüchtlings-Hotspot

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/frontex-fluechtlinge-leggeri-100.html

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat vor einer Verlagerung der Flüchtlingskrise nach Nordafrika gewarnt. Agentur-Chef Fabrice Leggeri sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, mittlerweile kämen aus Libyen 13 bis 14 Mal mehr Migranten nach Italien als aus der Türkei nach Griechenland. Die zentrale Mittelmeerroute sei so stark frequentiert wie noch nie. Wenn die Migrationsströme aus Westafrika in Richtung Libyen anhielten, dann müsse mit etwa 300.000 Menschen gerechnet werden, die in diesem Jahr aus Westafrika in die nördlichen Maghreb-Staaten fliehen, um dann weiter nach Europa zu reisen, sagte der Frontex-Chef. Eine der Ursachen dafür ist laut Frontex die intensive Überwachung und Seenotrettung durch die EU auf dieser Flüchtlingsroute. Zugleich zeigte sich Leggeri besorgt darüber, dass in letzter Zeit immer mehr Flüchtlinge von Ägypten aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem "neuen Hotspot", sagte Leggeri. Die Odysee von dort über das Meer sei hochgefährlich und dauere oft länger als zehn Tage. Die Route werde vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt…

 

 

 

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20170410-L6965

Pseudoberichterstattung - Risse in Brüssel

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/risse-in-bruessel/

Die illegitime Politik der EZB soll durch Transfersysteme ersetzt werden. Im Europaparlament liegen drei Berichte (Verhofstadt, Bresso-Brok, Haushaltskapazität), Kommissionspräsident Juncker hat fünf Wege zur Reform der EU vorgestellt. Ohne Öffentlichkeit. Die Abwahl der niederländischen Regierung, die Mark Rutte immerhin 5 Sitze im Parlament in Den Haag kostete und die holländischen Sozialdemokraten mit einem Stimmenverlust von 19% quasi pulverisierte, wurde EU-weit als Sieg der „pro-europäischen“ Kräfte gefeiert. Merkel pries die Wahl als überwältigendes Votum für Europa. Ausgerechnet Sozialdemokrat Gabriel war „froh und glücklich“ und sah diese Wahl als Signal, Europa jetzt weiterentwickeln zu können. Die Worte zeigen, wie groß die Angst der etablierten Politik war und wie sehr sie diese Wahl als Befreiungsschlag empfinden. Jetzt hoffen sie auf ein ebenfalls „pro-europäisches“ Ergebnis in Frankreich. Die „pro-Europäer“ werden deshalb in der wahrscheinlichsten Stichwahl Emmanuel Macron die Daumen drücken. Beide Kandidaten haben sehr unterschiedliche Lösungsvorschläge für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Frankreichs. Während Le Pen ihren Bürgern mit dem Austritt aus dem Euro und einer restriktiven Handelspolitik die Abschottung von der rauhen Weltwirtschaft verspricht, setzt Macron auf höhere Transfers aus Deutschland. Anders als in Holland, wo die Migration das bestimmende Thema war, ist in den meisten europäischen Ländern die nach wie vor ungelöste Eurokrise das wichtigste Problem. Diese Situation ist in den südeuropäischen Krisenstaaten der Eurozone viel präsenter als bei uns in Deutschland. Sie sorgt im Süden für politische Instabilität und ist damit existenzbedrohend für die gesamte Brüsseler Eurokratie. Die EZB und die EU haben in den letzten Jahren den Versuch unternommen, mit ihren Mitteln und sogar durch Übertretung des rechtlichen Rahmens Zeit für politische Reformen zu kaufen. Diese Politik war nicht erfolgreich und steht nunmehr vor dem Scheitern…

 

 

 

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20170410-L6964

Die Grünen - Göring-Eckardt will noch mehr Flüchtlinge ins Land holen

Flüchtlinge: Grüne fordern von der Regierung, Blockade des Familiennachzugs aufzugeben

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlinge-gruene-fordern-von-der-regierung-blockade-des-familiennachzuges-aufzugeben-a2091929.html

Grüne: Katrin Göring-Eckardt fordert Union und SPD auf, den Familiennachzug für in Deutschland lebende Flüchtlinge nicht länger zu blockieren. Politiker von CDU und CDU dringen darauf, die derzeitige Regelung zum eingeschränkten subsudiären Schutz noch zu verlängern.Mit Blick auf die derzeitige militärische Eskalation in Syrien sagte Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“: „Das Mindeste, was wir schnell für die Menschen leisten können“ sei, „den Familiennachzug für Syrer wieder ermöglichen“. Die Grünen-Politikerin verwies auf die quälende Ungewissheit, die die aktuellen Blockaden für die Betroffenen bedeuten. „Als meine Kinder klein waren, bin ich schon wahnsinnig geworden, wenn ich zwei Stunden lang nicht wusste, wo sie sind“, sagte Göring-Eckardt. Daher sei es „unvorstellbar, was die Ungewissheit für die hier lebenden Mütter und Väter bedeutet...

 

 

 

20170410-L6963

Wegen Flüchtlingskosten: Dieser Bürgermeister schickt Rechnung an Merkel

Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) hat eine Rechnung an die Bundeskanzlerin geschickt.

https://www.tag24.de/nachrichten/freiberg-fluechtlingskosten-buergermeister-krueger-schickt-rechnung-an-merkel-234380

Freiberg - Für Asyl und Integration sind im vergangen Jahr in Freiberg Kosten von fast einer Million Euro zusammen gekommen. Viel Geld für die Bergstadt, weshalb Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) nun eine Rechnung nach Berlin schickte. Genau geht es um die Summe von 736.200 Euro, die auf Ausgaben für in Freiberg untergebrachte Flüchtlinge zurückgehe. Laut Freie Presse beinhaltet das Personalaufwendungen für die Integrationsbeauftragte, für den städtischen Ordnungsdienst und für zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts oder Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales, sowie Dienstreisen und Fortbildungen. Insgesamt leben in Freiberg 1700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge. Für die anfallenden Kosten ist die Stadt mit Steuergeldern in Vorleistung gegangen. "Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen…

 

 

 

20170410-L6962

Stockholm nach dem Terror-Anschlag: "Gespenstische Ruhe"

Drei Opfer nach Anschlag in Stockholm identifiziert

http://www.dw.com/de/drei-opfer-nach-anschlag-in-stockholm-identifiziert/a-38356078

Nach dem Lkw-Anschlag in der schwedischen Hauptstadt sind nach Polizeiangaben inzwischen drei der vier Todesopfer identifiziert worden. Über den Tatverdächtigen wurden neue Details bekannt. Ermittler hätten die Angehörigen der Opfers benachrichtigt, sagte eine Polizeisprecherin. Angaben zu Alter und Geschlecht der Opfer machte sie nicht. Unter den Toten ist eine Belgierin. "Wir haben leider beim Attentat von Stockholm eine Landsmännin verloren", teilte Außenminister Didier Reynders auf Twitter mit. Das Einkaufszentrum Ahlens City, in das der Täter mit einem Lkw gerast war, öffnet nach eigenen Angaben am Sonntag zwar wieder, die meisten Etagen sollen aber bis Montag geschlossen bleiben. Inzwischen gehe es allen Mitarbeitern "den Umständen entsprechend" gut, erklärte die Kaufhaus-Kette. Ahlens City sei "Teil einer offenen Gesellschaft" und man werde "nie den bösen Kräften nachgeben, die das ändern wollen".

 

 

 

20170410-L6961

Asylbewerber - 20 Prozent der medizinischen Atteste falsch

Ärzte in Deutschland stellen Gefälligkeits-Gutachten zur Verhinderung von Abschiebungen aus

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/20-prozent-der-atteste-falsch-aerzte-in-deutschland-stellen-gefaelligkeits-gutachten-zur-verhinderung-von-abschiebungen-aus-a2091723.html

"Es werden zum Teil auffallend unqualifizierte medizinische Aspekte angeführt, um die Abschiebung zu verhindern oder zumindest aufschieben zu können", beklagt Bayerns Innenminister das Vorgehen von Ärzten. Einige Mediziner würden sich als Helfer und nicht als Prüfer verstehen. Sie seien nur dem Patienten verpflichtet, nicht jedoch dem Staat. Ärztliche Gefälligkeits-Gutachten zur Verhinderung von Abschiebungen sind trotz der schärferen Gesetzeslage weit verbreitet. „Es werden zum Teil auffallend unqualifizierte medizinische Aspekte angeführt, um die Abschiebung zu verhindern oder zumindest aufschieben zu können“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Welt am Sonntag“. Laut Sven-Georg Adenauer (CDU), Landrat im Kreis Gütersloh, sind bis zu 20 Prozent der Atteste falsch, mit denen abgelehnten Asylbewerbern eine Reiseunfähigkeit bescheinigt wird...

 

 

 

20170410-L6960

Nordkorea: Breitseite gegen Amerika, Breitseite gegen Sigmar Gabriel

https://www.welt.de/politik/ausland/article163560681/Breitseite-gegen-Amerika-Breitseite-gegen-Sigmar-Gabriel.html

Die USA haben einen Schiffsverband in den Westpazifik entsandt - darunter den Flugzeugträger USS Carl Vinson. Man wolle damit die Präsenz vor der Koreanischen Halbinsel verstärken, hieß es aus dem Pentagon. Quelle: N24/Dagmar Böhning. Die Spannungen wegen des nordkoreanischen Atomprogramms nehmen zu. US-Präsident Trump schickt einen Flugzeugträger Richtung koreanische Halbinsel. Die Führung in Pjöngjang reagiert hochnervös.

 

Während die USA einen ihrer modernsten Flugzeugträger vor die Küste Nordkoreas entsenden, ist Pjöngjang noch damit beschäftigt, auf den Angriff der USA auf einen syrischen Flughafen zu reagieren. Der gezielte Beschuss des syrischen Flughafens wird als Warnung der USA an das sich mit Atomwaffen und Raketen aufrüstende Nordkorea verstanden. Die Schärfe der Polemik und des Säbelrasselns gegen die USA und Südkorea zeigen an, dass die Nervosität in Pjöngjang seit dem Luftangriff auf Syrien und dem harmonisch ablaufenden Treffen zwischen Xi und Trump steigt.

 

In der ersten offiziellen Reaktion des Landes verurteilte ein Sprecher des Außenministeriums den „massiven Raketenangriff“ nicht nur als „absolut unverzeihlichen Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat“. Er bezog ihn auch direkt auf die Sicherheit des eigenen Landes: „Einige Kräfte verbreiteten großmäulig, dass die militärische Attacke der USA auf Syrien eine Warnung für uns ist. Aber wir fürchten uns nicht.“ Der US-Angriff sei eine „bittere Lehre“ für alle Länder, die keine Atomwaffen haben. „Wir werden in jeder Weise unsere Kapazitäten zur Selbstverteidigung verstärken, um uns mit unseren eigenen Kräften gegen die USA verteidigen zu können.“

 

Der US-Flugzeugträger „USS Carl Vinson“ bezieht unterdessen zusammen mit einer Kampfgruppe von Zerstörern zum zweiten Mal in kürzester Zeit im westlichen Pazifischen Ozean vor der koreanischen Halbinsel Stellung. Erst vor einem Monat fand dort ein gemeinsames Marinemanöver mit Südkorea statt. Amerikanische und südkoreanische Militärs erwarten, dass Machthaber Kim Jong-un trotz aller UN-Sanktionen und der gerade vereinbarten besseren Zusammenarbeit der USA mit China in Kürze seinen sechsten unterirdischen Atomtest durchführen könnte.

 

Laut der offiziellen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA richtete ein Sprecher des Außenministeriums einen Appell an die Staatengemeinschaft Südostasiens, nicht zuzulassen, dass die USA einen Angriffskrieg gegen Nordkorea führen. Die KCNA kritisierte am Wochenende zum ersten Mal auch den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel...

 

 

 

20170410-L6959

Ägypten: Dutzende Tote bei Bombenanschlägen auf Kirchen in Ägypten 

http://www.tagesspiegel.de/politik/aegypten-dutzende-tote-bei-bombenanschlaegen-auf-kirchen-in-aegypten/19633978.html

Anschläge zu Beginn der Karwoche gegen die christliche Minderheit in Ägypten: In Tanta tötet eine Bombe mindestens 25 Menschen, in Alexandra sterben mindestens elf Menschen. Der IS bekennt sich. Bei einem der tödlichsten Anschläge auf die christliche Minderheit Ägyptens in den vergangenen Jahren sind mindestens 25 Menschen getötet worden. 59 Menschen wurden am Palmsonntag durch die Explosion in der koptischen Kirche St. Georg in der nordägyptischen Stadt Tanta verletzt, wie das Gesundheitsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram zitierte Augenzeugen, wonach sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt haben soll. Die ägyptische Regierung sprach von Terror: „Der Terrorismus trifft Ägypten erneut, dieses Mal an Palmsonntag“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ahmed Abu Seid, auf Twitter. Es sei eine weitere widerwärtige Tat gegen alle Ägypter. Im Internet kursierende und im Fernsehen ausgestrahlte Videos zeigten einen blutverschmierten Boden...

 

 

 

20170410-L6958

Nordafrikaner - Verhafteter Mann soll Anschlag geplant haben

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Zeitung-Verhafteter-Mann-soll-Anschlag-geplant-haben-artikel9878135.php

Borsdorf (dpa) - Der in der Nacht zum Samstag wegen Anschlagverdachts festgenommene Mann soll einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» zufolge einen Anschlag in Berlin geplant haben. Die Staatsanwaltschaft in Leipzig äußerte sich dazu am Sonntag nicht. Ein Sprecher der Polizei sagte, dass es sich bei dem Mann um einen Nordafrikaner handele, der im Verdacht stehe, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Er sei etwa Mitte 20. Bei einem Großeinsatz war der Verdächtige in einem Flüchtlingsheim in Borsdorf bei Leipzig von Spezialkräften festgenommen worden...

 

 

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20170410-L6957

Migration aus Afrika: Massiver Anstieg illegaler Einreisen über die Schweiz

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163545044/Massiver-Anstieg-illegaler-Einreisen-ueber-die-Schweiz.html

Im ersten Quartal 2017 sind deutlich mehr Migranten von Libyen über das Mittelmeer nach Italien gekommen als im Vorjahreszeitraum. Die italienische Regierung rechnet in diesem Jahr mit rund 250.000 Migranten. Deutschland bekommt die Migration nur schwer in den Griff: Die Zahl illegaler Einreisen über die Schweiz hat sich gegenüber 2016 verdreifacht. Zugleich scheitern Abschiebungen oft an Gefälligkeitsattesten von Ärzten. Die Balkanroute ist seit etwa einem Jahr so gut wie geschlossen. Doch die Probleme illegaler Einwanderung sind damit nicht aus der Welt. Viele Flüchtlinge versuchen wieder, über Libyen, das Mittelmeer, Italien und die Schweiz nach Deutschland zu gelangen. Diese Mittelmeerroute stellt nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen „Brennpunkt“ an den EU-Außengrenzen dar...

 

 

20170410-L6956

Höhenflug der SPD gestoppt – Schulz-Effekt nur ein Strohfeuer?

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hoehenflug-der-spd-gestoppt-schulz-effekt-nur-ein-strohfeuer-a2089418.html

Der Höhenflug der SPD scheint gestoppt. Bei Forsa brechen die Genossen förmlich ein, fallen von zuletzt 32 auf jetzt 29 Prozent und liegen damit erstmals bei einem der acht Umfrageinstitute wieder unter der 30-Prozent-Marke. War der Schulz-Effekt nur ein Strohfeuer? Was kommt da wohl noch auf uns zu - scheint sich der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz, nach der Landtagswahl im Saarland in der Berliner Parteizentrale zu fragen. Bei Forsa brechen die Genossen förmlich ein, fallen von zuletzt 32 auf jetzt 29 Prozent und liegen damit erstmals bei einem der acht Umfrageinstitute wieder unter der 30-Prozent-Marke. Noch drastischer die Einbußen von Schulz in der Kanzlerpräferenz. War er hier vor kurzem noch gleichauf mit Merkel, so liegt er nun bereits 10 Punkte zurück...

 

 

 

20170410-L6955

Mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr von Terrorgefahren 

http://www.cop2cop.de/2017/04/05/mehr-polizeiliche-befugnisse-zur-abwehr-von-terrorgefahren/

Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gibt der Polizei im Kampf gegen terroristische Bedrohungen künftig mehr Befugnisse zur Gefahrenabwehr an die Hand. Das ist der Kern des Gesetzentwurfs von Bayerns Innminister Joachim Herrmann, den das Kabinett heute beschlossen und dem Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet hat. So kann die Polizei schnell und entschlossen den Schutz der Bevölkerung sicherstellen. Für Herrmann ist das ein klares Signal im Kampf gegen den Terrorismus: „Damit gelingt es uns, Straftaten im öffentlichen Raum noch effektiver bekämpfen und ahnden zu können. Wir wollen damit aber auch die Abschreckungswirkung erhöhen. Das stärkt die Sicherheit und Ordnung in Bayern und erhöht das Sicherheitsgefühl der Menschen...

 

 

 

20170410-L6954

Terrorwarnung: Mehrere Terroristen sollten wohl Anschlag ausführen 

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Terrorwarnung-Mehrere-Terroristen-sollten-wohl-Anschlag-ausfuehren-id40848356.html

Aus Sorge vor einem Anschlag sperrt die Polizei am Samstag ein Shoppingcenter in Essen. Möglicherweise war der islamistisch motivierte Anschlag von mehreren Terroristen geplant. Nach einer Terrorwarnung hat die Polizei ein großes Einkaufszentrum in Essen schließen lassen und damit nach eigener Einschätzung einen Anschlag verhindert. Es gebe zwar keine Erkenntnisse, wie der Plan umgesetzt werden sollte, aber die Hinweise auf das Einkaufszentrum Limbecker Platz und die Tatzeit Samstag seien sehr konkret gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen gibt es einen islamistischem Hintergrund. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der möglicherweise geplante islamistische Anschlag auf das Essener Einkaufszentrum von einem mehrköpfigen Team von Terroristen ausgeführt werden sollte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen soll der mutmaßliche Drahtzieher aus dem Dschihadisten-Gebiet in Syrien heraus per Internet-Messenger versucht haben, mehrere Personen für ein Attentat auf das Einkaufszentrum in der Essener Innenstadt zu motivieren...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 09.04.2017

 

Kiel - Leichte Sprache für schweren Irrsinn

Grüne: Ausländern Einwanderung erleichtern

ZDF - Wie nennen wir die Killer denn heute mal?

Jetzt wird das Gedenken abgeschafft

München: Flüchtlinge reisen als blinde Passagiere auf Güterzügen ein

SPD-Schulz mit den Kommunisten und Merkel als Groupie ??

Friedrich Merz hatte Recht und wurde geschasst

Der Blog der Mörder wird nie zensiert!

„Politische Stimmungsmache“:

Grüne - Geht endlich in Rente!

Schnüffelt Heiko Maas in unseren E-Mails herum?

Erst kommt der gelernte Schächter dann der Familiennachzug

 

 

20170409-L6953

Kiel - Leichte Sprache für schweren Irrsinn

Landtagswahl 2017 Schleswig-Holstein › Leichte Sprache verschreckt Wähler

http://www.kn-online.de/News/Landtagswahl-2017-Schleswig-Holstein/Wahlbenachrichtigung-Leichte-Sprache-verschreckt-Waehler

Dieses Schreiben ist gewöhnungsbedürftig: 2,3 Millionen Schleswig-Holsteiner bekommen in diesen Tagen Post von ihrer Gemeinde mit dem Hinweis, dass am 7. Mai die Landtagswahl stattfindet und darauf, an welchem Ort sie ihre Stimme abgeben können. Kiel. Erstmals in der Landesgeschichte ist die Wahlbenachrichtigung in sogenannter leichter Sprache formuliert: Angesprochen werden auch Menschen, die nur über geringe Sprachkompetenzen verfügen. Entsprechend verwendet das zweiseitige Schreiben kurze Sätze und koppelt zusammengesetzte Wörter konsequent mit Bindestrich. Der Landtag wird zum Land-Tag, der Familienname zum Familien-Namen und die Postleitzahl zur Post-Leit-Zahl. Bei manchem Empfänger löst das Irritationen aus. „Im ersten Moment dachte ich: Das muss ein Druckfehler sein“, echauffierte sich am Dienstag eine Leserin unserer Zeitung. „Ist es mit der deutschen Sprache jetzt zu Ende?“ Auch ein anderer ärgerte sich: „Diese WahlMinusBenachrichtigung zeigt, wie sehr unsere Landesregierung über die Köpfe der Bürger hinweg sieht, und wie wenig man die Inklusion verstanden hat. Wie wäre es mit ein wenig gesundem Menschenverstand...

 

 

 

20170409-L6952

Grüne: Ausländern Einwanderung erleichtern

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/875391/gruene-auslaendern-einwanderung-erleichtern#gallery&0&0&875391

Der wissenschaftliche Berater Thomas Groß und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt stellen in Berlin den Entwurf der Grünen zum Einwanderungsgesetz vor. Berlin. Die Grünen wollen mit einem liberalen Einwanderungsrecht Ausländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Dazu legten sie am Dienstag in Berlin einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor. Aufenthaltserlaubnis schon zur Jobsuche, garantierter Familiennachzug, Wechsel vom Asylstatus zum eingewanderten Facharbeiter möglich: Mit den bisher weitgehendsten Vorschlägen wollen die Grünen die Debatte um ein Einwanderungsgesetz neu entfachen. Am Dienstag präsentierten die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und der Abgeordnete Volker Beck dazu in Berlin einen Gesetzentwurf. Aus dem Aufenthaltsgesetz wollen sie ein „Gesetz zur Förderung der Einwanderung und Integration von Ausländern“ machen. Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche deswegen ein Einwanderungsgesetz, sagte Göring-Eckardt...

 

 

 

20170409-L6951

ZDF - Wie nennen wir die Killer denn heute mal?

Gibt es eine systematische semantische Herabstufung

der verschiedenen Grade von Gewalt?

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/frage-an-das-zdf/

Herr Bellut, Herr Frey, bitte klären Sie uns auf. Beim ersten mal war ich nicht sicher – hatte ich mich verhört? Beim zweiten mal wusste ich, nein, Petra Gerster hat es in ZDFheute tatsächlich gesagt. Und dann Matthias Fornoff im gestrigen ZDFspezial auch. Beide nannten das, was als Grund für den US-Luftschlag gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt ausgegeben wird, einen „Giftgas-Anschlag“. Wenn das ein „Anschlag“ sein soll, wie nennt dann das ZDF, was es bisher als „Terror-Anschlag“ bezeichnete wie zuletzt in Stockholm? Ein Leserkommentar auf Tichys Einblick klärte mich auf. Das heißt im ZDF nun „LKW-Vorfall“. Giftgasangriff heißt nun entmilitarisiert Giftgas-Anschlag und Terror-Anschlag entkriminalisiert LKW-Vorfall. Was fällt hier vor im ZDF? Gibt es eine systematische semantische Herabstufung der verschiedenen Grade von Gewalt? Damit wir nicht mehr beunruhigt werden als unvermeidbar, weil ja irgendwas doch irgendwie passiert ist? Herr Bellut, Herr Frey, bitte klären Sie uns auf...

 

 

 

20170409-L6950

Jetzt wird das Gedenken abgeschafft

http://www.achgut.com/artikel/jetzt_wird_das_gedenken_abgeschafft

Nun hat es also Stockholm getroffen. Gerade eben war es noch St. Petersburg. War der vorletzte Anschlag der in London oder habe ich einen dazwischen vergessen? Offenbar sind es immer Mörder, die sich von Allah und seinem Propheten zu ihren Morden berufen fühlen. Und leider – so schrieb ich es an dieser Stelle schon ein paar radikalislamische Anschläge früher – ist dieses Töten von „Ungläubigen“ auch in Europa mittlerweile beinahe alltäglich geworden. So alltäglich, dass auch das Gedenken automatisiert und reduziert werden kann. Die Beileidsbekundungen und vermeintlich trauernden Twitter-Sätze der politischen Verantwortungsträger, die sich nach jedem Attentat zu solchen Äußerungen berufen fühlen, müssen nicht mehr neu formuliert werden. Auch das sofortige Beschweigen oder Relativieren, wenn es um das immergleiche Motiv der Mörder geht, wirkt inzwischen gewohnheitsmäßig. Lediglich die normalen Bürger europäischer Städte sind jedes Mal aufs Neue geschockt, beunruhigt und manche von ihnen bekommen Angst. Um diese Gefühle nicht zu stärken, ist es gut, möglichst schnell zum Normalbetrieb zurückzukehren. Was dabei stört, sind die Gedenkrituale derer, die wirklich mit den Opfern fühlen, weil sie sehen, dass sie selbst inzwischen jederzeit auch in der eigenen Stadt in den Aktionsradius eines islamistischen Terroristen geraten können...

 

 

20170409-L6949

München: Flüchtlinge reisen als blinde Passagiere auf Güterzügen ein

https://www.welt.de/regionales/bayern/article163506318/Fluechtlinge-reisen-als-blinde-Passagiere-auf-Gueterzuegen-ein.html

Zwölf Asylbewerber sind als blinde Passagiere auf einem Güterzug nach Deutschland eingereist. Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, hatten Mitarbeiter der Deutschen Bahn am Mittwoch in München mehrere Menschen entdeckt, die sich in den Radmulden eines verzurrten Sattelaufliegers versteckten. Die verständigten Beamten suchten daraufhin den ganzen aus Verona kommenden Zug ab und spürten elf Männer aus Afrika und einen aus Syrien auf. Alle zeigten demnach „keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen“, so die Bundespolizei...

 

 

 

20170409-L6948

SPD-Schulz mit den Kommunisten und Merkel-CDU als Groupie ??

Union: Schulz-SPD scheint bereit für Bund mit Linken

https://www.welt.de/regionales/bayern/article163506318/Fluechtlinge-reisen-als-blinde-Passagiere-auf-Gueterzuegen-ein.html

Die CDU verschärft ihre Angriffe auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte unter anderem die Forderungen der SPD zum Rentenniveau und sagte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Martin Schulz muss erst einmal die Realität unseres Landes richtig darstellen. Dann können wir auch über seine Problemlösungen diskutieren.“ „Ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund“ – Kauder sieht CDU im Saarland vorn... Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat der SPD vorgeworfen, sich Bündnissen mit den Linken immer mehr zu öffnen. „Die Schulz-SPD scheint bereit zu sein, sich den Kommunisten an den Hals zu werfen“, sagte Kauder im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung“. 2013 hätte sich die SPD noch gegen diese Option ausgesprochen. „Für die Macht scheint sie nun bereit, ihre Grundsätze zu opfern“, meinte der CDU-Politiker. Das sei ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund. „Wohin eine solche Koalition führt, ist im Land Berlin zu besichtigen: überall Chaos, nicht nur auf der Flughafenbaustelle“, meinte Kauder. Union verschärft Angriffe auf Schulz: Erst mal Realität richtig darstellen...

 

 

 

20170409-L6947

Friedrich Merz hatte Recht und wurde geschasst

„Dichte Fenster“ sind nicht die Antwort

http://cicero.de/berliner-republik/deutsch-sein-patriotismus-als-fremdenliebe

...Was waren das für Verrenkungen für und wider, als der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz vor über anderthalb Jahrzehnten von „deutscher Leitkultur“ sprach. Sein Originalsatz fiel in einer Pressekonferenz im Jahr 2000 und klang so: „Es geht im Wesentlichen darum, dass die hier lebenden Ausländer auch bereit sind, sich einer deutschen Leitkultur anzuschließen.“ Damals wurde Spott gekübelt. Dabei schien Leitkultur auch den Kritikern gar nicht so schwer definierbar: Aufklärung, Humanismus, Toleranz, Freiheit, Gerechtigkeit – aber ist das „deutsch“? Christentum gehört zweifelsohne auch dazu, ebenso Judentum. Heute würde von manchen auch gefragt, wie es mit dem Islam ist. Gehört er nicht längst auch zu Deutschland? Die viel schwerere Frage war und ist also: Was ist...

 

 

 

20170409-L6946

Der Blog der Mörder wird nie zensiert!

Nachrichten aus der Islamischen Welt - von Muslime, für Muslime über Muslime!

https://niwelt.wordpress.com/category/aktuelle-nachrichten/

Assadisten vertreiben Rebellen aus Lathakia – während Ahrar und Joulani Front sich gegenseitig bekämpfen

Veröffentlicht am 25. Januar 2016 von niwelt       

Während die Assadisten, die Sahawat aus Lathakia vertreiben, sind die beiden stärkste Sahawat Gruppen, die Joulani Front und Ahrar Shaam damit beschäftigt sich gegenseitig in Salqin (Idlib) zu bekämpfen. Es sollen, laut verschiedene Rebellen Quellen, mehrere Mitglieder der beiden Gruppen … Weiterlesen ?

Veröffentlicht unter Aktuelle Nachrichten, IS/ AQ Konflikt       

 

Offiziell: Khalif der Al Qaida will Friedensverhandlungen mit USA nachdem Sie aus der „UN Blacklist“ entfernt werden

Veröffentlicht am 25. Januar 2016 von niwelt       

Der Amir der Neo Al Qaida, die „Taliban“ unter den Abtrünnigen Akhtar Mansour, zu dem Al Qaida Chef Zawahiri offiziell seine Bayyah hat, verkünden über ihre Offizielle Seite das Sie bereit sind für Friedensgespräche mit den USA, nachdem einige Bedingungen … Weiterlesen ?

Veröffentlicht unter Aktuelle Nachrichten, IS/ AQ Konflikt     

 

Neue Gruppe „al-Nahrawan“ übernimmt Verantwortung für Angriffe auf Joulani Front und Jundul Aqsa

Veröffentlicht am 25. Januar 2016 von niwelt       

Eine scheinbar neue Gruppe mit den Namen Kataib al-Nahrawan übernimmt die Verantwortung für Atacken gegen die Joulani Front und Jundul Aqsa in Norden Syriens. Bislang ist nichts weiteres über die Gruppe bekannt. Der Name bezieht sich auf die berühmte Schlacht … Weiterlesen ?

Veröffentlicht unter Aktuelle Nachrichten, IS/ AQ Konflikt     

 

Neue Gruppe „al-Nahrawan“ übernimmt Verantwortung für Angriffe auf Joulani Front und Jundul Aqsa

Veröffentlicht am 25. Januar 2016 von niwelt       

Eine scheinbar neue Gruppe mit den Namen Kataib al-Nahrawan übernimmt die Verantwortung für Atacken gegen die Joulani Front und Jundul Aqsa in Norden Syriens. Bislang ist nichts weiteres über die Gruppe bekannt. Der Name bezieht sich auf die berühmte Schlacht … Weiterlesen ?

Veröffentlicht unter Aktuelle Nachrichten, IS/ AQ Konflikt     

 

Sahawat Gruppen erklären Muthana Bewegung den Krieg

Veröffentlicht am 24. Januar 2016 von niwelt       

10 Sahawat Gruppen in Shaam, darunter die „Jaysh al Islam“ und „Jaysh al Yarmouk“, haben auf Befehl des Jordanischen Taghut, der Muthana Bewegung den Krieg erklärt. Wie schon zuvor bei Jaysh al Jihad und Liwa Shuhada Yarmouk behaupten die SahawatWeiterlesen ?

Veröffentlicht unter Aktuelle Nachrichten, IS/ AQ Konflikt     

 

Über 70 Schiiten bei Märtyrer Operation in Ramadi getötet

Veröffentlicht am 23. Januar 2016 von niwelt       

Bei mehreren Märtyrer Operationen des Islamischen Staates im Westen von Ramadi, wurden über 70 Schiitische Soldaten getötet.

Veröffentlicht unter Aktuelle Nachrichten    

 

Islamische Staat veröffentlicht Statistik über verteiltes Zakat Geld

Veröffentlicht am 23. Januar 2016 von niwelt       

Der Islamische Staat hat eine Statistik über die verteilte Zakkah in Shaam, im Zeitraum zwischen 13 Dezemer 2015 bis 10 Januar 2016 veröffentlicht. Die 3,5 Millionen Dollar Zakat Geld wurden zu • 54% in Aleppo • 33% in DeirZour/Hasaka • … Weiterlesen ?

Veröffentlicht unter Aktuelle Nachrichten    

 

Islamische Staat veröffentlicht Statistik über verteiltes Zakat Geld

Veröffentlicht am 23. Januar 2016 von niwelt       

Der Islamische Staat hat eine Statistik über die verteilte Zakkah im Zeitraum zwischen 13 Dezemer 2015 bis 10 Januar 2016 veröffentlicht. Die 3,5 Millionen Dollar Zakat Geld wurden zu • 54% in Aleppo • 33% in DeirZour/Hasaka • 9% in … Weiterlesen ?

Veröffentlicht unter Aktuelle Nachrichten    

 

Sahawat in Shaam einigen sich mit PKK und sind bereit für Gespräche mit Assad Regime

Veröffentlicht am 23. Januar 2016 von niwelt       

Mit Ausnahme von Ahrar Shaam, Japhat Khusra und Jundul Aqsa haben alle Rebellen Gruppen ihre bereitschaft erklärt mit dem Assad Regime über eine „Politische Lösung“ verhandeln zu wollen. Das Statement in Englisch: Aber das ist nur der Anfang, den schon … Weiterlesen ?

Veröffentlicht unter Aktuelle Nachrichten, IS/ AQ Konflikt     

 

Meridian: usw. usw. seitenweise... plus Kommentare

 

 

 

20170409-L6945

„Politische Stimmungsmache“:

Wurde die Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber zu hoch angegeben?

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/politische-stimmungsmache-wurde-die-zahl-ausreisepflichtiger-asylbewerber-zu-hoch-angegeben-a2091512.html

In Deutschland halten sich wohl deutlich weniger ausreisepflichtige Menschen und auch weniger abgelehnte Asylbewerber auf als bisher angegeben. Ende 2016 waren 207.000 Menschen als ausreisepflichtig registriert. Nur knapp die Hälfte sind abgelehnte Asylbewerber. Die von der Bundesregierung genannten Zahlen ausreisepflichtiger Asylbewerber müssen möglicherweise deutlich nach unten korrigiert werden. Es gebe eine bedeutsame Anzahl „unplausibel erscheinender Datensätze“, zitierte das Magazin „Spiegel“ aus einem Schreiben des Beauftragten für Flüchtlingsmanagement, Frank-Jürgen Weise...

 

 

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20170409-L6944

Grüne - Geht endlich in Rente!

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/geht-endlich-in-rente/

Von Birgit Kelle - „Junge Frau, sind Sie etwa von den Grünen?“ rief mir einst die Wirtin hinterher, damals, als ich noch schändlicherweise dem Rauchen nachhing und auf der Suche nach einem Zigarettenautomaten ein Weinlokal in Nordrhein-Westfalen durchschritt. Eine absurde Vorstellung, die ich spontan verneinen konnte. Aber ich fragte, wieso? Antwort: „Die Grünen haben bei uns Lokalverbot.“ Schallendes Gelächter an der Theke. Das Rauchverbot in Kneipen war in NRW gerade eingeführt worden, die Wirte waren auf den Barrikaden, die Grünen wieder einen Schritt näher am Endziel Spießerpartei. Ruf als „Verbotspartei“ hart erarbeitet -  So ein Ruf als „Verbotspartei“ muß natürlich kultiviert werden. Aktuell bricht man dem heimischen Spargel den wertvollen Kopf. Spargel geht gar nicht. Jedenfalls nicht, wenn er unter Folie auf dem Feld reift. Lerne: Das geht „zu Lasten von Natur, Tierwelt und Landschaftsbild“, beklagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag Brandenburg, Benjamin Raschke. Die gleichen Kriterien zählen natürlich nicht, wenn Windräder jeden deutschen Bergkamm optisch ruinieren und Hunderttausende Vögel schreddern. Da geht es um Ökostrom, das ist schließlich wichtig. Der Ideenreichtum beim Verbieten irdischer Freuden ist bei den Grünen beachtlich. Der Ablaß für den eigenen ökologischen Fußabdruck muß hart verdient werden...

 

 

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20170409-L6943

Schnüffelt Heiko Maas in unseren E-Mails herum?

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/08/schnueffelt-heiko-maas-in-unseren-e-mails-herum/

Auf „Achgut“ hat Autor Wolfram Weimer sich zu Recht über den Neo-Faschisten Heiko Maas ausgelassen: George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist. So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Nun soll sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann...

 

 

 

20170409-L6942

Erst kommt der gelernte Schächter dann der Familiennachzug

Zuwanderungspläne der Grünen: Willkommenskultur für Arbeitskräfte

https://www.euractiv.de/section/bundestagswahl-2017/news/zuwanderungsplaene-der-gruenen-willkommenskultur-fuer-arbeitskraefte/

Ein modernes Einwanderungsland braucht ein ebensolches Einwanderungsgesetz – sagen die Grünen. Nach der SPD haben auch die Grünen ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Qualifizierte sollen auch ohne Jobangebot nach Deutschland kommen können – und auch Asylbewerber zu Zuwanderern werden können. Ein modernes Einwanderungsland braucht ein ebensolches Einwanderungsgesetz – sagen die Grünen. „Und dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, daran gibt es wohl keinen Zweifel mehr“, sagte die Parteivorsitzende, Katrin Göring-Eckardt, am Dienstag in Berlin. Deutschland habe einen wachsenden Bedarf an Arbeitskräften, den es im Inland nicht decken könne. Nach der SPD haben die Grünen daher nun einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Das Leitmotiv dahinter: „Einwanderung wird nicht als Problem gesehen, sondern ist erwünscht und muss aktiv gestaltet werden“, erläuterte Mitverfasser Volker Beck. Entsprechend solle das geltende Aufenthaltsrecht in „Gesetz zur Förderung der Einwanderung und der Integration von Ausländern, kurz Einwanderungsgesetz“ umbenannt werden...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 08.04.2017

 

Mehrere Tote bei Anschlag mit Lastwagen in Stockholm

US-Militärschlag - Berlin zuletzt

Terroranschlag in Stockholm - „Es sieht hier aus wie im Krieg“

Freiheit und Rechtsstaat abgeschafft

Migranten-Krieg in Deutschland? –

Graf Lambsdorff: Bundesregierung täuscht Bürger über die Griechenland-Krise

Bayern - Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung

Eine Zensurkultur des vorauseilenden Gehorsams

Die Islamisierung Europas schreitet zügig voran

New York Times - "Präsident Donald Trump hat richtig gehandelt"

Deutsche Pkw-Maut: Wähler erneut über den Tisch gezogen

Was nicht gefunden werden soll - wird nicht gefunden

Die schwarz-links-grüne Bevormundungsrepublik

"Greif sie an“ – IS propagiert Messerattacken auf Polizeibeamte:

 

 

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20170408-L6941

Mehrere Tote bei Anschlag mit Lastwagen in Stockholm

https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/attentaeter-toetet-mehrere-menschen-mit-lastwagen-in-stockholm/43094226

Bei einem Anschlag mit einem Lastwagen sind in Stockholm mehrere Menschen getötet worden. Der LKW raste in eine Menschenmenge und dann ins Schaufenster eines Kaufhauses. Terroralarm in Stockholm: Auf einer zentralen Einkaufsstrasse in Stockholm ist am Freitagnachmittag ein Lastwagen in eine Menschenmenge und anschliessend in ein Kaufhaus gerast. Mehrere Menschen wurden getötet, viele weitere verletzt. Schwedens Regierung sprach von einer Terrortat. "Schweden ist angegriffen worden. Alles deutet auf eine Terrortat hin", sagte Ministerpräsident Stefan Löfven dem schwedischen Fernsehen. Über die genaue Opferzahl gab es unterschiedliche Angaben. Löfven sprach im Fernsehen unter Berufung auf die Polizei von mindestens zwei Toten. In Medienberichten war unter Berufung auf die Polizei von drei Toten und mehreren Verletzten die Rede. Für Berichte, wonach ein Verdächtiger festgenommen worden sei, gab es zunächst keine Bestätigung.

 

 

 

20170408-L6940

US-Militärschlag - Berlin zuletzt

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/berlin-zuletzt/

Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen ebenso auf der Strecke wie die des ganzen Landes. Halten wir fest. Moskau war informiert und hat seine Soldaten auf dem syrischen Luftzwaffenstützpunkt rechtzeitig aus der Gefahrenzone gebracht. London und Paris wussten Bescheid, Peking sowieso, Xi Jinping war sozusagen nebenan, als Trump die U.S. Air Force losschickte. Israel war natürlich im Film wie immer. Ankara in diesem Fall auch. Berlin wusste nichts. Eher informiert Washington Warschau. Brüssel gibt es auf der geopolitischen Landkarte gar nicht. In Deutschland und Frankreich wird in diesem Jahr gewählt. Zwischen die innenpolitischen Fronten schlägt der Luftschlag gegen Assad ein wie eine Bombe. Wer bisher Putins Freund war und zugleich Trump-Fan, muss sich neu sortieren. Warum Trump noch Gestern Putin-freundliche Töne verschicken ließ (Tarnung?) und nun so handelt, hat das Zeug zu einer unendlichen Geschichte. Ob der Abgang von Brannon aus dem Sicherheitsrat schon das erste Vorzeichen war, eignet sich prächtig für Spekulationen. Ob Trump bei seinen Republikanern Boden gut machen will, ebenfalls. Ob das U.S. „Establishment“ wieder die Kontrolle übernimmt? Noch besserer Stoff...

 

 

 

20170408-L6939

Terroranschlag in Stockholm - „Es sieht hier aus wie im Krieg“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/terroranschlag-in-stockholm-es-sieht-hier-aus-wie-im-krieg/19631740.html

In Stockholm ist ein LKW in eine Menschenmasse gerast. Die schwedische Regierung geht dabei von einem gezielten Terroranschlag aus. Mindestens drei Menschen sind dabei getötet worden. Nicht nur rund um das Kaufhaus, sondern in vielen Teilen der Stockholmer Innenstadt patrouillierten schwerbewaffnete Polizisten. Bei einem vermeintlichen Terroranschlag in der Stockholmer Innenstadt sind mindestens drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Einige Medien berichteten über „eine große Anzahl Verletzter“. Die Stockholmer Polizei dementierte Medienberichte, wonach eine Person festgenommen worden sei. „Das stimmt nicht“, erklärte ein Polizeisprecher. Auch Berichte, nach denen es in anderen Stadtteilen zu Schusswechseln gekommen sei, konnte ein Polizeisprecher nicht bestätigen. Mitten in der Rushhour raste gegen 14.50 Uhr ein LKW in das Kaufhaus Áhlens in der zentralen Drottningsgatan. Der Fahrer des LKW soll eine Jacke mit Kapuze getragen haben, die sein Gesicht größtenteils verdeckte. Nach unbestätigten Angaben gab es einen Schusswechsel vor dem Kaufhaus. Ob der LKW-Fahrer dabei verletzt wurde, ist noch nicht klar...

 

 

 

20170408-L6938

Freiheit und Rechtsstaat abgeschafft

NetzDG: Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/netzdg-das-ende-von-meinungsfreiheit-und-rechtsstaat/

Da der Privatzensor weder weiß, wie das Gesetz anzuwenden ist, noch wissen kann, was dem Zensurminister nicht gefällt, wird bei einer 50-Millionen-€-Strafdrohung auf Teufel-komm-raus gelöscht, was Anlass für die Sanktionierungskeule sein könnte. Nun ist es also so weit. Der Bundesminister der Zensur ist dabei, die Verfassung außer Kraft zu setzen und den Rechtsstaat mit. Die Bundesregierung hat es abgesegnet. 270 Jahre nachdem Montesquieu (1748) die Grundzüge der Gewaltenteilung niederschrieb, soll es das nun also mit der europäischen Aufklärung gewesen sein. Der Rückfall in die Ständejustiz, der der Bürger hilf- und widerstandslos ausgeliefert ist, soll vollendet werden. Unter dem Sprachmonster „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ will der Zensurminister in aller Eile die Gewaltenteilung zu Grabe tragen. Denn die Beurteilung dessen, was Recht und was Unrecht ist, liegt danach nicht mehr bei unabhängigen Gerichten, sondern bei Privatleuten, die nicht einmal über juristische Grundkenntnisse verfügen müssen. Es reicht völlig, alles das – und im Zweifel noch mehr – als löschenswert zu empfinden, was dem Zensurminister nicht gefällt. Und da der staatlich initiierte Privatzensor weder wissen kann, wie das Gesetz anzuwenden ist, noch eine Vorstellung davon haben kann, was dem Zensurminister nicht gefällt, wird angesichts einer 50-Millionen Euro Strafdrohung nun auf Teufel-komm-raus gelöscht werden. Damit bloß nichts übersehen wird, was dem Oberzensor Anlass geben könnte, die Sanktionierungskeule herauszuholen...

 

 

 

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20170408-L6937

Migranten-Krieg in Deutschland? –

GdP warnt vor Auseinandersetzungen zwischen Gruppen aus anderen Kulturkreisen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/migranten-krieg-in-deutschland-gdp-warnt-vor-auseinandersetzungen-zwischen-gruppen-aus-anderen-kulturkreisen-a2089965.html?meistgelesen=1

Steuert Deutschland auf einen Krieg unter Migranten zu? "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer mehr sozial abgehängte Stadtteile bekommen. Dort ist die Schwelle zur Kriminalität und zu Gewaltexzessen sehr niedrig", warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert, warnt vor Auseinandersetzungen zwischen Gruppen aus anderen Kulturkreisen in Deutschland. Dieses Phänomen registriere man schon länger, sagte er der „Welt“. „Sie haben ein ganz anderes Werteverständnis. Da ist schon eine Beleidigung die höchste Form der Strafe“, so Plickert. „Es reicht ein Satz, und dann wird äußerst aggressiv darauf reagiert. Ehre und Imponiergehabe spielen dabei eine ganz große Rolle. Man nimmt die Häufung solcher Konflikte deutlicher war, weil sie sehr spektakulär sind. Aber wir haben solche Exzesse auch in kleineren Gruppen...

 

 

 

20170408-L6936

Graf Lambsdorff: Bundesregierung täuscht Bürger über die Griechenland-Krise

https://www.contra-magazin.com/2017/04/graf-lambsdorff-bundesregierung-taeuscht-buerger-ueber-die-griechenland-krise/

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger über die aussichtslose Situation des hochverschuldeten Griechenland zu täuschen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lambsdorff: "Die Bundesregierung will das Thema bis zur Bundestagswahl im September unter der Decke halten." Deshalb werde Griechenland von den Geldgebern neue Milliarden-Kredite erhalten, obwohl klar sei, dass die Regierung in Athen Reformen verweigere und die Schulden nicht zurückzahlen könne. An diesem Freitag beraten die Euro-Finanzminister (Eurogruppe) über frisches Geld für Griechenland aus dem laufenden Hilfsprogramm.  Lambsdorff verwies auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben sehe und deshalb eine Beteiligung am laufenden Hilfspaket verweigere. "Finanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag versprochen, dass der IWF sich beteiligen werde, aber das tut er nicht, weil er das Programm für aussichtslos und rechtswidrig hält", sagte Lambsdorff...

 

 

 

20170408-L6935

Bayern - Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung

http://www.cop2cop.de/2017/04/06/herrmann-bringt-gesetz-zum-verbot-der-gesichtsverhuellung-in-den-landtag-ein/

Die Bayerische Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für ein Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag eingebracht. Dieser wird jetzt in den zuständigen Landtagsausschüssen behandelt. Der Innenminister machte heute im Landtag deutlich: „Zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis gehören ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation. Ein kommunikativer Austausch findet aber nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Das ist die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und unserer Demokratie. In bestimmten Bereichen werden wir deshalb eine Gesichtsverhüllung nicht hinnehmen...

 

 

 

20170408-L6934

Eine Zensurkultur des vorauseilenden Gehorsams

http://www.achgut.com/artikel/eine_zensurkultur_des_vorauseilenden_gehorsams

George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist. So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Nun soll sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann...

 

 

 

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20170408-L6933

Die Islamisierung Europas schreitet zügig voran

https://www.contra-magazin.com/2017/04/die-islamisierung-europas-schreitet-zuegig-voran/

Von Eva-Maria Griese - In Jordanien wird ganz offen im Fernsehen diskutiert, wie das islamisierte Europa aussehen wird. Entgegen der Gäste in den deutschen Talkshows weiß man hier schon, dass dieser Dschihad gelingen und Europa für immer massiv verändern wird. Von der bayerischen CSU über zahlreiche Bevölkerungswissenschaftler bis hin zu Kanzlerin Merkel warnen alle vor einem massiven Anschwellen der Zuwanderung aus Afrika. Dagegen unternommen wird allerdings absolut nichts. Der nigerianische Präsident warnt Europa sogar vor seinen eigenen Landsleuten. Sie wären keine Flüchtlinge, weil im Land kein Krieg herrsche, sondern durchwegs Glücksritter und Kriminelle. Weil sie es nicht anders kennen, würden sie auch in Europa Straftaten begehen.  Österreich als Insel der Seligen hat vermeintlich den einzigen Regierungspolitiker, der in der Flüchtlingspolitik vernünftige Ansichten hat. Aber möglicherweise ist alles ganz anders. Sebastian Kurz hat sehr gute Kontakte zum Börsenspekulanten George Soros, der fatalen Laus im Pelz der Menschheit, dem globalen Unruhestifter mit Hilfe von zahlreichen Stiftungen. Ein „Staatsmann ohne Staat“, der mit seinem „Endowment for Democracy“ nicht Demokratie, sondern Aufruhr und Revolten stiftet. Ungarn hat gerade beschlossen, die von Soros finanzierte amerikanische Universität in Budapest zu schließen, wo er Studenten seine „Werte“ vermittelt  und sie gegen die eigene Regierung aufwiegelt. Orban hat in Oxford studiert – dank eines Stipendiums von George Soros – er kennt den subversiven Lehrplan wohl aus eigener Erfahrung...

 

 

 

20170408-L6932

New York Times - "Präsident Donald Trump hat richtig gehandelt"

Internationale Presseschau - „Trump steht an einem unvorhersehbaren Wendepunkt”

http://cicero.de/weltbuehne/internationale-presseschau-trump-steht-an-einem-unvorhersehbaren-wendepunkt

Selbst die ansonsten Trump-kritischen Zeitungen aus den USA loben den Präsidenten dafür, das Assad-Regime in Syrien angegriffen zu haben. Ein Blatt vergleicht ihn sogar mit Harry Truman. Medien aus Russland und China dagegen reagieren mit harscher Kritik.„Präsident Donald Trump hat richtig gehandelt, das syrische Assad-Regime wegen des Giftgaseinsatzes gegen das eigene Volk anzugreifen. Trump will vielleicht nicht der 'Präsident der Welt' sein, aber diese schaut nach wie vor auf die USA, wenn ein Tyrann sich über internationale Vereinbarungen wie die Ächtung des Einsatzes chemischer Waffen in militärischen Konflikten hinwegsetzt. Trump handelte – und dafür verdient er Lob. Hier zuhause sollte der Präsident nun wieder die für syrische Flüchtlinge zugeschlagenen Türen öffnen. Die Opfer des Giftgasangriffs haben bei Trump Mitleid hervorgerufen, er sollte es auf alle Leidtragenden des syrischen Bürgerkriegs ausdehnen – diejenigen, die vor der Brutalität des Krieges fliehen, eingeschlossen...

 

 

 

20170408-L6931

Deutsche Pkw-Maut: Wähler erneut über den Tisch gezogen

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/deutsche-pkw-maut-waehler-erneut-ueber-den-tisch-gezogen-963943

Der Trick mit dem Vermittlungsausschuss hätte schließlich nur das Ziel verfolgt, das Projekt über die nächste Bundestagswahl hinaus zu verzögern. Die Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es aber, Kompromisse zu schließen. Ob die Maut EU-konform ist, darüber haben im Übrigen nicht deutsche Parlamente zu befinden, sondern der Europäische Gerichtshof. Insofern geht die Entscheidung...

 

 

 

20170408-L6930

Was nicht gefunden werden soll - wird nicht gefunden

Bonn: Wo ist der Mann aus Afrika? – Polizei findet offenbar Tatwaffe

des Vergewaltigers – Zahl der Hinweise steigt auf 165

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bonn-wo-ist-der-mann-aus-afrika-polizei-findet-offenbar-tatwaffe-des-vergewaltigers-zahl-der-hinweise-steigt-auf-165-a2087162.html

Die Studenten aus dem Stuttgarter Raum wollten das schöne Wetter beim Zelten genießen und trafen in Bonn auf einen Alptraum. Junge Leute einer Fete sahen den Täter vorbeilaufen, offenbar auf der Suche nach Beute. Laut Polizei soll der Täter mit äußerster Brutalität vorgegangen sein. Doch wo ist der Mann aus Afrika? Die Polizei in Bonn jagt einen brutalen Sex-Gangster, der ein zeltendes Studentenpärchen in der Nacht von Samstag auf Sonntag, 2. April, überfallen hatte. Inzwischen bittet die Polizei die Teilnehmer der Grillparty in der Nähe des Tatorts, sich unter der Rufnummer 00228 / 150 zu melden. Immer noch gibt es keine Spur von dem Täter. Wo ist der Mann aus Afrika? Bereits kurz nach der Tat wurde intensiv nach dem Flüchtigen gesucht – vergebens...

 

 

 

20170408-L6929

Die schwarz-links-grüne Bevormundungsrepublik

http://www.theeuropean.de/stefan-gross/12027-diese-dieselpolitik-ist-unertraeglich-polemisch

Dieselfahrern stehen harte Zeiten bevor. Ist das Dieselfahrverbot erst der Anfang vom Ende des Privatautos? Die Bundesrepublik wird immer mehr zu einer Verbotszone, wo immer weniger erlaubt ist. Freiheit geht anders. Berlin regiert zwischen Verbotswahn und neuer Wankelmütigkeit. Doch diese Ambivalenz kann dem Bürger nicht schmecken. Wir brauchen eine neue Protestkultur. Sind die angedrohten Dieselfahrverbote in München und Stuttgart nur eine „List der Vernunft“, die einer höheren Dialektik entspringen, und die wir daher nicht verstehen, oder sind sie neue Imperative der Macht, die die Handlungsfreiheit des Einzelnen limitieren? Odysseus jedenfalls, der Held von Troja, hätte an den Beschlüssen unserer schwarz-links-grünen Bundesregierung seine wahre Freude gehabt. Denn in Deutschland wird ein Trojanisches Pferd nach dem anderen durchs Dorf getrieben...

 

 

 

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20170408-L6928

„Greif sie an“ – IS propagiert Messerattacken auf Polizeibeamte:

NRW-Innenministerium warnt Polizisten vor Angriffen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/greif-sie-an-is-propagiert-messerattacken-auf-polizeibeamte-nrw-innenministerium-warnt-polizisten-vor-angriffen-a2089375.html?meistgelesen=1

Die Terrormiliz Islamischer Staat ruft seine Anhänger in Deutschland dazu auf, Polizisten mit Messern zu attackieren. Davor warnt nun das NRW-Innenministerium.  In einem internen Schreiben warnt das NRW-Innenministerium Polizisten vor möglichen Messerangriffen durch Sympathisanten des „Islamischen Staates“ (IS). Das berichtet das „Westfalen-Blatt“ (Donnerstagsausgabe). Demnach hat das Ministerium die Information am 22. März herausgegeben. Darin heißt es, der IS propagiere Messerattacken auf Polizeibeamte. Dazu veröffentlichte das Ministerium Standbilder aus einem Internetvideo mit dem Titel „Greif sie an“. Auf dem Film ist das Signet von „Amaq“ zu erkennen, der Propagandaagentur des IS. Das ansonsten professionelle Video hat Untertitel in fehlerhaftem Deutsch und in arabischer Sprache...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 07.04.2017

 

Das "hilft" Deutschland bestimmt - SPD erwägt neue Steuer

Die Grünen - Christian Ströbele will sich nicht zu Deutschland bekennen

Presse verschweigt die Identität der Täter

Vor der Tat aufgeflogen 

Streiflicht - Ein Programm zum Bürgerkrieg

Deutschland und die Superstars - Und die Party geht weiter

Verrutten -  Das linke Spielchen des Mark Rutte

Missbrauch Familiennachzug: Minderjährige Flüchtlinge meist Erwachsen

Deutschland - Schizophrenie nimmt dramatisch zu

Zensur im Internet kommt

 

20170407-L6927

„Das hilft Deutschland bestimmt“ - SPD erwägt neue Steuer

Steuerkonzept: SPD erwägt neue Reichensteuer

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-erwaegt-neue-reichensteuer-aid-1.6738799

Düsseldorf.  Die Sozialdemokraten wollen das Steuerkonzept in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms stellen. Die entsprechende Arbeitsgruppe gibt sich verschwiegen - und doch zeichnen sich bereits Details ab. Die SPD erwägt im Rahmen ihres Steuerpakets eine Veränderung der Reichensteuer. "Wir denken darüber nach, ob die Reichensteuer ab einem Einkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete so bleibt oder in den progressiven Einkommensteuertarif eingearbeitet wird", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im Interview mit unserer Redaktion. Dies sei nötig, um zum einen die "Lasten für die unteren und mittleren Einkommen zu vermindern" und zugleich finanziellen Spielraum für Bildung und eine moderne Infrastruktur zu schaffen. "Wir können nur das verteilen, was vorher erwirtschaftet worden ist", sagte Oppermann...

 

Meridian: Köpfen ist das sicherste Mittel gegen Kopfschmerzen

 

 

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20170407-L6926

Die Grünen - Christian Ströbele will sich nicht zu Deutschland bekennen

http://www.metropolico.org/2017/04/06/christian-stroebele-will-sich-nicht-zu-deutschland-bekennen/

Das – nicht nur optisch – links-grüne Urgestein Christian Ströbele ist sich nach 32 Jahren Steuergeld finanziertem Berufspolitikertum immer noch nicht sicher, ob er sich zu Deutschland bekennen muss und fragt ungläubig auf Twitter wo das denn eigentlich stehe. Wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung – gemeint ist die RAF – wurde das Gründungsmitglied der Grünen und Mitbegründer der Gesinnungsgazette taz  – zu zehn Monaten Freiheitsstrafe – ausgesetzt zur Bewährung – verurteilt. Die Berliner Strafkammer erkannte in Christian Ströbeles Verstickungen in die RAF einen »besonders schwerer Fall» von Unterstützung, da die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, »Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen«, so das Magazin Cicero, das Auszüge aus dem 1982 gegen Ströbele ergangenem Urteil veröffentlichte. Schon damals als RAF-Strafverteidiger fehlte dem heute 77-Jährigen offensichtlich jegliches Faible für Deutschland, denn auf seiner Internetseite bekräftigte er bis heute sein Tun: »Ich habe es damals für richtig und notwendig gehalten und sehe es heute nicht viel anders...

 

 

 

20170407-L6925

Presse verschweigt die Identität der Täter

Gewalttat in Mannheim: Mann bezahlt Zivilcourage fast mit dem Leben

http://www.focus.de/panorama/welt/gewalttat-in-mannheim-mann-bezahlt-zivilcourage-fast-mit-dem-leben_id_6901218.html

Mehrere junge Männer haben einen 28-Jährigen in einer Bahn im Raum Mannheim verprügelt, der eine Frau vor Belästigungen schützen wollte. Die Staatsanwaltschaft gehe von versuchter Tötung aus, da wohl zwei Täter mehrfach von einer Sitzbank auf den Kopf des Mannes gesprungen seien, sagte am Mittwoch eine Behördensprecherin in Mannheim. Die Justiz habe gegen zwei Verdächtige im Alter von je 18 Jahren Haftbefehl erlassen und werde gegen sieben weitere mutmaßliche Täter Anzeige erstatten. Ein weiterer 18-Jähriger sei flüchtig. Das Opfer hatte bei der Tat, die sich Anfang März ereignete, mehrere Knochenbrüche erlitten...

 

 

 

20170407-L6924

Vor der Tat aufgeflogen 

16-Jähriger plante Amoklauf an seiner Schule

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_80839138/16-jaehriger-plante-amoklauf-auf-seine-schule.html

Jetzt ist es Gewissheit: Der wegen einer Amokdrohung festgenommene 16-Jährige aus dem niedersächsischen Uslar hat tatsächlich einen Amoklauf in seiner Schule geplant. Mobbing war der Auslöser. Der Jugendliche habe ausgesagt, er habe andere Schüler "umlegen" wollen, weil sie ihn gemobbt hätten, sagte ein Polizei-Sprecher. Bei dem 16-Jährigen seien Hieb- und Stoßwaffen gefunden worden, darunter Messer und auch eine Axt. Außerdem stellten die Beamten Softair-Waffen sicher. Für wann der 16-Jährige den Anschlag geplant hat, sei nicht klar geworden. "Die Durchführung einer Amoktat dürfte aber bevorgestanden haben", so der Sprecher. Der Schüler sei mittlerweile in einer geschlossenen Einrichtung der Jugendpsychiatrie...

 

 

 

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20170407-L6923

Streiflicht - Ein Programm zum Bürgerkrieg

https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2017/ein-programm-zum-buergerkrieg/

Anderthalb Jahre nach der Eskalation der Flüchtlingskrise erscheinen immer mehr Bücher, die Hintergründe und Folgen der Ereignisse ausleuchten. Robin Alexander landete gerade mit seinem Buch „Die Getriebenen“ den politischen Bestseller des Jahres. Es gelingt ihm in diesem Buch, den dramatischen Ablauf der Grenzöffnung im September 2015 minutiös nachzuerzählen und dabei Motive und Versagen der politisch Verantwortlichen freizulegen. Jetzt erregt ein weiteres Buch Aufsehen: „Inside Islam“. Hier hat sich der ARD-Journalist Constantin Schreiber zum Freitagsgebet in 13 Moscheen begeben, um herauszufinden, was dort gläubigen Moslems auf arabisch oder türkisch tatsächlich gepredigt wird. Schreiber resümiert besorgt, die Imame predigten gegen die Integrationsbemühungen des deutschen Staates an. Gleichzeitig Muslim und Demokrat zu sein schlösse sich aus. Und es werde teilweise „sehr offen gegen Jesiden, Armenier und Juden gehetzt“, so Schreiber...

 

 

 

20170407-L6922

Deutschland und die Superstars - Und die Party geht weiter

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/und-die-party-geht-weiter/  

Am Ende sucht Deutschland in der Politik wie in den anderen Sparten der Unterhaltung überall nur den Superstar. In einem Volk, in dem das Leben nicht nur für dessen Jüngere sowieso hauptsächlich aus Party besteht, passt das perfekt. Die Grünen mit 4 Prozent nicht im Landtag und die FDP mit nahe dran 3,3% auch nicht, finde ich für die Verschiebung der tektonischen Linien in der Parteienlandschaft spannender als den Sieg der Amtsinhaberin von der CDU. Die Partei Die Linke wäre im Saarland auch nicht in den Landtag gekommen ohne Oskar Lafontaine – oder mit einem Ergebnis wie die 6,2% AfD...

 

 

 

20170407-L6921

Verrutten -  Das linke Spielchen des Mark Rutte

Wahre Populisten und Wahlbetrug –

Die Machthaber stellen ihr Fähnlein in den Wind meint Peter Haisenko

http://www.epochtimes.de/politik/welt/wahre-populisten-und-wahlbetrug-die-machthaber-stellen-ihr-faehnlein-in-den-wind-meint-peter-haisenko-a2074461.html

Kaum ist die Wahl in den Niederlanden gelaufen, dreht sich der Kurs gegenüber der Türkei. Die harten Worte werden relativiert und Rutte geht auf Kuschelkurs. Wie anders als puren Populismus kann man es nennen, wenn Tage vor der Wahl von Rutte Positionen des angeblich rechtsradikalen politischen Gegners lautstark übernommen werden, um sie nur Stunden danach dann wieder zu relativieren? Wo stünde die Politik der „Etablierten“, wenn es Wilders, Le Pen oder die AfD nicht gäbe? Die Wahrheit ist, dass die sogenannten „Rechtspopulisten“ den Kurs der Politik in Europa bestimmen. Sie treiben die Etablierten vor sich her, weil diese genau wissen, dass ihr bisheriger Kurs nicht mehrheitsfähig ist. Die Angst vor Machtverlust lässt sie Stück für Stück die vorher als „populistisch“ diffamierten Positionen übernehmen, was sie jedoch nicht zugeben. Allen voran hier Frau Merkel, die ihren Kurs in der Migrationspolitik um 180 Grad gedreht hat, das aber leugnet...

 

 

 

 

20170407-L6920

Missbrauch Familiennachzug: Minderjährige Flüchtlinge meist Erwachsen

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/missbrauch-familiennachzug-minderjaehrige-fluechtlinge-meist-erwachsen-963949

Rechtsanspruch auf Familiennachzug - Anerkannte Flüchtlinge in Deutschland haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Aktuell haben über 250.000 Syrer einen solchen Rechtsanspruch für die Kernfamilie. Im Durchschnitt besteht eine syrische Kernfamilie aus fünf Personen. In naher Zukunft rollt demnach die zweite Flüchtlingswelle von über 1,2 Mio. Menschen auf Deutschland zu. Das Alter unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird in Niedersachsen nur selten überprüft. Die CDU fordert mehr Altersuntersuchungen bei jungen Flüchtlingen. Das Sozialministerium weist den Vorstoß allerdings zurück...

 

 

 

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20170407-L6919

Deutschland - Schizophrenie nimmt dramatisch zu

Trotz Umfragetief: Grüne haben erstmals mehr als 62 000 Mitglieder

https://www.contra-magazin.com/2017/04/trotz-umfragetief-gruene-haben-erstmals-mehr-als-62-000-mitglieder/

Trotz sinkender Umfragewerte verzeichnen die Grünen einen neuen Mitgliederrekord. Aktuell kommt die Partei auf insgesamt 62 132 Mitglieder. Das geht aus parteiinternen Daten hervorgeht, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Demnach konnten die Grünen im ersten Quartal dieses Jahres netto 536 Mitglieder hinzugewinnen, obwohl die Zustimmungswerte für die Partei in diesem Zeitraum deutlich sanken. Der große Zuspruch für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und parteiinterne Unstimmigkeiten bei den Themen Asyl und innere Sicherheit setzten den Grünen stark zu. Umfragen sehen die Öko-Partei zurzeit bei 6,5 Prozent. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zeigt sich mit Blick auf die Bundestagswahl im September optimistisch: „Nicht nur die steigende Mitgliederzahl gibt Rückenwind: Unsere Themen ökologische Modernisierung, mehr Gerechtigkeit und die Verteidigung der offenen Gesellschaft bewegen die Menschen, das spüren wir bei unseren Veranstaltungen", sagte Kellner dem RND...

 

 

 

20170407-L6918

Zensur im Internet kommt

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/05/zensur-im-internet-kommt-unterstuetzen-sie-die-dwn/

Die Bundesregierung hat allen Ernstes die Einführung der privaten Zensur auf Facebook beschlossen. Damit wird das Geschäftsmodell unabhängiger Medien zerstört. Die Bundesregierung hat sich allen Ernstes dem Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas angeschlossen und will die sozialen Netzwerke zur Löschung von „strafbaren Falschnachrichten“ verpflichten. Eine Truppe von privaten Zensoren wird demnach das Internet durchforsten und „Falschnachrichten“ als solche kennzeichnen. Facebook, Twitter und Google sind dann verpflichtet, diese „Falschnachrichten“ zu löschen. Weil es für die Konzerne sehr riskant ist, gemeldete „Falschnachrichten“ nicht zu löschen, werden auch Nachrichten verschwinden, von denen die Netzwerke annehmen, dass sie Ärger machen können. Betroffene Medien haben keine Möglichkeit, sich zu verteidigen oder zu rechtfertigen. Die private Meinungsjustiz erfolgt nach dem völligen Gutdünken der Zensoren...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 06.04.2017

 

Taxi zum Wahllokal - Darauf kann der deutsche Rentner lange warten

Umfragen sind nicht repräsentativ, Nebenwirkungen Absicht

Nigel Farage provoziert EU-Parlament: „Rachsüchtig, böse. Mafia“

Elyseekandidaten-auf-Anti-Europa-Kurs

Umfrage: Immer mehr Manager sehen Korruption als Problem

CDU - Schäuble will eine Grenze von 5000 Euro bei Barzahlungen

Deutsche Ökonomen - Warum die Einschränkung von Bargeld eine schlechte Idee ist

Erst ihre Familien im Stich gelassen und nun Recht auf Nachzug!

Der Elefant in meinem Land

Warum ein US-Politskandal bei uns nicht stattfindet

Hunderte Millionen -  EU-Gelder in Moldawien versickert

Polizei - Wird ein deutsches Bürgerkriegs-Szenario denkbar?

Unruhe in der Bevölkerung – Afghanische „Flüchtlinge“ & Sex-Attacken

 

 

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20170406-L6917

Taxi zum Wahllokal - Darauf kann der deutsche Rentner lange warten

Erdogan spendiert Wählern Taxifahrt zur Urne

Um das Referendum zu gewinnen, lässt der türkische Präsident nichts unversucht.

http://m.oe24.at/welt/Erdogan-spendiert-Waehlern-Taxifahrt-zur-Urne/275474991

Seit Montag dürfen 2,8 Millionen Auslandstürken weltweit bei dem Referendum zum umstrittenen Präsidialsystem in den jeweiligen Konsulaten abstimmen. Der Andrang in Österreich, aber auch in anderen Ländern ist sehr groß. Wie der Schweizer „Blick“ berichtet, stimmten allein am ersten Tag in Österreich, Deutschland, Schweiz Frankreich Belgien und Dänemark 37.502 Türken ab. Wahlbeobachter sprechen davon, dass die Unterstützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip  Erdogan auch mit ihrer Organisation glänzen. „Es ist offensichtlich, dass die Befürworter des Referendums finanzielle und personelle Unterstützung der AKP erhalten“, sagt ein Wahlbeobachter in der Schweiz. Den Gegnern fehle diese Unterstützung. So war bereits von Busreisen die Rede, die Erdogan-Vertreter in Europa zu den Wahlurnen organisiert haben. Mittlerweile ist auch bekannt, dass die AKP Auslandstürken anruft und wissen will, wie sie abstimmen. Sollten sie Nein sagen, wird der Anruf sofort beendet. Sagen sie aber Ja, dann soll ihnen ein Fahrdienst angeboten werden. Dabei kutschiert ein Taxi die Wähler gratis zu den Wahllokalen...

 

 

 

20170406-L6916

Umfragen sind nicht repräsentativ, Nebenwirkungen Absicht

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/politik-mit-umfragen/

Springer denkt an sich, der Stern möchte Politik machen. Wer von den beiden das wirtschaftliche Rennen macht, ist klar: Springer. Um das zu wissen, braucht es keine Demoskopen. Demoskopie-Instituten wird seit jeher eine bestimmte parteipolitische Nähe zugeschrieben. Seit einigen Jahren werden Umfragen öfter von Medien in Auftrag gegeben und veröffentlicht als von Parteien. Bei aktuellen Umfragergebnissen fällt auf, dass bei den Ziffern nur Forsa erheblich abweicht: aber nur bei Union und SPD. Auftraggeber von Forsa ist der Stern, Insa hat für BILD ermittelt und Emnid für BILD AM SONNTAG. Zufall, dass Insa und Emnid sich fast nicht unterscheiden? Wenn alle methodisch sauber arbeiten, könnten sie nur zu praktisch gleichen Ergebnissen kommen. Wie es sich mit dem verhält, was Umfragen können, war zuletzt hier zu lesen. Bilderbuchmäßig ist das BILD-Bild. Grüne und FDP 6,5% je. Linke und AfD 9% je. Nun geht die psychologische Kriegsführung nicht so frontal vor, wie das der unvoreingenommene Leser vielleicht vermutet. Wer die Union so deutlich vorn sieht wie der Stern, will damit nicht der Union nutzen, sondern der SPD. Das Ergebnis signalisiert, Leute wählt SPD, sonst wird das nichts mit Schulz. Die Nebenbotschaft von Forsa ist 5% FDP: Leute, verschenkt eure Stimmen nicht. Ob der Vorhersagetrend des Jahres anhält, Grüne, Die Linke, FDP und AfD in sich annähernden Ziffern Richtung nicht zu viel über 6 zu zeigen – Union und SPD in Richtung nur noch wenig unter 40, werden wir nach der Landtagswahl in NRW am 14. Mai wissen. Stehen die tatsächlichen Wahlergebnisse diesem Trend nicht völlig entgegen, setzt sich dieser Vorhersagetrend fort. Die Hauptbotschaft des Stern mithilfe von Forsa: Bis zum Wahltag anstrengen Genossen, Rot-Rot-Grün ist in erreichbarer Nähe.  Springer, schließe ich aus Insa und Emnid, wartet noch ab, auf welche Seite sich seine Blätter mit Umfragen schlagen, wenn klarer ist, wer das Rennen macht. Springer denkt an sich, der Stern möchte Politik machen. Wer von den beiden das wirtschaftliche Rennen macht, ist klar: Springer. Um das zu wissen, braucht es allerdings keine Demoskopen...

 

Meridian: Interessantes -> https://netzfrauen.org/2014/10/08/teil-2-wer-beherrscht-die-medien-zeit-stern-spiegel-focus-wer-gehoert-zu-wem/

und das Zitat des Tages: „Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“ Stewart Alsop

 

 

 

20170406-L6915

Nigel Farage provoziert EU-Parlament: „Rachsüchtig, böse. Mafia“

https://www.welt.de/politik/ausland/article163428453/Sie-verhalten-sich-wie-die-Mafia.html

Eklat im Europäischen Parlament: „Sie benehmen sich wie die Mafia“, mit diesen Worten löste Brexit-Befürworter Nigel Farage einen Aufschrei der Empörung aus. „Mit diesen Forderungen haben Sie gezeigt, dass Sie rachsüchtig und böse sind“: Nigel Farage geht mit Europa hart ins Gericht. Der Brexit-Befürworter verscherzt es sich auch mit dem Parlamentspräsidenten. Vor Beginn der Brexit-Verhandlungen hat das Europaparlament vor weitreichenden Zugeständnissen an London gewarnt. Großbritannien müsse klargemacht werden, dass es nach dem Austritt aus der EU „nicht von ähnlichen Vorteilen profitieren kann“ wie die Mitgliedstaaten, erklärte das Parlament in einer Entschließung zu den Leitlinien der Gespräche. Einem Abkommen, das dieses Prinzip nicht einhalte, werde das Parlament seine Zustimmung verwehren. Gegen den Willen des Europaparlaments kann ein Vertrag über die Bedingungen des Brexits nicht in Kraft treten. Großbritannien müsse „alle seine rechtlichen, finanziellen und haushaltspolitischen Verpflichtungen erfüllen“, heißt es in der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung weiter. Bei der Debatte in Straßburg über die Resolution am Mittwochvormittag hatte sich außerdem herauskristallisiert, was eine Mehrheit unbedingt vermeiden will: ein Rosinenpicken der Briten, ein Abkommen zulasten der Bürger sowie neue Konflikte um die britische Enklave Gibraltar in Süden Spaniens und an der nordirischen Grenze...

 

 

 

20170406-L6914

Elyseekandidaten-auf-Anti-Europa-Kurs.html

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article163419759/Viele-Frankreich-Elyseekandidaten-auf-Anti-Europa-Kurs.html

Viele Frankreich Elyseekandidaten auf Anti-Europa-Kurs - Paris - Zweieinhalb Wochen vor der französischen Präsidentenwahl fährt eine Mehrheit der Kandidaten einen harten Anti-Europa-Kurs. Eine TV-Debatte aller elf Anwärter mit Millionenpublikum machte deutlich, dass einige von ihnen sogar die EU verlassen wollen, um Frankreichs Probleme zu lösen. Während die Rechtspopulistin Marine Le Pen eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft und einen Euro-Austritt forderte, verteidigte ihr aussichtsreichster Widersacher Emmanuel Macron die europäische Zusammenarbeit mit Partnern wie Deutschland. «Ich habe Europa im Herzen», sagte der sozialliberale Polit-Jungstar am späten Dienstagabend. Le Pen und Macron gelten derzeit als Favoriten für den ersten Wahlgang am 23. April. In Umfragen kommen die beiden Kandidaten jeweils auf rund 25 Prozent der Stimmen. Für die Stichwahl am 7. Mai sehen Umfragen Macron bei einem Duell gegen Le Pen deutlich vorne...

 

 

 

20170406-L6913

Umfrage: Immer mehr Manager sehen Korruption als Problem

http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/umfrage-immer-mehr-manager-sehen-korruption-als-problem/19611704.html

Deutsche Manager nehmen Korruption als verbreiteter wahr als noch vor zwei Jahren. Korruption und unethisches Verhalten sind in Deutschland nach der Meinung vieler Manager auf dem Vormarsch, zeigt eine aktuelle Umfrage. Besonders eine Altersgruppe scheint damit wenig Probleme zu haben. Bargeldbündel, die an Politiker überreicht werden, geschönte Bilanzen oder falsche Angaben an Behörden: Was nach Methoden in korrupten Ländern klingt, ist auch in Deutschland nach der Wahrnehmung von Managern ein größeres Problem. Das ist zumindest das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Für den EMEIA Fraud Survey wurden 4100 Entscheidungsträger in 41 Ländern der Regionen Europa, Mittlerer Osten, Indien und Afrika befragt. In Deutschland haben 100 Manager teilgenommen. Während vor zwei Jahren nur 26 Prozent der Befragten angaben, dass Bestechung und unethische Methoden hierzulande weit verbreitet seien, waren es in der aktuellen Umfrage schon 43 Prozent. In den letzten drei Ausgaben der Studie war der Wert kontinuierlich gefallen. International bewegt sich Deutschland damit im Mittelfeld. Während die Ukraine das traurige Schlusslicht bildet (hier gaben neun von zehn Managern an, Korruption sei weit verbreitet), setzt sich Skandinavien an die Spitze. In Dänemark schätzen mit nur sechs Prozent die wenigsten Manager die Korruption als hoch ein. Auch innerhalb ihres eigenen Unternehmens sehen die deutschen Befragten deutlichen Verbesserungsbedarf in Sachen Compliance. So gab nicht einmal jeder vierte deutsche Teilnehmer an, dass die Ethikstandards in seinem Betrieb sehr hoch seien. International war es fast jeder Dritte...

 

 

 

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20170406-L6912

CDU - Schäuble will eine Grenze von 5000 Euro bei Barzahlungen

Geld Experten warnen -  Bargeldgrenze? „Eingriff in Freiheit der Bürger“

https://www.welt.de/finanzen/article163444282/Bargeldgrenze-Eingriff-in-Freiheit-der-Buerger.html

Finanzminister Schäuble will eine Grenze von 5000 Euro bei Barzahlungen durchsetzen. Berater des Wirtschaftsministeriums haben sich nun eindeutig dagegen ausgesprochen. Vor allem ein Argument stört sie. Die Liebe der Deutschen zum Bargeld ist traditionell ausgeprägt. Nun hat diese Liebe auch ein wissenschaftliches Gütesiegel bekommen. In einem 55-seitigen Gutachten hat sich der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Frage befasst, wie sinnvoll gesetzliche Obergrenzen für das Bargeld wären und ob es ratsam wäre, größere Scheine aus dem Verkehr zu ziehen. Das Gremium, dem unter anderen der frühere Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, und der Bonner Professor für öffentliche Güter, Martin Hellwig, angehören, kommt darin zu einem eindeutigen Urteil: Die Wirtschaftsexperten lehnen Beschränkungen für Bargeldgeschäfte, wie sie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anstrebt, eindeutig ab...

 

 

 

20170406-L6911

Deutsche Ökonomen - Warum die Einschränkung von Bargeld eine schlechte Idee ist

https://www.nzz.ch/wirtschaft/wissenschaftlicher-beirat-des-wirtschaftsministeriums-oekonomen-gegen-einschraenkung-von-bargeld-ld.155411

Deutsche Wissenschafter lassen kein gutes Haar an Ideen zur Einschränkung von Bargeld oder an Obergrenzen für Transaktionen. Die EZB wird deutlich kritisiert. Im Kampf gegen das Bargeld sind einige Rollen klar verteilt. An der Spitze der Angreifer steht der US-Ökonom Kenneth Rogoff. Der General des «War on Cash», wie manche Medien schreiben, polemisiert immer wieder stark gegen Bargeld und legte jüngst noch ein Buch dazu vor. Zu den Verteidigern gehören in der Regel die deutschsprachigen Ökonomen. Auf deren Seite schlägt sich nun auch der wissenschaftliche Beirat des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums mit der Studie «Zur Diskussion um Bargeld und die Nullzinspolitik der Zentralbank», die der NZZ vorab vorliegt. Die Ökonomen lassen kaum ein gutes Haar an der Idee, Bargeld abzuschaffen, einzudämmen oder Obergrenzen für die Verwendung zu setzen, und kritisieren auch die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Nullzins- und Negativzinspolitik.

 

Der Schweizer Professor Hans Gersbach von der ETH Zürich, der die Analyse mit Martin Hellwig vom MPI Bonn verfasst hat, sieht keinen Grund für irgendwelche Staatseingriffe. Die Bargeld-Kritiker führen meist drei primäre Gründe gegen Scheine und Münzen an: Erstens seien die Kosten eines auf Bargeld basierenden Zahlungsverkehrs hoch, Bargeld spiele zweitens eine besondere Rolle bei illegalen Aktivitäten sowie in der Schattenwirtschaft und schränke drittens den Spielraum der Zentralbanken in der Geldpolitik ein. Rogoff argumentiert in der Regel vor allem mit der Rolle von Bargeld für Kriminelle und der Problematik, dass Cash die Geldpolitiker daran hindert, die Zinssätze noch stärker in den negativen Bereich zu senken.

 

Kein Marktversagen

 

Im Hinblick auf die angeblich zu hohen Kosten von Bargeld rät der Beirat, Marktprozessen zu vertrauen. Diese sorgten normalerweise dafür, dass Kosten angemessen berücksichtigt würden. Ein Marktversagen, das eine staatliche Intervention zur Förderung anderer Zahlungsmethoden rechtfertigen könne, sei jedenfalls nicht festzustellen. Zudem sei nicht jede faszinierende technische Entwicklung auch wirtschaftlich erfolgreich. Industriepolitisch motivierte Eingriffe könnten sehr teuer sein.

 

Bei einer Einschränkung von Bargeld zur Bekämpfung illegaler Machenschaften dürfte das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt sein, meinen die Wissenschafter. Diese Gefahr bestehe vor allem, wenn grosse Barzahlungen verboten oder Geldscheine derart aus dem Verkehr gezogen würden, dass nur noch Noten mit sehr kleinem Wert erhältlich wären. Bei grossen Geldscheinen, wie bei der Abschaffung der 500-Euro-Note, hält es der Beirat für legitim, sie auslaufen zu lassen. Aber auch diese Haltung war im Beirat nicht unumstritten, wie zu hören ist. Die EZB hatte 2016 beschlossen, keine neuen 500er mehr zu produzieren und diese damit mittelfristig abzuschaffen. Es gebe keine wirklich guten Schätzungen zum Zusammenhang von Bargeld und Kriminalität, sagt Gersbach. Er gehe davon aus, dass eine Einschränkung von Bargeld keine signifikante Wirkung auf die Höhe krimineller Aktivitäten habe...

 

 

 

20170406-L6910

Erst ihre Familien im Stich gelassen und nun Recht auf Nachzug!

Syrische Flüchtlinge - Hunderttausende haben Recht auf Familiennachzug

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_80823798/rund-268-000-syrer-haben-recht-auf-familiennachzug.html

Insgesamt 431.376 Syrer hätten 2015 und 2016 Asylanträge in der Bundesrepublik gestellt, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Regierungspapier. Die Bundesregierung hatte beschlossen, den Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen, die nur einen Aufenthaltsanspruch von einem Jahr haben. Für 267.500 Personen gelte die Einschränkung nicht, heißt es in dem Bericht. CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsausschuss vergangene Woche entschieden, Ausnahmen bei Personen mit einem eingeschränkten Schutzstatus zu machen, wenn ein Härtefall vorliegt. Die Gesamtflüchtlingszahlen betrugen laut "Bild" 890.000 im Jahr 2015 und 280.000 im Jahr 2016.

 

Nachzug von Familienangehörigen deutlich gestiegen

 

Im Januar berichtete die "Welt" unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amtes, dass 2016 insgesamt 105.000 Visa zum Familiennachzug erteilt worden seien - darunter ein Großteil für die Angehörigen von Flüchtlingen. Das entspricht einem Anstieg um 50 Prozent. In diesen Angaben seien auch Familiennachzüge zu Personen mit deutschem Pass enthalten.

 

Der Nachzug von Syrern und Irakern sei besonders stark angestiegen, heißt es weiter. Allein für diese beiden Länder seien etwa 73.000 Visa erteilt worden, das seien etwa dreimal so viele wie 2015. Die etwa 65.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge holten dagegen nur in begrenztem Umfang Angehörige nach Deutschland. Auf diese Gruppe entfielen lediglich 3200 Visa...

 

 

Collage: Meridian – Deutschland hat mehr verloren als der Rest der Welt je besessen hatte

20170406-L6909

Der Elefant in meinem Land

http://www.achgut.com/artikel/der_elefant_in_meinem_land

Von Cora Stephan - Ich misstraue dieser Coolness. Diesem Mantra „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, dieser Aufforderung zum Mut, diesem „tun wir, als ob nichts wäre“: carry on as normal, heißt es aus London, don’t be cowed. Was als aufrechter Gang daherkommt, könnte man auch als Wegducken auslegen. Denn natürlich gehört es auch in einer Stadt wie London, die seit Jahrzehnten Terror erfahren hat, nicht zum ganz normalen Lebensrisiko, auf der Westminster Bridge von einem Auto niedergemäht zu werden, dessen Fahrer es offenbar darauf anlegte, Tote und Verletzte zu verursachen. Weshalb es schon ein wenig bizarr klingt, wenn sich heutzutage „Mut“ schon darin beweisen soll, dass man auch weiterhin über Brücken und Straßen geht, womöglich gar mit einem fröhlichen Lied auf den Lippen.

 

So wenig ich von allgemeiner Hysterie halte, so seltsam finde ich das Fehlen normaler menschlicher Reaktionen: Erschütterung, Empörung, Wut und der Wunsch, dass das aufhört, das Schlachten. Und Trauer: in Deutschland dauerte es Wochen, bis es ein offizielles Zeichen der Erschütterung über die Toten auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gab. Wir lassen uns eben nicht erschüttern! Man kann ja nichts tun gegen so einen „Einzeltäter“, gell? Was da so entspannt daherkommt, ist die reine  Verlogenheit.

 

Waren wir nicht einst das Land der ständigen Betroffenheit? Der Lichterketten? Wo sind sie jetzt? Schon wenige Tage nach dem Terroranschlag in London ist das Thema in Deutschland aus den Schlagzeilen und man beschäftigt sich wieder mit den üblichen Aufregern – stets gern mit Donald Trump, zur Not auch mit den Wahlen in einem Land mit 800000 Stimmberechtigten. Ich halte das nicht für normal.

 

Sind also die Briten selbst schuld?

 

Kinder halten sich die Augen zu und glauben, dass sie so nicht mehr gesehen werden. Erwachsene ignorieren die Gefahr und glauben, dass sie an ihnen schon vorübergehen wird. „Es gibt keine absolute Sicherheit“, hört man sie sagen, das sind alles Einzeltäter, traumatisiert oder psychisch gestört oder unter Drogen – und war der Attentäter von London nicht ein gebürtiger Brite? „Home grown“ also, Terrorismus womöglich wegen Armut, Verzweiflung, Diskriminierung? Sind also die Briten selbst schuld? Oder war die Tat, wie die Polizei in London erklärte, eben „internationaler Terrorismus“, also Teil unserer allgemeinen „Weltoffenheit“, die wir uns nicht nehmen lassen?

 

Wieder steht ein Elefant im Raum, den alle zu übersehen trachten. Er heißt, ein schlichter Zweizeiler: Islam. Nein, nicht Rasse oder Herkunft sind die bestimmenden Faktoren, die einen Menschen zum Terroristen machen, wie die einen meinen, auch nicht Armut und Diskriminierung, wie die anderen sagen: es gibt keinen Grund, sich mitleidig über das arme Opfer, den Täter zu beugen. Der Mann, der in London wahllos Menschen mit Auto und Messer attackierte, kam nicht aus Armutsverhältnissen. Er scheint ein Krimineller gewesen zu sein, der im Gefängnis zum Islam konvertierte und danach die übliche Karriere eines Dschihadisten antrat. Was ihn bewegte: eine Ideologie, keine Religion, die Ideologie des radikal verstandenen Islam. Und diese Ideologie scheint am besten zu gedeihen in abgeschlossenen Gemeinschaften wie Gefängnissen. Auch in Deutschland ist jeder vierte Gefangene ein Muslim – da scheint es manchen am wichtigsten zu sein, ihnen muslimische „Seelsorger“ zu verschaffen.

 

Dass auch die Familien eine Rolle spielen dürften, jedenfalls die, in denen Paternalismus und Orthodoxie herrschen, ist ebenso unbestritten. Nein, es gibt keinen „Generalverdacht“ gegen Muslime, wie einige jetzt wieder furchtsam wähnen. Es gibt allerdings den durch viele Untersuchungen begründeten Verdacht, dass der Islam eine Weltsicht befördert, derzufolge diejenigen, die nicht zu den Rechtgläubigen gehört, nicht verdienen, am Leben zu sein.

 

Zivil, entspannt, befriedet, mit sinkendem Gewaltpotential

 

Vielleicht sollte man einmal ernst nehmen, was islamische Hassprediger in Deutschland in den Moscheen verkünden? Und vielleicht sollte man eine Kriegserklärung als solche erkennen, wenn man sie hört? Also sprach der türkische Staatspräsident:

 

Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein einziger Europäer,

kein einziger Bürger des Westens irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt die Straßen betreten können

 

So gesagt am  22.3.2017 in einer Rede in Ankara. Cool, dass wir darauf gar nicht erst reagieren, wir lassen uns schließlich nicht provozieren, oder? Wahrscheinlich hält das deutsche Publikum solche eigentlich unmissverständlichen Worte für bloßen Theaterdonner. Postfaktisch, eben. Womöglich irren wir uns da.

 

Ich bin es leid. Ich will mein Europa, ich will mein Deutschland zurück – nicht das Klischee von Deutschland, das jene gern zeichnen, die das Land im Grunde verachten, sondern das, was es in den letzten Jahrzehnten geworden ist: zivil, entspannt, befriedet, eine alternde Gesellschaft mit sinkendem Gewaltpotential. Trotz mancher Absurditäten des Geschlechterkampfs: ein Land, in dem Frauen sich Respekt erobert haben, in dem sie sich nicht verstecken und verhüllen müssen, in dem die Nacht ihnen gehört, und nicht jungen Männern aus frauenverachtenden Kulturen. Ein Land der Meinungsfreiheit, in dem Religion Privatsache ist und niemand auf die Idee kommt, für seinen Glauben mit Gewalt kämpfen zu müssen. Ein Land, in dem der Islam keinen nennenswerten Einfluss hat...

 

 

 

20170406-L6908

Warum ein US-Politskandal bei uns nicht stattfindet

http://www.achgut.com/artikel/warum_ein_us-politskandal_in_deutschland_nicht_stattfindet

In USA berichten die Radiostationen und Fernsehsender seit dem Wochenende über einen Polit-Skandal. Die rechte Hand von Ex-Präsident Obama ist in eine Ausspäh-Affäre verwickelt, deren Dimension sich womöglich erst in den nächsten Tagen und Wochen herauskristallisieren wird. In Deutschlands Qualitätsmedien herrscht bis zur Stunde Schweigen im Walde, offenbar weil die Sache so gar nicht ins derzeitige Beuteschema passen will. Schließlich steht nicht Trump sondern Obama im Feuer. Nachdem Gunnar Heinsohn gestern auf der Achse das Thema kurz angerissen hatte, berichtet nun zumindest das Schweizer Magazin „20 Minuten“. Zum Hintergrund: In Abhör-Erkenntnissen der Geheimdienste, die Personen anderer Nationalitäten und der Sicherheit des Landes gelten, werden die Namen amerikanischer Gesprächspartner normalerweise anonymisiert. Es obliegt nicht dem Weißen Haus die Dienste zur Offenlegung der Namen aufzufordern. Dieser Artikel von Andrew C. McCarthy aus der National Review erklärt sehr anschaulich, dass das offenlegen „unmasking“ von FBI, CIA und NSA in eigener Verantwortung und ohne Aufforderung vorgenommen wird, wenn ein Sicherheitsinteresse dafür besteht. Die Anweisung von Obamas rechter Hand Susan Rice, dies im Zusammenhang mit Trump und seinen Mitarbeitern zu tun, war also enorm ungewöhnlich – um es vorsichtig zu formulieren...

 

 

 

20170406-L6907

Hunderte Millionen -  EU-Gelder in Moldawien versickert

http://orf.at/stories/2386240/

Der Präsident der Ex-Sowjetrepublik Moldawien, Igor Dodon, wirft der EU schwere Versäumnisse bei der Kontrolle ihrer Finanzhilfen an sein Land vor. „Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden“, sagte Dodon der deutschen „Welt“ (Mittwoch-Ausgabe). „Korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich proeuropäischen Regierungen in meinem Land haben es gestohlen.“ Zwischen EU und Russland - Die Auszahlungen aus dem Westen hätten viel stärker an Bedingungen geknüpft werden müssen, sagte der moskautreue Präsident. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe seien „zu einem wesentlichen Teil“ in falsche Hände geflossen. Es müsse alles dafür getan werden, dass die Finanzhilfen aus der EU künftig auch bei den Bürgern landen und für Reformen verwendet werden...

 

 

 

20170406-L6906

Polizei - Wird ein deutsches Bürgerkriegs-Szenario denkbar?

Pistorius übergibt erste First-Response Helme zur Erprobung an PD Hannover

http://www.cop2cop.de/2017/04/04/pistorius-uebergibt-erste-first-response-helme-zur-erprobung-an-pd-hannover/

Ein weiterer Schritt für mehr Sicherheit bei Polizeieinsätzen: Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat der Polizeiinspektion Hannover-Ost heute (4. April 2017) die ersten 40 sogenannten „First-Response-Helme“ zur Erprobung übergeben. Die Helme schützen nicht nur gegen Schläge, sondern halten sogar einem Beschuss von großkalibrigeren Handfeuerwaffen stand. Um die vielen unterschiedlichen Anwendungsbereiche im Rahmen der Erprobung abzudecken, wird die Verfügungseinheit der Polizeiinspektion Hannover-Ost die Helme bis Ende August intensiv testen, etwa auch bei Großereignissen wie Fußballspielen.

 

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport: „Polizisten riskieren für die Sicherheit von uns allen regelmäßig ihre Gesundheit und in Extremfällen auch ihr Leben. Darum brauchen sie die beste verfügbare Ausrüstung, um sich vor Angriffen zu schützen. Wir hoffen, dass die Erprobungsphase der neuen Helme erfolgreich ist, und wir die Polizei danach flächendeckend mit ihnen ausrüsten können.“ Das Besondere an der modernen Technik ist, dass die „First-Response-Helme“ ein relativ geringes Eigengewicht haben. Der Helm wiegt ohne modulare Anbauteile rund 2 kg. Das ist wichtig, weil der Helm schützen, aber natürlich nicht den Einsatz erschweren soll. Durch ein Einstellrad im Nacken kann der Helm individuell auf jede Kopfgröße einzeln eingestellt werden. Im Modulsystem gibt es dann 4 verschiedene Anbauteile; je 2 für den Nacken und als Visier. Je nach Einsatzerfordernis wählen die Polizisten das Zubehör aus...

 

Meridian: Alle technischen Details erfahren Sie hier http://www.polizeipraxis.de/ballistischer_Helm...

 

 

 

 

20170406-L6905

Unruhe in der Bevölkerung – Afghanische „Flüchtlinge“ & Sex-Attacken

Serien-Täter ermittelt: Afghanischer Jugendlicher beging zahlreiche Sex-Attacken im Sommer 2016

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/serien-taeter-ermittelt-afghanischer-jugendlicher-beging-zahlreiche-sex-attacken-im-sommer-2016-a2088955.html

Der jugendliche UMA ging immer nach demselben Muster vor: Er näherte sich Frauen, umklammerte sie plötzlich und begrapschte sie unsittlich, teils riss er seine Opfer auch zu Boden. Alles ging immer sehr schnell. Als die Frauen sich wehrten und laut um Hilfe riefen, flüchtete der unbegleitete Minderjährige. Die Serienübergriffe begannen am 21. Juni 2016 auf einem Wanderweg vom Saunabad am Großen Teich in Limbach-Oberfrohna, Sachsen-Anhalt, in Richtung Marktsteig.

 

Fast jede Woche ein Überfall

 

Das erste bekannt gewordene Opfer des jungen Afghanen war eine Spaziergängerin. Am 6. Juli traf es eine Joggerin, auf demselben Wanderweg. Zwei Angriffe erfolgten am 30. Juli. Am Naturlehrpfad an den Limbacher Teichen griff der diesmal mit einem Fahrrad daherkommende junge Asylbewerber eine Spaziergängerin an. Nur 15 Minuten später suchte er ein Mehrfamilienhaus heim. Im Treppenhaus des Gebäudes in der Straße „Am Hohen Hain“ fand er sein Opfer. Wie die Polizei berichtete, packte er die Frau an der Schulter, drückte sich an sie und rieb sich an ihr, berichtet die „Freie Presse“. Die sich wehrende Frau warf einen Schlüsselbund nach dem Jugendlichen, worauf er verschwand. Die letzten beiden bekannt gewordenen Fälle fanden am 17. August im Stadtpark und am 25. August im Waldgebiet zwischen Fichtenweg und dem Feriendorf Hoher Hain statt.

 

Unruhe in der Bevölkerung

 

Die Beschreibungen der Täter unterschieden sich teils. Meist jedoch wurde sein Alter auf 20 bis 25 Jahre geschätzt, in zwei Fällen glaubten die Frauen, dass der Angreifer eher 16 bis 18 Jahre alt gewesen sei. In vier Fällen wurde explizit auf einen südländischen Täter hingewiesen...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 05.04.2017

 

Gesetzesentwurf der Grünen - Einwanderung erwünscht

Russische Ermittler bestätigten Identität des Petersburg IS-Terroristen

Berlin hat "echte Probleme" - kein Mitleid mit St.Petersburg!

Tunesien - Morddrohungen wegen eines Liedchens

Steuerverschwendung - Umstrittenes Spaßbad in (Schulz) Würselen

Österreich widerspricht Kanzlerin Merkel im Maut-Streit

Kieler "Tatort": Verloren im Fanatismus

Wirklich ? Oder nur der typische Rutte-Trick, auf Deutsch, unmittelbar vor Wahlen

Berlin: Grüner Justizsenator will AfD-Staatsanwalt im Wahlkampf beobachten

Zukunftsbranche Multi Cultural Diplomacy

 

 

Bitte beachten Sie die vielen armen Frauen und Kinder unter den „Flüchtlingen“!

20170405-L6904

Gesetzesentwurf der Grünen - Einwanderung erwünscht

http://www.deutschlandfunk.de/gesetzesentwurf-der-gruenen-einwanderung-erwuenscht.1766.de.html?dram:article_id=383080

Talentkarten für ausländische Fachkräfte, mehr Doppelpässe und ein schnellerer Wechsel vom Asylverfahren zur Erwerbstätigkeit - die Grünen haben ihren Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorgelegt. Ähnlich wie die SPD setzen sie dabei auf ein Punktesystem für Migranten. Nein, dieser Entwurf sollte nicht untergehen. Und so hatte die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in den großen Saal der Bundespressekonferenz eingeladen. "Liebe Kolleginnen, liege Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz. Unser Thema heute Morgen ist der grüne Entwurf eines Einwanderungsgesetzes." Es ist eher selten, dass ein Gesetzesentwurf der Opposition einen solchen Rahmen bekommt. Aber – das Thema ist wichtig, sagt Göring-Eckardt: "Das ist an der Zeit, die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keinen Zweifel mehr. Nein, wir werden die ***demografische Entwicklung mit Einwanderung...

 

Meridian: *** „Planziel Deutschenschwund" - Da werden sich aber einige Ex-(oder immer noch)-Alliierte freuen.

Bertolt Brecht:  „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ 

 

 

 

20170405-L6903

Russische Ermittler bestätigten Identität und Geburtsjahr des IS-Terroristen –

Anschlag war „Kampfansage an alle Russen“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/russische-ermittler-bestaetigten-identitaet-und-geburtsjahr-des-is-terroristen-anschlag-war-kampfansage-an-alle-russen-a2088189.html

Wie die russischen und die kirgisischen Behörden nun mitteilten, zündete ein junger Mann mit kirgisischen Wurzeln die Bombe in einer fahrenden U-Bahn im Zentrum der von St.Petersburg. Bei dem Anschlag am Montag starben 14 Menschen. Aus Kirgistan schlossen sich in den vergangenen Jahren schätzungsweise rund 600 Kämpfer Dschihadistengruppen in Syrien und im Irak an, vor allem dem Islamischen Staat (IS). Der Selbstmordattentäter der St. Petersburger U-Bahn ist identifiziert: Wie die russischen und die kirgisischen Behörden am Dienstag mitteilten, zündete ein junger Mann mit kirgisischen Wurzeln die Bombe in einer fahrenden U-Bahn im Zentrum der Stadt. Laut den russischen Behörden legte der Mann namens Akbarschon Dschalilow auch die zweite Bombe, die später entschärft wurde. Die Zahl der Toten stieg auf 14. 49 Verletzte wurden noch im Krankenhaus behandelt...

 

 

 

 

20170405-L6902

Berlin hat "echte Probleme" - kein Mitleid mit St.Petersburg!

Deutschland Brandenburger Tor

„Der beste Weg wäre es, auf die Beleuchtung zu verzichten“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163405821/Der-beste-Weg-waere-es-auf-die-Beleuchtung-zu-verzichten.html

14 Menschen sind bei dem Terrorakt in der St. Petersburger U-Bahn ums Leben gekommen. Inzwischen ist auch bekannt, wer hinter dem Anschlag steckt: ein 22-jähriger Selbstmordattentäter aus Kirgistan. Nach dem Anschlag in St. Petersburg wurde das Brandenburger Tor in Berlin nicht wie bei anderen Angriffen in die Farben des betroffenen Landes getaucht. Berlins Kultursenator hat daher eine drastische Forderung. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will die Beleuchtung des Brandenburger Tors nach Terroranschlägen in den jeweiligen Nationalfarben der betroffenen Länder abschaffen...

 

 

 

20170405-L6901

Tunesien - Morddrohungen wegen eines Liedchens

Berlin – Berliner DJ wird nach Show in Tunesien mit dem Tod bedroht 

http://www.morgenpost.de/berlin/article210147811/Berliner-DJ-wird-nach-Show-in-Tunesien-mit-dem-Tod-bedroht.html?google_editors_picks=true

In einem Song war der islamische Gebetsruf zu hören. Die Behörden haben den Club geschlossen, der Manager sitzt in U-Haft. Der Berliner Techno-DJ "Dax J" wird von Besuchern eines Festivals in Tunesien mit dem Tod bedroht. Auf dem "Orbit-Festival" im Norden des Landes hatte der aus Großbritannien stammende Künstler offenbar den islamischen Gebetsruf in einem Song verarbeitet – für viele Gläubige eine unverzeihliche Provokation. "Wir werden dich töten", schreibt eine Userin unter einem Beitrag des DJs auf Facebook. In diesem entschuldigt er sich bei den Festival-Besuchern. "Wir werden dich finden und töten", kommentiert ein anderer. Viele der zahlreichen Kommentare sind nicht zitierfähig...

 

 

 

20170405-L6900

Steuerverschwendung - Umstrittenes Spaßbad in (Schulz) Würselen

Wie Martin Schulz den Haushalt seiner Stadt belastet hat

http://www.stern.de/tv/steuerverschwendung--wie-martin-schulz-den-haushalt-seiner-stadt-wuerselen-belastete-7398620.html

Mahr als zehn Jahre lenkte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Geschicke der Stadt Würselen. Als Bürgermeister machte er sich unter anderem für die Errichtung eines Spaßbades stark - das eigentlich nur Miese macht. Stern TV hat Martin Schulz mit der ernüchternden Wahrheit konfrontiert. Es ist ein teures Erbe, das der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der Stadt Würselen hinterlassen hat. Denn: In den 1990er Jahren hatte sich Schulz als Bürgermeister der Stadt für den Bau eines neuen Freizeitbades stark gemacht, das die Stadt heute Millionen kostet. Schon damals war das Projekt zwar umstritten. Ein Bürgerbegehren gegen den Neubau lehnte Schulz allerdings aufgrund von Formfehlern ab. Und in einer Bürgerversammlung erklärte er: "Ich glaube daran, dass das Freizeitbad in Würselen ein voller Erfolg wird - wirtschaftlich, organisatorisch. Ich glaube an dieses Projekt, deshalb kämpfe ich dafür", so Schulz wörtlich. Doch statt des erhofften Erfolges muss die Stadt, die das Bad wenige Jahre nach seinem Bau von einem Privatinvestor übernommen hatte, jedes Jahr ein Defizit im hohen sechsstelligen Bereich ausgleichen. Nun wird sogar die Schließung überprüft. stern TV- Reporter Hinrich Lührssen hat sich deshalb nicht nur vor Ort umgehört, sondern hat auch Martin Schulz persönlich mit der ernüchternden Bilanz konfrontiert. Was er heute dazu sagt: Mittwoch live bei stern TV...

 

 

 

20170405-L6899

Österreich widerspricht Kanzlerin Merkel im Maut-Streit

https://www.merkur.de/politik/oesterreich-widerspricht-kanzlerin-merkel-im-maut-streit-zr-8081406.html

Wien - Angela Merkel hat in der vergangenen Woche Österreich wegen der Pkw-Maut scharf kritisiert. Nun kommt die Retourkutsche. Österreich weist die Argumentation von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, bei Einführung der Maut selbst Erleichterungen für heimische Autofahrer geschaffen zu haben. „Das entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, sagte Bernhard Wiesinger vom österreichischen Autoclub ÖAMTC am Dienstag. Im Wiener Verkehrsministerium reagierte man mit Verwunderung auf die Aussagen: „Für uns ist schlicht nicht nachvollziehbar, worauf sich Frau Merkel in dieser Frage beziehen könnte...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Tatort: Borowski und das verlorene Mädchen; Tatort NDR Borowski und das verlorene Mädchen

Foto: NDR

20170405-L6898

Kieler "Tatort": Verloren im Fanatismus

http://www.sueddeutsche.de/medien/ard-krimi-kieler-tatort-verloren-im-fanatismus-1.3231867

Brandt und Borowski stehen dem IS hilflos gegenüber, viele Fragen bleiben offen. Die wird auch Anne Will nicht beantworten können. Erkenntnis: In diesem Fall sind alle machtlos. Die Kommissare, weil sie sich dem Willen des Staatsschutzes beugen müssen, der Staatsschutz, weil er auf die Konvertiten als Köder angewiesen ist, die Konvertiten wiederum, weil sie blind dem Islamismus folgen. Viele Fragen bleiben bei diesem Themenabend-Tatort offen - auch Anne Will konnte diese im Anschluss nicht klären.

 

Die 17-jährige Julia Heidhäuser bezichtigt ihren Bruder des Mordes an ihrer Mitschülerin Maria Breuer und verwirrt die Kieler Ermittler Borowski und Brandt mit der Anschuldigung. Tatsächlich wird kurz darauf die Leiche Breuers ans Ufer der Förde gespült. Die Tote hatte Verbindungen zum Kriminellen Hasim Mahdi. Der kehrt nach seiner Entlassung genau in die Moschee zurück, in der Julia drauf und dran ist, zum Islam zu konvertieren. Ziemlich verwirrend, was die Macher da alles in einen einzigen Fall gepackt haben.

 

Bezeichnende Monologe: Aus dem Off wendet sich Julia mit Abschiedsworten immer wieder an ihre Mutter. In einer Szene spricht sie auf Band: Mama, wenn du das hörst, dann werde ich nicht mehr da sein. Mach dir keine Sorgen, ich werde dir schreiben. Ich werde dahin gehen, wo alles anders ist. Ein ferner Planet, wo ich anders sein kann. Eure Farben, das sind nicht meine Farben. Euer Leben, das ist nicht mein Leben. Deine Wünsche sind nicht meine Wünsche. Ich will nicht mehr die sein, die ich bin. Ich will nicht mehr da sein, wo ich bin...

 

 

20170405-L6897

Wirklich ? Oder nur der typische Rutte-Trick vor Wahlen

Bundesregierung steht Islam plötzlich feindlich gegenüber – Warum nur?

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/bundesregierung-steht-islam-ploetzlich-feindlich-gegenueber-warum-nur-963946

Islamgesetz: Wahlkampfthema Integration – Zwischen Islam- und Einwanderungsgesetz: CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn fordert ein Islamgesetz. Das heißt zum Beispiel: Moscheen sollen registriert und Imame auf Deutschkenntnisse geprüft werden. Obwohl eine Studie über islamisch religiösen Fundamentalismus auffallend hohe Werte unter Europas Muslimen zeigt findet der Vorschlag wenig Zustimmung. Kritik kommt zum Beispiel vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Er nennt den Vorstoß „eine populistische Schnapsidee“. Für Grünen-Politiker Omid Nouripour ist ein Islamgesetz überflüssig. Seine Partei hält ein Einwanderungsgesetz für wichtiger. Welches Gesetz sollte Vorrang haben? Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es zum möglichen Islamgesetz? Was müsste ein Einwanderungsgesetz beinhalten...

 

 

 

 

Träumt Behrendt da gerade von der NWO oder von 99 Jungfrauen???

20170405-L6896

Berlin: Grüner Justizsenator will AfD-Staatsanwalt im Wahlkampf beobachten

https://www.contra-magazin.com/2017/04/berlin-gruener-justizsenator-will-afd-staatsanwalt-im-wahlkampf-beobachten/

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten. Das kündigte er im Gespräch mit dem "rbb" an. Anlass dafür ist die fremdenfeindliche Bewerbungsrede des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf einem Parteitag der AfD Ende Januar in Brandenburg. In der Rede, die dem "rbb" vorliegt, behauptete Reusch, dass Deutschland "in 20 Jahren von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt" werde und "auf dem besten Weg in eine islamische Republik" sei...

 

 

 

20170405-L6895

Zukunftsbranche Multi Cultural Diplomacy

http://vera-lengsfeld.de/2017/04/03/zukunftsbranche-multi-cultural-diplomacy/#more-1167

„Cultural Diplomacy” ist der neue heiße Hit in der beruflich-kulturellen Fortbildung. Dabei geht es offenbar darum, die eigene, europäische, deutsche oder nordrhein-westfälische Kultur diplomatisch zurückzunehmen. Und zwar aus Rücksicht auf die Wünsche und Interessen von Leuten, die nicht der europäischen, deutschen oder nordrhein-westfälischen Kultur anhängen. Es ist sozusagen die Praxisanleitung für das täglich neue Aushandeln der Modalitäten des Zusammenlebens, das uns im kommenden Multikulturland verheißen ist.

 

Mitte 2016 hat die EU sogar eine Strategie zur Kulturdiplomatie verabschiedet. Die soll beitragen zu „Dialogbereitschaft, Offenheit, Würde und gegenseitigem Respekt“ und so „Stereotypen und Vorurteilen“ entgegenwirken. Die neue Strategie stehe im Einklang mit der kürzlich angenommenen Agenda 2030 der Vereinten Nationen, in der „globale Bürgerschaft, kulturelle Vielfalt und interkultureller Dialog als übergreifende Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung anerkannt werden“. Bei so viel Bedeutung braucht es natürlich auch ein wenig Infrastruktur. In Berlin liegt das Mekka der Cultural Diplomacy in der Genthiner Str. 20. Dort gibt es ein Institut und ein Center. Man gibt regelmäßig Cultural Diplomacy News heraus. Ab Herbst 2017 kann man den Spaß auch erstmals online studieren.

 

Was können die angehenden „Young Leaders“ dort wohl lernen? Es heißt, „kulturelle Diplomatie“ werde z.B. wichtiger, um ausländische Investoren und Touristen anzulocken. Kulturdiplomaten könnten dann z.B. in Institutionen und Unternehmen vermitteln, warum es diplomatisch wäre, sich mal ein Kreuz aus der Krone zu brechen oder auch mal ein Kreuz zu verstecken. Da freut sich auch die Islamische Zeitung. Mittels Kulturdiplomatie könne man „neue Identitäten schaffen und formen“ und – ganz wichtig –  auch Islamophobie bekämpfen...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 04.04.2017

 

Muslime überdurchschnittlich oft antisemitisch!

Raum Bonn Geislar - Flüchtiger Sexual-Täter, 180 cm, dunkelhäutig

Links-Terror - Ist offene politische Arbeit in Deutschland unmöglich geworden

Die schwersten Terroranschläge auf die russische U-Bahn

Salamitaktik - Debatte um Islamgesetz

Paris vor der Wahl – „Die Kandidaten, diese Verräter“

FDP Suizid - rot-gelb-grün???

Kriminalität von Ausländern

Brexit: Europa hat die große Klappe, Britannien den Hammer

Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird die Meinungsfreiheit radikal beschneiden

Meridian Buchtipp: Brennpunkt Traiskirchen

Die Grünen und die Drogen......

 

 

20170404-L6894

Muslime überdurchschnittlich oft antisemitisch...

Antisemitismus - Wie groß ist die Gefahr für jüdische Kinder?

http://cicero.de/berliner-republik/antisemitismus-wie-gross-ist-die-gefahr-fuer-juedische-kinder

Nach offenbar antisemitisch motiviertem Mobbing an einer Berliner Gemeinschaftsschule warnen jüdische Vertreter vor zunehmendem Judenhass in Deutschland. Weltweite Studien zeigen, dass dieser unter Muslimen besonders weit verbreitet ist. Ein jüdischer Junge hat nach antisemitischen Beleidigungen und körperlichen Angriffen eine Berliner Gemeinschaftsschule verlassen. Über den Hintergrund der Täter kann nur spekuliert werden. Sind es altdeutsche Neonazis oder linke Antizionisten? Kommen Muslime infrage? Solchen Fragen unterstellen bestimmten Bevölkerungsgruppen unterschiedliche Härtegrade des Judenhasses. Doch was wissen wir darüber? Zunächst nur so viel: 75 Prozent der Kinder an der Schule haben nicht Deutsch als Muttersprache. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht es als erwiesen an, dass türkisch- und arabischstämmige Schüler für die Attacken verantwortlich seien. Er appellierte an die muslimische Gemeinschaft, „den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten“. Es könne nicht angehen, „dass in einem Teil der Moscheen in Deutschland Judenfeindlichkeit und Israelfeindlichkeit aktiv Vorschub geleistet wird“...

 

 

 

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20170404-L6893

Raum Bonn Geislar - Flüchtiger Sexual-Täter, 180 cm, dunkelhäutig

POL-BN: Sexualdelikt in Siegaue Höhe Bonn-Geislar - Polizei fahndet nach flüchtigem Täter

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/3602036

In den Nachtstunden zum 02.04.2017 ereignete sich im Bereich der Siegaue in Höhe Bonn-Geislar ein Sexualdelikt: Zur Tatzeit zeltete eine 23-jährige Frau zusammen mit ihrem 26-jährigen Freund auf einer Wiese unterhalb der Landstraße 269 in der Nähe der Siegfähre. Gegen 00:30 Uhr näherte sich eine noch unbekannte männliche Person dem Zeltplatz und attackierte schließlich die beiden im Zelt befindlichen Personen. Er bedrohte die beiden Camper massiv unter Vorhalt eines größeren Messers forderte er die 23-Jährige auf, das Zelt zu verlassen. Vor dem Zelt kam es schließlich zu einem Sexualdelikt - der Täter flüchtete im schließlich in Richtung Rhein. Die 26-Jährige, der von dem bewaffneten Täter ebenfalls massiv bedroht worden war, alarmierte schließlich über Handy die Notruf Polizei- und Rettungskräfte. Die 23-Jährige wurde schließlich in eine Krankenhausambulanz eingeliefert.

 

Die intensiven polizeilichen Fahndungsmaßnahmen, in die neben einem Polizeihubschrauber auch ein Maintrailer mit eingebunden war, führten bislang nicht zur Festnahme des brutalen Sexualtäters, zu dem auf der Grundlage von Zeugenangaben folgende Beschreibungsmerkmale vorliegen:

 

20 - 30 Jahre alt ca. 180 cm groß dunkelhäutig schmale Statur, sprach "gebrochenes Englisch", trug u.a. helle Jeans und kurze Sommerjacke

 

Nach erfolgter Aufnahme des Tatortbereiches dauern die Ermittlungen der Kriminalwache weiter an. Mögliche Zeugen, die Beobachtungen zu dem geschilderten Tatgeschehen gemacht haben oder Angaben zur Identität oder zum Aufenthaltsort des mutmaßlichen Täters machen können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0228-150 mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

 

Rückfragen bitte an:

Polizei Bonn

Telefon: 0228 - 153016

 

 

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Zu erwartende Situation in Köln? Wer sind diese Polit-Zombies wirklich?

20170404-L6892

Links-Terror - Ist offene politische Arbeit in Deutschland unmöglich geworden

Massenproteste gegen AfD-Parteitag erwartet

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/massenproteste-gegen-afd-parteitag-erwartet/

KÖLN. Die Kölner Polizei rechnet für den AfD-Parteitag Ende April mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Darunter seien laut Polizeipräsident Jürgen Mathies auch „mehrere tausend Linksextremisten“ zu erwarten. Der AfD-Parteitag übe eine „hohe Anziehungskraft“ für die gewaltbereite linke Szene aus. „Uns liegen aber Erkenntnisse vor, daß mehrere tausend Linksextreme aus dem ganzen Bundesgebiet und vermutlich auch aus dem benachbarten Ausland anreisen wollen, um den AfD-Parteitag zu verhindern“, sagte Mathies am Freitag nach Angaben der Rheinischen Post. Es sei nicht auszuschließen, daß es zu „erheblichen Straftaten“ in Köln komme...

 

 

 

20170404-L6891

Die schwersten Terroranschläge auf die russische U-Bahn

https://de.sputniknews.com/panorama/20170403315152735-terror-in-der-russischen-u-bahn-geschichte/

Am Montag haben zwei schwere Explosionen die U-Bahn in Sankt Petersburg erschüttert. Mindestens 10 Menschen sind tot, 50 weitere verletzt, die Staatsanwaltschaft geht von einem Terroranschlag aus. Dies ist bereits das sechste Mal, dass die Metro in Russland als Terrorziel gewählt wurde.Blutiger Terrorakt in St.Petersburger Metro: Bilder vom Anschlagsort. Der erste Anschlag in der Geschichte der russischen U-Bahn fand noch zu Zeiten der Sowjetunion in Moskau statt: Vor rund 40 Jahren explodierte in der Metro eine Bombe, sieben Menschen kamen ums Leben, 37 wurden verletzt. Als Tatverdächtige wurden drei Armenier festgenommen, die einer nationalistischen Gruppierung angehört haben sollen...

 

 

 

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20170404-L6890

Salamitaktik - Debatte um Islamgesetz

Wenn der Islam zu Deutschland gehören will, ist ein klarer Rechtsrahmen nötig

http://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-um-islamgesetz-wenn-der-islam-zu-deutschland-gehoeren-will-ist-ein-klarer-rechtsrahmen-noetig_id_6883251.html

Wer die politische Debatte vorantreiben will, braucht dafür eine verständliche Überschrift. Die Menschen müssen sofort begreifen, worum es bei der Forderung geht. Dann lassen sich Details diskutieren. Fälschlicherweise wird das heute schnell unter dem Begriff Populismus diskreditiert.

 

Der Unterschied besteht darin, dass es bei einer ernsthaften Auseinandersetzung nicht um billigen Stimmenfang geht, sondern um das Bemühen, einer gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen – ohne dabei Teile dieser Gesellschaft auszugrenzen.

 

Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Forderung aus der Union nach einem Islamgesetz zu sehen. Dabei geht es um den Versuch, einen Teil der deutschen Realität aus einer Grauzone zu holen, in der sie sich gegenwärtig abspielt. Das Ansinnen ist also keine Ausgrenzung, sondern das Bemühen um Aufnahme. Unter dieser Maßgabe muss man die einzelnen Punkte durchdeklinieren:

 

Imame sollen in Deutschland ausgebildet sein. Das ist Grundlage dafür, dass die muslimischen Gemeindevorsteher das Land, in dem sie predigen, wirklich kennen, verstehen – und vor allem respektieren. Dass hier deutsche Gesetze gelten und nicht die Scharia, wird auf diese Weise eher eingängig als in der aktuellen Praxis, in der Imame zeitlich befristet aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden. Das gleiche gilt übrigens für den Religionsunterricht.

 

Das schließt eine Kostenübernahme durch den Steuerzahler ein. Diese ist allemal besser, als die Finanzierung durch ausländische Geldgeber wie die Türkei oder Saudi-Arabien. Schließlich ist nicht bekannt, welche Auflagen mit dieser Finanzierung verbunden, beziehungsweise welche politischen Ziele damit verknüpft sind.

In den Moscheen muss Deutsch gesprochen werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Mehrheitsgesellschaft nachvollziehen kann, was dort gepredigt wird. Es ist zugleich Ansporn für jeden gläubigen Muslim, die deutsche Sprache zu erlernen. Im Übrigen läuft das Argument ins Leere, es gebe auch christliche Gottesdienste in verschiedenen Sprachen. Wenn darin zu Hass und Gewalt aufgerufen würde, gehörte auch da ein Riegel vorgeschoben.

 

Alle Moscheen in Deutschland sollen in einem Register erfasst werden. Das ist schon deshalb sinnvoll, weil der islamischen Religion jegliche Organisationsstruktur fehlt. Es ist wichtig zu wissen, wo muslimische Gebetsstunden abgehalten werden und wo Islamunterricht stattfindet. Das schafft eine Überschaubarkeit, die bislang fehlt – und ermöglicht obendrein auch denen, die nicht einem fundamentalistischen Islam anhängen, Anlaufstellen zu finden...

 

 

 

20170404-L6889

Paris vor der Wahl – „Die Kandidaten, diese Verräter“

http://www.achgut.com/artikel/paris_vor_der_wahl_wasserstandsmeldung_nr._2

Die große Fernseh-Wahl-Diskussion: „Le grand débat“ begann gestern im ersten Programm um 20:55 mit einem Sketch, in dem eine zutiefst beleidigte Leberwurst, der Präsident Holland erscheint und sagt: "Liebe Landsleute, nun folgt die große Fernsehdiskussion der Wahl-Kandidaten - dieser Verräter. Ich hole mir jetzt Popcorn, um die Sendung auszuhalten". Tja, der amtierende französische Präsident hat es nicht mal auf die Kandidatenliste geschafft. Bis zur Wahl in Frankreich sind es noch drei Wochen. Ich möchte ein bisschen darüber reflektieren, was ich am französischen Wahlkampf als heiter empfinde und was unterschiedlich zur deutschen Wahlkomödie daherkommt. Bitte verzeihen Sie mir meine Ironie: aber ein inhaltlicher Wahlkampf von Merkel gegen Schulz? Ich bitte Sie...

 

 

 

20170404-L6888

FDP Suizid - rot-gelb-grün???

FDP-Parteichef Lindner schließt eine rot-gelb-grüne-Koalition im Bund nicht aus

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/fdp-parteichef-lindner-schliesst-eine-rot-gelb-gruene-koalition-im-bund-nicht-aus-963942

Schulz könnte tödlich. „Mein Ziel ist, die FDP im Mai in NRW stark zu machen. Mit diesem Rückenwind will ich sie danach in den Bundestag führen. Ich selbst möchte dort arbeiten. Mein Wort gilt, davon kann mich kein Ministeramt ablenken. Ich denke nicht eine Sekunde über ein Scheitern nach.“ Der FDP-Parteichef und Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl und die Bundestagswahl, Christian Lindner, schließt eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund nicht aus. Gleichzeitig griff er Kanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Schulz scharf an. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte er auf die Frage, ob eine Ampel ausgeschlossen sei: „Ich schließe nichts aus, wenn sich die SPD statt rückwärtsgewandt zu reden auf Vorwärts besinnt – aber im Moment bewegt sie sich ja von uns weg...

 

 

 

20170404-L6887

Kriminalität von Ausländern

Eh nicht eingehalten: Pistorius hält neuen Pressekodex für richtig

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/872674/eh-nicht-eingehalten-pistorius-haelt-neuen-pressekodex-fuer-richtig

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wirbt im NOZ-Interview dafür, Kriminalität von Ausländern klar zu benennen – im Sinne aller Beteiligten. Die jüngste Änderung des Pressekodex‘ findet er richtig. Herr Pistorius, bei der Vorlage der Kriminalstatistik für das vergangene Jahr ging es auch um Flüchtlingskriminalität. Dabei wurde klar, dass es einige Bereiche gibt, in denen sie deutlicher auffallen als Deutsche. Zwar nur in bestimmten Segmenten, aber unter dem Strich eben doch...

 

 

 

20170404-L6886

Brexit: Europa hat die große Klappe, Britannien den Hammer

http://www.achgut.com/artikel/europa_hat_die_grosse_klappe_brittanien_den_hammer

Ziemlich abfällig lauten viele Kommentare zum britischen Kündigungsbrief vom 29. März 2017. Es sei doch London, dass etwas von der EU wolle und nicht umgekehrt. Theresa May „bettele“ um Entgegenkommen und liefere eine naive „Wunschliste“.  Dabei halte Brüssel alle Trümpfe in der Hand und sitze am längeren Hebel. Aus Berlin ist das selbstverständlich Dauertenor. Doch am 30. März droht auch Frankreichs Präsident Hollande, dass erst nach Londoner Zusagen über saftige Zahlungen substantielle Verhandlungen geben könne. Das macht guten Sinn für ein Land, aus dem 2015 rund 10.000 und 2016 schon 12.000 Millionäre, also Könner aus der oberen Mittelschicht und darüber geflohen sind.

 

Der Brexit scheint mit einem Stillstand zu beginnen. Dabei gibt es noch viel heftigere Klagen über die Engländerin. In ihrem Brief sorgt sie sich nämlich explizit um eine „Schwächung“ der Geheimdienstkooperation und der militärischen Zusammenarbeit, falls Brüssel Unmögliches verlange. Das nun wird als rundweg niederträchtig verworfen. Vor allem Guy Verhofstadt, flämischer Chefunterhändler für das EU-Parlament, zeigt sich empört und obendrein zutiefst erschüttert, dass der militärische Schirm für die Europäer etwas kosten könnte. Weil er ein Gentleman sei und sie nur eine Frau, wolle er auf Drohungen in Namen der Europäer jedoch verzichten. Dass seine belgische Heimat mit nur 0,9 statt 2 Prozent Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt – neben Spanien und Luxemburg – Europas größter Sicherheitsschnorrer sei, spiele in diesem Kontext überhaupt keine Rolle...

 

 

 

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20170404-L6885

Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird die Meinungsfreiheit radikal beschneiden!

Radikales Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas (SPD)

http://www.metropolico.org/2017/04/03/radikales-netzwerkdurchsuchungsgesetz-von-heiko-maas-spd/

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bringt sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg. Der Linksaußen- Minister wird damit versuchen, das Internet und die Meinungsfreiheit in einem bislang nicht gekannten radikalen Ausmaß zu beschneiden und zu beschränken. Das von Bundesjustizminister Heiko (SPD) geplante  Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die Freiheit des Internets wesentlich radikaler beschneiden, als bislang bekannt wurde. Der Internetblog Philosophia Perennis geht davon aus, dass Maas wohlweislich aus diesem Grund den Text der Gesetzesvorlage nicht vollumfänglichen auf seiner Ministeriumsseite veröffentlich hat. Zeit Online indes stellt das gesamte Machwerk des weit linksaußen stehenden SPD-Politikers als PDF zur Verfügung...

 

 

 

20170404-L6884

Meridian Buchtipp: Brennpunkt Traiskirchen

Brennpunkt Traiskirchen: Protokoll aus dem Inneren des Asylsystems

https://www.amazon.de/Brennpunkt-Traiskirchen-Protokoll-Inneren-Asylsystems/dp/3990012177

Natürlich setzt sich Schabhüttl erstmal der Gefahr aus abzurechnen oder gar nachzutreten, wenn er jetzt anlässlich seiner Pensionierung als Leiter des größten österreichischen Flüchtlingslagers ein Buch darüber schreibt - und unangenehme Wahrheiten dabei nicht ausspart. Aber wer genau hinsieht, bemerkt, dass er keinesfalls ein Feldzug gegen Regierung oder NGOs im Sinn hat, sondern durchaus zu differenzieren weiß. Beispiel Caritas. Er schreibt dazu, dass er großen Respekt vor deren Arbeit hat, dass Caritas aber gerade auf dem Gebiet Asyl wie ein Wirtschaftsunternehmen agiert. Und man fragt sich als Leser: Kann denn diese Aussage so falsch sein, wenn man bedenkt, dass Caritas 15 000 Mitarbeiter hat, die alle beschäftigt und bezahlt werden müssen? Aber nicht unbedingt die Arbeit das Hilfswerk selbst ist das Problem schreibt Schabhüttl, sondern dass mit einer eigenwilligen Interpretation der Realität durch Politik und Medien öffentlicher moralischer Druck aufgebaut wird, der dann zu manch zweifelhaften Maßnahmen führte. So berichtet der Autor von Spendenaufrufen an die Bevölkerung, weil angeblich Hunger im Lager herrschte (was aber so nie stimmte), und was dann zu großer Hilfsbereitschaft vieler Menschen führte. Mit dem Ergebnis, dass ein großer Teil der Sach-, und Nahrungsspenden aufgrund des Überangebots gar nicht verwertet werden konnte und mit Millionenaufwand wieder entsorgt werden mussten - bezahlt von den Steuerzahlern, also praktisch von den gleichen Menschen, die zuvor uneigennützig helfen wollten...

 

 

20170404-L6883

Die Grünen und die Drogen......

Drogen im Landtag - Kein Verfahren gegen grünen Abgeordneten

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Kein-Verfahren-gegen-gruenen-Abgeordneten

Die Drogen-Demo des grünen Abgeordneten Thomas Schremmer (Grüne) im Landtag bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Der Politiker vermutet: „Draußen wäre das mit Sicherheit anders ausgegangen.“ Hannover. Für den grünen Landtagsabgeordneten Thomas Schremmer wird seine Provokation im Sozialausschuss keine strafrechtlichen Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover will kein Verfahren einleiten. Schremmer hatte am Donnerstag bei einer Anhörung im Landtag zum Thema Cannabis-Freigabe ein Tütchen Cannabis hochgehalten, um zu demonstrieren, wie leicht es sei, an die verbotene Substanz zu kommen. „Ich habe eine Dreiviertelstunde gebraucht – obwohl ich in der Szene niemanden kenne.“ Eine anwesende Beamtin des Landeskriminalamtes hatte darüber hinterher die Staatsanwaltschaft informiert (NP berichtete). „Wir haben den Anfangsverdacht einer Straftat geprüft, werden aber kein Verfahren einleiten“, sagte am Donnerstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oliver Eisenhauer. Begründung: Das Beweisstück liege nicht vor, weil Schremmer die Tüte nach der Sitzung mitgenommen habe...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 03.04.2017

 

Keine Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer

Die Grünen "Hurra - Wir machen Deutschland kaputt"

Terror gegen Blogger: „Wenn die Repression zu stark wird“

FAS: Gabriels schauriger Schwung

Deutscher Maghreb-Intensiv-Täter-Deal???

Constantin Schreiber - Kein Diskurs ohne Frau Kaddor!

An deutschen Schulen lernen Kinder zu denken wie Erdogan

Rot-Grün will Türkisch und Arabisch als Unterrichtsfach

Und wieder ein weiterer kleiner Schritt Richtung Bargeldverbot

Bundestagswahl - Wie Merkel Schulz in die Falle locken könnte

1 Islamistischer Gefährder abgeschoben

SPD "lässt" Deutschland lieber (fremd) verteidigen

Stockholm - Feministinnen verlassen No-Go-Zonen

Toleranz bis in den nationalen Suizid

Im Zweifel ist der Mörder-Opi minderjährig

Grüne - Interne Panik-Mail aufgetaucht

 

 

20170403-L6882

Keine Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer

http://www.metropolico.org/2017/04/01/keine-kindergeld-kuerzung-fuer-eu-auslaender/

Der Nachwuchs von im EU Ausland lebenden EU-Ausländern wird weiterhin vom deutschen Steuerzahler  alimentiert. Die angestrebte Kindergeld-Kürzung wird es nicht geben. 2016 wurden mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergeld dazu aufgewendet, 170.000  in anderen EU-Staaten lebende Kinder ausländischer EU-Bürger mit Kindergeld auf Deutschland unterhalten. Erst wurde der Gesetzentwurf verschoben, jetzt ist er aller Voraussicht nach gar kein Thema mehr. Für EU-Ausländer bedeutet das, sie bekommen auch weiterhin das volle Kindergeld für ihren in der Heimat lebenden Nachwuchs. Ursprünglich sollten die Zahlungen, die allein 2016 den deutschen Steuerzahler mit 537 Millionen Euro belasteten, stark eingeschränkt werden. 2016 wurde laut Bundesagentur für Arbeit an knapp 170.000  in anderen EU-Staaten lebende Kinder ausländischer EU-Bürger  diese Summe ausgezahlt, so die FAZ...

 

 

 

20170403-L6881

Die Grünen "Hurra - Wir machen Deutschland kaputt"

Grüne fordern härteres Vorgehen gegen VW

https://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Diesel-Skandal-Gruene-fordern-haerteres-Vorgehen-gegen-VW;art15808,2423819

In der "Affäre" um manipulierte Dieselmotoren fordern die Grünen von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegenüber dem VW-Konzern. "Wir fordern endlich eine Regelung, dass VW betroffene Fahrzeuge entschädigt oder zurücknimmt. Es kann nicht sein, dass VW betrügt, in Deutschland aber nicht der Konzern, sondern allein die Autobesitzer die Konsequenzen tragen müssen", sagte der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem "Handelsblatt". Krischer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass laut Bundesverkehrsministerium Halter von VW-Autos mit den umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung den Entzug der Zulassung befürchten müssen, wenn sie sich weigern, ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen. Er warf Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, eine "Pervertierung des Verursacherprinzips" zu betreiben. "VW betrügt und die betrogenen Autofahrer müssen nachher mit der Zwangsstilllegung rechnen." Von Entschädigung oder gar Rücknahme des Fahrzeugs sei hingegen keine Rede. Vielmehr hätten diejenigen VW-Kunden, die am Rückruf der manipulierten Fahrzeuge teilnähmen, "praktisch keine Chance mehr, noch Schadensersatz geltend zu machen"...

 

 

 

20170403-L6880

Terror gegen Blogger:

Wenn die Repression zu stark wird, bleibt nur das Opfer oder die Flucht

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/02/ende-mit-schrecken/

Über den Verlust an Demokratie zu schreiben ist eine Sache, ihn zu erleben eine andere. Vor einigen Tagen wurde Konrad Kustos Opfer eines Anschlags linksextremistischer Kreise. Auf seine Wohnungstür wurde in roter Farbe geschmiert: „Hier wohnt ein Nazi“, und sein Auto wurde fahruntauglich gemacht. Der materielle Schaden ist beherrschbar, der mentale nicht. Der Hass und die Gewalt derjenigen, die sich für die Gerechten halten, sind in meiner persönlichen Lebenswirklichkeit angekommen, und ich weiß derzeit nicht, ob und wie es enden wird. Was ich weiß, ist, wie ich damit umgehen werde: Meine körperliche Verfassung erlaubt mir nicht, den Kampf aufzunehmen; ich werde mich dem Terror beugen. Von heute an ruht dieser Blog dauerhaft in der Hoffnung, seinen Autor aus der Schusslinie der Intoleranz zu führen. Man möge mich der Feigheit bezichtigen oder dieses Statement als Ausdruck des Protestes betrachten, aber Fakt ist, diese Stimme für die Freiheit, für den geistigen Austausch und gegen Gewalt und Intoleranz verstummt ab heute.

 

Dieses Schicksal ist kein Einzelfall, sondern hat im Gegenteil System. Überall in der verblassenden Republik mehren sich sowohl die individuellen Rechtsbrüche gegen Andersdenkende als auch die Umformungen des Rechts durch den Überbau. Es ist ein Ausdruck von „Chaos mit System“, des Verfalls unseres Wertesystems, das ich in meinem gleichnamigen Buches vor knapp sechs Jahren präzise beschrieb und das immer noch ein Schlüsselwerk für denjenigen ist, der die Muster, die dem gegenwärtigen Niedergang zu Grunde liegen, verstehen will.

 

Die Gewerkschaft Verdi rief gerade ihre Mitglieder auf, Kollegen zu bespitzeln und beim Arbeitgeber zu denunzieren. Der Justizminister kreiert neue Gesetze mit Millionenstrafen, selbst für die, die Missliebiges nicht vorauseilend aus ihren Networks löschen, und die komplette Regierung versagt dem Grundgesetz und dem Geiste demokratischer Gesetze die Gefolgschaft. Wer für die AfD arbeitet, wird bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche diskriminiert, andere Dissidenten finden Kot in ihrem Briefkasten. Als einem das Auto mit Hakenkreuzen beschmiert worden war, staunte er nicht schlecht, den Vorfall bei der Polizei als rechtsradikale Straftat etikettiert zu sehen.

 

Nun also wird ein leidenschaftlicher Verächter des Nationalsozialismus kurzerhand zum Nazi umformatiert. ‚Hier wohnt ein Nazi‘. ‚Hier wohnt ein Jude‘. Wie sich die Bilder jenseits der Polaritäten gleichen. Die neuen Totalitären können und wollen nicht aus Geschichte lernen, weil es ihnen letztlich nur um ihr eigenes Wohlgefühl geht. Und deshalb rufen die neuen Nazis „haltet den Nazi“, denn was könnte besser von ihrem schmutzigen Tun ablenken, als dies.

 

In zuvor nicht erwartbarer Harmonie arbeiten der Staat und das neue Milieu ausgerechnet mit den erklärten Feinden des Systems zusammen. Beispielhaft, wie die TAZ den Gegendemonstranten bei einer Anti-Merkel-Demo vorwarf, friedlich geblieben zu sein. Beispielhaft, wie ein Regierender Bürgermeister in Berlin geradezu zynisch die Organisation einer Trauerveranstaltung für die Opfer des islamistischen Anschlags am Breitscheidplatz islamistischen Organisationen überließ. Die Deutungshoheit liegt inzwischen weit (neu-)links der Mitte, und die Straßen gehören mehr und mehr demokratiefeindlichen Gewalttätern. Je mehr die Freiheit propagandistisch beschworen wird, desto mehr ist dies ein Mittel der Unterwerfung. Die offene Gesellschaft gerät in den Verschlusszustand.

 

Die Rasanz, mit der sich diese Republik auflöst, ist noch erschreckender als die Tatsache an sich. Eine Trendwende wird immer unwahrscheinlicher, auch weil die Indoktrination der nachwachsenden Generationen durch Medien, virtuelle Weltsichten und das Wertebewusstsein des neuen Milieus bei gleichzeitigem Aussterben der noch demokratisch geprägten Menschen voranschreitet. Die in früheren Jahrhunderten noch konstruktive Philosophie der Aufklärung ist heute zerstörerischer Ausdruck menschlicher Hybris, die glaubt, sich über Evolution, Natur, ja sogar die Realität schlechthin erheben zu können.

 

Angesichts dieser Umstände muss ich gestehen, dass die Figur des Konrad Kustos, die ich aus Sorge um dieses Land und die Zukunft der gesamten Menschheit in die Welt gesetzt habe, ohnehin immer mehr in die Rolle eines Don Quijote zu rutschen drohte. Ein Rückzug in das Private scheiterte bisher also eher am Pflichtbewusstsein als an der Hoffnung, den Vektor noch drehen zu können. Nun ist es soweit, unter anderem auch deshalb, weil die Attacke gegen mich vermutlich aus dem eigenen Wohnhaus initiiert wurde. Das Schisma in der Bevölkerung und die zunehmende Diskursunwilligkeit führen dazu, dass die Bedrohung für jede einzelne Stimme der Vernunft unmittelbar und spürbar wird.

 

So kam es also dazu, dass ich folgenden Text in meinem Wohnhaus aushängte.

 

An den Mitmenschen, der die Anschläge gegen unsere Wohnung und unser Auto verübt/veranlasst hat:

 

Sehr inhaltlich war ja deine Botschaft nicht, aber ich vermute, dein Hass richtet sich gegen meinen Blog. Einen Blog, der sich für die Verteidigung der Meinungsfreiheit, der Demokratie und der offenen Gesellschaft einsetzt. Einen Blog, der die demokratische Grundordnung und die Gesetze wertschätzt. Einen Blog, der die Debatte statt der Gewalt als Mittel zur Lösung von gesellschaftlichen Konflikten propagiert und der sich gegen extremes Denken und Handeln egal von welcher Seite einsetzt. Es ist bezeichnend, dass du darauf nur mit Hass und Gewalt zu antworten verstehst und mich einen Nazi schimpfst, während du dich selbst faschistischer Methoden bedienst. Aber du brauchst ja keine moralische oder gesetzliche Rechtfertigung, weil du für dich ganz persönlich entschieden hast, dass du im Recht bist und der Zweck die Mittel heiligt.

 

Aber du hast gewonnen!

 

Ich bin ein Denker, kein Kämpfer. Ich beuge mich deinem Terror und werde meinen Blog nicht weiter betreiben, jedenfalls solange ich dann von weiteren Gewalttaten und anderen Angriffen verschont bleibe. Nach einer Abschiedsbotschaft an meine Leser am 1. April werde ich keine Texte mehr verfassen, keine Kommentare mehr beantworten und mich jeder politischen und philosophischen Äußerung enthalten. Ich hoffe, dass diese Unterwerfung dein Ziel war und du und deine Freunde künftig davon ablassen, mich, meine Familie und dieses Haus anzugreifen. Mehr noch, falls das hilft: Ich bitte herzlich darum.

 

Mich macht das Ganze unsäglich traurig. Ein Leben der demokratischen Teilhabe, des Gedankenaustauschs und des Bemühens um Verbesserung der Zustände allgemein endet hier vermutlich, es bleibt ein Leben im Schatten – und selbst da gibt es keine Sicherheit mehr. Man mag es also Feigheit oder Fahnenflucht nennen, doch ich sehe mein Scheitern in erster Linie als Ausdruck eines dramatischen Verlustes der Freiheit dieser Gesellschaft. Einem einzelnen sind dann Grenzen gesetzt, solange dieser nicht bereit ist, sich in eine Opferrolle zu begeben. Deshalb siegen die Irrationalität und die Gewalt, die Gutmenschen triumphieren über die guten Menschen, doch am Ende haben alle verloren. Das Unrecht bricht das Recht, und die Gesellschaft schweigt nicht dazu: sie applaudiert.

 

Ich möchte mich bei allen Lesern bedanken, die diesem Blog immerhin mehr als eine halbe Million Klicks verschafft haben. Die mit Hinweisen, Kommentaren und persönlichen Botschaften daran mitgearbeitet haben. Ich danke auch all den großen Netzwerken, die meine Gedanken auf ihren Seiten transportiert haben. Und ich danke natürlich meinem großartigen Verleger und den Menschen in meiner Nähe, die mich mit Zuspruch, Mut und ihrer Mitarbeit motiviert und gestützt haben.

 

Man liest sich.

Euer Konrad Kustos

 

 

 

20170403-L6879

FAS: Gabriels schauriger Schwung

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/der-sonntagsleser/fas-gabriels-schauriger-schwung/

Jetzt hat die Mittelmeerunion die Mehrheit in der EU und kann endlich unbegrenzt das umverteilen, was Gabriel als Außenminister so bereitwillig ins Schaufenster stellt. „Sigmar Gabriel bringt Schwung in die deutsche Außenpolitik“, erklärt uns die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ganz im Stil einer Ministeriumsbroschüre. Gabriel soll uns als der Super-Super-Außenminister serviert werden, nachdem der vorherige Super-Außenminster zum Super-Bundespräsident abserviert wurde. Lesen wir weiter, mehr muss gar nicht sein: Gabriel kennt die meisten Staats- und Regierungschefs, „diesen oder jenen aus dem Zeltlager“, er war doch bei den sozialistischen Falken. Außenpolitik als Zeltlager, wer hätte das gedacht, Donald Trump übrigens war sicherlich nicht dabei. Aber auf den kommt es auch nicht mehr so an. Steinmeier habe die „weiche Macht“ geliebt, „Gabriel hingegen stürzt sich ins Getümmel, sucht den Konflikt, die Auseinandersetzung“. Steinmeier hat sich nicht getraut, mit Gabriel kommt der neue Schwung. Dazu gehört „Unerhörtes“, nämlich die Forderung, mehr Steuergelder für Europa und Griechenland auszugeben, was Wolfgang Schäuble ärgere. Wunderbar. Da ist er, der gute Sozi, der die Welt beglückt und Deutschland so nebenbei gleich mit; denn das Geld kommt doch eh wieder herein über Exporte. Steht da so. Wir zahlen also Steuergelder dafür, dass wir arbeiten dürfen, um es wiederzuverdienen; eine Art Umwegfinanzierung: Jede Hilfe komme so „mehrfach zurück“, oder anders gesagt: In der Gabriel´schen Zirkulationswirtschaft finanziert jetzt der Steuerzahler den Konsum in Frankreich, Italien und besonders in Griechenland, damit in Deutschland Arbeit entsteht, die diese Steuern auch bezahlt...

 

 

 

20170403-L6878

Deutscher Maghreb-Intensiv-Täter-Deal???

Grüne Moscheen: Bundesregierung finanziert Beleuchtung von islamischen Gebetshäusern in Marokko

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruene-moscheen-bundesregierung-finanziert-beleuchtung-von-islamischen-gebetshaeusern-in-marokko-a2085732.html

Der deutsche Steuerzahler beteiligt sich an dem Projekt "Grüne Moscheen" in Marokko, dafür werden fünf Millionen Euro ausgegeben. Es sollen mindestens 600 Moscheen bis März 2019 energetisch modernisiert werden. Die Bundesregierung investiert fünf Millionen Euro für „Grüne Moscheen“ in Marokko. Dabei kooperiert sie mit dem Religionsministerium. Dies recherchierte der Bund der Steuerzahler (BdSt). Demnach werden in dem nordwestlich gelegenen afrikanischen Staat Moscheen energetisch modernisiert. Dabei kommen LED-Beleuchtung, Photovoltaiksysteme und Solarthermie-Anlagen für die Warmwassererzeugung zum Einsatz. Das Projekt nennt sich „Grüne Moscheen“. Die islamischen Gebetshäuser werden von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit fünf Millionen Euro unterstützt. Kooperiert wird laut BdSt dabei mit dem Religionsministerium in Marokko, der nationalen Energieinvestitionsgesellschaft sowie der Erneuerbare-Energieagentur des Landes...

 

 

 

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20170403-L6877

Was erlauben Constantin Schreiber? Kein Diskurs ohne Frau Kaddor!

http://www.achgut.com/artikel/was_erlauben_constantin_schreiber_kein_moscheen-diskurs_ohne_lamya_kaddor

Expertise ist etwas, um das in Deutschland gern und hitzig gestritten wird. Schließlich sind wir ein Land von 80 Millionen Bundestrainern. Doch in alltäglichen Dingen hören wir gern auf den Rat von selbsternannten Experten. Die Wetterfee erklärt uns den Wind von morgen, die Wirtschaftsweisen sagen uns, wie gut es uns gehen wird und wenn Bundespräsident und Kanzlerin zu Weihnachten und zum Jahreswechsel zu uns sprechen, wissen wir, worauf wir stolz sein dürfen. Nahostexperten, Nahverkehrsexperten, Technikexperten, Finanzexperten, Energiewendeexperten…egal. Experten werden kommen und Pflaster auflegen, wenn dumme Normalbürger zweifeln oder Nachrichten aus Quellen beziehen, die einfach nicht zur allgemeinen Doktrinen passen wollen...

 

 

 

20170403-L6876

An deutschen Schulen lernen Kinder zu denken wie Erdogan

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163327629/An-deutschen-Schulen-lernen-Kinder-zu-denken-wie-Erdogan.html

Ankaras Kontrollnetz auf die türkische Minderheit in Deutschland reicht weit: Der Geheimdienst MIT bespitzelt Abgeordnete; die türkische Botschaft und die Konsulate schüchtern Oppositionelle ein. Erdogans Einflussnahmen machen auch vor dem deutschen Schulsystem nicht Halt. Seit 40 Jahren wird in Deutschland Türkischunterricht an staatlichen Schulen angeboten. Viele Tausend türkischstämmige Schüler nehmen das zusätzliche Angebot wahr. Unterrichtet werden sie von sogenannten Konsulatslehrkräften – entsandt und finanziert vom türkischen Bildungsministerium. Im Unterricht soll es eigentlich um das Erlernen von türkischer Sprache und Kultur gehen – doch die Realität sieht oft anders aus, weiß Doro Moritz, Vorsitzende der Lehrer-Gewerkschaft GEW in Baden-Württemberg. „Was im muttersprachlichen Unterricht durch Konsulatslehrkräfte gelehrt wird, entzieht sich vollständig der Zuständigkeit und Aufsicht durch unsere Schulbehörden“, sagt sie. Denn über die Inhalte des Ergänzungsunterrichts bestimmen die türkischen Generalkonsulate weitgehend selbst.

 

 

 

20170403-L6875

Rot-Grün will Türkisch und Arabisch als Unterrichtsfach

RV - Niedersachsen: SPD und Grüne wollen Türkisch, Arabisch und weitere Fremdsprachen als Unterrichtsfach

http://www.news4teachers.de/2016/11/niedersachsen-spd-und-gruene-wollen-tuerkisch-und-arabisch-als-unterrichtsfach/

HANNOVER. Türkisch, Arabisch, Polnisch, Russisch – die Regierungsfraktionen im Landtag wollen das Fremdsprachenangebot an Schulen ausbauen. Nur wer die eigene Muttersprache beherrsche, lerne auch schnell Deutsch, heißt es. In anderen Bundesländern ist das schon Alltag. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Fremdsprachenangebot an den weiterführenden Schulen unter anderem um Türkisch und Arabisch erweitern. „An diesem Unterricht können dann alle Schüler teilnehmen“, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) im Landtag in Hannover. „Auch deutsche Schüler können diese Sprachen mit erwerben.“ Der Vorschlag ist Bestandteil eines rot-grünen Antrags, mit dem die Fraktionen fordern, Schüler mit nicht-deutscher Herkunftssprachen stärker zu fördern...

 

 

 

20170403-L6874

Und wieder ein weiterer kleiner Schritt Richtung Bargeldverbot

Enteignung der deutschen Bürger

Abgezockt: Sparkassen schaffen die kostenlose Bargeldversorgung ab

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/abgezockt-sparkassen-schaffen-die-kostenlose-bargeldversorgung-ab-963935

Bankkosten – erhöhte Gebühren und schlechte Beratung? Um Geld zu sparen, kürzen Banken Serviceleistungen und erheben Gebühren. Manche Beratung sorgt im Nachhinein für Verärgerung bei den Kunden. Mittlerweile nehmen mehrere Sparkassen Gebühren von den eigenen Kunden für das Abheben von Bargeld. 1966 einigten sich die deutschen Sparkassen untereinander, allen ihren Kunden eine gebührenfreie Bargeldversorgung innerhalb Deutschlands über deren großes Automatennetz zu ermöglichen. Heimlich, still und leise haben mittlerweile über 40 der knapp 400 Sparkassen diesen Service eingeschränkt oder sogar ganz abgeschafft. Dies geht aus einer Erhebung hervor, die das Finanzportal biallo.de durchgeführt hat...

 

 

 

20170403-L6873

Bundestagswahl - Wie Merkel Schulz in die Falle locken könnte

http://cicero.de/berliner-republik/bundestagswahl-Wie-Merkel-Schulz-in%20die-Falle-locken-koennte

Kolumne Grauzone: Zwei Bundestagswahlen hat Angela Merkel dank der asymmetrischen Demobilisierung gewonnen. Mit dem Aufkommen der AfD und von Martin Schulz schien die Strategie dann an ihr Ende gekommen. Doch mit einem neuen Kniff könnte die Strategie wieder funktionieren. Schon der Ausdruck wirkt wie ein Monstrum aus der Alchemistenküche der Politstrategen: asymmetrische Demobilisierung. Was so kompliziert klingt, ist der Sache nach aber ganz einfach. Im Kern handelt es sich um eine Wahlkampfstrategie, im weitesten Sinne um ein umfassendes politstrategisches Verhalten zur langfristigen Machtsicherung. Es basiert darauf, die potenzielle Anhängerschaft des politischen Gegners von der Wahlurne fernzuhalten – also zu demobilisieren. Wie erreicht man das? Dafür bieten sich zwei Manöver an: Zum einen übernimmt man weitestgehend Positionen des politischen Konkurrenten. Zum anderen vermeidet man jede programmatische Provokation, klammert Reizthemen aus und verzichtet auf alles, was man als inhaltliche Festlegung verstehen könnte. Der gewünschte Effekt: Potenzielle Anhänger der politischen Mitbewerber sind nicht motiviert, ihre Stimme abzugeben und gehen lieber gleich in den Biergarten...

 

 

20170403-L6872

Und der Berg kreiste eine Maus - "1" Islamistischer Gefährder abgeschoben

Islamistischer Gefährder aus Thüringen abgeschoben

http://www.cop2cop.de/2017/03/30/islamistischer-gefaehrder-aus-thueringen-abgeschoben/

Am 24. März 2017 wurde ein marokkanischer Staatsangehöriger aus Thüringen unter Begleitung von Einsatzkräften der Bundespolizei in sein Heimatland abgeschoben. Innenminister Dr. Poppenhäger bedankt sich bei den Behörden für ihre sorgfältige Arbeit. „Die Sicherheit in Thüringen ist ein hohes Gut und ich werde alles dafür tun, dass dieses weiterhin auf hohem Niveau bewahrt wird.“ Der 33-Jährige in Weimar lebende Marokkaner wurde im Jahr 2015 durch das Thüringer Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat als Gefährder eingestuft. Es liegen Erkenntnisse vor, dass diese Person einen Treueschwur auf den Führer des so genannten „Islamischen Staates“ leistete und im Bereich seines Wohnortes mehrfach erfolglos versuchte, ausländische Staatsangehörige für den sogenannten „Islamischen Staat“ anzuwerben. Durch den europaweiten Informationsaustausch zu den aktiven Reisebewegungen des Marokkaners konnten durch die zuständige Ausländerbehörde die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen begründet und umgesetzt werden. „Wir sehen, dass die Zusammenarbeit funktioniert“, so der Minister...

 

 

 

20170403-L6871

SPD "lässt" Deutschland lieber (fremd) verteidigen

Eklat bei Nato: Sigmar Gabriel lehnt massive Aufrüstung Deutschlands ab

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/31/streit-bei-der-nato-sigmar-gabriel-lehnt-massive-aufruestung-deutschland-ab/

Bundesaußenminister Gabriel hat beim Nato-Treffen für einen Eklat gesorgt und die US-Wünsche zur Aufrüstung Deutschlands abgelehnt. Die 2 Prozent-Marke der Nato würde in der Tat bedeuten, dass Deutschland 20 Prozent des Haushalts für Kriegsgerät aufwenden müsste. Ursula von der Leyen unterstützt die Aufrüstung...

 

 

 

 

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Symbolbild

20170403-L6870

Stockholm - Feministinnen verlassen No-Go-Zonen

Angst vor Islamisten: Linke Feministinnen verlassen schwedische Migranten-Viertel

http://www.epochtimes.de/politik/europa/angst-vor-islamisten-linke-feministinnen-verlassen-schwedische-migranten-viertel-a2086145.html

Einige Vororte Stockholms haben offenbar ein Problem mit radikalen Muslimen. In Husby kontrollieren mittlerweile selbsternannte „Moralpolizisten“ das Benehmen von Frauen in der Öffentlichkeit, Zuwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika kontrollieren die Bezirke. Linksgerichtete Feministinnen verlassen Stockholms Vororte. Der Grund: In den No-Go-Zonen leben mehrheitlich Muslime aus dem Nahen Osten und Afrika – viele von ihnen sind religiöse Fundamentalisten. Nalin Pekgul, ehemalige Parlamentarierin der linken schwedischen Sozialdemokraten, lebt seit mehr als 30 Jahren im schwedischen Vorort Tensa. Mittlerweile ist sie selbst mit dem Problem des radikalen Islam konfrontiert. Im Interview mit dem schwedischen Fernsehsender SVT, sagt sie: „Ich fühle mich hier nicht mehr sicher. Die muslimischen Fundamentalisten haben den Bezirk übernommen und ich kann nicht mehr ins Zentrum gehen, ohne belästigt zu werden“...

 

 

 

20170403-L6869

Toleranz bis in den nationalen Suizid

SPD-Vize Scholz lehnt Islamgesetz als verfassungswidrig ab

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-vize-scholz-lehnt-islamgesetz-als-verfassungswidrig-ab-a2086281.html

"Nach meinem Eindruck sind die Vorschläge mit der deutschen Verfassung kaum vereinbar", sagt der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende mit Blick auf ein Islamgesetz. Der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat Forderungen aus der Union nach einem Islamgesetz zurückgewiesen. „Nach meinem Eindruck sind die Vorschläge mit der deutschen Verfassung kaum vereinbar“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen.“ Wenn man gesetzlich vorschreibe, dass Imame, die in Deutschland predigten, auch in Deutschland ausgebildet würden, „müsste das für alle Religionsgemeinschaften gelten: auch für katholische Priester oder Rabbiner“. Ein Islamgesetz war zunächst von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gefordert worden. Scholz sprach sich dafür aus, „klare Anforderungen“ an Muslime in Deutschland zu stellen. Dafür sei aber nicht immer ein Gesetz nötig. Konkret forderte der SPD-Vize: „Sicherlich müssen wir die Ausbildung von Imamen in Deutschland verstärken...

 

 

 

20170403-L6868

Im Zweifel ist der Mörder-Opi minderjährig

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/30/im-zweifel-ist-der-moerder-opi-minderjaehrig/

Gegen den Mörder der Freiburger Studentin, der schon vor Jahren in Griechenland versucht hat, eine Frau umzubringen, indem er sie von der Klippe stürzte, soll es einen Prozess geben. Dazu hat sich die Staatsanwaltschaft durchgerungen. Allerdings wird der Mann, der behauptet, 17 Jahre alt zu sein, nur nach Jugendstrafrecht angeklagt. Zwei von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachten haben zwar festgestellt, dass der Mann mindestens 22 Jahre alt ist. Aber letzte „Zweifel“ konnten nicht ausgeräumt werden. So sieht die „ganze Härte des Rechtsstaates“, die laut Politik gegen kriminelle Asylbewerber in Stellung gebracht werden soll, aus! Es fehlt nur noch die positive Sozialprognose und der Mörder ist bald wieder unter uns...

 

 

 

20170403-L6867

Grüne - Interne Panik-Mail aufgetaucht

Bei den Grünen liegen die Nerven blank

http://www.focus.de/politik/deutschland/interne-panik-mail-aufgetaucht-bei-den-gruenen-liegen-die-nerven-blank_id_6874389.html

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen reagieren auf den Umfrageabsturz ihrer Partei mit einer Panik-Mail an die Mitglie­der. "Die Lage ist ernst" steht im Betreff des internen Schreibens. NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann schreibt nach Angaben der "Bild"-Zeitung über das Umfragehoch von SPD und FDP: "Der schillernde Kanzlerkandidat Martin Schulz verleiht der NRW-SPD Glamour. Christian Lindners Sympathiewerte spülen die FDP nach oben." Das eigene Umfragetief sei „vom Bundestrend mitbestimmt“. Im jüngsten Sonntagstrend waren die Grünen auf Bundesebene erneut einen Zähler abgerutscht und kommen derzeit nur noch auf 7 Prozent.

 

Die Grünen halten daran fest, ohne Koalitionsfestlegung in die Bundestagswahl zu ziehen. "Wir wollen dieses Land voranbringen: ökologisch, weltoffen und gerecht. Darum geht es und nicht um die Frage, wer mit wem. Das entscheiden letztlich die Wählerinnen und Wähler", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung. "Wir kämpfen für starke Grüne - nur mit uns gibt es eine Alternative zur bestehenden Politik...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 02.04.2017

 

400 Hochverrat-Strafanzeigen verpuffen aber Eltern sollen ihre Kinder denunzieren

Kinderehen: Nicht für alles offen  

Zahl der Salafisten im Norden nimmt zu

Was Kubitschek und Bachmann sagen, denkt in den USA jeder Zweite!

Das deutsche Volk soll eliminiert werden...

Vervielfachung der Flüchtlingswelle

Beim nächsten Anschlag wird alles besser oder: Ein Amt für Kurt Beck

Islam - Integration als Sünde

Erdogans fünfte Kolonne

Und wieder eine Massenschlägerei

 

 

20170402-L6866

400 Hochverrrat-Strafanzeigen verpuffen aber Eltern sollen ihre Kinder denunzieren

Filesharing-Kommentar: Der Ehrliche ist der Dumme  

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/filesharing-kommentar-der-ehrliche-ist-der-dumme-14949996.html

(Meridian: 400 Hochverrrat-Strafanzeigen gegen Merkel laufen ins Nichts aber Eltern werde gezwungen ihre eigenen Kinder zu denunzieren)

FAZ - Die Musikindustrie hat einen bizarren juristischen Sieg eingefahren. Wer in einem Prozess die Wahrheit sagt, ist ab jetzt der Dumme. Das gilt für Eltern und Kinder.Kann man sich als Musikindustrieller über so ein Urteil wohl freuen? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wenn die eigenen Kinder das Internet für Urheberrechtsverletzungen nutzen und das danach dummerweise auch noch zugeben, müssen die Eltern sie im Zivilprozess verraten – sonst haften sie selbst. Es ist ein bizarrer juristischer Sieg. Der Ehrliche ist der Dumme, das gilt ab jetzt für Eltern und Kinder. Teilt man das Karlsruher Urteil in einfachen Worten dem Nachwuchs mit, dürfte dieser wohl von ganz allein darauf kommen, dass man im Netz vielerlei krumme Dinger drehen kann, danach aber aus Rechtsgründen besser darüber schweigen sollte. Wenn das Kind doch einmal mit bebender Unterlippe die Tauschbörsennutzung eingeräumt hat, könnten die Eltern schlicht behaupten, sie wüssten von nichts. Lügen befreit, auch von Haftung, nur in einem Prozess ist es strafbar. Eigentlich aber geht es sowieso nur noch ums Prinzip: Längst gibt es attraktive legale Angebote für Musik, Tauschbörsen nutzt kaum jemand. Doch womöglich liegt das ja auch an den Urheberrechtsprozessen im industriellen Ausmaß, welche die Kreativkonzerne seit Jahren führen. Also wird weiter gegen Familien geklagt. Und die wissen nun…

 

 

20170402-L6865

Kinderehen: Nicht für alles offen  

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kinderehen-nicht-fuer-alles-offen-14950167.html

Deutschland kann nicht für alle und alles offen sein. Archaische, frauen- und kinderfeindliche Praktiken haben hier keinen Platz. Das Signal gegen Kinderehen, auf das sich die große Koalition nun geeinigt hat, strahlt über das eigene Land hinaus. Das hat nichts mit einer paternalistischen Ausdehnung eigener Wertvorstellungen und mit der Missachtung fremder Kulturen zu tun. Hier geht es schlicht um die Durchsetzung grundlegender, im Prinzip auch als global anerkannter Menschenrechte. Wichtig ist aber, und hier kann man die Kritiker verstehen, dass nicht das abstrakte Prinzip, sondern das Wohl der betroffenen Kinder im Einzelfall Vorrang haben muss. Entscheidend ist vor allem, dem Zwang entgegenzuwirken – hier muss jedes Verständnis aufhören. Die Vorstellung, über Körper und Schicksal von Kindern könne aufgrund von Religion oder Tradition beliebig verfügt werden, mag weit verbreitet sein. Sie spricht aber jedem Rechtsstaat Hohn. Das muss jedem Einwanderer klar sein oder klargemacht werden, und es muss auch manchem, der schon lange hier lebt, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, wieder ins Gedächtnis gerufen werden...

 

 

 

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20170402-L6864

Zahl der Salafisten im Norden nimmt zu

http://www.ndr.de/nachrichten/Zahl-der-Salafisten-im-Norden-nimmt-zu,salafisten392.html

Salafisten verteilen an einem Stand in einer Hamburger Fußgängerzone Koran-Exemplare © NDR.de Salafisten sind in der Vergangenheit immer wieder mit Koran-Verteilungs-Aktionen an die Öffentlichkeit getreten. Die Zahl der Salafisten ist in Norddeutschland teils stark gestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die dem NDR Magazin Panorama 3 vorliegen. In Hamburg kletterte die Zahl allein in den vergangenen Monaten von 670 auf 730 Personen. Laut Hamburger Verfassungsschutz gelten davon gut 360 als Dschihadisten - also als extremistische Salafisten, die den militanten Dschihad befürworten oder unterstützen.

 

Verfassungsschützer: Unterschiedliche Gründe für Anstieg

 

Gründe für den rasanten Anstieg gebe es viele, sagte Marco Haase vom Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg Panorama 3. "Der extremistische Salafismus und Dschihadismus ist nach wie vor die derzeit dynamischste extremistische Bestrebung europaweit, auch in Deutschland." Zudem steige die Erkenntnistiefe der Sicherheitsbehörden weiter an. "Die Szene wird aufgeklärt, auch durch vermehrten Personaleinsatz - dadurch wird das Dunkelfeld erhellt", so Haase. Eine wichtige Bedeutung habe in diesem Zusammenhang die Aufklärung der sozialen Netzwerke und Kommunikationsgruppen.

 

Was wollen Salafisten?

 

Der Salafismus ist eine besonders konservative Strömung des Islamismus. Salafisten orientieren sich an der Urzeit des Islams im 7. Jahrhundert. Sie nehmen den Koran wortwörtlich, eine moderne Interpretation lehnen sie ab. Die Gruppierung ist laut Verfassungsschutz antidemokratisch, als Ideal gilt ein Gottesstaat. Sie versteht sich als Gegenströmung zu modernen Gesellschaften, die in ihren Augen vom moralischen Verfall gezeichnet sind. Prominente Salafisten-Prediger fordern etwa die Todesstrafe für Homosexuelle. Das salafistische Bild von der gesellschaftlichen Rolle der Frau ist mit dem Gedanken der Aufklärung und Demokratie unvereinbar.

 

Stärkster Zuwachs in Bremen

 

In Bremen reibt man sich ganz besonders die Augen. Die salafistische Szene war dort zwar schon lange verhältnismäßig stark - aber bisher konstant groß. Seit 2012 lag die Zahl der Salafisten bei rund 360. Doch nach der aktuellen Erhebung, die Panorama 3 exklusiv vorliegt, zählte der Bremer Verfassungsschutz plötzlich rund 440 Personen aus diesem Spektrum. Wo kommen so schnell 80 neue Salafisten her? "Mitverantwortlich hierfür war auch der Zuzug von Flüchtlingen", meint Rose Gerdts-Schiffler von der Bremer Innenbehörde. Vermutlich gebe es aber noch weitere Faktoren. "Diese werden derzeit analysiert", sagte Gerdts-Schiffler Panorama 3.

 

Nur in Mecklenburg-Vorpommern konstante Zahlen

 

Auch in den anderen Ländern Norddeutschlands bleibt der Salafismus attraktiv. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen zählt 730 Salafisten - vor wenigen Monaten waren es noch 50 weniger. In Schleswig-Holstein gab es 2015 noch rund 300 Salafisten, aktuell vermeldet das Innenministerium 360. Nur in Mecklenburg-Vorpommern bleibe die Zahl konstant "im mittleren zweistelligen Bereich", wie das Innenministerium mitteilte...

 

 

 

20170402-L6863

Tenenbom: Was Kubitschek und Bachmann sagen, denkt in den USA jeder Zweite!

https://www.pi-news.net/2017/03/tenenbom-was-kubitschek-und-bachmann-sagen-denkt-in-den-usa-jeder-zweite/#more-561261

Tuvia Tenenbom ist ein in Israel geborener amerikanischer Autor, der, wie nur wenige, sich schriftlich als auch in Interviews so äußert wie er die Dinge sieht, ohne Rücksicht darauf, was der Mainstream gerne hätte. Deshalb leitet der SPIEGEL ihn auch in seinem jüngsten Interview bewusst als „umstrittenen Autor“ ein. Anlass ist Tenenboms jüngstes Werk „Allein unter Flüchtlingen“. Dafür hat er sich in ein deutsches Flüchtlingslager begeben, um zu dokumentieren, für wes Geistes Kinder wir dort Betten aufstellen (PI berichtete). Auch im Interview nimmt er kein Blatt vor den Mund und erklärt dem etwas indignierten Spiegelschreiberling, vor allem in Deutschland gebe es keinen Journalismus, sondern Aktivismus und Prediger. „Journalisten berichten nicht mehr, was geschieht, sondern, was wir denken sollen.“ Journalisten sollten uns nicht erzählen, was richtig oder falsch sei, sondern von Tatsachen berichten, so Tenenbom. Das saß erst einmal. Interviewer Kaspar Heinrich kann das offenbar nicht fassen und fragt in bewährter Spiegel-Manier verdattert nach: „Aber ist es nicht zum Beispiel ganz elementar, gegen Hass einzutreten, wie es Emcke getan hat?“ Tenenbom kontert gelassen: „Nein. Das kann man im Privatleben praktizieren, aber nicht im Journalismus.“ Ein Journalist solle die Wahrheit sagen. Mehr nicht, so der Autor...

 

 

 

20170402-L6862

Das Deutsche Volk soll eliminiert werden...

https://de-de.facebook.com/notes/bruno-w%C3%BCrtenberger/das-deutsche-volk-soll-eliminiert-werden/10154273400897534/

Von Bruno Würtenberger - „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie die Deutschen in der gegenwärtigen Situation so ruhig bleiben können.“  Ich weiß nicht, ob es sich dabei um die Stille eines meditierenden oder blinden Volkes handelt. Aber ich weiß, dass wenn es weiter so still und widerstandslos bleibt, wird Deutschland und somit Europa im totalen Chaos versinken und in Folge derer, jedes die persönliche Freiheit auch noch so beschneidende Gesetz durchgesetzt werden. Ein Polizeistaat wäre dann noch das kleinste Problem gemessen an der vollumfänglichen geplanten NWO-Diktatur. Und wenn jemand glaubt, dass ich übertreibe, der kann sich selber schlau machen in dem er folgende Pläne mal im Netz googelt...

 

 

 

20170402-L6861

Vervielfachung der Flüchtlingswelle

Alte Flüchtlingskrise auf neuer Flüchtlingsroute –

Bundespolizei registrierte 2016 doppelt so viele illegale Einreisen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/alte-fluechtlingskrise-auf-neuer-fluechtlingsroute-bundespolizei-registrierte-2016-doppelt-so-viele-illegale-einreisen-a2085597.html

Die AfD warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle: "Die illegalen Grenzübertritte von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg haben sich im vergangenen Jahr vervielfacht“, so die baden-württembergische AfD-Vize Emil Sänze.  „Möglicherweise droht uns in Baden-Württemberg in diesem Jahr ein neuerlicher Flüchtlingsansturm wie ihn 2015 besonders die Bayern erleiden mussten. Die illegalen Grenzübertritte von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg haben sich im vergangenen Jahr vervielfacht“, sagt die baden-württembergische AfD-Vize Emil Sänze. Die Bundespolizei registrierte 2016 an der deutsch-schweizerischen Grenze mit 7140 doppelt so viele illegale Einreisen wie im Jahr zuvor. „Nicht nur den Bürgern Baden-Württembergs wird seit der Schließung der Balkanroute vorgegaukelt, damit habe die Bundesregierung die Flüchtlingskrise wieder im Griff. Doch weit gefehlt; jetzt schlägt die Bundespolizei an der schweizerischen Grenze Baden-Württembergs Alarm“, so Sänze weiter. Allein in den ersten beiden widrigen Wintermonaten dieses Jahres hat sich im Vergleich zu Vorjahreszeitraum die Anzahl der aufgegriffenen Flüchtlinge verfünffacht. Die Grenzinspektionen in Weil am Rhein und Konstanz mussten unmittelbar durch 50 zusätzliche Beamte verstärkt werden...

 

 

 

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20170402-L6860

Beim nächsten Anschlag wird alles besser oder: Ein Amt für Kurt Beck

http://www.achgut.com/artikel/beim_naechsten_anschlag_wird_alles_besser_oder_ein_amt_fuer_kurt_beck/P10#section_leserpost

Können Sie sich noch an Kurt Beck erinnern, den ehemaligen Vorsitzenden der SPD und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz? Er war sogar vorübergehend als Kanzlerkandidat der SPD im Gespräch. Richtig bekannt wurde er durch die Nürburgring-Pleite, die das Land etwa eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, und den Rat, den er einem Arbeitslosen gab: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job.“ Seit 2013 ist Beck Vorsitzender der „SPD-nahen“ Friedrich-Ebert-Stiftung, einem der Abkühl- und Auffangbecken für pensionierte Politiker, die es, anders als Günther Oettinger, nicht in die Europäische Kommission geschafft haben.

 

Seit kurzem hat Kurt Beck einen neuen Job. Die Bundesregierung hat ihn zum „Beauftragten für Opfer und Hinterbliebene“ ernannt, als Reaktion auf den Anschlag vom Breitscheidplatz am 19. Dezember und in Erwartung kommender Anschläge, bei denen es wieder Opfer und Hinterbliebene geben wird. „Er soll Kontakte knüpfen, schauen, was gut und was schlecht läuft“, heisst es dazu bei Brisant, dem Magazin für alternative Fakten der ARD.  Womit natürlich nicht gemeint ist, der Beauftragte für Opfer und Hinterbliebene solle bei der Vorbereitung der Anschläge helfen, sondern dafür sorgen, dass die Hinterbliebenen keine Rechnungen für die Obduktion ihrer Angehörigen bekommen. Beck selbst sagt dazu, ab 8:16:

 

„Es gab eben auch ein paar menschliche Fehler, aus Überforderung, aus Fehleinschätzung heraus, Bescheide, dass Geld zu bezahlen ist für die Obduktion von Toten, das muss vermieden werden, und deshalb werde ich, aus diesen Erfahrungen der Opfer heraus, dann auch einen Bericht vorlegen, um für einen Fall, der hoffentlich nie mehr kommt, in ganz Deutschland besser gerüstet zu sein...“

 

Eine Stimme aus dem Off fährt fort: „Eine Art Leitfaden, wie mit zukünftigen Terroropfern umzugehen ist.“ Beck habe bereits mit einem der Opfer vom Breitscheidplatz „persönlich telefoniert“.

 

Zu irgendwas muss der Anschlag vom Breitscheidplatz ja gut gewesen sein, und sei es nur, um den Posten eines Beauftragten zu schaffen, der verhindern soll, dass den Hinterbliebenen die Kosten für die Obduktion von Toten in Rechnung gestellt werden. Und für den Fall, dass aus einer Fehleinschätzung heraus ein lebender Mensch obduziert wird, können sich die Angehörigen an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten wenden. - Viel Glück.

 

Einige Lesermeinungen zum Thema:

 

Mario Joesten / 01.04.2017

Ein weiteres drastisches Beispiel für den Zynismus und die Selbstherrlichkeit im Umgang der “Eliten” mit “jenen, die schon länger hier leben”. Denn die löffeln nicht nur die Terrorsuppe aus - sondern müssen sich zu all dem auch noch solchen Schwachsinn gefallen lassen. Unfassbar.

 

 

Helmut Driesel / 01.04.2017

3-Tage-Politik mit Bart - was sonst!

 

 

Andreas Rochow / 01.04.2017

Und wenn es keine Opfer und trauernde Hinterbliebene mehr gibt, kann der im Amt Abgekühlte endlich ins Abklingbecken. “Brisant” hat leider jeden Hinweis darauf vermieden, was das den Steuerzahler zusätzlich kostet.

 

 

Katharina Münz / 01.04.2017

Ganz unmöglich auch, wie Herr Beck einen der Sanitäter angreift, weil der einen Ersthelfer barsch von einer Sterbenden weggezerrt habe. Mit Verlaub: Wer unrettbar stirbt und wer durch professionelle Hilfe noch zu retten ist, das kann wohl am ehesten ein Fachmann entscheiden. Ein laienhafter Ersthelfer, so sehr ich den selbstlosen Einsatz begrüße, muss immer Platz machen für diejenigen, die dank einer fundierten Ausbildung und Ausrüstung mehr erreichen können.

 

 

Horst Jungsbluth / 01.04.2017

Ist die von Kurt Beck geleitete Institution eigentlich auch für die Opfer zuständig, die der 1989 gebildete SPD/AL-Senat von Berlin auf dem Gewissen hat? Dann käme dort eine Menge Arbeit auf die Leute zu.

 

 

Adeo Bernard / 31.03.2017

Der Beauftragte der Regierung schaut also nach einem Anschlag “was gut und was schlecht läuft”. Find ich gut. Jetzt hätte ich noch einen unbescheidenen aber dringenden Wunsch: Wer schaut VOR einem Anschlag was gut und was schlecht läuft, mit dem Ziel dass ein Anschlag gar nicht stattfindet. Kleiner Tipp an die Regierung: Die Einreise von Hunderttausenden mit unbekannter Identität zählt zum Kapitel “schlecht gelaufen”.

 

 

Andreas Hartig-Tauber / 31.03.2017

Na dann ist doch alles supi, oder? Ein zweites Madrid oder London kann also kommen, professionelle “Abwicklung” ist dann garantiert . .. Stichwort Obduktion: Haben denn Opfer “rechter” Gewalttaten je Post von der Krankenhaus-Verwaltung bekommen? 

 

 

Karla Kuhn / 31.03.2017

Eine Art Leitfaden, wie mit zukünftigen Terroropfern umzugehen ist.“  Das verstehe wer will, denn es sind doch alles nur “EINZELFÄLLE”  oder sollte die Regierung etwa insgeheim mit weiteren Anschlägen rechnen ?  Heute konnte ich bei t-online lesen, daß die Zahl der radikalen Salafisten rasant steigt, der Verfassungsschutz warnt, bis jetzt sollen es 10000 sein, halt immer noch “Einzelfälle.”  “Und für den Fall, dass aus einer Fehleinschätzung heraus ein lebender Mensch obduziert wird, können sich die Angehörigen an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten wenden. - Viel Glück.”  Man kann das alles nur noch satirisch ertragen.

 

 

Lutz Herzer / 31.03.2017

Danke für den Hinweis, Herr Broder, und gut zu wissen! In meinem Portemonnaie, ohne dass ich so gut wie nie das Haus verlasse, werde ich auf einem Kärtchen verfügen, dass Kurt Beck im Falle eines Falles meine lieben Angehörigen bitte NICHT anrufen möge.

 

 

Joachim Schnell  / 31.03.2017

Da bin ich ja beruhigt, weil es jetzt beim nächsten Terroranschlag nicht nur einen Beauftragten der Bundesregierung gibt, sondern auch einen Leitfaden dazu, wie man mit mir und meinen Angehörigen umgeht (zunächst telefonisch). Angesichts der mannigfaltigen traumatisierenden Erfahrungen in seinem Politikerleben dürfte Herr Beck ja auch die notwendige Feldkompetenz für seine Aufgabe haben – oder irre ich mich da?

 

 

Jochen Brühl  / 31.03.2017

Ja Herr Broder, mit dem letzten Absatz haben Sie mich sehr erheitert.

 

 

Wolfgang Richter / 31.03.2017

Und bezüglich der Obduktionsrechnung gäbe es schon mal überhaupt nichts zu regeln, weil diese üblicherweise von der Staatsanwaltschaft zur Klärung der Todesursache im bei nicht natürlichen Todesfällen mit Fremdbeteiligung als Automatismus zu führenden Todesermittlungsverfahren von dem bezahlt wird, der “die Musik bestellt” und das Gutachten erhält. Das ist als Vertreter des Rechtsstaates nun mal besagte Staatsanwaltschaft. Aber möglicherweise hat Berlin aus Gründen der Kostenabwälzung dies anders geregelt ?? Ein Beauftragter im von Berlin aus gesehen fernen Rheinland-Pfalz ist sicher nicht die beste Lösung, wenn vor Ort eingebundene Behörden einfach mal nur unter Nutzung des (hoffentlich noch vorhandenen) gesunden Menschenverstandes ihre Arbeit getan hätten und tun würden. Aber so kommt ein in die politische Bedeutungslosigkeit Versenkter auch noch mal in die Medien. Und kostenfrei wird er den “Beauftragten” auch nicht machen.

 

 

Walter Ernestus / 31.03.2017

Der Herr Beck ist auch der, den wir den GEZ-Beitrag für alle und jenen zu verdanken haben. Jetzt kommt sicherlich bald die Opfer-Gebühr (OPF-GEB) um eventuell im Vorgriff schon mal eine Prepaid-Gebühr zu bezahlen, wenn man bei einem Anschlag getötet wird. Dann können wenigsten die ersten Forderungen gleich beglichen werden und die Angehörigen werden nicht belangt. Ich nehme an, wer in mehreren Bundesländern eine Wohnung hat muss auch mehrmals zahlen, immerhin erhöht sich ja das Risiko bei einem Anschlag OPFER zu werden ! Und freistellen kann man sich auch nicht, selbst wenn man das Haus/die Wohnung nie verlässt ! Es gibt ja gewalttätige Einbrecher! Und einen Namen habe ich auch schon, neben dem Beitragsservice gibt es dann Dienstleistungsservice, übrigens auch hier einkommensunabhängig! (sozusagen eine weitere Demokratieabgabe!)

 

 

Frank Stricker / 31.03.2017

“Und für den Fall, dass aus einer Fehleinschätzung heraus ein lebender Mensch obduziert wird”, der war echt nicht schlecht Herr Broder, aber was King Kurt Beck aus seiner intellektuellen Wühlkiste zaubert ist auch aller Ehren wert:  “aus diesen Erfahrungen der Opfer heraus”. Nur schade dass die 12 Opfer des Berliner Weihnachtsmarktes ihre “Erfahrungen” jetzt nicht mehr an zukünftige potentielle Opfer weitergeben können, wie es sich anfühlt von einem 40Tonner zermalmt zu werden. Aber auch bei zukünftig ähnlichen Ereignissen wird Kurt Beck in seiner bräsig, pfälzischen Art sicherlich den richtigen Ton treffen…......

 

 

Anne Cejp / 31.03.2017

Ob KB meint, dass ein Terroranschlag in Deutschland nie mehr kommen solle oder dass den Angehörigen kommender Terroranschläge keine Obduktionsrechnungen mehr gestellt werden wird, sei dahin gestellt.

 

 

 

20170402-L6859

Islam - Integration als Sünde

http://cicero.de/salon/islam-integration-als-suende

Auf Treibsand lässt sich kein Haus bauen, im Nebel kein Ziel finden, ohne Kompass dreht sich alles im Kreis. Darum gibt es in Deutschland keine echte Integrationspolitik, sondern nur Benimmregeln, fromme Wünsche und schiefe Pläne. Es mangelt an Wissen, überall. Einen Stein in den Tümpel der Ignoranz warf nun der Fernsehjournalist Constantin Schreiber. Dessen Einsatz für eine Integration, die den Namen verdient, ist seit dem von ihm verantworteten Willkommensfernsehen „Marhaba – Ankommen in Deutschland“ unstrittig. Nun aber ist Schreiber irritiert, überrascht, verwundert: Moscheen können Stätten gezielter Desintegration sein. Auf dieses Fazit laufen die Erkenntnisse zu, die Schreiber zwischen Juni und Dezember 2016 in 13 Moscheen in Berlin, Hamburg, Leipzig, Magdeburg, Karlsruhe und Potsdam gewann. 13 Mal hörte er sich die jeweilige Freitagspredigt an und ließ sie von „zwei hervorragenden zertifizierten Übersetzern“ aus dem Arabischen oder Türkischen ins Deutsche übertragen. Die Übersetzungen waren nötig, denn „offenbar ist es möglich, viele Jahre in Deutschland zu leben, mit Frau und Kindern, ohne auch nur in der Lage zu sein, auf Deutsch ein Brötchen zu kaufen. Von allen Imamen, mit denen ich Gespräche führen konnte, gab es nur einen einzigen, der in der Lage war, sich für ein Interview ausreichend auf Deutsch auszudrücken.“ Die Predigten bilden, ungekürzt, die Basis des Buches „Inside Islam. Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird“. Dank solcher Quellenlage ist das Buch ebenso kostbar wie gewichtig. Wir hören authentisch hinein in eine sonst auch Integrationspolitikern verborgene Welt, und was wir hören, ist in fast allen Fällen alarmierend. Der Moschee-Islam verhindert die Integration der Muslime...

 

 

 

20170402-L6858

Erdogans fünfte Kolonne

http://www.achgut.com/artikel/erdogans_fuenfte_kolonne

Von Bassam Tibi. Die in den vergangenen Wochen von der Politik der türkischen AKP-Regierung hervorgerufene Polarisierung zwischen der Türkei und der EU hat zu einer Abwärtsspirale geführt. Das ging so weit, dass selbst früher der AKP wohlgesonnene westliche Medien inzwischen auf Abstand zu ihr gehen. Dennoch verbreiten diese westlichen Medien weiterhin zwei Erdogan-­Märchen. Das eine lautet: Die in der Türkei herrschende AKP sei nur «islamisch-konservativ». Das andere: Seit dem gescheiterten Putschversuch von Mitte Juli 2016 gehe es um einen ­Konflikt zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP. Beides ist falsch. Die AKP ist eine islamistische Partei und sie steht im Kontext der Parteien­geschichte des politischen Islam in der Türkei. Die erste dieser Parteien war die Milli Nizam Partisi, gegründet 1970, zwei weitere islamistische Parteien folgten, bis die AKP 2001 als deren Nachfolgerin gegründet wurde. Die AKP repräsentiert die Geschichte des politischen Islams in der Türkei, der auch Islamismus genannt wird. Der Islamismus ist die islamische Spielart des religiösen Fundamentalismus; das ist alles andere als ein islamischer Konservatismus...

 

 

 

20170402-L6857

Und wieder eine Massenschlägerei

Bahnhof Erkner - Massenschlägerei unter Jugendlichen - Zwei Schwerverletzte

http://www.focus.de/panorama/welt/kriminalitaet-massenschlaegerei-im-bahnhof-erkner-zwei-schwerverletzte_id_6867267.html

Bei einer Schlägerei von etwa 30 bis 40 Männern im Bahnhof Erkner (Oder-Spree) hat es mehrere Verletzte gegeben. Zumeist sei es bei Hautabschürfungen und Hämatomen geblieben, teilte die Bundespolizei in Berlin am Freitag mit. Ein Beteiligter mit Schlüsselbeinbruch und ein weiterer mit einem Schädel-Hirn-Trauma mussten jedoch ins Krankenhaus gebracht werden. 13 Beteiligte im Alter zwischen 14 und 25 Jahren seien festgenommen worden. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten sich zwei Gruppen aus Berlin und Erkner am Donnerstagabend verabredet, nachdem es zuvor Streitigkeiten gegeben haben soll. Als einer der Beteiligten, die zumeist im Alter zwischen 14 und 17 Jahren waren, ein Messer zog, sei die Situation eskaliert. Die Gruppen seien mit Tritten und Schlägen aufeinander losgegangen. Die Schläger flüchteten, als die Polizei erschien. Um was es bei den Streitigkeiten ging, war zunächst nicht bekannt...

 

Leserkommentar von Tim Wollitz

Und was wäre anders, wenn die Nationalität

genannt würde? Nichts. Und das ist das eigentlich erschreckende und absurde daran. Gut, alle könnten weitermeckern und brabbeln, das Merkel Schuld hätte. Aber wer wählt sie denn immer wieder? Würde ein Volksaufstand losbrechen, wenn die Nationalität genannt würde? Nein, wir würden uns auch daran gewöhnen. Das wird auch die Presse bald bemerken und die Nationalität dreist benennen, tut sie zum Teil ja schon. Und wenn wieder ein (deutsches) Schaf gerissen wird von eingedrungenen Wölfen, wird die Herde ein bißchen blöken und dann weiter grasen. Ich weiß nicht, was mich mehr frustriert - die Politiker, welche die gegenwärtige Situation herbeigeführt haben, oder die Schafherden gleiche deutsche Bevölkerung, die das alles akzeptiert.

 

Meridian: Die Sub-Suche ergab folgenden Text:

"macht es absolut eindeutig, dass die Schläger Migranten sind."

 

 

          Meridian - Top 20 am 01.04.2017

 

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20170401-L6856

Die größte Geiselnahme der Geschichte (kein Aprilscherz!)

Deutschland und das Stockholm-Syndrom

http://www.atlantis-sail.de/Maritim/Satire_Humor/Stockholm_Syndrom.htm

(Quelltext Arial Narrow) Der Begriff des Stockholm-Syndroms, das kein Syndrom im eigentlichen Sinne darstellt, ist auf die Geiselnahme am Norrmalmstorg vom 23. bis 28. August 1973 in Schweden zurückzuführen. Damals wurde Kreditbanken, eine Bank am Norrmalmstorg, im Zentrum der schwedischen Hauptstadt Stockholm, überfallen. Vier der Angestellten wurden als Geiseln genommen. Es folgten mehr als fünf Tage, in denen die Medien erstmals auch die Angst der Geiseln bei einer Geiselnahme illustrierten. Dabei zeigte sich, dass die Geiseln eine größere Angst vor der Polizei als vor ihren Geiselnehmern entwickelten.

Trotz ihrer Angst empfanden die Geiseln auch nach (1) Beendigung der Geiselnahme keinen Hass auf die Geiselnehmer. Sie waren ihnen sogar dafür dankbar, freigelassen worden zu sein. Zudem baten die Geiseln um Gnade für die Täter und besuchten sie im (2)Gefängnis.

 

Fälschlicherweise wird das Stockholm-Syndrom manchmal auch als Helsinki-Syndrom bezeichnet (z. B. in den Filmen Stirb langsam, Knockin’ on Heaven’s Door).

 

Ursachen

 

Das Syndrom mag unverständlich erscheinen. Die Forschungsliteratur nennt zahlreiche mögliche Ursachen für das Stockholm-Syndrom:

 

In erster Linie manifestiert sich die (3)Wahrnehmungsverzerrung, die zum Stockholm-Syndrom führt, darin, dass die subjektive Wahrnehmung der Geisel nur einen Teil der (4)Gesamtsituation erfassen kann. Das Opfer erlebt eine Zurückhaltung der Einsatzkräfte vor Ort, es fühlt sich mit zunehmender Dauer der Entführung allein gelassen. Dagegen wird das Agieren der Geiselnehmer überproportional wahrgenommen, schon kleinste (5)Zugeständnisse (das Anbieten von Nahrung, auf die Toilette gehen lassen oder Lockern von Fesselungen) werden als große Erleichterungen empfunden. Das Opfer erlebt eine Situation, in der es ausschließlich „Gutes“ von den Geiselnehmern erfährt. Es kommt zu der für Außenstehende subjektiv nicht nachvollziehbaren Folge, dass ein Opfer mehr Sympathie für seine Peiniger empfindet als für die (6) rettenden Einsatzkräfte.

 

Täter werden sich Opfern gegenüber oftmals wohlwollend verhalten, weil sie die Opfer als (7)Vermögenswerte ansehen oder um eine Eskalation der Situation zu vermeiden. Hieraus kann eine emotionale Bindung und Dankbarkeit von Opfern gegenüber Tätern entstehen.

 

Der maximale Kontrollverlust bei einer Geiselnahme ist nur schwer zu verkraften. Erträglicher wird dies, wenn sich das Opfer einredet, es sei zum Teil auch sein (8)Wille, beispielsweise, da es sich mit den Motiven der Entführer (9)identifiziert. (Zitatende)

 

Meridian

 

(1)  Es gibt noch kein Ende der deutschen Geiselnahme. Die Nation ist noch in der Hand der Geiselnehmer

(2)  Sie wählen ihre Geiselnehmer erneut, siehe Saarlandwahl

(3)  Permanente Desinformation und Manipulation durch eine, überwiegend in Parteienhand befindliche, Presse

(4)  Die Gesamtsituation wird als vereintes Europa verkauft. Ein Überblick über dieses Konglomerat ist dem Einzelnen nicht mehr möglich

(5)  Das übliche Brot und Spiele. Stadien als Überdruckventile…

(6)  Alternative Politik

(7)  Arbeits- und Steuersklaven

(8)  Sie trauen den Geiselnehmern erneut  mehr als den Rettern

(9)  Ich wähle sie wieder weil ich ihr mehr zutraue als den Anderen

 

Eine perfide und perfekte Situation.

Ersonnen und durchgeführt von Menschen die in Gehirnwäsche und Manipulation von Menschenmassen ausgebildet sind.

 

 

Dann weitere Schritte um jegliches Vertrauen, unter den verbliebenen Geiseln, zu zerstören:

 

 1.) Zerstörung des Vertrauens zwischen Kindern und Eltern

 2.) Desinformation und gezielter Polit-Falschunterricht in den Schulen ( geschichtliche Desinformation)

 3.) interne Entfremdung durch Untermischung von Kultur- und Sprach - fremden Neuzugängen

 4.) Gezielte Zerstörung der Verteidigungsbereitschaft durch Prioritätsabstufungen bei der Instandhaltung

 5.) Ausbluten des kollektiven Vermögens durch ständig neue Abgaben

 6.) Das Nehmen der Identität und das Diffamieren des Gefühls zu einer gemeinsamen Nation zu gehören

 7.) Permanentes Degradieren der Nachkriegsgenerationen zu Ex-Nazis und Kriegsverbrechern…

 8.) jegliche Kritik am System als das Werk geistig gestörter Nazis zu deklarieren

 9)  Willkürliches Vorgaukeln eines Demografie-Problems obwohl ja genau dieses geplant war und ist (Kaufman-Plan…)

10) Zukunftsunsicherheit und Ängste durch psychopatische und Umweltdespotische Regierende (Rückschluss zu 9)

11) Austausch der Gerichtsbarkeit durch eine parteienkonforme Judikative

12) Internetzensur und Verfolgung Andersdenkender fast bis zur Sippenhaft

13) antiautoritäre Erziehung (Rückschluss zu 1) und Autoritätsentzug durch den Staat (Schulen…)

14) Verweigerung von echten Volksabstimmungen,

15) Finanzierung von Fremdstaaten durch EU-Irrsinn

16) Entwicklungshilfezahlungen zur Eigenfinanzierung der Exporte und zur Down-Top Umverteilung

17) Nutzung der öffentlich rechtlichen Medien zur Propagandazwecken

18) eine schier unbegreifliche Überflutung mit fremden Kulturen durch eine irre Asylpolitik,

19) systematische Degradierung der Alten und Erfahrenen zu unnützen und dummen Rentnern

20) Kastration der männlichen Bevölkerung durch Gender-Wahnsinn

 

Diese Liste ließ sich noch endlos weiter führen…

Meridian / April 2017

 

 

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

 

 

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