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The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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Meridian - Top 20 am 31.03.2017

                                                                                                             

In eigener Sache: Ab dem 1. April beginnt, wie jedes Jahr, die reduzierte Sommerausgabe. In dieser Zeit wird nur sporadisch berichtet!

 

 

Bundesregierung rechnet mit bis zu 400.000 Flüchtlingen aus Afrika

Afghanischer Asylbewerber  & Mord an Freiburger Studentin

Die Türkei-Affäre: Wohin das „offene Deutschland“ führt

BGH: Eltern haften beim Filesharing für ihre Kinder

Großbritannien reicht Scheidung von EU ein

Passanten hielten Messerstecher fest

Entsetzen - ARD-Journalist besuchte deutsche Moscheen

Islam - "Niemand predigt Integration"

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan...

Flirtkurse für junge muslimische Männer – ein Gegenvorschlag

Asylindustrie boomt - Armut auch

Auf den Spuren des Schulz-Seifenblase

Schmierenkomödie Bundestag & Alterspräsident

Brexit: Gold kann als Währungs-Alternative profitieren

Bildungspolitik, die keine Probleme löst, sondern Probleme schafft

AZ schweigt - Syrer sticht Deutschem Messer in den Rücken

 

 

Beschreibung: Beschreibung: http://bilder.t-online.de/b/75/23/40/90/id_75234090/610/tid_da/fluechtlinge-aus-afrika-beim-verlassen-eines-italienischen-marineschiffs-im-hafen-der-sizilianischen-hafenstadt-augusta-.jpg

20170331-L6855

Bundesregierung rechnet mit bis zu 400.000 Flüchtlingen aus Afrika

https://www.welt.de/politik/ausland/article163268722/Regierung-rechnet-2017-mit-bis-zu-400-000-Fluechtlingen-aus-Afrika.html

Die Balkanroute ist geschlossen, daher versuchen immer mehr Flüchtlinge über die gefährliche Mittelmeerroute nach Europa zu kommen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass es noch deutlich mehr werden. Seit Schließung der Balkanroute versuchen Flüchtlinge, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. In den ersten Monaten hat sich deren Zahl verdoppelt. Entwicklungsminister Müller warnt vor weiteren Millionen... Europa brauche einen neuen Ansatz für Afrika, wenn nicht weitere Hunderttausende oder gar Millionen kommen sollten, betonte Müller weiter. Dazu gehöre die Chance afrikanischer Länder, über einen kompletten Marktzugang in Europa Geld zu verdienen. „Militärisch gewinnen, aber alles verlieren“ Müller (CSU) hatte tags zuvor gemeinsam mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den gemeinsamen Einsatz für Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika bekräftigt. „Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit und keinen Frieden“, sagte er bei einer Afrika-Konferenz am Mittwoch in Berlin. Von der Leyen betonte: „Man kann einen Konflikt oder Frieden vielleicht militärisch gewinnen und doch alles verlieren...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/marias-killer-wollte-sich-in-der-haft-toeten-200313302-51075480/1,w=993,q=high,c=0.bild.jpg

20170331-L6854

Afghanischer Asylbewerber  & Mord an Freiburger Studentin

Fall kommt vor „Jugendkammer“ : Anklage nach Mord an Freiburger Studentin 

http://www.n-tv.de/panorama/Anklage-nach-Mord-an-Freiburger-Studentin-article19772685.html

Im Fall der im vergangenen Herbst in Freiburg getöteten Studentin hat die Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Täter Anklage wegen Mordes erhoben. Dem nach eigenen Angaben 17 Jahre alten Mann wird zudem Vergewaltigung zur Last gelegt, wie die Behörde mitteilte. Der Fall soll vor der Jugendkammer des Landgerichts Freiburg verhandelt werden. Allerdings gibt es an den Angaben zu seinem Alter Zweifel. Laut einem von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachten soll er zur Tatzeit mindestens 22 Jahre alt gewesen sein.

 

Der Tatverdächtige soll laut Staatsanwaltschaft Freiburg in der Nacht zum 16. Oktober 2016 in Freiburg die 19 Jahre alte Studentin "angegriffen, gewürgt und vergewaltigt" haben. Maria L. war auf dem Heimweg von einer Studenten-Party und war nachts alleine mit dem Fahrrad unterwegs, als sie Opfer des Verbrechens wurde. Anschließend habe er sein Opfer in den Fluss Dreisam geworfen, wo sie ertrunken sei, hieß es weiter. Die Anklage gehe davon aus, dass er die junge Frau "heimtückisch und zur Befriedigung des Geschlechtstriebs" getötet habe. Hussein K. wurde sieben Wochen nach der Tat gefasst. Am Tatort entdeckten Ermittler DNA-Spuren von ihm.

 

Der Tod der 19-jährigen Studentin hatte bundesweit Bestürzung ausgelöst. Der Fall sorgte zudem für Schlagzeilen, weil der im Dezember festgenommene Tatverdächtige Ende 2015 als afghanischer Asylbewerber nach Deutschland gekommen, aber unmittelbar davor in Griechenland auf Bewährung aus einer Haft entlassen worden war. Diese verbüßte er wegen versuchten Mordes an einer Frau. Er war in Griechenland zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt und im Oktober 2015 unter Auflagen vorzeitig entlassen worden. Daraufhin tauchte er unter und kam nach Deutschland...

 

 

 

20170331-L6854

Die Türkei-Affäre: Wohin das „offene Deutschland“ führt

http://www.achgut.com/artikel/die_tuerkei-affaere_wohin_das_offene_deutschland_fuehrt

Die Unfähigkeit der Bundesregierung, Übergriffe des türkischen Staates in Deutschland zu unterbinden, zeigt den Irrsinn einer Weltpolitik ohne Grenzen. Es geht in der Türkei-Affäre nicht darum, dem türkischen Regierungschef nachzuweisen, dass sein Verfassungsprojekt übel ist. Wir befinden uns mit der Türkei überhaupt nicht in einer Gemeinschaft, in der ein Konsens zwischen den beiden Ländern hergestellt werden müsste. Die Welt unserer Zeit erfordert die Fähigkeit, mit politischen Regimen anderer Bauart zu koexistieren. Das ist nicht nur eine Frage der Taktik. Es ist ein freiheitliches Ordnungsprinzip, das darauf baut, dass schlechte politische Verhältnisse am ehesten im Rahmen von Selbstverantwortung der Länder geändert werden können – weil nur das freien Menschen und Völkern würdig ist. Die staatliche Souveränität, die Grundlage der Charta der Vereinten Nationen ist, bedeutet keinen „autoritären“ Glauben an „den“ Staat, sondern ist die Grundvoraussetzung für eine freiheitlich-pluralistische Weltordnung...

 

 

 

20170331-L6853

BGH: Eltern haften beim Filesharing für ihre Kinder

http://www.sueddeutsche.de/digital/bgh-urteil-eltern-haften-beim-filesharing-fuer-ihre-kinder-1.3444025

"Ist es Eltern zumutbar, ihre Kinder ans Messer zu liefern?" Ja, urteilt der Bundesgerichtshof. Ein Ehepaar hatte sich nach der Abmahnung wegen eines Rihanna-Albums geweigert, Namen zu nennen. Die Musik- und Filmindustrie will ihre Pfründe auch in digitalen Zeiten schützen - vor illegalen Uploads, die ihr Geschäftsmodell auszuhebeln drohen. Immer wieder wird der Konflikt auch vor dem Bundesgerichtshof ausgetragen. Nun hat das Gericht eine wichtige Entscheidung zugunsten der Unterhaltungskonzerne gefällt. Wenn die illegalen Datentransfers über den Internetanschluss einer Familie vorgenommen wurden, droht den Eltern die Haftung für die Schadensersatzansprüche der Unternehmen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn eines der Kinder für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke verantwortlich war. Die Eltern müssten zwar den Namen nicht nennen, sagte der BGH-Senatsvorsitzende Wolfgang Büscher bei der Urteilsverkündung. In diesem Fall müssten sie aber "gewisse Nachteile im Prozess" hinnehmen - letztlich also die Niederlage vor Gericht...

 

 

 

20170331-L6852

Großbritannien reicht Scheidung von EU ein - "Es gibt kein Zurück mehr"

http://www.manager-magazin.de/politik/europa/brexit-ticker-der-nachrichtenueberblick-zum-brexit-a-1140985.html

Erstmals hat ein Mitgliedsland der Europäischen Union den Austritt aus dem Staatenbund gewählt. Die britische Regierung hat am Mittwoch in Brüssel die offizielle Austrittserklärung vorgelegt. Der Überblick. 17 Uhr: Mit dem offiziellen Austrittsantrag hat Großbritannien den Weg in den Brexit beschritten. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow übergab am Mittwoch in Brüssel das Austrittsgesuch seiner Regierung an EU-Ratspräsident Donald Tusk. In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten die anderen 27 EU-Staaten die Entscheidung, zeigten sich aber gleichzeitig entschlossen, ihre Interessen in den nun anstehenden Austrittsverhandlungen zu verteidigen...

 

 

 

20170331-L6851

Passanten hielten Messerstecher fest

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/passanten-hielten-messerstecher-fest-21345-art1502777.html

Am Regensburger Kassiansplatz stach ein 23-Jähriger einen Mann nieder. Die Polizei konnte den Tatverdächtigen festnehmen. Regensburg. „Haltet den Mann“, gellen die Schreie einiger Menschen am Mittwoch um 11.15 Uhr über den St.-Kassians-Platz in der Innenstadt. Die Passanten in der Viereimergasse packen beherzt zu und beenden die Flucht eines Tatverdächtigen, der kurz zuvor einem 28-Jährigen ein etwa zehn Zentimeter langes Messer in den Rücken gerammt haben soll. Es ging alles blitzschnell. Das Opfer brach nach dem Angriff mit schweren Verletzungen zusammen, der mutmaßliche Täter – ein Syrer, der seit 2013 als Asylbewerber in Deutschland lebt – warf sein Messer weg und lief davon...

 

Siehe auch: https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1_rNT3k2ZXB-f9z-2nSFMIBQKXCs&ll=51.361194439314694%2C6.969721633496192&z=5

 

 

 

 

20170331-L6850

ARD-Journalist besuchte deutsche Moscheen. Vieles, was er hörte, entsetzte ihn

http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/constantin-schreiber-in-deutschen-moscheen--vieles--was-er-hoerte--entsetzte-ihn-7391238.html

Der ARD-Journalist Constantin Schreiber hat Freitagspredigten in deutschen Moscheen besucht. Er sagt: "Da fielen ungeheure Sätze." Constantin Schreiber vor der Berliner Sehitlik-Moschee. In der war er wenige Tage nach dem Putschversuch in der Türkei. Herr Schreiber, Sie haben sich die Freitagspredigten in 13 Moscheen angehört. Welcher Moment ist Ihnen am stärksten in Erinnerung geblieben?

 

Das war der Besuch einer Predigt in Potsdam. Weil der Platz in der dortigen Al Farouk-Moschee begrenzt ist, darf deren Imam freitags in einer Halle der "Biosphäre Potsdam" predigen, mitten im Tropen-Erlebnispark. Dort saß ich dann mit Hunderten von Muslimen, unter ihnen viele Flüchtlinge, in einem Raum mit Palmen und großen Fensterfronten. Nebenan flogen Papageien. Draußen grasten Kühe. Es regnete. Deutsche Provinz. Und vorn stand ein Imam in traditioneller Kleidung und predigte, dass man sich nur mit seinen rechtschaffenen Brüdern befreunden und den Islam verbreiten solle. Das fand ich ziemlich bizarr.

 

Was hat Sie auf die Idee gebracht, in die Moscheen zu gehen und aus Ihren Erfahrungen ein Buch zu machen?

 

Schlichtweg Neugier. Ich war vorher nur ein einziges Mal in einer Freitagspredigt. Und ich dachte: Jetzt gehst du da einfach mal hin und hörst in ein paar Moscheen zu. Das hatte vor mir überraschenderweise noch kaum einer gemacht.

 

Was hatten Sie erwartet?

 

Dass ich so etwas wie eine Bandbreite hören würde. Konservative, moderate und, ja, auch fortschrittliche Predigten, die Brücken zwischen den Religionen bauen und in denen das Leben in Deutschland eine Rolle spielt.

 

Und?

 

Ich war enttäuscht, teilweise entsetzt. Ich habe keine einzige Predigt gehört, die ich wenigstens okay fand. Fast alle waren sehr konservativ. Und wenig integrativ. Es ging fast immer um "wir und die". Wir Muslime und die Anderen, die Deutschen, die Ungläubigen. Integration wurde eher als Bedrohung der reinen Lehre dargestellt.

 

Gab es Aufrufe zur Gewalt?

 

Nein, das nicht. Aber mir hat schon gereicht, was ich sonst gehört habe.

 

Wie haben Sie die Moscheen ausgesucht?

 

Mehr oder weniger zufällig. Ich habe die besucht, die ich kannte. Und ich habe arabische Freunde und syrische Flüchtlinge gefragt, wo sie beten. Dann bin ich, wann immer Zeit war, nach und nach dort hingegangen. In arabische und türkische Moscheen. In ansehnliche Bauten und in Hinterhöfe. Viele lagen in Berlin, aber ich war auch in Hamburg, in Leipzig, Magdeburg, Karlsruhe und eben in Potsdam.

 

Wir haben mehr als 2500 Moscheen im Land. Repräsentativ ist Ihre Auswahl nicht.

 

Nein, das behaupte ich auch nicht. Aber ich habe versucht zu dokumentieren, was man zu hören bekommt, wenn man an einem beliebigen Freitag in eine mehr oder weniger beliebige Moschee geht. Ich habe ja bewusst keine Moscheen besucht, die als salafistisch verschrien sind. Ich wollte ergebnisoffen recherchieren.

 

(Meridian: Hier versucht Stern den Verfasser zu beeinflussen)

Das heißt aber auch, dass Sie möglicherweise in 13 anderen Moscheen ganz andere Dinge erlebt hätten.

 

Möglicherweise. Aber ich habe bei meinen Besuchen nun mal das erlebt, was ich in meinem Buch beschreibe. Und das war ernüchternd.

 

Haben Sie sich als Journalist zu erkennen gegeben?

 

Ich bin nach jeder Predigt zum Imam gegangen – bei den arabischen habe ich es meistens gleich gemacht, bei den türkischen, nachdem ich die Übersetzung hatte. Ich habe dann gesagt, dass ich Journalist bin, dass ich die Predigt gehört und aufgenommen habe und gerne darüber reden würde.

 

Und wie waren die Reaktionen?

 

Verwunderung, teilweise Ablehnung. Wie? Sie sind hier einfach so reingekommen? Warum haben Sie sich nicht angemeldet...

 

Meridian Buchtipps zum Thema:

https://www.amazon.de/Inside-Islam-Deutschlands-Moscheen-gepredigt-ebook/dp/B01NBAUJBJ

https://www.amazon.de/1000-Peitschenhiebe-Weil-sage-denke/dp/3550081200

 

 

 

20170331-L6849

Islam - "Niemand predigt Integration"

http://www.zeit.de/2017/14/islam-constantin-schreiber-moscheen-predigt-imame

Der Journalist und "tagesschau"-Moderator Constantin Schreiber war acht Monate lang in deutschen Moscheen unterwegs. Sein Fazit: Viele junge Leute, wenig weltoffene Imame. Wann immer eine Hetzpredigt in deutschen Moscheen Schlagzeilen macht, stört mich, dass wir nur über den Einzelfall sprechen. Ist er die Ausnahme? Oder das Übliche? Ich weiß: Es gibt nicht "den" Islam oder "die" Muslime. Um Antworten zu finden, besuchte ich über acht Monate hinweg Freitagspredigten in deutschen Moscheen. Ich spreche Arabisch, trotzdem habe ich mir Übersetzer gesucht. Allein die Tatsache, dass ich mich für dieses Thema interessierte, brachte mir bei allen Anfragen den direkten Vorwurf ein, ich wolle nur "Islambashing" betreiben. Über Monate ließen islamwissenschaftliche Fakultäten und Islamwissenschaftler, die sonst bereitwillig Auskunft geben, meine Anrufe und E-Mails unbeantwortet. Woher kommen Prediger und Predigten? In Ländern wie Saudi-Arabien, Algerien oder Marokko legen Ministerien für religiöse Angelegenheiten Predigtthemen fest. In der Türkei tut dies das Amt für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), zuständig für etwa 80.000 Moscheen in der Türkei und 1.800 im Ausland. Diyanet entsendet Imame auch nach Deutschland. Wo in Moscheen extremistisches Gedankengut verbreitet wird, so teilte mir der Verfassungsschutz mit, dürfe er nicht auflisten...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: http://static.hanauer.de:84/img_12092052L_29_auf-dem-freiheitsplatz-vor-dem-restaurant-vapiano-kam-es-am.jpg

20170331-L6848

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan...

Schlägerei in Hanau: Was steckt hinter den Schlägern vom Freiheitsplatz?  

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/schlaegerei-in-hanau-was-steckt-hinter-den-schlaegern-vom-freiheitsplatz-14949528.html

Immer wieder prügeln sich Jugendliche auf dem Hanauer Freiheitsplatz, zuletzt wurde bei einer Massenschlägerei ein Unbeteiligter schwer verletzt. Was ist da los? Eine Reportage über Alkohol und Gewalt. Ein Freitagabend auf dem Freiheitsplatz in Hanau - Im Hanauer Schlossgarten ist an diesem Freitagabend der Frühling angekommen. Jungs und Mädchen sitzen auf den Parkbänken in der Dunkelheit, trinken Whiskey-Cola und kichern. So weit, so normal. Wäre da nicht die Polizei. Die patrouilliert im Sechserteam. Der Grund: Anfang März wollten sich hier 150 Jugendliche und junge Männer eine Massenschlägerei liefern. Die Polizei formulierte das anschließend so: „Die Gruppe traf sich auf dem Schlossplatz in Hanau, um einen offensichtlichen Konflikt mit Fäusten zu lösen.“ Mehrere Stunden war die Polizei damit beschäftigt, „immer wieder aufflammende Aggressionen zwischen den Streithähnen zu unterbinden“. Die Streithähne: auf der einen Seite vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan. Auf der anderen ortsansässige Jugendliche, viele mit Migrationshintergrund, vor allem aus der Türkei. Aber auch Kroaten, Deutsche, andere. Alter der Beteiligten: 17 bis 21 Jahre...

 

 

 

20170331-L6847

Flirtkurse für junge muslimische Männer – ein Gegenvorschlag

http://www.achgut.com/artikel/flirtkurse_fuer_junge_muslimische_maenner_ein_gegenvorschlag

Von Antje Sievers - Die Arbeiterwohlfahrt Essen bietet neuerdings Flirtkurse für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an. Wie fast alles, was im Übereifer zur schnellen und reibungslosen Integration von Flüchtlingen geschieht, zeugt auch diese Initiative von fundamentalem Unwissen über muslimische Werte und die bitteren Tatsachen der muslimischen Alltagswelt. Wie bekomme ich eine Freundin, wie funktioniert Verhütung – wer glaubt, dies seien normale Pubertätsprobleme in Afghanistan oder Somalia, den Ländern, aus denen die Kursteilnehmer kommen, der hat vermutlich auch Heinzelmännchen hinter dem Geräteschuppen. „Dass Sex vor der Ehe nicht überall ein Tabu ist, sondern auch etwas mit ihrer persönlichen und der Haltung von Deutschland zu tun hat, können Sie hier lernen und dazu Fragen stellen.“ Ein Tabu? Sex vor der Ehe, auf Arabisch „zina“ genannt, ist in den Herkunftsländern kein Tabu, sondern ein Verbrechen, das im worst case scenario sogar mit dem Tod bestraft wird. Ein Verbrechen also nicht nur im Hindukusch, sondern auch in den beliebten Urlaubsländern Tunesien, Marokko oder Ägypten. Eine Freundin oder gar vorehelichen Sex zu haben, ist dort schlicht nicht vorgesehen. Die Jugendlichen, die in ihren Herkunftsländern in regelrechter sexueller Verelendung vor sich hinvegetieren, können Sex allenfalls mit Touristinnen oder Prostituierten haben. Das gilt selbstverständlich ausschließlich für junge Männer.

 

Eine Orfi- oder Kurzzeitehe auch „fucking-paper“ genannt

 

In Ägypten hat man auch eine elegante Lösung gefunden, diese Klippe zu umschiffen: Für einen geringen Geldbetrag kann man durch einen Imam eine Orfi- oder Kurzzeitehe schließen, um beispielsweise mit dem Urlaubslover ein Hotelzimmer zu bekommen. Da ohnehin jeder weiß, worum es dabei geht, wird diese Bescheinigung auch treffend „fucking-paper“ genannt. Selbst im Iran, wo man schon sechzehnjährige Vergewaltigungsopfer wegen „zina“ am Baukran aufgehängt hat, ist eine solche „Sighe“ genannte Zeitehe möglich. Westliche Journalistinnen wie Kate Millet oder Oriana Fallaci mussten sich für Interviews mit iranischen Politikern und Geistlichen vorübergehend zwangsverehelichen lassen. Dass muslimischen Jugendlichen in Deutschland nicht nur Lebensunterhalt, Unterkunft, Ausbildung und medizinische Versorgung angeboten wird, sondern auch noch Unterstützung, um sich bei den indigenen Frauen zu bedienen, zeigt den Männern einmal mehr, wie kacknaiv diese Deutschen sein müssen. Ich habe einen soliden und praktikablen Gegenvorschlag: Flirtkurse für junge muslimische Frauen. Alles, was Frau braucht, um sich einen knackigen Ungläubigen zu angeln: Wie booste ich meine Möpse von nicht vorhanden auf 80 C? Ab wann ist mein Ausschnitt nicht mehr sexy, sondern schon ordinär? Bin ich schon eine Prostituierte, wenn ich ihn nach der Uhrzeit frage, so wie zu Hause? Gehe ich nach dem Date mit zu ihm oder er mit in die Erstaufnahmeunterkunft? Fragen Sie Frau Antje! Arbeiterwohlfahrt Hamburg und Diakonie können sich jederzeit an mich wenden...

 

 

 

20170331-L6846

Asylindustrie boomt - Armut auch

58 Millionen Euro für Integrationsmanager aber kein Geld für Polizei

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/58-millionen-euro-fuer-integrationsmanager-aber-kein-geld-fuer-polizei-963930

Erst gestern wurde bekannt, dass das Land 58 Millionen Euro in 1500 Integrationsmanager investieren wird. Diese sollen Flüchtlinge individuell unterstützen. Bei so viel Geld stellt sich die Frage, weshalb das Armutsrisiko auf dem Höchststand ist. Menschen in Deutschland jeden Alters werden durch Jobcenter und Sozialämter drangsaliert und malträtiert. Flüchtlinge dagegen auf höchstem Niveau versorgt. Die unter Grün-Rot auf den Weg gebrachte Polizeireform ließ der Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun von einer Expertenkommission überprüfen. „An 37 Stellen sehen die Experten dringenden Handlungsbedarf“, so der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg. „Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert zudem die Schaffung von 2000 zusätzlichen Polizeistellen. Die AfD-Fraktion schließt sich dieser Forderung an. Wir müssen für die umfassende Sicherheit unserer Bürger sorgen...

 

 

 

20170331-L6845

Cicero im April - Auf den Spuren des Schulz-Effekts

http://cicero.de/berliner-republik/cicero-im-april-auf-den-spuren-des-schulzeffekts

Martin Schulz ist in die politische Landschaft eingeschlagen wie ein Kugelblitz. Die SPD ist nicht mehr wiederzuerkennen, die Sozialdemokraten glauben wieder an den Wahlsieg. Doch wie lange wird die Welle der Euphorie halten? Cicero hat an der Basis den Stimmungstest gemacht. So war die Lage in Deutschland. Und dann wurde mit einem Schlag alles anders. Der Verzicht von Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz erwies sich als disruptive Tat. Martin Schulz hat in die politische Landschaft eingeschlagen wie ein Kugelblitz. Mit einem Mal sieht die sichere Siegerin vergleichsweise alt aus, müde und abgekämpft. Und ein SPD-Apparatschik aus Brüssel – Glatze, Bart, Kassengestell – ist plötzlich die heißeste Nummer des ganzen Politikbetriebs.

 

Wofür steht Schulz eigentlich?

 

Was ist passiert? Was hat die Sozialdemokraten wie auf Droge gesetzt? Was lässt Martin Schulz in den Meinungsumfragen zu einem Höhenflug ansetzen, wie er noch nie zuvor beobachtet wurde? Und was ist mit der CDU los, die über Wochen wie in Schockstarre verharrte? Könnte es sein, dass sich in Wahrheit schon länger eine Wechselstimmung breitgemacht hatte, ein Überdruss an der Kanzlerin, den nur niemand wahrnahm, weil Sigmar Gabriel immer an ihrer Seite war und daher als Alternative nicht infrage kam? Vor allem aber: Wofür steht der Mann eigentlich, den man bisher nur als denjenigen kannte, der Silvio Berlusconi im EU-Parlament einmal den Marsch geblasen hat.

 

Für Antworten auf diese Fragen habe ich mich in den vergangenen Wochen auf eine Reise durch Deutschland gemacht, in dem nach dem Saarland noch zwei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 7. Mai und dann vor allem in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai zeigen werden, ob die Luft schon wieder raus ist. Oder ob die Thermik Martin Schulz weiterträgt. So viel sei verraten: Ich habe gemerkt, dass ich alt geworden bin. Weil ich mich an 1994 erinnert gefühlt habe – und manchmal auch an 1998...

 

 

 

20170331-L6844

Schmierenkomödie Bundestag & Alterspräsident

Alterspräsident - Keine Garantie gegen Peinlichkeiten

http://cicero.de/berliner-republik/alterspraesident-keine-garantie-gegen-peinlichkeiten-

Die Große Koalition will einen Alterspräsidenten aus AfD-Reihen verhindern und deshalb die Geschäftsordnung des Bundestags ändern. Doch die Geschichte lehrt, dass der Start in die Legislaturperiode auch mit Politikern anderer Parteien so manches Mal daneben geriet. Zu allen Zeiten und in allen Kulturen galt: Die Alten sind die Erfahrenen, die Alten sind die Weisen. Deshalb wurde meistens der Älteste zum Häuptling bestimmt. Dazu passt, dass ein neugewählter Bundestag stets von einem Alterspräsidenten eröffnet wird – von seinem nach Lebensjahren ältesten Mitglied. So schreibt es die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags vor – jedenfalls bisher. Die Liste der bisherigen Alterspräsidenten liest sich wie ein „Who is who“ der deutschen Politik: Paul Loebe, Konrad Adenauer, Willy Brandt, Ludwig Erhard oder Herbert Wehner. Wie der Zufall so will, sorgte die Gnade der frühen Geburt bisweilen auch dafür, dass Bundestagsneulinge plötzlich am Rednerpult und im Mittelpunkt des Interesses standen. So 1994 der Schriftsteller Stefan Heym, der als Parteiloser für die PDS einen Ostberliner Wahlkreis gewonnen hatte. Oder vier Jahre später Fred Gebhard, ein zur PDS gewechselter hessischer SPD-Linker. Einmal stellte sich auch im Nachhinein heraus, dass das Geburtsdatum nicht automatisch zur richtigen Entscheidung führt. Der Liberale William Born, der 1969 die erste Sitzung des „Hohen Hauses“ leitete, entpuppte sich später als Stasi-Zuträger.

 

Der Fall Heym

 

Wenig feierlich fiel 1994 die Begleitmusik aus, als Stefan Heym das Amt ausübte. Vor allem die CDU/CSU-Fraktion wollte sich nicht damit abfinden, dass ein gegenüber der DDR teilweise kritischer, gleichwohl regimetreuer und auf vielfältige Weise privilegierter PDS-Abgeordneter plötzlich der wichtigste Mann im Plenum war – wenn auch nur für wenige Stunden. Was viele Unionspolitiker besonders erbost hatte: Nach der Maueröffnung verspottete der DDR-Autor seine in den Westen strömenden Landsleute als schlichte Gemüter, die sich vom „Tinnef und Tand“ bei Woolworth und Aldi blenden ließen. Dass Heym zu DDR-Zeiten das Vorrecht genossen hatte, regelmäßig die Feinkostabteilung des KaDeWe aufzusuchen, machte seinen Spott noch unerträglicher. So gab es vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags eine Debatte über die Frage, ob Heym „würdig“ sei, die neue Wahlperiode zu eröffnen. Da die CDU/CSU ihn aber nicht daran hindern konnte, verweigerte ihm die Fraktion den Beifall; einige Fraktionsmitglieder verließen demonstrativ den Plenarsaal. Nur ein CDU-Mitglied klatschte für ihn: Rita Süßmuth. Der Skandal nach dem Skandal: Heyms Rede wurde nicht wie üblich im amtlichen Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht. Alles in allem war das kein souveräner Umgang mit einem unerwünschten Alterspräsidenten...

 

 

 

20170331-L6843

Brexit: Gold kann als Währungs-Alternative profitieren

http://www.goldreporter.de/brexit-gold-kann-als-waehrungs-alternative-profitieren/gold/65008/

Am gestrigen Mittwoch hat Großbritannien offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Der zunehmende Mangel an attraktiven Währungsalternativen könnte Gold zu neuem Glanz verhelfen, meint ein Marktkommentator auf Nasdaq.com. Nun ist es offiziell. Großbritannien hat am gestrigen Mittwoch seinen Austrittsantrag bei der Europäischen Union eingereicht. Noch sind die konkreten Austritts-modalitäten ungeklärt. Eines scheint jedoch offensichtlich. In Sachen Währungsstabilität dient der Brexit weder dem Britischen Pfund noch dem Euro. Und davon könnte Gold profitieren. Dieser Ansicht ist zumindest Martin Tillier, Marktkommentator auf Nasdaq.com. „Technisch gesehen ist Gold ein Rohstoff. Aber anders als die meisten Rohstoffe hat es nur wenig praktische Nutzen. Deshalb ist es angemessener, das gelbe Metall nicht als Rohstoff sondern als Währung zu betrachten. Und es ist diese Rolle, in der Gold vom Brexit profitiert“, erklärt er...

 

 

 

20170331-L6842

Wider eine Bildungspolitik, die keine Probleme löst, sondern Probleme schafft

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wider-eine-bildungspolitik-die-keine-probleme-loest-sondern-probleme-schafft/

Kindern unter der Käseglocke raubt man die Zukunft. Statt ihnen ein bisschen etwas zuzumuten, weil man ihnen ja eigentlich mehr zutrauen kann, werden unsere Kinder von einem Teil der Eltern, von den „Helikoptereltern“ rundum „gepampert“. Dieses Buch ist keine Gebrauchsanleitung für die Zerstörung eines ehemals weltweit angesehenen Bildungswesens, sondern eine – bisweilen grimmige – Untersuchung der Trümmer und Ruinen, die deutsche Bildungspolitik und deutsche Bildungswissenschaften hinterlassen haben: Trümmer und Ruinen, die man mittels „Reformen“ hinterlassen hat …

 

Vier Verirrungen

 

Dabei spielen vier mentale und intellektuelle Verirrungen eine Rolle. Erstens spielt die Selbstvergessenheit der Deutschen eine Rolle, also die in allen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Belangen spürbare, typisch deutsche Selbstverleugnung. Das politische und mediale Deutschland inszeniert gerne seine eigene Tribunalisierung, und man zerrt sich gerne vor das Weltgericht, denn wir Deutsche sind ja so gern die Schlimmsten, Schlechtesten, Ungerechtesten auf der Welt. Wahrscheinlich weil wir vertuschen möchten, dass wir eigentlich gerne Schulmeister wären. Dass wir die Schlimmsten, Schlechtesten, Ungerechtesten auf der Welt sind, daran ist angeblich ein Bildungswesen schuld, das uns unter anderem einen Hitler und seine Anhängerschaft beschert habe. Diese Selbstverleugnung lässt uns zum Beispiel ein weltweit renommiertes Diplom wegschmeißen, das Gymnasium entkernen...

 

 

 

20170331-L6841

Regensburg: Syrer sticht Deutschem Messer in den Rücken – AZ verschweigt Identität

https://www.pi-news.net/2017/03/regensburg-syrer-sticht-deutschem-messer-in-den-ruecken-az-verschweigt-identitaet/#more-560968

Am Mittwoch rammte in der Regensburger Innenstadt ein 23-jähriger syrischer “Flüchtling” zur Mittagszeit einem 28-jährigen Deutschen unvermittelt ein etwa zehn Zentimeter langes Messer in den Rücken. Das Opfer brach schwerverletzt zusammen. Der Syrer ließ sein Messer fallen und rannte davon. Während sich ein Teil der Passanten um das am Boden liegende Opfer kümmerte, liefen dem Syrer andere mutige Bürger hinterher und konnten ihn stellen. Das Motiv ist derzeit völlig unklar, offensichtlich haben sich die beiden nicht gekannt. Während die meisten Medien die Identität des Täters korrekt nennen, verschweigt sie die Münchner Abendzeitung...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 30.03.2017

 

Open-Air-Documenta - Überdruckventil der Volks-Wut hat abgeblasen

SPD - Verzweiflungs-Opportunismus austreiben

Weichspüler-Generation - Das Ende der Allesversteher

EU-Austrittsverhandlungen - Der Brexit läuft

Türkei schikaniert türkischstämmige Deutsche

Klima und Energie I: Falsche Propheten

Groko & Alterspräsident - Wir biegen uns ein eignes Recht

Klima und Energie II: Wissenschaft und Wahnsinn

Polizei gerät immer häufiger zwischen die Fronten

Getriebene? Nein, vollkommene Verantwortungslosigkeit!

Den Grünen ist der Strom noch nicht teuer genug

Bielefeld - Stechwütige Jesiden mit langen Vorstrafen-Registern

Bielefeld - Zwei Verletzte nach Messerstecherei

 

 

20170330-L6840

Open-Air-Documenta - Überdruckventil der Volks-Wut hat abgeblasen

Wie im Wilden Westen - Saarbrücker Blitzer geteert und gefedert

http://www.bild.de/regional/saarland/radarfalle/blitzer-geteert-und-gefedert-51041026.bild.html

Saarbrücken – Da war wohl jemand ganz schön stinkig wegen seinen Knöllchen: In der Nacht haben Unbekannte in Saarbrücken zwei Blitzanlagen geteert und gefedert! Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Ein Sprecher der Polizeiinspektion Alt-Saarbrücken: „Autofahrer haben uns über den Vorfall informiert. Wir haben die Sache aufgenommen und an den Kriminaldienst weitergeleitet. Nach unserer Einschätzung handelt sich bei dem Klebe-Material um Bitumen-Teer.“ Darauf wurden die Federn ausgeschüttet. Autofahrer schmunzeln, Fotos der gefiederten Blitzer sausen durch die sozialen Medien...

 

 

 

20170330-L6839

Rote-Socken-SPD - Verzweiflungs-Opportunismus austreiben

Deutschland Parteivorsitzender Schulz muss der SPD den Verzweiflungs-Opportunismus austreiben

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163227137/Schulz-muss-der-SPD-den-Verzweiflungs-Opportunismus-austreiben.html

Nach der Saarland-Wahl muss sich die SPD immer wieder die Frage gefallen lassen, ob der „Schulz-Hype“ vielleicht doch nur ein „Hypchen“ ist. Besonders Wähler, die keine rot-rot-grüne Koalition wollen, könnten sich abwenden. Will der SPD-Chef Erfolg haben, muss er die Parteikultur grundsätzlich ändern. Das problematischste Vermächtnis der Ära Gabriel: Der Verzweiflungsopportunismus, der sich jahrelang bei den Genossen breitmachte. Als Boris Johnson noch nicht führender Brexit-Aktivist, sondern Bürgermeister von London war, schrieb er ein mitreißendes Buch über Winston Churchill. Als Premierminister habe Churchill die Geschichte des Zweiten Weltkriegs entschieden, indem er den britischen Widerstand gegen Hitler mit aller Kraft aufrechterhalten und die Amerikaner zum Kriegseintritt bewogen habe. „Er, und er allein, machte den Unterschied“, urteilte Johnson. Fast konnte nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Eindruck entstehen, auch hier mache ein einziger Mann den Unterschied – zwischen einer siechen, womöglich (wie in anderen europäischen Ländern) dem Untergang entgegendämmernden Sozialdemokratie und einer SPD, die bei der Bundestagswahl im September stärkste Partei werden könnte. Dass Martin Schulz nach der Verkündung seines 100-Prozent-Ergebnisses kurz den Kopf in die Hände legte, zeigt, wie schwer eine solche Zuschreibung wiegt. Und seriöserweise lässt sich solch ein Urteil auch noch lange nicht fällen. Es gibt immer noch die Partei hinter Martin Schulz, die eine Menge struktureller Probleme mit sich herumschleppt: eine kaum kontrollierbare Parteilinke. Ein – trotz aller Quotenbemühungen der vergangenen 25 Jahre – erkennbares Frauendefizit. Eine allzu oft ideologische und verquaste Plastiksprache...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für männer witze

20170330-L6838

Weichspüler-Generation - Das Ende der Allesversteher

Männer haben keine Zukunft - Ein Geschlecht in der Krise

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/maenner-haben-keine-zukunft-14942443.html

Männlichkeit ist offenbar eine Idee von gestern. Das hat Folgen für die Gesellschaft. Inzwischen raten selbst Feministinnen zur Aufwertung männlicher Tugenden. Ein Auslaufmodell? Heute sind Jungen und Männer die Emanzipationsverlierer. „Male bashing“ – das Beschimpfen von allem, was männlich ist – hat Hochkonjunktur. Auslöser ist Donald Trump; Bernie Sanders hat ihn als „Mr. Macho“ etikettiert. Trump gilt als Symbol der „angry white men“, die derzeit für alles Schlechte in der Welt verantwortlich gemacht werden: Klimakatastrophe, Terrorismus oder Wirtschaftskrise. Nachdem er diese und noch ein paar andere Übel aufgezählt hat, jammert Daniel-Dylan Böhmer in der „Welt“: „Eine Männerkrise bedroht den Planeten“. Und weil Männer gar nichts können, jedenfalls nichts Gutes, fleht der Autor: „Frauen der Welt, rettet uns vor diesen Männern!“

 

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat im Spätsommer 2016 im Magazin „Glamour“ den Essay „So sieht ein Feminist aus“ publiziert. Der Vater zweier Töchter notiert: „Michelle und ich haben unsere Töchter dazu erzogen, das Wort zu ergreifen, wenn sie Doppelmoral sehen oder denken, dass sie wegen ihres Geschlechts oder ihrer Rasse unfair behandelt werden (...) Und ja, es ist wichtig, dass ihr Papa ein Feminist ist, denn jetzt erwarten sie das von allen Männern.“ Männer nimmt Obama dabei nur als Unterstützer des Feminismus wahr. Und da schließt sich der Kreis zwischen den Präsidenten. Während „Clinton und Obama die Frauenkarte gespielt haben“, so der Rechtsgelehrte Glenn Reynolds, seien Jungen und Männer sozial immer weiter zurückgefallen. Er ist nicht der Einzige. Die Politologin Katherine J. Cramer hat in ihrem Buch „The Politics of Resentment“ eindrücklich beschrieben, wie viel Wut und Groll es in der Arbeiterklasse in Wisconsin gibt – einem Bundesstaat, der die Wahl Trumps mitentschieden hatte. Rechtsprofessorin Joan C. Williams erklärt in der „Harvard Business Review“ den Erfolg Trumps mit den lange ignorierten Bedürfnissen arbeitender Männer.

 

Extrem benachteiligt und orientierungslos

 

Die Emanzipationsverlierer sind heute Jungen und Männer. Die Entwicklung der Wirtschaft tendiert seit geraumer Zeit in Richtung des „weiblichen“ Dienstleistungsgewerbes und zur sukzessiven Schrumpfung der „männlichen“ Industriearbeit. Dementsprechend steigt die weibliche Erwerbstätigkeit, während die männliche ebenso kontinuierlich abnimmt. Seit einigen Jahren ist die männliche Arbeitslosenquote höher als die weibliche. Das alimentiert nicht gerade die Zukunftsperspektive der nachwachsenden männlichen Generation, ebenso wenig wie der immer wieder kolportierte Slogan „Die Zukunft ist weiblich“. In den Vereinigten Staaten ist die Botschaft bereits angekommen. Dort spricht man mittlerweile nicht mehr von Rezession, sondern von „Hecession“. Der Wirtschaftswissenschaftler Nicholas Eberstadt belegt in seiner Untersuchung „Men without Work: America’s Invisible Crisis“, wie sehr den amerikanischen Männern die Arbeit ausgeht und sie damit immer mehr zum sozialen Problem werden. In ihrem Buch „Das Ende der Männer und der Aufstieg der Frauen“, das auch bei uns ein Bestseller war, analysiert Hanna Rosin den epochalen Niedergang amerikanischer Männlichkeit...

 

Meridian: Weder Feminismus noch Machismos – die Zukunft braucht eine gesunde Ausgewogenheit

 

 

 

20170330-L6837

EU-Austrittsverhandlungen - Der Brexit läuft

http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-453.html

Erstmals hat mit Großbritannien ein EU-Mitglied den Austritt aus dem Staatenbund offiziell beantragt. In Brüssel wurde das Trennungsgesuch EU-Ratspräsident Tusk übergeben. Zeitgleich trat Premierministerin May vor das Parlament in London. Die britische Premierministerin Theresa May hat offiziell den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beantragt. Mit ihrer Erklärung im britischen Parlament machte May den Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen mit Brüssel. Die konservative Politikerin versprach, jeden Briten in den kommenden Verhandlungen zu vertreten und den Brexit zu einem Erfolg zu machen. "Unsere besten Tage liegen vor uns", erklärte sie im Unterhaus. "Dies ist ein historischer Moment, von dem es kein Zurück mehr gibt. Nun ist die Zeit für uns gekommen zusammenzustehen." Bereits am Abend hatte May den entsprechenden Antrag unterzeichnet...

 

 

 

20170330-L6836

Türkei schikaniert türkischstämmige Deutsche

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-deutschtuerken-an-der-einreise-gehindert-a-1141009.html

Die Türkei verweigert manchen Deutschen mit türkischer Abstammung die Einreise, wie die Bundesregierung bestätigt. Mit Problemen müssen vor allem Regierungskritiker und Kurden rechnen. Deutsche mit türkischen oder kurdischen Eltern oder Großeltern können nicht mehr ohne Weiteres in die Türkei reisen. Mehrere Deutsche sind laut Bundesregierung bei der Einreise festgenommen und wieder zurückgeschickt worden. "Uns sind einige solcher Fälle bekannt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Wir haben das Thema auf dem Schirm und kümmern uns darum, ohne dass ich hier und jetzt zusagen könnte, dass wir eine Lösung finden", sagte er. Bei den genannten Fällen geht es Berichten zufolge beispielsweise um Kurden mit deutschem Pass, die aus familiären Gründen die Türkei besuchen wollten, aber auch um türkischstämmige Menschen, die als Regierungskritiker eingestuft sind...

 

 

 

20170330-L6835

Klima und Energie I: Falsche Propheten

http://www.achgut.com/artikel/falsche_propheten

Von Eugen Sorg. Letzten Samstag war „Earth Hour“. Um 20.30 Uhr Lokalzeit sollten weltweit alle Lichter für eine Stunde gelöscht werden. Zum elften Mal bereits. „Um den Politikern zu zeigen, dass sich die Menschen wegen des Klimawandels Sorgen machen“, heisst es beim WWF, der die Aktion erfunden hat. Anders als von den Initianten erwartet, ist die „grösste Umweltschutzaktion der Welt“ gerade bei Politikern beliebt. Sie erlaubt ihnen, risikofrei als verantwortungsvolle Amtsträger zu posieren. Die „Menschen“ hingegen haben den Anlass kaum bemerkt. Wer zufällig am verdunkelten Eiffelturm oder am Kreml, an den im Finsteren liegenden Pyramiden von Gizeh oder am erloschenen Kölner Dom vorbeikam, dachte eher an einen ärgerlichen Stromunterbruch als an ein umweltpolitisches Protestsignal und strebte schleunigst helleren Orten zu. Und welcher normale Zeitgenosse in Berlin oder gar in Kairo, der halbwegs bei Trost ist, würde am Samstagabend zu Hause freiwillig Licht, TV und Backofen ausknipsen, um damit ein „Zeichen für mehr Klimaschutz“ zu setzen? Unheilspropheten und Klimaschamanen im Dauereinsatz...

 

 

 

20170330-L6834

Groko & Alterspräsidentschaft - Wir biegen uns ein eignes Recht

Parlamentarismus - Koalition will neue Alterspräsidenten-Regel im Bundestag

http://www.dw.com/de/koalition-will-neue-alterspr%C3%A4sidenten-regel-im-bundestag/a-38174062

Die einen rufen, das sei eine Lex-AfD. Die anderen beteuern: Es geht nur um die Erfahrung im Parlament. Nach den alten Vorschriften wäre der Auftritt zur neuen Legislaturperiode wohl einem AfD-Mann zugefallen. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass der Alterspräsident des Bundestages künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach den Dienstjahren im Parlament bestimmt werden soll. In der nächsten Sitzungswoche Ende April werde ein entsprechender Änderungsantrag für die Geschäftsordnung eingebracht, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte dem Ältestenrat des Parlaments die neue Bestimmung vorgeschlagen. Union und SPD verfügen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit und können die geplante Neuerung damit durchsetzen. Kauder wies den Verdacht zurück, die Entscheidung sei mit Blick auf den erwarteten Einzug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag getroffen worden. Der Alterspräsident hat seinen großen Auftritt jeweils nach einer Bundestagswahl, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Er hält eine Ansprache und leitet die Sitzung, bis die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten gewählt haben...

 

 

 

20170330-L6833

Klima und Energie II: Wissenschaft und Wahnsinn

http://www.achgut.com/artikel/aus_wissenschaft_und_wahnsinn

Für Millionen Privathaushalte in Deutschland steigen erneut die Strompreise, 70 regionale Versorger verlangen ab März, April oder Mai 2017 schon wieder höhere Preise. Und das sind nur die direkten Kosten der deutschen Weltrettungs-Aktion, die sich Energiewende nennt. Ein sehr schönes Beispiel für die versteckten Milliardenverluste in diesem „Geschäft“ liefert gerade die Stadt München: Satte 72 Millionen Eigenkapital dürfen die Stadtwerke zur Rettung eines Windparks in Schweden ausgeben. Das hat der Stadtrat in einer nicht-öffentlichen Sitzung entschieden, wie die „Abendzeitung“ in ihrer Freitags-Ausgabe berichtete.  Ohne die Rettungsspritze wäre das in Skandinavien investiertende Tochterunternehmen der Stadtwerke nicht mehr zahlungsfähig gewesen. Wie sagte mein alter Physiklehrer so schön: Forschung kostet Opfer...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: https://media.tag24.de/0/c/c/cc42117aa11cd29cb72a.jpg

20170330-L6832

Polizei gerät immer häufiger zwischen die Fronten

http://www.cop2cop.de/2017/03/22/polizei-geraet-immer-haeufiger-zwischen-die-fronten/

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers zum Lagebild der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2016 wurden besorgniserregende Entwicklungen aufgezeigt.  Die Gewaltdelikte der PMK haben sich innerhalb von 4 Jahren vervierfacht. Dabei handelt es sich insbesondere um Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber sowie Gewalt im Rahmen von Demonstrationen, deren Anteil im letzten Jahr erheblich angestiegen ist. Auch Straftaten der so genannten Reichsbürger nahmen zu. Jörg Göhring, stellv. Landesbezirksvorsitzender: „Die Veränderungen unserer Gesellschaft, die deutlich gesunkene Hemmschwelle, anderen Meinungen mit Gewalt entgegenzutreten haben zur Folge, dass unsere Polizisten verstärkt zwischen die Fronten geraten und selbst Opfer dieser Gewalt werden. Der Staat ist gefordert, seiner Polizei den Rücken zu stärken und für deren Schutz zu sorgen. Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen, die im Auftrag des Staates Versammlungsrechte schützen oder zu Auseinandersetzungen vor Flüchtlingsunterkünften gerufen werden...

 

 

 

20170330-L6831

Getriebene? Nein, vollkommene Verantwortungslosigkeit!

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/28/getriebene-nein-vollkommene-verantwortungslosigkeit/

Mit „organisierter Verantwortungslosigkeit“ hat seinerzeit der Regimekritiker Rudolf Bahro in seinem Buch „Die Alternative“ das System der Endzeit in der DDR beschrieben. Wer geglaubt hat, dass die Entkoppelung von Politikern von der Verantwortung für die Gesellschaft nur in ideologiegesteuerten Diktaturen möglich ist, sieht sich getäuscht. Ging es den SED-Machthabern noch um eine Idee, den Sozialismus, beschreibt Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ eine politische Kaste, die agiert, als wäre die reale Welt ein Videospiel, in dem es, koste, was es wolle, nur darauf ankommt, am Ende von den Medien als Punktsieger betrachtet zu werden. Das ist nicht Merkel allein, aber sie ist das Gesicht dieses Spektakels, das den Namen Politik nicht verdient. Robin Alexanders Buch „Die Getriebenen“ ist reiner Sprengstoff. Wäre es in der Ära Kohl erschienen, hätte es die Regierung Kohl am nächsten Tag nicht mehr gegeben. Merkels so genannte Flüchtlingspolitik ist ein einziges Gewebe aus Fehlinformationen, Täuschungen, Kanzlerinnen-Alleingängen, Abwesenheiten in entscheidenden Momenten, Trotzreaktionen, Ahnungslosigkeit, Inkompetenz. Es macht fassungslos, zu lesen, wie diese Gemengelage aus koordinierter Verantwortungslosigkeit das Schicksal nicht nur Deutschlands, sondern Europas auf eine schiefe Ebene gebracht hat, von der man nicht weiß, wohin sie uns...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/strom-irrsinn-preisentwicklung-infografik_40787842-1416670507-38679938/1,w=649,q=high,c=0.bild.jpg

20170330-L6830

Den Grünen ist der Strom noch nicht teuer genug

Grüne fordern Stilllegung grenznaher Atommeiler

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/atomkraft-gruene-fordern-stilllegung-grenznaher-akw-a-1140946.html

In Frankreich, Belgien und in der Schweiz, teils nur einige Dutzend Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, stehen mehrere alte, schlecht gesicherte Atomkraftwerke. Die Grünen fordern nun die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Risikomeiler möglichst schnell vom Netz gehen. In Frankreich solle Deutschland darauf hinwirken, dass die AKW Fessenheim und Cattenom unverzüglich stillgelegt werden, heißt es im Entwurf eines Antrags an die Bundesregierung, der unter der Federführung der atompolitischen Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl entstanden ist und der dem SPIEGEL vorliegt. Das AKW Fessenheim ist mit seinen 40 Jahren Betriebszeit das älteste Atomkraftwerk Frankreichs und gilt laut einem Gutachten als "sicherheitstechnisch unzureichende Anlage" und soll bislang 2018 vom Netz. Cattenom ist das siebtgrößte Atomkraftwerk der Welt und hat zahlreiche Mängel. Unter anderem entsprechen die Notkühlsysteme, die einer Kernschmelze vorbeugen sollen, nicht den internationalen Standards...

 

 

 

20170330-L6829

Bielefeld - Stechwütige Jesiden mit langen Vorstraferegistern

http://www.metropolico.org/2017/03/29/polizei-im-bund-mit-der-medienregulierungsbehoerde/

...Gegenüber der Zeitung sagte Polizeisprecher Uwe Maser: »Kurze Zeit später meldeten die Krankenhäuser, dass sich dort etliche Familienmitglieder versammeln würden Weil die Polizei Racheaktionen nicht ausschließen konnte, forderte sie Beamte der Einsatzhundertschaft Bielefeld und Verstärkung aus umliegenden Kreispolizeibehörden an. Ein Teil der Polizisten bezog vor den Krankenhäusern Stellung, ein anderer stand bereit, um im Ernstfall an anderen Orten im Stadtgebiet einzugreifen. Zur Motivlage der stechwütigen Jesiden berichtete das Westfalen-Blatt, dass darüber von der Polizei keine Angaben gemacht wurden, jedoch bekannt sei, dass drei Brüder aus einer der beiden Familien im Dezember vom Landgericht Bielefeld wegen Drogenhandels zu hohen Haftstrafen verurteilt worden sei. Der älteste Bruder (26) soll für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis, die jüngeren Brüder (24 und 23 Jahre alt) für fünfeinhalb Jahre. Die »Herforder« hatten im großen Stil mit Kokain und Marihuana gehandelt.

 

 

 

20170330-L6828

Bielefeld - Zwei Verletzte nach Messerstecherei

https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/zwei-verletzte-nach-messerstecherei.html

Nach der Auseinandersetzung unter Kurden mit zwei Verletzten gestern in Herford ermittelt jetzt eine Mordkommission. Gegen viertel nach vier am Nachmittag war es vor einem Supermarkt zu einem blutigen Streit zwischen mehreren Jugendlichen gekommen, zwei 17jährige wurden verletzt, fünf vorläufig festgenommen, kurze Zeit später aber wieder entlassen. Zu den Hintergründen des Streits wollen Staatsanwaltschaft und Polizei in Bielefeld derzeit keine Angaben machen...

 

Meridian siehe auch: https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=z12D0zt-V4iI.kXGfjpzjOS1Q

 

 

 

Meridian - Top 20 am 29.03.2017

 

 

Spielt George Soros mal wieder mit „SEINEM“ verhassten Europa?

Wegducken hilft nicht gegen orientalische Despotie

Geheimdienste: Türkische Bespitzelung

Saarland-Wahl - CDU überzeugt viele Nichtwähler

Peine - Massenschlägerei durch Türken, Kurden und Libanesen

"Anne Will" ohne AfD-Teilnehmer – warum?

Ein Zeichen der Hoffnung - wenn auch nicht im Merkel-Deutschland

Deutsche Politiker geben Zurückhaltung gegen Erdogan auf

Verfassungsreferendum - Türken können in Deutschland bereits abstimmen

Die Energiewende als spirituelle Kulturhalse

Parteien-Wahl schließt die Verfassung aus...

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit

Schulz? Wer ist Martin Schulz? Der Luftpumpe geht die Puste aus

Nazi oder Faschist – Wie hätten Sie es gern?

Selbstversorgung im Handstreich - Selbstbedienungsladen Parteienstaat

Neudeutsche Gartenzaunpolitik oder „von hinten in Trumps Familie schleichen“?

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für soros hasst europa

20170329-L6827

Spielt George Soros mal wieder mit SEINEM verhassten Europa?

Italien ermittelt gegen NGOs bei Mittelmeer-Rettung – Hinweise auf George Soros als Geldgeber

http://www.epochtimes.de/politik/welt/italien-ermittelt-gegen-ngos-bei-mittelmeer-rettung-hinweise-auf-george-soros-als-geldgeber-a2082252.html

Italiens Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unternehmen und Organisationen, die bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer nicht nur Hilfe leisten. Die Finanzierung zweier dieser Organisationen wurden mit George Soros in Verbindung gebracht. Die italienische Staatsanwaltschaft strengt Untersuchungen gegen Organisationen an, die sich mit der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer befassen. Im Visier der Staatsanwaltschaft sind Unternehmen und offenbar von George Soros finanzierte NGOs, berichtet „Sputnik“. Wie der Frontex-Bericht „Risk analysis 2017“ ausführt, muss man von einer „möglichen Komplizenschaft zwischen Schleppern und Schiffen der NGOs und Unternehmen“ ausgehen.

 

Geben die Schlepper ihre Koordinaten an die NGOs?

 

Es bestehe der Verdacht dies Kooperation geschehe nicht uneigennützig. Zudem sei es möglich, dass die Einwanderer für Geld eingeschleust würden, schreibt „Sputnik“. Wie die Staatsanwaltschaft außerdem ermittelte gebe es Szenarien bei denen in Privatbesitz befindliche Schiffe sofort nach einer Seenotmeldung vor Ort sind. Die Koordinaten für die schnellen Aktionen dürften von den Schleppern selbst übermittelt werden. Demnach gehen die Rechtsschutzorgane davon aus, die Schiffe seien von den Unternehmen angemietet und die Besitzer der Schiffe würden ebenfalls ihren Gewinn aus der Partnerschaft ziehen.

 

Schleuser sparen durch entgegenkommende Schiffe

 

Andererseits würden die Schleuser Geld einsparen, da sie keine seetüchtigen Boote einsetzen müssten. Auch seien die Risiken für die Schleuser ertappt zu werden geringer, wenn sie ihre Boote von der NGO-Flotte und nicht den Frontex-Schiffen oder denen des EU-Militärs finden lassen, heißt es. Der Generalstaatsanwalt von Catania, Sizilien, fordert nun eine Überwachung der Finanzierung hinter den NGO-Gruppen, die sich für den Betrieb der Rettungs-Flotte engagieren.

 

George Soros unterstützt mehrere NGOs

 

Es gibt auch Hinweise auf eine finanzielle Unterstützung von mindestens zwei NGOs durch Organisationen des Milliardärs Soros. Offenbar beziehen „The Migrant Offshore Aid Station“ (MOAS) und „Save the Children“ Gelder von Soros-Organisationen. MOAS betreibt die Schiffe Topaz Responder und die Phoenix. „Save the Children“ betreibt die Astral...

 

 

 

20170329-L6826

Wegducken hilft nicht gegen orientalische Despotie

Deutschland und die Türkei - Wegducken hilft nicht gegen orientalische Despotie

http://cicero.de/weltbuehne/deutschland-und-die-tuerkei-wegducken-hilft-nicht-gegen-orientalische-despotie

Das Verhalten der deutschen Regierung angesichts der maßlosen Wuteruptionen Erdogans grenzt an politische Selbstverleugnung. Dass die Türkei in dieser Situation weiter mit europäischen Geldern subventioniert wird, ist geradezu ein Hohn. Polizisten und Geheimagenten arbeiten mitunter „undercover“, im Geheimen, mit verdeckter Identität. Es scheint, das passt recht gut auf die politische Situation des sich im Augenblick in mehreren Konflikten politisch wegduckenden Deutschland. Von der deutschen Regierung wird dieses Verstecken der eigenen Identität zurzeit als alternativlose diplomatische Strategie ausgegeben. Vor allem im Konflikt mit der Türkei. Aber ist sie wirklich alternativlos? Von vielen deutschen Bürgern wird diese Art politischer Klugheit, „Deeskalierung“ genannt, wohl eher als Opportunismus oder Konfliktscheue empfunden. Sie fühlen sich nicht angemessen repräsentiert, manche sogar im Stich gelassen. Müsste Regierungspolitik nicht darauf ausgerichtet sein, das Entstehen kollektiver Komplexe, unkontrollierbaren Groll und nagende Ohnmacht in der „Volksseele“ möglichst schon im Keim unschädlich zu machen...

 

 

 

20170329-L6825

Geheimdienste: Türkische Bespitzelung

von Gülen-Anhängern in Deutschland sorgt für Wirbel

https://www.welt.de/newsticker/news1/article163224128/Tuerkische-Bespitzelung-von-Guelen-Anhaengern-in-Deutschland-sorgt-fuer-Wirbel.html

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Beobachtung von Anhängern der Gülen-Bewegung durch den türkischen Geheimdienst MIT in Deutschland scharf verurteilt. Das Vorgehen sei "ganz und gar unerträglich und nicht akzeptabel", sagte Pistorius am Dienstag in Hannover. Der Minister bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sowie des West- und des Norddeutschen Rundfunks über das Ausforschen der Anhänger Fethullah Gülens. Der Geistliche wird von Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht. "Es steht fest, dass der türkische Geheimdienst MIT hier in Deutschland lebende Menschen ausforscht", sagte Pistorius. In der türkischen Regierung herrsche offensichtlich "eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst" vor...

 

 

 

20170329-L6824

Saarland-Wahl - CDU überzeugt viele Nichtwähler

http://www.focus.de/panorama/videos/saarland-cdu-ueberzeugt-viele-nichtwaehler_id_6836947.html

Die CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Wahl im Saarland haushoch gewonnen. Analysen zeigen: Die Partei überzeugte viele ältere Wähler, auch Beamte und Selbständige - und profitiert von einem überraschenden Effekt. Die CDU jubelt über einen überraschend deutlichen Wahlsieg im Saarland. 40.7 Prozent holte die Partei der amtierenden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Deren unaufgeregte, seriöse Art habe den Wahlerfolg ermöglicht, lobt der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann im Gespräch mit FOCUS Online. Doch wen konnte die CDU-Politikerin damit vor allem überzeugen? Jetzt stellt sich ein verblüffender Effekt heraus: Nach Angaben von infratest dimap stimmten viele ehemalige Nichtwähler für die Partei. Insgesamt waren 800.000 Saarländer zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich um mehr als 8 Prozentpunkte auf fast 70 Prozent. Im Gegensatz zu anderen Landtagswahlen profitierte von der steigenden Beteiligung aber nicht die Protestpartei AfD – sondern die CDU. Sie gewann 28.000 Stimmen ehemaliger Nichtwähler, die SPD nur 13.000. Kramp-Karrenbauer überzeugte zudem viele Ex-Wähler der Grünen und auch der SPD, punktete vor allem bei älteren Menschen über 60 Jahren, bei Rentnern, Beamten, Angestellten und Selbständigen. Man ist zufrieden im Saarland – und bei der CDU...

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: http://www.truth24.net/wp-content/uploads/2017/03/Fluechtlingsmob_Peine.jpg

20170329-L6823

Peine - Massenschlägerei durch Türken, Kurden und Libanesen

Pressemitteilung des Polizeikommissariats Peine vom 26. März 2017 -

Schlägerei zwischen 40 und 50 Personen in Peiner Südstadt

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56519/3595479

Am 25.3.2017, gegen 21:26 Uhr, kam es in Peine, auf der Wiesenstraße, zu einer Auseinandersetzung zwischen 8-10 Flüchtlingen mit hauptsächlich syrischem und palästinensischen Migrationshintergrund. Bei der Auseinandersetzung wurde eine Person am Kopf verletzt und mit einem Rtw dem Klinikum Peine zugeführt. Über den Hintergrund der handgreiflichen Auseinandersetzung liegen noch keine Erkenntnisse vor, zumal vor dem Eintreffen der Polizei schon ein Teil der Beteiligten den Ort bereits verlassen hatte. Gegen 22:56 Uhr wurde die Polizei erneut in die Peiner Südstadt, Nähe des Bahnhofs gerufen. Hier hatten jetzt ca. 10 Personen, darunter sollen auch Beteiligte der ersten Schlägerei gewesen sein, mehrere geparkte Pkws beschädigt. Darüber hinaus bewarfen sie auch Bewohner der Südstadt mit Steinen. Bei den betroffenen Südstadtbewohnern handelte es sich um Bürger mit u.a. türkischem, kurdischem und libanesischem Migrationshintergrund. Aus dieser Situation heraus entwickelte sich eine Schlägerei an denen letztendlich ca. 40 - 50 Personen beteiligt waren. Als der erste Streifenwagen der Polizei vor Ort eintraf, wurde auch er mit Steinen beworfen. Aufgrund der hohen Anzahl der Beteiligten Personen forderte die Peiner Polizei Unterstützungskräfte aus anderen Dienststellen an...

 

 

 

20170329-L6822

"Anne Will" ohne AfD-Teilnehmer – warum?

Talkshow "Anne Will" - Darum war bei Talk-Runde zu Saarland-Wahl kein AfD-Vertreter dabei

http://www.focus.de/politik/videos/anne-will-darum-war-bei-talk-runde-zu-saarland-wahl-kein-afd-vertreter-dabei_id_6841447.html

Die Nachwehen der Landtagswahl im Saarland waren auch in der ARD-Sendung Anne Will das Thema des Abends. Unter der Überschrift: „Saarland wählt, Berlin zittert. Stehen die Zeichen auf Wechsel?“ diskutierte die Moderatorin mit fünf Gästen. Je einem Politiker der CDU, der SPD, der Grünen und von den Linken, dazu noch ein Journalist. Soweit normal. Allerdings wunderten sich manche Fernsehzuschauer, warum kein AfD-Politiker in die Sendung eingeladen wurde...

 

Leser-Kommentare (10 von 273)

 

1) Will ist keine Moderatorin,

von werner paul 11:17 Uhr 

denn Moderatoren sind unabhängig. Da Wills Arbeitgeber, die ARD, am Tropf der regierenden Parteien hängen, wird auch von einer Will Speichel geleckt bis zum Erbrechen. Dazu gehört auch die Willfährigkeit bei der Einladung von Diskussionsgästen. Ich persönlich hoffe, dass die AfD mit einer Stärke in die nächsten Landtage u den Bundestag einzieht, dass kein Weg an ihr mehr vorbei führt. Und wenn das so ist, wird auch der ÖR-Bereich reformiert. Dazu wird gehören, dass nur ein ÖR-Sender übrig bleibt und auch bei den Regionalsendern um die Hälfte verringert wird. Dies wäre zum Wohle des deutschen Volkes.

 

2) Wen wundert das noch?

von Tilo Bley 11:06 Uhr 

Auch wenn dieser Kommentar zum hundertsten Mal gestrichen wird... Weil man ja nicht darauf hinweisen darf (warum auch immer), dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen UNABHÄNGIG und ÜBERPARTEILICH zu berichten hat (jaja, SO steht es im Rundfunk-Staatsvertrag, mal nachlesen!). Und warum tut es das nicht? Richtig... die Rundfunkräte werden von den Parteien besetzt, und dieses Gremium wiederum wählt die Intendanten der einzelnen Sender. Wichtig wäre ein UNABHÄNGIGES Kontrollorgan, das diesen Damen und Herren Politikern und denen, die sie vertreten, auf die Finger sieht. So, FOCUS-Zensor, und nun bitte wieder streichen, ich bin`s ja inzwischen gewohnt...

 

3) Eines ist sicher

von Olaf Knutsen 10:58 Uhr 

die ÖRs sind um keine Ausrede verlegen. Ich freue mich schon auf die klugen Sprücheklopfer und vermeinlich moralisch Überlegenen, wenn die AfD zweistellig in den Bundestag einzieht.

 

4) Weder das Volk

von Werner Heike 10:07 Uhr 

noch die AfD lässt sich totschweigen. Frau Will hat mal wieder Staatsfernsehen vom Feinsten gezeigt. Bevor Deutschland über den Verfall der Demokratie in der Türkei herzieht - hier, bei uns liegt sie auch im Schmutz.

 

5) Werbung für AKP ja...für AfD nein

von Andreas Thomä 09:36 Uhr 

Es wurde zum wiederholten male Vertreter der AKP der Türkei, die eine Diktatur in der Türkei errichten will und die Todesstrafe wieder einführen möchte, zu Talkshows eingeladen. Die nutzten dann diese Auftritte zu unverschämter Werbung für Erdogan. Es wurde eine Muslimin eingeladen, die voll verschleiert bei Anne Will saß und Werbung für den IS betreiben durfte. Die AfD hingegen, eine demokratische Partei, die aus dem Stand in einer Landtagswahl 6% erreichte, wird zu einer Wahlanalyse nicht eingeladen? Was ist das für ein Demokratieverständnis der Verantwortlichen in den ÖR Sendern? Es wird Zeit für Veränderungen!

 

6) Absurdistan Deutschland

von Christine Lamine 09:16 Uhr 

Anne Will bietet einem in Deutschland studiertem AKP-Mitglied eine Wahlplattform für Erdogan. Dieser deutsch sprechende Mann bekommt sogar einen Dolmetscher, damit er uns für unsere Zwangsgebühren seine Verbalergüsse auf türkisch um die Ohren hauen darf. Deutschland verkommt in Lichtgeschwindigkeit zu einer Bananenrepublik.

 

7) Agitation und Propaganda der Mächtigen

von Christine Lamine 09:09 Uhr 

Es ist wie bei Trump, er will eine Mauer zu Mexiko bauen und die Mexikaner sollen sie auch bezahlen. Die ÖRR sind Trump schon lange voraus, denn sie zwingen den Zuschauern ihre Meinung auf und lassen sie schon lange dafür bezahlen. Außerdem sind sie Merkel-treu, denn die SED-Sekretärin für Agitation und Propaganda hat die Medien bereits voll auf ihren Kurs gebracht. Erika Steinbach kennt die Gepflogenheiten an der Quelle und sagt, nichts geschieht in Deutschland, was Merkel nicht will. Und Merkel scheren für ihrem Machterhalt weder Gesetze noch Dublin-Abkommen.

 

8) Man wundert sich noch immer über die

von Peter Loffhagen 08:35 Uhr 

Machenschaften der ARD und Anne Will? Den OER Sendern geht zu gut, sie können sich eben unverständliche Handlungen leisten. Der Zuschauer zahlt, muss sich über Anne Will nonstopp ärgern, darf nur noch miese Deutsche Krimis, ständige Wiederholungen der Wiederholungen sehen. Man sollte endlich ARD und ZDF per Gerichtsbeschluss zwingen, ihre Ausgaben, speziell die Lohnzahlungen offen zu legen! Diese Herrschaften müssen endlich zur Ordnung und Transparenz aufgefordert werden.

 

9) Staatsfernsehen

von Bernd Zehe

warum gibt man der AFD keine Chance. Wenn man zurück blickt, gerade auf die Grünen, aus was die entstandenen sind. RAF Sympathisanten, Hausbesetzer ,Steinewerfer Kommunisten, Maoisten. Bekennende Polizeiverprügler, Pädophilen . CDU, eine Frau Merkel, der das Grundgesetz am Arsch vorbei geht. Die roten Socken, die das deutsche Volk als Pack beschimpfen. Die LINKEN, wo über die hälfte alte SED Bonzen drin sitzen. Das sind unsere sogenannten etablierte Parteien.

 

10) Sudel-Ede Schnitzler und Konsorten

von Martina Walker

waren richtige Waisenknaben im Bezug auf Hetze wenn man es mit dem öffentlich-rechtlichen Anstalten vergleicht. Aber eines Tages wird der ARD / dem ZDF ihre Hörigkeit auf die Füße fallen. Ich erwarte sehnlichst diesen Tag.

 

 

 

 

20170329-L6821

Ein Zeichen der Hoffnung - wenn auch nicht im Merkel-Deutschland

Neues Integrationsgesetz - Österreich verbietet die Burka und Koranverteilung

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_80751148/oesterreich-verbietet-burka-und-koran-verteilung.html

In der Integrationspolitik setzt Österreich auf Härte: Die Regierung beschließt das Verbot der Vollverschleierung für Frauen im öffentlichen Raum. Es ist nicht die einzige strikte Maßnahme. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten...

 

 

 

20170329-L6820

Deutsche Politiker geben Zurückhaltung gegen Erdogan auf

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163207274/Deutsche-Politiker-geben-Zurueckhaltung-gegenueber-Erdogan-auf.html

Mehr als 300 Personen und etwa 200 Einrichtungen in Deutschland werden vom türkischen Geheimdienst bespitzelt. Während sich die Bundesregierung mit Kritik zurückhält, finden Oppositionspolitiker klare Worte. Nach den Attacken Erdogans geben deutsche Politiker Contra. Sahra Wagenknecht bezeichnete ihn als Terroristen. Bundestagspräsident Lammert sieht das Verfassungsreferendum in der Türkei als "Putschversuch gegen die Demokratie". Erdogan hatte vergangene Woche gesagt, dass „bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“ sei. Wagenknecht sagte dazu in Berlin: „Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das.“ An anderer Stelle ihrer Rede sprach sie vom „Terrorpaten Erdogan“.Das Agieren Erdogans in Europa verglich Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. Sie forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und machte Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorhaltungen, weil sie Erdogan nichts entgegensetzen würde...

 

 

 

20170329-L6819

Verfassungsreferendum - Türken können in Deutschland bereits abstimmen

http://www.faz.net/aktuell/politik/verfassungsreferendum-tuerken-koennen-in-deutschland-bereits-abstimmen-14944819.html

Türken, die in Deutschland leben, können seit Montag über das geplante Verfassungsreferendum abstimmen. Die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung wird von vielen sehr kritisch gesehen. Gegner des aktuellen türkischen Präsidenten sagen, dass das neue System demokratische Normen, wie die Unabhängigkeit der Legislative und der Judikative, aushöhlen würde...

 

 

 

20170329-L6818

Die Energiewende als spirituelle Kulturhalse

http://www.achgut.com/artikel/die_energiewende_als_spirituelle_kulturhalse

Zufällig, durch einen Artikel im The European, bin ich auf den Historiker Prof. Dr. Rolf Peter Sieferle aufmerksam geworden, habe ein bisschen gegoogelt und eine Expertise von ihm für das WBGU-Hauptgutachten "Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation" gefunden. Immer mal wieder bin ich auf dieses Gutachten eingegangen insbesondere hier. Zitat aus dem Gutachten:  „Die kolossale Herausforderung für die Modernisierung repräsentativer Demokratien besteht nun darin, zur Gewinnung von zusätzlicher Legitimation mehr formale Beteiligungschancen zu institutionalisieren, diese zugleich aber an einen inhaltlichen Wertekonsens nachhaltiger Politik zu binden, damit „mehr Partizipation“ im Ergebnis nicht zu „weniger Nachhaltigkeit“ führt. (WBGU-Gutachten S.218)  Walter Ulbricht soll mal gesagt haben: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Diesen Geist atmet eben auch dieses Nachhaltigkeitspostulat wie es im WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesrgierung Globale Umweltveränderungen) vertreten wird. Doch das nur nebenbei. Die Expertise von Sieferle habe ich damals nicht recht wahr genommen, um ehrlich zu sein, habe ich das ganze Gutachten auch mehr überflogen als intensiv gelesen. Ich denke aber, dass ich den „Spirit“ dessen was dieses WGBU-Gutachten ausmacht, trotz dieser meiner Oberflächlichkeit ganz gut erfasst habe...

 

 

 

20170329-L6817

Parteien-Wahl schließt die Verfassung aus...

Zur Landtagswahl im Saarland

Eine bloße Parteien-Wahl schließt die Verfassung aus

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eine-blosse-parteien-wahl-schliesst-die-verfassung-aus/ 

Die CDU erlangte mit 40,7 % der Stimmen 47, 1 % der Mandate. Die SPD erzielte mit 29,6 % der Stimmen 33,3 % der Sitze. Die Linken erreichten 12,9 % der Stimmen, aber 13,7 % der Abgeordneten. Die AfD kam mit 6,2 % der Stimmen nur auf 5,9 % der Mandate. Das Saarland hat gewählt. Und wie zu erwarten war, hat es keinen eindeutigen Wahlsieger gegeben. Annegret Kramp-Karrenbauer hat zwar mit weitem Abstand die meisten Stimmen errungen, die CDU kann sie aber nicht ohne Koalitionspartner zur Ministerpräsidentin des Saarlandes wählen. Die absolute Mehrheit der insgesamt 51 Sitze im Landtag von Saarbrücken liegt bei 26 Sitzen. Die CDU erzielte aber nur 24 Mandate. Echte Wahlsieger können alleine die Regierung stellen...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: http://www.freundederkuenste.de/typo3temp/GB/Heiko-maas-Fluechtlinge-Meinungsfreiheit_50dae7ea5_4f6abd3cb2.png

20170329-L6816

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit

http://cicero.de/berliner-republik/netzwerkdurchsetzungsgesetz-kurzer-prozess-mit-der-meinungsfreiheit

Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG-E) aus dem Hause Heiko Maas möchte das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ vor „Hasskriminalität“ und „strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘)“ schützen. Zu diesem Zweck sollen Twitter, Facebook, YouTube und andere große Anbieter sozialer Netzwerke mit jeweils mehr als zwei Millionen inländischen Nutzern dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten wesentlich zu verstärken. Idealerweise sollen volksverhetzende und verleumderische Äußerungen zu 100 Prozent verschwinden, und zwar unverzüglich nach der ersten Meldung durch Nutzer oder „Beschwerdestellen“ wie jugendschutz.net. Für solch eine Planerreichungsquote greift der Entwurf zu problematischen juristischen Instrumenten...

 

 

20170329-L6815

Schulz? Wer ist Martin Schulz? Der Luftpumpe geht die Puste aus

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/schulz-wer-ist-martin-schulz-der-luftpumpe-geht-die-puste-aus-963909

Der Schulz-Effekt ist an der Saar verpufft: Die CDU hat dem Schulz-Hype in der SPD einen gehörigen Dämpfer verpasst. Kramp-Karrenbauer kann die Große Koalition in Saarbrücken fortsetzen. Allerdings: Sie hat auch gar keine andere Wahl. Das sollte der CDU mit Blick auf die Bundestagswahl zu denken geben. Die SPD-Bundesspitze kann vor allem zwei Lehren aus dem Wahltag ziehen: Tolle Prognosen garantieren keine tollen Ergebnisse. Und: Der heftige Flirt zwischen Sozialdemokraten und Linken an der Saar übte offenbar lediglich eine begrenzte Anziehungskraft aus. Der FDP bleibt die bittere Erkenntnis, dass ihr Neuanfang nur in Teilen der Republik honoriert wird. Die Grünen sollten endgültig alarmiert sein. Im Saarland haben sie die gleichen Fehler gemacht, auf die sie auch im Bund zusteuern: kein frisches Spitzenpersonal, keine Alleinstellungsmerkmale. Und die AfD ist fortan in elf Landtagen vertreten, blieb jedoch weit hinter dem erhofften zweistelligen Ergebnis zurück, das vor Kurzem noch realistisch schien. Und noch etwas hat diese bemerkenswerte Landtagswahl klar gemacht. Wenn es eines Tages um die ***Nachfolge von Angela Merkel geht, kommt an Kramp-Karrenbauer keiner mehr vorbei...

 

Meridian: ***Das  Wörtchen "Nachfolge" dürfte im merkelschen Vokabular nicht vorkommen

 

 

 

20170329-L6814

Nazi oder Faschist – Wie hätten Sie es gern?

http://www.epochtimes.de/feuilleton/nazi-oder-faschist-wie-haetten-sie-es-gern-a2082128.html

Begriffe wie Nazi oder Faschist werden heute schon fast inflationär benutzt, um "Andersdenkende zu verunglimpfen und denen, die sich auf sie einlassen wollen, den Appetit auf eine vorurteilsfreie intellektuelle Auseinandersetzung zu verderben". Zu diesem Schluss kommt Joseph Hueber in seiner Analyse über den Gebrauch „politischer Mainstream-Begriffe“ an der „medialen Öffentlichkeitstheke“. Darf’s ein bisschen mehr sein? Mit dieser Frage steigt Joseph Hueber in eine Analyse über den Gebrauch „politischer Mainstream-Begriffe“ an der „medialen Öffentlichkeitstheke“ ein. Dabei beklagt er gleich zu Anfang, dass ihm genau an dieser Theke ungefragt die maximale Portion an politisch korrekten Denkbausteinen gereicht wird. Dabei laute das Verkaufsprinzip: „Gib dem aufzuklärenden Bürger, was auf dem Teller gängiger Ideologien Platz hat...

 

 

 

20170329-L6812

Selbstversorgung im Handstreich - Selbstbedienungsladen Parteienstaat

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/selbstbedienungsladen-parteienstaat/

Hans Herbert von Arnim stellt heute in Stuttgart eine 60seitige Analyse des Skandals einer Blitzgesetzgebung binnen dreier Tage vor: unter dem Titel „Die Arroganz der Macht. Der baden-württembergische Diätencoup".  Als hätte der Parteienstaat selbst einen neuen Beweis der Selbstbedienung liefern wollen, gab er just zum Erscheinen des neuen Buches von Hans Herbert von Arnim – Die Hebel der Macht und wer sie bedient im Februar des Jahres eine neue Kostprobe für dessen Kapitel zur Blitzgesetzgebung: Binnen dreier Tage jagte der Landtag zwei Gesetze in eigener Sache durch – ohne Rücksicht auf die üblichen Fristen und fast ohne Debatte. Von Arnims Bilanz: beide Gesetze sind sachlich unhaltbar und verfassunsgwidrig. Doch er sagt auch: Vom Volksantrag bis zum Volksbegehren gibt es direktdemokratische Mittel, mit denen solche Willkürentscheidungen rückgängig gemacht werden können. Wie, erläutert der streitbare Autor in seinem neuesten Werk: Die Arroganz der Macht...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: http://i.dailymail.co.uk/i/pix/2016/04/25/13/33621E4E00000578-3557548-Happy_family_Ivanka_Trump_has_released_the_first_official_portra-a-48_1461586101328.jpg

20170329-L6811

Neudeutsche Gartenzaunpolitik oder „von hinten in Trumps Familie schleichen“?

Ivanka Trump: Sie kommt auf Einladung von Angela Merkel nach Deutschland

http://www.gala.de/stars/news/ivanka-trump--sie-kommt-auf-einladung-von-angela-merkel-nach-deutschland-21338768.html

Ivanka Trump kommt im April 2017 zu einem Besuch nach Deutschland. Eingeladen hat wird sie von deutschen Wirtschaftsvertretern und Angela Merkel. Beim G20-Gipfel in Berlin könnten die beiden Frauen bereits ein zweites Mal aufeinandertreffen. Ivanka Trump und Angela Merkel am 17. März 2017 bei einem Meeting mit Wirtschaftsvertretern im Weißen Haus.Es wirkte für viele Beobachter befremdlich, als sich Angela Merkel, 62, bei ihrem ersten Treffen mit Donald Trump, 70, im Weißen Haus plötzlich auch mit dessen Tochter Ivanka Trump, 35, an einem Konferenztisch wiederfand. Immerhin hat die Unternehmerin weder einen offiziellen Posten in der Regierung ihres Vaters noch irgendeine Art politischer Referenzen. Sollte die Bundeskanzlerin ebenfalls irritiert gewesen sein, so ließ sie es sich nicht anmerken. Dass sie, im Gegenteil, sehr angetan von der Präsidenten-Tochter gewesen ist, zeigt sich jetzt: Ivanka Trump ist zum G20-Gipfel Ende April nach Berlin eingeladen. Das gab ein Vertreter der Trump-Regierung bekannt. Ivanka Trump kommt nach Deutschland...

 

Meridian: Für Merkel sind Menschen nur taktische Werkzeuge – nichts Anderes

 

 

Meridian - Top 20 am 28.03.2017

 

Saarland - Spezielle und verdiente Ohr

Saarland will das Kramp-Karrenbauer weiterregieren kann

Der letzte Akt - von langer Hand geplante Zerstörung der deutschen…

Die SPD klammert sich an eine heikle Theorie

Straftaten begehen, um in Deutschland bleiben zu dürfen?

Wahre Populisten und Wahlbetrug

85% der Weltbevölkerung lebt unter korrupter Regierung

Migration - Weg mit diesem Afrikabild!

Wahl im Saarland  - Reine Verzweiflungswahl um Rot-Rot-Grün zu verhindern?

"Frauen sind selbst schuld an häuslicher Gewalt"

Islam und Gleichstellungsgesetz – Basiswissen für Arbeitgeber Teil 1

Eine explosive Studie: Warum junge Muslime sich radikalisieren

Die neue Kunst: Zwischen den Zeilen lesen (Viele Kommentare)

Die NRW-Polizei rüstet im Kampf gegen Computerkriminalität auf

Jahrzehntelange Gehirnwäsche trägt ihre Früchte

 

 

20170328-L6810

Saarland will das Kramp-Karrenbauer weiterregieren kann

Landtagswahl im Saarland - Keine Experimente 

http://cicero.de/berliner-republik/landtagswahl-im-saarland-keine-experimente-

Das Bundestagswahljahr beginnt mit einer Landtagswahl, die einen klaren Sieger und viele Verlierer kennt.

Aber die Union sollte nicht zu laut jubeln. Was für ein Wahlergebnis. Die Landtagswahl im Saarland wird zu einem Triumphzug für die CDU und für ***Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mehr als fünf Punkte können die Christdemokraten im Vergleich zu 2012 zulegen, sie kommen auf 40,7 Prozent. Die SPD liegt 11,1 Punkte zurück, verliert leicht und kann den Schulz-Effekt nicht in einen Wahlerfolg verwandeln. Die Linke verliert deutlich, die Grünen fliegen aus dem Landtag. Die FDP scheitert an der 5-Prozent-Hürde. Die AfD kommt auf 6,2 Prozent und zieht seit 2014 in das elfte Landesparlament in Folge ein, aber der Höhenflug der Rechtspopulisten hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Zweistellige Ergebnisse für die AfD gehören vorerst der Vergangenheit an...

 

Meridian: ***Wann wird Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer ein Bein stellen "lassen"?

Bisher wurde alles eliminiert was ihr selbst gefährlich werden konnte!

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für Zerstörung der deutschen

20170328-L6809

Der letzte Akt

http://kpkrause.de/2017/03/11/der-letzte-akt/

Worauf es die politische Klasse erstmals in aller Offenheit anlegt – Eine von langer Hand geplante Zerstörung der deutschen Seele – Unangepassten Bürgern wird die Narrenkappe des „Rechtspopulisten“ aufgesetzt – Auflösen von Familie, Volk und Nation zugunsten der angestrebten neuen Weltordnung – Der missionarische Weltherrschaftsanspruch der Vereinigten Staaten – Der Widerstand des Auslandes gegen deutsche Bevormundung – Die in Gang gesetzte Auflösung von Volk, Nation und Kultur ist bald unumkehrbar – Ist also Deutschland nicht mehr zu retten...

 

 

 

20170328-L6808

Die SPD klammert sich an eine heikle Theorie

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163200816/Die-SPD-klammert-sich-an-eine-heikle-Theorie.html

Nach der SPD-Schlappe bei der Landtagswahl im Saarland sieht die siegreiche CDU den Erfolgsruf von Kanzlerkandidat Martin Schulz angekratzt. Die Genossen äußern sich hingegen weiter kämpferisch. Vielleicht geht es bei all dem Druck in einem Bundestagswahljahr psychologisch wie strategisch gar nicht anders, als sich die Situation unmittelbar nach dem Nackenschlag schönzureden. Von einem „Dämpfer zur richtigen Zeit“ spricht ein SPD-Spitzenpolitiker. Er meint den Umstand, dass die saarländischen Wähler weniger als in seiner Partei gehofft und in Umfragen prognostiziert für die Sozialdemokraten votiert haben. Nämlich zu gerade einmal 29,6 Prozent; das ist ein Punkt weniger als bei der Landtagswahl 2012...

 

 

 

20170328-L6807

Straftaten begehen, um in Deutschland bleiben zu dürfen?

http://kpkrause.de/2016/12/09/straftaten-begehen-um-in-deutschland-bleiben-zu-durfen/#comment-194660

Der Vergewaltigungsmord von Freiburg – Gedanken eines Juristen zur Mordtat – Ist Vergewaltigung mit Mord nach deutschem Strafrecht nicht so schlimm? – Den Täter des Landes verweisen, statt ins Gefängnis zu stecken? – Besteht an der Ausweisung kein Öffentliches Interesse mehr? – Mangelhafter Gesetzesvollzug vor allem gegenüber Ausländern – Deutschland ist ein Rechtsstaat nur, wenn es seine Gesetze auch durchsetzt – Die Ohnmacht des Bürgers, weil es oft am effektiven Rechtsschutz fehlt. Ist das die kulturelle Bereicherung? Immer wieder Vergewaltigungen und andere Gewalttaten, immer wieder vor allem Migranten als Täter und zwar durchweg islamische? Seit der Invasion von Flüchtlingen, Asylbewerbern und anderen Migranten, die besonders nach Deutschland strömen, haben diese Verbrechen zu- und überhandgenommen.  Man liest Meldungen wie „Afghane missbraucht achtjährigen Jungen“ (hier). Oder „Asylbewerber vergewaltigt 48jährige Prostituierte“ (hier). Oder „Berlin: Migranten-Gang tritt Frau U-Bahnstiege hinunter“  (hier). Oder „Sexattacke durch Migranten vertuscht“ (hier). Oder: Syrer wusste nichts vom Vergewaltigungsverbot...

 

 

 

20170328-L6806

Wahre Populisten und Wahlbetrug

Die Machthaber stellen ihr Fähnlein in den Wind

http://www.epochtimes.de/politik/welt/wahre-populisten-und-wahlbetrug-die-machthaber-stellen-ihr-faehnlein-in-den-wind-meint-peter-haisenko-a2074461.html

An der Basis von CDU und auch SPD brodelt es. Bei Abgeordneten geht die Angst vor Mandatsverlusten um. Frau Merkels Missachtung des Votums auf dem Parteitag der CDU im letzten Jahr gegen die doppelte Staatsbürgerschaft macht deutlich, wie weit sich die Häuptlinge vom Bürger entfernt haben, sogar von der Basis der eigenen Partei. Dass Merkel überhaupt noch Chefin ist, ist der Feigheit der Karrieristen geschuldet, die aus Angst vor dem Verlust von aussichtsreichen Listenplätzen ihre Überzeugungen hintan stellen. Die Chefin hat schließlich über lange Jahre demonstriert, dass sie jeden aus dem Weg räumt, der ihr gefährlich werden könnte oder auch nur wagt, aufzumucken...

 

 

 

20170328-L6805

85% der Weltbevölkerung lebt unter korrupter Regierung

http://noch.info/2017/03/85-der-weltbevoelkerung-lebt-unter-korrupter-regierung/

Laut dem 2016 Corruption Perceptions Index von Transparency International leben 85 Prozent der Bürger der Welt in einem Land, in dem eine korrupte Regierung an der Macht ist. Im Jahresbericht 2016 erzielten nur zwei Länder 90 von 100 Punkten und nur 54 von 176 (30%) erzielten mehr als 50 Punkte. Der durchschnittliche Länderwert liegt bei nur 43, was auf eine endemische Korruption im öffentlichen Sektor eines Landes hinweist. Dänemark und Neuseeland erzielten 90 Punkte auf dem Index und sieben der Top-Ten-Länder sind Teil Europas. Korruption (von lateinisch corruptio‚ Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Bildergebnis für reiche Afrikaner

20170328-L6804

Migration - Weg mit diesem Afrikabild!

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/migration-fluechtlinge-afrika-europa-grenzen-replik-theo-sommer

All das Elend in Afrika, da bleibt ja nur die Flucht nach Europa – für solchen Afro-Pessimismus gibt es keinen Grund. Trotzdem ist eine kluge Entwicklungspolitik wichtig. Ein Kontinent gebeutelt von Hunger, Krieg, korrupten Eliten und einer zunehmenden Überbevölkerung treibe heute Tausende, morgen vielleicht schon Millionen zur Flucht nach Europa – dieses Afrikabild bemühte Theo Sommer in seiner jüngsten Fünf-vor-acht-Kolumne auf ZEIT ONLINE. Um sich die Migranten "vom Leib zu halten", könnte sich Deutschland – so seine Befürchtung – zu radikalen Maßnahmen gezwungen sehen, bis hin zur militärischen Kontrolle afrikanischer Küstenstreifen durch deutsche Soldaten. So perpetuiert Sommer das in den Medien vorherrschende Afrikabild und trägt damit zur Informationsverzerrung bei. Denn die tatsächliche Faktenlage rechtfertigt weder diesen Afro-Pessimismus noch irgendwelche militärischen Abenteuer...

 

 

 

20170328-L6803

Wahl im Saarland  - Reine Verzweiflungswahl um Rot-Rot-Grün zu verhindern?

Vor der Bundestagswahl: Merkel sieht nach Sieg im Saarland „viel Arbeit“ für CDU  

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-im-saarland/vor-der-bundestagswahl-merkel-sieht-nach-sieg-im-saarland-viel-arbeit-fuer-cdu-14944594.html

Fast überschwänglich zeigt nun auch Angela Merkel ihre Freude über den CDU-Wahlsieg im Saarland. Das schlechte Abschneiden der SPD heizt die Diskussion über Rot-Rot-Grün im Bund an. Kanzlerkandidat Schulz sieht keinen Grund, diese Option auszuschließen. So sehen Siegerinnen aus: Angela Merkel gratuliert in Berlin ihrer Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wiederwahl im Saarland. Am Wahlabend hatte die CDU-Bundesvorsitzende den fulminanten Sieg ihrer ***Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland noch nicht kommentiert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der alten und neuen Ministerpräsidentin im Konrad-Adenauer Haus bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel nun das „ausgezeichnete“ Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland als „ermutigend“ für das Bundestagswahljahr. „Der gestrige Tag war ein schöner Tag“, sagte Merkel am Montag in Berlin. In den kommenden sechs Monaten bis zur Bundestagswahl müsse die CDU aber „durchaus noch viel Arbeit leisten“. Auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst wollte sich Merkel erwartungsgemäß nicht festlegen: „Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist...

 

Meridian: *** Noch-Freundin ?! Zieht Merkel sich tatsächlich diese Erfolgs-Schuhe an?

 

 

 

20170328-L6802

"Frauen sind selbst schuld an häuslicher Gewalt"

RV - Ex-Polizist über türkische Frauenmorde: Frauen sind selbst schuld an häuslicher Gewalt

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/01/351558/ex-polizist-ueber-tuerkische-frauenmorde-frauen-sind-selbst-schuld-an-haeuslicher-gewalt/

Türkische Frauen haben selbst zu veranworten, wenn sie von ihren Männern umgebracht werden. Der türkische Mann kann nun einmal kein Verhalten dulden, dass ihm nicht zusagt. Das sagt kein geringerer als ein promovierter Polizeipräsident in der Türkei. In der „Zeitschrift Polizei von heute“ hatte der mittlerweile pensionierte Polizist Dr. Hasan Yagar in einem Artikel zum Thema Gewalt geschrieben, dass die Schuld der Morde nicht alleine den Männern anzulasten sei. In dem Artikel unter der Überschrift „Die Anatomie von Frauenmorden“ schreibt er nach einer Meldung der Zeitung Radikal: „Natürlich ist die Frau was ihre physische Stärke angeht schwächer als der Mann. Doch leider lässt sich nicht das gleiche über ihre Sprache oder ihr Verhalten sagen“. Es wäre falsch zu behaupten, Männer wären sadistisch. Die nationalen Gebräuche, das Religionsverständnis seien bei der Problematik mit zu berücksichtigen. Diese Vorfälle würden besonders in Großstädten, nicht so sehr in den Dörfern Anatoliens stattfinden. Das könne kein Zufall sein und die Schuld sein nicht alleine beim Mann zu suchen. In seinem Artikel führt Yagar an, dass ein Deutscher, ein „Hans“, seine Frau auch von anderen Männern küssen lässt. Anders sei das in der türkischen Gesellschaft. „Ein Mann kann eine Frau, auch wenn sie mittlerweile geschieden sind, auch nur deshalb töten, weil sie die Mutter seiner Kinder ist und sie ein Verhalten an den Tag liegt, dass er nicht akzeptiert“, so Yagar...

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: https://koptisch.files.wordpress.com/2011/11/gebetsraum02.jpg

20170328-L6801                                                                                                                    

Islam und Gleichstellungsgesetz – Basiswissen für Arbeitgeber Teil 1

http://www.journalistenwatch.com/2017/03/27/die-freiheit-stirbt-in-raten/

In den nächsten Wochen veröffentlichen wir – in 3 Teilen – einen Beitrag von Rainer Wolski. Wolski hat in seinem Buch „Gebetspausen am Arbeitsplatz“ eine fundierte Darstellung veröffentlicht der schleichenden Auflösung von Freiheit und freier Marktwirtschaft, dies unter dem Deckmantel angeblicher Toleranz. Ebenso wie große Teile der Bevölkerung neigen leider auch viele Unternehmer zu „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ angesichts der Auflösung all dessen, was wir durch die europäische Aufklärung uns an Freiheit erkämpft haben. Toleranz gegenüber einer als Religion auftretenden totalitären Ideologie, die weder die Freiheit der Frau noch die Freiheit der Gleichgeschlechtlichen akzeptiert, eine Ideologie, die den Judenhass wieder ins Zentrum unserer Gesellschaft zurückbringt, hebt nach und nach alle Freiheitsgrundlagen auf. In Paragrafen gegossen unter anderem im AGG...

 

 

 

20170328-L6800

Die neue Kunst: Zwischen den Zeilen lesen

http://www.achgut.com/artikel/die_neue_kunst_des_zwischen_den_zeilen_lesens/P15#section_leserpost

Von Jochen Heistermann. „Denn was man schwarz auf weiß besitzt kann man getrost nach Hause tragen“, dichtete Goethe in seinem Faust und drückte damit aus, wie vertrauenswürdig das gedruckte Wort zu seiner Zeit war. Mir geht es seit einiger Zeit so, dass ich bei Nachrichten – insbesondere von Gewaltverbrechen – die Kunst entwickele, zwischen den Zeilen zu lesen, also die eigentliche Botschaft eines Artikels zu entschlüsseln. Diese Methode führt leider auch zu Vorurteilen. Eine bessere Aufklärung seitens der Medien würde die Ressentiments allerdings obsolet machen.

 

Ich bediente mich im Februar 2015 erstmals bewusst dieser Technik.  Damals kam es zu zwei Anschlägen in Kopenhagen binnen weniger Stunden auf ein Cafe und eine Synagoge, wobei der Einzeltäter mehrere Menschen erschossen beziehungsweise verletzt hat und dann gefasst wurde. Über den Täter war zu lesen, dass er aus Kopenhagen stamme und „gebürtiger Däne“ sei. Ich hatte damals aufgrund des Tathergangs und der zeitlichen Nähe zu Charlie Hebdo spontan an islamischen Terror gedacht und sah mich eines Besseren belehrt - offenbar verübten auch Dänen solche Anschläge. Nur der Begriff „gebürtiger Däne“ verwirrte mich, da er von den Medien unisono benutzt wurde. Ein Blick in die Presse unserer Nachbarländer brachte Erstaunliches zutage, dort war von dem gleichen Anschlag die Rede, nur als Täter wurde „der in Dänemark lebende Islamist Omar Abdel H.“ genannt, außerdem gab es ein Foto, das einen arabisch aussehenden schwarzbärtigen Mann zeigte mit wirrem Blick. Er sah genau so aus wie sich Lieschen Müller einen Terroristen vorstellt.

 

Der nächste Fall kam aus Graz in Österreich. Dort raste im Juni 2015 ein „26jähriger Österreicher“ mit seinem SUV durch die Stadt, tötete drei Menschen und verletzte 36 weitere. Hier war meine spontaner Gedanke auch, dass nun auch Österreicher solche Anschläge begehen und nicht nur Islamisten. Aber da ich mich an Kopenhagen erinnerte, brachte eine Recherche der meist ausländischen Medien zutage, dass der Täter mit seiner Familie als Kind aus Bosnien eingewandert war und Kontakte zum IS hatte. Laut einem Gutachten galt er als schizophren und damit schuldunfähig, später wurden andere Gutachten erstellt und er als schuldfähig diagnostiziert. Nachdem ein islamischer Hintergrund zunächst kategorisch ausgeschlossen worden war, kam heraus, dass er seine Frau unter Schlägen zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen hatte und diese ihn daraufhin verlassen hatte.

 

Leser-Kommentare schließen häufig die Lücken der Berichterstattung

 

Den aktuellen Fall des „39jährigen Franzosen“, der in Paris Orly einen Anschlag versuchte, brauchte ich gar nicht mehr im Ausland nachzulesen. Unter den Leserkommentaren der deutschen Medien fanden sich genug Leser, die mir diese Arbeit abgenommen haben und die ausgeblendeten Informationen dort nachlieferten. Also scheine ich nicht allein zu sein mit meiner neuen Art des Lesens.

 

Beim Attentat in London kamen die deutschen Leitmedien durch ihre Leser stark unter Druck. Während die Engländer stets Fakten berichteten, die sie Stück für Stück erweiterten, um nach etwa 24 Stunden ein klares Bild des Anschlags zu liefern, quälten sich die deutschen Medien weiterhin damit, ihren Lesern das Wissen zusammen mit der „richtigen“ Meinung zu verkaufen. Die Leser informierten sich allerdings parallel aus den englischen Medien und ergänzten in den Kommentaren gleich die in Deutschland zurückgehaltenen Fakten.

 

Am Ende stellten die großen deutschen Medien fast schon erleichtert in den Vordergrund, dass der Täter „gebürtiger Brite“ sei, während die englischen Leitmedien eine Art Steckbrief über den Täter herausbrachten, aus dem klar wurde, dass dieser zwar einen britischen Pass hatte und in England lebte, aber geprägt war von einer islamischen Parallelgesellschaft. Diesen Zusammenhang muteten uns die deutschen Medien nur ungern zu.

 

Im Grunde war ich niemals sonderlich an der Berichterstattung über Gewalttaten interessiert. Der Grund dafür war, dass ich in Deutschland selber nie in Gefahr war, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. In den 30 Jahren, in denen ich in München lebte, wurde ich nicht einmal angegriffen, obwohl meine Endstation Neuperlach-Süd als „gefährlich“ galt, was sie aber definitiv nicht war. Ein Blick in die Statistik der Morde in Deutschland unterstützte mein subjektives Empfinden: In der Zeit vor 2015 gab es unter 300 Morde im Jahr bei immerhin 82 Millionen Einwohnern, wobei fast alle Fälle im privaten Raum passierten, das heißt auf der Straße konnte man eher davon ausgehen, eines natürlichen Todes zu sterben als durch einen Angriff.

 

Nach der Grenzöffnung 2015 strömten bekannterweise über eine Million meist junger Männer aus Krisengebieten ins Land und ich wurde etwas verunsichert dadurch, dass die meisten dieser Männer ohne Identifizierung der Person eingelassen wurden. In der „Welt“ war bereits im Februar 2015 ein Artikel erschienen, der von dem Einschleusen von Terroristen des IS als Flüchtlinge berichtete. Zu meiner Beruhigung versicherte Justizminister Heiko Maas jedoch, dass Terroristen ausschließlich mit dem Flugzeug kämen und es undenkbar sei, dass sie sich unter die Flüchtlinge mischten.

 

Verschweigen führt zum Verdacht

 

Nun fand ich das aber gar nicht so undenkbar und mittlerweile gibt es genug Gewaltverbrechen von Paris über Brüssel bis Berlin, an denen Terroristen beteiligt waren, die sich unter die Flüchtlinge gemischt hatten und es ausnutzten, dass sie in Deutschland nicht ordnungsgemäß erfasst wurden. Mir geht es aber nicht primär um Terroristen, denn es reicht aus, wenn ich zusammengeschlagen, ausgeraubt oder niedergestochen werde auf der Straße, was wahrscheinlicher ist als Opfer eines Terroristen zu werden.

 

Diese Situation veränderte meine Wahrnehmung insofern, als dass ich seit geraumer Zeit bei Berichten über Gewaltverbrechen wissen möchte, ob es sich um eine Einzeltat handelt oder einen Terroranschlag. Mir ist dabei recht, dass es einen Täterschutz gibt in Form von Anonymisierung der Daten, nur möchte ich erfahren, ob die Gewalttaten im öffentlichen Raum einen terroristischen Hintergrund haben. Dazu sind mir ein paar Daten wichtig wie Vorname, gegebenenfalls Religion oder politische Einstellung. Damit kann ich dann einordnen, ob die Gewalt durch einen Gestörten kam oder von links, rechts beziehungsweise Islamisten. Mehr muss ich nicht wissen, außer wie es den Opfern geht und der Rest geht mich einfach nichts an. Aber weniger zu wissen reicht mir nicht, denn das Verschweigen dieser Informationen führt zu dem Verdacht, dass Medien und Politik die Folgen ihres Verhaltens verschweigen wollen. Diese fehlenden Informationen machen mich wachsamer und misstrauischer und wirken in keiner Weise beruhigend.

 

Seit Anfang März 2017 häufen sich Gewalttaten in der Öffentlichkeit und die Presse verlegt sich auf eigene, sehr seltsame Sprachschöpfungen, die den Raum für Spekulationen weit öffnen. Beginnen wir mit dem Fall, bei dem die Informationen sogar für mich zu viele waren. In Herne wurde ein 9jähriges Kind ermordet und über den Täter erfuhren wir mehr, als das sonst üblich ist: Der volle Name „Marcel Hesse“ wurde mitgeteilt und ein unverpixeltes Bild veröffentlicht. Aus meiner Sicht hätte die Nennung des Vornamens gereicht und eine knappe Personenbeschreibung. Hierzu gab es auch keine wilden Spekulationen, da alles klar beschrieben war.

 

Ganz gegenteilig verlief der Fall in Heidelberg, bei dem ein Amokfahrer in der Innenstadt einen Menschen mit dem Auto totgefahren hatte, weitere Passanten verletzte und schließlich niedergeschossen wurde, als er nach dem Aussteigen aus dem Pkw ein Messer zückte. Hier gab es nur spärliche Informationen (35jähriger deutscher Student ohne Migrationshintergrund, psychisch labil). Auch auf vielfache Anfragen aus den sozialen Medien hin rückte die Polizei bis heute den Vornamen nicht heraus, was den Fall mysteriös macht und den Verdacht schürt, dass mehr dahinter steckt, was den Leser verunsichern könnte.

 

Im März 2017 häuften sich die Gewalttaten mit unvollständigen oder sogar inzwischen verniedlichenden Angaben. Aus Düsseldorf wurde gemeldet, dass ein „Teenie“ einem 15jährigen Mädchen die Kehle durchgeschnitten hatte und dass er schuldunfähig sei. Unter „Teenie“ stelle ich mir ein Kind mit Zahnspange vor und keinen Mörder, der seinem Opfer die Kehle durchschneidet. Name und Herkunft des Täters bleiben im Dunkeln. Im Rheinland war es ein „Teenager“ ohne Namen und Hintergrund, der mit einem Samurai-Schwert einen jungen Syrer lebensgefährlich massakrierte. Diese Verniedlichung schwerster Gewalttaten wurde vor einigen Wochen durch den Fußballtrainer C. Streich eingeleitet, der sich zum Mord an Maria L. durch einen afghanischen Asylbewerber dahingehend äußerte, dass es sich um einen „Bub“ handele, der etwas „Schlimmes gemacht habe“. Mit „Bubenstreich“ assoziiere ich allerdings keine Morde, sondern eher lokale Vorkommnisse wie zum Beispiel auf der Bodensee-Apfelplantage von Obertheuringen, wo Schüler regelmäßig Äpfel stahlen zum Verdruss des Besitzers. Auch im März 2017 war aus Österreich zu lesen, ein  „Bub“ habe auf einen Jugendlichen mit dem Messer eingestochen.

 

Auffällig schnelle Diagnose einer Krankheit als Tatgrund

 

Ich habe Anfang März 2017 innerhalb einer Woche mehr als 20 öffentliche Gewalttaten gezählt mit Axt, Messer oder Machete. Außer bei Marcel H. aus Herne bekam ich wenig bis keine Informationen über den Hintergrund dieser Taten. Das beunruhigt mich, da der IS immer wieder zu genau solchen Taten (Angriffe auf die Bevölkerung mit Axt, Messer und Autos) aufgerufen hat und ich einfach wissen will, ob diese Serie an Gewalttaten damit zu tun hat oder eben nicht. In den Leitmedien finde ich dazu leider gar nichts. Inzwischen habe ich jedoch gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen, und zeige das an einigen Beispielen auf:

 

Düsseldorf (März 2017): Der Täter, der auf dem Hautbahnhof Menschen mit der Axt angriff, wurde als „36jähriger Wuppertaler aus dem ehemaligen Jugoslawien“ bezeichnet, der psychisch krank sei. Auffällig ist die schnelle Diagnose der Krankheit als Tatgrund und vor allem, dass er aus einem Land stammt, welches es seit vielen Jahren nicht mehr gibt. Den Vornamen nannte man dem Leser auch nicht. Ich vermutete, dass der Vorname Hinweise auf die Religion geben könnte und die Nennung der Republik Jugoslawiens diesen Hinweis erhärten würde. Nach einiger Zeit kam denn auch heraus, dass er als abgelehnter und geduldeter muslimischer Asylbewerber aus dem Kosovo stammt und Fatmir heißt.

 

Konstanz (März 2017): „Ein Deutscher hat einen 19jährigen Schweizer bei einer Streiterei vor einer Shisha-Bar erstochen“, war in dürren Worten in lokalen Blättern am Bodensee zu lesen. Der Fall erregte wenig Aufsehen, obwohl es nach meiner Kenntnis der erste Fall am Bodensee war. Misstrauisch machte das Fehlen der Vornamen von  Opfer/Täter und jeglichen Hintergrundes. Hier half ein Blick in die Schweizer Medien, die auskunftsfreudiger vermittelten, dass  der Tote ein in der Schweiz lebender Kosovare und der Tatverdächtige ein in Deutschland lebender Syrer namens Omar H. sei. Das hörte sich ganz anders an als „Deutscher ersticht Schweizer“.

 

Massenschlägerei von Jugendlichen und Einheimischen in Hanau und Gelnhausen (März 2017): Laut Medien kam es zu mehreren Massenschlägereien, zu denen die Beteiligten teilweise extra anreisten und bei denen bis zu 150 junge Männer beteiligt waren (!). Hier wirkt der Begriff „Einheimische“ irreführend. Treffen sich deutsche Jugendliche nach der Schule wirklich zu Massenschlägereien und das wiederholt? Einige Zeit später berichtete die FAZ, dass es sich um türkische Jugendgruppen und afghanische Asylbewerber handelte, einen Peter oder Hans gab es weder in der einen noch in der anderen Gruppe.

 

Ich liste im folgenden (unvollständig) mir bekannte Gewalttaten allein im März 2017 auf: in Düsseldorf (Machetengriff auf Rentner, 15jähriger Kehle durchgeschnitten, Axtattacke am Hauptbahnhof, Messermord nach Streitigkeit), Osnabrück (Ermordeter im Fluss), Ahlen, Essen, Wiesbaden, Gütersloh (jeweils Messerangriffe), Minden und Bonn (Leichen von Ermordenen auf offener Straße gefunden), Freiburg (Ehefrau mit Hammer erschlagen), Weimar (Messermord auf offener Straße). Eschborn (Passanten niedergestochen), Frankenthal (Messerangriff auf Passanten), Kiel (Ehefrau vor der Schule mit Messer ermordet), Dortmund (Jugendliche stürmen Schule und verletzten Schüler mit Messer), Friedrichshafen (Messerangriff und Schusswechsel unter Asylbewerbern), Hessen (Massenschlägereien mit bis zu 150 Jugendlichen). In allen diesen Fällen gibt es zu Tätern und Opfern nur dürftigste Beschreibungen, ein möglicher Hintergrund wird in wenigen der Fälle genannt. In der Politik findet diese Serie kaum Beachtung, in den allgegenwärtigen Talkshows wird das Thema nicht diskutiert.

 

Fehlende Informationen springen auffällig ins Auge

 

Mir springen die fehlenden Informationen derzeit mehr ins Auge als die gelieferten Daten. Dabei führt  die Wortakrobatik der Journalisten zu Vermutungen der Leser, die sich oft bewahrheitet haben. Eine kleine Übersicht zeigt auf, was der geübte Leser mittlerweile unter den gebotenen Textbausteinen versteht.

 

„Täter mit südländischem Äußeren“: Migrant aus Afrika oder dem nahen Osten, kein Italiener oder Grieche

 

„Deutscher“ ohne Nennung des Vornamens: in Deutschland lebender Migrant

 

„Gebürtiger Deutscher/Schwede/Franzose etc.“: In jeweiliger Parallelgesellschaft aufgewachsener Mann

 

„Psychisch gestörter Täter“: Islamist oder wirklich Psychopath

 

„U-Bahn-Schubser“ – Krimineller, der ohne Anlass Passanten die Treppe heruntertritt oder ins Gleisbett wirft

 

„Antänzer oder Grabscher“: schwere sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung von Frauen in der Öffentlichkeit

 

„Bub“, „Teenie“ oder „Teenager“ : Junger Schwerverbrecher (meist mit Stichwaffe) mit Migrationshintergrund

 

„Mann oder Gruppe von Männern“: Migrant oder Gruppe von Migranten

 

„Jugendliche Einheimische“: Bande von ethnisch homogenen in Deutschland aufgewachsenen jungen Migranten

 

„Streitigkeit“: brutale Schlägerei, oft mit Hieb- und Stichwaffen und vielen Verletzten

 

„Streit mit Eisenstangen“: Interne Schlägerei im Asylheim, wobei Teile des Mobiliars zweckentfremdet wurden

 

„Kampf gegen jede Form des Terrorismus“: Täter ist eindeutig Islamist

 

Ich habe diese Liste anhand vieler Beispiele zu validieren versucht, in fast allen Fällen war meine Vermutung richtig oder der Täter bleibt unklar.

 

Ich halte eine Änderung der Berichterstattung für dringend erforderlich. Wenn unter Berücksichtigung des Täterschutzes klar wird, wer die Tat begangen hat, dann wird der Druck auf die Politik massiv, sich wiederholenden Tätermustern zu stellen und Maßnahmen gesetzlich zu verankern. Als Leser eines Artikels bin ich mündig genug, mit den Informationen umzugehen.

 

Englische Berichterstattung zeigt, wie es auch geht

 

Die englische Berichterstattung aus London kam diesem Bild sehr nahe. Dort wurden erst die dünnen Fakten berichtet, die dann immer wieder um gesicherte Erkenntnisse ergänzt wurden. Natürlich gab es Raum für Spekulationen, denn zum Beispiel das Bild des am Boden liegenden Täters verleitete Leute dazu, Bilder von potentiellen Tätern zu posten, die voreilig als der Attentäter dargestellt wurden. Die englische Presse behielt aber stets das Heft in der Hand und stellte klar, dass die Identität des Attentäters noch ermittelt werde.

 

Als diese gesichert feststand, wurde das entsprechend klar kommuniziert und widerlegte die wilden Spekulationen. Wohltuend war auch, dass die Engländer wenig diskutierten, wem jetzt dieses Attentat nutze und dass Populisten profitieren könnten. Ich fühle mich von dieser Berichterstattung vollkommen ausreichend informiert und kann die Fakten selbständig interpretieren ganz im Sinne von Immanuel Kant, der im Rahmen der Aufklärung forderte, dass der Mensch sich seines eigenen Verstandes bedienen sollte und damit mündig werde.

 

Die deutsche Praxis macht die Leser misstrauisch und führt zu weiterem Vertrauensverlust gegenüber Medien, Behörden und Politikern. Im Grunde ist das die schlechteste Lösung des (politisch) korrekten Berichtens, denn die Leitmedien nehmen ihren Informationsauftrag nicht mehr wahr und verlieren ihre kritischen Leser.

 

Dr. Jochen Heistermann hat in theoretischer Informatik promoviert. Er war dann selbstständig und lebt nun als Privatier am Bodensee.

 

Einige Leserkommentare:

 

Sabine Pawlowa  / 27.03.2017

Sehr geehrter Herr Dr. Heistermann, die neue Kunst: Zwischen den Zeilen lesen, ist auch eine “Alte”. Ich habe 30 Jahre in der DDR gelebt und dieses Talent schon frühzeitig entwickelt. Erschreckend ist, dass ich es heute wieder anwenden muss. Und das nicht nur in dem Bereich der Kriminalität.

 

Torsten Meinecke / 27.03.2017

Die Menschen werden mit der Zeit immer mehr Gespür dafür entwickeln, um was für einen Sachverhalt es sich gehandelt haben kann. Auch die Menschen in der DDR hatten mit der Zeit erlernt, zwischen den Zeilen zu lesen. Aber in der Auflistung fehlt noch die Begriffe “Familienstreit”, “Polizeieinsatz bei einer Familienfeier”, “Großfamilie”, hier handelt es sich entweder um türkisch/arabische Familien oder um Sinti & Roma Clans. Generell kann man bei Straftaten mit Hieb- und Stichwaffen von türkisch/arabischen Tätern ausgehen, in jedem anderen Fall wird das sehr deutlich gekennzeichnet (wie bei dem im Artikel benannten Marcel Hesse). Bei Taten mit Schusswaffen in der Öffentlichkeit, Cafes, Restaurants, Diskotheken können auch Osteuropäer involviert sein.

 

Jürgen Fischer / 27.03.2017

Der Autor schildert aufs Feinste, meine eigenen Rezeptionserfahrungen!!! Diese Art von Berichterstattung wird bei mir mit Sicherheit auch schon dazu geführt haben, dass ich “etwas” vermutet habe, wo es gar nichts zu vermuten gab. So zerschiessen sich unsere Qualitätsjournalisten jegliches Vertrauen beim denkenden Leser…

 

Zagorni, Ulrich / 27.03.2017

Die Kunst ist leider nicht so neu, war unsere Spezialkunst in der DDR. Was man da so alles aus der Aufzählung von Personen erahnen konnte unter all des Wust von Phrasen ... Wirklich erschreckend ist die andere Parallele zur DDR-Presse: die praktische und offensichtliche Gleichschaltung aller Redaktionen. Wie schön, wenn man mal auf eine abweichende Meinungsäußerung trifft

 

Guido Philippi / 27.03.2017

Vielen Dank für diese höchst zutreffende Darstellung. Die deutschen Medien sind für mich ein Witz. Längst weiss ich, dass man in der ausländischen Presse zutreffender informiert wird. Medien aus der Schweiz und aus England, seltener aus den USA sind meine bevorzugten Informationsquellen. Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verzichte ich schon länger. Schliesslich möchten die Herrschaften ihre nächste Gebührenerhöhung genehmigt bekommen und die Redakteure möchten ja nicht dem Beispiel N.Brender folgen müssen und ihre Verträge verlängern lassen. Wer wirklich durchblicken möchte und sich der deutschen, “betreuten Berichterstattung” entziehen will ist mit Fremdsprachenkenntnissen klar im Vorteil. Oft sogar schneller informiert, während die deutschen Redaktionen noch in der “Schrecksekunde” stecken. Dieser gut recherchierte Artikel war richtig wohltuend ! Bin ich also doch nicht ganz alleine mit meiner Meinung.

 

Dr. Steffen Hein / 27.03.2017

Sehr geehrter Herr Dr. Heistermann, Französisch Sprechenden, die die Sprache der Medien - und die Botschaften «zwischen den Zeilen» -entschlüsseln wollen, empfehle ich das Buch «La langue des médias, déstruction du langage et fabrication du consentement» von Ingrid Riocreux. In demselben Sinn hilfreich ist auch der «Dictionnaire du politiquement correct» von Philippe de Villiers.

 

Christoph Müller / 27.03.2017

Zu erinnern sei auch noch an den Fall der in der LMU in München vergewaltigten Studentin im Januar. Weil sich der Täter während der Vergewaltigung selbst als “Max” vorgestellt hatte, wurde von vielen Zeitungen über diesen Fall berichtet, wobei immer dieser Name genannt wurde. Später wurde dann Süleyman D. als tatverdächtig ermittelt. Die Berichterstattung ließ sofort spürbar nach und dort, wo noch berichtet wurde, betonte man, dass es sich um einen “gebürtigen Münchner” handele. Das Ganze kam mir von Anfang sehr seltsam vor, da ich auch schon seit Jahren zwischen den Zeilen lese, und siehe da: Mein Verdacht hatte sich mal wieder bestätigt. So wie ich seit einigen Jahren die Zeitungen lese, sobald es um bestimmte Themen geht, so hat man wohl vor dreißig Jahren schon “Das Neue Deutschland” gelesen. Die Medien tun sich damit in Bezug auf ihre Glaubwürdigkeit nichts Gutes an.

 

Stefan Becker / 27.03.2017

Wahre Worte; Genau so halte ich es auch! Und es ist leider die traurige Wahrheit ....... obwohl man ob des gut geschrieben Artikel an Satire denkt.

 

M. Groß / 27.03.2017

solche Artikel sind überfällig. Sehr gut. Man muss ein Schwarzbuch “Lügenpresse”, denn anders kann man sie nicht bezeichnen, rausbringen und unter die Leute bringen. Die Leute haben ein Recht auf ungefilterte Informationen, objektive Berichterstattung. Es ist grob fahrlässig und gemeingefährlich die Masse so massiv zu manipulieren.

 

Frieda Schmoll / 27.03.2017

Staatlich angeordnete “safety space” BUBBLES ...bubbeln ganz unaufgeregt durch die deutschen Mainstreammedien & sollen uns wohlbehütet in fortgeschrittene Unwissenheit baden. Tatsächlich ist der klar denkende Homo sapiens mit der Technik des Recherchieren bestens vertraut und wieder einmal in diesem unterhaltsam realistischen Beitrag allumfänglich und gnadenlos belegt. Danke an den Autor! Es ist anzunehmen, dass diese gesteuerten BUBBLES fester Bestandteil des beginnenden Wahlkampfes der untragbaren Regierung

 

Johann Seibert / 27.03.2017

Wir haben hier in Deutschland keine Informationen mehr, sondern Meinungen der Medien, die diese uns als die Wahrheit verkaufen wollen. Das Problem bei vielen Menschen ist, daß diese die gezielte Falschinformation nicht als solche erkennen, da sie sich nicht anderweitig (ausl. Presse, Internet usw.) informieren. Andere Meinungen werden sogar gezielt unterdrückt. Gestern Abend z.B. bei Will, war dies sogar für Jeden sichtbar: Wahlverlierer Grüne waren eingeladen, Wahlgewinner AfD nicht. Überhaupt wird diese Partei konsequent totgeschwiegen, es sei denn, man kann ihnen wieder mal eine Äußerung verdrehen bzw. fehl interpretieren, dann wird das tagelang in allen Sendungen rauf und runter diskutiert und verurteilt. Versuchen Sie doch einmal ihren obigen Artikel, dem ich voll zustimme, bei einer Zeitung unterzubringen; Sie würden wahrscheinlich nicht einmal eine Antwort bekommen, höchstens von Frau Kahane oder Herrn Maaß.

 

Frank Stricker / 27.03.2017

Der beliebteste Begriff aus diesem Genre ist in den Qualitätsmedien aber immer noch “Großfamilie”. So kam es gerade vorgestern in Düsseldorf zu einer Massenprügelei von mindestens 50 Personen ausgerechnet in einer der teuersten Einkaufspassagen Deutschlands, in den Düsseldorfer Schadowarkaden. Interessehalber googelte ich bei “Google News” um nähere Informationen zu erhalten, aber praktisch vergebens. Erst beim ca. 10 Anlauf gab es erste spährliche Infos; “Zwei verfeindete Clans aus Krefeld hatten sich offensichtlich genau in den Schadowarkaden zu einer Prügelei verabredet” Der Düsseldorfer Pressesprecher der Polizei verniedlichte später: “Die haben sich erst mal abgekühlt und wir haben Platzverbote erteilt, damit es auf der KÖ nicht gleich wieder von vorne anfängt” Schöner , neuer Alltag in Deutschland !

 

Bettina Diehl / 27.03.2017

Sehr geehrter Herr Dr. Heistermann, vielen Dank für diesen Artikel. Allerdings habe ich etwas gestaunt, dass Sie - nach meinem Leseverständnis - zwischen Terrorismus und diesen Einzeltätern differenzieren. Für mich ist dies Terror (Terror = Schrecken). Ja, Sie haben all die schrecklichen Ereignisse aufgezählt, die schon beinahe keine Verachtung mehr finden. Die Silvesternacht wurde zum Sinnbild der “Flüchtlings”-Kriminalität und die vielen Männer, die Opfer von Totschlägern, Messerangriffen etc. werden schon gar nicht mehr erwähnt. Ich will mein Deutschland zurück!!!

 

Mirco Graetz / 27.03.2017

Die Kunst, zwischen den Zeilen zu lesen, ist nicht so neu. Im Osten deutschlands war es lange Zeit die einzige Möglichkeit, sich aus der Presse halbwegs zu informieren. Ich hätte nicht gedacht, diese Kunst jemals wieder anwenden zu müssen. So kann man sich irren.

 

usw...

 

 

 

20170328-L6799

Eine explosive Studie: Warum junge Muslime sich radikalisieren

http://www.achgut.com/artikel/eine_explosive_studie_warum_junge_muslime_sich_radikalisieren

Von Alex Jost - Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich veröffentlichten zwei Soziologen des Centre national de la recherche scientifique (CNRS) am 20. März die vorläufigen Ergebnisse einer Studie, die fast 7.000 französische Jugendliche nach ihren Ansichten bezüglich des Verhältnisses zwischen Religion und Gesellschaft fragte. Das Ziel der beiden Soziologen Anne Muxel und Olivier Galland war es, die Dynamik der politischen und religiösen Radikalisierung unter französischen Jugendlichen besser zu verstehen. Ihre vorläufigen quantitativen Auswertungen (qualitative Auswertungen basierend auf ,,Focus Groups“ folgen in den nächsten Monaten noch) bestätigen die schon von einer langen Reihe von anderen Studien etablierte Tatsache, dass muslimische Jugendliche weit häufiger als nicht-muslimische Gleichaltrige zu einer religiös-fundamentalistischen Weltansicht tendieren...

 

 

 

20170328-L6798

Die NRW-Polizei rüstet im Kampf gegen Computerkriminalität auf

http://www.cop2cop.de/2017/03/27/die-nrw-polizei-ruestet-im-kampf-gegen-computerkriminalitaet-auf/

Cyber-Angriffe nehmen zu. Und sie werden immer ausgefeilter. Weltweit entstehen dadurch jedes Jahr Milliardenschäden. „Deshalb stocken wir das Personal der NRW-Polizei im Bereich Cybercrime weiter auf“, sagte Innenminister Ralf Jäger. 36 IT-Fachleute werden das Cyber-Kompetenzzentrum im Landeskriminalamt mit zusätzlichem Knowhow verstärken. Jede der landesweit 16 Kriminalhauptstellen erhält eine zusätzliche Stelle für IT-Experten. „Zudem wird die organisatorische Struktur gestrafft und die hochspezialisierten Ermittler dadurch schlagkräftiger“, so der Minister.

 Die Digitalisierung hat eine neue Form der Kriminalität hervorgebracht. Sie bedroht Privatleute, Unternehmen und Behörden gleichermaßen. Als 2012 die Server deutscher Online-Shops durch ferngesteuerte Schadsoftware lahm gelegt wurden, erpressten die Täter die geschädigten Unternehmen. Sie forderten Bargeld und drohten mit weiteren Angriffen. Der Schaden durch diese Angriffe allein lag im zweistelligen Millionenbereich. „Drei Jahre lang verfolgten LKA-Ermittler einen der Täter im Netz, bis schließlich in der Ukraine die Handschellen klickten...

 

 

 

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20170328-L6797

Jahrzehntelange Gehirnwäsche trägt ihre Früchte

Martina Merkel“ auf alle Ewigkeit – Die JouWatch-Presseschau zur Landtagswahl im Saarland

http://www.journalistenwatch.com/2017/03/27/martina-merkel-auf-alle-ewigkeit-die-jouwatch-presseschau-zur-landtagswahl-im-saarland/

Im Konrad-Adenauer-Haus steht Peter Tauber auf der Bühne, seine Stimme überschlägt sich fast. „Es gibt eine klare Gewinnerin“, ruft der CDU-General in den Beifall im Foyer hinein. „Die Menschen haben sich für Stabilität und Verlässlichkeit entschieden!“ Offiziell gilt der Satz der Wahlsiegerin in Saarbrücken, inoffiziell hätte Merkels General sicher nichts dagegen, wenn ihn jemand auf die zweite Siegerin im Kanzleramt übertragen würde. Tauber wirkt wie befreit. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Wahlsieg ihrer Partei als mögliches Signal für die anstehende Bundestagswahl bezeichnet. „Wir sind gemeinsam hier aufgetreten, Angela Merkel und ich, wir haben Seite an Seite gekämpft“, so die CDU-Politikerin am Sonntagabend, nachdem der Wahlsieg der Saarland-Union feststand. Die jahrzehntelange Gehirnwäsche trägt ihre Früchte. Besinnungslos taumelt das Stimmvieh, mit leeren Wahlversprechen gekeult, zwischen Pest und Cholera herum, um sich dann letztendlich für Pest oder Cholera zu entscheiden, als kleineres Übel von Pest und Cholera...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 27.03.2017

 

Saarland - Spezielle und verdiente Ohrfeige für Chefinquisitor Heiko Maas

Wahlen: Hochrechnung: CDU stärkste Kraft im Saarland

Sieg oder Niederlage – das ist hier die Frage

CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland mit klarem Vorsprung

Indonesien – Ende eines islamischen Musterstaates

Behandelt wie eine geisteskranke Migrationsverbrecherin

Wenn Deutschland rot-rot-grün regiert wird – was geschieht dann? Ein Planspiel

Schwedischer Polizeibeamter: »Tatverdächtige fast nur Muslime«

Der Offene Brief des Brigadegenerals a. D. Reinhard Uhle-Wettler

Wir alle sind Opfer der Hintergrundmacht.

Zensur im Netz: Was die Mächtigen nicht kontrollieren können, macht ihnen Angst

Outingkampagne der Moralherrenmenschen & Linksgurken

 

 

 

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20170327-L6796

Spezielle und verdiente Ohrfeige für Chefinquisitor Heiko Maas

Saarland-Wahl - Rot-Rot tot?

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-im-saarland/faz-net-liveblog-rot-rot-tot-14940636.html

CDU laut Hochrechnungen mit deutlichen Zugewinnen stärkste Kraft. SPD kann vom Schulz-Effekt nicht profitieren. Die AfD erreicht sechs Prozent. Grüne und FDP ziehen nicht in den Landtag ein. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hätte sich ein besseres Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl erhofft. „Klar ist, wir hätten uns etwas mehr erwünscht“, sagte er am Sonntagabend nach den ersten Prognosen...

         

 

 

20170327-L6795

Wahlen: Hochrechnung: CDU stärkste Kraft im Saarland

http://www.focus.de/regional/saarbruecken/wahlen-hoehere-beteiligung-im-saarland-als-bei-letzter-landtagswahl_id_6834717.html

Die CDU ist bei der Landtagswahl im Saarland mit deutlichen Zugewinnen stärkste Kraft geblieben. Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegt sie mit 40,2 bis 40,8 Prozent klar vor der SPD, die auf 29,5 bis 30,0 Prozent kommt. Grüne und FDP kommen nicht in den Landtag. Sieg für die CDU zum Auftakt des wichtigen Wahljahrs 2017: Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel hat ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ihre Machtposition im Saarland wohl verteidigt. Die CDU geht ersten Prognosen zufolge als deutlicher Sieger aus der Landtagswahl im Saarland hervor. Die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer liegt demnach bei 41 Prozent. Die SPD bleibt hinter den Erwartungen zurück und kommt nur auf 29,5 Prozent. Alle Infos zur Wahl im News-Ticker...

 

Meridian: Wird Annegret Kramp-Karrenbauer nun ebenfalls ver'Rutte'en oder bleibt sie ihrer Linie treu?

Oder haben lediglich diese geschickt lancierten Wahl-Köder gewirkt:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/konservative-aus-cdu-und-csu_gruenden-dachverband-14672198.html  

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162839646/Saarland-will-Auftritte-tuerkischer-Politiker-verbieten.html

 

 

 

20170327-L6794

Sieg oder Niederlage – das ist hier die Frage

http://www.achgut.com/artikel/sieg_oder_niederlage_das_ist_hier_die_frage

Was ist der Unterschied zwischen Fußballspielern und Politikern? Wenn Fußballer ein Spiel verlieren, verlassen sie mit hängenden Köpfen, wie geprügelte Hunde, den Platz. Nicht selten fließen sogar Tränen. Wenn Politiker eine Wahl verlieren, machen sie daraus in aller Regel einen Sieg. Und wenn das auch beim besten Willen nicht geht, muss der Wähler dran glauben. Wobei natürlich niemand erklärt, die Wählerinnen und Wähler seien einfach zu dämlich gewesen, die geniale Politik der unterlegenen Partei zu erkennen. Vielmehr heißt das im Politsprech: Es sei nicht gelungen, dem Wahlvolk die wesentlichen Ziele der eigenen Politik zu vermitteln.

 

Dabei haben Fußball und Politik bei Sieg oder Niederlage durchaus Gemeinsamkeiten. Beim Fußball gewinnt, wer mindestens ein Tor mehr als der Gegner schießt. Zwar betonen Sportreporter zuweilen, der Sieg sei „verdient“ oder „unverdient“ gewesen oder die unterlegene Mannschaft habe „besser gespielt“ als der Sieger. Aber das ist natürlich dummes Gerede. Für den Sieg zählen nur die Tore. Bei einer Wahl kommt es nur auf die Stimmen an. Der Wähler entscheidet. Da hilft es nichts, das bessere Programm oder was auch immer einer unterlegenen Partei zu loben. Entscheidend ist, wie Altkanzler Helmut Kohl es einmal in seiner unnachahmlichen Art formuliert hat, „was hinten rauskommt“...

 

 

 

20170327-L6793

CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland mit klarem Vorsprung

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/26/cdu-gewinnt-landtagswahl-im-saarland-mit-klarem-vorsprung/  

Die CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland mit klarem Vorsprung. Die AfD erreicht 6 Prozent. Aus der Landtagswahl im Saarland ist die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ersten Hochrechnungen zufolge überraschend deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Christdemokraten legten bei der Abstimmung am Sonntag laut den Hochrechnungen für ARD und ZDF auf 40,2 bis 40,8 Prozent zu und landeten damit mehr als zehn Prozentpunkte vor der SPD von Herausforderin Anke Rehlinger, die 29,5 beziehungsweise 30 Prozent erreichte. Die Linkspartei um Spitzenkandidat Oskar Lafontaine kam demnach auf 12,9 bis 13 Prozent, die AfD auf 5,9 beziehungsweise sechs Prozent, während die Grünen mit 4,6 Prozent und die FDP mit 3,2 bis 3,4 Prozent ebenso wie die Piratenpartei mit 0,9 beziehungsweise einem Prozent dem neuen Landtag nicht angehören.

 

Die Grünen dürften mit 4,5 Prozent den zweiten Landtag nach Mecklenburg-Vorpommern verlassen müssen, die FDP verfehlt erneut den Wiedereinzug. Die Piratenpartei muss den Landtag nach einer Legislaturperiode mit einem Prozent verlassen. Den Prognosen zufolge erhält die CDU im neuen Landtag 24 Sitze, während auf die SPD 17 Mandate entfallen. Die Linke schickt demnach sieben Parlamentarier in den neuen Landtag und die AfD drei Abgeordnete. Die seit fünf Jahren regierende Koalition aus Kramp-Karrenbauers CDU und der SPD von Wirtschaftsministerin Rehlinger könnte damit weiter regieren. Ein rot-rotes Bündnis aus SPD und Linkspartei hätte dagegen keine Mehrheit. Rund 800.000 Bürger waren im Saarland zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Um die 51 Sitze im Parlament bewarben sich Kandidaten aus insgesamt 14 Parteien und Wählergruppen. Die Wahlbeteiligung legte laut ARD auf 71 Prozent zu – nach 61,6 Prozent im Jahr 2012...

 

 

20170327-L6792

Indonesien – Ende eines islamischen Musterstaates

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163019792/Indonesien-Ende-eines-islamischen-Musterstaates.html

Der Islam ist nach dem Christentum die zweitgrößte Weltreligion. Die meisten der 1,6 Milliarden Anhänger leben in Asien - mehr als 200 Millionen in Indonesien. Die wichtigsten Fakten haben wir für Sie zusammengefasst. Der weltgrößte muslimische Staat galt lange als Beispiel für Toleranz. Aber es erscheint paradox: Seit das Land eine Demokratie wurde, sind die Islamisten auf dem Vormarsch. Die Fanatiker waren gut vorbereitet. Wenn Muslime in Europa, die einen toleranten und liberalen Islam propagieren, gefragt werden, wo es selbigen gibt, lautet die Antwort: Indonesien. Mit seinen 240 Millionen Einwohnern und 85 Prozent Muslimen ist Indonesien der größte islamische Staat – und der einzige, in dem die großen Weltreligionen gleichgestellt sind. Das beinhaltet den Bau von Gotteshäusern und Religionsunterricht für alle, Glaubenswechsel in jede Richtung, Gesetze ohne Scharia. Und in den Metropolen existiert sogar eine offene Homosexuellenszene. Zwar gab es nach dem Ende der niederländischen Kolonialzeit 1945 Versuche, den Islam zum Maßstab der Gesellschaft zu machen, doch die Väter der Unabhängigkeit – allen voran der erste Präsident Sukarno – sind dem entgegengetreten. Selbst Sukarnos Nachfolger, der Diktator Suharto, sah sich als Garant religiöser Toleranz.

 

Die Fanatiker waren gut vorbereitet

 

Das besonders Makabre an der Entwicklung: Mit der Demokratisierung nach Suhartos Sturz 1998 begann die Islamisierung. Sie engt die Freiräume noch mehr ein als die Diktatur; auch die der liberalen Muslime.Die Fanatiker waren gut vorbereitet. In den ersten sechs Monaten nach dem Ende der Diktatur entstanden 42 radikalislamische Organisationen, darunter die FPI (Islamische Verteidigungsfront), Wortführer der Bewegung.

 

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Kampagne in den letzten Monaten. Auslöser war die Wahl zum Gouverneur der Hauptstadt Jakarta. Der Amtsinhaber Basuki Purnama, genannt Ahok, gehört einer doppelten Minderheit an, er ist Chinese und Christ – und extrem populär, weil er gegen die Korruption vorgeht.

Im Februar musste er sich zur Wahl stellen. Noch vor Jahresfrist galt der Urnengang als Formsache, denn die radikale Agitation schien in der weltoffenen Metropole ins Leere zu laufen. Schließlich fand die FPI doch einen Ansatz: eine Wahlkampfäußerung Ahoks, die sie als „Blasphemie“ brandmarkte.

 

Der radikale Islam macht Stimmung

 

Die Justiz akzeptierte die manipulierte Anklage, der Prozess läuft noch. Und bald bevölkerten Hunderttausende weiß Gekleidete die Straßen der Hauptstadt, um gegen Ahok und für einen radikalen Islam Stimmung zu machen.

 

Nebenbei wurden Einkaufszentren gestürmt, um den Verkauf von Weihnachtsdekoration zu verhindern. Beim ersten Wahlgang verfehlte Ahok mit 43 Prozent die absolute Mehrheit. Im April muss er sich einem zweiten Wahlgang stellen.

 

Die Radikalen denken langfristig und investieren viel in die Erziehung. Allein auf der Insel Java gibt es über 14.000 Pesantren, islamische Internate, die immer mehr unter arabischen Einfluss geraten.

 

Steinigung für Ehebruch

 

Auch schreibt sich eine wachsende Zahl indonesischer Studenten an arabischen Universitäten ein. Die Rückkehrer werfen ihren Müttern vor, schlechte Musliminnen zu sein, wenn sie kein Kopftuch tragen oder nicht jeden Tag beten. Appelle der Gemäßigten, etwa Sukarnos Tochter Megawati Sukarnoputri, sich der Islamisierung zu widersetzen, verhallen in der Weite des Inselstaats. In der halbautonomen Provinz Banda Aceh auf Sumatra gilt die Scharia bereits seit 2009; andere Regionen sind dem Beispiel gefolgt. Dazu gehören die Steinigung für Ehebruch, Stockhiebe oder Gefängnis für außereheliche und gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen, für unislamische Kleidung sowie Alkohol; und eine allgegenwärtige Sittenpolizei. Wenn es einen liberalen und toleranten Islam außerhalb europäischer Talkshows geben soll, muss er konkret praktiziert werden. Die Entwicklung in seinem Musterland gibt keinen Anlass zum Optimismus. Das beredte Schweigen der europäischen Muslime spricht Bände.

 

Der Autor arbeitet als Publizist, Journalist und Reiseleiter vor allem zu asiatischen Themen. Zuletzt erschien von ihm „Die Opferrolle. Der Islam und seine Inszenierung“.

 

 

 

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"Behandelt wie eine geisteskranke Migrationsverbrecherin"

Wie war das zwischen Merkel und Trump genau?

Unterschiedliche Berichte über den USA-Besuch der Bundeskanzlerin.

http://ef-magazin.de/2017/03/23/10736-unterschiedliche-berichte-ueber-den-usa-besuch-der-bundeskanzlerin-wie-war-das-zwischen-merkel-und-trump-genau

Nicht wirklich freundschaftlich. Der erste Besuch Merkels bei Trump ist gewesen. Unter diesmal besonderer Beobachtung standen auch die Äußerlichkeiten, also die Formen des ersten Umgangs miteinander. Doch gibt es Berichte darüber mit sehr unterschiedlichen Wahrnehmungen. Die Nachrichtenagentur dpa bezeichnete das Treffen als eher kühl. Das „National-Journal“ schrieb: „Noch nie wurde ein Staatsgast im Weißen Haus so gedemütigt wie Merkel.“ Der Deutschlandfunk berichtete: „Die ersten Bilder und Eindrücke von der Begegnung vermitteln ein betont freundliches Aufeinandertreffen.“ Die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ („DWN“) titelten: „Ein Treffen wie eine Befehlsausgabe“. Sienannten den Empfang Merkels durch Trump „frostig“ und schrieben: „Wie gute Freunde sahen die beiden beim ersten Auftritt vor der Presse noch nicht aus.“ Die „FAZ“ vermerkte über Trumps Verhalten gegenüber Merkel: „Den Runden Tisch eröffnet er formvollendet: Es sei eine große Ehre, dass Merkel ins Weiße Haus gekommen sei.“ Alles Nebensächlichkeiten?

 

Ins Weiße Haus über den Hintereingang

 

Die extremste Wertung leistete sich das rechtsextreme „National-Journal“: „Merkel wurde gedemütigt, wie noch kein Staatsgast im Weißen Haus gedemütigt wurde. Sie wurde über den Hintereingang ins Weiße Haus geführt, und während der offiziellen Pressefotos brachte Trump mit seinem Mienenspiel seine ganze Verachtung gegenüber dieser Frau zum Ausdruck. Dann kam der Höhepunkt, Merkel lehnte sich hinüber zu ihm und bat mit den Worten ‚do you want to have a handshake‘ um das obligatorische Händeschütteln, was ja von ihm als Gastgeber hätte ausgehen müssen. Doch Trump schaute in die andere Richtung und verweigerte ihr seine Hand.“ Der Beitrag wurde wörtlich und unkommentiert übernommen vom Online-Journal „Österreich-Rundschau“. Unberichtet blieb, dass es einen Handschlag gegeben hatte: zuvor beim Betreten des Weißen Hauses.

 

„Behandelt wie eine geisteskranke Migrationsverbrecherin“

 

Dann eine verbale Entgleisung dieses Journals, die sich selber richtet: „US-Präsident Donald Trump behandelte Merkel bei ihrem Besuch im Weißen Haus am 17. März 2017 so, wie eine ‚geisteskranke‘ Migrationsverbrecherin behandelt werden muss, die ihr Land mit Parasiten-Invasionen ‚ruiniert hat‘. Trump ist sich also treu geblieben. Trump hat auch nicht vergessen, dass Merkel im Wahlkampf sechs Millionen Dollar als Wahlkampfhilfe an Hillary Clinton geschickt hatte.“ Es zitiert auch „frontal 21“ vom ZDF: „Schon im Vorfeld ihres persönlichen Kennenlernens hat sich Trump wiederholt abschätzig über Merkels Flüchtlingspolitik geäußert, sie sogar als ‚verrückt‘ erklärt. Und die Kanzlerin hat bereits vorab für die Zusammenarbeit ihre Bedingungen gestellt.“ Dazu war ein Zitat von Trump während des Wahlkampfs um die Präsidentschaft gestellt: „Die Deutschen werden diese Frau stürzen, ich habe keine Ahnung, was die sich denkt! Ich war mal ein Merkel-Fan, ich dachte, sie sei eine großartige Anführerin, aber was sie Deutschland angetan hat, ist eine Schande! Ich dachte, sie sei großartig, aber was sie gemacht hat, ist geisteskrank.“

 

Die verstörende Außerordentlichkeit banaler Randbeobachtungen

 

Der Deutschlandfunk berichtete: „Trump hat bei der Begrüßung vor dem West Wing des Weißen Hauses nicht an der Kanzlerin gezerrt wie jüngst an der Hand von Shinzo Abe beim Antrittsbesuch des japanischen Premierministers, Trump wurde (jedenfalls bislang) nicht auf so komische Weise Hand in Hand mit Merkel durchs Weiße Haus laufend gefilmt, wie mit der britischen Premierministerin Theresa May. Es gehört zu der verstörenden Außerordentlichkeit dieses Amtswechsels in den USA, dass selbst so banale Randbeobachtungen weltweit Aufmerksamkeit erregten. Auch das ist ein Symptom der Verunsicherung, die Trump ausgelöst hat. Angela Merkel wurde schon vor mehr als einem Jahr zur Zielscheibe höchstpersönlicher Rüpeleien, die zur ständigen Wahlkampfrhetorik Trumps gehören. Merkel wird das heute nicht vergessen haben.“ Dort ist auch ein Foto von der Begrüßung der beiden am Eingang des Weißen Hauses mit Handschlag zu sehen.

 

Miteinander so richtig warm sind die beiden nicht geworden

 

In den „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ („DWN“) war zu lesen: „Er holte sie bei strahlendem Sonnenschein vor der Tür ab, nach einem kurzen Händedruck zogen sich die beiden Regierungschefs zu einem Gespräch zurück.“ – „Der Eindruck der Distanz bestätigte sich auch bei der anschließenden Pressekonferenz.“ – „CNBC-Reporter Steve Kopack liefert über Twitter einen etwas aussagekräftigeren Stimmungsbericht, der zeigt: So richtig warm sind die beiden Politiker beim ersten Aufeinandertreffen nicht geworden.“ Und mit Verweis auf die Deutsche Presse-Agentur (dpa): „Ein sonst oft übliches, nochmaliges Händeschütteln gab es nicht – trotz lautstarker Aufforderungen der Fotografen, und auch die Kanzlerin fragte den Präsidenten leise danach. Trump reagierte nicht. ‚Sendet ein schönes Bild heim nach Deutschland!‘, sagte Trump. Der US-Präsident wirkte vergleichsweise angespannt und ernst. Er saß der Kanzlerin nicht zugewandt. Merkel, die am irischen Nationalfeiertag einen grünen Blazer trug, hinterließ dagegen einen recht fröhlichen Eindruck. Auf die Frage, wie die bisherigen Gespräche gewesen seien, sagten beide: ‚sehr gut‘. Merkel sagte, der Empfang sei sehr freundlich gewesen, das Treffen sei eine ‚sehr gute Gelegenheit‘.“

 

Wie eine Befehlsausgabe – Trump hielt sich mit Höflichkeiten nicht lange auf

 

Wie eine Befehlsausgabe sei das Treffen von Merkel bei Trump gewesen, heißt es in einem weiteren „DWN“-Bericht: „US-Präsident Trump und die neue US-Regierung haben klare militärische Pläne, die Merkel unter Druck setzen – weil Deutschland für diese Pläne wird bezahlen müssen. Merkel hat wenig Spielraum, sich zu wehren. US-Präsident Donald Trump hielt sich bei seinem ersten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington nicht lange mit Höflichkeiten auf: Er machte gleich zu Beginn der Pressekonferenz klar, dass die USA von den NATO-Partnern erwarten, dass diese ihre Militärausgaben drastisch steigern, auf die zwei Prozent, die beim NATO-Gipfel in Wales vereinbart worden waren. Trump sprach kühl, knapp, in fast militärischem Ton. Die Befehlsausgabe sollte keine Zweifel aufkommen lassen, wer das Tempo bestimmt. Merkel fand sich naturgemäß in einer defensiven Rolle wieder.“ Es lohnt sich, auch den restlichen Teil des „DWN“-Berichts zu lesen.

 

Kein abermaliges Händeschütteln, die Szene wirkt ein wenig steif

 

Abschließend sei wiedergegeben, wie die „FAZ“ über den ersten Umgang der beiden miteinander berichtet hat: „Der Anfang ist gemacht. Ohne peinlichen Moment. Donald Trump und Angela Merkel sitzen im Oval Office. Der Präsident schaut zunächst recht ernst, die Kanzlerin lächelt ein wenig bemüht. Man entscheidet sich, auf ein abermaliges Händeschütteln – nach dem bei der Begrüßung vor dem Weißen Haus – zu verzichten. ‚Schickt ein gutes Bild nach Deutschland‘, sagt er an die Fotografen gerichtet. Worüber man geredet habe? ‚Über viele Sachen‘, antwortet der Gastgeber wortkarg. Immerhin spricht Merkel von einem sehr freundlichen Empfang. Natürlich war der deutschen Seite zu Ohren gekommen, dass Begegnungen mit Donald Trump ungewöhnliche Herausforderungen mit sich bringen können: Da ist etwa der sehr spezielle Händedruck des Präsidenten. Würde er auch Merkels Hand so seltsam tätscheln, wie er es mit Theresa May getan hatte? Wie ließe sich ein peinlicher Moment umgehen? Auch Trump hatte das mediale Echo auf sein Handshake-Problem vernommen. Nun verzichtet er auf demonstrative Gesten. So wirkt die Szene ein wenig steif.“ („FAZ“ vom 18. März, Seite 2.)

 

Fazit: Nicht wirklich freundschaftlich

 

Nebensächlichkeiten? Oder – wie der Deutschlandfunk formulierte – banale Randbeobachtungen? Ja, aber wichtige. Der Ton macht die Musik. Auch die Umgangsformen machen sie. Die willkürlich ausgewählten Beispiele zeigen, wie unterschiedlich ein und derselbe Vorgang wahrgenommen, zumindest unterschiedlich weitererzählt wird. Doch aus allem wird deutlich: Wirklich freundschaftlich lässt sich die erste Begegnung schwerlich nennen. Wäre dem so gewesen, wäre es schön, unbedingt notwendig war es nicht. Denn nach wie vor gilt das Palmerston-Wort: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen.“ Oder wie Charles de Gaulle es formuliert hat: „Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaft, sondern nur Allianzen.“

 

Zwei sehr unterschiedliche Charaktere

 

Charaktere wie die von Merkel und Trump können unterschiedlicher kaum sein. Da fällt Freundschaft ohnehin schwer: Trump, der per Twitter mit dem herausplatzt, was ihm gerade durch den Kopf geht, und Merkel, die alles an sich abprallen lässt, zumindest so tut, und abwartet, abwartet und sich dann der jeweiligen politischen Gemengelage anpasst. Merkel über sich selbst: „Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist.“ Sollte sie das nicht gesagt haben, so wäre es doch gut erfunden...

 

 

 

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Wenn Deutschland rot-rot-grün regiert wird – was geschieht dann? Ein Planspiel

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wenn-deutschland-rot-rot-gruen-regiert-wird-was-geschieht-dann-ein-planspiel-a2080309.html

Was könnte in der Bundesrepublik bei einer rot-rot-grünen (R2G) Bundesregierung passieren? Was beabsichtigen diese Parteien in Bezug auf die Asylpolitik, Familiennachzug, Wohnungspolitik, Sicherheit und Videoüberwachung, Bildung, Energie- und Verkehrspolitik. Und - wie wollen sie es finanzieren? Ein Blick auf die Wahlprogramme und Berlin, das rot-rot-grün regiert wird. So trafen sich einige Beteiligten schon am 18. Oktober 2016, um mögliche Szenarien zu entwickeln. Auch vom 14. Februar 2017 wurde ein Treffen zwischen Katarina Barley (SPD), Matthias Höhn (Linke) und Michael Kellner (Grüne) bekannt...

 

 

 

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Schwedischer Polizeibeamter: »Tatverdächtige fast nur Muslime«

http://www.metropolico.org/2017/03/24/schwedischer-polizeibeamter-tatverdaechtige-fast-nur-muslime/

»Unsere Rentner sind auf den Knien, die Schulen ein einziges Chaos, die Gesundheitsversorgung ist ein Inferno und die Polizei ist völlig zerstört worden«. Dieses ernüchternde Fazit zieht ein,  vor dem Pensionseintritt stehender, schwedischer Polizist und zeigt damit auf, was Deutschland in Kürze aufgrund verantwortungsloser Immigrationspolitik ebenfalls als Realität wird anerkennen müssen. Seit Wochen ist der kurz vor der Pension stehende, 61-jährige schwedische Polizist Peter Springare aus der 144.000 Einwohner zählenden Gemeinde Orebro in den Zeitungen seines Landes präsent und mittlerweile – zumindest dort – nahezu zum Medienstar aufgestiegen. Grund: Springare packte aus und präsentierte eine schonungslose Analyse des kaputten Zustands des einstigen Multi-Kulti-Vorzeigelandes Schweden...

 

 

 

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Der Offene Brief des Brigadegenerals a. D. Reinhard Uhle-Wettler

http://ef-magazin.de/2017/03/14/10681-aufloesung-deutschlands-der-letzte-akt

Polizisten tun es. Krankenschwestern tun es. Mediziner tun es. Schriftsteller tun es. Milliardäre tun es. Leute von Adel tun es. Viele andere tun es. Auch Generäle tun es. Sie alle schreiben Offene Briefe. Generäle allerdings erst dann, wenn sie a. D. (außer Dienst), also pensioniert sind. So hat der einstige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof, gerichtet an Kanzlerin Merkel und andere Politiker, schon drei Offene Briefe verfasst.  Jüngst nun hat sich in einem Offenen Brief auch der Brigadegeneral Reinhard Uhle-Wettler zu Wort gemeldet, gerichtet an die Bundesregierung. Er trägt den Titel „Der letzte Akt“ und hält in straffer, nahezu lakonischer Kürze fest, wohin Deutschland und andere westliche Länder abgeglitten sind. Nun habe es den Anschein, dass der letzte Akt der deutschen Tragödie angebrochen sei. Offene Briefe werden von ihren Adressaten, wenn sie überhaupt gelesen werden, kaum beantwortet. Daher dienen Offene Briefe vor allem dazu, von allen anderen gelesen und ernst genommen zu werden. Auch was Reinhard Uhle-Wettler schreibt, verdient es, noch öffentlicher gemacht zu werden. Seine abschließende rhetorische Frage lautet: „Ist also Deutschland nicht mehr zu retten? Sind die Deutschen müde geworden, und ergeben sie sich widerstandslos ihrem Schicksal...

 

 

 

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Wir alle sind Opfer der Hintergrundmacht.

http://noch.info/2017/03/wir-alle-sind-opfer-der-hintergrundmacht-das-muss-man-lesen/

Unter dem Ausdruck Hintergrundmacht (oder „Schattenregierung“) wird eine nicht-staatliche bzw. überstaatliche Organisation verstanden – in der Regel anonym agierend, jedoch überaus machtvoll, versteckten Einfluß ausübend, mitunter aber auch als diskrete Gesellschaft oder als Geheimbund geführt. Zuweilen besteht eine solche „Macht im Hintergrund“ aus wenigen oder gar einer einzelnen Person, die dann als „Graue Eminenz“ die „Fäden zieht“.

 

Funktionseliten und Hintergrundmächte

 

Es besteht in den westlichen Zuschauerdemokratien eine Arbeitsteilung:

Sichtbar für die Bevölkerung sind Funktionseliten, die ein Schauspiel („Kasperletheater“ oder Parteien-„Wettstreit“ genannt) zur täglichen Aufführung bringen, unterstützt von Systemmedien, die erwünschte Meinungen, Haltungen, Formulierungen und Schlagworte (z. B. „Willkommenskultur“) vorgeben. Nicht nur dümmliche Fernsehunterhaltung, sondern auch im engeren Sinn „politische Themen“, die in der Lügenpresse aufkommen, dienen allein dem Zweck einer wirksamen Ablenkung des Publikums (wenn beispielsweise monatelang über eine minimale Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen „gestritten“ wird).

Unsichtbar dagegen ist – für die breite Bevölkerung – Art, Wesen, Zusammensetzung, Intention und Arbeitsweise der Hintergrundmächte (die Großkonzerne in die Lage versetzen, ganze Mittelstandsbranchen auszulöschen, die Kriege und Bürgerkriege in fernen Ländern initiieren, und die eine totalitäre NWO-Agenda zur Vernichtung der Kulturen, Traditionen, Geschlechteridentitäten und Völker durchsetzen).

 

Alltagserfahrung und geschichtliche Erfahrung

 

Der Begriff der Hintergrundmacht ist aus der Alltagserfahrung gewonnen: Ein Trainer gibt einem Spieler die Anweisung, einem anderen Spieler bei Gelegenheit etwas mitzuteilen, aber nicht zu sagen, von wem die Auskunft stammt. Ein Lehrer vertritt politische oder religiöse Positionen als Lehrstoff, dessen Schüler erfahren jedoch nie, was Ministerien, Religionsgemeinschaften oder Didaktik-Institute davon wortwörtlich zuvor festgelegt haben. Ein Offizier ermahnt einen Unteroffizier, Mannschaften ganz anders zu führen. Diese Mannschaften verstehen vielleicht nicht oder kaum, daß die unerwartete, neue Situation, in der sie stehen, gar nichts mit dem direkten Vorgesetzten zu tun hat, der diese Situation herstellt.

 

Staatliche und überstaatliche Hintergrundmächte agieren stets aus dem Dunklen oder aus einer Grauzone heraus und beeinflussen Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Liste aus der Geschichte ist lang: von den Rosenkreuzern über die Jesuiten bis zu den Freimaurern, von den Rothschilds über die Du Ponts und die Rockefellers, von der Atlantik-Brücke über die Bilderberger zur Weltloge Trilateral Commission, nicht zuletzt die zahlreichen „Denkfabriken“ und Lobbyistenfirmen der kapitalistischen Weltkrake.

 

Die NWO-Agenda

 

Als „Neue Weltordnung“ (NWO) bezeichnet man die Ideologie okkult agierender Globalisten, die ihren Hintergrund-Einfluß geltend machen, durch künstlich herbeigeführtes Chaos eine Veränderungslage zu erzeugen, die alle Gebietskörperschaften auf dem Planeten entmachtet, eine Weltpolizei, eine Weltwährung, ein amerikanisiertes Weltrecht und eine amerikanisch dominierte Weltregierung zu installieren. Die gebündelten Kräfte dieser Minusseelen arbeiten gezielt an der Schaffung einer totalitären Zentralisierung (? „Eine Welt“).

 

Dieses Bestreben richtet sich ganz eindeutig gegen die Interessen der Menschheit als Ganzer. Die Orwell’schen Instrumente dieser Mächte sind u. a. Kulturverfall, Verrassung, Umvolkung, Überfremdung, Bevormundung, Genderwahn, Homo-Bolschewismus und Fremdherrschaft. Am Beispiel des – ohne Wissen der Völker vorangetriebenen und gezielt gegen deren Freiheit und Souveränität gerichteten – Bargeldverbots kann die überstaatliche Gewalt ermessen werden, die dem Wirken von Hintergrundmächten innewohnt. Prosperität und Verarmung, Krieg und Frieden werden zu Entwicklungen, die dem Handeln von Regierungen entzogen bleiben. Während Kabinette behaupten, bloß „Sachzwänge“ und vernünftige „Modernisierungen“ zu exekutieren, folgen sie in Wahrheit Befehlen, Vorgaben und Beschränkungen, die globalistische Akteure von unangreifbaren Orten aus festsetzen.

 

Überfremdungsflut durch Asylforderer in Europa 2015

 

Im Falle der Überfremdungsflut durch Asylforderer in Europa 2015 und der fortdauernden Zivilinvasion werden die NWO-Strategien und Ziele geradewegs klischeehaft genau sichtbar. Die breite Bevölkerung wird von gleichgeschalteten Systemmedien konstant in völliger Ahnungslosigkeit gehalten und glaubt tatsächlich, daß sie es bei der planmäßigen Destabilisierung der europäischen Länder mit einer „natürlichen“, „unvorhersehbaren“ Sache zu tun habe. Regierungen handeln in radikaler Prinzipienlosigkeit nach momentanen Erfordernissen oder taktischen Erwägungen, die sie „alternativlos“ nennen.

 

Brüssel und Berlin verkünden „Sachzwänge“. Der rasche – mitunter tägliche – Wechsel dieser „Sachzwänge“, die jeweils kritiklos zu glauben und zu verteidigen sind, müßte dem Publikum eigentlich zu denken geben. Da die Lügenpresse aber immer noch ganze Arbeit leistet – und Elite-Positionen in allen gesellschaftspolitischen Bereichen schon seit Jahrzehnten nach linkskonformen ideologischen Vorgaben verteilt werden –, kann die radikale NWO-Agenda aus Inländerfeindlichkeit und linientreuem Multikulturalismus widerstandslos durchgepeitscht werden (Dokumente dieser totalen Gleichschaltung finden sich anschaulich in der ARD-Sendung „Presseclub“, in der Chefredakteure ihre Unterwerfung unter alliierte und linkslasche Gedankennormen öffentlich vorführen).

 

Das Abkanzeln und Zur-Ordnung-Rufen ist der neue Modus, in dem politische Belehrungen inzwischen stattfinden. Und die moralische Zurechtweisung ist die hauptsächlich verbliebene Form, in der Politik überhaupt noch vorkommt. Linke profilieren sich (nach dem Vorbild des Herrn Tsipras) als Diener des Großkapitals, Konservative fordern energisch die Einführung der Homosexuellen-Ehe, Ökologen und Pazifisten wollen fremde Staaten bombardieren (für „Fortschritt“ und „Demokratie“ selbstverständlich). Das postdemokratische Irrenhaus BRD schwelgt rauschhaft in Fluten der warmen Selbstbestätigung, die jene Staatsparasiten sich unentwegt gegenseitig verschaffen.

 

Die Aufgabe der OMF-Verwalterin Angela Merkel ist es, den deutschen Konservatismus restlos zugrunde zu richten. Diese Aufgabe erfüllt sie vorbildlich. Die Aufgabe von Sigmar Gabriel ist es, die zynischste Lohndrückerei der jüngeren Geschichte (gezielt zu Lasten seiner eigenen Wähler) durchzusetzen. Darin überbietet Gabriel sich selbst. Überhaupt handeln alle nach Plan; noch der kleinste Praktikant eines absteigenden Zeitungsblattes kämpft auf seiner privaten Facebook-Seite leidenschaftlich dafür, daß alles fristgerecht geschieht, was die Hintergrundmächte wünschen:

Totales Chaos in Mitteleuropa zur Legitimation des zentral gelenkten, planwirtschaftlichen EUdSSR-Polizeistaats;

rücksichtslose Auslöschung jeder patriotischen, konservativen (oder auch nur christlichen) Kritik;

Ersetzung des gesamten Journalismus durch demagogische Symbolbilder, Symbolgesten und vorformulierte Leitlinien;

zugleich aber die Fütterung dekadenter und konsumorientierter Lebenshaltungen (mit der Maßgabe völliger Verdummung, Sterilisierung, Geschlechtergleichschaltung und Entmündigung der Konsumidioten), wie Konzernlenker es sich nicht besser wünschen können.

 

Die weiteren vorgesehenen Kapitel des NWO-Totalitarismus werden ebenso planmäßig folgen: Weltkrieg; internationalisierte Polizeikräfte; zwangsweise Impfkampagnen zur Bevölkerungsreduktion; forcierte Völkerdurchmischung; Bargeldabschaffung (zur Eindämmung der Schuldenblase mittels negativer Zinsen) – und immer, immer mehr Propaganda gegen die Feinde des „Fortschritts“ und gegen die Unbelehrbaren und Uneinsichtigen, die die „Sachzwänge“ einfach nicht verstehen. Wieviele Tote erzeugt die Vernichtung der Andersdenkenden? Werden nur Einzelne getötet (oder ein paar mehr als nötig wäre zur Herstellung totaler Zustimmung)? Wieviele Tote wird ein eurasischer Weltkrieg bringen? Wieviele Tote werden „fortschrittliche“ und „unvermeidliche“ Impfkampagnen bringen? Die Hintergrundmächte wissen es jetzt schon. Sie wissen Zeitablauf, Datum, Ausmaß und Folgen der Weltkrise, denn sie haben das ausgeheckt, vorbereitet, durchgeführt und profitieren davon (wie ein Parasit vom Todeskampf seines Wirts profitiert, der genau dann am infektiösesten ist).

 

Zitate

„Die geistige Beherrschung schließt ein, daß die Hintergrundkräfte über bestimmte Medien (Verlage, Sender, Bücher, Zeitschriften etc.) ihre eigenen Positionen und Lehren verbreiten lassen, ohne daß dies den irdisch Verantwortlichen bewußt sein muß. […] Nichtstun bedeutet, daß die sich vollziehende Negativentwicklung in zweifachem Sinne ihren weiteren Verlauf nimmt, erstens durch die gesellschaftlich, vor allem kapitalistisch bedingte Eigenentwicklung der Menschheit, zweitens infolge der Kämpfe der Hintergrundmächte um die geistige Vorherrschaft über die Erdenmenschheit. Es wirkt das dialektische Gesetz der Negation der Negation! Wer dies nicht berücksichtigt und auch nicht die Wechselwirkungen zwischen Positiv und Negativ, ‚toleriert‘ das irdische und universelle apokalyptische Geschehen!“ — Werner Grundmann

„Ob der Mord an Uwe Barschel oder die Zweifel an den offiziellen Thesen zum 11. September, immer mehr Bürger gehen den Massenmedien nicht mehr auf den Leim...

 

 

 

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Zensur im Netz: Was die Mächtigen nicht kontrollieren können, macht ihnen Angst

http://www.journalistenwatch.com/2017/03/26/sei-immer-nett-im-internet/

Anfang des Monats ging es einem der wichtigsten zeitgenössischen Künstler Australiens, Charles Blackman, an den Kragen: Der 88-Jährige wollte seine Werke in einer Galerie in Melbourne vorstellen, die wiederum mit einem Bild zweier nackter Frauen bei Facebook dafür warb, d.h. eigentlich war es auch nur eine entblößte Brust. Die Streichabteilung bei Facebook ahndete diesen ungeheuerlichen Vorgang mit einer Löschung des Beitrags, was der Galerist als Ausdruck „fehlgeleiteter politischer Korrektheit“ kommentierte. Er habe das Gefühl, dass Facebook noch in den 50ern lebe und nicht im 21. Jahrhundert angekommen sei. Mit Letzterem irrt der Mann allerdings, denn dieses Jahrhundert, in dem wir leben müssen, wird als Epoche der Zensur in die Geschichte eingehen (wenn es dann noch eine Geschichtsschreibung geben sollte). Der Galerist sollte froh sein, dass er nur Nackte im Internet präsentierte, hätte er eine Meinung rechts von Links vertreten, müsste er inzwischen mit der Polizei vor der Tür rechnen. Und bei einem weltweiten Phänomen der kollektiven Kontrolle sind die gründlichen Deutschen natürlich wieder ganz vorne mit dabei: Mit einem  vor wenigen Tagen vorgestellten entsprechenden Gesetzentwurf demontiert Zensurminister Maas weiter Recht und Freiheit...

 

 

 

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»Outingkampagne der Moralherrenmenschen & Linksgurken«

http://www.metropolico.org/2017/03/24/outingkampagne-der-moralherrenmenschen-linksgurken/

Rund 20.000 »Outing-Aufkleber« mit den Konterfeis von vermeintlichen »Nazis« will die Antifa-Initiative »Kein Bock Auf Nazis« in mehreren Städten verklebt haben. Die Antifa-Klebeaktion wurde flankiert von massiven Straftaten. Gefördert wird der Antifa-Verein – wie so oft – mit Steuergeld durch staatliche Stellen. Promi-Bands wie Fettes Brot, Deichkind und Sportfreunde Stiller geben sich ebenfalls als Unterstützer für den Antifa-Verein her, der jedoch dieses Mal über das »antifaschistische« Ziel hinaus »geklebt« haben könnte. Seit längerem schon wurde aus linker und linksextremistischer Ecke zum Halali gegen politisch Andersdenkende geblasen. Besonders tat sich bislang die linke Bodenkampftruppe aus den Reihen der Antifa hervor...

 

 

 

 

Meridian - Top 20 am 26.03.2017

 

Saarland Wahl - Werden sich die Wähler genauso narren lassen wie die Niederländer?

Italienische Marine und NGOs brechen systematisch das Seerecht:

Terrorverdächtiger Tunesier : Abschiebung kurz vor Abflug gestoppt 

Flüchtlinge in der Ägäis: "Gabriel besorgt" über Anstieg der Zahlen

Gesichtserkennung Polizisten sollen sich als Freiwillige zur Verfügung stellen

Der "Merkel-Fehler": Ausbügeln und Aufstand in der Union

Sta.si heißt jetzt ver.di – Sonst ändert sich nix

Rentenversicherung warnt Schulz: Thema Rente nicht populistisch ausschlachten

Meister des Populismus: Nagelprobe für Schulz

Neues Projekt gegen internationale Einbrecherbanden

Wann werden die Polit-Oligarchen sie als Nazis diffamieren???

Cyberangriffe - Der Tag, an dem der virtuelle Krieg nach Deutschland kommt

 

 

20170326-L6784

Saarland Wahl - Werden sich die Wähler genauso narren lassen wie die Niederländer?

Selten war eine Landtagswahl im Saarland so spannend wie diesmal.

http://www.inforadio.de/hintergrund-material/politik/saarland-wahl.html

Das liegt vor allem am Aufschwung der SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden Schulz. Jetzt scheint sogar Rot-Rot möglich. Hätte das Signalwirkung für die Bundestagswahl im Herbst? Auftakt zum deutschen Superwahljahr 2017: Rund 800.000 Menschen im Saarland entscheiden an diesem Sonntag über die Zusammensetzung des nächsten Landtags und die Zukunft der Koalition von CDU und SPD von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Vom Ausgang des ersten politischen Stimmungstests des Jahres werden wichtige Hinweise für die Landtagswahlen in den wesentlich größeren Ländern Schleswig-Holstein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) und für die Bundestagswahl (24. September) erwartet. Erstmals wird sich zeigen, ob die SPD den Umfragen-Höhenflug unter ihrem neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz auch in Wählerstimmen umsetzen kann. Oder ob die CDU von Angela Merkel den Auftakt in diesem Jahr der Weichenstellungen für sich entscheidet und mit Rückenwind in die weiteren Wahlauseinandersetzungen geht. Erwartet wird ein enger Wahlausgang. Nach den Umfragen kann die seit 2012 regierende große Koalition von Kramp-Karrenbauer (54) ihre Arbeit fortsetzen. Dies ist auch das erklärte Ziel der CDU-Politikerin. Möglich erscheint aber auch eine rot-rote Koalition unter Führung der SPD-Vizeregierungschefin Anke Rehlinger (40)...

 

 

 

20170326-L6783

Italienische Marine und NGOs brechen systematisch das Seerecht:

„Rettung“ von Migranten nach Italien

http://www.epochtimes.de/politik/welt/italienische-marine-und-ngos-brechen-systematisch-das-seerecht-rettung-von-migranten-nach-italien-a2022527.html

NGOs und die italienische Marine brechen systematisch das Seerechts-Übereinkommen: Sie schleusen afrikanische Migranten nach Italien - obwohl diese 8 bis 12 Seemeilen vor der libyschen Küste aufgegriffen werden. Sie werden nicht in den nächsten Hafen gebracht, sondern nach Italien "gerettet". Die niederländische Stiftung Gefira beobachtete über mehrere Monate den Schiffsverkehr zwischen Libyen und Italien. Anhand von marinetraffic.com wurde festgestellt, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) daran beteiligt sind, Migranten von Libyen nach Italien zu schleusen – obwohl diese direkt vor der libyischen Küste aufgegriffen werden...

 

 

 

20170326-L6782

Terrorverdächtiger Tunesier : Abschiebung kurz vor Abflug gestoppt 

http://www.n-tv.de/politik/Abschiebung-kurz-vor-Abflug-gestoppt-article19764077.html

Die geplante Abschiebung eines terrorverdächtigen Tunesiers ist einem Bericht zufolge wenige Minuten vor seinem Abflug vom Frankfurter Flughafen gestoppt worden. Der 36-Jährige habe kurz vor dem Start am Mittwoch einen Asylantrag gestellt, berichtete der Radiosender hr-info. Der Mann habe sich zudem mit einem Eilantrag ans Frankfurter Verwaltungsgericht gewandt, um seine Abschiebung zu stoppen. Das Gericht habe diese abbrechen lassen, da über den Asylantrag noch nicht entschieden sei.Der Mann sei aus dem Flugzeug geholt worden, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Alexander Badle. Dem Bericht zufolge soll der Tunesier seinen Asylantrag mit der Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land begründet haben - ihm drohe dort die Todesstrafe. Der Mann kam zurück in Untersuchungshaft, wie Badle weiter sagte. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an. Zum Stand des Asylverfahrens wollte der Sprecher nichts sagen...

 

 

 

20170326-L6781

Flüchtlinge in der Ägäis: "Gabriel besorgt" über Anstieg der Zahlen

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlinge-in-der-aegaeis-gabriel-besorgt-ueber-anstieg-der-zahlen/19562064.html

Auf den griechischen Inseln kommen wieder mehr Geflüchtete an. Bundeaußenminister Sigmar Gabriel stellt dem EU-Mitglied weitere Hilfen in Aussicht. Die Türkei, glaubt er, halte den Flüchtlingspakt mit der EU ein. Im Mittelpunkt des zweitägigen Antrittsbesuchs stehen die Flüchtlingskrise und die griechische Finanzkrise. Athen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich besorgt über die steigenden Flüchtlingszahlen in der Ägäis gezeigt und Griechenland weitere Hilfen in Aussicht gestellt. „Wir sind bereit, mehr zu tun“, sagte er am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in Athen. In den vergangenen Tagen waren die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste wie Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos wieder leicht gestiegen. Die griechischen Behörden führen das auf das gute Wetter zurück. Es gibt aber auch Befürchtungen, dass die Türkei wegen der aktuellen Krise in den Beziehungen zur EU das Grenzregime wieder lockert...

 

 

 

20170326-L6780

Gesichtserkennung Polizisten sollen sich als Freiwillige zur Verfügung stellen

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gesichtserkennung-polizisten-sollen-sich-als-freiwillige-zur-verfuegung-stellen-26247956

Die Deutsche Bahn (DB) hat das Südkreuz zum Zukunftsbahnhof auserkoren. Das Bundesunternehmen testet dort digitale Wagenstandsanzeiger und intelligente Gepäckschließfächer – um nur einige sichtbare Beispiele zu nennen. Doch künftig werden in einem der wichtigsten Fernbahnhöfe Berlins auch Versuche stattfinden, die im Verborgenen bleiben. Das Bundesinnenministerium teilte jetzt mit, welche Videoüberwachungstechniken am Südkreuz erprobt werden...

 

 

 

20170326-L6779

Der "Merkel-Fehler": Ausbügeln und Aufstand in der Union

https://www.heise.de/tp/features/Der-Merkel-Fehler-Ausbuegeln-und-Aufstand-in-der-Union-3664474.html

CDU-Innenpolitiker legen Programm mit scharfen Forderungen zur Flüchtlingspolitik vor. In Baden-Württemberg planen Parteimitglieder den "Freiheitlich-konservativen Aufbruch" In der Union rumort es. Die 100-prozentige Unterstützung, die Schulz von der SPD erhielt, und dessen Umfrage-Erfolg machen Eindruck. Laut dem ARD-DeutschlandTrend dieser Woche würden sich bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers 45 Prozent für Martin Schulz entscheiden und nur 36 Prozent für Merkel. Vor einem halben Jahr wäre dies noch Fantasie gewesen...

 

 

 

20170326-L6778

Sta.si heißt jetzt ver.di – Sonst ändert sich nix

http://www.achgut.com/artikel/sta.si_heisst_jetzt_ver.di_-_sonst_aendert_sich_nix

Der Landesbezirk Niedersachsen/Bremen der Gewerkschaft ver.di hat seinen Mitgliedern eine Handlungshilfe zur Bespitzelung, Denunziation und Zersetzung „rechtspopulistischer“ Kollegen in Betrieb und Verwaltung zur Verfügung gestellt. Das bemerkenswerte Dokument ist Stasimethode, wie sie im Buche steht. Nachdem die „Achse des Guten“ und andere heute morgen berichtet haben, ist die totalitäre Handreichung inzwischen vom Netz genommen, sie wird aber hier noch dokumentiert. Ganz im Stil der berüchtigten "Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)" legt ver.di hier dar, wie gegen die feindlich-negativen Kräfte des Rechtspopulismus im Betrieb vorgegangen werden soll. Zunächst sollen „mögliche Konstellationen“ zusammengestellt werden, bei denen operative Vorgänge ansetzen könnten. Sodann sollen die feindlich-negativen Elemente aufgeklärt werden („immer ein offenes Ohr und ein offenes Auge“). Dann setzt der operative Vorgang ein: Beobachten, Bearbeiten, Isolieren, Outen, rechtlich belangen, in Workshops umerziehen, Versetzen, keine Aufstellung auf gewerkschaftlichen Listen, Funktionsverbot in der Gewerkschaft, Ausschlussverfahren. Dabei immer abgestimmt vorgehen und, ganz wichtig: „Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden!" Das steht sogar zweimal da, in roter Farbe und mit Ausrufezeichen...

 

 

 

 

20170326-L6777

Rentenversicherung warnt Schulz: Thema Rente nicht populistisch ausschlachten

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/rentenversicherung-warnt-schulz-thema-rente-nicht-populistisch-ausschlachten-963900

Gudrun Wittholz, SPD Martin Schulz, Er habe den Eindruck, dass dieses Thema „ein bisschen überhöht“ werde, sagte Schulz. Damit erteilte er einer zentralen Forderung der Linkspartei eine Absage, die als möglicher Koalitionspartner der SPD nach der Bundestagswahl wiederholt ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen gefordert hatte. Rheinische Post Ob Einkommen, Vermögen, Rente oder Steuern – immer mehr Bürger haben das Gefühl, dass unser Land sich in einer Schieflage befindet, was soziale Gerechtigkeit angeht. Während die einen von den bestehenden Gesetzen, Bestimmungen und Regelungen profitieren, haben die anderen das Nachsehen. Trügt dieses Gefühl, oder muss Deutschland wieder gerechter werden, wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert? Wie könnte eine solche gerechtere Gesellschaft aussehen? Und ist soziale Gerechtigkeit für alle überhaupt möglich? N24 Programmkommunikation Präsidentin Roßbach: Wer Angst verbreitet, der löst keine Probleme, sondern verschärft sie Die Deutsche Rentenversicherung warnt mit Blick auf die Bundestagswahl vor „überzogenen Streit“ um die Altersvorsorge....

 

 

 

20170326-L6776

Meister des Populismus: Nagelprobe für Schulz

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/meister-des-populismus-nagelprobe-fuer-schulz-963896

Die Wahl an der Saar könnte die Weichen für Landtags- und Bundestagswahl stellen. Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wird wieder größer: Im stern-RTL-Wahltrend kann sich die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 34 Prozent verbessern, während die SPD einen verliert und auf 31 Prozent kommt. Schön, dass die SPD glaubt, Grund zum Feiern zu haben. Nur blöd, dass die nächste große Festivität in Berlin terminlich ausgerechnet mit dem Koalitionsausschuss kollidiert. Natürlich müsste Martin Schulz, 100-Prozent-Vorsitzender und neue Lichtgestalt der deutschen Sozialdemokraten, daran teilnehmen. Es geht bei dem Treffen schließlich um wichtige Weichenstellungen. Er will aber nicht. Weil er feiern möchte? Nein, wohl eher, weil er nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Schulz will sich (noch) nicht auf das glatte Parkett des politischen Alltagsgeschäfts begeben. Denn wenn er dort mit Merkel, Kauder und Co. in trauter Runde sitzen würde, könnten die Wähler ja denken, er gehöre zum politischen Establishment der Hauptstadt. Und er müsste Stellung beziehen zu Fragen, zu denen er bisher geschwiegen hat...

 

 

 

20170326-L6775

Neues Projekt gegen internationale Einbrecherbanden

http://www.cop2cop.de/2017/03/24/neues-projekt-gegen-einbrecherbanden/

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt im Kampf gegen internationale Einbrecherbanden die Polizeizusammenarbeit mit anderen Ländern. Die Bayerische Polizei hat deshalb unter Federführung des Polizeipräsidiums München ein neues länderübergreifendes EU-Projekt gestartet, das ‚Danube Domestic Burglary Project‘. Ein erster Workshop mit internationaler Beteiligung renommierter Polizeiexperten fand am 21. und 22. März in München statt. Das Projekt wird von der Hanns-Seidel-Stiftung und den EU-Fonds des ‚Danube Transnational Programme‘ finanziell gefördert sowie vom Bundeskriminalamt und Europol unterstützt. „Wir müssen die länderübergreifende Zusammenarbeit gegen internationale Einbrecherbanden weiter verbessern“, gab der Innenminister als Ziel aus. Besonders im Blick ist laut Herrmann Serbien, das in Ermittlerkreisen als eines der Hauptherkunftsländer für reisende Wohnungseinbrecher gilt...

 

 

 

20170326-L6774

Wann werden die Polit-Oligarchen sie als Nazis diffamieren?

Konservative CDU-Mitglieder gründen Dachverband „Freiheitlich-Konservativen Aufbruch“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/konservative-cdu-mitglieder-schliessen-sich-zusammen-a2080190.html

Angehörige des konservativen Flügels der CDU schlossen sich heute zu einem bundesweiten Dachverband zusammen und bilden den Freiheitlich-Konservativen Aufbruch (FKA). Der FKA verlangt ähnlich wie die CSU die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, was Angela Merkel strikt ablehnt. Angehörige des konservativen Flügels der CDU haben sich am Samstag zu einem bundesweiten Dachverband zusammengeschlossen. Bei einem Treffen im baden-württembergischen Schwetzingen bildete die Gruppe den Freiheitlich-Konservativen Aufbruch (FKA), wie der Initiator Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Mitsch selbst wurde demnach zum Vorsitzenden gewählt. Der FKA will nach eigenen Angaben die konservative Basis der CDU deutschlandweit abbilden. „Wir bekommen unglaublich viel Zuspruch, von allen Ebenen der Partei“, sagte Mitsch vorab am Freitag...

 

 

 

20170326-L6773

Cyberangriffe - Der Tag, an dem der virtuelle Krieg nach Deutschland kommt

https://www.welt.de/wirtschaft/article163036200/Der-Tag-an-dem-der-virtuelle-Krieg-nach-Deutschland-kommt.html

An einem gleißenden Januarmorgen beginnt Laura Galante zu begreifen, dass ihr geheimer Auftrag sie ins Herz der Weltpolitik führen wird, wahrscheinlich schon bald. Sie sitzt in einem Vorort von Washington, in einem weißen Büro mit leeren Regalen und großen Fenstern. Es ist 2013. Galante ist ein bisschen müde, wie so oft in letzter Zeit. Sie ist schwanger, vor allem gibt es diesen geheimen Auftrag, an dem sie arbeitet. Sie und ein kleines Team von Spezialisten sollen etwas herausfinden. Niemand außer ihnen und ihrem Chef darf vorerst etwas erfahren, auch in der Firma nicht.Das hier, denkt Galante, während draußen ein eisiger Wind über die leere Straße peitscht, wird ihr Leben verändern. Sie ist dabei, sich eine Weltmacht zum Feind zu machen...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 25.03.2017

 

Familiennachzug - Wir werden überrollt (viele Leserkommentare

Die Grünen - einfach unwählbar...

Österreichs Außenminister Kurz fordert Schließung der Mittelmeer-Italien-Route

Smartphones und Routern droht Verkaufsverbot in der EU

Zoll warnt vor zwei neuen Betrugsmaschen

Österreich appelliert an Bundesrat

Großbritannien - Zwei weitere Festnahmen nach Anschlag von London 

Martin Schulz - erst die Partys dann die Arbeit

Norbert Lammert rettet die Demokratie

Bei der nervösen Saar-CDU schaltet Merkel auf Angriff

Diätenmillionär Schulz predigt Wasser und trinkt Wein

Freispruch im Sex-Mob-Prozess

Islamisten-Angriff in Tschetschenien

Hart aber fair auf Messers Schneide (viele Kommentare)

 

 

 

20170325-L6772

Die Grünen - einfach unwählbar...

RV - Grüne zeigen schon jetzt, dass sie für die Mitte Deutschlands unwählbar sind

http://www.focus.de/politik/deutschland/vor-der-bundestagswahl-die-gruenen-zeigen-schon-jetzt-dass-sie-fuer-die-mitte-deutschlands-unwaehlbar-sind_id_6198600.html

Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl bringen sich die Grünen in Stellung: Superreichen-Steuer, Ende des Ehegattensplittings, Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen – das sind einige der Kernforderungen, die auf dem Bundesparteitag beschlossen wurden. Dass es da in der Partei kräftig rumort, ist kein Wunder. Denn mit diesem Programm machen sich die Grünen für viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft unwählbar. Forderung 1: Vermögenssteuer... Die Grünen wollen eine Vermögensteuer für „Superreiche“. Sie solle verfassungsfest, ergiebig und umsetzbar sein und der sozialen Spaltung entgegenwirken, heißt es im Leitantrag. Weitere Details, etwa zur Höhe der Steuer, legt der Beschluss nicht fest...

 

Meridian siehe auch: Geheimpläne der Grünen und machen Sie sich Ihr eigenes Bild --->

 

 

 

20170325-L6771

Österreichs Außenminister Kurz fordert Schließung der Mittelmeer-Italien-Route

http://www.epochtimes.de/politik/europa/oe-aussenminister-kurz-fordert-schliessung-der-mittelmeer-italien-route-a2079323.html

Österreichs Außenminister Kurz sprach sich bei seinem Sizilienbesuch erneut für eine Schließung der Mittelmeer-Italien-Route aus. Die Asylpolitik dort sei falsch. Zu viele kämen in die EU und zu viele würden unterwegs sterben. Zudem sei laut Frontex die Situation vor der libyschen Küste wegen immer schlechteren Booten dramatisch. Jährlich „steigt nicht nur die Zahl der Menschen, die in Europa ankommen, sondern vor allem auch die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken“, mahnte gestern der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bei seinem Besuch auf Sizilien. Die Flüchtlingspolitik entlang der Mittelmeer-Italien-Route sei falsch, so Kurz am späten Donnerstagabend im Einsatzzentrum der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Catania. Künftig müssten daher Migranten an der EU-Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden, so Kurz...

 

 

 

20170325-L6770

Smartphones und Routern droht Verkaufsverbot in der EU

http://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/smartphones-und-routern-droht-verkaufsverbot-in-der-eu/ar-BBynVRT?ocid=MSN_Mailing_EU_DE_2017_Mar24OM2-PID84633

Die Bundesregierung schlägt Alarm: Millionen von Elektrogeräten dürfen ab Juni nicht mehr im Handel verkauft werden. Schuld ist eine auslaufende EU-Richtlinie. Nicht nur die Verbraucher würden unter den fatalen Folgen leiden. Die Auswahl an Mobiltelefonen, WLAN-Routern oder Navigationsgeräten könnte in der Europäischen Union (EU) möglicherweise bald schrumpfen. Ab diesem Sommer müssten Regale leer bleiben, weil eine bestehende EU-Richtlinie, die die technischen Standards festschreibt, ausläuft. Das trifft Produkte, die Funksignale senden und empfangen können. Denn die Kommission in Brüssel hat es schlicht versäumt, rechtzeitig neue Normen ausarbeiten zu lassen...

 

 

 

20170325-L6769

Zoll warnt vor zwei neuen Betrugsmaschen

https://www.msn.com/de-de/finanzen/service-und-ratgeber/aufgepasst-zoll-warnt-vor-zwei-neuen-betrugsmaschen/ar-BBycMBR?ocid=MSN_Mailing_EU_DE_2017_Mar24OM2-PID84633

Betrüger lassen sich scheinbar immer was Neues einfallen: Die Generalzolldirektion warnt gleich vor zwei neuen Betrugsmaschen. In der einen gehen Anrufe ein, bei denen eine elektronische Ansage Auskunft über ein angeblich laufendes Vollstreckungsverfahren verlangt. Bei dem Anruf wird der Eindruck vermittelt, dass es sich um einen offiziellen Anruf des Zollamts handelt. Täter nutzen besonderen Trick - Besonders geschickt: Durch ein bestimmtes technisches Verfahren wird bei dem Anruf tatsächlich eine bestehende Rufnummer des Zolls angezeigt, sodass die Betrugsmasche geschickt getarnt wird. Während des Telefonats wird der Angerufene von der Bandansage dann zur Herausgabe von Informationen aufgefordert. Der Zoll geht davon aus, dass diese Informationen dazu genutzt werden, um Geld von den Betroffenen einzufordern. Er rät daher, solche Gespräche umgehend zu beenden...

 

 

 

20170325-L6768

Österreich appelliert an Bundesrat

Bundestag gibt grünes Licht für Dobrindts Pkw-Maut

http://www.tagesspiegel.de/politik/oesterreich-appelliert-an-bundesrat-bundestag-gibt-gruenes-licht-fuer-dobrindts-pkw-maut/19568132.html

Bei der Abstimmung über die Pkw-Maut wird im Bundestag heftig gestritten. Letztlich bringt Dobrindt sein Projekt durch - hier. Wien fordert die Notbremse vom Bundesrat. Der Rüffel kam von ungewohnter Stelle – nämlich von oben herab. Alexander Dobrindt ist Kritik an seinem Maut-Projekt gewohnt. Man kann sogar davon sprechen, dass der Verkehrsminister sie als Vorlage für scharfe Gegenattacken gelegentlich genießt. Aber dass der Präsident des Bundestages ihn amtlich zurechtweist, gehörte bestimmt nicht zu Dobrindts Plan für die – jedenfalls vorläufig – abschließende Behandlung des Themas im Bundestag.

 

Dabei fängt der Freitagmorgen ganz nach Dobrindts Geschmack an. Im Parlament steht die Änderung des Maut-Gesetzes zur Abstimmung an, mit der die Bundesregierung ihren Maut-Kompromiss mit der EU-Kommission umsetzt. Als „echten Systemwechsel“ der Straßenfinanzierung inklusive ökologischer Komponente preist der Minister das Vorhaben, das er als CSU-Generalsekretär noch unter dem Namen „Ausländer- Maut“ zum Wahlkampfschlager gemacht hatte. Der Begriff ist inzwischen tabu. Sonst überlegt es sich womöglich die EU- Kommission noch mal, ob sie wirklich davon überzeugt ist, dass diese Autobahn-Gebühr für Pkw-Fahrer nicht bloß Ausländer abkassieren und deutsche Fahrer per Ausgleich über die Kfz-Steuer ungeschoren lassen soll...

 

 

 

20170325-L6767

Großbritannien - Zwei weitere Festnahmen nach Anschlag von London 

http://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-zwei-weitere-festnahmen-nach-anschlag-von-london-1.3432719

Nach dem Anschlag in London hat die britische Polizei in der Nacht auf Freitag zwei weitere Personen festgenommen. Das vierte Todesopfer des Attentäters ist ein 75-jähriger Mann aus London. Es gebe mindestens 50 Verletzte, teilt die Polizei mit, ein Opfer schwebe weiter in Lebensgefahr, zwei befänden sich in kritischem Zustand. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" beansprucht die Urheberschaft des Anschlags von London für sich. Ein "Soldat" des IS habe die Operation ausgeführt, schreibt das IS-Sprachrohr Amaq unter Berufung auf nicht näher genannte Sicherheitskreise. Der Angreifer sei damit Aufrufen gefolgt, Bewohner von Staaten der internationalen Koalition anzugreifen.

 

Die Polizei veröffentlichte am Donnerstag einige Informationen über den mutmaßlichen, bei dem Anschlag ebenfalls getöteten Täter. Die Ermittler identifizierten ihn als Khalid Masood. Der 52-Jährige war demnach wegen verschiedener Straftaten, aber nicht wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt worden. Er sei offensichtlich vom "internationalen Terrorismus inspiriert gewesen", so Scotland Yard. Trotzdem fahnde man nach möglichen Mitwissern oder Unterstützern. In der Nacht wurden sechs Wohnungen in London und Birmingham durchsucht, acht Personen wurden festgenommen. Sie werden verdächtigt, Terroranschläge vorbereitet zu haben. Wie und ob sie in Verbindung mit dem Täter stehen, ist derzeit nicht bekannt...

 

 

20170325-L6766

Martin Schulz - erst die Partys dann die Arbeit

Union erzürnt: Martin Schulz fehlt beim Koalitionsausschuss

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/parteien-und-kandidaten/union-erzuernt-martin-schulz-fehlt-beim-koalitionsausschuss-14937474.html

„Ich bin übrigens beim nächsten Koalitionsausschuss nicht dabei, weil der so gelegt worden ist, dass er parallel zum Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion ist – da bin ich“, sagte Schulz im Fernsehen. Am vergangenen Sonntagabend. Wenige Stunden ...

Mit einem beiläufig hingeworfenen Satz hat Martin Schulz einige Spitzenpolitiker von CDU und CSU mächtig in Wallung gebracht. „Ich bin übrigens beim nächsten ***Koalitionsausschuss nicht dabei, weil der so gelegt worden ist, dass er parallel zum Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion ist – da bin ich“, sagte Schulz im Fernsehen. Am vergangenen Sonntagabend. Wenige Stunden, nachdem er mit hundert Prozent der Stimmen zum SPD-Vorsitzenden gewählt und dazu noch zum SPD-Kanzlerkandidaten nominiert worden war. „Da werden mich Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann vertreten...

 

Meridian: ***Solange man eine Seifenblase nicht anstechen kann, könnte man sie auch als Kristallkugel verkaufen Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: http://www.gif-paradies.de/gifs/smilies/2d_huepfend/huepfend_smilie_0011.gif

 

 

 

20170325-L6765

Norbert Lammert rettet die Demokratie

http://www.achgut.com/artikel/norbert_lammert_rettet_die_demokratie

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit selbst gestandene Parlamentarier gut fünf Monate vor der Bundestagswahl zu Geschäftsordnungstricks greifen, um einen missliebigen Alterspräsidenten zu verhindern. Lange wurde von den großen Fraktionen nach einem Abgeordneten gesucht, der im Falle seines Einzug einen Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD in den Bundestag ausbremsen könnte.  Das wäre dem Stand der Dinge nach wohl der von der CDU zur AfD gewechselte Wilhelm von Gottberg, Jahrgang 1940, oder auch AfD-Vize Alexander Gauland Jahrgang 1941. FDP-Urgestein Hermann-Otto Solms ist zwar einige Monate älter als Gauland. Aber seit die Umfragewerte der FDP sich von oben herab wieder auf die 5 Prozent-Hürde zubewegen, ist das den Fraktionsspitzen offenbar zu unsicher. Sogar der Chef der Senioren Union, Prof. Otto Wulff (84), war schon im Gespräch als Gauland-Konter, hat aber offenbar keinen Wahlkreis gefunden. Nun ist Bundestagspräsident Norbert Lammert, Dr. Norbert Lammert, auf eine Idee gekommen: Alterspräsident soll nicht mehr der nach Jahren Älteste sein, sondern der am längsten im Bundestag Sitzende...

 

 

 

20170325-L6764

Bei der nervösen Saar-CDU schaltet Merkel auf Angriff

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163122853/Bei-der-nervoesen-Saar-CDU-schaltet-Merkel-auf-Angriff.html

Annegret Kramp-Karrenbauer geht in den Wahlkampfendspurt. Mit dabei ist auch Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch für die CDU könnte es eng werden, die SPD steht gut da. Am Sonntag wird sich entscheiden, ob die CDU ein weiteres Bundesland verliert, ob die Schulz-Erfolgswelle trägt. Gefährlich für Merkel – die bei ihrem Besuch im Saarland auf ungewöhnlich viel Pathos setzt. Für einen Perfektionisten wie Klaus Bouillon muss dieser Besuch der Kanzlerin einem GAU ziemlich ähnlich sein. Eigens hatte sich der saarländische Innenminister ins Beiprogramm der CDU-Endspurt-Show schreiben lassen mit der Ankündigung: „Musik von The Gambles und Klaus Bouillon am Grill“. Ein saarländischer Gastgeber lässt seine Besucher aber natürlich nicht hungrig heimgehen. Doch es wurden nur 3000 Würstchen geordert – und gekommen sind 4000 Besucher. Offenbar taugt Angela Merkel immer noch vorzüglich als Wahlkampf-Zugpferd, besser gar, als es ihr die eigene Partei zutraut. Die vom sozialdemokratischen Martin-Schulz-Rausch offenbar einigermaßen eingeschüchterte Saar-CDU hatte nur mit der Hälfte des Andrangs auf dem Schlossplatz von St. Wendel gerechnet und vermeintlich großzügig disponiert. Mit ihrem Hang zum Kompromiss nahm sich die CDU-Bundesvorsitzende aber prompt umgehend des Wurstdefizits an: „Sie können vielleicht nicht alle eins bekommen. Aber vielleicht essen Sie einfach eins zu zweit.“ So einfach ist das mit der Umverteilung und der Gerechtigkeit...

 

 

 

20170325-L6762

Diätenmillionär Schulz predigt Wasser und trinkt Wein

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/gauland-diaetenmillionaer-schulz-predigt-wasser-und-trinkt-wein-963904

In der Diskussion um die Deckelung von Managergehältern bezweifelt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund die Wirksamkeit eines zentralen SPD-Vorschlags. Diätenmillionär Martin Schulz predigt für deutsche Manager Wasser, trinkt für sich und seine Parteigenossen jedoch gerne Wein. Der SPD wird der Beifall sicher sein, wenn sie mit einem Gesetzentwurf gegen exzessive Managergehälter vorprescht. Doch so einfach ist die Sache nicht. Eine gesetzliche Regelung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Unverständlich ist zum Beispiel, warum im SPD-Konzept exzessive Managergehälter in Aktiengesellschaften nicht steuerlich abziehbar sein sollen, die Bundesligaclubs die überteuerten Gehälter für Spieler aber weiterhin als Betriebsausgabe absetzen können. Von einer Gleichbehandlung kann dabei nicht gesprochen werden. Eine unterschiedliche Behandlung hätte vor dem Verfassungsgericht wohl kaum Bestand. Der Gesetzgeber wird das Problem nicht lösen. Stuttgarter Zeitung...

 

 

 

20170325-L6761

Freispruch im Sex-Mob-Prozess

Hamburg: Freispruch für Iraner Behzad S. (34) –

Letzter Sex-Mob-Prozess beendet – Polizei von Richterin kritisiert

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hamburg-freispruch-fuer-iraner-behzad-s-34-letzter-sex-mob-prozess-beendet-polizei-von-richterin-kritisiert-a2079280.html

Im vermutlich letzten Prozess um den Hamburger Silvester-Sex-Mob 2015/2016 wurde am Donnerstag ein Iraner nach zweimonatiger Untersuchungshaft freigesprochen. Er bekommt eine Entschädigung. Auch in zwei vorangegangenen Prozessen um die Vorfälle in Hamburg wurden die Tatverdächtigen freigesprochen und entschädigt. Nur in einem Fall wurde ein junger Afghane wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt. Er wurde per DNA überführt. Das Gericht urteilte sanft - verhängte Bewährung. Silvesternacht 2015/2016 in Hamburg: Parallel zu Köln und anderen deutschen Städten kommt es in der Hansestadt zu mehr als 400 Übergriffen auf Frauen, hauptsächlich auf der Großen Freiheit oder am Jungfernstieg. Sie wurden Opfer sexueller Angriffe oder von Diebstählen und Raub...

 

 

 

20170325-L6760

Islamisten-Angriff in Tschetschenien

Sechs russische Soldaten und sechs Terroristen getötet

http://www.epochtimes.de/politik/welt/sechs-soldaten-und-sechs-rebellen-bei-angriff-in-tschetschenien-getoetet-a2079151.html

Islamistische Terroristen in Tschetschenien haben nach Angaben der russischen Armee sechs Nationalgardisten getötet. Auch unter den Angreifern gab es Tote. Bei einem Angriff islamistischer Terroristen in Tschetschenien sind am Freitag nach Angaben der Armee sechs russische Nationalgardisten und sechs Terroristen getötet worden. Die Nationalgarde erklärte, der Angriff sei in den frühen Morgenstunden bei dichtem Nebel erfolgt. Die Soldaten auf dem Stützpunkt Naurski im Norden Tschetscheniens hätten den Angriff zurückgeschlagen. Außer den Toten habe es auch Verletzte gegeben. Die im vergangenen Jahr gebildete Nationalgarde ist direkt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstellt. Sie hat den Auftrag, Grenzen zu schützen und Extremisten zu bekämpfen...

 

 

 

20170325-L6759

Hart aber fair auf Messers Schneide

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/hart-fair-auf-messers-schneide/ 

Von Roland Tichy - Es geht nicht um Erdogan, es geht um unsere türkischen Nachbarn, Freunde, Kollegen. Bei Plasberg blättert der Lack ab vom Traum der Integration. Hilft da nur mehr von dem, was nicht funktioniert oder wie geht man mit Berufsbeleidigten um? Erdogan ist ein Brandbeschleuniger. Er hat ein Thema entflammt, das auch leicht entflammbar war und deshalb nicht gerne angesprochen wurde. Es geht um eine Gesellschaft, die will, dass sich die Millionen von Einwanderern integrieren.

 

Erdogan oder Merkel?

 

Und Frank Plasberg braucht nur wenige Minuten, um auch im Studio das Zündholz an das papierene Grundverständnis zu legen, dass es so leicht geht: Befragte Türken zeigen auf das Foto von Erdogan statt auf Merkel, um ihren Regierungschef zu benennen. Und die Redaktion berichtet, dass Türken, die Jahrzehnte hier leben, nicht Deutsch sprechen und andere schweigen – aus Angst vor Repressionen. Und einer bringt es auf den Punkt: „ER spricht so islamisch“. In a nutshell: die Ablehnung des Gastlandes und die gefährliche Instrumentalisierung vieler Muslime durch die Ideologie der Islamisten.

 

Düzen Tekkal, Journalistin mit Migrationshintergrund kritisiert: „Mitschuld an den vielen Erdogan-Anhängern hier sind gerade Islamverbände wie die DITIB, die in ihren Moscheen keine Integration, sondern das ‚türkisch sein‘ predigen.“ Sie spricht davon, dass Türken „nicht losgelassen werden“, sie spricht vom islamischen Ideologieexport der türkischen Verbände wie dem DITIB, denen man auch noch die Früherziehung der Kleinkinder überlassen habe und damit die Gegner der Gesellschaft erzeuge. Deutschland will integrieren, aber die Türkei arbeitet dagegen. Wie geht man damit um?

 

Einvernahme durch die Ausgrenzer

 

Es ist eine ernüchternde Eröffnung. Sie macht traurig. Weil man eigentlich davon ausging, dass die Integration der Türken so ganz gut gelungen sei, so gut es halt gelingen kann, denn einfach ist es nicht, nicht für die, die da waren, und nicht für die, die kamen. Es muss gesagt werden, dass es schwierig ist, solche Zuordnungen zu treffen; die Schweigenden und Zufriedenen mit Deutschland, die gern hier leben und arbeiten, werden von den Ausgrenzern vereinnahmt. Das macht der Verbandsfunktionär Fatih Zingal, Vize-Vorsitzender der Union Europäisch-Türkischer Demokraten. Er ist ein Zwangsvertreter mit anmaßender Grundhaltung. Es ist die personifizierte Opfer-Haltung, der bestens ausgebildete und eloquente Unterdrückte, das Opfer der Gesellschaft, die seinen Studienplatz finanziert hat. Es ist die alte Leier. „Viele Deutschtürken haben noch eine starke emotionale Beziehung zur Türkei. Auch weil sie sich hier oft wie Menschen zweiter Klasse fühlen.“ Aber ist das wirklich die Aufgabe der Deutschen, rundum zu lieben, den ganzen lieben langen Tag?

 

Özdemir mit hohem Klageton

 

Opfer, so sagt Düzen Tekkal, „wollen herrschen“. Opferhaltung wird zur Haltung, aus der sich allerlei ableiten läßt. Leider spielt auch Cem Özdemir auf dieser Flöte mit hohem Klageton: Mit Integration habe man „zu spät begonnen“, sagt er. Es ist das alte Mißverständnis: Integration ist eine Leistung, die die Deutschen zu erbringen haben, nicht die Einwanderer. Leider ist er da auf einer Linie mit dem Erdogan-Vertreter Fatih Zingal, der auch den Deutschen die Verantwortung für mangelnde Integration zuschreibt: Türkische Sprache werde als Integrationshindernis betrachtet, aber die Türken „wollen türkisch sprechen und in ihrer Kultur leben“.

 

Bundesverfassungsgericht zum türkischen Wahlkampf

 

Türkische Minister in Deutschland: Das Recht als Feigenblatt der Politik Aber wenn das so ist, und es ist wohl so, wenn sich der bei Bedarf schwäbelnde Özdemir und der berufsbeleidigte Erdogan-Fan Fatih Zingal einig sind, dann ist das deutsche Integrationsmodell untauglich. Denn er geht ja explizit davon aus, dass die Einwanderer wenigstens einen großen Teil ihrer Herkunft, Sprache, Kultur und Religion nebst Tradition bewahren wollen. Dann wird es schwierig, wenn die Integration die Deutschen leisten sollen, deren Herkunft ja nicht so wichtig ist und gleichzeitig die Einwanderer sich beleidigt zurücklehnen dürfen. Übrigens: Die Deutschen integrieren die Zuwanderer? Eine recht paternalistische Vorstellung. Keine auf „Augenhöhe“.

 

Deutlich wird auch, dass die Idee mit dem Doppelpass doch nicht so gut war, wie Özdemir glauben machen will: „Ich benutze ihn nur“, sagt Erdogan Atürk, der seit 45 Jahren in Deutschland lebt und studiert hat. Es sind vier Worte, und sie machen das Versagen deutlich. „Ich benutze ihn nur.“ Atürk fühlt sich fremd, weil das türkische Leben anders sei als das Deutsche, das Familienleben wärmer, der Umgang Türkischer offener, die generell natürlich viel menschlicher sind. Er fordert freie Gestaltung seines Lebens, hat zwei Pässe, der deutsche ist zum reisen, der türkische aber seine Identität. Er jammert über die Ellbogengesellschaft, die mangelnden Verbindungen (warum hat er die wohl nicht?), er ist das personifizierte Opfer. Noch Fragen? Ja. Noch während der Sendung wird bekannt, dass am Sonntag der türkische Minister mit Ankara abgesprochen hatte, dass er in der Sendung zwischen deutsch und türkisch wechselt – Wahlkampf in der gebührenfinanzierten ARD. Ist es so, wie es gehen soll? Türkisch im TV, damit sich die Deutschen besser integrieren können in die türkische Minderheit?

 

Unklare Mehrheiten

 

Aber wir wissen nicht, wie die Mehrheitsverhältnisse sind unter den Zugewanderten; und vor allem, warum es ein türkisches Problem ist, weniger eines der Deutsch-Griechen, Deutsch-Italiener, Deutsch-Vietnamesen, Deutsch-Chinesen und der vielen anderen Einwanderungsgruppen. Eigentlich sollte man ja auch mit den Füßen abstimmen können, wenn man schon die Wahl und zwei Sorten Pass hat. Das ist es, was Integration unmöglich macht: Die monströse Anspruchshaltung.

 

Aber es geht ja auch anders. Klüger, reflektierter. Das Gegenmodell, die vor Wut strahlende Düzen Tekkal, tötet mit Blicken den Funktionär, der einen Claqueur mitgebracht hat, einen „Fraktionsklatscher“, wie ihn Plasberg mit Spott überzieht. Sie macht deutlich, dass es eine Gegenstimme gibt, die die Werte schätzt, für die Deutschland steht – und offenkundig dieses Land als ihres betrachtet, nicht nur als Badewannenvorleger.

 

Aber dann ist es wie immer in diesen Diskussionen – es fehlen die Kategorien. Etwa wenn Fatih Zingal wieder von der Meinungsfreiheit spricht, die in Gefahr sei, wenn Erdogans Minister hier nicht sprechen dürfen. Unterschlagen wird, dass Meinungsfreiheit ein Abwehrrecht der Bürger gegen den übermächtigen Staat ist, aber nicht die Freiheit ausländischer Regierender.

 

Und auch Cem Özdemir beklagt wieder, dass deutschtürkische Erdogan-Gegner fürchten, nicht mehr in die Türkei reisen zu können oder in der Moschee belästigt zu werden. Er fordert Toleranz von der AKP in Deutschland. Besser kann man eine Selbstaufgabe nicht beschreiben: Deutschland muss eine türkische Partei bitten, Menschen in Deutschland nicht zu unterdrücken, bitteschön. Özdemir, der Mut bewiesen hat in der Frage Armeniens, hat schon aufgegeben. Ihm fehlen wirklich Kategorien, er ist von gestern, als man meinte, der Doppelpass bringe es, dieses Allheilmittel zum Tarnen verpasster Integrationsansprüche. Anders herum wird doch ein Schuh daraus: Deutschland hat zugelassen, dass die Moscheen von türkischen Berufs-Imamen mit Gehorsamspflicht dem Sultan gegenüber geführt und die Besucher manipuliert, in vielen Fällen ausspioniert werden. Und ja, der Verzicht auf Heimat ist schmerzhaft.

 

Wieder ist es Düzen Tekkal, die dazwischenfährt, als auch der Bürgermeister von Monheim am Rhein in das Horn der Naivität bläst; sie fordert echte Religiosität statt türkischer Staatsimame und Predigten in deutscher Sprache. Sie macht einem dann doch Mut...

 

Meridian - Eine wahre Flut von Leserkommentaren zu diesem Reizthema:

 

 

Sabine W.  

Unglaublich! Wir Deutschen (meine Wenigkeit mit Migrationshintergrund) reden von Integration. In Wahrheit möchten unsere Migranten aus der islamischen Gesellschaft nicht integriert werden. Da können wir noch so viele tolle Ideen haben. Meine Cousine bspw. heiratete einen Türkischstämmigen, der hier geboren wurde. Stets wurde unserer Verwandtschaft gebetsmühlenartig erklärt, dass er wie ein Deutscher denkt, handelt und eigentlich deutsch sei. Als dann die Hochzeit ins Haus stand, kam die liebe Verwandtschaft dazu und plötzlich wurde daraus eine durch und durch türkische Hochzeit vollzogen. Diese Ehe ist heute gelöst. In der Firma werden zu regelmäßigen Zeiten die Gebetsmatten ausgerollt. Im Ramadan erreicht die Krankenquote ihren Höchststand. Wir Frauen werden nicht für voll genommen. Kommt es zum Disput in Arbeitsthemen, werden diese Kollegen ausfällig. All diese Dinge sollen wir tolerieren. "Wir müssen das verstehen.", wird mir regelmäßig von diesen Leuten gesagt. Der Betriebsrat ist mit Türken durchsetzt. Solange alles in ihre Richtung läuft, bringen sie sich um vor Freundlichkeit, aber wehe man kritisiert. So sieht es hier in Deutschland aus.

 

 

Poco100 > Sabine W.  

Ja es ist so, in jedem anderen Land d. Welt läuft es anders, Australien, Kanada, USA usw. Integration, da hat der, der kommt eine Bringschuld, kurzum die Bereitschaft zu dieser Sache. Die Türken, mehrheitlich wollen dies nicht, wollen aber nicht zurück u. leben in ihrer Parallelwelt. Alarmzeichen war für mich die massiv steigende Zahl v. Kopftüchern bei türk. Mädchen, hier geboren. Meine Beobachtung hierzu im Rhein-Main-Gebiet, heute viel mehr von diesen als vor etwa 20 Jahren. Die letzten 2 Jahre mit arab. Frauen noch nicht mal dabei mitgerechnet.

Und Özdemir, hatte Altmaier scheinbar vorher nicht genauso feige, es ist Feigheit, "rumgeiert". Unglaublich, Deutschland geht in das Guiness Buch d. Rekorde ein als das Land, das am meisten, am schnellsten u. am erbärmlichsten seine Identität an andere Preis gibt. Wenigstens ein Rekord. Die dunkelrote "Zitrone".

Noch ein Wort zur "Opferrolle", das ist wie beim Trick von Arjen Robben, es ist immer dergleiche, aber er funktioniert immer. Robben weiss dies. Die Türken u. ihre Funktionäre ebenso.

 

Martin Lederer > Kaoya  

Die "Elite" verachtet das blöde Volk.

Und viele einfache Bürger labern den Medieneinheitsscheiß nach oder wollen als "gut" angesehen werden. So wird das einfach unbegrenzt so weiter gehen.

 

karel > Martin Lederer  

Fakt ist, daß die Zahl der Wahlberechtigten in der Altersklasse bis 35 Jahre sich wegen des Geburtenrückgangs bis zur Jahrtausendwende um ca. 3 Mio verringert hat. Da man weiß, daß die Jugend überdurchschnittlich links wählt, kann man erahnen, wie sehr sich deren Chancen auf Wiederwahlen verringert haben. Nun, seit der Einführung des Doppelpasses für deutsch-türkische Bürger 2000 kehrte sich diese Entwicklung um. Dies führte dazu, daß in 2002 mit Hilfe der neuen ca. 500.000 Wählerstimmen Stoiber als Bundeskanzler "verhindert" wurde, fehlten ihm ja ca. 10.000 Stimmen zur Kanzlerschaft.Ebenso führte dies in 2013 dazu, daß die ca. 1,3 Mio Doppelpaß-Inhaber zu 80 % linksgrün wählten und somit die Mehrheit der CDU/CSU und damit die notwendige Regierungmacht für die Kanzlerin verhinderte. Die Folge ist rot-rot-grüne Politik bis heute. Erdogan beeinflußt also nicht nur die Wahlen in der Türkei.

 

 

gmccar > Martin Lederer  

War heute bei einer Kundin, die ein hohes kommunales Amt bekleidete. SPD-Frau. Nett, Intelligent, Bürgernah aber ignorant gegenüber der Invasion und dem Resettlement (Umvolkung), die gerade von den UN-und EU-Vertreten willfährig für diverse Zionisten ausgeführt wird. Manchmal habe ich den Eindruck, das die Menschen garnicht begreifen, was da gerade abläuft, selbst wenn man sie mit der Nase daraufstößt.

 

Bernd Messerschmidt  

Herr Tichy bringt es auf den Punkt. Es ist ein Problem sich nicht integrierender Türken, die durch DITIB und ähnliche Vereine in ihren Moscheen davon abgehalten werden, hier anzukommen. Während es in anderen Teilen der Welt selbstverständlich ist, dass man in der aufnehmenden Gesellschaft aufgeht, haben sich viele Deutschtürken in ihrer Opferrolle eingelebt. Auch von Verstehern wie Özdemir und dem Bürgermeister von Monheim bestätigt, der mit seinem Stadtrat zwei Grundstücke im Wert von 850000 Euro zum Bau von Moscheen verschenkt. Trennung von Kirche und Staat sieht anders aus. Leider werden viele integrierte Menschen durch die nicht Angekommenen diskreditiert. Die sich in ihrer Opferrolle wohlfühlen, wie der Taxi fahrende Architekt.

 

Daniela Gmeiner > Bernd Messerschmidt  

Aber das hat ja alles nichts mit dem Islam zu tun. Auch wenn es diese unsägliche Opferrolle nur bei Migranten mit muslimischem Glauben gibt. Zu den Äußerungen und Handlungen des jüngsten Bürgermeisters, der der Partei PETO angehört, fehlen mir die Worte. Danke für Ihren Kommentar.

 

Kassandra > Bernd Messerschmidt  

Nicht nur durch DITIB - es ist der zugrunde liegende Islam, der jedwedem in den Islam Geborenen Integration und anders denken nicht erlaubt. Und: die Gesetze des Islam stehen über jedem staatlichen Gesetz.

 

Bernd > Bernd Messerschmidt  

Zwei Grundstücke im Wert von 850.000 Euro verschenkt? Obelix würde sagen: "Die spinnen, die Deutschen".

Ich befürchte, es kommt noch so weit, dass die Türken, damit sie sich besser "integrieren" (?) können, eines Tages das Ruhrgebiet geschenkt bekommen. Die Opferrolle trägt Früchte.

 

Antisozialist > Bernd  

"Zwei Grundstücke im Wert von 850.000 Euro verschenkt?" Gibt es eigentlich den Starftatbestand § 266 StGB [Untreue] nicht mehr ?

 

karel > Bernd  

Sorry, die Grundstücke sind nicht "verschenkt", sie sind und bleiben Eigentum der Stadt. Diese Grundstücke sind gegen Auflagen kostenfrei zur Nutzung überlassen. Bei Verstoß gegen diese Auflagen ist die Stadt berechtigt, die Nutzung einzuschränken, sie ist im äußersten Fall zum Abriß berechtigt, kann also die Grundstücke dann einer anderen Nutzung zuführen. Die kostenlose Überlassung ist also mit Pflichten verbunden.

Diese Stadt kann sich diese Geste leisten, hat sie unter Leitung dieses Bürgermeisters sich zu einer schuldenfreie Gemeinde entwickelt mit reichlich Cash in ihren Kassen. So wird ein "Schuh" daraus.

 

Freier Mensch > karel  

..und reichlich Moslems in ihren Gassen !!! :-)) Jetzt erst ist der Schuh geschnürt .

 

Wolfgang Richter > Bernd Messerschmidt  

Mme. Kanzlerette stände es gut an, der von ihr regierten Bevölkerung mal zu erklären, aufgrund welcher neuerer Erkenntnis sie die Massenzu-wanderung für gesellschaftlich erforderlich (es soll ein IM-Strategiepapier geben, daß "wie" über die kommenden Jahrzehnte 12 Millionen Zuwandernde "benötigen") und verkraftbar hält, während sie noch 2010 öffentlich verkündete, daß die bis dahin in einer stabileren Gesellschaft versuchte Integration gescheitert ist. Ist sie ggf. inzwischen hörig irgend welchen obskuren Ratgebern nach Art der Sektiererin, die z. B. die Präsidentin Süd-Koreas (ver-) führte? Logisch ist das Verhalten der Richtlinienkompetenzlerin in Berlin für mich nicht nachvollziehbar.

 

limes > Wolfgang Richter   

"Merkel versteht ihren Amtseid als Auftrag für ein Deutschland, in dem eine multikulturelle Nation der Zukunft jenseits der Errungenschaften des das Land prägenden Geistes Bestand haben soll", so stellt Tomas Spahn in seiner Betrachtung der "Weltbevölkerungspolitik im 21. Jahrhundert" unter dem Titel "UN – A Torrent of Faces" fest (publiziert hier bei TE am 20. September 2016). Der längere Beitrag, der sich über drei Seiten erstreckt, macht das Zusammenwirken von UN und EU mit dem Ziel einer großangelegten Bevölkerungsverschiebung deutlich. Spahn: "Faktisch läuft das, was die UN ... vorschlägt, darauf hinaus, die bestehende Bevölkerungsmenge durch massive Zuwanderung zu „stabilisieren“ – tatsächlich könnte hier der Begriff der Bevölkerungsverschiebung genutzt werden, denn das frühere Staatsvolk wird schrittweise durch kulturfremde Zuwanderung ersetzt. Die daraus resultierenden, unvermeidbaren sozialen und kulturellen Konflikte blendet die UN aus."

 

Wolfgang Richter > limes  

Die UN blende ich auf der Gegenseite schon lange aus. Den Verein sollte man neben der Brüsseler Eurokratie zügig auflösen u. die dort verschwendeten Gelder sinnvoll anlegen. Ein "Clübchen", daß wie weiland in Ruanda oder auch in Srebrenica Völkermord nur protokolliert, statt ihn zu verhindern, hat für mich jegliche Daseinsberechtigung verloren. Und bei der organisierten Geldverbrennung durch Maßnahmen gegen den "Klimawandel", diesen teilweise begründet mit gefälschtem Zahlenmaterial hat der Verein den Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Und wenn Frau Murksel sich auf den Weg gemacht hat, aus dem "Volk" erst Europäer, dann gute Weltbürger zu machen, schwebt ihr als Karriereziel vielleicht doch noch das Pöstchen der das Welt-Führerin vor. So viel Inkompetenz verträgt nicht mal die UN. Aber sie kann gewiß sein, daß ihr Projekt vielleicht bei den Schäfchen gleich folgsamen Schuld beladenen Germanen klappen könnte. Aber andere europäische Nationen, vor allem die im Osten, die nach 1989 nach langen Zeiten der Diktatur u. Fremdherr-schaft ihre Souveränität erlangt haben, werden diese nicht kampflos den Spinnereien der "durchgeknallten Deutschen" opfern. Am Ende wird AM Germoney u. die eruopäische Idee zerbröseln, mehr aber auch nicht. Es stehen unruhige Zeiten bevor, für die schon länger hier Lebenden, denn Widerstand ist kaum zu erwarten, zumal der natürlich nur "Rächtz" sein kann u. sich niemand mit solchen Gemein machen möchte.

 

karel > limes  

Auch hier möchte ich hier auf die geschichtliche Tatsache hinweisen, daß die CDU/CSU schon immer eine restriktive Haltung in Sachen Zuwanderung praktizierte, während die SPD schon in den 70ern mit dem Gesetz über die Familienzusammenführung die Seßhaftwerdung der Zugewanderten aus der Türkei erst ermöglichte und diese Einstellung sich bis heute nicht geändert hat. Wenn nun durch massive Zuwanderung die Bevölkerungsmenge erhalten werden soll, so weist diese Feststellung doch nur darauf hin, daß hierzulande bereits in der Vergangenheit ein Versagen in der Familienpolitik vorliegt. Ein Versagen, welches eher durch das "neue Familienbild" seit den 68ern hingenommen wurde.

 

AngelinaClooney > limes  

Von "Stabilisierung" kann bei einer weiter hohen Zuwanderung aus muslimisch geprägen Ländern bzw. aus sehr kulturfremden Ländern wahrlich nicht mehr gesprochen werden. Die UN scheint ein sadistisches Ungetüm zu sein.

 

gmccar > Wolfgang Richter  

Bei ihr ist es Soros über den Umweg ESI,Herr Knaus. Er hat den Türkenplan ( 250 000 Personen pro Jahr mit permanenten Nachtflügen) bei ihr durchgesetzt und hat auch den Malta-Plan konstruiert.

 

Waldruth Nanzer > Bernd Messerschmidt  

Warum müssen Moscheen gebaut werden. ..Warum gratis Boden. ..Um noch mehr Probleme zu kriegen....dIe überfahren die deutschen im eigenen Lande ....Dank Özemir Politik. Wehrt euch....

 

MMüller  

Vor einigen Tagen habe ich gelesen, dass die Niederlande für 2050 mit einem Bevölkerungsanteil von bis zu 40% Menschen mit "Migrationshintergrund" rechnen. In Deutschland dürften die Zahlen vergleichbar sein. Der Libanon war bis etwa Anfang der Siebziger Jahr ein Land mit christlicher Mehrheit. Dann erlangten Moslems die Mehrheit. War dieses Land bis zu diesem Zeitpunkt liberal und weltoffen, verfiel es nach Erreichen der mosl. Mehrheit in einen Bürgerkrieg, von dem es sich bis heute nicht erholt hat. Weiteres Beispiel die USA ( melting pot of nations ): Man frage die Menschen, die dort schon länger leben, sprich die Indianer, wie sich für sie die Integration darstellt. Sie sind heute eine unterdrückte Minderheit, deren "Rechte" im Grunde auf Gnadenerweisen derjenigen beruhen, die noch nicht so lange dort leben. Für uns stellt sich die Frage, wie unsere Kinder und Enkelkinder eines Tages in D. leben sollen. In etwa so wie wir jetzt oder so, wie man in fast allen muslimischen Länder heutzutage lebt?

 

Wolfgang Richter > MMüller  

Es gibt aber einen gravierenden Unterschied. Die Natives leben in Reservaten u. vielfach von den Zuwendungen ihrer Eroberer. "Wir" werden möglicherweise in absehbarter Zeit auch in einer Art von Reservaten leben, kennt man aus der "3. Welt" als ummauerte Areale mit Security am Tor, woe die mit mehr oder weniger Vermögen wohnen, aber wir werden die mehrheitlich muslimisch geprägten Zuwanderer dank unseres Sozialstaates u. ihres Verständnisses von Über- u. Unterordnung wie überall in der Geschichte nachvollziehbar als Ungläubige im Tausch für unser weiteres Dasein mit entsprechend hohen Steuern u. Abgaben alimentieren. So wird ja bereits heute in entsprechenden Kreisen das anrecht aus Sozialhilfe vom deutschen Staat begründet.

 

Detlef Ka.  

Anhang: Warum sind Sie gekommen? Deutschland hat gegenüber der Türkei eine zu 100% unterschiedliche Kulturausprägung. Das wuste jeder Türke der in den letzten 50 Jahren gekommen ist. Christentum und Hummanismus/Aufklärung stehen diametral dem Islam, der türkischen Kultur entgegen. Sind die Türken gekommen um sich von Ihrer Kultur zu erleichtern, unsere an zu nehmen oder uns zu verändern. Sie sind gekommen, nicht wir zu Ihnen. Wir wollten keine Veränderung! Wenn Sie aber nur Kohle verdienen wollten/wollen dann sollten sie das tun und uns mit dem Rest in Ruhe lassen, irgendwan wieder gehen. Ich brauche keinen einzigen Part türkische Kultur und Religion für mein Leben. Es bereichert mein Leben nicht! Ich will nicht !!! mehr

 

Antisozialist > Detlef Ka.  

Wiederaufbau und Wirtschaftswunder hätten die Deutschen angeblich den Türken zu verdanken, tönt es immer wieder von offizieller Seite. Die Wirklichkeit sah ganz anders aus. 1961 war die türkische Republik in Not. Die Arbeitslosenquote riesig und das Land bitterarm. Deutschland wurde vom Nato Partner USA "überredet" das Land am Bosporus vor dem Zusammenbruch zu retten und zahlt bis in die Gegenwart einen hohen Preis dafür.

Wirklich gebraucht werden die Türken in Deutschland nicht. Anton Sabel, damals Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung, hat bereits im September 1960 erklärt, dass sie arbeitsmarktpolitisch nicht benötigt würden. Allerdings könne er nicht beurteilen, „wie weit sich die Bundesrepublik einem etwaigen Vorschlag der türkischen Regierung verschließen kann, da die Türkei ihre Aufnahme in die EWG beantragt hat und als NATO-Partner eine nicht unbedeutende politische Stellung einnimmt.“

 

Detlef Ka. > Antisozialist  

Danke! Mir war nur die Aufbaulüge, aus eigener Anschauung, bekannt! Wir hatten in der Familie schon Auto, Haus und Italienurlaub. Erstmals erzählte 1963 mein Vater vom ersten türkischen Kumpel auf dem Pütt. usw.

 

gmccar > Antisozialist  

Das mit dem Wideraufbau durch Türken kam von dieser umnachteten grünen Religionstante Göring Eckard. Sie hat ja auch verbreitet, das die Semperoper in Dresden von den Nazis gesprengt wurde. Und sowas darf Repräsentantin ihrer Wähler sein !

 

karel > Antisozialist  

Die damalige Regierung Adenauer hat sich stets geweigert, diesem Türkei-Deal der Amerikaner zuzustimmen.

Erst als während des Mauerbaus im Sommer 1961 die russischen Panzer um Berlin aufgefahren waren, wurde im Oktober 1961 mit "leichtem Nachdruck" dann die Türkei-Vereinbarung "ratifiziert".

 

Der Witz an der Geschichte ist , daß die Türkei als Gegenleistung für den Nato-Raketenstützpunkt gegen Rußland ihre anatolischen Landsleute eine Zeit lang zum Geldverdienen und zum Erwerb von technischen Fertigkeiten nach Deutschland entsenden durfte. Mit der Kuba-Krise zogen nicht nur die Sowjets ihre Raketen von Kuba ab, auch die NATO mußte ihre Raketenbasen in der Türkei als Gegenleistung abbauen, was aber nie öffentlich wurde. Obwohl nun die NATO ihre Raketen aus der Türkei abgezogen haben, blieb der Türkei-Deal mit den Deutschen weiterhin in Kraft. So funktioniert Politik. Die poltischen Nachfolger haben dann "neue" Probleme zu lösen.

 

Wolfgang Richter > Antisozialist  

Laut Erdowahn haben sie ja auch Amerika entdeckt, vermutlich auch das Rad, die Zeit, die Philosophie und die Atombombe.

 

Helmut Martin A. > Detlef Ka.  

Genauso ist es,vielen Dank fuer die klaren Aussagen. Wenn die Tuerken oder andere Kulturtraeger nach DE.kommen,dann um Geld zu verdienen,es auszugeben,ihr Leben zu leben und dann Adios!! Ich verlange gar keine Integration-was soll das?? Sollen sich etwa in der Tuerkei lebende Auslaender dort integrieren?? Das waere doch ein totaler Rueckschritt-ein Desaster in jeder Hinsicht. Ich lebe uebrigens schon ueber 50 Jahre nicht mehr in Deutschland. Und mir ist immer ganz schlecht,wenn ich DE. besuche und all die Pichelsteiner-Gesellschaft auf den Strassen sehe-welch ein Graus.!!

 

Waldruth Nanzer > Detlef Ka.  

Denken wahrscheinlich alle so...

Die welche sich nicht integrieren wolllen sollen doch ein islamisches Land suchen und dort leben. ...Dann gibt's keine probleme mehr.....man kann nicht einfach kommen und sich alles nehmen.....Möchte gerne sehn was passieren würde wenn umgekehrt wäre.....Und bauen einfach katholische Kirchen.....Im Moslem Land. ...

 

Wolfgang Richter > Detlef Ka.  

Einige der Türken kamen zum Arbeiten. Viele der Türken kamen nach den Unruhen um 1980 u. der Machtübernahme durch den Nationalen Sicherheitsrat als Asylanten, waren Mitglieder der diversen dort den Aufstand (teils mit Waffengewalt) probenden Umstürzler. Und viele der "Türken" sind ethnisch Kurden und kamen aus gleichem Grund als Asylanten. Man ließ zu, daß sie hier ihre Parallelgesellschaften aufzogen u. pflegten, wie auch ihre politischen Aktivitäten. So kann ich mich nicht erinnern, daß der dt. Staat z. B. massiv gegen die Organisatoren der seinerzeitigen kurdischen, teils brennenden Autobahnbarrikaden vorgegangen wäre. Wer die Verhältnisse über Jahrzehnte "schlurren" läßt, darf sich nicht wundern, wenn sich entsprechende Gruppen verselbständigt haben. Versuchen sie mal von einem "Twen" gutes Benehmen einzufordern, der bis dahin keinerlei, bestenfalls rudimentär antiautoritäre Erziehung genossen hat. Dessen Füße bekommen sie gutwillig sicher nicht vom Esstisch herunter.

 

Und Hunderte weiterer, verbitterter, trauriger und auch wütender, Kommentare………………………

 

 

 

Meridian - Top 20 am 24.03.2017

 

Familiennachzug - Wir werden überrollt (viele Leserkommentare)

Belgien - Anschlag in Antwerpen verhindert  

Da ist er wieder, der "Einzeltäter" - Propaganda-Welt wieder im Lot

Täter war polizeibekannt: Islamischer Staat reklamiert Londoner Attentat für sich

Terrorismus - Weltweite Solidarität mit Großbritannien

300.000.000 iPhone-Konten betroffen: Apple bestreitet Hack-Angriff

Dunja Hayali: „Wir müssen die Meinung des anderen aushalten“

Roboterjournalismus? Brauchen wir nicht, haben wir schon

Alice Weidel: Ökonom Rogoff bestätigt Deutschland als Europas Zahlmeister

Deutschlands „Freie Auswahl“ - Die Mutter aller Bomben oder den Vater aller Tricks

Der Bundes-Uhu erklärt das Wahl-Begehren des Volkes indirekt als Populismus

Bund "verschenkt" Geld 

Grundfehler EU-Subventionen - Das Geld anderer Leute

USA - Tag der Entscheidung 

In Memoriam Oriana Fallaci: Die Frau, die Khomeini stellte

Presserat Richtlinie - oder der Maas'sche Maulkorb?

Schuldenschnitt für Süd-Europa unabwendbar: „Deutschland wird zahlen müssen“

Spektakulärer Austritt: Claudia Stamm bricht mit den Grünen

Hamed Abdel-Samad über den Islam: „Wir müssen ja den Westen besiegen…

20.000 Euro Steuergeld fürs Freitagsgebet

 

20170324-L6758

Peter Dreier „Werden überrollt“:

Landrat verteidigt Familiennachzugs-Stopp für Flüchtlinge

http://www.focus.de/politik/deutschland/peter-dreier-werden-ueberrollt-landrat-verteidigt-familiennachzugs-stopp-fuer-fluechtlinge_id_6815770.html

Immer mehr Flüchtlinge, die in Deutschland leben, können ihre Familienmitglieder nicht nachholen. Grüne und Linke wollen das ändern und haben sich am Montag in einer Sitzung des Bundesinnenausschusses für einen Nachzug von Angehörigen ausgesprochen. Der Vizepräsident des Bundestag Johannes Singhammer widerspricht dem entschieden. Er befürwortet eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Zuwanderer – also für jene Migranten, die hierzulande nicht als Flüchtlinge anerkannt sind und deren Aufenthalt im jeweiligen EU-Land vorerst auf ein Jahr befristet ist. Rund 179.000 Menschen sind von dieser Regelung derzeit in Deutschland betroffen...

 

Meridian - Ein paar Kommentare von hunderten:

 

22.03.2017  Thilo Schmitt

Wir schaffen das !!!!

So ist das wenn die Kanzlerin außer einem aus drei Worten bestehenden Konzept keine weitere Lösung konzipiert und keine Mittel zur Verfügung stellt. Woher sollen Städte, Gemeinden und Gebietskörperschaften die Unterbringungskapazitäten nehmen? Es ist leichtsinnig einfach nur wie eine Gebetsmühle zu wiederholen: "Wir schaffen das!" - Die Probleme wachsen und die Politik verschläft sie.

 

22.03.2017  Michael Dr. Gürtler

Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz!

Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz! Die meisten Flüchtlinge können kein Wort Deutsch, wenn sie hierher kommen, vielen fehlt zudem jede Grundqualifikation, um einen Beruf auszuüben. Laut IW haben nur 18 Prozent der Erwachsenen, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, einen Berufs- oder Universitätsabschluss. Zitat: „Viele Flüchtlinge kommen aus Ländern, die überhaupt kein Bildungssystem haben. Denen ist die Bedeutung einer Ausbildung gar nicht bewusst“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. Die meisten Hilfsjobs werden im Zuge der Digitalisierung ohnehin über kurz oder lang wegfallen. Dann geht es wieder zurück in Hartz IV!

 

22.03.2017  Dieter Schmeer

Empathie hält sich in Grenzen

Frau Merkel sollte sich die Kommentare in den Foren durchlesen, dann wird sie erfahren, was die deutschen Bürger über das aktuelle Flüchtlingsproblem denken und schreiben. Die Empathie für Flüchtlinge, die sie festgestellt haben will, hält sich nachweislich in Grenzen. Auch Fernsehtalks belegen das. Die Moral ist dieselbe bei allen Menschen; also kommt sie von Gott. Die Kultur ist verschieden, sie ist von Menschen geschaffen. Und das Zusammenleben verschiedener Kulturen ist durch die Ereignisse der letzten Jahre durch Aktionen fanatischer Fundamentalisten erschwert worden. Wer sich für das verstärkte Engagement für Flüchtlinge einsetzt wird nicht selten als Gutmensch in die Ecke gestellt Menschen kann man nicht zur Menschlichkeit zwingen. Sie ist eine Frage der inneren Einstellung

 

22.03.2017  Dieter Schmeer

Die verdunkelte Wahrheit

Es gibt keine präzisen Zahlen über die sich in Deutschland befindlichen Flüchtlinge. Hinzu kommen die Angehörigen, die auf legalem Weg nachgeholt werden können. Es wurde von den Sicherheitsbehörden schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass Deutschland mit vielen Nachzüglern rechnen müsse. Der Familiennachzug muss kontrolliert werden, da die Ressourcen an finanziellen Mitteln und Akzeptanz in der Bevölkerung in Deutschland begrenzt sind. Wer täglich in den Städten unterwegs ist muss die Angaben über Ausländer in unserem Land eh bezweifeln. Unsere Regierung sagt uns nicht die Wahrheit, die zwar gerne verdunkelt wird, aber nie erlischt. Die Wahrheit ist, dass Deutschland sukzessive eine fremde Kultur übergestülpt wird und nicht wenige Politiker Humanität über rationalem Denken anordnen.

 

22.03.2017  Klaus Graf

Wer zahlt

denn eigentlich den Nachzug. Werden die Angehörigen auf Kosten des Steuerzahlers eingeflogen oder wie soll das ablaufen. Kommen die Angehörigen mit oder wie viele zuvor ohne Papiere. Was geschieht wenn auf einmal völlig andere Namen genannt werden als der Rest der Familie.

 

22.03.2017  Papadopoulos Kosta

Der Familiennachzug

sollte umgehend gestoppt werden und nur durch einen Volksentscheid entschieden werden. Die Mehrheit in Deutschland möchte keine weiteren Muslime im Land haben.

 

22.03.2017  Juergen Michel

Eine Frage der Zeit....

Es ist nur eine Frage der Zeit - bei akt. 5 Mio Muslimen im Land, 2 Mio migrierten, 6 Mio nachgeholten und einer Geburtenrate von 4-5 Kindern - bis die Christen in diesem Land zur Minderheit werden. Unsere Kinder und Enkel werden es noch erleben. Spannungen, Verteilungskämpfe, kollabierende Sozalsysteme sind das Erbe der Frau Merkel für unsere Nachfahren. Alles so naheliegend und wird totgeschwiegen.

 

22.03.2017  Sarah Michelle Hering

Selbstverständlich...

gehört der Nachzug weiter gestoppt, es gibt auch gar keinen Grund mehr, denn die Länder Syrien und Irak haben offiziell zur Rückkehr aufgerufen. Dadurch das Deutschland diesem Aufruf nicht nachkommt und die Leute zurückzuführt, werden wir die Regionen weiter destabilisieren.Aufgrund der Ölvorkommen ist das aber wohl gewollt. Wohin die Reise mit SPD Grünen und Linken geht, sieht man ja. Der Vorstoß zum Familiennachzug kam übrigens von der SPD.

 

22.03.2017  Jacqueline Sperling

Bis Platz im Altenheim geschaffen wurde?

Ernsthaft? Reicht es nicht, dass wir via Abkommen die Krankenkasse für Familienangehörige im Heimatland finanzieren müssen? Eltern inklusive? Jetzt sollen wir auch noch Plätze im Altersheim schaffen, damit wir uns noch mehr Sozialfälle importieren können? Nichts eingezahlt, aber der blöde Bürger bezahlt alles. Dafür dürfen wir uns beleidigen und beschimpfen lassen? Was stimmt in diesem Land nicht mehr? Bekommen Deutsche demnächst Asyl in den USA wegen Ausbeutung und Diskriminierung?

 

22.03.2017  Ruediger Kiesshauer

Linke und Grüne

Genau das blüht uns wenn diese Gutmenschen an der Regierung beteiligt werden. Das Weltsozialamt wird gestürmt, kein Geld für die Bevölkerung aber die ganze Welt am Sozialtropf durchfüttern, wo leben wir?? Es ist Wahljahr und man muss diese Spinner abstrafen.

 

22.03.2017  Thilo Schmitt

LINKE, GRÜNE, SPD, CDU und FDP

Wenn schon dann bitte die vollzählige Liste anführen in der Frage des Weltszozialamtes sind sie sich schließlich zu 100 % einig. Es weicht nur die CSU um 5 % ab wenn Herr Sehofer nicht gerade wieder umfällt.

 

22.03.2017  Christian Kross

Die Politiker

in den Landtagen, dem Bundestag sehen diese Probleme nicht - sie müssen sie ja auch nicht lösen. Die ländlichen Bürgermeister sollten die Zwangseingewiesenen per Bus nach Berlin schicken, so wie es ein bayrischer Bürgermeister vor längerer Zeit schon mal vorexerziert hat,

 

22.03.2017  Max Luder

Wenn man statt Bargeld

nur noch Bezugsmarken für Essen, Kleidung etc ausgibt wird man ganz schnell merken, dass plötzlich niemand mehr überrollt wird. Warum? Weil dann, ja schau mal an, 80% weniger "Flüchtlinge" nach Deutschland drängen werden. Aber bevor das passiert, werden wohl eher wir wieder Lebensmittelmarken bekommen....

 

22.03.2017  Joachim Frenz

Wenn man

hier die Kommentare liest, fragt man sich, wer immer wieder CDU,SPD oder Grüne wählt; von den Linken mal ganz abgesehen. Auch im September wird es wieder so sein. Folge, es wird noch viel schlimmer als erwartet. Es gibt nur eine einzige Lösung. Hier müssen noch Millionen Flüchtlinge am besten Analphabeten herkommen und die Städte bevölkern. Wohnraum muss teuer , ja unbezahlbar werden. Erst dann werden die deutschen Bürger wach werden. Vorher ist leider alles nur heiße Luft. Bis dahin aber hat sich Deutschland grundlegend verändert.

 

22.03.2017  stephan katharer

Muahahahaha

Juhu Das Armutsrisiko für Rentner steigt von Jahr zu Jahr Jedes Jahr werden immer mehr Kinder gemeldet die unter der Armutsgrenze leben. Nahezu jede Schule berichtet von Lehrermangel, Unterrichtsausfällen schlechte Ausstattung der Schulen mit modernen Unterrichtsmitteln. Schulen die immSanierungsstau der 80er festhängen und teilweise WC Anlagen haben auf die keinen Flüchtling gehen würde Zu wenig bezahlbarer Wohnraum für die deutsche Bevölkerung, bzw. Im Grünen Neudeutsch: für die schon immer hier lebenden. Zu wenig Kita Plätze, Ärztemangel , Pflegenotstand, Fachkräftemangel Marode Infrastruktur, nahezu die Hälfte der Brücken sind Sanierungsfälle, Unsere Lösung? Millionen Kulturfremde , Bildungsschwache werden in die Sozialsysteme geholt. Daumen hoch, alles wird gut Muahahahah

 

22.03.2017  Nikolaus Vogel

Ich bin für Familienzusammenführung

..... Aber in ihrer Heimat. Deutschland war die letzten Jahre immer schon ein Volk das humanitär mehr geleistet hat als andere EU Staaten. Im Spenden bei Naturkatastrophen und Krieg sind wir Weltmeister. Fand ich gut. Was aber so die beiden letzten Jahren hier abgeht ist selbstzerstörung und an Dummheit nicht zu überbieten. Jetzt gibt es sogar noch Leute die gegen eine Abschiebung aus humanitären Gründen sind obwohl die Personen nachweislich ein Attentat geplant hatten. Die Dummheit dieser Menschen ist in Worten nicht zu fassen.

 

22.03.2017  Gabriele Wiemer

Nur noch Sachleistungen..

Dann wird man sehr schnell erkennen wer wirklich geflüchtet ist. Obwohl er hat ja auch schon zig sichere Länder durchquert, warum nicht gleich im Nachbarland bleiben, wenn es angeblich nur um die Sicherheit geht? Warum gehen sehr viele der sogenannten Flüchtlinge, aggressiv und gewalttätig vor wenn man sie an der Weiterreise hindert? Wenn ich schon höre bzw lese wieviele Menschen in Griechenland ausharren. Was heißt ausharren, warten auf Weiterreise ins gelobte Land, klar. Es hätte niemals so weit kommen dürfen, aber von Einsicht ist Frau Merkel meilenweit entfernt. Ganz im Gegenteil, täglich ermöglicht sie etlichen Tausenden illegal ins Land zu kommen. Die Grünen sowie die sogenannten Aktivisten müßten verpflichtet werden JEDER eine Familie zu finanzieren. Ich lehne das jedenfalls ab!

 

22.03.2017  werner paul

Umgekehrt würde ein Schuh daraus

Familiennachzug? Was ist das u warum? Klar, die Familie möchte vereint sein. Warum wollen oder müssen nun Familien nach DE einem zuvor hier Angekommenen nachreisen? Wo hat sich der Rest dieser Familie bisher aufgehalten? Ich gehe davon aus, dass dies in einer auch sicheren Umgebung der Fall war. Also: Was spricht dagegen, dass der hier Angekommene jetzt dorthin reist, wo sich der Rest seiner Familie aufhält? Die einzige Erklärung für mich ist: Weil es in DE dann H4 für Alle u Kindergeld gibt. Warum sonst?

 

22.03.2017  Gabriele Wiemer

WAHNSINN ....

Anders kann ich das beim besten Willen nicht nennen was Frau Merkel angerichtet hat. Völlig entfesselt die Grenzen sperrangelweit aufgerissen und unkontrolliert die sogenannten Flüchtlinge ins Land gelassen. Jetzt stellt sich nach 2 Jahren heraus das der größte Teil Sozialbetrüger, sprich illegale Wirtschaftsflüchtlinge sind, auch sehr viele Analphabeten dabei sind. Warum werden die Herrschaften nicht endlich ausgewiesen statt über den Familiennachzug nachzudenken. Als wenn diese Zustände nicht schon schlimm genug wären, nein...es kommen täglich neue sogenannte Flüchtlinge unkontrolliert hinzu. Diesmal nur aus einer anderen Richtung des Heimatlandes. Auch da ist Frontex gern behilflich schneller ans Ziel der Begierde, sprich Deutschland, zu gelangen.

 

22.03.2017  Joachim Tietze

NEIN!

Wer hier kein Anrecht auf Asyl hat gehört abgeschoben ohne Familiennachzug! Bin strikt gegen jeden Familiennachzug und eine Politik der Einwanderung aus muslimischen Ländern.Lasse mir nicht vorschreiben, gegenüber was und wem ich tolerant sein soll. Und dann das Ganze vor dem Hintergrund eines platzenden Türkei-Deals! Von allen guten Geistern verlassen sind die Politiker! Außerdem kann die Zahl kann nicht stimmen. Ab März 2016 wurde ausschließlich subsidiärer Schutz gewährt. 2016 sollen insges. mind. 890 000 gekommen sein. Auch wurden ab 2016 (heimlich) aus der Türkei Familien eingeflogen, was ein Skandal ist! Grüne und Linke gehören aus den Länderparlamenten abgewählt!

 

22.03.2017  Francis Wegner

Dank Kinderehe, Zweitfrau und Fertilität

hat der islamische/orientalische Familienverbund wenig mit der deutschen DreiPersonen Familie zu tun was eine Wohnraumplanung erschwert und einen Verdrängungsprozess induziert. Es bleibt zu befürchten, dass in diesem Teil der Welt, nahezu jeder mit jedem verwandt ist und somit der Nachzugsstrom kaum abreisen wird.

 

22.03.2017  reinhard rehbock

Geht nicht

Wir haben es hier mit einer Völkerwanderung zu tun, nicht mit einer kurzfristigen Naturkatastrophe oder ähnliches. Diese anstehenden Völkermengen können wir nich stemmen. Wir holen uns nur den Unfrieden, durch kulturenvermischung und destabilisierung der eigenen Staaten. Diese Probleme können nur in den Herkunftsländern gelöst werden. Das aber auch nur in Zusammenarbeit aller Staaten,eventuell unter Leitung der UNO. Auch die Wirtschaft muß hier mitspielen, das aber nicht unter dem Gesichtspunkt, wie können wir die noch mehr auspressen, sondern, jetzt mal, wie können wir denen helfen. Eine immer größere Bevölkerungsexplosion ist für dieses Vorgehen auch nicht förderlich. Das in manchen Teilen der Welt die Gefängnisse zu klein werden hört man oft, aber das auch mal die Welt zu klein wird?

 

22.03.2017  Gottfried Kotulla

Unfassbar!

Wenn man bedenkt, daß bei Anwendung geltenden Rechts nichteinmal 1% dieser "Flüchtlinge" in unserem Land sein dürften, hier über einen Familiennachzug diskutier wird um die Integration zu verbessern, dann bin ich nur noch sprachlos. Es wird alles auf den Kopf gestellt. Mit einer nicht mehr nachvollziehbaren Dreistigkeit hat sich eine Klique, welche sich moralische Deutungshoheit anmaßt, dieses Landes ermächtigt und tut was sie will. Traurig ist, daß die wirklich armen Deutschen in diesen Foren noch nichteinmal vertreten sind, aber durch diese aktuelle Handlungsweise ganz unter die Räder kommen. Pfui ihr Scheinheiligen.

 

22.03.2017  Steve Makako

Die Frage ist

wie weit die Bevölkerung in Deutschland eine tiefgreifende Umgestaltung der Gesellschaft, und kulturellen Landschaftes mitträgt. Das sie dazu nicht gefragt wird ist ein Skandal, und ist nur in Deutschland so vorstellbar. Das hat aber sicherlich mit der Vergangenheit was zu tun. Daher ist alles machbar und vorstellbar, die Gesellschaft wird sich gegen nichts wehren. Ich frage mich wer den Mut hat die Bevölkerung in D mitzuteilen was wirklich hier geplant ist. Es ist offensichtlich das es nicht um humanitäre Hilfe, oder ähnliches geht. Das könnte Deutschland viel besser , günstiger, und effizienter direkt vor Ort leisten. Im Gegensatz zu anderen Flüchtlings Projekten in der Welt spricht niemand über ein Rückkehr der Migranten. Warum?

 

22.03.2017  Hendrijk Vesseloh

Es werden leider deutlichere Kommentare in dieser Richtung gesperrt. Aber rechnen sie mal mit größeren Umbrüchen vor Ende der nächsten Legislaturperiode.

 

22.03.2017  franz preck

Und warum

interessiert das die Grünen und Linken nicht? Die klare Zielsetzung ist die Veränderung der deutschen Gesellschaft. Nachhaltig . Dann gibt es eine multikulturelle Gesellschaft, ohne einheitliche Sprache, Kultur und Religion. Nur ein Teil davon zählt in das System, viele entnehmen daraus. Deutschland wird mehr aufwenden müssen für Verteidigung, auch Exportrückgänge sind zu erwarten. Deutsche Rentner werden mit noch weniger auskommen müssen. Aber , warum sollte das die Grünen und Linken interessieren?

 

22.03.2017  Gabriel Izquierdo

Langsames Ende eines Kulturkreises

Noch zwei bis drei Generationen und wir sind ein muslimisch geprägtes Land. Aber das ist ok. Wir sind ja ein Weltoffener und toleranter Kulturkreis (noch). Da hätten sich die Wiener und Polen im 16. Jahrhundert die Mühe vor den Mauern wiens sparen können...

 

22.03.2017  Nikolaus Vogel   1 Antwort

Das ist erst der Anfang

Das ist eben Politik und die kann man nur beeinflussen wenn diese Politiker angst um Ihre Wählerstimmen haben. Für alle die hier mittlesen: Habt ihr im ernst geglaubt das unsere Gäste auf Zeit für nichts und wieder nichts integriert werden. Selbstverständlich werden diese Gäste hier bleiben. Alles andere ist nicht logisch und von unseren Politikern auch nicht gewollt. Ebenso wird der Familiennachzug klammheimlich stattfinden. Möglichst so dass es keinen Aufstand gibt. Zahlen von Familiennachzug und Ausweisung von Gästen werden mit Segen von oben entweder nicht veröffentlicht oder dann wenigstens geschönt. Gäste die es bis nach D geschafft haben mussten viel Geld dafür aufbringen, die wollen dafür eine soziale Absicherung für sich und ihre Familie für Lebzeiten.

 

22.03.2017  Joachim Tietze

Lieber Herr Vogel

Dass es politisch so gewollt ist, ist klar. Aber was steckt hinter der politischen Absicht? Ausgleich der Demografie (warum nicht durch EU-Bürger, mehr Kitas für Berufstätige) Lohndumping (Wegfall v. Jobs durch Digitalisierung), Wählerstimmen (muslimische Parteien werden entstehen)? Politik für nur für die nächsten 20 Jahre? Was noch? Was meinen Sie?

 

22.03.2017  Peter Sperling

"Werden überrollt" - ja, richtig erkannt !

Zu all diesen Fragen, wie Familiennachzug, Obergrenzen und Rückführungen einfach mal das Volk befragen. Die einfachste und kostengünstigste Möglichkeit ist parallel zur Bundestagswahl. Einfach Mut haben liebe Politiker und das Volk - den Souverän - auch dazu befragen. Die Hauptthemen bei der BTW- Wahl 2017 sind ohnehin mit großem Abstand die Massenmigration in all ihren Facetten und die sich daraus ergebenden vielfältigen Folgen.

 

 

 

20170324-L6758

Belgien - Anschlag in Antwerpen verhindert  

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/belgien-anschlag-in-antwerpen-verhindert-14938960.html

In Antwerpen hat die Polizei nach einer Verfolgungsjagd einen Mann festgenommen, der mit einem Wagen durch die Einkaufsstraße raste. In dem Auto befanden sich Waffen und ein Kanister mit unbekanntem Inhalt. Einen Tag nach dem Terrorakt in London ist am Donnerstag in der belgischen Hafenstadt Antwerpen offenbar ein weiterer Anschlag verhindert worden. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben einen Mann fest, der in einem Auto durch die bekannte Meir-Einkaufsstraße raste. Menschen hätten zur Seite springen müssen, hieß es. Laut Antwerpens Polizeichef Serge Muyters stammt der Fahrer aus Nordafrika. Er habe eine Tarnuniform getragen und sei nach einer Verfolgungsjagd im Stadtzentrum gefasst worden. In dem Auto mit französischem Kennzeichen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft diverse Stichwaffen, ein Gewehr und ein Kanister mit...

 

 

 

20170324-L6757

Da ist er wieder, der "Einzeltäter" - Propaganda-Welt wieder im Lot

...Neuer islamistischer Terror

http://cicero.de/weltbuehne/terror-in-london-briten-bleiben-briten

Hinter den Kulissen aber arbeiten Scotland Yard und die Sicherheitsdienste fieberhaft an der Aufklärung der Tat. Wer war der schwarz gekleidete Bartträger, der am Mittwochnachmittag mit einem Auto zwei Menschen getötet und viele verletzt hat? Der etwa 40-jährige Mann asiatischer Herkunft war mit dem Wagen über die Westminster-Brücke gefahren, hatte dabei zwei Menschen überfahren und etwa zwei Dutzend zum Teil schwer verletzt. Er rammte den Zaun des Parlaments, sprang aus dem Auto und lief an den Sicherheitsleuten vorbei in den Vorgarten vor dem Big Ben. Dort erstach er einen Polizisten, bevor er von Sicherheitsleuten vor Ort erschossen wurde. Schnell schien klar, dass London wie Berlin und Nizza Opfer eines Anschlags der neuen islamistischen Art geworden ist: Einzeltäter, Fahrzeug, Menschenansammlung, Raserei mit tödlichem Ausgang. Scotland Yard geht davon aus, dass „der Täter vom internationalen Terrorismus inspiriert“ worden war. Er wurde in Britannien geboren und bereits vom Geheimdienst observiert...

 

 

 

20170324-L6756

Täter war polizeibekannt: Islamischer Staat reklamiert Londoner Attentat für sich

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/terroranschlag-attent%c3%a4ter-stammt-aus-gro%c3%9fbritannien-und-war-der-polizei-bekannt/ar-BByCpG3?li=AAaxdRI&ocid=spartandhp

Ein Polizeiband sperrt die Gegend rund um das Parlament in London ab AFP Ein Polizeiband sperrt die Gegend rund um das Parlament in London ab.  Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Terroranschlag in London für sich beansprucht. Ein „Soldat“ des IS habe die Operation ausgeführt, meldete das IS-Sprachrohr Amak am Donnerstag unter Berufung auf nicht näher genannte Sicherheitskreise über das Internet.Der Attentäter soll aus Großbritannien stammen und war der Polizei bekannt. Das berichtete die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag in London. Nach dem Terroranschlag am Mittwoch hat die Polizei sieben Personen festgenommen. Zuvor seien insgesamt sechs Wohnungen in London, Birmingham und anderen Orten durchsucht worden, teilte ein Sprecher von Scotland Yard am Donnerstag mit. In welcher Beziehung die Festgenommenen zu dem Täter stehen, sagte er nicht...

 

 

 

20170324-L6755

Terrorismus - Weltweite Solidarität mit Großbritannien

http://www.dw.com/de/weltweite-solidarität-mit-großbritannien/a-38082032

Nizza, Berlin und jetzt London: Der Anschlag am britischen Parlament nahe Big Ben ruft schlimmste Erinnerungen wach. Politiker aus zahlreichen westlichen Hauptstädten bekunden ihre Anteilnahme. Politiker aus dem In- und Ausland haben mit Entsetzen auf den Anschlag nahe dem britischen Parlament in London reagiert. Viele Staats- und Regierunschefs sprachen den Verletzten und deren Angehörigen sowie den Hinterbliebenen der Toten ihr Mitgefühl aus. Fünf Menschen einschließlich des Attentäters waren der Attacke am Mittwoch zum Opfer gefallen, mindestens 40 weitere wurden verletzt...

 

 

 

20170324-L6754

300.000.000 iPhone-Konten betroffen: Apple bestreitet Hack-Angriff

http://www.chip.de/news/Apple-wird-erpresst-Hacker-wollen-300.000.000-iPhone-Konten-loeschen_111244301.html  

Sind wirklich Millionen iCloud-Konten in Gefahr. Eine Hacker-Gruppe droht Hunderte Millionen von iCloud-Accounts zu löschen. Das geforderte Lösegeld ist ziemlich gering, allerdings will Apple nicht bezahlen. Apple wehrt sich in in einem Statement und behauptet, nicht gehackt worden zu sein.  Die Hackergruppe "Turkish Crime Family" droht damit Millionen iCloud-Konten zu löschen. Damit könnten möglicherweise die Daten von vielen Apple-Kunden verloren gehen. Das aufgerufene Lösegeld erscheint dagegen relativ gering. Nur 75.000 Euro wollen die Cyberkriminellen bei ihrer ersten Forderung haben. Apple bestreitet in einem Statement gegenüber "Fortune" den Hackangriff und beteuert: "Es gab keinen Einbruch in unsere Systeme. Die angebliche Liste von E-Mail-Adressen und Passwörtern stammt offensichtlich von manipulierten Drittanbieterdiensten." Die iCloud und das Zugangssystem Apple ID seien also nicht betroffen. Die Erpresser-E-Mails liegen exklusiv dem Magazin "Motherboard" vor - zugespielt von der Hackergruppe selbst, die damit wohl Druck auf Apple ausüben will. In den Droh-E-Mails ist von einer Deadline bis zum 07. April die Rede. Einen Beweis über den Besitz der Daten bleibt die Hackergruppe aber weiter schuldig...

 

 

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20170324-L6753

Dunja Hayali: „Wir müssen die Meinung des anderen aushalten“

https://jungefreiheit.de/pressemitteilung/2017/dunja-hayali-wir-muessen-die-meinung-des-anderen-aushalten/

Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat von Journalisten mehr Distanz bei der Berichterstattung angemahnt. Sie finde es „sehr befremdlich, wie viele Journalisten ihrer persönlichen Freude über die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz in ihrer Berichterstattung freien Lauf gelassen haben“, sagte Hayali gegenüber der Wochenzeitung Junge Freiheit. Im Gespräch mit der JF forderte Hayali zudem einen unvoreingenommenen Dialog über die politischen Grenzen hinweg. „Wir müssen die Meinung des anderen aushalten können, ohne sie sofort zu verunglimpfen oder persönlich zu werden.“ Zu einer Demokratie gehörten auch unterschiedliche Meinungen. „Demokratie kann nicht nur aus ‘Mitte’ bestehen, zu ihr gehören auch Links und Rechts – zumindest solange die Linie nicht überschritten wird, die die Grenze der Demokratie markiert...

 

 

 

20170324-L6752

Roboterjournalismus? Brauchen wir nicht, haben wir schon

http://www.achgut.com/artikel/roboterjournalismus_brauchen_wir_nicht_haben_wir_schon

Nein, ein „Roboterjournalist“ ist keiner dieser mies bezahlten Texteschrubber von Nachrichtenportalattrappen à la „focus.de“, „N24“ oder „t-online.de“, die Agenturmeldungen ausflöhen und zu vorgeblich eigenen Stücken verwursten. Vielmehr handelt es sich beim automatischen Schreiberling um ein noch nicht ganz ausgereiftes IT-Projekt zur Anhäufung medialer Müllhalden ohne viel menschliches Zutun. Irgendwas mit Algorithmen, Datenbanken und –kolonnen. Programmentwickler werkeln fleißig an virtuellen Robotniks, die dereinst viele leibhaftige Journos ersetzen sollen. Die finanziellen Vorteile für Inhaber von Content-Schleudern – formerly known as Pressehäuser - klingen in der Tat verführerisch.Nun hat sich der Hamburger Journalistik-Professor Thomas Hestermann in einem Interview  zu den Einsatzmöglichkeiten des algorithmisierten Journalismus geäußert. Welcher weitgehend aus kombinierten Textversatzstücken besteht, ähnlich den Ansagen der fabelhaften Anna vom Tom Tom-Navi.

Hestermann: „Soweit Journalismus in sehr engen Routinen und Textformen arbeitet, können Maschinen heute schon genauso gut und in Zukunft wahrscheinlich besser, schneller und ausdauernder als wir Menschen arbeiten.“ Realistisch sei das aber vorerst - so des Profs gute Nachricht für die derzeit noch in Lohn und Brot stehenden Medienschaffenden - nur für bestimmte Bereiche. Etwa bei Wetter-, Bilanz- oder Sportberichten. Hestermann glaubt: „Guten, phantasievollen Journalismus wird auch in 50 Jahren...

 

 

 

20170324-L6751

Alice Weidel: Ökonom Rogoff bestätigt Deutschland als Europas Zahlmeister

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/alice-weidel-oekonom-rogoff-bestaetigt-deutschland-als-europas-zahlmeister-963764

Der Harvard Ökonom Kenneth Rogoff erklärte in einem Interview: „Den Deutschen sollte klar sein, dass sie in der Zukunft eine Rechnung bezahlen müssen. Die Last der deutschen Schulden ist höher, als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber eines Tages werden sie fällig.“ Die südlichen Euro-Staaten, allen voran Griechenland, bräuchten dann einen Schuldenschnitt und Deutschland werde dabei hohe Beträge abschreiben müssen. Man hätte den Schuldenschnitt vor langer Zeit machen sollen. Wenn er kommt, sollte man großzügig sein...

 

 

 

20170324-L6750

Deutschlands „Freie Auswahl“ - Die Mutti aller Bomben oder den Vater aller Tricks

Kritik an Personalpolitik - EU-Parlamentsausschuss rügt Schulz

http://www.tagesschau.de/ausland/schulz-ruege-101.html

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, seine Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen infrage zu stellen. Der Ausschuss forderte Martin Schulz außerdem auf, eine regelwidrige Beförderung formal zu widerrufen. Sie war damals einfach durch einen anderen, weniger weitreichenden Beschluss ersetzt worden. Die Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten die entsprechenden Beschlüsse des EU-Parlamentsausschusses. CDU spricht von "Vetternwirtschaft"...

 

 

 

20170324-L6749

Der Bundes-Uhu  erklärt das Wahl-Begehren des Volkes indirekt als Populismus

WELT - Neuer Bundespräsident - Steinmeier bietet Populisten entschieden die Stirn

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163087778/Steinmeier-bietet-Populisten-entschieden-die-Stirn.html

Frank-Walter Steinmeier: Die Zukunft ist „eben nicht ,alternativlos‘. Im Gegenteil: Die Zukunft ist offen, und sie ist überwältigend ungewiss!“ Frank Walter Steinmeier hat seine erste Rede als Bundespräsident gehalten und ist als jemand aufgetreten, der sich seiner Sache sicher ist – und seiner Argumente. Zur Türkei sagte er, was zu sagen war. Er stellte am Anfang seiner Antrittsrede verzagte Fragen und gab klare Antworten. Wie fest sind die Fundamente der Demokratie? Fest. Hat der Westen noch eine Zukunft? Ja. Wohin treibt Europa? Nirgendwohin, es sei denn in Richtung eines durch Reformen gestärkten Europas...

 

 

 

20170324-L6748

Bund "verschenkt" Geld 

Steuerzahlerbund kritisiert unnötige Subventionen

http://www.t-online.de/finanzen/id_80708668/steuerzahlerbund-kritisiert-unnoetige-subventionen.html

Steuerzahlerbund kritisiert unnötige Subventionen. Fahrrad-Schnellwege gehören zu den Subventionen des Bundes, die der Steuerzahlerbund als unnötig kritisiert. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat erneut auf seiner Meinung nach unnötige Subventionen des Bundes hingewiesen. Sie belaufen sich auf 22 Milliarden Euro und könnten ohne Weiteres eingespart werden. 525.000 Euro für einen Computerspiel-Preis, 25 Millionen für Fahrrad-Schnellwege, zehn Millionen Euro für internationale Filmserien: Die Bundesregierung subventioniert nach Darstellung des Steuerzahlerbundes nach wie vor fragwürdige oder unnötige Projekte. Würde dieses Geld nicht "verschenkt", ergäbe sich zusammen mit weiteren Ausgabenkürzungen in allen Ressorts ein Einsparpotenzial von rund 22 Milliarden Euro, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel: "Es ist Zeit für eine Politik der Prioritäten...

 

 

 

20170324-L6747

Grundfehler EU-Subventionen - Das Geld anderer Leute

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/das-geld-anderer-leute/

Würde die EU nicht dauerhaft durch Markteingriffe falsche Anreize setzen, sondern Risiko und Haftung in der Hand der Menschen und Unternehmen belassen, würden viel schneller und wirtschaftlicher Anpassungen an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten stattfinden. Wenn in der nächsten Woche Theresa May offiziell den Antrag auf Austritt Großbritanniens aus der EU stellt, dann beginnt das Tauziehen. Erstmal mit Großbritannien selbst. Denn jede Scheidung ist teuer. Das ist im Privaten so wie auch zwischenstaatlichen Bereich. Die gemeinsamen Verpflichtungen und Zusagen müssen zum möglichen Scheidungszeitpunkt in zwei Jahren auseinandergerechnet werden. Dagegen rechnen muss man vielleicht die eine oder andere Vermögensposition, die auch mit britischem Geld angeschafft wurde. Doch unter dem Strich wird Großbritannien wahrscheinlich erheblich zur Kasse gebeten. Die Financial Times geht von Scheidungskosten von bis zu 60 Milliarden Euro aus, die auf London zukommen werden...

 

 

 

20170324-L6746

Tag der Entscheidung 

US-Milliardäre wollen Gesundheitsgesetz mit Geld stoppen

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_80706878/obamacare-milliardaere-wollen-gesundheitsgesetz-mit-geld-stoppen.html

Während die Regierung von US-Präsident Donald Trump um Stimmen für das umstrittene neue Gesundheitsgesetz ringt, wollen US-Milliardäre Abweichler locken - mit Geld. Das von einflussreichen Republikanern finanzierte Koch-Netzwerk will den Gesundheitsgesetzentwurf der Trump-Regierung aufhalten. Dazu solle ein spezieller Fonds für republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus gegründet werden, die gegen den Entwurf stimmen. Das teilten zwei führende Lobbygruppen innerhalb des Netzwerks mit. "Der Entwurf von heute ist Obamacare 2.0", sagte James Davis, der Vorstandsvorsitzende der Gruppe Freedom Partners in einer Mitteilung. "Wir stehen mit allen Abgeordneten, die ihr Versprechen halten und gegen diesen Entwurf sind - und für eine Lösung arbeiten, die Kosten reduziert und Amerikaner mit der Entlastung versorgt, die sie brauchen und verdienen." Der Fonds selbst wurde lediglich als "siebenstellig" beschrieben und soll politische Werbeanzeigen, E-Mails und Aktionen an der Basis finanzieren...

 

 

 

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20170324-L6745

In Memoriam Oriana Fallaci: Die Frau, die Khomeini stellte

http://www.achgut.com/artikel/auf_dem_scheiterhaufen_der_unvernunft

Florenz hat viele berühmte Söhne und Töchter hervorgebracht. Eine von ihnen war Oriana Fallaci, die dort 1929 geboren wurde und nach einem bewegten Leben auch gestorben ist (2006). Ihre Heimatstadt nennt sie heute, die zu Lebzeiten durchaus umstritten war, "una grande fiorentina" und hat ihr einen Platz gewidmet: „Piazzale Oriana Fallaci“ , beim Gardino della Fortezza da Basso. Die Einweihung war am 15. September 2016, ihrem zehnten Todestag. Die Gemeinde Oppeano am Gardasee (knapp 10.000 Einwohner), deren Bürgermeister Alessandro Montagnoli für die Lega Nord in der Camera dei deputati sitzt, ehrte die Verstorbene bereits 2008 auf eine Weise, die ihr besonders gefallen haben dürfte: Sie kaufte das Grundstück der örtlichen Moschee, riss diese ab und machte daraus die „Piazza Oriana Fallaci“. „Addio moschea. Al suo posto, piazza Oriana Fallaci“ (Leb wohl, Moschee. An ihrer Stelle Oriana-Fallaci-Platz), schrieb die italienische Zeitung la Repubblica im Mai 2008. Symbolträchtiger konnte man diese mutige Aufklärerin, diese Kassandra nicht ehren...

 

 

 

20170324-L6744

Presserat Richtlinie - oder der Maas'sche Maulkorb?

Presserat: Richtlinie zur Herkunftsnennung

http://www.metropolico.org/2017/03/23/presserat-richtlinie-zur-herkunftsnennung/

Der deutsche Presserat hat am Mittwoch seine Richtlinie zur Nennung der Täterherkunft modifiziert: Durfte bislang laut Richtlinie die Herkunft von Tätern nur dann genannt werden, wenn ein »begründbarer Sachbezug« zu der Straftat bestand, so soll die Nennung erst möglich sein, wenn ein »begründetes öffentliches Interesse« besteht. Der Presserat unterbinden das Anrecht der Bürger darauf, darüber informiert zu werden, was Angela Merkels Gäste hierzulande so treiben. Bereits letztes Jahr war die Frage aufgeworfen, ob der Konsument von Druck- und Bilderzeugnissen ein Anrecht darauf habe, bei der Berichterstattung darüber informiert zu werden, welche Herkunft ein Täter hat? Nicht immer, so die damalige Entscheidung des Deutschen Presserats, der den Diskriminierungsschutz wie ein Feigenblatt vor das Anrecht des Bürgers auf eine umfassende Berichterstattung gehalten hat...

 

 

 

20170324-L6743

Schuldenschnitt für Süd-Europa unabwendbar: „Deutschland wird zahlen müssen“

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/schuldenschnitt-fuer-sued-europa-unabwendbar-deutschland-wird-zahlen-muessen-963726

Insgesamt existieren fünf europäische Länder, deren Schulden größer als ihr wirtschaftliches Produkt sind, und 21 Länder mit Schulden, welche die im Maastrichter Vertrag vorgesehene Grenze von 60% des BIP übersteigen. Wie erwartet ist die öffentliche Verschuldung Griechenlands die höchste in der EU und tangiert 177% seines BIP. Italien und Portugal sind die nächsten auf der Liste der am meisten verschuldeten Länder, mit entsprechend 132% und 129% des nationalen wirtschaftlichen Produkts. Die (als Prozentsatz des BIP) geringsten Verschuldungen zeigen für 2015 Estland, Luxemburg und Bulgarien. Alle diese Staaten haben Schulden von unter 30% ihres BIP. Die Verschuldung Großbritanniens wiederum entspricht 89,1% seines BIP und ist damit die achthöchste in der EU. Harvard-Ökonom Rogoff erwartet Rückkehr der Euro-Krise...

 

 

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20170324-L6742

Spektakulärer Austritt: Claudia Stamm bricht mit den Grünen

https://www.merkur.de/politik/spektakulaerer-austritt-claudia-stamm-bricht-mit-gruenen-7962986.html

Paukenschlag im Bayerischen Landtag: Die langjährige Abgeordnete Claudia Stamm kehrt den Grünen den Rücken, verrät spektakuläre Pläne für die Zukunft. Die Kollegen werden von dem Schritt heute überrascht. München - Paukenschlag im Landtag: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm tritt aus ihrer Partei aus. Sie will als fraktionslose Abgeordnete bis Herbst 2018 im Parlament bleiben und mit Vertrauten eine eigene Partei gründen. „Es braucht eine Alternative in Bayern“, sagte die 46-Jährige dem Münchner Merkur. Stamm hat sich vom Kurs der Grünen seit Jahren entfremdet – oder der Kurs von ihr. Auf Landes- und Bundesebene beklagt sie die Abkehr von einst grünen Prinzipien. Am schwersten wiegt dabei die Flüchtlingspolitik. „Mit grüner Zustimmung und Stimme ist das Asylrecht massivst ausgehöhlt worden“, beklagt Stamm...

 

 

 

20170324-L6741

Hamed Abdel-Samad über den Islam:

„Wir müssen ja den Westen besiegen, damit wir den Auftrag Gottes erfüllen“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hamed-abdel-samad-ueber-den-islam-wir-muessen-ja-den-westen-besiegen-damit-wir-den-auftrag-gottes-erfuellen-a2078434.html

Selbst mit dem Koran aufgewachsen, sagt Hamed Abdel-Samed heute, dass das Buch eine ungeheure Macht habe. Die Mehrheit der Muslime sehe hier die letzte direkte Botschaft Gottes. Das Buch habe einen politischen Auftrag.  Hamed Abdel-Samad ist seit Jahren wegen seiner Kritik am Islam bekannt. Seine öffentlichen Auftritte sind allerdings inzwischen viel weniger geworden und er steht unter Polizeischutz. Die „Neue Zürcher Zeitung“ hat dem gebürtigen Ägypter bei NZZ-Standpunkte eine Plattform gegeben, wo er erneut seine Standpunkte untermauern konnte. Chefredakteur Eric Gujer und Politikphilosophin Katja Gentinetta waren mit ihm im Gespräch. Geboren wurde Hamed Abdel-Samed 1972 in Kairo und war dort Mitglied der radikalislamischen Muslimbruderschaft. Mit der Auswanderung nach Deutschland kam der Sinneswandel. Selbst mit dem Koran aufgewachsen, sagt er heute, dass das Buch eine ungeheure Macht habe. Die Mehrheit der Muslime sehe hier die letzte direkte Botschaft Gottes. Das Buch habe einen politischen Auftrag...

 

 

 

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20170324-L6740

20.000 Euro Steuergeld fürs Freitagsgebet

http://www.metropolico.org/2017/03/23/20-000-euro-steuergeld-fuers-freitagsgebet/

Potsdam hat im vergangenen Jahr die Freitagsgebete des Vereins der Muslime in Potsdam mit rund 20.000 Euro unterstützt. Dies ergab eine Kleine Anfrage des AfD-Stadtverordneten Dennis Hohloch. Demnach sind für 13 Gebetsveranstaltungen jeweils 1.515 Euro für Miete und Nebenkosten sowie Reinigung bezahlt worden. Zuletzt fand das Freitagsgebet in der Orangerie der Biosphäre unter Orchideenblüten statt. Potsdams AfD-Kreisvorsitzender Thomas Jung wollte vom Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wissen, ob sich in der Moschee auch Islamisten wie etwa der Berlin-Attentäter Anis Amri getroffen hätten und ob diese überwacht wurden und werden. Doch eine klare Antwort des Innenministers steht noch aus. Auch  Medien hatten sich um eine Antwort bemüht. Die Potsdamer Zeitung PNN wurde mit der kargen Antwort vertröstet: »Derzeit gebe es keine Erkenntnisse zu möglichen islamistischen Gefährdern bei den Gebeten in Potsdam«. Für das Landtagsmitglied Thomas Jung ist die Sache ein typischer Fall von Vertuschung: »Die Potsdamer sollen nicht mitbekommen, wie hier mit Steuergeldern von meist christlichen Menschen umgegangen wird. Hier greift die Politik direkt in die Glaubenfreiheit ein und unterstützt gezielt Mohammedaner. Warum kommt der Verein nicht selber für die Kosten auf Die Stadt  begründet ihre Aufwendungen mit der  »Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung».

 

 

 

Meridian - Top 20 am 23.03.2017

 

Auf wen wird die CDU eher verzichten? Auf Merkel oder auf ganz Deutschland?

Großbritannien: Mutmaßliche Terroranschläge vor dem Parlament in London 

Aussichten auf den Bürgerkrieg

USA und Großbritannien verbieten Laptops in Handgepäck bei Flügen aus Nahost

Erdogan warnt Europäer: Sie werden nicht mehr sicher sein

Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild

Das sollte man mal Heiko Maas erzählen…

Pressefreiheit endet auf dem Maas’schen Scheiterhaufen

Ö-Außenminister Kurz: „Sie kommen nicht nur, um zu arbeiten“

"Weltbösewicht" Trump, Mythos Merkel, Medienkonstrukt Schulz und die Hysteriemaschine

Berliner CDU - Unappetitliches Gerangel um die Fleischtöpfe

Zum Schutz vor „hunderttausenden Flüchtlingen“: Ungarn eröffnet neuen Grenzpunkt

Polizisten mussten sich im Lidl verschanzen

Schulleiter schlägt Alarm

Islamische Christen-Morde nehmen kein Ende

 

 

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20170323-L6739

Auf wen wird die CDU eher verzichten? Auf Merkel oder auf ganz Deutschland?

Der Merkel’sche bzw. Kohl‘sche Regierungsstil des vorbeugenden, politischen „Nachfolgermordes“ muss weg

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FAZ- Volker Bouffier: „Erdogan ist in Deutschland nicht erwünscht“  

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/volker-bouffier-erdogan-ist-in-deutschland-nicht-erwuenscht-14935295.html

Hat genug von Erdogans Entgleisungen: der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat ein deutliches Zeichen gegen die Ausfälle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Was muss eigentlich noch passieren, bis wir irgendwann mal sagen, jetzt ist es gut?“, fragte Bouffier im Deutschlandfunk. „Wenn er herkommt, wird er bei uns aus meiner Sicht nicht auftreten dürfen, das gefährdet die Sicherheit dieses Landes“, sagte er mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland. Zuvor hatten sich hessische Politiker mit Kritik an verbalen Ausfällen aus der Türkei zurückgehalten.

 

Bouffier sprach von einer „besonders perfiden und unerträglichen Eskalation durch den türkischen Staatspräsidenten“. Jemand, der sich so verhalte, „der kann in diesem Land nicht willkommen sein. Deshalb sage ich sehr deutlich: Herr Erdogan und seine Regierung sind in diesem Land nicht willkommen.“ Erdogan versuche, mit sich ständig steigernden Vorwürfen für seine Verfassungsänderung zu kämpfen. Er nehme die hier lebenden türkischstämmigen Menschen „sozusagen als Geisel, um zu zeigen, dass Deutschland ihn nicht angemessen behandelt“...

 

 

20170323-L6738

Großbritannien: Mutmaßliche Terroranschläge vor dem Parlament in London 

http://www.tagesspiegel.de/politik/grossbritannien-mutmassliche-terroranschlaege-vor-dem-parlament-in-london/19555790.html

Vor dem Parlamentsgebäude in London sind am Mittwoch Schüsse gefallen. Ein Polizist soll mit einem Messer attackiert worden sein, der Angreifer wurde angeschossen. Vor dem Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London hat ein Angreifer am Mittwochnachmittag einen Polizisten verletzt und ist daraufhin von der Polizei angeschossen worden. Das sagte ein Vertreter des Parlaments. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur AFP berichtet, der Angreifer sei erschossen worden. AFP berichtigte diese Information wenig später. Auf Fotos von Nachrichtenagenturen sind mehrere blutende und verletzte Menschen zu sehen, die in der Nähe des Parlaments auf dem Boden liegen. Noch ist unklar, ob es Tote gibt. Die Polizei erklärt, sie behandele den Vorfall vor dem Parlament zunächst als Terrorakt. „Wir behandeln dies als einen terroristischen Vorfall, bis wir etwas anderes wissen“, teilte Scotland Yard am Mittwoch auf Twitter mit...

 

 

 

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Bild aus dem heutigen Paris

20170323-L6737

Aussichten auf den Bürgerkrieg

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/22/aussichten-auf-den-buergerkrieg-2/

In seinem gleichnamigen Buch hat Hans Magnus Enzensberger eine hellsichtige Analyse der Entwicklung in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges geliefert. Nachdem ich mich im ersten Teil bereits mit der Genese, den Ursachen und den Charakteristika der molekularen Bürgerkriege in den westlichen Metropolen beschäftigt habe, möchte ich jetzt näher auf die Förderer dieser Bürgerkriege eingehen. Auch hier hat sich Enzensbergers Analyse voll bestätigt. „Dass Solidarität mit aller Welt ein nobles Ziel ist, wird niemand bestreiten… Doch… den Deutschen zum Beispiel steht es schlecht an, sich als Garanten des Friedens und als Weltmeister der Menschenrechte aufzuführen, solange deutsche Schläger- und Mordbrennerbanden Tag und Nacht Furcht und Schrecken verbreiten.“  An dieser Feststellung hat sich nichts geändert, auch wenn die Banden inzwischen multikulturell sind. Obwohl sich die Sicherheitslage täglich verschlechtert und die „Härte des Rechtsstaates“ vor allem Falschparker und Geschwindigkeitsüberschreiter, sofern sie nicht einer Personengruppe angehören, die mit besonderer Nachsicht rechnen kann, zu spüren bekommen, hält unsere politisch-mediale „Elite“ an ihren moralischen Allmachtsphantasien fest. Die Vorstellung, dass „Kulturschaffende“, wie sie in totalitären Systemen genannt wurden, zur Zivilisierung der Gesellschaft beitragen, ist reines Wunschdenken...

 

 

 

20170323-L6736

USA und Großbritannien verbieten Laptops in Handgepäck bei Flügen aus Nahost

https://www.welt.de/newsticker/news1/article163026314/USA-und-Grossbritannien-verbieten-Laptops-in-Handgepaeck-bei-Fluegen-aus-Nahost.html

Die USA und Großbritannien haben aus Furcht vor Anschlägen die Mitnahme von Laptops auf Flügen aus der Türkei und mehreren Ländern des Nahen Ostens verboten. Das am Dienstag in Washington verkündete Verbot betrifft Passagiere, die von zehn Flughäfen in acht Ländern auf direktem Weg in die USA fliegen - darunter die wichtigen Drehkreuze Istanbul und Dubai. Das britische Verbot gilt für Direktverbindungen aus sechs Ländern.

Ein US-Regierungsvertreter begründete das Verbot, das zeitlich nicht befristet ist, mit Erkenntnissen der Geheimdienste. Diese deuteten darauf hin, dass Extremisten versuchen könnten, Sprengsätze in Elektronikgeräten an Bord zu schmuggeln...

 

 

 

20170323-L6735

Erdogan warnt Europäer: Sie werden nicht mehr sicher sein

https://www.welt.de/newsticker/news1/article163074395/Erdogan-warnt-Europaeer-Sie-werden-nicht-mehr-sicher-sein.html

In einer erneuten Verbalattacke hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Europäer gewarnt, sie seien künftig nicht mehr sicher. "Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können", sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Rede in der türkischen Hauptstadt Ankara...

 

 

 

20170323-L6734

Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/21/willkuer-maas-als-diktatoren-vorbild/

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News von Bundesjustizminister Heiko Maas kommt bei der NGO „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gar nicht gut an. Maas Kriterienkatalog sei „willkürlich zusammengestellt“ und könne Diktatoren auf der ganzen Welt als Vorbild dienen. Maas solle Facebook und Co. nicht per Gesetz zum „Hüter über die Meinungsfreiheit“ machen, mahnt RoG. Die Presse- und Meinungsfreiheit dürfe nur durch unabhängige Gerichte nach den Vorgaben der allgemeinen Gesetze beschnitten werden und nicht über „private Rechtsdurchsetzung“. Auch von anderer Seite fängt sich Maas derzeit viel Kritik ein. Viele Juristen halten das Gesetz für verfassungs- und europarechtswidrig...

 

 

 

20170323-L6733

Das sollte man mal Heiko Maas erzählen

BUNDESDEUTSCHE ZEITUNG - Kanzleramtsminister Altmaier:

Entscheidung gegen Einreiseverbote ist kein Freibrief

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/kanzleramtsminister-altmaier-entscheidung-gegen-einreiseverbote-ist-kein-freibrief-963892

Die Bundesregierung möchte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiterhin nicht verbieten. Das hat der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), am Montag im RBB-Inforadio gesagt. Eine starke Demokratie könne es sich leisten, Menschen das Wort zu erteilen, mit deren Ansichten man nicht übereinstimme, sagte Altmaier im Inforadio. „Ich sage auch mit aller Deutlichkeit, das ist kein Freibrief. Und deshalb habe ich gestern dem türkischen Minister gesagt, wir werden die Situation genau beobachten und wir behalten uns die entsprechenden Entscheidungen vor.“ Die Bundesrepublik habe die Möglichkeit, Einreiseverbote auszusprechen. Im Inforadio sagte Altmaier am Montag, Politiker, die in die Bundesrepublik kommen, müssten sich an die Regeln halten, die auch...

 

 

 

Als nächstes die Bücher und dann die Menschen

20170323-L6732

Pressefreiheit endet auf dem Maas’schen Scheiterhaufen

Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/gesetzentwurf-bedroht-pressefreiheit/

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Halten sie sich nicht daran, könnten Bußgelder in Millionenhöhe auf sie zukommen.  „Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. „Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend...

 

 

 

20170323-L6731

Ö-Außenminister Kurz: „Sie kommen nicht nur, um zu arbeiten“

http://www.epochtimes.de/politik/europa/oe-aussenminister-kurz-sie-kommen-nicht-nur-um-zu-arbeiten-a2077618.html

Der österreichische Außenminister verteidigt Kürzungen für Migranten in Österreich in einem Interview mit dem ORF. Konkret will Kurz Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren streichen. Gleichzeitig sieht Kurz gegen die Türkei keine Alternative zu einer harten Linie. „Leute kommen nicht nur zu uns, um zu arbeiten“, so der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). „Bevor man etwas herausnimmt, muss einmal einbezahlt werden“, sagt der 30-jährige Kurz in einem Interview mit dem ORF außerdem. Auch dürfe man nicht „im Sozialsystem verharren“ können. Wie Kurz erklärt, wolle man keineswegs an der Niederlassungsfreiheit rütteln, sondern den sofortigen Zugriff auf das Sozialsystem einschränken. „Derzeit ist es so, dass sie ab dem ersten Tag defacto Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Das halte ich persönlich für falsch. Meine Experten im Ministerium teilen diese Meinung“, so Kurz.

 

Migranten nicht mit künstlichen Anreizen einladen

 

Zudem dürfte man „nicht noch künstlich Anreize setzen, nach Österreich zu kommen“, so der Minister. So müsse man vor allem die Kinderbeihilfe ins Ausland reduzieren. Und sollte jemand meinen dies sei unsozial, so weist Kurz darauf hin: Dies sei für Drittstaaten bereits vor Jahrzehnten abgeschafft worden.

 

Gleichzeitig relativiert Kurz die von ihm vorgeschlagene fünfjährige Sperre, bevor Einwanderer Sozialleistungen beziehen können: „Das kann man natürlich verhandeln“, so der Außenminister. Die Idee müsse auch im Hinblick auf den EU-Ratsvorsitz in 2018 mit dem Bundeskanzler abgesprochen werden und überhaupt innerhalb der Regierung auf eine Linie gebracht werden.

 

Harte Linie falls Türkei EU-Pakt platzen lässt

 

Als weitere wichtige Frage wurde der Flüchtlingsdeal mit der Türkei thematisiert. Kurz erwähnte mehrmals die erfolgreiche Schließung der Westbalkanroute. Dadurch gelang es den unkontrollierten Zustrom von Einwanderern einzudämmen. Sollte nun die Türkei den Pakt mit der EU aussetzen, müsste man sich auf nationale Möglichkeiten, wie den Grenzschutz konzentrieren. Das Ertrinken im Meer und das Sterben in der Sahara müsse gestoppt werden.

 

Es gebe deswegen keine Alternativen zu einer harten Linie gegen die Türkei. Die EU-„Beitrittsfiktion“ für die Türkei müsse beendet werden. Seitens der Türkei sei „die rote Linie“ längst überschritten worden. Die Frage danach, ob die Härte gegen die Türkei die Terrorgefahr erhöhen könnte, lässt Kurz offen: „Es gibt keine Alternativen. Auch unter Druck dürfe die Haltung nicht aufgegeben werden...

 

 

 

20170323-L6730

"Weltbösewicht" Trump, Mythos Merkel, Medienkonstrukt Schulz und die Hysteriemaschine

https://www.tichyseinblick.de/video/interview/norbert-bolz-interview-trump-merkel-schulz-hysteriemaschine/

Journalisten treiben die Politik vor sich her, sagt Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Ihre Hysteriemaschine dreht Trump, Merkel und Schulz durch den Wolf und produziere eine Pseudowirklichkeit. Das Video zum Text im neuen Heft von Tichys Einblick. „Medien kritisieren nicht mehr die Regierung, sondern ein Phantom“. Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz über die deutschen „Gesinnungsjournalisten“, die jetzt einen Ersatzgegner gefunden haben – die zur Gefahr aufgeblasene „Rechte“. Jedes Argument, das nicht vom Mainstream abgedeckt sei, werde nur noch mit Hass beantwortet...

 

 

 

20170323-L6729

Berliner CDU - Unappetitliches Gerangel um die Fleischtöpfe

http://cicero.de/berliner-republik/berliner-cdu-unappetitliches-gerangel-um-die-fleischtoepfe

Beschimpfungen, Verdächtigungen, Anzeigen – die Berliner CDU bietet derzeit ein groteskes Schauspiel. Das hat hohen Unterhaltungswert, die Konsequenzen für die Bürger sind aber alles andere als lustig. Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt“ (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

 

Die Berliner CDU ist derzeit wirklich nicht zu beneiden. Bei den Abgeordnetenhauswahlen im vergangenen September wurde sie mit einem Ergebnis von 17,6 Prozent – dem mit Abstand schlechtesten Resultat ihrer Geschichte – regelrecht abgestraft. Ihr Spitzenkandidat Frank Henkel, der sich zuvor als Innensenator ein abstruses und rechtswidriges Polizei-Scharmützel mit einem linksautonomen Hausprojekt geliefert hatte, verschwand dann auch umgehend in der Versenkung und muss jetzt mit einem Bundestagsmandat versorgt werden.

 

Fragiles Zweckbündnis aus Seilschaften

 

Mit der allgemein gut beleumdeten Monika Grütters an der Parteispitze sollte es einen Neuanfang geben. Doch wer die Berliner CDU ein bisschen kennt, weiß, dass dieser Landesverband eher ein fragiles Zweckbündnis von bezirklichen Clans und Seilschaften als eine politische Partei ist. Und da die CDU nicht nur ihre Senatoren- und Staatssekretärsposten sowie etliche Mandate auf Landesebene verlor, sondern auch in den Bezirken kräftig abspeckte, begann ein Hauen und Stechen um die verbleibenden Fleischtöpfe, die vor allem bei den Nominierungen zur kommenden Bundestagswahl zu verteilen sind.

 

Dass es dabei – nicht nur bei der CDU – nicht immer fein zugeht, ist bekannt. Doch was sich in den vergangenen Wochen im Kreisverband in der gutbürgerlichen CDU-Hochburg Steglitz-Zehlendorf abspielte, veranlasste selbst die in der Regel eher zurückhaltend-besonnene Landesvorsitzende Grütters zu Kennzeichnungen wie „unappetitlich“, „hässlich“ und „abstoßend“. Denn der Platzhirsch  Karl Georg Wellmann, der bei der Bundestagswahl 2013 mit 42,5 Prozent souverän das Direktmandat für den Bezirk gewonnen hatte, sah sich diesmal der innerparteilichen Konkurrenz des vormaligen Berliner Justizsenators Thomas Heilmann ausgesetzt. Heilmann, ein vor seiner politischen Karriere sehr erfolgreicher Medien- und Werbeunternehmer, umweht noch immer der Nimbus des Quereinsteigers. Lange Zeit galt er als Hoffnungsträger für die intellektuell weitgehend ausgeblutete Berliner CDU.

 

Wie bei „Dallas“ und „House of Cards“

 

Unter den Kreisdelegierten formierten sich zwei gleich starke Lager, bei der ersten Nominierungsrunde ergab sich bei der Abstimmung ein Patt zwischen den bei den Kandidaten. Was darauf folgte, erinnert eher an einschlägig bekannte US-Fernsehserien wie „Dallas“ und „House of Cards“ als an politische Prozesse in einem demokratischen Gemeinwesen. Bei einer danach eingeleiteten bezirklichen Mitgliederbefragung zum weiteren Prozedere für die Nominierung tauchten kurz vor Abgabeschluss 350 gefälschte Stimmzettel auf: offensichtlich mit dem Ziel, einen Mitgliederentscheid für die Nominierung zu verhindern. Bei diesem hätte Heilmann mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich die Nase vorn gehabt.

 

Seitdem hagelt es wechselseitige Strafanzeigen. Zum einen gegen Wellmann und einen seiner Mitarbeiter wegen möglicher Urkundenfälschung. Doch dessen Unterstützer ließen sich nicht lumpen und zeigten Heilmann wegen einer möglichen Intrige an – eine Variante, die eine von der Landespartei eingesetzte Untersuchungskommission in ihrem Abschlussbericht vom 10. März ins Reich der Fabel verwies und gleichzeitig einen Verdacht gegen Wellmann als gegeben ansah. Das wiederum veranlasste Wellmann, die Untersuchungskommission anzuzeigen.

 

Die Parteispitze schien das nicht weiter zu interessieren. Stattdessen wurde die durch das vorherige Patt notwendige Wahlwiederholung für den 19. März angesetzt. Zaghafte Stimmen aus der Partei, die beide Kandidaten aufforderten, sich zurückzuziehen, um in dem wichtigen Bezirk einen Neunanfang zu ermöglichen, fanden wenig Resonanz. Auch die Landesvorsitzende Grütters hüllte sich dazu in Schweigen und verwies auf die Verantwortung des Bezirksverbandes. Am vergangenen Sonntag wurde dann schließlich Heilmann mit deutlicher Mehrheit gewählt. Zuvor hatten die Teilnehmer der Versammlung eine Aussprache über die Vorgänge abgelehnt.

 

Allianzen aus den Hinterzimmern

 

Das könnte bei Zynikern eine gewisse Vorfreude wecken auf den Landesparteitag der CDU, der am 25. März die Landesliste für die Bundestagswahlen beschließen soll. Bislang stellt die Partei neun Abgeordnete, es wird davon ausgegangen, dass es künftig nur noch sechs bis sieben sein werden. Da mit zwei bis drei Direktmandaten zu rechnen ist und Monika Grütters und Frank Henkel auf den beiden ersten Plätzen gesetzt sind, bleiben also nur sehr wenige sichere Listenplätze, um die sich etliche Kandidaten streiten. Dem Vernehmen nach wird in den berühmten Hinterzimmern bereits seit Monaten an Allianzen zwischen den verschiedenen Clans gefeilt – doch der Kuchen ist deutlich kleiner geworden.

 

Das alles ist nicht ungewöhnlich und auch aus den anderen Parteien sattsam bekannt. Doch bei der Berliner CDU haben die Vorgänge derzeit einen besonders hohen Unterhaltungswert. Wobei: Lustig ist das eigentlich überhaupt nicht. Dem genervten bis wütenden Wahlvolk wird derzeit in Operettenform vorgeführt, dass sich unsere Repräsentanten einen feuchten Kehricht um die drängenden politischen Fragen scheren und nur ihr persönliches Schäfchen ins Trockene bringen wollen. Und eine Berliner CDU, die sich lieber mit schmutzigen Intrigen beschäftigt, anstatt ihrer Aufgabe als (noch) stärkster Oppositionspartei im Berliner Abgeordnetenhaus gerecht zu werden...

 

 

 

20170323-L6728

Zum Schutz vor „hunderttausenden Flüchtlingen“: Ungarn eröffnet neuen Grenzpunkt

http://www.epochtimes.de/politik/europa/zum-schutz-vor-hunderttausenden-fluechtlingen-ungarn-eroeffnet-neuen-grenzpunkt-a2076604.html

Mit einem 150 Mann starken neuen Grenzpunkt verstärkt Ungarn weiter seine Süd-Grenze gegen Flüchtlinge. In Ungarn ist inzwischen die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge aufgehoben. Mit einer neuen Militärbasis an der Süd-Grenze Ungarns (Gemeinde Hercegszántó) möchte sich das Land vor dem Zufluss von Flüchtlingen schützen. Dies teilte der ungarische Verteidigungsminister István Simicskó der Nachrichtenagentur Associated Press mit, so „Russia Today“ (RT). Etwa 150 Militärangehörige werden dort stationiert. Teil ihrer Aufgabe sei der Schutz der Staatsgrenze vor „hunderttausenden Flüchtlingen“, die ins Land einzudringen drohen...

 

 

 

20170323-L6727

Polizisten mussten sich im Lidl verschanzen

Schweden: Jugendbande macht Jagd auf die Polizei in Trollhättan 

http://de.blastingnews.com/europa/2017/03/schweden-jugendbande-macht-jagd-auf-die-polizei-in-trollhattan-001565809.html   

In der schwedischen Stadt Trollhättan kam es zu schweren Ausschreitungen, dabei wurde auch die Polizei von den Jugendlichen gejagt. Wie "RT" berichtet, haben in der schwedischen Stadt Trollhättan (ca. 50.000 Einwohner) Jugendbanden Jagd auf die Polizei gemacht. Die Sicherheitskräfte benötigten drei Stunden um die Situation wieder Kontrolle zu bringen. Zu Festnahmen sei es dabei nicht gekommen.

 

20-30 Personen griffen die Beamten an

 

Ereignet hat sich der Angriff in der westschwedischen Industriestadt am Sonntagabend. Demnach randalierten zwanzig bis dreißig Männer in der Stadt. Als die alarmierte Polizei in dem Bezirk Kronogården eintraf, ließen die Krawallmacher von der Zerstörung des öffentlichen Eigentums ab und attackierten die Sicherheitskräfte sowie ihre Fahrzeuge. Dabei haben die Randalierer so schwere und große Steine verwendet, dass diese große Schäden an den Fahrzeugen der Beamten hinterließen.

 

Augenzeuge schildert die Erlebnisse der Tat

 

Eine Augenzeuge schilderte gegenüber dem schwedischen Nachrichtenportal Expressen seine Erlebnisse jener der Nacht. Der Schwede Markus Götberg war gerade auf dem Weg nach Hause von seinen Eltern, als er ein Feuerwehrauto erblickte, dass in Richtung Krongården. Als das Fahrzeug stoppte, bemerkte er, dass das Feuerwehrauto selbst in Flammen stand. In der Umgebung lagen verstreut lose Pflastersteine herum. Die Polizei war in dieser Situation komplett hilflos. Er vermutete, dass die Beamten mit Steinen beworfen worden. Die Beamten zogen sich daraufhin zurück und suchten Schutz in einem Lidl-Supermarkt...

 

 

 

20170323-L6726

Schulleiter schlägt Alarm

„Manche Asylbewerber haben 200 Fehlstunden“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/manche-asylbewerber-haben-200-fehlstunden/

Er spricht aus, was sich viele nicht zu sagen trauen. Der Direktor einer Berufsschule aus dem mecklenburgischen Wismar redet Klartext über Integrationsprobleme jugendlicher Asylbewerber an seiner Schule. „Wie es jetzt aussieht, werden wir es nur selten schaffen, die Schüler zur Berufsreife zu bringen“, beklagt Schulleiter Horst Stein im Interview mit der Schweriner Volkszeitung. Die Deutschkenntnisse vieler reichten „bestenfalls für die Verständigung“, für eine Berufsausbildung sei das nicht genug. Noch gravierender ist für Stein das Mentalitätsproblem vieler junger Asylbewerber: „Werte wie Pünktlichkeit, Ordnung oder Disziplin werden von den jungen Leuten nicht eingehalten. Das verstehe ich nicht. Sie müssen sich doch nach unseren Gepflogenheiten und Lebensgewohnheiten richten...

 

 

 

20170323-L6725

Islamische Christen-Morde nehmen kein Ende

Ehemaliger anglikanischer Vikar von Bagdad:

"Es werden im Irak keine Christen mehr übrigbleiben"

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/48021-ehemaliger-anglikanischer-vikar-von-bagdad-christen-irak/

Die Baathisten im Irak und in Syrien unterwarfen die christlichen Gemeinden den gleichen Restriktionen wie alle anderen religiösen Gruppen. Wo sie an Einfluss verloren, hatten islamische Extremisten freie Bahn, Christen zu töten und zu vertreiben. Im Interview mit Fox News erklärte der langjährige Leiter der St. Georgs-Gemeinde von Bagdad, Andrew White, die christlichen Gemeinden im Irak haben keine Zukunft. Gab es vor 2003 noch 1,4 Millionen Christen im Land, seien es mittlerweile weniger als 250.000. Der anglikanische Theologe Andrew White hat in der Zeit von 2005 bis 2014 die St. Georgs-Gemeinde in der irakischen Hauptstadt Bagdad geleitet. Seit das geistliche Oberhaupt der Anglikaner, Erzbischof Justin Welby, den Kanonikus nach mehreren Übergriffen und Todesdrohungen durch islamische Extremisten aus dem Irak abgezogen hat, lebt White in Jerusalem und arbeitet dort für eine Verständigung zwischen Juden und Arabern...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 22.03.2017

 

Deutschland = Merkel forever oder Ro

Person der Woche - Fünf Gründe, warum Schulz überschätzt wird

Majestätsbeleidigung - Merkel will nicht „Nazi“ genannt werden

München - Türkischer Aktivist befürchtet: „Es kann jederzeit knallen“

Merkels Wahlkampf: Das Vogel-Strauß-Prinzip

Langjährige Haftstrafen für Jugendliche nach Attentat auf Essener Sikh-Tempel

Schulz-Hype: Linkspopulismus pur!

Meridian Buchtipp: Merkels Maske - Kanzlerin einer anderen Republik

"Deshalb profitiert die Kanzlerin vom Handschlag-Affront" (viele Kommentare)

Staatsbesuch in den USA - Das verstoßene Schoßhündchen

Paris vor der Wahl – Wasserstandsmeldung Nr. 1

Türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland abgesagt

Leere Versprechungen??? Auch künftig zu wenig Polizei!

Wie Terror und Flüchtlingskrise Deutschland verändern

Grüne in NRW - Endlager für politische Probleme

 

 

 

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20170322-L6724

Person der Woche - Fünf Gründe, warum Schulz überschätzt wird

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Fuenf-Gruende-warum-Schulz-ueberschaetzt-wird-article19756625.html

Von Wolfram Weimer - Die SPD folgt Martin Schulz in derartiger Absolutheit, dass der Rest der Republik nun skeptisch wird: Ist er ein roter Populist? Was will er wirklich? Was ist mit seinen Skandal-Altlasten? Die 100 Prozent könnten der SPD noch schaden. Die SPD feiert Martin Schulz inzwischen wie eine Groupie-Truppe ihren Popstar - kreischend und völlig ergeben. Das Parteitags-Wahlergebnis von 100 Prozent ist der Höhepunkt eines Politfestivals, das man derart nur aus Diktaturen kennt, niemals aber der streitlustigen und richtungsbunten Sozialdemokratie zugetraut hätte. Inmitten des Jubel-Taumels ahnen altgediente Parteivordere freilich, dass die 100 Prozent in Wahrheit gar nicht gut sind, sondern verdächtig machen. Plötzlich ahnt das Publikum, dass mit der SPD-Show um ihren Heiland irgendetwas nicht stimmt. Nicht nur bei Journalisten werden jetzt die Reflexe der Kritik wach. Auch das breite Publikum geht auf die instinktive Suche, was an dem Kandidaten nicht so hundertprozentig ist. Plötzlich spaziert die Vokabel "überschätzt" durch die Martins-Republik...

 

 

 

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20170322-L6723

Majestätsbeleidigung - Merkel will nicht „Nazi“ genannt werden

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/merkel-will-nicht-nazi-genannt-werden/

Von Bettina Röhl - Ach, Sie wollen nicht Nazi genannt werden? Das beliebte Gesellschaftsspiel in Deutschland und dieses Gesellschaftsspiel ist wirklich nicht neu, ist primitiv, von jedermann auch im wenig nüchternen Zustand leicht spielbar und geht so: Du bist ein Nazi!

 

Dieses Spiel wird mal im kleinen Kreise, häufig auch privat, gespielt, mal gerät es auch in Vergessenheit, aktuell hat es Hochkonjunktur. Sie wissen ja, die berühmt-berüchtigte Mitte der deutschen Gesellschaft ist „Nazi“, ist „Alltagsrassist“ o. Ä. Und nun „ist“auch die Bundeskanzlerin „Nazi“, nachdem ein gewisser Erdogan an dem deutsche Gesellschaftsspiel Gefallen gefunden hat. Und Merkel echauffiertsich. Sie will nicht „Nazi“ genannt werden. Verständlich, verständlich. Selbstverständlich, verständlich.

 

Eine Kanzlerin, die dem Gesellschaftsspiel, dem hässlichsten aller denkbaren Gesellschaftsspiele, dem ungutesten, dem gefährlichsten jahrelang seelenruhig zuschaut, regt sich auf, um es zu wiederholen. Ja, klar, es ist ein Unterschied, ob ein Dritter „Nazi“ genannt wird oder ob jemand persönlich, wie jetzt die Kanzlerin „Nazi“ genannt wird, das findet sie zu Recht not amusing.

 

Ulrike Meinhof sagte: „Hitler in Euch“

 

Wenn ich einmal aus dem Nähkästchen plaudern darf: Die heiß geliebte Terroristin und frühere Journalistin Ulrike Meinhof schrieb 1961 eine Kolumne in der damaligen Avantgardepostille Konkretmit freundlicher Unterstützung aus Ostberlin und die hieß: „Hitler in Euch“. In meinem Buch „So macht Kommunismus Spaß“, das 2006 erschien, habe ich mich dieser Kolumne angenommen: In Euch, in euch und Dir und dir. Die Ostberliner Propagandistin war ihrer Zeit in vielem tatsächlich voraus. Sie hat das Gesellschaftsspiel nicht erfunden und nicht eröffnet, aber sie war gewiss eine derjenigen, die im damals schon kulturell obsiegenden „linken Lager“ dieses Gesellschaftsspiel wesentlich mitinitiiert und befördert hat.

 

Und: sie besaß die Feistigkeit, die Deutschen zu „selektieren“, nämlich in diejenigen, die Hitler in sich hätten und in diejenigen, die sich anmaßen, konkludent zweierlei zu behaupten: nämlich a) dass sie selber Hitler nicht in sich hätten, und b), dass sie die geborenen Richter, oder sollte man sagen, Scharfrichter seien: Du bist „Nazi“, du bist „rechts“, du bist „Rassist“ und all die vielen leckeren zu Vernichtungsvokabeln verkommenen Schimpfwörter mehr.

 

Ich habe in meinem Buch damals ausgeführt, dass Deutschland und damit erst einmal alle Deutschenden Krieg des Naziregimes verloren haben und erst einmal alle Deutschenfür diesen Krieg und die Naziverbrechen verantwortlich sind: ob als Täter, als Mitläufer oder als Nachgeborene. Es geht um unterschiedliche Verantwortungen, aber um Verantwortung. Und hier soll nicht verkannt werden, dass es mutige Oppositionelle gab und natürlich auch viele deutsche Opfer des deutschen Naziwahns. Das Gesellschaftsspiel namens „Du bist Nazi“, namens „Antifaschismus“, ist von Anfang so konzipiert gewesen:

 

Ich bin links, die Linken und die Kommunisten wurden von den Nazis verfolgt, also bin ich ein moralisch überlegener Guter. Diese Gedankenfigur haben die nachgeborenen 68er und deren Nachfahren besonders für sich reklamiert. Also, das Gesellschaftsspiel geht so: Ich bin links und deswegen kann ich Dich und Euch beurteilen und natürlich auch verurteilen und wenn ich sage, ihr seid Nazi, dann seid ihr Nazi.

 

Ulrike Meinhof hat, und das ist symptomatisch geworden für das gesamte sogenannte linke Lager, eben gerade nicht geschrieben: Hitler in uns.Nein, sie hat geschrieben: Hitler in Euch.Und da sie mit ihren 26 Jahren Avantgarde war und Einfluss im „linken Lager“ nahm und von den Kommunisten dieserhalb clandestin finanziert und unterstützt wurde, wie übrigens etliche Journalisten in den Leitmedien stern, Spiegel, ARDo. Ä. auch, brannte sich diese Selektion der gutenDeutschen, die Hitler nicht in sich hätten und der bösenDeutschen, die Hitler, bewusst oder unterbewusst, in sich trügen, in das „linke“ Selbstverständnis ein.

 

Das Du-Nazi-Spiel war schon immer ein Spiel der sogenannten Eliten

 

Auch heute noch profilieren sich in den quotenabhängigen Leitmedien Journalisten, die dort einen Posten ergattert haben und manchmal sehr berühmt sind, mit dem genannten Gesellschaftsspiel. Sie geißeln mit in Sorgenfalten gelegten Gesichtern genüsslich alle und jeden, der ihnen nicht passt, und eben zunehmend die gesellschaftliche „Mitte“ als „Nazi“ und sie tun das mitnichten, weil sie irgendeinen „Nazi“ entdeckt haben, Ausnahmen bestätigen die Regel, sondern sie tun das ausschließlich, weil Gewinner des Gesellschaftsspiels derjenige ist, der den anderen, „Du Nazi“ schilt. Es ist also egomanische Gewinnsucht, die den durchschnittlichen „Nazijäger“ antreibt.

 

Nicht nur beim „Mensch ärgere dich nicht“ oder beim Skat oder beim Schach wollen die Leute gewinnen, sondern noch viel mehr im realen Leben. Und das ist ja auch nicht schwer erklärlich. Solange der Spruch „du Nazi“ eine Trumpfkarte ist, die sich jeder jederzeit selber zurecht schnitzen oder malen oder drucken kann, solange also ein persönlicher Sieg des Nazivergleichers so einfach zu erzielen ist, wird dieses Nazigesellschaftsspiel, bei dem die Täter die Sieger sind, weitergehen.

 

Das Fatale hinter der heutigen Variante des immer noch selben Gesellschaftsspiels ist, dass die heutigen Spieler den Ursprung des Spiels nicht mehr kennen. So brüsten sie sich ganz locker und geschmeidig und prahlerisch damit, mutige Widerstandskämpfer gegen Adolf Hitler zu sein und angesichts dessen Todes vor über 70 Jahren eben ersatzweise Widerstandskämpfer gegen die neu ausgemachten „Nazis“, insbesondere in der Mitte der Gesellschaft, zu sein.

 

Der heutige massenhaft auftretende Widerstandskämpfer-Typus in Gestalt der „Kämpfer gegen Rechts“, gegen die „Mitte“ der Gesellschaft, gegen den „Alltagsrassismus“ und was es sonst noch gibt, hat mit den wenigen realen Widerstandskämpfern, die es gegen Hitler gab, Null zu tun. Die Attitüde der neuen Kämpfer gegen „Hitler in Euch“ macht die Anti-Moral und den neuen Wahn auf makabere Weise deutlich.

 

Meinhof hatte ihren Text „Hitler in Euch“ zum Zwecke des Klassenkampfes gegen die bundesrepublikanische Gesellschaft aus Anlass des Eichmannprozesses, der gerade in Israel lief, geschrieben. Als neuen „Nazi“ hatte sie in ihrem Text das Hassobjekt Franz Josef Strauß auserkoren. Sie schrieb: „Wie wir unsere Eltern nach Hitler fragen, so werden wir eines Tages nach Herrn Strauß gefragt werden.“

 

Dieses Gesellschaftsspiel zeigte schon damals in seiner Initialphase, was heute noch zu beobachten ist, dass es auch ein Society-Spiel, ein Spiel der sogenannten Eliten ist. Der mächtige und berühmte Franz Josef Strauß klagte gegen die kleine Journalistin Ulrike Meinhof wegen Ehrverletzungen und verlor. Rechtsanwalt von Meinhof war Gustav Heinemann, Ex-Bundesminister, SPD-Parlamentarier und späterer Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

 

Meinhofs Sieg über Strauß, der auch die politische Linie der damaligen Justiz offenbart, wurde auch im Spiegelund anderen Leitmedien damals groß aufgemacht. Der Nazi-Vergleich und die Nazi-Vergleicherin hatten gewonnen. Die Motivlage der Anti-Nazikämpferin spielte schon damals keine Rolle und die historischen Fakten ebenso wenig.

 

Der Nazivergleich verbietet sich

 

Ich sage ja nicht, dass Merkel bei mir abgeschrieben hat, aber der Gedanke liegt objektiv recht nahe. Die sonst zu dem Gesellschaftsspiel du-Nazi-duwohlwollend schweigende Merkel ist nun, nachdem Erdogan sie wiederholt und penetrant „Nazi“ nennt, ganz fuchtig geworden. Auf der Cebit sagt sie, bevor sie auf Welthandel und Digitalisierung zu sprechen kommt, dass Erdogans Merkel-Nazi-Vergleich die vielen Millionen Menschen, die von den Nazis ermordet wurden, eiskalt außer Acht ließe und verhöhnte. Genau das steckt hinter ihren dürren Worten, in denen sie auf die Geschichte anspielt. Genau dieses Argument habe ich in unzählige Beiträgen in den letzten Jahren als Grund und moralische Entlarvung ins Feld geführt, gegen die selbstherrlichen „Antirechts-Kämpfer“, deren gewisse Lust am geistigen Lynchen nicht übersehen werden kann.

 

Die realen Nazis haben viele Millionen Mal jeweils ganz konkrete Menschen ermordet und diese Menschen haben ein Recht darauf, nicht von pervertierten „Anti-Rechtskämpfern“ erneut geschunden und missbraucht zu werden. Weder ein Donald Trump noch die AfD noch andere sogenannte „Populisten“ haben einen Menschen ermordet, geschweige denn mehrere Genozide ins Werk gesetzt und es steht auch nicht auf der Agenda von Trump, einen Genozid herbei führen zu wollen.

 

Der Nazivergleich verbietet sich in der Tat in Ansehung von Merkel, von Trump und Co.  Und zwar verbietet sich dieser Vergleich nicht irgendwie mit Ach und Krach ein bisschen, sondern der Vergleich ist so ausgeschlossen, dass er die Vergleicher selbst moralisch komplett diskreditiert. Das nebenbei ist auch die Crux des neuen Bundespräsidenten Steinmeier mit seinem „Hassprediger“-Vergleich gegen Trump. Real existierende Hassprediger stiften zu Mord an. Der Anstifter wird bestraft wie der Täter und dies zu Recht. Insofern ist Trump alles Mögliche, aber kein „Hassprediger“ und Merkel ist kein „Nazi“.

 

In einer Umwelt, in der das „Du-Nazi-Spiel“ die Köpfe verkleistert, auf eine ziemlich „braune“ Art übrigens, passieren solche Ausrutscher wie „Hassprediger“, ein Wort, das ja auch inflationär gegen all und jeden verwendet wird, sobald man sich von der Verwendung einen eigenen Vorteil versprechen kann.

 

Jeder Nazi-Vergleich, wie er heute 100.000fach in den sozialen Netzwerken von den mutigen Kämpfern gegen „Nazi-Hatespeach“ verwendet wird, ist de facto eine verbotene Holocaust-Leugnung, eine Relativierung, eine Verharmlosung ohnehin.

 

Die Regierung Merkel rennt Erdogan seit Jahren hinterher und tut dies auch jetzt noch. Merkel übersieht den regierungsamtlichen türkischen „Rassismus“ gegen die kurdische Minderheit in der Türkei, gegen deren Volksvertreter. Sie übersieht Erdogans Leugnung des türkischen Völkermordes gegen die Armenier, den die deutsche Politik aus Rücksicht auf Erdogan nur mit einem erbärmlichen Sichwinden anerkennen mochte. Und sie sieht dem eskalierenden Verfassungs- und Rechtsstaatbruch Erdogans bisher ungerührt zu.

 

Nach wie vor will die Nomenklatura Erdogan auf Biegen und Brechen in die zerbröselnde EU aufnehmen. Das inzwischen massenhafte Leid der Opfer Erdogans in der Türkei spielt für Merkel offenkundig keine besondere Rolle. Aber jetzt, wo Erdogan Merkel „Nazi“ nennt, ist die Kanzlerin plötzlich ernsthaft erbost. So wichtig allerdings ist die Person Merkel für die deutsch-türkische Geschichte nun auch wieder nicht, dass allein die Nazi-Schelte des Herrn Erdogan nun eine neue Qualität in die Weltpolitik gebracht hätte.

 

Ja, Frau Merkel, Nazi gescholten zu werden, fühlt sich offenbar nicht gut an.

 

Klar, Merkel ist nicht „Nazi“, das ist ein Selbstgänger. Merkel ist von lauter Beratern umgeben, die ihr einflüstern, dass Erdogans Raserei von der europäischen und deutschen Politik zärtlich beantwortet werden müsste, um Erdogan nicht in die Hände zu spielen, wie es heißt. Aber Merkel will den Nazivergleich trotzdem nicht auf sich sitzen lassen, verständlicherweise. Dieses Verhalten von ihr passt aber nicht mit ihrem beschriebenen sonstigen Verhalten gegenüber Erdogan zusammen.

 

Ob Erdogan seine Raserei in immer größere Höhen treibt oder nicht, ist weltpolitisch und europapolitisch sowas von irrelevant. Auch ob es Erdogan gelingt, in der Türkei „demokratisch“ eine Diktatur zu errichten oder am Ende noch eine Theokratie, ist, wenn der Westen Weltpolitik vernünftig betreibt, herzlich unwichtig. Dann katapultiert Erdogan die Türkei raus aus Europa, wo sie mit ihrer Erdoganverfassung ohnehin nicht reingehört, so what!

 

Wenn Merkel sich den Nazi-Schuh anzieht und sich ernsthaft mit Erdogan über Nazi-Vergleiche auseinandersetzen will, Erdogan ansonsten aber durch Nichtstun faktisch unterstützt, begeht sie den größten Fehler. Erdogan versucht die Deutsch-Türken gegen Deutschland aufzuhetzen und spricht von neuen Gaskammern, dagegen müsste die Bundeskanzlerin argumentativ und offensiv an die Deutsch-Türken gewandt vorgehen.

 

Erdogan ist als Mitspieler des deutschen Gesellschaftsspiels keine Option. Er ist als Mitspieler des deutschen Gesellschaftsspiels auszuschließen. Sich erst jetzt aufzuregen, da Erdogan Merkel als Person angreift (und dies mit der Billigvokabel „Nazi“, die Merkel, wenn andere Leute zu Unrecht betroffen waren, nie gestört hat), ist armselig...

 

 

 

20170322-L6722

München - Türkischer Aktivist befürchtet: „Es kann jederzeit knallen“

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/tuerkischer-aktivist-befuerchtet-es-kann-jederzeit-knallen-7905696.html

Der Wahlkampf im Vorfeld der Volksabstimmung in der Türkei schwappt jetzt auch nach München – und da steckt viel Zündstoff drin! Ein türkischer Aktivist befürchtet: Es könnte mächtig Ärger geben. München - Es ist nicht die Regierungspartei AKP, die die Trommel für das Referendum in der Türkei rührt. Vielmehr wirbt die Opposition heftig für ein Nein. Am Montag startet am Stachus das kurdische Newroz-Fest. Und in der Goethestraße sind drei „Nein“-Infostände geplant. Laut Vural Ünlü, Sprecher der Türkischen Gemeinde Bayern (TGB), könnte das für mächtig Ärger sorgen. Schon in den vergangenen Wochen gab es von der deutschen Öffentlichkeit unbemerkt mehrere Wahlkampfauftritte des „Hayir“-Lagers – also der Gruppierungen, die für ein „Nein“ werben. Am 4. März etwa sprach der türkische Abgeordnete der Kurdenpartei HDP Ertugrul Kürkçü im voll besetzten Ludwig-Koch-Saal des DGB-Hauses, heute feiern kurdische Organisationen am Stachus ab 17 Uhr das kurdische Neujahrsfest Newroz. „Das ist auch als eine ,Nein‘-Kundgebung zu sehen“, erklärt der kurdischstämmige Linke-Stadtrat Cetin Oraner der tz. In Frankfurt feierten am Samstag 30.000 Menschen Newroz, die Veranstaltung blieb friedlich. Für national denkende Türken sind die kurdischen Newroz-Feiern eine Provokation...

 

 

 

20170322-L6721

Merkels Wahlkampf: Das Vogel-Strauß-Prinzip

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/merkels-wahlkampf-das-vogel-strauss-prinzip-963893

Koalitionsmöglichkeiten - Merkel sieht nach der Wahl mehrere Koalitionsoptionen: Die Union wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl im September mehrere Koalitionsmöglichkeiten haben. Das sei anders als noch vor 20 Jahren, „und darüber bin ich froh“, sagte Merkel der „Saarbrücker Zeitung“. „Wir haben im Grundsatz die Möglichkeit, mit der FDP zusammenzuarbeiten, es gibt Länder, in denen wir mit den Grünen koalieren und wir haben Große Koalitionen...

 

 

 

20170322-L6720

Langjährige Haftstrafen für Jugendliche nach Attentat auf Essener Sikh-Tempel

https://www.welt.de/newsticker/news1/article163026829/Langjaehrige-Haftstrafen-fuer-Jugendliche-nach-Attentat-auf-Essener-Sikh-Tempel.html

Landgericht sieht "Hass auf Andersgläubige" als Motiv für Sprengstoffanschlag. Gut elf Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf einen Sikh-Tempel hat das Landgericht Essen langjährige Haftstrafen gegen drei Jugendliche verhängt. Die 17-Jährigen mit Kontakten in die Salafistenszene wurden am Dienstag zu Jugendstrafen von sieben Jahren, sechs Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Motiv für die Tat war demnach "religiöser Fanatismus" und "Hass auf Andersgläubige". Bei der Explosion des selbstgebastelten Sprengsatzes am 16. April 2016 hatte ein Priester der Essener Sikh-Gemeinde einen offenen Knochenbruch am Fuß erlitten, zwei weitere Männer zogen sich Schnittverletzungen zu. Zwei Angeklagte wurden unter anderem wegen Mordversuchs verurteilt, der dritte wegen Verabredung zum Mord - er war am Tatort nicht dabei gewesen. Wie der gesamte Prozess gegen die drei Angeklagten fand auch die Urteilsverkündung wegen des jugendlichen Alters der Beschuldigten hinter verschlossenen Türen statt. Gerichtssprecher Johannes Hidding sagte anschließend vor Journalisten, nach Überzeugung der Strafkammer hätten die zur Tatzeit 16-jährigen Angeklagten "intensive Kontakte in die salafistische Szene" gehabt...

 

 

 

 

20170322-L6719

Schulz-Hype: Linkspopulismus pur!

http://www.metropolico.org/2017/03/20/schulz-hype-linkspopulismus-pur/

Schlaglicht: Es ist kaum zu ertragen: Teflon-Martin, der 100-Prozent-Mann, mit »Martin Schulz weht ein neuer Wind in der SPD Auf allen Staatskanälen, im Netz, überall wird der Heilsbringer aus Brüssel gefeiert, wie Jesus nach seinen Wundertaten. Wir erleben gerade allerechtesten Links-Populismus pur, unplugged. Er legt sich wie feiner Staub in alle Ritzen.  Sind seine Wunderheilungen denn wahr? Was hat der Mann aus Würselen (NRW) in Brüssel denn an Großtaten für sich in Anspruch genommen, außer der üppigen Bezahlung, die er an seine Jünger freudig weiterreichte? Man soll den Messias nicht hinterfragen! Zu groß wäre  die Enttäuschung. Denn würde hier ein kleines Mädchen wie im Märchen aufstehen und sagen: »Der Kaiser ist ja nackt!» wäre der neueste Running–Gag der SPD weg. Und einen anderen haben sie nicht. Also konzentrieren wir uns aufs Klatschen, Bejubeln und Hosianna-Rufen. Unterdessen darf Mutti Müdigkeit und Ideenlosigkeit vorgeworfen werden. Das geht immer. Lässt sich auch vom dümmsten Journalisten einfach belegen. Doch belebt der Wettbewerb wirklich das traurige Geschäft?  Heribert Prantl von der, an Bigotterie unerreichbaren Süddeutschen, fasst es mit einer Formel zusammen: »Schulz ist Merkel minus Raute...

 

 

 

20170322-L6718

Meridian Buchtipp: Merkels Maske - Kanzlerin einer anderen Republik

https://www.amazon.de/Merkels-Maske-Kanzlerin-anderen-Republik/dp/3929886634

Dank des Buches von Hinrich Rohbohm wissen wir heute vieles über den habituellen Opportunismus einer Karrierepolitikerin, die gern als die „mächtigste Frau der Welt“ bezeichnet wird. Angela Merkel nutzt ihre Macht aber nicht, um die Interessen ihres Landes zu vertreten oder Schaden von ihm abzuwenden, sondern allein, um ihre Macht zu sichern. Dr. Heimo Schwilk...

 

 

 

20170322-L6717

"Deshalb profitiert die Kanzlerin vom Handschlag-Affront"

http://www.focus.de/politik/experten/jaeger/usa-nach-handschlag-eklat-im-weisse-haus-deshalb-profitiert-merkel-von-trumps-affront_id_6809324.html

Die Reaktionen auf den ersten Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump werden von zwei Themen bestimmt.......................................

 

Meridian, auf diese Provokations-Propaganda kann man getrost verzichten.

Schauen wir uns lieber die Meinungen einiger Leser an:

 

Warum???

birgit reppenhagen

Sollte ein amerikanischer Präsident einer Politikerin, eines Landes, das mit seiner Migrantenpolitik zum Hotspot des IS gemacht wird, die ihren Politikergenossen unwidersprochen den Präsidenten einen Hassprediger nennen lässt (nur weil er sein Land vor Islamisten schützt!!!), warum sollte dieser mächtige Mann einer kleinen übergewichtigen, nicht wichtigen Frau, plakativ die Hand schütteln? WARUM?

 

 

Merkel profitiert von gar nichts ...

Walter Scholzauch

wenn unsere Merkel-Presse uns diese Frau rund um die Uhr schönschreibt: Merkel hat uns gigantische Kosten aufgebürdet, dazu die Kriminalität explodieren lassen, die Sicherheit verringert und uns komplett geschädigt mit ihrer Banken-Rettung, Energie-Krise, Flüchtlings-Krise, mit ihren leeren Versprechungen und Märchen. Und erzählt sie dann noch, wir sollen gefälligst Blockflöte spielen gehen. Trump hat auf sie genau so reagiert, wie es zu Merkel passt.

 

 

birgit reppenhagen

Die deutsche Presse würde auch noch schreiben,

sie profitiert davon, wenn er ihr in den Hintern tritt! Weil sie dann nämlich schneller laufen kann! Der einzige, der hier profitiert, ist der Autor dieser seltsamen Aussage! Der hat immerhin ein paar Euro mehr im Portmonaie!

 

 

Peter Wasmuth

Welcher Affront? Wie sich jetzt in den USA

herausgestellt hat, ekelte sich der höchst gepflegte und in hygienischen Dingen fast schon phobisch-penible Trump vor Merkels Händen. Dazu sollte man einmal Google aufrufen und folgendes eingeben: "Merkel+Fingelnägel+kauen" und dann oben links auf "Bilder" klicken. Wer würde sich als halbwegs gepflegter Mann nicht vor solchen Händen fürchten?

 

 

Peter Lutz

Merkel provoziert?

Für Trump ist Merkel die Inkarnation der Flüchtlingskrise, das absolute Gegenteil seiner, aus meiner Sicht richtigen, Überzeugung.

 

 

Wolfgang Dehner

Handschlag

nachdem, was unsere Politiker im Vorfeld alles über Trump gesagt haben, hätte ich Merkel auch keine Hand gegeben.

 

 

Hasso Waldner

Was für ein Schwachsinn !!!

Merkel profitiert davon, dass Trump ihr nicht den Spaten geschüttelt hat !!! Bei solchen Meldungen kann man das Tablet nur noch abschalten - und das mache ich jetzt !

 

 

Eckart Stamer

Handschlag?

Welcher Staatspräsident möchte merkel überhaupt noch gern die Hand schütteln? Das ist doch die Frage. Wie stark hat diese Frau mit ihrer fatalen politik dieses land Welt - und Europaweit isoliert?

 

 

Torsten Müller

Wann

hört dieses lächerliche Lobhudeln für diese Frau eigentlich mal auf? Was hat sie erreicht in ihrer Kanzlerschaft? Mal seriös recherchieren und dann die Fakten auf den Tisch. Oh, sie hat nichts erreicht. Was nun? Na gut dann eben Bashing gegen andere , um die Unfähigkeit zu vertuschen.

 

 

Mandy Simon

Man muss nicht viel schreiben

Es reicht der Vergleich zwischen den Merkel Besuch und jenen von Theresa May im Weissen Haus. Wer als Oberlehrerin kommt darf keine Gegenliebe erwarten und ihre kruden Theorien von Flüchtlingspolitik? verschreckten nicht nur Trump in den USA sondern auch in Europa reihenweise gewählte Staatsoberhäupter.

 

 

Karsten Hollerbeck

Das ganze mag ja für einige

Medienleute interessant sein, aber jeder normale Mensch, der aus dem Kindergartenalter raus ist, greift sich an den Kopf ob des Bohai um einen nicht stattgefundenen Handschlag für die Fotografen! Das Land der Dichter und Denker ist lange untergegangen.

 

 

Christine Lamine

Berichterstattung ist fern der Realität

Außer Spesen nichts gewesen. Unsere liebe Presse scheint jetzt krampfhaft nach ein paar nennenswerten Highlights zu suchen und kann sie nicht finden. Für ihre überaus erfolglose Mission darf sich Merkel jetzt bei allen bedanken, die über Trump gebasht haben und dies noch immer tun. Selbst in der EU findet Merkel nicht mehr den Zuspruch, den sie gerne hätte. Hochmut kommt vor dem Fall und ihr Fall ist im September fällig.

 

 

Petra Avalirius

Das ist schon mutig!

Festzustellen, dass Merkel von der Zurückweisung durch Trump profitiert, ist wirklich mutig und in keiner Weise zu belegen! Merkel und mit ihr Deutschland kann in einem Kräftemessen mit den USA nur verlieren - ein kurzer Blick auf die Handelsbilanzen beweist das! Mir ist völlig Schleierhaft, warum in Deutschland, insbesondere von der Presse, nicht bemerkt wird, wie isoliert das Land in der Welt, aber auch in Europa inzwischen ist. Wieder mal Größenwahn wie 1938? Wer außer Deutschland ist dumm genug, sich gleichzeitig mit Russland, China und den USA anlegen zu wollen? Wir werden dafür bluten - mit unserem Wohlstand und unserer Zukunft! Vielleicht sogar mit unserem Blut! Und die deutsche Presse verbreitet weiterhin das Mähr vom "Schutz der westlichen Werte"!

 

 

Mats Schwarzer

Respekt muss man sich verdienen

Merkel kann froh sein, dass Trump sie so freundlich behandelt hat. Er hätte als faktischer Chef der NATO und als Garant der freien zivilisierten Welt allen Grund, sich über Merkels hochgefährliche und unberechenbare Politik zu beschweren. Seit vielen Jahren schwänzt Merkel die NATO-Ziele und spart die Bundeswehr kaputt. Gleichzeitig destabilisiert Merkel mit ihrer absurden Migrationspolitik ganz Europa und einen Großteil der NATO und bringt Terror in den Westen. Die Frau ist nicht in der Lage, Grenzen zu schützen, macht verantwortungslose dumme Alleingänge und macht sich abhängig vom islamistischen Diktator Erdogan. Im Notfall werden es immer die USA sein, die uns in Europa den Arsch retten. Trump hätte daher allein Grund, Merkel öffentlich die Leviten zu lesen.

 

 

Egon Olsen

Die ewige Kanzlerin

profitiert von allem, von ihrer miesen Bankenrettung, ihrer miserablen Klimapolitik, ihrer völlig aus dem Ruder gelaufenen Flüchtlingskrise, ihrem völlig überhasteten Atomausstieg und, und, und. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen. Frau Merkel kommt mir langsam wie Chuck Norris vor, sie kann Drehtüren knallen und wenn die große Führerin Liegestütze macht, drückt sie die Welt nach unten. Einfach nur noch lächerlich dieser Kanzlerkult!

 

 

Maria Huber

Nichtbeachtung

Nachdem sich die deutsche Lückenpresse incl. der CDU/SPD Spitzenpolitiker von Merkel bis Steinmeier monatelang VOR den amerikanischen Wahlen einem ausgiebigen Trump-Bashing hingegeben haben (Populist, Radikaler, H.. prediger usw.) und dies auch NACH der Wahl unvermindert weiterging und sie damit zeigten, dass unsere Regierenden weder Respekt vor der Wahl des Volkes, noch vor dem demokratisch Gewählten haben, wundert es mich, dass er doch noch so höflich war! Was ICH getan hätte, darf ich hier leider nicht schreiben!

 

 

Siegmar Stein

Trump zeigte Merkel wo es lang geht

Wenn man die eigene Blamage übetrünschen möchte wird ein EXPERTE oder ein Professor zu dem Thema berfagt. der soll uns dann in darüber befinden wie die ganze Sache aus seiner "EXPERTEN" Sicht zu verstehen sei, solche Ergüsse kann man sich Sparen. Ein verweigerter Handschlag ist ein Zeichen zu dem gegenüber, dass man sich distansiert, sonst gar nichts Herr Professor, das haben wir im ersten Schuljahr beigebracht bekommen. Trump zeigte Merkel die kalte Schulter, auf ihren Experten hinweis kann ich gut verzichten.

 

 

Thomas Paul

Donald T.

hat Frau A. Merkel genau so behandelt, wie Sie ihn während des Wahlkampfs behandelt hat !!! Gut so !!!

 

 

Carsten Bansmer

Nun Ja

Ich denke wenn ich im Vorfeld arroganten Nachhilfeunterricht in Sachen westlicher Werte erhalten hätte und von Kabinettsmitgliedern dieser Regierung als Hassprediger (Steinmeier) beschimpft worden wäre, hätte ich auch so meine Probleme der obersten Vertreterin dieser Regierung ehrlich die Hand zu schütteln.

 

 

Michael Dr. Gürtler

Seltsamer Händedruck!

Merkels Besuch bei Donald Trump wurde in den Medien hauptsächlich als Aufeinandertreffen von unterschiedlichen Charakteren beschrieben. In seinem Kampf gegen große Teile der US-Medienlandschaft hat Trump erneut gepunktet: Während des Fototermins mit der Kanzlerin wurde er von Fotografen aufgefordert, ihr die Hand zu schütteln. Er aber ignorierte diese Aufforderung. Es gibt eben Politiker, die mehr zu bieten haben als alte Konzepte, alte Ängste, alte Lösungen – und einen seltsamen Händedruck.

 

 

Erik Hülbüsch

Klare Kante

Trump wird mir direkt sympathisch. Die Verweigerung des Handschlags mit unserer bald ohnehin abgewählten Kanzlerdarstellerin ist genau die "klare Kante", die von den Medien, u.a. Anne Will, Augstein und Blome, derzeit vehement im "Kampf" gegen den Populismus gefordert wird. Dabei vergessen diese Meinungsmacher ganz, dass die sogenannte "klare Kante" genau diese Populisten von Anfang an gezeigt haben. Insofern stimmt es, dass die Altparteien tatsächlich von den Populisten vor sich hergetrieben werden.

 

 

Uwe Kah

Das ist ebenso Nonsens

wie die durch Deutschland geisternden Umfragen von "80% der Deutschen sind mit Merkels Flüchtlingspolitik zufrieden". Vergessen wir niemals das hier in DLand die Medien von der Kanzlerin seit DIREKT nach ihrer ersten Wahl beeinflusst werden und in den USA die meisten Medien im Besitz von Linksdrehenden sind.

 

 

Ferdinand Bohn

Warum soll Merkel profitieren?

Dass der amerikanische Präsident ihre Politik nicht schätzt, hat er ihr ins Gesicht gesagt. Und ob die Deutschen diese Frau aber auch Schulz schätzen, wird sich bei der Bundestagswahl zeigen. Viele Deutsche haben leider eine gestörte Wahrnehmung der Realität. Aus diesem Grunde könnte Merkel oder Schulz tatsächlich gewinnen. So einen Wahlsieger hatten unsere Vorfahren auch schon. Die Katastrophe ist den meisten noch bekannt.

 

 

Mark Breuer

Anstatt in der Welt herum zu reisen, sollte Sie sich um ihre Gäste kümmern, bis die, die schon länger hier leben, Sie im Herbst der politischen Bühne verweisen, und abwählen. Merkel hat fertig, und Schulz braucht niemand.

 

 

Werner Heike

Trump ist kein

Äffchen, was auf Kommando das Händchen gibt! Nun hört doch endlich auf mit dem Mist. Das ganze Theater glaubt doch kein Mensch. Kümmert Euch lieber um Dinge die wichtig sind. Über das Mittelmeer schleusen demnächst tausendfach Illegale nach Europa! Ich hab das alles so satt!

 

 

Uwe Kah

Ganz unwichtig ist diese Geste nicht...

Die Verweigerung war bei der offiziellen PK wo man zeigt das man zueinander steht. DAS hat der Welt gezeigt das er mit der aktuellen Politik Dlands NICHT zufrieden ist und mit Merkel als Kanzler ebensowenig. Das ist eine politische Handelung. Das er ihr ansonsten die Hand gab bedeutet das er Deutschland generell als Freund sieht und nicht unbedingt etwas gegen AM persönlich hat.

 

 

Ulla Rose

Wo sind die Aufträge für die Wirtschaft

Was hat Merkel aus Amerika mitgebracht. Habe ich etwas verpennt. Warum wird nicht über die wichtigen Dinge geschrieben. Frau Chaos Queen hat doch sicherlich wenn nicht noch mehr Aufträge für die Wirtschaftsbosse mitgebracht. Frau Merkel hat doch sicherlich Herrn Trump ihre Werte erklärt. Was hat Frau Merkel für Deutschland in Amerika getan. Ich lese nichts, im Staats Fernsehen hört man nichts. Also, Herr Trump hat das gemacht, was jeder gesunde Menschenverstand gedacht hat, nur diese Abnicker und Frau Merkel nicht. Hat Frau Merkel wirklich gedacht, dass Sie bei Herrn Trump etwas erreichen würde. Sie hätte sich bei Herrn Trump für die Unverschämtheiten entschuldigen sollen, die nach seiner Wahl ausgesprochen wurden. Wahlen 2017, AFD sonst nichts.

 

 

Uwe Kah

Herr Welker

sind Sie allen Ernstes der Meinung das Merkel oder Schulz besser sind als Petry? Wie wollen Sie das begründen? Schauen Sie sich in der BRD um, lesen Sie die Nachrichten! Sie leben entweder mit ebensolchen emotionalen Filtern wie Merkel oder sie sind eine Sockenpuppe, ein bezahlter Schreiberling.

 

 

 

 

 

20170322-L6716

Staatsbesuch in den USA - Das verstoßene Schoßhündchen

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/das-verstossene-schosshuendchen/

Mit was für medialen Vorschußlorbeeren war Angela Merkel – mit angeblich wetterbedingter Verspätung – schließlich doch noch nach Washington gereist: Die wahre Anführerin der westlichen Welt werde für den unerfahrenen und ungehobelten US-Präsidenten schon so manchen Ratschlag parat haben. Nichts da: Merkels Trump-Visite geriet zum frostigen Desaster. „Außer Spesen nichts gewesen“ ist da noch die wohlwollende Interpretation. Wenigstens in Sachen duale Berufsausbildung wollte man den Amis eine Lektion erteilen, wie am deutschen Wesen die Welt genesen soll. Können wir selber, signalisierten die US-Gesprächspartner. Beim Treffen mit den mitgebrachten Wirtschaftsbossen darf Merkel mit Trumps Tochter und Schwiegersohn parlieren. Vor den mitgebrachten Vorständen von BMW, Siemens und Schäffler steht Merkel als begossener Pudel da.

 

Keine überflüssigen Vertraulichkeiten

 

Bleiben wird von dem Besuch das Bild, wie die Kanzlerin beim Fototermin im Oval Office sich erwartungsvoll dem Hausherrn zuwendet, der die lautstarken Aufforderungen der Bildjournalisten zum „Handshake“ ungerührt ignoriert. Keine überflüssigen demonstrativen Vertraulichkeiten, lautet die Botschaft. Der protokollarisch korrekte Handschlag zur Begrüßung und zum Abschied reicht.

 

Das eisige Verhältnis zwischen Kanzlerin und Präsident hat vielschichtige Gründe. Auf der persönlichen Ebene dürfte Donald Trump sich gemerkt haben, daß Merkel ihm arrogant ideologische Bedingungen für die „Zusammenarbeit“ diktieren wollte, daß ihr Außenminister, der jetzige Bundespräsident, ihn noch nach seiner Wahl gegen alle Regeln des Diplomatenhandwerks als „Haßprediger“ beschimpfte, von all den anderen Unflätigkeiten, die aus Deutschlands politischer Klasse über den Atlantik tönten, ganz zu schweigen.

 

Deutschlands Polit-Establishment und Trumps Mannschaft sind in verschiedenen Welten zu Hause. Dort materiell unabhängige machtpolitische Pragmatiker, die unideologische nationale Interessenpolitik betreiben und Entscheidungen, Abkommen und Bündnisse nach dem Wert des „Deals“ und dem Nutzen für das eigene Land beurteilen. Hier eine durchideologisierte Kaste von steuergeldabhängigen Apparatschiks und Karrierepolitikern, die universalistische Phrasen und abstrakte Glaubenssätze für Politik halten.

 

Merkels Größe war nur geliehen

 

Solange im Weißen Haus ein Präsident vom Schlage Obamas oder seiner Vorgänger saß, der sich ebenfalls als Teil der globalistischen Internationale verstand, war Merkel der Liebling dieser Eliten, durfte den Herold des Hegemons spielen, sich vom US-Medienestablishment als „mächtigste Frau der Welt“ feiern lassen. Aber diese „Größe“ war nur geliehen. Der Wind hat sich gedreht, die Hätscheleien Obamas, der Merkel noch nach seiner Abwahl umschmeichelte, sind keine Auszeichnung mehr, sondern eine Hypothek. Die eben noch umschwärmte Kanzlerin sitzt auf einmal da wie ein verstoßenes Schoßhündchen, das nicht mal mehr Pfötchen geben darf.

 

Trump hat keinen Grund, seine frühere Einschätzung zurückzunehmen, Merkels Einwanderungspolitik sei „verrückt“ und ruiniere das eigene Land. Er formuliert als Präsident nur etwas anders: Einwanderung sei ein Privileg, kein Recht. Er sieht auch keinen Sinn darin, ideologische Vasallen mit geliehenem militärischem Schutz an sich zu binden. Wer für seine eigene Verteidigung nicht zahlen will, ist kein ernsthafter Partner.

 

Das Geschwätz deutscher Politiker, Ausgaben für illegale Einwanderung und Entwicklungshilfe müßten auch zu den Verteidigungsausgaben dazugerechnet werden, weil man damit ja eine irgendwie geartete westliche Mission erfülle, klingen aus dieser Perspektive lächerlich. Die Botschaft, die Merkel aus den USA mitgebracht hat, lautet kurz gesagt: Die neue amerikanische Führung nimmt das polit-mediale Berliner und Brüsseler Establishment nicht ernst.

 

Staaten haben keine Freunde

 

Das will man dort freilich nicht hören. Man klammert sich an den albernen Auftritt einer deutschen Reporterin, die ihre Frage an Trump zu einer moralisierenden Predigt nutzte und dafür eiskalt abgebürstet wurde, und sieht es als Bestätigung, daß linksliberale amerikanische und internationale Medien in ihrer unbewältigten Obama-Clinton-Nostalgie ins selbe Horn tuten: Na, dem haben wir es aber gegeben. Nur: Im Weißen Haus interessiert das keinen. Die Zeiten, in denen eine globalistische Polit-Elite, die sich ihresgleichen stärker verpflichtet fühlt als dem eigenen Land, in stillschweigender Übereinkunft Friede, Freude, Eierkuchen zelebrierte, gehen vorbei.

 

Washington führt einen neuen Stil ein: Außenbeziehungen, Sicherheitspolitik, Freihandel, „Klimaschutz“ werden an der Elle nationaler Interessen gemessen. Staaten haben bekanntlich vor allem solche, aber keine „Freunde“. Daß das G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden auf Betreiben der USA ohne ein Bekenntnis zum multilateralen Freihandel endete, ist nur ein Vorgeschmack darauf, wie Trump der Kanzlerin noch ihre G20-Präsidentschaft verhageln könnte, von der sie sich doch so schöne Wahlkampfbilder erhofft.

 

Die Zeiten werden rauher, aber realistischer. Die USA werden auch unter geänderten Vorzeichen ihre Machtmittel einsetzen, um durchzusetzen, was ihnen vorteilhaft erscheint. Da werden aus ideologischen Vasallen rasch wirtschaftliche Konkurrenten. Um hier dagegenzuhalten und sich Respekt zu verschaffen, braucht es Politiker mit realistischer Lageeinschätzung. Politiker, die bereit sind, im Widerstreit der Interessen pragmatisch das Beste für ihr Land und seine Bürger herauszuholen, statt die eigenen Ressourcen für ideologische Illusionen zu vergeuden. Die Zeit der Merkels und Schulzens läuft unerbittlich ab...

 

 

 

20170322-L6715

Paris vor der Wahl – Wasserstandsmeldung Nr. 1

http://www.achgut.com/artikel/paris_vor_der_wahl_wasserstandsmeldung_nr._1

Lieben Sie Paris? Wenn ja, können Sie sich darauf freuen, ab dem Jahr 2018 mit den Seine-Sea-Bubbles auf dem Fluss durch die Stadt zu fahren. Vier Standorte für die neuen Wassertaxis wird es geben, mit Solarpaneelen zum Aufladen der Batterien. Denn die Bubbles sind elektrisch ökologisch lautlos unterwegs. Und wenn die Sonne mal nicht scheint – kein Problem in einem Land, das 80 Prozent seiner Elektrizität mit seinen 58 Kernreaktoren CO2-frei herstellt. Das Ziel ist: „a fun green mode of transport“. Wo bleibt da die Ideologie?

 

Doch jetzt sind erst einmal Wahlen in Frankreich. Es ist erstaunlich still im deutschen Blätterwald um diese unmittelbar bevorstehenden Ereignisse im befreundeten Nachbarland. Ist es Desinteresse oder Angststarre? Wenn berichtet wird, dann ist sowieso alles klar: der halblinke Macron wird der neue Präsident der Franzosen. Emmanuel Macron ist eine Art Martin Schulz Frankreichs, mit deutlich mehr französischem Chic, aber programmmäßig genauso ungreifbar wie ein Stück Seife in der Badewanne oder Martin Schulz. Mit den Umfragen ist es in Frankreich nicht viel anders, als in Deutschland: Macron wird Präsident - auf jeden Fall wenn deutsche Journalisten ihn wählen können. Ansonsten wissen wir es noch nicht.

 

Und nun, mitten im Wahlkampf versucht ein islamistischer Attentäter, zu den in den letzten Jahren  238 Ermordeten des islamistischen Terrors ein paar mehr Franzosen hinzuzufügen...

 

 

 

20170322-L6714

Türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland abgesagt

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/tuerkische-wahlkampfauftritte-in-deutschland-abgesagt-963894

Nein zu Deutschland - Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey Einreiseverbote für türkische Politiker, die in Deutschland Werbung für das umstrittene Präsidialsystem von Recip Tayyip Erdogan machen wollen. Jetzt kommt der türkische Präsident einem Einreiseverbot zuvor und sagt sämtliche Wahlkampfauftritte in Deutschland ab. Was für eine Wende: Nach dem wochenlangen Streit um die türkischen Wahlkampfauftritte in Deutschland hat die Regierung in Ankara eingelenkt. So soll es nach Angaben der AKP-Koordinierungsstelle keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland geben. Erst kurz zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutlichen Worten an die türkische Regierung gewandt – und Recep Tayyip Erdogan erstmals mit Konsequenzen gedroht, sollten die Nazi-Vergleiche nicht aufhören. Die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker könnten in Deutschland nur stattfinden, „wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen“, erklärte Merkel, der Erdogan auch persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen hatte. Und, so die Kanzlerin: Sollte die türkische Regierung sich nicht ans Grundgesetz halten, behalte man sich auch eine Überprüfung bereits erteilter Genehmigungen vor. War das die richtige Reaktion? Was sagen die Deutschtürken in Deutschland zu der überraschenden Entscheidung in der Türkei? Türkische Sozialdemokraten: Ankara schüchtert in Deutschland lebende Türken vor Referendum ein...

 

 

 

20170322-L6713

Leere Versprechungen??? Auch künftig zu wenig Polizei!

http://www.cop2cop.de/2017/03/21/auch-kuenftig-zu-wenig-polizei/#more-30340

Das vollmundige Versprechen vieler Länderinnenminister, in den nächsten Jahren deutlich mehr Polizeistellen zu schaffen, entpuppt sich nach einer Recherche der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als politischer Aktionismus. „Die Rechnung ‚mehr Polizei = mehr Sicherheit‘ wird vielerorts in Deutschland erst einmal nicht aufgehen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Von 2015 bis 2021 werden fast 60.000 Polizeivollzugsbeamte in Bund und Ländern pensioniert. Das sind fast 30 Prozent aller Polizisten hierzulande. Dem stehen lediglich rund 72.000 neue Beamte gegenüber. Von den 12.000 neuen Kräften sind allein etwas mehr als 7.000 bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt neu im Dienst. Die von der GdP geforderten 20.000 neuen Stellen würden damit bei weitem nicht erreicht...

 

 

 

20170322-L6712

Wie Terror und Flüchtlingskrise Deutschland verändern

https://www.contra-magazin.com/2017/03/wie-terror-und-fluechtlingskrise-deutschland-veraendern/

Nach jenem Tag, der eine Zäsur für Deutschland darzustellen schien, jedoch allzu schnell verblasste, war ich zweimal in Berlin unterwegs. Am Schlesischen Tor erschienen mir die Einbrüche in die heile Welt viel plastischer und augenscheinlicher. Mir gingen dort Angela Merkels Worte von 2015: „Wenn wir in Notsituationen kein freundliches Gesicht zeigen können, dann ist das nicht mein Land.. durch den Sinn. War dies noch unser Land, war es dies jemals? Wie wenig schien sich doch in den meisten Menschen zu regen. Und noch immer ging keine Welle der Bewegung, der Veränderung durch das Land, was musste hierfür noch geschehen...

 

 

 

20170322-L6711

Grüne in NRW - Endlager für politische Probleme

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-nrw/gruene-in-nrw-nur-noch-bei-sechs-prozent-14934395.html

Die nordrhein-westfälischen Grünen befinden sich schon vor dem Beginn des Landtagswahlkampfs in einem Abwärtssog. Schuld daran ist nicht nur der Schulz-Hype der SPD. Die nordrhein-westfälischen Grünen hatten sich alles so schön ausgedacht – damals, als die Welt noch in Ordnung schien, und sie in den Umfragen bei zehn oder mehr Prozent standen. Es war im vergangenen Sommer: Nordrhein-Westfalen feierte gerade sein 70. Gründungsjubiläum, als sich die Führung des größten Landesverbands der Grünen mit Werbefachleuten zusammensetzte, um die Grundzüge der Kampagne für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 festzulegen. „Wir haben gemerkt, was das Land ausmacht“, erzählt Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. „Da ist zum einen der soziale Zusammenhalt, und natürlich spielen auch der Wandel, die ökologische Erneuerung eine große Rolle.“ Der zentrale Wahlslogan der Grünen, mit dem die manchmal ziemlich verwirrende nordrhein-westfälische Vielfalt „grün“ zusammengebunden werden soll, war dann schnell gefunden: „Zusammen ist es NRW“.

 

Unterwegs mit Kondomen und Schokoladenherzen

 

Die Grünen wollen sich in diesem Wahlkampf als die einzig wahren Hüter von Buntheit, Kreativität und Toleranz in Nordrhein-Westfalen präsentieren. Die Kampagne dazu ist konsequent gefühlig angelegt. „1. Beherzt regieren. 2. Weniger Hass!“, steht auf einem der beiden Großflächenplakate über einem roten Herz mit Amor-Pfeil, das Löhrmann vor einigen Tagen gemeinsam mit der Vorsitzenden der NRW-Grünen, Mona Neubaur, in einem Düsseldorfer Künstleratelier präsentierte. Als „Streuartikel“ an Wahlkampfständen gibt es neben gefühlsechten Kondomen („1. Überziehen. 2. Spaß haben!“) vor allem fair gehandelte Schokoladenherzen mit der Aufschrift „Herz statt Hetze“. Weil „auch politische Liebe durch den Magen geht, sind wir erstmals mit einem Food-Truck unterwegs“, sagt Neubaur. Bei einem leckeren Bio-Essen wolle man mit den Leuten über eine „gute, gerechte Zukunft“ diskutieren.

 

SPD profitiert von Schulz, die Grünen stürzen ab

 

Da die Grünen „mit ganz viel Herzblut“ unterwegs sein wollen, haben sie sich vorgenommen, in diesem Wahlkampf immer wieder große grüne Herzen aufzustellen. Man werde die bis zu fünf Meter hohen aufblasbaren Herzen überall da platzieren...

 

 

Meridian - Top 20 am 21.03.2017

 

Deutschland = Merkel forever oder Rot-Rot-Grün

Groko Schulz - Merkel oder Rot-Rot-Grün?

Umfragen: Knappe Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Streit mit EU-Staaten: Erdogan ruft Türken in Europa zum Kinderkriegen auf

Flüchtlingskrise: Deutlich mehr Flüchtlinge erreichen griechische Ägäis-Inseln

Umfrage: Martin Schulz so beliebt wegen seiner hervorragenden Beliebtheitswerte (Satire)

Schulz und Scholz: Der Tango auf den Steuerinseln

Was will die AfD? Und wie gefährlich ist sie? Plus Leserkommentare

Wer Schulz wählt bekommt Merkel

„Vaterlandslose Gesellen“ oder „Gier frisst Hirn“

 

 

Den Deutschen fehlt der Mut zur Alternative und zu einer starken Opposition

20170321-L6710

Deutschland = Merkel forever oder Rot Rot Grün

Linken-Chefin Katja Kipping: „Ohne uns wird Martin Schulz kein Kanzler werden“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/linkspartei-fordert-schulz-zur-zusammenarbeit-auf-ohne-uns-wird-martin-schulz-kein-kanzler-werden-a2075509.html

Spitzenpolitiker der Linkspartei haben den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit bereits jetzt unter Beweis stellen, wenn Schulz jetzt schon die Versprechen für die arbeitende Mitte einlöse. Spitzenpolitiker der Linkspartei haben den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit bereits jetzt unter Beweis stellen, indem sie bestimmte Vorhaben umsetzten, die schon eine Mehrheit im Bundestag hätten, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag im Deutschlandfunk. Beispiele seien die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium. Schulz ist auf einem Sonderparteitag am Sonntag mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt worden. Linken-Chefin Katja Kipping sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Ohne uns wird Martin Schulz kein Kanzler werden.“ Kipping warf Schulz zugleich vor, in seiner Ansprache am Sonntag „kein Wort zur stärkeren Besteuerung von Millionären und Konzernen“ gegeben zu haben. Der SPD-Chef mache seine Versprechen für die arbeitende Mitte zur „Luftnummer“, wenn er Superreiche verschone, so Kipping. Schulz wisse, dass die zentralen Forderungen der Linken die Generalrevision der Agenda 2010 und die Vermögenssteuer seien...

 

 

 

20170321-L6709

Groko Schulz - Merkel oder Rot-Rot-Gruen?

Linke fordert Groko-Absage von Schulz 

http://www.n-tv.de/politik/Linke-fordert-Groko-Absage-von-Schulz-article19754937.html

Dem frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz schlägt Kritik aus anderen Parteien entgegen. Linkspolitiker fordern von ihm eine klare Abkehr von der CDU. Deren Generalsekretär äußert sich abfällig über die Euphorie auf dem SPD-Parteitag.  Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert vom neuen SPD-Chef Martin Schulz ein klares Nein zu einer Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl im September. Er habe Schulz aufgefordert, "deutlich zu sagen", dass er nicht in ein Kabinett von Angela Merkel gehe, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Dies habe selbst Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat getan. "Das erwarte ich von Martin Schulz auch", fügte er hinzu...

 

 

 

20170321-L6708

Umfragen: Knappe Mehrheit für Rot-Rot-Grün

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_80665308/knappe-mehrheit-fuer-rot-rot-gruen.html

Knappe Mehrheit für Rot-Rot-Grün. SPD, Linke und Grüne könnten laut Emnid-Umfrage eine Regierungsmehrheit bilden. SPD, Linke und Grüne könnten rechnerisch erneut ein Regierungsbündnis bilden.  Das zeigt der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für "Bild am Sonntag" erhebt. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit. Zwar verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Zähler und kommt auf 32 Prozent. Da die Linke jedoch erneut acht Prozent erreicht und die Grünen auf acht Prozent steigen (plus ein Prozentpunkt), würden 48 Prozent rechnerisch für ein rot-rot-grünes Bündnis reichen. Schon in der vergangenen Woche kamen die drei Parteien gemeinsam auf 48 Prozent...

 

 

 

20170321-L6707

Streit mit EU-Staaten: Erdogan ruft Türken in Europa zum Kinderkriegen auf

https://www.welt.de/politik/ausland/article162946953/Erdogan-ruft-Tuerken-in-Europa-zum-Kinderkriegen-auf.html

Der türkische Staatspräsident hat die in Europa lebenden Türken aufgefordert, mindestens fünf Kinder zu bekommen. Dies sei aus seiner Sicht die beste Antwort auf die „Ungerechtigkeiten“ aus Europa. Außerdem hat der türkische Innenminister gedroht, Flüchtlinge aus seinem Land über die Grenze in die EU zu schicken. Kinder statt Kanonen: Als Reaktion auf den eskalierenden Streit mit Europa hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine dort lebenden Landsleute aufgefordert, ihren Einfluss auszuweiten und mehr Kinder zu zeugen. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn ihr seid die Zukunft Europas“, sagte Erdogan am Freitag im westtürkischen Eskisehir. „Das wird die beste Antwort sein, die ihr auf die Unverschämtheiten, Feindseligkeiten und Ungerechtigkeiten, die man euch antut, geben könnt.“ Der Staatspräsident kritisierte erneut das „faschistische Europa“ und rief seine Anhänger dazu auf, sich dem entgegenzustellen...

 

 

 

20170321-L6706

Flüchtlingskrise: Deutlich mehr Flüchtlinge erreichen griechische Ägäis-Inseln

http://www.focus.de/politik/videos/fluechtlingskrise-deutlich-mehr-fluechtlinge-erreichen-griechische-aegaeis-inseln_id_6810290.html

11.55 Uhr: Ungewöhnlich viele Migranten sind in den vergangenen drei Tagen in Booten auf den griechischen Inseln in der Ostägäis angekommen. Von Freitagmorgen bis Montagmorgen erreichten 443 Menschen die Inseln, wie der Flüchtlingskrisenstab in Athen mitteilte. In den ersten beiden Märzwochen hatten im Schnitt täglich nur etwa 35 Menschen illegal von der türkischen Küste nach Griechenland übergesetzt. Der Anstieg wird auf das gute Wetter zurückgeführt, das zurzeit in der Ägäis herrscht, wie es aus Kreisen der Küstenwache hieß. In Athen wird mit großem Interesse täglich die Zahl der ankommenden Migranten beobachtet. Türkische Politiker hatten in den vergangenen Tagen wiederholt den Flüchtlingspakt mit der EU in Frage gestellt, der vor genau einem Jahr in Kraft trat. Das Abkommen sieht vor, dass die Menschen, die auf die griechischen Ostägäis-Inseln übersetzen, in die Türkei zurückgeschickt werden können, wenn ihre Asylanträge in Griechenland abgelehnt werden. Auf den Insel harren zurzeit knapp 14 300 Migranten aus, die meisten auf den Inseln Chios und Lesbos. Insgesamt leben in Griechenland knapp 62 500 Migranten...

 

 

 

20170321-L6705

Umfrage: Martin Schulz so beliebt wegen seiner hervorragenden Beliebtheitswerte

http://www.der-postillon.com/2017/03/martin-schulz-beliebtheit.html

Berlin (dpo) - Endlich ist sein Geheimnis gelüftet: In einer aktuellen Umfrage hat das Meinungsforschungsintitut Opinion Control herausgefunden, warum Martin Schulz trotz bislang nur weniger konkreter politischer Vorschläge derzeit so hohe Beliebtheitswerte in Umfragen erzielt. Demnach ist der SPD-Kanzlerkandidat vor allem deshalb so beliebt, weil er so beliebt ist.  "Wir haben festgestellt, dass beinahe 96 Prozent derjenigen, die Martin Schulz gut oder gar sehr gut bewerteten, dies nur aus einem Grund taten", erklärt Institutsleiter Prof. Heinz Geiwasser. "Sie schätzen ihn vor allem aufgrund seiner beinahe täglich ermittelten hohen Beliebtheitswerte." Offenbar sind die Befragten der Meinung, dass jemand, der beim Volk derartig beliebt ist, wohl kaum ein schlechter Mensch sein kann. Die einzige Möglichkeit, wie Martin Schulz vor der Bundestagswahl noch an Boden verlieren könnte, so Geiwasser weiter, wären Umfragen, in denen er schlecht abschneiden würde. Dies sei bei seinen derzeitigen Beliebtheitswerten allerdings nur schwer vorstellbar...

 

 

 

20170321-L6704

Schulz und Scholz: Der Tango auf den Steuerinseln

http://www.achgut.com/artikel/schulz_und_scholz

Von Ansgar Neuhof - Gestern wurde Martin Schulz mit 100 Prozent der Stimmen auch zum Parteivorsitzenden der SPD gekrönt. „Ich bin der Märchenprinz, Ma Ma Ma Märchenprinz“, intonierten die Genossen aber auch schon, als der SPD-Kanzlerkandidat beim politischen Aschermittwoch in das Vilshofener Festzelt einzog. Seit seiner Ernennung zum Märchenprinzen respektive Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden steht ein Thema ganz oben auf der Agenda für den Bundestagswahlkampf 2017: die Gerechtigkeit. Vor allem für Steuergerechtigkeit und gegen Briefkastenfirmen und Konzerne in Steueroasen wollen Schulz und Genossen streiten. Dabei ist es gerade die SPD, die eine besondere Affinität zu - häufig auf Inseln angesiedelten - Steueroasen besitzt.

 

So verfügt die SPD mit der Cavete Global Ltd. im Inselstaat Hongkong über ihren Medienkonzern DDVG selbst über eine Briefkastenfirma in einer Steueroase.

 

Und vor etwa drei Wochen hat auch das Bundesfamilienministerium unter Leitung von SPD-Ministerin Manuela Schwesig einen Groß-Werbeauftrag an eine Berliner Werbeagentur vergeben, deren oberste Muttergesellschaft in Jersey sitzt. Die Agentur „Scholz & Friends Berlin GmbH“ ist der Profiteur der Auftragsvergabe, bei der es um eine Kampagne für das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesfamilienministeriums geht.

 

Mit dieser Kampagne „soll vor allem die Mitte der Gesellschaft auf einer emotionalen Ebene angesprochen werden“, wie es in der Auftragsbeschreibung heißt. Das Bundesprogramm selbst hat ein Volumen von mehr als 100 Millionen Euro jährlich. Das Auftragsvolumen für die Kampagne wird offiziell mit einem 1 € angegeben, sprich verschwiegen, soll aber laut Branchendienst „Horizont“ im einstelligen Millionenbetrag-Bereich liegen.

 

Die Auftragsvergabe an „Scholz & Friends“ ist insofern interessant, als ein (früherer) Mitarbeiter dieser Werbeagentur kürzlich versucht hatte, mit der Aktion "#keingeldfürrechts“ regierungskritische Medien wie die „Achse des Guten“ oder „Tichys Einblick“ zu diskreditieren und finanziell zu schädigen.

 

Die Werbeagentur „Scholz & Friends“ gehört zu 100 Prozent der „Scholz & Friends Group GmbH“, diese wiederum zu 100 Prozent der Commarco GmbH und die wiederum zu 100 Prozent der WPP Deutschland Holding GmbH & Co KG.

 

Zu WPP gehört unter anderem auch das für die ARD tätige Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap GmbH, die für die ARD beispielsweise den „Deutschland-Trend“ ermittelt und die „Sonntagsfrage“ stellt.

 

Ein sicherer Hafen in Jersey

 

WPP Deutschland erzielte 2015 einen Umsatz von etwa 1,2 Milliarden Euro. Muttergesellschaft der WPP Deutschland ist die WPP plc. in Jersey mit einem Umsatz von 42 Milliarden Pfund und einem Vorsteuer-Gewinn von 1,62 Milliarden Pfund im Jahre 2015. Jersey liegt im Ärmelkanal vor Großbritannien, ist aber nicht Teil von Großbritannien, sondern direkt der britischen Krone unterstellt und formal auch nicht Teil der EU.

 

Dieser Sonderstatus ermöglichte es der Insel, sich einen Namen als Steueroase zu machen. Jersey gehört zu den 10 Steuerparadiesen, derer sich die aus den Panama-Papers bekannt gewordene Anwaltskanzlei Mossack Fonseca & Co. am häufigsten für ihre Geschäfte bediente. Siehe hier. Mit einer Steuerquote von 19 Prozent rechnet WPP plc in seinem aktuellen Geschäftsbericht. Damit liegt die Steuerbelastung des Weltkonzerns WPP in Jersey deutlich unter der in Deutschland oder anderen Hochsteuerländern.

 

Nach Medienberichten sollen die Geschäfte von „Scholz & Friends“ zwar nicht überragend, aber doch ganz solide laufen. Aktuelle Zahlen gibt es nicht, da die Agentur keinen eigenen Jahresabschluß offenlegt, sondern mit derzeit 165 anderen Gesellschaften in den Konzernabschluß der WPP Deutschland einbezogen ist. Zudem bestehen jeweils Gewinnabführungsverträge zwischen „Scholz & Friends Berlin“ und „Scholz & Friends Group“, zwischen „Scholz & Friends Group“ und Commarco und zwischen Commarco und WPP Deutschland. Das heißt Gewinne von „Scholz & Friends“ werden der WPP Deutschland zugerechnet.

 

Zumeist sind solche Gewinnabführungsverträge zugleich mit steuerrechtlichen Organschaften verbunden. Wäre dies hier auch so, würde die Besteuerung nicht bei den einzelnen Gesellschaften, sondern bei der WPP Deutschland erfolgen. Dabei würden dann etwaige Gewinne zum Beispiel von „Scholz & Friends“ mit Verlusten anderer WPP-Konzerngesellschaften verrechnet.

 

WPP Deutschland schreibt seit 2011 jedes Jahr Verluste

 

Da WPP Deutschland seit 2011 jedes Jahr Verluste erzielt hat, ist es somit gut möglich, dass auf die Gewinne von „Scholz & Friends“ keine Steuern gezahlt worden sind. Das wäre legal, bringt aber erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber Gesellschaften, die in voller Höhe Steuern zahlen müssen, weil sie nicht Teil eines Konzerns sind und nicht über diese Verlustverrechnungsmöglichkeit verfügen. Vielleicht sollte der Bund bei der Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen weniger darauf achten, ob potentielle Auftragnehmer eine gender-„gerechte“ Sprache verwenden, sondern mehr darauf, ob sie in Deutschland Gewinne versteuern.

 

Aber damit ist die Affinität der SPD zu Steueroasen und -Inseln keineswegs zu Ende. Mit der Cavete Global Ltd. im Inselstaat Hongkong besitzt die SPD, wie bereits erwähnt, selbst eine Briefkastenfirma in einer Steueroase. Und der von der SPD-geführten Landesregierung Niedersachsen aufgrund Sperrminoriät mitbestimmte Volkswagen-Konzern, in deren Aufsichtsrat unter anderem Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stefan Weil und Niedersachsens SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies sitzen, hält sich eine Flugzeugfirma im Steuerparadies Cayman-Inseln. Siehe hier  oder hier...

 

 

 

20170321-L6703

Was will die AfD? Und wie gefährlich ist sie?

http://www.achgut.com/artikel/was_will_die_afd_und_wie_gefaehrlich_ist_sie

Der FAZ-Redakteur Justus Bender begleitet die AfD seit ihrer Gründung 2013 und hat über ihre Entwicklung und ihre Querelen zahlreiche, großenteils kritische Artikel veröffentlicht. Sein jetzt erschienenes Buch zur AfD habe ich mit großem Interesse zur Hand genommen: Schließlich ist die Gründung der AfD und ihre schnelle Etablierung bei 10 bis 15 Prozent der Wählerstimmen die einschneidendste Veränderung der deutschen Parteienlandschaft seit der Entstehung der Grünen 1980. Zudem sahen mich manche als einen der geistigen Väter dieser Parteigründung, weil ich 2010 und 2012 in zwei Büchern vor den Gefahren einer falschen Einwanderungspolitik und einer falsch gestalteten Währungsunion gewarnt hatte.

 

Man merkt Benders Buch an, dass er sich mit der Ideenwelt der AfD, mit einer Vielzahl ihrer Akteure und den unterschiedlichen Strömungen in dieser Partei intensiv befasst hat. Zahlreiche Geschichten und Auseinandersetzungen kann er aus eigenem Erleben beschreiben und anschaulich schildern. Man merkt es ihm auch an, dass er als Autor nicht unbeteiligt bleibt. Wegen seiner kritischen Berichterstattung war er vielen Beschimpfungen ausgesetzt, das ist ihm nahegegangen. Viele seiner Schilderungen betreffen Vorgänge, die manchmal skurril und manchmal abstoßend sind - etwa die unsäglichen Abläufe, bis der wegen eines antisemitischen Buches aufgefallene baden-württembergische Abgeordnete Wolfgang Gedeon endlich die AfD-Landtagsfraktion verlassen hatte, oder die wiederholten, offenbar gezielt gesetzten Grenzüberschreitungen das thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke.

 

Justus Bender hält die AfD für gefährlich, daraus macht er keinen Hehl, und er ringt immer wieder mit dieser Einschätzung. Er sieht sie nicht in der Nähe zum Rechtsextremismus. Selbst Björn Höcke verteidigt er gegen den Vorwurf, der NPD nahe zu stehen. Er glaubt auch, dass die meisten Funktionäre subjektiv auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Die größte Gefahr sieht er in der Verachtung der repräsentativen Demokratie und ihrer Bindungen, die er überall in der Partei zu entdecken glaubt. Diese Verachtung speise sich aus einem fehlgeleiteten Freiheitsdrang, der im Wunsch nach einer mystischen Volksherrschaft zum Ausdruck komme. Deshalb entwickle die AfD einen gefährlichen Hang zu einer direkten Demokratie, die am Ende zu einer autoritären Herrschaft führen könne.

 

Aufschlussreich sind Benders Gespräche mit zwei Vordenkern der AfD: Der Rechtsintellektuelle Götz Kubitschek denkt deutschnational, schätzt Carl Schmitt und Ernst Jünger hoch, er verehrt den Hitler-Attentäter Stauffenberg und steht dem parlamentarischen System distanziert gegenüber. Bei ihm verkehren gerne die Landesvorsitzenden Poggenburg und Höcke. Der Karlsruher Philosoph Marc Jongen ist Schüler von Peter Sloterdijk. Er möchte mehr Leidenschaft in der Politik haben, da die Vernunft allein nicht ausreiche.

 

Unsere Motive und Antriebe sind vorrational

 

Bender misstraut den Emotionen, die beide ausdrücken. Er fremdelt erkennbar mit allem, was rational nicht fassbar ist. Das berührt sympathisch, führt aber auch dazu, dass seine Analyse an dieser Stelle zu kurz greift: Wie schon David Hume wusste, entspricht es der menschlichen Natur, dass unsere Motive und Antriebe (passions) vorrational sind. Sie bedienen sich der Vernunft (reason) als Instrument, um zu ihren Zielen zu gelangen. Die Vernunft ist also Dienerin unserer Gefühle, sie stellt weder Motive noch Antriebe bereit. Wir bedienen uns ihrer zur Verfolgung unserer im vorrationalen Raum entstandenen Ziele. Das gilt für Angela Merkel nicht weniger als für Björn Höcke.

 

Auch die vernünftigste Politik gründet im Vorrationalen: Wenn die einen Einwanderung aus islamischen Ländern wollen und die anderen eben nicht, so kann dieses Wollen mit rein rationalen Gründen weder bewiesen noch widerlegt werden. Das scheint Bender nicht wirklich klar zu sehen. Er meint zu spüren, dass bei der AfD eine seiner Weltsicht widersprechende Sicht der Dinge um sich greift, von der er fürchtet, dass sie rein rational nicht zu widerlegen ist. Davon fühlt er sich bedroht und sieht langfristig auch unsere demokratische Ordnung bedroht. Paradigmenwechsel bringen immer Bedrohungsgefühle für etablierte Sichtweisen mit sich. Auf die Realität und Schwere einer Gefahr lässt sich daraus nicht schließen.

 

Bender versucht seine Besorgnisse mit einem Szenario greifbar zu machen, in dem ein AfD-Bundeskanzler André Poggenburg mit der CDU/CSU als Koalitionspartner ab der Mitte des nächsten Jahrzehnts das AfD-Grundsatzprogramm von 2016 Stück für Stück umsetzt.

 

Ich habe dieses Szenario zum Anlass genommen, das ganze Grundsatzprogramm der AfD zu lesen. Über weite Strecken könnte es das Programm einer beliebigen liberal-konservativen Partei vor dreißig Jahren sein, wenn nicht drei Dinge gefordert würden: Geordneter Ausstieg aus dem Euro, Unterbindung von Wirtschaftsflüchtlingen unter dem Vorwand des Asyls, Warnung vor einem fundamentalistischen, radikalen Islam. Deutsche Identität wird in dem Programm an drei Elementen - christlich-jüdisches Abendland, Tradition der Aufklärung und Orientierung am Römischen Recht - festgemacht. Ethnische Herkunft wird dabei nicht genannt. Prominent ist die Forderung nach mehr direkter Demokratie platziert, dabei wird die Schweiz als Vorbild erwähnt.

 

Aufwertung muss keineswegs zwingend zu Exporteinbruch führen

 

Aus der Lektüre schlussfolgere ich: Wenn die AfD gefährlich ist, dann bestimmt nicht wegen ihres Grundsatzprogramms. Benders Versuch, die Gefährlichkeit der AfD anhand der fiktiven Umsetzung Ihres Grundsatzprogramms zu zeigen, misslingt deshalb. Bender unterstellt, dass eine AfD-geführte Bundesregierung in einem Jahrzehnt bei der Durchführung ihres dann schon recht alten Grundsatzprogramms unsachgemäß oder unsensibel vorgehen würde und dass sie den Koalitionspartner CDU/CSU durch einen unmittelbaren Appell an den Volkswillen weitgehend kaltstellen würde. Das bleibt reine Spekulation. Unabhängig davon unterlaufen Bender an wesentlichen Punkten seines Szenarios sachliche Fehler:

 

Die durch eine Auflösung der Währungsunion ausgelöste Aufwertung muss keineswegs zwingend zu einem nachhaltigen deutschen Exporteinbruch führen. Das haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, und das zeigt auch das Beispiel der Schweizer Exportwirtschaft. Ganz unsinnig ist die Annahme, die Auflösung der Währungsunion würde einen großen deutschen Zinsanstieg auslösen, der dann wiederum die Investitionen abwürge. Im Gegenteil: Die aufwertungsverdächtigen Währungen mit Stabilitätsvorsprung haben durchweg die relativ niedrigsten Zinsen. Das ergibt sich unmittelbar aus Stabilitätsvorsprung und Aufwertungstendenz. Recht absurd ist es auch, sich in der Frage des Datenschutzes bei den Quellcodes von Windows und Linux zu verhaken. Die Expertise zur Abschirmung gegen illegale Zugriffe auf Datenbanken liegt nicht bei den politischen Parteien. Die Datenwelt wird in zehn Jahren sowieso eine ganz andere sein. Ich will aber an dieser Stelle nicht beckmessern. Szenarien sind ein Element der Illustration, nicht mehr.

 

Im Zentrum von Benders Befürchtungen steht die Sorge vor mehr direkter Demokratie: Durch eine fortgesetzte Folge von Volksentscheiden könnten sich uninformierte emotional gefärbte Meinungen durchsetzen. Eine allgemeine Ermüdung könne die Wahlbeteiligung sinken lassen und so das relative Gewicht fundamentalistischer Positionen stärken. Mit dem Beispiel der Schweiz scheint sich Bender noch nicht intensiv befasst zu haben. Dort bestätigen sich seine Befürchtungen nämlich nicht: Es werden jedes Jahr 10 bis 15 Volksentscheide durchgeführt, die an vier jährlichen Wahlterminen gebündelt werden. Die Wahlbeteiligung ist dabei seit Jahrzehnten stabil, und ein Abenteurertum der Bevölkerung konnte dabei auch noch nicht beobachtet werden. Erkennbar wird eine Tendenz zur Vorsicht gegenüber radikalen Veränderungen und unerprobten Neuerungen.

 

Mir ist nicht klar, was daran schädlich sein soll, im Gegenteil: Hätte es in Deutschland über die Energiewende, die Einführung des Euro, den Bruch des Maastricht-Vertrages und die Öffnung der Grenzen 2015 Volksabstimmungen gegeben, so wären diese mit großer Sicherheit negativ ausgefallen, und Deutschland hätte einige große Probleme weniger. Meine These ist: Volksentscheide führen nicht in Abenteuer, sie ersparen Abenteuer. Die Bevölkerung ist meist viel vorsichtiger als die Politiker.

 

Erfolgreiche politische Propaganda besteht fast immer im geschickten Einsatz von Unschärfe

 

Als Mittel gegen die AfD empfiehlt Bender, ihre Politiker auf das Konkrete festzulegen. Dort sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie versagen und sich in Widersprüche verwickeln. Das glaube ich auch, allerdings wird es Bender genauso gehen, sollte er versuchen, z.B. Marin Schulz auf konkrete Maßstäbe der sozialen Gerechtigkeit festzulegen. Erfolgreiche politische Propaganda besteht fast immer im geschickten Einsatz von Unschärfe.

 

Ehe ich zum größten Kritikpunkt an Benders Analyse komme, gebe ich ihm in einer Hinsicht ausdrücklich recht: In der AfD und ihrem Umfeld bewegen sich viele schillernde Persönlichkeiten, denen man nicht ohne weiteres vertrauen sollte bzw. definitiv misstrauen muss. Damit bin ich beim größten Kritikpunkt: Bender klammert den wichtigsten Grund für die Entstehung und den Erfolg der AfD vollständig aus:

 

Sowohl in der Politik rund um die Euro-Rettung als auch in der Flüchtlings-und Einwanderungspolitik gibt es sehr tragfähige und rational nachvollziehbare Gründe, die in Deutschland eingeschlagene Politik für grundsätzlich falsch zu halten und eine weitgehende Revision zu fordern. Solche Stimmen finden allerdings in den etablierten Parteien von CDU bis Linkspartei kein Gehör. Der Wähler, der sich in diesen beiden für die Zukunft Deutschlands gegenwärtig wichtigsten Punkten eine andere Politik wünscht, findet bei CDU, SPD, FDP und Grünen kein entsprechendes Angebot. Er findet es nur bei AfD, und das gab der Partei den Auftrieb in der Wählergunst.

 

Insofern kann man die Entstehung und den bisherigen Erfolg der AfD auch als Zeichen dafür sehen, dass die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das kommt dabei heraus, wenn reale Alternativen in den zwei für Deutschland zentralen Fragen vom etablierten Parteienspektrum ausgeklammert werden…

 

Leserkommentare:

 

Wilfried Paffendorf / 19.03.2017

Sehr geehrter Herr Sarrazin. Vielen Dank für den Hinweis auf Julius Bender und sein “Buch zur AfD”. Weder der Name Julius Bender noch seine Tätigkeit für die FAZ waren mir bisher bekannt. Mit Ihrer sachlichen Rezension haben Sie mich auf das Buch Benders neugierig gemacht. Ihre Einschätzung über die AfD teile ich voll und ganz. Ich hatte mich mit dem Programm bzw. den Positionspapieren der AfD schon früh vertraut gemacht, soweit sie für jedermann verfügbar waren. Dabei deckte sich mein Eindruck mit dem ihren, nämlich dass sich die politischen Positionen mit den alten Programmen und Beschlüssen der CDU der späten 80er und der 90er Jahre weitgehend decken. Ich stehe der AfD ebenso kritisch gegenüber wie sie und glaube nicht, dass für diese die Bäume in den Himmel wachsen werden. Man muss sie dort beim Wort nehmen, wo ihre Vertreter einmal an politische Entscheidungsstellen gelangen. Ebenso wie Sie bin ich der Überzeugung, dass neue Parteien dort in relevanter Stärke entstehen, wo die alten Parteien, die Regierungsverantwortung haben, versagen und im Bürgertum deshalb eine tiefgreifende Verunsicherung entsteht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Probleme nur herbeigeredet wurden oder ob sie real sind und sich im Alltag der Menschen in negativer Weise manifestieren. Die alten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne leben zur Zeit eigentlich nur von der allgemein menschlichen Angst vor Veränderung. Die Parole des Bürgertums ist dieselbe, die Adenauer seinerzeit ausgab: Keine Experimente. Zurzeit experimentiert aber die Merkelregierung, und das ist eine der Hauptgründe für das Aufkommen und die Wahlerfolge der AfD in so kurzer Zeit. Wenn die sogenannten Altparteien ihre Politik nicht konservativer ausrichten, wird das nur den Außenseitern zugute kommen; die AfD wird in dem Maße wachsen und an Einfluss gewinnen, wie in den deutschen Parlamenten gegen Volkes Meinung regiert wird. Ich kann mich an eine Zeit erinnern, als auch die Programme der SPD noch viele konservativ-nationale Züge trugen. Am Aufkommen der AfD sind auch die Parlamentarier selbst schuld, weil sie zu reinen Abnickern mutiert sind und meist über keine Sachkenntnis verfügen. Dass Politiker und Abgeordnete heute über kein positives Ansehen mehr bei den Bürgern verfügen. daran ist nicht der “dumme” Bürger schuld. Die Bürger sind auch nicht politikverdrossen, sondern sie haben, mit Verlaub gesagt, “die Schnauze voll” von diesen Politikern und Parlamentariern. Mit freundlichen Grüßen Wilfried Paffendorf

 

 

Dr. Bredereck, Hartmut / 19.03.2017

Sehr geehrter Herr Sarrazin, die Kaste der aktiven Politiker, egal welcher Couleur, fürchtet sich vor der Direkten Demokratie und lehnt sie ab, weil sie Angst hat, an Macht und Einfluss zu verlieren. Dabei ist die Zurückdrängung von Lobbyismus und Korruption auch in Deutschland dringend erforderlich. Die Politiker behaupten, das gemeine Volk wäre zu “dumm”, um die komplexen Zusammenhänge der heutigen Welt zu verstehen. Die Schweiz beweist das Gegenteil. Ich glaube, viele Bürger in Deutschland sehnen sich nach Direkter Demokratie, um endlich den etablierten Parteien ein Gegengewicht zu setzen. Das Wahlprogramm der AfD ist für seriöse Demokraten durchaus eine Alternative.

 

 

Harald Schmidt / 19.03.2017

Ich habe zwar das Buch von Julius Bender nicht gelesen, kenne aber seinen “Kampf gegen die AFD” seit nun 4 Jahren. Die Besprechung durch Thilo Sarrazin habe ich Wort für Wort gelesen und stelle fest, dass Herr Bender offenbar das eigentliche politische und ökonomische Thema dieser Partei nicht entdeckt zu haben scheint. Wen interessieren Berichte über persönliche Konflikte in der Partei, wenn es sich dabei nicht um programmatische Inhalte handelt ? Es sind Leser, die sich im Grunde nur für Tratsch interessieren und die eigentliche politische Thematik entweder nicht verstehen oder die AFD direkt bekämpfen oder medial beeinflusst ablehnen. Thilo Sarrazins Besprechung des Buches ist daher erfrischend kompetent.

 

 

Martin Landvoigt / 19.03.2017

Danke für dieses ausgewogene Urteil. Man muss es jeder Partei, auch der CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke nachsehen, dass hier auch fragwürdige Gestalten Einfluss gewinnen, denen man besser nicht über den Weg traut. Bei den etablierten Parteien sind es weit mehr Karrieristen, die es schnell lernen, mit den Wölfen zu heuen.  Bei den weniger Etablierten sind es naturgemäß eher die Scharfmacher, die bei den Unzufriedenen punkten wollen. Wichtig aber: Was wird aus dieser Grunddünung? Sicher bleiben bei der AfD offene Fragen, aber auch bei den anderen Parteien. Gefährlich ist die AfD allemal für die anderen Parteien. Denn sicher geglaubte Wählerschichten brechen weg - überraschender Weise aus allen Parteien.

 

 

Jens Frisch / 19.03.2017

“Insofern kann man die Entstehung und den bisherigen Erfolg der AfD auch als Zeichen dafür sehen, dass die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das kann ich so nicht unterschreiben, wenn Sie einen Absatz davor schreiben: “Der Wähler, der sich in diesen beiden für die Zukunft Deutschlands gegenwärtig wichtigsten Punkten eine andere Politik wünscht, findet bei CDU, SPD, FDP und Grünen kein entsprechendes Angebot.” Das bedeutet, dass die parteiinterne Demokratie de facto abgeschafft worden ist. Kein besonders ermutigendes Zeichen, wenn ich bedenke, wie einseitig die Medien unisono auf die AfD eindreschen.

 

usw...

 

 

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20170321-L6702

Wer Schulz wählt bekommt Merkel

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/wer-schulz-waehlt-bekommt-merkel-963877

Merkel gibt sich angesichts des Schulz-Hypes gelassen – und kritisiert das „Hadern“ der SPD mit der Agenda 2010. Der designierte SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Forderung der Jusos in der SPD zurückgewiesen, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. Gefühlt ist er es schon seit Ende Januar, nun wird es amtlich: Während eines Außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin wählt die SPD an diesem Sonntag Martin Schulz mit 100% Zustimmung zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Der langjährige Präsident des Europaparlaments löst Sigmar Gabriel ab, der im Oktober 2009 zum SPD-Chef gewählt worden war und der das Amt zu Gunsten Schulz´ abgibt...

 

 

 

20170321-L6701

„Vaterlandslose Gesellen“ oder „Gier frisst Hirn“:

Wie Hamburger Reedereien, Banken und Politiker die Staatskasse ruinierten

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vaterlandslose-gesellen-oder-gier-frisst-hirn-wie-hamburger-reedereien-banken-und-politiker-die-staatskasse-ruinierten-a2075777.html

Die Reeder waren einst der Stolz Hamburgs. Doch Gier und Größenwahn haben bei vielen dazu geführt, dass sie heute nur noch Verluste machen und hochverschuldet sind. Ihrem Privatvermögen schadet das nicht, der Staat rettet mit bis zu 16 Milliarden Euro. So etwas hatte es beim traditionellen Reederessen in der Hamburger Handelskammer noch nie gegeben. Plötzlich stand der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, als Gastredner am Pult und verdarb vielen Reedern den Appetit. Wie der „Stern“ berichtet, habe der Politiker die Geschäftsleute ermahnt, sie müssten wieder dem Ideal des ehrbaren Kaufmanns folgen, wenn sie Hilfe vom Staat wollten. „Dafür erwarte ich im Gegenzug nur eines von Ihnen: Anständigkeit.“ Die Reeder sollten gefälligst vorleben, dass „wirtschaftlicher Erfolg und Ethik Hand in Hand“ gingen. Sie müssten sich „moralisch einwandfrei“ verhalten...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 20.03.2017

 

Abgeordnete über Martin Schulz: „Ich bin sehr froh,

AfD-Bashing - Martin Schulz hetzt mal wieder

Der Euro ist eine italienische Währung

Sie würden selbst Jan Böhmermann  wählen - Hauptsache nicht Merkel

Wahre Populisten und Wahlbetrug – Die Machthaber

Erdogan-Gegner erleben im türkischen Konsulat böse Überraschung

Trump "überhörte" Handschlag-Anfrage von Merkel

Ein „legitimes Angriffsziel“ und das Vakuum unter der Sturmhaube

Straftaten von Neubürgern in Rosenheim

Niederlande - Die falsche Strategie

Krieg der Worte - Türkisierung Deutschlands stoppen

Die linksgrüne Islamisierung droht

 

 

Das wahre Gesicht?

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AfD-Bashing - Martin Schulz hetzt mal wieder

Schulz bezeichnet AfD als Schande

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-martin-schulz-nennt-afd-schande-fuer-deutschland-a-1139473.html

"So ein Antidemokrat wird bei der AfD nicht rausgeschmissen, weil sie ihn brauchen, um den rechten Rand in ihrer Partei zu bedienen", sagte Schulz. In seiner emotionalen, 75-minütigen Rede auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin wies er auch die...

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die AfD in seiner Parteitagsrede scharf angegriffen. Und die von der Union angekündigten Steuersenkungen als "alten Wahlkampfschlager" abgetan...

 

 

 

20170320-L6699

Der Euro ist eine italienische Währung

https://www.nzz.ch/finanzen/fonds/devisenmarkt-der-euro-ist-eine-italienische-waehrung-ld.151740

Die Europäische Zentralbank richtet sich bei ihrer Geldpolitik am schwächsten Mitglied der Euro-Zone aus. Ohne Italien wäre der Euro deutlich stärker, so Hans Redeker von Morgan Stanley. Wer die Kursentwicklung an den Finanzmärkten mit der Logik der ökonomischen Theorie erklären will, hat es meist nicht einfach. Denn im täglichen Geschäft an den Finanzmärkten kommt man mit den vielfach nur grob und einfach gestrickten volkswirtschaftlichen Modellen nicht sehr weit. Das hat sich am vergangenen Freitag bestätigt, als das amerikanische Amt für Arbeitsmarktstatistiken die Anzahl der im Februar ausserhalb der Landwirtschaft neu geschaffenen Stellen veröffentlichte. Da es mit 235 000 Jobs gut 17% mehr waren als...

 

 

 

20170320-L6698

Sie würden selbst Jan Böhmermann wählen - Hauptsache nicht Merkel

Kanzlerkandidat Martin Schulz: Bloß nicht über Rot-Rot-Grün reden 

http://www.tagesspiegel.de/politik/kanzlerkandidat-martin-schulz-bloss-nicht-ueber-rot-rot-gruen-reden/19535454.html

Der SPD-Kanzlerkandidat will sich mit frühzeitigen Koalitionsaussagen nicht angreifbar machen. Doch Schulz und seine Partei sondieren längst. Nach Tagesspiegel-Informationen traf er sich kürzlich mit Gregor Gysi. Wenn Martin Schulz am Sonntag in der Treptower „Arena“ seine Rede hält, bevor ihn die SPD zum Parteichef und Kanzlerkandidaten kürt, ist ihm Jubel sicher. Wie kein anderer Sozialdemokrat seit Willy Brandt weckt Schulz große Gefühle und noch größere Hoffnungen: Martin, der Erlöser. Bei Auftritten an der SPD-Basis wird der Mann aus Würselen seit Wochen gefeiert wie ein Messias. Vor allem bei einem Schulz-Satz geraten die Genossen völlig aus dem Häuschen: „Ich will Kanzler werden.“ Wer genau ihm zur Kanzlermacht verhelfen soll, lässt der Kandidat geflissentlich offen. Will er sich notfalls mit den Stimmen der Linken zum Regierungschef eine rot-rot-grünen Koalition wählen lassen? Der Frage will Schulz ausweichen – und zwar konsequent bis zur Bundestagswahl. Bis dahin sollen sich die Wähler mit der Formel zufriedengeben, wonach er antritt, um die SPD zur stärksten Partei zu machen. Andere Parteien könnten sich bei Interesse an einer Koalition nach der Wahl dann gerne melden...

 

 

 

20170320-L6697

Wahre Populisten und Wahlbetrug – Die Machthaber

stellen ihr Fähnlein in den Wind meint Peter Haisenko

http://www.epochtimes.de/politik/welt/wahre-populisten-und-wahlbetrug-die-machthaber-stellen-ihr-faehnlein-in-den-wind-meint-peter-haisenko-a2074461.html?meistgelesen=1

Kaum ist die Wahl in den Niederlanden gelaufen, dreht sich der Kurs gegenüber der Türkei. Die harten Worte werden relativiert und Rutte geht auf Kuschelkurs. Wie anders als puren Populismus kann man es nennen, wenn Tage vor der Wahl von Rutte Positionen des angeblich rechtsradikalen politischen Gegners lautstark übernommen werden, um sie nur Stunden danach dann wieder zu relativieren? Wo stünde die Politik der „Etablierten“, wenn es Wilders, Le Pen oder die AfD nicht gäbe? Die Wahrheit ist, dass die sogenannten „Rechtspopulisten“ den Kurs der Politik in Europa bestimmen. Sie treiben die Etablierten vor sich her, weil diese genau wissen, dass ihr bisheriger Kurs nicht mehrheitsfähig ist. Die Angst vor Machtverlust lässt sie Stück für Stück die vorher als „populistisch“ diffamierten Positionen übernehmen, was sie jedoch nicht zugeben. Allen voran hier Frau Merkel, die ihren Kurs in der Migrationspolitik um 180 Grad gedreht hat, das aber leugnet...

 

 

 

20170320-L6696

Erdogan-Gegner erleben im türkischen Konsulat böse Überraschung

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162961336/Erdogan-Gegner-erleben-im-tuerkischen-Konsulat-boese-Ueberraschung.html

Der türkische Staat schikaniert auch hierzulande Regimegegner. Immer mehr Fälle werden bekannt, in denen Konsularbeamte die Pässe von Kurden, Aleviten oder Gülen-Anhängern einkassieren. Als sich Mehmet Dag am 2. Februar 2017 in Hamburg ins Auto setzt und in den Stadtteil Rotherbaum fährt, ist er nicht besonders nervös. Dort liegt in der Tesdorpfstraße das türkische Generalkonsulat. Der 33 Jahre alte Familienvater hat einen Termin für seine Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft vereinbart. Dag (Name geändert) wurde in Deutschland geboren, wuchs in einer hessischen Kleinstadt auf, studierte in Siegen und wurde Lehrer – an einem Privatgymnasium, das der Gülen-Bewegung nahesteht. Die Bundesrepublik nennt er „mein Zuhause“. Die deutschen Behörden haben seinem Antrag auf Einbürgerung zugestimmt, und so soll der Termin im türkischen Konsulat reine Formsache sein. Mit der türkischen Entlassungsurkunde will Dag anschließend zum Hamburger Ausländeramt fahren. Dann, so hofft er, kann sein deutscher Pass in Druck gehen. Doch sein Besuch im Konsulat verläuft anders als erwartet. Nachdem Dag dem Sachbearbeiter die Dokumente ausgehändigt hat, verschwindet der, kommt zurück und sagt: „Den Pass müssen wir behalten, Ihr Antrag wird bearbeitet!“ Wie lange das dauern werde, könne man nicht sagen. Dag ist kein Einzelfall...

 

 

 

20170320-L6695

Trump "überhörte" Handschlag-Anfrage von Merkel Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\Office\Archiv_Website\Website_ab_2017\Meridian\Nachrichtenspeicher\News-aktuell-2016-3-Dateien\image014.jpg Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\Office\Archiv_Website\Website_ab_2017\Meridian\Nachrichtenspeicher\News-aktuell-2016-3-Dateien\image014.jpg Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\Office\Archiv_Website\Website_ab_2017\Meridian\Nachrichtenspeicher\News-aktuell-2016-3-Dateien\image014.jpg

https://deutsch.rt.com/nordamerika/47896-trump-uberhorte-handschlag-anfrage-von/

US-Präsident Donald Trump hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den Handschlag verwehrt. Die US-Regierung versucht den Zwischenfall herunterzuspielen. "Ich glaube nicht, dass er die Frage gehört hat", behauptete der US-amerikanische Präsidentensprecher Sean Spicer auf Anfrage des Spiegels. Zuletzt wurden Vermutungen laut, wonach Donald Trump den Handschlag mit der Bundeskanzlerin beim Treffen in Washington absichtlich abwies. Auf Wunsch von Fotografen, die um ein Händeschütteln für die Kameras baten, bat Merkel beim Besuch im Ovel Office um einen Händedruck. Trump hingegen reagierte nicht. Stattdessen blickte er starr noch vorne. Die Bundeskanzlerin war sichtlich verwundert...

 

 

 

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20170320-L6694

Ein „legitimes Angriffssziel“ und das Vakuum unter der Sturmhaube

http://www.achgut.com/artikel/ein_legitimes_angrifssziel_und_das_vakuum_unter_der_sturmhaube

Wer von deutschen Linksradikalen einmal als „Rassist“ oder „Faschist“ aus der Menschheit ausgeschlossen wurde, der wird diese Etikettierung meist nie wieder los. Da kann man sich noch so deutlich von allem abgrenzen, das den Ruch des Rechten hat. Diese Erfahrung müssen gerade Bernd Lucke und seine Mitstreiter wieder machen. Als der Gründer der AfD noch ihr Vorsitzender war, galt er auch sehr vielen Medien schnell als Rechter. Als er dann mit Gleichgesinnten den Bruch mit seiner Partei vollzog, entdeckten alle Berichterstatter den Liberalen wieder. Dafür, dass die AfD jetzt wirklich rechts sei, wurde Lucke nun zum gelegentlich gern geladenen Kronzeugen...

 

 

 

20170320-L6693

Straftaten von Neubürgern in Rosenheim

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/17/straftaten-von-neubuergern-in-rosenheim/#more-1084

Mit dem Portal rosenheim24 habe ich so meine Erfahrungen gemacht. Aber es ist nicht alles schlecht, was sie veröffentlichen, vor allem wenn sie es aus einer seriösen Quelle beziehen. So zum Beispiel die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Diese Statistik widerlegt das Gefasel von der angeblich sinkenden Kriminalitätsrate, das in den Leitmedien öfter zu hören ist und das einer genaueren Betrachtung ohnehin nicht standhält. Wir erfahren, dass es im Schutzbereich des Polizeipräsidiums im letzten Jahr einen Anstieg der registrierten Kriminalität (ohne Dunkelziffer) um 116,9% gegeben hat. Bereinigt um die Straftaten der illegalen Einreise sind es immer noch 8,5% Anstieg, wobei die Zunahme der Gewaltkriminalität besonders schwer wiegt (14,9 %, 1.685 Fälle). Bei der Gewaltkriminalität stellt die Polizei einen Höchststand bei der Entwicklung innerhalb der letzten 10 Jahre fest. „Aus dem Kreis der Zuwanderer“ – ohne ausländerrechtliche Verstöße – kamen 2016 17,2 % aller Tatverdächtigen. Diese waren 2016 für 4.663 Fälle verantwortlich, eine Steigerung zum Vorjahr (2015: 2.314 Fälle) um 101,5 %. In nahezu allen Kriminalitätsbereichen wurden 2016 deutlich mehr Straftaten durch Flüchtlinge begangen als im Vorjahr. Gravierend ist auch die Belastung der Polizei durch massive Häufung der Einsätze an Asylbewerberunterkünften. (2016: 2.939 Fälle, 2015: 1.701, 2014: 678) sowie durch den deutlich erhöhten „Aufwand zum Schutze einer Vielzahl von Veranstaltungen“ wegen erhöhter Terrorgefahr...

 

 

 

Welchen hätten sie denn gerne?

20170320-L6692

Niederlande - Die falsche Strategie

http://cicero.de/weltbuehne/niederlande-die-falsche-strategie

Die Erleichterung über das schlechte Abschneiden von Geert Wilders Einmannpartei PVV war am Donnerstagmorgen geradezu mit Händen zu greifen. Von einem „Sieg der Vernunft“ sprach Spiegel-Online, die Süddeutsche sah „ein gutes Zeichen für Europa“, und der übermäßiger Gefühlsausbrüche ansonsten unverdächtige Kanzleramtsminister Peter Altmaier ließ sich sogar hinreißen, einen alten niederländischen Stadien-Song zu zitieren: „Nederland oh Nederland jij bent een kampioen!“ Doch gerade die Euphorie, mit der das niederländische Wahlergebnis aufgenommen wurde, hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Denn sie unterstreicht eindrucksvoll, wie sehr es derzeit selbst bizarren Gestalten gelingt, die politische Agenda zu bestimmen – mit tatkräftiger Unterstützung der Medien natürlich.

 

Hype und Wirklichkeit

 

Wer die Berichterstattung über den niederländischen Wahlkampf in den letzten Wochen mitverfolgt hat, musste den Eindruck gewinnen, der Urnengang hätte nur einen einzigen Sinn: über Geert Wilders abzustimmen.

 

Wie im Rausch drehte sich das Medienkarussell um einen Mann, der von 87 Prozent der Niederländer nicht gewählt wurde. Mit anderen Worten: Der Medienhype und das Getöse um Geert Wilders stehen in keinem Verhältnis zu seiner Bedeutung. In anderen Ländern verhält es sich in vergleichbaren Fällen ähnlich. Dass solch eine verzerrte Darstellung der politischen Wirklichkeit langfristig der demokratischen Kultur gut tut, darf bezweifelt werden.

 

Rutte als Wilders-Verhinderer

 

Die Eindimensionalität, mit der sowohl der Wahlkampf als auch sein Ergebnis in den Medien kommentiert wurden, zeigt sich auch daran, dass Mark Rutte im Wesentlichen auf seine Rolle als Wilders-Verhinderer reduziert wurde. Dabei hat Rutte, nicht zuletzt dank seiner liberalen Wirtschaftspolitik, durchaus Erfolge vorzuweisen. Den Niederlanden geht es wieder gut, die Arbeitslosenquote sank von 7 Prozent im Jahr 2013 auf nahezu 5 Prozent. Die Staatsverschuldung wurde auf beinahe 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt. Das Wirtschaftswachstum lag zuletzt bei etwa 2 Prozent. Von diesen Werten können andere Länder nur träumen.

 

Doch all das hätte Rutte nichts genützt. Gerettet hat ihn schließlich ein gefährliches Manöver, das so oder ähnlich auch in anderen Ländern zu beobachten ist: Mit tatkräftiger Unterstützung der Medien entpolitisierte er die Wahl, indem er sie personalisierte und zur Schicksalswahl hochstilisierte.

 

Die Rechnung ging auf. Rutte konnte den Urnengang für sich entscheiden, weil er die einfache Frage stellte: Der oder ich? Dem Populismus der Ränder stellte er einen Populismus der Mitte entgegen. Das ist ein Stück weit verständlich, ungefährlich ist es jedoch nicht.

 

Sinnentleerung des Politischen

 

Was droht, sind sich gegenseitig aufschaukelnde Effekte aus Politikverdrossenheit und Entpolitisierung: Auf die Enttäuschung der Bürger über die etablierten Parteien reagieren diese mit der Schaffung ideologischer Feindbilder, programmatischen Vereinfachungen und Personalisierung. Diese Sinnentleerung des Politischen führt zu einer weiteren Entfremdung zwischen Wählerschaft und politischem Establishment. Die Kluft zwischen den Erwartungshaltungen an die Politik und den hilflosen Reaktionen der Parteien wird immer größer.

 

Verstärkt wird dieses Phänomen verhängnisvollerweise dadurch, dass die Sehnsucht der Wähler nach programmatischer Klarheit und politischer Gestaltungskraft sie in die Arme immer kleinerer Parteien treibt. Die sind zwar in der Lage, sehr konkrete politische Bedürfnisse maßgeschneidert zu bedienen – durchsetzen können sie diese aber nicht.

 

Politische Paralyse

 

Paradoxes Ergebnis: Der Wunsch nach einer möglichst konturierten Politik führt über die damit verbundene Zersplitterung des Parteiensystems zu Koalitionen aus drei, vier oder mehr Parteien. Die politischen Handlungsräume werden eng, die Politik verliert endgültig jede Gestaltungskraft. Die Wahrscheinlichkeit, dass aus dieser destruktiven Dynamik früher oder später antiparlamentaristische Parteien erwachen, ist nicht eben gering.

 

Wenn nicht alles täuscht, werden die Wahlen in den Niederlanden in vielerlei Hinsicht die Blaupause sein für die europäischen Urnengänge in den nächsten Jahren. Mit dem Ergebnis, dass die Sehnsucht nach politischer Gestaltung in die politische Paralyse führt. Verhindern lässt sich diese Entwicklung nur, wenn wir lernen, die begrenzten Handlungsmöglichkeiten der Politik ebenso zu akzeptieren wie ihre zunehmende Unfähigkeit, Durchsetzungsstärke zumindest zu simulieren...

 

 

 

20170320-L6691

Krieg der Worte – „Türkisierung“ Deutschlands stoppen

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/tuerkisierung-deutschlands-stoppen-963876

Angesichts der fortschreitenden Provokationen und Beschimpfen aus Ankara, ist es notwendig, die Türkisierung Deutschlands zu stoppen. Die Türkei entfernt sich immer weiter von Europa. Nur die Rücksicht auf den Flüchtlingsdeal hindert die EU-Spitze daran, endlich klarzustellen, dass Erdogan mit seiner Politik die Tür zur EU endgültig zuschlägt. Derzeit vergeht praktisch kein Tag ohne neue, wüste Attacken eines türkischen Politikers gegen die Europäische Union in ihrer Gesamtheit oder gegen einzelne Mitgliedsstaaten. Obwohl sich die Türkei formell immer noch im Status eines Beitrittskandidaten befindet, lassen Erdogan und seine Vasallen keine Gelegenheit aus, ihre fanatischen Anhänger gegen Europa zu mobilisieren. Letzter Höhepunkt in diesem unwürdigen Trauerspiel ist die Drohung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der den Ausgang der Wahlen in den Niederlanden mit folgenden Worten kommentierte: „Sie haben alle dieselbe Mentalität. Und diese Mentalität wird Europa an den Abgrund führen...

 

 

 

20170320-L6690

Die linksgrüne Islamisierung droht

http://www.theeuropean.de/bassam-tibi/11868-kommt-jetzt-die-linksgruene-islamisierung

Kann Europa die linksgrüne Selbstverleugnung als herrschendes Narrativ überleben? Ich habe keine Antwort auf diese Frage, aber die Hoffnung, dass ich die Islamisierung Europas nicht mehr erlebe. Diesen Artikel schreibe ich als ehemaliger Linker der 68er-Zeit und als heutiger liberaler muslimischer Migrant aus Damaskus, der ein Wahleuropäer geworden ist. Ich vertrete in diesem Artikel zwei Ansichten, die ich zur Debatte stelle:

 

1. Europa ist eine Zivilisation und es hat eine empirisch feststellbare wertebezogene zivilisatorische Identität.

 

2. Die Hauptfeinde dieser Identität kommen heute sowohl von links als auch von rechts.

 

Es sind die kulturrelativistischen und nihilistischen Linksgrünen und die Diaspora-Islamisten, die zwar Zuflucht in Europa suchen und finden, zugleich aber den Kontinent islamisieren wollen. Die Linken sind Kulturnihilisten und ihre unausgesprochenen Verbündeten, die Islamisten, sind religiöse Absolutisten. Wie passt dies zusammen?

 

Das Programm der Euroculture Studies der Universität Göttingen hat die Studie «Europe – Space for Transcultural Existence» veröffentlicht. In dieser Studie diskutiere ich den Anspruch, Brücken zwischen den Zivilisationen zu bauen, aber ohne Selbstaufgabe. Der Hintergrund ist der zunehmende Anteil von Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten an der Gesamtbevölkerung Europas. Es wird zwar nicht gerne gehört und gilt als politisch nicht korrekt, und doch ist es wahr, dass die Neuankömmlinge eher Ansprüche stellen und weniger geneigt sind, wertemässig Europäer zu werden; sie verstärken eher den Trend, die europäische Identität infrage zu stellen. Unter der Maske beziehungsweise dem Vorwand, eine humanitäre Politik gegenüber den Flüchtlingen zu betreiben, unterstützen die Linksgrünen diesen Trend...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 19.03.2017

 

Abgeordnete über Martin Schulz: „Ich bin sehr froh, dass wir ihn los sind“

Grüne lassen die Polizei im Stich

Referendum in der Türkei: Erdogan will Gesetz zur Todesstrafe ohne Zögern unterzeichnen  

Die Grünen - Grün vor Hass

Terror in Deutschland - Vorbereitung auf den Ernstfall

Angreifer an Flughafen war 39-jähriger Islamist

Das Netz zum Merkel-Besuch: „Diese britische Lady mochte ich lieber“  

Richter Endlos: Der Kinski mit der roten Robe

Deutschland schuldet Nato „riesige Summen“ für Verteidigung

Invasion mit einem klaren Eroberungsplan

Was wäre in einer heutigen Schule aus mir geworden?

WDR sendet Demonstrationsaufruf gegen Maritim-Hotelkette wegen AFD-Bundesparteitag

Erdogans Pläne - Das türkische Sultanat

Dreckschleuder - Amadeu Antonio Stiftung

800 Millionen Afrikaner versorgen

 

 

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20170319-L6689

EU-Abgeordnete über Martin Schulz: „Ich bin sehr froh, dass wir ihn los sind“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eu-abgeordnete-ueber-martin-schulz-ich-bin-sehr-froh-dass-wir-ihn-los-sind-a2039553.html

"Ich bin sehr froh, dass wir ihn los sind", sagt die EU-Abgeordnete Trebesius über Martin Schulz. "Schulz' Karriere in Brüssel ist abgelaufen und er sucht nun nach einer Anschlussverwendung." Und: "Vielleicht ist es Schulz' Vorteil, dass seine Rolle in Brüssel bei uns zu Hause in Deutschland nicht bekannt ist." „Schulz‘ Karriere in Brüssel ist abgelaufen und er sucht nun nach einer Anschlussverwendung“, sagt die EU-Abgeordnete Ulrike Trebesius in ihrem neuen Video (siehe unten) aus Brüssel. „Ich bin sehr froh, dass wir ihn los sind.“ Trebesius ist Politikerin und Bauingenieurin und seit 2014 EU-Abgeordnete für die Liberal-Konservativen Reformer. Für die EU-Abgeordnete, die Martin Schulz als Parlamentspräsident in den letzten zweieinhalb Jahren in Brüssel erlebt hat, ist es unverständlich, wieso Schulz jetzt der Ansicht ist, dass die Kanzlerin weg muss. Denn: Wer das bisher tat, wurde ausgegrenzt und beschimpft. In Brüssel vertrat Martin Schulz die Kanzlerin – nun will er sie entmachten? Er will gegen die Eliten kämpfen, die er doch selbst repräsentiert...

 

 

 

20170319-L6688

Grüne lassen die Polizei im Stich

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/haertere-strafen-gruene-lassen-die-polizei-im-stich  

Die Zahl der Angriffe gegen Polizisten hat im vorigen Jahr deutlich zugenommen. In Sachsen-Anhalt wurden laut Innenministerium 1499 Ordnungshüter Opfer einer Straftat – 2015 waren es noch 1222. Und: 221 Polizisten wurden teils schwer verletzt (2015: 167). Den meisten Angriffen sind sie bei alltäglichem Einsätzen wie Haus- und Familienstreitigkeiten ausgesetzt. Bundesweit wurden allein 2015 fast 64?400 Attacken auf Polizisten registriert. Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute werden künftig strenger bestraft. Nach dem Bundestag beschloss das jetzt auch der Bundesrat, die Länderkammer also. Tätliche Angriffe auch schon bei einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen sollen mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Bisher drohte das Angreifern nur bei „Vollstreckungshandlungen“ wie Festnahmen. Im Bundesrat stimmte Sachsen-Anhalt der Strafverschärfung nicht zu. Grund: Der kleinste Koalitionspartner, die Grünen, sträubte sich. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass sich das Land bei unterschiedlichen Auffassungen der Partner im Bundesrat der Stimme enthält. Sebastian Striegel (Grüne) bekräftigte am Freitag, die Verschärfung sei „nicht geeignet, das Problem zu beheben“...

 

 

 

20170319-L6687

Referendum in der Türkei: Erdogan will Gesetz zur Todesstrafe ohne Zögern unterzeichnen  

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/referendum-in-der-tuerkei-erdogan-will-gesetz-zur-todesstrafe-ohne-zoegern-unterzeichnen-14930917.html

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan rechnet mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum Mitte April. Er denke, „dass das Parlament das Notwendige tun“ werde, sagte Erdogan am Samstag mit Blick auf Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe. In diesem Fall werde er das Gesetz „ohne Zögern“ unterzeichnen. „Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Erdogan mit Blick auf die Türken, die sich Mitte Juli einem Staatsstreich entgegengestellt und den Präsidenten unterstützt hatten. „Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April.“ Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch mehrfach erklärt, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen werde, falls das Parlament es beschließe. Das Verfassungsreferendum im April soll Erdogan noch weiter reichende Machtbefugnisse geben...

 

 

 

20170319-L6686

Die Grünen - Grün vor Hass

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/15/gruen-vor-hass/

Die Berliner Agentur Zitrusblau hat für die Grünen den niedersächsischen Kommunalwahlkampf 2016 gestaltet. Dabei fiel als eine Art Nebenprodukt eine Grafik ab, welche die Agentur selbst als „krasse und bösartige Punktlandung“ bezeichnet. Die von dem linken Schriftsteller Martin Keune geleitete Agentur fand ihr Bild so toll, dass sie es gleich „meterhoch“ an ihre Agenturfassade schraubte. Das Bild trieft von linkem Hass. Es zeigt den politischen Gegner, verkörpert von einer Frau mit AfD-Kappe, als gruseligen Einbrecher in der Gesellschaft von Zombis mit Nazisymbolen, die in die Wohnung eines deutschen Paares eindringen. Hier ist alles dabei, was zu „Hass und Hetze“ dazugehört: Verleumdung des Gegners, Entmenschlichung und Aufwiegelung zum Hass gegen ihn. Obwohl die Hassgrafik nach Angaben der Agentur als „außerparteiliches Nebenprodukt“ entstanden sein soll, haben jetzt offenbar die Grünen in Halle/Westfalen damit Wahlwerbung zur kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gemacht. Nach einem Bericht soll das Bild in Form einer Postkarte für Erstwähler verwendet worden sein. Der Fall soll zur Prüfung bei der Staatsanwaltschaft liegen...

 

 

 

20170319-L6685

Terror in Deutschland - Vorbereitung auf den Ernstfall

Ärzte: Wir sind auf Terror-Anschläge nicht vorbereitet 

https://www.waz.de/panorama/aerzte-wir-sind-auf-terror-anschlaege-nicht-vorbereitet-id209975367.html

Zwölf Tote, Dutzende Verletzte. Deutsche Ärzte warnen, sie seien auf Anschläge wir den auf den Weihnachtsmarkt in Berlin nicht ausreichend vorbereitet. Eine Bombe explodiert in Düsseldorf, Terror-Chaos überschwemmt zeitgleich Deutschland: Bundesländer und Bundeswehr üben für den Frontalangriff. Sicherheit - Wie gut ist Deutschland auf massiven Terror vorbereitet?Binnen Minuten waren die Krankenhäuser in München in Bereitschaft versetzt. Ärzte eilten aus dem Feierabend herbei. Als im vergangenen Juli Schüsse im Olympia-Einkaufszentrum fielen, ging die Polizei vom Schlimmsten aus: Ein Terroranschlag, vielleicht sogar wie Monate zuvor in Paris an mehreren Stellen in der Stadt. Es war jedoch der Amoklauf eines Einzelnen. Einen großen Anschlag mit Sprengstoff und Schusswaffen hat es bisher in Deutschland nicht gegeben. Chirurgen und Notfallmediziner aber schlagen Alarm. Es fehle an Kenntnissen, Einsatzplänen und Material für einen solchen Terrorfall, sagt Tim Pohlemann, Präsident des 134. Chirurgenkongresses in München (21. bis 24. März). Die rund 6000 Teilnehmer wollen sich unter anderem mit diesem Thema befassen...

 

 

 

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Angreifer an Flughafen war 39-jähriger Islamist

http://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/Schuesse-an-Pariser-Flughafen-abgefeuert/story/12274170

Der am Pariser Flughafen Orly erschossene Angreifer ist ein 39-jähriger, mehrfach vorbestrafter Franzose und wurde von der Kriminalpolizei gesucht. 2015 stand er zudem unter Radikalisierungsverdacht. Laut Innenministerium war er als Islamist bekannt. Seine Wohnung im nördlichen Pariser Vorort Garges-les-Gonesse wurde durchsucht. Der Mann war wegen einer Reihe von Straftaten wie bewaffnetem Raubüberfall und Drogenhandel mehrfach vorbestraft. Er wurde den Angaben zufolge von der Kriminalpolizei gesucht. Auch der Vater und der Bruder des Mannes sind festgenommen worden. Solche Festnahmen im «Umfeld eines Verdächtigen» seien üblich, verlautete am Samstag aus Ermittlerkreisen. Die französische Tageszeitung «Le Figaro» berichtet, der 39-Jährige habe sich während eines Gefängnisaufenthalts radikalisiert...

 

 

 

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Das Netz zum Merkel-Besuch: „Diese britische Lady mochte ich lieber“  

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/das-netz-zum-merkel-besuch-diese-britische-lady-mochte-ich-lieber-14930756.html

Donald Trumps Politik ist nicht nach jedermanns Geschmack. Eines aber muss man ihm lassen: Fast jeder seiner Auftritte ist großes Kino. Auch der Merkel-Besuch wurde zum Fest in den sozialen Medien. Wenn jemand lernen müsste, irritiert zu blicken, man sollte ihm das Kurzvideo vorspielen, das in den sozialen Medien nach dem Besuch von Angela Merkel bei Donald Trump die Runde macht. Trump hatte gerade erklärt, dass die beiden Staatschefs etwas gemeinsam hätten, sie seien schließlich offenbar beide von dem vormaligen Präsidenten Barack Obama abgehört worden. Trump hatte vor zwei Wochen auf Twitter behauptet, dass der Trump Tower im Wahlkampf verwanzt gewesen sei. Einen Beweis dafür hat er bislang allerdings nicht vorgelegt. Im Gegenteil hatte sich seine Beraterin Kellyanne Conway lächerlich gemacht, indem sie öffentlich vermutete, Trump könnte durch die Mikrowelle beobachtet worden sein...

 

 

 

20170319-L6682

Richter Endlos: Der Kinski mit der roten Robe

http://www.achgut.com/artikel/richter_endlos._der_kinski_mit_der_roten_robe

Von Wolfgang Röhl. Der Karlsruher Bundesrichter Thomas Fischer besitzt einen Intimfeind. Spätestens, seit er mit diesem in einer Talkshow zum Thema: „Polizisten – Prügelknaben der Nation?" aneinanderrasselte. Der Kontrahent heißt Rainer Wendt und ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Fischer kritisiert Wendts Nebentätigkeiten. Und zwar in Form seiner eigenen Nebentätigkeit: Als ZEIT-Kolumnist. Das wirft Fragen über Fragen auf...

 

 

 

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Deutschland schuldet Nato „riesige Summen“ für Verteidigung

http://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-deutschland-schuldet-nato-riesige-summen-fuer-verteidigung-a2074365.html

Den USA müsse mehr Geld für die "gewaltige und sehr teure Verteidigung" gezahlt werden, welche Washington für Deutschland leiste, forderte Trump heute über Twitter. Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hat US-Präsident Donald Trump Deutschland vorgeworfen, der Nato und den USA „riesige Summen“ im Verteidigungsbereich schuldig zu sein. Den USA müsse mehr Geld für die „gewaltige und sehr teure Verteidigung“ gezahlt werden, welche Washington für Deutschland leiste, forderte Trump am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Das Treffen mit Merkel sei dennoch „großartig“ verlaufen, auch wenn dies in falschen Berichten („Fake News“) anders dargestellt worden sei, versicherte er. Trump hatte Merkel am Freitag im Weißen Haus empfangen; dabei war es auch um die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder gegangen. Trump forderte die Bündnispartner abermals auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die derzeitige Lage sei „ungerecht“ gegenüber den USA, beklagte er. Merkel versicherte Trump, dass die Bundesregierung weiter auf das Nato-Ziel hinarbeiten wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben...

 

 

 

20170319-L6680

Invasion mit einem klaren Eroberungsplan

„Von wegen Terrorismus: Das ist eine Invasion mit einem klaren Eroberungsplan“ –

Eine Ex-Dschihadistin über den Islam

http://www.katholisches.info/2017/03/von-wegen-terrorismus-das-ist-eine-invasion-mit-einem-klaren-eroberungsplan-eine-ex-dschihadistin-ueber-den-islam/ 

(New York) Sie hat einen langen Weg hinter sich: von der Vorbereitung zur Selbstmordattentäterin bis zum Einsatz ihres Lebens, um die Strategien des Dschihad, dem sie angehörte, zu enthüllen. Die Rede ist von Isik Abla, einer früheren Moslemin, die sich zu Christus bekehrte. Islamische Einwanderung „nicht unterschätzen“ Sie lebte in der Türkei bis sie vor ihrem zweiten Mann, der so gewalttätig war wie ihr erster, in die USA flüchtete. Der Christian Post enthüllte sie die Pläne, wie die Islamisten den Westen erobern wollen. Abla warnt davor, die Gefahren der islamischen Masseneinwanderung nach Europa zu unterschätzen. Die Bedrohung durch islamistische Attentate lasse sich mit einer nennenswerten moslemischen Minderheit in einem Land nicht kontrollieren. Selbstmordattentäter seien wie verirrte Kugeln. Es sei unmöglich vorherzusagen, wo sie einschlagen werden. Es gehe aber nicht nur um die offenkundige Gewalt im Islam. Dahinter stehe eine „subtilere und weit gefährlichere“ Bedrohung: „Es gibt im Islam eine Erziehung zum Dschihad. Es gibt ein Volk des Dschihad, ein Mediensystem des Dschihad und ein Wirtschaftssystem des Dschihad“, so Abla...

 

 

 

20170319-L6679

Was wäre in einer heutigen Schule aus mir geworden?

http://www.achgut.com/artikel/bildungsreformen_reformen

Von Gerald Wolf. Was, frage ich mich, wäre aus mir geworden, hätte ich eine der Schulen von heute besuchen können? Und was erst aus Geistern wie denen von Kant oder Goethe, Beethoven, Bismarck, Siemens oder Einstein? Im staatlichen Bildungssystem wird viel und hektisch reformiert, aber die Erfolge sind dürftig. Manchmal schaden die Veränderungen mehr als sie nutzen. Wer kann, weicht auf Privatschulen aus - das gilt auch für Kinder von Politikern, die für das Schulwesen verantwortlich sind...

 

 

 

20170319-L6678

WDR sendet Demonstrationsaufruf gegen Maritim-Hotelkette wegen AFD-Bundesparteitag

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/18/wdr-sendet-demonstrationsaufruf-gegen-maritim-hotelkette-wegen-afd-bundesparteitag/

Dass es sich bei ARD und ZDF nicht um seriöse Medien handelt, die die Bürger unparteilich, umfassend und wahrheitsgemäß infor­mieren, wie es laut Rundfunkstaatsvertrag ihre Aufgabe wäre, die auch tatsächlich eine GEZ-Abgabe rechtfertigen würde, sondern dass es sich um Propagandaanstalten handelt, deren wichtigste Aufgabe es ist, die Macht der Regierung zu sichern und das Volk in diesem Sinne dumm und den Herrschenden gewogen zu halten, muss man niemandem mehr erklären, der auch nur 10% unserer hier im Blog dokumentierten Beispiele gelesen hat. Legitimer Protest linker Gruppen. Der Staatssender WDR missbraucht aber seine Stellung als GEZ-finanziertes, reichweitenstarkes Medium, um über seine „Nachrichten“ subtile Demonstrationsaufrufe und damit parteipolitische Agitation gegen die AFD zu verbreiten. Die parteipolitische Agitation gegen die AFD hat seit längerem dazu geführt, dass die rechts-konservative Partei die falschen „Journalisten“ der öffentlich-rechtlichen Anstalten regelmäßig von Veranstaltungen so weit es geht ausschließt und sich ein eigenes Informationsportal aufgebaut hat. Die Parallelen zu den USA, wo Donald Trump die Hillary-Medien boykottiert, per Twitter umgeht und als „most dishonest human beings“ bezeichnet, sind alles andere als zufällig...

 

 

 

20170319-L6677

Erdogans Pläne - Das türkische Sultanat

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-bekommt-mit-verfassungsaenderung-mehr-macht-14924721.html

Mit aller Macht wirbt Recep Tayyip Erdogan für seine geplante Verfassungsänderung. Seine Gegner sehen darin eine eklatante Gefahr für die Demokratie in der Türkei. Ist die Sorge gerechtfertigt? Ein Blick ins Detail. Festigen die Verfassungsänderungen den autoritären Staat, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan durch die Aushöhlung der bestehenden Verfassung bereits geschaffen hat? Oder ähnelt das Präsidialsystem, über das die Türken am 16. April abstimmen, lediglich dem Regierungssystem in Frankreich? Die Gegner der Verfassungsänderungen behaupten das Erste, Erdogans Unterstützer Letzteres.Was steht nun aber in dem Text, den das Parlament in Ankara gutgeheißen hat und der nur noch die Hürde des Referendums zu nehmen hat? Die vorgelegten Verfassungsänderungen betreffen 18 Artikel, die ausschließlich die Kompetenzen des Staatspräsidenten regeln. Sie weiten dessen Befugnisse im Vergleich zur bestehenden Verfassung erheblich aus – innerhalb der Exekutive sowie gegenüber der Legislative und Judikative...

 

 

 

20170319-L6676

Dreckschleuder - Amadeu Antonio Stiftung

Kahane und Friends: Das Leben der anderen

http://www.achgut.com/artikel/kahane_und_friends_das_leben_der_anderen_teil_2

Wenn die Stasi in der DDR mir mal wieder Angst machen wollte, veranstaltete sie eine inoffizielle Haussuchung. Ihre Leute brachen einfach in meine Wohnung ein, während ich für eine Stunde einkaufen war, zerrten die Bücher aus dem Schrank, schmissen meine Papiere auf den Boden, manchmal verrückten sie auch nur Gegenstände oder Möbel in der Wohnung. Das Signal war klar: Wir beobachten dich, du bist nirgendwo vor uns sicher, nicht mal in deinem privaten Rückzugsraum. Es war schwer, sich daran zu gewöhnen, aber ich schaffte das, weil ich mir immer wieder sagte, dass ich nichts zu verbergen hätte. Jeder konnte das, was ich tat, mitlesen und weitermelden. Also habe ich auch nichts dagegen, dass die Jünger der Ex-Stasiinformantin Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung hinter meinen Texten her sind. Im Gegenteil. Ich würde sie ihnen als Pflichtlektüre empfehlen. Vielleicht erkennt ja noch die eine oder der andere der fehlgeleiteten jungen Leute, dass Denunziant keine so gute Profession ist. Der Denunziant gilt mit Recht als der größte Schuft im ganzen Land...

 

 

 

20170319-L6675

800 Millionen Afrikaner versorgen

RV - Migrationspolitik: Wie soll Europa 800 Millionen Afrikaner versorgen?

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159262567/Wie-soll-Europa-800-Millionen-Afrikaner-versorgen.html

Ein schrumpfendes Deutschland kann die Fluchtursachen eines wachsenden Kontinents nicht bekämpfen. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne durch Nachhilfe die Massenflucht nach Europa stoppen. Ein Gedankenspiel: 400 Millionen Afrikaner aus dem Subsahara-Raum könnten Schutz und Versorgung in Europa suchen, weil sie ihr Leben daheim für unerträglich und ausweglos halten. Kein Wunder, denn von einer Milliarde Menschen (1950: 180 Millionen) sind 600 Millionen ohne Stromanschluss und die Zahl der absolut Armen (höchstens 1,90 Dollar/Tag) wuchs zwischen 1990 und 2011 von 280 auf 390 Millionen. Im Jahr 2050 (mit 2,2 Milliarden Einwohnern) stünden – bei unverändertem Fluchtwunsch – 800 Millionen theoretisch „bereit“ für die Flucht in die EU. Dort müssten rund 450 Millionen Einheimische für sie aufkommen. Selbst wenn alle unterkämen, stiege Afrikas Bevölkerung immer noch um 400 Millionen...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 18.03.2017

 

AfD - Feindlichkeit als aktiver Werbeposten

Invasion auf Türkisch - Invasoren sollen fünf Kinder kriegen

Piraterie - Feuergefecht vor Somalias Küste

Polizistenselbstmord - Verzweiflungstat eines Insiders???

Wähler-Verarsche auf Niederländisch

Klare Botschaften - Niederlande-Wahl (Leserkommentare)

Gesetzentwurf zu Fake News - So wird das nichts!

Türkei: Belege für Staatsterrorismus finden sich auch an deutschen Gerichten

Vergewaltigungen nach Hilferufen entsetzen Hamburg 

Außerrechtliche Zersetzung

Rasanter Anstieg der Flüchtlingskriminalität -

Bundesregierung droht Türkei

Pizzagate: Erster US-Senator wegen „Kinderprostitution“ verhaftet

Streit mit Deutschland und den Niederlanden

Tag der Sanktionen - Wir werden nicht bei Erdogan einmarschieren.

Nach der Bundestagswahl – alle in den Knast?

Claudia Roth, die Dicke Berta der Grünen?

 

 

 

20170318-L6674

AfD-Feindlichkeit als aktiver Werbeposten

Reisebüro verweigert Buchung wegen AfD-Mitgliedschaft

http://www.freiewelt.net/nachricht/reisebuero-verweigert-buchung-wegen-afd-mitgliedschaft-10070397/

Bizarr: Viele Jahre lang buchte Dr. Rainer Balzer seine Reisen über ein gewisses Reisebüro, bis er für die AfD in den baden-württembergischen Landtag gewählt wurde. Seitdem verwehrt man ihm und seiner Familie dort jegliche Reisebuchungen. Das Grundgesetz gibt neben vielen Grundwerten wie der Meinungsfreiheit auch im Artikel 3 vor, dass niemand in Deutschland wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Wie anders hier die Realität aussehen kann, zeigen immer neue Fälle selbsternannter Gutmenschen im allgemeinen Umgang mit Mitgliedern und Mandatsträgern der AfD.

 

Das kann dann auch recht bizarre Formen annehmen, wie etwa bei Dr. Rainer Balzer, der über viele Jahre ein treuer Kunde des First-Reisbüros im baden-württembergischen Bad Schönborn war. Dort buchte dieser jährlich größere und kleinere Reisen. Über die Jahre kannte man sich und war gut vertraut. Schließlich wurde im März 2016 Balzer für die AfD zum Landtagsabgeordneten in Stuttgart gewählt.

 

Als mit dem als Wählerauftrag neu errungenen Mandat Balzers politische Haltung bekannt wurde, wurde seitens des Reisebüro-Unternehmens jeglicher Kontakt zu ihm aufgekündigt. Doch nicht nur das: Auch seinen Familienmitgliedern verwehrte man Buchungen. So wurde seine Frau in Sippenhaft genommen und als Kundin abgelehnt, als sie stattdessen dort eine Reise buchen wollte.

 

Stellungnahmen zum Verhalten, einem Menschen das Buchen einer Reise allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer immerhin von 15 Prozent der Wähler gewählten Partei zu verweigern, lehnte das Reisebüro ab. Dazu äußern wir uns nicht, hieß es auf entsprechende Nachfragen...

 

 

 

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20170318-L6673

Invasion auf Türkisch - Invasoren sollen fünf Kinder kriegen

Erdogan: Türken in Europa sollen fünf Kinder kriegen

http://www.focus.de/politik/ausland/tuerkei-konflikt-im-news-ticker-tuerkischer-innenminister-droht-tausende-fluechtlinge-nach-europa-zu-schicken_id_6804041.html

15.29 Uhr: Nachdem die Stadt Hannover eine geplante Wahlkampfveranstaltung von AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker abgesagt hatte, hat dieser eine andere Lösung gefunden, um doch zu den türkischen Bürgern zu sprechen: Eker hat am Nachmittag eine Rede in einer Moschee in der Innenstadt gehalten, wie die „Hannoversche Allgemeine“ berichtet. Anschließend habe er mit den rund 150 Besuchern der Veranstaltung gebetet. Über die Inhalte der Rede ist bislang nichts bekannt. Die Polizei bestätigte der Zeitung, dass sich der Vizevorsitzende der türkischen Regierungspartei in der Moschee aufhalte. Allerdings sei unbekannt, was er dort mache und was seine Pläne seien. Angeblich will Eker nun noch eine weitere Moschee in Hannover besuchen. 15.14 Uhr: Im eskalierenden Streit mit Europa hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die in Europa lebenden Türken aufgefordert, ihren Einfluss auszubauen und mehr Kinder zu zeugen. "Macht nicht drei, sondern fünf Kinder", sagte Erdogan...

 

 

 

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20170318-L6672

Piraterie - Feuergefecht vor Somalias Küste

http://www.handelsblatt.com/politik/international/piraterie-feuergefecht-vor-somalias-kueste/19527582.html

Mogadischu. Zwischen somalischen Sicherheitskräften und Piraten ist es vor der Küste Somalias zu Feuergefechten gekommen. Über mögliche Verletzungen waren zunächst keine näheren Informationen bekannt, sagte John Steed von der Organisation Oceans Beyond Piracy am Donnerstag. Der Frachter „Aris 13“ lief nach Angaben des Antipiraterie-Einsatzes der Europäischen Union (EUNAVFOR) unter komorischer Flagge und war am Montag gekapert worden. Die Besatzung von acht Sri Lankern wurde als Geiseln genommen. Berichte über Lösegeldforderungen blieben vorerst unbestätigt...

 

 

 

20170318-L6671

Polizisten-Selbstmord - Verzweiflungstat eines Insiders???

Leichenfund in Emmendingen: Polizist erschießt Ehefrau, Hund und sich selbst

http://www.focus.de/regional/freiburg/grauenvolle-tat-in-emmendingen-polizist-erschiesst-ehefrau-hund-und-sich-selbst_id_6803944.html

Ein Polizist greift zu Hause zur Dienstwaffe und drückt mehrfach ab. Ein Kollege des Mannes findet später die Leichen. Die Hintergründe der Tat sind unklar. Ein Polizist hat in Emmendingen bei Freiburg seine Ehefrau, den Hund und dann sich selbst erschossen. Die Tat geschah im Haus des Ehepaares, wie eine Polizeisprecherin am Freitag sagte. Ein Kollege des Polizisten wollte dort am Donnerstag nach dem Rechten sehen und sah durch die Fensterscheibe den Beamten leblos auf dem Boden liegen. Die Feuerwehr brach daraufhin die Tür auf. Im Haus lagen die Leichen des 58-jährigen Polizisten und dessen 42-jähriger Ehefrau. Auch der Hund des Paares lag tot in dem Haus...

 

Meridian: Wie sagte der SPD-Abgeordnete Manfred Dachner noch so zynisch: "„Sie haben jederzeit die Wahl, wenn Sie es nicht aushalten können, auch Ihren Dienst zu quittieren“. Dieser Polizist hat den "Dienst Quittiert". Und... weil er erfasst hat was auf Deutschland zukommt, hat er, was ihm lieb und teuer ist, mitgenommen.

 

 

 

20170318-L6670

Wähler-Verarsche auf Niederländisch

http://www.metropolico.org/2017/03/16/waehler-verarsche-auf-niederlaendisch/

Die Stimmen der niederländischen Wahl sind noch nicht ganz ausgezählt, da zeigt Mark Rutte, laut der Mainstreampresse unangefochtener Wahlsieger, dass er die niederländische Wählerschaft gehörig an der Nase herum geführt hat und den Streit mit der Türkei mutmaßlich aus wahlkampftaktischen Gründen eskalieren ließ.

»Wir würden die Spannungen gerne abbauen«, so Ruttes Parteikollegin und niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD) noch am Mittwochabend in Den Haag. Es sei alles andere als sinnvoll, so weiter zu machen wie in den vergangenen Tagen und bezog sich hier auf den immer heftiger gewordenen Streit zwischen der niederländischen Regierung und der Türkei, der sich rund um das Auftrittsverbot von AKP-Ministern im Land dreht...

 

 

 

20170318-L6669

Klare Botschaften - Was Deutschland aus der Niederlande-Wahl lernen muss 

http://www.focus.de/politik/ausland/drei-klare-botschaften-was-die-wahl-in-den-niederlanden-fuer-deutschland-bedeutet_id_6799059.html

Das Rennen zwischen Ministerpräsident Mark Rutte und dem Rechtspopulisten Geert Wilders bestimmte die Wahl in den Niederlanden. Sie ähnelten sich zuletzt immer mehr - und werden auch in Zukunft aneinanderprallen. Doch die Niederländer wollen mehr als Langeweile. Was das für uns bedeutet. Seine Partei liegt klar hinter der VDD von Ministerpräsident Mark Rutte. Zwar gehen Geert Wilders und seine PVV nicht als Verlierer aus der Wahl hervor. Sie haben klar hinzugewonnen und sind nun mit 20 von 150 Sitzen zweitstärkste Kraft im Parlament. Doch neben der Tatsache, dass es Wilders nicht geschafft hat, die hohen Erwartungen zu erfüllen und damit der Rechtspopulismus in Europa einen Dämpfer bekommen hat, sind zwei weitere Ergebnisse der Wahl in unserem Nachbarland bemerkenswert und sollten Lehren für die Politik hierzulande sein...

 

Einige Leserkommentare:

 

 

11:26 Uhr  | Gebhardt Glaser

Daraus lernen?

Ja, der deutsche Wähler muss daraus lernen, dass auch er vera... werden wird. Vor den Wahlen werden auch unsere Politiker so wie Rutte auf starken Mann und dicke Hose machen um es nach den Wahlen sofort wieder zu kassieren. daraus lernt man, dass man nicht die Kopie sondern das Original wählen sollte.

 

 

08:25 Uhr  | Cornelia Schultze

"Herzlichen Glückwunsch" Niederlande!

Kurz nach diesem Wahlergebnis erlaubt der Rotterdamer Bürgermeister, Ahmed Aboutaleb, eine protürkische Protestkundgebung gegen das Vorgehen der niederländischen Polizei bei der Demonstration am vergangenen Wochenende!!! Aboutaleb habe grünes Licht für die Kundgebung am Freitagabend vor dem Hauptbahnhof der Hafenstadt gegeben, teilte sein Sprecher mit! (Nachzulesen in der heutigen österreichischen Presse) Ich bin gespannt! Ihr habt es so gewollt!!!

 

 

08:08 Uhr  | Mike Bauer

J. Klaaver. Der nächste Traumtänzer ...

und wieder laufen ihm scharenweise Lemminge hinterher, die offenbar nicht in der Lage sind bis weiter als ihr jeweiliges Brett vor dem Kopf zu denken. JAA, ich will auch soziale Gerechtigkeit, und und und und . und am Schluss noch den Weltfrieden: Aber gerade deshalb, weil der Mensch offenbar zu blöde ist, braucht es Gesetze, Regeln und Ordnung wenn das ganze nicht in Mord und Totschlag enden soll. Und eine dieser unumstösslichen Gesetze lautet. Es kann nicht jeder Mensch auf diesem Planeten, der weniger als Hartz4 im Monat hat (ca 95% der Weltbevölkerung) sein Glück in Mitteleuropa suchen. Das ist Fakt. Das kann auch das strahlende Lachen des J.Klaaver nicht ändern

 

 

07:57 Uhr  | Matthias Wulfmeyer

Ja ja, die Jugend folgt Charismatikern.

L i n k e n Charismatikern, getreu Churchills realistischer Einschätzung: "Wer mit Zwanzig n i c h t Kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit vierzig n o c h Kommunist ist, hat keinen Verstand". Also nicht überbewerten, das ungediente smarte grüne Bürschchen.

 

 

07:11 Uhr  | Richard Monster

Was für eine weltfremde Darstellung der Lage

Wilder ist stärker denn je. Noch nie war er zweitstärkste Macht in den Niederlanden. Das Problem ist, dass sich die Rechtsnationalen aufschaukeln und zum Glück die Lage noch überschaubar gut ist. Es braucht nur anders kommen, z.B. wenn der Sozialstaat nicht mehr bezahlbar ist, da sich die Wirtschaftsbedingungen verschlechtern, dann stehen diese Populisten Gewehr bei Fuß.

 

06:47 Uhr  | Hans Maurer

Das wäre...

das Schlimmste, was den Niederlanden hätte passieren können: dieser grüne Spinner an der Spitze. Zum Glück werden unsere "Grünlinge" wohl bald weg sein.

 

 

06:44 Uhr  | George Dashwood

Charismatische Führer

Was dabei herauskommt, wenn die Jugend charismatischen Führern hinterherrennt hat man in Deutschland von 1933-45 sehr gut beobachten können.

 

 

16.03.2017  | Andreas Schmidt

Sieg durch Kopie von Wilders

Rutte wurde gewählt, weil auch nicht-Rechtspopulisten klare Aussagen gegen die AKP können. Nach der Wahl ist Rutte aber wieder AKP-freundlich. Er hat somit den Wilders nur kurz kopiert, seine Wähler getäuscht und damit gewonnen.

 

 

16.03.2017  | Roswitha Meckl

Ja die Jugend

ist naiv, glaubt den Möchtegern Weltverbesserer (Grüne). Glaubt damit die Welt zum Guten verändern zu können, aber jeder hat es irgendwann begriffen, dass man das nicht kann. Das man sich dabei nur ins eigene Fleisch schneidet, auf die Schnauze fällt. Leider ist es dann oft zu spät. Besonders bei unserer Politik der Grünen, Linken. Wenn die Alten nicht dagegen halten, werden wir alle darunter leiden müssen. Siehe Diesel Verbot.

 

 

16.03.2017  | Rolf Hoffmeister

Wenn sie doch nur Recht hätten,

all diese Gutmenschen. Auch würde ich einiges dafür geben , wenn sich zeigen würde , das ich mit all meinen Befürchtungen auf ganzer Linie falsch läge. Nun verhält es sich aber so , das ich das Weltgeschehen und die gesellschaftlichen Entwicklungen bereits seit Jahren sehr genau beobachte und mir mittlerweile ein kalter Schauer über den Rücken läuft. Diese allgemeine Naivität und das anhimmeln charismatischer "Führer" und "Heilsbringer" aller Couleur kann kein gutes Ende nehmen. Und die Politik befindet sich im Dauerwahlkampf und sichert ihre Pfründe. Mittlerweile wird die politische Umgebung nur noch schwarz/weiß betrachtet und jegliche Kritik mit Anfeindungen beantwortet. Anscheinend muss es erst wieder krachen - wie schon so oft in der Geschichte.

 

 

16.03.2017  | Peter Wolfgang

Das war wohl nichts Herr Poppe!

Ja ,es wird immer schwieriger aus schwarz - weiß , bzw. Weiß - schwarz zu machen . Wer soll das noch glauben was sie uns hier auftischen. Das Ganze ist zu offensichtlich getürkt. Die Kommentare von Herrn Schwarz und Frau Jäger bringen das Problem auf den Punkt. Bravo...

 

 

16.03.2017  | Michael Stadel

Nicht vom Kurs abweichen..

Nachdem nun heute auch noch, durch den türkischen Außenminister Cavusoglu (bemerkenswert ehrlich und glaubwürdig in Gestus und Aussage dabei) Religionskriege in Europa angedroht wurden, bereuen ganz sicher etliche Rutte-Wähler nicht doch Herrn Wilders gewählt zu haben!!! Ich glaube ohne den Islam in Europa müssten wir diese Befürchtung daß diese Kriege kommen nicht haben!! Das ist die Lehre, die ICH daraus gezogen habe!!

 

 

16.03.2017  | Iris Eckstein

Die Jugend will Mutmacher,

soweit so gut. Auch die Jugend wird älter und begreift irgendwann wie Politik abläuft. Allerdings hoffe ich nicht, dass es dann für ihre Zukunft und Sicherheit schlecht aussieht, wenn sie es durchschaut haben. Wir haben viele Jahreswechsel und andere Veranstaltungen ohne Großaufgebot der Polizei feiern dürfen uns sind keine halbstarken Jugenbanden in oder nach der Disco begegnet. Ich könnte noch mehr aufzählen, würde dabei aber evtl. depressiv. Ein gesundes Mittelmaß muss in der Politik vorhanden sein. Diese grünlinke Politik die auf einem Auge blind ist, hat uns mehr geschadet als einige Bürger denken. Aber man ist kein besserer Mensch wenn man die Gefahr ausblendet. Habt ihr das neue Schlagwort vom Religionskrieg vom türkischen Regierungsmitglied gehört, dass ist ernst gemeint.

 

 

16.03.2017  | hardy staudacher

Achwas, z.B. Joseph "Joschka" Fischer

die tolle Jugend kam bei uns mit Turnschuhen, Strickzeug, Mao-Bibel und Topfpflanzen in die Parlamente. Und heute? Laut Wiki: "Nach dem Ende seiner politischen Karriere war er beratend oder als Lobbyist tätig für Siemens, BMW sowie für die Energiekonzerne RWE und OMV (Nabucco-Pipeline)." Alles klar, Genossen?

 

 

16.03.2017  | Patrick Mc Murphy

Die Jugend wird so lange...

...den sogenannten Charismatikern folgen, bis das Studium oder die Ausbildung abgeschlossen ist und das erste Geld verdient wird. Wenn Mami und Papi dann ihre Alimentierungen einstellen, wird auch den jetzigen Jublern klar, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben. Nun müssen sie nämlich auch die Kosten für ihre Ideologien tragen und ich bin sicher, dass es spätestens dann, zu einem kompletten Sinneswandel kommen wird.

 

 

16.03.2017  | Daniel Frey

Pro EU???

Sowohl Rutte als auch Wilders sind gegen Masseneinwanderung und gegen mehr EU, nur in verschiedener Dimensionen. Das die deutsche Presse und Politik dies als EU- und Migrationszeichen deutet, zeigt, wie weit diese inzwischen den Realitätsbezug verloren haben.

 

 

16.03.2017  | Ernst Sterzer

Lehre daraus ziehen!

Man kann nur eine Lehre daraus ziehen, trau keinen der etablierten Politiker und Parteien. Rutte hat kurz vor der Wahl einen auf "dicke Eier" gemacht um sofort nach der Wahl wieder in das alte Fahrwasser zu schwenken. So verarscht man eben das Volk. Mit dieser Aktion im Hinterkopf, sollte man jetzt unsere Politik betrachten, vor der Wahl die "harte Hand" markieren, und nach der Wahl gehts mit dem Ausverkauf unserer Werte, Traditionen und unserer sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften munter weiter! Denkt dran wenn ihr euer Kreuzchen macht! Aber geht wählen! Denn, wer schweigt stimmt zu!

 

 

16.03.2017  | Hrdlika Jan

Was wir aus der Wahl lernen?

Ganz einfach: Um eine Wahl zu gewinnen, besch.... ich die Wähler, indem ich mich vorgeblich mit Erdogan anlege, um nicht mal 24 Stunden später die Verteidigungsministerin erklären zu lassen: Jetzt ist es gut mit Streit. Es muss ja auch ruhiger gehen. Man tut nicht mal so, als ob man nicht gelogen hätte. Am Ende mit dem selbsternannten Nazi-Bezichtiger abgesprochen. Leider kann es niemand beweisen. Und ich zweifle, ob dieser Kommentar durchgeht.

 

 

16.03.2017  | Helmut Böhlke

Medienvoraussage: "Kopf an Kopf Wahl-Ergebnis"

...und außerdem können wir bestimmt noch dieses lernen: "Das erste Opfer einer Wahl ist die Wahrheit."

 

 

 

20170318-L6668

Gesetzentwurf zu Fake News - So wird das nichts!

http://cicero.de/berliner-republik/gesetzentwurf-zu-fake-news-so-wird-das-nichts

Der Fortschritt mag eine Schnecke sein, doch manchmal schießen die Preußen schnell. Noch keine zwei Monate liegen die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen hinter uns, da will die Berliner Exekutive ihre Lehren für Deutschland schon in einen Gesetzestext gießen: „Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten ('Fake News') in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen.“ So steht es in einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, dem traditionellerweise ein Wortungetüm den Titel leiht. Es heißt „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, und damit beginnen die Probleme...

 

 

 

20170318-L6667

Türkei: Belege für Staatsterrorismus finden sich auch an deutschen Gerichten

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/tuerkei-belege-fuer-staatsterrorismus-finden-sich-auch-an-deutschen-gerichten-963858

Gestern war es der Jude, heute ist es der Türke und morgen bist DU drann! Die Meinungsfreiheit war einmal – als grundgesetzlich garantiertes Recht – eines der bedeutendsten Güter hierzulande. Deutschland hat sich in der diesjährigen Rangliste um vier Plätze auf Rang 16 verschlechtert – eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten. Quelle: Reporter ohne Grenzen  - Während unser Land von einer Epidemie der Gewalt, sexueller Gewalt, des Terrors und von Morden heimgesucht wird, während Hunderttausende Illegaler für legal, halb legal, doch im Grunde für scheißegal erklärt werden und das Recht brechen dürfen, während Axt-Irre und Messer-Bestien uns nach dem Leben trachten, hat das Amtsgericht Bonn viel Wichtigeres in Arbeit...

 

 

 

20170318-L6666

Vergewaltigungen nach Hilferufen entsetzen Hamburg 

http://www.abendblatt.de/nachrichten/article209950111/Mit-Hilferufen-angelockt-Vergewaltigungen-entsetzen-Hamburg.html?google_editors_picks=true

Hamburg.  Als eine Masche, die besonders perfide ist, weil die Opfer geradezu paralysiert werden, bezeichnet der Kriminologe Wolf-Reinhard Kemper die Methode, Frauen mit Hilferufen anzulocken. Innerhalb weniger Wochen waren in Hamburg drei Frauen in eine Falle gelockt und vergewaltigt worden. "Sie werden in einem Bruchteil einer Sekunde vom Helfer zum Opfer. Wenn sie die wahre Situation erkennen, löst das bei ihnen eine Schocksituation aus, in der sie besonders wehrlos sind." Am 7. Januar hatte die Verbrechensserie begonnen. In St. Georg wurde eine Krankenschwester, die nach Dienstschluss zu ihrem Wagen wollte, durch Hilferufe in den Lohmühlenpark gelockt. Dort fielen mehrere Männer über sie her. Am 8. März traf es eine Krankenschwester auf dem Gelände des Krankenhauses Altona. Auch sie wollte zu ihrem Auto. Auch sie wurde durch Hilferufe in eine Falle gelockt. Ähnliche Tat in Ohlstedt - Und am Dienstag wurde bekannt, dass es bereits am 13. Januar in Ohlstedt eine ähnliche Tat gegeben hatte: Eine Autofahrerin bemerkte am Straßenrand einen Mann, der gestikulierte, als ob er Hilfe benötigte. Als die 54-Jährige ihren Wagen stoppte und ausstieg, kam ein Komplize, zerrte sie in einen Wald und vergewaltigte sie. Die schwerst traumatisierte Frau entschloss sich erst jetzt, die Tat anzuzeigen. Die Frauen beschrieben die Täter mal als Südosteuropäer oder Araber, mal als Schwarzafrikaner...

 

 

 

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20170318-L6665

Außerrechtliche Zersetzung

http://sichtplatz.de/?p=7983

Heiko Maas möchte missliebige Inhalte gelöscht sehen. Dafür ist dem Justizminister aber der klassische Rechtsweg zu schwer, wenn erst Richter prüfen, ob eine Äußerung wirklich rechtswidrig ist. Lieber will er Unternehmen per Gesetz zum Löschen nach Gutdünken zwingen. Könnte es schlimmer kommen? Es kann. Renate Künast findet Heikos Lösch-Zwang noch zu lasch.

 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert Betreiber sozialer Netzwerke schon seit geraumer Zeit zum Löschen anstößiger Äußerungen auf. Alles, was er für Hass und Hetze hält, sollen die Unternehmen eliminieren. Der Minister duldet nun nicht mehr länger, dass Betreiber wie Facebook ihre Nutzer vielfach noch publizieren lassen, was sie wollen und oft nicht zensierend eingreifen. Jetzt liegt sein Gesetzentwurf vor. Und der hat es in sich, wenn man die Zusammenfassung der Inhalte auf Netzpolitik.org liest. Danach werden alle sozialen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern verpflichtet:

 

•einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen,

•offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen,

•gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern,

•Nutzer über das Vorgehen zu informieren,

•Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform ebenfalls unverzüglich zu löschen und

•einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen.

•Zuwiderhandlungen können Entwurf zufolge mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen und bis zu 50 Millionen gegen das Unternehmen selbst geahndet werden.

 

Unter das Gesetz fallen entsprechend der Zwei-Millionen-Grenze zum Beispiel die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter, Xing, Instagram, Pinterest, Snapchat und Youtube. Das Gesetz definiert soziale Netzwerke aber so weit, dass auch Messenger wie WhatsApp, Skype und Apples iMessage betroffen sind. Sogar Speicherdienste wie Dropbox und One-Click-Hoster könnten unter die Regulierung fallen.

 

Was bedeutet nun aber beispielsweise die Unterscheidung zwischen offensichtlich rechtswidrigen Inhalten und rechtswidrigen Inhalten? Über letztere darf das Netzwerk-Unternehmen noch sieben Tage nachdenken, weil die Rechtswidrigkeit nicht so eindeutig ist. Das eine vom anderen zu unterscheiden, sollte in einem Rechtsstaat Sache eines ordentlichen Gerichts und nicht die eines Privatunternehmens sein. Vor allem in einem Bereich der grundrechtsrelevant ist, denn das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt auch jede noch so geschmacklose Aussage, so lange sie nicht strafbar ist.

 

Auch wahrheitswidrige Äußerungen, ja sogar glatte Lügen, sind in einer freien Gesellschaft nicht grundsätzlich strafwürdig, nur in besonderen Fällen. Wer behauptet, die Erde sei eine Scheibe, darf dies trotz allgemein unstrittiger Gegenbeweise straflos tun.

 

Der Gesetzesentwurf von Heiko Maas ist, selbst wenn er tatsächlich gut gemeint gewesen wäre, ein Angriff auf die Freiheit und kann den Rechtsstaat spürbar beschädigen. Manch einer, den der Lösch-Trieb des Ministers an Zensur denken lässt, hofft vielleicht darauf, dass der Genosse Maas sein Ministerium nach der Bundestagswahl verlassen muss. Könnte es denn schlimmer kommen? Es kann.

 

Wir wissen nicht, welche Personalpläne die Grünen genau hegen, wenn sie die Chance bekommen sollten, sich im Herbst an einer Bundesregierung zu beteiligen. Niemand kann einschätzen, wie groß die Chance beispielsweise für die Juristin Renate Künast wäre, das Justizressort in einem solchen Fall zu übernehmen. Sie hält den Gesetzesentwurf von Minister Maas für ungenügend. Allerdings nicht wegen der möglichen Gefährdung von Grundrechten und Rechtsstaat, sondern weil ihr der jetzige Vorschlag noch viel zu lasch ist. Sie kritisierte im Deutschlandfunk:

 

Der ganze Gesetzentwurf bezieht sich einmal nur auf strafbare Inhalte. Die Frage, wie Facebook und andere eigentlich mit Hass umgehen, mit Zersetzung, mit einer Diskriminierung, die noch nicht strafbar ist, ist hier überhaupt nicht angetippt, und das ist eigentlich auch ein wirkliches Problem, zumal viele sich ja bewusst in den Graubereich begeben und gerade um die Rechtsprechung zu Beleidigung und anderen Straftatbeständen herumformulieren.

 

Wie bitte? Frau Künast hätte sich gewünscht, dass man auch nicht strafbare Inhalte sanktionieren kann? Was ist das denn nun anderes als offene Zensur? Oder sollten wir angesichts dieser Aussage lieber von Bevormundung sprechen?

 

Die Verbraucher haben hier Kommunikationsplattformen, die anders als Zeitungen sagen, wir sind für den Inhalt überhaupt nicht verantwortlich. Die machen allerdings auch Inhalte, indem sie über ihre Algorithmen Themen nach vorne ziehen zum Beispiel. Sie sagen aber, für den Inhalt sind wir überhaupt nicht verantwortlich, damit haben wir nichts zu tun. Ich finde, das wird dem Ganzen nicht gerecht.

 

Der Zeitungsvergleich hinkt allerdings. Denn dem schreibenden Nutzer einer Kommunikationsplattform, der für seine Äußerungen selbst verantwortlich ist, entspricht der verantwortliche Redakteur der Zeitung. Würde man für die sozialen Netzwerke nach einem Analogon aus der Zeitungswelt suchen, so wären das die Grossisten und Kioskbesitzer. Auch sie gestalteten in der heilen Zeitungswelt durch die Platzierung der jeweiligen Titel Inhalte mit. Auch sie haben Geld mit dem Vertrieb von Inhalten verdient, die von anderen erstellt wurden. Aber niemand kam je auf die Idee, die Grossisten wären für den Inhalt der von ihnen vertriebenen Zeitungen verantwortlich.

 

Juristen sind, das kann auch ein Laie verstehen, bei der Fülle der juristischen Fachliteratur nicht in der Lage, regelmäßig in alle relevanten Gesetzbücher zu schauen. Zur Erinnerung gönnen wir uns hier deshalb vielleicht mal einen kleinen Blick ins Grundgesetz. Da steht immer noch der Artikel 5:

 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

 

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

 

Das heißt: Was nicht gesetzlich verboten ist, unterliegt dem Schutz dieses Grundrechts, wie störend, unangenehm, falsch oder stillos die betreffende Äußerung auch sein mag. Es wäre aber auch ein Irrweg, nun neue Straftatbestände einführen zu wollen. Sonst landet man am Ende bei Gesetzestexten, wie sie im DDR-Strafgesetzbuch zu finden waren. Ein sogar auf die sozialen Netzwerke passendes Beispiel – obwohl sich damals niemand eine Vorstellung von sozialen Netzwerken machen konnte – wäre die „Landesverräterische Nachrichtenübermittlung“.

 

Das Delikt war im Paragraphen 99 so beschrieben: „Wer der Geheimhaltung nicht unterliegende Nachrichten zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik“ sammelt oder „zugänglich macht“ konnte vor Gericht gestellt werden. Und wem musste jemand die schädlichen Nicht-Geheimnisse preisgegeben haben? Nicht nur „Geheimdienste oder Einrichtungen einer fremden Macht“ waren gefährlich, sondern strafbar war auch, „wer sie der Öffentlichkeit zugänglich macht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die Deutsche Demokratische Republik herbeiführt“.

 

Nein, hier soll es keine unpassenden, unfairen und unzutreffenden DDR-Vergleiche geben. Im SED-Staat drohte das Strafgesetzbuch für dieses Delikt eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren an. Davon sind heutige Versuche, etwas Zensur, Verzeihung: „Regulierung“ in Gesetzesform zu gießen ja Welten entfernt. Nur riecht die obrigkeitsstaatliche bevormundende Geisteshaltung, die auch hinter letzterem steckt, verdammt streng...

 

 

Nur ein Gefühl oder wann sehen wir sie bei den Rot-Grünen wieder?

20170318-L6664

Rasanter Anstieg der Flüchtlingskriminalität -

straft Multikulti und Willkommenskultur Lügen

http://www.journalistenwatch.com/2017/03/17/rasanter-anstieg-der-fluechtlingskriminalitaet-straft-multikulti-und-willkommenskultur-luegen/

Die polizeiliche Kriminalstatistik für Baden-Württemberg 2016 wurde von Innenminister Strobl vorgestellt und als großer Erfolg verkauft. „Es ist erfreulich, dass die Anzahl der Straftaten leicht gesunken ist und auch die Einbruchzahlen abgenommen haben“, meint AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. In der offiziellen Pressemitteilung wird hingegen die massiv gestiegene Kriminalität durch Flüchtlinge vollkommen ausgespart. „Es ist offensichtlich, dass die grün-schwarze Regierung versucht, diesen unbequeme Tatsache mit anderen Zahlen zu übertünchen“, stellt Sänze fest. „Nun haben angeblich ‚rassistische Hetzer‘, die ‚Rechtspopulisten der AfD‘ und das ‚Stammtischgeschwätz‘, Recht bekommen“, so Sänze. „Wir freuen uns nicht darüber, aber nun belegen klare Zahlen Schwarz auf Weiß, dass die Flüchtlingskriminalität ein großes Problem ist und die Befürworter schöner, neuer bunter Welten kommen in Erklärungsnot...

 

 

 

20170318-L6663

Bundesregierung droht Türkei

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/bundesregierung-droht-tuerkei-963864

Die Bundesregierung hat lange gewartet, um die Drohung auszusprechen, nun könnte das Einreiseverbot für Mitglieder der türkischen Führung kommen. Es wurde Zeit. Es hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun, wenn man den Niederlanden vorwirft, sie hätten die bosnisch-muslimischen Männer von Srebrenica ermordet. Das ist schlicht gelogen. Ja, die holländischen Blauhelme hatten die Stadt kampflos übergeben. Doch das Massaker verübten serbische Soldaten. Es hat auch nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, wenn der türkische Präsident Deutschland mehrfach vorwirft, Nazi-Praktiken anzuwenden. Das ist schlicht absurd, noch dazu von einem Politiker, der nach dem gescheiterten Putschversuch Säuberungsaktionen durchgeführt hat und Oppositionelle und kritische Journalisten inhaftieren lässt. Es ist derselbe Recep Tayyip Erdogan, der nun seine Befugnisse ausweiten möchte. Diesem Mann und seinen Anhängern eine Bühne zu bieten, wäre unter anderen Vorzeichen schon fragwürdig gewesen. Nach den jüngsten Eskalationen würden sich Europas Demokratien der Lächerlichkeit...

 

 

 

20170318-L6662

Pizzagate: Erster US-Senator wegen „Kinderprostitution“ verhaftet

http://www.epochtimes.de/politik/welt/pizzagate-erster-us-senator-wegen-kinderprostitution-verhaftet-a2072886.html?meistgelesen=1

Ein republikanischer Senator wurde heute wegen Kinderprostitution verhaftet. Er war vor kurzem mit einem 16-Jährigen in einem Motel-Zimmer in Oklahoma-City angetroffen worden. Haftbefehl gegen den 35-jährigen US-Senator Ralph Shortey. Der Republikaner und Trump-Unterstützer war am 9. März mit einem 16-jährigen Teenager in einem Motel-Zimmer in Oklahoma City angetroffen worden. Er wird nun angeklagt wegen „Aufstachelung Minderjähriger zu Prostitution“. Shortey ist der erste US-Senator, der wegen Pädophilie verhaftet wird, seitdem im US-Wahlkampf durch Wikileaks pädophile Machenschaften von US-Politikern ins Rampenlicht rückten und der Hashtag Pizzagate berühmt wurde...

 

 

 

20170318-L6661

Streit mit Deutschland und den Niederlanden

Türkei droht EU mit 15.000 Flüchtlingen pro Monat

http://www.focus.de/politik/ausland/streit-mit-deutschland-und-den-niederlanden-tuerkei-droht-eu-mit-15-000-fluechtlingen-pro-monat_id_6803378.html

Im Streit mit Deutschland und den Niederlanden hat der türkische Innenminister Süleyman Soylu gedroht, Flüchtlinge aus seinem Land über die Grenze in die EU zu schicken. "Wenn Ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15 000 Flüchtlingen den Weg, die wir Euch (bislang) nicht geschickt haben, damit Ihr Euch einmal wundert", sagte Söylu nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu aus der Nacht zu Freitag in Ankara. An diesem Samstag jährt sich der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Söylu warf Deutschland und den Niederlanden vor, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen. "Wird die Verfassung etwa in Deutschland oder in Holland geändert?", fragte er mit Blick auf das bevorstehende Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei. "Was geht Euch das an? Wieso mischt ihr Euch ein? Habt Ihr etwa die Türkei in die Europäische Union aufgenommen? Habt Ihr die Türkei beim Kampf gegen den Terror unterstützt...

 

 

 

20170318-L6660

Tag der Sanktionen - Wir werden nicht bei Erdogan einmarschieren.

Für gänzlich wehrlos sollte er uns aber nicht halten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fraktur/fraktur-tag-der-sanktionen-14929341.html

Dass Sanktionen etwas sehr Unerfreuliches sein können, weiß bei uns jeder Ehemann, der schon einmal zu spät vom Schafkopfen, aus der Shisha-Bar oder von der Männerselbsthilfegruppe zum Thema „Wie zwinge ich meine Ehefrau nicht dazu, mich mit Sanktionen zu belegen?“ nach Hause gekommen ist. Schon bei diesen Beispielen zeigt sich freilich ein Grundproblem des Sanktionierens. Denn wer bestimmt denn, was zu spät ist? Dem Glücklichen, dem beim Schafkopfen ein Herz-Solo-Tout nach dem anderen gegeben wird, ohne dass er etwas dafür kann, schlägt bekanntlich keine Stunde. Und dafür, dass er wider Erwarten Geld nach Hause bringt – oder bis tief in die Nacht verzweifelt versucht, das verlorene zurückzugewinnen –, soll er bestraft werden...

 

 

 

20170318-L6659

Nach der Bundestagswahl – alle in den Knast?

http://www.journalistenwatch.com/2017/03/17/nach-der-bundestagswahl-alle-in-den-knast/

Der Fall Rutte hat uns mal wieder gezeigt, dass die meisten Politiker den Bürgern das Blaue vom Himmel versprechen, um ihre Macht zu sichern. Kaum war Rutte wiedergewählt, hat er eine Rolle rückwärts gemacht und ist auf Kuschelkurs mit dem Islamfaschisten Erdogan gegangen – übler kann man die Wähler nun wahrlich nicht täuschen. Aber das ist nun mal typisch für Systempolitiker. Um bloß keine wirkliche Opposition im Bundestag erdulden zu müssen, betrügen sie die Bürger nach Strich und Faden. Sie lügen wie gedruckt und gerne auch mal online.

 

Allen voran natürlich der Prunk-Sozialist Martin Schulz. Wir lesen auf der SPD-Seite:

 

„Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden!“ Die SPD zieht mit Martin Schulz an der Spitze in den Wahlkampf – und will ihn auch zum neuen Parteichef machen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus begeisterte er über 1.000 Mitglieder und Gäste. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“…

 

https://www.spd.de/partei/zeit-fuer-mehr-gerechtigkeit/

 

Nun wissen wir aber, dass die SPD unter Martin Schulz Deutschland weiter alle armen Menschen dieser Welt, sofern diese keinen deutschen Vorfahren haben, von den deutschen Steuerzahlern durchfüttern lassen will. Das ist natürlich nicht gerecht und noch nicht alles. Der „Focus“ erklärt uns, warum Schulz wohl als einer der größten Hochstapler in die Geschichte der Kanzlerkandidaten für Deutschland eingehen wird:

 

…Noch 2015 hat Schulz eine Maßnahme empfohlen, die im Verdacht steht, das Lohndumping voranzutreiben, wie „Report München“ berichtet. Als Mitautor des sogenannten „Fünf Präsidentenberichts“ schlug Schulz vor, jeder Euro-Mitgliedsstaat solle eine nationale Stelle einrichten, die beobachtet, „ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln“. Diese Beobachtungen sollen „bei Tarifverhandlungen als Richtschnur“ dienen. Höhere Löhne für Arbeiter also nur, wenn die Produktivität steigt?…

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/martin-schulz-report-muenchen-wirft-zweifel-an-sozialer-linie-des-spd-kanzlerkandidaten-auf_id_6796966.html

 

Wer hier also von „mehr Gerechtigkeit“ faselt, ist ein Lügner, genauso wie die Protagonisten der Christdemokraten unter Angela Merkel. Wir lesen auf der CDU-Seite:

 

CDU legt ein Paket für mehr Sicherheit vor. Wir wollen in Deutschland auch künftig frei und sicher leben. Extremismus und Terrorismus sollen schon im Vorfeld verhindert, Straftaten schnell aufgeklärt werden…

 

https://www.cdu.de/artikel/cdu-legt-paket-fuer-mehr-sicherheit-vor

 

Das ist ebenfalls erstunken und erlogen. Denn noch nie war Deutschland so gefährdet wie heute – als unter der Regie der CDU und auf Grund der Merkel-Politik. Tagtäglich müssen wir über Vergewaltigungen, Messerattacken und geplanten islamischen Terroranschlägen lesen. Immer mehr Bürger trauen sich abends nicht mehr auf die Straße und vermeiden Großveranstaltungen. Das hat mit frei und sicher nun wirklich nichts mehr zu tun.

 

Insofern verbreiten die Systemparteien über die Systemmedien Fake News am laufenden Band, weil sie den Bürgern in böser Absicht (Sicherung der eigenen Macht) falsche Tatsachen (Ankündigungen, die sie nicht einhalten) unterjubeln wollen. Sie machen sich also strafbar, glaubt man – ausnahmsweise – ihren eigenen Worten. Wir lesen dazu in der „Zeit“:

 

Wer Falschmeldungen verbreitet, muss sich dafür verantworten, fordern die SPD-Politiker Heiko Maas und Martin Schulz. Geld- oder sogar Gefängnisstrafen seien denkbar…

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/fake-news-strafen-gefaengnis-falschmeldungen-heiko-maas-martin-schulz

 

Aber auch wenn wir uns milde gestimmt zeigen würden und diese Lügen nicht als Fake News, sondern nur als falsche Versprechungen abtun würden, würden sich Herr Schulz & Co strafbar machen. Wir lesen auf dejure.de:

 

Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

https://dejure.org/gesetze/UWG/16.html

 

Da es bei einer Bundestagswahl nun mal nur ums Geschäft geht – wie kann ich als Politiker mit schlechter Ware (Wahlversprechen) so viel Geld wie möglich (Diäten) vom Steuerzahler (Kunde) kassieren -, ist das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wohl anzuwenden. Hoffentlich ist nach der Bundestagswahl noch genügend Platz in den deutschen Gefängnissen. Aber erstmal müssten sich ja auch Staatsanwälte finden, die entsprechende Verfahren einleiten...

 

 

 

20170318-L6658

Claudia Roth, die Dicke Berta der Grünen?

"Erdogans Zorn – Lässt Europa sich provozieren?"

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-maybrit-illner-claudia-mit-ladehemmung/

Schon wieder Erdogan, der Schreckliche! Darf der Bösewicht uns wüst beschimpfen? Dürfen türkische Minister in der EU Wahlkampf machen? Da bleibt nur eine Hoffnung. Kann Claudia Roth, die Betroffenheit in Person uns aus der Erdogan-Lethargie rausholen?

 

Bis auf den Ehrenmord hat er eigentlich das gesamte Beleidigten-Programm abgefahren, der schäumende Sultan vom Bosporus. Schmiss die Möbel aus dem Fenster, biss vor Wut in seinen fliegenden Teppich, zerdepperte das gesamte politische Porzellan („Verehrte Merkel, du unterstützt Terroristen!“) und drohte zuletzt, dass er weiß, wo Merkels Haus wohnt (wo er ganz viele Flüchtlinge vorbeischicken will). Und wie reagieren unsere zuständigen Bereichsleiter auf den Integrationsverweigerer? Peter Altmaier, Merkels Sancho Panza, jammerte, auch Deutschland habe „eine Ehre“.

 

Der fürs Äußerste zuständige Sigmar Gabriel war zuletzt eher weniger präsent, dafür „aktualisierte“ jemand auf der Außen-Amts-Website die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei. Schließlich war erst vor kurzem ein Europäer in der Türkei zusammengeschlagen worden, weil man ihn für einen Niederländer hielt, und holländische Rindviecher wurden von den Türken außer Landes gebracht.

 

Die Niederländer bringen uns dann auch zu unserem Thema: Maybrit Illners Frage des Tages „Erdogans Zorn – Lässt Europa sich provozieren?“

 

. Da standen dann sechs Stühle und eineinhalb Meinungen im Raum. Die halbe Meinung gehörte zum AKP-Mann Fatih Zingal, auf den wir später zurückkommen. Alle anderen hatten im Geiste das T-Shirt „Je suis Rutte“ übergezogen, für Mark Rutte, den ersten Vrijheidshelden der EU. Der hatte zwei Fliegen mit einem Streich geschlagen, Wilders mit Erdogan, und alle am Tisch waren mächtig stolz auf ihn. Sogar Gesine Schwan von der SPD, obwohl ihre niederländischen Parteifreunde mit minus 19,14% mit am Fliegenfänger hingen.

 

Als Vertreter der heldenhaften Niederländer war der Migrationsforscher Ruud Koopmanns geladen, der dann so Sätze sagen durfte wie „Auch wir sind eine stolze Nation“ und „Es gibt einen demokratischen Patriotismus“, oder „Politiker haben die Pflicht, auch die Unzufriedenheit im Volk aufzunehmen“, ohne im Geheul von Multikulti-Phantasten unterzugehen. Dafür guckte Claudia Roth an dieser Stelle besonders böse und zog drohend eine Augenbraue hoch. Ehrlich gesagt hatten wir nur wegen ihr eingeschaltet, denn Erdolf ist ja längst überall unten durch und medial total ausgeweidet. Könnte Claudia, die Betroffenheitsschleuder, die Dicke Berta der Grünen, uns noch einmal aus der Erdogan-Lethargie herausholen?

 

Immerhin verdanken wir der gelernten … Quatsch! Nix gelernt, … der geborenen Politikerin Erkenntnisse wie „Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut.“ (Hinweis an CR: türkische Gastarbeiter kamen ab 1961 mitten ins voll laufende „Wirtschaftswunder“.) Politisch hat sie außerdem die gefühlte mindestens zweite Staatsbürgerschaft: „Ich mache seit 20 Jahren Türkeipolitik, das ist viele Jahre. Und ich liebe die Menschen in der Türkei. Und ich liebe die Konflikte in der Türkei.“ Ist es da ein Wunder, dass wir besonders von ihr heute viel erwartet haben?

 

"Zwischen Wilders und Erdogan: Europa in der Populistenfalle?"

 

Maischberger: War da was? Zapp, zapp. -  Jedenfalls steht ihre Partei in den Umfragen knapp an der Armutsgrenze, da wäre doch wenigstens moralische Entrüstung der Sonderklasse angebracht. Aber, wir wollen es gleich vorwegnehmen, das war nicht unsere Claudia, wie wir sie kennen, mit dem falschen Pathos, der sie so weit gebracht hat im Land der romantisch Verstrahlten. Logo, dass sie klare Kante gegen Erdogan verlangt, schließlich ist er nicht ihr Freund. Und die, die ihre Freunde sind, wollen nicht unter ihm leben. Der Flüchtlingsdeal sei schlecht, den sollten wir gleich aufkündigen. In ihren Augen braucht es da sowieso keinen Deal, eher Fährschiffe, die alle nach Europa bringen, die kommen wollen.

 

Dann wusste sie tatsächlich, dass den Türken seit 1963 ernsthaft versprochen wurde, sie einmal in die EU aufzunehmen (obwohl es 1963 gar keine EU gab), und dass Merkel mit ihrer „privilegierten Partnerschaft“ den türkischen Frust noch verschärft habe. Also irgendwie sind wir Deutschen doch an allem schuld.

 

Wir Deutschen. Das bringt uns zum Solinger Rechtsanwalt und Erdogan-Unterstützer Fatih Zingal von der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“. Der sollte das freiheitlich demokratische Bekenntnis ablegen, dass er sich von Erdolfs Nazi-Vergleichen genauso beleidigt fühlt wie alle anderen am Tisch. Er fühlte sich eher „tief traurig“. Worauf Dorothee Bär, Karrierefrau der CSU, scharf nachfragte: „Fühlen Sie sich als Türke oder als Deutscher?“ „Sowohl als auch. Aber ‘beleidigt‘ ist das falsche Wort.“

 

An Zingal prallten die Aufgeregtheiten um ihn herum ab, als habe er die Aufregung um ihn herum nicht vernommen. Easy peasy. Nein, wir wollen den ganzen Trara nicht wiederholen, nur so viel, als dass schon das türkische Recht Auslandspropaganda türkischer Politiker verbietet (Koopmanns), dass Erdogan, die „starke Persönlichkeit“, tief enttäuscht sei, dass man die Nazi-Vergleiche in der Türkei anders sehe (Zingal), dass Europa der Türkei wohl keine Demokratie zugetraut habe (Schwan). Und dass Merkel der Türkei Visa-Freiheit und beschleunigte Beitrittsverhandlungen versprochen habe (Koopmanns).

 

Nun hoffen alle (bis auf einen), dass Erdogan das Referendum verliert, das sei jetzt das „Endspiel der Demokratie“ in der Türkei, sagte Koopmanns. Claudia will die EU-Gelder für die Türkei an ihre Freunde von den NGOs umleiten und dass Schäuble auch dem türkischen Finanzminister keine Kredite gibt. Dass europäische Banken bis zum Hals in nun politisch wackeligen Türkei-Krediten stecken, kam nicht vor beim allgemeinen Bekenntnis-Geschwätz – macht ja alles nur komplizierter.

 

Natürlich ist längst in Vergessenheit geraten, warum um Himmels Willen die Türkei überhaupt zu Europa gehören soll. Weil sie im Eurovision Song Contest mitmacht? Macht Australien auch. Weil die Türkei vor 2000 Jahren zum Römischen Reich gehörte? Das taten Marokko, Tunesien und Libyen auch. Welchen Vorteil hätte eine Europäische Union von einem weiteren Nettokassierer in ihrer eh schon angeschlagenen Organisation? Eigentlich nur den, dass Claudia Roth ohne Pass in das Land ihrer Träume reisen kann. Schließen wir mit einem Blick in die Archive, als unsere Bundesvizedingens Claudia noch so von dem Land schwärmte: „Mir gefällt in der Türkei Sonne, Mond und Sterne, mir gefällt Wasser, Wind. Mir gefallen die Meze, mir gefallen Kichererbsenpüree, mir gefallen Börek. Ich kann gute Börek machen...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 17.03.2017

 

Die Grünen werben mit Hakenkreuz-Zombies gegen demokratische Mitbewerber

Internationale Presseschau - „Europa atmet auf“

Die fatalen Folgen der kriecherischen, abendländischen Toleranz

Türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sieht Europa in den „Abgrund“ driften

Wenn der ohnmächtige Zorn des Bürgers den Siedepunkt erreicht...

Der deutsche Islam und seine Folgen

Hartz-IV für Familiennachzügler

Götterdämmerung: Mächtiger Erdogan zeigt dem hilflosen Europa wo Gott wohnt

Freiheit die gewährt wird ist keine Freiheit sondern ein Almosen

Hilfe mein Computer "schnüffelt" mich aus...

Der Maas'sche Meinungs-Maulkorb nimmt konkrete Züge an...

Der Islamische Staat expandiert nach Afrika

Türkei: »Bald werden in Europa Heilige Kriege beginnen«

Schäuble will Benzin-Steuer einführen - Kommt eine Abgabe pro Liter?

 

 

 

Symbolbild

20170317-L6657

Die Grünen werben mit Hakenkreuz-Zombies gegen demokratische Mitbewerber

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-gruenen-werben-mit-hakenkreuz-zombies-gegen-demokratische-mitbewerber-a2071478.html

Die Grünen fallen immer dramatischer in den Umfragen. Bei einigen Landtagswahlen wie im Saarland könnte es das parlamentarische Aus geben. Grund genug, um jetzt besonders aggressiven Wahlkampf zu betreiben? Wie „freiewelt.net“ berichtet, verunglimpfen die Grünen in NRW jetzt politische Mitbewerber auf besonders widerliche Weise. Während diese auf ihren Webseiten mit dem Motto „Fakten gegen Parolen“ werben, zeigen sie in einer Postkartenaktion ihr wahres Gesicht, so das Portal. Die von dem linken Schriftsteller Martin Keune geleitete Agentur „Zitrusblau“, soll für diese Grafik verantwortlich sein, schreibt Vera Lengsfeld. Die Agentur soll laut der Bloggerin das Bild sogar so toll finden, dass sie es gleich meterhoch an ihre Agenturfassade geschraubt habe. Das Bild triefe von linkem Hass. „Es zeigt den politischen Gegner, verkörpert von einer Frau mit AfD-Kappe, als gruseligen Einbrecher in der Gesellschaft von Zombis mit Nazisymbolen, die in die Wohnung eines deutschen Paares eindringen. Hier ist alles dabei, was zu „Hass und Hetze“ dazugehört: Verleumdung des Gegners, Entmenschlichung und Aufwiegelung zum Hass gegen ihn“, so Lengsfeld. Die Grafik wurde jetzt von den Grünen auf einer Postkarte in Umlauf gebracht und soll vor allem Erstwähler in Halle/Westfalen erreichen. Fraglich ist allerdings, ob sie sich damit nicht einer Straftat nach §86a StGB schuldig gemacht haben, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie dem Hakenkreuz unter Strafe stellt. Der Fall soll zur Prüfung bei der Staatsanwaltschaft liegen...

 

 

 

20170317-L6656

Internationale Presseschau - „Europa atmet auf

http://cicero.de/weltbuehne/internationale-presseschau-europa-atmet-auf

Die konservativ-liberale Partei VDD von Premier Mark Rutte hat die Wahl in den Niederlanden gewonnen. Aufgrund der vielen kleinen Parteien wird die Regierungsbildung nicht einfach, schreiben internationale Medien Hinter den Kulissen der konservativ-liberalen VVD ist zu vernehmen, dass der Eklat zwischen den Niederlanden und der Türkei als Geschenk des Himmels kam. Die türkische Provokation wurde mit ruhiger Hand von Mark Rutte abgewehrt, der dadurch seine Größe als Staatsmann zeigen konnte. Die Sozialdemokraten müssen hingegen demütigende Reaktionen über ihr Wahlergebnis hinnehmen. „Dass haben sie nicht verdient“, hört man unter Liberalen. „Es ist wirklich traurig, wenn ein Koalitionspartner solch einen Schlag erhält.“

 

El País (Spanien)

 

Jean-Claude Juncker war einer der ersten, der feierte. Der Präsident der Europäischen Kommission gratulierte den Niederlanden und Rutte „für Europa und gegen den Extremismus“ gestimmt zu haben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault gehörten zu den Gratulanten. Der harte politische Kern von Europa atmet auf.

 

Telegraph (Großbritannien)

 

Auch wenn Wilders besiegt wurde, vermuten viele Politiker und Experten, dass dies nicht das Ende der Rechten in Europa ist. Sowohl in Frankreich als auch Deutschland wird in diesem Jahr gewählt, auch hier hoffen rechte Parteien auf viele Stimmen. „Wilders konnte die Wahl nicht gewinnen“, schrieb Martin Schulz. „Ich bin erleichtert, aber wir müssen weiterhin für ein offenes und freies Europa kämpfen.“ Mabel Berezin, Professor für Soziologie an der Cornell University in den Vereinigten Staaten, sagt, dass Wilders Niederlage, der seit fast zwei Jahrzehnten im Parlament sitzt, nicht als Zeichen dafür angesehen werden soll, dass der europäische Populismus abnehme.

 

Der Standard (Österreich)

 

Die Koalitionsverhandlungen werden wie erwartet kompliziert. Premier Rutte hatte bereits angekündigt, bei einem Wahlsieg am liebsten mit Christdemokraten und den D66-Demokraten regieren zu wollen. Er braucht allerdings noch eine, wenn nicht sogar zwei weitere Parteien. Ob das die Grünen werden, bleibt abzuwarten – wesentlich einfacher wäre es für ihn, die beiden kleinen christlichen Parteien am rechten Rand an Bord zu holen: die Christenunion CU und die streng calvinistische SGP, zusammen gut für neun weitere Sitze. Und Geert Wilders? Der wird mit seiner Freiheitspartei PVV dort bleiben, wo er ist: in der Opposition.

 

Le Figaro (Frankreich)

 

Eine Enttäuschung für den Islam- und Einwanderungsgegner der extremen Rechten, Geert Wilders, der auf eine Überraschung gehofft hatte und nach dem Brexit und dem Sieg Donald Trumps die dritte Rebellion gegen das bestehende System schaffen wollte. Seine Partei für die Freiheit konnte dennoch eine Steigerung verzeichnen, sie gewann vier Sitze und befindet sich nun auf gleicher Höhe mit zwei anderen Parteien, der christdemokratischen CDA und den D66-Demokraten.

 

La Stampa (Italien)

 

Nun versucht Rutte, seine dritte Regierung zu bilden. Vor sieben Jahren hatte der neu ernannte Ministerpräsident den Pakt mit dem Teufel gesucht. Die Allianz mit den Christdemokraten war eine Minderheitsregerung, die von Wilders PVV toleriert wurde. Der Pakt dauerte nur zwei Jahre.

 

Washington Post (USA)

 

Sogar nach dem Wahlergebnis bleibt Wilders Einfluss auf die Agenda anderer Parteien offensichtlich. Viele sogenannte Mainstream-Politiker rückten in ihren Kampagnen nach rechts, um für strengere Gesetze für Einwanderer zu werben. „Alle Politiker der Hauptparteien haben seine Fragen diskutiert, mehr als sie über andere Themen wie den Klimawandel diskutiert haben“, sagte Sarah de Lange, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Amsterdam...

 

 

20170317-L6655

Die fatalen Folgen der kriecherischen, abendländischen Toleranz

Türkei-Konflikt - Cavusoglu warnt vor "Religionskriegen

http://www.focus.de/politik/ausland/tuerkei-konflikt-im-news-ticker-ankara-setzt-eu-fluechtlingsdeal-teilweise-aus_id_6797601.html

14.50 Uhr: Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor einem Glaubenskrieg in Europa gewarnt. "Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen", sagte Cavusoglu im südtürkischen Antalya nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Donnerstag. "Bald könnten inEuropa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen".

Zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden sagte er: "Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten (Geert) Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich." Cavusoglu kündigte zudem weitere Schritte gegen die Niederlande an und sagte: "Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer." Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister angespannt. Zum Eklat kam es vergangenes Wochenende, als die Niederlande eine Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhinderte. Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. "Ihr werdet von Eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt", sagte er. Die Türkei sei die "Umma", die weltweite Gemeinschaft von "zwei Milliarden" Muslimen. "Deshalb könnt Ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, Ihr könnt um etwas bitten...

 

 

 

20170317-L6654

Türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sieht Europa in den „Abgrund“ driften

https://www.welt.de/politik/ausland/article162907802/Cavusoglu-sieht-Europa-auf-dem-Weg-in-den-Abgrund.html

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sieht Europa nach der Wahl in den Niederlanden in den Abgrund driften. Europäische Parteien würden ihren Kontinent in Richtung eines Zusammenbruchs führen, sagte Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Ihr führt Europa in Richtung Abgrund. Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen. So wird es laufen“, sagte er demnach. Cavusoglu wies darauf hin, dass die meisten Parteien bei der Wahl in den Niederlanden am Mittwoch zwischen 17 und 20 Prozent der Stimmen erhalten hätten. „Es gibt keinen Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten (Geert) Wilders. Sie haben dieselbe Mentalität“, sagte er. Bei der Wahl am Mittwoch wurde die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte trotz Verlusten erneut stärkste Kraft. Die Partei des rechtspopulistischen Herausforderers Geert Wilders liegt deutlich dahinter...

 

 

 

20170317-L6653

Wenn der ohnmächtige Zorn des Bürgers den Siedepunkt erreicht...

Pariser IWF-Büro - Brief explodiert - Mitarbeiterin verletzt

http://www.tagesschau.de/ausland/paris-iwf-explosion-101.html

Im Pariser Büro des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ein Brief explodiert. Eine Mitarbeiterin wurde verletzt. Wie genau die Explosion ausgelöst wurde, wird geprüft. Erst gestern war beim Bundesfinanzministerium ein Paket mit explosivem Gemisch gefunden worden. Im Pariser Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ein Brief eingegangen, der beim Öffnen explodiert ist. Eine Assistentin eines leitenden Mitarbeiters hatte die Post geöffnet. Nach Angaben des Polizeipräfekten Michel Cadot wurde sie von Splittern im Gesicht getroffen, es handele sich aber um leichte Verletzungen. Bei dem Sprengsatz scheine es sich um eine Art Feuerwerkskörper oder einen großen Böller zu handeln, sagte Cadot weiter und betonte: "Das ist keine Bombe." Doch der Sprengkörper könnte selbst zusammengebaut worden sein. Vor der Explosion seien beim IWF Drohungen per Telefon eingegangen, ein direkter Zusammenhang zu dem Brief sei aber nicht geäußert worden. Woher die Postsendung stammt, ist bislang noch unklar...

 

 

 

20170317-L6652

Der deutsche Islam und seine Folgen

http://www.achgut.com/artikel/der_deutsche_islam_und_seine_folgen

Von Jesko Matthes - Nicht allein aufgrund des aktuellen deutschen Verhältnisses zur Türkei und der Massenimmigration aus islamischen Ländern sind die Beziehungen Deutschlands zum Nahen Osten vielfältig – und eine Gedankenreise wert. Es ist eine unangenehme Reise, denn sie besteht aus einer Aneinanderreihung seltsamer, peinlicher und verbrecherischer Tatsachen. Deutschland tat nichts Nennenswertes im Ersten Weltkrieg, um gegen den Genozid der verbündeten Türkei an den Armeniern Stellung zu beziehen; der Bundestag hat das ebenso umstritten wie deutlich und viel zu spät nachgeholt. Johannes Lepsius und andere berichteten im Ersten Weltkrieg regelmäßig nach Berlin, doch nahezu nichts geschah. Hinsichtlich des heutigen Umgangs der Türkei mit ihren Minderheiten – hauptsächlich Kurden und Christen - hört man erneut aus Berlin wenig...

 

 

 

20170317-L6651

Hartz-IV für Familiennachzüglicher

Asylwerber können unser Sozialsystem nicht retten - Asylklagen auf Allzeithoch

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/hartz-iv-fuer-familiennachzueglicher-asylwerber-koennen-unser-sozialsystem-nicht-retten-963866

Die Regierung will unsere Renten durch Zuwanderer retten, die sie angelockt hat. Arbeiten wollen sie allerdings nicht. Stattdessen plündern sie unsere Sozialkassen die wir im Angesicht des Schweißes durch jahrzehntelange Entbehrungen wiederbelebt haben. Flüchtlinge erhalten in einigen Fällen den reduzierten Hartz-IV-Satz für Bedarfsgemeinschaften, obwohl ihre Partner sich noch im Heimatland der Betroffenen aufhalten oder erst auf dem Weg nach Deutschland sind. Also Geld für Familienangehörige die es in Deutschland nicht gibt...

 

 

 

 

20170317-L6650

Götterdämmerung: Mächtiger Erdogan zeigt dem hilflosen Europa wo Gott wohnt

https://www.contra-magazin.com/2017/03/goetterdaemmerung-maechtiger-erdogan-zeigt-dem-hilflosen-europa-wo-gott-wohnt/

Der Konflikt zwischen der Türkei und Europa respektive der NATO schaukelt sich immer mehr auf. Gerade hat die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit Europa teilweise gekündigt. Europa ist mit voller Kraft auf Konfrontationskurs mit Erdogan und seiner Türkei. Wie stehen die Chancen dass der Westen diese Konfrontation gewinnt? Die Türkei hat auf die aktuellen Spannungen mit weitergehenden Maßnahmen reagiert. Die Türkei hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch dem Fernsehsender 24 TV. Zugleich drohte er mit der vollständigen Aufkündigung des Flüchtlingspakts...

 

 

 

20170317-L6649

Freiheit die gewährt wird ist keine Freiheit sondern ein Almosen

„Wo ist die Glaubensfreiheit?“: Erdogan wirft Europa nach Kopftuch-Urteil „Kreuzzug“ gegen Islam vor

http://www.epochtimes.de/politik/welt/wo-ist-die-glaubensfreiheit-erdogan-wirft-europa-nach-kopftuch-urteil-kreuzzug-gegen-islam-vor-a2072529.html

"Wo ist die Glaubensfreiheit? Wo ist die Religionsfreiheit?", fragte der türkische Präsident Erdogan am Donnerstag bei einer Wahlkampfrede in Sakarya mit Blick auf das EuGH-Urteil vom Dienstag, das Arbeitergebern erlaubt, religiöse Symbole wie das Kopftuch am Arbeitsplatz zu verbieten. Nach dem Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Europa einen „Kreuzzug“ gegen den Islam vorgeworfen. „Wo ist die Glaubensfreiheit? Wo ist die Religionsfreiheit?“, fragte Erdogan am Donnerstag bei einer Wahlkampfrede in Sakarya mit Blick auf das EuGH-Urteil vom Dienstag, das Arbeitergebern erlaubt, religiöse Symbole wie das Kopftuch am Arbeitsplatz zu verbieten. „Der Europäische Gerichtshof, meine verehrten Brüder, hat einen Kreuzzug gegen den Halbmond gestartet“, sagte Erdogan in der im Fernsehen übertragenen Rede in der Stadt östlich von Istanbul. Bereits zuvor hatte sein Sprecher Ibrahim Kalin das Urteil kritisiert. Die Entscheidung werde „nur den Anti-Muslim-Trend und die Fremdenfeindlichkeit stärken“, erklärte Kalin...

 

 

 

20170317-L6648

Hilfe mein Computer "schnüffelt" mich aus...

NSA und CIA können weltweit alle Internet-Geräte infiltrieren – Trotz Sensation minimales Medienecho

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nsa-und-cia-koennen-weltweit-alle-internet-geraete-infiltrieren-trotz-sensation-minimales-medienecho-a2072378.html

Laut WikiLeaks sind sämtliche Geräte der großen Hersteller von NSA und CIA weltweit infiltrierbar, wenn sie mit dem Internet verbunden sind. NSA und CIA können weltweit alle internetfähigen Geräte abhören. Wie durch Enthüllungen von WikiLeaks bekannt wurde, sind große Konzerne wie Microsoft und Apple korrumpiert worden. Dadurch ist es den Geheimdiensten NSA und CIA nun möglich, auf sämtliche internetfähigen Geräte dieser Hersteller – die von Behörden und Bürgern weltweit benutzt werden – zuzugreifen. Somit ist ein großer Teil der vernetzten Welt abhörbar und von Spionage betroffen...

 

 

 

20170317-L6647

Der Maas'sche Meinungs-Maulkorb nimmt konkrete Züge an...

Gesetzentwurf zu Fake News und Hasskommentaren – Zensurkeule oder notwendiges Übel? 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/heiseshow-Gesetzentwurf-zu-Fake-News-und-Hasskommentaren-Zensurkeule-oder-notwendiges-Uebel-3654057.html

Soziale Netzwerke beteuern zwar, dass sie Beleidigungen und Co. rasch löschen, aber Tests haben etwas anderes gezeigt. Führende Politiker setzen deshalb nicht mehr auf Freiwilligkeit. Den aktuellen Gesetzentwurf diskutieren wir in einer neuen heiseshow.  Über Monate drohten führende Politiker aus der großen Koalition mit gesetzlichen Regelungen zu Fake News, Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede in sozialen Netzwerken. Facebook oder auch Twitter sollten ihre Löschpraktiken zunächst freiwillig deutlich verbessern, nachdem diese in einem ersten Test als ungenügend eingestuft wurden. Youtube verbesserte seine Löschpraxis seitdem merklich, Facebook und Twitter fielen bei einem erneuten Test allerdings wieder negativ auf. Sie entfernten immer noch zu wenige strafbare Beiträge und die Reaktionen seien zu langsam gewesen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist sich deshalb sicher, dass es ohne einen verpflichtenden rechtlichen Rahmen nicht geht. Deshalb hat das Justizministerium nun einen Referentenentwurf vorgelegt. Laut dem Entwurf sollen offensichtlich strafbare Inhalte – wie schon länger gefordert – zukünftig innerhalb von 24 Stunden, alle rechtswidrigen Inhalte binnen sieben Tagen entfernt oder gesperrt werden. Soziale Netzwerke müssten zudem einen "verantwortlichen Ansprechpartner in Deutschland" benennen. Sollten die Netzwerke gegen die Pflichten verstoßen, läge eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro geahndet werden könnte. Gegen das Unternehmen könnte außerdem eine Geldbuße bis zu 50 Millionen anfallen...

 

 

 

20170317-L6646

Der Islamische Staat expandiert nach Afrika

http://1nselpresse.blogspot.co.nz/2017/03/der-islamische-staat-expandiert-nach.html

Ein neuer Ableger des Islamischen Staates gewinnt in Subsahara Afrika zunehmend an Stärke und steht in Verbindung mit der in Syrien ansässigen islamischen Terrorgruppe, die große Teile des Kontinents übernehmen will.  Die relativ neue Gruppe namens Islamischer Staat im Grossraum Sahara verübt immer mehr Anschläge im Bereich des afrikanischen Sahel. Beim Sahel handelt es sich um eine Steppenregion, die vom Westen aus über Mali und Nigeria über den Niger, Tschad und den Sudan bis nach Osten in Teile von Äthiopien hineinragt. In US Geheimdienstberichten wird die Gruppe als IS-GS geführt und wurde 2015 von al Murabitun aus der Taufe gehoben, einer islamistischen Terrorgruppe, die davor zu Al-Kaida im islamischen Maghreb gehörte. Die Militanten der Murabitun und eine weitere Al-Kaida Splittergruppe namens al Mulathamun Battalion haben dann den IS-GS gegründet...

 

 

 

20170317-L6645

Türkei: »Bald werden in Europa Heilige Kriege beginnen«

http://www.metropolico.org/2017/03/16/tuerkei-bald-werden-in-europa-heilige-kriege-beginnen/

Der türkische AKP-Außenminister Mevlut Cavusoglu hat mit Blick auf den Ausgang der niederländischen Wahl für die nahe Zukunft Europas »Heilige Kriege« prophezeit. In Anbetracht des türkischen Millionenheers in Deutschland und Europa eigentlich eine Handfeste Drohung. »Dschihad«, so die Bezeichnung der Muslime für ihren »Heiligen Krieg« im Namen ihres Gottes Allah sei – politisch und medial   für die Ohren der Ungläubigen kolportiert  – oft missverstanden und missbraucht worden. Über die Jahrhunderte hinweg jedoch war und ist der »Dschihad« die islamische Rechfertigung dafür, unsägliches Leid und Grausamkeiten im Namen ihres Propheten über weite Teile der Welt zu bringen.

 

Bald werde in Europa ein »Heiliger Krieg« beginnen

 

Vor diesem Hintergrund muss der jüngste verbale  Ausfall des türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu bewertet werden. Laut Bildzeitung, die sich auf die türkische Hurriyet beruft, befeuerte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Unstimmigkeiten mit den Niederlanden weiter. Am Donnerstag habe er den Ausgang der Wahlen im Nachbarland mit den Worten kommentiert:  »Wenn man sich die Parteien ansieht, gibt es keinen Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders. Alle haben dieselbe Mentalität«, so der AKP-Mann in Ankara und warnte: »Ihr bringt Europa zum Zusammenbruch, ihr zieht Europa in den Abgrund«. Bald werde in Europa ein »Heiliger Krieg« beginnen, so die türkische Prophezeiung, die so manch einem in Anbetracht des türkischen Millionenheers nicht nur in Deutschland  als Drohung gelten mag...

 

 

 

20170317-L6644

Schäuble will Benzin-Steuer einführen - Kommt eine Abgabe pro Liter?

Schäuble will Benzin-Steuer einführen, um Flüchtlingskrise zu finanzieren

http://www.focus.de/finanzen/steuern/kommt-eine-abgabe-pro-liter-schaeuble-will-benzin-steuer-einfuehren-um-fluechtlingskrise-zu-finanzieren_id_5215485.html

„Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen aufwenden müssen“, sagt der Bundesfinanzminister. ... Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Flüchtlingskrise einen Finanzierungsvorschlag gemacht, der bei vielen für Unmut sorgen dürfte. Er will eine Abgabe auf Benzin einführen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. "Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag)...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 16.03.2017

 

SPD will massiven Familiennachzug realisieren

Paket mit Sprengstoff im Bundesfinanzministerium gefunden

Saarland verbietet Wahlkampfauftritte türkischer Politiker

Syrische Hauptstadt - Viele Tote bei Doppelanschlag in Damaskus

Wer schuftet für die Babyboomer?

Frankfurt nach München spitze - Mieten steigen flächendeckend

Geert Wilders: Wird er heute der Gewinner der Wahl 2017 in den Niederlanden?

Zur heutigen Wahl: Die Urwunde der niederländischen Seele

Berlin erlaubt türkische Wahllokale für Verfassungsreferendum

Stimmung gegen Deutschland - Erdogan-Anhänger hacken Tausende Twitter-Konten

Energiewende - Eon schreibt Rekordverlust (Der Verbraucher auch)

 

 

 

20170316-L6643

SPD will massiven Familiennachzug realisieren

http://www.metropolico.org/2017/03/14/spd-will-massiven-familiennachzug-realisieren/

Aktuell ist der Familiennachzug für Syrer bis 2018 ausgesetzt. Die SPD will jedoch, dass Anträge dieser Personengruppen bereits jetzt bearbeitete werden, so dass ab 2018 der hundertausendfache Zuzug syrischer Familienangehöriger nach Deutschland zügig und rasch realisiert werden kann. Nach dem Willen der SPD und von Martin Schulz soll der große Familiennachzug schon jetzt vorbereitet werden. Denn nach der Bundestagswahl soll es dann ab 2018 – solange ist der Familiennachzug syrische Familienangehörige ausgesetzt – ganz schnell gehen. Wie WeltOnline berichtet, rechnet die SPD mit bis zu 150.000 syrische Familienangehörigen. Diese Zahl wiederum wird vorn vielen Kritikern als weitaus zu niedrig eingeschätzt...

 

 

 

20170316-L6642

Paket mit Sprengstoff im Bundesfinanzministerium gefunden

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/paket-mit-sprengstoff-im-bundesfinanzministerium-entdeckt

Im Bundesfinanzministerium ist ein Paket mit Sprengstoff abgefangen worden. In der Poststelle des Ministeriums sei am Vormittag beim routinemäßigen Röntgen in einem Paket ein verdächtiger Gegenstand aufgefallen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Untersuchungen ergaben demnach, dass das Paket ein sogenanntes Blitzknallgemisch enthielt, das häufig zur Herstellung von Pyrotechnik verwendet wird. Es "wäre geeignet gewesen, erhebliche Verletzungen beim Öffnen des Pakets zu verursachen", teilte die Polizei mit. Spezialisten des Kriminaltechnischen Instituts hätten nach einer ersten Begutachtung eine Gefahr nicht ausschließen können. Die Mitarbeiter mussten daher die Postverteilerstelle und umliegende Räume verlassen, das Paket wurde zur weiteren Untersuchung auf den Sprengplatz in Grunewald gebracht. Die Untersuchungen zum Gegenstand und den Hintergründen der Tat dauerten am späten Nachmittag an, teilte die Polizei weiter mit. Die Bild-Zeitung berichtete, das Paket sei direkt an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) adressiert gewesen...

 

 

 

20170316-L6641

Saarland verbietet Wahlkampfauftritte türkischer Politiker

http://www.zeit.de/news/2017-03/14/wahlen-saarland-verbietet-wahlkampfauftritte-tuerkischer-politiker-14160008

Saarbrücken (dpa) - Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder als erstes deutsches Bundesland verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte in Saarbrücken an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies in ihrem Bundesland durchzusetzen. Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei. "Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten", sagte Kramp-Karrenbauer. "Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen...

 

 

 

20170316-L6640

Syrische Hauptstadt - Viele Tote bei Doppelanschlag in Damaskus

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-krieg-doppelanschlag-in-damaskus-fuehrt-zu-39-toten-14925845.html

Erst am Wochenende waren bei Attentaten in Damaskus 75 Menschen getötet worden. Nun haben sich abermals Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt, diesmal im Justizpalast und in einem Restaurant. Es gibt viele Tote – und ein Tatbekenntnis. Syriens Regierungsgebiete sind in den vergangenen Wochen mehrfach von Anschlägen erschüttert worden. Eine Al-Qaida-nahe Gruppe bekannte sich dazu. Am Mittwoch trifft es abermals die Hauptstadt, gleich zweimal. Erst hat ein Selbstmordattentäter im Justizpalast der syrischen Hauptstadt Damaskus 39 Menschen mit in den Tod gerissen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Zahlreiche Menschen seien verletzt worden...

 

 

 

20170316-L6639

Wer schuftet für die Babyboomer?

http://plus.faz.net/evr-editions/2017-03-15/43573/329759.html

Migranten stellen die Demographie auf den Kopf. Leichter wird es dadurch aber nicht. Nicht mal auf die Demographie ist mehr Verlass. Dabei galten Voraussagen zur Bevölkerungsentwicklung als besonders glaubwürdig. Denn Mädchen, die heute nicht geboren werden, können morgen keine Kinder in die Welt setzen. Weil viele Deutsche...

 

 

 

20170316-L6638

Frankfurt nach München spitze - Mieten steigen flächendeckend

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/mieten-steigen-flaechendeckend-frankfurt-nach-muenchen-spitze-14926137.html

Auch im vergangenen Jahr sind die Wohnungsmieten laut einer Studie in ganz Deutschland gestiegen. Besonders tief müssen Neumieter in München, Frankfurt und Stuttgart in die Tasche greifen. Frankfurt ist nach München die teuerste Großstadt für Wohnungssuchende in Deutschland. Wer in der Hessenmetropole einen Mietvertrag abschließt, muss im Schnitt 12,76 Euro pro Quadratmeter hinlegen, in München sogar 15,65 Euro. Das teilte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) am Mittwoch in Berlin mit. Stuttgart rangiert auf Platz drei mit 11,93 Euro. Die Wohnungsmieten sind dem BBSR zufolge 2016 in ganz Deutschland gestiegen. Bei neuen Verträgen waren es fast fünf Prozent mehr und damit durchschnittlich 7,65 Euro pro Quadratmeter. In Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern kletterten sie auf 9,97 Euro pro Quadratmeter, das war ein Plus von 6,3 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor...

 

 

 

20170316-L6637

Geert Wilders: Wird er heute der Gewinner der Wahl 2017 in den Niederlanden?

https://www.merkur.de/politik/geert-wilders-wird-er-heute-gewinner-wahl-2017-in-niederlanden-zr-7709094.html