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The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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Meridian - Top 20 am 14.03.2017

 

 

Viele, viele bunte Einzelfälle

Flüchtlingsdeal - Merkel soll Türkei 2016 konkretes Versprechen gegeben haben

Merkel soll konkrete Zusage gemacht haben

Ende der Pleite-Saga: Was Island über Griechenland erzählt

Linke Kräfte verhindern Merkels Wahlpropaganda

Das Reden und Schweigen der Außenminister

Die FAZ provoziert mit nur einem einzigen Wort "eigentlich"

Die Grünen - Absturz auf sieben Prozent              

Aus der Reihe „Parteien zur Bundestagswahl“: Die Grünen

Das Schlachthaus der psychisch Verwirrten

Verlust politischer Kontrolle und Unfähigkeit der Regierenden

 

 

Details der Langzeitaufzeichnung siehe Link im Bild

20170314-L6618

Viele, viele bunte Einzelfälle

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/12/viele-viele-bunte-einzelfaelle/

Einzelfälle in Deutschland innerhalb 48 Stunden: Am Donnerstag, dem 09.03. 2017 gab es keinen Terroranschlag in Düsseldorf. Die Polizei gab Entwarnung: Es war „nur“ eine Axtattacke eines Einzeltäters auf dem Hauptbahnhof, mit insgesamt neun zum Teil schwer Verletzten. Der „Wuppertaler“, wie es anfangs hieß, habe Passagiere einer S-Bahn wahllos mit der Axt angegriffen. Der Täter war kaum gefasst und noch nicht vernehmungsfähig, da verlautete bereits, er sei psychisch gestört gewesen und hätte sich „in einer Ausnahmesituation“ befunden. Später wurde das dazu passende Attest in seiner Wohnung gefunden. Es musste eingeräumt werden, dass der Täter, von dem es zwischenzeitlich hieß, er stamme aus dem „ehemaligen Jugoslawien“, eine Angabe, mit der kein  junger Mensch mehr etwas anfangen kann, aus dem Kosovo kam und längst hätte abgeschoben werden müssen. Da aber angeblich die Gefahr bestand, dass der Gesundheitszustand des armen Mannes sich in der Heimat verschlechtern könnte, durfte er bleiben. Ob die Gutachter und Entscheidungsträger, die das ermöglichten, in Anbetracht der Schwerverletzten jetzt ein schlechtes Gewissen haben, bleibt eine offene Frage.

 

Innerhalb von 24 Stunden fand man einen blutüberströmten Rentner in Düsseldorf, von dem es anfangs hieß, er sei mit einer Machete angegriffen worden. Später wollte man von einer Machete nicht mehr sprechen, es sein ein „scharfkantiger“ Gegenstand gewesen, vielleicht auch ein Säbel.

 

https://www.welt.de/vermischtes/article162735923/Rentner-in-Duesseldorf-angegriffen-und-verletzt-Taeter-fluechtig.html

 

Am selben Donnerstag wurde in Magdeburg ein Mann in seinem Auto von zwei Männern mit einer Axt und einem Baseballschläger angegriffen. Das Auto erlitt glücklicherweise größere Schäden als der Mann, der die Täter gekannt haben soll. Keine Angaben über die Täter.

 

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/axtangriff-sudenburg-102.html

 

In Berlin rammte ein Mann auf dem Bahnhof Alexanderplatz einem anderen Mann ein Messer in den Hinterkopf. Der verletzte Angegriffene versuchte noch, den Täter zu verfolgen, brach aber am Bahnhofsausgang blutüberströmt zusammen. Er soll den Täter kennen, über den wieder keine Angabe gemacht wird. Außerdem wurde ein Bundespolizist verletzt, als er einen Mann verfolgte, der auf dem Bahnhof Babelsberg „Schlafende ausgespäht“ habe. Keine Täterangabe. In Wilmersdorf wurde ein 16-jähriger mit dem Messer verletzt, im Wedding ein 27-jähriger. Im Volkspark Friedrichshain wurde ein 15-jähriger „geschlagen, getreten, beraubt“, in Spandau ein „Zigarettenlieferant“ mit einer Schusswaffe bedroht und beraubt. Keine Täterangaben.

 

http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/—berlin-polizei-ticker—-bundespolizist-bei-verfolgungsjagd-verletzt-22954006

 

In Stuttgart gab es eine Massenschlägerei, die außer mit Fäusten auch mit Messern ausgetragen wurde. Mehrere Verletzte wurden in verschiedene Krankenhäuser eingeliefert.

 

„An der Auseinandersetzung sollen etwa 20 Personen beteiligt gewesen sein. Die Hintergründe waren zunächst unklar, „weil es auch sprachliche Verständigungsprobleme gibt“, so ein Polizeisprecher. Die Gruppen hätten aber nichts mit den kurdischen und türkischen Straßenbanden zu tun, die derzeit einen Bandenkrieg ausfechten.“

 

Ganz nebenbei erfahren wir also von einem Bandenkrieg, der zur Zeit in Stuttgart ausgefochten wird.

 

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gewalt-in-stuttgart-verletzte-bei-massenschlaegerei-beim-milaneo.1e5a426a-fabe-4d6c-b766-496a88600d9d.html

 

In Eschborn versuchte ein Mann einen anderen Mann zu töten. Dazu heißt es:

 

„Die nahezu ansatzlose Tathandlung und die offensichtlich willkürliche Opferauswahl könnte eventuell mit einer psychischen Vorerkrankung des Verdächtigen in Verbindung stehen.“

 

Keine Angabe zum Täter, obwohl er bereits festgenommen ist.

 

In Essen verhinderte die Polizei einen IS-Anschlag auf ein Einkaufszentrum. Eine  ganze Gruppe soll sich darauf vorbereitet haben. Einige der vorläufig nicht zum Zuge gekommen Terroristen leben hier, andere sollten für den Anschlag einreisen. Diesmal gibt es eine Angabe zu einer Person. Der Rädelsführer soll ein „deutscher IS-Kämpfer“ sein. Der Mann hat also einen deutschen Pass, der ja großzügig verteilt wird. Er gehörte der salafistischen Szene in Oberhausen an. Restzweifel sind angebracht, ob es sich um einen Biodeutschen handelt. Der Eindruck soll jedenfalls erweckt werden.

 

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/terroranschlag/terror-alarm-in-ruhr-50804442.bild.html

 

Offenburg: „Nach einer Anschlagsdrohung am Samstagabend und einem Großeinsatz der Polizei in Offenburg konnte am Sonntagvormittag Entwarnung gegeben werden. Ein 25 Jahre alter Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen, ein 20-Jähriger wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Verdacht gegen ihn ging ins Leere. Die Polizei war aufgrund der Drohung vor allem im Bereich von fünf Offenburger Diskotheken im Einsatz, eine davon wurde vorsorglich evakuiert. Zu Kontrollen kam es auch am Bahnhof und in öffentlichen Verkehrsmitteln.“

 

Wieder keine Angabe zum Täter.

 

http://www.badische-zeitung.de/offenburg/nach-anschlagsdrohung-gegen-offenburger-disko-ist-ein-tatverdaechtiger-gefasst–134453491.html

 

Am Kasseler City Point kommt es „nur“ immer wieder zu Belästigungen von Frauen und Mädchen, durch herumlungernde junge Männer, die ein „Nein“ nicht gelten lassen wollen.

 

„Was einem als Frau an Widerwärtigkeiten auf den Rolltreppen ins Ohr geflüstert wird, die unflätigen Rufe ganzer Trauben gaffender Männer – das löst keine schönen Gefühle aus.“

 

https://www.lokalo24.de/lokales/kassel/junge-frauen-maedchen-erleben-spiessrutenlauf-einkaufsgalerie-7622250.html

 

Wer beim Lesen dieser sicher unvollständigen Aufzählung das Gefühl bekommen hat, dass es  in Deutschland recht ungemütlich geworden ist, muss sich sagen lassen, dass dies nichts mit der Realität zu tun hat. Der Deutschlandfunk hat vor Kurzem festgestellt:

 

„Obwohl die Kriminalitätsrate sinkt, steigt das subjektive Unsicherheitsgefühl vieler Bürger und zwar vor allem im öffentlichen Raum. Doch der ist wesentlich sicherer als die heimischen vier Wände, wo es häufig zu tödlichen Unfällen und innerfamiliären Gewalttaten kommt.“

 

http://www.deutschlandfunk.de/angst-vor-kriminalitaet-wie-real-ist-die-gefaehrdung.1771.de.html?dram:article_id=379511

 

Keine Terrorgefahr im bunten Smartieland, nirgends. Nur Terrorwarnungen hin- und wieder. Die gemeinsame Terrorübung von Polizei und Bundeswehr, bei der es erhebliche Mängel gegeben haben soll, hat keinen Bezug zur aktuellen Situation.

 

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/polizei-und-bundeswehr-beginnen-gemeinsame-terrorübung/ar-AAnXNkM?li=AAaxdRI&ocid=spartanntp

 

Am Freitag wurden hektisch fünf Atomkraftwerke in Norddeutschland geräumt, weil man zu einem überfliegenden Flugzeug den Funkkontakt verloren hatte. Eine reine Vorsichtsmaßnahme, um die Bevölkerung, der das Zusammenleben mit gefährlichen psychisch Kranken unbesorgt zugemutet wird, zu schützen.

 

Definitiv nicht geschützt werden sollen die Frauen vor weiteren Übergriffen nordafrikanischer Sextäter. Damit in dieser Beziehung keine Unterversorgung entsteht, haben die Grünen und die Linken ohne triftige Argumente im Bundesrat verhindert, dass die Heimatländer der Domplatten-Belagerer zu sichern Herkunftsländern erklärt werden. Was zählt schon, dass die Anerkennungsrate dieser „Asylsuchenden“ verschwindend gering ist?

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/bundesrat-maghreb-staaten-sichere-herkunftslaender-grune-linke

 

Es ist schön bunt geworden in Deutschland und das Leben ist, wo noch vor wenigen Jahren Langeweile herrschte, nun sehr aufregend. Deutschland hat sich bereits  unangenehm verändert. Sind es diese Veränderungen, auf die sich die Grünen gefreut haben...

 

 

 

20170314-L6617

Flüchtlingsdeal - Merkel soll Türkei 2016 konkretes Versprechen gegeben haben

http://www.focus.de/politik/videos/fluechtlingsdeal-merkel-soll-tuerkei-2016-konkretes-versprechen-gegeben-haben_id_6773087.html

2016 schlossen die EU und die Türkei das noch heute geltende Flüchtlingsabkommen. Jetzt kommt heraus: Angela Merkel soll der Türkei bei den Verhandlungen über den Deal eine konkrete Zusage gemacht haben, die bisher nicht bekannt war.  Die Kanzlerin und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sollen versprochen haben, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen. Dies zeigten Recherchen für das neue Buch "Die Getriebenen - Merkel und die Flüchtlingspolitik." von "Welt"-Journalist Robin Alexander.  Demnach habe es am 6. März 2016 - am Vorabend des entscheidenden EU-Ratsgipfels - ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Rutte und dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gegeben. Die Niederlande hatten damals den EU-Ratsvorsitz inne. Der von Merkel, Davutoglu und Rutte gemeinsam vereinbarte Plan sei am Folgetag den übrigen EU-Ratsmitgliedern als überraschender Vorschlag der Türkei präsentiert worden. Die Staats- und Regierungschefs hätten dann im Abschlussdokument des Gipfels einer "freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen" zugestimmt...

 

 

 

20170314-L6616

Merkel soll konkrete Zusage gemacht haben

https://www.merkur.de/politik/angela-merkel-soll-tuerkei-aufnahme-von-bis-zu-250-000-syrischen-fluechtlingen-pro-jahr-zugesichert-haben-zr-7707051.html

Offenbar geheimes Detail im Flüchtlings-Deal mit Türkei - München - Die Flüchtlingskrise geht in der aktuellen politischen Debatte rund um die Türkei etwas unter. Doch nun könnte ein Bericht für Aufregung in der EU sorgen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden aktuell mal wieder auf eine harte Probe gestellt. Hatte im vergangenen Jahr noch das so genannte Schmähgedicht von Satiriker Jan Böhmermann über Recep Tayyip Erdogan beim türkischen Präsidenten für Empörung gesorgt, geraten nun das rigorose Vorgehen gegen Regime-Kritiker in der Republik sowie die geforderten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in verschiedenen europäischen Ländern wegen der Abstimmung über das neue Präsidialsystem in den Fokus.

 

Die noch vor einigen Monaten so heiß diskutierte Flüchtlingskrise wird derweil immer weiter in den Hintergrund gerückt. Doch das könnte sich bald ändern. Wie die Welt berichtet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte - damals zugleich EU-Ratsvorsitzender - zugesichert, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus dem Land aufzunehmen...

 

 

 

 

20170314-L6615

Ende der Pleite-Saga: Was Island über Griechenland erzählt

http://www.achgut.com/artikel/ende_der_pleite_saga_was_island_ueber_griechenland_erzaehlt

Auf den Finanzseiten der Zeitungen liest man heute eine kleine Meldung, hinter der eine große Geschichte steht: "Island hebt Kapitalkontrollen auf".  Fast zehn Jahre nach der Finanzkrise, darf die isländische Krone wieder frei gehandelt werden. Und das erzählt eben nicht nur etwas über Island, sondern auch über Griechenland und die EU. Während die Isländer es geschafft haben, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, stecken die Griechen immer tiefer drin. Und das ist nicht nur ihre eigene Schuld. Man kann angesichts des Beispiels Island von zehn verlorenen Jahren für Griechenland sprechen.

 

Aber eins nach dem anderen. „Der Grund dürfte vor allem im äußerst positiven Wirtschaftswachstum liegen“, schreibt die FAZ heute zur Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen, die Maßnahme trete am Dienstag in Kraft, erklärte die Regierung am Sonntag in Reykjavik. Die Isländische Währung ist wieder auf einem Stand wie 2008, Investitionen und ein boomender Tourismus machten es möglich. Aber auch die Entschlossenheit und der Glaube an die Zukunft, der diese kleine Nation auszeichnet. Wäre es nach dem Willen der Europäischen Union  gegangen, wäre die Geschichte wohl ganz anders verlaufen.

 

Eine Reihe Autoren der Achse des Guten machten 2011 für die Island-Ausgabe unseres Magazins  Neugier.de einen einmonatigen Ortsbesuch in Island, andere lieferten theoretische Expertise. Darunter  Marc Oliver Hartwich, der damals zur großen Krise der kleinen Insel schrieb...

 

 

 

20170314-L6614

Linke Kräfte verhindern Merkels Wahlpropaganda

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/linke-kraefte-verhindern-merkels-wahlpropaganda-963838

Die grün mitregierten Länder im Bundesrat haben abgelehnt, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Doch wer, wie viele Unionspolitiker, diese Entscheidung nun zu einem Rückschlag im Kampf gegen illegale Migration erklärt, der überzieht. Zwar wäre die Einstufung durchaus ein Signal in diese Länder hinein, eine Art Stoppzeichen: Seht, es hat keinen Zweck, nach Deutschland zu kommen! Doch schon 2016 waren es nur noch 8000 Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten, die neu einreisten. Jene vielen dagegen, die schon hier sind, könnten auch mit der neuen Einstufung nicht schneller abgeschoben werden als bisher, weil die Maghreb-Staaten nur wenig Interesse haben, sie zurückzunehmen. Da muss die Bundesregierung noch dicke diplomatische Bretter...

 

 

 

 

Die SPD und ihre „Prioritäten“

20170314-L6613

Das Reden und Schweigen der Außenminister

http://www.achgut.com/artikel/das_reden_und_schweigen_der_aussenminister

In früheren Zeiten hätte so mancher Herrscher schon über eine Kriegserklärung nachgedacht. Jetzt drohen türkische Politiker ja immerhin „nur“ mit dem NATO-Austritt. Vor nicht allzu langer Zeit hätte jeder dieses Szenario als absurde Vorstellung abgetan: Türkische Regierungsmitglieder wollen vor Türken im Ausland türkische Innenpolitik machen, egal ob es dem Gastland gefällt oder nicht. Über regierungsoffizielle Ansagen, beispielsweise aus Den Haag, dass sie mit diesem Anliegen unerwünscht seien, setzen sie sich einfach hinweg und sind anschließend über die Gegenwehr empört. Der türkische Außenminister durfte nicht in den Niederlanden landen, weil er dort unerwünschte Propaganda für Erdogans Ermächtigungsgesetz, äh Verzeihung, die türkische Verfassungsänderung, machen wollte. Darüber war der Chef aller türkischen Diplomaten derart empört, dass er gegen „faschistische“ Methoden wetterte.

 

Die türkische Familienministerin versuchte es anschließend auf dem Landweg, weil sie ohnehin zu einem Wahlkampfauftritt in Deutschland weilte. Dass ihr Konvoi gestoppt und zurück nach Deutschland eskortiert wurde, damit zeigte die niederländische Regierung eine Entschlossenheit, die in den größeren Ländern der EU leider ihresgleichen sucht. Um Stärke zu zeigen, ließen die türkischen Behörden holländische Vertretungen in Ankara und Istanbul sowie die Residenz des Botschafters von der Polizei abriegeln. Sanktionsdrohungen türkischer Minister und Nazi-Vergleiche nun auch für Holländer garnierten diese Eskalation. Dabei haben die Niederlande nur auf unerträgliche Zumutungen und Provokationen klar reagiert und Worten auch Taten folgen lassen.

 

Den Mut überlässt man Bürgermeistern und Dezernenten

 

Wäre hier nicht ein klares Wort des deutschen Außenministers angebracht, mit dem sich der große östliche Nachbar deutlich an die Seite der Holländer stellen würde? Am Sonntag zumindest konnte man das noch nicht vernehmen. Aber seit seiner Rückkehr aus Moskau hatte der Minister auch noch nicht genügend Zeit dafür. Schließlich ist er ja auch noch SPD-Vorsitzender und als solcher musste er zunächst dringend nach Schöppenstedt. Die Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins erwartete den „Spitzengenossen“ in der Gaststätte „Zum Zoll“, um die 50jährige SPD-Mitgliedschaft von Schöppenstedts Bürgermeister zu feiern...

 

 

 

20170314-L6612

Die FAZ provoziert mit nur einem einzigen Wort "eigentlich"

FAZ - Wer wählt eigentlich Wilders?   

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/f-a-z-woche-wer-waehlt-eigentlich-wilders-14922419.html

Venlo ist eine mittelgroße Stadt an der niederländisch-deutschen Grenze. Die Deutschen aus dem Ruhrgebiet fahren seit 50 Jahren zum Tanken und Kaffeekaufen hierher. Erst, weil es günstiger war, heute mehr aus Nostalgie und weil es ein netter Ausflug ist. Venlo hat 100000 Einwohner, kleine Häuschen mit großen Fenstern, schöne Fahrradwege, und auf dem Wochenmarkt gibt es große Käseräder. Es ist Holland im Kleinen. Und es ist der Ort, in dem Geert Wilders als Sohn eines Niederländers und einer indonesisch-stämmigen Frau am 6. September 1963 geboren wurde.

 

Hier wurde er als Abgeordneter ins Provinzparlament in Limburg gewählt und zog später für die liberale VVD in die Zweite Kammer, das Parlament in Den Haag. Als Wilders 2006 seine eigene rechtspopulistische Partei, die PVV, gründete, war die Provinz Limburg, zu der Venlo gehört, seine Machtbasis. Hier lagen die Wahlergebnisse für seine Partei auch schon mal zwölf Prozent über dem Landesschnitt.

 

Auf der Einkaufsstraße verteilen zwei junge Männer Informationsblätter der Partei. Darauf ist Wilders mit seiner blonden Mähne zu sehen – „Unsere Niederlande gehören uns“, steht darunter. Es ist eine Woche vor der Wahl. Monika de Vries hat eine Hand am Fahrradlenker, die andere streckt sie den Männern entgegen. Sie brauche keinen Zettel, sie wähle seit Jahren Wilders, wie auch in der nächsten Wahl am 15. März. Viele Gründe zählt sie dafür auf. Einer lautet: „Wilders spricht die Probleme wirklich an, er ist keinem verpflichtet.“

 

De Vries, eine patente Frau Mitte 50, läuft über die Einkaufsstraße, biegt ab. Nach vielleicht 200 Metern steht sie vor einem kleinen Parkplatz mit Eingang zu einem Gebetsraum. „Wieso muss hier eine Moschee stehen?“, fragt sie, am anderen Ende der Stadt gebe es eine zweite. Beten wollten die Leute hier nicht, ist de Vries überzeugt. „Das sind Brutstätten des Terrors“, sagt sie. Viele hätten die Anschläge in Berlin und Paris wieder vergessen, sie nicht. Sie sei für ein striktes Verbot islamischer Symbole...

 

 

 

20170314-L6611

Die Grünen - Absturz auf sieben Prozent

WELT - Die Grünen im Mahlstrom aus Frust, Streit und Gefallsucht

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162766897/Die-Gruenen-im-Mahlstrom-aus-Frust-Streit-und-Gefallsucht.html

Sie könnten nach der Bundestagswahl das Zünglein an der Waage sein. Doch die Grünen hängen im Umfragetief fest. Höchste Zeit, zu reagieren. Sie träumten vom „besten Ergebnis unserer Geschichte“: Doch seitdem die Grünen ihre Spitzenkandidaten nominiert haben, geht es in Umfragen bergab. Das liegt nur zum Teil an Martin Schulz. Hinter den Kulissen ist die Nervosität gewaltig.  Im Kölner Karneval hat es die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in ihrer Not sogar mal mit Selbstironie versucht – und sich als erfolgreicher, beliebter Politiker verkleidet, Bart, Brille und Plastik-Glatze inklusive. Hinter dieser Maske („Die habe ich als Ossi natürlich selbst gebastelt“) wurde die grüne Fraktionschefin selbst von engsten Parteifreunden erst erkannt, als sie fröhlich ausrief: „Man muss ja nur aussehen wie Martin Schulz, und schon steigen die Umfragewerte!“ Von wegen. Laut ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag will bei den Grünen partout nichts mehr steigen, trotz Kostümierung der Frontfrau: wieder nur acht Prozent, wieder nur Stagnation, wieder keine Wende. Das ZDF-Politbarometer meldete einen Tag später sogar noch einen Prozentpunkt weniger, am Sonntag kam Emnid auch auf sieben Prozent. Die Grünen spielen in der politischen Stimmung gegenwärtig einfach kaum mehr eine Rolle. Und Katrin Göring-Eckardt dürfte das Witzeln über den Hype um den Buchhändler aus Würselen endgültig vergangen sein...

 

 

 

20170314-L6610

Aus der Reihe „Parteien zur Bundestagswahl“: Die Grünen

http://www.achgut.com/artikel/aus_der_reihe_parteien_zur_bundestagswahl._teil_1_die_gruenen

„Wir müssen reden, liebe Grüne“ – diese Worte verheißen in einer Beziehung selten Gutes und wenn die deutschen Wähler eine ihrer Parteien zum „Gespräch“ bitten, kommt es meist knüppeldick. Die Kurve der Umfragewerte der Grünen zeigt seit Monaten nur in eine Richtung: nach unten. Gleichzeitig ist jede Aktion, jede Äußerung der Frontgesichter wenig geeignet, sich mit der Lebenswirklichkeit in diesem Land auseinanderzusetzen. Keine Peinlichkeit wird ausgelassen, keine Idee ist zu abwegig, wenn es darum geht, Wähler zu vergraulen. Und so wird die Parteispitze also das rosa Einhorn besteigen, die Pussy-Mütze tief über die Augen ziehen und in den Sonnenuntergang reiten, der vielleicht auch nur der Untergang der Partei sein wird.

 

Als vor vier Jahren die FDP – aus gutem Grund – auf die Couch gebeten wurde, hieß es beim Wähler vorher „wir müssen lachen“. Das Ergebnis ist bekannt, der Kombination aus Verrat und Unkenntnis liberaler Werte und irrlichterndem Personal war einfach keine Notwendigkeit mehr abzupressen, ein Tortenstück in Form von Sitzen im Bundestag dafür zu verschwenden. Nun wird es Zeit, mal einen genaueren Blick auf die Grünen zu werfen, bei dem man leicht ans Heulen kommt. Wir müssen reden...

 

 

 

20170314-L6609

Das Schlachthaus der psychisch Verwirrten

https://www.contra-magazin.com/2017/03/das-schlachthaus-der-psychisch-verwirrten/

Kurzer Überblick: In Düsseldorf schlachtet ein „Verwirrter“ neun Menschen mit der Axt nieder. In der gleichen Stadt werden wenig später Verletzte gefunden, die von einem Messerstecher berichten, der sie angegriffen habe. In Würzburg löst derweil ein Machetenangriff eines weiteren „psychisch verwirrten Einzeltäters“ einen SEK-Großeinsatz aus. Am Abend muss dann in Hamburg eine S-Bahn geräumt werden, 50 Menschen sind aufgrund von versprühtem Reizgas leicht verletzt. Am Einkaufssamstag schließlich muss in Essen ein großes Einkaufszentrum wegen einer Bombendrohung geräumt werden. Vom Alexanderplatz in Berlin wird noch von einer Messerstecherei zwischen zwei „Männergruppen“ berichtet, bei der letztendlich jemand mit einer Klinge im Hinterkopf liegen blieb.

 

Das alles ist natürlich meist nur von „regionaler Bedeutung“, entsprechend wird nichts davon an die große Glocke gehängt. Schon dem österreichischen ORF war #Düsseldorf keine Meldung wert, auch die anderen erwähnten Fälle muss man in den Massenmedien gezielt suchen. Stattdessen lenkt die Systempresse den Fokus auf den 19-jährigen Doppelmörder Marcel Heße, der interessanterweise auch er einzige Täter ist, der unverpixelt gezeigt und dessen voller Name genannt wird. Vermutlich, weil er der einzige ohne „kultursensiblen Hintergrund“ ist.

 

Ansonsten: Psychisch verwirrt, traumatisiert, familiäre Probleme – und natürlich immer: Einzeltäter. Das ist meist schon von Anfang an klar, geht auch stets mit der ersten Pressemitteilung mit raus; soll schließlich keiner auf die Idee kommen, dass da mehr dahinter stecken könnte. 

 

Doch seit wann ist es eigentlich so „normal“, dass mitten in Deutschland Menschen ihres Lebens nicht mehr sicher sein können, wenn sie sowas alltägliches tun wie mit der Bahn zu fahren? Man muss jetzt nicht unbedingt die Last vieler Jahre auf den Schultern haben, um sich noch an ein ganz anderes Deutschland erinnern zu können – ein Deutschland, in dem es zwar immer schon Leute wie den 19-jährigen Doppelmörder gab, diese jedoch die krasse Ausnahme bildeten und nur alle paar Jahre mal von sich reden machten. Ein Deutschland, in dem Weihnachtsmärkte, Silvesterfeiern und Karnevalsumzüge noch nicht hinter Betonabsperrungen und unter massivem Polizeischutz stattfinden mussten – was zum Geier ist nur mit diesem Deutschland passiert?

 

Was wir hier erleben, ist die endgültige BRDigung einer einst großen Nation und Kultur. Deutschland wird abgeschafft, und zwar mit aller Konsequenz; das ehemalige Musterland der Ingenieurskunst, die Heimat der Dichter und Denker ist zu einem Schlachthaus der geistig verwirrten Einzeltäter verkommen. Und es gibt keine Hoffnung mehr: Während die patriotischen Bewegungen nicht nur viel zu schwach, sondern auch uneins sind, klatschen die Volksverräter, der Feind im Inneren, weitere kulturlose Horden herbei und decken mit ihrer medialen Übermacht so gut es eben geht den Mantel des Schweigen über die Gräueltaten ihrer Schützlinge.

 

So wird das immer so weitergehen, denn solang der Mehrheits-Michel, eingelullt in seiner Systempresse-Blase, von alldem nichts mitkriegt begehrt er auch nicht auf. Doch wenn erst einmal die Mehrheit der Bevölkerung direkt betroffen ist, persönliche Verluste zu beklagen hat, wird es längst zu spät sein. Bis dahin werden schon sämtliche zivilisatorische Errungenschaften nach und nach in einer Kloake aus Gewalt, Blut und Unrat versunken sein, es werden genau die Zustände herrschen, vor welchen die Horden der Asylforderer geflohen sind.

 

Die Reichen verlassen bereits Deutschland, bringen ihre Schäfchen ins Trockene. Jene Schäfchen, die zurück im Schlachthaus bleiben, sollten sich klar sein, dass sie von psychisch verwirrten Metzgern umgeben sind...

 

 

 

20170314-L6608

Verlust politischer Kontrolle und Unfähigkeit der Regierenden

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/von-mediokristan-ins-land-extremistan/

Die Urheber der heutigen Europäischen Verträge „sitzen in einer selbst gestellten Falle und wissen nicht, wie sie sich daraus befreien sollen.“ Sagt Hans-Peter Schwarz. Mit seiner Habilitationsschrift „Vom Reich zur Bundesrepublik“, einem Standardwerk zur Nachkriegsgeschichte, seinen Biographien von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Axel Springer und vielen anderen Werken hat er in wahrstem Sinne Geschichte geschrieben. Seinem neuen Buch ist zu wünschen, dass es gehört wird.

 

Die Bundesmarine als Helfer der Schleuser

 

Er geht damit streng mit Politik und Medien sowie der politischen Öffentlichkeit um, „frivoler Optimismus und fürbürgerliche Gefahrenblindheit endeten wie gewöhnlich im Katzenjammer“. In Politik wie Öffentlichkeit sei ein vernünftiges Gefahrenbewusstsein verlorengegangen, auch und gerade des „zeitweilig zum Propagandaapparat verschlampten Willkommensrundfunks“. Mit dieser Sichtweise ausgestattet zerfetzt er das Taktieren und Finassieren der Regierung Merkel, aber auch der ihr ergebenen Medien. Immer wieder weist er auf absurde Fehler hin und benennt sie: Etwa Operation „Triton“, jene zwei Fregatten der Bundesmarine. „Sie brachten künftig die gewissenlosen Schleuserkapitänen ausgesetzten oder in Schlauchbooten zusammengepferchten Flüchtlinge an die Küste Italiens, von wo sie sich auf den Weg nach Deutschland machen konnten. Eine größere Absurdität lässt sich kaum vorstellen, auch kein besseres Beispiel dafür, wie sich humanitäre Erpressung bezahlt macht. Die Seestreitkräfte Europas wurden von sentimentalen Regierungen zu einem ganz unentbehrlichen Zwischenglied in der Schleuserkette umfunktioniert“.

 

Das Land Mediokristan

 

Über das Buch von 2007 Der Schwarze Schwan. Die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse des aus alter libanesischer Familie stammende Nassim Nicholas Taleb sagt Schwarz in seiner Einleitung:

 

„In Mediokristan werkeln tüchtige, häufig aber phantasielose Politiker, Manager, Beamte, Wissenschaftler, Theologen, Lobbyisten, auch Journalisten und Professoren innerhalb überkommener Institutionen und im festen Glauben an eine überkommene politische Kultur, an die bewährte Unternehmensstrategie oder an vorherrschende philosophische Wertesysteme routiniert vor sich hin, als könne nie ein schwarzer Schwan auftauchen. Solange das tatsächlich nicht geschieht, bewirkt diese Elite manches Nützliche, treibt ihre Machtspielchen, macht die üblichen kleinen oder größeren Dummheiten, erspart aber sich und uns die ganz großen, katastrophalen Fehler. Das mag gutgehen, solange keine schwarzen Schwäne einfliegen.

 

In Wirklichkeit aber sind diese mediokren, gefahrenblinden Eliten unterwegs nach Extremistan. Denn wenn wider alle Erfahrung ein schwarzer Schwan auftaucht, also ein weitreichendes, unvorhergesehenes Ereignis, fällt ihnen nichts ein, als stoisch und zum Schaden aller an den Verhaltensweisen, Wertvorstellungen und Strategien festzuhalten, die sie sich in Mediokristan angeeignet haben. Doch nun drohen sich ihre kleineren und größeren Dummheiten zu Katastrophen für ihre Länder, Unternehmen oder ganze Zivilisationen auszuwachsen.“

 

Schon dieser Bezug auf Taleb liest sich 1:1 wie die Einwanderungskrise, die ganz Europa, vor allem aber seine Wohlfahrtsstaaten erfasst hat, auch wenn das die politische und mediale Klasse nur in Ausnahmefällen bisher begriffen hat oder wahrhaben will.

 

Schwarz erinnert an Ludger Kühnhardt, der 1984 die Monographie Die Flüchtlingsfrage als Weltordnungsproblem. Massenzwangswanderungen in Geschichte und Gegenwart veröffentlichte: „Rund 250 Millionen Menschen, so Kühnhardts Befund, begaben sich in den ersten acht Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts auf die Flucht.“ Und: „Kühnhardt hat in seiner Untersuchung überdies darauf aufmerksam gemacht, daß eine akzeptable Bewältigung des Flüchtlingsproblems nicht nur von den Aufnahmestaaten abhängt, sondern auch von den Flüchtlingen selbst. Jeder von ihnen hat eine ganz individuelle Geschichte, jeder bringt seine Hoffnungen, Überzeugungen, auch seine Vorurteile, seine Enttäuschungen und seinen Haß ins Gastland. Die meisten zeigen Bereitschaft, sich einzugliedern und sich ein neues Leben aufzubauen. Aber es gibt auch jene Engagierten, die in den Gastländern ihre politischen, ethnischen oder religiösen Auseinandersetzungen untereinander fortführen und weiterhin versuchen, auf die Entwicklungen in ihren Heimatländern Einfluß zu nehmen.“

 

Lassen wir den Autor selbst sagen, was uns in seinem brandneuen Buch Die neue Völkerwanderung nach Europa – Über den Verlust Politischer Kontrolle und moralischer Gewissheit erwartet:

 

„Kapitel 1 (Der Schwarze Schwan) ist eine Art Ouvertüre. Seit dem fatalen Sommer 2015 sieht sich das alte Europa in eine unbekannte, zusehends bedrohliche Geschichtslandschaft gestoßen. Auch Deutschland hat sich – unvorbereitet, doch in naivem Selbstvertrauen – auf eine Reise begeben, die, mit Nicholas Taleb zu spre- chen, aus dem Land Mediokristan ins Land Extremistan führt. Ich selbst habe mir in der folgenden essayistischen Studie vorgenommen, den Reisebegleiter zu spielen, der die auffälligsten Beobachtungen notiert und sie kritisch kommentiert.

 

Kapitel 2 (Eine Völkerwanderung neuen Typs) beschäftigt sich mit den Fragen: Wie hat sich die neue Völkerwanderung angekündigt? Gab es Vorzeichen und Vorahnungen? Was sind ihre Merkmale? Von wann an hat sich die Metapher Völkerwanderung zur Kennzeichnung der neuen Lage aufgedrängt? Und warum ist schon das Wort so umstritten? Flüchtlingsströme dieser Wucht und Größenordnung sind einerseits eine humanitäre Herausforderung, andererseits ein Sicherheitsproblem. Wie soll sich Europa verhalten? Das Dilemma ist schwer auflösbar.

 

Kapitel 3 (Wie kam es zum Kontrollverlust?) analysiert in historischer Perspektive die institutionellen Pull-Faktoren, die in der Europäischen Union entstanden sind: die offenen Landesgrenzen, die fehlende Sicherung der Außengrenzen und das großzügige Flüchtlingsrecht. Statt den Schutz der Außengrenzen umsichtig zu organisieren, hat die Europäische Union buchstäblich einem jeden der mehr als sechs Milliarden Menschen außerhalb Europas das gerichtlich zu überprüfende Individualrecht zugesichert, ein aufwendiges Asylverfahren zu beantragen. Daß alle Verantwortlichen, die Bescheid wissen, diesen Fehler tief unter der Decke halten, ist verständlich, wenngleich unentschuldbar. So ist eine Lage entstanden, die Henry Kissinger mit den Worten charakterisiert hat: »Wir beobachten heute ein sehr seltenes historisches Ereignis. Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht gegeben.« Beim Blick auf die Faktoren, die seitens der EU zum Kontrollverlust beigetragen haben, muß auch der nicht ganz unerhebliche deutsche Anteil skizziert und bewertet werden.

 

Kapitel 4 (Improvisierte Strategien) diskutiert die Krisenstrategien, mit deren Hilfe die EU mit Deutschland als Vorreiter beim Ansturm der Flüchtlingswelle das teilweise selbstverschuldete Chaos in den kritischen Monaten September 2015 bis März 2016 zu bewältigen suchten. Führt man sich die Vielzahl von Maßnahmen vor Augen, mit denen die Europäische Union und ganz besonders die Bundesregierung experimentiert haben und immer noch experimentieren, kommt das bissige Aperçu des Ökonomen Joseph A. Schumpeter in Erinnerung: »Politiker sind wie schlechte Reiter, die so stark damit beschäftigt sind, sich im Sattel zu halten, daß sie sich nicht mehr darum kümmern können, in welche Richtung sie reiten.« Der Ritt hat bekanntlich an den Hof des Sultans Erdogan geführt und ist vorerst im März 2016 mit einem ziemlich fragwürdigen Deal zu Ende gegangen. Immerhin erlaubt die in jenem Monat vorerst eingetretene Ruhepause eine erste kritische Prüfung der verfügbaren Defensivstrategien. Wie stets bei derart schwierigen Herausforderungen ist ein Maßnahmenmix erforderlich. Schon in dieser Phase hat sich gezeigt, daß es bei diesem alarmierenden Kontrollverlust letzten Endes die Staaten waren, die – vorerst provisorisch – den voreilig an die EU übertragenen Schutz ihrer Landesgrenzen wieder zu übernehmen hatten. Dabei mußten leider auch die altbekannten Zwangsmittel wie strikte Grenzkontrollen und Grenzzäune wieder zum Einsatz kommen, damit ein Kollaps verhindert wurde.

 

Kapitel 5 (Worauf wir uns einstellen sollten) ist ein Versuch, aus den bisherigen Beobachtungen eine Anzahl langfristiger Trends herauszulesen. Der Befund ist besorgniserregend: Die Europäische Union ist mit langfristigen Gefahren konfrontiert, deren Wucht gar nicht überschätzt werden kann. Das gilt nicht zuletzt für Deutschland, dessen Regierung sich viel zu weit herausgelehnt hat. Was Wolfgang Schäuble Mitte November 2015 mit fröhlichem Zynismus in ein Bild gefaßt hat, wird hier detaillierter erörtert: »Lawinen kann man auslösen, wenn ein etwas unvorsichtiger Skifahrer aus dem Hang geht und ein bißchen Schnee bewegt. Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal angekommen ist, oder ob wir im Stadium am oberen Ende des Hanges sind, weiß ich nicht.« Inzwischen wissen wir Bescheid: Eine erste Lawine hat sich bereits in Bewegung gesetzt – und die Europäische Union ist in ihren Sog geraten. Weitere werden wahrscheinlich folgen.

 

In Kapitel 6 (Umsteuern, aber wie?) sind einige Leitlinien skizziert, wie die Europäische Union das Schengen-System und ihre Flüchtlingspolitik neu justieren könnte, wenn der gewaltige Migrationsdruck, wie zu erwarten, weiterhin anhält. Noch wagt keine Regierung, an den Kern der Schwierigkeiten zu rühren. Eine kritische Diskussion tiefgreifender Reformmaßnahmen hat noch nicht begonnen: »Überfällig, aber immer noch tabuisiert …« Der hier angedeutete Umbau der Institutionen wäre eine politisch heikle und moralisch unerfreuliche Operation. Auf Reformen wird sich die EU wohl erst einlassen, wenn ihr das Wasser bis zum Hals steht. Wahrscheinlich ist bis auf weiteres ein Kurs unentschiedenen Durchwurstelns. Sicher ist nur eines: In ihrer derzeitigen institutionellen Verfassung wird die Europäische Union auf lange Sicht mit der neuen Völkerwanderung nicht fertig werden.“

 

Kein Staat in der Welt hat auf die Sicherung seiner Grenzen de facto so verzichtet wie die Mitgliedsländer das der EU erlaubt haben. Niemand sonst hat sich das Recht aus der Hand nehmen lassen, selbst zu bestimmen, wer einwandern darf und wer nicht. Am Ende wird die EU zu dieser Normalität zurückkehren, nachdem es einzelne EU-Länder für sich getan haben, weil die EU nicht handelt. Bis dahin kann aber der Import von fremden Problemen weiter fortgesetzt werden. Auch wenn das völlig unverantwortlich ist...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 13.03.2017

 

 

Wer ist wessen Geisel? - Von den Niederlanden lernen

Niederlande suchten Hilfe vergeblich in Berlin

Demonstrant hisst Halbmond über niederländischem Konsulat

Schlagabtausch zwischen Türkei und Niederlanden eskaliert

Türkischer Ministerpräsident - Dänemark will Yildirim-Besuch verschieben

Wir brauchen dringend die australische Lösung statt humanitärer Visa

Leserprovokation und die Reaktionen in zig Kommentaren

Trump-Effekt? Amerika immer erfolgreicher

WDR: Die AfD gehört zu Deutschland

Grüne: Unbegrenzte Zuwanderung – auch in die Staatsangehörigkeit

Erdogan droht den Niederlanden mit Vergeltung

Merkel ist die größte Lügnerin der Nachkriegsgeschichte!

RV - Globale Planung der Massenmigration

125 Häftlinge aus offenem Vollzug sind in NRW flüchtig

Jetzt buhlt die SPD schon um Kiffer-Stimmen

Niederlande - Erdogans Ablenkung von der eigenen Krise in der Türkei?

 

 

 

20170313-L6607

Wer ist wessen Geisel? - Von den Niederlanden lernen

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/von-den-niederlanden-lernen/  

Von Anabel Schunke - Die Frage ist, ob man den Despoten Erdogan aus Angst vor sozialen Unruhen gewähren lassen darf. Ob Appeasement aus Angst, man könne Erdogan sonst in die Hände spielen, das adäquate Mittel ist.  Laut hupend reiht sich Auto an Auto. Türkische Fahnen werden geschwenkt. Fast könnte man auf den ersten Blick denken, es handele sich um einen Autokorso während der Fußball-WM nach einem Sieg der Türkei. Aber die Menschen dort in Rotterdam am gestrigen späten Abend fahren nicht erfreut und feiernd herum. Sie schäumen vor Wut. 1.000 von ihnen haben sich zusätzlich vor der dem Rotterdamer Konsulat versammelt, vor dem die türkische Ministerin Kaya eigentlich zu ihnen sprechen wollte. Die türkische Netzgemeinde feiert die Demonstranten. Live-Videos von den Geschehnissen vor Ort werden tausendfach geteilt. Man liest fast ausschließlich türkische Kommentare unter ihnen. Es handelt sich vor allem um Drohgebärden in Richtung Niederlande. Von „Zerschlagung des kleinen Zwergs Niederlande“ ist da die Rede und natürlich auch von viel „Allahu Akbar“. Einige Türken kündigen an, aus Deutschland anzureisen, um jenen in den Niederlanden Beistand zu leisten. Allmählich mischen sich ein paar Deutsche unter die Kommentatoren. „Geht zurück in euer Land“ heißt es da. Später wird die Polizei die Demonstration mit Wasserwerfern und berittenen Beamten auseinandertreiben...

 

 

 

20170313-L6606

Einreise von türkischer Ministerin

Niederlande suchten Hilfe vergeblich in Berlin

http://www.focus.de/politik/videos/einreise-von-tuerkischer-ministerin-niederlande-baten-deutsche-behoerden-um-hilfe-und-bekamen-abfuhr_id_6772021.html

Erst verweigerten die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis, dann wurde die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya gar des Landes verwiesen. Der Streit zwischen den beiden Ländern ist an diesem Wochenende vollends eskaliert. Eine ähnliche Entwicklung will die Bundesregierung offenbar unter allen Umständen verhindern. Wie FOCUS Online erfuhr, hatte sich die niederländische Regierung sowohl an das Auswärtige Amt als auch das Bundesinnenministerium mit der Bitte gewandt, die türkische Ministerin an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Sayan Kaya sei im Land nicht erwünscht...

 

 

 

20170313-L6605

Demonstrant hisst Halbmond über niederländischem Konsulat

Eine türkische Fahne weht auf dem Dach des niederländischen Konsulats in Istanbul

https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-niederlande-103.html

In Istanbul wehte plötzlich die türkische Fahne auf dem niederländischen Konsulat. Gegen die Botschaft in Ankara wurden Eier geworfen. Derweil legte Außenminister Cavusoglu im Streit mit den Niederlanden nach - mit einem neuen Faschismusvergleich. "Faschismus", "Erpressung", "Arroganz": In ihrem wenig diplomatisch geführten Streit machen sich die Niederlande und die Türkei gegenseitig schwere Vorwürfe. Eine Entspannung scheint zurzeit nicht wahrscheinlich - auch weil in beiden Staaten wichtige Abstimmungen anstehen. Bereits am Mittwoch kämpft der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei den Parlamentswahlen um seine Wiederwahl...

 

 

 

20170313-L6604

Schlagabtausch zwischen Türkei und Niederlanden eskaliert

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article162763416/Schlagabtausch-zwischen-Tuerkei-und-Niederlanden-eskaliert.html

Den Haag/Istanbul - Der von Drohungen begleitete Wahlkampf türkischer Politiker in Europa hat zu einem schweren Zerwürfnis mit den Niederlanden geführt. Nach Sanktionsdrohungen aus Ankaraverhinderten die Niederlande Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in ihrem Land. Die Antwort darauf werde in der «schwersten Art und Weise» ausfallen, drohte daraufhin der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag. Finanzminister Naci Agbal sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, Europa wolle den «Nationalsozialismus» wieder auferstehen lassen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Niederländer zuvor als «Faschisten» bezeichnet...

 

 

 

20170313-L6603

Türkischer Ministerpräsident - Dänemark will Yildirim-Besuch verschieben

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-daenemark-will-besuch-des-ministerpraesidenten-binali-yildirim-verschieben-a-1138414.html 

Im Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden stellt sich Dänemark an die Seite des EU-Partners. Ministerpräsident Rasmussen will sich vorerst nicht mit seinem türkischen Amtskollegen Binali treffen.  Dänemark zieht Konsequenzen aus den harschen Reaktionen der Türkei auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden. Premierminister Lars Løkke Rasmussen bat seinen türkischen Amtskollegen Binali Yildirim einen für diese Woche geplanten Besuch zu verschieben. "Unter normalen Umständen wäre es ein Vergnügen, den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim zu begrüßen", teilte Løkke Rasmussens Büro mit. "Aber nach dem jüngsten Angriff der Türkei auf Holland kann das Treffen nicht unabhängig davon gesehen werden...

 

 

 

20170313-L6602

Wir brauchen dringend die australische Lösung statt humanitärer Visa

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/world-headlines/von-storch-wir-brauchen-dringend-die-australische-loesung-statt-humanitaerer-visa-963818

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, 7. März, entschieden, dass EU-Länder nach Unionsrecht nicht verpflichtet sind, humanitäre Visa auszustellen. Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest...

 

 

 

20170313-L6601

Leserprovokation und die Reaktionen in zig Kommentaren

Cicero im März - Die Pöbel-Demokratie

http://cicero.de/berliner-republik/cicero-im-maerz-die-poebeldemokratie

Im Netz blüht der Hass. Hemmungslos wird gehetzt und gepöbelt. Sowohl Firmen wie Facebook als auch die Bundesregierung versuchen, die digitalen Müll-Umwälzpumpen zu begrenzen. Doch ist das der richtige Umgang mit dieser Kulturrevolution? Cicero im März zeigt Wege heraus aus den Sackgassen der Kommunikation...

 

 

 

20170313-L6600

Trump-Effekt? Amerika immer erfolgreicher

EY-Studie Amerikas Banken hängen Europas Banken ab

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ey-studie-amerikas-banken-haengen-europas-banken-ab-14920988.html

Drei Mal so profitabel, doppelt so viel wert an der Börse: Auch an der Börse geht die Schere zwischen Amerika und Europa immer weiter auseinander. Der mit Abstand höchste Nettogewinn unter den amerikanischen Banken: JP Morgan Chase mit umgerechnet 23,4 Milliarden Euro. Die Aufsichtsbehörden sind auch zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch damit beschäftigt, die Verfehlungen der Banken zu verfolgen und zu bestrafen. 2016 verhängten sie gegen die zehn größten amerikanischen Banken und gegen die zehn größten europäischen Banken Strafzahlungen in Höhe von 21,1 Milliarden Euro. Damit bestraften die Aufseher Verstöße gegen Börsenregeln, staatliche Wirtschaftssanktionen, manipulierte Devisenkurse und umstrittene Hypothekengeschäfte. 11,3 Milliarden Euro mussten die zehn größten amerikanischen Banken zahlen, 9,8 Milliarden Euro die europäischen Banken. Dies geht aus einer Zusammenfassung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hervor...

 

 

 

20170313-L6599

WDR: Die AfD gehört zu Deutschland

http://www.journalistenwatch.com/2017/03/12/wdr-die-afd-gehoert-zu-deutschland/

Redakteur Golo Schmidt hat am Freitag mit seinem Kommentar zur AfD im Morgenecho bei WDR 5 einen wichtigen Diskussionsbeitrag zur Versachlichung des Umgangs mit dieser neuen Partei geleistet. Abseits von hyperventilierenden Empörungstiraden und faktenfreien Diffamierungen setzt er sich ernsthaft mit den von der AfD vorgebrachten Themen auseinander und erkennt, dass sich diese nicht im luftleeren Raum gebildet haben, sondern von breiten Bevölkerungskreisen geteilt werden. Seiner Meinung nach zwinge die AfD die etablierten Parteien zum Diskurs über Themen, die bisher als tabuisiert galten. Und wenn die AfD Nichtwähler zur Wahl bringe, die sich bisher von den anderen Parteien “nur noch gegängelt und belehrt oder missachtet fühlen”, könne die Demokratie davon ja keinen Schaden nehmen...

 

 

 

20170313-L6598

Grüne: Unbegrenzte Zuwanderung – auch in die Staatsangehörigkeit

http://www.metropolico.org/2017/03/12/gruenes-wahlprogramm-unbegrenzte-zuwanderung-und-staatsangehoerigkeit-fuer-fast-jeden/

Diese Woche stellten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ihre Zukunftspläne für Deutschland vor. Beim Lesen stellt man schnell fest: Es geht um die Aufnahme aller weltweit auf der Wanderung befindlichen »Flüchtlinge« und eine abenteuerliche »Reform« des Staatsbürgerschaftsrechts.  Im Oktober 2015 wurden zwei schwedische Aktivisten in den Münchner Kammerspielen von der extremen Linken mit dem Lisa Fittko Preis in der Kategorie Innovation für ihren Vorschlag ausgezeichnet, jeden Flüchtling mit der von den Aktivsten gegründeten Fluglinie »Refugee Air« direkt nach Europa zu fliegen.

Fluchtursachen durch unbegrenzte Aufnahme »bekämpfen«

 

Was wie Satire wirkt, war tatsächlich die Schlepper- und Schleusertagung 2015. Diese war voll und ganz ernsthaft gemeint und wurde nicht zuletzt deshalb mit über 200.000 Euro aus öffentlichen Kassen gesponsert. Genauso entschlossen und ernsthaft sind die Grünen, die in ihrem am Freitag vorgestellten Programmentwurf wenig verklausuliert dasselbe Ziel wie die Lisa Fittko Preisträger formulieren. Der Entwurf muss noch durch die Bundesdelegiertenkonferenz am 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin abgesegnet werden. Der Entwurf ist allerdings schon erschreckend genug. Zunächst wird unter Punkt 10, der sich »Zukunft wird aus Mut« nennt, versprochen, die »Fluchtursachen« zu »bekämpfen«. Dieses »Bekämpfen« wirkt sich so aus, dass allen Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland ermöglicht werden soll…

 

 

 

20170313-L6597

Erdogan droht den Niederlanden mit Vergeltung

http://www.metropolico.org/2017/03/11/erdogan-droht-den-niederlanden-mit-vergeltung/

Nachdem die Niederlande dem türkischen Außenminister die Landeerlaubnis entzogen haben und ihn so an der Anreise zu einer Wahlwerbeveranstaltung hinderten, hat Erdogan unserem Nachbarland mit Vergeltung gedroht. Einmal mehr zeigt sich die abgrundtiefe Verachtung und Selbstüberschätzung des türkischen Despot und Merkelfreund Erdogan. Trotzdem der türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Niederlanden mit Sanktionen gedroht hatte, sollte das Land ihm seinen Wahlkampfauftritt im Land verweigern, haben die Niederländer nun Standhaftigkeit und Autonomie bewiesen und dem Türken die Einreise in ihr Land verboten. Laut übereinstimmenden Medienberichtesei dem Flugzeug des Ministers die Landerlaubnis  entzogen worden, da ein Teilnahmeaufruf an Türken in den Niederlanden die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Zuvor hatte die Regierung in Den Haag erklärt, Wahlkampfreden türkischer Politiker in den Niederlanden seien zwar unerwünscht. Jedoch könne man  Auftritte in diplomatischen Vertretungen kaum verhindert.

 

»Sie sind Faschisten«

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte nach dem Schritt mit Vergeltung. Bei einer Veranstaltung in Istanbul sagte er, das Einreiseverbot sei ein »Relikt« des Nationalsozialismus. Er drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. » Sie sind Faschisten«, so Erdogan weiter. »Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie Eure Flüge in der Türkei landen!«  Zuvor hatte sein Außenminister Cavusoglu erklärt: Sollten die Niederlande seinem Flugzeug keine Landeerlaubnis erteilen, werde die Türkei mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, sagte Cavusoglu dem TV-Sender CNN Türk am Samstag. »Ich werde heute nach Rotterdam gehen«, erklärte der AKP-Mann.

 

Nur FDP und die AfD für Sanktionen gegen die türkische Regierung

 

Erdogan hatte vergangen Sonntag verärgert über die Absage von zwei Auftritten türkischer Minister in Deutschland reagiert  und unterstellt, Berlin betreibe «Nazi-Praktiken». Er habe gemeint, Deutschland greife nicht mehr zu solchen Methoden. Doch habe man sich getäuscht. Die politische Haltung deutscher Politiker zu türkischen Wahlkampfveranstaltungen und den massiven Attacken durch Edogan zeigt sich indes weitaus weniger konsequent als bei den niederländischen Nachbarn. So sprachen sich am Mittwoch in Baden-Württemberg nur die FDP und die AfD für Sanktionen gegen die türkische Regierung aus. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen verlangte ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Deutschland müsse seine Souveränität verteidigen. Und zu dieser Verteidigung der Souveränität gehöre, wenn es nicht anders geht, auch ein Einreiseverbot für Herrn Erdogan und seine Paladine zu verhängen, so Meuthen. Grüne, SPD und CDU wollen »so weit« nicht gehen. D er Staat müsse kritische Diskussionen aushalten, so die Position.

 

Erdogan hat selbst ein Gesetz zum Wahlwerbungsverbot im Ausland erlassen

 

Wie der Focus mitteilt, habe die sozialistische türkische Oppositionspartei CHP gegenüber der dpa mitgeteilt, dass Erdogan mit seinen Forderungen, außerhalb der Türkei Wahlkampf zu betreiben gegen parteieigene Gesetze verstoße. Denn: 2008 habe die Regierungspartei AKP selbst solch ein Gesetz eingeführt in dem es heißt: » „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden...

 

 

 

20170313-L6596

Merkel ist die größte Lügnerin der Nachkriegsgeschichte!

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-ist-die-groesste-luegnerin-der-nachkriegsgeschichte-10070335/

Angela Merkel wurde wegen ihrer vorgeblich humanitären Flüchtlingspolitik zur "Mutter Angela" gekürt und damit quasi heilig gesprochen. Aktuelle Presseberichte und Recherchen decken auf, dass es sich um ein einziges Lügenkonstrukt handelt. Darauf geht Beatrix von Storch in ihrer aktuellen Videobotschaft ein. Die Videobotschaft von Beatrix von Storch in voller Länge hier: »Merkel ist die größte Lügnerin der Nachkriegsgeschichte!« In ihrer jüngsten Videobotschaft geht Beatrix von Storch, Co-Vorsitzende der AfD auf die aktuellen Pressemeldungen und Berichte ein, die sich mit den Ereignissen rund um die von Merkel rechtswidrig veranlasste Grenzöffnung Anfang September 2015 und der möglichen Korrektur dieser Entscheidung zirka eine Woche später befassen...

 

 

Einige Leserkommentare:

 

Gravatar: Gerd Müller

Gerd Müller 10.03.2017 - 09:02

Leider wollen es viele Deutsche nicht wahr haben, daß die angeblich "mächtigste Frau der Welt" in Wirklichkeit die erbärmlichste Figur der Deutschen Geschichte nach 1945 ist und seit ihrer Amtsübernahme nichts als Schaden an Deutschland angerichtet hat ....... Warum? Es ist einfacher, den Kopf in den Sand zu stecken und andere machen zu lassen, als sich mit der Wahrheit sein schönes selbst erschaffenes Weltbild zu zerstören !

 

 

Gravatar: karlheinz gampe

karlheinz gampe 10.03.2017 - 09:36

Das stimmt, Kasner (Merkel) ist die größte Lügnerin unter den deutschen Politikern ! Die Kazmirczac (Merkel) hält die Leute für so dumm, dass sie meint niemand würde ihre Lügen bemerken. Sie hat sogar in ihrer vorletzten Sylvesteransprache dreist gelogen !

 

 

Gravatar: Michael Holz

Michael Holz 10.03.2017 - 10:28

Es ist eine Farce, die kinderlose Merkel als "Heilige Mutter Angela" zu bezeichnen. Wie kann man eine Frau, welche keine Kinder hat, als Mutter bezeichnen? Der "Spiegel" kann und darf das, auch wenn das Spiegelbild eine verhärmte, unmodische und unsympathische Frau zeigen. Das Aussehen ist zwar zweitrangig, aber hinter diesem Graus eines Erscheinungsbildes lugt eine Zerstörerin hervor, die auch Ablehnung und Hass hervor bringt.

 

 

Gravatar: Lutz

Lutz 10.03.2017 - 10:34

Was Beatrix von Storch sagt, stimmt völlig.

Dies ist aber gar nicht so relevant. Viel relevanter sind die Reaktionen des Wahlvolkes, besser der Wahlgesellschaft. Christlich-konservatives und wertorientiertes Denken greift in der Gesellschaft nicht mehr, die Werte der  AfD gehen sogar stetig und sehr konsequent zurück. Für den Status Quo kann man die Wahrheit gerne noch ein paar Jahre ignorieren und das Leben nochmals in  vollen Zügen genießen... Dümmliche Gesellschaften sind dafür eben sehr geeignet...

 

 

Gravatar: Mario

Mario 10.03.2017 - 10:51

ich gehe davon aus daß unsere Bundeskanzlerin im Herbst wieder gewählt wird.  Denn das was Frau von Storch hier aufzeigt wird leider nicht der main stream Presse publiziert, daher liest dies ein relative kleiner Kreis der Bevölkerung, leider.

 

 

Gravatar: R. Avis

R. Avis 10.03.2017 - 11:10

Naiv, ideologisch verbohrt, feige und machtgeil: so wird man zur "mächtigsten Frau der Welt".

 

 

Gravatar: Gipfler

Gipfler 10.03.2017 - 11:38

Es ist schon ein Skandal. Aber gelogen wird doch laufend, das ist nicht überraschend. Ich halte die damalige Begründung für das Abblasen der Grenzsicherung auch für eine Lüge oder einen Vorwand. In Wahrheit musste das Merkel-Regime des Globalisierungsvorgaben folgen.

 

 

Gravatar: H.Roth

H.Roth 10.03.2017 - 11:44

Ja, Merkel hat gelogen, bis sich der Balkan gebogen hat.

Und er biegt sich noch immer, aber nicht vor Lachen, sondern unter dem ungebremsten Druck der Flüchtlinge, denen die Balkan-Route nun kein Durchlasstor mehr ist, ins Land der sozialen Hängematten. Ich glaube der Kanzlerin definitv KEIN Wort mehr, sei es im Wahlkampf oder in einer weiteren Amtszeit.

 

 

 

20170313-L6595

RV - Globale Planung der Massenmigration

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/02/globale-planung-der-massenmigration/

Dass die Machteliten im Rahmen einer „Neuen Weltordnung“ eine Weltregierung, eine „global governance“, anstreben, wird inzwischen vielfach so offen ausgesprochen, auch von deutschen Politikern wie Merkel und Schäuble z. B., dass man sich schon gar nicht mehr dem Vorwurf eines „Verschwörungstheoretikers“ aussetzen kann, wenn man darauf hinweist. Das ist natürlich nur durch die Entmachtung der Nationalstaaten, die sukzessive Übertragung ihrer Souveränitätsrechte auf übernationale Organisationen wie die UNO, NATO, IWF, EU usw. zu erreichen. Sie ist ja auch kontinuierlich im Gange (s. die Schilderung in: Die EU als Vorstufe). Aber Kraft und Widerstandspotential der Staaten sind wesentlich in den Nationen, den Völkern und ihren spezifischen Kulturen begründet, in denen die Menschen weitgehend ihre seelische Verankerung finden. Für einen Globalisierer muss daher neben die politische Entmachtung und Aushöhlung der Nationalstaaten als zweites Ziel die Auflösung der Völker treten, die sie umfassen. Nur eine „enthomogenisierte“, durchmischte Bevölkerung, in der sich keine innere Gemeinsamkeit einer Fremdsteuerung widersetzen kann, ist leicht zentral lenkbar...

 

 

 

20170313-L6594

125 Häftlinge aus offenem Vollzug sind in NRW flüchtig

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/125-haeftlinge-aus-offenem-vollzug-sind-in-nrw-fluechtig-aid-1.6679642  

In Nordrhein-Westfalen werden 125 Häftlinge aus dem offenen Vollzug vermisst. Das teilte das NRW-Justizministerium auf Anfrage unserer Redaktion mit. Von Tanja Karrasch - Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 270 sogenannte Entweichungen aus dem offenen Vollzug gezählt, wie es im Amtsdeutsch heißt. Darunter fallen Gefangene, die nach ihrer Berufstätigkeit außerhalb der Anstalt am Abend verspätet zurückkehrten – oder aber regelwidrig gar nicht zurückkamen. Laut Ministerium kehrten 145 Gefangene 2016 von selbst zurück oder wurden von der Polizei aufgegriffen. Die restlichen 125 befinden sich jedoch weiter auf freiem Fuß. Die entwichenen Häftlinge gelten zwar nicht als gefährlich für die Allgemeinheit. Sie sind jedoch verurteilte Straftäter, die eigentlich nachts im Gefängnis sitzen müssten. Nach flüchtigen Häftlingen wird grundsätzlich gefahndet. Sollten sie etwa bei einer Ausweiskontrolle aufgegriffen werden, kommen sie zurück in Haft...

 

 

 

20170313-L6593

Jetzt buhlt die SPD schon um Kiffer-Stimmen

BERLINER ZEITUNG - Drogenpolitik: Berliner SPD will Cannabis legalisieren

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/drogenpolitik-berliner-spd-will-cannabis-legalisieren-25796280

Berlin soll mit einer neuen Drogenpolitik bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Das fordert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg. Insbesondere soll Cannabis legalisiert werden.  Zu lange sei das Thema  den Innenpolitikern überlassen worden, die mit Ansätzen wie der  „Null-Toleranz-Zone“, wie sie Ex-Innensenator Frank Henkel zum Beispiel am Görlitzer Park eingeführt hatte, gescheitert seien.  „Die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis hat sich nicht bewährt“, sagt auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh.   Es dürfe  keine Schwarz-weiß-Debatte mehr über  Cannabis geben. Schon im Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen hatte die SPD den ersten Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung getan. Seit Jahren wird nicht nur in Berlin diskutiert, wie man  mit Cannabis – gemeinhin als Haschisch oder Marihuana auf dem Markt – umgehen soll. Bisher am weitesten ging der Vorstoß des  grün-dominierten Bezirks  Friedrichshain-Kreuzberg.   Dessen Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne)  scheiterte jedoch  im Oktober 2015   mit dem Versuch, ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene.    Jetzt dürfte diese Idee wieder Fahrt aufnehmen...

 

 

 

20170313-L6592

Niederlande - Erdogans Ablenkung von der eigenen Krise in der Türkei?

HANDELSBLATT - Eskalation Niederlande und Türkei: Künstliche Krise

http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/tuerkei-vs-niederlande-kuenstliche-krise/19505448.html?ticket=ST-889989-n9HhQVganpvTsnSvPLSH-ap2

Da droht der türkische Außenminister mit „Sanktionen“, sollte man seinem Flugzeug die Landung in Rotterdam verweigern – und provoziert damit genau jenes Landeverbot. Die ersatzweise aus Deutschland anreisende Familienministerin weiß, dass man sie an ihrem Auftritt hindern wird, setzt sich aber dennoch ins Auto, nur um nach langem Hin und Her von der niederländischen Polizei zurückeskortiert zu werden. Der niederländische Premier spricht...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 12.03.2017

 

SPD-Abgeordneter verhöhnt Polizeibeamte

Bundesregierung: 556.000 abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland

Niederlande lassen Erdogans Minister nicht rein

Holländer sind konsequenter als die weichgespülten Deutschen

Essen - Planten Islamisten Selbstmordanschläge?

Chaos an den deutschen Schulen

ZDF-Doku über Geert Wilders: Filmteam in muslimischer Gegend attackiert

Deutsche Wirtschaft erträgt Erdogans Willkür nicht mehr

Krieg in Syrien - Dutzende Tote bei Anschlägen in Damaskus

Wuppertal - Axt-Attentäter kam als Asylbewerber nach Deutschland

Deutsche Energiepolitik: Wie weit trägt der Glaube?

Politik im Wandel - Die Stunde der Populisten

Woran soll sich unsere Gesellschaft noch gewöhnen?

 

 

 

20170312-L6591

SPD-Abgeordneter verhöhnt Polizeibeamte

Wem die Schinderei nicht passt, kann ja gehen

http://www.metropolico.org/2017/03/10/spd-abgeordneter-verhoehnt-polizeibeamte/

Mecklenburg Vorpommern: Am Donnerstag debattierte der Landtag über den Antrag der AfD, 555 neue Polizeistellen zu schaffen. Hintergrund ist der immense Überstundenberg, den die Beamten vor sich herschieben. Der SPD-Abgeordnete Manfred Dachner machte den Polizisten daraufhin einen unglaublichen Vorschlag. Die Polizei hat im vergangenen Jahr so viele Überstunden wie noch nie gemacht: 22 Millionen – laut Gewerkschaft der Polizei. Allein bei der Bundespolizei seien zwei Millionen Überstunden angefallen. Im rot-schwarz regierten Mecklenburg-Vorpommern sieht es ebenso dramatisch aus:  Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums leisteten im ersten Halbjahr 2016 die Beamten 97.163 Stunden Mehrarbeit. Das entspricht einem Umfang von rund 63 Stellen, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervorgeht...

 

SPD-Dachner: „Sie haben jederzeit die Wahl, wenn Sie es nicht aushalten können, auch Ihren Dienst zu quittieren“

 

 

 

 

 

 

 

20170312-L6590

Bundesregierung: 556.000 abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesregierung-556000-abgelehnte-asylbewerber-leben-in-deutschland-a2068288.html

In Deutschland leben über eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber. Vier von fünf (404.471) sind demnach schon länger als sechs Jahre im Land. Zum 31. Dezember 2016 haben 556.499 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland gelebt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Vier von fünf (404.471) sind demnach schon länger als sechs Jahre im Land. Die größten Gruppen der noch in der Bundesrepublik lebenden aber noch nicht eingebürgerten abgelehnten Asylbewerber kommen aus der Türkei (76.919 Personen) dem Kosovo (68.114) Serbien (49.746) und Afghanistan (32.784). Fast die Hälfte (46,1 Prozent) der 556.499 abgelehnten Asylbewerber hat der Antwort der Bundesregierung zufolge bereits ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Ein zusätzliches Drittel der abgelehnten Asylbewerber (34,5 Prozent) verfügt über ein befristetes Aufenthaltsrecht...

 

 

 

20170312-L6589

Niederlande lassen Erdogans Minister nicht rein

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article162765173/Niederlande-lassen-Erdogans-Minister-nicht-rein.html

Den Haag - Wie man Stimmung macht, weiß der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. Letzte Woche stand er mit einem Transparent vor der türkischen Botschaft in Den Haag: «Bleib weg! Dies ist unser Land!» Gemeint war der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Er wollte in Rotterdam vor Landsleuten für die Verfassungsreform werben, die seinem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht bescheren soll - gegen den erklärten Wunsch der niederländischen Regierung. Am Samstag zog sie die Notbremse: Cavusoglus Flugzeug wurde die Landerlaubnis verweigert. Während es in Deutschland bislang Bürgermeistern und örtlichen Behörden überlassen blieb, über Auftritte türkischer Politiker zu entscheiden, hat sich im westlichen Nachbarland die Regierung zu einem Machtwort entschlossen. Dass das «Nee» des Kabinetts von Ministerpräsident Mark Rutte auch unter dem Eindruck der am 15. März bevorstehenden Parlamentswahlen erfolgte, bezweifelt dabei kaum jemand. Rutte spürt den Atem Wilders' im Nacken: Wilders rechnet sich Chancen aus, dass seine Partei für die Freiheit (PVV) die in den Umfragen nur knapp vorne liegenden Rechtsliberalen von Mark Rutte überholen kann...

 

 

20170312-L6588

Holländer sind konsequenter als die weichgespülten Deutschen

FAZ - Einreiseverbot für Cavusoglu: Die Türkei in die Schranken weisen  

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/einreiseverbot-fuer-cavusoglu-die-tuerkei-in-die-schranken-weisen-14919975.html

Man muss es sich sehr genau überlegen, ob man dem Außenminister eines Nato-Partnerlandes die Einreise verweigert. Zumal der türkische Außenminister in den Niederlanden im türkischen Konsulat sprechen wollte, es also nicht um einen großen öffentlichen Auftritt unter freiem Himmel ging. Gleichwohl: Das ist geschütztes Gebiet, aber kein türkischer Grund und Boden, der nach Belieben genutzt werden könnte. Über die Einreise entscheidet die niederländische Regierung. Sie kann dabei berücksichtigen, dass der türkische Außenminister keinen Anspruch darauf hat, in den Niederlanden Wahlkampf zu machen, und auch nicht darauf, Niederländer mit doppelter Staatsangehörigkeit für sich in Anspruch zu nehmen. Den Haag kann solche Auftritte freilich auch zulassen. Und ein Auftritt im türkischen Konsulat vor geladenen Gästen dürfte für sich genommen die öffentliche Ordnung nicht gefährden. Für die ist der niederländische Staat verantwortlich...

 

 

 

20170312-L6587

Essen - Planten Islamisten Selbstmordanschläge?

Terror-Alarm in Essen: Zwei Männer in Oberhausen festgesetzt

https://www.merkur.de/politik/terror-alarm-in-essen-planten-islamisten-selbstmordanschlaege-zr-7644779.html

Essen - Das Einkaufszentrum Limbecker Platz in Essen wurde geschlossen. Planten Islamisten dort Selbstmordanschläge? In Oberhausen wurden zwei Männer festgesetzt. „Das Einkaufszentrum am Limbecker Platz in der Essener Innenstadt bleibt am heutigen Samstag (11. März) aus Sicherheitsgründen geschlossen.“, vermeldete die Polizei Essen am Samstag in einer Pressemitteilung und auf Facebook. "Der Polizei liegen konkrete Hinweise auf einen möglichen Anschlag vor. Um eine mögliche Gefährdung der Besucher auszuschließen, werden diese weder in die Verkaufshallen, noch in die Parkgarage gelangen können.“ Die Anschlagsdrohung gegen das Einkaufszentrum Limbecker Platz hat offenbar einen islamistischen Hintergrund. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) und beruft sich dabei auf Sicherheitskreise. Details sind bislang noch nicht bekannt...

 

 

 

20170312-L6586

Chaos an den deutschen Schulen

XING - Grundschullehrerin berichtet und erhält viel Zuspruch

http://www.xing-news.com/reader/news/articles/633652?link_position=digest&newsletter_id=20309&toolbar=true&xng_share_origin=email

Reaktionen auf Bericht von Lehrerin: „Unsere Kinder werden am Lernen gehindert“ dpa/Julian Stratenschulte - Lehrer sollen allen Kindern gleichermaßen gerecht werden - darunter leiden starke wie schwache Schüler. In einem Artikel auf FOCUS Online hat eine bayerische Grundschullehrerin offen aus ihrem Alltag erzählt. Das hat eine Flut an Reaktionen ausgelöst. Der Tenor: Die Politik investiert beschämend wenig in die Bildung – und legt ein zu großes Augenmerk auf „Gleichmacherei“ und „Kuschelpädagogik“. Eine Generalabrechnung mit dem Bildungs- und Betreuungssystem – so liest sich der Artikel , in dem eine Grundschulpädagogin von den riesigen Problemen berichtet, mit denen sie in ihrem Beruf tagtäglich konfrontiert wird. In den Kommentaren unter dem Artikel hat die Lehrerin viel Zuspruch von Kollegen erhalten – auch aus anderen Bundesländern. Ebenso ihre kritische Sicht auf manche Eltern, die sich gar nicht mehr in der Pflicht sehen, ihre Kinder zu erziehen, wurde von vielen Usern bestätigt. Viele Leser hat außerdem besonders bewegt, dass die sowieso schon knapp ausgestatteten Schulen auch verhaltensauffällige und lernbehinderte Schüler sowie Flüchtlingskinder in Regelklassen unterrichten müssen und individuell fördern sollen – ohne dass die Kultministerien ihre personellen und finanziellen Ressourcen aufstocken. Hier eine Auswahl der Reaktionen...

 

 

 

20170312-L6585

ZDF-Doku über Geert Wilders: Filmteam in muslimischer Gegend attackiert

http://www.epochtimes.de/politik/europa/zdf-doku-ueber-geert-wilders-filmteam-in-muslimischer-gegend-attackiert-a2068366.html

Von Kathrin Sumpf - Das ZDF wollte für einen Dokumentarfilm in einem Stadtviertel drehen, in dem der niederländische Politiker Geert Wilders früher lebte - jedoch ist diese Gegend überwiegend muslimisch und einige Bewohner attackierten das Filmteam. Fazit des ZDF: "Genau das sind die Vorfälle, die Geert Wilders bei der kommenden Wahl zum Hoffnungsträger für viele Menschen in den Niederlanden machen". Gewählt wird am 15. März 2017. Das ZDF wollte in der Gegend, in der der rechtsgerichtete niederländische Politiker Geert Wilders früher lebte, Dreharbeiten durchführen. Sie hatten die Rechnung aber ohne die Bewohner des Viertels gemacht – die zum überwiegenden Teil muslimisch sind. Die Autoscheiben der Filmleute wurden eingeschlagen – viele Aufnahmen konnten nicht gemacht werden. Weitere Übergriffe wurden nur vermieden, weil die Filmcrew die Polizei benachrichtige. „Genau das sind die Vorfälle, die Geert Wilders zum Hoffnungsträger vieler Niederländer machen...

 

 

 

20170312-L6584

Deutsche Wirtschaft erträgt Erdogans Willkür nicht mehr

https://www.welt.de/wirtschaft/article162762028/Deutsche-Wirtschaft-ertraegt-Erdogans-Willkuer-nicht-mehr.html

In den Chefetagen deutscher Unternehmen blickt man mit Sorge Richtung Türkei. Erdogans willkürlicher und autoritärer Führungsstil sei Gift für jede unternehmerische Entscheidung. Das ergab eine Umfrage. Zuletzt zeigte sich die türkische Abhängigkeit von Deutschland durch einbrechende Urlauberzahlen. Jetzt verschlechtert sich das wirtschaftliche Klima. Der Handel bricht ein, Investoren bleiben fern. Es ist nicht so, dass sie den Ernst der Lage verkennen würde. Die türkische Regierung ergreift gerade jeden Strohhalm, um den schlimmen Einbruch der Touristenzahlen abzumildern. Mit Kerosinzuschüssen für die Airlines sollen die Tickets günstiger werden. So will der Tourismusminister die deutschen Urlauber ins Land locken. Präsident Erdogan persönlich hatte vor Kurzem die Idee, die rund 50.000 Hochzeiten, die die Auslandstürken jedes Jahr feiern, doch bitte in die Heimat zu verlegen. Kein schlechter Plan, wenn man bedenkt, dass auf diesen traditionellen Festen fast immer mehrere Hundert Gäste eingeladen sind. Der politische Aktionismus scheint bislang nicht zu fruchten. Denn wie der Deutsche Reiseverband (DRV) in dieser Woche erklärte, ist die Türkei für den Sommerurlaub 2017 nicht mehr gefragt...

 

 

 

20170312-L6583

Krieg in Syrien - Dutzende Tote bei Anschlägen in Damaskus

http://www.tagesschau.de/ausland/damaskus-terroranschlag-101.html

Dutzende Tote bei Anschlägen in Damaskus - Bei zwei Bombenexplosionen in der syrischen Hauptstadt Damaskus sollen mindestens 44 Menschen getötet worden sein. Das berichten Aktivisten. Ziel seien schiitische Pilger gewesen. Zu den Attentaten bekannte sich bislang niemand. Im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus sind bei mehreren Explosionen Dutzende Menschen getötet worden. Aktivisten gehen von mindestens 30 Toten aus. Mehr als 40 Menschen seien verletzt worden.Es habe zwei Explosionen gegeben, so die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Eine Detonation wurde doch einen Sprengsatz ausgelöst. Der Grund für die zweite Explosion war zunächst unklar...

 

 

 

20170312-L6582

Wuppertal - Axt-Attentäter kam als Asylbewerber nach Deutschland

TICHYSEINBLICK - Einheits-Tätermerkmal: psychisch gestört

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/einheits-taetermerkmal-psychisch-gestoert/  

Von Sofia Taxidis - Inzwischen übliche Gewalttäter-Kennzeichnung: psychisch gestört - aus Angst, Falsches zu sagen. Schuldfähigkeit ist dann nicht vorhanden. Und eine Gruppe wird grob fahrlässig diskriminiert: Psychisch Erkrankte. Denkt niemand daran, wie ungeheuerlich das ist? Täter sind psychisch gestört, erfahren wir. Sind sie das eigentlich nicht immer? Oder gehört versuchter Mord mit der Axt zum „Normalprogramm“? Eine Analyse des Polizeiberichts nach der Tat in Düsseldorf...

 

 

 

20170312-L6581

Deutsche Energiepolitik: Wie weit trägt der Glaube?

http://www.achgut.com/artikel/deutsche_energiepolitik_wie_weit_traegt_der_glaube

Generationen von Politikern und Parteien haben sich mit der Energiewende und den Folgen beschäftigt, sollte man glauben. Das Ergebnis: Die Versorgungswirtschaft speist derzeit Elektroenergie in unsere Netze ein, die sie gezwungenermaßen für rund 3 Cent verkauft. Bitte noch einmal lesen: drei Cent. Der Rest des Rechnungsbetrages besteht aus Abgaben, Umlagen, Steuern und Steuern auf die Steuern. Privathaushalte im Osten zahlen etwa 26 Cent je kWh durchschnittlich, im Westen etwa 24 Cent, also fast das Zehnfache.

 

Der Staat verdient, nicht die Branche. Der Einfluss der Politik auf die Energiewende war und ist größer als die Einwirkung der Techniker. Die Bürger und die Unternehme stöhnen und zahlen, noch. Immer mehr Bürger aber können es schon nicht mehr, energieintensive Produktion wandert langsam, aber stetig ab.

 

Für drei Cent jedoch kann man kein Kraftwerk mehr betreiben, es ist hoffnungslos geworden. Wichtige Investitionen werden aufgeschoben, Rücklagen nicht mehr gebildet und es wird an vorhandener Substanz Raubbau betrieben. Ein Blackout-Szenario ist längst sichtbar. Die Bundespolitik hat die Versorgungswirtschaft gegängelt, erpresst und belogen. Man muss das so aussprechen.

 

Erzeugung und Verteilung sowie Vertrieb sind heute getrennt voneinander. Der Netzbetreiber, bei uns im Osten Unternehmen wie die 50Hertz, ist der letzte Teil der ehemals so stolzen und vor Innovation strotzenden Branche, der noch Geld verdient. Allerdings nicht etwa im Wettbewerb, wie man sich das vorstellen könnte, sondern behördlich verordnet, quasi planwirtschaftlich, also im Grunde genommen wie ein VEB in der DDR...

 

 

 

20170312-L6580

Politik im Wandel - Die Stunde der Populisten

http://cicero.de/salon/politik-im-wandel-die-stunde-der-populisten

VON FLORIAN HARTLEB - Die Politik hat sich verändert: Populismus ist salonfähig geworden, nicht zuletzt seit Donald Trump US-Präsident ist. Florian Hartleb schreibt in seinem neuen Buch, was wir dagegen tun können. Dem Nationalstaat kommt dabei eine besondere Rolle zu. Dr. Florian Hartleb ist Politikwissenschaftler. Er lebt in Tallinn und ist als Politikberater und -experte zu den Themen Flüchtlinge und Digitalisierung tätig. Im März 2017 erscheint sein neues Buch: „Die Stunde der Populisten – Wie sich unsere Politik trumpetisiert und was wir dagegen tun können“.

 

Was ist mit unseren westlichen Demokratien los? Geben Demagogen bald den Takt vor? Ist US-Präsident Donald Trump ein Vorbote für Europa? Und wie wurden aus Mutbürgern, die freiheitsliebend den Fall des Kommunismus bejubelten, die das Ende der Ideologien herbeisehnten und sich in den Dienst der Zivilgesellschaft stellten, egogesteuerte Wutbürger, die sich von der Demokratie abwenden und in fataler Konsequenz skrupellosen Narzissten auf dem Leim gehen? 2016, das Jahr des Populismus, Menetekel eines Zeitalters der Angst und Unsicherheit und einer allgemeinen, virtuell befeuerten Empörungswelle, hat viele Fragen aufgeworfen – vieles scheint möglich.

 

Der Beziehungsstatus lautet „Es ist kompliziert“: Die Wahl Donald Trumps hat das Weltgefüge beziehungsweise die bisherige transatlantische Achse als Fixpunkt der Nachkriegsordnung verändert. Die USA werden sich stärker auf sich selbst beziehen. Für die anstehenden Wahlen in Europa verheißt das nichts Gutes. Nun häufen sich Schreckensnachrichten zur politischen Großwetterlage. Es wird einige Zeit brauchen, die aktuellen Entwicklungen aufzuarbeiten und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Griechenland-Krise, wirtschaftliche Probleme in Ländern wie Spanien und Italien, die russische Aggression auf der Krim und in der Ukraine, die Flüchtlingsherausforderung, der bevorstehende Brexit, islamistischer Terrorismus, die „Säuberungswelle“ in der Türkei, der Glaubenskrieg im Nahen Osten mit einem zerstörten Syrien – all das hat dazu geführt, dass sich die etablierte Politik Europas in einem permanenten Krisenmodus befindet.

 

In der Flüchtlingskrise sind tiefe Gräben entstanden. Das Europa der offenen Grenzen weicht dem der Abschottung – mehr Viktor Orban und weniger Angela Merkel, die zeitweise für eine naiv wie gefährlich anmutende „Willkommenskultur“ stand. Keine Politikeransprache aus Europa, den USA, Russland oder der Türkei kommt derzeit ohne den Hinweis aus, dass wir in schwierigen und unsicheren Zeiten leben. Die Grenzen zwischen demokratischen und demagogischen Beschwörungen scheinen dabei zunehmend zu verschwimmen.

 

Politische Zäsur durch „Trump“?

 

Der vergangene US-Präsidentschaftswahlkampf gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Donald Trump übertraf jede Vorstellung davon, was an Demagogie und Tabubruch in einer alteingesessenen Demokratie möglich ist. Der Neologismus der Trumpetisierung eignet sich auch deshalb, da er eher unfreiwillig eine Nähe zum Musikinstrument der Trompete suggeriert. Im Alten Testament wurde die Stadt Jericho unter dem Klang der Trompeten zerstört. Durch den Lärm stürzten die dicken Stadtmauern am siebten Tag ein, so dass die Stadt schnell erobert und geplündert werden konnte.

 

Aus europäischer Warte haben sich die Hoffnungen, das europäische Demokratiemodell von 1989/90 als Erfolgsschlager zu exportieren, nicht erfüllt. Die Maidan-Revolution in der Ukraine oder der Arabische Frühling gaben kurzzeitig Anlass zum Optimismus. Dann aber hat sich eine neue Unübersichtlichkeit hat eingestellt, sowohl im Bezug auf die transatlantischen Beziehungen, als auch die fehlende Solidarität innerhalb Europas. Osteuropa ist nun erstmals mit der Immigration von Menschen anderer, islamisch geprägter Kulturkreise konfrontiert, will dabei aber nicht die Fehler Westeuropas wiederholen. Die Ablehnung gegenüber Einwanderung ist dort auch deshalb so groß, weil die eigene Geschichte die Problematik von Integration zeigt, beispielsweise im Hinblick auf Roma in Ostmitteleuropa.

 

Populismus ist Allgemeingut geworden

 

Schon jetzt ist populistische Politik zum Allgemeingut, vielleicht sogar zum dominanten Stil geworden. In der Auseinandersetzung mit Populismus gibt es keinen Königsweg, weder in der Euro- noch in der Flüchtlingspolitik. Die fundamentalen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse, die sich durch Migration und Digitalisierung ergeben, werden Populisten weiterhin Nährboden geben. Es bleibt nur noch wenig Zeit für die Etablierten, hier Deeskalation zu betreiben.

 

In einer sich aus Partikularinteressen zusammensetzenden Gesellschaft ist es jedoch schwierig, einen gesamtgesellschaftlichen Ruck zu erzeugen. Es stellt sich die Frage, wofür der Westen eigentlich steht. Freiheit, Toleranz, Wohlstand und Weltoffenheit müssen verteidigt werden – ebenso geht es aber auch um Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit gegenüber einer extremistischen, gar terroristischen Bedrohung. Autoritäre Entwicklungen müssen beim Namen genannt werden. Wladimir Putin ist ebenso wenig ein „lupenreiner Demokrat“, wie Recep Tayyip Erdogan unschuldiges Opfer eines Putsches und zu totalitär anmutenden Säuberungsaktionen berechtigt ist...

 

 

 

20170312-L6579

Woran soll sich unsere Gesellschaft noch gewöhnen?

Parallelstrukturen schaffen Hürden

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ismail-tipi-klartext/parallelstrukturen-schaffen-huerden/

Von Ismail Tipi - „Die Gewöhnung stumpft unsere Sinne ab“ sagte schon de Montaigne. Deshalb müssen wir immer hellwach bleiben und dürfen die Fehler der letzten 60 Jahre in der Integrationspolitik nicht wiederholen. Bereits seit mehr als 60 Jahren können wir uns als Bundesrepublik stolz als Integrationsmotor bezeichnen. Seither gilt unsere Willkommenskultur. Menschen sind aus verschiedensten Gründen zu uns gekommen und die meisten von ihnen haben hier eine neue Heimat gefunden. Wir können im Großen und Ganzen von einer gelungenen Integration sprechen. Doch in der langen Einwanderungsgeschichte wurden die damit verbundenen diversen Problematiken oft nicht wahrgenommen, ignoriert oder unter dem Deckmantel einer „Multi-Kulti-Romantik“ und falsch verstandener Toleranz als nicht zu beachten bewertet. Es wurden in den letzten Jahren verschiedenste Diskussionen und Debatten zum Thema Integration geführt, die heute keinen mehr zu interessieren scheinen. Erinnern wir uns nur ein paar Jahre zurück. Als es um das Tragen von Kopftüchern oder zu einem späteren Zeitpunkt um das Tragen eines Turbans ging, war der Aufschrei noch groß. Es ging zunächst um ein Quadratmeter und dann um zwei Quadratmeter Stoff. Heute sind dies Themen, die von nahezu niemandem mehr angesprochen werden. Aktuell beschäftigt sich unsere Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen mit einem Verbot der Vollverschleierung, also mit etwa 3,5 Quadratmeter Stoff...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 11.03.2017

 

Schiesserei in Basel: Opfer sind Albaner, Täter vermutlich "Osteuropäer"

Migration - Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei

Flüchtlingskosten übersteigen Marke von 20.000.000.000 Euro

Macheten-Angriff in Düsseldorf

Jugoslawien-stämmiger Amokläufer dreht durch

Endlich aufgewacht: Ungarn macht kurzen Prozess mit illegalen Einwanderern

„Jetzt wird in Polen der Wahnsinn ausbrechen“

Nein im Bundesrat - Grünes Chaos wie immer

Staatsanleihen: Wer sind die Gläubiger?

Drogen und das Rot-Rot-Grüne Chaos in Berlin

Werbung im Windows 10 Explorer! So werden Sie den Quatsch schnell los

Der kleine Akif - Das parfümierte letzte Hemd

Ist Deutschland bereits türkische Kolonie?

Im Wahljahr gibt es keinen islamischen Anschlag, basta!

Rotlichtbestrahlung ...

RRG-Berlin - Drogen im Görlitzer Park (plus Leser-Kommentare)

 

 

 

20170311-L6578

Schiesserei in Basel: Opfer sind Albaner, Täter vermutlich "Osteuropäer"

http://www.bzbasel.ch/schweiz/schiesserei-in-basel-opfer-sind-albaner-taeter-vermutlich-osteuropaeer-131095717

Zwei Tote und ein Schwerverletzter: In Basel sind am Donnerstagabend in einer Bar Schüsse gefallen. Zwei Männer betraten das Café 56 an der Erlenstrasse und schossen mehrmals. Eine Grossfahndung ist im Gange. Die beiden unbekannten Täter kamen gegen 20.15 Uhr in die Bar und eröffneten das Feuer. Dabei wurden zwei Gäste des Lokals getötet und einer lebensgefährlich verletzt, wie die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in der Nacht auf Freitag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Täter gezielt das Café aufgesucht haben. Weitere Personen, die sich im Café aufhielten, wurden nicht verletzt. Die alarmierte Polizisten betreuten die Schwerverletzten und versuchten sie bis zum Eintreffen des Notarztes und der Sanität zu reanimieren. Die Täter verliessen das Lokal in Richtung Badischer Bahnhof. Trotz einer sofortigen Grossfahndung gelang ihnen die Flucht. Die zwei Toten und der Schwerverletzte konnten noch nicht identifiziert werden. Die Erlenstrasse wurde während des Einsatzes gesperrt. Der genaue Hergang und der Grund der Tat sind noch unklar und Gegenstand der Ermittlungen. Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft hat eine Sonderkommission eingesetzt und arbeitet eng mit dem Institut für Rechtsmedizin zusammen. Signalement der Täter. Derzeit sucht die Polizei zwei Männer im Alter von ca. 30 bis 40 Jahren, die beide schwarze haare haben, ca. 175 Meter gross sind und dunkle Kleider getragen haben. Einer soll eine braune beziehungsweise schwarze Lederjacke getragen haben. Gemäss verschiedenen Hinweisen soll es sich bei den Männern um Osteuropäer handeln, wie die Staatsanwaltschaft am Freitagmorgen mitteilte. Die Kirmininalpolizei sucht Zeugen...

 

 

 

 

20170311-L6577

Migration - Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei

http://cicero.de/salon/migration-die-fluechtlingskrise-ist-nicht-vorbei

Kisslers Konter: Deutschland gibt Milliarden für Flüchtlinge, Migranten und Zuwanderer aus. Warum eigentlich? Der Journalist Tuvia Tenenbom hat in Flüchtlingsheimen recherchiert und eine überraschende Antwort gefunden. Sie ist in Wahlkampfzeiten besonders für Angela Merkel brisant. Steht das Wort von der Flüchtlingskrise mittlerweile auf dem Index? Man hört es kaum noch. Vielleicht, weil es den Eindruck erweckt, jene Menschen aus aller Herren Länder, die nach Deutschland kamen und kommen, seien in ihrer Gesamtheit eine kritische Masse und also kritisch zu sehen. Oder deshalb, weil es sich weniger um Flüchtlinge, denn um Migranten und Asylbewerber handelt? Das Faktum verschwindet indes nicht, wenn man es umetikettiert. Und das Faktum lautet: Massenhafte Zuwanderung zieht massenhafte Kosten und Nebenwirkungen nach sich. Daran erinnert, gewohnt pfiffig, der Journalist und Autor Tuvia Tenenbom.

 

Gerade stand zu lesen, dass in Stendal in Sachsen-Anhalt für knapp 30 Millionen Euro Steuergelder eine „große Flüchtlingsaufnahmestelle“ entstehe. 30 Millionen sind keine Petitesse. Hierfür wird eine ehemalige Kaserne der DDR-Grenztruppen umgebaut. Fotos zeigen triste Betonklötze, von Stacheldraht umsäumt. Aus der Meldung folgt dreierlei: Bund und Länder richten sich auf einen konstant hohen Zuzug ein – für Zwischenlösungen gäbe man keine 30 Millionen aus. Auf 1000 Menschen ist die Kaserne ausgelegt. Die Unterbringung der Migranten soll zweitens in Sonderbezirken erfolgen – man mag sie Dörfer, Quartiere oder Ghettos nennen. Und drittens bleibt das nationale Migrationsmanagement teuer auf Jahre hinaus. All das kann Tuvia Tenenbom nicht überraschen.

 

In „Allein unter Flüchtlingen“, einer Reise quer durch Deutschland, von Heim zu Heim, Aufnahmelager zu Notunterkunft, begegnet er Flüchtlingen, Asylbewerbern, Migranten, die fast ausnahmslos staunen über die „netten“, da überaus spendablen Deutschen. Tenenbom fragt nach, was von den 2016 allein von der Bundesregierung „zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“ aufgewendeten 22 Milliarden Euro Steuergeldern vor Ort ankommt. Erstaunlich viel, lautet die Antwort.

 

In Hamburg-Harvestehude, wo „für annähernd 20 Millionen Euro eine Unterkunft für rund 200 Flüchtlinge“ entstand, trifft er eine vierköpfige Familie, die mit dem Flugzeug aus dem Libanon nach Deutschland gekommen sei und hier 1600 Euro pro Monat erhalte plus Unterkunft, plus Verpflegung. „Die Deutschen sind nett“, sagt der Mann, Tanios mit Namen. Im sächsischen Pirna redet Tenenbom mit einem Libanesen, der sich auf seiner Reise durch die Türkei, Griechenland, Slowakei, Serbien, Slowenien und Österreich als Syrer ausgab, denn „die Syrer gehen nach Deutschland“. Nun bekomme er 370 Euro im Monat, „aber das Leben im Lager ist schlecht. Jeden Tag gibt es Schlägereien.“ Im bayerischen Münchberg erzählt eine achtköpfige jesidische Familie aus Aleppo, die Deutschen zahlten ihnen 320 Euro pro Monat und Person, insgesamt 2560 Euro, „Wir lieben Deutschland. In der arabischen Welt kümmert sich niemand um uns, nur Deutschland tut das. Wir lieben Deutschland!“

 

Kosten für Deutschland

 

Am Ende, acht Monate später, ist Tenenbom wieder in Hamburg. Tanios und Familie wohnen noch in derselben Unterkunft. Seine Frau erklärt, sie wolle nie wieder zurück in den Libanon, „Deutschland ist gut, Deutschland ist das Beste, die Deutschen lieben die Libanesen. Hier ist alles kostenlos, und die Kinder erhalten eine gute Schulbildung, ebenfalls umsonst. Das einzige, was im Leben jetzt noch fehlt, ist ein eigenes Zuhause.“ Kann man es Tanios und seiner Frau Maha verdenken, dass sie so reden, wie sie reden? Natürlich nicht.

 

Wohl aber stellt sich die erkenntnisleitende Frage Tenenboms in Wahlkampfjahren verstärkt, die Frage nach dem Warum. Warum verwendet Deutschland einen erheblichen Teil seines Staatsvermögens, um Menschen anderer Nationen jenseits des notlindernden Maßes alimentieren, ihnen ein Dach über dem Kopf, Verpflegung, Bildung und medizinische Versorgung bezahlen zu können? Offiziell heißt es, die Bundesrepublik sei aus humanitären Gründen dazu verpflichtet.

 

Deutschland will geliebt werden

 

Tenenbom hingegen schreibt: „Die Deutschen nehmen mehr Flüchtlinge auf als alle anderen europäischen Länder, weil sie von der Weltbevölkerung geliebt werden wollen.“ Das sei das große Ziel zumindest der „kulturellen Elite“ und ihrer Medien. Sie wollen als „das rechtschaffenste Volk auf Erden“ erscheinen, „allerliebst und fürsorglich“, und so die „Bürde“ namens Geschichte abtragen. Darum bräuchten die Deutschen die Flüchtlinge ebenso sehr wie die Flüchtlinge die Deutschen, und sei es um den Preis gewaltiger Ausgaben bei gleichzeitig „absoluter Planlosigkeit“. Flüchtlinge werden Fälle, die man verwaltet, mehr schlecht als recht.

 

Im Kreis Stendal/Sachsen-Anhalt übrigens, stand nun zu lesen, sind derzeit „44 von 990 Flüchtlingen in Lohn und Brot. Das sind 4,4 Prozent. Im Vorjahr meldete die Arbeitsagentur noch 18 Flüchtlinge mit Job.“ Es geht also voran. Die Bundeskanzlerin sprach heute in ihrer Regierungserklärung von „weiterhin starken Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa“. Europa dürfe sich „niemals einigeln“, sondern müsse „seine Offenheit bewahren“. Die Krise bleibt uns erhalten – die Kanzlerin auch?

 

 

Deutschland will geliebt werden? Nein!

 

Die Kanzlerin will sich wichtig machen und will geliebt werden! Aber das funktioniert so nicht! Warum verwendet Deutschland einen erheblichen Teil seines Staatsvermögens, um Menschen anderer Nationen jenseits des notlindernden Maßes zu alimentieren? Jedenfall nicht im Interesse der eigenen Bürger! Das ist eine Politik, die schnellstens abgeschafft gehört...

 

 

 

20170311-L6576

Flüchtlingskosten übersteigen Marke von 20.000.000.000 Euro

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162720105/Fluechtlingskosten-uebersteigen-Marke-von-20-000-000-000-Euro.html

Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen sind 2016 deutlich teurer gewesen als veranschlagt. Das legen Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages nahe, die der „Welt“ vorliegen. Neue Zahlen des Bundestages offenbaren: Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge sind 2016 deutlich teurer gewesen als veranschlagt. Allein Berlin braucht doppelt so viel Geld wie ursprünglich kalkuliert. Die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden aller Voraussicht nach deutlich höher ausfallen, als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Das legen Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages nahe, die der „Welt“ vorliegen. Der Dienst fragte bei den Bundesländern die sogenannten Ist-Kosten ab. Diese sind aufgeschlüsselt nach den staatlichen Hilfen, worunter Asylbewerberleistungen, die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger und andere Sozialhilfen fallen. Darüber hinaus geht es um Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse und Investitionen etwa in Gebäude. Bisher liegen die Daten von vier Ländern vor: Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin...

 

 

 

20170311-L6575

Macheten-Angriff in Düsseldorf

NOZ - Noch eine Attacke in Düsseldorf: 80-Jähriger verletzt

http://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/862668/noch-eine-attacke-in-duesseldorf-80-jaehriger-verletzt

Nach einem Angriff auf einen 80-jährigen Mann in Düsseldorf hat die Polizei eine groß angelegte Suche nach dem Täter gestartet. Auch Spezialeinheiten und ein Hubschrauber seien im Einsatz, teilte die Polizei am Freitag mit. Berichte, wonach der Täter mit einer Machete bewaffnet sei, bestätigte ein Polizeisprecher nicht. Ein Sprecherkollege sprach von „Schlag- oder Schnittverletzungen“.Das Opfer des Angriffs befinde sich im Krankenhaus und schwebe nicht in Lebensgefahr, sagte die Sprecherin. Die Polizei hoffe, den Mann bald vernehmen zu können. Die Hintergründe des Angriffs seien „völlig unklar“. Die Polizei suchte mit einem Großaufgebot nach dem Angreifer...

 

 

 

20170311-L6574

Jugoslawien-stämmiger Amokläufer dreht durch

Angreifer von Düsseldorf war "verwirrter Einzeltäter"

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/amoklauf-am-duesseldorfer-hauptbahnhof-angreifer-von-duesseldorf-war-verwirrter-einzeltaeter/19498504.html

Der Amokläufer von Düsseldorf hatte laut Polizei kein religiöses oder terroristisches Motiv. Unter den neun Verletzten des Axtangriffs sind Touristen aus Italien. Die Ermittler stufen den Axtangreifer vom Düsseldorfer Hauptbahnhof als "offensichtlich verwirrten Einzeltäter" ein. In seiner Wohnung in Wuppertal wurde ein Attest über eine "paranoide Schizophrenie" gefunden, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Ermittler haben keine Hinweise auf religiöse oder terroristische Motive. Unter den Verletzen der Axtattacke sind auch Touristen. Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler sagte, unter den Opfern seien Italiener. Nach Polizeiangaben wurden neun Menschen zum Teil schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde bei der Flucht am Donnerstag festgenommen...

 

 

 

20170311-L6573

Endlich aufgewacht: Ungarn macht kurzen Prozess mit illegalen Einwanderern

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/world-headlines/endlich-aufgewacht-ungarn-macht-kurzen-prozess-mit-illegalen-einwanderern-963821

Nicht alles ist völlig falsch, bloß weil es Ungarns unsympathischer Präsident Viktor Orbán angeordnet hat. Den Flüchtlingen erst einmal eine Residenzpflicht aufzuerlegen und sie nicht vor Abschluss ihres Asylverfahrens unkontrolliert durchs Land reisen zu lassen, ist nicht verkehrt. Ungarn will sich so auch einen Fall Anis Amri ersparen. Das geplante Aufhalten in grenznahen Lagern ist die Wiedereinführung des Dublin-Abkommens auf die harte Tour. Nicht nur deshalb ist Orbán mit sich im Reinen: Deutschland will schließlich selbst ab Mitte dieses Monats wieder Flüchtlinge zurück nach Griechenland schicken, vorerst in kleinem Maßstab...

 

 

 

20170311-L6572

„Jetzt wird in Polen der Wahnsinn ausbrechen“

https://www.welt.de/politik/ausland/article162740482/Jetzt-wird-in-Polen-der-Wahnsinn-ausbrechen.html

Donald Tusk ist erneut als EU-Ratspräsident bestätigt worden. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo kündigte daraufhin künftiges Blockieren von EU-Entscheidungen an. Kanzlerin Merkel konterte kühl. Nach dem Eklat um die Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten hat Polens Regierungschefin Szydlo die Schlussfolgerungen des Brüsseler Gipfels boykottiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Lage in Polen.  „Donald Tusk, Donald Tusk“, hallte es nach der Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten in Brüssel durch das Warschauer Parlament. So begrüßte Polens Opposition den Erfolg des Ex-Regierungschefs. „Jaroslaw, Jaroslaw“, setzten Anhänger der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) entgegen. Offensiv hatte ihr Parteichef Jaroslaw Kaczynski gegen seinen Erzfeind Tusk Stimmung gemacht. Doch Polen kassierte beim EU-Gipfel eine herbe Niederlage. Diese will die nationalkonservative Regierung aber nicht hinnehmen und stellt den ohnehin vom Brexit überschatteten EU-Zusammenhalt auf eine weitere Probe. Was steckt hinter dem Widerstand...

 

 

 

20170311-L6571

Nein im Bundesrat - Grünes Chaos wie immer

WELT - Nein im Bundesrat: Was die Grünen bei sicheren Herkunftsstaaten verschweigen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162732070/Was-die-Gruenen-bei-sicheren-Herkunftsstaaten-verschweigen.html

Unter Asylbewerbern aus Nordafrika ist kaum ein Flüchtling. Trotzdem blockieren die grün mitregierten Länder die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat – und verschweigen einen wichtigen Punkt. Mal sind es mehr, mal sind es weniger – doch jedes Jahr reisen Tausende Marokkaner, Algerier und Tunesier genauso unerlaubt wie ungehindert nach Deutschland. Sie durchlaufen bis auf wenige Abgewiesene ein aufwendiges Asylverfahren, das für sie fast immer mit der Ablehnung endet. Trotzdem fand sich im Bundesrat am Freitag keine Mehrheit für die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Von den elf Ländern, in denen Grüne mitregieren, unterstützt nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg die Ausweitung. Die Koalitionspartner in den übrigen Ländern waren entweder selbst dagegen wie die Linke in Thüringen und Berlin oder fügten sich dem Druck der Partei und enthielten sich der Stimmabgabe. Es wird also wieder nichts mit dem Plan, durch die Einstufung die Asylverfahren der Nordafrikaner zu beschleunigen. Denn darum geht es vor allem – nicht um einen faktischen Stopp der Asylanträge, wie Einwanderungsverbände und linke Parteien nicht müde werden zu vermitteln...

 

 

 

20170311-L6570

Staatsanleihen: Wer sind die Gläubiger?

http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/anleihen/staatsanleihen-wer-sind-die-glaeubiger/6913712-3.html

In der Theorie sollte es keine Rolle spielen, bei wem ein Staat seine Schulden hat. Zahlen muss er so oder so. Wenn es mit der Bedienung der Schulden eng wird, kann es sehr wohl einen Unterschied machen. Je mehr ein Staat bei seinen eigenen Bürgern verschuldet ist, desto besser für ihn. Umgekehrt ist die Verlockung größer, die Pleite auszurufen und die Schulden nicht mehr zu bedienen, wenn der Anteil der ausländischen Investoren höher ist... 

 

...Deutschlands Schulden sind etwa zur Hälfte in der Hand von internationalen Investoren. Das liegt daran, dass die Bundesrepublik als einer der wenigen verlässlichen Schuldner angesehen. Investoren reißen sich um deutsche Bundesanleihen. Wolfgang Schäuble kann sich so günstig Geld am Markt leihen, wie kein Finanzminister vor ihm. Die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen liegt nur noch bei 1,2 Prozent. Bei kurzlaufenden Papieren sind Investoren sogar bereit draufzuzahlen, um ihr Geld in Deutschland zu parken. Im Moment profitiert Deutschland also vom stetigen Zustrom an Kapital. Aber wehe, wenn die Stimmung eines Tages drehen sollte...

 

 

 

20170311-L6569

Drogen und das  - Chaos in Berlin

BILD - Rot-Rot-Grün gibt Berliner Drogen-Park auf

http://m.bild.de/politik/inland/goerlitzer-park/rot-rot-gruen-gibt-drogen-park-auf-50764160.bildMobile.html?wtmc=mw

Wird ein Park inmitten der deutschen Hauptstadt jetzt endgültig zur No-Go-Zone für Kinder und Familien? Zwei Jahre griffen Polizei und Justiz mit Razzien und harten Strafen durch gegen Dealer im Görlitzer Park, im Volksmund „Görli“, Berlins berüchtigstem Drogen-Park. Doch die von der schwarz-roten Regierung eingeführte Null-Toleranz-Strategie wird nun vom neuen Senat unter Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (52, SPD) gestoppt. Seit Jahren gehören Görlitzer Park, Kottbusser Tor und RAW-Gelände zu den gefährlichsten Orten. Sind zwei von ihnen sicherer geworden? Die Null-Toleranz-Strategie hat ein Ende. Der Besitz und Konsum von Cannabismengen bis zu 15 Gramm soll nicht mehr zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Mit großem Aufwand hat Berlin versucht, den Drogenhandel aus dem Görlitzer Park in Kreuzberg zu verbannen. Seit April 2015 wurde im „Görli“ der Besitz von Cannabis-Kleinstmengen strafrechtlich verfolgt. Im Rest der Hauptstadt gilt: Bis zu 15 Gramm für den Eigenbedarf bleiben in der Regel straffrei...

 

 

 

20170311-L6568

Werbung im Windows 10 Explorer! So werden Sie den Quatsch schnell los

http://www.chip.de/news/Windows-10-Skandal-Microsoft-schaltet-Werbung-im-Datei-Explorer_110405622.html

Jetzt übertreibt es Windows 10 aber wirklich! Erst kam Werbung auf den Lockscreen und ins Startmenü - und jetzt belästigt Microsoft Nutzer selbst im Dateimanager. Zum Glück lässt sich der Spuk schnell wieder deaktivieren. Wir zeigen Ihnen, wie...

 

 

 

20170311-L6567

Der kleine Akif - Das parfümierte letzte Hemd

http://der-kleine-akif.de/2017/02/19/das-parfuemierte-letzte-hemd/

Die Pressebranche befindet sich in einer tiefen Krise – in einer finanziellen. Die Auflagen der Printprodukte sinken in Horrorgeschwindigkeit, Werbeeinnahmen brechen weg. Die Ursachen hierfür sind divers. Die Leserschaft wandert immer mehr ins Netz ab, insbesondere die junge, wo die Gratis-Mentalität grassiert. Alternative Medien abseits der Mainstream-Meinung preschen im Internet mit Blogs und You-tube-Kanälen und über die sozialen Medien vor. Es ist wohl kaum übertrieben, zu behaupten, daß gedruckte Zeitungen und Magazine nur noch von älteren Zeitgenossen gelesen werden, die sich noch an die althergebrachte Info-Traditionen halten. Darauf versucht die Branche mit Sparten-Produkten zu reagieren. Umgarnt ist vor allem das sogenannte Best-ager-Segment im anvisierten Publikum, reife Herr- und Frauenschaften, die ein Hochglanz-Druckwerk noch zu schätzen wissen und dafür auch das nötige Kleingeld übrig haben. Besonders kreativ bei dieser Strategie geht BRIGITTE von Gruner + Jahr vor. Die war seitdem ich zwischen Männlein und Weiblein unterscheiden konnte stets die Frauenzeitschrift für die schlaue junge Frau gewesen. Doch die Zeiten, in denen jedes Fräulein, das etwas auf sich hielt und in ihrem Magazin-Lesegeschmack nicht allein auf Diät, Mode und Schminktips reduziert werden wollte und ganz selbstverständlich zur B. griff, sind längst passé. Eben weil die schlauen jungen Frauen von heute eher im Internet auf die Gratis-Tour unterwegs sind...

 

 

20170311-L6566

Ist Deutschland bereits türkische Kolonie?

http://www.journalistenwatch.com/2017/03/10/ist-deutschland-bereits-tuerkische-kolonie/

So leicht lassen sich die türkischen Islamfaschisten der AKP nicht einschüchtern. Der „Focus“ vermeldet: Nach der Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland hat Ankara eine Liste für 30 weitere geplante Veranstaltungen eingereicht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach eigenen Worten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Liste bei ihrem Treffen am Mittwoch übergeben. „Wir erwarten, dass Deutschland eine Lösung für dieses Problem findet“, sagte Cavusoglu laut dem Sender CNNTürk am Donnerstag in Bezug auf die geplanten Veranstaltungen in der Bundesrepublik…

 

Dreister geht es eigentlich nicht, zumal man weiß, dass diese Auslandsauftritte sogar von türkischer Seite her eigentlich gar nicht gestattet sind. Wir lesen auf „n-tv“: Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es in Artikel 94/A: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.“ Wie der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte, hat die Regierungspartei AKP selbst das Gesetz 2008 eingeführt...

 

 

 

20170311-L6565

Im Wahljahr gibt es keinen islamischen Anschlag, basta!

http://www.journalistenwatch.com/2017/03/10/im-wahljahr-gibt-es-keinen-islamischen-anschlag-basta/

Klar, im Wahljahr würde jeder islamische Terroranschlag die Systemparteien Stimmen kosten. Von daher war und bleibt zu befürchten, dass eben diese Art der religiösen Gewalt mit allen Mitteln verleugnet und wenn das nicht funktioniert zumindest verharmlost werden muss. Aber wir erinnern uns. Im Oktober letzten Jahres stand in der „Krone.at“ zu lesen: Jeder kann zum „erfolgreichen“ Gotteskrieger werden. Weder eine militärische Ausbildung noch der Besitz einer Schusswaffe sind dafür nötig. Diese erschreckende Botschaft verbreitet die Terrormiliz Islamischer Staat derzeit in der neuesten Ausgabe ihres Magazins „Rom“. Demnach sollen künftige Dschihadisten einfach zu einem Messer greifen, um ein Massaker anzurichten. Experten orten eine „totale Kriegserklärung“ des IS.

 

In dem Artikel wird zwar darauf hingewiesen, dass viele Menschen bei „dem Gedanken, einer anderen Person einen scharfen Gegenstand ins Fleisch zu stechen“, zimperlich seien – dies sei aber keine Entschuldigung, um den Dschihad zu verlassen.

 

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/IS-ruft-zu-Anschlaegen-in-Deutschland-auf/story/16240765

 

Genau, und wer sich nicht traut, jemanden einen scharfen Gegenstand in den Leib zu rammen oder mit der Axt den Schädel einzuschlagen, benutzt eben einen fahrbaren Untersatz als Tatwaffe. Nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz und dem „obskuren“ Vorfall in Heidelberg nun wenige Tage später der „Amoklauf/Terroranschlag“ in Düsseldorf. Und wieder einmal landeten die Hintergründe der Schreckenstat sehr schnell auf den Schreibtischen der Journalisten. Der „WDR“ vermeldet: Im Düsseldorfer Hauptbahnhof sind mehrere Menschen bei einer Axtattacke verletzt worden. Ein Mann habe in der ankommenden S-Bahn 28 aus Kaarst am Gleis und im Bahnhofsgebäude insgesamt fünf Personen „mit einem Beil“ angegriffen und verletzt, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagabend (09.03.2017). Ein Verletzter musste im Krankenhaus behandelt werden. In der Nacht teilte die Polizei mit, dass die Tat keinen terroristischen Hintergrund habe. Der mutmaßliche Täter, ein 36-Jähriger aus dem ehemaligen Jugoslawien, leide unter psychischen Problemen…

 

http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/notfall-duesseldorf-100.html

 

Wir wissen zu diesem Zeitpunkt natürlich auch nicht, wer und was hinter dieser „Terrorattacke“ steckt, doch der Liveticker im „Express“ macht stutzig und weckt das Misstrauen: …22:56 Uhr Die Polizei berichtet, dass eine Person festgenommen wurde. Sie sprang auf der Flucht von einer Brücke und verletzte sich. Der Täter wird derzeit in einer Klinik bewacht. 22.43 Uhr Laut Polizeikreisen soll es sich beim dem Axtattentat um einen Amoklauf und keinen Terroranschlag gehandelt haben…

 

http://www.express.de/duesseldorf/duesseldorfer-hauptbahnhof-amoklauf-mit-beil–viele-verletzte—taeter-gefasst-26167758-seite2

 

Bevor der Täter also festgenommen werden konnte, wusste die Polizei schon, dass es sich auf keinen Fall um einen Terroranschlag handeln könnte? Hatte der „Schlächter“ ein T-Shirt an, auf dem stand „Ich bin ein Amokläufer“? Wie kann das sein, dass man das Tatmotiv schon kennt, bevor man die Personalien festgestellt hat und bevor man mit dem Verdächtigen überhaupt geredet hat? Und was heißt „ehemaliges Jugoslawien“? Stammt der Täter eher aus dem muslimischen oder dem christlichen Teil dieser ehemaligen sozialistischen Republik? Könnte doch vielleicht Aufschluss über seine Motive geben. Der Begriff „ehemaliges Jugoslawien“ jeden Falls dient der Verschleierung, ist doch Jugoslawien immerhin schon vor 25 Jahren aufgelöst worden. Wie kann es sein, dass zu diesem Zeitpunkt bereits von „psychischen Problemen“ gesprochen werden konnte, ohne das ein entsprechendes psychiatrisches Gutachten vorlag? Für so eine Diagnose benötigen Fachleute manchmal Wochen, wenn nicht sogar Monate.

 

Aber ist wird noch dubioser:

 

Ein mögliches Motiv der Tat war nach Angaben der Düsseldorfer Beamten zunächst nicht auszumachen. Es deute jedoch „nichts auf einen Anschlag, auf Terror oder auf einen Amoklauf hin“, sagte ein Sprecher.

 

http://www.focus.de/panorama/welt/amoklauf-mutmasslicher-taeter-psychisch-labil-das-geschah-am-duesseldorfer-hauptbahnhof_id_6764927.html

 

Also nicht mal mehr ein Amoklauf. Was dann? Hat hier ein Kandidat von „Einer wird gewinnen“ etwas überzogen? Man wird einfach nicht das Gefühl los, dass hier von ganz oben Druck auf die Polizei, Staatsanwaltschaft und Medien ausgeübt wird, um die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern und in „falsche“ Bahnen zu lenken. Misstrauen ist also angebracht, schließlich geht es um die Sicherheit der Bürger und nicht um irgendwelche Stimmen bei der Bundestagswahl...

 

 

 

20170311-L6564

Rotlichtbestrahlung ...

https://www.tichyseinblick.de/bullseye

...nannte man in der DDR die permanente ideologische Schulung und Beeinflussung. Das gibt es nicht mehr. Hier deshalb aus dem Schulprotokoll eines medizinisch-technischen Assistenten in Hessen: „In der 1. und 2. Stunde hatten wir 'Weltfairändern'. Wir lernten, wie wir uns fair anderen gegenüber verhalten, insbesondere Flüchtlingen, und wie wir fair einkaufen. Dass es besser ist, Eier auf einem Bauernhof zu kaufen und nicht in einem Einkaufsladen. Dann haben wir noch Spiele gemacht, wie wir uns Flüchtlingen gegenüber fair verhalten. In der 3. Stunde haben wir uns mit dem Kranzleitungssystem des Herzens beschäftigt“. Merke: Fachliches Können schon ab der 3. Stunde...

 

 

 

20170311-L6563

-Berlin - Drogen im Görlitzer Park

Anwohner klagen an: Keine "Kapitulation vor dem Unrecht"

http://www.focus.de/politik/deutschland/drogen-in-berlin-der-goerlitzer-park-soll-wieder-allen-gehoeren_id_6764268.html

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin macht Schluss mit der Null-Toleranz-Strategie im Görlitzer Park. Ab sofort dürfen Drogenkonsumenten dort bis zu 15 Gramm Cannabis mit sich führen. Auch die Polizeipräsenz soll weniger werden. Die CDU geht auf die Barrikaden, eine Anwohnerinitiative übt Kritik an der Politik. Martin Heuß (60) muss erst einmal einen Umweg nehmen, als er sich mit FOCUS Online im Görlitzer Park zum Interview trifft. Der Polizei sei dank, denn die hat gerade eben alle Zugänge zum Park abgeriegelt. Anti-Drogen-Einsatz am helllichten Tag. Wieder einmal. Während unseres Gesprächs patrouillieren rund ein Dutzend Beamte über das Gelände, wenige Meter daneben plaudern die Berliner in der Vorfrühlingssonne. Heuß ist Mitglied der Anwohnerinitiative Görlitzer Park und wohnt seit 30 Jahren in Kreuzberg. Ein multikultureller und angesagter Stadtteil, der für seine Drogenszene berüchtigt, aber auch ein Hot-Spot der Gentrifizierung ist...

 

Einige Leser-Kommentare:

 

 

14:33 Uhr  | Margrit Steer Steer

Wundert das jemanden?

Überall in den Bundesändern wo die Grünen mit im Parlament sind, geht es bergab. Sie zeigen mehr und mehr, dass sie Deutschland nicht wollen Es wird Zeit, dass diese Partei endlich mal öffentlich benannt wird als Staatszerstörer

 

 

14:15 Uhr  | Klaus Weber-Fink

Rot-Rot-Grün

Jetzt kriegen die Berliner was sie gewählt haben. Meinetwegen. Am besten um Berlin eine Trumpsche Mauer und keinen mehr rauslassen. Und dann das Geld aus Bayern streichen.

 

 

14:07 Uhr  | Fiona Christen

Wenn man immer nur redet...

Wenn sich die Anwohner solidarisiert und aufgehört hätten zu schwätzen, hätten sie mit schlagenden Argumenten endlich etwas erreicht. Beim bloßen Gedanken an diesem Park, sollte den Dealern Gänsehaut bereiten. Schon das Herunlungern und Biersaufen sollte nicht toleriert werden.

 

 

13:52 Uhr  | sieglinde stütz

kann doch nicht nornal sein

Warum geht die Polizei nicht durch und erschießt die Gesetz und Ordnung muss sein ist das nicht der Fall gehört rigoros durchgehriffen mit voller Härte und mit voller Wucht

 

 

13:49 Uhr  | Nikolaus Schwarz

RRG Wahnsinn

Durch die 100% Toleranz der Regierenden in Berlin, wird der Görli-Park zum (Drogen-)Paradies für alle, nur nicht für den normalen rechtschaffenen Bürger. Kommt diese Regierungs-Konstellation im September an die Macht, dann war es das mit Deutschland, wie wir es in Erinnerung hatten!

 

 

13:37 Uhr  | Michael Dr. Gürtler

Der Rechtsstaat schafft sich ab!

Ein Staat darf auch kleinste Vergehen nicht tolerieren, weil sonst der Weg zu totaler Verwahrlosung droht. Rudy Giulianis Null-Toleranz-Strategie ist daraus entstanden ist. Als Bürgermeister von New York übernahm Guiliani 1994 eine Stadt in Angst. Der neue Bürgermeister stellte 3000 neue Polizisten ein, jeder Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wurde schnell geahndet. Alkohol auf offener Straße trinken? Die Polizei griff ein. Die Polizeireviere wurden organisiert wie Filialen eines Unternehmens. Einmal die Woche wurden alle Revierleiter zusammengetrommelt und mussten Rechenschaft ablegen. Und in Berlin wird von der Rot-Rot-Grünen Regierung einfach aufgegeben! Ungeheuerlich! Der Rechtsstaat gibt sich und den Schutz der Bürger auf!

 

 

13:24 Uhr  | karin huertgen

RRG

Berlin hat sie doch gewählt und keiner soll sagen, er habe es nicht gewußt. Vor Jahren hat Stegner, doch schon gefordert Ladendiebstähle nicht mehr zu verfolgen, was kommt noch?

 

 

13:17 Uhr  | Gabriele Schmidt

Prost Mahlzeit!

Diese Entscheidung passt zu RRG! Diese einmal an der Regierungsspitze, wird das Deutsche Volk denken, es hätte einen Alptraum, die nie endet. Heute sind es 15 gr, morgen eine Tagesration Koks, übermorgen 2 Extasy oder Cristal. Gratulation an die Linken, Grünen und Netten: ihr kriegt es hin, Deutschland an die Wand zu fahren, aber sowas von!

 

 

13:16 Uhr  | albert paul

Das kommt

wenn rot-rot-grün gewählt wird. Deutschland wird Stück für Stück zerstört, bis nichts mehr lebenswertes da ist. Dann kann ja wieder anders gewählt werden.

 

 

13:09 Uhr  | Franz Otto

Frau Hermann (Grüne)

ist Verfechtering der Freigabe von Cannabis. Was will man mehr. Alles schön bunt und betäubt. Da sieht man auch den Dreck nicht mehr. Rigaer Str. 94 ist auch ihr Lieblingsprojekt. Warum die Grünen in Kreuzberg soviele Stimmen bekommen ist bei dem Chaos , das diese Leute anrichten nicht nachvollziehbar.

 

 

13:09 Uhr  | Hans Kleusener

Vielleicht sollten die

rot-rot-grünen Realitätsverweigerer sich mal ein Beispiel am ehemaligen Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, nehmen. Der hat es mit der Null-Toleranz-Strategie in verhältnismäßig kurzer Zeit geschafft, aus der Kriminalitätshochburg New York wieder eine sichere Stadt zu machen. Aber das kann man von deutschen Politikern ja nicht erwarten. Für die sind die Menschenwürde und Rechte der Täter ja wichtiger als die der Opfer, welche mit so einer Politik nicht nur verhöhnt werden, sondern ein weiteres Mal zum Opfer werden.

 

 

13:03 Uhr  | Benny Frandsen

Was heißt denn

die Aufgabe der Null-Toleranzpolitik gegenüber dem Verbrechen im Klartext? Es stellt einen Freibrief für Verbrecher dar. Macht nur, wir kümmern uns lieber über Hundehäufchen oder Falschparker, natürlich nur die, die schon länger hier leben. Da springen die "Ordnungshüter" schon mal flink hinterm Baum vor.

 

 

13:02 Uhr  | Helmut Böhlke

"Dealer-Treff"

Nun schon die Zweite große Kampf-Aufgabe in Berlin. Die erste Kampf-Aufgabe des Berliner Senats war die gegen die Eröffnung des BER. Jetzt die Kampf-Aufgabe gegen Drogenhandel im Görlitzer Park zeigt, in welche Richtung diese Pleite - und Junkie-Stadt rapide treibt und wo sie wohl ebenso rapide enden wird.

 

 

12:49 Uhr  | Rüdiger Fischer

Schluss mit der Null-Toleranz-Strategie?

Es gab leider nie eine Schluss mit der Null-Toleranz-Strategie im Görlitzer Park, denn wenn da wirklich mal ein Dealer verhaftet wurde, war er nach ein paar Stunden wieder da. Und der Görlitzer Park ist leider nicht der einzige Ort, wo solche Zustände herrschen, ähnliches erlebt man auf der B-Ebene des Frankfurter Hauptbahnhofes. Auch dort schalten und walten die Kriminellen, wie sie wollen.

 

 

12:48 Uhr  | Ernesto Scarpuzza

Solange das

in Berlin bleibt ist das schon in Ordnung. Berlin hat bekommen was sie gewählt, bzw. verdient haben. Die Finanzierung der Parkläufer und Sozialarbeiter sollte auch durch den Länderfinanzausgleich gesichert sein. Evtl. müßte die Bundesrepublik ein paar Milliarden mehr nach Berlin senden, um ab zu sichern, ist das diese Art der Probleme auch dort bleiben.

 

 

12:43 Uhr  | Michael Henkelmann  | 1 Antwort

Gebt Rot-Rot-Grün ein paar Jahre Zeit...

...und ihr werdet Deutschland nicht wieder erkennen, denn dann sind ganz Deutschland und Europa ein einziger großer Görlitzer-Park! Der Anfang ist bereits geschafft…

 

 

12:57 Uhr | Ronald Harders

Ein paar Jahre?????

Ich erkenne mein Land schon jetzt nicht mehr! In ein paar Jahren ist Deutschland von der Landkarte verschwunden.

 

 

12:42 Uhr  | Walter Scholz

Völlig verrückt

"Ab sofort dürfen Drogenkonsumenten dort bis zu 15 Gramm Cannabis mit sich führen. Auch die Polizeipräsenz soll weniger werden." Nur darf dort niemand falsch parken ...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 10.03.2017

 

GETEX: Polizei und Bundeswehr üben Terrorabwehr  (!)

Vault 7: Wie die CIA Exploits hortet und anwendet

Die seltsame Migration des Goldes

Der Spion im Wasserkocher

Dämpfer für die Grünen  

Macht im Internet - Nach Wikileaks-Enthüllungen: Der digitale Waffenschrank der CIA  

Özdemir (Die Grünen) fordert türkischen Fernsehsender

Deutschland und ihre politischen Oligarchen

Martin Schulz erneut wegen Beförderungen in der Kritik

INDECT - Als die ZEIT noch kritisch war

Soros und seine gekauften Demonstranten

In Brandenburg explodiert die Gewalt

Muslimbrüder bauen Parallelgesellschaft in Europa auf

Obamas Erbschaft - Wikileaks hat enthüllt, wie die CIA...

 

20170310-L6562

GETEX: Polizei und Bundeswehr üben Terrorabwehr

https://www.heise.de/newsticker/meldung/GETEX-Polizei-und-Bundeswehr-ueben-Terrorabwehr-3645752.html

Mit einer Stabsrahmenübung probieren Streitkräfte und Polizeien aus, wie die Kommunikation zwischen ihnen in einem Terrorfall funktioniert. Am heutigen Dienstag beginnt in der Weidenfelder Kaserne von Murnau die dreitägige Übung GETEX. Diese erste "Gemeinsame Terrrorismusabwehr Excercise" der Bundeswehr und der Polizei ist nach dem Vorbild von LÜKEX-Bio und LUKEX-Cyber vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz entwickelt worden. In einer Staatsrahmenübung soll simuliert werden, wie die Kommunikation zwischen verschiedenen Einsatzkräften und Lagezentren funktioniert. GETEX spielt in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein einen großangelegten Terrorangriff durch, der in den Lagezentren der Bundeswehr, des Bundesinnenministeriums und des Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums bewältigt werden muss. Die Gesamtleitung hat dabei die Polizei, bei der Bundeswehr sind 360 Soldaten nominell dabei – Einsatzkräfte auf der Straße gibt es im Planspiel nicht...

 

 

 

20170310-L6561

Vault 7: Wie die CIA Exploits hortet und anwendet

http://www.linux-magazin.de/NEWS/Vault-7-Wie-die-CIA-Exploits-hortet-und-anwendet

Wikileaks hat mit der, erstmals redigierten, Veröffentlichung der Vault-7-Papiere einen Coup gelandet. Die Akten geben Einblicke in die tägliche Arbeit der CIA-Entwickler und ihren fahrlässigen Umgang mit Exploits.

 

Edward Snowden betrachtet sie als "authentisch", die von Wikileaks veröffentlichten Vault-7-Papiere. Sie stammen offenbar von der CIA und dokumentieren Teile der Arbeit der Engineering Development Group (EDG). Die Gruppe ist Teil des Center for Cyber Intelligence, zu ihr gehören etwa 500 (Unter)-Projekte. Die Dokumente betreffen dennoch nur eine Untergruppe der zahlreichen CIA-Abteilungen.

 

Smart New World

 

Einige Details sind bereits an die Öffentlichkeit gelangt. In Deutschland ging vor allem durch die Medien, dass einige der Angriffe offenbar aus dem Generalkonsulat in Frankfurt am Main gesteuert wurden. Die in der Sensitive Compartmented Information Facility (SCIF) erlaubten hackenden CIA-Mitarbeiter kamen mit Diplomatenpässen nach Deutschland.

 

Die gute Nachricht: Die Verschlüsselung von Messengern wie Signal oder What's App kann auch die CIA nicht brechen, allerdings, und das ist die schlechte Nachricht, die Plattformen angreifen, auf denen sie laufen, etwa Android oder I-OS. Doch es gibt offenbar auch für die CIA keinen garantierten Generalzugang, sondern mal hier und da eine Lücke in diesem und jenem Android-Gerät.

 

Das betrifft auch die besonders häufig als Angriffsziele genannten Smart-TVs von Samsung: Konkret erwähnen die Dokumente nur die F8000-Serie, es könnte sich also noch um Experimente handeln. Deren Ziel ist offenbar, die TV-Geräte in Wanzen zu verwandeln, was nahe liegt, da moderne TV-Geräte Mikrofone und Kameras mitbringen. Ein Fake-Off-Modus gaukelt den Benutzern vor, dass der Fernseher aus ist, während er tatsächlich noch läuft. Offenbar ist das Ganze aber nicht trivial umzusetzen, die CIA holte sich hier Hilfe vom MI5. Und Hilfe bekommt sie natürlich auch von den Konsumenten, die Geräte mit eingebauten Mikrofonen und Kameras kaufen.

 

Exploits bunkern

 

Der eigentliche Kritikpunkt ist aber, dass der Geheimdienst Sicherheitslücken gezielt sucht und bunkert und, wie die Dokumente zeigen, sogar selbst kauft. Natürlich passiert, was passieren muss und die Tools und Exploits gelangen an die Öffentlichkeit, wo Dritte sie verwenden. Auch die CIA-Dokumente dürften kommerziell orientierte und Hacker anderer Regierungen bereits aufmerksam studieren.

 

Ironischerweise benutzt die CIA selbst zum Teil Tools, die aus solchen Leaks stammen. So zeigen die Dokumente, dass der Geheimdienst die geleakte Hacking-Team-Software ausführlich begutachtete. Die Umbrage Group des Remote Devices Branch sammelte zudem Angriffs- und Hackingtools aus allen möglichen Quellen, laut Wikileaks auch solche aus Russland.

 

Auch aus dem Auffliegen der ominösen Equation Group, die Kaspersky 2015 entdeckte und die seit Mitte der 90er versteckt im Internet agiert (und hinter der einige die NSA vermuten), will die CIA lernen. Der Geheimdienst möchte lieber von selbst entwickelter Kryptosoftware Abstand nehmen, da diese fehlerhaft und leichter zu entdecken sei und zudem nicht in verschiedenen Tools denselben Code verwenden. Generell scheint die Behörde Exploits nicht gern wiederzuverwenden, allerdings bleibt ihnen nach eigener Aussage oft keine andere Wahl.

 

Das Devnet, Linux und Open-Source-Software

 

Intern setzt die CIA dabei auf ein eigenes Entwicklernetzwerk in dem nach Eigenaussage 90 Prozent der Mitarbeiter arbeiten und dessen Ressourcen per Samba angebunden sind. Die Engineering Development Group benutzt dabei zahlreiche Open-Source-Tools, allen voran Git, das einige Lob einheimst: "So amazing (and complex) that it gets its own space." Mit Cuckoo kommt ein Sandboxing Malware-Analyse-Framework zum Einsatz, die Mitarbeiter verwenden Docker, Wireshark, Virt-Manager und mehrere Tools von Atlassian, darunter Confluence Wiki und Bitbucket.

 

Entwickler mit Linux-Präferenz haben laut den Papieren die Wahl zwischen Ubuntu (Trusty, Oneiric), Debian (Wheezy), Fedora oder Linux Mint, die verwendete Software hostet Devnet in eigenen Repositories, unter anderem für Ubuntu Trusty und Oneiric. Wenn die Agents sich im internen Wiki über die Vorzüge von Sed und Vim austauschen, klingen sie dabei nicht anders als X-beliebige Linux-User in den üblichen Foren und Chats.

 

Einen Großteil der Zeit widmen die Mitarbeiter aber offenbar der Erkundung von Windows, was sich mit dem Marktanteil plausibel erklären lässt. Dazu verwendet die Behörde das Dynamic Automated Range Testing (Dart) von Lockheed Martin, das automatisierte Softwaretests erlaubt. Mit dem System testen die CIA-Angestellten, ob ihre Exploits auch auf Windows-Systemen laufen, ohne dass die PSPs (Personal Security Products), also die lokal installierte Anti-Malware-Programme, diese bemerken.

 

Hat die Exploit-Software Daten gesammelt, schickt sie diese an gewöhnliche VMs von Hostern, welche die Daten dann per VPN weiter an ein CIA-internes System leiten. Handelt es sich um die gewünschten Daten, landen sie auf dem "Honeycomb", andernfalls bei einem "Cover-Server"...

 

 

 

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20170310-L6560

Die seltsame Migration des Goldes

GOLDREPORTER - Goldreserven der Türkei um 33,9 Tonnen gestiegen

http://www.goldreporter.de/goldreserven-der-tuerkei-um-339-tonnen-gestiegen/gold/64667/

Die weltweiten nationalen Goldreserven werden vom WGC derzeit mit 33.292,8 Tonnen beziffert (Foto: Deutsche Bundesbank) Die aktuelle Liste der offiziellen weltweiten Goldreserven des World Gold Councils weist gegenüber Vormonat zahlreiche Veränderungen auf. Der World Gold Council (WGC) hat heute seine Liste der weltweiten Goldreserven aktualisiert. Berücksichtigt sind in den meisten Fällen die offiziellen Goldbestände der aufgeführten Nationen per Januar 2017. In Einzelfällen handelt es sich auch um Daten davor. Die größte Veränderung gab es bei den türkischen Goldreserven. Sie stiegen an um 33,9 Tonnen auf insgesamt 411 Tonnen. Die Goldbestände der Türkei schwanken recht häufig, weil ein Großteil dieses Goldes von türkischen Geschäftsbanken als Sicherheit für Zentralbankgeld hinterlegt wird...

 

 

 

20170310-L6559

Der Spion im Wasserkocher

FAZ - Die Tools der CIA-Spione: Niemand kann sich entziehen  

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-tools-der-cia-spione-niemand-kann-sich-entziehen-14915062.html

Die Wikileaks-Enthüllung zeigt: Praktisch jedes digitale Gerät kann zum Überwachungstool werden. Und es besteht die Gefahr, dass Hacker die CIA-Programme missbrauchen. Angeblich ist die Spionagesoftware schon im Umlauf. „Smart Home“, das schlaue Zuhause, in dem Waschmaschine, Fernseher und Küchengeräte vernetzt sind, ist ein Trend der Tech-Unternehmen – und womöglich ein Traum der CIA-Hacker. Die jüngste Wikileaks-Enthüllung über die CIA entwirft ein düsteres Szenario: Praktisch jedes digitale Gerät – Computer, Tablets, Smartphones, Router und sogar Fernseher – kann in ein Überwachungstool verwandelt werden. Die Methoden des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes, detailliert beschrieben in 8761 vertraulichen Dokumenten und Dateien, zeichnen das Bild einer sehr mächtigen Behörde, vor der sich kaum ein Internetnutzer schützen kann...

 

 

 

20170310-L6558

Dämpfer für die Grünen  

Exklusiv Kommentar zur StZ/SWR-Umfrage

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-stz-swr-umfrage-daempfer-fuer-die-gruenen.361e1ca9-fc5a-4ffe-93cc-6e82940e8410.html

Ministerpräsident Kretschmann allein reicht nicht. Seine Partei sackt ab, weil sie in der Koalition mit der CDU kein eigenes Thema findet, kommentiert Reiner Ruf. Vor einem Jahr machte Winfried Kretschmann die Grünen zur stärksten Partei in Baden-Württemberg. Jetzt liegt seine Partei erstmals wieder in einer Umfrage hinter der CDU.  Stuttgart - Die neuen Zahlen zur politischen Stimmung im Land sind geeignet, Unruhe in das grün-schwarze Regierungslager zu tragen. Die Grünen sehen sich in der Sonntagsfrage erstmals seit der Regierungsübernahme 2011 in der Rolle des Juniorpartners. Der Rückstand auf die CDU ist marginal, bedeutet aber für die selbstgewiss gewordenen Grünen einen Einschnitt. Sie stellen den – weiterhin in einsamen Beliebtheitshöhen schwebenden – Ministerpräsidenten, doch ihr Führungsanspruch gerät ins Rutschen...

 

 

 

20170310-L6557

Macht im Internet - Nach Wikileaks-Enthüllungen: Der digitale Waffenschrank der CIA  

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/macht-im-internet/nach-wikileaks-enthuellungen-der-digitale-waffenschrank-der-cia-14916475.html

Der ehemalige Chef der CIA tingelt gerade durch die amerikanischen Fernsehsendungen, um für sein neues Buch zu werben. Michael Hayden war nicht nur Direktor der CIA, sondern auch der NSA. Nun will es die Nachrichtenlage, dass er in jeder Sendung statt zu seinem Buch zu den beiden aktuellen Geheimdienst-Politskandalen befragt wird, mit denen die amerikanische Öffentlichkeit ringt: Die Behauptung des amtierendes amerikanischen Präsidenten, dass er im Trump Tower abgehört worden wäre, und die jüngsten Veröffentlichungen über die CIA und ihren Giftschrank voller Spionagesoftware. Nach einer ganzen Serie an Tweets von Donald Trump über die Spionage im Trump Tower ist bereits ein voller Tag vergangen, ohne dass er einen seiner rasenden Twitter-Kommentare zu den Spionagesoftware-Leaks mit dem Codenamen „Vault 7“ abgegeben...

 

 

 

20170310-L6556

Özdemir fordert türkischen Fernsehsender

http://www.n-tv.de/politik/Ozdemir-fordert-tuerkischen-Fernsehsender-article19736260.html  

Türkische Medien werben meist einseitig für die Politik ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Um ausgewogene Informationen auch für Deutsch-Türken bereitzustellen, fordert Grünen-Chef Cem Özdemir einen neuen öffentlich-rechtlichen Sender.  Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Gründung eines öffentlich-rechtlichen deutsch-türkischen Fernsehsenders in Deutschland gefordert. "Wir brauchen einen deutsch-türkischen Fernsehsender, eine Art deutsch-türkisches Arte", sagte Özdemir der "Rheinischen Post". Es dürfe nicht sein, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine falsche Propaganda weiterhin über türkische Sender konkurrenzlos nach Deutschland trage. "Es wurde über Jahrzehnte versäumt, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, hier eine neue Heimat finden, und zwar auch politisch. Das rächt sich jetzt", sagte Özdemir. "Wir brauchen einen Türkei-Pakt zwischen allen Parteien: Innenpolitisch bedeutet das, Deutsch-Türken hier auch medial und kulturell zu integrieren", sagte Özdemir...

 

 

 

20170310-L6555

Deutschland und ihre politischen Oligarchen

EPOCHTIMES - AfD:

Deutschland wird von „heimlicher kleinen, machtvollen politischen Oligarchie“ beherrscht

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-deutschland-wird-von-heimlicher-kleinen-machtvollen-politischen-oligarchie-beherrscht-a2066533.html

In einem Entwurf für das AfD-Bundestagswahlprogramm ist davon die Rede, dass Deutschland von einer kleinen Machelite regiert wird. Zudem spricht sich die Partei für eine "Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr" aus und dafür "kriminelle Migranten" auszubürgern. Die AfD will bei der Bundestagswahl mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und Migranten punkten. In einem am Donnerstag vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm fordert die Partei eine „Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr“. Zudem sollen „kriminelle Migranten“ ausgebürgert werden, „auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit“, wie Parteichefin Frauke Petry sagte. Dazu müsste Artikel 16 des Grundgesetzes geändert werden, nach dem die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, wenn Staatenlosigkeit die Folge ist. Eine genaue Definition, welche Migranten von einer Ausbürgerung betroffen sein sollten, nannte die Parteispitze nicht. Dem Programmentwurf zufolge soll ausgebürgert werden „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung“, bei Mitwirkung in Terrororganisationen und bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans...

 

 

 

20170310-L6554

Martin Schulz erneut wegen Beförderungen in der Kritik

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-parlament-befoerderungen-in-bruessel-schulz-erneut-in-der-kritik/19496332.html

Brüssel. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seiner Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments zugelassen, dass ein Mitarbeiter für sich und Kollegen Beförderungsbeschlüsse formulierte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag sollte mit den Beschlüssen regelwidrig festgelegt werden, dass die Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Team von Schulz lukrative Dienstgrade behalten. Schulz hatte die als Präsidentenbeschluss verfassten Entscheidungen im Oktober 2015 unterschrieben. Sie waren erst von der Parlamentsverwaltung gestoppt worden. Das Parlament hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass Schulz nach eigenen Angaben überzeugt war, dass die Beschlüsse im Einklang mit geltenden Regeln stehen. Heikel ist der Fall insbesondere deswegen, weil die rechtswidrigen Beförderungsentscheidungen von einem Vertrauten des christdemokratischen Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) vorbereitet wurden. Im Europaparlament arbeiteten Christ- und Sozialdemokraten bis zuletzt in einer informellen großen Koalition eng zusammen. Zur christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament gehören unter anderem die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU, zur sozialdemokratischen die der SPD...

 

 

 

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20170310-L6553

INDECT - Als die   noch kritisch war

RV - INDECT – der Traum der EU vom Polizeistaat

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung

Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner. Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten. Auf deutscher Seite arbeiten daran mit die Bergische Universität Wuppertal , die Innotec Data Gmbh & Co KG und eine Firma namens Psi Transcom GmbH. Indect ist ein Akronym von "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment". Daher ein Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen. Ziel: Erhöhung der Sicherheit. Man könnte es auch ein integriertes Spionageprogramm nennen.  Unter anderem soll es dazu dienen, das Internet zu durchforsten. Das Projekt will erforschen, wie sich im Netz mit automatisierten Suchroutinen "Gewalt", "Bedrohungen" und "abnormales Verhalten" finden lassen.  Gleichzeitig soll es für die Polizei zum Werkzeug werden, um "verschiedenste bewegliche Objekte" zu observieren. "Indect" soll also Daten auswerten können, um die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen.  Und es soll eine Suchmaschine entwickelt werden, die anhand von Wasserzeichen Bilder und Videos wiederfinden und schnell verwalten kann.  Es geht nicht in erster Linie darum, Informationen aus dem Netz zu filtern. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können...

 

 

 

20170310-L6552

Soros und seine gekauften Demonstranten

Die Organisatoren hinter dem "Tag ohne eine Frau" wurden von Soros mit 246 Mio Dollar bedacht

http://1nselpresse.blogspot.co.nz/2017/03/die-organisatoren-hinter-dem-tag-ohne.html

Millardär George Soros gab Gruppen hinter dem "Tag ohne Frau" Protest vom Mittwoch 246 Millionen Dollar, wie es in einem Bericht einer konservativen Denkfabrik heisst.  Am Mittwoch war "Internationaler Frauentag" und die Schulen in mindestens vier Bundesstaaten fiel der Unterricht aus, dami die Lehrer und Schulmitarbeiter an den Demonstrationen zum "Tag ohne Frau" teilnehmen konnten.  Während die Organisatoren hinter der Bewegung sagen, das die Demonstration ein Licht auf die Geschlechterungleichheit werfen soll, meinen Kritiker, dass es sich dabei um einen verdeckten Protest gegen Präsident Donald Trump handeln würde. Der Streik wurde von den selben Organisatoren ins Leben gerufen, die im Januar bereits den historischen Frauenmarsch auf Washington durchführten, als Hunderttausende gegen den Präsident demonstrierten...

 

 

 

20170310-L6551

In Brandenburg explodiert die Gewalt

http://www.metropolico.org/2017/03/09/in-brandenburg-explodiert-die-gewalt/

Die  Gewaltkriminalität im Land explodiert: plus 15,6 Prozent (4.767 Straftaten).  Besonders schlimm: Die Gewalt gegen Polizeibeamte. Erstmals seit Beginn der systematischen Erfassung dieser Straftaten überschritt die Zahl der Vorfälle die 1.000er-Marke (1.025). Auch Kfz-Diebstähle stiegen um 11,2 Prozent, in der Grenzregion sogar um 32 Prozent. In Brandenburg wurden demnach 2861 Fahrzeuge entwendet. Sorgen bereiten der Polizei auch die 21 Drogentoten in Brandenburg. Im Vorjahr waren es nur zehn gewesen. Der stellvertretende Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK), Peter Kaiser, warnt, dass es viel häufiger als früher zu Gewalt gegen Polizeibeamte käme. Immer öfter seien Waffen mit im Spiel. Besonders schlimm: Nur noch bei zwei bis drei Prozent aller Wohnungseinbrüche kommt es zu Verurteilungen. 97 Prozent dieser Delikte bleiben ohne Konsequenzen...

 

 

 

20170310-L6550

Muslimbrüder bauen Parallelgesellschaft in Europa auf

http://www.metropolico.org/2017/03/08/schwedischer-regierungsbericht-warnt-muslimbrueder-bauen-parallelgesellschaft-in-europa-auf/

Die schwedische Zivilschutzbehörde MSB warnt in einem aktuell veröffentlichten Bericht davor, dass die Muslimbruderschaft in Europa gezielt Parallelgesellschaften aufbaue. Kritik und ein Öffentlichmachen der besorgniserregenden Tendenz sei wegen »politisch korrekter« Bedenken leider nicht möglich, da die »politischen Eliten im Land« vorschreiben, wie man sich als Mitbürger gegenüber »Minderheiten« zu verhalten habe. Die schwedische Zivilschutzbehörde, eine Behörde die dem Verteidigungsministerium des Landes untersteht, stellt in einem aktuell veröffentlichten Bericht dar, dass die Muslimbruderschaft, die versucht, ein weltweites sunnitisches Kalifat zu errichten,  in Schweden diesem Ansinnen durch starke Anwerbebestrebungen massiv vorantreibt.

 

Größeren sozialen Spannungen durch weitere, erwartete Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten

 

Um der, im einstigen Multi-Kulit-Vorzeigeland militant betriebenen, Political Correctness gerecht zu werden, wird im benannten Bericht vorab ausdrücklich – jedoch faktisch falsch – betont, dass Islamismus nicht mit dem moslemischen Glauben gleichgesetzt werden dürfe, da der Islamismus eine politische Strömung sei. Wie heute.at berichtet, versuche die Bruderschaft, die Zahl der Moslems in Schweden zu erhöhen, was zu Spannungen mit der sekulären Gesellschaft und zu einer Gefahr der zivilen Ordnung führe, so die Studienautoren. In der Studie heißt es hierzu: »Das politische Ziel der Muslimbruderschaft ist die Errichtung einer islamischen Parallelgesellschaft, in der Muslime in eigene Schulen gehen und Zugang zu kommunalen Dienstleistungen haben, die im Einklang mit islamischen Normen stehen«. Des Weiteren warnen die Autoren vor größeren sozialen Spannungen durch weitere, erwartete Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten.

 

Politisch korrekt in den eigenen Untergang

 

Den Autoren der Studie sei bewusst, dass die Ansichten der Behörde die Gefahr bergen, als »rassistisch« oder »islamphob« bezeichnet zu werden. In Schweden würde, so die Studie weiter die »politischen Eliten im Land« vorschreiben, wie man sich als Mitbürger gegenüber »Minderheiten« zu verhalten habe. Das schwedische Establishment scheint sich hier in keinster Weise vom deutschen Habitus zu unterscheiden. So heißt es in der Studie: »Sie verlangen als Werte »Akzeptanz» und »Toleranz« für Mitbürger, »die in irgendeiner Art vom Mainstream abweichen«, und dass man ihnen »kulturelle und religiöse ‚Rechte‘ einräumt, damit sie sie ihren spezifischen Lebensstil ‚bewahren‘ und teilweise auch ‚entwickeln‘ können«. »Aber auch wenn man im Grunde denkt, dass es ein Problem mit diesen Wertvorstellungen gibt, so ist es aus politischen Gründen außerordentlich schwer, diese öffentlich zu kritisieren«, so die kleinlaute Warnung vor den Folgen, die eine bis zur Selbstaufgabe betriebene Politische Korrektheit hervorbringt. Deutschland steht diesem irren, schwedischen Veitstanz in nichts nach...

 

 

 

20170310-L6549

Obamas Erbschaft - Wikileaks hat enthüllt, wie die CIA...

STERN - Warum die geleakten Hacker-Werkzeuge des CIA uns wirklich Angst machen sollten

http://www.stern.de/digital/online/wikileaks--warum-der-cia-hack-einem-wirklich-angst-machen-sollte-7360562.html

Wikileaks hat enthüllt, wie die CIA unsere Smartphones, Fernseher und Co. übernehmen kann. Dass die Geheimdienste das können, schockt wohl die Wenigsten. Ein Aspekt der Geschichte sollte uns aber Sorgen machen. WikiLeaks hat nach eigenen Angaben streng geheime Unterlagen und Anleitungen der CIA für Hackerangriffe veröffentlicht. Die seit Dienstag online verfügbaren Dokumente stellten den ersten Teil einer Serie von Enthüllungen dar, die "die gesamten Hacker-Fähigkeiten" des US-Geheimdienstes umfassten, erklärte Internet-Portal. Den Unterlagen zufolge hat der US-Geheimdienst Computer mit allen gängigen Betriebssystemen im Visier, aber auch iPhones und Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android. US-Geheimdienstler sollen zusammen mit ausländischen Kollegen die Verschlüsselung von weit verbreiteten Messaging-Diensten wie z.B. WhatsApp ausgehebelt haben. Ein mit Großbritannien betriebenes Programm mit dem Namen "Weeping Angel" dient demnach dazu, ans Internet angeschlossene Samsung-Fernseher in Abhörgeräte umzufunktionieren. Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss Konstantin von Notz: "Nein, ganz neu ist es nicht, und letztlich sind wir seit Snowden bösgläubig, auch was die Aktivitäten der CIA in Deutschland betrifft. Aber das macht das Problem eben nicht kleiner, sondern wir haben einfach in der IT-Infrastruktur ein massives Sicherheitsproblem. Es gibt diese Hintertüren und die können eben von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden benutzt werden, was auch nicht schön ist, gegen normale Bürgerinnen und Bürger und wirtschaftliche Unternehmen und so weiter. Aber dieselben Hintertüren können eben auch von der organisierten Kriminalität genutzt werden, und das zeigt, es gibt da einfach ein Sicherheitsproblem. Und die große Koalition hat in den letzten Jahren praktisch nichts getan in dem Bereich." WikiLeaks zufolge wird auch enthüllt, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika nutzt...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 09.03.2017

 

 

Elisabeth Sabaditsch-Wolff: Eine Rede für Donald Trump

Trennung von äußerer und innerer Sicherheit beibehalten

Grüne und Linke werden es nie begreifen: Die Zeit »der schönen Bilder ist vorbei«

Die "ZEIT" und die systematische Vernichtung kritisch Denkender

Politiker in Aufsichtsräten: Gefährliche Ämter-Überhäufung  

Twitter sperrt mehr als 125.000 Benutzerkonten mit Terror-Bezug

Chaos an deutschen Schulen

Die Grünen - Wir bleiben beim Nein (wie immer)

SPD - Pack und Patriot und die sonderbare Weltanschauung des Sigmar Gabriel

Angela Merkel und das mysteriöse Telefonat

VEB Deutschland???

SPD Sozialpopulismus: Schulz will alle satt und glücklich machen

Aus der Zeit gefallen - Liebe Tante ZEIT

Waren die EU Notkredite für Griechenland illegal?

 

 

20170309-L6548

Elisabeth Sabaditsch-Wolff: Eine Rede für Donald Trump

http://www.journalistenwatch.com/2017/03/08/elisabeth-sabaditsch-wolff-eine-rede-fuer-donald-trump/

Seit dem für viele überraschenden Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 finden regelmäßig mehr oder weniger friedliche Protestmärsche gegen den nunmehrigen Präsidenten statt. Aus diesem Grund fanden am vergangenen Samstag amerikaweit in vielen Städten Märsche oder Kundgebungen zur Unterstützung des Präsidenten statt.  Von Elisabeth Sabaditsch-Wolff - Viele dieser Märsche und Kundgebungen waren geprägt von Respekt und Unterstützung. Lediglich in einigen wenigen sehr liberalen Städten wie Berkeley in Kalifornien und Chicago marschierten die in Europa aktiven Antifaaktivisten auf und sorgten für gewalttätige Auseinandersetzungen. Interessant in diesem Zusammenhang, dass erstmals Antifamitglieder in Erscheinung treten, sind Antifaaktivitäten doch bis dato auf Europa beschränkt gewesen. Aus diesem Grund waren mein dänischer Kollege und ich doch sehr überrascht, als sich zu Beginn der Kundgebung vor dem Kapitol in Denver in Colorado um die 50 schwarz bekleidete, vermummte, mit einer Antifa Flagge bewaffnete und obszöne Parolen grölende Kämpfer gegen den Hass trafen, um Richtung der mit 1000 Trump-Unterstützern gut besuchten Kundgebung zu marschieren. Antifa war bisher in den USA nicht in Erscheinung getreten...

 

 

 

20170309-L6547

Trennung von äußerer und innerer Sicherheit beibehalten

http://www.cop2cop.de/2017/03/08/trennung-von-aeusserer-und-innerer-sicherheit-beibehalten/more-30301

Vor der heute beginnenden gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizeibehörden aus sechs Bundesländern fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), dass es bei einer klaren Grenzziehung zwischen äußerer und innerer Sicherheit bleiben muss. „Ein Terroranschlag, wie er in der Übung unter anderem simuliert werden soll, ist und bleibt eine rein polizeiliche Lage.“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ernst G. Walter.

 

„Die Polizei muss jetzt flächendeckend endlich so ausgestattet werden, dass sie personell wie materiell auf solche Ausnahmelagen angemessen reagieren kann. Wenn es also zu Anschlägen kommt und im Nachgang eine Einsatzanalyse stattfindet, darf die Schlussfolgerung im Zweifelsfall nicht lauten ‚Wir setzen jetzt die Bundeswehr ein‘. Nein, es gilt eventuell für solche Lagen noch vorhandene Fähigkeitslücken bei der Polizei zu schließen und sie so auszustatten, dass sie terroristische Bedrohungslagen zu jeder Zeit und an jedem Ort in Deutschland beherrscht.“

 

„Die Einrichtung der neuen Spezialeinheiten BFE+ bei der Bundespolizei war deshalb ein absolut notwendiger und richtiger Schritt,“ so Walter. „Aber auch die Länder müssen jetzt endlich nachziehen und ihre Bereitschaftspolizeien nicht noch weiter herunterfahren, sondern stattdessen massiv in Personal und Ausstattung investieren.“

 

Grundsätzlich sieht die DPolG der diese Woche geplanten Übung gelassen entgegen. Walter: „Üben ist immer gut. Leider bleibt dazu bei der angespannten Personallage bei der Polizei ohnehin viel zu wenig Zeit. Das gemeinsame Training ist auch sinnvoll, um die Kommunikation im Einzelfall auch bei Naturkatastrophen und gegenseitig zu leistender technische Hilfe zu optimieren...

 

 

 

 

20170309-L6546

Grüne und Linke werden es nie begreifen: Die Zeit »der schönen Bilder ist vorbei«

http://www.metropolico.org/2017/03/06/gruene-und-linke-werden-es-nie-begreifen-die-zeit-der-schoenen-bilder-ist-vorbei/

Rainer Wendt zeichnete Mitte Februar bei der Konrad Adenauer Stiftung ein erschreckendes Bild von der aktuellen Sicherheitslage unseres Landes und stellte fest: »Die Romantik weicht realistischer Lageeinschätzung – Nicht überall, Grüne und Linke werden es nie begreifen«. Jedoch sei die Zeit »der schönen Bilder ist vorbei«. Mit Video. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hielt am 11. Februar bei der Konrad Adenauer Stiftung (kas) in Mainz zum Thema »Einwanderung aus Sicht der Polizei« eine beachtliche Rede. Beachtlich deshalb, weil Wendt ein »hässliches Bild« von der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland zeichnete und klar stellte, dass zum einen die »Zeit der schönen Bilder« vorbei sei und die »Romantik« realistischer Lageeinschätzung weichen müsse. Dies sei jedoch noch nicht überall – insbesondere bei den Grünen und Linken- begriffen worden...

 

 

 

20170309-L6545

Die "ZEIT" und die systematische Vernichtung kritisch Denkender

ZEIT - Polizeigewerkschafts-Chef Wendt immer stärker unter Druck

http://www.zeit.de/news/2017-03/08/gewerkschaften-disziplinarverfahren-gegen-polizeigewerkschafts-chef-wendt-08143411

Das NRW-Innenministerium habe das Landesamt für Aus- und Fortbildung der Polizei (LAFP) dazu aufgefordert, teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Düsseldorf mit. Hintergrund sei sein Aufsichtsratsmandat für einen Versicherungskonzern. "Spiegel online" und "Deutschlandfunk" hatten zuerst über das drohende Disziplinarverfahren berichtet. Medienberichten zufolge hatte Wendt sich das Mandat nicht, wie erforderlich, als Nebentätigkeit genehmigen lassen...

 

Meridian: Diese Thesen auf unsere Politiker angewandt würden den Reichstag leeren...

Siehe auch https://www.google.de/?gws_rd=sslq=Politiker+aufsichtsrat+banken+industrie&*

und https://netzfrauen.org/2013/09/03/liste-mdb-abgeordneten-im-deutschen-bundestag-in-aufsichtsraeten/ 

 

 

 

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20170309-L6544

Politiker in Aufsichtsräten: Gefährliche Ämter-Überhäufung  

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/politiker-in-aufsichtsraeten-gefaehrliche-aemter-ueberhaeufung-12026508.html

Flughäfen, Messen, Landesbanken: Oft wird Politikern vorgeworfen, dass sie Unternehmen nicht richtig beaufsichtigen. Vielleicht haben sie zu wenig Zeit. Unsere Recherche zeigt: Sie sitzen in vielen Aufsichtsräten. Vor allem die Landesminister. Der Aufsichtsrat des Flughafens Berlin-Brandenburg tagte meist nur vier Mal im Jahr. Es ist ja nicht nur der Flughafen Berlin-Brandenburg, bei dem einiges schiefgeht. Auch die Kölner Messe legte beim Bau neuer Hallen einen Skandal hin. Und in der Finanzkrise brachen zahlreiche Landesbanken unter faulen Krediten zusammen. In öffentlichen Unternehmen entstehen immer wieder neue Affären. Und regelmäßig stehen dann Politiker in der Kritik, die in den Aufsichtsräten saßen – die Firmen aber nicht richtig beaufsichtigten.

 

Vielleicht liegt das daran, wie belastet die Politiker sind. Länderminister übernehmen oft viele Aufsichtsratsmandate. Vor allem die Wirtschafts- und Finanzminister der Bundesländer sitzen in zahlreichen Aufsichtsräten von öffentlichen oder halböffentlichen Unternehmen wie Flughafengesellschaften, Landesbanken oder Versorgungsbetrieben. Neben dem Ministeramt fünf oder mehr Aufsichtsräten anzugehören, ist keine Seltenheit.

 

Ein Minister - sechs Aufsichtsräte

 

Besonders viele Mandate hat Nils Schmid (SPD) aus Baden-Württemberg: Er ist nicht nur Wirtschafts- und Finanzminister in einem, sondern auch Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvorsitzender von drei Unternehmen: Landes-Förderbank, der Wirtschaftsförderung und der Landesagentur für Elektromobilität. In der Landesbank ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, und als einfaches Mitglied soll er noch den Energieversorger EnBW und die Staatsbank KfW beaufsichtigen.

 

Auch der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) sitzt in sechs Aufsichtsräten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) beaufsichtigt vier Unternehmen als Aufsichtsratsvorsitzender, in zweien ist er einfacher Verwaltungs- oder Aufsichtsrat. Nur Matthias Platzeck, der heute für den Hauptstadtflughafen BER an die Spitze des Aufsichtsrats gewählt werden soll, ist sonst wenig beschäftigt.

 

Kritiker wie der Münchener Wirtschaftswissenschaftler Manuel Theisen halten Politiker für ungeeignet, solche Posten adäquat auszufüllen. „Die meisten Politiker haben keine Kompetenz, keine Zeit und auch keine Lust“, sagt er. Ein Aufsichtsratsmandat fordere mindestens 20 Arbeitstage im Jahr, ein Aufsichtsratsvorsitz das Doppelte bis Dreifache. Vier Vorsitze, zwei einfache Mitgliedschaften – das wären schon 200 Arbeitstage im Jahr...

 

 

 

20170309-L6543

Twitter sperrt mehr als 125.000 Benutzerkonten mit Terror-Bezug

http://de.reuters.com/article/is-twitter-idDEKCN0VG0ED

Twitter hat nach eigenen Angaben seit Mitte 2015 mehr als 125.000 Benutzerkonten wegen Terrordrohungen oder der Förderung des Terrorismus gesperrt. In dem meisten Fällen habe eine Verbindung zur Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) bestanden, teilte der Kurznachrichtendienst am Freitag in seinem Firmen-Blog mit. Zudem sei die Zahl der Mitarbeiter erhöht worden, die Hinweisen auf entsprechende Fälle nachgingen. Der IS hat in der Vergangenheit ausgiebig Internet-Dienste wie Twitter zur Verbreitung seiner Ideologie genutzt. Der Sicherheitsexperte Seamus Hughes von der George Washington University erklärte zu der Ankündigung von Twitter, angesichts der neuen Gegenmaßnahmen von US-Unternehmen wichen viele Extremisten inzwischen auf kleinere Dienste aus...

 

 

 

20170309-L6542

Chaos an deutschen Schulen

Eine Lehrerin schlägt Alarm: "Ich komme mit den Kindern nicht mehr zum Lernen"

http://www.focus.de/familie/schule/chaos-an-deutschen-schulen-eine-lehrerin-schlaegt-alarm-ich-komme-mit-den-kindern-nicht-mehr-zum-lernen_id_6750798.html

dpa/Franziska Kraufmann - "Mich wundert der hohe Krankenstand unter Lehrern bei all diesem Druck überhaupt nicht", sagt eine Lehrerin im Gespräch mit FOCUS Online. Inklusion, Migration und immer öfter verhaltensauffällige Kinder. Dazu viel zu große Klassen und bürokratischer Papierkrieg. Vor allem Grundschullehrer ächzen unter der Last ihrer Aufgaben und fühlen sich von Staat und Gesellschaft alleingelassen. Eine von ihnen berichtet aus dem Klassenzimmer. Traumberuf Lehrer – denn morgens hat er recht und nachmittags frei! Ein Klischee, das immer wieder gerne bedient wird. Doch die Realität sieht meist ganz anders aus. Vor allem an Grundschulen unterrichten viel zu wenige Lehrer in viel zu großen Klassen. Gleichzeitig müssen sie mit steigenden Anforderungen wie der Inklusion von Behinderten, der Integration von oft traumatisierten Flüchtlingskindern und der steigenden Zahl verhaltensauffälliger Kinder fertigwerden. „Wie viel Zusatzarbeit sollen Lehrerinnen und Lehrer angesichts der eh schon enorm gestiegenen Anforderungen denn noch leisten?“, fragt sich deshalb Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (BLLV), in einem offenen Brief an die Mitglieder ihrer Organisation...

 

 

 

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20170309-L6541

Die Grünen - Wir bleiben beim Nein (wie immer)

EPOCHTIMES- „Wir bleiben beim Nein“:

Göring-Eckhardt gegen Ausweitung der Liste sicherer Herkunftstaaten

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wir-bleiben-beim-nein-goering-eckhardt-gegen-ausweitung-der-liste-sicherer-herkunftstaaten-a2065332.html

"Grüne werden im Bundesrat verhindern, unsichere Länder für sicher zu erklären", so die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt. Das Gesetz zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien wird am Freitag voraussichtlich am Veto der von den Grünen mitregierten Länder im Bundesrat scheitern, sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, der „Bild“ am Mittwoch. „Wir bleiben beim Nein“, so die Fraktionschefin. „Grüne werden im Bundesrat verhindern, unsichere Länder für sicher zu erklären. Die Große Koalition setzt auf Augenwischerei per Gesetz, wir setzen auf schnelle Asylverfahren und funktionierende Rückführungsübereinkommen...

 

 

 

20170309-L6540

SPD + Pack und Patriot und die sonderbare Weltanschauung des Sigmar Gabriel

Deniz Yücel - Pack und Patriot

https://jungefreiheit.de/debatte/2017/pack-und-patriot/

Sigmar Gabriel beherrscht das kleine Einmaleins der politischen Propaganda. Dazu gehört, Begriffe, die nicht in das eigene ideologische Raster passen, solange zu verzerren und ins Gegenteil zu verdrehen, bis sie sinnlos werden. Lästige Biodeutsche, die aus Liebe zum eigenen Land dessen fortschreitende Islamisierung ablehnen, sind für den Noch-SPD-Chef daher „Pack“. Einen türkischen Immigrantensohn mit Doppelpaß, der den „baldigen Abgang der Deutschen“, die seine Eltern in ihrem Land aufgenommen haben, als „Völkersterben von seiner schönsten Seite“  feiert, preist der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland dagegen im „heute journal“-Interview als „deutscher Patriot mit türkischen Wurzeln“. Nun mag es mit der türkischen Kinderstube des Deniz Yücel tatsächlich nicht weit her sein, wenn er älteren Herren Tod und Schlaganfall an den Hals wünscht, statt ihnen wenigstens den dem Alter gebührenden Respekt zu erweisen. Aber gut, da ging es ja nur um einen alten Deutschen. „Gut integriert“ (nochmal O-Ton Gabriel) ist der neue Deutsche Yücel auf jeden Fall in den linksradikalen deutschen Selbsthaß Marke taz. In dem grünlinken Leib-und-Magen-Blatt ließ er uns vor gut fünf Jahren wissen, daß der Welt schon nichts fehlen würden, wenn die Deutschen verschwänden; eine „Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen“ zu haben...

 

 

 

20170309-L6539

Angela Merkel und das mysteriöse Telefonat

http://www.stern.de/politik/ausland/angela-merkel-muss-als-zeugin-zum-diesel-skandal-aussagen-7356726.html

Am Mittwoch muss Kanzlerin Angela Merkel als Zeugin im Untersuchungsausschuss zum Diesel-Skandal aussagen. Welche Rolle spielte sie bei der Festlegung neuer Abgas-Grenzwerte in Brüssel? Ex-VW-Chef Martin Winterkorn war schon Gast im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Dieselskandal, Verkehrsminister Alexander Dobrindt ebenso wie der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Sie alle mussten sich bereits zu den Softwarebetrügereien bei VW äußern, zu Dieselmotoren und Stickoxiden. Doch erst am Mittwoch dieser Woche ist die Vernehmung der Kanzlerin angesetzt. Angela Merkel hat so das letzte Wort – und auf das wird es womöglich ankommen. Denn in den Akten, die im Kanzleramt geführt werden, fehlen oft gerade da Angaben, wo es interessant wird. Zum Beispiel zum Einfluss der Autolobby - und zu einem mysteriösen Telefonat mit dem Kommissionschef in Brüssel im Herbst 2015. Mit ihm zusammen legte Angela Merkel damals offenbar mal eben die künftigen Abgasgrenzwerte fest: Gesetzgebung à la Chef...

 

 

 

20170309-L6538

VEB Deutschland???

ACHGUT - Der Staat ist ein volkseigener Betrieb

http://www.achgut.com/artikel/der_staat_ist_ein_volkseigener_betrieb

Von Annette Heinisch - In letzter Zeit habe ich zunehmend den Eindruck, dass viele nicht nur nicht wissen, was sie tun, sondern auch nicht wissen, worüber sie reden. Nehmen wir den viel strapazierten Ausdruck „Demokratie“, der zum Synonym für das Gute schlechthin mutiert ist. Gerade sagte unser Noch-Bundespräsident Gauck, unsere Demokratie sei stark genug, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu ertragen. Da frage ich mich doch: Was hat unsere Demokratie damit zu tun?

 

Abgesehen davon, dass die liberale Weimarer Republik unter anderem aufgrund des Irrglaubens an die unbesiegbare Stärke des schrankenlosen Liberalismus unterging und wir seitdem eigentlich meinten, die Lektion der „wehrhaften Demokratie“ gelernt zu haben, ist das eine Fehlinterpretation des Begriffs „Demokratie“.

 

Ein Staat ist eine Organisation wie andere Organisationen auch, zum Beispiel ein Betrieb. In solchen Fällen stellt sich ganz banal die Frage nach der Organisationsstruktur: Wie soll dieser Betrieb geführt werden? In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus, diese wird in Wahlen ausgeübt (Art. 20 Abs. 2 GG ). Der Staat ist damit sozusagen als volkseigener Betrieb organisiert. Dieser Betrieb ist konkret bei uns aufgesplittet in 16 „Unter-VEBs“, die für Teile des Produkts „Staatsdienstleistung“ zuständig sind, genannt Bundesländer (Art. 20 Abs. 1 GG). Dass in einem volkseigenen Betrieb nicht irgendwer, sondern das Staatsvolk bestimmt, drängt sich eigentlich jedem auf. Also – nun ja, fast jedem...

 

 

 

20170309-L6537

SPD Sozialpopulismus: Schulz will alle satt und glücklich machen

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/spd-sozialpopulismus-schulz-will-alle-satt-und-gluecklich-machen-963813

Dass Deutschland den Sprung vom „kranken Mann Europas“ zum wirtschaftlichen Vorbild für die ganze Welt geschafft hat, liegt an der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre und der boomenden Weltwirtschaft. Aber eben auch an der Agenda 2010, die den Druck gerade für Langzeitarbeitslose erhöhte, weniger attraktive Jobs anzunehmen. An diesem Prinzip will auch Schulz nicht rütteln – viele seiner Anhänger, die das gehofft hatten, werden enttäuscht sein. Straubinger Tagblatt. Die Bilder mit Martin Schulz gleichen sich. Egal, wo der SPD-Kanzlerkandidat auftrat, er wurde mit Jubel empfangen, begleitet und verabschiedet. So, als wäre er der erste Spitzenpolitiker in Deutschland, der für mehr Gerechtigkeit eintritt. Offenbar ist ihm selbst der Hype um seine Person schon unheimlich. Schon macht der Spitzname „Gottkanzler“ die Runde. Allerdings, wer es schafft, die jahrelang verzagte und gedemütigte Sozialdemokratie beinahe über Nacht aus dem Tal der Tränen heraus und an die Union heranzuführen, der hat schon Außergewöhnliches geleistet. Martin Schulz erzählt landauf, landab seine gebrochene Biografie und pocht auf Gerechtigkeit. Das reicht fürs Erste aus, um die SPD wieder zu beleben, neue Anhänger und Sympathisanten zu gewinnen. Schulz‘ schlichte Sätze reichen aus, um die reichlich selbstzufrieden gewordene Union zu verunsichern und den Wahlkampf in Deutschland spannend zu machen. Egal, wie das Rennen im September ausgehen wird, man kann bereits heute sagen: Schulz politisiert das Land, wie das seit fast 20 Jahren keinem gelungen ist...

 

 

 

20170309-L6536

Aus der Zeit gefallen - Liebe Tante ZEIT

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/liebe-tante-zeit/ 

Was ist los mit der ZEIT? Schon länger wirkt sie etwas schrullig. Aber neuerdings muss man sich ernsthaft Gedanken machen um ihren Zustand. Echt. Liebe Tante ZEIT, seit wir Dich kennen: So richtig witzig und spritzig warst Du nie. Das ist kein Vorwurf. Du warst seriös, hast Dir Mühe gegeben, die Zeit zu verstehen, die an die vorbeigerannt ist und sich wenig um Dich gekümmert hat. Klar, Du hast dann versucht, vorne dabei zu sein. Wir erinnern uns an die Deutschlandreise Deiner Redaktion in die DDR, unmittelbar vor der Wiedervereinigung. In einer langen Serie hast Du bewiesen, dass die DDR dem Westen so überlegen ist. Noch während Du deine Serie gefeiert hast, haben ein paar Millionen Ossis die Mauer eingerissen, die für Dich als Kulturleistung der besonderen Art wahrgenommen wurde. Aber das ist lange her. Irren kann sich jeder.

 

Und was haben wir gelacht über den Bericht des Stasi-Spitzels, der aus Deinen Redaktionskonferenzen berichtet hat. Du warst schon oft komisch drauf. Aber irgendwie: So bemüht. Stellenweise klug; gerne erinnern wir uns an jene Story, in der Goethe den Frankfurter Hauptbahnhof besichtigt. Naja, mit der Zeit hast Du es nicht so, vermutlich trägst Du deshalb den Titel im Kopf: Es muss so eine Art Schatten-Phänomen sein.

 

Aber wir wollen Dir nicht Deine Fehler vorrechnen. Heute geht es um Deine Verdienste in der Gegenwart. Man kann ja immer alles korrigieren, besser machen. Etwa mit diesem Artikel über das „Alphabet rechter Kampfbegriffe“.

 

Klar, politisch korrekte Sprache hast nicht Du erfunden. Aus Astrid Lindgrens „Negerkönig“ wurde der Südseekönig, die scharfe „Zigeunersoße“ wird nur noch selten serviert. Es ist eine amerikanische Erfindung aus den 70er Jahren, und sie hat schon eine gewisse Berechtigung als Teil der Political Correctness. „Nigger“ etwa geht wirklich nicht. „Schwarze“: Sie wehrten sich gegen Diskriminierung, die auch über Sprache transportiert wird. Aus „negro“ wurde „black“, später der „african american“ oder die „person of colour“. Deutsche Tradition ist älter; Victor Klemperer hat die Sprache der Nazis erforscht und Dolf Sternberger den Missbrauch der Sprache im Wörterbuch des Unmenschen analysiert.

 

Nun schreiben wir 2017 und, liebe Tante, Du beschäftigst Dich mit den Kampfbegriffen der „Rechten“. Schauen wir uns mal an, was Du da zu sagen hast, und welcher Sprachgebrauch wen auszeichnet. Fangen wir hinten an, Krimis  sollte man nie von hinten lesen,  weil die Spannung sonst aufhört, ZEIT-Artikel aber schon, um das Wortgeklingel vorher nicht nach Gold durchwühlen zu müssen.

 

Also da steht: „Volkswirtschaft“. Volkswirtschaft, ein „rechter Kampfbegriff“? Ehrlich gesagt, das macht Unzählige betroffen, sie fühlen sich vor sich selbst entlarvt. Denn sie haben Volkswirtschaft sogar studiert! Es steht auf ihren Visitenkarten! Ach Du meine Güte! Wir sehen schon Studentenparlamente, wie sie die Abschaffung der Lehrstühle für Volkswirtschaft fordern: Nazis raus aus unseren Unis – oder?

 

Ehrlich, liebe Tante, das kommt uns schon nicht mehr komisch vor, wenn Du als Leseanweisung schreibst:

 

„Da sich die Begriffe selbst kommentieren, kann man sich die üblichen Warnhinweise sparen. Denn klar ist: Das rechte Weltbild liefert Bausteine für einen neuen Faschismus.“

 

Wir haben es begriffen: Da steckt „Volks“ drin, das ist doch total nazi! Dass wir und so viele das auch nicht gemerkt haben … Volkswirtschaft also als „Baustein des neuen Faschismus“ – wir schämen uns zugleich für alle Volkswirtschaftler zutiefst. Wir haben Dich immer geachtet. Wir schämen uns. Für Dich. Denn Du bleibst nicht dabei stehen.

 

Gehen wir an den Anfang, zu E wie „Evolution“. Auch das ist Dir zufolge ein „rechter Kampfbegriff“, ein sehr häufiger sogar. Nun ist es mit der Evolution schwierig. In den USA gibt es welche, die bezweifeln die ansonsten in der Welt als Erklärmodell hochgeschätzte Evolutionslehre von Charles Darwin. Weil damit die Schöpfungsgeschichte der Bibel angezweifelt werde. Was haben wir uns auf die Schenkel geklopft aus Lachen über diese dumpfen Amis! HAHAHAHA. Bezweifeln Wissenschaft und verweisen auf die Bibel! Merken gar nicht, dass Gottes Schöpfung noch viel göttlicher ist, wenn sie die Evolution als Prinzip installiert hat.

 

Aber leider, liebe Tante, jetzt kommst Du daher. Und schreibst doch tatsächlich auf Papier, dass „die Rechten“ den Begriff so lieben, weil die Evolution so grausam ist. Tja. Die Entwicklungsgeschichte muss eben umgeschrieben werden. Es waren „die Rechten“ mit Geld von den Multis, die den Tiger und den lieben Panther so versaut haben, dass er statt Steppengemüse nur andere Tiere frisst, die zu langsam für ihn sind. Wie grausam ist das denn! Welche Evolution im Stuhlkreis der Redaktion der Zeit.

 

Und so geht’s weiter. Rechte sagen gerne „Establishment”: „Dazu zählen sämtliche Angehörigen des Systems“. Nun gut, liebe Tante, früher hast Du noch fleißig mitgefeiert, wenn K1 provozierte mit Sätzen wie „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment“. Vermutlich müssen die jetzt alle doch in den Knast, nachträglich? Denn seltsamerweise haben sich Deine Journalisten geändert. Immer schon hatten sie Sendungsbewusstsein, siehe oben, indem sie die DDR als das bessere System bejubelten, in dem aber natürlich nur andere wohnen sollten, nicht die Schreiber in Hamburg.

 

Aber jetzt werden ZEIT-Journos zunehmend zu Tätern. Sie entlarven im Auftrag der Staatsmacht Verräter, Klassenfeinde, Merkelgegner, Systemfeinde, stellen sie an den Pranger und vernichten ihre Existenz. Hast Du dir immer schon gewünscht, mal richtig zuschlagen dürfen, nicht nur schreiben?

 

Gut, das ist jetzt übertrieben. Schließlich nennst Du ja auch „Ehre“ als „rechten Kampfbegriff“. Nun gut, „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ von Böll haben wir, anders als Du, nie besonders gern gelesen, fanden das etwas konstruiert und dröge. Insofern freuen wir uns, dass wir Recht bekommen. Aber Heinrich Böll, und damit auch die gleichnamige Stiftung der Grünen, jetzt lauter „Rechte“?

 

Junge, Junge, wenn das nur gut geht. Und denk daran, viele (natürlich nicht alle) unserer Neubürger berufen sich auf Ehre, insbesondere die ihrer Frauen. Willst Du sagen, da kommen lauter „Rechte“ ins Land? Das wäre ja nach Deiner eigenen, nach oben offenen Skala des „Rechtismus“ glatt „Rassismus...

 

 

 

20170309-L6535

Waren die EU Notkredite für Griechenland illegal?

Der Versuch, das Geheimnis darum zu lüften könnte die Eurozone sprengen

http://1nselpresse.blogspot.co.nz/2017/03/waren-die-eu-notkredite-fur.html

Führende europäische Figuren haben heute mit dem Versuch begonnen, Licht in die dunklen Hinterzimmerabmachungen zu bringen, die hinter den kontroversen Notkrediten der EU für Griechenland stehen, was dem Euro einen weiteren harten Schlag versetzen könnte. Von Nick Gutteridge für www.Express.co.uk, 8. März 2017.  Politiker in Brüssel, die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis angeführt werden, verlangen von den Eurokraten, dass sie ein explosives Dossier veröffentlichen, das zeigen kann, ob ihr Umgang mit Athen legal war oder nicht.  Die EZB hat am Höhepunkt der Eurokrise im Jahr 2015 die Schliessung von Griechenlands Banken angeordnet und war nur bereit, diese wieder zu öffnen, nachdem Ministerpräsident Alexis Tsirpas zustimmte, ein verherendes Austeriätsregime zu installieren. EZB Präsident Mario Draghi hatte aber Bedenken wegen der Legalität eines solchen erpresserischen Vorgehens und wies einen Spitzenanwalt an, eine Einschätzung über die Regelkonformität anzufertigen. Dieses Dossier wurde bislang von der EZB unter Schloss und Riegel gehalten und die Eurokraten weigern sich standhaft, das Schriftstück zu veröffentlichen, obwohl es mit Steuergeldern finanziert wurde...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 08.03.2017

 

Asylpolitik: Wie der Rest der Welt sich gegen Flüchtlinge abschottet

Bewohner einer Zentralen Unterbringungseinrichtung randalierten...

Deutschland – Herrn Erdogans Gespür für Europas Schwachstelle

Deutschland: Leistungsträger gehen, Sozialhilfebezieher kommen

Flüchtlinge: Deshalb interniert Ungarn ab jetzt alle Asylbewerber

Manipulation der Leser durch ARD – heute: Die wahren Schläger gezielt verschweigen

Merkel Deutschland - Islamkritik unerwünscht

Türkischer Außenminister will Wahlkampf in Deutschland fortsetzen  

Urteil zur Asylpolitik: Für Flüchtlinge gibt es kein Recht auf legale Einreise

Wahlkampf 2017: Wann wachen die Union und Merkel auf?

Wahlkampf: Die SPD – eine Partei der Heuchler?

Welche Gründe hat die SPD, vor Erdogans Drohungen einzuknicken?

Wie die Medien zu Parteien wurden

 

Bildquelle: Berlinjournal

20170308-L6534

Welche Gründe hat die SPD, vor Erdogans Drohungen einzuknicken?

http://www.journalistenwatch.com/2017/03/07/welche-gruende-hat-die-spd-vor-erdogans-drohungen-einzuknicken/

Warum hält die Sozialdemokratie daran fest, daß Erdogan in Deutschland angeblich ein Rederecht habe? Hat die SPD ganz spezielle Eigeninteressen, die einer breiten Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen? Dafür muß das Wahlverhalten türkischer Staatsbürger in Deutschland sowie das der türkischstämmigen Deutschen bei Bundestagswahlen genauer untersucht werden. Die SPD ist nämlich in einer (selbstverursachten) Zwangslage und somit noch schlimmer dran als die CDU. Wie stark ist die Verbindung zwischen rechtsgerichteter, islamorientierter AKP (Erdogans Regierungspartei) und der deutschen Sozialdemokratie? Die Realität wird in der Behandlung dieser (für die SPD äußerst unangenehmen Thematik) gebogen und „beschwiegen“. Manche Fakten will das Politestablishment nicht hören und nicht wahrhaben. Ein solches Faktum ist das – auf den ersten Blick – absurde Wahlverhalten türkischer Staatsbürger in Deutschland sowie das der türkischstämmigen deutschen Staatsbürger. Dazu einige Fakten, die nur wenigen bewußt sind. Weil allerdings „hier und da“ die Debatte darüber immer einmal wieder aufkeimt, erscheint es sinnvoll, den Finger in diese Wunde zu legen: Bei der letzten Bundestags-Wahl 2013 haben 64% der türkischstämmigen Wahlbürger die SPD gewählt. Weitere 24% wählten GRÜNE und LINKE. Die restlichen 12% teilen sich CDU, FDP, CSU und Sonstige...

 

 

 

20170308-L6533

Urteil zur Asylpolitik: Für Flüchtlinge gibt es kein Recht auf legale Einreise

http://www.handelsblatt.com/politik/international/urteil-zur-asylpolitik-fuer-fluechtlinge-gibt-es-kein-recht-auf-legale-einreise/19481658.html

Luxemburg. Die EU-Staaten müssen Flüchtlingen nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts kein Visum für einen Asylantrag ausstellen. Vielmehr sei es eine Entscheidung nach nationalem Recht, ob ein solche Einreiseerlaubnis erteilt werden könne, entschied der Gerichtshof der EU (EuGH) am Dienstag. Ein entsprechendes EU-Gesetz gebe es nicht. Die Luxemburger Richter widersprachen damit überraschend der Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi an, der seine Schlussanträge vor einem Monat vorgelegt hatte. In vielen Fällen schließen sich die Richter der Einschätzung des Generalanwalts an. (Az: C-638/16). In dem Ausgangsverfahren für das EuGH-Urteil ging es um ein syrisches Ehepaar, das mit seinen drei kleinen Kindern aus dem lange umkämpften Aleppo nach Europa fliehen wollte. Es beantragte dazu im libanesischen Beirut Visa. Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge ab...

 

 

 

Foto links: Heute, rechts unbekannt

20170308-L6532

Manipulation der Leser durch ARD – heute: Die Schläger verschweigen

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/07/manipulation-der-leser-durch-die-ard-heute-die-schlaeger-verschweigen/

Die Hetze der Lügenpresse gegen Donald Trump erstreckt sich auch immer wieder auf seine Wähler, die regelmäßig als Rassisten, Verlierer oder Spinner dargestellt werden, die sich in einer „Filterblase“ rechter Medien bewegen würden. In den USA hat die Medien-Kampagne in den letzten Wochen immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen auf Trump-Anhänger geführt. Wie immer in solchen Fällen versucht die ARD die Realität zu klittern, wenn die Gewalt von der eigenen Seite kommt. Diese Masche sahen wir auf dem Maidan, dessen Proteste erst durch massive Gewalt zum gewünschten „Erfolg“ führten, in Syrien, wo von Beginn an Polizisten getötet und Staatseigentum zerstört wurde, in Deutschland, wenn es um linksextremistische Gewalt gegen die AFD geht oder eben in den USA, wo teilweise von Soros-finanzierte und durch Medien aufgewiegelte „Demokraten“ mit Gewalt gegen das Ergebnis der Präsi­dent­schaftswahlen vorgehen...

 

 

 

20170308-L6531

Flüchtlinge: Deshalb interniert Ungarn ab jetzt alle Asylbewerber

https://www.welt.de/politik/ausland/article162647989/Deshalb-interniert-Ungarn-ab-jetzt-alle-Asylbewerber.html

Das ungarische Parlament hat für die Festsetzung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. In Containerdörfern an den südlichen Grenzen des Landes sollen sie festgehalten werden. Korrespondent Boris Kálnoky berichtet. Orbán will ab jetzt alle Flüchtlinge im Land internieren. Die EU hatte das vor Jahren verboten. Sollte es zu einem Regelverletzungsverfahren kommen, käme das der Regierung gelegen. Aus einem bestimmten Grund. Es gab eine Zeit, da war Ungarn ein von Schleppern und Migranten sorgsam gemiedenes Land. Der Grund: Wer entdeckt wurde und pro forma um Asyl bat, wurde in gefängnisähnlichen Lagern festgesetzt. Dort wurde seine Identität geprüft und gegebenenfalls ein Asylverfahren eingeleitet. Die Betreffenden mussten dessen Ergebnis aber im Gewahrsam des Innenministeriums abwarten. Mit anderen Worten: Man konnte nicht weiterreisen, nach Deutschland oder wo immer man sonst eigentlich hinwollte.

 

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes kippte diese Praxis, weil sie mit geltendem EU-Recht unvereinbar sei. Ungarns Behörden folgten dem Urteil. Dann kam jedoch die Flüchtlingskrise, die vor allem durch den syrischen Krieg getrieben war. Schlepperbanden begannen, Flüchtlinge und Migranten durchs Land zu schleusen. Die Zahl der Asylbegehren verdoppelte sich binnen weniger Monate, bevor sie sich verdreifachte und dann exponentiell vervielfachte. Es war der eigentliche Beginn der Balkanroute.

 

Sehr wenige Asylbewerber werden anerkannt

 

Jetzt will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán zur alten Praxis zurück. Allerdings in neuer Form. Das Parlament stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit dafür, Asylsuchende künftig in Containerdörfern an der südlichen Grenze des Landes in sogenannten Transitzonen festzuhalten, bis ihre Asylverfahren abgeschlossen sind. Werden sie abgelehnt, was fast immer der Fall ist, dann werden sie abgeschoben.

 

Die neuen Bestimmungen gelten für alle künftigen Asylbewerber, aber auch für die rund 600 Migranten, die sich derzeit in offenen Asylunterkünften im Land aufhalten. Auf der serbischen Seite warten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bis zu 7000 Migranten darauf, nach Ungarn einzureisen. An den offiziellen Grenzübergängen werden aber nur etwa zehn Menschen pro Tag durchgelassen, um ihr Begehren vorzutragen. Einige wenige wagen den Versuch, den immer schärfer bewachten Grenzzaun zu überwinden, und riskieren damit heftige Haftstrafen. Am 6. März fasste die Polizei zwei „Grenzverletzer“, am 5. März gar keinen, am 4. März vier. Der Zaun hält...

 

 

 

20170308-L6530

Wahlkampf 2017: Wann wachen die Union und Merkel auf?

http://www.morgenpost.de/politik/article209853959/Wahlkampf-2017-Wann-wachen-die-Union-und-Merkel-auf.html

Berlin.  Am 24. September, 18 Uhr, fällt das Urteil über Peter Tauber. Es ist der Abend der Bundestagswahl. Wird Bundeskanzlerin Angela Merkel abgewählt, dürfte unweigerlich auch der CDU-Generalsekretär seinen Schreibtisch im Konrad-Adenauer-Haus räumen. Bleibt die CDU an der Macht und Merkel im Amt, dann hat der Mann alles richtig gemacht und ihm gehört die Zukunft. Viele seiner Vorgänger wurden mit Kabinettsposten belohnt, zuletzt Gesundheitsminister Hermann Gröhe.

 

Taubers Problem ist, dass er für manchen in der Union schon vor der Wahl ein Verlierer-Image hat. Das Zutrauen in den 42-Jährigen ist nicht groß, auch wenn es nicht jeder so brutal auf den Punkt bringt, wie von Hartmut Schauerte aus einer Sitzung der Mittelstandsvereinigung kolportiert wird: "Tauber muss weg." Die Zweifel sind nicht neu, aber akut, weil die SPD mit Martin Schulz einen Lauf hat. Die Frage ist, wer sich sein Tempo richtig einteilt, der passionierte Langstreckenläufer Tauber oder doch seine Kritiker, die Merkel-CDU oder die Schulz-SPD…

 

 

 

Bildquelle

20170308-L6529

Deutschland – Herrn Erdogans Gespür für Europas Schwachstelle

http://www.achgut.com/artikel/deutschland_herrn_erdogans_gespuer_fuer_europas_schwachstelle

Er hat es getan. Und er wird es wieder tun – darauf ist Verlass. Von Erdogan und seinen Ministern mit Nazi-Vergleichen belegt zu werden, verwundert die Deutschen mehr als dass es sie kränkte: „Wie? Das kommt von dem? Selber Fascho!" Mehr fällt ihnen dazu nicht ein und das ist der Grund, aus dem er es wieder tun wird. Immerhin ist es ihr liebstes Spiel und Erdogan will, was er immer schon wollte – mitspielen. „Platz dem Spieler! Keine Exklusion! Null Toleranz! Weg mit den Faschisten!" Selbst Franco hätte das verstanden. Auf dem Weg an die Macht stören die Schreier, aber sie stören nicht allzu sehr, vorausgesetzt, man versteht ihr eigenes Geschrei gegen sie einzusetzen. Empört, wie Deutsche nun einmal sind, wenn man sie aus ihren historischen Lernprozessen aufscheucht, weisen sie darauf hin, sie hätten, was in der Türkei geschieht, bereits vor über achtzig Jahren erlebt und sie hätten daraus gelernt. Erdogan hingegen lernt gerade, was sie daraus gelernt haben, nämlich: Schreit sie nieder...

 

 

 

20170308-L6528

Merkel Deutschland - Islamkritik unerwünscht

CICERO - Massenmigration - Islamische Werte frei Haus

http://cicero.de/berliner-republik/massenmigration-islamische-werte-frei-haus

VON IMAD KARIM - Bereits 2014 mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden Massenmigration aus dem Nahen Osten. Doch die Politik reagierte spät. Heute sind Islamkritiker nicht erwünscht und viele junge Muslime nicht an westlichen Werten interessiert.

Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten ARD, ZDF, WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix ausgestrahlt. Er gehörte verschiedenen Filmjurys an und ist selber Träger verschiedener Fernsehpreise.

 

"Und weilst du bei einem Volke 40 Tage, so sei einer von ihnen oder wandere weiter“: Nach diesem arabischen (vor-islamischen) Sprichwort lebe ich seit vier Jahrzehnten in Deutschland. Um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden – ich bin weder als Flüchtling noch als Asylbewerber hierhergekommen. Sondern einst als Student, 1977 war das. Drei Jahre zuvor hatten drei Studenten – ein Norweger, ein Schweizer und ein Inder – in Beirut studiert und mit uns in meiner formal islamischen, in Wahrheit aber agnostischen, Familie in Beirut gelebt. Austausch der Kulturen und sogar Völkerwanderung erachte ich als wichtigen Prozess der zivilisatorischen Dynamik. Aber eben getreu dem Prinzip der „40 Tage“.

 

Wie viele andere Zuwanderer suchte ich in Deutschland die Verständigung mit den Einheimischen, und ich fand sie schnell. Wohlgemerkt auch ohne Integrationsprogramme. Wie viele andere Zuwanderer sog ich die Werte der Aufklärung auf, vermischte sie mit meinem kulturellen Erbe und schuf daraus eine Symbiose, auf deren Grundlage Bücher, Artikel und Filme entstanden, die als Brücken zwischen den jeweiligen Kulturen dienen sollten. Damals war eine kritische Grundhaltung gegenüber dem Islam übrigens noch sehr willkommen. Denn in den siebziger und achtziger Jahren glaubten viele, dass die kritische und selbstkritische Auseinandersetzung ein Bestandteil der linken Idee sei.

 

Islamkritiker nicht erwünscht

 

Inzwischen habe ich das Gefühl, dass Islamkritikern wie Bassam Tibi, Hamed Abdel-Samad oder auch mir in Deutschland bewusst ein Gefühl der Heimatlosigkeit vermittelt wird. Wir sind heute nicht mehr erwünscht. Wenn Leute wie wir vor den Gefahren der ungesteuerten Migration warnen, gelten wir schnell als chauvinistische Ewiggestrige, die die globale Verantwortung der Bundesrepublik einfach nicht überblicken können.

 

Ja, wir kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den naiven Umgang der Gesellschaft mit dem politischen Islam. Dafür sind wir oftmals zu Systemgegnern erklärt worden, deren Präsenz in der Diskurslandschaft nur Schaden anrichtet. Leute wie wir, deren Muttersprache Arabisch ist, die wir mit dem Islam aufgewachsen sind und uns mit dieser Religion entsprechend auskennen, sollen uns bei unserer Kritik zurückhalten. Es könnte sich sonst ja jemand beleidigt oder schlecht behandelt fühlen. Lieber pflegt man einen trügerischen Konsens als den kritischen Dialog. Manchen Leuten scheint es auch völlig egal zu sein, mit wie vielen Argumenten, Statistiken und empirisch belegten Studien wir aufwarten. Die Devise lautet: Bitte nicht stören! Wer es dennoch wagt, gilt als fremdenfeindlich und islamophob.

 

Werte der Aufklärung werden gefährdet

 

Deutschland ist nicht die Heimat meiner Vorväter, aber dafür – und das ist mir viel wichtiger – die Heimat meiner Werte. Ich habe zwar zwei Drittel meines bisherigen Lebens hier verbracht, aber vielleicht bin ich ja doch ein sturer Beduine geblieben. Jedenfalls lasse ich mich nicht „ruhigstellen“ und werde auch weiterhin davor warnen, dass wir gerade dabei sind, durch Massenimmigration die Werte der Aufklärung und der offenen Gesellschaft aufs Spiel zu setzen.

 

Warum ist in den Medien und in der Politik eigentlich ständig von „postfaktischen Zeiten“ die Rede, wo doch gleichzeitig so viele Fragen unbeantwortet bleiben, weil sie am besten erst gar nicht gestellt werden sollen? Zum Beispiel diese: Wie ist es überhaupt zur Massenimmigration gekommen? Welche religiösen und kulturellen Prägungen bringen Menschen aus Nordafrika und dem mittleren Osten mit hierher? Mit welchen mittel- bis langfristigen Konsequenzen müssen wir für eine freie und offene Gesellschaft rechnen? Und wussten die politischen Entscheidungsträger im Jahr 2015 über die bevorstehende Flüchtlingswelle Bescheid, oder wurden sie tatsächlich davon überrascht?

 

Schon 2014 Hinweise auf Flüchtlingswelle

 

Als jedenfalls im Sommer 2015 die Flüchtlingskonvois bereits Budapest erreichten, nachdem sie sich durch die mazedonischen Grenzschutzposten durchgekämpft hatten, erklärten uns Spitzenpolitiker, Sicherheitsbehörden und Vertreter der Medien, sie seien alle überrascht gewesen. Was ein bisschen seltsam ist angesichts der Tatsache, dass nicht nur Botschafter und Militärattachés, sondern auch Sekretärinnen und Pförtner in den deutschen diplomatischen Vertretungen in Beirut, Amman, Ankara oder Kabul bereits seit 2013 wussten, dass sich tausende Menschen auf den Weg über die Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland vorbereiteten. Würde man einen Untersuchungsausschuss bilden und die wöchentlichen Lageberichte der deutschen diplomatischen Auslandvertretungen aus diesen Ländern anfordern, käme einiges ans Tageslicht.

 

Seit 2011 stehe ich in regem telefonischen Kontakt mit Freunden und befreundeten Journalistenkollegen im Libanon, in Syrien, Jordanien und der Türkei. Alle sprachen bereits 2014 davon, dass sich Massen von echten und falschen Syrern (wie Libanesen, Palästinenser, Ägypter oder Sudanesen) auf die Auswanderung nach Europa und vor allem in die Bundesrepublik vorbereiten. In libanesischen Städten wie Tripoli, Sidon und in den südlichen Vororten von Beirut waren plötzlich viele Wohnungen leer geworden, etliche Syrer kündigten ihre seit Jahren bestehenden Mietverträge, verkauften ihre in diesen Städten betriebenen Geschäfte und Läden (Friseursalons, Metzgereien, Autowerkstätten) und machten sich auf den Weg in die Türkei. In den arabischen Tageszeitungen  aus den Jahren von 2013, 2014 und 2015 war fast täglich irgendwo zu lesen, dass Deutschland 1,5 Millionen Migranten benötige, um sein Defizit an Arbeitskräften auszugleichen. Vor Ort wurde von angeblich großen Schiffen berichtet, die im Auftrag der Bundesregierung über 5.000 syrische Flüchtlinge mit und ohne gültige Ausweispapiere täglich nach Deutschland befördern sollten.

 

Kein konsequentes Programm für Migration

 

Für mich besteht kein Zweifel, dass sowohl das ZDF-Büro als auch die Kollegen von der ARD genau wussten, was sich da gerade zusammenbraute.  Dafür brauchte man keinen investigativen Journalismus. Auch österreichische und deutsche Auslandsgeheimdienste wussten selbstverständlich im Detail, dass der Exodus bevorsteht. Sie verfügen in der Region seit den 1970er Jahren über exzellente Kontakte. Auch Frank-Walter Steinmeier, unser neuer Bundespräsident, muss damals als Bundesaußenminister von den Entwicklungen gewusst haben; gleiches gilt für Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt.

 

Diese von uns bezahlten und in unserem Namen handelnden Politiker hätten daher ein schnelles, humanes und konsequentes Programm starten müssen mit dem Ziel, den Menschen dabei zu helfen, in den zu Syrien benachbarten Ländern bleiben und die erzwungenen Jahre außerhalb ihrer Heimat möglichst in Würde verbringen zu können. Stattdessen ließen die internationalen Akteure es zu, darunter auch unsere eigenen Politiker, dass das UN-Hilfswerk 2014 auf Betreiben von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten die Unterstützung für diese Menschen um zwei Drittel kürzte. In Deutschland erstellte das Bundesamt für Migration im selben Jahr einen Werbefilm für künftige Flüchtlinge. Das in 32 Sprachen übersetzte Werk hatte das Ziel, die Menschen nach Deutschland einzuladen.

 

90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten

 

Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten: Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen, nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell „richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.

 

Allein aus den Golfstaaten sind schätzungsweise mehr als 14.000 Familien, Syrer und Nichtsyrer, nach Deutschland gekommen. Die Golfstaaten förderten diese Völkerwanderung mit allen Kräften. So wurde etwa vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Golfstaaten eine gültige Aufenthaltserlaubnis besaßen, visumfrei nach Montenegro einreisen dürften. Dort schlossen sie sich den Flüchtlingstrecks an und kamen hierher.

 

Verachtung für hiesige Werte

 

Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder. Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag, dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.

 

In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen. Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte in einem Video ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen, respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300 Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:

 

„Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so weiter.

 

Beschwichtigungen und Schönfärbereien

 

In den Postings dieser Gruppen geht es fast ausschließlich darum, den Islam und seine Werte in Deutschland und Europa zu verbreiten; darum, wie man sich am besten finanzielle Vorteile verschaffen oder wer wem falsche Dokumente besorgen kann. Es gibt auch regelrechte Annoncen für das Beschaffen von gefälschten Zeugnissen und anderen Dokumenten. Die Deutschen und die Nichtmuslime werden dort im Allgemeinen negativ dargestellt – quasi als eine Gesellschaft, die ohne Werte lebt und der letztlich nur der Islam den rechten Weg weisen kann. Hat beispielsweise jemand gepostet, dass Islamunterricht in den Lehrplan einer deutschen Schule aufgenommen wird, so geht aus den Kommentaren klar hervor, dass dies nicht als Zeichen von Toleranz verstanden wird, sondern als Hilferuf der Deutschen, den Islam kennenzulernen und ihn anzunehmen.

 

Natürlich muss man Arabisch sprechen und schreiben können, um Zugang zu diesen muslimischen Kommunikationsgruppen im Internet zu finden. Praktisch allen Deutschen bleibt diese Welt deshalb verschlossen, auch den allermeisten Journalisten. Nur so kann ich mir übrigens auch erklären, warum unsere Politiker hochrangige Vertreter des islamischen Klerus regelmäßig zu Gesprächen einladen und sich bei solchen Gelegenheiten immer wieder mit Beschwichtigungen und Schönfärbereien abspeisen lassen. Fakt ist, dass praktisch alle Islamverbände in Deutschland beim Thema der schleichenden Radikalisierung kläglich versagen. Ich fürchte, lange wird es mit dieser Art von Realitätsverweigerung nicht mehr gut gehen.

 

Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren

 

Als jemand, „der schon länger in diesem Land lebt“, wie die Kanzlerin es so schön formuliert hat, stelle ich mir die Frage: Warum sind es immer nur bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft, die für sich in Anspruch nehmen, über das Ausmaß und die Struktur der Einwanderung zu entscheiden und damit die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik dauerhaft zu verändern? Dabei geht es nicht darum, wozu sich Staaten in internationalen Verträgen verpflichtet haben. Sondern darum, wie solchen Verpflichtungen in einer Weise entsprochen wird, die der sozialen Balance und kulturellen Ausgewogenheit innerhalb der Bevölkerung gerecht wird.

 

Es geht hier um Grundsätzliches, und deswegen darf die Debatte darüber auch nicht auf Schlagworte wie „Rassismus“ auf der einen und „Gutmenschentum“ auf der anderen Seite verengt werden. Auch mir als gebürtigem Libanesen ist durchaus bewusst, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt gegenüber Flüchtlingen und Verfolgten. Aber die Deutschen sollten darüber nicht den Blick auf die Realitäten und Herausforderungen der Gegenwart verlieren.

 

Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert

 

Und diese Realitäten entsprechen eben nicht dem Bild, das viele Politiker aus Bequemlichkeit und aus einem falschen Harmonieverständnis heraus immer noch von ethnischer Vielfalt und kultureller Bereicherung malen. Wer wissen will, welche Verhältnisse uns möglicherweise blühen, der schaue nach Frankreich, England oder Schweden. In jedem dieser Länder leben viele fleißige, kluge und wertvolle Muslime, die ein Gewinn für die aufnehmenden Gesellschaften sind. Und dennoch wird man kaum behaupten können, dass die Integration und Assimilation insgesamt erfolgreich verläuft. Nach meiner Erfahrung ist es bisher in keinem der genannten Länder gelungen, wenigstens die große Mehrheit der jungen Muslime, die im Westen und unter dem Schutz der freiheitlichen Gesellschaft geboren wurden, für die sogenannten westlichen Werte wie Toleranz, Offenheit und Selbstbestimmung zu gewinnen.

 

Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor allem die neuen Mutlitkulturalisten in dieser Hinsicht taub zu sein...

 

 

 

20170308-L6527

Deutschland: Leistungsträger gehen, Sozialhilfebezieher kommen

https://www.contra-magazin.com/2017/03/deutschland-leistungstraeger-gehen-sozialhilfebezieher-kommen/

Die aktuelle Entwicklung der Migration in Deutschland kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Leistungsträger gehen, Sozialhilfebezieher kommen. Das Resultat kann man sich ausrechnen. Erst kürzlich wurde in den Medien getitelt, dass die Millionäre Deutschland (und unter anderem auch Frankreich) in Scharen verlassen würden. Offenbar haben jene, die zu den Leistungsträgern in der Bundesrepublik gehören, inzwischen einfach genug von den Entwicklungen, deren desaströse Zukunft sich derzeit abzeichnet. Eine Zukunft, die jeder Mensch erkennen kann, der nicht ideologisch verblendet ist. Denn die Migration nach Deutschland zeichnet sich nicht gerade dadurch aus, dass Ingenieure, Doktoren, Professoren und andere Facharbeiter kommen, sondern vor allem Menschen ohne passable (Berufs-)Ausbildung, die zudem zuerst noch zumindest rudimentäre Deutschkenntnisse erlernen müssen. Das Ergebnis: Stark steigende Kosten für den Staatshaushalt und die Sozialkassen, die diese Zuwanderung lange Zeit alimentieren müssen – inklusive der Aufstockung der Minimalrenten, weil die Zuwanderer selbst im günstigen Fall kaum halbwegs normal bezahlte Jobs finden werden, sondern vielmehr (wenn überhaupt) im Mindestlohnbereich eine Anstellung finden...

 

 

 

20170308-L6526

Wie die Medien zu Parteien wurden

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/wie-die-medien-zu-parteien-wurden/

Während sich Parteien zu professionellen Medienunternehmen entwickeln, die ihre "Narrative" auf Plattformen für Zielgruppen ausspielen, werden Medienunternehmen politische Kampfgruppen, die die Richtung der Politik bestimmen wollen und können. „Auf paradoxe Weise hat Trumps Medienhass so den schleichenden Bedeutungsverlust der Medien gestoppt. Politik und Medien scheinen sogar ihre Rollen zu tauschen: Während sich die Parteien immer stärker zu hochprofessionellen Medienunternehmen entwickeln, die ihre „Erzählungen“ (Narrative) möglichst geschickt auf allen Plattformen für ihre jeweiligen Zielgruppen ausspielen wollen (ganz unabhängig von der später tatsächlich praktizierten Politik), werden die Medienunternehmen – wie in ihrer heroischen Frühzeit – zu politisch-idealistischen Kampfgruppen, die die Richtung der Politik bestimmen wollen und können.“ Mit dieser Betrachtung schlägt Wolfgang Michal ein neues – altes – Kapitel der Rolle von Medien und Journalisten und darüberhinaus des Verhältnisses von Politik und Medien auf, über das er schon mal schrieb: „Der Beginn des modernen Journalismus war also in seinem Wesenskern parteiisch und aktivistisch, während er sich nach außen mit dem Glorienschein von Unabhängigkeit, Distanziertheit und neutraler Beobachtung des Zeitgeschehens umgab. Diese Verklärung wird bis heute, vor allem in Deutschland, von Journalisten als Wahrheit rezipiert...

 

 

 

20170308-L6525

Wahlkampf: Die SPD – eine Partei der Heuchler?

https://buergerstimme.com/Design2/2017/03/wahlkampf-die-spd-eine-partei-der-heuchler/

So weit bekannt, werden wir derzeit regiert von einer großen Koalition mit dem Namen CDU/CSU und SPD. Schaut man sich heutzutage die Wahlpropaganda an, könnte man meinen, es gäbe nur eine Partei, die dieses Land regiert: die CDU, zumindest, wenn man unserem neuen „König“ und „Retter“ Martin Schulz (SPD) zuhört. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Unionsparteien für eine schlechtere Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich gemacht. Die neoliberale Politik habe unter dem Stichwort schlanker Staat die Polizei und andere Sicherheitsorgane ausgeblutet und damit die Kriminalitätsbekämpfung erschwert, sagte Schulz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Leipzig. Da das Bundesinnenministerium seit zwölf Jahren von CDU und CSU geführt werde, sei es nun Zeit für einen sozialdemokratischen Innenminister. Man sieht halt, dass Wahlkampf eben nur ein Schmierentheater ist. Hätte man diese Situation nicht zugelassen, dann wäre es an der SPD gewesen, im Bundestag endlich einmal aufzustehen und zu sagen: „Mit uns nicht“! Da man aber Angst um seinen Sessel hat, macht man dort alles brav mit, was Merkel und ihre Genossen dort veranstalten...

 

 

 

20170308-L6524

Türkischer Außenminister will Wahlkampf in Deutschland fortsetzen  

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tuerkischer-aussenminister-will-wahlkampf-in-deutschland-fortsetzen-14912382.html

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat doch noch einen Veranstaltungsort in Hamburg für seinen geplanten Werbeauftritt für das Verfassungsreferendum zur Einführung eines starken Präsidialregimes gefunden: Gegen 18 Uhr wird der Vertraute von Staatspräsident Erdogan in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg-Uhlenhorst sprechen. Das bestätigte die Hamburger Polizei. Cavusoglu hatte nach der Verweigerung von Wahlkampfauftritten in Deutschland schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. „Das ist ein total repressives System“, sagte er der Zeitung „Hürriyet“ (Online/Dienstag). „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt.“ Cavusoglu bezog sich auf das Referendum am 16. April über das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP angestrebte Präsidialsystem. Zuvor hatte bereits Erdogan Deutschland „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen. Cavusoglu sagte mit Blick auf die Absagen: „Im Endeffekt ist diese antidemokratische Praxis rechtswidrig...

 

 

 

20170308-L6523

Bewohner einer Zentralen Unterbringungseinrichtung randalierten...

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65849/3576636

Rees-Haldern (ots) - Acht Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtung an der Depotstraße in Rees-Haldern randalierten am gestrigen Samstag (04.03.2017), nachdem sie gegen 13.30 Uhr von einem Einkauf im Ort zurückgekehrt waren. Die acht Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren, von denen zwei die togoische und sechs die ghanaische Staatsangehörigkeit haben, hatten sich teilweise mit Eisenstangen bewaffnet und bei der Rückkehr das Sicherheitspersonal bedroht. Es gelang ihnen jedoch nicht, in den gesicherten Wachraum einzudringen. Daraufhin schlugen sie in zwei weiteren Gebäuden zahlreiche Glasscheiben ein und zerstörten Mobiliar. Die Bediensteten verständigten die Kreis Klever Polizei, die sich mit Unterstützungskräften der Bundespolizei und aus dem Kreis Wesel zum Einsatzort begab. Den alarmierten Polizeikräften gelang es trotz Widerstandes durch die Randalierer, alle acht Männer zu überwältigen. Ein Beamter der Bundespolizeiinspektion Kleve verletzte sich dabei schwer. Alle Personen wurden schließlich dem Polizeigewahrsam zugeführt. Ein Strafverfahren wegen Schweren Landfriedenbruchs, Widerstandes, Bedrohung, Körperverletzung und Sachbeschädigung wurde eingeleitet. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen dauern derzeit noch an...

 

 

 

Bildquelle

20170308-L6522

Asylpolitik: Wie der Rest der Welt sich gegen Flüchtlinge abschottet

https://www.welt.de/politik/ausland/article162626408/Wie-der-Rest-der-Welt-sich-gegen-Fluechtlinge-abschottet.html

Kanadische Grenzschützer nehmen Flüchtlinge aus Somalia nahe Emerson, Kanada, fest, als sie versuchen, die Grenze zu überqueren. Kanadische Grenzschützer nehmen Flüchtlinge aus Somalia nahe Emerson, Kanada, fest, als sie versuchen, die Grenze zu überqueren.  Die Migrationspolitik von Europa und den USA steht im Fokus des öffentlichen Interesses. Europa versucht seine Außengrenzen zu schützen – und zu einer geregelten Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen zu kommen. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Südgrenze seines Landes mit einer Mauer schützen zu wollen. Für Migranten aus bestimmten Ländern hat er einen temporären Einreisebann verfügt. Doch über andere große Staaten wird selten gesprochen. Die „Welt“ wirft einen genaueren Blick auf die Asylpolitik von Russland, China, Saudi-Arabien, Australien und Südafrika...

 

 

 

Meridian - Top 20 am 07.03.2017

 

 

„Eliten haben jetzt Todesangst“: Analyse zu Trumps Vorgehen und Pädogate 2017

Bundesleitung der DPolG weist Vorwürfe gegen ihren Bundesvorsitzenden zurück

Bundestagswahl 2017 - Schadet Angela Merkel der CDU?  

Der kleine Unterschied zwischen Claudia Roth und dem Rechtsstaat

Deutsch-türkisches Verhältnis - Es gibt keine einfachen Antworten

Die gezielte Verdummung einer Nation

Dilettantismus und Verantwortungsflucht - Deutschland wird nicht regiert

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher soll monatlich 2400 Euro Hartz IV kassiert haben

Österreich: Kopftuchverbot in allen Bildungseinrichtungen mit Öffentlichkeitsrecht

Scoop! Vom Glanz und Elend des Knüllers

SPD-Kanzlerkandidat: Ist Martin Schulz tatsächlich eine Alternative? 

US-Justizminister Sessions unter Beschuss, weil er hochrangige Pädophile verhaften lassen will

Wahlen in Frankreich: Putsch gegen Fillon?

Was wird aus der SPD?

 

 

 

Foto: Berliner Zeitung

20170307-L6521

Bundesleitung der DPolG weist Vorwürfe gegen ihren Bundesvorsitzenden zurück

http://www.cop2cop.de/2017/03/06/bundesleitung-der-dpolg-weist-vorwuerfe-gegen-ihren-bundesvorsitzenden-zurueck/

Die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) stellt sich ohne Einschränkungen hinter ihren Bundesvorsitzenden Rainer Wendt und weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Beschäftigungsverhältnis bei der Polizei NRW entschieden zurück. Dieses Beschäftigungsverhältnis in Form einer ortsunabhängigen Teilzeitbeschäftigung war durch Zustimmung des Ministeriums legitimiert und ist seit vielen Jahren geübte Verwaltungspraxis in NRW.

 

Der durch manche Berichterstattung oder Kommentierung entstandene Eindruck, Bundesvorsitzender Rainer Wendt hätte in den zurückliegenden Jahren doppeltes Gehalt bezogen und sich unrechtmäßig bereichert, ist schlicht falsch. Richtig ist, dass die dienstlichen Bezüge und die Aufwandsentschädigung für seine ehrenamtliche Arbeit in der DPolG das Gehalt eines Polizeihauptkommissars in der Summe nicht überstiegen.

 

Die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses bedeutet kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens, sondern ist Teil seiner sehr persönlichen Lebensplanung nach Vollendung des 60. Lebensjahres. Sie hat laut Satzung der DPolG keinerlei Einfluss auf seine Amtszeit als gewählter Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

 

Rainer Wendt ist seit vielen Jahren auf Landes- und Bundesebene führend für die Belange der Mitglieder der DPolG im Einsatz. Seine klaren Positionierungen und Formulierungen treffen naturgemäß nicht nur auf ungeteilte Zustimmung. An seiner persönlichen Integrität gibt es keinerlei Zweifel, sein soziales Engagement ist nicht immer im Blickpunkt öffentlicher Betrachtung. Beispielsweise spendet er regelmäßig Honorare und die kompletten Erlöse aus seinem privat erstellten Buch für die Verkehrsunfall Opferhilfe Deutschland (VOD) und die Stiftung der DPolG.

 

Er wird deshalb auch weiterhin seine Stimme für die Beschäftigten in der Polizei erheben und deren berechtigte Forderungen formulieren...

 

 

20170307-L6520

„Eliten haben jetzt Todesangst“: Analyse zu Trumps Vorgehen und Pädogate 2017

http://www.epochtimes.de/politik/welt/eliten-haben-jetzt-todesangst-analyse-zu-trumps-vorgehen-und-paedogate-2017-a2064015.html

Von Rosemarie Frühauf - Alte Machtsysteme zerbröckeln, Präsident Trump wird seine Feinde erfolgreich beseitigen und Medienleute werden aus den USA fliehen … Eine Zukunftsprognose des Informationsanalytikers Clif High. In einem Youtube-Interview hat der US-Informationsanalytiker Clif High eine interessante Zukunftsprognose erläutert. Er wertet Sprache und Kommunikation von Menschen im Internet aus und nennt dies „Predictive Linguistic“. So kann er abschätzen, wie Menschen auf mögliche Ereignisse der Zukunft reagieren.

 

Die Schattenregierung der USA, der „Deep State“ sei gerade am Sterben, meint High auf „USA Watchdog“. Das elitäre Machtsystem hinter den Kulissen habe jahrhundertelang Kontrolle über die Menschheit ausgeübt und die zunehmende Komplexität des Menschen nicht einkalkuliert. Der Deep State halte an alten Denkweisen und Regeln fest. Das öffentliche Wissen über seine Machenschaften „wächst exponentiell“ und wird ihn deshalb zu Fall bringen, ist sich High sicher.

 

Die Gesellschaft sei so gespalten, weil sie sich in einer Zeit ohne Narrativ befindet. Alte Mächte verlieren ihre Deutungshoheit, was echte Veränderung möglich macht. US-Präsident Trump sei zum Symbol der Veränderung geworden, obwohl er selbst nicht der Veränderer sei – er habe jedoch das große Talent, auf der Welle des Zeitgeists „zu surfen“. Deshalb rechnet High damit, dass Trump trotz aller Prognosen Erfolg haben wird.

 

Öffentliche und veröffentlichte Meinung

 

High findet es symptomatisch, dass sogar der Sender CNN zugeben musste, dass 78 Prozent der US-Amerikaner die Rede von Präsident Trump vor dem US-Kongress gut fanden. Er selbst habe 74 Prozent emotionale Zustimmung gemessen – so viel positive Resonanz, wie noch nie seit Beginn seiner Arbeit. Die „Beliebtheits-Rally“ von Trump werde weitergehen. Er sieht keine Chance, dass Trump aus dem Amt gejagt werden kann.

 

Man dürfe jedoch nicht davon ausgehen, dass „jene, welche die Macht hatten, kampflos untergehen werden“, so High. Dies könne man am Sturz Michael Flynns und den Attacken gegen Justizminister Sessions sehen. Es müsse auch mit „schmutzigen wirtschaftlichen Tricks“ gerechnet werden, doch High geht davon aus, dass diese „nach hinten losgehen“ werden, weil die Bevölkerung das Spiel bereits durchschaue.

 

High glaubt übrigens nicht, dass alle Angehörigen des Deep States „per se gegen Trump“ sind. Die Mehrheit sei für Veränderung. Und Trump bringe diese.

 

Pädogate

 

Zu den größten Probleme der Macht-Elite gehört das Bekanntwerden von „Pizzagate“/Pädogate. Die Enthüllungen über Kindersex und Kinderhandel werden nicht mehr aufzuhalten sein, glaubt High. Diese Verbrechen seien „Privilegien der Macht“ gewesen. Nun seien die Eliten „sehr verzweifelt und besorgt, dass irgendwas davon herauskommt und deshalb sehen wir sehr ungewöhnliche Aktivitäten“, meint High...

 

 

 

20170307-L6519

Die gezielte Verdummung einer Nation

Meridian-Leser Buchtipp: Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt

http://www.buecher.de/shop/deutsche-politik--zeitgeschichte/wie-man-eine-bildungsnation-an-die-wand-faehrt/kraus-josef/products_products/detail/prod_id/47117261/

Werden unsere Kinder immer dümmer? Nein. Doch sie werden immer ungebildeter. Das liegt an einer Bildungspolitik, die keine Probleme löst, sondern Probleme schafft. Drei große Bereiche prangert Bestsellerautor Josef Kraus an: die uneinheitliche und teils unsinnige Struktur unseres Bildungssystems; die Inhalte der Lehrpläne, die eher Leerpläne sind; und das Problemfeld "Sprache", die doch das Grundlegende ist, was Schüler überhaupt zum Lernen und Leben befähigt. Ist also alles verloren? Nicht ganz. Laut Kraus gibt es durchaus Möglichkeiten für Politiker, Pädagogen und Eltern, dem Abwärtstrend entgegenzuwirken. Was Bildung braucht, sind Inhalte und Zeit. Eine provokante und praxisnahe Streitschrift, in der es darum geht, wie man heute, online oder offline, Kindern bei ihrem Weg in die Welt beistehen kann. - Bildungslücken dank desolatem System: Wie Eltern trotzdem ihre Kinder aufs Leben vorbereiten können - Streitbarer Bildungsexperte - Provokant, klar und strukturiert...

 

 

 

20170307-L6518

Was wird aus der SPD?

Martin Schulz - der neue Bill Clinton?

http://www.theeuropean.de/christoph-butterwegge/11888-martin-schulz-der-neue-bill-clinton

Lieber Martin Schulz, kürzlich saßen Sie bei der Bundesversammlung neben mir in der ersten Reihe. Wir haben beide die soziale Gerechtigkeit zum Leitbild unserer politischen Arbeit erhoben, weshalb ich große Hoffnungen hinsichtlich einer Veränderung der Regierungspolitik unseres Landes in Sie setze. Illusionen bezüglich der Wandlungsfähigkeit einer Partei, aus der ich 2005 wegen der Agenda 2010, der Hartz-Gesetze und der Tatsache ausgetreten bin, dass sie trotz einer rot-rot- grünen Bundestagsmehrheit und der Möglichkeit einer Regeneration in der Opposition eine Große Koalition mit der Union bildete, hege ich gleichwohl nicht. Dadurch maßlos frustrierte Mitglieder und Millionen frühere Wähler der SPD projizieren heute ihre politischen Wunschvorstellungen auf Sie, obwohl sie die Parteiführung in der Vergangenheit immer wieder enttäuscht hat...

 

 

 

20170307-L6517

Wahlen in Frankreich: Putsch gegen Fillon?

http://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/wahlen-in-frankreich-putsch-gegen-fillon/

In Frankreich wollen führende Politiker der Konservativen mit einem Putsch gegen den angeschlagenen Kandidaten Francois Fillon in letzter Minute die Chancen auf das Präsidentenamt retten. Bis zu einem Krisentreffen der Partei am Montagmorgen werde man einen „alternativen Weg zu Fillon“ vorschlagen, sagte der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, am Sonntag. Das einfachste sei, wenn der Zweitplatzierte bei der Vorwahl, Ex-Regierungschef Alain Juppé, übernehme. Unterdessen kündigte Fillon für Sonntagabend einen Auftritt im französischen Fernsehen an. „Er will zu den Franzosen sprechen“, sagte ein Vertreter von Fillons Partei. Angesichts des wachsenden Widerstands hat Fillon seine Anhänger für Sonntag in Paris zu einer Großkundgebung aufgerufen. Einen Rückzug lehnte er ab...

 

 

 

20170307-L6516

Bundestagswahl 2017 - Schadet Angela Merkel der CDU?   

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-2017-schadet-angela-merkel-der-cdu-14910868.html

Noch nie hat Angela Merkel einen so schweren Bundestagswahlkampf zu bestehen gehabt wie in diesem Jahr. 2005 hatte ihr Gerhard Schröder mit dem Vorziehen der Wahl die Kanzlerschaft praktisch frei Haus geliefert; 2009 und 2013 schipperte der SPD-Tanker mit einer demoralisierten Mannschaft und unglücklich agierenden Kapitänen um die 25-Prozent-Marke herum. Als sie im vergangenen Herbst ihre abermalige Kandidatur bekanntgab, sagte die CDU-Vorsitzende: „Diese Wahl wird wie keine zuvor, jedenfalls seit der deutschen Einheit nicht, schwierig.“ Sie bezog das auf die AfD, auf den Brexit und auf Donald Trump: „Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben. Von rechts wie nie zuvor und auch mit einer starken Polarisierung unserer Gesellschaft.“ Beides falsch. Es kam Martin Schulz. Die SPD gewinnt Tausende neue Mitglieder und gibt sich optimistisch wie seit 1998 nicht mehr. Die CDU tut es nicht...

 

 

 

20170307-L6515

Scoop! Vom Glanz und Elend des Knüllers

http://www.achgut.com/artikel/scoop_vom_glanz_und_elend_des_knuellers

...Gab es denn knüllermäßig gar nichts von Bedeutung in letzter Zeit? Doch, gab es. Aber das Lametta dafür kann vorerst leider nur symbolisch vergeben werden. Niemand weiß nämlich, wie der Blogger, Twitterer oder Facebook-Schreiber heißt, der an Neujahr 2016 (oder schon am späten Abend des 31. Dezember 2015) den ersten Hinweis auf das Geschehen an der Kölner Domplatte ins Netz gestellt hat. Und damit die Mainstreammedien in Zugzwang setzte, peu à peu doch noch über Dinge zu berichten, die viele gute Medienmenschen am liebsten ignoriert hätten. Erinnerung: Der massenhafte Gewaltausbruch von Schutzsuchenden erfolgte quasi unter den Augen des in Sichtweite zur Domplatte residierenden 4500-Mitarbeiter-Senders WDR. Es dauerte Tage, bis der WDR ausführlich berichtete. Dem „heute journal“ des ZDF war das Kölner Klau- und Fummel-Festival noch in der Ausgabe vom 4. Januar kein Wörtchen wert...

 

 

 

Roth-Immobilen in der Türkei und der „evtl.“ Interessenkonflikt der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth ????

20170307-L6514

Der kleine Unterschied zwischen Claudia Roth und dem Rechtsstaat

http://www.achgut.com/artikel/der_kleine_unterschied_zwischen_claudia_roth_und_dem_rechtsstaat

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, ist gegen ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der Bundesrepublik. Es sei zwar „schwer zu ertragen, wenn türkische Minister, lupenreine Antidemokraten, bei uns für die Abschaffung von Rechtsstaat und Parlamentarismus in der Türkei werben“, sagte sie der "Welt am Sonntag", wenn aber die öffentliche Sicherheit gewährleistet sei und die Gesetze eingehalten würden, dann könne ein politisch motiviertes Verbot kontraproduktiv sein. „Es ist eben keine Schwäche, sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält.“ So, so. Wenn lupenreine Antidemokraten aus der Türkei nach Deutschland kommen, um hier für die Abschaffung von Rechtsstaat und Parlamentarismus in der Türkei zu werben, dann müsse das hingenommen werden. Das mache eben die große Stärke unseres Rechtsstaates aus, „dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält“...

 

 

 

20170307-L6513

Österreich: Kopftuchverbot in allen Bildungseinrichtungen mit Öffentlichkeitsrecht

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/world-headlines/oesterreich-kopftuchverbot-in-allen-bildungseinrichtungen-mit-oeffentlichkeitsrecht-963812

Wenn es gegen das geplante Kopftuchverbot für Polizistinnen oder Richterinnen geht, argumentiert die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGiÖ mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Doch im gleichen Atemzug verordnet die IGGiÖ muslimischen Frauen das Kopftuch sogar, berichtet ÖSTERREICH.  Mufti Mustafa Mullaoglu in einem „Beschluss“ des Beratungsrates von Mitte Februar: „Für Muslime beider Geschlechter bestehen religiöse Kleidungsgebote. Für weibliche Muslime ab der Pubertät ist in der Öffentlichkeit die Bedeckung des Körpers, mit Ausnahme von Gesicht, Händen und nach manchen Rechtsgelehrten Füßen, ein religiöses Gebot (fard) und damit Teil der Glaubenspraxis.“ Sogar für Mädchen ab der ersten Menstruation ist das Kopftuch also Pflicht. „Es liegt in der erzieherischen Verantwortlichkeit der Erziehungsberechtigten, ihre Kinder schon vor deren religiöser Verantwortlichkeit (taklif), die mit der Pubertät beginnt, bereits an die islamische Glaubenspraxis heranzuführen“, heißt es...

 

 

 

20170307-L6512

Deutsch-türkisches Verhältnis - Es gibt keine einfachen Antworten

http://cicero.de/berliner-republik/deutschtuerkisches-verhaeltnis-es-gibt-keine-einfachen-antworten

Wenn türkische Politiker in Deutschland für die Abschaffung der Demokratie in ihrem Land werben, stellt das den Rechtsstaat auf eine harte Probe. Sollen solche Auftritte zugelassen oder verboten werden? Eines ist sicher: Die Lösung wird niemanden wirklich zufrieden stellen, aber genau das macht ihre Stärke aus. Dem freiheitlichen Rechtsstaat wohnt eine strukturelle Schwäche inne, die immer dann sichtbar wird, wenn sich seine Gegner auf ihn berufen. Die schwierige Aufgabe von Demokraten besteht in solchen Situationen darin, die Freiheit zu verteidigen, ohne gleichzeitig den Wesenskern der rechtsstaatlichen Ordnung preiszugeben – und umgekehrt. Der türkische Staatspräsident kennt als Feind der Demokratie, die mehr ist als eine bloße Exekution des Volkswillens, deren wunden Punkt nur allzu genau. Ihm geht es letztlich darum, die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Das ist zwar nicht neu. Aber die Frage, wie eine offene Gesellschaft auf solche Angriffe reagieren sollte, ist immer wieder eine Herausforderung. Weil es sich um ein Dilemma handelt, kann es keine einfachen Antworten geben.

 

Versammlungsfreiheit gilt nur für Deutsche

 

Türkische Regierungspolitiker berufen sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Versammlungsfreiheit, um in Deutschland für ein Referendum zu werben, das die Türkei in einen noch autoritäreren Staat verwandeln würde, als er ohnehin schon ist. Nach Ansicht namhafter Verfassungsrechtler tun sie dies zu Unrecht, weil „eine Versammlung, die mehrheitlich von Nicht-Deutschen organisiert wird“, keine Trägerin des in Artikel 8 festgeschriebenen Grundrechts sei, argumentiert etwa der Staatsrechtler Christoph Degenhart.

 

Es wäre also durchaus plausibel, wenn sich die Bundesregierung auf diese Rechtsauffassung beriefe, um Wahlkampfauftritte von Erdogan und Konsorten auf deutschem Boden zu untersagen – zumal der friedliche Charakter solcher Veranstaltungen, bei denen es auch um Werbung für die Wiedereinführung der Todesstrafe geht, zu bezweifeln ist. Das ist die rechtliche Komponente.

 

Wehrhaftigkeit gegenüber Despoten

 

Es existiert aber auch eine politische Komponente. Denn Erdogan geht es ja gerade darum, den demokratischen Rechtsstaat mit seinen Provokationen zu delegitimieren. Natürlich ist es völlig absurd, wenn ein ausländischer Politiker mit diktatorischen Ambitionen sich auf die Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Es stellt sich deshalb zwingend die Frage nach der Wehrhaftigkeit unserer staatlichen Ordnung. Aber Wehrhaftigkeit muss nicht bedeuten, auf Angriffe so zu antworten, wie es der Angreifer einkalkuliert hat. Und Erdogan hat es genau darauf abgesehen: dass ihm und seiner Clique das Auftrittsrecht verwehrt wird und er sich umso mehr als Märtyrer aufspielen kann, als vermeintliches Sprachrohr seines Volkes, dem das Wort verboten wird.

 

Um die Affäre auf die Spitze zu treiben, stellt er jetzt sogar eine Parallele zwischen der Bundesrepublik und dem Dritten Reich her. Noch dazu fordert er den inneren Frieden in Deutschland heraus, indem er Zwietracht innerhalb der deutsch-türkischen Gemeinde sät und seine Landsleute in Stellung gegen den deutschen Staat zu bringen versucht. Erdogan ist ein Hetzer und ein skrupelloser Brandstifter. Aber auch mit solchen Leuten muss ein demokratischer Rechtsstaat irgendwie umgehen können, die Welt ist voll von Despoten.

 

Zwischen Appeasement und harter Hand

 

Erdogan will die Bundesregierung erpressen. Gibt sie ihm nach und gesteht ihm seine Propagandaauftritte in Deutschland zu, hat er gewonnen. Tut sie das Gegenteil, hat er auch gewonnen. Es geht also erkennbar um Schadensminimierung, und dass deutsche Politiker – zumindest solche, die in der Verantwortung stehen – sich nicht leicht damit tun, hier eine Abwägung zu treffen, versteht sich von selbst. Es wäre jedenfalls falsch, auf die Provokationen des türkischen Staatspräsidenten mit Hurrapatriotismus zu antworten. Die Frage muss lauten: Welche grundgesetzkonforme Antwort auf Erdogans antidemokratischen Autoritarismus dient den Interessen der deutschen Bevölkerung und der Art unseres Zusammenlebens am ehesten? Und zwar langfristig, nicht nur tagesaktuell.

 

Wer den handelnden Politikern in dieser Situation Appeasement vorwirft und eine harte Gangart gegen den Provokateur aus Ankara einfordert, kann durchaus viele Argumente anführen: politische, historische, juristische. Und dennoch wäre es zu einfach. Denn funktionierende Demokratien sind keine Maschinen und funktionieren nicht nach Algorithmen. Sondern können ihre Souveränität nur in komplizierten Abwägungsprozessen entfalten. Deswegen wirken sie manchmal auch behäbig und verdruckst-defensiv. Was aber noch lange nicht heißt, dass sie zu den Auslaufmodellen unter den Staatsformen zählen.

 

Die Bundesregierung wird eine Lösung finden müssen, die niemanden wirklich zufrieden stellen kann. Das liegt in der Natur dieser Sache. Aber Erdogan wird letztlich mit seinem Wahn scheitern, egal wie Deutschland auf ihn reagiert. Es ist nur eine Frage der Zeit...

 

 

 

20170307-L6511

US-Justizminister Sessions unter Beschuss, weil er hochrangige Pädophile verhaften lassen will

http://www.epochtimes.de/politik/welt/us-justizminister-sessions-unter-beschuss-weil-er-hochrangige-paedophile-verhaften-lassen-will-a2063363.html

Weil er hochrangige Pädophile verhaften lassen will, ist US-Justizminister Jeff Sessions in der Schusslinie. Neue Insider-Enthüllungen zum Machtkampf in Washington. Gegen Trumps Justizminister Jeff Sessions gab es in den vergangenen Tagen den Vorwurf, er habe Russland-Kontakte gehabt und „unter Eid dazu gelogen“. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte den Rücktritt Sessions – und ebenso die „New York Times“. Die alternative US-Website „Victuruslibertas“ zitierte nun einen Insider des US-Innenministeriums: „Es gibt eine konzertierte Attacke gegen Sessions wegen seiner Arbeit am Pädophilie-Skandal namens Pädogate.“ Vor zwei Wochen hatte der Insider ausführlich beschrieben, wie Geheimdienste Politiker mit pädophilen Neigungen ausnutzen und mit Beweismaterial erpressen. Rund 30 Prozent der Washingtoner Elite sei in dieses Spiel verwickelt – sowohl Demokraten wie Republikaner...

 

 

 

Foto: Cicero (Al-Nusra-Chef Abu Muhammad al-Jolani verliest…)

20170307-L6510

Er soll 36 Menschen getötet haben

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher soll monatlich 2400 Euro Hartz IV kassiert haben

http://www.focus.de/politik/deutschland/toetete-er-fuer-die-al-nusra-front-mutmasslicher-kriegsverbrecher-mann-soll-2400-euro-hartz-iv-bezogen-haben_id_6743751.html

In Düsseldorf haben deutsche Ermittler jüngst einen Syrer festgenommen, der in seiner Heimat 36 Menschen getötet haben soll. Offenbar war der 35-Jährige Mitglied der Terrormiliz „Al-Nusra-Front“. Einem Medienbericht zufolge soll er als Asylbewerber hohe Hartz-IV-Leistungen bezogen haben. Der Mann soll zusammen mit seiner schwangeren Frau und drei Kindern im Alter von sieben, fünf und drei Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen sein, berichtet die "Bild". Das vierte Kind sei dann zweieinhalb Monate später in Deutschland geboren worden. Hartz-IV-Leistungen ab April 2016 erhalten - Zusammen mit seiner Familie soll der 35-Jähriger dann ab April 2016 als anerkannter Asylbewerber Hartz-IV-Leistungen erhalten haben. Die Behörden hätten der Familie laut „Bild“-Zeitung zunächst 2300 Euro, später dann 2400 Euro monatlich bezahlt. Abdalfatah H.A. hatte der Zeitung zufolge gegenüber dem Jobcenter angegeben, in Syrien als Automechaniker gearbeitet zu haben. Man habe das dort so hingenommen, da seine Angaben schwerlich überprüfbar gewesen seien...

 

 

 

20170307-L6509

Dilletantismus und Verantwortungsflucht - Deutschland wird nicht regiert

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/deutschland-wird-nicht-regiert/

Von Fritz Goergen - Diese Bundesregierung hat sich in einem von Robin Alexander in der WamS exemplarisch vor uns ausgebreitetem schwerwiegenden Fall als gewogen und zu leicht befunden erwiesen. Die ganze GroKo hat versagt.

 

Der Exklusiv-Beitrag von Robin Alexander in der gestrigen WeLT AM SONNTAG ist ein Stück für die Geschichtsbücher: „Das Bild, das es NICHT geben sollte“. Seine Zusammenfassung ist ein höchst gefährlicher Befund – und das völlig unabhängig davon, wie wer zum Umgang mit der Migrationsfrage in der Sache steht:

 

„Am 12. September 2016 ist die große Koalition willens, die Einreise Zigtausender Migranten zu stoppen. Alles ist bereit, die Bundespolizei wird in Bussen und Helikoptern zur deutschen Südgrenze gebracht. Doch dann geschieht – nichts. Weil sich in Berlin kein Politiker findet, der die Verantwortung dafür übernehmen will.“

 

Der Snapshot aus der WamS deutet an, was der zuständige Bundesinnenminister Lothar de Maizière nicht auszuführen wagte, wofür ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rückendeckung verweigerte und was Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ebenso mit beschlossen haben, wie sie sich dem lautlosen Abrücken von Merkel und de Maizière vom gemeinsamen Beschluss auch wieder anschlossen. Deutschland wird nicht regiert. Das Nichthandeln wird moderiert. Irgendwie sollen sich Probleme durch lange genug nichts tun und laufen lassen, in Luft auflösen oder die Leute sich an die Probleme als Normalzustände gewöhnen.

 

Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums (was für ein Bürokratentitel), zieht im Frühjahr und Frühsommer 2015 „mit einer selbstgebrannten DVD durch das politische Berlin, es gibt persönliche Vorführungen im Innenministerium, im Kanzleramt und bei SPD-Chef Sigmar Gabriel.“

 

In der Folge gebe ich Text-Ausschnitte wieder, die an diesem praktischen Fall zeigen, in welchem Zustand sich die Bundesregierung in Deutschland befindet.

 

 „Es sind Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute, sie stammen von Bundespolizisten, die zur Amtshilfe nach Serbien entsandt worden waren. Dramatischer Höhepunkt des kurzen Films ist eine Kamerafahrt, die eine schier endlose Menschenkolonne an der serbisch-mazedonischen Grenze zeigt. Romann berichtet den Politikern von fallenden Schlepperpreisen für die einzelnen Etappen auf der Balkanroute, er beschreibt, wie Kriminelle und staatliche Stellen dort zunehmend Hand in Hand arbeiten...

 

 

 

20170307-L6508

SPD-Kanzlerkandidat: Ist Martin Schulz tatsächlich eine Alternative? 

http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-kanzlerkandidat-ist-martin-schulz-tatsaechlich-eine-alternative/19449140.html

Der SPD-Kanzlerkandidat soll neuen Schwung in die Politik bringen. Doch seine politische Praxis und das Verhalten im EU-Parlament nähren daran Zweifel. Ein Kommentar. von Harald Schumann

ndlich! Endlich!, so möchte man ausrufen, stellen sich Deutschlands Sozialdemokraten ihrer Verantwortung. Mit Martin Schulz, dem neuen Spitzenmann aus Brüssel, formiert sich die SPD erstmals seit 13 Jahren wieder als tatsächliche Alternative zur ewigen Kanzlerin und ihrer christlichen Union. Mehr Gerechtigkeit bei Löhnen und Steuern, klare Kante gegen Trump, für ein solidarisches und demokratisches Europa – Schulz trifft den richtigen Ton, und die Bürger danken es ihm. Umfragen und Mitgliederzuwachs zeigen an, wie verbreitet die Sehnsucht nach einer wahren SPD ist, einer linken Volkspartei also, die sich der Ungleichverteilung von Vermögen, Einfluss und Lebenschancen mutig entgegenstellt, anstatt Umverteilung von unten nach oben zu betreiben und das als „moderne Wirtschaftspolitik“ zu verklären wie einst Gerhard Schröder.

 

Bliebe es dabei, wäre das ein großer Gewinn für die Demokratie, selbst dann, wenn es nicht zum Sieg für Schulz und seine Partei reichen sollte. Denn nichts ist gefährlicher für die demokratische Verfassung, als wenn die Bürger in großer Zahl meinen, alle etablierten Parteien stünden für dieselbe Politik zugunsten der Eliten. Diese Stimmung ist es, die den Rechtspopulisten aller Länder die Wähler zutreibt und Trump zum Sieg verhalf. Das gilt es unbedingt zu vermeiden, nicht nur in Deutschland.

 

Sparen in der Krise ist kontraproduktiv - Schulz hat es dennoch unterstützt

 

Aber ist Martin Schulz der richtige Mann dafür? Seine politische Praxis weckt Zweifel. Als Präsident des Europaparlaments hat sich der neue Aspirant aufs Kanzleramt nicht gerade als Vorkämpfer für Steuergerechtigkeit, Solidarität und Demokratie hervorgetan. Zwar schimpft er gerne, dass es nicht angehe, „wenn der kleine Bäckerladen anständig seine Steuern zahlt, aber der globale Kaffeekonzern sein Geld in Steueroasen parkt“. Doch nach den Enthüllungen über die Steuerdeals der Konzerne in Luxemburg pflegte Schulz seine private große Koalition mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sabotierte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um dem Luxemburger Ex-Premier den Rücken freizuhalten.

 

Widersprüchlich war auch sein Umgang mit der vordemokratischen Verfassung der EU. Da forderte er, man müsse „die Kommission zu einer echten europäischen Regierung umbauen, die der Kontrolle des Europaparlaments unterworfen wird“. Aber gleichzeitig sah er tatenlos zu, wie dieses Parlament beim Krisenregime in den Euro-Staaten systematisch degradiert wurde. Die Technokraten der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission agierten „intergouvernemental“ jenseits aller demokratischen Kontrolle und setzten im Bruch mit dem EU-Vertrag Lohnsenkungen und die Abschaffung von Tarifverträgen durch.

 

Sein Wille zur Aufklärung ist schwächer als die Furcht vor Gegenwind

 

Noch schwerer wiegt, dass Schulz zwar für den europäischen Zusammenhalt eintritt, aber auch den von Bundesfinanzminister Schäuble forcierten Kurs der EU-weiten Haushaltskürzungen unterstützt. Dieser ist aber eine wesentliche Ursache für die Spaltung Europas. Gerade erst wieder haben Ökonomen der Universitäten Michigan und Lausanne überzeugend nachgewiesen, wie kontraproduktiv das Sparen in der Krise war. Demnach wäre ohne die Zwangskürzungen in den fünf Krisenstaaten der Euro-Zone deren Wirtschaftsleistung heute zusammen um 17 Prozent höher, und das bei fast gleich hoher Staatsschuldenquote. Staatsausgaben steuern eben die Volkswirtschaft insgesamt und damit auch die Steuereinnahmen. Nur die Deutschen und ihr Finanzminister halten an dem Kinderglauben fest, Staaten könnten geführt werden wie die private Haushaltskasse. Darum lassen sie lieber ihre Infrastruktur verrotten und hegen mangels Binnennachfrage einen grotesk hohen Exportüberschuss, der zwangsläufig in anderen Staaten mit Defiziten und Verschuldung einhergeht.

 

Das weiß auch Martin Schulz. Aber offensichtlich ist sein Wille zur Aufklärung geringer als seine Furcht vor dem Gegenwind, der jedem droht, der die überkommenen Dogmen von Schäuble und seinen Anhängern infrage stellt.

 

Genau darauf käme es aber an. „Fehler zu machen, ist nicht ehrenrührig“, sagt Schulz gern. Wichtig sei nur, sie zu korrigieren, wenn sie erkannt sind. Würde er das nicht nur auf die verunglückten Sozialreformen der Schröder-Ära, sondern auch auf seine eigene europäische Praxis anwenden, dann könnte Schulz Großes gelingen. Sein Wahlsieg würde nicht nur die deutsche, sondern die ganze europäische Sozialdemokratie aus ihrem neoliberalen Jammertal herausführen. Die Neonationalisten hätten keine Chance mehr...

 

 

 

20170306-L6507

Ausnahmsweise in voller Länge bei Meridian Top 20

TICHYSEINBLICK - America First - und wo bleiben wir?

Was bleibt von Deutschland?

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/was-bleibt-von-deutschland/

Von Thomas Spahn - Als sich vom 27. Mai bis zum 1. Juni 1832 rund 30.000 Menschen an der Ruine des Hambacher Schlosses in der Pfalz unter den Farben Schwarz-Rot-Gold trafen, galt dieses als erster, wahrnehmbarer Protest junger Demokraten gegen die Feudalherrschaft in den Königsreichen und Fürstentümern des deutschen Südens. Gleichzeitig markierten die Farben den Aufbruch der sich als Deutsche empfindenden Menschen zwischen Maas und Memel, Etsch und Belt, wie es Hoffmann von Fallersleben in seinem 1841 auf der britischen Insel Helgoland geschriebenen „Lied der Deutschen“ formulierte. Ihnen galt, in Einigkeit und Recht und Freiheit die Kleinstaaterei der deutschen Stämme  zu überwinden und es den anderen großen Nationen der Zeit gleich zu tun.

 

Nation, das war seinerzeit mehr eine große Idee denn ein wirklich anhand von eindeutig bestimmbaren Sachverhalten definierbarer Begriff. Nation berief sich in dieser Zeit zumeist auf eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsam empfundene Kultur, die sich wiederum auf gemeinsame geschichtliche Erfahrungen berief. Nation war eine kollektive Identität, in der sich der Einzelne, der die gemeinsamen kulturellen Werte für sich in Anspruch nahm, wiederfinden wollte. Nation vermittelte das Gefühl von zivilisatorischer Reife und Größe. Gleich ob beispielsweise bei Italienern, Polen oder eben auch den Deutschen – orientiert an der französischen Revolution wollte die Idee der geeinten Nation die Überwindung der Fremdherrschaft durch Eliten oder fremde Herren erreichen.

 

Einigkeit und Recht und Freiheit

 

Unter den Farben der Demonstranten von Hambach tagten vom Mai 1848 bis zum Mai 1849 in Frankfurt die ersten gewählten Abgeordneten der deutschen Länder als Nationalversammlung. Sie scheiterten mit ihrem Ziel eines großdeutschen, demokratischen Nationalstaats vor allem am Widerstand der vom deutschen Hochadel geführten Länder Preußen, Österreich und Bayern – und auch der dänische Herrscher über deutsche Lande zwischen Nord- und Ostsee fand wenig Gefallen an der Idee, dass das Volk selbst als Nation seine Geschicke in die Hand nehmen wollte.

 

Erst Otto von Bismarck sollte es über den Weg von drei innerhalb eines Jahrzehnts geführten Kriegen gelingen, einen gemeinsamen Staat der Deutschen zu schaffen. Damals noch großdeutsch geeint mit dem habsburgischen Österreich, veranlasste er 1864 im Deutsch-Dänischen Krieg den König in Kopenhagen, seine Würde als deutscher Herzog von Lauenburg, Holstein und Schleswig abzulegen.

 

Zwei Jahre später kam es zum Bruch mit Österreich. Preußen annektierte das in Folge des Krieges von 1864 an Österreich gegangene Holstein und obsiegte im nachfolgenden, innerdeutschen Krieg zwischen den beiden damaligen Großmächten. Österreich schied aus dem Deutschen Bund aus, das mit Österreich verbündete Königreich Hannover wurde preußisch – es verblieb 1866 ein Kleindeutscher Bund, in dem Preußen die bedeutendste Macht darstellte.

 

Den Rest auf dem Weg zum Nationalstaat der Deutschen erledigte dann der französische Berufsrevolutionär und Usurpator Napoleon III, als er am 19. Juli 1870 aus nichtigem Anlass den Preußen den Krieg erklärte und aus diesem Französisch-Preußischen Krieg aufgrund der Bündnistreue der anderen Königreiche und Fürstentümer auf kleindeutschem Boden der Deutsch-Französische Krieg wurde.

 

Der erste deutsche Bundesstaat

 

Zum 1. Januar 1871 wurde der erste Deutsche Bundesstaat mit dem offiziellen Namen „Deutsches Reich“ begründet.  So steht es in seiner Verfassung. Der Bund hatte zwei maßgebliche Machtzentren: Den „Bundesrath“ als Vertretung der Länder und den Reichstag, besetzt mit frei gewählten Abgeordneten, die ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet waren. Gesetzen musste von beiden Kammern zugestimmt werden. Wollte das Reich einen Angriffskrieg führen, so musste dieses vom Bundesrat beschlossen werden. Die Bewilligung der Haushaltsmittel auch hierfür wiederum oblag dem Reichstag als Parlament.

 

Die Leitung der Geschäfte des Bundesstaates mit der Bezeichnung „Deutsches Reich“ lag beim Präsidium, welches wiederum gem. Artikel 11 der Verfassung dem König von Preußen zustand, welcher hierzu offiziell nicht den Titel, sondern den „Namen Deutscher Kaiser“ trug. Ihm oblag die Einsetzung des Reichskanzlers, welcher wiederum als Leiter der Exekutive die Sitzungen des Bundesrates leitete und die Obliegenheiten des Bundesstaates zu verwalten hatte.

 

Mit diesem Bundesstaat der kleindeutschen Länder war der Nationalstaat der Deutschen gegründet. Die Deutschen hatten Anschluss gefunden an eine Entwicklung, die in den westeuropäischen Nachbarländern längst abgeschlossen war.  Ihr deutscher Staat war deutlich föderalistischer aufgebaut als die Nachbarländer, die Macht sorgsam austariert. So hatte im Bundesrat die Führungsmacht Preußen zwar 17 Stimmen – doch bei zusammen 58 Stimmen aus allen Bundesländern konnte es ohne Verbündete nichts ausrichten.

 

„Ein Reich – Ein Volk – Ein Gott“

 

Dieses „Deutsche Reich“ unter der Präsidentschaft des Königs von Preußen definierte sich jenseits der Verfassung  in der Losung „Ein Reich – Ein Volk – Ein Gott“.

 

Damit wurde nicht nur die philosophische Hierarchie dieses den Werten der christlich-jüdischen Bibel verpflichteten und aufgrund des Fehlens Österreichs kleindeutschen Reiches beschrieben – die Losung macht auch deutlich, dass der Kaiser als Staatsoberhaupt nicht totalitärer Herrscher über Volk und Reich, sondern unter Gott bestenfalls dessen oberster Diener und natürlicher Teil des Volkes war. Reich, Volk und Gott – das war die Nation, das waren die Deutschen. Innerhalb dieses Überbaues konnten sie bleiben, was sie bereits vorher waren: Bayern oder Hessen oder Friesen; Katholiken oder Protestanten – oder auch Juden und selbst Atheisten; Adlige, Bürgerliche oder Arbeiter. Die Nation des Bundesstaates „Deutsches Reich“, zusammengefunden in der Einheit von Reich, Volk und Gott, war die gemeinsame Identität, die Klammer, unter der sich die Deutschen nun gefunden hatten.

 

Der erste, verfasste deutsche Bundesstaat zeigte schnell, dass der gebündelten Kraft seiner Menschen und seiner Kulturen eine erstaunliche Kraft inne wohnte. Er war weder miefig noch kriegslüstern, wie ihm heute von Unwissenden gern unterstellt wird, sondern hochmodern, progressiv und selbstverständlich auch darauf bedacht, im Chor der imperialen Vorstellungen jener Zeit nicht den Anschluss an die Nachbarn zu verlieren.  Es sollte ihm innerhalb von vier Jahrzehnten gelingen, zur Welthandelsnation Nummer Eins zu werden, womit der Staat der Deutschen vor allem die Missgunst der von wirtschaftlichem Rückgang geplagten britischen Konkurrenten entfachte und die Gegnerschaft der mit dem Verlust der seit dem 30-Jährigen Krieg den alemannischen Nachbarn abgerungenen, deutschen Reichsgebiete westlich des Rheins hadernden Franzosen schürte.

 

Die Einheit der Reichsnation zerbricht

 

1918 zerbrach die Einheit der Reichsnation. Der Präsident mit dem Namen Deutscher Kaiser, zum Sündenbock der militärischen Niederlage gemacht, schied aus ihr aus und hinterließ ein Vakuum, das zu füllen sich die Demokraten nun mit der Funktion eines vom Volk gewählten Staatspräsidenten einig waren. Gott, noch 1871 unverzichtbarer Teil der Deutschen Nation, hatte ebenfalls erheblich an Wirkkraft verloren, nachdem rund zwei Millionen Soldaten mit dem Segen der Kirche und im Namen Gottes im Feld geblieben waren und damit die männliche Jugend der Deutschen einen kaum zu ersetzenden Blutzoll an Kreativität und Schaffenskraft hatte zahlen müssen.

 

Aus den Trümmern der am Boden liegenden Deutschen Nation gingen nun die Demokraten ohne Kaiser, Könige und Fürsten daran, das als „Weimarer Republik“ in die Geschichte eingegangene Reich aufzubauen. Wie 1871 verstand sich „das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen,“ als die Nation, in der sich die Menschen im Herzen Europas auf der Grundlage gemeinsamer Kultur und Werte in einem Staat zusammenschlossen. Sie einte eine ideelle Gemeinschaft auf Grundlage gemeinsamer Kultur und Sprache.

 

Doch die dem deutschen Volk durch die Siegermächte aufgezwungenen Verträge gaben dieser Republik kaum eine Chance. Das deutsche Volk, noch 1914 das Wohlhabendste der Welt, lag nach wie vor am Boden, als die von den USA ausgehende Weltwirtschaftskrise den deutschen Demokraten den Todesstoß versetzte.

 

„Ein Volk – Ein Reich – Ein Führer“

 

Als stärkste Partei aus den drei Reichstagswahlen der Jahre 1932 und 1933 hervorgegangen, kaperten die sich national gebenden Sozialisten mit einem großdeutschen Österreicher namens Adolf Hitler an der Spitze 1933 das Deutsche Reich. Sie besannen sich auf die Losung des Bundesstaates unter kaiserlichem Präsidium und pervertierten jenes „Ein Reich – Ein Volk – Ein Gott“ zu „Ein Volk – Ein Reich – Ein Führer“.

 

So schufen Hitlers Manipulatoren eine neue Hierarchie und formten aus der Idee der Nation ihren vorgeblich völkischen Nationalismus. Tatsächlich aber war der „Deutsches Reich“ genannte, frühere Bundesstaat nun nicht länger dem Volk verpflichtet, und dieses stand nicht mehr in der Verantwortung vor Gott, sondern das Volk hatte dem Reich und dieses dem Führer zu dienen, welcher anstrebte, den verdrängten Gott nicht nur symbolisch zu ersetzen.

 

Um dieses zu gewährleisten,  wurde der bürgerliche Volksbegriff, der auf die gemeinsam gewachsene Identität einer Schicksalsgemeinschaft seit der Inthronisation Ludwigs des Deutschen im Jahr 843 zurückblickte, umgestrickt. Der nationalsozialistische Volksbegriff orientierte sich an der Philosophie des frühsteinzeitlichen Barbarenstammes: Eine über ewige Blutsbande schicksalhaft verbundene Rotte genetisch verwandter Menschen, denen allein ihr Führer den Weg aus dem Dunkel der Gegenwart weisen konnte.

 

Um diese archaische Karikatur des Volksbegriffs zeitgerecht und modern zu präsentieren, vermengte der nunmehr herrschende Plebs des kleinbürgerlichen Proletariats sein barbarisches Stammesdenken mit den Erkenntnissen des Evolutionsforschers Charles Darwin und formte aus dem Volksbegriff einer Identität mit gemeinsamer Kultur und Geschichte nun eine schicksalhaft ineinander verkettete, über die genetische Abstammung auf ewig verschworene Menschheitselite, die unter dem Begriff „Rasse“ vergleichbar dem Genderismus der Gegenwart als Pseudowissenschaft bis in die Lehraufträge deutscher Universitäten vordrang. Die großartige Idee einer aus den „deutschen Stämmen“ gebildeten Nation wurde verdrängt durch den geistigen Minimalismus einer mafiös agierenden Sippe.

 

Die Pervertierung des Volksbegriffs

 

Die nationalistischen Sozialisten pervertierten den Volksbegriff, indem sie ihn aus seinem gewachsenen, seinem philosophisch-historischen Kontext einer Nation im Herzen Europas heraus rissen. „Volk“ stand nicht länger als Nation für die einende Idee von Menschen, die auf eine bald 1.200-jährige, wechselvolle  Geschichte zurückblickten, die im Guten wie im Bösen durch gemeinsame Mythen, Werte und Philosophien verbunden waren.  Statt diesen Schmelztiegel europäischer Menschen und Ideen, der im 19. Jahrhundert  in der deutschen Identität seine einigende Klammer im deutschen Bundesstaat gefunden hatte, in seiner philosophischen Tiefe zu begreifen, bastelte sich der Kleingeist ein pseudobiologisches  Instrument der Menschentrennung, in dem „Deutscher“ nur noch sein durfte, wer dem Anschein nach über einen nordgermanischen Stammbaum verfügte. Die zermürbten Menschen des Reichs retteten sich in ihrem Schmerz über den teils selbst verschuldeten, teils aufgezwungenen Niedergang in die Vision einer historischen „Herrenrasse“, von der Vorsehung bestimmt, in genetischer Reinheit die Welt zu beherrschen. Und sie verdrängten dabei bewusst, dass dieses deutsche Volk selbst seit der Antike ein Konglomerat der Menschen war, die hier im Herzen des Kontinents aus Nord und Süd, Ost und West zusammentrafen, Kinder zeugten und gemeinsam ihre Zukunft gestalteten. Plötzlich durften Teile dieser deutschen Nation von Europäern nicht mehr Teil des Volkes sein. Sie wurden erst ausgegrenzt, dann verfolgt und ermordet.

 

Das deutsche Volk ging, verführt durch Menschen, die das Deutschtum vergewaltigten und die Würde ihrer Nation zerstörten, unaufhaltsam den Weg in das dunkelste Kapitel ihrer Geschichte, enthauptete sich selbst seiner geistigen Eliten in der dumpfen Vorstellung pseudobiologischer Überlegenheit.

 

Zurück zur Nation

 

Als dieser zivilisatorische Niedergang am Ende eines selbstverschuldeten Krieges überwunden schien, versuchten die Überlebenden anzuknüpfen an die Würde der Nation, die 1871 den gemeinsamen Staat begründet hatte. Deutscher sollte wieder sein, wer deutsch fühlte und deutsch dachte, ohne dabei dem Irrweg der Vorstellung von einer genetisch verifizierbaren germanischen „Rasse“ zu folgen. Deshalb schrieben die Verfasser des Grundgesetzes 1949 in ihre Präambel, dass sie auch für jene Deutschen handelten, „denen mitzuwirken versagt war“. An all jene, die sich als „das gesamte Deutsche Volk“ der deutschen Nation angehörig fühlten, erging die Aufforderung, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“.

 

Hier ging es wie 1871 und 1919 nicht um völkisch-ethnische Menschen, sondern um jene, die sich der deutschen Kulturnation zugehörig fühlten.  Es ging nicht darum, all jene Gebiete zu „ethnisch reinen“, deutschen Landen zu erklären, in denen Mitglieder einer gedachten deutschen „Rasse“ lebten – wie es heute wieder und immer noch von Nationalisten nicht nur in Russland und Serbien für sich beansprucht wird. Es ging auch nicht darum, jenes „Deutschland über alles in der Welt“ das von Fallersleben gut 100 Jahre zuvor in patriotischem Überschwang in sein „Lied der Deutschen“ geschrieben hatte und das dennoch niemals herabwürdigend gegenüber anderen Ländern gemeint war, Realpolitik werden zu lassen. Es ging darum, den Nationalgedanken, der 1871 die deutschen Völker in einem Bundesstaat zusammengeführt hatte, aus dem völkisch-ethnischen Irrweg herauszuholen; die nur zwölf Jahre dauernden „Tausend Jahre“ der nationalistischen Sozialisten zu überwinden.

 

Hitlers Virus lebt

 

Doch das Virus des völkisch-ethnischen Irrwegs hatte sich festgesetzt in den Hirnen des kleinbürgerlichen Proletariats. Es bestimmte nun nicht mehr nur eine extreme „Rechte“ der Kleingeister, sondern zerfraß das Denken der nicht minder kleingeistigen politischen „Linken“, die unfähig geworden war, zwischen der Nation als großer Idee und dem Nationalismus als Irrweg zu unterscheiden. Jene, die heute krampfhaft alles daran setzen, zwischen dem auf derselben Ideologie basierenden Islam und dem Islamismus eine Unterscheidung zu konstruieren, liefen mit Hurra der unsinnigen Gleichsetzung von Nation und Nationalismus hinterher. Sie hatten die Volkspervertierung der nationalistischen Sozialisten zutiefst verinnerlicht – und speisen sich aus ihr bis heute.

 

In ihrer Unfähigkeit, den hohen geistigen und moralischen Anspruch einer deutschen Nation zu begreifen, unternahmen sie den ständigen Versuch der Überwindung des verinnerlichten Volksbegriffs des kleinbürgerlichen Proletariats, indem sie genau diesen zur einzig geltenden Definition des Volksbegriffes erklärten. Sie, die sich in ihrem Kleingeist die nationalsozialistische Doktrin zu eigen gemacht hatten, waren unfähig, zum eigentlichen Begriff der Nation zurück zu finden. Deshalb setzten sie alles daran, Volk gleich völkisch und Nation gleich nationalistisch zu setzen – und die sie beherrschenden Dämonen der Vergangenheit dadurch zu überwinden, indem sie Nation und Volk vernichteten.

 

Das Virus des völkisch-ethnischen Irrwegs griff bis tief selbst in konservative Kreise. Als der damalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz im Jahr 2000 die Besinnung auf eine „freiheitliche deutsche Leitkultur“ einforderte und damit die Überwindung der völkisch-ethnischen Irrungen nicht nur der Deutschen meinte, fiel nicht nur die politische „Linke“ über ihn her. Sein in den Vorstellungen des Bürgertums des 19. Jahrhunderts fußender Anspruch wurde im Sinne der Prägung der politischen Volksüberwinder diffamiert – und er blieb es bis heute.

 

Wenn Merkel und Co die Verfassung nicht verstehen

 

Wenn Angela Merkel, die Merz dereinst in die Wüste schickte, heute davon erzählt, „das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, dann belegt sie damit nicht nur, dass ihr jegliche philosophische Tiefe abgeht – sie stellt sich damit auch außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens von 1949, für den das deutsche Volk ebenso eine juristische Frage der Staatsbürgerschaft wie auch die Idee von der Nation die einer Identitätsgemeinschaft war, die sich im Gefühl der Zugehörigkeit zum Deutschland von 1871 zu den Werten jenes Grundgesetzes von 1949 bekannte.

 

Das deutsche Volk ist auch heute nur dann das, was als angeblich „arischer Übermensch“ nicht sein kann, wenn man dem Irrweg der nationalistischen Sozialisten der Dreißigerjahre unkritisch und ergeben folgt. Im Bewusstsein der Verfassungsgeber von 1949 ebenso wie einer breiten Mehrheit jener, die sich als Deutsche verstehen, ist die deutsche Nation heute wieder das, was sie 1871 war: Eine Gemeinschaft, die sich jenen Werten verpflichtet, die Merz als deutsche Leitkultur umschrieb und die vor 150 Jahren das geeinte Deutschland als einen Bundesstaat der deutschen Länder werden ließ.

 

Wer sich hinstellt und in seiner schier unendlichen Dummheit schreit: „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“, der stellt damit unter Beweis, dass er die Pervertierung des Volksbegriffs durch die nationalistischen Sozialisten sich zu eigen gemacht, ihn zutiefst verinnerlicht hat. Er verharrt unreflektiert in deren Denkwelt, tritt ihre ideologische Nachfolge an, denn er hat niemals begriffen, dass sein und der Nationalsozialisten Denken mit der Idee einer deutschen Nation nach den Vorstellungen ihrer Begründer niemals etwas zu tun hatte. Er hat sich in seinem Kopf festgefressen in den Irrlehren des kleinbürgerlichen Plebejers Adolf Hitler; es fehlt ihm die Kraft und die Größe, sich selbst davon zu befreien. Und so will er seine eigenen Dämonen töten, indem er das tötet, was zu verstehen seine geistigen Möglichkeiten um Äonen übersteigt.

 

Gesichtslos, um die Dämonen zu überwinden

 

Dieses Deutschland einer deutschen Nation soll verschwinden, damit der Dämon aus den Köpfen jener verschwindet, die die Idee einer deutschen Nation niemals begriffen haben. Deutschland soll ersetzt werden durch etwas ideenloses, unfassbar zielloses, in welchem das Deutsche nichts mehr verloren hat. Deutschland soll gesichtslos werden durch jene Geschichtslosen, die die Idee des deutschen Volkes nicht verstanden haben.

 

Deshalb unternehmen die Geschichtslosen jeden Versuch, die Nation zu diffamieren. Sie erzählen wie der Bundeskanzler etwas von der Schimäre eines Volkbegriffs, der all jene umfasst, die sich mehr oder weniger zufällig auf dem Boden eines Staatsgebietes aufhalten. Sie wollen, wie der Desintegrationsbeauftragte der Bundesregierung, aus dem Bundesstaat einer deutschen Nation ein Einwanderungsland machen, in dem nicht mehr der Staatsbürger des Nationalstaats die Regeln bestimmt, sondern selbst jener, der sich im Sinne der Volkskarikierer einer anderen, „völkischen“ Schimäre verschrieben hat, die Geschicke der Gemeinschaft bestimmt. Sie alle sollen dazu beitragen, die deutsche Nation zu überwinden und den Staat einer deutschen Nation zu Grabe zu tragen.

 

So wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, die Idee eines Bundesstaates der deutschen Nation  als nationalistische Deutschtümelei fehlinterpretiert und verunglimpft. Es werden die weltweit anerkannten Regeln des Staatsbürgerschaftsrechts außer Kraft gesetzt und ein gesichtsloses wie geschichtsloses Vakuum erzeugt, das durch etwas Nichtvorhandes nicht zu füllen sein wird. Es wird der Freiraum geschaffen, in den andere hineinstoßen können, die sich mit ihrem archaischen bio-ethnischen Volksbegriff ebenso definieren wie jene nationalistischen Sozialisten und sich damit in trauter Eintracht mit den Geschichtslosen Deutschlands wiederfinden.

 

Jene, die sich der deutschen Nation angehörig fühlen, werden „rassistisch“ zum „Biodeutschen“ oder zum „Deutschomanen“ gemacht, bis dann alles, was Deutschland und seine Nation dereinst ausgemacht hat, durch etwas anderes ersetzt wurde. Und die Nation der Deutschen läuft ihnen bereitwillig hinterher, zermürbt durch die ständige Implantierung der „völkischen“ Schimäre aus dem Kopfe jenes Adolf Hitler, den die Geschichtslosen angeblich so vehement bekämpfen, und in dessen ideologischer Tradition sie dennoch fest und unverrückbar gefangen sind...

 

 

 

20170306-L6506

Untersuchungsbericht vorgestellt

Offiziell: »Grüne« beherberg(t)en Kinderschänder in ihren Reihen

http://www.freiewelt.net/nachricht/offiziell-gruene-beherbergten-kinderschaender-in-ihren-reihen-10069523/

300 Seite umfasst der aktuell von den Grünen vorgelegte Bericht über die Verstrickung der eigenen Mitglieder in kinderschänderische Kreise. Mehr als zweieinhalb Jahre brauchte man, um das einzugestehen, was längst schon die Spatzen von den Dächern pfiffen, man selber aber über Jahre nicht wahrhaben wollte. Grünen-Chefin Simon Peter musste bei der Vorstellung des Untersuchungsberichtes eingestehen, dass die Zugehörigkeit grüner Parteipolitiker zu diesen Kreisen »zu den bittersten Erkenntnissen der Aufarbeitung gehört«. In den Gründerjahren der Partei Mitte der 1980er-Jahre habe es starke, pädophile Strömungen in der Partei gegeben. Die Forderungen nach Straffreiheit solcher Taten als Bestandteil grüner Politik seien, so Peters, inakzeptabel gewesen. Kinderschänderische Täter hätten diese Forderungen als Legitimation für ihre Taten verstanden. Eine »herausragende« Figur bei dieser Thematik war und ist der höchst umstrittene Daniel Cohn-Bendit. Seine pädophilen Erlebnisse und Phantasien hat er niedergeschrieben respektive niederschreiben lassen. 2013 wurden sie einem breiten Publikum in Erinnerung gerufen (siehe unter anderem den Bericht der FAZ vom 29. April 2013: Danys Phantasien und Träume), von denen er sich bis heute nicht distanziert hat. Daniel Cohn-Bendit war bis 2014 für die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament tätig. Die jetzt versuchte Aufarbeitung der Grünen mit ihrer eigenen Vergangenheit ist, da sie die Gegenwart komplett ausblendet, bestenfalls als halbherzig zu bezeichnen. Solange bekennende Kinderschänder wie eben dieser Cohn-Bendit immer noch im näheren Umfeld der Partei aktiv sind, ist das Thema noch lange nicht abschließend aufgearbeitet. Zumal auch in der Gegenwart Befürworter von Kindersex ihre politische Heimat bei den Grünen haben. Renate Künast gehörte zu den Mitgliedern der Grünen, die im Berliner Abgeordnetenhaus 1986 den Sex mit Kindern als akzeptabel bezeichneten, solange dieser »einvernehmlich und gewaltfrei«“ vollzogen würde...

 

 

 

20170306-L6505

Yücel und Pirincci - Meinungsfreiheit muss für alle gelten

http://cicero.de/berliner-republik/yuecel-und-pirincci-meinungsfreiheit-muss-fuer-alle-gelten

Kolumne: Grauzone. Die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel ruft empörte Reaktionen hervor. Und doch hinterlässt das Solidaritätsdelirium einen schalen Beigeschmack. Was, wenn statt Yücel ein Autor wie Akif Pirinçci in Untersuchungshaft säße?

 

Eigentlich muss man es nicht extra betonen. Doch wir leben in seltsamen Zeiten. Daher: Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, vielleicht das höchste Gut in einem Rechtsstaat überhaupt. Nur ein Land, in dem man ohne Angst vor Verfolgung und Diffamierung seine Meinung frei sagen kann, ist ein lebenswertes Land. Meinungs- und Gedankenfreiheit gehen über alles. Danach kommt sehr lange nichts.

 

Aus diesen Gründen sind die empörten Reaktionen auf die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel mehr als berechtigt. Der Umgang der türkischen Regierung mit ihren Kritikern, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, das alles ist abstoßend. Abgesehen davon, dass die Verhaftung eines Menschen unter vorgeschobenen Gründen, egal ob Journalist oder nicht, ein Skandal ist.

 

Der wird auch nicht dadurch relativiert, dass Yücel sich in der Vergangenheit unsachlich und beleidigend geäußert hat und seine Auslassungen etwa über Joachim Gauck („reaktionärer Stinkstiefel“) oder Thilo Sarrazin („zuckende Menschenkarikatur“) vulgär und verletzend waren. All jene, die angesichts der Verhaftung von Deniz Yücel kaum verhohlen ihre klammheimliche Freude zum Besten geben, entlarven sich daher nur selbst.

 

Freiheit der Gleichdenkenden

 

So weit, so selbstverständlich. Und doch hinterlässt das Solidaritätsdelirium, das viele erfasst hat, einen schalen Beigeschmack. Denn unwillkürlich fragt man sich, ob die Welle an Verbundenheit und Beistand genauso hoch gewesen wäre, wenn nicht Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft säße, sondern sagen wir mal der Autor Akif Pirinçci.

 

Freiheit ist für nicht wenige in diesem Lande zur Freiheit der Gleichdenkenden verkommen. Insbesondere in den politisch engagierten Kreisen ist man auf den kleinsten Verdacht hin bereit, umgehend für die Rede- und Pressefreiheit zu streiten, Mahnwache inklusive. Gut so. Irritierend ist jedoch, dass dieselben Leute nicht davor zurückschrecken, mit der gleichen Verve politische Gegner mundtot zu machen und von dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Wie verkommen die Sitten in dieser Hinsicht schon sind, kann man bezeichnenderweise nirgendwo besser beobachten als an den Orten, wo Meinungsfreiheit eigentlich das höchste Gut sein sollte: an den Universitäten.

 

Da ist es kein Trost, dass es auch in dem gegenüberliegenden politischen Lager nicht besser aussieht. Auch hier inszeniert man sich als Freiheitskämpfer, ja geradezu als Guerillero des freien Wortes, doch auch hier endet die Redefreiheit zumeist am eigenen ideologischen Horizont.

 

Yücels und Pirinçcis dieser Welt aushalten

 

Wäre die Lage nicht so ärgerlich, man müsste sich ob dieser lagerübergreifenden Kleingeisterei eigentlich totlachen: Die Linke streitet für ihren Yücel, die Rechte kämpft für ihren Pirinçci und alle kämpfen – natürlich immer im Namen der Freiheit – gegeneinander. Was auf der Strecke bleibt ist das freie Wort, das unverstellte Gespräch, der offene Diskurs ohne Sprachtabus.

 

Doch eine offene, freiheitliche Gesellschaft muss die Yücels und Pirinçcis dieser Welt aushalten können. Mehr noch: Sie muss dafür streiten, dass ein Yücel sich ebenso äußern darf und soll wie ein Pirinçci und umgekehrt. Denn die Freiheit des Wortes und des Gedankens gilt für alle, nicht nur für die Produzenten von Sprechblasen.

 

In freien Gesellschaften weht ein harter Wind

 

Um nicht missverstanden zu werden: Diese Einsicht darf nicht dafür instrumentalisiert werden, um ein Recht auf Beschimpfungen und Pöbeleien aller für sich in Anspruch zu nehmen – schon gar nicht in anonymisierter Form.

 

Doch zugleich lehrt uns das Beispiel Yücel, dass wir gut beraten sind, Beleidigungen als einen hässlichen Teil unserer Meinungsfreiheit ein Stück weit hinzunehmen. Ihre Grenzen findet sie im Recht. Wie in den Fällen Yücel und Pirinçci geschehen. Der eine wurde im für seine Äußerungen über Sarrazin wegen schwerer Verletzung der Persönlichkeitsrecht belangt, der andere wegen Volksverhetzung verurteilt.

 

Wir sollten aber zugleich unsere Freiheit nicht von denen abhängig machen, die sich zu schnell beleidigt fühlen. Das kann unser Interesse nicht sein. Freie Gesellschaften sind nicht kuschelig, in ihnen weht mitunter ein harter Wind. Und gutes Benehmen erzwingt man nicht mit dem Strafgesetzbuch.

 

Vor allem aber sollten wir uns öfter klar machen, dass sich das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht auf unsere jeweiligen Gesinnungsgenossen beschränkt. Heute für die freie Rede streiten und morgen Menschen mit einer anderen Meinung niederschreien, passt nicht zusammen. Das klingt banal. Doch der Alltag zeigt, dass man hin und wieder daran erinnern muss...

 

 

 

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20170306-L6504

Interview mit Akif Pirinçci - „Das Ganze ist totalitär“

https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2015/das-ganze-ist-totalitaer/

Der Schriftsteller Akif Pirinçci hat mit seiner Rede am Montag bei Pegida in Dresden für heftige Empörung gesorgt. Nun hagelt es Strafanzeigen, Distanzierungen und Boykottaufrufe. Selbst Verlage springen ab. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT zeigt sich Pirinçci schockiert. Die Kampagne sei wie eine Bücherverbrennung, nur ohne Flammen. Seine Existenz solle vernichtet werden. Herr Pirinçci, es dürfte derzeit schwer sein, jemanden in Deutschland zu finden, der Sie verteidigt oder Ihnen den Rücken stärkt, überrascht Sie das? Haben Sie mit solchen Reaktionen gerechnet? Pirinçci: Nein, damit habe ich nicht gerechnet. Ich hab‘ einen Fehler gemacht. Ich habe eine Rede gehalten, und ich bin wohl der schlechteste Redner der Welt, und habe das mit einer Lesung verwechselt. Wenn ich das bei einer Lesung gesagt hätte, wo nur Fans sind, wäre das was anderes gewesen. So ist das aber wohl in die Hose gegangen...

 

 

 

20170306-L6503

CDU - Bundestagspräsident Lammert will Deutschland abschaffen

Linksradikaler Hass auf Deutschland hat Spitze der Union erreicht

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/linksradikaler-hass-auf-deutschland-hat-spitze-der-union-erreicht-963803

Bundestagspräsident Lammert will Deutschland abschaffen: Im Hinblick auf ein Treffen der Präsidenten der nationalen Parlamente in Rom am 17. März fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem offenen Brief, dass Deutschland Souveränität abgibt für eine „stärkere politische Integration“ und „eine Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen“... Die Definition des Phänomens „Europäisierung“ wird in der Politikwissenschaft kontrovers diskutiert. Besteht seit langem Einigkeit darüber, dass die Zugehörigkeit der EU-Staaten „zu einer internationalen Gemeinschaft neuer Qualität“ wahrnehmbare Konsequenzen hat, so lautet die zentrale Frage bis heute: Wie genau verändert „Europa“ die Mitgliedstaaten insgesamt oder wichtige Teile der politischen Ordnung wie etwa das Parteiensystems oder – in unserem Fall hier – den Föderalismus? Manche Autoren wählen eine enge Definition des Phänomens der Europäisierung; sie verstehen darunter die Herausbildung und Entwicklung eines eigenständigen politischen Systems auf europäischer Ebene. Diese Definition konzentriert den analytischen Blick auf die Entstehung einer neuen politischen Ordnung. Bundeszentrale für politische Bildung...

 

 

 

20170306-L6502

Absagen in Deutschland: Erdogan bemüht Nazi-Vergleich

https://www.welt.de/politik/ausland/article162596537/Erdogan-vergleicht-Absage-der-Wahlkampf-Auftritte-mit-Nazi-Praktiken.html

Dürfen ausländische Politiker hierzulande Wahlkampf machen? Die Mehrheit der Bundesbürger ist laut Umfragen dagegen. Außenminister Gabriel warnt vor einer Eskalation. Man dürfe die Freundschaft nicht kaputtmachen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhebt nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker schwere Vorwürfe gegen Deutschland. „Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", sagte er in einer Rede vor Tausenden Anhängerinnen in Istanbul. Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei - „wir haben uns geirrt", sagte Erdogan. Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun. Der türkische Präsident warb für ein „Ja“ beim Verfassungsreferendum im April. Die Frauen versammelten sich in einer Sporthalle mit 12.500 Plätzen und schwenkten türkische Flaggen. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Ja! Wo Frauen sind, ist Demokratie“ hatte die regierungstreue Frauen- und Demokratievereinigung (Kadem) anlässlich des Weltfrauentags am 8. März aufgerufen, deren Vize-Vorsitzende Erdogans jüngere Tochter Sümeyye Erdogan Bayraktar ist...

 

 

 

20170306-L6501

Niederlande: 56 Prozent der Menschen wollen EU verlassen

http://www.epochtimes.de/politik/europa/niederlande-56-prozent-der-menschen-wollen-eu-verlassen-a2063102.html

In einer Umfrage in den Niederlanden stimmten 56 Prozent der Befragten dafür, die EU zu verlassen und die wirtschaftlichen Beziehungen in anderer Art und Weise mit der EU aufrechtzuerhalten. 44 Prozent der Niederländer wollen in der EU verbleiben. Für einen Austritt, jedoch mit Erhalt des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes, stimmten 23 Prozent der Befragten. Weitere 27 Prozent sind für einen Austritt unter der Bedingung, dass ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet werde. Sofern die Antwort „Weiß nicht“ in der Umfrage ausgeschlossen wird, sind sogar 56 Prozent der Niederländer dafür, die EU zu verlassen. 44 Prozent stimmten dafür, in der EU zu verbleiben. Befragt wurden 1.174 niederländische Wähler am 14. und 15. Februar diesen Jahres. Ein „Nexit“ ist bei Frauen mit 57 Prozent etwas populärer als bei Männern mit 56 Prozent. Er wird von einer Mehrheit der Wähler über 25 Jahre und von denen, die in Großstädten leben, unterstützt. Der Meinungsforscher „Maurice de Hond“ aus Brügge, der die Umfrage in Auftrag gegeben hat, schreibt zum Ergebnis, dass auf dem ganzen europäischen Kontinent und darüber hinaus die Menschen die Kontrolle über ihr Leben zurückbekommen wollen. Großbritannien werde der neue Verbündete der Niederlande werden und sie werden die Holländer in einem neuen EU-Europa empfangen...

 

 

 

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20170306-L6500

Sicherheitspolitik (oder Vorbereitung auf ein „unerwartetes“ BTW-Ergebnis)

Bundeswehr probt Anti-Terror-Einsatz im Inneren

https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/bundeswehr-probt-anti-terror-einsatz-im-inneren/

An der ersten gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei sollen kommende Woche bundesweit 360 Soldaten mitmachen. Es gehe bei der Übung darum, Kommunikationswege zu erproben, kündigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin an. „Ich vertraue auf die Polizei, die haben tolle Kräfte. Aber wenn es wirklich im Bedarfsfall dazu kommen sollte, und die Polizei das vielleicht nicht regeln kann und das so eine Dimension hat, dann ist es wichtig, dass solche Wege eingespielt sind, geübt sind und wir das auch können. Alles andere wäre schlimm und katastrophal.“

 

Vom 7. bis 9. März wollen Bundeswehr und Polizeikräfte gemeinsam in sechs Bundesländern einen Anti-Terror-Einsatz üben. Dabei sollen Soldaten im Inland auch hoheitliche Aufgaben übernehmen. Das Szenario geht von mehreren gleichzeitigen Anschlägen aus, die die Polizeikräfte vollständig binden. „Selbstverständlich geschieht das ausschließlich im verfassungsrechtlichen Rahmen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zur Übung.

 

Laut Grundgesetz dürfen die Streitkräfte „außer zur Verteidigung“ nur eingesetzt werden, „soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“. Darunter fallen Einsätze im Rahmen der Katastrophenhilfe wie 1997 beim Oder-Hochwasser sowie im Rahmen eines erklärten Inneren Notstands. Darüber hinaus kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe tätig werden, wie jüngst etwa bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Solche Amtshilfe gilt nicht als Einsatz.

 

Union und SPD hatten sich im Juli 2016 im Weißbuch zur Sicherheitspolitik darauf verständigt, dass die Bundeswehr bei „terroristischen Großlagen“ im Innern auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann, weil das den Ausnahmen im Grundgesetz entspreche und unter die Katastrophenhilfe falle...

 

 

 

20170306-L6499

Schlaglicht: Die Stunde der Appeasement-Tiger

http://www.metropolico.org/2017/03/05/schlaglicht-die-stunde-der-appeasement-tiger/

Wenn Demagogen plötzlich zu Diktatoren werden, ist es wie1938. Es ist immer die Schwäche der Anderen, die Unrecht zulässt. Es ist die schwache Appeasement-Poltik eines Neville Chamberlain, eines Eduard Dalardier und das rotzige Auftreten eines meist kleinen Mannes mit Bärtchen, der nicht erklärte, dass er eine Polizeieinheit in Syrien aufbauen wollte und seine Panzer im Nordirak parkt. Nein, es ging damals um die Tschechoslowakei, ein Kunstgebilde, ein Staat, der dem kleinen Mann nicht passte.

 

Sicher ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nur ein kleiner Hitler. Wie einst im Keller des Reichssicherheitshauptamts neben dem Berliner Reichsluftfahrtministerium verschwinden in seinem Land heute Bürgermeister, Richter, Lehrer, Studenten, Journalisten zum Verhör. Alles Volksverräter. Er ist Richter, Volk und Henker. Erdogan geht sogar noch weiter und sperrt ausländische Journalisten ein. Das hat Hitler 1938 in München nicht getan.

 

Der Schriftsteller und US-Geheimdienst-Mitarbeiter Hans Habe – ein Ungar – vertrat in der Stunde Null nach dem letzten großen Krieg die Meinung, dass man Demokratie, wenn es gar nicht anders geht, mit der Waffe verteidigen muss. Hitler sei auch nicht mit frommen Sprüchen erledigt worden, sondern mit Blut, Schweiß und Tränen. Der Radikale der Mitte, wie sich der Dutzfreund des Süddeutschen-Mitbegründers Erich Kästner und Haß-Freund des späteren DDR Schriftstellers Stefan Heym nannte, war klar in seiner Haltung...

 

 

 

Foto: Meridian-Collage

20170305-L6498

Grüne – einfach „unwählbar“

METROPOLICO - Grüne: »Im Koran sind Männer und Frauen gleich«

http://www.metropolico.org/2017/03/03/gruene-im-koran-sind-maenner-und-frauen-gleich/

Die Grünen bleiben derzeit in Umfragen mit Werten zwischen 6,5 und 8 Prozent hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Derzeit schwören sich die Ökopaxe daher gegenseitig auf einen energischen Wahlkampf ein. Die Kampagne der Grünen soll offensichtlich eine ganz eigene Realität zeichnen. Katrin-Göring Eckardt entwirft ein Utopia, während Claudia Roth eine bayerische Abschiebepraxis konstruiert, die – wohl der besseren Empörung wegen – nur in ihrem Kopf stattfindet.  Langsam und genießerisch schreiten sie durch den Bernlochner-Saal. Den Triumphzug Claudia Roths und Katrin Göring-Eckardts wird an diesem Aschermittwoch im niederbayerischen Landshut von einer ganzen Staffage von Kameras begleitet. Knapp die Hälfte des Saales wird von Pressevertretern eingenommen.

 

Der Rest ist gekommen um sich Schauergeschichten über aussterbende Eisbären (deren Population tatsächlich stark zunimmt) und sonstige Katastrophen anzuhören. Freilich können diese alle abgewendet werden. Dazu muss man nur die Grünen wählen. So einfach ist es, die Welt zu retten – vor allem vor Donald Trump.

 

Großmeisterin der »Fake News« geht ans Werk

 

Dieser zimmere sich seine eigene Realität zurecht, meint die grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckart, die auch schon mal meinte, die Nazis hätten die Dresdner Frauenkirche zerstört. Claudia Roth beweist ebenfalls, dass sie Großmeisterin in Sachen Fake News ist.

 

Die Erfinderin der bloßen Empfindungspolitik macht einen »großkoalitionären Abschiebewahn« aus. Besonders Bayern täte sich mit Abschiebungen von Afghanen hervor, die in Deutschland »häufig eine Familie gefunden« hätten.

 

Das bayerische Innenministerium hatte in Bezug auf die beiden letzten Sammelabschiebungen nach Afghanistan schon per Presserklärung mitgeteilt, es seien ausschließlich alleinstehende junge Männer abgeschoben worden. Dass dies auch bei der ersten Sammelabschiebung nach Afghanistan der Fall war, bestätigte das Innenministerium auf Anfrage durch Metropolico.

 

Roths Fakten sind oftmals frei erfunden

 

Somit hatte keiner der Abgeschobenen in Deutschland eine Familie, dafür so mancher Opfer für seine Delinquenz gefunden. Die Straftaten, die ein Teil dieser »Flüchtlinge« vor der Abschiebung begangen hatte, reichten von Körperverletzung und Bedrohung bis zur Sachbeschädigung. Ein Umstand, den Roth bei der Faktenauswahl zur vermeintlichen bayerischen Abschiebepraxis lieber unberücksichtigt ließ.

 

Die Bundestagsvizepräsidentin, die ein Europa fordert, »von dem die Menschen wissen, warum sie es wollen sollen«, geht mit den Interessen der Deutschen und ihrem Geld auch in Bezug auf die Euro-Krise sehr großzügig um. Sie verlangt eine EU der »Gegenseitigen Solidarität statt [eines] Kaputtspardiktates«.

 

»Öffnet die Grenzen – und Euer Portemonnaie«

 

Damit die Deutschen die EU so richtig liebhaben, schlägt Roth wenig verklausuliert vor, die Grenzen zu öffnen: »Wir wollen ein Europa, wir brauchen ein Europa, das Verantwortung übernimmt, statt sich abzuschotten und zur Festung auszubauen.

 

Da ist sie sich mit Göring-Eckart einig. Diese meint: »Es kann nicht sein, dass jetzt wieder über Auffanglager in Afrika geredet wird, weil es dieses freie Europa, das auf seine Werte so stolz ist, noch nicht einmal schafft, anständig Menschen an der europäischen Grenze aufzunehmen und zu verteilen – wie peinlich ist das denn?«

 

Weniger peinlich ist der Grünen offensichtlich, wenn sie sich selbst widerspricht. So erklärt sie: »Klar, es ist nicht so besonders erfreulich, wenn die Umfragen so sind wie jetzt gerade. Aber: Man gewinnt ja bekanntlich nicht mit Umfragen.« Dieses Pfeifen im Walde führt sie aber kurz darauf ad absurdum, als sie nach Nachweisen für Fortschritte der vermeintlich »liberalen« politischen Kräfte in Europa sucht: »In Norwegen liegen die Grünen in Umfragen gerade bei 18 Prozent, das sind 14 mehr als bei der letzten Wahl.«

 

Familiennachzug für alle und sofort

 

Die Umfragewerte in Norwegen scheinen den Grünen denn genug Anlass, um von der Regierungsbeteiligung zu träumen, wobei Göring-Eckardt Claudia Roth schon jetzt als Entwicklungshilfeministerin sieht: »Claudia würde die Fluchtursachen wirklich bekämpfen«, erklärt sie unter tosendem Beifall ihrer Anhänger.

 

Deswegen werden aber nicht weniger Migranten nach Deutschland kommen, macht Göring-Eckardt klar: »Eine Sache, die kann ich hier versprechen: Wenn es eine Regierung mit den Grünen gibt, dann wird sehr schnell der Familiennachzug wieder eingeführt.« Der Familiennachzug im Ausländerrecht gilt natürlich nach wie vor, doch ist der zu »Flüchtlingen« mit subsidiären Schutz (Bürgerkriegsflüchtlinge) für zwei Jahre ausgesetzt.

 

Mit Kommunisten regieren

 

Dass dies vor allem mit einer Links-Koalition aus Roten, Kommunisten und Grünen möglich wäre, ist auch Göring-Eckardt klar, die die Tiefroten auch nicht als Koalitionspartner ablehnt. »Keine Ausschließeritis«, ruft sie in die begeisterte »Menge« und jedem ist klar, damit ist die Linkspartei genannt.

 

Wohin die Reise gehen dürfte, wird durch eine Beschreibung Göring-Eckardts der rot-rot-grünen Politik in ihrer Heimat Thüringen und den dortigen Ministerpräsidenten von den Linken deutlich, der alles tut, um Abschiebungen zu verhindern und der »Flüchtlinge« bei ihrer Ankunft schon auch mal mit »Inshallah« begrüßt: »Bodo Ramelow ist ein Christenmensch und der regiert bei mir zuhause mit Maß und Mitte.«

 

Ein Magazin entwirft eine eigene grüne Welt – weit weg von bösen Fakten

 

Realitätsverlust beweist auch das bei der Veranstaltung ausliegende »Magazin der bayerischen Grünen«. Auf dem Titelblatt ist König Ludwig II. auf einer Teekanne zu sehen, deren Inhalt sich in ein orientalisches Teeglas ergießt. »Zusammenwachsen Inshallah!« (so Allah es will) kündet ergänzend die Darstellung einer ganz eigenen Wahrnehmung an. Enttäuscht wird der Leser zumindest in dieser Hinsicht nicht.

 

Zunächst fordert der Vorsitzende der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky, in der Einleitung, »die Ängste und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst[zu]nehmen und ehrliche Antworten [zu] geben […]«.

 

Ehrliche Antworten fordern und Lügen liefern

 

Aber so richtig »ehrliche Antworten« wollen die Grünen dann wohl doch nicht geben. Auf Seite 12 kommt eine kurdische Muslimin zu Wort, die dann nachweislos in einer dicken Zwischenüberschrift behauptet: »Im Koran sind Männer und Frauen gleich«, erklärt Aveen Khorschied.

 

Mit »ehrlichen Antworten« hat diese absurde Behauptung nichts zu tun. Aus welchem Feminismus-Koran Khorschied dies entnommen hat, wird dem Leser hingegen verschwiegen. Kein Wunder, lässt der Koran auch keinen Zweifel daran, dass die Frau dem Mann Untertan und – insbesondere sexuell – jederzeit zur Verfügung stehen muss, wie der Vers 223 der 2. Sure mehr als deutlich macht: Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt...

 

 

 

20170305-L6497

Bevölkerung: 7 Millionen Zuwanderer bis 2040

Wirtschaft Bis 2040 EU sagt Deutschland sieben Millionen Zuwanderer voraus

https://www.welt.de/wirtschaft/article162454479/EU-sagt-Deutschland-sieben-Millionen-Zuwanderer-voraus.html

Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass langfristig 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland einwandern werden. Die Zuwanderer würden diesem Szenario zufolge hauptsächlich aus dem außereuropäischem Ausland kommen. Statistiker haben neue Bevölkerungsprognosen vorgelegt. Die Zuwanderung nach Deutschland fällt höher aus als erwartet. Laut Eurostat-Prognose werden von 2022 bis 2041 mehr als 84 Millionen Menschen in der Bundesrepublik leben. Die neuen Zahlen könnten die demografischen Herausforderungen relativieren. Was Auswirkungen auf den Haushalt hätte...

 

 

 

Foto: MM.net

20170305-L6496

RV - Das rote Medien-Imperium

SPD-Beteiligungen an Zeitungen und Radiosendern

http://www.buerger-in-wut.de/blog,20,das-rote-medien-imperium

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich in den letzten Jahrzehnten - weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit - ein umfangreiches Medienimperium in Deutschland aufgebaut. Die SPD ist an Zeitungen, Magazinen, Radiosendern, Fernsehproduktionsgesellschaften sowie an Verlagen und Druckereien beteiligt. Mitunter sind die Sozialdemokraten sogar alleinige Eigentümer dieser Unternehmen.  Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die im großen Stil Medienbeteiligungen unterhält. Bei allen anderen Parteien nimmt sich das Engagement im Pressebereich dagegen bescheiden aus.  Die Medienbeteiligungen der SPD werden über die in Hamburg beheimatete Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (dd_vg) gesteuert, die sich vollständig im Besitz der Partei befindet. Als Verlagsgruppe erreicht die dd_vg mit ihren Tageszeitungen eine Auflage von rund 435.000 Exemplaren, was bundesweit einem Marktanteil von 1,9 Prozent entspricht. Darüber hinaus ist die SPD über ihre Medienholding dd_vg an über 70 weiteren Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Millionen Exemplaren beteiligt, die mehr als 12 Millionen Leser erreichen dürften...

 

 

 

20170305-L6495

Rutte spielt Merkel und schreibt (bei Geert Wilders) ab

TAGESSCHAU - Laut Regierung "unerwünscht"

Niederlande gegen Erdogan-Wahlkampf

https://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-tuerkei-wahlkampf-101.html

In Deutschland waren es Kommunen, die Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt hatten - aus Sicherheitsgründen. Auch in den Niederlanden wurde ein solcher Auftritt abgesagt - aber mit anderer Begründung und von höchster Stelle. Der türkische Minister will trotzdem kommen. Die niederländische Regierung hat sich klar gegen eine Wahlkampfveranstaltung der türkischen Regierung in Rotterdam gestellt. "Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes ist", schrieb Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sollte am 11. März in Rotterdam eine Rede halten. Die Veranstaltung war im Zusammenhang mit der Abstimmung in der Türkei über eine Verfassungsreform geplant, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende Machtbefugnisse bekommen soll. "Daran werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert", erklärte Rutte auf Facebook...

 

 

 

20170305-L6494

Dritter Versuch

Türkischer Wirtschaftsminister will trotz Absagen in Köln auftreten

http://www.focus.de/politik/deutschland/dritter-versuch-tuerkischer-wirtschaftsminister-will-trotz-absagen-in-koeln-auftreten_id_6739484.html

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci will an diesem Sonntag doch in Köln auftreten. Er sei bei einer Veranstaltung in einem Hotel in der Innenstadt angekündigt, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Es handele sich um eine private Veranstaltung, deshalb könne er zum Inhalt nichts sagen. Auf der Facebook-Seite der Jugendorganisation der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) heißt es, Zeybekci werde "über das geplante Präsidialsystem in der Türkei informieren". Zuvor hatte der Minister für Sonntag bereits Wahlkampfauftritte in Köln und dem nahe gelegenen Frechen geplant - doch für beide Veranstaltungen kassierte er Absagen. Zunächst hatte die Stadt Köln einen Auftritt Zeybekcis im Bezirksrathaus Porz abgelehnt. Daraufhin wollte der Minister in einer Eventhalle in Frechen auftreten - doch der Betreiber informierte den Veranstalter, dass er die Halle nicht zur Verfügung stellen werde...

 

 

 

20170305-L6493

Verdopplung der Zuwanderung

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/zuwanderung-von-au%c3%9ferhalb-europas-verdoppelt/ar-AAnM0r9?ocid=spartandhp

In den vergangenen Jahren gab es einen starken Anstieg der Zuwanderung aus anderen Kontinenten nach Deutschland. Und bestimmte Gruppen bleiben eher im Land. Die wichtigsten Trends im Überblick. Vor allem durch die seit 2008 angestiegene Zuwanderung von Flüchtlingen ist die Zahl der Zuzüge aus nicht europäischen Staaten nach Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Die "Welt" gibt einen Überblick, welche Migrationstrends das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) festgestellt hat. Von 2005 bis 2015 wanderten laut BiB-Angaben rund 3,8 Millionen Menschen von den übrigen Kontinenten Asien, Afrika, Amerika oder Ozeanien zu. Das waren nahezu doppelt so viele wie ein Vierteljahrhundert zuvor: Im Zeitraum von 1980 bis 1990 kamen knapp zwei Millionen Nichteuropäer nach Deutschland, wie das Bundesinstitut in seiner Untersuchung dieser beiden Zeiträume herausfand...

 

 

 

20170305-L6492

Trump wirft Obama Abhöraktion vor

https://www.n-tv.de/politik/Trump-wirft-Obama-Abhoeraktion-vor-article19729896.html  

US-Präsident Trump schickt von seinem Wochenenddomizil in Florida wütende Tweets in die Welt. Er behauptet herausgefunden zu haben, dass ihn sein Amtsvorgänger Obama während des Wahlkampfs abgehört hat. Einen Beweis bleibt er schuldig. US-Präsident Donald Trump hat schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhoben. Trump schrieb in einer Serie von Tweets, Obama habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower abhören lassen. "Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!" Trump zog auch einen Vergleich zur Watergate-Affäre, als US-Präsident Richard Nixon infolge einer Affäre zurücktreten musste, in der es um angezapfte Telefone ging...

 

 

 

20170305-L6491

Die Grünen

Analyse - Das große grüne Unbehagen

http://www.rp-online.de/politik/das-grosse-gruene-unbehagen-aid-1.6652911   

Berlin.  Die Umfragewerte der Grünen gehen ausgerechnet zum Auftakt des Wahljahrs in eine Richtung: nach unten. Der Höhenflug der SPD unter Martin Schulz macht der Partei zu schaffen, aber die Probleme sind auch hausgemacht. Von Birgit Marschall - Martin Schulz hat zur Zeit viele Doppelgänger. Auch beim Kölner Karneval war eine Version des SPD-Kanzlerkandidaten zu sehen, allerdings war sie viel schmächtiger als das Original. Unter Plastik-Glatze und angeklebtem Bart schwitzte zur Weiberfastnacht die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. "Man muss ja nur aussehen wie Martin Schulz - und schon steigen die Umfragewerte", kommentierte sie fröhlich ihre Kostümierung. Der Trick ging leider nicht auf. Auch nach dem Karneval haben sich die Umfragewerte für die Grünen nicht verbessert. Im Gegenteil: Sie verloren sogar weiter und rangierten in dieser Woche in einer frischen Umfrage nur noch bei 6,5 Prozent hinter AfD und FDP...

 

 

 

Foto:TAZ

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Vorsicht - Grüne vor der Tür !!

RP-ONLINE - NRW-Grüne wollen Wähler auch an der Haustür überzeugen

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/landtagswahl-in-nrw-2017-gruene-wollen-waehler-auch-an-der-haustuer-ueberzeugen-aid-1.6652934

Düsseldorf.  Die NRW-Grünen setzen erstmals in einem Landtagswahlkampf flächendeckend auf Hausbesuche. Ab dem heutigen Samstag werden die Mitglieder landesweit an Haustüren klingeln.  Das bestätigte ein Sprecher der Partei. Dies sei ein wichtiger Baustein des Wahlkampfes. Weil die Grünen von den vier großen Parteien die wenigsten Mitglieder hätten, müsse der Einzelne mehr Menschen überzeugen. Binnen drei Stunden könne man an etwa 140 Haustüren klingeln – daraus ergäben sich 60 Gespräche, wie sich in Baden-Württemberg gezeigt habe, so der Sprecher...

 

 

 

Foto: Youtube

20170305-L6489

Deutschlands beliebtestes Sado-Maso-Setting (Nationalmasochismus)

http://www.achgut.com/artikel/deutschlands_beliebtestes_sado-maso-setting

Vor einigen Tagen kam es auf dem Berliner U-Bahnhof Gesundbrunnen zu einer erschreckenden Gewalttat. Zehn Täter attackierten einen jungen Mann, weil dieser einen muslimischen Kettenanhänger um den Hals trug. Sie stießen ihn brutal zu Boden, traten ihn und trieben ihn auf die U-Bahngleise. Dort konnte sich das Opfer die Angreifer mit einem Messer vom Leibe halten, bis Hilfe kam. Reiner Zufall, dass es keine Toten oder Schwerverletzten gab.

 

Kurzzeitig, als die Hintergründe des Vorfalls noch nicht bekannt waren, hielt die Hauptstadt den Atem an. Neonazis? Ein schlimmer Fall von Islamhass? Doch bald wurde Entwarnung gegeben. Es war nur eine Gruppe von Sunniten gewesen, die in dem Kettenträger einen Schiiten erkannt hatte. Erstere sehen ja bekanntermaßen Letztere nicht als vollwertige Muslime an. Nicht schön, aber halb so wild. Mit ein paar dürren Zeilen im FOCUS erstarb das Interesse der Öffentlichkeit.

 

Glaubenskämpfe unterschiedlicher islamischer Strömungen auf deutschem Boden, Diskriminierung von orientalischen Christen – echten Flüchtlingen – durch muslimische Wirtschaftsmigranten in den Sammelunterkünften, fundamentalistische Parallelgesellschaften, ein stetig wachsender Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland, die allmähliche Ausbreitung der Scharia bis hinein ins deutsche Rechtssystem – für große Teile der politischen und medialen Eliten ist das alles Pipifax und kaum der Rede wert. Hochsensibel und tiefbetroffen reagieren sie hingegen, wenn sie auch nur Mikrosymptome der ihrer Ansicht nach einzig wirklichen Gefahr für die deutsche Demokratie entdecken: einer „rechten“ Gesinnung...

 

 

 

20170305-L6488

Fall Yücel: Auch deutsche Richter verfassungsfeindlich

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/world-headlines/fall-yuecel-auch-deutsche-richter-verfassungsfeindlich-963784

Dem Bundesjustizminister Heiko Maas kann man nur noch Heuchelei im Wahlkampf vorwerfen. Der Minister empört sich über rechtsstaatliche Maßnahmen in der Türkei, andererseits billigt er verfassungsfeindliche Rechtsbeugung durch Richter in Deutschland. Seit langem ist er über Mafiastrukturen bei der Düsseldorer Justiz informiert. Reagiert hat er bisher nicht. In der BRD kommt man für weit weniger in den Knast. Heiko Maas zeigt sich empört über das Vorgehen in der Türkei gegen den Welt-Journalisten Deniz Yücel. Der Bundesjustizminister nannte das Vorgehen der Justiz „völlig unverhältnismäßig“ und drohte der Türkei mit erschwerten EU Beitrittsverhandlungen...

 

 

 

20170305-L6487

BASF-Aufsichtsratschef kritisiert Bundesregierung – „Die Bürger werden an der Nase herumgeführt“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/basf-aufsichtsratschef-kritisiert-bundesregierung-die-buerger-werden-an-der-nase-herumgefuehrt-a2062303.html

„Die Bundesregierung verfolgt mittlerweile eine Informationspolitik, die mit der Realität wenig zu tun hat, bezahlt mit Steuergeld“, sagte Hambrecht der „Welt“ (Samstagausgabe). An dem Gespräch mit der Zeitung nahm auch der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) teil. Konkret bezog Hambrecht sich auf eine Informationschrift des Bundeswirtschaftsministeriums zur Energiewende mit dem Titel „Unsere Erfolgsgeschichte“. Darin seien „zig Seiten Lobhudelei über sinkende Stromkosten und sichere Versorgung“ zu lesen. „So etwas ärgert mich massiv, damit werden die Bürger an der Nase herumgeführt“, sagte Hambrecht.

 

Tatsächlich sei die Energiewende „ein Riesenmurks. Die Kosten steigen immer weiter, und die Versorgungssicherheit ist extrem gefährdet, wenn wir nach der Kernkraft nun auch noch aus Kohle und Gas aussteigen wollen.“ Hambrecht warf der Politik Untätigkeit in der Energiewende vor. „Ich war ja in der Ethikkommission, die einen Ausstieg aus der Kernenergienutzung bewerten sollte. Wir haben damals vorgeschlagen, beschleunigte Verfahren zum Aufbau der Infrastruktur für die Energiewende zu schaffen. Machen wir, wurde uns versprochen. Doch nichts ist passiert. Wir können uns dieses Nichtstun nicht mehr leisten!“, so der Manager.

 

Generell kämen in der Tagespolitik gute Konzepte und Visionen oft zu kurz: „Wir brauchen mehr Entschlossenheit und Lust auf Zukunft.“ Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der BASF kritisierte auch das Verhalten der Politik im Zuge der Verkaufsgespräche über Opel. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl müssten sich die Politiker positionieren: „Nur nimmt das inzwischen bedenkliche Ausmaße an.

 

General Motors wird vorgeworfen, man habe sich um Opel nie gekümmert. Das ist doch an den Haaren herbeigezogen! Wenn ein Unternehmen wie GM 18 Jahre Verluste hinnimmt und dennoch versucht, die Firma mit Innovationen etwa im Bereich Elektromobilität nach vorn zu bewegen, wo fehlt dann das Engagement?“, kritisierte Hambrecht.

 

Die Automobilindustrie stehe vor einem Transformationsprozess. Opel sei dafür gut aufgestellt, habe gute Modelle. „Und bei Peugeot hat Opel – anders als bei GM – auch endlich die Chance, sich global aufzustellen. Ich würde das positiv angehen, Kampfgeist entwickeln nach dem Motto: Das wuppen wir jetzt“, sagte Hambrecht. Als Problem sieht Hambrecht auch die zunehmend globalisierungskritische Bevölkerung.

 

Die Wirtschaft trage daran eine Mitschuld, so der Manager. „Die Wirtschaft hat den Fehler gemacht, die Lobby-Gruppen nicht ernst zu nehmen. Diese Pressure-Groups sind klein, gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder, aber gehen sehr professionell vor. Sie argumentieren mit Emotionen, die Wirtschaft mit Fakten. Und wo Fakten auf Emotionen treffen, bleiben in der Regel die Fakten auf der Strecke. Demokratische Entscheidungen sollten aber immer auf der Analyse von Fakten und deren Bewertung basieren. Wenn uns das nicht mehr gelingt, haben wir alle ein Problem“, sagte Hambrecht...

 

 

 

20170305-L6486

Rainer Wendt: „Romantik weicht realistischer Lageeinschätzung –

Nicht überall, Grüne und Linke werden es nie begreifen“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rainer-wendt-romantik-weicht-realistischer-lageeinschaetzung-nicht-ueberall-gruene-und-linke-werden-es-nie-begreifen-video-a2061494.html

Rainer Wendt: Manche Dinge muss Deutschland einfach durchsetzen. Deutschland muss aktiver werden "gegenüber denjenigen, die hier gar nicht hergehören". Warum sind die Top-Gefährder noch nicht hinter Schloss und Riegel? Es produziert hässliche Bilder - aber die Zeit der schönen Bilder ist vorbei. Deutschland schafft es bis heute nicht, den Kontrollverlust an den Grenzen zu beseitigen. Was an jedem internationalen Flughafen üblich ist, die Identifikation der Ankommenden, funktioniert nicht. Das sprach der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor der Konrad Adenauer Stiftung an Er sagte: „Es sind Hunderttausende Unbekannte im Land – manche sind ja mehrfach da, manche zwanzigfach – und auch das kann Deutschland noch nicht verhindern. Denn die Kommunen haben die Geräte nicht und denken auch nicht daran, sich die passende Technik zu beschaffen.“

 

Rechtsbruch von oben und Verwaltungsentscheidungen behindern Durchgreifen

 

„Auch der einfache Polizeimeister hat verstanden, dass, sobald eine Muss-Vorschrift existiert (an der Grenze müssen bestimmte Einreisende abgewiesen werden, da sie aus sicheren Drittstaaten einreisen), dann gibt es da kein Ermessen. Doch wenn ein Anruf aus dem Kanzleramt ausreicht, um das auszuhebeln, dann ist das ein klarer Rechtsbruch.“

 

Er verweist auch darauf, dass „dieser Rechtsbruch weiterhin andauert, daran ändern auch die Kontrollen nichts, die wir haben.“

 

Berlin und die arabischen Großclans – doch plötzlich „schaffen wir das“?  Seit 30 Jahren hat Berlin etwa 20 arabische Großfamilien, darunter sind 12 hochkriminell, insgesamt sind es etwa 1.000 Personen. Seit 30 Jahren gibt es die ganze Palette von Straftaten, Rauschgifthandel, organisierte Kriminalität, Ehrenmorden, Kinderehen. In einigen Straßen Berlins gibt es eine eigene Straßenverkehrsordnung und eine eigene Gerichtsbarkeit...

 

 

 

Foto: Journalistenwatch

20170305-L6485

Schulz macht Wahlkampf mit Fake-News

http://www.metropolico.org/2017/02/24/schulz-macht-wahlkampf-mit-fake-news/

Nein, nicht Donald Trump, sondern der sozialdemokratische Heilsbringer und Kanzlerkandidat Martin Schulz, macht laut der Süddeutschen Zeitung (SZ) Wahlkampf mit Fake-News, indem er mit falsche Zahlen hantiert. Hinzu kommen aktuell die Vorwürfe der Postenschieberei während seines Wirkens im EU-Parlament. Die Leute sollen wissen, mit was für einem Mann sie es hier zu tun haben.

 

Nicht um ersten Mal, nein zum wiederholten Male soll der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, mit falschen Zahlen im Wahlkampf hantiert haben. Dies berichtet die linkspolitische Süddeutsche Zeitung (SZ) und zeigt an, dass der EU-Funktionär Schulz wiederholt massiv bei der Darstellung und dem Ausmaß von befristeten Arbeitsverträgen übertrieben habe. Das Arbeitsministerium spricht von einem »Transkriptionsfehler«.

 

Man nennt es Fake-News, wenn jemand mehrfach ein falsches Bild der tatsächlichen Lage zeichnet

 

Dass Martin Schulz, der Heilsbringer der deutschen Sozialdemokraten, mit der Darstellung der Realität kreativ umzugehen versteht, das hat der Berufspolitiker während seines jahrzehntelangen Aufenthalts im Brüsseler Olymp mehrfach bewiesen. Im aktuellen Wahlkampf macht sich Schulz über die wirtschaftliche Lage in Deutschland her und zeichne auch hier mehrfach ein falsches Bild der tatsächlichen Lage, so die Kritik des Koalitionspartners CDU/CSU. Ungeachtet der Tatsache, dass die SPD als mitregierende Partei  alle Zeit der Welt gehabt hätte, an diesen von Schulz bejammerten Zuständen etwas zu ändern, scheint Schulz nun dann doch ein »peinlicher Faktenfehler« unterlaufen zu sein...

 

 

 

20170305-L6484

Das Migrationsproblem – Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/02/das-migrationsproblem-ueber-die-unvereinbarkeit-von-sozialstaat-und-masseneinwanderung/

Diese vom Manuscriptum-Verlag herausgegebene Schrift von Rolf Peter Sieferle ist kurz vor seinem Freitod beendet worden und kann als das Vermächtnis des Politikwissenschaftlers und Soziologen angesehen werden. Sie entstand unter dem unmittelbaren Eindruck der Masseneinwanderung, die nach Kanzlerin Merkels unkontrollierter Grenzöffnung im Spätsommer 2015 begann. Nach der Lektüre könnte man meinen, der Freitod Sieferles stünde in engem Zusammenhang mit den deprimierenden Erkenntnissen, die er aus seiner ebenso hellsichtigen wie überzeugenden Analyse gewonnen hat. Wer das Buch liest, braucht Mut. Sieferle beginnt mit einem kurzen historischen Abriss der Wanderungsbewegungen. Emigration gibt es nicht, wenn die Not am größten ist, sondern erst, nachdem sich die Situation zu verbessern beginnt. In einer globalisierten Welt verlieren die Geringverdiener, die mit zahlreichen anderen Arbeitskräften konkurrieren müssen. Gewinner sind die Hochqualifizierten, die auf einem globalen Arbeitsmarkt auf geringe Konkurrenz stoßen. Sie sind die Förderer von multikulturellen Gesellschaften, die Nationalstaaten ablösen sollen...

 

 

 

Foto: Gnogongo

20170305-L6483

Worüber deutsche Medien schweigen

Wehe dem Tag, an dem die Köter wieder aufstehen …

https://philosophia-perennis.com/2017/03/01/naftali-neugebauer-deutschland/  

Nun ist es fast amtlich: Hetze und Rassismus wird mit zweierlei Maß in Deutschland gewogen. Alleine nur über die letzten Tage in Deutschland zu schreiben, will einem nicht leicht fallen. Mir fällt nichts mehr ein und man könnte, ja müsste doch Bände schreiben.

 

Im Fernen kann man sich sinnschwanger Kraus herbeirufen, dass „Gewalt kein Objekt der Polemik, Irrsinn kein Gegenstand der Satire“ sein können. Er hat recht.

 

Da schafft eine amtierende Bundeskanzlerin ihr Volk ab, indem sie alle, deren Fuß sich in Deutschland befindet, zum Volk erklärt, dort wird die Wahlberechtigung für Alle in Deutschland lebende deklamiert, ohne Beschluss, ohne Debatte.

 

Dekrediert, ist einfach so. So wie man die Grenzen geöffnet hat. Einfach so. Gesetze ohne Bedeutung. Sie gelten nur für den Wehrlosen, dessen Existenz täglich neu verhandelt wird.

 

Jenes Parlament, welches für fast 80% der Gesetze mittlerweile verantwortlich ist, beschneidet die Redefreiheit des Abgeordneten durch eine Geheimverordnung und per Dekret wird die Fälschung verordnet. Denn die Aufzeichnungen fraglicher Reden sollen auch gelöscht werden. So trägt es sich zu im EU-Parlament und der geheimen Verordnung 165.

 

Das moralische, auf Prinzipien pochende Deutschland schweigt. Verzieht keine Miene. Da schweigt das laute, das bunte, das moralisch überlegene Deutschland. Man liest und hört nichts.

 

Grundgesetz, Redefreiheit, nebbich. Wir tanzen, wir lachen, wir haben die Fördermittel fest in der Hand, stimmen wir im Parlamente doch darüber ab.

 

Dort schweigt das gedemütigte, das zornige Deutschland. Es schweigt, weil es sich fürchtet und wartet. Die Fäuste fest in den Hosentaschen geballt. Wartet.

 

Viele nehmen nicht mehr wahr, was passiert. Wartet. Sie sind dumpf, zornig, sie kämpfen um ihr Überleben. Täglich wird ihre Existenz neu verhandelt. Wartet. Wenige wehren sich, wollen aufklären, verzweifelt, darum werden sie nicht gehört. Wartet. Keine Alternative in Sicht. Alles wird zur Alternative, zur Hoffnung. Es bleibt der Zorn.

 

Ein Karneval. Alles johlt, alles tobt in der Hochsicherheitszone. Deutscher Humor, hölzern, grob, rote Nase, weiße Torte im Gesicht. Nie hat man mehr er-warten dürfen.

 

Doch dieser Karnevalsumzug hat sich selber selbstvergessen gemacht. Gewalt/Irrsinn. Keine Polemik, keine Satire: Ein demokratisch gewählter Präsident als Vergewaltiger, die Freiheitsstatue Liberty als Dschihadistin und antipolnische Ressentiments.

 

Hämepropaganda, wie man sie aus dem Iran, aus Nord-Korea kennt. Der andere wird verhöhnt. On the top: „BLOND IST DAS NEUE BRAUN“.

 

Nazi Hitler, der Schlächter, die Schoa, der personifizierte Zivilisationsbruch … in eine Reihe gestellt mit Trump, Le Pen und Wilders. Da ging, da geht alles schief.

 

Das bunte, moralische, prinzipientreue Deutschland ist rassistisch, ist Hetzer, ist Holocaust-Leugner.

 

Heute ein Urteil im Namen des Volkes. Welches Volk? Deutsche dürfen beschimpft werden, dürfen gedemütigt werden. Gegen sie darf man hetzen, gegen sie darf man sich rassistisch positionieren: BLOND IST DAS NEUE BRAUN.

 

Die Begründung ist soziologisch, eine quantifizierende Beliebigkeit: Weil die Mehrheit nicht greifbar sei, weil der Einzelne nicht herausgestellt sei, darf man pauschalisieren, darf man hetzen, darf man alle Deutsche als Köter bezeichnen.

 

Jeden: Wir Köter. Das Gericht hat gesprochen, es ist Urteil und hat den double standard zum Maßstab erhoben. Fremder, der Du nach Deutschland kommst. Du gehörst zum Volk. Du Köter.

 

Damit wäre alles gesagt. Alternativlos.

 

Nur noch ein Anschlag: Der Tag, an dem Deutsche aufstehen und sagen, wir sind keine Köter, wird kommen und er wird kein Tag des Jubel sein, so wenig wie der Tag, als man Deutschen in ihrem Namen erklärte: Ihr seid Köter...

 

 

 

20170305-L6482

Kein Geld für Essen, aber Geld im Überfluss für Waffen und Kriege!

http://noch.info/2017/03/kein-geld-fuer-essen-aber-geld-im-ueberfluss-fuer-waffen-und-kriege/

Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand.  Verbände beklagen skandalöse Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen und fordern armutspolitische Offensive. Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.

 

Erstmals ermöglicht der Bericht des Paritätischen einen Zehn-Jahres-Vergleich. Auffällig sei dabei der Rückgang der Armutsquote in allen ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Berlins. Auf der anderen Seite stieg die Armut in allen westdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Hamburgs und Bayerns merkbar an. Als besondere Problemregionen identifiziert der Bericht im Zehn-Jahres-Vergleich die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl, der Bevölkerungsdichte und der längerfristigen Trends müssten das Ruhrgebiet und Berlin als die armutspolitischen Problemregionen Deutschlands angesehen werden.

 

Bei allen bekannten Risikogruppen habe die Armut im Vergleich zum Vorjahr noch einmal zugenommen: Bei Erwerbslosen auf 59 Prozent, bei Alleinerziehenden auf 44 Prozent, bei kinderreichen Familien auf 25 Prozent, bei Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau auf 32 Prozent und bei Ausländern auf 34 Prozent. Alarmierend sei im Zehn-Jahres-Vergleich insbesondere die Armutsentwicklung bei Rentnerinnen und Rentnern. Ihre Armutsquote stieg zwischen 2005 und 2015 von 10,7 auf 15,9 Prozent und damit um 49 Prozent, ein völliger „Ausreißer in der Armutsstatistik“. Durchgreifende Reformen in der Alterssicherung seien daher unausweichlich, um Altersarmut vorzubeugen...

 

 

 

Foto: https://www.youtube.com/watch?v=juPFJp2GyPA

20170304-L6481

Grüne urinieren auf deutsche Flagge

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peinliche-pinkelposen-pulleralarm-bei-den-gruenen-a-557943.html

Drei junge Männer, heruntergelassene Hosen und eine Deutschlandfahne: Ein paar grenzwertige Fotos vom Bundeskongress der Grünen Jugend bringen die ganze Partei in Bedrängnis. Die Parteispitze gibt sich fassungslos, die Jugendorganisation bemüht sich um Schadensbegrenzung. Den Vorfall an sich bestreiten die Jungpolitiker nicht, distanzieren sich aber deutlich. Das Ganze sei keine "Aktion der Grünen Jugend" gewesen, sondern "das Verhalten von Einzelpersonen am Rande dieser öffentlichen Veranstaltung", sagte Vorstandssprecher Jan Philipp Albrecht SPIEGEL ONLINE. Auch, dass die Fotos auf der Website zu sehen waren, räumt er ein. "Wir bedauern das", sagte er. Die Bilder seien "umgehend von unserer Homepage entfernt" worden, nachdem die Panne aufgefallen sei. Wie die Bilder überhaupt dort erscheinen konnten? Dem Webmaster, sagt Albrecht, seien die Motive "durchgerutscht". Nun will der Vorstand mit den drei jungen Männern sprechen, die auf der Aufnahme um die Fahne herumstehen. Allerdings, darauf legt Albrecht Wert, sei der Vorwurf falsch, die drei hätten tatsächlich gepinkelt. Die Szene sei Augenzeugen zufolge gestellt gewesen. Doch selbst wenn dieser Umstand zutreffen sollte…

 

Meridian - siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=juPFJp2GyPA

 

 

 

20170304-L6480

Immer mehr Afghanen entziehen sich der Abschiebung

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Immer-mehr-Afghanen-entziehen-sich-der-Abschiebung

Sammelabschiebungen nach Afghanistan werden zunehmend unterlaufen. „Bislang haben sich 72 Afghanen, die abgeschoben werden sollten, ihrer Abschiebung entzogen, allein 32 vor der Sammelabschiebung Ende Februar“, erklärte das bayerische Innenministerium dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Berlin. Insgesamt registrierte Bayern in den drei Flugzeugen, die Mitte Dezember, Ende Januar und vor einer Woche nach Kabul flogen, statt geplanten 150 nur 78 afghanische Männer. Letztlich hätten mehr Bundespolizisten als Ausreisepflichtige in den Maschinen gesessen. „Wenn ein abgelehnter Asylbewerber, der ausreisepflichtig ist, glaubt, sich durch Untertauchen der Abschiebung entziehen zu können, dann irrt er. Untergetauchte werden umgehend zur Festnahme ausgeschrieben, in Abschiebehaft genommen und sind dann im nächsten Flieger mit dabei“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem RND. Der CSU-Politiker kritisierte die Abschiebepraxis anderer Bundesländer: „Pauschale Abschiebestopps ohne Einzelfallbetrachtung für alle Afghanen ohne Bleiberecht, wie etwa in Schleswig-Holstein, konterkarieren unsere Rechtsordnung. Wer so handelt, setzt bewusst unser deutsches Asylrecht außer Kraft...

 

 

 

20170304-L6479

Toleranzwahn zerstört die freie Gesellschaft

https://www.xing.com/news/klartext/toleranzwahn-zerstort-die-freie-gesellschaft-1451?sc_o=da536_bn

Zana Ramadani - Als ich elf Jahre alt war, erteilte meine Mutter mir eine Lektion in Sachen gelebter Islam. Es war Sommer, und die ganze Familie war im Haus der Großeltern in der Altstadt von Skopje zusammengekommen. Ich war auf der Suche nach meiner Mutter und ging zu den Männern, um meinen Vater zu fragen, wo sie sei. Bevor er antworten konnte, stürzte meine Mutter aus dem Nichts auf mich zu, packte mich an den Haaren und zog mich von den Männern weg. „Benimm dich nicht wie eine Hure!“, brüllte sie.

 

An diesem Tag lernte ich: Ein heranwachsendes Mädchen ist eine Hure, wenn es zu den Männern geht, egal aus welchem Grund. Ein anständiges Mädchen hat bei den Männern nichts zu suchen. Dies ist nur ein Beispiel aus meiner muslimisch geprägten Kindheit.

Auch in Europa herrscht Stillstand

 

Barack Obama sagte einmal: „Du kannst den Erfolg einer Gesellschaft daran messen, wie sie ihre Frauen behandelt.“ Teile der muslimischen Gesellschaft behandeln Frauen schlecht, jedenfalls nach westlichen Maßstäben. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Der andere: Sind aus den Mädchen Frauen, aus den Frauen Mütter geworden, dann erziehen sie die nächste Generation von Mädchen auf dieselbe überkommene Weise. Auch deshalb entwickelt sich der Islam nicht weiter, nicht in Saudi-Arabien und auch nicht in Europa, wo ein Imam einer deutschen Lehrerin den Handschlag verweigert, Menschen im Namen der Familienehre ermordet werden und Schariagerichte Recht sprechen.

 

Ich bin der Meinung: Religionsfreiheit heißt nicht, dass Religion nicht kritisiert werden darf. Wenn ich hier den Islam kritisiere, dann spreche ich nicht von dem aufgeklärten, modernen Islam. Doch den Mittelalterislam oder den politischen Islam als kulturelle Eigenart zu verharmlosen, ist falsch verstandene Toleranz oder Traumtänzernostalgie. Wenn wir es nicht wagen, dem politischen Islam und der zunehmenden Radikalisierung entschlossen entgegenzutreten, weil wir Angst vor dem Vorwurf der Intoleranz oder des Rassismus haben, dann ist das Feigheit. Und wenn wir denen, die unsere Art zu leben torpedieren, Rabatt einräumen, dann werden sie uns nicht mehr respektieren.

 

Intoleranz darf niemals totgeschwiegen werden

 

Ich wollte immer schon auf diese Missstände aufmerksam machen, in meiner Arbeit bei Femen, mit meinem politischen Engagement, meinen Reden und jetzt in meinem Buch. Toleranz ist wichtig. Aber endlose Toleranz ist nicht richtig. Uneingeschränkte Toleranz – auch Intoleranten gegenüber – führt letztendlich zur Zerstörung einer freien Gesellschaft. Wir zerstören unsere Gesetze, unsere freie liberale Gesellschaft und letztlich uns selbst. Das ist Toleranzwahn – und der ist selbstzerstörerisch...

 

 

 

20170304-L6478

Meridian Buchtipp: ZERO - Sie wissen, was du tust:

Hochaktuell und bedrohlich: Der gläserne Mensch unter Kontrolle

https://www.amazon.de/ZERO-Sie-wissen-tust-Roman/dp/3764504927

Wer sich im Netz bewegt, für den gibt es kein Entkommen - Sie wissen, WER wir sind, WO wir sind - und WAS wir als Nächstes tun werden! London. Bei einer Verfolgungsjagd wird ein Junge erschossen. Sein Tod führt die Journalistin Cynthia Bonsant zu der gefeierten Internetplattform Freemee. Diese sammelt und analysiert Daten – und verspricht dadurch ihren Millionen Nutzern ein besseres Leben und mehr Erfolg. Nur einer warnt vor Freemee und vor der Macht, die der Online-Newcomer einigen wenigen verleihen könnte: ZERO, der meistgesuchte Online-Aktivist der Welt. Als Cynthia anfängt, genauer zu recherchieren, wird sie selbst zur Gejagten. Doch in einer Welt voller Kameras, Datenbrillen und Smartphones gibt es kein Entkommen …

 

 

 

Foto: http://www.abendblatt.de/hamburg/article209792517/Fluechtlingsunterkunft-in-Harburg-wird-zum-G20-Knast-umgebaut.html

20170304-L6477

Beim G20-Gipfel wird mit zahlreichen Ausschreitungen gerechnet.

Für Festgenommene wird es extra ein Gefängnis geben.

http://www.shz.de/regionales/hamburg/g20-gipfel-hamburg-plant-sammelstelle-fuer-gefangene-id15775351.html

Die Polizei in Hamburg richtet zum G20-Gipfel im Juli eine Gefangenensammelstelle im Hamburger Stadtteil Harburg ein. „Das ist geplant. Die Sammelstelle soll aber nach dem Gipfel wieder aufgelöst werden“, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Beim Treffen der Staats- und Regierungschef wird mit heftigen Protesten gerechnet.

 

Das Gefängnis auf Zeit soll nach Informationen des „Hamburger Abendblatts“ in einem ehemaligen Lebensmittelgroßhandel entstehen, der derzeit noch als Erstaufnahme für Flüchtlinge genutzt wird. Das Gebäude solle Platz für bis zu 400 Gefangene bieten.

 

Das Onlineportal „harburg-aktuell“ berichtet, dass der ehemalige Großmarkt an der Schlachthofstraße für etwa drei Millionen Euro umgebaut werden soll. Festgenommene Personen sollen demnach in Einzelzellen untergebracht werden. Zudem sollen in Bürocontainern Staatsanwälte, Richter und Verteidiger sitzen. Auch Ansprechpartner für Botschaften oder Konsulate sollen vor Ort sein. Zum G20-Gipfel werden auch zahlreiche Demonstranten aus dem Ausland erwartet...

 

 

 

Foto: ZDF

20170304-L6476

Justizminister spricht von „faschistischem Vorgehen“ in Deutschland

https://www.welt.de/politik/ausland/article162556858/Justizminister-spricht-von-faschistischem-Vorgehen-in-Deutschland.html

Nachdem zwei Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland gestoppt wurden, bleiben die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland angespannt. Henryk M. Broder spricht darüber im N24-Studio. Quelle: N24. Die Beziehungen zwischen ...

 

Nachdem zwei Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland gestoppt wurden, bleiben die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland angespannt. Henryk M. Broder spricht darüber im N24-Studio. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind am Boden. Der türkische Justizminister Bozdag warnt vor einer „alten Krankheit“ Deutschlands. Die Bundeskanzlerin weist Kritik an der Auftritt-Absage zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der türkischen Regierung an dem abgesagten Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau zurückgewiesen. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in Tunis.

 

Merkel kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden. Zu der Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, Deutschland drohten nach der abgesagten Veranstaltung mit Bozdag Konsequenzen, nahm Merkel keine Stellung...

 

 

 

20170304-L6475

Armutsbericht 2017 - "Berlin ist eine armutspolitische Problemregion" 

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/armutsbericht-wohlfahrtsverbaende.html

Immer mehr Berliner werden immer ärmer - nirgendwo in Deutschland hat der Anteil der Menschen, die als arm gelten, so stark zugenommen wie in der Hauptstadt. Berlin sei eine "Problemregion", sagen die Sozialverbände. In Brandenburg ist die Entwicklung viel besser. In Berlin und Brandenburg ist die Entwicklung beim Anteil der Armen an der Bevölkerung unterschiedlich. In Berlin ist die Armutsquote - also der Anteil der Menschen, die mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen müssen - stark gestiegen. Das geht aus dem Armutsbericht 2017 des Paritätischen Wohlfahrtsverband und anderer Organisationen hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.  Von 2014 auf 2015 ist der Anteil der Armen in der Hauptstadt um 12 Prozent auf 22,4 Prozent gestiegen - die höchste Zunahme bundesweit. Mit Ausnahme des Vorjahres stieg das Armutsrisiko damit in Berlin seit 2006 kontinuierlich. Nur in Bremen liegt die Quote mit 24,8 Prozent noch darüber...

 

 

 

20170304-L6474

Anstieg um acht Prozent

Mehr islamistische Gefährder in Deutschland

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Mehr-islamistische-Gefaehrder-in-Deutschland

Die Zahl islamistischer Gefährder ist in Deutschland erneut stark gestiegen. Das Bundesinnenministerium registrierte Ende Februar 586 gefährliche Personen. Im Vergleich zum Januar bedeutet dies einen Anstieg um rund acht Prozent.  Berlin. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der "Linken" im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Hinzu kommen 374 so genannte „relevante Personen“, im Januar waren es 366. Laut Bundesinnenministerium gehören zurzeit in Deutschland insgesamt 1600 Personen zur islamistisch-terroristischen sowie 9700 Personen zur salafistischen Szene. 54 islamistische Gefährder werden als Führungspersonen bezeichnet. Auch die Zahl deutscher Islamisten, die sich in Syrien oder dem Irak vornehmlich der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben, nahm erneut zu. Bis Ende Januar registrierten deutsche Behörden 910 ausgereiste Personen – 20 mehr als Ende 2016...

 

 

 

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Auf dieser älteren Grafik ist Deutschland noch auf Platz 2

20170304-L6473

Energiepreise: Deutschland endlich mal wieder Spitze!

http://www.achgut.com/artikel/deutschland_gemuetlich_beim_kerzenschein

Wir in Deutschland sind die Guten. Deutschland rettet die Welt vor dem Klimakollaps, der Feinstauberdrosselung und dem Atomtod. Wir sind Vorreiter. Wir streben nach einer nachhaltigen Energieversorgung. Koste es, was es wolle.

 

Dafür wenden wir in Deutschland sogar die Energie. Wenden uns weg von den bösen Energieträgern Atom, Diesel, Kohle und Gas, hin zu den guten Energieträgern Sonne und Wind. Die sind bekanntlich gut, weil sie keine Rechnung schicken. Dafür schickt der Staat eine: 54 Prozent beträgt derzeit der Staatsanteil an den Stromkosten. Nö, nicht bezahlt, sondern einkassiert. Je teurer der Strom in Deutschland wird, umso mehr Geld streicht der Finanzminister ein. Für den guten Zweck natürlich.

 

Eine weitere Rechnung schicken die Windbarone und Sonnenkönige, die „Umlage für die Förderung der Erneuerbaren Energie“ wird 2017 von 6,35 auf 7,20 Cent pro Kilowattstunde  steigen. Das bedeutet einen Stromkostenanstieg für einen Durchschnittshaushalt um 50 Euro pro Jahr. Die nächste Welle der Strompreiserhöhung rollt. Da freut sich der Finanzminister, weil er durch sprudelnde Steuerquellen "noch mehr Überschuss erzielt", ohne dass die Regierung die Steuern erhöhen muss. Da freut sich auch der Zahnarzt mit dem Solardach, dass von seiner Sprechstundenhilfe bezahlt wird – natürlich auch nur für den guten Zweck (Womit ich nichts gegen Zahnärzte sagen will, sie können hier jeden Gutverdiener Ihrer Wahl einsetzen).

 

Der Thinktank Agora-Energiewende hat versprochen:

 

"Nach der Bundestagswahl sollte die Energiepolitik daher das System der Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie komplett überarbeiten. Denkbar wäre es etwa, die Stromkosten zu senken, und die Abgaben und Umlagen auf klimaschädliche Energieträger wie Kohle, Heizöl, Diesel, Benzin und Gas zu verlagern.“

 

Da haben wir ja nochmal Glück gehabt, dass dann Strompreise nicht noch weiter ansteigen sollen, sondern nur die Preise für die klimaschädliche Kohle, das böse Heizöl, das üble Benzin und Russen-Gas.

 

Kalt duschen ist bekanntlich sehr gesund

 

Mit ca. 30 Cent pro Kilowattstunde hat Deutschland den zweithöchsten Strompreis Europas und gute Chancen, Dänemark in diesem Jahr zu überholen und damit auf dem wohlverdienten ersten Platz zu landen. Strompreismässig weit abgeschlagen sind dagegen solche zurückgebliebenen Agrarländer wie Frankreich oder Finnland mit einem Strompreis von 16 Cent pro Kilowattstunde. Aber die betreiben ja auch viele der bösen Atomreaktoren.

 

Mehr als 330.000 deutschen Haushalten wurde 2016 der Strom abgestellt, weil sie ihn nicht mehr bezahlen konnten. „Energiearmut“ wird das böswillig von den ewig gestrigen Gegnern der Energiewende genannt, dabei ist es nur Geldarmut. Und häufig wird den Gegnern der Energiewende der Gemütlichkeitsfaktor der Energiearmut verschwiegen: Familien sitzen gemütlich beim trauten Kerzenschein zusammen und lesen wieder mal gemeinsam in der Bibel oder singen zur Blockflöte "Schneeglöckchen, Weißröckchen", weil auch Fernseher und Radio nicht ohne Strom funktionieren. Und kalt duschen ist ja bekanntlich auch sehr gesund. Diese Gemütlichkeit wird allerdings den „vor Kurzen zu uns Gekommenen“ nicht vergönnt. Die Kosten für ihren Energieverbrauch werden nämlich "von der Kommune bezahlt", wie es so schön heißt.

 

Laut Agora-Energiewende „wird in der Bevölkerung die Energiewende weiterhin positiv gesehen – die Zustimmung ist 2016 sogar noch gewachsen. So halten 93 Prozent der Bundesbürger in einer jährlich wiederholten Umfrage die Energiewende für „wichtig“ oder „sehr wichtig“ – eine Verbesserung um drei Prozentpunkte seit 2015 und der höchste Wert in fünf Jahren. Auch die Umsetzung wird besser beurteilt: 47 Prozent der Befragten halten sie inzwischen für „gut“ oder „sehr gut“. Das entspricht ebenfalls einer Verbesserung um drei Prozentpunkte…Die Jahresauswertung zeigt auch, dass 2016 das Jahr der billigen Energie war…".

 

Jetzt verstehe ich auch die Statistiken, wonach sich eine Mehrheit der Deutschen den heiligen St. Martin Schulz als Bundeskanzler wünschen und sowohl CDU, als auch SPD jede Woche  in der Wählergunst zulegen...

 

 

 

20170304-L6472

Türkische Mitregierung in Deutschland

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/tuerkische-mitregierung-in-deutschland-963794

Während wir uns in Deutschland über die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel und die Instrumentalisierung der türkischen Justiz gegen Kritiker von Präsident Erdogan empören, geben sich türkische Minister in Deutschland die Klinke in die Hand. Heute kommt der Justizminister nach Karlsruhe, um Wahlkampf zu machen; am Sonntag kommt der Wirtschaftsminister nach Köln. Und ein Besuch von Erdogan persönlich droht uns auch noch. In Ankara glaubt man offenbar, in Deutschland gewissermaßen mitregieren zu dürfen. Das ist dreist, in der Vergangenheit aber aus falsch verstandener diplomatischer Zurückhaltung von der Bundesregierung auch nicht entschieden genug angeprangert worden. Im Fall Yücel hat man sich in Berlin nun zu klaren Worten durchgerungen und erhöht den Druck auf Erdogan....

 

 

 

20170304-L6471

Streit um Auftrittsverbote eskaliert

Türkischer Außenminister: "Deutschland muss lernen, sich zu benehmen"

http://www.focus.de/politik/videos/sie-sind-nicht-chef-der-tuerkei-tuerkischer-aussenminister-droht-deutschland-mit-folgen-fuer-sein-verhalten_id_6734791.html

Der türkische Außenminister Mevlüt Casuvoglu hat Deutschland verbal scharf angegriffen und mit "Folgen" gedroht, sollte Deutschland sein Verhalten gegenüber der Türkei nicht ändern. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit Donnerstag äußerst angespannt. Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland vor Konsequenzen gewarnt. "So kann es nicht weitergehen", sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag in Ankara an die Adresse Deutschlands. "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", so Cavusoglu. Deutschland müsse "lernen, sich zu benehmen." Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. "Dann müssen Sie an die Folgen denken." Welche Folgen das sein könnten, sagte er nicht. Das türkische Volk sei einem "systematischen Druck" durch Deutschland ausgesetzt, werde sich aber nicht einschüchtern lassen, betonte der Minister...

 

 

Frau Merkel, der Bundestag ist offline – Ach was, das wüsste ich aber

20170303-L6470

Der Bundestag ist offline

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-internet-im-parlament-ausgefallen-a-1136915.html

Der Deutsche Bundestag ist vom Internet abgeschnitten. Seit den Nachmittagsstunden können Hunderte Mitarbeiter weder ins hauseigene interne Netz - noch E-Mails von außen empfangen. Im Bundestag ist das Internet ausgefallen. Seit etwa 15 Uhr klagen Mitarbeiter quer durch die Fraktionen darüber, dass sie nicht mehr ins Netz kommen. "Die letzte E-Mail im Posteingang stammt von 14.24 Uhr", sagte ein Angestellter eines Abgeordneten dem SPIEGEL, "seitdem geht nichts mehr." Auch das Intranet des Parlaments funktioniert nicht mehr: Mehrere Betroffene berichten, dass sie nicht auf das interne Netzwerk das Bundestags zugreifen können. Deshalb sei es unmöglich, auf dem Computer abgespeicherte Dokumente zu bearbeiten oder diese auszudrucken. Der E-Mail-Verkehr zwischen Bundestagsbüros sei weiterhin möglich.  Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte dem SPIEGEL den Ausfall des Internets im Bundestag. Zum Ausmaß und zu den Hintergründen wollte er zunächst keine Angaben machen. Intern wurde Mitarbeitern des Bundestags bereits signalisiert, dass mit einer Behebung des Problems am heutigen Tag nicht mehr zu rechnen sei...

 

 

 

Foto: Contra

20170303-L6469

Ist Kanzlerkandidat Schulz korrupt?

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Ist-Kanzlerkandidat-Schulz-korrupt/story/27738985

Betrugsermittler der EU gehen Vorwürfen gegen den gefeierten SPD-Politiker Martin Schulz nach. Er soll einer vertrauten Person zu einer lukrativen Stelle verholfen haben. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) will Hinweise prüfen, nach denen es im EU-Parlament unter der Führung des SPD-Politikers Martin Schulz zu fragwürdigen Beförderungen und Prämienzahlungen kam. Experten gingen der Frage nach, ob über Medien verbreitete Informationen die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigten, sagte eine Sprecherin. Zuerst hatte der «Stern» darüber berichtet. Für ein solches Ermittlungsverfahren müsse es hinreichende Anhaltspunkte auf Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts geben...

 

 

 

20170303-L6468

Schock für das Establishment

ACHGUT - Was? Trump hält eine gute Rede?

http://www.achgut.com/artikel/was_trump_haelt_eine_gute_rede

In Washington ist etwas Merkwürdiges passiert. Donald Trump, weithin als Clown im Weißen Haus und als kurzatmiger Twitterking bekannt, hat im Kongress eine ziemlich gute Rede gehalten. Natürlich hatte er als Anfänger mit dem Teleprompter noch nicht die lässige Kompetenz des genialen Vorlesers Barack Obama. Aber es war eine beachtliche Vorstellung.

 

Über eine Stunde lang sagte Trump Sachen, die er im Prinzip schon immer gesagt hat, aber zusammenhängender, konzeptioneller und stellenweise bewegender als selbst seine Freunde es erwartet haben. Das war nicht der kurzatmige Twitter-Schnösel, den seine Gegner so schätzen.

 

Van Jones, ein linker, schwarzer CNN-Journalist, also das Gegenteil eines Trump-Anhängers, sagte staunend: „Heute ist der Gewinner der Wahlen zum Präsidenten geworden.“ Dabei bezog er sich auf eine Episode, in der Trump die Witwe des im Jemen gefallenen Soldaten Ryan Owen, die er auf die Galerie eingeladen hatte, persönlich ansprach. In präsidialen Worten versicherte er Corinna Owen, dass der Name ihrer Mannes für alle Zeiten „als Held in das amerikanische Gedächtnis eingebrannt“ bleiben werde. Da blieben zwar viele, aber nicht alle Augen trocken, die der Witwe schon gar nicht.

 

Inhaltlich bewegte sich Trump wieder zwischen allen Links- und Rechtsklischees und brachte nach und nach immer mehr Demokraten in Verhaltensnöte. Eigentlich waren sie fest entschlossen, quasi auf ihren Händen zu sitzen, auch wenn nebenan die Republikaner vor gehorsamer Begeisterung von den Sitzen sprangen und klatschten.

 

Die Beifallverweigerung fiel ihnen leicht, als Trump wieder mal das Ende von Obamacare und die Mauer gegen Mexiko ankündigte. Aber als er dann von einem milliardenschweren Infrastrukturprogramm, von erneuerten Schulen, Straßen und Brücken sprach, entglitten dem einen oder anderen Demokraten doch die Hände zu einem zustimmenden Klatschen. Und wenn er von der Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze sprach, weil er dem Auswandern von Arbeitsplätzen einen Riegel vorschieben werde, dann konnten noch mehr Demokraten den Beifall nicht unterdrücken.

 

„Wenn Trump so bleibt, schafft er auch acht Jahre“

 

Kurz: Donald Trump, dieses Geschenk des Himmels für Satiriker, hat an diesem Tag im Kongress eine Menge Fleißkärtchen als ernsthafter Politiker gesammelt. Dies natürlich mit ein bisschen Hilfe seiner Freunde. Und ihm ist durchaus zuzutrauen, dass er von den gewonnenen Pluspunkten nun als freier, von Redenschreibern unabhängiger Twitterer eine Menge wieder verspielen wird. Diese Aussicht hält bei den Demokraten die Hoffnung am Leben, in absehbarer Zeit vielleicht doch wieder ins Weiße Haus einzuziehen. Allerdings hat ein Trump-Anhänger nach dem Auftritt im Kongress den Teufel an die Wand gemalt: Wenn Trump so bleibt, schafft er auch acht Jahre.

 

Das wäre natürlich ein Schock für alle, die ihm höchstens vier Jahr geben, wenn überhaupt so viel. Allein schon die Vorstellung, dass Donald Trump eine ganze Präsidial-Ära prägen könnte, dürfte gerade diesseits des Atlantiks Panik auslösen.

 

Zur Beruhigung könnte beitragen, dass sich in Amerika eine liberale und sehr weibliche Anti-Trump-Bewegung formiert, die sich in ein Gegenstück zur rechten „Tea Party“ auswachsen könnte. Allerdings ist bisher kein Charismatiker in Sicht, der dem ebenso populären wie verhassten Donald Trump in der Kunst des Aufputschens das Wasser reichen könnte. Den wird es aber wohl brauchen.

 

Wir erleben zur Zeit nicht nur in Amerika, wie Charismatiker ihre trockeneren Kollegen an die Wand spielen, egal, ob sie von rechts wie Marine Le Pen oder Geert Wilders oder von links wie Martin Schulz kommen. Dieser Schulz droht doch tatsächlich - als eine Art linker Donald Trump - die von politischer Materialermüdung geplagte Angela Merkel zur deutschen Hillary Clinton zu machen.

 

Steht uns also ein transatlantisches Traumpaar in Gestalt eines „America-first“- Donald Trump und eines rotrotgrünen Martin Schulz ins Haus? Ein, wie ich finde, wunderbar satirischer Gedanke. Das Problem: Heutzutage wird die Satire regelmäßig von der Realität überholt...

 

 

 

20170303-L6467

SPD-Erfolg mit Placebo

Gauland: Genosse Schulz ist eine Schande für Deutschland

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/gauland-genosse-schulz-ist-eine-schande-fuer-deutschland-963796

Mehrheit der Deutschen weiß noch nicht, wofür Schulz steht. Liegt es an Martin Schulz – oder an seinem Links-Kurs? Die SPD ist wieder auf der Erfolgsspur. Gut vier Wochen nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten fordert der Sozialdemokrat Korrekturen an der Agenda 2010. Doch was bringen die Vorschläge? Und in welchen möglichen Koalitionen lassen sie sich umsetzen? Wie tickt der SPD-Kanzlerkandidat?“ – das erste dokumentarische Portrait des Hoffnungsträgers. phoenix-Kommunikation

 

Für Martin Schulz und die SPD scheint es derzeit kein Halten mehr zu geben. Jetzt sind die Sozialdemokraten nach mehr als zehn Jahren sogar im ARD-Deutschlandtrend an der Union vorbeigezogen. Darüber dürfen sich die Genossen – nach jahrelanger Umfragen-Schmach – zumindest für einen Augenblick uneingeschränkt freuen. Damit der süße Wein des Erfolgs aber nicht gleich zu Kopf steigt, gehört schnell etwas Wasser hineingegossen: Denn Schulz‘ Ankündigung, die Agenda-Reformen teils zurückzudrehen, ist in Wahrheit nichts weiter als eine Placebo-Pille. Pünktlich zu Beginn seiner Tour durch den Osten der Republik (wo es viele Agenda-Gegner gibt) schlägt Schulz vor, dass Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I bekommen sollen – und erntet dafür, welch Überraschung, die Zustimmung der Mehrheit. Bei näherer Betrachtung fällt jedoch auf, dass es lediglich um wenige Monate gehen wird. Den Betroffenen wäre damit im Zweifel nicht geholfen, im Wahlkampf aber klingt es für viele toll. Einziger Wermutstropfen für die SPD: Die Werte reichen weiterhin nicht für ein rot-rot-grünes Bündnis...

 

 

 

20170303-L6466

Super Energiewende

FOCUS - Hunderttausenden wird der Strom gesperrt: So arm ist Deutschland wirklich

http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/man-sieht-keine-auswege-hunderttausenden-wird-der-strom-gesperrt-so-arm-ist-deutschland-wirklich_id_6727601.html 

Wenn es abends dunkel wird, bringen nur noch Kerzen Licht in die Wohnung: Armut in Deutschland hat viele Gesichter. Die Betroffenen können sich viele selbstverständliche Dinge einfach nicht leisten. Besonders bitter ist es, wenn der Strom gesperrt wird: Schicksal Hunderttausender Deutscher. Die vergangenen Monate haben dem Mann zugesetzt. Kochen fiel flach, warmes Wasser hatte er nicht - er lebte ohne Strom. Die Scham ist immer noch groß. „Man sieht keine Auswege“, erzählt er. Der Aachener ist keine Ausnahme. Mehr als 331.000 Menschen in ganz Deutschland wurden zuletzt innerhalb eines Jahres der Strom gesperrt, mehr als 6,2 Millionen Mal wurden Stromsperrungen angedroht. Die Höhe der Forderung der Grundversorger an die Betroffenen zum Zeitpunkt der Androhung lagen bei 119 Euro im Durchschnitt. Zudem gab es 2015 in rund 44.000 Fällen Sperrungen von Gas.

 

Rund 16 Prozent der Deutschen sind offiziell armutsgefährdet

 

Stromsperrungen gelten als Folge von Armut in Deutschland. der Anteil der durch Armut gefährdeten Menschen in Deutschland beträgt je nach Datenquelle zwischen 15,7 und 16,7 Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Experten meinen, die offiziellen Zahlen spiegeln die Wirklichkeit nicht richtig wieder. Besonders in Großstädten sei das Ausmaß noch viel größer. Betroffen sind oft Hartz-IV-Bezieher. Was eine Stromsperre bewirken kann, zeigt das Schicksal des Aacheners, über dessen Schicksal der Deutschlandfunk berichtete. Der Mann lebt getrennt, seine beiden Kinder kamen immer seltener an den Wochenenden zu ihm, wie sie das normalerweise taten. „Eine ist vier und der andere ist neun, und da kann man das nicht zumuten ohne Strom oder Warmwasser“, sagte er dem Radiosender. Erst nach Vermittlung einer Energieberaterin floss der Strom wieder – nach einem halben Jahr.

 

Steigende Energiekosten verschlimmern die Not

 

„Ohne Strom auszukommen, bringt Menschen, die eine Schieflage haben, völlig aus dem Gleis“, sagt Hans Weinreuter, Energiereferent der Verbraucherzentrale in Mainz. Wenn es abends dunkel wird, bringen oft nur noch Kerzen Licht in die Wohnung. Der Hauptgrund für das Abschalten des Stroms ist laut Weinreuter, dass der bei Hartz IV dafür vorgesehene Anteil angesichts der gestiegenen Energiekosten schlicht nicht reiche. Eingerechnet ist der Bedarf im Hartz-IV-Satz, 409 Euro für Alleinstehende. Steht man bei seinem Energieversorger mit 100 Euro in der Kreide, kommt die Androhung, den Strom zu sperren, wie Weinreuter erläutert. Ob Kinder in der Wohnung leben, ob vielleicht Medikamente zu kühlen sind, spiele keine Rolle, kritisiert er. Zieht ein Betroffener ihn und seine Berater zu Rate, ist der erste Schritt, zwischen dem Kunden und dem Stromversorger zu vermitteln, einen Plan zu machen, zum Beispiel Ratenzahlungen zu vereinbaren.

 

Menschen in Bremen und Berlin besonders betroffen

 

Laut Statistischem Bundesamt ist der Anteil der Menschen zuletzt wieder gestiegen, die mit niedrigen Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens auskommen müssen - von 15,4 auf 15,7 Prozent im Jahr 2015. Besonders betroffen: Bremen (24,8 Prozent), Berlin (22,4), Mecklenburg-Vorpommern (21,7), Sachsen-Anhalt (20,1). Die Statistiker sprechen dann von einer Armutsgefährdung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht viele in Deutschland massiv von Armut bedroht, wie er dies auch mit seinem neuen Armutsbericht deutlich macht...

 

 

Dazu einige verbitterte Leserkommentare:

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Kann nicht sein,

von karin huertgen

laut Frau Merkel ist Deutschland doch so ein reiches Land! Die explodierenden Energiekosten, gehen auch voll auf die Kappe, der Dame. Bin ich eigentlich schon ein Nazi, wenn ich verlange, dass meine Steuern für die Kinder- und Altersarmut, für die Infrastruktur und viele andere Anliegen im Land verwendet werden und nicht für die ganzen Sozialschmarotzer?

 

 

Kein Strom

von Kerstin Schlegel

Es ist schon eigenartig, mit welchen Maßstäben wir messen. Ein Mann kann die Stromrechnung nicht bezahlen und man läßt ihn ohne Strom leben. Ich würde gern mal den Aufstand sehen, wenn wir einen von Merkels Gästen in einer Unterkunft ohne Strom beherbergen würden. Da wäre der Aufschrei groß. Irgendetwas stimmt nicht in diesem Land.

 

 

Strom gesperrt

von Ellen Riegl

Wie sie erwähnten ist der Satz von 409,- € für Alleinstehende zu gering, allerdings nicht nur was die Energiekosten anbelangt. Unsere Volksvertreter" leben im La-la-la-Land, oder kennen sie die Mietpreise nicht? Hat Ihnen mal wieder niemand was gesagt oder liegt es daran, das sie schon längst vergessen haben sich in der Realität zu bewegen. Die meisten Harzt IV Empfänger sind gezwungen von ihrem Regelsatz noch Geld abzuzweigen um ein Dach über dem Kopf zu haben. Mir ist zwar nicht bekannt wie hoch die sog. Förderung für neue, energiefreundliche Geräte ist, aber Fakt ist, das Menschen die schon am Limit leben kaum in der Lage sind, auch noch Raten für ein neues Gerät von ihrem "riesigen" Budget zu leisten.

 

 

Den betroffenen Armen

von Reinhard Heigl

kann ich nur raten...schmeißt den Ausweis weg, ruft Asyl und schwuppdiwupp gibts all inklusive und sogar noch Taschengeld

 

 

Die Schieflage liegt in unserer

 

von Eckhard Ewert

 

Politik, die immer mehr gegen das eigene Volk betrieben wird. Zu hohe Energiepreise sind der "Energiewende" zu schulden. Wer nicht zahlen kann, Pech gehabt. Dann gibt es noch eine große Gruppe, von Leuten, die erst kurz hier wohnen, wo alles vorn und hinten reingeschoben wird.

 

 

"Vielen ist gar nicht bewusst ...

von Sten-Winter Thor

...was effiziente Geräte bringen." Der Witz an solchen Vorschlägen ist nur, dass sich viele, die nicht das Geld für Strom haben, sich erst recht sich keine neuen Geräte leisten können. Das fängt bei Glühlampen an und hört bei Waschmaschinen auf.

 

 

Schlimm

von Andre Hansen

Die Milliarden werden nur so locker aus dem Ärmel geschüttelt und es gibt tatsächlich Menschen, die nichtmal Strom haben. Ich kann das irgendwie nicht glauben, aber es ist wohl fakt. Und da erzählt der Schulz noch was von Gerechtigkeit. Pfui....

 

 

Als Deutscher ist man Mensch 2. Klasse in der BRD

von Jakob Michailsen

Traurig. Aber für Flüchtlinge ist Strom da. Ich erinnere mich an die Bilder aus Flüchtlingsunterkünften, die unzählige Mehrfachstecker mit unzähligen Top Smartphones der Flüchtlinge zeigten. Aber als Deutscher wird man vom Staat alleine gelassen und kann im Dunkeln hocken, kalt duschen und kalt essen. Milliarden werden für Flüchtlinge ausgegeben aber die eigene Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Schönes neues Deutschland, in dem sich das Staatsoberhaupt nur noch um Flüchtlinge kümmert, anstatt um die eigene Bevölkerung. Wann ist endlich Schluss mit diesem Wahnsinn?

 

 

Bundestags-Gold-Eier-Wahl; danach verdorben!

von Gertrud Julia Kothe

17. 02. 2017 + das Schlaraffenland 3Sat-Doku zur RenteRenten-Experte Schnabel: "Angst vor Altersarmut ist vollkommen übertrieben". 10. 02. 2017, Focus Im Alter mehr Geld als je zuvor: die Rentnerparadiese der EU!

 

 

Weiter So !

von Gisbert Bastek

Das Problem haben unsere “ neuen Bürger “ nicht. Da bezahlt der Staat und die Gemeinde alles, dank unserer Regierung.Die Zahl der Erwerbstätigen, die mit ihrem Einkommen knapp unter oder geringfügig über den staatlichen Hartz-IV-Leistungen liegen, ist erschreckend hoch.“ Für viele sei offenkundig ,das sogar das Wohngeld unzureichend ist, um einigermaßen über die Runden zu kommen und pflegebedürftige Deutsche können sich die erforderliche Pflege von einer minimalen Rente nicht leisten. Die Unterkunft in einem Pflege-, oder Altenheim ist nicht mehr bezahlbar. In Schulen wird um Spenden für Unterrichtsmaterial gebeten weil kein Geld mehr dafür da ist. Alle, die bei den letzten Wahlen schön und brav ihr Kreuzchen bei falschen Parteien gesetzt haben, haben JETZT das, was sie gewählt haben.

 

 

Bei hunderttausenden wurde der Strom gesperrt ..

von Hans Beifus

So sarkastisch das klingt, dass geht ja noch. Im letztem Jahr haben die Mitarbeiter der ARGE regelrecht einen Wettlauf zelebriert, wer am meisten die Bedürftigen aus seiner Wohnung schmeißt und somit dafür sorgt, dass diese unter der Brücke schlafen müssen. Man muss sich nur die Statistiken ansehen, wie stark die Zahl der Vollversagungen gestiegen ist und dann sich darüber wundern, wie wenig Bürger bei diesen "Entscheidern" durchgedreht sind. Wenn man sich dann noch die Beiträge einiger Mitarbeiter der ARGE in den sozialen Medien anschaut, wo sie dann mit ihren "Taten" prahlen, wird mir speiübel!

 

 

Deutschland ist ein reiches Land............

von Emmy Maier

uns geht es gut, der Wirtschaft geht es gut, die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht. Ende Text der Gebetsmühle. Jedoch reale "Armutszustände" wie die beschriebenen Stromsperrungen, Tafeln, Obdachlosigkeit, Kinder- und Altersarmut usw. gehören nicht zu einem reichen Land. Diese Armutszeugnisse haben sich in den letzten Jahren stetig verschlimmert und ein Gegensteuern der Politik ist nicht in Sicht. Ich kenne einige Rentnerinnen die nur noch jeden 3.Tag für sich kochen, um Stromkosten zu sparen. Ein schreckliches Deutschland, das Wirtschaftsflüchtlinge versorgt, aber kein Geld übrig hat für die eigenen Leute.

 

 

Wo ist Merkel und co.?

von Barbara Schöffmann

Was soll man denn da noch sparen wenn man nichts hat?. Arbeiten geht und es nicht mal für das Nötigste reicht. Frau Merkel und unsere Politeliten sollten sich lieber mal um die Armut der deutschen Bevölkerung kümmern, als noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge in Land zu holen. Deutschland hat selbst genug Probleme.

 

 

Und da mag unsere Bundeskanzlerin sagen

von Renate Steiner

wir schauen in die Zukunft und nicht zurück. In Zukunft schauen wir nur noch auf die, die Geld haben und nicht auf die, die keines haben. Eine Riesensauerei 4,79 am Tag für Essen und Trinken für einen Erwachsenen 2,80 für ein Kind und das seit 2010. Eine Leistung unserer Regierung, auf die sie stolz sein können, pfui Teufel!

 

 

Der Strompreis

von Laurenz Plum

Ist in Ordnung.Das Problem ist das unser lieber "Staat" mal wieder kräftig zu schlägt.Wie beim Sprit, Wasser etc..Wenn ich daran denke, dass ich dafür bezahlen muss, dass Regen auf mein Dach fällt kommt mir der Rogen hoch, zumal mittlerweile eh alles 2-3 mal besteuert wird.Es wird immer mehr geben, die dieses Schicksal ereilen wird, aber das Schaf wählt nunmal seinen Henker.Selten dämlich!

 

 

traurig....

von johann peters

Wenn man bedenkt wie vielen Deutschen es extrem schlecht geht... Jeder weiß was ich jetzt meine, was ich damit sagen möchte. Ich bin mit der Situation extrem unzufrieden.

 

 

Von denen, die schon länger hier leben

von Winfried Bartel

haben manche keinen Strom! Andere die ihr Leben lang gearbeitet haben haben nichts zu essen und leben von H 4 (allerdings ohne Taschengeld!). Das interessiert aber unsere Regierung nicht, ist ja nicht deren Land! Wichtiger ist, dass die vielen "Facharbeiter", das pure "Gold" für unser Land, gut versorgt werden. Die sitzen nicht im Dunklen und haben genug Strom fürs Handy! Jeder Deutsche sollte seinen Pass wegwerfen und sich als Asylant melden. Dann wird ihm geholfen!

 

 

Traurig

von Fabian Hoffmann

Diese Situation macht mich wütend. Wenn ich drüber nachdenke, daß Millionen Menschen diese Sorge nicht zu tragen haben weil sie voll alimentiert werden, obwohl sie hier nichts zu suchen haben, könnte ich kot......... Die Strompreise schießen ins unendliche und keiner denkt drüber nach wie diese bezahlt werden sollen. Ich finde es eine Frechheit was Strom mittlerweile kostet. Ich habe alles auf LED umgerüstet und effiziente Geräte im Haushalt. Meine Frau ist bis auf paar Ausnahmen die Woche über alleine daheim und trotzdem wird der Strom Jahr zu Jahr teurer. Mittlerweile zahle ich für den vermeintlich günstigsten Anbieter bei uns 70€ im Monat. Wo soll das noch hinführen? Laut Regierung geht es den deutschen aber sehr gut, also keine Sorgen

 

 

 

 

20170303-L6465

Anti-AfD »Studie«: Grüne Stiftung, Antifa und Süddeutsche Zeitung schleudern mit Dreck

http://www.metropolico.org/2017/02/28/anti-afd-studie-gruene-stifung-antifa-und-sueddeutsche-zeitung-schleudern-mit-dreck-und-sueddeutsche-zeitung-mit-dreck-schleudern/

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) bietet ein Lehrstück, wie etablierte Politik und Medien mit dem Geld der Steuerzahler einen Anti-AfD Wahlkampf gestalten. Die Stadt München finanziert einen Antifa-Verein, dessen freier Mitarbeiter für eine Stiftung der Grünen ein schlampig zusammengestelltes »Papier« gegen die AfD verfasst. Die den Grünen »nahestehende« Petra Kelly Stiftung gibt dieses als »Studie« heraus und die SZ macht daraus die Abhandlung eines »Forschers«, der die AfD nach rechts wegdriften sehe. Mittlerweile rudern die Verbreiter der Studie zurück. Die Hintergründe eines Schmierentheaters.

 

Mit Beschluss des Münchner Stadtrates vom Dezember 2008 erhielt der Antifa-Verein a.i.d.a. (Antifaschistisches Informations- und Dokumentationsarchiv) den städtischen Auftrag, politische Gegner von rot-grün zu beobachten. A.i.d.a. wurde beim ebenfalls städtischen Feierwerk angesiedelt, dort als Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (FIRM) geführt und erhält seither üppiges Salär aus den Münchner Steuertöpfen. Auf 149.000 Euro pro Jahr ist der Zuschuss mittlerweile angewachsen, wobei bei der letzten Erhöhung die CSU begeistert mitgestimmt hat und zudem einen Ausbau des städtischen Netzwerk gegen Rechts anregte...

 

 

 

20170303-L6464

Sind politische TV-Talkshows sinnvoll oder Propagandabühnen?  

http://www.faz.net/aktuell/politik/sind-politische-tv-talkshows-sinnvoll-oder-propagandabuehnen-14877345.html

Will, Plasberg, Maischberger, Illner: Politische Talkshows im Fernsehen sind umstritten. Dabei kann das Format mehr als unterhaltend sein, es kann nützlich und erkenntnisfördernd sein. Oder einfach nur schädlich.

 

Eigentlich ist die Wahl Donald Trumps wie gemacht wie für eine politische Talkshow im Fernsehen. So aggressiv, so furchterregend und zugleich unterhaltsam dürfte noch kein amerikanischer Präsident aufgetreten sein. Die deutschen Polit-Talkrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen setzen deshalb häufig auf den Trump-Faktor, was nicht ganz leicht ist: Offenbar finden sich nur wenige Trump-Jünger, die den Chef im Weißen Haus im Fernsehstudio verteidigen wollen. Einigkeit in der Runde kann aber für eine Sendung dieses Formats schwierig sein.

 

Die politischen Talkshows leben von Kontroversen und manchmal zugespitzten Titeln. Den quotenträchtigsten Sendeplatz hat „Anne Will“ am Sonntagabend mit rund drei bis fünf Millionen Zuschauer, je nach Attraktivität des Themas, den Gästen und Vorlauf im Programm. Dahinter folgen die Sendungen auf den vergleichsweise schwächeren Plätzen – „Maischberger“, „Maybrit Illner“, „Hart aber fair“ –, die aber in erstaunlicher Konstanz ebenfalls ein Millionenpublikum erreichen. Die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner ist sogar schon rund 17 Jahre auf dem Sender.

 

So beliebt sie sind, so umstritten sind politische Talks. Die Kritik entzündet sich meist nicht am Thema der Sendung, sondern an der Konzeption: Darf man die einladen, die Islamistin, den Rechtspopulisten, den propagandistischen Putin-Freund? Waren deren Redeanteile halbwegs ausgeglichen, die Moderatorin neutral und die Gästeauswahl fair? Oder war die Sendung kaum mehr als eine gebührenfinanzierte Schauveranstaltung, um Muslime, Putin oder eben Trump abzuwatschen? Zwar unterhaltsam, aber ansonsten ärgerlich...

 

 

 

20170303-L6463

Weil sie den IS-Terror dokumentierte:

EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf!

http://www.journalistenwatch.com/2017/03/02/weil-sie-den-is-terror-dokumentierte-eu-parlament-hebt-immunitaet-von-marine-le-pen-auf/

Das EU-Parlament scheint Probleme damit zu haben, dass jemand den Terror der IS-Schlächter dokumentiert. Jetzt haben die Nasen die Immunität von Marine Le Pen aufgehoben. Die Begründung ist einfach nur irre: Der „Tagesspiegel“ vermeldet: Le Pen wird vorgeworfen, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden kann…  Das ist so was von an den Haaren herbeigezogen, das ist so was von durchschaubar, da müssten ja auch gleich alle Medien, die über den IS-Terror berichten, mitbestraft werden. Auch wenn das die EU-Parlamentarier mit großer Mehrheit entschieden haben, den Erfolg von Front National werden sie so nicht aufhalten können...

 

 

 

 

20170303-L6462

Abgeordneter nach Kritik an Merkel und den Grünen von Sitzung ausgeschlossen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/abgeordneter-nach-kritik-an-merkel-und-den-gruenen-von-sitzung-ausgeschlossen-a2060948.html

Bei einer Aktuellen Stunde im Hamburger Rathaus ist der fraktionslose Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken nach seiner Rede von der Sitzung ausgeschlossen worden. Er hatte unter anderem Angela Merkels Umgang mit der deutschen Flagge kritisiert. Der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Ludwig Flocken, ist aus einer Rathaussitzung ausgeschlossen wurden. Die Parlamentspräsidentin Carola Veit hatte ihm nach seiner Ansprache vorgeworfen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Grünen beleidigt zu haben.

 

In der Aktuellen Stunde im Rathaus ging es um den Islamvertrag mit der Ditib sowie türkischen Nationalismus in Deutschland. „Die Türken haben in Deutschland nicht Räume für ihre Ideologie erobert, sondern haben von Deutschen verlassene Räume vorgefunden, und diese würden sie für sich in Besitz nehmen“, mahnte der Abgeordnete.  Damit spielte Flocken auf die Szene am Abend der Bundestagswahl 2013 an und sagte: „Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel ins Gesicht geschrieben steht.“ Damals hatte der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit einer kleinen Deutschlandfahne gewedelt, worauf Merkel diese ihm abnahm und kopfschüttelnd von der Bühne gab.

 

Beim Ausspruch „Grüne urinieren darauf“ kommt bereits der Protest aus den Reihen der anwesenden Politiker. Dieser Vorfall stammte von 2008, als Mitglieder der Grünen Jugend während des Bundeskongresses in Bonn auf eine Deutschlandfahne urinierten. Zumindest legten Bilder, die zeitweise auf der Internetseite der Grünen Jugend veröffentlicht worden waren, das nahe, schreibt „Junge Freiheit“.

 

„Rote können die Nationalfarben vor dem Hamburger Rathaus kaum ertragen“ und in genau diese Leere würde sich ein Meer von roten Halbmondfahnen in gigantischem Ausmaß ergießen, stellt Flocken fest.

 

Ein Schutz vor dem Nationalchauvinismus biete ein gesunder Patriotismus, wie er in allen Ländern dieser Welt, außer in Deutschland, selbstverständlich sei und wie er hierzulande einst auch selbstverständlich war, ist Flocken überzeugt. Noch in den siebziger Jahren hätte die SPD plakatiert: „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land.“ Und weiter: „Stellen Sie sich mal vor, Jugendliche würden hier in Hamburg eine solche Parole mit Kreide auf das Pflaster schmieren, dann wäre aber der Staatsschutz aktiv.“

 

Dr. Flocken wurde während seiner Rede von der Parlamentspräsidentin ermahnt und nach dem Ende seiner Rede von der weiteren Sitzung ausgeschlossen...

 

 

 

20170303-L6461

Schlägerei mit mehreren Personen am Limburger Bahnhof

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50153/3570203

Am Freitag, 24.02.2017, um 19:21 Uhr wird eine größere Schlägerei in Limburg, an der Bushaltestelle gegenüber der evangelischen Kirche mit ca. 50 Personen türkischer bzw. afghanischer Abstammung und einer kleineren Gruppe aus drei Italienern und einem Deutschen gemeldet. Hierbei wurde auch Pfefferspray durch mehrere Personen aus der größeren Gruppe eingesetzt. Drei Personen aus der kleinen Gruppe wurden dabei leicht verletzt. Sofort wurden mehrere Streifenwagen der Polizeistation Limburg und der umliegenden Polizeistationen aus Weilburg und Diez zum Bahnhof entsandt. Die Personen der größeren Gruppe flüchteten in verschiedene Richtungen bevor die Polizei die Personalien feststellen konnte. Mögliche Zeugen oder Hinweisgeber werden gebeten sich mit der Polizeistation in Limburg unter Telefon (06431) 91400 in Verbindung zu setzen...

 

 

 

20170303-L6460

Razzia in Berlin: Waren Islamisten von SPD-Politikern vorgewarnt?

https://philosophia-perennis.com/2017/03/02/razzia-in-berlin/  

Die Razzia gegen islamistische Strukturen kann man als ein Debakel erachten. Die Islamisten waren mehr oder weniger direkt vorgewarnt. Öffentlich. Es ist atemberaubend wie dilettantisch das von der SPD geführte Resort Sicherheit geführt wird. Es ging um den Moscheeverein Fussilet 33 in der Perlebergerstrasse in Berlin, der als Teil eines islamistischen Netzwerk gilt. Die Verdachtsmomente waren massiv und wohl eindeutig und wäre nicht der Terroranschlag in Berlin gewesen, wo man vollständiges Behördenversagen konstatieren kann, dann würde wahrscheinlich der Moscheenverein noch heute agieren. In der Pressemitteilung der Polizei Berlin heißt es: „Im Zusammenhang mit einem Vereinsverbotsverfahren des Landes Berlin, das den Verein „Fussilet 33 e.V.“ betrifft, durchsucht die Polizei Berlin in Amtshilfe für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin seit heute 6 Uhr zeitgleich in mehreren Berliner Bezirken. Die Maßnahmen erfolgen an insgesamt 24 Orten und umfassen mehrere Wohnungen, zwei Firmenanschriften sowie sechs Hafträume. Die Durchsuchungsmaßnahmen nach dem Vereinsgesetz dauern zurzeit noch an. Insgesamt sind in Berlin rund 450 Polizistinnen und Polizisten an dem Einsatz beteiligt...

 

 

 

Foto: Manager-Magazin

20170302-L6459

Bevor der Schulz(e) kommt

EPOCHTIMES - Tausende Millionäre verlassen Deutschland – Lage in Frankreich noch dramatischer

http://www.epochtimes.de/politik/welt/tausende-millionaere-verlassen-deutschland-lage-in-frankreich-noch-dramatischer-a2060069.html

Immer mehr Millionäre und Leistungsträger kehren Deutschland den Rücken und wandern aus. In Frankreich ist die Lage noch dramatischer. In Großbritannien, den Niederlanden, Österreich, Schweden und Belgien erwarten die Fachleute in Zukunft eine ähnliche Entwicklung. Bis zum Jahr 2014 waren es pro Jahr maximal wenige hundert Millionäre, die aus Deutschland auswanderten. Aber bereits 2015 schnellte diese Zahl hoch auf circa eintausend. Und 2016? 2016 stieg die Zahl der Millionäre, die sich von Deutschland verabschiedeten, auf 4.000, wie das Manager Magazin jetzt berichtet, welches sich hierbei auf die Zahlen von New World Wealth bezieht.

 

„Der starke Anstieg der Auswanderung reicher Menschen aus Deutschland hängt nach Ansicht der Analysten von New World Wealth mit zunehmenden Spannungen in der Gesellschaft zusammen, wie sie auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten seien“, schreibt das Magazin. „Namentlich in Großbritannien, den Niederlanden, Österreich, Schweden und Belgien erwarten die Fachleute daher in Zukunft eine ähnliche Entwicklung.“

 

In Deutschland haben wir innerhalb von zwei Jahren einen Anstieg von wenigen hundert auf 4.000 Reiche und Superreiche, die überdurchschnittlich hohe Steuern zahlten und damit wichtige Stützen der Gesellschaft waren. Innerhalb von zwölf Monaten verließen sie unser Land. Wahrscheinlich für immer. Und jetzt rechne man das hoch über 10, 20, 30 Jahre, was dann passiert, wenn wir diesen Trend a) nicht stoppen und b) wieder umdrehen.

 

Wo gehen die Auswanderer hin?

 

Die Exilanten zieht es vor allem nach Australien, USA, Kanada, Vereinigte Arabische Emirate, Neuseeland oder Monaco. In Länder also mit weniger Umverteilung, sprich weniger Zwangsenteignungen. Die Millionäre wandern nicht aus nach Frankreich oder Schweden, wo noch extremere Umverteilungen durchgeführt werden. Was aber passiert mit einer Gesellschaft, deren Hauptleistungsträger zunehmend abwandern, während sie gleichzeitig mit solchen geflutet wird, die sehr stark oder sogar vollständig auf Transferleistungen angewiesen sind und von diesen leben?

 

Um besser zu verstehen, was hier passiert, stellen wir uns die Gesellschaft aus fünf Gruppen – A bis E – zusammengesetzt vor, nehmen also zu hermeneutischen Zwecken eine Gruppeneinteilung nach Leistungsfähigkeit vor...

 

 

 

Foto-Quelle

20170302-L6458

Autofasten: Grüne empfehlen freiwilligen Auto-Verzicht und fordern Diesel-Verbot

http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/autofasten-gruene-fordern-bundesweites-diesel-verbot-und-freiwilligen-auto-verzicht_id_6714746.html

Die Grünen fordern vom Verkehrsministerium, mit neuen Umweltplaketten den Weg für bundesweite Diesel-Fahrverbote für Autos frei zu machen, die die definierten Grenzwerte nicht einhalten. Gleichzeitig sollen Autofahrer zum Auto-Verzicht motiviert werden. Um der Luftverschmutzung zu begegnen, appellieren das Umweltbundesamt und die Grünen an alle Autofahrer, während der Fastenzeit ihren Wagen bewusst stehen zu lassen. Freiwilliges "Autofasten" von Aschermittwoch bis Ostern könne dazu motivieren, auch dauerhaft auf Bus, Bahn oder das Rad umzusteigen...

 

 

 

20170302-L6457

Weidmann - Inflation könnte bisherige Prognosen weit übertreffen

http://de.reuters.com/article/europa-inflation-weidmann-idDEKBN1684L2

Die Inflation in der Euro-Zone könnte nach Einschätzung der Bundesbank dieses Jahr wegen gestiegener Ölpreise weit über den bisherigen Prognosen liegen. Für Deutschland werde eine Revision um etwa einen halben Prozentpunkt nach oben erwartet, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Mittwoch auf einer Veranstaltung in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. "Und dies könnte auch für die Euro-Zone als Ganzes der Fall sein." Das gelte unter der Annahme, dass die Ölpreise nicht noch weiter anzögen. Zum Jahresende hin rechnet Weidmann dann mit einer Rückkehr zu etwas geringeren Teuerungsraten. Die EZB geht für den Währungsraum bislang von 1,3 Prozent Preissteigerung in diesem Jahr aus, die Bundesbank für Deutschland von 1,4 Prozent. Im Januar war die Inflation in der Euro-Zone mit 1,8 Prozent bereits nahe an die EZB-Zielmarke von knapp zwei Prozent herangerückt, die als optimaler Wert für die Wirtschaft anstrebt wird. Das hatte die Diskussion über einen Ausstieg aus der seit Jahren ultra-lockeren Geldpolitik befeuert. Weidmann ist in vielen Punkten ein Kritiker des laxen Kurses von EZB-Chef Mario Draghi. Für Februar erwarten Ökonomen eine Inflationsrate von zwei Prozent in der Euro-Zone.[ECONEZ]. In Deutschland waren es laut Statistikamt 2,2 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird auf ihrer Ratssitzung am 9. März neue Inflations- und Konjunkturprognosen vorlegen. "Der robuste wirtschaftliche Aufschwung und eine steigende Kapazitätsauslastung im Euro-Raum werden ebenfalls den Preisdruck allmählich hochtreiben", sagte Weidmann weiter. Er sieht die Wirtschaft insgesamt in recht guter Verfassung. "Der Aufschwung hat sich stabilisiert." Weidmann bekräftigte zudem, die EZB dürfe nicht davor zurückschrecken, ihre Geldpolitik zu straffen, sobald die Zeit dafür gekommen sei...

 

 

 

Foto: Twitter

20170302-L6456

...Wer ist Deniz Yücel?

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/inhaftierter-welt-journalist-yuecel-freude-ueber-deutschensterben-und-sarrazin-naechsten-schlaganfall-gewuenscht-a2060022.html

Hintergrundrecherchen zeigen ein düsteres Bild von „Welt“-Reporter Yücel. In der „taz“ schrieb er einen Bericht mit dem Titel: „Super, Deutschland schafft sich ab!“. Darin heißt es:  „Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab! Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa. Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben“…

 

 

 

 

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Foto: PI

20170302-L6455

Deutsche dürfen als „Köter-Rasse“ bezeichnet werden –

AfD-Politiker empört: „Das ist ungeheuerlich“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsche-duerfen-als-koeterrasse-bezeichnet-werden-afd-politiker-empoert-das-ist-ungeheuerlich-a2060383.html

"Möge Gott ihren Lebensraum zerstören" wünschte Malik Karabulut den Deutschen. "Die Ausdrucksweise des türkischen Elternbeirats, dass dies durch den moslemischen Gott geschieht, also Allah, spiegelt exakt die Ideologie von Terrorislamisten", kritisiert der AfD-Politiker Emil Sänze scharf.

 

Deutsche werden von einem Türken als Köter beschimpft und ein Staatsanwalt billigt dies. Der AfD- Fraktionsvize von Baden-Württemberg, Emil Sänze, ist hell empört: „Es ist ungeheuerlich, dass Menschen, die unsere Gastfreundschaft genießen, womöglich gar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder die Vorzüge des Doppelpasses genießen, diejenigen, die sie in ihrem Land aufgenommen haben solchermaßen beschimpfen und beleidigen dürfen.“

 

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen ehemaligen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Malik Karabulut soll die Deutschen laut NDR im Oktober 2016 auf seiner Facebook- Seite unter anderem als „Köter-Rasse“ beschimpft haben...

 

 

 

20170302-L6454

Widerstand gegen geplantes EU-Waffenverbot –

Tschechien will Bürger wegen „schlechter Sicherheitslage“ bewaffnen

http://www.epochtimes.de/politik/europa/widerstand-gegen-geplantes-eu-waffenverbot-tschechien-will-buerger-wegen-schlechter-sicherheitslage-bewaffnen-a2060192.html

Tschechien hält nichts von einem Waffenverbot - angestrebt von der EU. Im Gegenteil: Der Innenminister des Landes will seine Bürger bewaffnen, um sich gegen die stets "verschlechternde Sicherheitslage in Europa" zu wappnen. Auch der tschechische Präsident befürwortet die Idee eines bewaffnetes Volkes. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec will die Bürger des Landes bewaffnen. „Der Grund ist, dass sich in Europa die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert“, sagt der 47-jährige Politiker, berichtet die „Kronen-Zeitung“. Er verlangt, das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung zu verankern. Diese Pläne entsprechen nicht dem Vorhaben der EU. Diese will das Waffenrecht in den Mitgliedsländern deutlich verschärfen. Voraussichtlich Mitte März soll das EU-Parlament über die geplante Verschärfung abstimmen. Unter anderem will die Union halbautomatische Waffen für Privatleute verbieten. Das sind Schusswaffen, die bei Betätigung des Abzugs jeweils nur einen Schuss abgeben, aber selbsttätig nachladen. Betroffen sind laut „Krone“ auch Kurzwaffen mit Magazinen mit mehr als 20 und Langwaffen mit mehr als zehn Schuss...

 

 

 

20170302-L6453

Fillon hält trotz bevorstehenden Ermittlungsverfahrens an Kandidatur fest

https://www.welt.de/newsticker/news1/article162486464/Fillon-haelt-trotz-bevorstehenden-Ermittlungsverfahrens-an-Kandidatur-fest.html

Der durch eine Scheinbeschäftigungsaffäre belastete französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hält trotz eines bevorstehenden Ermittlungsverfahrens an seiner Kandidatur fest. Der konservative Politiker sagte am Mittwoch in Paris, die zuständigen Untersuchungsrichter hätten ihn für den 15. März vorgeladen, um ihn formal zu beschuldigen. Fillon sprach von einem versuchten "politischen Mord" und erhob schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Gegen Fillon ermitteln drei Untersuchungsrichter wegen möglicher Veruntreuung staatlicher Gelder. In dem Fall geht es nicht nur um eine mögliche Scheinbeschäftigung seiner Frau, sondern auch um lukrative Aufträge für zwei seiner Kinder in seiner Zeit als Parlamentarier. Fillon sagte im Beisein zahlreicher Politiker seiner Partei Die Republikaner, er werde der Vorladung der Untersuchungsrichter Folge leisten. Zugleich nannte er das Vorgehen der Justiz "beispiellos"...

 

 

 

20170302-L6452

Weise warnt vor Agenda 2010-Reform von Martin Schulz  

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/weise-warnt-vor-agenda-2010-reform-von-martin-schulz-14902514.html

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 schleifen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit schreibt, warum er davon nichts hält. Frank-Jürgen Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit geht auf Distanz zu den Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, im Falle eines Wahlsiegs Älteren länger Arbeitslosengeld zu zahlen. „Mehr Verteilung schafft Leistungsempfänger statt Leistungserbringer“, schreibt Frank-Jürgen Weise in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Mit Blick auf den Wahlkampf warnt Weise vor einem „politischen Wettlauf um die höchsten Zahlungen“. Dieser führe in eine Sackgasse, denn er schaffe oder sichere keine Arbeitsplätze, sondern belaste Steuer- und Beitragszahler. „Die triviale Erkenntnis, dass die Verteilung erst am Ende der staatlichen ,Nahrungskette‘ steht und zuvor die höheren Steuer- und Beitragseinnahmen von Arbeitnehmern und Wirtschaft aufzubringen sind, gerät so in Vergessenheit...

 

 

 

 

20170302-L6451

Inflationsrate steigt über die magische Grenze von zwei Prozent

https://www.welt.de/wirtschaft/article162485142/Inflationsrate-steigt-ueber-die-magische-Grenze-von-zwei-Prozent.html

Die Preise in Deutschland sind so stark gestiegen wie seit 2012 nicht mehr. Erstmals kletterte die Inflationsrate wieder über die Grenze von zwei Prozent. Und gefühlt sind die Preise noch viel höher. Für die deutschen Verbraucher ist es eine unangenehme Überraschung: Erstmals seit August 2012 liegt die Inflationsrate wieder über der Schwelle von zwei Prozent. Um 2,2 Prozent haben die Preise im Februar im Vergleich zum Vorjahr zugelegt. Das meldete heute das Statistische Bundesamt aus Wiesbaden nach vorläufigen Berechnungen. Damit lag die Teuerungsrate sogar über den Erwartungen der Ökonomen. Diese hatten mit 2,1 Prozent gerechnet. Schuld ist der stark gestiegene Ölpreis an den Weltbörsen, durch den sich auch Heizöl, Benzin und Diesel kräftig verteuert haben. Aber auch viele Lebensmittel sind in den vergangenen Wochen deutlich teurer geworden. Vor allem Obst und Gemüse, aber auch Milchprodukte wie Butter. Und ein Ende des Preisauftriebs ist vorerst nicht in Sicht, allein schon aus statistischen Gründen: Viele Lebensmittel und Kraftstoffe sind zu Beginn vergangenen Jahres deutlich günstiger geworden. Selbst wenn die Butterpreise jetzt stabil bleiben, steigt die Inflationsrate jetzt trotzdem. Und danach sieht es ohnehin nicht aus. Seit Juli vergangenen Jahres ziehen die Preise für das Grundnahrungsmittel Monat für Monat an. Bereits zur Jahreswende hatte die Inflation in Deutschland unerwartet einen heftigen Sprung gemacht und den größten Zuwachs seit 23 Jahren verbucht. Das Comeback der Teuerung ausgerechnet im Wahljahr birgt politischen Sprengstoff – insbesondere in Deutschland, wo die Bürger nicht nur aus historischen Gründen besonders sensibel sind.

 

Immerhin haben die meisten Deutschen ihr Geld auf niedrig verzinsten Tagesgeldkonten angelegt oder lassen es sogar auf dem Girokonto. Spargelder im Rekordvolumen von 2,1 Billionen Euro werden so unverzinst gehortet und ungeschützt dem Geldfraß ausgesetzt. In Zeiten extrem niedriger Inflation war der Schmerz über nicht existente Renditen nicht allzu groß. Doch wenn jetzt die Teuerung die Vermögen wieder stärker dezimiert, dürfte der Ruf nach höheren Zinsen deutlich lauter werden und damit auch der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) steigen.

 

Vom Reallohnanstieg bleibt kaum etwas übrig

 

Viele Arbeitnehmer dürften sich zudem um ihre Lohnabschlüsse betrogen fühlen. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um durchschnittlich zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, ist das der geringste Anstieg seit 2011. In der Tarifrunde hatte auch die niedrige Inflation eine Rolle gespielt.

 

Nun zeigt sich: bei der aktuellen Preissteigerung von rund zwei Prozent bleibt den Beschäftigten davon real nichts mehr übrig. Für dieses Jahr dürften die Gewerkschaften daher aggressiver auftreten.

 

Die EZB findet sich damit in einer paradoxen Situation wieder: Monatelang haben die Währungshüter mit Worten und allerhand geldpolitischen Tricks versucht, die Inflation anzufachen, um die Euro-Zone wieder in Schwung zu bringen. Doch nun, wo das Instrument Wirkung zeigt, bringt es ein großes Dilemma mit sich. Denn die Inflation wächst ausgerechnet in Deutschland besonders stark, und damit in einem Land, in dem die Phobie vor steigenden Preisen besonders ausgeprägt ist...

 

 

 

20170302-L6450

Geert Wilders – der „Trump der Niederlande“

http://www.achgut.com/artikel/geert_wilders_der_trump_der_niederlande

„Es ist so, als ob die AfD die CDU überholt und die SPD auf einstellige Werte absackt“, so erklären Holländer derzeit den Deutschen, was in ihrem Land passiert. In den Niederlanden bahnt sich ein politisches Erdbeben an. Am 15. März wird ein neues Parlament gewählt und Umfragen signalisieren, dass die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) mit knapp 20 Prozent stärkste Kraft werden könnte. Ihr Anführer Geert Wilders wird bereits – auch wegen seiner blonden Tolle – als „Trump der Niederlande“ gefeiert und gefürchtet.

 

Wilders geht in seiner Islamkritik freilich weiter als Trump oder die AfD. Er will sich nach einem Wahlsieg seiner Partei für ein weitgehendes Verbot des Islam in seinem Land starkmachen. „Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, verkündet Wilders in Den Haag. Die Niederlande seien durch „Islamisierung“ und „Massen-Immigration“ in ihrer Existenz bedroht. Er fordert ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen.

 

Den Koran verglich Wilders mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und Moscheen mit „Nazi-Tempeln“, in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. „Wir tun unserem Rechtsstaat einen Gefallen, wenn wir das nicht mehr zulassen“, sagte er. Auf den Einwand, ein Islamverbot widerspreche der Verfassung und der Religionsfreiheit, entgegnet er, der Islam sei gar keine Religion, sondern eine aggressive Ideologie. Außerdem solle man nicht „das Machbare“, sondern „das Denkbare“ fordern.

 

Wilders‘ Islamkritik ist radikaler als die aller anderen rechtspopulistischen Wortführer Europas. In einem TV-Interview brandmarkt er die angebliche Gefahr so: „Unser Land ist gekapert und wir müssen es zurückerobern.“ Tatsächlich sind weniger als zehn Prozent der rund 17 Millionen Niederländer Muslime.

 

„Offenbar unterschätzen die Volksparteien die Angst vor dem Islamismus“

 

Dass Wilders mit seinen Positionen Millionen von Holländern mobilisiert, wird in ganz Europa als ein Warnsignal verstanden und dürfte auch in Deutschland die Grenzen des Sagbaren verschieben. „Offenbar unterschätzen die klassischen Volksparteien die Angst der Menschen vor dem Islamismus“, sagen Brüsseler Demoskopen zu dem europaweiten Trend. Sollte die PVV tatsächlich stärkste Partei in dem traditionell so liberalen Holland werden, sei das ein historischer Gezeitenwechsel.

 

Vor allem der Druck auf eine Reform der Europäischen Union dürfte nach der Holland-Wahl steigen. Nach britischem Vorbild will auch Wilders den Austritt der Niederlande aus der EU und fordert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Wilders ist sich seiner europäischen Strahlkraft bewusst und hat auch darum im Januar gemeinsam mit anderen europäischen Rechtspopulisten in Koblenz „das Jahr der Patrioten“ ausgerufen. Neben ihm standen AfD-Chefin Frauke Petry und die Französin Marine Le Pen vom Front National.

 

Die Selbstheroisierung gehört zu den Stilmitteln von Wilders. Er erinnert auch an die tragische Tradition seiner Bewegung. Zuerst war es der charismatische Pim Fortuyn, der kurz vor der Wahl von einem linken Veganer ermordet wurde. Zwei Jahre später ereilte den islamkritischen Regisseur Theo van Gogh mitten in Amsterdam dasselbe blutige Schicksal, als ihm ein Islamist auf offener Straße die Kehle durchschnitt. Seither sind islamistische Gewalt und die Gefahren durch Zuwanderung ein Schlüsselthema der niederländischen Politik.

 

Geert Wilders lebt nach ernst zu nehmenden Todesdrohungen, unter anderem mit einem Enthauptungsvideo, mit strengem Personenschutz; er muss regelmäßig die Wohnung wechseln und lebte über Monate zur eigenen Sicherheit in einer bewachten Kaserne. Islamistische Gewalttäter sind in Den Haag bereits für konkrete Mordpläne verurteilt worden, die sich gegen Wilders und die inzwischen in die USA ausgewanderte Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali gerichtet hatten. Wilders verkündet seither, dass er einen gemäßigten Islam für undenkbar hält, dass der Kampf gegen diese politische Religion seine größte politische Antriebsfeder sei und dass er diesen Kampf „bis zum Tod“ weiterführen werde.

 

Wilders ist die Gegenfigur zum blassen Regierungschef Rutte

 

Vor wenigen Tagen teilte der Politiker mit, keine Wahlkampfauftritte mehr abzuhalten – aus Sorge um seine Sicherheit. Ein Sicherheitsbeamter marokkanischer Abstammung steht unter Verdacht, Informationen über Wilders an eine kriminelle Organisation weitergegeben zu haben. Dafür meldete sich zum ersten Mal der Bruder des Populisten zu Wort. Der neun Jahre ältere Paul Wilders gab dem „Spiegel“ ein Interview und sprach davon, dass es für seinen Bruder „keine Kompromisse“ gäbe. Er sei in seiner Jugend „eine entsetzliche Plage“ gewesen, egozentrisch und aggressiv. Sein Bruder sei sozial isoliert und von den normalen Menschen entfremdet. Der ständige Personenschutz mache ihn zudem „noch paranoider“.

 

Auch das dürfte Wilders nicht schaden. Er lebt seit Jahren in einer eigenen Welt der Abgrenzung. Wilders ist insgesamt die schillernde Gegenfigur zum blassen Regierungschef Rutte, der sich als liberaler Mitte-Mann der Vernunft präsentiert. Und so wird der niederländische Wahlkampf in den letzten Tagen zum großen Showdown zweier Männer, der Neo-Nationalist gegen den Europäer, der rechte Revolutionär gegen den Liberalen, der seine dritte Amtszeit will. Rutte lockt mittige Wähler aus allen Lagern mit dem Argument, Wilders‘ PVV dürfe nicht stärkste Partei und der „Nexit“ müsse verhindert werden. Auch der Grünen-Chef Jesse Klaver verkündet, es gehe um eine historische Aufgabe – den „rechtsgerichteten Wind aufzuhalten, der durch ganz Europa bläst“.

 

Doch selbst wenn es nach der Wahl eine schwache Anti-Wilders-Koalition geben sollte, droht die politische Stabilität Hollands und Europa zu brechen. „Eine schwache Koalition der etablierten Kräfte mag auf dem Papier einen Kurs pro EU verfolgen. In der Realität müsste ein solches Bündnis aber EU-kritisch agieren, um den Populisten keinen weiteren Aufwind zu verschaffen“, warnt Mark Wall, Chefökonom für Europa bei der Deutschen Bank. Das könnte auch die Stabilität der Euro-Zone gefährden. Das Thema „Nexit“ steht ab sofort auf der Tagesordnung...

 

 

 

20170302-L6449

Fall Deniz Yücel - In der Zwangsjacke

http://cicero.de/weltbuehne/fall-deniz-yuecel-in-der-zwangsjacke

Im Fall Deniz Yücel zeigen sich die Folgen des Flüchtlingsdeals zwischen Erdogan und Merkel. Die Inhaftierung des Reporters demaskiert, dass die Bundeskanzlerin sich und Deutschland einem Diktator ausgeliefert hat.  Wenn sogar George W. Bush für die Pressefreiheit eintritt, dann muss es wirklich schlecht um sie stehen. Der ehemalige Präsident der USA sagte, nachdem sein Nachfolger Donald Trump Vertreter mehrerer renommierter Medien von Hintergrundgesprächen ausgeschlossen hatte: „Es ist ziemlich schwierig, anderen zu sagen, sie brauchten eine unabhängige, freie Presse, wenn wir selbst nicht bereit sind, eine solche zu akzeptieren.“ Wohl gemerkt, in den USA geht es, hauptsächlich, um Eitelkeiten. Was derzeit in der Türkei geschieht, hat eine ganz andere Qualität. Und nicht erst seit Montag, nicht erst seit Welt-Korrespondent Deniz Yücel in Untersuchungshaft sitzt. 150 Journalisten befinden sich in der Türkei in Haft, mehr als in China, mehr als im Iran…

 

 

 

20170302-L6448

Zuwanderung: Droht Europa ein Religionskrieg?

https://www.contra-magazin.com/2017/02/zuwanderung-droht-europa-ein-religionskrieg/

Die zunehmenden Migrationsströme aus den muslimischen Ländern nach Europa sorgen für gesellschaftliche Spannungen. Diese könnten in einem Religionskrieg enden.

 

Ein Blick auf die aktuellen Migrationsströme nach Europa und den Ausblick auf jene Völkerschaften, die sich schon in Nordafrika und im Nahen Osten in Stellung gebracht haben, zeigt: Europa sieht sich umfangreichen gesellschaftlichen Veränderungen gegenüber. Veränderungen, die schon vor Jahrzehnten ihren Anfang nahmen, als türkische Gastarbeiter und (speziell in Frankreich) Nordafrikaner ihr Glück in den wohlhabenden Ländern suchten.

 

Die dadurch entstandenen muslimischen Parallelgesellschaften, die sich inzwischen durch deutlich konservativere Lebensweisen hervorheben, wurden hierbei schon vor einigen Jahren kritisiert. Selbst sozialdemokratische Politiker wie Bundeskanzler Helmut Schmidt warnten schon früh vor gesellschaftlichen Problemen, die mit einer solchen Zuwanderung einhergehen werden. Doch in der Realpolitik hatte dies keine Auswirkungen.

 

Als dann im Laufe der sich schon ab 2015 abzeichnenden Migrationskrise stets neue Wellen von Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika kamen, war schon ein erster großer Stimmungsumschwung zu erkennen, der durch diverse Vorfälle (insbesondere Silvester 2015/2016) noch einmal angetrieben wurde. Heute sieht man quer durch die europäische Politiklandschaft einen zunehmenden gesellschaftspolitischen Rechtsruck. Teils durch die hohen Zustimmungsraten für die Rechtsparteien, teils durch die etablierte Politik selbst, die nun (mehr oder weniger erfolglos) versucht, zumindest rhetorisch gegenzusteuern.

 

Doch der anhaltende Migrationsdruck sorgt für eine weitere Zuwanderung aus diesen Ländern, wodurch auch die gesellschaftliche Zusammensetzung in den Hauptzielländern Mittel- und Nordeuropas nachhaltig verändert wird. Etwaige Terroranschläge und Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen und Einheimischen werden die Spannungen jedoch noch weiter verschärfen.

 

Das Ergebnis dieser Politik: Unruhen und unter Umständen sogar eine Art "Religionskrieg" zwischen den (neu) zugewanderten Muslimen und der autochthonen Bevölkerung, die vorwiegend aus Christen, Atheisten und Agnostikern besteht. Menschen, die nicht wollen, dass in ihrem Heimatland Zustände herrschen, vor denen eben viele dieser Neuankömmlinge eigentlich geflohen sind. Menschen, die nicht in einem Land leben wollen, in dem schlussendlich die Scharia gilt und sie sich als Nichtmuslime den muslimischen Regeln zu unterwerfen haben.

 

Es mag Leute geben die dann einwenden, dass der muslimische Bevölkerungsanteil in Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich und so weiter ja derzeit bei nur 4-7 Prozent liege. Doch: Wenn nun das Statistische Bundesamt von einer durchschnittlichen Nettozuwanderung bis 2035 von etwa 200.000 Personen ausgeht, man die Aus- und Rückwanderer mit einkalkuliert, dazu die EU-Binnenmigration, zudem noch die höhere Fertilitätsrate der muslimischen Zuwanderer berücksichtigt, kann man davon ausgehen, dass sich alleine in Deutschland der Anteil der Muslime wohl auf 9-12 Prozent der Bevölkerung erhöht.

 

Wobei es sich hierbei vor allem um jüngere Menschen handelt und damit dann deren Anteil im Bevölkerungssegment unter 30 Jahren wohl eher auf 25-30 Prozent belaufen dürfte. Das heißt: Bis zum Jahr 2050 könnte der Anteil – cetreis paribus – dann schon bei über 40 Prozent liegen. Wer glaubt, dass diese gesellschaftlichen Umwälzungen friktionsfrei ablaufen werden, den kann man nur als naiv bezeichnen...

 

 

 

Foto: Stern

20170302-L6447

Worte aus dem globalen Nirgendwo

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/helds-ausblick/worte-aus-dem-globalen-nirgendwo/  

Es ist inzwischen öde bis zum Überdruss. Angela Merkel, gemäß ihrer Amtsbezeichnung Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, hat am vergangenen Wochenende in Stralsund wieder einen ihrer Super-Sätze gesagt. So einen wie „Wir schaffen das“. Diesmal heißt der Satz: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“

 

Der Satz ist ein dummer Satz – zumal auf einer Veranstaltung, auf der die CDU Mecklenburg-Vorpommern ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahlen 2017 aufzustellen hatte. Bei demokratischen Wahlen ist das Volk nicht jeder, der im Lande lebt. Denn hier findet man viele Leute (mit mehr oder weniger langem Aufenthalt), die nicht Bürger dieses Staates sind und die mit dem Schicksal des Landes nicht wirklich verbunden sind. Die Unterscheidung zwischen Bevölkerung und Volk ist eine Grundbedingung jedes demokratischen Verfassungsstaates.

 

Soll man diese Rechtslage nun ernsthaft mit Frau Merkel erörtern? Soll man sich wieder über so einen Satz beugen, als wäre sein Sachgehalt für die Redende von Bedeutung? Das ist er nicht. Der Zweck solcher Merkel-Sätze liegt woanders: Er soll eine bestimmte Atmosphäre herstellen. Unverbindlichkeit, Beliebigkeit, Willkür – das ist die Atmosphäre, in der diese Kanzlerin vorzugsweise regiert. Jetzt werden ihre Worte so interpretiert, als sei es als reine Abgrenzung zu Pegida gemeint. Genau darin liegt die Gefahr – im Unbestimmten, jederzeit revidierbaren, weil Ungenauen, das jederzeit in´s Gegenteil umschlagen kann. Was hat man nicht schon alles aus ihrem Mund gehört: Dass sie gegen Mindestlohn, Frauenquote oder doppelte Staatsbürgerschaft ist; für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und gegen eine Griechenland-Rettung um jeden Preis. Und kurz darauf war immer alles ganz anders: Ein Erdbeben im fernen Japan – und schon war Energiewende. Ein bisschen Unruhe in Griechenland – schon wurde „aus höheren Gesichtspunkten“ gerettet. Und dann veranlasste ein Migrantenstau auf dem Balkan Merkel dazu, eine „Willkommenskultur“ auszurufen und den § 18 des Asylgesetzes auf den Kopf zu stellen – durch schlichte Anordnung, auf unbestimmte Zeit, ohne Parlamentsvorlage. Wie hieß damals das Merkel-Super-Wort? „Moralischer Imperativ“.

 

Wie viele Parteimitglieder der CDU haben sich in den Anfangsjahren des Merkelismus für die angeblich festen Positionen ihrer Partei im Wahlkampf auf die Straße gestellt; wie viele Parlamentarier und Amtsträger haben sie immer wieder sorgfältig begründet und umzusetzen versucht. Wie viele Wissenschaftler und Journalisten haben aus Überzeugung und in gutem Glauben versucht, solche Positionen durch Information und Aufklärung zu untermauern.

 

Und jedes Mal ist diese Kanzlerin ihnen in den Rücken gefallen.

 

Wenn nun die gleiche Person im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 großzügig alle und jeden zum Volk zählt, so kommt es auf den Hintersinn an: Das Volk soll keine Instanz sein, die Rechenschaft fordern kann. Für Merkel ist „Volk“ nur ein weites, diffuses, zusammenhangloses Publikum, nur ein Empfänger ihrer Botschaften. Kein Verfassungsorgan, sondern ein Gelegenheitsgebilde.

 

Was die Regierenden über das Volk sagen, das sagen sie über sich selber. Es verrät etwas über ihre Regierungsweise und über ihre Bindungen. Wer daher als Regierender das Volk zu einem vagen Gelegenheitsgebilde erklärt, verrät nur die eigene Bindungslosigkeit. So wird das Volk zu einem Spiegel, in dem in Wahrheit die Eigenschaften der Regierenden sichtbar werden. Man sollte daher den Merkel-Satz „Das Volk ist jeder“ so übersetzen: Bundeskanzler ist jeder, der irgendwie (parteipolitisch und medial) eine Mehrheit fabrizieren kann. Damit wäre das Amt von allen Bindungen an das Wohl des Landes, an das Parlament, an die Gesetze und den Amtseid gelöst. Ein Amt wäre letztlich gar nicht mehr existent.

 

Hören wir noch auf ein paar Worte. Merkel hat sie in Stralsund unmittelbar vor dem Satz über das Volk gesagt: „Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit als Europa zusammengewachsen ist, war eine wunderbare Zeit.“ Sie hat „war“ gesagt. Die Zeit der deutschen Einheit ist für sie Vergangenheit. Der Satz klingt wie eine Reisebeschreibung. Wie war es dort und damals so schön – aber nun bin ich schon woanders. Hier spricht eine Vertreterin jenes Milieus, für das die staatliche Einheit Deutschland eigentlich überholt ist. Für dieses Milieu ist „Offenheit“ das neue Grundgesetz. Es ist jenes Weltbürger-Milieu, von dem Rainer Hank an diesem Wochenende (im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung) so treffend schreibt: „Investmentbanker, Operndiven, Star-Ökonomen und alle übrigen Lonely-Planet-Traveller sind heute hier und morgen dort“. Dem stellt Hank ein ebenso treffendes Wort der britischen Regierungschefin gegenüber:

 

„Wenn du meinst, du seist ein Weltbürger, bist du in Wirklichkeit ein Bürger von nirgendwo.“ (Theresa May)

 

Fazit: Wenn Angela Merkel die Wahl im Herbst verlieren sollte, dann wird es geschehen, weil sie das verbindliche Gegenüber zu ihrem Volk verloren hat – das Gegenüber, das für andere Kanzler der Bundesrepublik eine Selbstverständlichkeit war. Merkels Worte verraten, dass sie ihren Vertrag mit dem Volk längst innerlich gekündigt hat. Ihr Verhältnis zu Deutschland ist nicht mehr verlässlich...

 

 

 

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Foto: Wikipedia

20170301-L6446

Die Energiewende und der Rücksturz ins Versorgungs-Mittelalter

FOCUS - Im Notfall schwarzstartfähig

Geheimplan für den Blackout: DDR-Kraftwerk soll Deutschland den Strom wiederbringen

http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/im-notfall-schwarzstartfaehig-geheimplan-fuer-den-blackout-ddr-kraftwerk-soll-deutschland-den-strom-wieder-bringen_id_6714955.html

Schwarzfall nennen Experten das Ereignis, das sich niemand wünscht: Wenn Stromnetze großflächig zusammenbrechen. Würde ein solcher Blackout eintreten, kämen 120 Kraftwerksblöcke ins Spiel, die eine "Schwarzstartfähigkeit" haben. Sie können ohne Stromzufuhr von außen starten. Auf dem stillgelegten Gelände werden Turbinen gepflegt und gewartet - obwohl sie gar keinen Strom für den Markt produzieren. Die riesigen Gasturbinen des Kraftwerks Thyrow liegen südlich von Berlin in Brandenburg, bis zu 15 Mitarbeiter werkeln hier in Schichten. Die Anlagen haben vor allem eine Aufgabe: Anspringen, wenn es zu einem Netz-Blackout käme. Schwarzfall nennen Experten das Ereignis, das sich niemand wünscht - wenn Stromnetze großflächig zusammenbrechen. Würde ein Blackout eintreten, kämen Kraftwerke ins Spiel, die eine Schwarzstartfähigkeit haben. Sie können unabhängig vom bestehenden Netz in Betrieb genommen werden. Deutschlandweit 120 Kraftwerksblöcke schwarzstartfähig. In Thyrow würde das dann so ablaufen: Vom Standort kommt Spannung zu einem Braunkohlekraftwerk in der Grenzregion zu Polen. Das läuft an und von dort wird weitere Spannung verteilt, so dass sich das Netz nach und nach wieder aufbauen kann, wie das Energieunternehmen Leag mitteilt. Bundesweit gibt es nach Angaben der Bundesnetzagentur 120 Kraftwerksblöcke, die schwarzstartfähig sind. Das entspreche einer Leistung von 9,7 Gigawatt. Zum Teil sind die Kraftwerke im aktiven Strommarkt, zum Teil sind sie stillgelegt und damit in Reserve...

 

 

 

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Foto: Deutschlandfunk

20170301-L6445

Trump-Umfragen ...

http://www.tichyseinblick.de/bullseye

... hat sich Jan Fleischhauer näher angeschaut: "Das Umfrageinstitut YouGov, das im Auftrag des 'Economist' die Stimmung in den USA analysiert, hat für Trump einen Zustimmungswert von 48 Prozent ermittelt. Rasmussen Reports sieht ihn aktuell sogar bei 53 Prozent." Nur nach Gallup "Anfang Februar ist die Zahl derer, die von Trump eine gute Meinung haben, sogar auf 40 Prozent gefallen." Fleischhauer weiter: "Rasmussen Reports hat die Bürger gefragt, ob das Land auf dem falschen oder aber auf dem richtigen Weg sei. 46 Prozent der Befragten haben geantwortet, dass sich die USA in die richtige Richtung bewege. Das ist ein enorm hoher Wert. Wenn man die Zahlenreihe bis zurück ins Jahr 2009 verfolgt, stellt man fest, dass es unter Obama nicht in einer einzigen Woche solche Zuversicht gab...

 

 

 

20170301-L6444

Zwei Polizisten in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen

http://www.cop2cop.de/2017/02/28/zwei-polizisten-in-ausuebung-ihres-dienstes-ums-leben-gekommen/

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat tief bestürzt auf die Nachricht vom Tod zweier Polizeibeamter des Landes Brandenburg reagiert, die heute in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen sind. „Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der beiden Polizisten. Die brutale Gewalttat ist unbegreiflich und lässt mich fassungslos zurück. Es handelt sich um den schwersten derartigen Vorfall in der Geschichte der Polizei unseres Landes seit 1990“, sagte Schröter heute in Potsdam.

 

Bei einem Einsatz in Zuge der Fahndung nach einem 24-Jährigen Tatverdächtigen sind heute Mittag in der Nähe von Müllrose im Landkreis Oder-Spree zwei Polizeibeamte an einer Straßensperre getötet worden. „Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um den Hinterbliebenen Hilfe und Unterstützung zu leisten. Ich habe als Zeichen der Anteilnahme und Trauer des gesamten Landes am Tod unserer beiden Beamten Trauerbeflaggung angeordnet. Auch unsere Polizeifahrzeuge werden Trauerflor tragen“, fügte Schröter hinzu.

 

Mit großer Bestürzung hat auch Ministerpräsident Dietmar Woidke auf den Tod der beiden Beamten reagiert. „Der Tod der zwei Polizisten hat mich schwer getroffen. Ich bin schockiert. Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen“, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Die Nachricht ereilte die Landesregierung während der Kabinettsitzung. Die Kabinettmitglieder nahmen die Nachricht erschüttert zur Kenntnis...

 

 

 

20170301-L6443

Chemnitz: Gewaltserien junger Migranten – Videokameras an der Zenti gefordert – Rot-Rot-Grün blockt weiter

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/chemnitz-gewaltserien-junger-migranten-videokameras-an-der-zenti-gefordert-rot-rot-gruen-blockt-weiter-a2056916.html

Nachdem es in den vergangenen Wochen vermehrt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit und zwischen jungen Migranten kam, fordert nun die CDU/FDP-Opposition im Chemnitzer Stadtrat die Einführung von Videoüberwachung an der Zentralhaltestelle. Die Stadtregierung um OB Barbara Ludwig (SPD) blockiert und verweist auf rechtliche Bedenken, obwohl vom Sächsischen Datenschutz das OK da ist. In den vergangenen Wochen hat sich die Chemnitzer Zentralhaltestelle zum Crime-Hotspot der Innenstadt entwickelt. Mehrmals pro Woche komme es zu Auseinandersetzungen, Prügeleien und sogar Messer-Attacken, berichtet die „Freie Presse“. Freitag, 17. Februar 2017, 16.30 Uhr: Vier junge Männer prügeln auf einen Jugendlichen ein, treten ihm ins Gesicht. Anschließend ließen sie den Verletzten liegen und flüchteten. Ein Zeuge meldete den Vorfall der Polizei, die zwei Afghanen im Alter von 19 und 20 Jahren ermittelte, zwei weitere Täter werden noch gesucht. 30 Minuten später wurden zwei Syrer (17, 21) von einer Afghanen-Gruppe angegriffen, an der gleichen Stelle. Die Afghanen konnten unerkannt entkommen. Am Mittwoch, 22. Februar gingen gegen 15.30 Uhr rund 30 Personen aufeinander los. Beim Eintreffen der Polizei konnten allerdings keine Beteiligten mehr festgestellt werden. Nur vier Stunden später, gegen 19.30 Uhr, bedrohten zwei junge Afghanen (16, 16) mehrere Jugendliche. “Ein bisher Unbekannter wollte den Streit schlichten und wurde von den 16-Jährigen geschlagen und getreten...

 

 

 

20170301-L6442

DIW-Chef kritisiert SPD-Kanzlerkandidaten: Wir brauchen keine Debatte um die Agenda 2010

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/diw-chef-kritisiert-spd-kanzlerkandidaten-wir-brauchen-keine-debatte-um-die-agenda-2010-963777

DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Reform der Agenda 2010 für verfehlt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Wir brauchen keine Debatte um die Agenda 2010.“ Wenn man jetzt die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ein bisschen verlängere, werde das nur relativ wenige Menschen betreffen. Und es werde den Staat auch nicht wahnsinnig viel Geld kosten, denn die heutige Situation sei anders als vor den Reformen, als es eine extrem hohe Arbeitslosigkeit gegeben habe. „Da jetzt eine riesige Debatte zu führen, ist verfehlt“, sagte Fratzscher. Die Politik brauche stattdessen ein Konzept, wie man für mehr Menschen bessere Jobs schaffen könne. Er kritisierte: „Der Anteil der Schüler ohne Abschluss wächst, wir haben eine Million Langzeitarbeitslose, und vier Millionen Menschen liegen beim Verdienst nur auf Mindestlohnniveau oder knapp darüber.“ Der beste Weg aus dieser Situation führe aber...

 

 

 

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Foto: RT

20170301-L6441

Hier baut die EU eine Mauer für Sie!

http://www.achgut.com/artikel/hier_baut_die_eu_eine_mauer_fuer_sie

Als Frau Merkel während der Großen Öffnung 2015 ihre Regierungserklärung bei Anne Will abgab, war eines der Hauptanliegen der Kanzlerin, „die Fluchtursachen zu bekämpfen“. Das klang schon damals etwas verwegen, wenn nicht sogar vermessen, ganz so als könne und wolle die EU Frieden vom Nahen Osten bis tief nach Afrika bringen. Und natürlich bessere Lebensverhältnisse. Und Bildung. Und Arbeitsplätze. Und Demokratie. So stellt man sich unter den gutmeinenden Populisten eine Mission vor.

 

Und weil die EU zu faul und feige ist, ordentliche Konzepte und tragfähige Lösungen zu entwickeln und sich zu den Brutalitäten, die zur Verhinderung einer ungehinderten Migration notwendig sind, zu bekennen, sourcte man diese Brutalitäten an die Türkei aus. Das Sonnen in der eigenen moralischen Überlegenheit ist vor allem den Deutschen wichtiger, als harte Entscheidungen zu treffen. Das würde den Stolz auf die Wiedergutwerdung gefährden, was um jeden Preis zu verhindern ist.

 

Dann kam der Brexit und dann kam Trump. Mit Ersterem verabschiedeten sich die Briten aus dem Lummerland der vorgegaukelten Gutmütigkeiten und Letzterer hat ganz offen mit den Gemeinheiten, die der Schutz der eigenen Interessen mit sich bringt, Wahlkampf betrieben. Wäre Donald Trump nicht US-Präsident geworden, Victor Orban hätte weiter seine Rolle als Projektionsfläche allen Bösens für deutsche Medien und deutsche Politiker spielen müssen. So wurde Trump der neue Gottseibeiuns.

 

Wir lassen eine Mauer bauen – in der Türkei

 

Und das wohl Schrecklichste und Menschenverachtenste, was man Trump vorwerfen konnte, war der Plan, eine Mauer zu Mexiko bauen zu wollen. Mauern? Nein, das geht gar nicht. Damit stellt sich jeder, der das vorhat, außerhalb des westlichen Wertekonsens. Grenzen müssen offen sein. Oder zumindest so geschlossen, dass es niemand gleich merkt. Denn wozu trieb man die Türken mit den Verlockungen europäischen Geldes an: zum Bau einer Mauer.

 

„Fluchtursachen bekämpfen“ hätte Frau Merkel 2015 bereits „Mauern bauen“ nennen können, nur halt nicht hier auf heiligem europäischen Boden, sondern weit, weit weg, wo sie niemand sehen muss. So bleibt man in der komfortablen Lage, die Amerikaner vor dem Ausscheiden aus der westlichen Wertegemeinschaft warnen und selbst die Hände in Unschuld waschen zu können. Die Drecksarbeit sollen immer die anderen machen. Wäre man ehrlich, würde man diesen Umstand als Teil der „westlichen Wertegemeinschaft“ erkennen, denn auch sie baute nach dem Zweiten Weltkrieg darauf auf, dass die Amerikaner die Drecksarbeit verrichteten, während sich die Europäer der eigenen moralischen Höherentwicklung widmen konnten.

 

Inzwischen sind 290 Kilometer Grenzmauer auf türkischem Gebiet zu Syrien schon fertig. 511 Kilometer sollen es werden, wie die Tagesschau zu berichten weiß. Und weiter: „Druck kam vor allem von der EU.“

 

Wieviel Heuchelei will sich Deutschland noch leisten?

 

Wieviel Heuchelei will sich Deutschland und die EU noch leisten, bis das immer durchschaubarere Kartenhaus der „westlichen Werte“ zusammengefallen ist? Was genau ist den „westlichen Werten“ denn so abträglich, dass der Schutz der eigenen Grenzen wie ein Sakrileg behandelt werden muss? Das Problem der westlichen Werte ist inzwischen, dass sie sich aus Feigheit und Heuchelei speisen, statt die Dinge beim Namen zu nennen und zu den eigenen Interessen zu stehen. Die Diskrepanz zwischen dem moralischen Hochgefühl und der Realität war noch nie so eklatant wie heute.

 

Die Überlegenheit des Westens ist keine moralische, sondern liegt allein in der Freiheit des Individuums. Diese Freiheit in einem gesitteten Rechtsrahmen jedem zur Verfügung zu stellen, ist eine historische Neuigkeit, die dringend des Schutzes bedarf. Vor allem des Schutzes vor Menschen, die immer noch andere Autoritäten als sich selbst höher schätzen. Das gilt für den Innenbereich wie für Außen. Stamm, Clan, Sippe, selbst das Volk und die Nation zählen weniger als die freie Entfaltung des Individuums. Und der Preis, den die gesamte westliche Welt für diese individuellen Freiheiten zu zahlen hat, sind die flächendeckend niedrigen Geburtenraten. Sie stellen die westliche Welt vor ein Problem, das mit ungehinderter Migration ganz sicher nicht zu lösen sein wird.

 

Das Prinzip, bei der Nachkommenschaft nicht auf Quantität, sondern auf Qualität zu setzen und viel Geld und Zeit in den Nachwuchs zu investieren, führt unweigerlich zu einer Lobpreisung des Lebens und zur Ächtung des Opfers. Das ist die Crux der westlichen Welt, dass Wehrhaftigkeit und Verteidigungswille immer auch die Möglichkeit des Opfers einschließen. Diese Crux kann der Westen momentan nur mit seiner technischen Überlegenheit, deren Ziel die Verhinderung von Opfern ist, kompensieren. Nicht mit der besseren Moral. Denn sie baut auf Heuchelei und Verlogenheit auf und führt automatisch in den Niedergang. Der türkische Mauerbau mit europäischem Geld ist das beredte Symbol dieses...

 

 

 

20170301-L6440

Früher war alles schlechter.

http://vera-lengsfeld.de/2017/02/28/carneval-correctness/#more-991

Da ging es beim Karneval noch darum, einmal so richtig unkorrekt zu sein und alles anders zu machen, als die Herrschenden sich das sonst einfordern. Respekt vor kirchlicher Doktrin und politischer Obrigkeit wichen den Freuden des Fleisches und ätzendem Spott. Vor der neuen Doktrin der Politischen Korrektheit und ihren Hohepriestern an den Universitäten knicken die Karnevalsgesellschaften heute aber glücklicherweise schnell ein. In Fulda z.B. verzichtete ein Verein auf das traditionelle Kostüm des „Negers vom Südend“, weil „Mitglieder der Hochschule in Fulda“ Rassismusvorwürfe erhoben. Böses „Blackfacing“ soll ab jetzt nie wieder vorkommen in Fulda, man will in Zukunft schließlich wieder ohne Polizeischutz auftreten können. Doch der „Neger“ war nur ein Anfang. Alle Verkleidungen als „Randgruppen“ müssen über kurz oder lang aus den Faschingsumzügen verschwinden. Die Kampagne „Ich bin kein Kostüm“ weist schon einmal in die richtige Richtung. Sie will die Leute dazu bringen, endlich auf Kostümierungen als Indianer, Geisha oder Mann in Frauenkleidern zu verzichten. Danke Amadeu Antonio Stiftung, Antidiskriminierungsverband Deutschland und DIE LINKE e.V.! Und danke deutscher Steuerzahler für die Finanzierung der Kampagne. Die Jecken goutieren diese absolut notwendigen Einschränkungen der Narrenfreiheit, indem sie die Anhänger von Oppositionsparteien fertigmachen und die außenpolitische Perspektive der Regierung propagieren. Sie zeichnen Trump als Vergewaltiger der Freiheit, während sie vor den Vergewaltigern der Silvesternächte durch besondere Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden. Was für Narren...

 

 

 

20170301-L6439

„Prävention macht Schule – Schule macht Prävention“

http://www.cop2cop.de/2017/02/28/praevention-macht-schule-schule-macht-praevention/

Landespolizei und Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung suchen ab sofort gemeinsam nach Vereinen, Organisationen, Initiativen, Unternehmen oder Einzelpersonen, die die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern in der Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität in besonders nachahmenswerter Weise unterstützen. Herausragende Beispiele sollen im Herbst dieses Jahres mit dem Landespräventionspreis 2017 unter dem Thema „Prävention macht Schule – Schule macht Prävention“ ausgezeichnet werden. Darüber informierten heute der Direktor des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern Ingolf Mager und der Geschäftsführer des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern (LfK) Armin Schlender in Schwerin. Landespolizei und Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung setzen damit auch in diesem Jahr ihre bewährte Praxis fort, regelmäßig alle zwei Jahre Organisationen, Einrichtungen, Unternehmen oder Einzelpersonen, die sich in vorbildlicher Weise in der Kriminalitätsvorbeugung engagieren, mit dem Landespräventionspreis auszuzeichnen...

 

 

 

20170301-L6438

Managergehälter - Die Neidkampagne des Martin Schulz

http://cicero.de/kapital/managergehaelter-die-neidkampagne-des-martin-schulz

Gemäß dem Motto „Haut den Bossen auf die Flossen“ hat die SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem Unternehmen finanziell bestraft werden sollen, wenn sie ihren Managern mehr als 500.000 Euro im Jahr zahlen. Die SPD mit Martin Schulz, als Rächer der sozialen Gerechtigkeit, verliert mit solchen Vorstößen den Bezug zur Realität..

 

Martin Schulz inszeniert sich als Rächer der Enterbten. Die Managergehälter börsennotierter Aktiengesellschaften sollen begrenzt werden. Flugs hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Um den staatlichen Gehälter-Dirigismus nicht allzu plump und nicht von vornherein als verfassungswidrig erscheinen zu lassen, soll das auf zweifache Weise geschehen.

 

Erstens sollen Unternehmen finanziell bestraft werden, wenn sie ihren Vorständen mehr als 500.000 Euro im Jahr zahlen. Was darüber hinausgeht, soll nämlich nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden dürfen – eine indirekte Steuererhöhung. Und zweitens sollen die Hauptversammlungen beschließen, wie groß der Abstand zwischen der Vorstandsvergütung und dem durchschnittlichen Einkommen der Beschäftigten sein darf. Das Verhältnis wird dementsprechend schlecht sein für den Vorstand der Post, bei der viele niedrig bezahlte Zusteller tätig sind, und hervorragend für die Manager von Fußball-AGs, bei denen die Millionengehälter der Spieler den Vorständen zugute kämen.

 

Dies alles ist grotesk, offenbart aber die neue sozialdemokratische Denkungsart der Schulz-Ära. Das sind die neuen Glaubenssätze der SPD:

 

Glaubenssatz 1: Staat geht vor Privat

 

Unternehmen befinden sich hierzulande hauptsächlich in privater Hand, Aktiengesellschaften gehören den Aktionären. Mit welchem Recht will der Staat eigentlich den Eigentümern vorschreiben, was ihnen die Arbeit ihrer angestellten Manager wert ist? Wer aber, wie die Sozialdemokraten, Ideologen und Bürokraten von vornherein für die besseren Ökonomen hält, geht davon aus, dass niemand so viel von Wirtschaft versteht, wie linke Politiker.

 

Glaubenssatz 2: Nichts geht über Reglementieren

 

Bisher hat der Fiskus Zugriff auf den Gewinn eines Unternehmens, also auf die Differenz zwischen Erträgen und Kosten. Ob die Kosten gerechtfertigt sind oder nicht, geht den Staat nichts an. Weil Sozialdemokraten aber nichts lieber tun, als zu regulieren und zu reglementieren, wollen sie bei Manager-Gehältern zwischen (absetzbaren) guten und (nicht absetzbaren) schlechten Kosten unterscheiden.

 

Da droht ein Dammbruch: Haben die sozialdemokratischen Regulierer erst einmal Spaß am Gängeln bekommen, werden sie auch die steuerliche Absetzbarkeit anderer Kosten in Frage stellen. Ist dann Kultursponsoring noch absetzbar? Und wie steht es um die Millionenzuschüsse an Fußballvereine, verbucht unter „Marketing“? Man muss kein Prophet sein: Wer gerne reguliert, wird viele neue Felder finden.

 

Glaubenssatz 3: Nur gewerkschaftliche Macht ist gut

 

Alle Gehaltsexzesse – von denen es nicht wenige gibt – werden hierzulande von den Gewerkschaftern in den Aufsichtsräten abgesegnet. Gewerkschafter in den mitbestimmten Aufsichtsräten haben fast alle ein SPD-Parteibuch, was Martin Schulz aber verdrängt zu haben scheint. Wohin ein solches staatlich-sozialdemokratisch-gewerkschaftliches Machtkartell führt, lässt sich bei der Volkswagen AG studieren: Betrug am Kunden, Bestechung der Betriebsräte und eine besonders ausgeprägte Raffgier der Vorstände. Aber wenn Martin Schulz über Raffkes in Nadelstreifen herzieht, erwähnt er den sozialdemokratischen Musterbetrieb in Wolfsburg grundsätzlich nie.

 

Nun ließen sich die Gehaltsmauscheleien zwischen Kapital und Arbeit unterbinden, wenn die Vorstandsgehälter von den Eigentümern auf der Hauptversammlung beschlossen werden würden. Dann herrschte auch höchstmögliche Transparenz – aber zu Lasten gewerkschaftlicher Macht. Deshalb weigert sich die SPD, das umzusetzen, was sie im Koalitionsvertrag unterschrieben hat: Festlegung der Vorstandsbezüge durch die Aktionsversammlungen. Schließlich braucht die SPD die Gewerkschaften im Wahlkampf als willige Helfer.

 

Glaubenssatz 4: Nehmen ist seliger als Geben

 

Sollte die SPD mit ihrem Eingriff in die Rechte der Unternehmenseigner Erfolg haben, wäre der immaterielle Schaden größer als die Zusatzkosten für die Unternehmen. Konzerne mit Milliardenumsätzen würden die zu erwartende steuerliche Mehrbelastung zwischen 0,1 und 0,5 Prozent mühelos verkraften.

 

Nützen würde das niemanden, schon gar nicht der vom SPD-Kanzlerkandidaten so gern beschworenen „breiten Mitte“, deren Angehörige sich angeblich aus Angst vor der Zukunft Nacht für Nacht schlaflos im Bett wälzen. In ihrer Nachkriegsgeschichte handelte die SPD – von den Schröder-Jahren zwischen 2003 und 2005 einmal abgesehen – steuerpolitisch immer nach der Devise, es sei wichtiger, Einigen viel wegzunehmen, als Vielen viel zu geben. „Sankt Martin“ verkörpert diese Doktrin wie kein Zweiter.

 

Die CDU wackelt mal wieder

 

Was immer die SPD fordert: Bis zur Bundestagswahl im Herbst kann die SPD ohne die Union nichts durchsetzen. Doch die Union – vom Schulz –Aufschwung kalt erwischt und mehr oder weniger starr vor Schreck, scheint ordnungspolitisch mal wieder zu wackeln. Nach Maßnahmen wie der des gesetzlichen Mindestlohns, der Mietpreisbremse oder der Frauenquote plädieren nicht wenige dafür, sich der sozialdemokratischen Neidkampagne anzuschließen. Gemäß dem Motto: Haut den Bossen auf die Flossen. Aber auch das wäre nichts Neues. Wer Ludwig Erhard war und wie man Ordnungspolitik buchstabiert, scheinen in der Union immer wenigere zu wissen...

 

 

 

20170301-L6437

Vergütungsregeln: VW kürzt jetzt doch die Betriebsrenten  

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/verguetungsregeln-vw-kuerzt-jetzt-doch-die-betriebsrenten-14901950.html

Erst hieß es, Volkswagen kürze zwar die Boni seiner Vorstände, taste aber die Pensionen nicht an. Nach heftiger Kritik an den neuen Regeln bessert der Aufsichtsrat nun nach. Volkswagen hat unter dem Eindruck der massiven Kritik an den Betriebsrenten der VW-Spitzenmanager offenbar doch die Pensionszulagen für neue Vorstände gekürzt. Nicht nur beim Bonus müssen die Konzernvorstände in Wolfsburg demnach in Zukunft verzichten. Wer in Zukunft in den VW-Vorstand berufen wird, dem wird auch die Betriebsrente gekürzt. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach beschloss der Aufsichtsrat schon in seiner Sitzung am Freitag, dass das Unternehmen künftig nur noch 40 statt bisher 50 Prozent des fixen Grundgehalts in den die Betriebsrenten erwirtschaftenden „Volkswagen Pension Trust“ einzahlt. Von der Einzahlung und der Rendite des Trusts hängt dann die Betriebsrente ab. Schon 2015 hatte VW die zuvor üppigen Versorgungsregelungen erstmals unter dem Eindruck des Abgasskandals angepasst: Eine Pension von 50 Prozent des Festgehalts kann demnach etwa erst nach 19 Jahren Zugehörigkeit zum Konzernvorstand erreicht werden...

 

 

 

20170301-L6436

Millionäre auf der Flucht: Dies sind die Zielländer der Reichen

http://1nselpresse.blogspot.co.nz/2017/02/millionare-auf-der-flucht-dies-sind-die.html

Mit Geld mag man kein Glück kaufen können, aber man kann sich damit die ultimative Flexibilität für die persönlichen finanziellen und Lebensstilentscheidungen erwerben. Für viele Millionäre auf der Welt ist Geld ein hochgradig effektives Mittel, um aus ihrer Heimat zu fliehen, wenn die Zeiten härter werden. Sie können ihre Koffer packen und mit der Familie und ihrem Vermögen an einen Ort ziehen, der bessere Möglichkeiten für ihr Wohlergehen bietet. Laut einem neuen Bericht von New World Wealth hätte dies im Jahr 2016 nicht besser zutreffen können, als die Anzahl an Millionärsmigranten im Vergleich zum Jahr davor um 28% anstieg. Im Jahr 2016 haben insgesamt 82.000 Millionäre ihre Heimat zugunsten eines besseren Ortes verlassen. Das zweite Jahr in Folge steht Frankreich an der Spitze des Abflusses, da wohlhabende Menschen Bedingungen auszuweichen versuchen, die sie als negativ erachten. In Frankreich gibt es immer stärker werdende religiöse Spannungen und Populismus, das Land hat aber auch ein Steuersystem, das nicht gerade als freundlich für die Ultrareichen bezeichnet werden ann. Die International Business Times bezeichnet den fortdauernden "Exodus an Millionären" als ein Problem. Sowohl China als auch Indien erleben einen Abfluss an Millionären, zwei interessantere Länder auf der Liste aber sind Brasilien und die Türkei. Brasilien befindet sich weiterhin in einer tiefen ökonomischen Krise, deren schlimmste Rezession aller Zeiten bis zum vierten Quartal 2016 acht Quartale am Stück anhielt. Das Land klagte im August 2016 auch Dilma Rousseff an. Auf der anderen Seite beschreibt die Washington Post die Türkei als ein Land, das sich in einem "dauerhaften Zustand der Krise" befindet. Diese Kritik ist durchaus angemessen, da sich im Jahr 2016 die Ermordung des russischen Botschafters ereignete, es gab eine Währungskrise, eine Wirtschaftskrise und auch einen versuchten Militärputsch...

 

 

 

20170301-L6435

Wie ARD und ZDF mit Propaganda eine Parallelwelt konstruieren

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/02/28/wie-ard-und-zdf-mit-propaganda-eine-parallelwelt-konstruieren/

Im Grunde zeigen wir hier in allen Artikeln, die sich mit ARD und ZDF beschäftigen, wie die von den Regierungs­parteien kontrol­lierten Anstalten eine Parallel­welt konstruieren, die der Irreführung der Öffentlichkeit mit dem übergeordneten Ziel der Festigung der etablierten Herrschaft in Berlin sowie der Etablierung und Dämonisierung von Feindbildern dient. Im aktuellen Fall der Berichterstattung über Bürgerproteste in München und Moskau, wird aber die gezielte Manipulation und ihre Vorsätzlichkeit einmal mehr an einem Lehrbeispiel besonders deutlich. Angesichts der schieren Masse an medialer Desinformation und Manipulation, die täglich auf die Bürger einprasselt, ist es vollkommen unmöglich, den Gesamtumfang der Propaganda zu dokumentieren, geschweige denn, dem politisch gewollten Zerrbild ein 100% objektives Bild der politischen Weltlage gegenüberzustellen. Deshalb sind Beispiele wie dieses besonders aussagekräftig und verdeutlichen die alltägliche Manipulation, mit der die Bürger bearbeitet werden...

 

 

 

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Foto:Heute

20170301-L6434

Schulz ante Portas?

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schulz-ante-portas/

Ganz offensichtlich gab es in der SPD-nahen Wählerschaft den starken Wunsch nach einem anderen Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden als Sigmar Gabriel. Aber Schulz trägt nur, solange ihn die Medien tragen. Am 24. Januar 2017 gab Sigmar Gabriel seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der SPD bekannt und machte den Weg frei für Martin Schulz an die Spitze der Sozialdemokraten. Damit zog er die Konsequenzen aus seinen seit langem schwachen persönlichen Umfragewerten. Seine große Sichtbarkeit unter den wichtigsten Politikern, meist an dritter oder vierter Stelle hinter Angela Merkel, korrespondierte überhaupt nicht mit den schwachen Sympathiewerten, die er aus der Bevölkerung erhielt. In den Politbarometer-Befragungen der Forschungsgruppe Wahlen war er mit Einstufungen um 0,6 (Mittelwert einer Skala von +5 bis -5) stets in der unteren Hälfte der 10 wichtigsten Politiker platziert. Auf dieser Sympathie-Skala stuften die Anhänger der SPD ihren Parteivorsitzenden meist mit etwa 2,0 ein, während der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Werten um 3,0 an der Spitze lag.

 

Maßgeblich für den Rückzug Gabriels und den Aufstieg von Schulz war aber die systematische Unterlegenheit Gabriels bei der Frage, wem gegen Merkel die besseren Chancen als Kanzlerkandidat eingeräumt werden. Im Juni letzten Jahres, als Schulz in der Öffentlichkeit noch nicht als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wurde, fand nur die Hälfte der SPD-Anhänger die Überlegung gut, Gabriel könne Kanzlerkandidat werden. In der September-Befragung des Politbarometers lag bei dieser Frage die Zustimmung zu Gabriel zwar bei knapp 60% der SPD-Anhänger, aber bei der Frage nach dem gewünschten Kanzler führte Merkel deutlich mit 56% vor Gabriel mit 30%, was sich bis Mitte Oktober nicht wesentlich änderte. Dass bei der Kanzlerfrage fast 40% der SPD-Anhänger bis Mitte Oktober Merkel als gewünschte Kanzlerin nannten, musste für den Parteivorsitzenden der SPD ein Debakel sein. Auffällig war auch die mehrheitliche Zustimmung der Anhänger von Die Linke und der Grünen für Merkel.

 

Dreh- und Angelpunkt: Unzufriedenheit mit Gabriel

 

Die äußerst schwache demoskopische Resonanz Gabriels fiel zeitlich zusammen mit dem absehbaren Ende der Amtszeit von Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments. Seine medial gut unterstützte Suche nach einer Anschlussverwendung katapultierte ihn dabei recht schnell in die deutsche Politik. So war er auch als möglicher Außenminister im Gespräch für den Fall, dass Frank-Walter Steinmeier der Kandidat der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten würde.

 

In dieser Situation ergab die offene Abfrage (keine Vorgabe von Namen), wer Kanzlerkandidat der SPD werden solle, in der Politbarometer-Befragung Ende Oktober, dass 28% aller Befragten für Schulz waren und 18% für Gabriel. Unter den SPD-Anhängern war der Vorsprung von Schulz mit 30% zu 27% für Gabriel nur gering. Die alternative Abfrage nach dem gewünschten Kanzler zeigte allerdings klare Vorteile für Schulz. Bei der Alternative zwischen Merkel und Gabriel führte Merkel mit 62% zu 25%. Bei den Vorgaben Merkel und Schulz nannten 48% Merkel und 37% Schulz. Während bei der Alternative mit Gabriel 53% der SPD-Anhänger für Merkel waren, erreichte Schulz die mehrheitliche (49%) Zustimmung der SPD-Anhänger. Schulz fand auch bei den Anhängern anderer Parteien Zustimmung. Bei der Vorgabe von Gabriel als Herausforderer hatten sich 90% der Unions-Anhänger für Merkel ausgesprochen, im Falle von Schulz als Gegner um die Kanzlerschaft waren nur noch 76% für Merkel. Schulz war auch für die Anhänger von Die Linke und der Grünen mehrheitlich attraktiver als Gabriel.

 

Trotz dieser deutlichen Vorteile von Schulz gegenüber Gabriel kann man nicht sagen, dass Schulz von dem sozialdemokratisch geneigten Teil des Wahlvolkes sehnsüchtig erwartet worden wäre. Die bereits angeführte offene Frage, wer Kanzlerkandidat der SPD werden solle, konnten knapp 30% der SPD-Anhänger nicht beantworten. Und bei der ebenfalls offenen Abfrage der wichtigsten Politiker Deutschlands Mitte November (es konnten bis zu fünf Namen genannt werden) gab es keine einzige Nennung zu Martin Schulz. Schulz war für diejenigen, die ihn kannten „nur“ ein führender Europapolitiker, den man als deutschen Innenpolitiker nicht auf der Rechnung hatte. Erst in der zweiten Woche im Januar, also noch vor dem Rückzug Gabriels, wurde Schulz für eine breitere Öffentlichkeit sichtbar und bei der Frage nach den wichtigsten Politikern von 8% aller Befragten genannt, darunter waren 13% der damaligen SPD-Anhänger.

 

Die geringe Sichtbarkeit von Schulz bei den offenen Fragen, bei deren Beantwortung es auf spontane Reaktionen der Befragten ankommt, scheint nicht so recht zu seiner positiven Wirkung bei der Kanzlerfrage zu passen. Es spricht daher einiges dafür, dass die überaus positive Reaktion auf Schulz zum damaligen Zeitpunkt vor allem die Ablehnung Gabriels  ausdrückte.

 

Gabriels Rücktritt „macht“ Schulz

 

Der Verzicht Gabriels auf die Kanzlerkandidatur und die Ankündigung Schulz werde an seiner Stelle Merkel herausfordern sowie neuer Vorsitzender der SPD werden am 24. Januar, markiert den Beginn einer sehr starken Veränderung des politischen Klimas in Deutschland. Die am selben Tag beginnende Politbarometerbefragung konnte das Ausmaß der Veränderungen wohl noch nicht voll einfangen. Die positive Reaktion der Bevölkerung auf Schulz wird aber deutlich erfasst. Schulz wird bei der Sympathiebeurteilung der 10 wichtigsten Politiker Deutschlands mit einem sehr guten Mittelwert von 2,0 hinter Steinmeier (2,5) an zweiter Stelle eingestuft, Merkel kommt mit 1,8 auf den 4. Platz. Gleichzeitig verbessert sich die SPD in der Wahlabsichtsfrage (von der Forschungsgruppe Wahlen wird diese Frage als Politische Stimmung interpretiert) von 21% Anfang Januar auf 29%. Bei der Frage nach dem gewünschten Bundeskanzler liegt Merkel mit 44% noch knapp vor Schulz (40%).

 

Diese Veränderungen setzten sich in der nächsten Politbarometer-Befragung fort, die am 14. Februar begann. In der Wahlabsichtsfrage verbesserte sich die SPD nun auf 42%, bei der Frage nach dem gewünschten Kanzler liegt Schulz nun mit 49% der Nennungen vor Merkel mit 38%. Gleichzeitig stellen aber 71%  aller Befragten fest, Merkel mache ihre Arbeit als Bundeskanzlerin alles in allem gesehen eher gut. Schulz liegt nun, nach dem Ausscheiden Steinmeiers aus der Reihe der aktiven Bundespolitiker auf dem ersten Platz der 10 wichtigsten Bundespolitiker. Der Wechsel von Europa nach Deutschland ist Schulz und der SPD geglückt.

 

Die überaus starken Verbesserungen der SPD in der Wahlabsichtsfrage wirken sich natürlich auf die anderen Parteien aus, die nun alle schwächer notieren als Anfang Januar. Während die Unionsparteien ihre 40% von Anfang Januar zunächst noch halten können, gehen sie im Februar auf 32% zurück. Die Linke verliert im selben Zeitraum deutlich von 8% auf 5%, wobei die Verluste im Westen besonders drastisch ausfallen; die Grünen schwächen sich nur wenig auf 9% ab. Die FDP geht von 8% auf 6% zurück und die AfD sehr deutlich von 10% auf 6%. Bei dieser Frage gibt es immer auch die Antwort, man wisse nicht welche Partei man wählen wolle und die Angabe nicht wählen zu wollen. Beides kann man als nicht wählen wollen zusammenfassen. Anfang Januar gaben 23% diese Antwort, im Februar noch knapp 20%.

 

Medienhype unzuverlässig

 

Hier liegt nun nahe zu fragen wieso diese starken Veränderungen so schnell geschehen konnten und wie persistent sie sind.

 

Ganz offensichtlich gab es in der SPD-nahen Wählerschaft den starken Wunsch nach einem anderen Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden als Sigmar Gabriel. Martin Schulz und seine durch kein Regierungsamt gebremste Rhetorik unbekümmerter Versprechungen entsprechen diesen Erwartungen. Da große Teile der Wählerschaft inzwischen volatil sind, können solche Wechsel auch schnell geschehen. Schulz‘ Versprechen, Teile der Agenda 2010 zu revidieren, zielt ja genau auf die ehemaligen Sozialdemokraten, die aus Enttäuschung über die Agenda zum westlichen Teil der Partei Die Linke wurden.

 

Ohne starke mediale Unterstützung wären diese Veränderungen aber nicht möglich gewesen. Die Informationen über die inhaltlichen Veränderungen als Folge der personellen Wechsel müssen ja den Wählern vermittelt werden. Und solche gravierenden Veränderungen wie die, die bei der SPD stattfanden, können nur erfolgreich sein, wenn die mediale Begleitung zustimmend und wohlwollend ausfällt – was zweifellos der Fall ist. Mit den Bevölkerungsumfragen kann dann gemessen werden, wie erfolgreich die Veränderungen bei den Wählern angekommen sind. Die Veröffentlichung der so gemessenen positiven Reaktionen führt zu einem sich einige Zeit selbst ernährenden Medienhype. Wie lange ein solcher Hype anhält, ist im Vorhinein nicht zu bestimmen. Er könnte, auf Grund der großen Wechselbereitschaft genauso schnell beendet sein, wie er begonnen hat, vorausgesetzt die politischen Gegner...

 

 

 

20170301-L6433

Gewalt auf dem Sinai: „Sie dürsten nach dem Blut der Christen“

https://www.welt.de/politik/ausland/article162441166/Sie-duersten-nach-dem-Blut-der-Christen.html

Schutz gibt es auf dem Sinai nicht mehr. Islamisten ermordeten in der vergangenen Woche mehrere Christen. Denen bleibt nur die Flucht, die Behörden sind offenbar machtlos. Nach dem Überfall auf das Haus seines Onkels entschloss sich Said Sameh Adel Fausi zur Flucht. Islamische Extremisten hatten den Onkel und seinen Sohn erschossen, das Haus im Nordsinai geplündert und angezündet. Fausi, ein 35 Jahre alter koptischer Christ, packte das Nötigste zusammen und verließ seine Heimatstadt al-Arisch. Wie Hunderte andere koptische Christen brachte er seine Familie in der Stadt Ismailia am Suezkanal in Sicherheit. Die Gläubigen sind auf der Flucht vor Dschihadisten, die in den vergangenen Wochen mutmaßlich sieben Christen töteten. „Mein Cousin hat die Tür aufgemacht, nachdem er ein Klopfen gehört hatte“, erzählt Fausi, der in al-Arisch ein Geschäft für Sanitärbedarf betreibt. „Maskierte Extremisten, Terroristen mit einer Pistole, haben ihn ins Haus gezogen und ihm in den Kopf geschossen...

 

 

 

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RV - Die verdeckte Islamisierung Europas

http://bazonline.ch/ausland/europa/die-verdeckte-islamisierung-europas/story/14767918

Saudiarabien und die Türkei führen im Westen einen religiösen Eroberungskrieg. Ihre Waffen sind Propaganda und der Vorwurf der Islamfeindlichkeit.

Seit Jahrzehnten verfolge ich die Strategie des in Verbänden organisierten Islam. Diese besteht darin, «Ungläubige» zu täuschen und eine eigene Agenda zu verfolgen. Die Schweiz ist keine Ausnahme. Der in Europa in Moschee-Vereinen organisierte Islam pflegt eine antisäkulare und antieuropäische Moschee-Kultur und kämpft mit allen Mitteln für Sonderrechte für die Islamgemeinde; die Islamfunktionäre behaupten, die gesamte Islam-­Gemeinde zu vertreten, obwohl ­niemand sie hierzu bestellt hat. Diese Funktionäre erhalten vermutlich «Sold», entweder von der islamistischen AKP, die seit 2002 die Türkei regiert, oder vom wahhabitischen Saudi-­Arabien. Islamismus und Wahhabismus sind zwar unterschiedliche Richtungen innerhalb des Islam, aber in Europa arbeiten die Türkei und Saudiarabien eng zusammen.

 

Islamfunktionäre sind in der Regel keine Theologen; sie praktizieren ihre Tätigkeit scheinbar als einen gut bezahlten Beruf. Eine ihrer vielen Waffen ist der Vorwurf der Islamfeindlichkeit gegenüber Europäern. Zweifelsohne gibt es eine Islamfeindlichkeit in Europa, die man bekämpfen muss; aber diese Funktionäre ziehen den Begriff der Islamophobie heran, um damit Politik zu machen. Auf der Basis der Opferrolle, die die Islamfunktionäre den ­einfachen Muslimen der Diaspora als Kollektiv zuschreiben, fordern sie mehr Rechte für den organisierten Islam.

 

Im Kampf um Legitimität mobilisieren diese gut betuchten Islamfunktionäre europäische Meinungsforschungsinstitute, indem sie sie sehr gut bezahlen und instrumentalisieren. Diese ­Institute bekommen die Aufgabe, den Nachweis zu erbringen, dass eine ­Islamophobie besteht. Ein Schweizer Beispiel hierfür ist die Politik der «Union europäischer türkischer Demokraten» (UETD), die als Handlanger der AKP in der Schweiz wirkt. Der UETD-Präsident hat im Mai 2016 dem Meinungs­forschungsinstitut GfS den Auftrag gegeben, den Nachweis zu erbringen, dass Muslime in der Schweiz diskriminiert werden. Mit solchen erkauften Forschungsergebnissen geht die UETD an die Öffentlichkeit und betreibt einen weltanschaulichen Krieg gegen Europa, der von Forderungen begleitet wird.

 

Die Islamophobie-Keule

 

Während organisierte Islamfunktionäre Lippenbekenntnisse zum demokratisch-gemässigten Islam ablegen, praktizieren sie «iham» (Täuschung), um ihre Islamisierungspolitik zu ver­decken. Die Politik der organisierten Islam-Verbände besteht darin, die Integration der islamischen Zuwanderer zu Citoyens zu verhindern und darauf zu bestehen, dass Muslime Mitglieder eines islamischen Umma-Kollektivs sind; die Islam-Diaspora zu einer «Enklave» zu organisieren; und die Islamophobie-Keule gegen Meinungsfreiheit und Islam-Kritik einzusetzen. Es ist ein Fakt, dass der grösste Teil der in der Schweiz und Deutschland existierenden Moscheen von Saudiarabien und der Türkei direkt oder indirekt finanziert und kontrolliert werden. Das ist eine Fremdbestimmung.

 

Die türkischen Moscheen sind offiziell der staatlichen Diyanet-Behörde in Ankara untergeordnet. Von dort aus werden vom türkischen Staat bezahlte Imame geschickt. Ein Grossteil der arabischen Moscheen steht unter dem Einfluss der Islamischen Weltliga (al-Rabitah al-islamiyyah). Die Diyanet-­Behörde ist eine staatliche Instanz, die total von der islamistischen AKP ­kontrolliert wird.

 

In der Schweiz heisst der Handlanger der Diyanet-Behörde «Türkisch-­Islamische Stiftung für die Schweiz». Jene nichttürkischen Moscheen, die unter dem Einfluss der Islamischen Liga stehen, betreiben undurchsichtige Finanzierungsgeschäfte, aber mit einiger Sicherheit fliesst das Geld aus Saudi­-Arabien und den Golfstaaten. Die wahhabitische Monarchie Saudi-­Arabiens und die islamistische AKP in der Türkei haben sich inzwischen ­darüber verständigt, bei der religiösen Eroberung Europas, das heisst Islamisierung, zusammenzuarbeiten.

 

Die Institution, die diese Politik der Islamisierung verfolgen soll, heisst «Europäische Organisation Islamischer Zentren» mit Hauptsitz in Genf. Die Agenda der «europäischen Organisation» ist nicht neu, sie stammt von der Islamischen Liga. Ich zitiere hier ein Dokument der Islamischen Weltliga, das in der a-Sharq al-Ausat am 28. Juli 1993 erschienen ist: «Die Islamische Weltliga hat auf ihrer Arbeitstagung in Kairo eine neue Strategie gefordert für die Da’wa (Aufruf zum Islam) … Hierzu gehört der Aufbau islamischer Zentren in Europa … um die dort lebenden Muslime auf ihre Rolle in der Zukunft vorzubereiten … Die Anwendung der Scharia als Richtschnur im Leben der Muslime ist zu fordern.»

 

Ich füge hinzu, dass das Spiel mit der Opferrolle der Muslime mit der Forderung nach der Scharia zusammenhängt. Aus diesem Zitat geht eindeutig hervor, dass die Islamfunktionäre für Da’wa (Missionierung) und für die Durchsetzung der Scharia eintreten, und hierbei einen Missbrauch islamischer Migranten als Missionare für eine Islamisierungspolitik betreiben.

 

Der verschwundene Artikel

 

Wie wird die Islamisierungspolitik betrieben? Es werden vorwiegend zwei Instrumente eingesetzt:

 

1. Ein Propaganda-Krieg; das Ins­trument des Iham (Täuschung) zum Schutz vor Enthüllungen durch zwei Behauptungen: Darstellung der Muslime als Opfer des Westens und Unterstellung einer systematischen Islamophobie. Auf beiden Ebenen werden die Europäer durch Keulen eingeschüchtert, um Sonderrechte zu erstreiten.

 

2. Das Instrument des christlich-­islamischen Dialogs, der von Täuschung im Sinne von Iham dominiert wird. ­Dialog ist eine noble Angelegenheit, wenn er von der Mühe begleitet wird, gemeinsam über existierende Probleme und Vorurteile zu sprechen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Das ist jedoch nicht der Fall bei den organisierten Islamverbänden.

 

Wie reagieren Islamisten und schriftgläubige Muslime auf jene Muslime, die Aufklärung über diese Täuschungen betreiben?

 

Ich möchte mit einem Bericht über eine Erfahrung antworten. Vor 14 Jahren, 2002, habe ich einen Artikel in der Zeit unter dem Titel «Selig sind die Belogenen. Der christlich-islamische Dialog beruht auf Täuschungen und westlichem Wunschdenken» veröffentlicht. Ich wurde danach wegen dieser Aufklärungsarbeit jahrelang belästigt, bedrängt und auch bedroht. Vor einigen Monaten erhielt ich eine Leserzuschrift, worin mir berichtet wurde, dass mein Artikel aus dem Zeit-Archiv entfernt worden sei. Als ich mich selbst erkundigte, was der Grund dafür sei, wurde ich an die Zeit-Rechtsabteilung verwiesen, die mir nur ausweichende Information gab. Klar und eindeutig war, dass hier verdunkelt wird.

 

Die Ideen jenes Artikels sind hochaktuell, weil darin die beschriebene Strategie und Taktik organisierter Islamverbände, die unverändert weiterhin bestehen, entlarvt werden. Die zentralen Ideen jenes Artikels trage ich hier in aktualisierter Form vor.

 

Das Ziel der Islam-Verbände ist die graduelle Islamisierung Europas, diesmal jedoch friedlich, also ohne einen Jihad zu führen. Was heisst Islamisierung? Schriftgläubige Muslime wollen, dass «Dar al-Islam» (Haus des Islam) auf die gesamte Erde ausgeweitet wird. Selbst Vertreter der islamischen Reformtheologie heben al-taghallub (Dominanz), also die Superiorität des Islam, als Wesensmerkmal ihrer Religion hervor. Eine solche Weltanschauung der Überlegenheit über andere ist weder mit dem Kultur- noch mit dem Religionspluralismus westlicher Gesellschaften vereinbar.

 

Die Gutmensch-Islamexperten

 

Ein ehrlicher Dialog erfordert eine moderne Denkweise, die vom religiösen Pluralismus ausgeht, wonach alle Religionen als gleichwertig gelten und daher miteinander in Frieden leben können. Die Imame der türkisch und saudiarabisch dominierten Moscheen gehen aber vom Gebot des folgenden Koran-Verses aus: «Die Religion bei Gott ist der Islam» (Al-Imran, Vers 19), und erziehen in Europa geborene Muslime im Geiste der Exklusion, bis eine Islamisierung Realität wird.

 

Von einigen Gutmensch-Islam­experten wird behauptet, den Islam verbinde mit dem Christentum eine historische Ehe, die durch Missverständnisse in eine Missstimmung geraten sei; sie predigen als Heilmittel den «Dialog». Doch diese «Ehe»-Vorstellung ist nur dem Wunschdenken wohlmeinender deutscher Kulturprotestanten geschuldet. Bevor man einen Dialog führt, muss man sich doch fragen: Verstehen beide Seiten darunter überhaupt dasselbe? Seit der Wandlung Europas vom «christlichen Abendland» Karls des Grossen zur säkularen westlichen Zivilisation nach der Renaissance bedeutet Dialog hier: diskursiver Austausch, nicht aber Missionierung Andersgläubiger.

 

Die historische Beziehung zwischen der christlich-europäischen und der islamischen Zivilisation ist durch gegenseitige Bedrohung, aber auch Faszination gekennzeichnet. Beide Parteien versuchten mit kriegerischen Mitteln – Jihad einerseits, Kreuzzüge andererseits – die jeweils andere zu unterwerfen. Dieses kriegerische Bewusstsein ist im Islam bis heute lebendig geblieben. Auf westlicher Seite hat dagegen die Säkularisierung obsiegt.

 

In Deutschland existieren Versuche eines Dialoges mit dem Islam seit den frühen Achtzigerjahren. Gesprächspartner waren auf europäischer Seite die Kirchen und christlichen Stiftungen, auf muslimischer Islamgelehrte und Regierungsvertreter. Ab den Neunzigerjahren aber traten organisierte Gruppen auf, die vorgaben, für die deutschen Muslime zu sprechen. Staaten wie die Türkei und Saudiarabien finanzieren heute diese Gruppen. In Europa ist der «Islam-Funktionär» zu einem bestens bezahlten Beruf geworden. Die Österreicher haben versucht, mit ihrem Islam-Gesetz die Fremdfinanzierung islamischer Verbände zu unterbinden. Ob das gelingt, ist fraglich, weil organisierte Islam-Funktionäre immer einen Weg finden, das bestehende Recht zu umgehen, manchmal sogar im Namen des Dialogs.

 

Aus diesem Grunde ist Skepsis angebracht, wenn diese Funktionäre sich zu Demokratie und Pluralismus bekennen, aber faktisch nichts als Forderungen und Anklagen erheben. Die Muslime gefielen sich in der Rolle des Opfers. Den christlichen Vertretern wurde nicht nur die deutsche Vergangenheit vorgehalten, sie wurden auch für die Kreuzzüge und für den Kolonialismus mit­verantwortlich gemacht. Zugleich verbaten es sich die Muslime doppelzüngig, mit der Geschichte des Jihad konfrontiert zu werden.

 

Der verlogene Dialog

 

Bei den islamischen Jihad-Eroberungen ist viel Blut geflossen, und Muslime haben Nichtmuslimen ihren Glauben oftmals brutal aufgezwungen. Doch darüber zu reden, gilt als Tabu. Lieber reden auch die Christen von ihrer eigenen dunklen Vergangenheit. Ein solches Ritual einseitiger Schuldzuweisungen ist kein Beitrag zur Verständigung zwischen den Zivilisationen. Es kommt dabei nur ein verlogener Dialog heraus. Christen müssen sich mit dieser feindseligen Einstellung offen auseinandersetzen, statt weiterhin von Nächstenliebe zu sprechen.

 

Warum geschieht dies nicht?

 

Erstens: die Schuldgefühle der europäischen Christen in Bezug auf die unrühmliche Vergangenheit ihrer ­Kirche im Dritten Reich. Nie wieder will man in die Gefahr kommen, andere Religionen zu diskriminieren. Hier stellt sich freilich die Frage, warum es Islamisten, die militante Antisemiten sind, gestattet sein soll, moralisches Kapital aus dem vergangenen Leiden der Juden zu schlagen.

 

Zweitens: die gesinnungsethisch verordnete Fremdenliebe der Deutschen, die es ihnen verbietet, zwischen demokratischen und undemokratischen Kulturen zu unterscheiden.

 

Drittens: die Angst der christlichen Kirchen vor Machtverlust. Wenn nämlich der Anspruch des organisierten Islam, alle Muslime im Rahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu vertreten, zurückgewiesen wird, bliebe dies im Sinne der Gleichbehandlung nicht ohne Folgen für die Kirchen. Wer den Monopolanspruch der orthodoxen Muslime bestreitet, gefährdet das entsprechende christliche Monopol.

 

Ein aufrichtiger Dialog muss einige Kriterien als Voraussetzung erfüllen: Beide Dialogpartner müssen sich vor­urteilsfreies theologisches und historisches Wissen über den anderen aneignen. Weder brauchen wir inter­religiöse Schmusestunden noch einen Austausch von Beweihräucherungen oder verlogenen Zusicherungen des guten Willens der abrahamitischen Religionen. Ehrlichkeit gibt es nur, wenn man ohne Selbstzensur, Tabus und Duckmäuserei miteinander reden kann. Die Grundlage muss die Akzeptanz der Gleichberechtigung der Religionen sein. Weder Beschuldigungen noch Selbstbezichtigungen helfen dabei weiter. Weder Islamisten noch schriftgläubige Muslime und erst recht nicht Islam-Funktionäre erfüllen die Bedingungen...

 

 

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

 

 

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Meridian will sich nicht mit fremden Federn schmücken!

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