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The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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Quelle: http://www.neckar-chronik.de

20170228-L6431

EU-Grenzschutz: Frontex-Chef kritisiert Rettungsaktionen der NGO

Deutschland EU-Grenzschutzagentur

„Rettungseinsätze vor Libyen müssen auf den Prüfstand“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162394787/Rettungseinsaetze-vor-Libyen-muessen-auf-den-Pruefstand.html

Innenminister de Maizière die möchte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex als „echte europäische Küstenwache" stärken. Das sieht Frontex-Chef Leggeri ähnlich und kritisiert vor allem Rettungsorganisationen. Frontex-Direktor Leggeri kritisiert die Aktionen von Hilfsorganisationen vor Afrika. Das Geschäft der Schleuser dürfe nicht befeuert werden – zumal wieder mehr Flüchtlinge als 2016 erwartet werden. Seit vor einem Jahr entlang der Balkanroute die Grenzen strenger kontrolliert werden, kommen sehr viel weniger Migranten über diesen Weg nach Mitteleuropa. Das europäische Versprechen einer sicheren Außengrenze ist dennoch mitnichten erfüllt. Im vergangenen Jahr kamen rund 180.000 Migranten aus Nordafrika nach Italien. Etwa 5000 starben dabei. Im Interview erklärt der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, dass Europa seine Grenze sichern und gleichzeitig mehr legale Möglichkeiten zur Einreise schaffen soll. Der 48-jährige Franzose Fabrice Leggeri ist seit 2015 Chef der Agentur mit Sitz in Warschau.

 

Die Welt: Der Frühling steht kurz bevor, bald werden wieder viele die Fahrt übers Mittelmeer wagen. Mit wie vielen Migranten aus Libyen rechnen Sie in diesem Jahr?

 

Frabrice Leggeri: Prognosen sind immer schwer. Seit Beginn des Jahres haben trotz des schlechten Wetters bereits mehr als 4500 Migranten die Überfahrt nach Italien gewagt. 2016 ist die Zahl der irregulären Migranten aus Libyen um 20 Prozent gestiegen. Hunderttausende Migranten leben derzeit in Libyen. Aus Westafrika reisen zudem weiterhin viele in die libyschen Küstenorte. Wir müssen in diesem Jahr bereit sein, unter hohem Druck zu stehen. Man sollte damit rechnen, dass 2017 mehr kommen als 2016.

 

Die Welt: In der Vergangenheit hat Frontex die Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen vor der Küste Libyens kritisiert. Diese würden Migranten zusätzlich motivieren, die Flucht zu wagen. Sollten die Rettungsaktionen gestoppt werden?

 

Leggeri: Jeder auf See hat die Pflicht, Menschen in Not zu retten. Dafür steht auch Frontex. Aber: Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden. Das führt dazu, dass die Schleuser noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeuntüchtigen Boote zwingen, ohne genug Wasser und Treibstoff. Wir sollten deshalb das aktuelle Konzept der Rettungsmaßnahmen vor Libyen auf den Prüfstand stellen...

 

 

 

20170228-L6430

Frankreich: Entradikalisierungsprogramm für Islamisten auf ganzer Linie gescheitert!

http://www.journalistenwatch.com/2017/02/27/frankreich-entradikalisierungsprogramm-fuer-islamisten-auf-ganzer-linie-gescheitert/

Das französischen Vorzeigeprogramm zur Entradikalisierung von Dschihadisten ist komplett gescheitert und muss von Grund auf neu überdacht werden, das gab jetzt eine Regierungskommission bekannt. Im Bericht (Désendoctrinement, désembrigadement et réinsertion des djihadistes en France et en Europe) heißt es, die Regierung habe mehrere Millionen Steuergelder in das Projekt gesteckt und nichts dafür erreicht. Die Kommission fand heraus, dass die islamische Radikale kein Interesse daran haben, nicht mehr radikal zu sein. Große Kritik erntete ein Plan, der vorsah für 40 Millionen Euro 13 Deradikalisierungszentren in ganz Frankreich zu errichten. In diesen Zentren sollten jeweils bis zu 25 Radikale im Alter von 18 bis 30 für mehrere Monate untergebracht werden. Die Regierung war im Mai vergangenen Jahres davon ausgegangen, dort insgesamt innerhalb von zwei Jahren bis zu 3600 Islamisten zu friedfertigen Mitgliedern der Gesellschaft umerziehen zu können...

 

 

 

20170228-L6429

Passend zur widerlichen, geheuchelten Entrüstung über Donald Trump’s Grenzpläne

WELT - Auch Europa hat Mauern und Zäune

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article162372282/Auch-Europa-hat-Mauern-und-Zaeune.html  

Die Empörung über Donald Trumps Einwanderungspolitik ist groß. Doch teilweise nähert sich der US-Präsidentnur europäischen Standards an. Europa ist tief zerstritten, auch wegen der Flüchtlingspolitik. Nur in einem sind sich diesseits des Atlantiks sehr viele Menschen einig: Die Einwanderungspolitik des US-Präsidenten ist zutiefst unmenschlich. Besonders schockierend: Der Präsident plant den Bau einer Mauer. Aber wie ist die Lage im Detail, was genau hat Trump vor? Das lohnt einen genauen Blick – und einen Vergleich mit Deutschland. Denn dann sieht man, dass Trump-Amerika und Europa in der Migrationspolitik so verschieden gar nicht sind. Deutschland: Deutschlands Grenze ist rund 3700 Kilometer lang – und frei von Zäunen und Mauern. Seit 1995 fielen im Schengenraum die stationären Grenzkontrollen weg. Die Bundespolizei – wie der ehemalige Bundesgrenzschutz heute heißt – darf auf einem Gebiet rund 30 Kilometer um die Grenze herum nach illegalen Einwanderern suchen. Echte Grenzkontrollen gibt es zurzeit nur an der Grenze zu Österreich, sie waren im Zuge der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 eingeführt worden. Parallel zur Abschaffung der Binnengrenzen wollte die EU die Außengrenzen sichern. An den Außengrenzen stehen Zäune und massive Befestigungen – etwa in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla oder an den Ostgrenzen, zwischen Polen und der Ukraine etwa. Europa schafft es aber nicht, seine Küste zu schützen. Die meisten Migranten kommen in Italien, Spanien und Griechenland an. Diese Länder lassen die Migranten oft nach Deutschland reisen. Die EU versucht, den Schutz der Außengrenzen zu verbessern. Mit bescheidenem Erfolg. Weil der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, haben viele Staaten wieder einen eigenen Grenzschutz eingeführt. Auf dem Balkan werden die Grenzen nun teils wieder mit Zäunen geschützt...

 

 

Erinnert eher an Gollum beim zählen „seiner“ Schätze

20170228-L6428

Dem Soli fehlt die Legitimation!

Reiches Deutschland: Weg mit dem Soli

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/reiches-deutschland-weg-mit-dem-soli-963773

Unionspolitiker fordern Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr: Führende Unionspolitiker haben angesichts des Milliarden-Überschusses des Staates spürbare Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode gefordert, die deutlich über die bisherigen Unionspläne hinausgehen. „Die jährliche Entlastung der Steuerzahler sollte bei mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30 Milliarden Euro liegen“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

 

„Dazu brauchen wir eine große Steuerreform mit dem klaren Ziel, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten“, sagte Linnemann. „Darüber hinaus wollen wir zusätzlich den Soli in zwei bis drei Schritten bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode komplett abbauen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir planen für die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen alle Bürger profitieren, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“, sagte CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. „Außerdem wollen wir den Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abschaffen“, sagte Hasselfeldt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält bisher Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro für finanzierbar. Den Solidaritätszuschlag will er in zehn Jahresschritten von 2020 bis 2030 abbauen. Rheinische Post

 

Passend zum Thema

 

Perfide Bundesregierung will Steuer auf Produkte des täglichen Bedarfs erhöhen

Der Bundesregierung fehlen nach ersten Berechnungen zufolge, mehrere Milliarden Euro zur Finanzierung der Flüchtlingskrise. Die Regierung überlegt, bei welchen Produkten die Steuer erhöht werden soll, auf die die Bürger nicht verzichten können.   

Deutschland und den Deutschen geht es materiell so gut wie noch nie. Nie waren so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen tätig wie derzeit. Lange waren die Arbeitslosenzahlen nicht so gering. Diese Beobachtung bestreitet nicht, dass es auch prekäre Verhältnisse gibt, in denen viele Menschen leben. Doch dank der brummenden Wirtschaft und deren Folgen machen öffentliche Kassen und Sozialkassen einen Überschuss von 23,7 Milliarden Euro. Und dass sogar, ohne auch nur den Hauch von Sparbemühungen in den öffentlichen Haushalten zu zeigen. Wären Finanzminister und Budget-Verantwortliche sparsamer, fiele der Überschuss noch deutlich höher aus. Dass es den Deutschen blendend geht, der breiten, oft zu unrecht bedauerten Mittelschicht inklusive, ist auch daran zu erkennen, dass die sprudelnden Einnahmen zu großen Teilen der Binnennachfrage zu verdanken sind. Privatleute und Wirtschaft konsumieren und investieren. Sie können es sich leisten und sie leisten es sich.

 

Ganz nebenbei helfen die niedrigen Zinsen der EZB dem Konsum auf die Sprünge (Geldanlage lohnt kaum) und ersparen dem Staat teure Schuldendienste in Höhe von 50 Milliarden Euro im Jahr. Damit ist die Öffentliche Hand gleich an mehreren Enden der Skala auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler Gewinner der Situation. Denn die niedrigen Zinsen, von denen sie profitiert, schröpft Sparer, die für ihr Alter vorsorgen. Deshalb sollte der Staat Geld an seine Bürger zurückgeben. Der Solizuschlag sollte, so eine Abmachung schon zu Beginn dieses Jahrhunderts, mit dem neu zu verhandelnden Länderfinanzausgleich ab 2019 wegfallen. Als dieser Ausgleich 2016 schließlich ausverhandelt und verabschiedet wurde, war vom Ende des Solizuschlags keine Rede mehr. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) saß unbeirrt auf seinem Geldsack. Erst dieser Tage kommt sein Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) auf die Idee, den Zuschlag abzuschaffen. Ein richtiger Ansatz, der ihm aber nur einfällt, weil SPD-Wahlkämpfer Martin Schulz schon länger Entlastung für die Menschen und Investitionen einfordert. Da zieht der Wahlkampf herauf. 15 Milliarden Euro zahlen wir alle zusammen im Jahr für den Soli. Darauf sollte der Staat verzichten, den Rest des Überschusses investieren und endlich mal wieder bei unsinnigen Ausgaben sparen. Carsten Heil – Neue Westfälische...

 

 

 

20170228-L6427

Sturmreif – Wie die Masseneinwanderung unseren Sozialstaat zerstört

https://philosophia-perennis.com/2017/02/26/rolf-peter-sieferle-manuscriptum/

Der Historiker Rolf-Peter Sieferle schied im September des vorigen Jahres von eigener Hand aus dem Leben. Er hinterließ, wenn ich recht im Bilde bin, mehrere Manuskripte, darunter als eine Art Vermächtnis das Manuskript für ein schmales Bändchen, das unter dem Titel „Das Migrationsproblem“ soeben erschienen ist.

 

Es handelt sich um eine prägnante, ungemein luzide, im besten Sinn aufklärerische Schrift. Bei der Lektüre entsteht der Eindruck, jemand habe in einem schummrigen Raum das Oberlicht geöffnet. Auf 136 Seiten betrachtet der Autor das fälschlich „Flüchtlingskrise“ geheißene Phänomen der aktuellen Völkerwanderung von allen Seiten.

 

Welche Motive haben die Migranten? Welche Qualifikation besitzen sie? Welche kulturelle Prägung? Welche Motive haben die Aufnahmeländer? Wodurch unterscheiden sich die Positionen der Europäer von denen klassischer Einwanderungsländer? Was sind die Bedingungen der Möglichkeit eines Sozialstaates? Wie konnte die Gesinnungsethik sich in Deutschland gegen die rationale Abwägung durchsetzen? Welche Rolle spielt dabei das linke Narrativ vom „Flüchtling“ als neuem Proletarier? („Ist der Jubel über die Massenimmigration von Muslimen nach Deutschland die geheime Rache der Linken für den Zusammenbruch des Sozialismus?“) Wie sehr motivieren technokratische Herrschaftsvisionen die Politik der westlichen Regierungen? Ersetzt die Technokratie die Demokratie? Oder treten tribale Strukturen an die Stelle des Rechtsstaats? Wird Europa islamisch – und wenn ja, mit welchen Folgen? Was bleibt vom Kulturraum Europa nach dem zu erwartenden Ansturm übrig?

 

Das weltgeschichtliche Panorama, das Sieferle zeichnet, macht zunächst einmal deutlich, wie unwahrscheinlich, fragil, ja exotisch eine Organisationsform menschlichen Zusammenlebens namens Sozialstaat eigentlich ist. Seine Voraussetzung sind die Existenz des National- und des Rechtsstaates. Mit anderen Worten: die Existenz eines Staatsvolkes in festen Staatsgrenzen – etwas, das derzeit unter allgemeinem Beifall abgeräumt wird.

 

„Der reale Sozialstaat beruht auf dem Prinzip der Genossenschaft, er ist also ein Club mit definierter Mitgliedschaft. Aufgrund seiner Leistungen zieht er aber Personen an, die dem Club nicht angehören, gerne aber seine Leistungen empfangen würden. Ähnlich wie die Bürgerschaftsrente ist der Sozialstaat im Kontext der Globalisierung im Grunde ein Anachronismus.“

Sozialstaat und offene Grenzen schließen einander aus.

 

Sieferle unterscheidet drei Positionen, auf die aktuelle Völkerwanderung zu reagieren:

 

1. totale Abschottung wie Japan und „vermutlich“ auch China. Hier setzt man eher darauf, das Problem einer stagnierenden, wenn nicht schrumpfenden Bevölkerung autochthon zu lösen, als sich mit den Risiken einer Zerstörung von kulturellem Kapital zu belasten.

 

2. selektive Zuwanderung: Kanada, Australien, Neuseeland, „vermutlich“ die USA. Hier will man das demographische Problem auf dem Arbeitsmarkt durch selektive Zulassung von Migranten entschärfen.

 

3. unbeschränkte Zuwanderung: heute vor allem Deutschland und andere Teile Europas.

 

„Dies ist eine hochriskante, geradezu abenteuerliche Politik, die in die soziale Katastrophe führen kann.“

Die hierzulande seit 1945 als verpönt und gestrig geltenden geopolitischen Grundtatsachen rufen sich mit aller Macht in Erinnerung – man kann sie ächten, ihnen aber nicht ausweichen. Europa besitzt eine lange, unübersichtliche Außengrenze und ist dem enormen Migrationsdruck der schnell wachsenden Populationen aus Afrika und dem Orient ausgesetzt, steht also vor weit größeren Problemen als die USA und Kanada, denen ein demografisch in etwa gleich starkes und obendrein katholisches Südamerika gegenübersteht, wobei die Landgrenze denkbar kurz ist. Von Australien oder Japan nicht zu reden. China und Russland wiederum sind sowohl unzugänglicher als auch vor allem unattraktiver als Europa.

 

Die Europäer haben nicht nur die schlechtesten Ausgangsbedingungen, sondern stellen auch die mit Abstand närrischsten Funktionseliten, die keineswegs die Seegrenzen mit Satelliten und Drohnen überwachen und alle Migranten nach Afrika zurückschicken, sondern willig und verschwindensbereit ihrer Invasion und Kolonialiserung „von unten“ entgegenlechzen.

 

Das gesamte kulturelle und tatsächliche Kapital eines Erdteils steht zur Disposition. Ich gestattete mir unlängst, zur Beschreibung unseres Kontinents den Terminus sturmreif zu verwenden; ich nehme an, Sieferle wäre mit dem Begriff einverstanden.

 

Aber „seit 1918 ist ohnehin alles egal“ (Frank-Lothar Kroll). Lauschen wir ohne weiteren Kommentar einigen Orakelworten von jenseits des Grabes:

 

„Man kann die Märkte nach außen wie nach innen liberalisieren, doch kann man nicht im Innern hohe Sozialstaatsstandards aufbauen und zugleich die Grenzen öffnen. Man handelt dann wie der Bewohner eines gutgeheizten Hauses, der im Winter Fenster und Türen weit öffnet. Wenn das zur Abkühlung führt, dreht er eben die Heizung weiter auf. Man braucht kein Energieexperte zu sein, um zu erkennen, daß dies auf Dauer nicht geht.“

 

„Der ‚Flüchtling’ aus der Dritten Welt hat in den letzten Jahren den ‚Proletarier‘ als Heilsfigur der Linken ersetzt. Beide Konstrukte tragen aber vergleichbare wahnhafte Züge.“

„Die Weltbevölkerung steuert im 21. Jahrhundert auf 11 bis 12 Milliarden zu, das ist eine Übervölkerung um den Faktor 3 bis 4. Wenn wir in eine nachhaltige Situation gelangen wollen, müßte die Weltbevölkerung bei etwa 3 Milliarden stabilisiert werden, d. h. sie müßte vom heutigen Stand aus um ca. 50% schrumpfen. (…) Nur in den Barbarengebieten (Afrika, muslimische Welt) findet diese Anpassung nicht statt. Die zivilisierten Länder müßten darauf reagieren, indem sie sich gegen die Invasion der Barbaren abschotten und verteidigen und diese im eigenen Saft schmoren lassen, um sie damit zur Anpassung zu motivieren. Das tun sie allerdings nicht, und ein Motiv dafür steckt in der demographischen Hysterie!“

 

„Die Zulassung der Immigration von Unqualifizierten erschwert die Immigration von Qualifizierten. Mit anderen Worten: Je mehr Unqualifizierte ein Land aufnimmt, desto geringer ist der Anreiz für Fachkräfte, in dieses Land einzuwandern. Das eigentliche Motiv der Grenzöffnung, die Versorgung der Arbeitsmärkte mit knapper werdenden Arbeitskräften, wird also durch genau diese Grenzöffnung konterkariert. (…) Wir haben hier wieder einmal den Fall einer schier unbegreiflichen ‚Torheit der Regierenden‘ vor uns, die nicht auf die Folgen ihres Handelns schauen, sondern sich lieber von Gesinnungsdeppen in den Medien beklatschen lassen, in der Hoffnung, damit die nächste Wahl zu gewinnen.“

 

„Ein altes Rechtsprinzip lautet ultra posse nemo obligatur, d. h. jede Verpflichtung hat ihre Grenze dort, wo die Selbstzerstörung begänne. Das Leben wie auch das Überleben des politischen Gemeinwesens hat einen Vorrang vor abstrakten Rechtsprinzipien, auch wenn es einzelnen freistehen mag, den Selbstmord zu wählen. Die politische Führung ist dazu jedoch nirgendwo ermächtigt. Man kann, wenn man will, die andere Wange hinhalten; die Regierung darf jedoch nicht die Wange des Volkes hinhalten, das sie gewählt hat.“

 

„Wie konnte das geschehen? Wie konnte ein ganzes Land (nicht zum ersten Mal in seiner Geschichte) jede politische Vernunft, jeden Pragmatismus und jeden Common Sense über Bord werfen? Wie konnte dieses Volk von Geisterfahrern zugleich meinen, es vertrete die einzig legitime Position, während der Rest der westlichen Staaten im Irrtum oder in der Unmoral befangen bleibt? Wollte die Welt sich wirklich noch einmal weigern, am deutschen Wesen (der beim Wort genommenen universalistischen Moral) zu genesen?“

 

„Der universalistische Mainstream (trifft) die paradoxe Unterscheidung zwischen legitimer Tribalisierung (Islam) und illegitimer Abwehr dieser Tribalisierung (Pegida).“

 

„Die Industrieländer verstehen sich häufig als ‚reich‘, doch zeigt eine nähere Betrachtung, daß sie dies nicht sind. Das gesamte Vermögen der BRD beträgt gerade einmal das Dreifache des BIP. Die fortgeschrittenen Industrieländer sind nicht reich, sondern sie sind leistungsfähig! Diese Leistungsfähigkeit beruht auf einer Vielzahl von (bislang kaum verstandenen) institutionellen und kulturellen Bedingungen. Zerstört man diese, schwindet die Prosperität. (…) Reichtum kann man konfiszieren und umverteilen, Leistungsfähigkeit aber nicht.“

 

„Die Industrialisierung hat sich ja schon lange von ihrem Entstehungsraum und ihrem Entstehungskontext abgekoppelt. (…) Weltregionen wie das nördliche Amerika oder Ostasien befinden sich ohne Zweifel nicht nur auf dem Niveau der Probleme, sondern sie übertreffen heute schon die europäische Lösungskompetenz. Die Menschheit ist auf Europa nicht mehr angewiesen. Vielleicht wirkt das europäische Beispiel sogar eher als Warnung und Mahnung für die ‚Kompetenzfestungen‘ (Heinsohn), die daraus lernen, welchen Pfad sie vermeiden müssen. Dies könnte ein letzter wertvoller Beitrag Europas zur Menschheitsgeschichte sein.“

 

Rolf-Peter Sieferle: „Das Migrationsproblem. Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung“, Die Werkreihe von TUMULT, Hg. von Frank Böckelmann, Manuscriptum Verlag, 136 S., 16 Euro...

 

 

 

20170228-L6426

Angela Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

http://www.achgut.com/artikel/fundstueck_bundeskanzlerin_angela_merkel_das_volk_ist_jeder_der_in_diesem_l

Nach „denen, die schon länger hier leben“, Wahlrecht für Migranten und der „Aushandlung des Zusammenlebens“  jetzt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“. Sie bekommt auch noch Applaus dafür.

 

In Nordrhein-Westfalen beschließen SPD, Grüne und Piraten, dass von nun an alle im Land Befindlichen das kommunale Wahlrecht ausüben sollen. Weiterhin wurde die Vereidigungsformel für die Landesregierung, die bis dato „auf das deutsche Volk“ lautete, geändert in „dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen“ werde.

 

Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz frohlockte bereits 2015 im Zuge der Großen Öffnung, dass nun „unser Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden“ müsse. Und nachdem sie vor einem generellen Verbot der Kinderehe gewarnt hatte, konkretisierte sie dieses Vorhaben kürzlich in einem Strategiepapier nochmals als „Aushandlungsprozesse, die auf Toleranz und Respekt gegenüber jeder und jedem beruhen“. Nachtigall, ick hör dir trapsen.

 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch 2010 Multikulti als „restlos gescheitert“ erklärt hatte, hat sich inzwischen eines Besseren belehren lassen und spricht nicht mehr vom deutschen Volk, sondern nur noch von denjenigen, „die schon länger hier leben“ und denen, „die neu hinzugekommen sind“.

 

Und nun hat sie, um die AfD und alle anderen bösen Nationalisten restlos an die Wand zu nageln, erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Der Applaus, der danach in ihrer CDU aufbrandet, lässt erahnen, dass auch die Geschichte des Konservativismus in Bälde neu geschrieben werden muss.

 

Ein Volk, so unkte Bertold Brecht einst, das das Vertrauen der Regierenden verscherzt habe, solle doch dann einfach aufgelöst werden, damit sich die Regierung ein anderes wählen könne. Diese Wahl ist hiermit vollzogen worden...

 

 

 

20170228-L6425

Grüne drohen mit Abschiebestopp nach Afghanistan

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/suedwest-gruene-drohen-mit-abschiebestopp-nach-afghanistan-14510828.html

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz: CDU muss umdenken.  In der Landesregierung spitzt sich der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan zu. Der Landesvorstand der Grünen droht, sich für einen Abschiebestopp einzusetzen, falls die Bundesregierung die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland nicht neu bewertet. Zudem solle CDU-Innenminister Thomas Strobl  künftig bei Abschiebungen sorgfältig jeden Einzelfall prüfen. Ähnlich äußerte sich die Landtagsfraktion.

 

Damit gerät Ministerpräsident  Winfried Kretschmann (Grüne) weiter unter Druck. Er ist dagegen, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, wie es etwa Schleswig-Holstein macht. Hintergrund des Streits ist die Abschiebung vom Mittwochabend. Das Land beteiligte sich daran mit vier Asylbewerbern. In zwei weiteren Fällen stoppten Gerichte aber die Rückführung. Es handelte sich dabei um einen psychisch kranken Mann und einen Vater zweier Kinder. „Unser Vertrauen in die sorgfältige Einzelfallprüfung durch das Innenministerium ist erschüttert“, erklärte der Grünen-Landesvorstand.

 

Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, äußerte sich im SWR ähnlich. Nur dann, wenn die Sicherheitslage in Afghanistan überprüft und jeder einzelne Abschiebefall sorgfältig abgewogen werde, könne es Abschiebungen geben. „Ansonsten wird die grüne Landtagsfraktion sagen: keine Abschiebungen nach Afghanistan.“ Das Thema soll am 7. März im Koalitionsausschuss beraten werden.

 

Innenminister Strobl entgegnete, sein Haus prüfe jeden Einzelfall sorgfältig und gründlich. Er sprach sich dagegen aus, dass Baden-Württemberg die Abschiebungen nach Afghanistan aussetzt. „Es ist nicht Aufgabe einzelner Bundesländer, die Sicherheitslage in Afghanistan zu bewerten. Die Außenpolitik liegt beim Bund, und er macht das verantwortungsvoll“, sagte Strobl.

 

Allerdings bekommt auch Strobl Gegenwind von Partei­freunden. Schwäbisch Gmünds OB Richard Arnold (CDU), sagte im SWR: „Die Abschiebepraxis im Moment ist etwas aus dem Lot geraten – auch aus christlich-humanitärer Sicht gesehen.“ Bei der Verschärfung des Asylrechts habe man vergessen, einen „Spurwechsel“ für Asylbewerber zu ermöglichen, die Arbeit hätten. Sie sollten die Chance haben, als legale Einwanderer anerkannt zu werden...

 

 

 

20170228-L6424

Wie sich Deutschland ruiniert

http://www.journalistenwatch.com/2017/02/27/wie-sich-deutschland-ruiniert/

Zum Beispiel mit der Euro-Rettung und seinem Target-2-Saldo – Die jüngsten Target-Salden sind alarmierend hoch – Deutschland sitzt auf einer riesigen unsicheren Bilanzposition – Je höher die Target-Salden, desto gefährlicher für Euro-Staaten mit Positiv-Salden – Target birgt großes Erpressungspotential und Verlustrisiken – Deutschlands Bundesbank muss sich am Kauf der „Schrottpapiere“ beteiligen – Gigantische Euro-Krisengeschäfte auf volles Risiko der Bürger – Aber die deutsche Bevölkerung döst vor sich hin...

 

 

 

20170227-L6423

In einer Rede zur Bundestagswahl 2017

Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

http://info-direkt.eu/2017/02/26/merkel-das-volk-ist-jeder-der-in-diesem-land-lebt/

In einer Rede auf der Landesvertreterversammlung der CDU zur Bundestagswahl 2017 erklärt Angela Merkel ihre Definition des deutschen Volkes. In ihrer Rede spricht die deutsche Bundeskanzlerin von einem Deutschland mit „vielen Eigenschaften“, darunter „Offenheit, Meinungsvielfalt, Religionsfreiheit und Pressefreiheit“. Zwar seien diese Dinge heute selbstverständlich, doch wäre dies vor 27 Jahren, zur Zeit der Deutschen Einigung, noch nicht der Fall gewesen. Man müsse sich daher vor „kleinen Gruppen“ in Acht nehmen, die den Anspruch vertreten, „das Volk zu sein“. Denn das Volk sei jeder, „der in diesem Lande lebt“.

 

Andere Definition verfassungsfeindlich

 

Schon im Januar fällte das Bundesverfassungsgerichts im Zuge des NPD-Verbots eine fatale Entscheidung hinsichtlich alternativer Definitionen des Begriffes „Volk“. In der Urteilsbegründung wird argumentiert, dass beispielsweise ein „ethnischer Volksbegriff“ gegen die Menschenwürde und somit gegen „das Gebot gleichberechtigter Teilhabe aller Bürger am politischen Willensbildungsprozess“ sowie gegen den „Grundsatz der Volkssouveränität“ verstoßen würde. Das offene Vertreten einer solchen „Grundhaltung“ kann laut dem Bundesverfassungsgerichts bereits als „qualifizierte Vorbereitung einer Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ gewertet und somit kriminalisiert werden.

 

Führt man sich diese Tatsachen vor Augen, wird einem die politische Katastrophe und das totalitäre Ausmaß des Merkel-Regimes in Deutschland deutlich veranschaulicht...

 

 

 

Foto: KSA

20170227-L6422

Umfrage Schulz-Effekt schwindet

Große Mehrheit glaubt nicht an Schulz als Kanzler

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schulz-effekt-schwindet-14896716.html

Große Mehrheit glaubt nicht an Schulz als Kanzler – die SPD wieder gleichauf mit der Union. Nur 36 Prozent gehen laut EmnidUmfrage davon aus, dass der SPDKandidat im Herbst Angela Merkel im Kanzleramt ablöst. 50 Prozent der Deutschen glauben nicht daran, dass Schulz Bundeskanzler wird. Unter SPD-Anhängern liegt die Zahl nicht viel höher: 56 Prozent von ihnen glauben an eine SchulzKanzlerschaft.Für den Sonntagstrend befragte Emnid zwischen dem 16. und 22. Februar 1880 repräsentativ ausgewählte Personen ("Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?")...

 

 

 

Foto: http://mijnvrijdenkersruimte.blogspot.co.nz/2013/11/eu-diktator-schulz-der-grote.html

20170227-L6421

Mehrheit der Deutschen hält Schulz für unglaubwürdig

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-mehrheit-haelt-den-spd-kanzlerkandidaten-fuer-unglaubwuerdig-a-1136335.html

Erstmals seit Martin Schulz' Nominierung fällt die SPD zurück. Laut einer Emnid-Umfrage gehen die meisten Befragten nicht davon aus, dass der Kanzlerkandidat Merkel im Herbst ablöst - sie misstrauen seinen Ankündigungen. Ende des Schulz-Effekts? Zum ersten Mal seit der Ausrufung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat fällt die Partei in der Wählergunst zurück. Im wöchentlichen "Sonntagstrend" des Emnid-Instituts für die "Bild am Sonntag" verliert die SPD einen Punkt und kommt auf 32 Prozent. Sie liegt damit gleichauf mit der Union, die gegenüber der Vorwoche unverändert bleibt.

 

Auch die AfD mit neun Prozent, die Linke mit acht und die Grünen mit sieben Prozent verharren auf ihrem bisherigen Stand. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf sieben Prozent. Damit würde es von den denkbaren Bündnisoptionen allein für die Fortsetzung der großen Koalition reichen. Weder Rot-Rot-Grün noch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP noch eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP hätte eine Mehrheit...

 

 

 

20170227-L6420

Sollte die Union Merkels Kandidatur überdenken?

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/schulzeffekt-sollte-die-union-merkels-kandidatur-ueberdenken_id_6691370.html

Sollte die Union Merkels Kandidatur überdenken? Ja, denn die Kanzlerin steckt in der Helmut-Kohl-Falle. Lesen Sie hier die Gegenposition: Warum Merkel die stärkste Waffe der CDU ist: Angela Merkel und ihre nach wie vor unerschütterlichen Anhänger mögen es zu Recht für ungerecht halten, aber Dankbarkeit ist in der Politik keine Kategorie, auf die sich künftiger Erfolg gründen lässt. Merkels Ziehvater Helmut Kohl hat den Deutschen mit dem richtigen Instinkt die Einheit beschert, ein halbes Dutzend SPD-Vorsitzende zerschlissen und seiner Partei fünfmal den Einzug ins Kanzleramt ermöglicht. Doch im März 1998 - ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl - war es mit dem Nimbus der Unbesiegbarkeit vorbei: Die SPD hatte gerade anstelle ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine einen vor Selbstbewusstsein nur so strotzenden Mann nominiert, der schon in jungen Jahren am Tor des Kanzleramts gerüttelt hatte: Gerhard Schröder, den strahlenden Gewinner der Niedersachsen-Wahl...

 

Dazu einige Leser-Kommentare:

 

11:07 Uhr  | Laszlo Reiter 

Die CDU

War zu Zeiten von Kohl eine seriöse Partei, die die Interessen der Deutschen Bevölkerung vertrat. Heute kümmern sich die unfähigen Politiker um die Interessen der Iraker, Afghanen oder Türken. Deutsche Steuergelder werden in Milliardenhöhe verschleudert. Es ist aus der CDU ein kleiner Haufen Ja-Sager Merkels übrig geblieben. Die Partei ist überflüssig geworden!

 

 

11:05 Uhr  | Ulrich Taffe

Merkel und der Scherbenhaufen

Frau Merkel hat alles kaputt gemacht, hauptsächlich durch ihre Unbedachtsamkeit und wenig vorausschauendes Denken beim totalen Öffnen der Grenzen. Es kamen ja keine Flüchtlinge aus unseren westlichen Kulturen, sondern fast nur millionen Menschen mit Islamischer Prägung. Viele von uns hegen den Verdacht, dass sie dieses so gewollt hat. Ein Kandidat Schulz hat in dieser Angelegenheit noch keine schmutzige Weste und wird deshalb von vielen als Merkel-Befreier gefeiert. Wenn sie schlau ist, macht sie jetzt noch schnell einen Abgang und lässt eine andere Person an die Spitze, aber keine aus ihrer jetzigen Umgebung. Das wäre dann kontraproduktiv!

 

 

11:02 Uhr  | Marcel Meyer

Schulz ist ein respektabler Kandidat?

Wie witzig, aber wer von den -entschuldigen Sie bitte- derzeitigen CDU-Witzfiguren soll dem die Stirn bieten, Tauber, Schäuble oder von der Schwesterpartei Horsti? Bei Altmeier käme mir gar das Frühstück.... Solch eine Situation gab es wohl bisher noch nie, der Herbst wird heiß!

 

 

11:01 Uhr  | Michael Muller

Egal, ...

...wer Kanzler wird, oder Kanzlerin bleibt. Für Deutschland ist beides so gut wie vernichtend. Keine Seite denkt auch nur daran, pro-deutsche Politik zu machen. Und auch nur pseudo europäische

 

 

11:01 Uhr  | Daniel Mayer

Das wird ein Fiasko

Warum hat die Union keine fähigen Leute in der zweiten Reihe? Wieso wurde Merkel nach den Fehlentscheidungen in der Flüchtlingskrise nicht abgesägt? Ich habe sie früher auch gewählt und stehe dazu. Nun aber ist sie verbraucht, verbrannt und, genau wie im Artikel beschrieben, auf demselben Weg ins Verderben wie Helmut Kohl. Die Lorbeeren früherer Jahre verdorren irgendwann und helfen nicht ewig an der Spitze zu bleiben. Schließlich sind wir keine Monarchie. So wie in den USA muss nach 2 Legislaturperioden Schluss sein mit regieren. Ich sage der Union im Herbst ihr Waterloo voraus. Und wenn es ganz dumm kommt, dann haben wir danach Rot-Rot-Grün und können Deutschland, so wie wir es kannten, beerdigen. Da hilft dann auch die AfD nicht mehr.

 

 

11:00 Uhr  | Georg Reiger

Gerade zum Karneval - Gedanken:

Vor 45 Jahren zog ich mit meiner miniberockten Freundin auf den Schultern und einem Rucksack mit Decke und "Verpflegung" zum fröhlich-lockeren Karneval und wachte zuweilen (mit ihr) in irgendeinem Vorgarten freundlicher Menschen auf. Heute brauchen wir tausende Polizisten, um nach Dutzenden Leibesvisitationen drei Bierchen zu trinken-und unsere gesittet bekleidete Frau nicht etwa gegen etwas angetrunkene Bewunderer, sondern Antanzen, Begrapscher oder ggf. burkafanatische Spontanmörder zu schützen. Danke Gutmenschen, Danke vor allem CDU unter Merkel. Islamvereine diktieren Curricula, Fernmeldedatenschutz geht vor Bürgerschutz und unsere christlich-abendländische Herkunft und Bräuche sind spätestens 2030 abgeschafft. Es Sei denn, die CDU schafft eine radikale Wende ohne Rabenmutti!

 

 

10:58 Uhr  | Wolfgang Hofmann

Nicht aufgrund eigener Fähigkeiten

Bei der nächsten Bundestagswahl werden wir ein Déjà-vu zur letzten US-Wahl erleben: Dort hielten die Republikaner stur an einer Kandidatur der im Volk extrem unbeliebten Kandidatin Clinton fest. Nur so konnte ein Trump diese Wahl gewinnen. Schulz wird nicht wegen seiner eigenen Fähigkeiten, sondern wegen der Unbeliebtheit von Merkel gewinnen.

 

 

10:56 Uhr  | Charles Häberle

Ich glaube

der momentane Schulzüberflug ist die klare Botschaft der Bürgerinnen und Bürger an Frau Kanzlerin:" Selbst diese Schnapsdrossel ist uns lieber als Sie, gnädige Frau.

 

 

10:56 Uhr  | Martin Ruhland

Als Kohl als erster Kanzler

in der deutschen Geschichte vom Volk in die Wüste geschickt wurde hatten viele Menschen Hoffnung auf Schröder und die spd. Heute verbinde ich als Arbeitnehmer mit der spd nur Lohndrückerei und Rentenkürzung und keinerlei Hoffnung mehr. Selbstverständlich werde ich nicht Merkel wählen, aber die spd auf keinen Fall mehr.

 

 

10:56 Uhr  | Marion Varrel

Nicht in der Kohl-, sondern in der Merkel-Falle!

Merkel ist a) in der falschen Partei - alle anderen wären geeigneter, je kommunistischer, desto besser geeignet. Faktisch hat Merkel ja auch alles getan, um sich eine neue SED zu formen. B) funktioniert es erfahrungsgemäß nur einen begrenzten Zeitraum, kalten, berechnenden Egoismus in Altruismus zu verbergen. Dafür kann Kohl aber nichts. Wenn selbst einer, der für seine Politik des Aussitzens belächelt und angegriffen wurde, und einer, der sich als EU-Funktionär eine goldene Nase verdient hat, neben Merkel als Heilsbringer wirken, ist doch klar, wer das Problem ist!

 

 

10:56 Uhr  | wolfgang krewer

12 Jahre Merkel

und das einzige was die Kanzlerin verteidigen kann ist eine SPD Reform von Schröder. Nackter kann man nicht da stehen wenn man nichts eigenes produziert hat als Besuche von Ergebnislosen Gipfeln und managen von selbst gemachten Krisen und das noch schlecht.

 

 

10:55 Uhr  | Günter Weidner

Schulz oder Merkel?

Für mich sind beide Szenarien erschreckend: Wenn Frau Merkel weitermerkelt, es keine Linie in der Politik gibt, jeder Minister seinen Hobbies auf Kosten des Wahlvolks frönt, abgesehen von den bisher begangenen Fehler ist das schlimm. Wenn aber Herr Schulz, ob er nun an seine Wahlversprechen glaubt oder nicht, eine RotRotGrün-Regierung bildet, so ist das Chaos eingeleitet. Man sehe sich nur Berlin an. Die Grünen können ihre Bevormundungen zur Chefsache machen, unterstützt von den Linken unter Katja Kipping und die alten, unsäglichen Parteisoldaten Oppermann, Maas, Stegner und Gabriel, um nur Beispiele zu nennen, hätten weiter Führungsfunktionen. Und die Antifa könnte weiter agieren. Als Lösung käme nur ein neuer CDU-Kandidat in Frage. Wenn AM Deutschland wirklich dienen will, hört sie auf.

 

 

10:54 Uhr  | Klaus Berger

Wahl?

Was hat der Wähler denn für eine Wahl? Alle eventuellen Konkurrenten innerhalb der CDU wurden von Merkel ins Abseits geschoben. Merkel will man nicht mehr, was bleibt? R2G wie man rotrotgrün umgeht ist der Untergang Programm. Wir als Bundesrepublik können bei dieser "Wahl" nur verlieren.

 

 

10:54 Uhr  | Heinz-Richard Brinkmann

Mit Frau Merkel wird das nichts mehr !

Ich habe bereits vor Monaten gesagt, dass die Union mit Frau Merkel keinen Wahlen mehr gewinnen wird. Ein geeigneter Kanzlerkandidat wäre in meinen Augen Volker Bouffier. Ein Mann der auch die nötige Regierungserfahrung aus Hessen mitbringt.

 

 

10:54 Uhr  | Joachim Redmer

Ende Merkel = Höhenflug CDU

Es ist zu hoffen, dass die Partei es doch noch kapieren wird: Merkel ist nicht Helium Ballon für Aufstieg sondern Stein am Bein zum Versenken. Dabei ist die Sequenz ihrer Fehlentscheidungen nicht mal das Schlimmste. Unwählbar auch für harte ex-CDU Wähler macht sie die Tatsache, dass sie sich als Undemokratin offenbart hat, durch die Art, wie sie ihre Fehlentscheidungen durchgezogen hat. Diese Frau ist eine Feindin unserer Demokratie. JEDER alternative Kandidat von außerhalb des alternativlosen Merkelkosmos wird der CDU daher einen Höhenflug bescheren.

 

 

10:53 Uhr  | Steffen Thorwald

Ausweg aus dem Dilemma

Die Gefahr einer RRG-Bundesregierung nimmt langsam immer realistischere Formen an. Die SPD hat mit dem Cut das einzig Richtige getan und der Erfolg gibt ihr Recht. Für die CDU/CSU wäre ein analoger Schritt die denkbar erfolgversprechendste Variante. Das Festhalten an Merkel als Kanzler-Kandidatin führt garantiert zur Niederlage. Ist dies wirklich so schwer zu begreifen?

 

 

10:52 Uhr  | Sergio Monto

Dann schnell

einen anderen Kandidaten taufen und aufstellen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Merkel nicht gewählt wird. Was kommt dann? Die AFD wird es nicht schaffen, eigentlich auch gut, denn außer ihrer Flüchtlingspolitik, mit der ich konform gehe, hat diese Partei nicht wirklich etwas zu bieten. Sie würde sich erst mal nach der Wahl gründlich selbst zerfleischen. Dann wird das Volk wohl Schulz, dass scheinbar kleinere Übel wählen, ohne zu bedenken, dass bei "Europa Schulz", die sehr große Gefahr besteht, dass wir hier dann Rot/Rot/Grün haben und DAS wäre die Katastrophe schlecht hin. Gegen Rot/Rot/Grün ist die Groko Kindergarten!

 

 

10:51 Uhr  | Wolfgang Beuchel

Merkel flirtet mit der Agenda 2025

Hat sie jedenfalls auf dem gestrigen CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern verkündet. Dann soll sie mal die Katze aus dem Sack lassen, damit wir wissen, was genau sie damit meint. Ich vermute, die Wirtschaftsverbände und Lobbyisten der Finanzindustrie haben ihr schon einen Entwurf in die Hand gedrückt.

 

 

10:50 Uhr  | fritz kasulke

Zu spät

Merkel hat unter sich zu sauber aufgeräumt, keiner der heutigen "Spitzenkräfte" hätte nur den Schatten einer Chance. Also gibt es nochmal die SPD CDU GroKo, weil alle anderen ja Populisten sind, und wenn nicht bald Europa, Euro, Sicherheits oder Einwanderungstechnisch wirklich was passiert, macht es die GroKo nicht über die vollen 4 Jahre, Mir machen die Kriegsspielereien der Nato und die verrückte Aufrüstung weit mehr Sorgen als diese schreckliche alte Frau, die nicht verstehen kann, dass es Themen gibt die man nicht aussitzen kann.

 

 

10:49 Uhr  | Britta Schrader

Ganz Klar!

Es wird keine Wahl des neuen Bundestages im September sondern die Abwahl von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel. Da sind dann die Alternativen oftmals egal. Das haben wir schon bei Dr. Kohl gesehen und auch bei Herrn Schröder. DA der sogenannte "Souverän" die Kanzlerin / den Kanzler nicht direkt wählen kann, wird er / sie eben indirekt bestimmt. So einfach ist die Entscheidung für die meisten Wahlberechtigten. .

 

 

10:48 Uhr  | Patrick Weigert

Merkels Zeit ist abgelaufen

Die Zeit für einen Wechsel ist überreif. Merkel hat sich mit ihrer Unbelehrbarkeit selbst abgeschafft und sollte endlich den Stuhl für einen unverbrauchten Nachfolger aus ihrer Partei frei machen. Denn Schulz ist ebenfalls keine Lösung für die Probleme, die wir in diesem Land zu stemmen haben. Schulz zeigt aber eines ganz klar: Die Kanzlerin ist längst nicht mehr alternativlos.

 

 

10:47 Uhr  | Kevin Desmet

Ded Nimbus der CDU

ist doch nur die Schwäche der SPD gewesen. Damals, SPD mit FDP waren ein gutes Gespann. Beide Parteien sind heute anders, selbst die CDU ist anders. Die Zeit wandelt sich, so hat sich die Parteienlandschaft gewandelt. Und so hat man in der CDU nicht erkannt, dass das Gesicht Merkel verbraucht ist. Auch die Behäbige aussitzende Politiker Kanzlerin stößt auf Widerspruch. Abed wieso bringt der Focus bei so einem Artikel gleich in Zeile 1 einen Link für einen Pro -Artikel? Hab ich bei den ganzen Kontra-Schulz Artikeln kein einziges Mal gesehen.

 

 

10:47 Uhr  | Felix Lange

Ich will kein Multi-Kulti.

Falsch! Frau Merkel ist nicht in der Kohl-Falle, Frau Merkel ist in ihrer Fachkräfte-Falle. Wenn ich mir ansehe, was aus München in den letzten 2 Jahren geworden ist, kann ich nur noch die Hände über den Kopf zusammen schlagen. Also am Abend ausgehen oder zum Shoppen in die City gehen wir nicht mehr. Ich habe kein Interesse daran, die afrikanische oder arabische Kultur kennen zu lernen. Ich habe nur noch einen Wunsch, weg aus München und möglichst Weg aus Deutschland. Das haben alles Frau Merkel und die CDU/CSU zu verantworten. Frau Merkel und die CDU/CSU wollen m. E. Deutschland zerstören. Die anderen etablierten Parteien ohnehin. Deswegen werde ich AfD wählen. Ich mag Multi-Kulti nicht.

 

 

10:47 Uhr  | Karl Stülpner

Merkel muss weg

....das hat sie bei mir mit ihrer Aussage zum deutschen Volk erreicht. Sie sagte es ungefähr so, dass ihrer Meinung nach alle die zu unserem Volk gehören, die in diesem Lande leben. Da dachte ich gleich an den Berlinattentäter, die Vergewaltiger aus Nordafrika, die Kinderehen... Das soll zum Volk der Deutschen gehören? Ich meine nicht! Die Frau und die sie tragenden Parteien gehören abgewählt.

 

 

10:44 Uhr  | Guenther Hoffmann

Es ...

... ist einfach nur irre das Fr.Merkel mit ihren bekannten mentalen Auffälligkeiten weiterhin als Favoritin da steht. Nicht nur die katastrophale Spaltung der Bevölkerung hat sie mit ihrer pathologischen Sturheit und Kritik Resistenz zu verantworten.Sie sollte ihre Luxus Rente verknallen und Deutschland nicht weiterhin ihren "ganz speziellen Führungsstil "aussetzen.

 

 

10:44 Uhr  | ingrid dietz

Wann wird endlich einmal Klartext gesprochen

und zwar über innere Sicherheit, Griechenland-Rettung, Migrantenflut, Euro-Bonds , etc. Bis dato werfen Schulz und Merkel nur abgedroschene Floskeln in den Raum 1

 

 

10:42 Uhr  | Claus de Jong

Wer will denn diese Palastrevolution anzetteln?

Ein freiwilliger Verzicht Merkels? Ausgeschlossen. Es hilft nur ein Durchstechen ihrer Stasi-Akte an Wikileaks, plus ein paar Details aus ihrer bisherigen US-Hörigkeit bei der Griechenland-Rettung, dann könnte eventuell Friedrich Merz als Phoenix aus der Asche wieder auftauchen. Einen Norbert Lammert zu aktivieren wäre zwar nobel, aber zu emotionslos.

 

 

10:41 Uhr  | walter krause

Die paar CDU Hansel

die noch verbissen an Merkel festhalten sind ihre Gehirn gewaschenen Parteibüttel. In Meck/Pomm gibt es 1.6 Mio Einwohner, da haben gerade mal 140 verhaltensgestörte CDU Parteigängern diese Versagerin mit 95% zur Spitzenkandidatin im Wahlkreis gewählt, das ist ein ungefährer Anteil von 0,008% an der Gesamtbevölkerung. Und ihren Wahlkreis hat sie bei der Bundestagswahl auch noch nicht gewonnen, den kann sie ganz leicht gegen den AfD Kandidaten verlieren. Aber das hätte doch mal was, die Weltkanzlerin verliert gegen eine unbedeutende AfD Pfeife. Die Mehrheit der Bürger will diese unerträgliche Frau jedenfalls nicht mehr sehen und ihre Anhänger werden auch stetig weniger, die CDU wird es erleben.

 

 

10:40 Uhr  | Gerd Werner Prilipp

24. September, Tag der Abrechnung

Abgerechnet wird zum Schluss der Wahl, bis dahin sind alle Pseudo-Ergebnisse besser verpackter Populismus um das unschlüssige Wahlvolk in eine genehme Richtung zu schieben und möglichst viele dieser Stimmen abzugreifen. Danach hat man wieder 4 Jahre Ruhe um seinen eigenen verquasseln Kurs fort zu setzen, denn dann kann keiner einem was oder so! Ich bin auf die Presse am 25.09.2017 total gespannt und da insbesondere auf die Ausreden und Pseudo Erfolgsmitteilungen warum man diesmal unvorhergesehen verloren hat und warum dann auch noch gegen den oder den.

 

 

10:38 Uhr  | Nina Lorenz

Schulz oder Merkel?

Die Kunst einer guten Scheindemokratie ist den Wählern das Gefühl der Wahlmöglichkeit zu geben. Weder Schulz noch Merkel arbeiten für die Gesellschaft. Die unverantwortliche zerstörerische Politik die wir seit Jahren erleben wird weitergeführt. Zum Verzweifeln!

 

 

 

 

 

20170227-L6419

Das Produkt einer endlosen Gehirnwäsche:

FACEBOOK - GRÜNE JUGEND Bayern

https://www.facebook.com/gruenejugendbayern/photos/a.219744229223.168758.43511284223/10154792457484224/?type=3&theater

Auf dem Heimatkongress der Grünen Landtagsfraktion wurden in zahlreichen Workshops Grüne Forderungen diskutiert und weiterentwickelt. Es zeigte sich: Wir haben gute Ideen und es ist noch viel zu tun. Doch genauso wie der Begriff in den Workshops so gut wie keine Rolle spielte, wird es in der weiteren Arbeit keine politische Verwendung des Heimatbegriffs brauchen! GRÜN sollte besonders in diesen Zeiten unverwechselbar bleiben und dem Wunsch der Menschen nach unterscheidbaren Parteien klar nachkommen! — with Theresa Eberlein, Niklas Wagener, Eva Lettenbauer, Ami Lanzinger, Leon Eckert and Matthias Ernst...

 

Facebook-Comments:

 

Martin Müller Was muss diesen armen Menschen wohl in ihrer Kindheit wiederfahren sein? In einer Therapie wären sie evtl. besser aufgehoben als in der Politik.

 

Annett Stemmer Warum hasst ihr euch so? Und grins schaut euch mal an, mehr Deutsch sein geht schon gar nicht mehr ;)

 

Peter Michels Mein Gott, was für dumme, verblendete Kinder.

 

Bernd Peters Heimat ist doch da, wo man ist, wenn man nicht auf Reisen ist. Und wenn man Glück hat, ein paar sympathische Menschen hat. Alles andere ist Dogma!...

 

 

 

20170227-L6418

Angela Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

http://www.achgut.com/artikel/fundstueck_bundeskanzlerin_angela_merkel_das_volk_ist_jeder_der_in_diesem_l

Nach „denen, die schon länger hier leben“, Wahlrecht für Migranten und der „Aushandlung des Zusammenlebens“  jetzt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“. Sie bekommt auch noch Applaus dafür.  In Nordrhein-Westfalen beschließen SPD, Grüne und Piraten, dass von nun an alle im Land Befindlichen das kommunale Wahlrecht ausüben sollen. Weiterhin wurde die Vereidigungsformel für die Landesregierung, die bis dato „auf das deutsche Volk“ lautete, geändert in „dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen“ werde.

 

Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz frohlockte bereits 2015 im Zuge der Großen Öffnung, dass nun „unser Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden“ müsse. Und nachdem sie vor einem generellen Verbot der Kinderehe gewarnt hatte, konkretisierte sie dieses Vorhaben kürzlich in einem Strategiepapier nochmals als „Aushandlungsprozesse, die auf Toleranz und Respekt gegenüber jeder und jedem beruhen“. Nachtigall, ick hör dir trapsen.

 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch 2010 Multikulti als „restlos gescheitert“ erklärt hatte, hat sich inzwischen eines Besseren belehren lassen und spricht nicht mehr vom deutschen Volk, sondern nur noch von denjenigen, „die schon länger hier leben“ und denen, „die neu hinzugekommen sind“.

 

Und nun hat sie, um die AfD und alle anderen bösen Nationalisten restlos an die Wand zu nageln, erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Der Applaus, der danach in ihrer CDU aufbrandet, lässt erahnen, dass auch die Geschichte des Konservativismus in Bälde neu geschrieben werden muss.

 

Ein Volk, so unkte Bertold Brecht einst, das das Vertrauen der Regierenden verscherzt habe, solle doch dann einfach aufgelöst werden, damit sich die Regierung ein anderes wählen könne. Diese Wahl ist hiermit vollzogen worden...

 

 

 

20170227-L6417

Gewerkschaft der Polizei NRW

Belastung darf nicht schön geredet werden

http://www.cop2cop.de/2017/02/24/belastung-darf-nicht-schoen-geredet-werden/

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) warnt davor, die Belastung der Polizei in NRW schön zu reden. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP: „Gerade jetzt am Karnevalswochenende werden in NRW alle 18 Bereitschaftspolizeihundertschaften (BPH), alle 18 Alarmzüge, 1.200 Auszubildende und weitere 6 BPH aus anderen Bundesländern im Einsatz sein. Neben den geschlossenen Einheiten werden aber auch alle anderen Organisationseinheiten der Polizei bis über die Belastungsgrenze hinaus gefordert werden. Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass alleine am Karnevalswochenende Mehrarbeitsstunden in fünfstelliger Höhe anfallen werden.“

 

Plickert widerspricht den Aussagen, dass die Belastung der Polizei nicht höher sei als in früheren Jahren. Plickert: „Es trifft zwar zu, dass die Zahl der geschlossenen Einsätze nahezu gleich geblieben ist. Nach den Ereignissen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und dem Terroranschlag in Berlin werden diese Einsätze aber mit deutlich mehr Personal bewältigt als vorher. Allein für 2017 ist bereits jetzt neben Karneval für sechs Ereignisse die größtmögliche Verfügbarkeit angeordnet. D. h. dass die Kolleginnen und Kollegen der BPH und der Alarmzüge in dieser Zeit weder Urlaub noch dienstfrei nehmen können.“ Da die Alarmzüge überwiegend aus dem normalen Wach- und Wechseldienst (WWD) rekrutiert werden, bedeutet dies im Ergebnis nichts anderes, als dass die übrigen Beschäftigten im WWD dann für die Mitglieder der Alarmzüge den Dienst übernehmen müssen und auch kein dienstfrei bekommen...

 

 

 

20170227-L6416

„Paris ist nicht mehr Paris“: Twitter und Youtuber antworten Präsident Hollande

http://www.epochtimes.de/politik/welt/paris-ist-nicht-mehr-paris-twitter-und-youtuber-antworten-praesident-hollande-a2058072.html

"Paris ist nicht mehr Paris" - Dieser Satz von Präsident Trump empört den französischen Staatschef Hollande. Youtuber geben ihm eine Antwort, was gemeint sein könnte. Ein Kommentar sagt: "Die Franzosen sind die einzigen Menschen die ich kenne, die einen Krieg ohne einen Kampf verlieren können und immer noch denken, dass sie gewonnen haben." Der französische Staatschef François Hollande hat empört auf Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump zur Lage in Frankreich reagiert. Menschen auf Twitter und Youtuber von DNN Deplorable News Network geben ihm eine Antwort per Video. Trump hatte am Freitag bei einem Auftritt vor konservativen Aktivisten die zu laxe Einreisepolitik europäischer Partnerländer kritisiert. Dabei hob er insbesondere die Lage in Frankreich hervor. Er habe einen Freund, der früher jeden Sommer nach Paris gereist sei, sagte Trump. Seit einigen Jahren tue er dies nicht mehr. „Paris ist nicht mehr Paris“, habe ihm der Freund zur Begründung gesagt... Oder anders gesagt: „Die Franzosen sind die einzigen Menschen die ich kenne, die einen Krieg ohne einen Kampf verlieren können und immer noch denken, dass sie gewonnen haben...

 

 

 

20170227-L6415

Schulz macht Wahlkampf mit Fake-News

http://www.metropolico.org/2017/02/24/schulz-macht-wahlkampf-mit-fake-news/

Nein, nicht Donald Trump, sondern der sozialdemokratische Heilsbringer und Kanzlerkandidat Martin Schulz, macht laut der Süddeutschen Zeitung (SZ) Wahlkampf mit Fake-News, indem er mit falsche Zahlen hantiert. Hinzu kommen aktuell die Vorwürfe der Postenschieberei während seines Wirkens im EU-Parlament. Die Leute sollen wissen, mit was für einem Mann sie es hier zu tun haben.

 

Nicht um ersten Mal, nein zum wiederholten Male soll der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, mit falschen Zahlen im Wahlkampf hantiert haben. Dies berichtet die linkspolitische Süddeutsche Zeitung (SZ) und zeigt an, dass der EU-Funktionär Schulz wiederholt massiv bei der Darstellung und dem Ausmaß von befristeten Arbeitsverträgen übertrieben habe. Das Arbeitsministerium spricht von einem »Transkriptionsfehler«.

 

Man nennt es Fake-News, wenn jemand mehrfach ein falsches Bild der tatsächlichen Lage zeichnet

 

Dass Martin Schulz, der Heilsbringer der deutschen Sozialdemokraten, mit der Darstellung der Realität kreativ umzugehen versteht, das hat der Berufspolitiker während seines jahrzehntelangen Aufenthalts im Brüsseler Olymp mehrfach bewiesen. Im aktuellen Wahlkampf macht sich Schulz über die wirtschaftliche Lage in Deutschland her und zeichne auch hier mehrfach ein falsches Bild der tatsächlichen Lage, so die Kritik des Koalitionspartners CDU/CSU. Ungeachtet der Tatsache, dass die SPD als mitregierende Partei  alle Zeit der Welt gehabt hätte, an diesen von Schulz bejammerten Zuständen etwas zu ändern, scheint Schulz nun dann doch ein »peinlicher Faktenfehler« unterlaufen zu sein...

 

 

 

 

20170226-L6414

Freie Auswahl = Pest oder Cholera

SUEDDEUTSCHE - SPD im Umfragehoch

Schulz ist anders - deshalb hat er Erfolg 

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-im-umfragehoch-kommentar-von-kurt-kister-der-anti-merkel-effekt-hilft-schulz-1.3394332

Mit ihrem Kanzlerkandidaten erklimmt die SPD neue Umfragehöhen. Das liegt auch daran, dass der Überdruss an Merkel ziemlich groß ist. Sieben Monate sind in einem Wahljahr eine lange Zeit, in der sich nahezu alles noch verändern kann. Dennoch ist es bemerkenswert, wo die SPD heute, sieben Monate vor der Wahl, in der Sonntagsfrage steht; zuletzt sagten im "Deutschlandtrend" der ARD 32 Prozent der Befragten, sie würden SPD wählen, wäre jetzt Bundestagswahl. Für die Union sprachen sich nur noch 31 Prozent aus, Grüne, Linke und FDP liegen zwischen sechs und acht Prozent und sind damit große Marginalparteien. Die Rechten von der AfD verlieren; sie sind mit zehn Prozent im Moment nicht marginal, aber auch nicht wirklich bedeutend. Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten benannt, der relativ unbekannt ist. Weil sich sonst bei den Sozialdemokraten politisch oder programmatisch eigentlich nichts verändert hat, wird ihr plötzlicher Aufstieg gerne mit dem "Schulz-Effekt" erklärt. Simpel gesagt, besteht dieser Effekt darin, dass Martin Schulz weder Sigmar Gabriel ist noch Angela Merkel...

 

 

 

20170226-L6413

Gegen ihre Totengräber

Die Republik wiederentdecken

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-republik-wiederentdecken/ 

Dogmatiker, Voluntaristen und Technokraten in verschiedenen Lagern gefährden unsere Republik. Retten könnte eine neue Verständigung darüber, was es heißt, ein Staatsbürger zu sein. Es ist paradox: Schon lange haben sich die Deutschen nicht mehr so stark für Politik interessiert wie in diesen Tagen. Fast zeitgleich steigt aber die öffentliche Sorge um den Fortbestand der Demokratie ins Unermessliche. Woran liegt das? Warum ringen Bürgereinmischung und Demokratie auf dem Parkett der Auseinandersetzung, statt Hand in Hand die Staatsgeschäfte zu leiten, wie es das Grundgesetz dem Anschein nach so simpel anempfiehlt? Den ersten Grund hierfür finden wir in den Newslettertexten aktivistischer NGOs. Den zweiten in den verzwickten Fluren der Technokratie. Den dritten in den Köpfen des erzürnten Bürgertums.

 

Setzt man den schillernden Begriff der Demokratie mit »Volksherrschaft« gleich, lässt sich die Betrachtung an dieser Stelle beenden. Ein Staat, dessen Bestimmung sich allein aus dem gerade aktuellen Willen der Mehrheit ergibt, braucht sich um Unzufriedenheit und Demagogie nicht zu kümmern. Wenn Recht sein solle, was die Göttin der Majorität verlangt, wollen wir an dieser Stelle aufhören zu reden. Doch ein solcher Demokratiebegriff würde unserer Staatform nicht gerecht werden. Was den Vätern des Grundgesetzes vorschwebte, wie auch ihren geistigen Vorfahren von 1919 und 1848, ist weitaus besser mit dem Begriff der Republik erfasst. Und ihrer wollen wir uns annehmen.

 

Republik

 

Republik ist, wenn sich eine Ansammlung höchst verschiedener Individuen dazu entschließt, gemeinsam an jenem Bauwerk zu arbeiten, das den schimmernden Namen Gemeinwohl trägt. Cicero schrieb über Rom: »Es ist also das Gemeinwesen die Sache des Volkes, ein Volk aber nicht jede irgendwie zusammengescharrte Ansammlung von Menschen, sondern die Ansammlung einer Menge, die in der Anerkennung des Rechtes und der Gemeinsamkeit des Nutzens vereinigt ist.«

 

 

Was hier durchscheint, ist die eigentliche Essenz republikanischen Denkens: Eine Versammlung wesentlich Gleichgesinnter. Versammelt, zur Mehrung des Gemeinwohls. Gleichgesinnt, in Anerkennung des Rechts. Man darf sich dies auch im Zeitalter der Massendemokratie bildlich vorstellen: In dieser ehrenwerten Versammlung wird gerungen, gestritten, argumentiert. Doch das Stimmrecht (auch das ist wörtlich gemeint) ist keine Freikarte seinem beliebigen Willen freien Lauf zu lassen.

 

Es handelt sich um einen Anspruch, den man genießt, dem man aber auch genügen muss. Bürger der Republik zu sein ist Privileg und Pflicht zugleich. Privileg, weil jedem unveräußerliche Rechte zustehen sowie ein Mindestmaß an Respekt und Aufmerksamkeit. Pflicht, weil jeder Bürger den Fortbestand des republikanischen Rechts als seine eigene Sache anerkennen muss. Das heißt auch, die eigenen Positionen auf Moralität hin zu prüfen, das eigene Verhalten auf Rechtmäßigkeit hin zu untersuchen und die Würde der Mitbürger zu achten und zu schützen wie die eigene. Als Ausdruck dieser Ansprüche, passt, aus römischen Zeiten entliehen, die stolze Berufung civis romanus sum auch heute noch am besten.

 

Vielleicht findet sich hier ein Grund für die genannte Kluft zwischen Bürgereinmischung und Demokratiesorge. Was, wenn wesentliche Teile der Republik die selbige nicht mehr als ihre eigene Sache begreifen? Was, wenn die Privilegien gerne genossen und betont, die Pflichten aber vernachlässigt werden? Dieser Gedanke lohnt näherer Betrachtung.

 

Die republikanischen Pflichten lassen sich auf dreierlei Art und Weise umgehen: Mit Dogmatismus, mit Voluntarismus und mit Gleichgültigkeit.

 

Dogmatisch

 

Dogmatisch ist, wer die eigenen Aussagen absolut setzt und Widersprüchen a priori die Gültigkeit abspricht. Er setzt sich gegenüber seinen Mitbürgern ins Recht, allein zwischen wahr und falsch entscheiden zu dürfen. Gegenargumente werden als Ausdruck mangelnder geistiger Sehkraft abgewehrt, pathologisiert oder moralisch abgewertet. Um im Bild zu bleiben: der Dogmatiker verschließt die republikanische Versammlung, um eigene Wahrheiten unwidersprochen verkünden zu können.

 

Auffindbar ist dieser Argumentationsmodus vor allem in manchen „linken“ Aktivistenkreisen, die in bestimmten Themenfeldern dogmatisch Deutungshoheit beanspruchen. Auffindbar war dieser Typus konkret, als mehrere hunderttausende Flüchtlinge und Migranten im Laufe der Jahre 2015 und 2016 die deutsche Staatsgrenze überschritten. Dass eine Laissez-faire-Politik in dieser Frage durch einen »humanitären Imperativ« quasi erzwungen war, galt weitgehend apodiktisch. Argumente für Kontingentierung wurden moralisch abgewertet, bevor man sie diskutierte. Bis sich der Diskursraum wieder weitete, die Versammlung also wieder ihre Arbeit aufnahm, dauerte es mehrere Wochen und Monate. Einstweilen dominierte der Aktivismus der Einseitigkeit, man könnte auch sagen: Eine bestimmte Form der Politischen Korrektheit.

 

Voluntaristisch

 

Voluntaristisch ist, wer die Gültigkeit des eigenen Willens absolut setzt und sich der Wahrheitsprüfung verweigert. In dieser Hinsicht ähnelt der Voluntarist dem Dogmatiker. Nur lässt ersterer seinen Ressentiments, Bauchgefühlen und Instinkten freien Lauf, ohne sie meint begründen zu müssen. Diesen Typus findet man zuhauf in den Kommentarspalten, auf »PEGIDA«-Demonstrationen und in AfD-Sympathiekreisen. Statistiken über sinkende Kriminalität, positive Seiten gelungener Migration oder Politikerstatements jeder Art werden aus Vorurteilen abgelehnt. Dabei ist es nicht wichtig, ob diese tatsächlich richtig oder falsch sind. Der Punkt ist, dass Meldungen, die dem vermeintlichen Mainstream entsprechen, nur aufgrund eben dieser Zuordnung abgewiesen werden. Der eigene Wille, wie die Realität auszusehen habe, wird zum Kriterium der Gültigkeit anderer Aussagen. Was einstweilen unter den Labeln »Fake News« bzw. »postfaktisch« läuft, gehört in diese Kategorie. Die Erwähnten wähnen sich in einem Kampf gegen das »Establishment«, was dem nützt, ist wahr, was dem schadet, ist »Lügenpresse«. Der Voluntarist überhört in der republikanischen Versammlung absichtlich Gegenredner, solange sie nicht seinen Willen anerkennen. Die Abwertung der Anderen folgt auf dem Fuße.

 

Gleichgültig

 

Gleichgültig ist, wer meint, Politik aus dem eigenen Leben fernhalten zu können. Dieser Typus ist der Ansicht, er stehe in der absoluten Mitte, Politik sei nicht seine Sache oder nicht seine Aufgabe. Das ist nicht möglich und auch nicht wünschenswert. Jeder ist von Politik betroffen, er lebt mit Entscheidungen, die in ihr getroffen werden – im Guten wie im Schlechten. Wie zum Erwachsenwerden dazu gehört, finanziell auf eigenen Beinen stehen zu können (worin eine Mehrheit der Jugendlichen zustimmt), so gehört zum Staatsbürgersein ein Mindestmaß an politischer Bildung und Einmischung. Würden ein oder zwei Generationen hintereinander Politik nicht mehr als ihre Angelegenheit begreifen, ginge die Republik und damit auch die Bedingungen einer solchen Haltung verloren. Der Gleichgültige entpuppt sich hier als Zyniker.

 

Warum wir den Nationalstaat brauchen

 

Zurück zur Staatsraison - In den vergangenen Jahren hatte diese »Mitte« (ein Synonym für den unpolitischen Teil der Bevölkerung) ein Zweckbündnis mit den Technokraten geschlossen. Erstere hielten sich aus der großen Politik raus, letztere trafen Entscheidungen vermeintlich unideologisch und technisch-gekonnt. Sichtbar ist dieser Typus seit Gerhard Schröder und vermehrt seit Angela Merkels Euro-Politik. Unter dem Verweis auf vermeintliche »Komplexität« und »Alternativlosigkeit« hält dieses Bündnis teilweise bis in die heutigen Tage. Doch es basiert auf einem Irrtum. Die Republik ist ohne Bürgermeinung und Bürgerideale nicht zu haben, denn sie ist keine gemanagte Steuerungsmaschinerie, sondern ein Forum der Diskussion und Entscheidung. Der Gleichgültige wie der Technokrat halten die republikanische Versammlung jedoch für eine umgehbare Einrichtung. Ja schlimmer noch, sie halten das Wahre, Schöne und Gute selbst für berechenbar.

 

Treffen alle drei Typen aufeinander, ergibt das eine komische Szenerie. Der Dogmatiker verkündet seine unumstößlichen Wahrheiten, derweil arbeitet der Technokrat an ellenlangen Konzeptpapieren und der Voluntarist beschimpft erzürnt alle beiden Anwesenden. Währenddessen steht die republikanische Versammlung leer. Und hierin liegt die Gefahr. Sie alle drei gefährden unseren freiheitlich-demokratisch verfassten Staat, weil sie die Ansprüche, die ihm zugrunde liegen (Alle Bürger streiten, in Achtung des Rechts, für die Mehrung des Gemeinwohls) untergraben. Sie vertreten Eigeninteressen, Dogmen und Zynismus und Delegitimieren damit die Position der Mitbürger. Es lässt sich nur so sagen: In diesem geistigen Milieu gedeiht das, was man seit Generationen »Dekadenz« nennt.

 

Helfen könnte es, wenn die Figur des Staatsbürgers zurück in die öffentlichen Debatten findet. Dieser also, der die Sache der Republik als seine eigene begreift. Der zumindest versucht, ihren Idealen zu genügen. Der eine starke Ansicht vertritt, sich aber informiert, selbst prüft und andere Ansichten zur Gegenrede zulässt. Daraus folgt sicherlich Streit in der Sache, aber auch gegenseitiger Respekt in der Auseinandersetzung. Wer selbst respektiert und gehört werden möchte, muss zuallererst respektieren und hören. Wer seine Bürgerprivilegien verteidigt und in Anspruch nimmt, muss sie auch allen anderen zugestehen. Auf dieser Basis lässt sich eine Versammlung halten. Auf diesem Fundament steht letztlich unsere Republik...

 

 

 

20170226-L6412

Islamisten in Deutschland

Dschihadisten-Aussteiger packt über Doppelmoral von IS-Sympathisanten aus

http://www.focus.de/politik/deutschland/islamisten-in-deutschland-dschihadisten-aussteiger-packt-ueber-doppelmoral-von-is-sympathisanten-aus_id_6704728.html

Irfan Peci war Dschihadist, wurde zum V-Mann des Verfassungsschutzes und schrieb dann ein Buch über die Islamisten-Strukturen in Deutschland. Er kennt sich aus in der Radikalen-Szene. In einem Beitrag des "Bayrischen Rundfunks" wirft er Sympathisanten des sogenannten Islamischen Staates in Deutschland nun eine Doppelmoral und Scheinheiligkeit vor. Einige der Männer seien süchtig nach „Drogen, Pornos und Ballerspielen“, heißt es in dem Bericht. Peci beschreibt, wie Menschen mit radikalen Gedanken Taten und eine Lebensweise rechtfertigen, die im Islam verboten sind. So etwa würden IS-Anhänger sexuelle Ausbeutung beschönigen, in dem sie ihre Opfer zu „Sklavinnen“ erklären.  "Sklavinnen kann man unbegrenzt haben und mit Sklavinnen kann man auch Geschlechtsverkehr haben", erklärt Peci. "Und da habe ich so kuriose Fälle von Leuten erlebt, die hier in Deutschland waren. Sie haben gewisse Häuser aufgesucht und haben erklärt, die Frauen dort gelten als Sklavinnen...

 

 

 

20170226-L6411

Streit über Abschiebungen

CDU-Politiker Caffier wirft SPD „Verrat am Rechtsstaat“ vor

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-ueber-abschiebungen-cdu-politiker-caffier-wirft-spd-verrat-am-rechtsstaat-vor-14895010.html

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die SPD wegen des Abschiebestopps für Afghanen in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. Das sei Verrat „am gesamten Asylsystem“. Der Streit über Abschiebungen wird auch am Wochenende mit aller Schärfe ausgetragen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier warf Schleswig-Holstein wegen des Abschiebestopps für Afghanistan „Verrat am Rechtsstaat“ vor. Es sei „unverantwortlich“, dass sich rot-grün regierte Bundesländer bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gegen den Bund stellten, sagte der CDU-Landesvorsitzende am Samstag auf dem Landesparteitag in Stralsund.

 

Bund und Gerichte prüften in jedem Einzelfall, ob eine Rückführung etwa nach Afghanistan rechtens sei, so Caffier. Außen- und Verteidigungsministerium hätten zudem festgelegt, dass Rückführungen in einzelne Landesteile möglich seien. „Dann torpedieren Länder wie Schleswig-Holstein solche rechtsstaatlichen Entscheidungen in reiner Willkür“, kritisierte Lorenz. Das sei „Verrat am Rechtsstaat“ und „am gesamten Asylsystem“. Schleswig-Holstein hatte die Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt, weil es die Lage in dem Land für zu gefährlich hält...

 

 

 

 

20170226-L6410

Eine „Masse“ von 77 Afghanen

http://vera-lengsfeld.de/2017/02/24/eine-masse-von-77-afghanen/#more-978

Im Jahr 2015 ermöglichte Kanzlerin Merkel eine Masseneinwanderung nach Deutschland. Über eine Million Menschen sind seitdem offiziell eingewandert und haben einen Asylantrag gestellt. Eine Vielzahl der Asylverfahren endet mit dem Bescheid „ausreisepflichtig“. Nach Rechtslage müssten diese Leute – wenn sie nicht eine Duldung bekommen und nicht freiwillig ausreisen – jetzt eigentlich abgeschoben werden. Folglich wäre nun mit Massenabschiebungen zu rechnen.

 

Diese finden aber bisher nicht statt, auch wenn Regierung und manche Medien diesen Eindruck offenbar erzeugen wollen und von „Massenabschiebungen“ die Rede ist. Auch die Pro-Asyl-Lobby macht die Augenwischerei mit und malt ihren Anhängern das Schreckbild von „Massenabschiebungen“ an die Wand. Sogar von Deportationen ist in sozialistischen Szeneorganen die Rede.

 

Tatsächlich gab es lediglich drei Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die letzte fand am 23. Februar statt. Ganze 77 Afghanen waren es bei allen drei unglaublich teuren Abschiebungen. Allein die Erste kostete über 350.000 Euro , die Letzte nach Schätzungen 100.000 €. Eine Masse Geld für so wenige Menschen. Massenhafte Geldverschwendung wäre also die treffendere Schlagzeile gewesen. Außerdem hätte sie der Wahrheit entsprochen. Glauben unsere Qualitätsjournalisten wirklich, dass sich die lesenden Massen von ihrer Massenverdummung täuschen lassen?

 

Interessant ist, dass es bei jeder Abschiebung weniger junge Männer wurden, offenbar ohne dass Personal reduziert wird. Wieso müssen 18 kerngesunde junge Männer auf wenigen Stunden Flug von zwei Ärzten begleitet werden? Wieso braucht man als „Begleitung“ 68! auf Rückführung spezialisierte Bundespolizisten?

 

Wieso konnten von den 50 vorgesehenen Abzuschiebenden 32, darunter mindestens 5 Straftäter vorher untertauchen? Erhalten sie, wenn sie wieder auftauchen, erneut Sozialleistungen?

 

Beim Untertauchen sollen Flüchtlingshelfer behilflich gewesen sein. Bekommen die weiter Subventionen? Eigentlich wären hier Anzeigen wegen Strafvereitelung fällig.

 

Der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann wird von Bild mit den martialischen Worten zitiert:

 

„Wenn ein abgelehnter Asylbewerber, der ausreisepflichtig ist, glaubt, sich durch Untertauchen der Abschiebung entziehen zu können, dann irrt er.“

 

Er werde zur Fahndung ausgeschrieben, in Abschiebehaft gesteckt und säße im nächsten Flieger.

 

Das ist nichts als Getöse, das der Öffentlichkeit Entschlossenheit vorgaukeln soll. Diese Abschiebungen sind in Wirklichkeit eine Farce, noch dazu eine absurd teure. Aber das Rauschmeißen von Steuergeldern ist die einzige Fähigkeit, die unsere Politiker bis zur Perfektion entwickelt haben...

 

 

 

 

 

20170226-L6409

Sozialbetrüger im Fernbus

Um in Deutschland und Italien doppelt Sozialleistungen zu beziehen, reicht oft eine Fahrt über die Alpen

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Sozialbetrueger-im-Fernbus-_arid,10615303_toid,441.html

Lindau  / jule Es ist eine Lücke im System, die einige Flüchtlinge offensichtlich vor den Behörden erkannt haben: Sie beantragen in Italien und in Deutschland Asyl. Dann pendeln sie mit dem Fernbus zwischen den beiden Ländern und beziehen so Monat für Monat doppelt so viele Sozialleistungen, als ihnen zustehen. Rund 80 solcher mutmaßlicher Betrüger haben Lindauer Schleierfahnder im vergangenen Jahr erwischt. Die Dunkelziffer dürfte aber um einiges höher sein. Die Politik hat das Thema offenbar überhaupt nicht auf dem Schirm. Nacht für Nacht spielt sich in Zech das gleiche Szenario ab: Schleierfahnder kontrollieren kurz vor der österreichischen Grenze Fernbusse, die aus Deutschland ausreisen. Dabei erwischen sie immer wieder Flüchtlinge, die in zwei Ländern gleichzeitig Sozialleistungen beziehen. Das Phänomen ist laut Alexander Pfaff, Chef der Lindauer Schleierfahnder, relativ neu: „Es kam nicht gleichzeitig mit der Flüchtlingswelle Ende 2015, sondern später“, erklärt er. Die Idee dazu habe sich erst nach und nach – eventuell auch über soziale Medien wie Facebook – herumgesprochen...

 

 

 

Foto: Spiegel

20170226-L6408

1100 Flüchtlinge im Mittelmeer in Sicherheit gebracht

Immer mehr Menschen fliehen über das Meer.

http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/1100-fluechtlinge-im-mittelmeer-in-sicherheit-gebracht-235892/

Die Migranten befanden sich an Bord von acht Schlauchbooten und einem Schiff. Ihnen kamen Schiffe der italienischen Küstenwache sowie das britische Schiff ECHO und das norwegische Schiff Siem Pilot zur Hilfe. Am Dienstag und Mittag waren bereits 1.360 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht worden. Die Zahl der Flüchtlinge, die seit Anfang 2017 über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, ist gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 stark angestiegen. 10.700 Migranten erreichten die italienische Küste seit Jahresbeginn, das sind 35,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016, teilte das italienische Innenministerium am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 stieg die Zahl um 35,7 Prozent. Italien versorgt zurzeit 176.221 Flüchtlinge in Hotspots und anderen Einrichtungen. Außerdem beherbergt das Land circa 22.000 Minderjährige, die Italien unbegleitet erreicht haben...

 

 

 

20170226-L6407

Im syrischen Homs

Mindestens 42 Tote bei Doppelanschlag

http://www.focus.de/panorama/welt/im-syrischen-homs-mindestens-42-tote-bei-doppelanschlag_id_6704563.html

Nach dem Doppelanschlag in der syrischen Stadt Homs ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben von Aktivisten auf über 40 gestiegen. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden bei den Anschlägen vor Gebäuden der syrischen Staatssicherheit und des Militärgeheimdienstes am Samstag mindestens 42 Menschen getötet. Zuvor war von mindestens 14 Toten die Rede gewesen. Unter den Opfern ist demnach auch ein hochrangiger Offizier. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. In der Vergangenheit hatte die Terrormiliz Islamischer Staat solche Anschläge aber für sich beansprucht...

 

 

 

20170226-L6406

"Die Grünen tricksen, täuschen und faken": CSU-Generalsekretär Scheuer wirft Grünen "Fake News" vor

http://www.huffingtonpost.de/2017/02/19/scheuer-gruene-maut-fake-news_n_14854244.html

CSU-Generalsekretär wirft den Grünen vor, die Öffentlichkeit mit einem Gutachten zur Pkw-Maut zu täuschen

Laut dem Papier verstößt die Maut gegen EU-Recht - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft den Grünen im Zusammenhang mit einem neuen Gutachten zur Pkw-Maut Täuschung und die Verbreitung von "Fake News" vor. Er verlangt eine Entschuldigung und einen Widerruf. Scheuer sagte der "Bild am Sonntag": "Die Grünen tricksen, täuschen und faken mit einem Papier, das gar nicht vom Wissenschaftlichen Dienst erstellt wurde. Sie haben die Medien und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Das ist ein Skandal, die Grünen müssen ihre Aussagen widerrufen und sich für ihre Fake News entschuldigen." Verfasser des Gutachtens ist laut Scheuer nicht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, sondern eine andere Abteilung. Maut bewirke "mittelbare Diskriminierung" von ausländischen Fahrern - Laut dem Gutachten verstößt die Maut gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. In der Studie heißt es: Die Kombination aus der Maut und der geplanten Maut-Entlastung nur für Inländer bei der Kfz-Steuer bewirke "eine mittelbare Diskriminierung" zu Lasten ausländischer Fahrer. Die Grünen hatten die Untersuchung angefordert. Dobrindt wies am Samstag die Zweifel zurück...

 

 

 

20170226-L6405

Die Dekonstruktion der Bundesrepublik hat begonnen

http://www.achgut.com/artikel/die_dekonstruktion_der_bundesrepublik_hat_begonnen

Stephen Bannon, „der wohl mächtigste Strippenzieher im Weißen Haus“, plane einen „radikalen Rückbau des Staates“, meldet WO. Es sei allerdings „nicht klar, ob Bannon mit dem von ihm gewählten Begriff der Dekonstruktion letztlich die Zerstörung“ des Staates meint oder so etwas wie „weniger Staat, weniger Zentralstaat“, wie es der Sprecher des Auswärtigen Amtes vermutet, verbunden mit der Empfehlung, Bannons Worte „nicht auf die Goldwaage (zu) legen“. Das Übliche also, abwarten, Cola trinken, Donuts essen und schauen, was sich so ergibt.

 

Derweil hat die Dekonstruktion der Bundesrepublik bereits begonnen, in aller Offenheit und Öffentlichkeit, unter der Federführung der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz, zuständig für Migration, Flüchtlinge und Integration der autochthonen Bevölkerung. Anders als Stephen Bannon, der bis jetzt nur redet, hat Frau Özoguz bereits ein umfangreiches Programm vorgelegt. Es heisst: „Miteinander in Vielfalt - Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“.

 

Diese „Einwanderungsgesellschaft“ ist als Ideal an Stelle der „klassenlosen Gesellschaft“ getreten, wie der Horizont, dem man entgegenstrebt, ohne ihn jemals erreichen zu können. Sie „ist nie vollendet, sondern wandelt sich stetig“. Panta rhei, alles fliesst, hat schon Heraklit erkannt. Deswegen  „muss gesellschaftlicher Zusammenhalt immer wieder neu ausgehandelt werden“. Er „entsteht aus dem, was Menschen im Denken teilen und aus dem praktischen Alltagsleben heraus“.

 

Sorry, aber so genau wollte ich es nicht wissen, ich hätte es gerne etwas allgemeiner. Zum Beispiel: Werde ich bei meinem Metzger weiterhin Spare Ribs kaufen können? Und Wein im Supermarkt? Oder werden solche Petitessen des gesellschaftlichen Zusammenhalts je nach Ort und Zeit immer wieder neu ausgehandelt werden müssen, also in Neukölln wird es weder Wein noch Spare Ribs geben, in Wilmersdorf ja, aber nicht während des Ramadans?

 

Sie denken, ich habe zu viel Rumkugeln bei Piece of Cake gegessen? Nicht doch. Ich habe nur das Papier „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ gelesen. Und da steht, wie Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft „konstruktiv gelöst“ werden - durch „Aushandlungsprozesse, die auf Toleranz und Respekt gegenüber jeder und jedem beruhen“.

 

Gesetze und Regeln, die für alle gelten, das war gestern. Morgen werden wir alles aushandeln, mit Toleranz und Respekt gegenüber jeder und jedem. Aydan Özoguz ist angetreten, die Bundesrepublik zu dekonstruieren. Wir aber machen uns lieber Gedanken um die Zukunft der USA...

 

 

 

20170226-L6404

„Soli“ abschaffen! Wann, wenn nicht jetzt?

http://www.achgut.com/artikel/soli_abschaffen_wann_wenn_nicht_jetzt

Wie eine sogenannte Sonderabgabe zur Dauerabgabe wurde. Ein kurzer Streifzug durch die hohlen Versprechungen fast aller Politiker bei ihrer Einführung 1995 und danach.

 

Es ist schon fast gespenstisch, mit welchem Langmut die Deutschen einen besonders augenfälligen – ich bitte um Entschuldigung – Beschiss ihrer Obrigkeit ertragen. Dass angesichts eines neuen, unvorhergesehenen Geldsegens, den die Steuerzahler über die gefräßige Politik sprudeln lassen, keine ernsthafte öffentliche Debatte über den 22- Jahre alten sogenannten „Solidaritätszuschlag“ aufkommt, ist für mich unerklärlich.

 

Auf einmal sind 23,7 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen, die niemand ein- oder verplant hat, auch in den Vorjahren wurden sie bereits gut gefüllt. Gleichzeitig verharrt aber jene Sondersteuer, die uns im Jahr 1995 als eine nur sehr vorübergehende verkauft wurde, im Bundesetat wie in bunkerfestem Beton gegossen, für Jahrtausende. Damals, vor 22 Jahren, hat man den zeitweiligen Zuschuss für die deutsche Einheit hingenommen, weil die Kassen leer waren, die Wirtschaft kränkelte dahin (es war noch vor der Agenda 2010), die Steuereinnahmen flossen spärlich, man hat sich irgendwie vertrauensselig darauf verlassen, dass sich der Zuschuss schon irgendwann erübrigt haben wird – und hat das Ganze dann irgendwann vergessen...

 

 

 

Quelle: diverse Medien

20170226-L6403

Erdoganisten: Warum zieht ihr nicht in euer gelobtes Land?

https://www.contra-magazin.com/2017/02/erdoganisten-warum-zieht-ihr-nicht-in-euer-gelobtes-land/

Putschversuch, Ditib-Einfluss und der Kampf um die Stimmen für das Verfassungs-Referendum in der Türkei sorgen für eine nationalistisch-islamistische Radikalisierung in weiten Teilen der türkischen Gemeinde. Warum gehen die Erdogan-Fans nicht in ihr gelobtes Land zurück? Die Anti-Putsch-Demos, der Einfluss der Ditib oder auch der aktuelle nationalistisch-islamistisch geführte Kampf um die Stimmen für die Verfassungsänderung – die Aggressivität der Erdogan-Anhänger ist evident und zeigt, dass man sich auch Probleme importiert hat. Gesänge wie im Sommer 2016, als 40.000 Kehlen in Köln-Deutz ein "Sag es und wir töten sag es und wir sterben!" anstimmten, sind da wohl Beweis genug. Wer erinnert sich noch an die Pro-Erdogan-Demonstrationen samt ihren Sprechchören und den Auseinandersetzungen der Erdogan-Anhänger nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016? Ganze Straßenzüge verwandelten sich in ein rotes Flaggenmeer und Übergriffe auf (vermeintliche) Gülenisten und Kurden (bzw. PKK-Sympathisanten) stattfanden, gab es schon genügend kritische Stimmen. Inzwischen hat sogar der Norddeutsche Rundfunk (NDR) der ARD in der Sendung "Panorama 3" einen kritischen Blick auf das Treiben der Ditib geworfen. Jener Vertretung der (türkischen) Muslime in Deutschland, die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuert wird. Was zeigt sich anhand der Recherchen: Ein aggressiver türkischer Nationalismus gepaart mit fanatischem Islamismus. Die NDR-Reportage hat inzwischen sogar dazu geführt, dass der Vorsitzende der Ditib-Gemeinde, Ishak Kocaman, zurückgetreten ist...

 

 

 

20170226-L6402

Iran will 950 Tonnen Uran von Kasachstan kaufen

http://www.epochtimes.de/politik/welt/iran-will-950-tonnen-uran-von-kasachstan-kaufen-a2057400.html

Der Iran will nach eigenen Angaben 950 Tonnen Urankonzentrat kaufen. Mit dem Erwerb des Urankonzentrats soll den Angaben zufolge das zivile Atomprogramm des Iran vorangetrieben werden. Der Iran will nach eigenen Angaben 950 Tonnen Urankonzentrat von Kasachstan kaufen. Der Kauf solle im Zeitrahmen von drei Jahren erfolgen, sagte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, am Samstag der örtlichen Nachrichtenagentur Isna. Zunächst sollen demnach 650 Tonnen in zwei Lieferungen ins Land kommen, der Rest von 300 Tonnen im dritten Jahr...

 

 

 

20170226-L6401

„Die Geldflut ist eine tickende Zeitbombe“

http://www.goldreporter.de/die-geldflut-ist-eine-tickende-zeitbombe/gold/64409/

Geldregen seit dem Schock von 2008: Die Euro-Flut führt vor allem zu einem Ansteigen der Preise von Aktien, Anleihen und Immobilien. Die ARD-Dokumentation „Die große Geldflut – Wie Reiche immer reicher werden“ beschäftigt sich mit den Folgen der expansiven Geldpolitik für die Gesellschaft. Außerdem wird die Geldschöpfung aus dem „Nichts“ kritisch thematisiert.

 

Um die Folgen der Finanzkrise 2008/2009 einzudämmen, haben die Zentralbanken die Märkte mit Geld geflutet. Die Zinsen wurden auf null gesenkt, teilweise sogar darunter. Schuldenmachen kostet so gut wie nichts. Davon profizierten vor allem die Staaten und die Konzerne. Sparer, die ihr Geld sicher anlegen wollen, sind die großen Verlierer. Die ARD-Dokumentation „Die große Geldflut – Wie Reiche immer reicher werden“ beschäftigt sich mit der Frage, wo die ganze Liquidität hinfließt.

 

„Die Geldvermehrung kann nicht ewig weitergehen. Das ist eine tickende Zeitbombe. Irgendwann brechen die Dämme und dann haben wir die nächste ganz große Krise“, sagt Professor Max Otte. Bis dahin werde Vermögen systematisch von „unten“ nach „oben“ umverteilt. Denn mit dem billigen Geld könnten Reiche sich per Kredit Aktien, Firmen oder Immobilien kaufen, deren Werte dann steigen. Dagegen müssten die „Ärmeren“ neben den ausbleibenden Zinserträgen beispielsweise auch noch für höhere Mieten zahlen. Doch wehe, die Blase platzt...

 

 

 

20170226-L6400

Gesinnungsjustiz statt Rechtsprechung

Wie „Hasskriminalität“ den Rechtsstaat aushöhlt

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/wie-hasskriminalitaet-den-rechtsstaat-aushoehlt/  

Es ist nicht nur der Bundesminister der Justiz, der den Rechtsstaat aushöhlt – er findet sich dabei in trauter Gemeinsamkeit mit den Bundesländern und dem fürs Innere zuständigen Ministerkollegen. Anfang dieses Jahrhunderts hatte ich das Vergnügen, mit dem in seiner 68er Bandschleife festhakendem Hans-Christian Ströbele über das Graffiti-Unwesen zu diskutieren. Seinerzeit stellte sich die Situation in der Bundeshauptstadt Berlin so dar, dass Gebäude, Denkmäler, öffentliche Fahrzeuge – kurzum alles, was irgendwie zu sehen war, mit dem vollgeschmiert war, was einige für Kunst, andere für eine Zumutung halten. Betroffene Eigentümer hatten vor Gericht oftmals einen schweren Stand – denn die „linksprogressiven“ Teile der Richterschaft neigten nicht selten der Auffassung zu, dass die Schmierereien strafrechtlich nicht zu verfolgen seien. Begründung: Da der von den „Künstlern“  genutzte Farbträger weder in seiner Funktion noch in seiner Substanz beschädigt sei, läge keine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches vor. Das sahen die geschädigten Eigentümer zwangsläufig anders und führten an, dass spätestens bei der Beseitigung der „Kunstwerke“ abgesehen von den erheblichen Kosten ein Substanzverlust beispielsweise am Kalkstein unvermeidlich sei – denn die Farbe dringt tief in das poröse Gestein. Doch auch das vermochte manche Richter nicht zu beeindrucken, denn die Sachbeschädigung werde nun ja durch den Eigentümer veranlasst – soll er die Bemalung doch einfach unberührt lassen.

 

Notwendig führte das dazu, dass die Betroffenen die Erweiterung des Strafgesetzbuches (StGB) um einen entsprechenden Graffiti-Paragraphen einforderten. Ein Ansinnen, welches nun bei  Ströbele mit der Begründung auf energischen Widerspruch stieß, dass man dadurch kreative, junge Menschen unnötig kriminalisiere und die Kriminalstatistiken unnötig in die Höhe treibe. Als ich daraufhin vorschlug, unter diesem Aspekt das gesamte StGB ersatzlos zu streichen, weil es in dieser Logik dann überhaupt keine Kriminalität mehr gäbe, wirkte der einstige RAF-Anwalt etwas irritiert und befand diesen Einwurf keiner weiteren Beachtung wert. Nachvollziehbar, denn er offenbarte die Fragwürdigkeit seiner Argumentation...

 

 

 

20170226-L6399

Berechnet: Deutschland wächst jedes Jahr um eine muslimische Stadt so groß wie Kassel!

http://www.journalistenwatch.com/2017/02/25/berechnet-deutschland-waechst-jedes-jahr-um-eine-muslimische-stadt-so-gross-wie-kassel/

Von wegen die Zuwanderung würde nachlassen, oder gar kontrolliert abgebaut werden. Wenn wir die „Welt“ richtig verstanden haben, dürfen wir mit jährlich 200.000 Neubürgern rechnen. Sicherlich wird der überwiegende Teil der Einwanderer muslimisch sein, die meisten ohne Ausbildung als Zahler in die Sozialkassen, aber was soll’s: Das Statistische Bundesamt wird am Dienstag neue Zahlen zur demografischen Entwicklung vorlegen. Die Wiesbadener Behörde geht dabei nach Informationen der „Welt am Sonntag“ von einer dauerhaft erhöhten Zuwanderung aus. Netto, also nach Abzug der Abwanderungen, würden demnach auf lange Sicht jedes Jahr 200.000 Menschen nach Deutschland kommen. Zuletzt hatte das Statistische Bundesamt im April 2015 eine sogenannte Bevölkerungsvorausberechnung präsentiert. Damals gingen die Statistiker davon aus, dass 2014 und 2015 netto zusammen eine Million Menschen nach Deutschland kommen. Für die Jahre 2016 bis 2020 nahmen sie einen stetigen Rückgang des jährlichen Zuzugs an; für die Jahre ab 2021 wiederum unterstellten sie wahlweise „schwächere Zuwanderung“ (100.000 Menschen netto pro Jahr) oder „stärkere Zuwanderung“ (200.000 Menschen)…

 

Das sind natürlich nur Rechenbeispiele, denn wenn mehr kommen ( 6 Millionen Afrikaner hocken angeblich schon auf ihren Koffern), wird man diese ebenfalls nicht draußen stehen lassen, sondern ebenfalls herein winken. Aber auch wenn es „nur“ 200.000 Menschen sind, die dieses Land füllen werden, so entsteht jedes Jahr umgerechnet eine neue muslimische Stadt, so groß wie Kassel oder Rostock...

 

 

 

20170226-L6398

Abschiebung von 18 Afghanen kostet 100.000 Euro

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/abschiebung-von-18-afghanen-kostet-100-000-euro/

MÜNCHEN. Die Abschiebung von 18 Afghanen hat den deutschen Steuerzahler rund 100.000 Euro gekostet. Zu diesem Schluß kommt eine Berechnung der Bild-Zeitung. Demnach wurden die Männer auf dem Flug nach Kabul von 68 Bundespolizisten, zwei Ärzten sowie einem Dolmetscher begleitet. Ursprünglich sollten insgesamt fünfzig Afghanen abgeschoben werden. Doch die meisten von ihnen seien vorher untergetaucht, darunter mehrere Straftäter. Vielen hätten dabei Lobbyorganisationen für Asylsuchende geholfen, die in Bayern tätig sind. Weitere fünf erhielten kurzfristig Kirchenasyl.

 

Gerichte verhindern Abschiebung

 

Bei weiteren drei Afghanen verhinderten Verwaltungsgerichte die Abschiebung kurz vor Abflug. In einem Fall wäre ein Mann von seinen minderjährigen Kindern getrennt worden. In einem weiteren Fall hätten Ärzte bei dem ausreisepflichtigen Mann eine psychische Erkrankung diagnostiziert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drohte den flüchtigen Afghanen mit konsequenter Ausweisung: „Wenn ein abgelehnter Asylbewerber, der ausreisepflichtig ist, glaubt, sich durch Untertauchen der Abschiebung entziehen zu können, dann irrt er“, sagte er der Bild. Vor einem Monat waren 25 Afghanen abgeschoben worden, darunter mehrere Kriminelle. In diesem Fall hätten sich die Kosten für den Flug, bei dem auch Vertreter einer Anti-Folter-Kommission mit an Bord waren, auf 350.000 Euro belaufen. Damit wäre der Pro-Kopf-Preis bei der jüngsten Abschiebung verhältnismäßig günstig mit 5.555 Euro zu 14.000 Euro...

 

 

 

20170226-L6397

Umstrittene Winterthurer An-Nur-Moschee

Racheaktion im Gotteshaus

https://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/umstrittene-winterthurer-an-nur-moschee-racheaktion-im-gotteshaus-ld.146900

Zwei Gläubige sind in der An-Nur-Moschee angegangen worden, weil sie als Informanten verdächtigt wurden. Die Staatsanwaltschaft spricht von Misshandlungen und Morddrohungen, doch es gibt auch eine andere Version. Rund drei Wochen nach der Razzia kommt es in der Winterthur An-Nur-Moschee zu einem neuerlichen Eklat. Am 22. November 2016, einem Dienstagabend, stellt eine Gruppe von Moscheegängern zwei vermeintliche Spitzel zur Rede. Die Angreifer attackieren die Glaubensbrüder, sie beschimpfen sie und schliessen sie in einem Raum des Gotteshauses ein. Der Vorwurf: Sie sollen dem Journalisten Kurt Pelda Informationen über eine Predigt, in der zum Mord an missliebigen Muslimen aufgerufen wurde, gesteckt haben. Dieser hatte kurz nach der Razzia im Gotteshaus in der «Weltwoche» detailliert über die Vorgänge berichtet...

 

 

 

20170225-L6396

USA - Subtile Hetze zum Präsidentenmord?

FOCUS - Trump "schon in ein paar Wochen" weg

Historiker sicher: Trumps Präsidentschaft wird die zweitkürzeste aller Zeiten

http://www.focus.de/politik/videos/trump-schon-in-ein-paar-wochen-weg-fuehrender-historiker-ist-sich-sicher-trumps-praesidentschaft-wird-die-zweitkuerzeste-aller-zeiten_id_6694883.html

Laut einem der führenden Historiker in den USA wird die Amtszeit von Donald Trump die zweitkürzeste aller Zeiten. Da ist sich Professor Ronald L. Feinman sicher. Er gebe Trump nur noch ein paar Wochen, ehe er von Mike Pence abgelöst werden soll. Die Präsidentschaft von Donald Trump könnte schneller vorüber sein, als ihm lieb ist. Es könnte sogar die zweitkürzeste aller Zeiten sein. Diesbezüglich ist sich einer der führenden amerikanischen Historiker sicher. Professor Ronald L. Feinman sagte voraus, dass Trumps Präsidentschaft zwischen 33 und 199 Tagen als Staatsoberhaupt enden werde. Dies berichtete der Independent. Demnach würde Trumps Amtszeit zwischen der von William Henry Harrison und der von James Garfield liegen. Harrison ist der Präsident mit der kürzesten Amtszeit, die ein Präsident je hatte. Er starb um 1841 nach 31 Tagen im Amt nach einer Lungenentzündung. Im Jahr 1881 starb Garfield 79 Tage nachdem er von einem Attentäter angeschossen wurde. Der Republikaner war insgesamt 199 Tage im Amt.

 

Trump "schon in ein paar Wochen" kein Präsident mehr

 

Feinman ist sich sicher, dass Trump (Zitat) „schon in ein paar Wochen“ des Amtes enthoben oder dazu gedrängt werde, sein Amt niederzulegen. Darauf lasse vor allem auch die Stimmung in der Bevölkerung schließen, denn die zahlreichen Proteste gegen Trump reißen nach wie vor nicht ab. Dies schrieb der Professor, der sich auf republikanische Präsidenten spezialisiert hat, in einem Blogeintrag im History News Network. Für den Posten des US-Präsidenten sei Trump generell ungeeignet, so der Professor für amerikanische Geschichte des 20. Jahrhunderts: „Zahlreiche ausländische Politiker schütteln mit dem Kopf, wenn sie an Trumps unpassendes Verhalten, an seine Sprache oder an seine Twitter-Kommentare denken.“ Darüber hinaus sei Trump unberechenbar und habe auch bei dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberater General Michael Flynn keine gute Figur abgegeben. 

 

Vize Mike Pence könne sich gegen Trump durchsetzen

 

Einen Fehltritt leistete sich Trump auch bei dem Treffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe, als er mit diesem in der Öffentlichkeit in der Nähe von unbeteiligten Personen ein vertrauliches Gespräch über die Raketentests von Nordkorea geführt habe. Falls Trump tatsächlich nicht mehr Präsident sein sollte, würde sein Vize Mike Pence nachrücken und mächtigster Mann im Staat werden. Dieser habe sich mehrfach unglücklich über die Handlungen seines Vorgesetzten gezeigt. „Die Tatsache, dass Mike Pence bei dem Rauswurf von Michael Flynn eine große Rolle spielte zeige, dass er sich gegen Trump durchsetzen kann“ ist sich Feinman sicher. Noch nie wurde bisher ein US-Präsident erfolgreich seines Amtes enthoben. Richard Nixon kam im Jahr 1974 infolge der Watergate-Affäre mit seinem Rücktritt einer Amtsenthebung zuvor..

 

 

 

20170225-L6395

Die Grünen - Vermögensteuerpläne = Armut für Alle

http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/armut-fuer-alle/  

Die Grünen wollen die Vermögensteuer reaktivieren, sind aber so „clever“ zu verschweigen, wie. Auch in der SPD wünschen sich viele die Vermögensteuer zurück. Die Linke hat ein Konzept vorgelegt, das sie wohl selbst nicht versteht. „Es ist genug für Alle da, wenn alle genug beisteuern.“ So leitet die Partei Die Linke ihre 180-Milliarden-Steuererhöhungspläne im Entwurf des Wahlprogramms 2017 ein. Kürzlich habe ich an dieser Stelle bereits einen Beitrag zu den Steuerplänen der Partei Die Linke verfasst. Ein Element dieser Pläne, die Vermögensteuer, soll im folgenden näher untersucht werden. Zwar ist die Die Linke nicht gerade die wichtigste Partei in Deutschland, doch hat sie als einzige bisher konkrete Zahlen präsentiert, die es erlauben nachzurechnen. Die Grünen wollen die Vermögensteuer ebenfalls reaktivieren, sind aber so „clever“, dem Bürger zu verschweigen, was das betragsmäßig für ihn bedeutet. Auch in der SPD wünschen sich viele die Vermögensteuer zurück. Hier wird man abwarten müssen, ob sie sich durchsetzen und wie die Pläne konkret aussehen. Auf Basis der Linkspartei-Pläne soll Vermögen künftig mit 5 % bei einem Freibetrag von 1 Million Euro besteuert werden. Dies mag vielleicht dem ersten Anschein nach gar nicht als so viel erscheinen. Doch rechnet man nach, zeigt sich exemplarisch der ganze Irrsinn „linker“/sozialistischer Steuer- und Finanzpolitik...

 

 

 

 

Der „Hell“seher aus Florida

20170225-L6394

„Bald ist Trump Geschichte“ oder: Hellseher mit Dunkelziffer

http://www.achgut.com/artikel/bald_ist_trump_geschichte_oder_hellseher_mit_dunkelziffer

Es gibt Hoffnung, liebe Donaldisten! Ein „führender amerikanischer Historiker“ („focus online“) namens Ronald L. Feinman „ist sicher“: Der Zerstörer alles Guten und Wahren wird schon „in ein paar Wochen“ weg vom Fenster des Weißen Hauses sein. Seine Präsidentschaft dürfte als die zweitkürzeste der amerikanischen Geschichte in die Annalen eingehen. Alles easy also. Wir können uns zurücklehnen, müssen nicht mehr jeden Tweet des Ungeheuers mit stockendem Atem verfolgen. Demnächst brauchen wir uns keine Trump-Horrornews von morgens bis abends antun, auf „Deutschlandfunk“ bis zu „Zeit online“. Dieser Knilch wird bald an uns vorübergegangen sein. Feinmans frohe Botschaft schaffte es auf viele internationale Nachrichtenseiten, sogar im demokratischen Musterländle Nigeria. Natürlich, da sind auch Nörgler, welche seine Vorsehung nicht recht wahrhaben wollen. Laut "Just Talk" sei das bloßes Gerede. Wunschdenken eines akademischen Bloggers, der sich stolz wie Bolle bei der amerikanischen Linken verortet. In der Tat ist der „führende Historiker“ zwar ein lustig dreinschauender Zeitgenosse, mit seinem Œvre in Fachkreisen aber nicht übermäßig berühmt geworden. Zu schweigen vom Rest der Welt. Es gibt nicht mal einen Wikipedia-Eintrag über ihn. Noch mehr Wasser in den Wein rinnt, schaut man sich die Prognosen des Profs für den Ausgang der vergangenen US-Wahl an. Noch im Juli 2016 sagte er seinen geliebten Demokraten...

 

 

 

20170225-L6393

GdP Berlin fordert zusätzliche Abteilung und Schutzausrüstung für alle Einsatzkräfte

http://www.cop2cop.de/2017/02/24/gdp-berlin-fordert-zusaetzliche-abteilung-und-schutzausruestung-fuer-alle-einsatzkraefte/

Insgesamt 142 mal mussten die örtlichen Direktionen im vergangenen Jahr eine Alarmhundertschaft (AHu) aufbieten, um die Bereitschaftspolizei bei Fußballspielen, Demonstrationen, Großereignissen und anderen Einsatzlagen zu unterstützen. 2015 waren es nur 104. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) hervor. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Polizeiführung und Senat auf, den Tatsachen ins Auge zu blicken und mehr Personal sowie die kürzlich versprochene Schutzausrüstung bereitzustellen. Strukturveränderung ohne Beachtung des Personals - „Diesem Märchen einer Entlastung unserer Abschnittskräfte durch den Aufbau einer 3. BPA war von Anfang an ein negativer Ausgang sicher. Wir sehen anhand der Zahlen doch sehr deutlich, dass diese Strukturveränderung wie so vieles bei der Berliner Polizei an den personellen Ressourcen scheitert“, sagte GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp am Donnerstagmorgen. Erst im November 2015 wurde aus den früheren Direktionshundertschaften die Bereitschaftspolizei um eine weitere Abteilung aufgestockt...

 

 

 

20170225-L6392

Berlin - Bundesamt braucht immer länger für Asylverfahren

BAMF benötigte zuletzt im Schnitt 8,1 Monate bis zur Entscheidung

http://www.abendblatt.de/politik/article209703621/Bundesamt-braucht-immer-laenger-fuer-Asylverfahren.html  

Berlin.  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um Asylverfahren abzuschließen. Im vierten Quartal 2016 dauerte es im Schnitt 8,1 Monate, bis über einen Asylantrag entschieden wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das BAMF durchschnittlich 7,1 Monate. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 lag der Durchschnittswert bis zu einem Entscheid noch bei 5,2 Monaten. Auch bei der Abarbeitung der "Altfälle" kommt das BAMF nicht voran: 58.848 Menschen warteten Ende 2016 mehr als 18 Monate auf ihren Asylentscheid. Ende 2015 lag die Zahl noch bei 46.066 "Altfällen". Zudem vergingen 2016 zwischen dem Tag der Einreise und der Asylantragstellung im Schnitt 5,9 Monate...

 

 

 

20170225-L6391

Immer mehr türkische Diplomaten beantragen Asyl in Deutschland

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/immer-mehr-tuerkische-diplomaten-beantragen-asyl-aid-1.6631300

Berlin.  Die Zahl der türkischen Diplomaten, die in Deutschland um Asyl bitten, hat sich in den vergangenen Monaten vervielfacht. Das dürfte kaum zur Entspannung zwischen Ankara und Berlin beitragen. Ohnehin wirft die Türkei Deutschland vor, Terrorverdächtige zu schützen. Angesichts des harten Vorgehens gegen Regierungsgegner nach dem Putschversuch in der Türkei suchen immer mehr türkische Diplomaten Schutz vor politischer Verfolgung in Deutschland. Der Bundesregierung seien "136 Asylanträge von Diplomatenpassinhabern aus der Türkei bekannt", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Darunter seien auch Familienangehörige von Diplomaten. Der Rechercheverbund von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, diese 136 Anträge seien zwischen August 2016 bis Januar 2017 gestellt worden. Im Oktober hatte die Bundesregierung diese Zahl nach Angaben des Rechercheverbundes noch mit 35 angegeben. Neben Diplomaten erhalten auch deren Ehegatten und Kinder Diplomatenpässe. Unklar ist, ob bereits über Asylanträge entschieden wurde...

 

 

 

Foto: Welt & Quelle: AFP/Getty Images

20170225-L6390

Europol warnt vor gefälschten Pässen in Europa

https://www.welt.de/print/die_welt/article162307400/Europol-warnt-vor-gefaelschten-Paessen-in-Europa.html

Die Papiere werden oft von Migranten genutzt, um vom Radar zu verschwinden. De Maizière stellt fälschungssicheres Reisedokument vor. Polizeibehörde sieht Gefahr durch Terroristen aus Libyen. Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor der zunehmenden Nutzung von gefälschten Pässen durch Kriminelle gewarnt. Der Leiter des vor einem Jahr gegründeten Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung, Robert Crepinko, sagte im Interview der „Welt“: „Das Geschäft wächst weiterhin. Wir bemerken, dass die Zahl der gefälschten Dokumente zunimmt.“ Derartige Pässe würden insbesondere dann genutzt, wenn Migranten in Europa angekommen seien. „Wer dann einen sehr gut gefälschten Ausweis besitzt, hat gute Chancen, durch Polizeikontrollen zu kommen oder sich sogar unentdeckt per Flugzeug innerhalb Europas zu bewegen“, sagte Crepinko. „Kriminelle versuchen so, vom Radar der Sicherheitsbehörden zu verschwinden.“ Im vergangenen Jahr sei es Europol gelungen, mehrere Fälscherwerkstätten auszuheben, unter anderem in Griechenland. „Oftmals haben wir es mit gut organisierten Netzwerken zu tun, die sich über mehrere Länder strecken“, sagte Crepinko. Am heutigen Donnerstag will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin den neuen fälschungssicheren Reisepass für Deutschland vorstellen. Er soll ab dem 1. März ausgegeben werden und wird mit neuen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sein...

 

 

 

Grafik: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/tag/gesellschaft/

20170225-L6389

Der deutsche, rückgratlose, nationalmasochistische, Michel wird wählen wie immer

WELT - Schulz und Merkel unterscheidet nur der Bart

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162359220/Schulz-und-Merkel-unterscheidet-nur-der-Bart.html

Martin Schulz wird für die Kanzlerin immer mehr zum Problem. In einer weiteren Umfrage hat die SPD die CDU überholt. Viele Bürger finden: Es reicht mit Merkel. Schulz macht unterdessen weiter Wahlkampf.  Die Bundestagswahl wird superspannend? Von wegen. Im September mag es vielleicht Verschiebungen um ein paar Prozent geben. Doch an der Politik wird sich dadurch kaum etwas ändern. Kriegt Angela Merkel oder Martin Schulz den Kanzlerposten? Gibt es Rot-Rot-Grün oder wieder die große Koalition oder gar Schwarz-Grün? Gelingt der AfD ein Erdrutschsieg? Der deutsche Dauerwahlkampf bis September – seit ein paar Wochen in Frühform – verspricht dem Publikum Hochspannung. Aber wird es wirklich ein heißer Wahlsommer? Schaut man nämlich näher hin, offenbaren sich bei den Parteien Frontstellungen, die keine sind. Und von den möglichen Konstellationen kann man einige im Vornhinein ausschließen. Wer am 24. September sein Kreuzchen macht, wird treudeutsch den Fortbestand des Altbekannten sichern. Ganz nach dem italienischen Romancier Giuseppe Tomasi di Lampedusa: Alles muss sich ändern, damit alles so bleibt, wie es ist. Schauen wir einmal näher hin. Von echten Differenzen zwischen CDU und SPD, wie sie der Wahlkampf aus Konkurrenzgründen zuspitzt, ist keine Rede. In Umfragen haben die Deutschen bekundet, dass ihnen Zuwanderung, innere Sicherheit, Euro-Rettung und Altersvorsorge besonders am Herzen liegen.

 

Oppermann und Gabriel blinken rechts

 

Überall hier muss man schon mit der Lupe suchen – und kommt trotzdem zu keiner Konfrontation der Blöcke: Angela Merkel hat eine Obergrenze bei Flüchtlingen ausgeschlossen und verkündet, dass man offene Grenzen heutzutage nicht schützen könne. Ihre gel(i)ebte Willkommenskultur verträgt sich prima mit der Aussage ihres Gegenkandidaten, Flüchtlinge seien wertvoller als Gold. Kanzlerin und Herausforderer sind sich also einig. Ausgerechnet beim alten Markenkern der CDU, also bei Recht und Ordnung, haben zuletzt SPD-Politiker wie Thomas Oppermann oder Sigmar Gabriel der Kanzlerin übergroße Laxheit vorgeworfen. Soll man im September nun also die SPD wählen, damit Intensivtäter hinter Gitter kommen und mehr abgewiesene Asylbewerber abgeschoben werden...

 

 

 

20170225-L6388

Das Salafismus-Problem der deutschen Schiiten

https://www.sz-online.de/nachrichten/das-salafismus-problem-der-deutschen-schiiten-3619371.html

Der Salafismus gilt laut Verfassungsschutz derzeit als „dynamischste islamistische Bewegung“. Das beunruhigt auch andere Moslems im Land. Im Flur stehen fünf Paar Männerschuhe, ordentlich nebeneinander aufgereiht. Ansonsten weist nichts darauf hin, dass sich in diesem Zweckbau im Berliner Bezirk Neukölln Muslime zum Gebet treffen – es gibt kein Minarett und keine Kuppel. Neben dem Gebetsraum hat die 2009 gegründete Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) ihr Büro.Durch die Ankunft der Flüchtlinge sind viele islamische Gemeinden hierzulande innerhalb kurzer Zeit stark gewachsen. Die Schiiten verzeichnen in ihren Moscheen und Gebetsräumen ein Plus von etwa 30 Prozent. Die meisten schiitischen Neuankömmlinge kommen aus Afghanistan, Pakistan und aus Bahrain.

 

Die größte Gruppe unter den Schiiten, die schon länger in Deutschland leben, stellen allerdings die Iraner, gefolgt von den Afghanen, Libanesen und Irakern. Viele Iraner hatten ihr Land als Reaktion auf die Islamische Revolution von 1979 verlassen. Sie definieren sich vielleicht auch deshalb insgesamt weniger stark über ihre Religion, als dies bei muslimischen Zuwanderern aus der Türkei oder der arabischen Welt der Fall ist.

 

Dass Sunniten, die sich auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) berufen, inzwischen auch Anschläge in Europa verüben, beunruhigt die in Deutschland lebenden Schiiten genauso wie die deutsche Mehrheitsbevölkerung. Denn Teil der vom Salafismus inspirierten IS-Ideologie ist der Hass auf Schiiten, die von den Terroristen als „Abtrünnige“ geschmäht werden. „Es gibt auch Gläubige, die sagen, an einem Feiertag wie Aschura, wo normalerweise besonders viele Menschen zur Moschee kommen, bleiben sie aus Angst lieber zu Hause“, sagt Dawood Nazirizadeh, Vorstandsmitglied der IGS. Einige der 154 Mitgliedsgemeinden des Dachverbandes hätten inzwischen Sicherheitspersonal angeheuert, um ihre Gebetsräume bei Veranstaltungen zu sichern.

 

Der Salafismus ist für die Schiiten in Deutschland auch noch aus anderen Gründen bedrohlich. Denn obwohl es sich dabei um eine radikale Spielart des sunnitischen Islam handelt, haben sich vereinzelt auch junge Schiiten diesen Gruppen angeschlossen. „Es kommt auch vor, dass wir in Deutschland schiitische Muslime, die ihre eigene religiöse Tradition nicht wirklich kennen, an salafistische Gruppen verlieren“, sagt Nazirizadeh. Anfällig für die salafistische Missionierung seien vor allem „Menschen mit Identitätsproblemen“. Ihnen wolle der IGS ein alternatives Angebot machen.

 

Damit die im Ausland ausgebildeten Prediger die Lebenswelten der jungen Gläubigen in Deutschland besser verstehen lernen, beteiligt sich die IGS seit Oktober 2015 an einem Projekt des Goethe-Instituts zur „sprachlichen und landeskundlichen Fortbildung von Imamen“. Geplant worden war dieses Projekt, an dem 30 schiitische Prediger und 40 Imame der marokkanischen Gemeinden in Hessen, Hamburg und Berlin teilnehmen, schon vor der Ankunft von Hunderttausenden muslimischen Flüchtlingen ab Sommer 2015...

 

 

 

20170225-L6387

Enteignungen in der Türkei - Plötzlich vogelfrei

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/akp-enteignet-zehntausende-14889131.html

Der türkische Staat enteignet systematisch zehntausende Menschen. AKP-Funktionäre bereichern sich vorübergehend daran. Das hat verheerende Folgen – nicht nur für die Betroffenen. In dieser Woche begann in Mulga in der Türkei der Prozess gegen Soldaten, die am Putsch beteiligt gewesen sein sollen. Nur mit den Kleidern, die er am Leib trug, und seinem Laptop war er in Deutschland angekommen. Alles, was er zuvor aufgebaut hatte und ihm gehörte, hatte der türkische Staat beschlagnahmt, konfisziert, ihm weggenommen. Murat, der so nicht heißt, aber aus Sicherheitsgründen so genannt werden will, scheint sich seinem Schicksal zu fügen. Was könnte er auch tun. Vom Tatendrang des Unternehmers ist kaum etwas übrig.

 

Murat ist nicht der einzige Türke, der alles in den Vergeltungsaktionen verloren hat, mit denen Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den gescheiterten Staatsstreich vom 15. Juli reagierte. Dabei stand er in keinem Strafregister, nie hatte er Steuerschulden. Wie Murat traf es mehr als zehntausend andere Unternehmer. Auch beschlagnahmte der Staat sämtliche Vermögenswerte von 54 Journalisten. Ihnen allen ist zum Verhängnis geworden, dass sie mit der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen in Verbindung gebracht werden. Die türkische Führung macht sie für den Putschversuch verantwortlich. Bis auf jene, welche die Behauptung fabriziert haben, glaubt das niemand mehr...

 

 

 

20170225-L6386

Alice Weidel: Ökonom Rogoff bestätigt Deutschland als Europas Zahlmeister

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/alice-weidel-oekonom-rogoff-bestaetigt-deutschland-als-europas-zahlmeister-963764

Die südlichen Euro-Staaten, allen voran Griechenland, bräuchten dann einen Schuldenschnitt und Deutschland werde dabei hohe Beträge abschreiben müssen. Man hätte den Schuldenschnitt vor langer Zeit machen sollen. Wenn er kommt, sollte man großzügig sein. Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Kenneth Rogoff ist einer der Harvard-Mainstream-Ökonomen, die jahrelang das Hohe Lied auf den Euro und auf das möglichst auch noch zins- und bargeldlose Kreditgeldsystem gesungen haben. Umso bemerkenswerter ist es, dass selbst er nun angesichts der bilanziell und noch mehr außerbilanziell hoch prekären Lage des Euro-Systems die Wahrheit deutlich aussprechen muss. Der Euro ist in einer ungelösten Dauerkrise und würde ohne deutsche Zahlungen sofort kollabieren. All das war systemisch zwingend und langjährig absehbar. Seit Jahren warnt die AfD davor und mahnt zum Handeln, die illegale Dauerrettung zu beenden und den Euro geordnet abzuwickeln durch den stufenweisen Austritt der Starkwährungsländer. Denn durch die illegale Eurorettung entsteht Deutschland ein Schaden, der...

 

 

 

20170225-L6385

Griechenland-Krise - Schauspiel der Illusionisten

http://cicero.de/weltbuehne/griechenlandkrise-schauspiel-der-illusionisten

Was Angela Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde über Griechenland besprochen hat, soll vertraulich bleiben. Klar aber ist: Die griechische Odyssee nimmt kein Ende. Es ist eine politische Illusionsschau auf Kosten der Steuerzahler. Illusionisten sind Zauberkünstler, die mit besonders großen Requisiten arbeiten. So gesehen sind in Brüssel, Athen, Frankfurt und den übrigen Euro-Hauptstädten die Meister-Illusionisten am Werk, wenn es um das Thema Griechenland geht. Nicht nur wird mit großen Requisiten gearbeitet (Rettungsschirme, Garantien, Reformversprechen), sondern es werden verschiedene Bühnen bespielt. Publikum: die Öffentlichkeit in den Geberländern, in Griechenland und den anderen Krisenländern des Euroraums. Die weltweiten Finanzmärkte sind weitere Adressaten der Vorstellung. Jeder Zielgruppe wird das passende Schauspiel geboten. Ziel ist, die Macht der Illusionisten zu erhalten – die Rechnung bezahlt das Publikum, also wir alle...

 

 

 

20170225-L6384

Wie einige vermögende Strippenzieher die Welt beherrschen!

https://www.contra-magazin.com/2017/02/wie-einige-vermoegende-strippenzieher-die-welt-beherrschen/

Sie sind überall, sie sind mächtig und sie sind unsichtbar für uns Normalsterbliche: Die Global Player, die die Weltwirtschaft dominieren und sowohl Geld als auch Einfluss konzentrieren. Auch ihrer Spielwiese, dem globalen Kapitalismus bilden sie sowas wie einen Club der Neo-Kapitalisten, einen Club, der ganz eigene Spielregeln hat, von der Gier nach Renditen angetrieben wird und dem die Politik nichts anhaben kann. Ganz im Gegenteil manipulieren sie mit ihrer Macht oft politische Entscheidungen und haben Weltkonzerne unter ihren Fittichen.

 

Ungesehen von der Öffentlichkeit gehen die Strippenzieher hinter der Finanz- und Weltwirtschaft ihren eigenen Interessen nach, leben ihren unbegrenzten Einfluss aus und haben dominante Stellungen in der Weltwirtschaft inne. Es sind transnationale Konzerne, die unvorstellbare Finanzquellen hinter sich haben und sich mit Geld und Macht an der Spitze halten. Und die Weltöffentlichkeit ist regelrecht planlos, obwohl es genau diese Eliten sind, die unser aller Leben stark beeinflussen. 

 

Doch warum kennen wir sie nicht, diese Machtmenschen? Nun, weil das oberste Gut in diesen Kreisen wohl die Diskretion ist. Man möchte nicht auffallen, sondern still und heimlich weiter und über Generationen hinweg Volksvermögen in Privatkapital umwandeln. Da ist es auch nicht ungewöhnlich, wenn sich, wie bei Wall Street und Silicon Valley, privates Investorenkapital und Vermögensdynastien einen Kampf mit dem Staatskapitalismus liefern.

 

Wer hier gewinnt, ist klar. Die globalen Kapitaleigner und Neo-Kapitalisten sind überall wo sich die Macht über viel Geld auf eine Person konzentriert und sie sind in folgenden Bereichen zu finden: Vermögensverwalter, Banken, Versicherungen, Pensionskassen, Staatsfonds, Private Equity, Hedgefonds, Öl & Gas, Hightech und Familien(dynastien).

 

Um die Macht dieser globalen Giganten zu verstehen muss man sich nur vor Augen führen, dass das Weltfinanzvermögen, bestehend aus Aktien, Staatsanleihen, Anleihen im Finanzsektor, Unternehmensanleihen und Krediten im Jahr 2015 etwa 267 Billionen US-Dollar betrug, dass jedoch das Welt-Bruttoinlandsprodukt sich dagegen nur auf etwa 73 Billionen US-Dollar beläuft...

 

 

 

20170225-L6383

US-General: IS-Kämpfer zwingen Kinder und Behinderte zu Selbstmordattentaten

http://www.epochtimes.de/politik/welt/us-general-is-kaempfer-zwingen-kinder-und-behinderte-zu-selbstmordattentaten-a2056864.html

"Wir haben gesehen, wie Kinder in diese Fahrzeuge als Fahrer gesteckt wurden, Menschen, die nicht mehr laufen können", sagt US-General Isler über Selbstmordattentäter. "Ich weiß nicht, ob die das wirklich freiwillig machen." Die Dschihadistenmiliz Islamischer (IS) Staat zwingt nach Angaben eines US-Generals Kinder und Menschen mit Behinderung in Fahrzeuge mit Sprengstoff, um im irakischen Mossul Selbstmordattentate zu begehen. General Matt Isler berichtete in Bagdad, der IS setze inzwischen diese Zwangsmethode ein, da es unter den Dschihadisten immer weniger freiwillige Fahrer gebe. Das sei ein Zeichen dafür, dass auch der IS seine Niederlage inzwischen als unvermeidbar ansehe, sagte Isler. „Wir haben gesehen, wie Kinder in diese Fahrzeuge als Fahrer gesteckt wurden, Menschen, die nicht mehr laufen können“, sagte der General. „Ich weiß nicht, ob die das wirklich freiwillig machen.“ Die Islamisten ketteten ihre Opfer in den Fahrzeugen fest. Das erste Mal habe die internationale Anti-IS-Koalition diese Methode beobachtet, als sich die irakischen Sicherheitskräfte dem Fluss Tigris genähert hätten, um den Osten von Mossul zu räumen, sagte der General.Die irakischen Regierungstruppen hatten im Oktober eine Offensive zur Rückeroberung der nordirakischen Stadt vom IS begonnen. Im Januar wurden dessen Kämpfer aus dem Osten von Mossul verdrängt. Nachdem die Regierungstruppen am Donnerstag den Flughafen von Mossul eroberten, drangen sie am Freitag das erste Mal in den Westteil...

 

 

 

20170225-L6382

SPD - Gabriel gegen Aufnahmelager für Flüchtlinge in Nordafrika

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gabriel-gegen-aufnahmelager-fuer-fluechtlinge-in-nordafrika-a2056860.html

"Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist", sagt Gabriel mit Blick auf Flüchtlingslager im Norden Afrikas. Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ägypten hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Pläne von Kanzleramt und Bundesinnenministerium ausgesprochen, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. Tunesien beispielsweise ringe um seine demokratische Entwicklung. „Wir sind gut beraten, dem Land nicht gegen seinen erklärten Willen Maßnahmen aufzuzwingen, die nur zu einer Destabilisierung führen können“, mahnt Gabriel. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Lageridee kritisch. „Es entspricht nicht europäischen Werten, Menschen, die wir im Mittelmeer retten, in nordafrikanische Lager zu verfrachten“, sagte Asselborn. „Es gibt keinen sicheren Ort außerhalb Europas.“ Unterstützung kommt hingegen aus Wien. „Ich bin in enger Abstimmung mit meinem deutschen Kollegen de Maizière“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka dem „Spiegel“. „Wir brauchen einen funktionierenden Außengrenzschutz Europas und Möglichkeiten einer legalen Einreise. Wer auf anderem Wege zu uns kommt, muss die Heimreise antreten...

 

 

 

 

20170225-L6381

„Einfach unfassbar, zu welchem Schwachsinn unsere Politclowns fähig sind“ – Focus-Leser

http://noch.info/2017/02/einfach-unfassbar-zu-welchem-schwachsinn-unsere-politclowns-faehig-sind-focus-leser/

Eine Meldung der Zeitschrift „FOCUS-Online“ über die Verlegung deutscher Panzer nach Litauen hat ernsthafte Unzufriedenheit bei den Lesern hervorgerufen, die in einem Großteil ihrer Kommentare die Politik der Nato und der Bundesregierung zur Abschreckung Russlands kritisierten.

 

Der Meldung zufolge sollen deutsche Panzer 100 Kilometer von der russisch-litauischen Grenze stationiert werden. Darunter sollen sich 20 „Marder“-Schützenpanzer und sechs „Leopard 2-Kampfpanzer befinden. Insgesamt seien seit Mitte Januar etwa 120 Container und 200 Fahrzeuge verladen worden. Außerdem seien 300 deutsche Soldaten nach Litauen entsandt worden, 150 weitere sollen diese Woche folgen.

 

Am häufigsten kommen in den Leserkommentaren drei Hauptgedanken vor. Erstens sehen die meisten Leser die Verlegung von deutschen Soldaten und vor allem Panzer in das baltische Land nicht als Abschreckung, sondern als Provokation.

 

Anne Wand nennt die Aktion eine Farce: „Das ist Provokation pur auf Anweisung der Eurokraten, welche vermutlich mal wieder die Demokratie exportieren wollen!? Das hat in Afghanistan auch super geklappt (Ironie aus)“.

 

Norbert Klösel wolle wissen, was eigentlich deutsche Panzer an der russischen Grenze suchen: „Und beginnt nicht wieder mit der Antwort: zum Schutz von Litauen oder zur Russland- Abschreckung. Für mich ist das eine Provokation. Einige in unserer Regierung sehnen sich schon wieder nach einem neuen Konflikt (womöglich Krieg) und das braucht kein Mensch“.

 

Mit 20 „Mardern“ seien die Russen bestimmt nicht aufzuhalten, ist sich Eduard Jakubik sicher. „Zum Provozieren reicht das allemal“. Die Nato sei von einer Verteidigungsarmee zur „Provokationsarmee“ geworden, beklagt er. „Wer will das?“

 

„Warum provoziert man Russland, ein Volk, was schon einige Male durch westliche Staaten angegriffen wurde? Ein Volk, welches den höchsten Blutzoll im 2.Weltkrieg (20 Mill. Tote) gezahlt hat“, wundert sich Roberto Wild. Es sei völlig klar, dass Putin unruhig werde. Schließlich werde Russland wird immer mehr durch US- und Nato-Stützpunkte eingekreist. „Die Schlinge wird immer enger gezogen. Was macht jemand, der kurz vor dem Ersticken ist… er versucht mit aller Macht, sich dieser Schlinge zu entledigen, damit er wieder Luft bekommt. Die Kriegstreiber und kalten Krieger sitzen nicht in Moskau!!!“, schreibt er abschließend.

 

Diese Meinung teilt auch Jürgen Gallach: „Wir wollten doch nicht die NATO Osterweiterung oder? Warum können wir die Russen nicht in Ruhe lassen? Fangt an zu überlegen, wer der Kriegstreiber ist!“, ist

 

Dabei enthalten viele Kommentare verschiedene Versionen der Äußerung „Putin wird (bzw. Russen werden) sich totlachen, da die Zahl der Panzer und Soldaten zu wenig ist „.

 

Zwar würden die deutschen Soldaten noch nicht für einen Krieg reichen, schreibt Reinhard Kreis, aber für eine Provokation schon: „Für den 1. Weltkrieg genügte 1 Toter. Für die Provokation des 3. Weltkriegs können die deutschen Soldaten genügen. Im Krieg gegen Russland werden die deutschen Soldaten erschossen, von vorn oder von hinten. Aber tot sind sie“.

 

Manche betonen dabei, dass das verlegte Kriegsgerät veraltet oder leicht anfechtbar ist.

 

„Von vorne stark und von hinten geknackt, wie neulich die Leos der Türken vom IS, schön von hinten und dann noch mit der russischen Reaktivpanzerfaust RPG 7?, schreibt Markus Schlotterbeck.

 

„Deutsche Waffensysteme aus den 1970er Jahren werden einen Wladimir Putin sicherlich höchst beeindrucken“, spottet Harald Schlömer. „Mit dem Spz. Marder, bin ich *1977* schon durch die niedersächsische Heide gegondelt. Das Teil wurde zwar mittlerweile mehrfach modernisiert, ist aber mit seiner 20mm Kanone, einem MG 3 und seiner Milan Rakete, heutzutage in keinster Weise mehr den russischen Panzern gewachsen. Und wie es um den Leopard 2 steht, konnte vor kurzer Zeit die türkische Armee feststellen, wo der IS in Syrien mehrere ausschalten konnte.“

 

„Wurden die 6 Panzer wirklich geprüft, ob sie auch schießen wenn´s regnet?“ verhöhnt Paul Hueber die deutsche Kriegstechnik.

 

Jürgen Zeidner ist mit ihm einverstanden: 20 „Leopard-2? könnten die Russen nicht erschrecken, denn die Dinger seien 20 Jahre alt.

 

Es seien „Panzer von dem Typ, den der IS mit handlichen ‚Panzerfäusten‘ kampfunschädlich geschossen hat“, betont Frank Letzner. „Absurdistan hat seine Hauptstadt ins Regierungsviertel Berlin verlegt und Putin lacht sich halb tot“.

 

Andererseits verurteilen viele die Politik der deutschen Regierung:

 

„Wir waren mit den Russen mal auf einem guten Weg, aber dass es nun anders läuft liegt nicht allein bei den Russen“, meint Werner Heilmann. Der Westen sei nicht schlechter aber auch nicht besser als Russland und er sei für viele „Sauereien“ in der Welt verantwortlich. Er agiere bloß geschickter, und raffinierter. „Bezahlen auf welche Art auch immer muss dann in jedem Land die normale Bevölkerung“.

 

Tim Sassa wirft der politischen Führung Deutschlands Unverantwortlichkeit vor: „Was die Abrüstungspolitiker aller Parteien und die diversen Verteidigungsminister aus der Bundeswehr gemacht haben, das ist einfach unverantwortlich. Wäre das Thema nicht so ernst, man müsste tagelang lachen“.

 

Ein konstruktiver Beitrag zur Entspannung und zum Frieden sehe völlig anders aus, schreibt Fred Turbenthal. „Eine verfehlte Politik“ ist sein Urteil.

 

Johann Schneider bezeichnet die Verlegung von deutschen Truppen an die russische Grenze als einen „RIESEN Fehler“. Leider sei das den deutschen Politikern nicht zu vermitteln, beklagt er.

 

Wolfgang Müller ist überhaupt über alle Auslandseinsätze der Bundeswehr entsetzt: „Afghanistan… Mali… diese deutsche Grossmannsucht kennt wahrlich keine Grenzen mehr“. Und dazu „eine unsinnige Provokation gegenüber Russland“.

 

„Die deutsche Politik ist nur noch krank und die NATO gehört abgeschafft“, attestiert Hans Gruger.

 

Nur wenige Leser meinen, die Aktion sei berechtigt, wie Olav Parnem zum Beispiel: Es gehe darum, den baltischen Staaten etwas die Angst zu nehmen, schreibt er. Diese Symbolpolitik solle zeigen, dass die Nato ihre Verpflichtung bezüglich der baltischen Staaten ernst nehme. Die baltischen Staaten hätten „mehr als ausreichend Grund“, vor Russland und besonders Putin Angst zu haben, ist er sich sicher.

 

Militärisch mache die Aktion keinen Sinn, kontert Frank Auschra. Und in politischer Hinsicht wären gutnachbarliche Beziehung und die Gleichbehandlung des russischen Bevölkerungsanteils in den baltischen Staaten eher angebracht. „Dazu eine vernünftige Transitregelung zur Exklave Kaliningrad (Königsberg), dann würde schon so manches entschärft sein. Aber Merkel folgt immer noch stur der verhängnisvollen Obama Doktrin u. des Clinton Clans“.

 

Uwe Weinhold könne „das ganze Szenario“ nicht verstehen: „Warum verweigert man dem Europäer Putin den Handschlag und spricht nicht mit Ihm und verhandelt mit ihm und den Anrainerstaaten im Rahmen einer NATO Partnerschaft. Dann ist dieses ganze Kasperletheater überflüssig und Europa vom neuen kalten Krieg befreit“. Putin habe mehrmals darüber gesprochen, aber die westlichen Politiker würden lieber „die marode Ukraine“ unterstützen und „fast jeden Tag gegen Russland feuern“.

 

Man verweist des Öfteren auf die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges:

 

„Aus der Geschichte nichts gelernt? Wie war das, als das letzte mal deutsche Panzer an der russischen Grenze standen? Ist das jetzt auch die Vorbereitung eines Angriffskrieges, getarnt im Propagandakleidchen?“, empört sich Petra Maschenke.

 

Letztendlich sind mehrere Leser über das Schicksal der deutschen Soldaten — und überhaupt der jüngeren Generation der Deutschen besorgt. Man befürchtet, diese könnten zum Opfer der kurzsichtigen Politik Deutschlands und anderer Nato-Länder werden.

 

„Eins steht schon fest, stell dir vor es gibt Krieg, meine Söhne gehen da jedenfalls nicht mit hin. Kann ja von der Leyen ihre hinschicken, als Kanonenfutter…so als Patriotin“, so Petra Maschenke.

 

„Mein Opa ist bis heute vermisst, weil er von einer Regierung gen Osten geschickt wurde. Sollen doch bitte die Kinder / Enkel derer marschieren, die diesen Irrsinn verantworten, allen voran die Kinder der Flinten Uschi“, schreibt Horst Schlömmer.

 

„Zwei Weltkriege und nichts!!!! dazugelernt!! Diejenigen, die das vorantreiben, und deren Kinder sollte man in die vorderste Front stellen, wenn es dann „endlich“ wieder losgeht!!“, empfielt Mario Rau.

 

„ICH werde meinen Sohn garantiert nicht ins Messer laufen lassen — wenn die Herrschaften da oben Krieg wollen sollen die das auch selber regeln“, verspricht Roland Brandl. „Nicht mit mir und meinem Kind — ICH hab den Mist ja nicht angefangen — warum soll ich dann dafür draufzahlen!“, Wozu zahl ich denn Politiker wenn die nicht in der Lage sind einen Krieg zu vermeiden? Oder WOLLEN die etwa einen?“

 

Torsten Peganuss sei damit nicht einverstanden, dass die Deutschen „junge Familienväter in den Irrsinn schicken. Was sollen unsere Soldaten und Panzer gegen eine Atommacht ausrichten? Abschreckung? Das ist doch lächerlich...

 

 

 

20170225-L6380

Blüht Deutschland eine Rot-Rot-Grüne Katastrophen-Koalition???

FAZ - Bundestagswahl 2017: Wagenknecht will mit Martin Schulz koalieren  

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bundestagswahl-2017-wagenknecht-will-mit-martin-schulz-koalieren-14893533.html

Sowohl Linke als auch Union deuten Martin Schulz’ Aussagen zur Agenda 2010 als Schwenk nach links. Sahra Wagenknecht jubelt und stellt eine Zusammenarbeit in Aussicht. Doch sie nennt zwei Bedingungen. Nach der Absage des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an die Agenda 2010 in ihrer heutigen Form zeigt sich Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht offen für eine Koalition mit der SPD. „Wenn die SPD ernsthaft eine sozialere Politik verfolgen will, wird es an uns garantiert nicht scheitern“, sagte Wagenknecht dem Magazin „Der Spiegel“. Wenn eine „Wiederherstellung des Sozialstaats“ und eine friedliche Außenpolitik erreichbar seien, beteilige sich die Linke gern an einer Regierung. „Dann halte ich eine Mitte-Links-Koalition für möglich.“

 

„Ein Herr Schulz wird uns nicht verdrängen“

 

Viele Menschen wünschten sich einen Wechsel, sagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei. „Martin Schulz ist zur Projektionsfläche von Hoffnungen geworden. Ob er seine sozialen Versprechen einlöst, wird aber nicht zuletzt davon abhängen, wie stark die Linke wird.“ Man könne auch in der Opposition etwas bewegen, so die Linken-Spitzenkandidatin weiter, „aber natürlich kann man mehr gestalten, wenn man regiert.“ Zu ihrer Rolle in einem möglichen rot-rot-grünen Kabinett meint Wagenknecht: „Es ist in jeder Partei normal, dass die Spitzenkandidaten sich nach der Wahl nicht aus der Politik zurückziehen...

 

 

 

20170224-L6379

Bei Bundesanwaltschaft

Merkel massenhaft wegen Hochverrats angezeigt

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bei-bundesanwaltschaft-merkel-massenhaft-wegen-hochverrats-angezeigt/12517612.html

Karlsruhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei der Bundesanwaltschaft massenhaft wegen angeblichen Hochverrats angezeigt worden. Bislang seien rund 400 Strafanzeigen eingegangen, bestätigte Behördensprecherin Frauke Köhler am Donnerstag einen Bericht der Berliner Tageszeitung „taz“. Zum Inhalt der Anzeigen wollte sie keine Stellungnahme abgeben. Der „taz“ zufolge wird Merkel in der offenbar von Rechten organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern...

 

 

 

20170224-L6378

Italien: 35 Prozent mehr Migranten angekommen als im Vergleichszeitraum von 2016

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/italien-35-prozent-mehr-migranten-angekommen-als-im-vergleichszeitraum-von-2016-a2055916.html

Die Anzahl der Flüchtlinge, die seit Januar nach Italien gebracht wurden, beträgt 10.700. Das sind 35 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum von 2016 (etwa 7920). Italien verzeichnet einen starken Anstieg bei den Flüchtlingszahlen. Seit Anfang 2017 kamen 35 Prozent mehr Flüchtlinge als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies teilte das italienische Innenministerium laut „Kronen-Zeitung“ am Mittwoch mit.  Insgesamt wurden seit Anfang 2017 10.700 Migranten nach Italien gebracht, so das Ministerium. 176.221 Migranten in italienischer Versorgung. Derzeit werden in Italien landesweit 176.221 Migranten versorgt. Unter den in Hotspots und anderen Einrichtungen untergebrachten Einwanderern befinden sich auch 22.000 Minderjährige. Anfang der Woche rettete die italienische Küstenwache innerhalb von zwei Tagen 1.360 Migranten vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer. Tags darauf wurden bei sieben Einsätzen der Küstenwache weitere 730 Menschen gerettet. Die Migranten waren in fünf Schlauchbooten und zwei Schiffen unterwegs. Bei der Rettungsaktion waren Schiffe der italienischen Küstenwache und das Schiff „Aquarius“ der humanitären Organisation „SOS Mediterranee“ im Einsatz. 2016 erreichte die Zahl der Bootsflüchtlinge, die von der nordafrikanischen Küste nach Italien gebracht wurden, mit 181.000 einen neuen Höchststand. Im Jahr zuvor waren es 170.000 gewesen...

 

 

20170224-L6377

„Wir zerschlagen Deutschland“

Auf Facebook hetzen Ditib-Anhänger offen gegen Deutschland

http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-zerschlagen-deutschland-auf-facebook-hetzen-ditib-anhaenger-offen-gegen-deutschland_id_6692470.html

Seit bekannt wurde, dass Imame von Ditib in Deutschland für die Erdogan-Regierung spionieren, steht der türkisch-islamische Moscheenverband in der Kritik. Wie nun ein Bericht zeigt, wird der Verband aber auch immer mehr zum Nährboden für religiöse Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit. Besorgniserregende Äußerungen hat das Magazin „Panorama 3“ des NDR im Umfeld der Ditib in Hamburg gefunden. Auf Facebook machten Funktionäre und Anhänger aus ihrer Gesinnung keinen Hehl. So veröffentlichte beispielsweise Ishak Kocaman, Vorsitzender des Ditib-Moscheevereins in Hamburg-Wilhelmsburg, immer wieder Zitate von radikalen Predigern auf seiner Seite. „Demokratie ist für uns nicht bindend“, ist dort als türkisches Zitat unter anderem zu lesen. „Uns bindet Allahs Buch, der Koran.“ Auf einem anderen Bild prangt die Aussage: „Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht islamisch leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“ Völlig anders als das tolerante Bild, das Ditib gerne von sich zeichnet.

 

Kriegerische Parolen aus dem Ditib-Umfeld

 

Im Gespräch mit den Reportern des NDR-Magazin wiegelt der Ditib-Funktionär ab. Die Zitate seien keine Hassparolen, sondern „private Emotionen“, wie er umständlich erklärt – und überhaupt meine er gar nicht, was er sage. Wichtig sei der offizielle Kurs von Ditib und der setze auf Zusammenleben. Tatsächlich bekennt sich der Verband auf seiner Internetseite zu Demokratie und Toleranz. Das scheint gerade junge Mitglieder aber wenig zu beeindrucken. „Panorama 3“ fand Impressionen zu einer von Ditib organisierten Pilgerreise nach Mekka. In einem Video werden kriegerische Parolen skandiert. Ein Teilnehmer überschrieb später ein Propaganda-Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit: „Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland...

 

 

 

20170224-L6376

Abschiebung als Geschäftsmodell auf Kosten der EU-Steuerzahler

http://www.metropolico.org/2017/02/22/einer-raus-drei-rein/

Die Abschiebung von Afghanen aus dem EU-Raum dürfte sich zum lukrativen Zubrot für die Machthaber in Kabul entwickeln. Denn mit dem kaum kommunizierten und am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nebenbei geschlossenen Rückführungspakt lässt sich das Krisenland die Rücknahme ihrer Staatsbürger kräftig versilbern. Das Geschäftsmodell kann zudem mit beliebigen Wachstumsraten nach dem Motto: »einer raus- drei rein« variiert werden. Und der EU-Steuerzahler bezahlt dieses Raus-Rein-Spielchen.

 

Das Bundesinnenministerium verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Laut Pressemitteilung erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass es in Anbetracht für das Jahr 2017 zu erwartenden großen Zahl von Entscheidungen über Asylbegehren und der damit einhergehenden Zunahme von Menschen, die unser Land wieder verlassen müssen, es wichtig sei, dass die Ausreisepflicht auch durchsetzt werde.

 

Showveranstaltungen um geltendes Recht doch nicht umzusetzen

 

Hierzu habe das Bundeskabinett beschlossen, dass ausreisepflichtige Ausländern, die nicht freiwillig ausreisen, sich nur noch im Bezirk einer einzelnen Ausländerbehörde aufhalten dürfen. Ein Widerruf einer Duldung muss nicht  mehr angekündigt werden und zur Überwachung jener Ausreisepflichtigen, von denen eine »erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht«, dürfen elektronisch überwacht werden. Die Abschiebehaft bei gefährlichen Ausreisepflichtigen darf über drei Monate vollzogen werden und zur Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit ausweisloser Asylsuchenden darf nun auch – unter Vorlage strenge rechtsstaatlicher Voraussetzungen – Mobiltelefone und andere Datenträger ausgewertet werden. Erhobene Daten dürfen sodann zur Abwehr von Gefahren an andere zuständige Behörden übermittelt werden.

 

Diese Maßnahmen treffen sodann auch auf die rund 12.000 in Deutschland angelandeten afghanischen Staatsangehörigen, die abgeschoben werden sollen, zu. In reinen Showveranstaltungen wurden bislang 36 männliche Afghanen abgeschoben – ein drittel davon Kriminelle. Mit dieser – von linkspolitischer Seite hysterisch kritisierten –  »Massenabschiebungen« ist nun aber vorerst Schluss. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, sowie das nicht minder rot-grüne Schleswig-Holstein haben bis auf weiteres die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt (Metropolico berichtete).

 

Geniales Geschäftsmodell!

 

Im Oktober des letzten Jahres wurde auf der Geberkonferenz bereits ein Hilfspaket für Afghanistan abgesegnet. Dabei wurde vereinbart, dass die Steuerzahler der EU dem instabilen Land Milliardensummen bezahlen werden, damit im Gegenzug Afghanistan seine weggeflüchteten Staatsbürger zurücknimmt und die, für die Abschiebung benötigten Reisedokumente, schneller ausstellt.

 

Ein knappes halbes Jahr später befinden sich aktuell rund 213.000 Immigranten aus Afghanistan in Europa. Knapp vierzig Prozent sollen abgeschoben werden, da laut der EU-Statistikbehörde Eurostat zuletzt fast jeder zweite Asylantrag eines Afghanen in der EU abgelehnt wurde. Wie es scheint, hat die politische Führung in Kabul erkannt, welch ein geniales Geschäftsmodell sich aus dem Abkommen mit der EU ergeben hat und somit letztes Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gleich nochmals einen punktgenau gleichen Kooperationspakt wie im Oktober mit der EU geschlossen.

 

Wie Manfred Haferburg vom Achgut-Internetblog erkannt hat, braucht die afghanische Regierung jetzt nur noch weiterhin junge Männer loszusenden. Im Mittelmeer werden dies dann von FRONTEX gerettet und immigrierender Weise im EU-Raum verteilt um dann von Zeit zu Zeit showmäßig einige Afghanen abzuschieben. Die meisten jedoch können bleiben. Die afghanische Regierung bekommt so viel Geld von den Europäischen Steuerzahlern. Zudem kann der  Vorgang mit beliebigen Wachstumsraten – einer raus, drei rein- fortgesetzt werden, so Haferburg.

 

Wetten werden schon seit längerem entgegengenommen, wann die nordafrikanischen Länder dem Kabuler Geschäftsmodell folgen werden und sich ihre Nafris von der EU vergolden lassen. Ebenfalls darf gewettet werden, wann die europäischen Steuerzahler von diesem Schmierentheater die Nase gestrichen voll haben werden...

 

 

 

20170224-L6375

ARD-Chefredakteur Kai Gniffke kündigt vor laufender Kamera: „Ich kann diese Lügen nicht mehr ertragen.“

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/04/01/ard-chefredakteur-kai-gniffke-kuendigt-vor-laufender-kamera-ich-kann-diese-luegen-nicht-mehr-ertragen/

Überraschende Erklärung des Chefredakteurs ARD-aktuell Kai Gniffke in der 12.00 Uhr „tagesschau“. „Ich kann diese Lügen und Manipulationen der deutschen Öffentlichkeit nicht länger ertragen und erkläre deshalb hiermit meine sofortige Kündigung.“ Kai Gniffke war als Hardliner in Sachen Propaganda bekannt und verrufen. Unvergessen seine monatelange Weigerung eine allzu offensichtliche Lügengeschichten des alkoholkranken Russland-Korrespondenten Udo Lielischkies in den tagesthemen richtigstellen zu lassen.

 

Unter Gniffkes Ägide durfte in den Hauptnachrichten- und Sondersendungen der ARD in geschmackloser Weise gegen Russland gehetzt und Geschichte gefälscht werden. Gniffke ist laut Medien- und Politik-Experten aufgrund der Hetze und Desinformation, die er in der ARD verbreiten ließ, einer der medialen Hauptverantwortlichen für den von den USA betriebenen Putsch und Bürgerkrieg in der Ukraine, Krieg und Massenmord in arabischen Staaten, sowie dem daraus resultierenden Terror und unvorstellbarem Flüchtlingselend.

 

Das erste Opfer eines jeden Kriegs ist die Wahrheit und Gniffke war in den vergangenen Jahren der hauptverantwortliche Mörder der Wahrheit in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland. Menschenrechtsexperten schätzen, dass die über transatlantische Netzwerke gesteuerte Kriegshetze und Desinformation in ARD und ZDF allein seit 2001 für bis zu 2 Millionen Tote, 8,5 Millionen Verletzte, Verkrüppelte und Traumatisierte und weit über 10 Millionen Vertriebene verantwortlich ist. Unschwer kann man sich vorstellen, in welch friedlicher Welt wir heute leben könnten, wenn es die westlichen Kriege und Verbrechen vom Irak über Libyen bis in die Ukraine nicht gegeben hätte.

 

Die Bedeutung der aus Washington gesteuerten Kriegspropaganda in den deutschen Medien kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, ist Deutschland doch das zentrale und dominierende Land der EU. Massenproteste wie 2003 vor dem Irakkrieg sollte es nie wieder geben und Gniffke war der Mann der letzten Jahre, der diesen Rückhalt an der Heimatfront sicherstellen sollte. Unter seine Leitung wurden mehr Programmbeschwerden eingereicht, als in den 50 Jahren zuvor, seit die ARD 1950 unter Führung der Besatzungsmächte errichtet wurde, um die deutsche Bevölkerung im Sinne der angloamerikanischen Siegerstaaten umzuerziehen.

 

Nun hat Gniffke den Druck offenbar nicht mehr ausgehalten und die überfälligen Konsequenzen gezogen. In seiner wohl ersten wahrhaftigen Äußerung vor laufender Kamera gestand Gniffke ein, was Beobachtern längst bekannt war: „Wir machen Propaganda“...

 

Meridian: verwandte Meldungen --->

 

 

 

20170224-L6374

"Schüler sollen Lehrer filmen" : Gewerkschaft: Türkei spitzelt Schulen aus

http://www.n-tv.de/politik/Gewerkschaft-Tuerkei-spitzelt-Schulen-aus-article19715321.html

Schwere Vorwürfe gegen vier türkische Konsulate in NRW: Bei einem angeblichen Informationsabend wurden offenbar Lehrer und Eltern aufgefordert, den Unterricht an deutschen Schulen auszuspionieren und Kritik an Präsident Erdogan umgehend zu melden. Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen stehen offenbar unter Verdacht, türkischstämmige Lehrer und Eltern unmissverständlich zu Spitzeldiensten an Schulen aufgefordert zu haben. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, seien türkischstämmige Eltern und Lehrer angewiesen, den Unterricht an deutschen Schulen auszuspionieren und Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an die diplomatischen Vertretungen zu melden.

 

Demnach habe es Ende Januar entsprechende Informationsveranstaltungen in den Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gegeben. Ursprünglich sei die Einladung zur Veranstaltung unter dem Titel "Diskriminierung türkischer Schülerinnen und Schüler" erfolgt. Nach Beginn des Treffens habe man jedoch die Tagesordnung geändert, berichteten Teilnehmer gegenüber der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Statt über die Sorgen türkischer Schüler zu sprechen, sei von den Anwesenden verlangt worden, eine Kommission zu gründen. Diese sollte Kritik innerhalb deutscher Lehranstalten am türkischen Präsidenten Erdogan an die Konsulate zurückmelden...

 

 

 

20170224-L6373

Nordrhein-Westfalen

Türkei fordert offenbar zu Spitzelei an Schulen auf

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2017-02/nordrhein-westfalen-schulen-tuerkei-regierung-spitzelei

Schüler in NRW werden laut eines Berichts dazu angehalten, Kritik an der türkischen Regierung im Unterricht zu filmen und zu melden. Die Justiz ist informiert.  Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, türkischstämmige Lehrer und Eltern zum Spitzeln aufzufordern. Sie sollten Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan, die im Unterricht geäußert werde, an die diplomatischen Vertretungen melden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Gewerkschaftsinformationen. Entsprechende Infoveranstaltungen in den Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster soll es Ende Januar gegeben haben. Lehrer, Elternvereine und auch Imame sollen daran teilgenommen haben. Der Dachverband der türkischen Elternvereine in Deutschland bestätigte die Treffen...

 

 

 

20170224-L6372

BfV-Präsident Maaßen: Islamistisch-terroristische Szene stark gewachsen

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bfv-praesident-maassen-islamistisch-terroristische-szene-stark-gewachsen/19427494.html

Berlin. Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland ist nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zuletzt stark gewachsen. „Wir zählen inzwischen 1600 Personen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“, sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. Gegen Ende des Jahres 2016 lag die Zahl noch bei rund 1200 Personen. Als islamistische „Gefährder“ – Menschen, denen ein Anschlag zugetraut wird – hatte das Bundeskriminalamt zuletzt rund 570 Menschen geführt.

 

Maaßen betonte die anhaltende Terrorgefahr. „Wir erhalten täglich zwei, manchmal sogar vier konkrete Hinweise auf Tatbegehungen in Deutschland.“ Vergangenes Jahr seien aus der Bevölkerung 1104 Hinweise zu möglichen Anschlagsplanungen oder Terrorverdächtigen allein über die Hotline des Verfassungsschutzes eingegangen. Im Jahr 2015 seien es 520 gewesen, 2013 seien es 103 gewesen. Die starke Zunahme liege einerseits an einer dichteren Presseberichterstattung, durch die die Bürger aufmerksamer geworden seien. Es bedeute aber auch eine große Zunahme der Arbeit der Verfassungsschutzmitarbeiter. „Wir hatten vor Weihnachten allein 20 unspezifische Gefährdungshinweise zu Anschlagsplanungen zu Weihnachten und zu Silvester gehabt, die alle aufgearbeitet werden mussten mit dem Ziel, das Risiko eines Anschlags...

 

 

 

20170224-L6371

Links reden, unsozial handeln: Martin Schulz (SPD) ein Rattenfänger wie damals einer

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/links-reden-unsozial-handeln-martin-schulz-spd-ein-rattenfaenger-wie-damals-einer-963755

„Das ist reiner Sozialpopulismus von Martin Schulz“, sagte Fuchs. „Gerade weil unser Arbeitsmarkt in einer sehr guten Verfassung ist, wir einen Beschäftigungsrekord nach dem anderen feiern, gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, an der Reformagenda etwas zu ändern“, sagte Fuchs. „Bei Älteren hatten wir immer das Problem, dass sie direkt aus dem zu langen Bezug des Arbeitslosengeldes in die Rente übergingen. Dahin wollen wir nicht wieder zurück, weil wir die älteren Arbeitskräfte brauchen“, sagte der Wirtschaftspolitiker. Rheinische Post Schulz reicht Häppchen: Es muss ein schöner Moment gewesen sein am Montag in Bielefeld: Die Arbeitnehmer sind zur Konferenz gerufen, und der Chef reicht Häppchen. Und urteilt man nach dem Applaus, den Kanzlerkandidat...

 

 

 

20170224-L6370

Berlin besonders betroffen

Bund schlägt Alarm wegen fehlender Sozialwohnungen

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-besonders-betroffen-bund-schlaegt-wegen-fehlender-sozialwohnungen-alarm/19430452.html

Das Angebot an günstigen geförderten Wohnungen schrumpft. In Berlin ist die Lage besonders prekär. Obwohl der Bund rund 1,5 Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau an die Länder überweist, schrumpft das Angebot an diesen besonders günstigen geförderten Mietobjekten weiter. Die Koalition ist alarmiert, zumal der starke Zuzug von Geflüchteten die Nachfrage nach günstigem Wohnraum zusätzlich erhöht. Von einer "brutalen Veränderung auf dem Wohnungsmarkt" sprach der Staatssekretär aus dem Bundesbauministerium, Florian Pronold (SPD), am Mittwoch. Besonders in Ballungsräumen sei die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht länger eine Frage "der Armutsbekämpfung", das Problem reiche "bis hinein in die Mittelschicht...

 

 

 

20170224-L6369

Terrorismus - Anschlag geplant: Salafist in Niedersachsen verhaftet

http://www.dw.com/de/anschlag-geplant-salafist-in-niedersachsen-verhaftet/a-37329158

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle meldet die Festnahme eines radikalen Islamisten, der einen Terrorakt vorbereitet haben soll. Er hat offenbar gestanden. Im niedersächsischen Northeim ist ein 26-jähriger Deutscher festgenommen worden. In ersten Vernehmungen habe der Mann eingeräumt, einen Anschlag auf Polizisten oder Soldaten geplant zu haben. Er habe diese mit einem selbstgebauten Sprengsatz "in eine Falle locken wollen", teilten die Generalstaatsanwaltschaft Celle und die Göttinger Polizei mit. Ein Richter erließ bereits Haftbefehl. Der Mann sitze seit Mittwoch wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat in Göttingen in Untersuchungshaft, hieß es weiter. Der Festgenommene wird der salafistischen Szene zugerechnet...

 

 

 

20170224-L6368

Hoch umstritten

Dritte Sammelabschiebung: Flugzeug bringt 18 Personen zurück nach Afghanistan

http://www.focus.de/politik/deutschland/hoch-umstritten-proteste-am-muenchner-flughafen-gegen-abschiebung_id_6690056.html

Erneut sind abgelehnte Asylbewerber von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Ein Flugzeug mit 18 Migranten an Bord startete am Mittwochabend von München in Richtung Kabul, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Ende vergangenen Jahres. Sie stieß auch bundesweit auf große Kritik, weil in dem Krisenland immer wieder islamistische Taliban Anschläge verüben. Am Münchner Flughafen protestierten etwa 250 Menschen gegen den Aschiebe-Flug. Die Opposition im Bundestag sowie Flüchtlingsorganisationen hatten scharfe Kritik an der vom Bund geführten Aktion geäußert. Aus ihrer Sicht ist Afghanistan alles andere als ein sicheres Land. Daher lehnen auch mehrere Bundesländer eine Beteiligung an der Sammelabschiebung ab...

 

Nur ein paar Leserkommentare:

 

10:20 Uhr  | Walter Scholz

18 Personen ...

Wenn man bedenkt, dass wir Hunderttausende haben und dass wir alle 18 Personen eine Verkehrsmaschine dafür brauchen, frage ich mich, warum ich für einen solchen Staat überhaupt noch Steuern zahlen soll. Das Ganze kostet Unsummen. Völlig irre - und Merkel bleibt feste an ihrem Stuhl kleben. Die denkt gar nicht an Rücktritt. Andererseits bekommen die Deutschen halt auch, was zu ihnen passt: Die Mehrheit will es genau SO und nicht anders! Im Herbst wird Merkel wieder gewählt und dann geht es lustig bunt weiter.

 

 

10:14 Uhr  | Martin Stuckert

Aussagen der Demonstranten

Eine war, daß man, egal was einer hier getan hat, ihn nicht abschieben dürfe. Bitte was? Eine andere, daß wir so ein wohlhabendes Land sind. Bitte? Parallel laufen Beiträge über Mietirrsinn in München, wo es 27 m2 für 1200 EUR warm gibt. Leute, die von Behörden gegängelt und im Stich gelassen werden, um die sich niemand von diesen ach so gutmenschlichen Demonstranten auch je nur einen Sch... geschert hat. Ich hab die Schnauze sowas von voll, von unserem ach so wohlhabenden Staat, der sein eigens Volk unterdrückt und gängelt! Wieso wird das überhaupt öffentl. gemacht, warum Linienmaschinen, warum keine Transall?

 

 

09:55 Uhr  | karin huertgen

Sammelabschiebung???

18 Afghanen, unter Sammelabschiebung versteh ich Minimum 100 Leute, aber 18 das ist doch lächerlich! Den Abschiebeverhinderer möchte ich eins sagen, wenn sie Kosten für diese Leute übernehmen, dann könnte man nochmal reden. Aber schreien und die anderen dürfen zahlen und man sollte sich auch bitteschön einmal ansehen wieviele dieser Leute, voriges Jahr in der Heimat Urlaub gemacht haben.

 

 

09:46 Uhr  | Siri Stern

Gestern, unterwegs davon gehört.

Kommentar erübrigt sich eigentlich. Gegendemonstrationen finden mehr Anteil in der Berichterstattung als die Abschiebung selbst. - Darauf die Erklärung de Maizières. Egal ob wirklich so gewollt, wie er sagt, stehts doch im krassen Gegensatz (derer die nach Menschenwürde rufen, egal wem diese zu Menschenwürde verhelfen soll). - Die Emotionalität der Befürworter aller gleichmachender Menschlichkeit, erregen Mitleid. Mehr ist aus meiner Sicht nicht dazu zu sagen.

 

 

09:43 Uhr  | Holger Jacoby

Eine "Sammel" Abschiebung

Von lächerlichen 18 Illegalen ist hier mehrere Meldungen wert ? Wieviel GENAU kommen Täglich neu hinzu ? Die Medien schweigen dazu auffällig laut - warum nur ???

 

 

 

20170224-L6367

Lügenminister Maas – mit Fragezeichen oder Ausrufezeichen?

DIE ZEIT, der Justizminister und die Zeit

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-zeit-der-justizminister-und-die-zeit/  

Wenn sein Treiben nicht so gefährlich wäre, dann hätte es ja fast schon etwas Komisches. Alle Ausflüge des Weltanschauungsministers (Cicero) Maas ins Juristische sind von Pleiten, Pech und Pannen begleitet. Von Mieten und Maklern, Werbung mit barbusigen Frauen, Gina Lisa-Sexvideos – was immer der Saarländer anfasste, war ein einziger Murks. Aber er hat alles überlebt wie eine kleine Teflon-Pfanne. Ein paar Kratzer hier und da, aber nichts Ernstes. Nun wühlt ausgerechnet die Zeit schon fast Vergessenes wieder an die mediale Oberfläche. Der Fall galt für Minister Maas bis heute wohl schon als politisch verjährt. Den Sachverhalt betrachteten wir schon Anfang 2016 in der Geschichte „Minister Mittelmaas“:

 

Ein Justizminister, dem Recht und Justiz fremd sind

 

Minister Mittelmaas - Es war Sommer, einer der heißesten, wie apokalyptische Klimaforscher gerne berichten, und Heiko Maas, seit einem Jahr Justizminister, sollte auch die politische Stimmung in Berlin ordentlich anheizen. Zwei Journalisten von „netzpolitik.org“ hatten Unterlagen veröffentlicht, die das Bundesamt fu¨r Verfassungsschutz als Staatsgeheimnis klassifizierte. Generalbundesanwalt Range trat auf den Plan und bestellte ein eigenes Rechtsgutachten, was die Einschätzung des BfV bestätigte – als auch Maas eingriff. Der Justizminister wies den Generalbundesanwalt an, sein Gutachten zu stoppen und den Gutachter zu entlassen. Fu¨r Range später ein „unerträglicher Eingriff“ in die Unabhängigkeit der Justiz.

 

„Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Bundesjustizminister direkt in der Sache Einfluss genommen hat, nur weil ihm ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen politisch nicht opportun erscheint“, zu¨rnte der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank. Der „Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof“ sieht in Maas’ Verhalten sogar „eine Schädigung des Rechtsstaats.“

 

Im Folgenden beschäftigte sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit der Causa Maasa und lud den Minister zum „Gespräch“. Da plauderte der Herr Heiko nicht-öffentlich unter anderem darüber, dass der Gutachten-Stopp mit Range einvernehmlich geregelt worden sei.

 

Und schon damals bestanden große Zweifel an der Maas’schen Plauderstunde. „Ist dieser Mann ein Lügenminister?“ titelte spiegel online.

 

Die Ironie der Geschichte: Juristen streiten durchaus darüber, ob ein Justizminister dem Generalbundesanwalt Anweisungen geben darf. Aber dass ein Mitglied der Bundesregierung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages nicht lügen darf, ist unstrittig.

 

Nun meldet die Zeit, dem Magazin lägen „interne Akten der Bundesanwaltschaft“ vor. „Demnach wurde von mehreren Staatsanwälten protokolliert und dokumentiert, wie Maas den Generalbundesanwalt über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig mehrfach und unter Androhung der sofortigen Entlassung massiv bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen.“

 

Das wiederum würde bedeuten, dass Heiko Maas vor dem Ausschuss gelogen hat. Was wiederum für eine große Dummheit steht...

 

 

 

20170224-L6366

Wahlrecht für alle: Es geht schon los

Das ging ja schnell!

http://www.freiewelt.net/blog/wahlrecht-fuer-alle-es-geht-schon-los-10070216/

Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung. Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Darunter fallen natürlich auch die „Refugees“. Zunächst ging es dabei allerdings vor allem um die schon länger in NRW lebenden Türken ohne Doppelpass, von deren Stimmen die SPD profitieren wollte. Das Argument lautete, es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, wenn man ihnen das Kommunalwahlrecht schenkt. Das Vorhaben wurde nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Piraten und FDP unterstützt. Zusammen hätten diese Parteien auch heute noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung von NRW.

 

Allerdings macht die FDP seit einer Weile – möglicherweise aus Angst vor der AfD – verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Eine vom Landtag eingerichtete Verfassungskommission konnte sich über das kommunale Ausländerwahlrecht nicht einigen. Deshalb hat die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft Ende 2016 das vorliegende Gesetz in den Landtag eingebracht, das nun durch alle Ausschüsse durchgewinkt wurde. Nach wie vor wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich. Die hätte Rot-Grün nur mit der FDP. Wie wird sich die Truppe unter Christian Lindner bei der Abstimmung verhalten? Wir werden es genau beobachten.  Angeregt wurde das ganze Vorhaben am Anfang übrigens – und hier schließt sich wieder der Kreis – von Staatsministerin Aydan Özoguz...

 

 

 

20170224-L6365

Sabatina James im Interview:

„Der Islam ist lebensgefährlich und tödlich für Nicht-Muslime“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/sabatina-james-im-interview-der-islam-ist-lebensgefaehrlich-und-toedlich-fuer-nicht-muslime-a2055883.html

Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland ist nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zuletzt deutlich gewachsen. Doch warum eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland überhaupt nicht gewollt ist, erklärt die zum Christentum konvertierte gebürtige Pakistanerin Sabatina James.

 

Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland ist nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zuletzt deutlich gewachsen. Inzwischen würden 1600 Menschen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial gezählt, Epoch Times berichtete. Jetzt fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht eine Debatte über den Islam.

 

Doch über den Islam kritisch zu debattieren, ist nicht einfach, denn Islamkritiker werden nur zu oft mit dem Tode bedroht. So auch Sabatina James, Menschenrechtsaktivistin und Islamkritikern, die ihren Namen änderte, als sie ins Opferschutzprogramm der Polizei kam. Dort wurde sie aufgenommen, weil sie von ihrer Familie mit dem Tod bedroht wurde, als sie den Islam verließ. Heute wird sie bedroht, weil sie den Islam öffentlich kritisiert.

 

„Freie Meinungsäußerung über den Islam ist nicht mehr gewährleistet“

 

Im Januar traf sie sich mit dem Journalisten und Programmgeschäftsführer des Senders Phönix, Michael Hirz, um über die aktuelle Situation in Deutschland im Zusammenhang mit dem Islam und der Flüchtlingskrise zu sprechen.

 

Was hatte sich seit ihrem letzten Treffen vor vier Jahren verändert? Sie könne sich heute in Deutschland noch weniger frei bewegen als vor vier Jahren, fällt ihr sofort dazu ein. „Ich bin nach Deutschland geflohen, um hier meine Menschenrechte als Frau wahrzunehmen und stelle fest, dass das hier auch nicht mehr geht, weil unsere Regierung auch die Täter willkommen heißt, sagt die gebürtige Pakistanerin. Freie Meinungsäußerung über den Islam sei in Deutschland nicht mehr gewährleistet.

 

Der Mehrheitsislam sei nicht friedlich sondern islamistisch. „Die islamische Staatengemeinschaft OEC hat eine eigene Menschenrechtserklärung herausgebracht, welche ganz klar besagt, dass Frauen und Nichtmuslime niemals rechtlich gleichwertig sein dürfen“, erklärt die konvertierte Christin. Weiter stehe darin, dass „nur Muslime Menschenwürde haben und dass alle Menschen eine Menschheitsfamilie bilden, die sich in der Unterwerfung Allahs befindet“. Das würde heißen, dass nur die Muslime die Menschheitsfamilie bilden und dass es Menschenrechte nur unter der Scharia gebe, so James. 56 islamische Länder befänden sich in dieser Staatengemeinschaft, die diese Menschenrechtserklärung anerkennt. Und genau das sei der Mehrheitsislam.

 

„Wer Frauen betatscht, Schwule klatscht, Juden bepöbelt und Christen angreift ist kein schutzbedürftiges Opfer“

 

2015 hat die  Aktivistin ein Buch heraus gebracht, in der sie vor einer Scharia in Deutschland warnt und auch vor den Folgen unserer Toleranz. Sabatina James Buchcover

 

Vor Jahren schon gründete sie einen Verein, der Frauen helfen soll, die vor der Zwangsheirat flüchten und die wie sie zum Christentum konvertierten oder atheistisch geworden sind. Auch die, die wie sie selbst von ihrer Familie mit dem Tod bedroht werden, sollen hier Schutz finden...

 

 

 

20170223-L6364

4.000 polizeibekannte „Nafris“ in Köln und Düsseldorf: Raub, Drogen, Übergriffe

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/4-000-polizeibekannte-nafris-in-koeln-und-duesseldorf-raub-drogen-uebergriffe-a2055258.html

Allein in Köln und Düsseldorf sind im letzten Jahr 6.000 überwiegend schwere Straftaten von 4.000 Migranten aus Maghreb-Staaten begangen worden. Das geht aus einer Antwort des nordrheinwestfälischen Innenministeriums auf einen Kleine Anfrage durch die FDP hervor. Zwischen dem 2. Januar und dem 31. Dezember 2016 sind in Köln insgesamt 1.659 Tatverdächtige gefasst worden. In Düsseldorf waren es 2.425. Alle diese Personen stammen aus den Maghreb-Staaten. Sie alle werden dringend verdächtigt in 2016 insgesamt 2.671 Straftaten in Düsseldorf und 3.547 in Köln begangen zu haben. Dies ergab die Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine kleine Anfrage von Marc Lürbke (FDP)...

 

 

 

20170223-L6363

Euro-Wackelkandidaten

Fliegen sie bald aus der Eurozone? Welche Länder jetzt die Kurve kriegen müssen

Eurozone, Griechenland, Frankreich, Spanien, Italien, Euro, Austritt

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/euro-wackelkandidaten-fliegen-sie-bald-aus-der-eurozone-welche-laender-jetzt-die-kurve-kriegen-muessen_id_6689234.html

Das hoch verschuldete Griechenland hat keine akute Geldnot, braucht aber im Sommer wieder Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm. Doch Athen ist nicht der einzige Wackelkandidat in der Eurozone. Welche Länder sonst noch Sorgen bereiten. Die Furcht vor einem Auseinanderbrechen des Euro nimmt zu. Das schlägt sich auch an den Finanzmärkten zunehmend nieder. Anleger flüchten in den sicheren Hafen Deutschland und meiden Euro-Wackelkandidaten. Die Zinsen driften auseinander, der Euro verliert an Wert. Welche Länder stehen im Fokus - und warum?

 

Italien

 

Wegen fauler Kredite im Bankensektor und der instabilen politischen Lage ist Italien das vielleicht größte Sorgenkind der Eurozone. Vom Marktforschungsunternehmen Sentix befragte Anleger schätzten zuletzt die Austrittswahrscheinlichkeit für Italien am höchsten ein.

 

Italiens Ex-Regierungschef Matteo Renzi hatte bei einem Referendum über eine Verfassungsänderung im Dezember eine herbe Niederlage erlitten und war daraufhin zurückgetreten. Spätestens im Frühjahr 2018 sollen Parlamentswahlen stattfinden. Die eurokritische Protestbewegung Fünf Sterne des Ex-Komikers Beppe Grillo hat Chancen auf einen Wahlsieg.

 

Griechenland

 

Zurzeit droht eine erneute Eskalation des Streits zwischen den Gläubigern und Athen um weitere Hilfskredite. Umstritten ist, ob Griechenland ausreichend Reformen umgesetzt hat. Zudem ist unklar, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an weiteren Hilfen beteiligt. Die Euro-Finanzminister einigten sich am Montag darauf, die Kontrollen der Reformen fortzusetzen. Im Anschluss könnte das bereits beschlossene dritte Hilfsprogramm fortgesetzt werden.

 

Nach Ansicht des Chefs vom Euro-Rettungsfonds ESM dürfte ein viertes Programm nicht nötig sein. „Wenn die nächsten 18 Monate gut genutzt werden, bin ich zuversichtlich, dass dies das letzte Programm ist, das Griechenland machen muss“, sagte Klaus Regling der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch.

 

Frankreich

 

Nicht die Wirtschaft, sondern auch die Politik macht die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft zum Wackelkandidaten. „Mit den näher rückenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und positiven Umfragewerten für Marine Le Pen nehmen die Sorgen um die politische Einheit in der Eurozone zu“, sagt Antje Praefcke, Expertin bei der Commerzbank. Dies mache sich an einer Schwäche des Euro bemerkbar. Le Pen will den Austritt Frankreichs aus EU und Euro.

 

In Sorge sind auch die Anleger: Die Differenz der Rendite zwischen deutschen und französischen Staatspapieren mit Laufzeit von zwei Jahren ist so hoch wie nie zuvor und lag am Mittwoch bei fast einem halben Prozentpunkt. Die französische Rendite über zehn Jahre ist schon höher als die von Irland und der Slowakei. Dabei schätzen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Irlands deutlich schlechter ein als die Frankreichs.

 

Portugal

 

Trotz Reformbemühungen kämpft das Land weiter mit einer hohen Verschuldung und geringem Wirtschaftswachstum. Immerhin blieb Portugal zuletzt von einer Abstufung der Kreditwürdigkeit durch die kanadische Ratingagentur DBRS verschont. Das war wichtig, weil DBRS die einzige der großen Agenturen ist, die Portugal noch nicht auf „Ramschniveau“ herabgestuft hat.

 

Sollte eine Abstufung künftig kommen, würde das Land von den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgeschlossen. Dies würde Experten zufolge die Schuldenaufnahme extrem erschweren und könnte ein teures Rettungsprogramm erforderlich machen.

 

Spanien

 

Keines der ehemaligen Euro-Krisenländer hat sich wirtschaftlich so gut erholt wie Spanien. Die Wirtschaft brummt und das Wachstum stellt auch die Dynamik der deutschen Wirtschaft in den Schatten. Allerdings hat Spanien Probleme, das Staatsdefizit in den Griff zu bekommen, und die Arbeitslosigkeit ist trotz Rückgängen immer noch auf hohem Niveau.

 

Dennoch macht sich die bessere Entwicklung etwa im Vergleich zu Portugal auch am Anleihemarkt bemerkbar. Die Rendite zehnjähriger spanischer Papiere ist nicht einmal halb so hoch wie die portugiesischer Anleihen. Investoren haben also mehr Vertrauen in Spanien als in das Nachbarland und geben sich mit einer niedrigeren Rendite zufrieden...

 

 

Quelle: Google

 

20170223-L6362

Verfassungsschutz warnt

Islamistische Szene wächst auf 1600 Personen

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-warnt-vor-wachsender-islamistenszene-14890375.html

Die Anschlagsgefahr in Deutschland bleibt hoch, sagt der Verfassungsschutzpräsident. Er warnt vor kampferprobten Terrorkommandos – und einer Radikalisierung im Netz. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, beim 20. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen Zuwachs der islamistisch-terroristischen Szene in Deutschland verzeichnet. „Wir zählen inzwischen 1600 Personen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“, sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. Zum Ende des Jahres 2016 lag die Zahl noch bei rund 1200 Personen. Als islamistische „Gefährder“ – Menschen, denen ein Anschlag zugetraut wird – hatte das Bundeskriminalamt zuletzt rund 570 Menschen geführt. Maaßen betonte die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland. „Wir müssen anerkennen, dass wir in einer Lage leben, und nicht mehr in einem Normalzustand.“ Es seien nicht mehr allein die Vereinigten Staaten bedroht, „sondern Westeuropa ist in erster Linie im Fokus und hierunter auch Deutschland“. Eine Gefahr gehe unter anderem von Kommandos aus, die nach Deutschland kämen, um einen Anschlag zu verüben. Oft kämen die Täter aus Syrien und verfügten über Erfahrung im Kampf und in der Herstellung von Sprengsätzen. „Terrorkommandos bestehen aus Personen, die im Zweifel wesentlich professioneller mit einer Kalaschnikow umzugehen wissen als Schutzpolizisten hier in Berlin“, sagte Maaßen. Von 15 Anschlägen in Europa in den vergangenen zwei Jahren gingen aber lediglich drei auf solche Kommandos zurück. Die anderen – darunter die fünf Anschläge in Deutschland im vergangenen Jahr – seien ausgeführt worden von Einzeltätern oder Kleinstgruppen, in denen sich Einzeltäter zusammengeschlossen hätten...

 

 

 

20170223-L6361

Wohnungsnot in Deutschland wird größer

Sozialwohnungen: In Deutschland wächst die Wohnungsnot

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/sozialwohnungen-in-deutschland-waechst-die-wohnungsnot-aid-1.6625367

Berlin.  Bundesweit gibt es immer weniger Sozialwohnungen – trotz Zuschüssen im Wohnungsbau machen teure Mieten besonders in den Großstädten Geringverdienern zu schaffen. Pro Jahr sollten daher 80.000 neue Wohnungen gebaut werden. Zwar haben die Bundesländer im Jahr 2015 den Bau von rund 14.700 neuen Wohnungen mit Sozialbindung bezuschusst, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Aufstellung der Bundesregierung zeigt. Das waren so viele Neubauten wie nie, seit die Länder 2007 die alleinige Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernommen haben. Allerdings fielen noch mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus, weil zum Beispiel der Bauherr seinen geförderten Kredit abgezahlt hat.

 

Neubau in Deutschland ist ungleich verteilt

 

Der Anteil der geförderten Wohnungen am Wohnungsbau sei insgesamt stark gesunken, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. 2009 lag er noch bei 15 Prozent, 2013 und 2014 nur noch bei rund sechs Prozent. Das liegt unter anderem daran, dass mehr alte Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung rausgefallen sind als neue gebaut wurden. Dies geschieht etwa, wenn der Bauherr von Sozialwohnungen seinen geförderten Kredit abgezahlt hat.

 

Zudem ist der Neubau in Deutschland sehr ungleich verteilt: Von den 14.653 neuen Sozialwohnungen im Jahr 2015 wurden allein 5583 in Nordrhein-Westfalen gebaut, in Hamburg waren es gut 2000. Dagegen entstanden in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Sachsen gar keine neuen Mietwohnungen mit Sozialbindung...

 

 

 

20170223-L6360

Paris brennt nicht. Aber.

Frankreich beklagt hunderte Tote des Islam-Terrors...

http://www.achgut.com/artikel/paris_brennt_nicht._aber

Seit Jahren lebe ich im Zentrum von Paris. Dieser kleine Bericht soll lediglich eine Sichtweise aus meiner Pariser „Innenstadtblase“ auf die Ereignisse vorstellen, mehr nicht. Denn nach wie vor waschen hier die beamteten grünen Männer von der Stadtreinigung jeden Tag das Trottoir vor unserer Haustür, wird täglich der Müll weitgehend ungetrennt abgeholt und der Strom kostet immer noch 15 Cent pro Kilowattstunde. Die Voituriers der umliegenden Restaurants parken die Fahrzeuge ihrer Kunden unverdrossen in der zweiten und dritten Reihe, weil das Leben in den Restaurants und Brasserien nur so pulsiert. Der Verkehr staut sich wie immer. Aber wenn ich ins Kaufhaus gehen will, wird meine Tasche kontrolliert und wenn ich mit dem Thalys nach Deutschland fahren will, so erfolgt ein Sicherheitscheck auf dem Gare du Nord wie im Flughafen. Und wenn ich mit dem Zug zurückkomme, erfolgt auf dem Bahnsteig eine strenge Gesichtskontrolle der Reisenden, ebenso wie an den grenznahen Mautstellen der Autobahn. An den Touristenschwerpunkten und auf den Alleen und Boulevards patrouillieren die Vigipirates – schwer bewaffnetes Militär. Wir haben seit zwei Jahren Ausnahmezustand in Paris, Frankreich beklagt hunderte Tote des Islam-Terrors...

 

 

 

20170223-L6359

Milliardenhilfen: Deutschlands teurer Freundschaftsdienst an Europa

800 Milliarden blanko! Deutschlands teurer Freundschaftsdienst an Europa

http://www.focus.de/finanzen/news/schulden-in-der-euro-zone-800-milliarden-blanko-deutschlands-teurer-freundschaftsdienst-an-europa_id_6664305.html

Die Euro-Zone steckt weiter in Turbulenzen, auch wenn derzeit niemand genau hinsieht. Kommt es wirklich zum Kollaps der Währungszone, ist der deutsche Steuerzahler der große Verlierer. Denn Deutschland finanziert die Defizite der meisten anderen Mitglieds-Staaten. Zu Anfang eine kleine Geschichte: Ein Mann hatte 18 Freunde. 16 davon waren pleite. Sie gaben jedes Jahr mehr aus, als sie einnahmen. 13 waren sogar überschuldet. Ob sie ihre Kredite dauerhaft würden bedienen können, erschien mehr als fraglich. Eines Tages beschwatzten die Freunde den Mann: „Leih uns doch bitte Geld! Du kriegst es auch bestimmt zurück.“ Und weil der Mann seine Freunde nicht verlieren wollte, tat er ihnen den Gefallen. Am nächsten Tag aber kamen die Freunde wieder: „Wir brauchen Geld, mehr Geld! Gib uns deine Scheckkarte, dann können wir selbst abheben, so viel wir wollen.“ Der Mann stutzte: „Wozu braucht ihr denn das viele Geld?“, fragte er. „Ganz einfach“, antworteten die Freunde. „Wir wollen mit dem Geld unsere Schulden bei den Banken zurückzahlen. Und danach kaufen wir dir mit deinem eigenen Geld dein Haus ab und dann auch noch dein Auto...

 

 

 

 

20170223-L6358

Verteidigungsetat - Bedingt zahlbereit

http://cicero.de/berliner-republik/verteidigungsetat-bedingt-zahlbereit

Die Nato und auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordern Angela Merkel auf, mehr Geld für die Verteidigung locker zu machen. Die Bundeskanzlerin sagt, sie könne nicht, aber das ist nicht wahr. Sie will nicht

 

Die Bundeskanzlerin hat unseren amerikanischen Freunden bei der Sicherheitskonferenz in München gezeigt, wie das geht in der Politik: zuzustimmen und zugleich zu widersprechen. Das große Thema der traditionsreichen und unter Wolfgang Ischinger zu neuer Bedeutung gekommenen Veranstaltung war der Zustand der Nato und deren Ausstattung, also die Ausgaben der Mitgliedsstaaten für Verteidigung. Die USA drängen seit langer Zeit die europäischen Alliierten dazu, hier deutlich mehr zu liefern. Bei einem Nato-Gipfel in Wales vor zweieinhalb Jahren hatten sich alle (abermals) dem Zwei-Prozent-Ziel verschrieben. Also endlich zu erreichen, das zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgegeben wird.

 

Merkel lieber Klima -als Kriegskanzlerin

 

Dieses Ziel hat Angela Merkel in den Jahren seither nicht ganz so demonstrativ vor sich hergetragen wie das Zwei-Grad-Ziel bei der Klimapolitik. Das hängt damit zusammen, dass sie Themen, die mit Panzern, Gewehren und Soldaten zu tun haben, meidet wo es nur geht. Klimakanzlerin zu sein ist imagemäßig ungleich hilfreicher als in den Verdacht zu geraten, Kriegskanzlerin zu sein.

 

In München kam sie nun aber nicht umhin, zu erklären, warum Deutschland seit Wales nicht liefert. Einerseits erklärte sie dort das Ansinnen der USA für berechtigt, reklamierte aber für Deutschland, dass kurzfristig nicht mehr als die acht Prozent Steigerung des Wehretats drin seien.

 

Man kann zwar mit einigen Argumenten in Frage stellen, ob das recht starre und einseitige Zwei-Prozent-Ziel für die Nato-Armeen der Weisheit letzter Schluss ist und ob das den Begriff der Sicherheit nicht etwas eng fasst.

 

Für Flüchtlingshilfe war Geld da

 

Aber dass Deutschland nicht sofort mehr tun könnte, das ist schlicht nicht wahr. Finanzminister Wolfgang Schäuble sitzt gerade auf mehr als 6 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss, über deren Verwendung sich die Große Koalition im aufkommenden Wahlkampf nicht verständigen kann. Deshalb werden diese Milliarden bis auf weiteres in die Flüchtlingshilfe gesteckt, in einen Politikbereich, in den zuletzt aus dem Stand 22 Milliarden Euro pro Jahr an Mitteln im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wurden. 22 Milliarden, das ist in der Größenordnung genau die Summe, die dem deutschen Verteidigungsetat fehlen, um das Zwei-Prozent-Ziel einzulösen, dem man sich verschrieben hat...

 

 

 

Foto: Symbolbild

20170222-L6357

Migranten: Deutsche Sicherheitsbehörden erwarten Millionen-Ansturm nach Europa

https://www.contra-magazin.com/2017/02/migranten-deutsche-sicherheitsbehoerden-erwarten-millionen-ansturm-nach-europa/

Die deutschen Sicherheitskräfte warnen davor, dass der Migrationsdruck nach Europa weiterhin hoch sei. Mehrere Millionen Menschen sollen in den Startlöchern stehen. Aus dem Nahen Osten und aus Afrika hält der Migrationsdruck weiterhin an. An die "Bild" wurde ein internes Papier der deutschen Sicherheitsbehörden weitergeleitet, in dem von rund sechs Millionen Menschen die Rede ist, die bereits in der Mittelmeerregion auf die Weiterreise nach Europa warten. Wobei dies wohl auch nur grobe Schätzungen sein dürften.

 

Allein in der Türkei harren demnach gut 2,93 Millionen Personen in Unterkünften aus. In Jordanien sind es laut der internen Schätzung bis zu 710.000 Migranten. In Libyen warten sogar bis zu 1,2 Millionen Personen auf die Überfahrt nach Europa. In Ägypten sollen es bis zu 500.000 Menschen sein. In Tunesien, Algerien und Marokko kommen noch einmal 610.000 Migranten hinzu. Plus natürlich jene Menschen, die schon in diesen Ländern leben und ebenfalls weiter nach Norden wollen.

 

Doch das ist noch nicht alles. Die (noch) halbwegs funktionierende Blockade der Balkanroute und die nicht ausreichenden Kapazitäten der Schlepper in Nordafrika sorgen dafür, dass die Zahl der Zuwanderungswilligen in den südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten weiterhin ansteigt. Den Angaben zufolge sollen sich unter den Migranten zunehmend auch Menschen aus Zentralafrika befinden, einer Region, die zu den ärmsten der Welt gehört...

 

 

 

20170222-L6356

Für Neuwagen droht höhere Kfz-Steuer

http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/fuer-neuwagen-droht-hoehere-kfz-steuer-aid-1.6560560

Berlin.  Ab September 2018 könnte die Steuer steigen, weil viele Autos in Wahrheit weit mehr Treibhausgas ausstoßen, als bisher bekannt ist. Der Staat könnte dadurch in den Jahren bis 2022 insgesamt über eine Milliarde Euro mehr einnehmen.  Käufer von Neuwagen müssen ab September 2018 mit einer höheren Kfz-Steuer rechnen. Die Bundesregierung brachte gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Hintergrund ist, dass die EU ihren Mitgliedsstaaten nach diversen Abgasskandalen vorschreibt, die Abgastests für Pkw auf eine realistischere Grundlage zu stellen. Künftig soll ein weltweit harmonisierter, verbesserter Test zur Ermittlung der Treibhausgasemissionen gelten. Dadurch dürften die CO2-Werte vieler Autos höher ausfallen als bisher. Da sich die Kfz-Steuer nach dem Hubraum und dem CO2-Wert bemisst, steigt für viele Autos die Steuerbelastung.

 

Die Regierung hat sich aber für eine Übergangsregelung entschieden: Die Steuer soll nicht sofort, sondern erst ab September 2018 neu bemessen werden. Sie wird auch nur für neu zugelassene Pkw verändert. Der gestern vom Kabinett gebilligte Entwurf enthielt keine Angaben darüber, welche Einnahmen der Fiskus aus dieser Änderung erwartet. In einem ersten Gesetzentwurf von Mitte Januar hatte das Bundesfinanzministerium jedoch Mehreinnahmen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro zwischen 2018 und 2022 erwartet, wie das "Handelsblatt" berichtete...

 

 

20170222-L6355

Angehörige vom Breitscheidplatz bei Gauck

Als erstes kam ein Gebührenbescheid

http://www.tagesspiegel.de/berlin/angehoerige-vom-breitscheidplatz-bei-gauck-als-erstes-kam-ein-gebuehrenbescheid/19410976.html

Der Bundespräsident und der Innenminister haben sich mit Angehörigen der Attentatsopfer vom Breitscheidplatz getroffen. Die kritisierten lange fehlende Informationen - aber einen schnellen Brief der Gerichtsmedizin.

 

von Klaus Kurpjuweit. Die Trauer bleibt. Mit Blumen und Kerzen erinnert Berlin weiter an die Toten vom Breitscheidplatz.

 

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hat – ganz im Stillen – nochmals ein Zeichen gesetzt: Ohne Pomp hat er im Schloss Bellevue am Freitagnachmittag rund 50 Angehörige der Todesopfer des Attentats vom Breitscheidplatz empfangen und ihnen seine Anteilnahme ausgesprochen. Zwölf Menschen waren heute vor genau zwei Monaten getötet worden, eine offizielle Trauerfeier hatte es nicht gegeben. Gauck sowie der ebenfalls anwesende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprachen nach Angaben von Teilnehmern, in Zukunft die Kommunikation bei ähnlichen Ereignissen – die nicht kommen sollten – zu verbessern.

 

Was Angehörige berichteten, machte nach deren Angaben im Anschluss an das Treffen zum Teil auch Gauck und de Maizière fassungslos. Bis zu drei Tage irrten Angehörige durch die Stadt und klapperten Krankenhäuser ab, um zu erfahren, ob vermisste Angehörige unter den Opfern waren. Das ermittelnde Bundeskriminalamt hatte zunächst eine Nachrichtensperre verhängt. Diese sei begründbar, habe de Maizière gesagt. In den ersten Stunden sei die Lage unklar gewesen. Bei Anrufern habe man zunächst nicht unterscheiden können, ob es tatsächlich Angehörige, Trittbrettfahrer oder aufdringliche Medienvertreter waren.

 

Dies dürfe aber nicht zu einer solch misslungenen Kommunikation führen wie nach dem Anschlag vom 19. Dezember. Aber es ging noch weiter: Angehörige, die wussten, dass sie Verwandte verloren hatten, wurden, so schilderten es Teilnehmer im Schloss Bellevue, am Tag danach von Sicherheitsleuten daran gehindert, am Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche teilzunehmen. Begründung: In der Kirche säßen hochkarätige Politiker. Gauck sagte dazu am Freitag, davon habe er beim Gottesdienst nichts gewusst.

 

Auch zunächst ahnungslose Angehörige seien unsensibel behandelt worden, berichteten Betroffene. So habe die Polizei nach „aussagekräftigem DNA-Material“ von Angehörigen gefragt, ohne den Grund zu nennen. Eine Antwort sei gewesen: „Wer jetzt nicht wisse, worum es gehe, sei selbst schuld.“ De Maizière kündigte Teilnehmern zufolge an, die Kommunikation in der Innenministerkonferenz zum Thema zu machen. Die Probleme dürften sich nicht wiederholen.

 

Aber auch auf Landesebene habe man die Angehörigen im Stich gelassen, sagten Betroffene. Das Erste, was sie vom Land erhalten hätten, sei ein Brief gewesen. Zunächst habe er gedacht, vielleicht kondoliere der Regierende Bürgermeister, berichtete ein Angehöriger. Was in dem Schreiben steckte, sei aber eine Rechnung gewesen – von der Gerichtsmedizin. Mit der Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen; ansonsten werde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben...

 

 

 

20170222-L6354

Wer soll das bezahlen?

Renten und Gehälter: Der 7-Punkte Plan von Deutschlands Verschwender-Troika

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/wer-soll-das-bezahlen-deutschlands-verschwender-troika-spd-kanzlerkandidat-schulz-fordert_id_6674179.html

SPD-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz hat auf der Arbeitnehmerkonferenz der SPD in Bielefeld seine Agenda für den Wahlkampf vorgestellt. Die Punkte in der Übersicht. Die Gästeliste der SPD-Konferenz hatte es in sich: Neben dem designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz waren auch Rainer Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Familienministerin Manuela Schwesig. Nur Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles schaffte es nicht rechtzeitig nach Bielefeld. Sie soll Schulz' Ankündigungen nun im Detail ausarbeiten - und wird dann auch Antworten darauf geben müssen, woher all das Geld für seine Wahlversprechen kommen soll. Denn billig wird es gewiss nicht...

 

 

 

20170222-L6353

Deutschlands demografische Zukunft ist muslimisch

Deutschland globale Siedlungsregion

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/deutschlands-demografische-zukunft-ist-muslimisch-963752

Um seinen Bevölkerungsschwund zu stoppen, müsse Deutschland in den kommenden 40 Jahren jährlich 300.000 Migranten aufnehmen, heißt es in einem nach außen gesickerten Regierungsbericht. Das Dokument, das die Rheinische Post am 1. Februar in Auszügen veröffentlichte, enthüllt, dass die Bundesregierung auf permanente Massenmigration setzt – wahrscheinlich aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten –, um den derzeitigen Bevölkerungsstand (82,8 Millionen) über 2060 hinaus stabil zu halten. Der Bericht impliziert, dass die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2015 und 2016 rund 1,5 Millionen vor allem muslimische Migranten ins Land zu lassen, nicht in erster Linie eine humanitäre Geste war, sondern ein kalkulierter Versuch, Deutschlands demografischen Niedergang aufzuhalten und die Funktionsfähigkeit des deutschen Sozialstaats auch in Zukunft zu wahren. Wenn die meisten der neuen Migranten, die in den nächsten vier Jahrzehnten nach Deutschland kommen, aus der islamischen Welt stammen, dann könnte die muslimische Bevölkerung in Deutschland deutlich über 20 Millionen steigen und 2060 mehr als 25 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen...

 

 

 

20170222-L6352

Sicherheitskonferenz München: Merkel drängt mehr Flüchtlinge aufzunehmen

https://www.contra-magazin.com/2017/02/sicherheitskonferenz-muenchen-merkel-draengt-mehr-fluechtlinge-aufzunehmen/

Was deutschsprachige Medien kaum ansprechen, wird in englischsprachigen Medien heiß diskutiert. ?Angela Merkel hat auf der Sicherheitskonferenz in München Europa aufgefordert, die Grenzen zu öffnen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Mauer von Trump gegen Mexiko wird mit den Grenzzäunen in Europa verglichen, mit denen z. B. in Österreich, Ungarn, Kroatien, Spanien und anderen EU-Ländern partiell die Grenzen gesichert werden. Merkel meinte auf der Sicherheitskonferenz, Europa habe eine Verpflichtung, vor allem Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufzunehmen. Sie forderte indirekt aber deutlich ein erneutes Öffnen der Grenzen, wie es im September 2015 als "beispielhaft humanitärer Akt" schon praktiziert wurde.

 

Merkel forderte ziemlich genau das, was Soros im "Standard" auch schon forderte.  Die österreichische Zeitung "Der Standard" gehört Oscar Bronner, der wiederum ständiger Teilnehmer bei den jährlichen Bilderberger-Treffen ist, also Kissinger´s Investment- Club der von Soros dominiert wird. Bronner macht auch die deutschsparchigen Nachrichten- Seiten des Internet- Email- Dienstes GMX. Merkels Ausführungen auf der Sicherheitskonferenz entsprechen ziemlich genau – mit Ausnahme von Punkt 2 = kontrollierte Grenzen – jenem 7-Punkte-Programm das George Soros selbst in einem Kommentar in der Österreichischen Zeitung "Der Standard" am 23. September 2016 darlegte. Wobei es nicht mehr nur um Kriegsflüchtlinge geht, es sind auch die Wirtschaftsflüchtlinge die angelockt (ja sie lesen richtig – angelockt!) werden sollen. Als siebter Punkt Listet Soros: "Die letzte Säule ist die langfristige Schaffung eines einladenden Umfeldes für Wirtschaftsmigranten." Merkel hat auch diesen Punkt in Ihrer Rede nachhaltig positiv angesprochen.

 

Wer geglaubt hatte, Merkel und ihre Redenschreiber und sonstigen Berater hätten nach dem 2015-Flüchtlings-Desaster und den kathastrophalen Folgen dazugelernt, und wegen der Bundestags- Wahl im Herbst 2017 nun eine Flüchtlingsbremse erwogen, wird eines Besseren belehrt.

 

Auch wenn die deutschsprachigen Mainstream-Medien sich im Rahmen Ihrer Berichterstattung über die Rede von Merkel auf andere Themen die sie auch anschnitt beschränken, also beschränken müssen, so sind doch die englischsprachigen Mainstream-Medien ohne jeden Maulkorb im Rahmen von Merkels Aussagen im Flüchtlings-Bereich und höchst alarmiert.

 

Merkel erneuerte Ihre Kritik an Trumps Einreiseverbot, an Trumps Mauerbau hin zu Mexiko und daraus abgeleitet auch an geschlossenen Grenzen, also den Grenzzäunen (analog zu Trumps Mauer) für Flüchtlinge in Europa. Spanien und seine Grenzzäune in den Enklaven Ceuta und Melilla scheinen nun auch besonders im Visier Merkels zu sein.

 

Gerade einen Tag vor Merkels Rede gab es eine riesige Massendemonstration mit mehr als 160.000 Teilnehmern in Spanien, auf der die Demonstranten eine – auch mit Hinweis auf die Trump-Mauer – einen Abriss der Zäune rund um Ceuta und Melilla forderten. Natürlich kann diese Demo Zufall sein. Völliger Zufall eben – zufällig. Am selben Tag vor der Ansprache Merkels auf der Sicherheitskonferenz – also am Tag der Demonstration – hatten hunderte Flüchtlinge den 6 Meter hohen mit Stacheldraht bestückten Grenzzaun der spanischen Enklave Ceuta überrannt. Auch das war natürlich nicht zielgerichtet herbeigeführt, also mit präzisem Timing organisiert, sondern völliger Zufall.

 

Österreich, Ungarn, Spanien und andere EU-Grenzzaun-Staaten unter Druck

 

International wird das so verstanden, dass Merkel heftig gegen Grenzzaun-EU-Länder und ihre Grenzschließungspolitik opponiert. Das geht gegen Österreich und auch gegen Ungarn und seine Grenzzäune. Heftig unter Druck kommt damit auch Spanien, das seine Enklaven Ceuta und Mellila schon lange vor den Ungarn und Österreich mit Grenzzäunen gegen Marokko hin abgesichert hat, was von Menschenrechtsorganistionen wie der Berliner Forschungsgesellschaft Flucht und Migration immer heftig kritisiert wurde.

 

Gerade die Trump-Mauer-Kritik, die in Europa nicht abflaut ist nicht so sehr auf Trump gemünzt. Trump und seine Mauer sind ein Instrument, ein Knüppel, um damit auf die Grenzzaun-Nationen EU-Europas einzuschlagen. Mit der Trump-Kritik geht Merkel vor allem gegen die in Europa gebauten Anti-Flüchtlings-Grenzzäune vor. Über die Kritik an Trump wegen seiner Mexiko-Mauer werden praktisch mehrere EU-Staaten ebenfalls wegen ihrer Grenzzäune gemaßregelt.

 

Diese Grenzzäune werden bzw. wurden in Europa partiell sehr negativ bewertet. Österreich bewertete die Anti-Flüchtlings-Grenzzäune in Ungarn beispielsweise als zweifelsfrei faschistisch-nationalsozialistische Aktivitäten. Ungarns Ministerpräsident Orban wurde wegen der Anti-Flüchtlings-Grenzzäune direkt mit Hitler verglichen und als Nazi gebrandmarkt.

 

Trump wird in den USA und Mexiko immer wieder als Nazi angesprochen und dargestellt, wie auch dieses Foto einer US-Trump=Hitler- Kampagne zeigt.

Was man dazu wissen muss ist, dass Trump, wie Orban in Europa, in den USA und Mexiko von seinen Gegnern mit Hitler verglichen und als lupenreiner Nazi gesehen wird. Hatten Merkel und Kurz den Ungarn Orban, wegen seines Grenzzaun- Baues, mehr oder weniger direkt als Nazi bezeichnet, so macht dies auch der ehemalige mexikanische Präsident Fox, indem er Trump und seine Partei bezogen auf die Mauer zweifelsfrei als Nazis darstellt.

 

Natürlich wurde und würde mit dieser "Grenzzäune sind Nazi-Methoden"-Rhetorik auch Spanien der Nazi-Politik beschuldigt – eben wegen seiner Grenzzäune in Ceuta und Melilla. Glauben sie mir, bezogen auf die "Zaunbauer sind Nazis"- Rhetorik aus dem österreichischen Außenministerium war das keine Absicht. Im österreichischen Außenministerium weiß niemand, dass es Ceuta und Melilla gibt, oder was denn das sein soll. Ceuta gilt dort als italienische Zahnpastamarke und wenn man dort das Wort Melilla liest, glaubt man, es seien wohl Tippfehler und man meine wohl Melitta und macht sofort eine Dringlichkeitssitzung im nächsten Kaffeehaus.

 

Als Österreich dann selbst Grenzzäune gegen Flüchtlinge baute, wurden diese Zäune von nationalsozialischen Hitler-Aktivitäten zu "demokratischen Antworten" umgetauft. Innerhalb von zwei Wochen schafften es Österreichs Medien, jene Anti-Flüchtlings-Grenzzäune die man vorher ein Jahr lang als lupenreine Nazi-Produkte gebrandmarkt hatte, von jedem Naziverdacht zu befreien. Heute Nazi morgen Demokrat – funktioniert sogar bei Zäunen problemlos. Naja, das ist eben Österreich und die Intelligenz seiner Politiker und Journalisten. Man verzeihe, dass im vorhergehenden Satz das Wort "Intelligenz" verwendet wurde.

 

In Europa bastelt man nun daran, im Rahmen einer Kampagne gegen Trump, die diese in den USA und Mexiko bereits laufende "Trump ist ein Nazi"-Kampagne zu übernehmen, um die EU- Grenzzaun-Staaten so unter Druck zu setzen, dass sie Ihre Grenzzäune abbauen.

 

Wie auch immer, international fragt man sich nun, wie es denn weitergehen würde. Merkel-Deutschland will ein Öffnen der Grenzen, wie Merkel gerade auf der Sicherheitskonferenz forderte, also einen umgehenden Abbau der Grenzzäune – würde die nicht abgebaut würde das Trump in seiner Grenzmauer ja bestätigen. Viele betroffene Staaten, wie Ungarn, Österreich, Spanien und andere wollen die Grenzen mit Grenzzäunen geschlossen halten. Eine neue Grenzöffnungs-Debatte ist ein Europa entbrannt – Ausgang ungewiss.

 

Italiens eigener Flüchtlings- Blockade- Weg ohne finanzielle Zukunft?

 

Sehr zum Mißfallen Merkels hat die Regierung Italiens agiert. Sie lud die Bürgermeister von 10 Libyen-Küstenstädten ein, um mit Ihnen die Flüchtlingspolitik zu besprechen. Dem Vernehmen nach will Italien wohl Geld zahlen, damit weniger Flüchtlinge nach Europa durchgelassen werden.

 

Dieses Geld für diese Art der "Flüchtlingsabwehr" könnte aber blockiert werden, wenn die EZB nein sagt. Die EZB steht unter dem Dirigat der Deutschen, und damit unter dem Dirigat Merkels. Wenn Merkel den Italienern den Geldhahn zudreht, dann können die den Flüchtlingsstrom nicht mit Geld stoppen, weil sie kein Geld haben, um den Stopp zu bezahlen. Alles was in Rom besprochen und vereinbart wurde, kann und wird Merkel zu blockieren versuchen...

 

 

 

 

20170222-L6351

Will der Deutsche Anwaltverein die Scharia einführen?

http://www.journalistenwatch.com/2017/02/21/will-der-deutsche-anwaltverein-die-scharia-einfuehren/

Die Islamisierung schreitet munter voran und sie greift sich einen politischen wie gesellschaftlichen Bereich nach dem anderen. Und da mit der Islamisierung natürlich auch die Scharia mit einhergeht, wird natürlich auch die deutsche Rechtsprechung angegriffen. Das dramatische an dieser Tatsache ist, dass es in Deutschland mittlerweile immer mehr Juristen gibt, die sich anscheinend dieser Religion mit all ihren menschenverachtenden Nebenwirkungen unterwerfen.  Der „Bayernkurier“ hat zu diesem Thema einen höchstbrisanten Beitrag. Es geht um die Zunahme von Kinderehen. Diese Zahlen erregen die Gemüter all jener, die Freiheit und Gleichberechtigung noch für verteidigungswürdig halten: Mittlerweile leben laut Bundesinnenministerium offiziell 1475 verheiratete Kinder und Jugendliche in Deutschland, darunter 361, die jünger als 14 Jahre alt sind. Fast immer sind es minderjährige Mädchen, die in ihrer islamisch dominierten Heimat mit oft deutlich älteren Ehemännern verheiratet wurden, teilweise sogar gegen Bezahlung. Und die Dunkelziffer der unbekannten Kinderehen, die teilweise nur nach islamischem Recht geschlossen und deshalb statistisch nicht erfasst werden, dürfte hoch sein...

 

 

 

20170222-L6350

Bei Besuch im Libanon

Weil sie kein Kopftuch tragen will: Marine Le Pen sagt Treffen mit Großmufti ab

http://www.focus.de/politik/videos/beirut-marine-le-pen-sagt-treffen-mit-grossmufti-ab-weil-sie-kein-kopftuch-tragen-will_id_6681839.html

Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, sagte am Dienstag ein Treffen mit Libanons Großmufti ab. Der Grund: Sie sollte bei der Zusammenkunft ein Kopftuch tragen. Der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge sagte Le Pen zu Reportern: „Sie können dem Großmufti ausrichten, dass ich ihm Respekt zolle. Aber ich werde mich nicht verschleiern.“ Die Pressestelle des islamischen Rechtsgelehrten ließ unterdessen verlauten, dass die Berater Le Pens bereits im Vorfeld darüber informiert worden seien, dass die 48-Jährige ihren Kopf bei dem Treffen bedecken müsse. „Wir bedauern ein solch unangemessenes Verhalten“, hieß es laut dem US-TV-Sender „ABC“ in einem Statement...

 

 

 

20170222-L6349

Die Feinde Europas

http://www.audiatur-online.ch/2017/02/21/die-feinde-europas/

Diesen Artikel schreibe ich als ehemaliger Linker der 68er-Zeit und als heutiger liberaler muslimischer Migrant aus Damaskus, der ein Wahleuropäer geworden ist. Ich vertrete in diesem Artikel zwei Ansichten, die ich zur Debatte stelle:

 

1. Europa ist eine Zivilisation und es hat eine empirisch feststellbare werte­bezogene zivilisatorische Identität.

 

2. Die Hauptfeinde dieser Identität kommen heute sowohl von links als auch von rechts.

 

von Bassam Tibi, Basler Zeitung

 

Es sind die kulturrelativistischen und nihilistischen Linksgrünen und die Diaspora-Islamisten, die zwar Zuflucht in Europa suchen und finden, zugleich aber den Kontinent islamisieren wollen. Die Linken sind Kulturnihilisten und ihre unausgesprochenen Verbündeten, die Islamisten, sind religiöse Absolutisten. Wie passt dies zusammen?

 

Das Programm der Euroculture Studies der Universität Göttingen hat die Studie «Europe – Space for Transcultural Existence» veröffentlicht. In dieser Studie diskutiere ich den Anspruch, Brücken zwischen den Zivilisationen zu bauen, aber ohne Selbstaufgabe. Der Hintergrund ist der zunehmende Anteil von Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten an der Gesamtbevölkerung Europas. Es wird zwar nicht gerne gehört und gilt als politisch nicht korrekt, und doch ist es wahr, dass die Neuankömmlinge eher Ansprüche stellen und weniger geneigt sind, wertemässig Europäer zu werden; sie verstärken eher den Trend, die europäische Identität infrage zu stellen. Unter der Maske beziehungsweise dem Vorwand, eine humanitäre Politik gegenüber den Flüchtlingen zu betreiben, unterstützen die Linksgrünen diesen Trend.

 

Die Ablehnung der Leitkultur

 

Als ein Mensch nichteuropäischer Herkunft sehe ich europäische Identität deshalb positiv, weil sie einen inklusiven Rahmen bietet, der eine Verbindung zwischen den ethnischen Einheimischen und den Neuankömmlingen in einer Wertegemeinschaft ermöglicht. Ich nenne diesen Rahmen Europäische Leitkultur; eine Option, die nicht nur Islamisten, sondern auch Linksgrüne vehement ablehnen.

 

Die kritische Situation einer infrage gestellten Idee von Europa möchte ich am Beispiel der 44. Römerberggespräche in Frankfurt am Main veranschaulichen, wo im Dezember 2016 ein Frank­furter Professor die Leitkulturidee als «Hirngespinst» verunglimpft hatte. Das ist deshalb bösartig, weil zum Bestand der europäischen Identität eine kultur­übergreifende Leitkultur gehört, auf der säkulare Demokratie, Laizität und Citoyenneté als wesentliche Säulen des Gemeinwesens ruhen. Wenn man diese Idee von Europa abweist, bleibt nichts übrig. So sind beispielsweise die Grundrechte in Europa individuell und nicht solche der Kollektive. Die Linksgrünen missbrauchen die Flüchtlinge als Minderheiten, um mit ihnen Politik als Ersatzproletariat zu machen. Der linksgrüne Anschlag auf die europäische Identität kann nur angemessen in einem grösseren Rahmen verstanden werden, um zu zeigen, warum die Idee von Europa heute angefochten wird.

 

Aber weshalb feinden die Linksgrünen die europäische Identität so verbittert an? Ich sehe den Hauptgrund darin, dass die Linksgrünen die europäische Zivilisation mit dem Kapitalismus gleichsetzen, woraus folgt, dass ein Antikapitalismus unbedingt antieuropäisch sein muss. Was ist eine Zivilisation?

 

Es gehört zum Abc der Geschichtswissenschaften, dass sich verwandte Kulturen zu einer Zivilisation gruppieren. Es gibt zwei prominente Beispiele hierfür: Europa und den Islam. Zahlreiche europäische Lokalkulturen gruppieren sich zu einer europäischen Zivilisation, wie gleichzeitig Tausende von islamischen Kulturen eine islamische Zivilisation bilden. Überregionale Zivilisationen beruhen auf einer Identität, deren Substanz eine geteilte Werteorientierung ist. Der islamische Philosoph Ibn Khaldun nannte dies Assabiyya (Esprit de Corps). Wenn die Assabiyya eine zivilisatorische Schwäche zeigt, dann ist die Zivilisation selbst schwach. Wie steht es um Europa?

 

Europa als Zivilisation weist zwei grosse jahrhundertelange Epochen in seiner Geschichte auf. Die erste begann mit der Gründung Europas als christliches Abendland unter Karl dem Gros­sen und dauerte bis zur Renaissance an. Die zweite ist die Renaissance mit der Entdeckung des Humanismus der Antike, in der christliche Werte durch säkulare ersetzt werden. In diesem zweiten Abschnitt entwickelte sich also das christliche Abendland zum säkularen Westen.

 

Die Last der Kreuzzüge

 

Das christliche Europa trägt die Last der Kreuzzüge und die säkulare europäische Zivilisation ist durch den Kolonialismus belastet. Aber haben die Muslime nicht auch Ähnliches getan? War der islamische Jihad nicht der Vorgänger der Kreuzzüge? Und haben die Muslime nicht auch die Welt erobert und kolonisiert?

 

Die Linksgrünen sind auf einem Auge blind; sie sehen nur die Lasten der eigenen Zivilisation. Die heutige linksgrüne Ablehnung Europas ist nicht neu; die Abweisung der westlichen Zivilisation als ein Herrschaftszentrum mit all den Übeln von Kolonialismus und Faschismus reicht weit zurück. Als ein alter Linker weiss ich, dass die Linken der 1960er-Jahre anders waren. Max Horkheimer hat uns trotz aller Übel, die von Europa ausgingen, klar die positiven Seiten der europäisch-westlichen Werte aufgezeigt, die universell galten und von den alten Linken vertreten wurden, zu denen auch ich gehörte. Heutige Linksgrüne sind hingegen auch wertemässig antieuropäisch und antiwestlich eingestellt.

 

Der letzte Ritt

 

Der belgische Historiker David Engels veröffentlichte im November einen Essay im Magazin Cicero, er hiess: «Der letzte Ritt. Das Ende des Westens, wie wir ihn kannten». Darin beschreibt Engels einen gefährlichen Wandel in Europa: An die Stelle «positiver Identität» sei «offene Selbstzerstörung» getreten, die den Westen von innen aushöhlen würden. Engels beklagt den Werteverlust in Europa, der zu «Orientierungslosigkeit, Defätismus und sogar offenem Selbsthass» führe.

 

Der belgische Historiker macht folgende richtige Beobachtung: «Der Westen hat den Glauben an sich und seine Zukunft verloren.» Und weiter: «Dem Westen ist die Affirmation der eigenen Identität […] fast vollständig abhan­dengekommen.» Westliche Werte werden synonym mit weisser Hautfarbe gleichgesetzt, sodass deren Verteidigung als «Rassismus» gilt. Engels zeigt schliesslich, wie unter den Bedingungen islamischer Zuwanderung «unversöhnliche Parallelgesellschaften» entstehen. Für die Linken ist dies ein Segen des Multikulturalismus. David Engels aber schreibt: «Multikulturalismus ist die missverstandene orientalische Gesellschaftsform.»

 

Für die Linksgrünen ist das einzig Positive an Europa die Brüsseler Demokratie der Europäischen Union. Wer gegen diese Bürokratie eintritt, wird vom linksgrünen Narrativ als antieuropäisch und populistisch an den Pranger gestellt. Nach dem linksgrünen Narrativ ist der Kampf gegen Rassismus ein Kampf gegen europäische Identität. Der Herausgeber der Zeit, Giovanni di Lorenzo, hatte voriges Jahr einen Artikel veröffentlicht, worin er zeigt, wie sehr das linksgrüne Narrativ die öffentliche Meinung in Europa bestimmt, ja dominiert. Wer nicht mitmacht, wird in die rechtspopulistische Schmuddelecke gestellt.

 

Als muslimischer Migrant fällt es mir schwer, diesen europäischen Selbsthass nachzuvollziehen. Um dies zu verstehen, erlaube ich mir, einen persönlich gefärbten Rückblick zu bieten. Ich kam im Jahr 1962 als konservativ sozialisierter Muslim aus Damaskus nach Frankfurt und geriet schnell unter den Einfluss der Frankfurter Schule und der linken Studentenbewegung. Damals war die Linke wertemässig europäisch eingestellt. Ich erinnere mich noch genau daran, wie wir mit europäischem Geist Marx, Hegel und Kant lasen und den autoritären Lenin sowie sein Denken als asiatische Despotie ablehnten. Für die meisten Linken meiner Generation war Kants Idee des vernunftbegabten Individuums ein Leitbild.

 

Horkheimers Vermächtnis

 

In diesem Geist forderte uns Horkheimer damals auf, die westlich-europäische freie Welt als «Insel der Freiheit in einem Ozean der Gewaltherrschaft» zu verteidigen, und zwar nicht nur gegen den Faschismus Hitler’scher Prägung, sondern auch gegen den linken Totalitarismus Stalin’scher und Lenin’scher Provenienz. Hierzu sind die heutigen Linken nicht mehr bereit, sie tun genau das Gegenteil.

 

Ich bin dem Vermächtnis Max Horkheimers treu geblieben. Zu den Feinden Europas, Faschismus und linker Totalitarismus, die Horkheimer nannte, kommt heute aber noch ein dritter Feind hinzu: der Islamismus. Wer, wie ich, aber vor dem totalitären Islamismus warnt, wird von Linksgrünen mit den Vorwürfen «Rassismus» und «Islamophobie» eingedeckt.

 

Die vorangegangenen Ausführungen bilden die Basis für die Feststellung, dass die Linksgrünen heute einen Anschlag auf die zivilisatorische Identität Europas verüben; sie zerlegen Europa durch einen kulturrelativistischen Nihilismus, der alle Grundlagen der europäischen Identität bestreitet. Im Folgenden will ich fünf zentrale Themen, die das Fortbestehen der europäischen Identität betreffen, anführen, die die Linksgrünen bei ihrem Anschlag im Visier haben.

 

Das unausgesprochene Bündnis

 

Erstens, Migration und Flüchtlinge als Minderheiten: Die beste Vorstellung des philosophischen Diskurses der europäischen Moderne findet man bei Jürgen Habermas, in seinem Buch «Der philosophische Diskurs der Moderne». Darin wird die individuelle Bestimmung des Menschen als zentrale Leistung Europas dargelegt. Diese Vorstellung gibt es im Islam nicht. Im Islam ist der Mensch ein Bestandteil des Umma-Kollektivs, das heisst der Weltgemeinde des Islam. Die Linksgrünen arbeiten mit Islamisten zusammen in einem Kampf, bei dem die Minderheiten Anerkennung als solche, also nicht als Individuum anstreben. Dies geschieht gegen die Bestimmung des Menschen als ein Individuum. Bei der Anfeindung der europäischen Identität verschwindet der Unterschied zwischen den europäischen Linken und den orientalischen Islamisten.

 

Zweitens, Denkfreiheit ohne innere Zensurinstanz: Die Linken erzwingen durch ihre mediale Herrschaft eine Zensur der Political Correctness, die die «unbequemen Gedanken» (Adorno) aus dem öffentlichen Leben verbannt; sie werden durch eine Tyrannei des vorherrschenden Narrativs verboten. Damit verstossen Linksgrüne gegen alle Tugenden und Regeln der Demokratie, so wie sie John Stuart Mill in seiner Bibel der Demokratie, «On liberty», formuliert hat.

 

Drittens, Laizität in einer säkularen Zivilgesellschaft: Dies ist eine der grössten Leistungen Europas. Die Französische Revolution hat aus dieser Idee eine gesellschaftliche Realität gemacht, gegen die die Linksgrünen im unausgesprochenen Bündnis mit dem Islamismus und im Namen der Religionsfreiheit eintreten. Unter dem Mantel der Religionsfreiheit für den Islam verschwindet die europäische Leistung, die Max Weber «Entzauberung der Welt» nannte.

 

Die Abschaffung der Fakten

 

Viertens: Abschaffung der Objektivität durch die linke Ideologie des Kulturrelativismus und Postmodernismus: Es gibt keine Fakten mehr, sondern nur Postfaktisches, also der ideologische Schwachsinn der Linksgrünen.

 

Und schliesslich, fünftens, verstricken sich die Linksgrünen, die einen Relativismus ideologisch vertreten, in einen Widerspruch, wenn sie den religiösen Absolutismus der muslimischen Migranten befürworten. Faktisch entsteht in der öffentlichen Sphäre parallel ein linksgrüner Absolutismus, der jeden genuinen Pluralismus vernichtet. Der Pluralismus der «open society» (Karl Popper) ist das Herz der europäischen Identität.

 

Kann Europa die linksgrüne Selbstverleugnung als herrschendes Narrativ überleben? Ich habe keine Antwort auf diese Frage, aber die Hoffnung, dass ich die Islamisierung Europas nicht mehr erlebe...

 

 

 

20170221-L6348

Johanna Uekermann: Juso-Chefin von der SPD will Abschiebungen stoppen

"Wäre mir lieber, wenn alle bleiben könnten“: Juso-Chefin will Abschiebungen stoppen

http://www.focus.de/politik/deutschland/johanna-uekermann-waere-mir-lieber-wenn-alle-bleiben-koennten-juso-chefin-will-abschiebungen-stoppen_id_6672325.html

Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich in einem Interview gegen die Abschiebung von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten“, sagte Uekermann der „Welt“. Die Jusos befürworteten ein „globales Recht auf Migration“, so die SPD-Politikerin weiter. Jeder Mensch habe das Recht auf eine individuelle Prüfung seiner Herkunftsrechts. SPD-Vertreter hatten zuletzt eine konsequentere Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht gefordert...

 

Einige Leser-Kommentare:

 

vor 51 Min.  | Roswitha Schurig

Schade,

dass Dummheit nicht weh tut. Um mit Goethe (Faust Teil 1)zu sprechen: "Deutschland"mir graut vor dir"

 

 

vor 58 Min.  | Werner Heilmann

Schon wieder so ein Polit-Mädchen

an dem das reale Leben und wenigstens ein paar Jahre berufliche Maloche vorbei gegangen ist. Außer Theorie war da wahrscheinlich wohl nichts. Mein Vorschlag: Jeder der für ungebremste und unbefristete Aufnahme von Flüchtlingen ist sollte einen monatlichen "Flüchtlings-Solidarbeitrag" in nicht geringer Höhe bezahlen! Sollte es später dank bienenfleißigen Flüchtlingen einen Rentenüberschuss geben sollten die "Solidarisierer" auch eine höhere Rente erhalten. Aber vorher bitte Kosten unserer Gäste und Renten gegenüber stellen. Mich hat man nach jahrzehntelanger Maloche schon ohne Flüchtlingsproblem an meiner Rente beschi....!

 

 

16:34 Uhr  | ingrid dietz

wäre mir lieber, wenn alle bleiben könnten wo sie

herkommen !!!! Event. hat die junge Dame nur ihren Satz nicht ganz vollendet ! alles andere wäre ja total weltfremd !

 

 

16:30 Uhr  | siegfried hornung

Johanna

Der Vorschlag von der Frau ist klasse immer mehr immer bunter.Eine Frage habe ich aber .Wovon lebt die gute Frau eigentlich wenn die Tür beim Doktor wieder abgeschlossen ist.

 

 

16:29 Uhr  | Anna Mayer

Für so eine Person

habe ich nur eine Antwort : Einfach links liegen lassen und nicht beachten. Wenn sich über die viele Leute aufregen dann fühlt sie sich bestimmt noch bestätigt !

 

 

16:22 Uhr  | Alber Andrea

eine kaufm. Lehre wäre besser als ein

Studium gewesen, denn dann wüßten Sie, dass alles erst erwirtschaftet werden muss bevor man es ausgeben kann. Dann legen Sie mal los, Kindchen! Bitte selber ARBEITEN. Allerdings werden da keine 35 Stunden/Woche reichen.

 

 

16:08 Uhr  | Patricia Meyer 

Vielleicht sollte Fr ueckermann

Erst mal arbeiten gehen und der Gesellschaft,die sie durchgefuettert und ihr Studium finanziert hat ,etwas zurückgeben. Wenn sie dann einmal ein paar Jahre in unser Sozialsystem eingezahlt hat ,kann sie über ihre Vorstellungen noch mal in Ruhe nachdenken. Aber fremder Leute Steuergelder lassen sich ja prima verschenken....

 

 

15:55 Uhr  | Michael Berger

Wahlkampftrick?

das Ganze 2-4 Tage auf kleiner Flamme kochen lassen und dann kommt der heilige Martin und sagt: "Nein, soweit gehen wir dann doch nicht." Und schon wird er wieder gefeiert als der "Harte Mann, der sagt, wo es lang geht". Schön, dass die Presse da immer mit spielt. Davon kann die Alternative nur träumen.

 

 

 

15:43 Uhr  | Clemens Wiedtwaldt

Bleiberecht ausloben für alle!

Warum denn auch nicht!? Die Allimentierung natürlich hinterhergeschoben, so dass das Schlaraffenland nun entdgültig seinen Zenit erreicht hat. Aus meiner Sicht jedoch eher bedenklich, denn auf die ein oder andere Art wird diese Haltung und Willkommenskultur hernach als Rechnung dem Steuerzahler präsentiert. Aber das kostet ja alles nichts... genau. Unglaublich, unfassbar, bedauerlich! Ich geh mir in der Kirche mal ein Bild anschauen. (Soll aus berufenem Munde ja Rekonvaleszenz bieten).

 

 

15:42 Uhr  | Michael Lehmann

Warum

Warum kann man in Deutschland sofort nach Abbruch des Studiums schon Politiker werden? Ich meine diese Kinder gehören schlichtweg erstmal für 5-10 Jahre in das reale Leben, so mit Arbeitsvertrag.15:42

 

 

15:40 Uhr  | Bernhard Krause

Für sich selber hat sie wohl schon

eine schöne Pension im Auge? Bei den Normalbürger spielts wohl keine Rolle? Da kann man weltweit alles druntermischen, rumrühren und fertig...alle eben einen Hartz4-Satz, solange es halt noch reicht. Bei solchen Aussagen fliegt dir echt das Blech weg.

 

 

15:35 Uhr  | Erhard Jakubik

Warum sind die etablierten Parteien so

realitätsfern, besonders ihr Nachwuchs? Es kann einem Angst werden, wenn man solche Vorstellungen so hört. Mit welchem Rauschgift kommt man auf solche Gedanken? Sie möchten anscheinend das Geld an die Welt verteilen, das vom Steuerzahler eingetrieben wird.

 

 

15:28 Uhr  | silke langensiepen

Verantwortung

Das finde ich interessant: Jeder, der Flüchtigen Asyl anbieten möchte, sollte die Möglichkeit dazu bekommen. Die Unterhaltskosten sollte der Helfende tragen, einen Zuschluss für die Lebensmittelversorgung sollte der Staat finanzieren. Für Fehlverhalten sollte ebenfalls der Helfende haftbar gemacht werden. Au ja, so machen wirs. Jeder bezahlt nur noch das, was er für richtig hält. Wer Schulen für seine Kinder will, soll die gefälligst auch alleine bezahlen. Wenn jemand Polizei oder Feuerwehr braucht, kein Problem, Vorkasse und die kommen. Und vor allem, wer in den Genuss irgendwelcher Menschenrechte kommen will, also Leben, körperliche Unversehrtheit und ähnlich individualisierter Firlefanz, der soll auch die Kosten dafür tragen.

 

 

15:28 Uhr  | Danni Sommerig

Unglaublich

Ich kann und darf hier gar nicht schreiben was ich gerade möchte. Das ist vielleicht auch gut so, aber warum ist sie bei der SPD? Ihre derart linken Ansichten sind weltfremd, erschreckend und nicht im Sinne der Bundesbürger. Wie kann ein Mensch so fern jeder Realität stehen? Ich bin über so naive Ansichten unglaublich wütend. Ich kann gar nicht in Worte fassen wie sehr. Wieso zählen in diesem Land die "Flüchtlinge" so viel mehr als die Bundesbürger? Könnte man diese ganze politische Energie nicht für die Bundesbürger einsetzen, die einem das Gehalt zahlen? Unentwegt schlägt man die Hand die ein füttert. Wie lange werden sich die Menschen das noch gefallen lassen? Warum liegt dieser Generation ihr Land nicht am Herzen, ihre Kultur? Warum sind sie blind für die Realität und was noch kommt?

 

 

15:24 Uhr  | Horst schilling

Frau Ueckermann spielt mit dem Feuer

Derartig unreflektierte Forderungen aus dem Munde einer führenden SPD Poltikerin machen mir Angst . Frau Ueckermann spielt mit dem Feuer und legt die Axt an die junge deutsche Demokratie und deren Errungenschaften.Wer derartige Forderungen zu Lasten Dritter , in diesem Fall zu Lasten der Steuerzahler und Sozialabgabenpflichtigen , Renter , Pflegebedürftigen und deutschen Familien und innere Sicherheit , fordert , muss sich nicht wundern , wenn AfD und Co in Deutschland die Macht übernehmen und ein neues , altes Deutschland formen . Der einzige Trost ist ein Blick über die Grenzen . In Sachen Nationalismus sind uns Franzosen, Briten , Niederländer, Polen , Ungarn , Oesterreicher noch ein gutes Stück voraus . Frau Ueckermann, liebe SPD spielt nicht länger mit dem Feuer !

 

 

15:21 Uhr  | Guenther Hoffmann

In..

...Frankreich rufen Teile Bevölkerung schon nach Waffen ( leider dazu kein Beitrag vom Focus ? ) in ihren sozialen Unruhe Gebieten. Und wir werden immer mehr von einer Bande blinder, realitätsferner Irrer regiert.

 

 

15:21 Uhr  | Hartmut Dehl

alle sollten bleiben duerfen

Wann erfolgt Eigentlich die Umbenennung der SPD in SLDPD, Sozialistische Linksdemokratische Partei Deutschlands? Der Begriff "demokratische" ist nur für eine Übergangszeit gedacht und wird durch "diktatorische" ersetzt. Schulz ist alles andere als ein Heiliger. In meinen Augen ist er ein Scharlatan.

 

15:13 Uhr  | Jens Kleiss

Fakt ist eines,

Wer bei den nächsten Wahlen rot rot grün wählt. Derjenige unterstützt den Nationalen Suizid. Ist es eigentlich jedem klar was so etwas bedeuten würde? Macht endlich mal die Augen auf.

 

 

15:01 Uhr  | Harald Schloemer

MIR wäre es lieber,

wenn man solche naiven politischen Laiendarsteller, dorthin schicken könnte wo der Pfeffer wächst.... Solche Utopisten haben doch in der Politik absolut nichts zu suchen. Die hochqualifizierte Nachwuchs Politikerin, sollte dem dummen Volk auch einmal erklären, womit sie ihren Wunsch zu finanzieren gedenkt.....oder hat sie sich darüber eventuell noch keinen Gedanken gemacht. Oder soll der deutsche Dumpfbürger bis 80 malochen gehen , um den Wunsch Juso Lady zu finanzieren.....

 

 

 

20170221-L6347

Leider nur Satire

Licht im Tunnel – 2/3 der Deutschen sind aufgewacht

http://noch.info/2017/02/licht-im-tunnel-23-der-deutschen-sind-aufgewacht/

Endlich ist es so weit: 2/3 der Deutschen sind aufgewacht und können sehen, wie der böse Geist Europas namens Merkel ihr Land nicht nur zerstört – sondern islamisiert. Dieser Geist tauchte als unbekanntes Wesen aus den Trümmern der DDR aus, wo sie engagierte Leiterin in der FDJ war  – zu 70% aus Opportunismus, wie sie selbst sagt. Denn diese Dame hatte nur einen Programmpunkt – genau wie Hillary Clinton: Ihre eigene Herrlichkeit. Starke Kräfte standen offensichtlich hinter ihr: Aus dem Nichts wurde diese selbsterklärte Jüdin Bundeskanzlerin – und zwar durch nur einen offenen Brief in der FAZ. Karl Feldmayer von der FAZ sagte, sie hätte kein Programm und sei dem CDU-Programm in ihrer fehlenden Empathie nach ihrer DDR-Erziehung ganz entfremdet. Ein satirisches Video im ZDF stellte Merkel als ”die Rache” des Erich Honecker dar, der ihr in Chile angeblich auferlegte, aus der BRD einen kommunistischen Staat zu machen. Mit dem NWO-Ziel der weltkommunistischen Agenda 21 vor Augen ist das wohl nicht unmöglich. Bisher hat sie es wenigstens in der Hinsicht in Zusammenarbeit mit der London City ”herrlich” weit gebracht. Vieles könnte nach Trumps Wahl auf einen Zusammenbruch der kommunistischen NWO hindeuten. Da sollte man sich aber nicht täuschen lassen: ”Das Schoss ist fruchtbar noch, aus dem es kroch” und hegelsche Dialektik treibt das Spiel...

 

 

 

20170221-L6346

Hunderte Flüchtlinge durchbrechen EU-Außengrenze mit Marokko 

http://www.sueddeutsche.de/politik/ceuta-hunderte-fluechtlinge-stuermen-eu-aussengrenze-mit-marokko-1.3387506

Ceuta - Mehr als 300 Flüchtlinge haben den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta durchbrochen.

Dass in letzter Zeit immer mehr Flüchtlinge über die Grenze gelangt sind, könnte auch an einem Handelsstreit zwischen der EU und Marokko liegen. Marokko drohte bereits Anfang Februar mit einem neuen "Flüchtlingsstrom", sollte es Probleme bei den Wirtschaftsabkommen geben.

  

Sechs Meter hoch und mit messerscharfem Nato-Draht ausgestattet ist der Zaun, der die spanische Exklave Ceuta von Marokko trennt. Dutzende Infrarotkameras überwachen die Anlage. Trotzdem gelang es Hunderten Flüchtlingen im Morgengrauen die Grenze zu stürmen. "Von etwa 700 sind 356 durchgekommen", sagte ein Behördenvertreter. Die Flüchtlinge durchbrachen demnach mit Hämmern und Drahtschneidern die Tore der Befestigungsanlage. "Gelobt sei Gott!", "Danke, Spanien!" und "Ich bin in Europa!", riefen die Ankömmlinge. Einige verletzten sich bei der Erstürmung, sie hatten blutige Hände und Füße. Sie wurden in das Erstaufnahmezentrum (CETI) gebracht und dort von Helfern versorgt. Das Zentrum ist Medienberichten zufolge bereits völlig überfüllt.

 

Immer wieder kommt es zu solchen Massenanstürmen, erst am Freitag waren knapp 500 Migranten nach Ceuta durchgekommen. Wie an diesem Montag stammen die meisten von ihnen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Immer wieder versuchen zahlreiche Menschen, über die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an der Mittelmeerküste EU-Boden zu erreichen. Die beiden Exklaven haben die einzigen EU-Außengrenzen auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei riskieren die Flüchtlinge immer wieder ihr Leben. Menschenrechtsorganisationen fordern regelmäßig von der UNO und der EU, Druck auf Spanien auszuüben, damit Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können.

 

Im Jahr 2016 kamen nach Angaben von Frontex an die 1000 Migranten über Ceuta und Melilla nach Spanien - ein Niedrigrekord, die Jahre davor waren es bedeutend mehr. Marokko und die EU haben sich auf eine Zusammenarbeit verständigt, das nordafrikanische Land hindert seither Flüchtlinge an der Weiterreise nach Spanien.

 

Marokko droht mit "Flüchtlingsstrom"

 

Die jüngsten Erstürmungsaktionen hängen daher möglicherweise mit einem Handelsstreit zwischen der Union und Marokko zusammen, der die marokkanischen Behörden bewusst wegsehen lässt. Der Europäische Gerichtshof hatte Ende 2016 entschieden, ein Handelsabkommen für Landwirtschaft und Fischerei zwischen Marokko und der EU gelte nicht für die West-Sahara. Marokko beansprucht die Westsahara, die in den 80er Jahren weitgehend besetzt wurde.

 

Schon am 7. Februar erklärte die marokkanische Regierung, ein neuer "Flüchtlingsstrom" könne sich Richtung Europa in Bewegung setzen, wenn es Probleme bei den Wirtschaftsabkommen gebe. Spanien, das ein großes Interesse daran hat, dass Marokko seine Grenze weiterhin sichert, betonte daraufhin seine Unterstützung...

 

 

 

20170221-L6345

Wegen "Terror-Finanzierung"

EU plant Zahlungs-Obergrenzen - Droht jetzt das Ende von Scheinen und Münzen? 

http://www.focus.de/finanzen/banken/wegen-terror-finanzierung-ezb-plant-zahlungs-obergrenzen-droht-jetzt-das-ende-von-scheinen-und-muenzen_id_6670383.html

Die Idee der EU-Kommission wirkt unscheinbar - doch sie könnte es in sich haben: „Barzahlungen sind bei der Terrorfinanzierung weit verbreitet“, heißt es in einem Aktionsplan der Brüsseler Behörde. Daher lohne es, über Obergrenzen für Bargeld-Geschäfte nachzudenken. Nachdem die EU-Finanzminister die Kommission bereits im vergangenen Jahr beauftragt hatten, die Notwendigkeit dafür zu prüfen, kommt nun Bewegung in die Sache. Jüngst startete BrüsselGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen! eine Analyse zur Folgenabschätzung, in deren Rahmen aus verschiedensten Teilen Europas Rückmeldungen eingeholt werden. „Die Kommission geht gerade der Frage nach, ob Regelungen bei hohen Bargeld-Zahlungen auf EU-Ebene notwendig sind“, sagt ein Sprecher.

 

Einige Mitglieds-Länder haben bereits Obergrenzen

 

In einer Reihe von Ländern gibt es bereits derartige Grenzen, auch für eine europaweit einheitliche Maßgabe gibt es einige Zustimmung. Doch vor allem in Deutschland hält sich die Begeisterung in Grenzen. „Bargeld muss bleiben!“, erklärt etwa der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. „Eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte wäre der erste Schritt auf dem Schleichweg zur völligen Abschaffung von Scheinen und Münzen.“ Und mit dieser Abschaffung sieht er jede Menge negative Folgen verbunden.

 

Angst vor "totaler staatlicher Kontrolle"

 

„Kein Bargeld bedeutet totale staatliche Kontrolle“, meint Ohoven. „Unter dem Vorwand, KriminalitätGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen! und Terrorismus zu bekämpfen, strebt die EU-Kommission den gläsernen Bürger an...

 

 

 

20170221-L6344

Menschheit sei nicht vorbereitet

Bill Gates warnt vor neuer Form des Terrors: "Könnte Millionen Menschen töten" 

http://www.focus.de/politik/videos/menschheit-ist-nicht-vorbereitet-bill-gates-warnt-neue-art-des-terrors-koennte-30-millionen-menschen-umbringen_id_6669709.html

Bill Gates zählt zu den einflussreichsten Unternehmern der Welt. Während der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der Microsoft-Gründer, dass eine neue Art des Terrors 30 Millionen Menschen umbringen könnte – und die Menschheit sei darauf nicht vorbereitet.  Bei dieser unterschätzten Art von Bedrohung handle es sich um den Bioterrorismus, so Gates, der wörtlich sagte: „Die nächste Epidemie könnte durch den Computerbildschirm eines Terroristen ausbrechen. Er könnte mit Hilfe von Gentechnik eine synthetische Form des Pocken-Virus oder einen hochansteckenden und tödlichen Erregerstamm des Grippevirus verbreiten.“ Und weiter: „Epidemiologen sagen, dass sich solche Erreger schnell ausbreiten und mehr als 30 Millionen Menschen in weniger als einem Jahr töten können.“

 

Gates erinnert an "Spanische Grippe"

 

Es sei schwer, so Gates, sich das Ausmaß einer solchen Katastrophe vorzustellen. Der Microsoft-Gründer erinnerte jedoch an das Jahr 1918. Im Zuge der sogenannten „Spanischen Grippe“ starben damals zwischen 50 und 100 Millionen Menschen weltweit an einem ansteckenden und tödlichen Erregerstamm. Britische und US-amerikanische Geheimdienste warnen, dass etwa die Terrormiliz Islamischer Staat versucht, biologische Waffen zu entwickeln. Allerdings sei es für die Terroristen schwer, geeignete Mediziner und gutausgestattete Labore zu finden...

 

 

 

20170221-L6343

Bundespräsident - Die Versteinmeierung der Politik

http://cicero.de/berliner-republik/bundespraesident-die-versteinmeierung-der-politik

Frank-Walter Steinmeier wirkt als Bundespräsident wie ein Narkosearzt, der die verängstigte politische Klasse beruhigen will und soll. Die Welt von heute braucht aber aufgeweckte Geister. Mit Frank-Walter Steinmeier übernimmt im März 2017 ein Bilderbuch-Apparatschik das Amt des Bundespräsidenten. Schon seine Nominierung durch die Große Koalition löste keine Begeisterungsstürme aus. Nach seiner Wahl scheint man nun gerade hierin einer der zentralen Stärke des neuen Bundespräsidenten sehen zu wollen. Ganz offensichtlich sehnt man sich in stürmischen Zeiten nach einem in sich ruhenden, monoton predigenden und nie die Fassung verlierenden Staatsoberhaupt, gemäß der Logik: Wer nicht begeistert, der polarisiert auch nicht.

 

Ein Bundespräsident von gestern

 

Tatsächlich brauchen wir von Steinmeier weder Überraschungen noch ein überschäumendes Sendungsbewusstsein befürchten. Schon Wochen vor seinem eigentlichen Amtsantritt ist klar: Er ist ein Präsident von gestern. Mit seiner Wahl will das politische Berlin sich selbst Kontinuität und Stabilität beweisen. Man versucht so, die Zeiten fortleben zu lassen, in denen Politik aus alternativlosen Konsensschleifen bestand und niemand ernsthaft die demokratische Friedhofsruhe der Republik störte. Niemand verkörpert diese deutsche Konsensdemokratie eindrucksvoller als Steinmeier. Sein Problem: Er erklimmt die höchste Karrierestufe just in dem Moment, in dem der Rückhalt für eben diesen Konsens immer brüchiger wird...

 

 

 

20170221-L6342

Verheimlicht und verschleppt: Der schändliche Sozial-Diebstahl

http://www.achgut.com/artikel/der_schaendliche_sozial_diebstahl

Am 15. Januar erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein ganzseitiger Artikel unter der Überschrift „Die Sache mit den vielen Identitäten“. Der Untertitel lautet: „Nicht nur Anis Amri hat unter mehreren Namen die Sozialämter betrogen. Auch andere. Aber das ist vorbei.“ Es steht dort wirklich: „vorbei“. Die FAS verkündet also, dass der Sozialbetrug, der gerade erst entdeckt wurde und dessen wahres Ausmaß noch gar nicht untersucht worden ist, schon Vergangenheit ist. Man erklärt ihn schon zum Nicht-Fakt, der keiner weiteren Aufmerksamkeit mehr würdig ist. Die Öffentlichkeit soll gar nicht erst darüber nachdenken, was hier geschieht.

 

Denn „die Sache mit den vielen Identitäten“ ist ein einschneidender, ein ungeheuerlicher Vorgang. Es geht hier nicht nur darum, dass Migranten deutsche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Es geht um einen Diebstahl. Er wird verübt von einem bestimmten Migranten-Milieu - am Sozialstaat des Landes, das sie aufgenommen hat. Gestohlen werden Mittel aus dem Fonds, den Deutschland für seine sozialen Notfälle, für Schwache, Kranke und Hilfsbedürftige eingerichtet hat.

 

Die „Flüchtlinge“, die das tun, handeln aktiv, planvoll, arglistig und organisiert: Sie geben an verschiedenen Orten immer wieder neue, falsche Identitäten an, um sich mehrfachen Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Und es geht nicht um eine einmalige Zahlung, sondern regelmäßige Geldbezüge auf Dauer. So findet in Deutschland Monat für Monat, Woche für Woche ein ständiger Sozial-Diebstahl statt, auf Kosten der Hilfsbedürftigen dieses Landes. Es ist ein gesellschaftlicher Diebstahl. Es handelt sich um ein schändliches Sozialverbrechen...

 

 

 

20170221-L6341

Jubel-Türken nicht integriert

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/jubel-tuerken-nicht-integriert-963746

Man hört ihn in letzter Zeit öfter, den Ruf nach den starken Männern und Frauen. Nicht nur in den USA, auch hierzulande. Sie könnten in Krisenzeiten härter durchgreifen als die „schwache“ Demokratie. Wer den Verführern erliegt, muss wissen, auf was er sich einlässt. Ein Blick in Richtung Türkei kann da helfen. Denn dort dürften die Tage der Demokratie gezählt sein. Präsident Erdogan hat bereits einen genauen Plan, wie das künftige Präsidialsystem aussehen soll und wer die Schaltstellen der Macht besetzt. Wie sonst lässt sich erklären, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen vehement für die Einführung einer neuen Ordnung in der Türkei wirbt, die die Abschaffung seines aktuellen Postens vorsieht. Wer in das System nicht reinpasst, wird mundtot gemacht. Erst sind es die Eliten, dann die „Störenfriede“ im Land generell. Man kennt das von Diktaturen. Der Druck auf die Medien steigt in der Türkei zusehends, wie „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel zu spüren bekommt. Dass er neben dem türkischen einen deutschen Pass...

 

 

 

20170221-L6340

Vom Hörsaal in die Wirklichkeit

http://www.cop2cop.de/2017/02/20/vom-hoersaal-in-die-wirklichkeit/

194 Polizistinnen und Polizisten üben den Ernstfall an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ)  Wie die vermehrten Naturkatastrophen, die Terroranschläge in Europa und die Flüchtlingskrise zeigen, müssen sich die Gefahrenabwehrbehörden mit unterschiedlichen und neuartigen Szenarien auseinandersetzen.  Nur im Zusammenwirken aller Beteiligten wird es gelingen, derartige Lagen auch in Zukunft erfolgreich zu bewältigen. Übungswochen wie diese zu „Größere Gefahren- und Schadenslagen/Katastrophen“ finden regelmäßig an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe statt. Sie bieten unter anderem Studierenden im Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) Münster die Möglichkeit theoretisches und praktisches Wissen zu verknüpfen.  Ziel aller Seminare an der AKNZ ist es, die verschiedenen Beteiligten des Bevölkerungsschutzes vorzustellen, ihnen die Möglichkeit der Verzahnung zu geben und die Netzwerkbildung zu fördern.  An vielen Seminaren der AKNZ nehmen daher Polizeibeamtinnen und -beamte teil. Im Rahmen der Stabsrahmenübung an der AKNZ üben sie unter einsatznahen Bedingungen eine Großschadenslage zu bewältigen sowie eine Pressekonferenz unter realitätsnahen Umständen durchzuführen. Außerdem können die konkrete Arbeit in einem Polizeistab sowie die Maßnahmen und Wege zur Entscheidungsfindung, insbesondere in Stresssituationen, erprobt werden...

 

 

 

20170221-L6339

Sorgen um Deutschland

Wie lange können wir Merkel noch ertragen?

http://ef-magazin.de/2017/02/19/10565-sorgen-um-deutschland-wie-lange-koennen-wir-merkel-noch-ertragen

Über die Folgen der Gesinnungsethik - Vor einigen Monaten hat Angela Merkel dem deutschen Volk – oder vielleicht sollte man der politischen Korrektheit zuliebe den Ausdruck „deutsches Volk“ vermeiden und von „denen, die schon lange hier sind“ reden, auch die Inschrift am Reichstagsgebäude und den Amtseid entsprechend modernisieren – angeboten, es noch weitere vier Jahre als Kanzlerin zu...

 

 

 

20170221-L6338

Anschläge auf christliche Einrichtungen werden verschwiegen

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/anschlaege-auf-christliche-einrichtungen-werden-verschwiegen/

Moscheen weniger Anschlagsziele - „Anschläge“ auf christliche Gebäude werden unter den Teppich gekehrt, die deutlich weniger häufigen Attacken auf muslimische Einrichtungen malen Mazyek und Co. als Schreckgespenst des „Rassismus“ und der „Islamophobie“ an die Wand. Es ist menschlich – allzu menschlich. Manch einer, der sich mit Feuereifer in das Sendungsbewusstsein seines göttlichen Auftrages verstrickt, neigt dazu, sich selbst in seinem Kreuzzug die Fallen aufzustellen, in denen er sich selbst verfängt. So ging es nun auch Deutschlands Oberstem Islamisierer, Aiman Mazyek, als er einmal mehr mit dem ideellen Schwert Mohameds gegen vorgeblichen „Rassismus und Islamophobie“ ins Feld zog. Ausgehend von der Antwort auf eine Kleine parlamentarische Anfrage beklagte er einmal mehr in der klassischen Opferrolle der von Allem und Jedem verfolgten Muslime die bösen, „rechten“ Deutschen – und lieferte dabei ungewollt einen trefflichen Beweis seiner eigenen Bedeutungslosigkeit.

 

Islamische Einrichtungen als Anschlagsziele

Was war geschehen?

 

Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar wollte wissen, wie viele „Anschläge“ auf Moscheen es im Jahr 2016 in Deutschland gab. Lazar ist für die Grünen als „Sprecherin für Strategien gegen den Rechtsextremismus“ tätig – gleichsam eine Anetta Kahane der früheren Öko-Partei.

 

Die für Leipzig im Bundestag sitzende Lazar erlangte eine gewisse überregionale Bekanntheit dadurch, dass die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelte. Hintergrund war eine Äußerung Lazars vom Januar 2015, als sie dazu aufrief, den Legida-Demonstranten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung durch eine Gegendemonstration zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren im Januar 2016 eingestellt – nicht weil sie von der Unschuld der Politikerin überzeugt war, sondern weil sie gemäß §153 (1) StPO angesichts der Geringe der Schuld kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung erkannte.

 

Diese Kämpferin gegen den „rechten“ Ungeist, welcher sich für sie eben auch in Angriffen auf Moscheen manifestiert, erfuhr nun, dass es im Jahr 2016 genau 91 Anschläge auf islamische Einrichtungen gegeben habe. Darunter fiel beispielweise auch jener „Anschlag“ auf die Wohnungstür eines Dresdner Imams, der entsprechend Ansichtnahme außer den heftigen Schmauchspuren eines „Polen-Böllers“ keinerlei relevante Folgen hinterlassen hatte.

 

„Fortlaufende Angriffe auf Moscheen“

 

Mazyek, der sich weder die Mühe machte, die Zahlen über die Abgeordnete zu verifizieren noch zu qualifizieren, sondern sich gänzlich unbedarft auf den Bericht einer ungenannten „Zeitung“ berief, lief angesichts dieser Ungeheuerlichkeiten einmal mehr zu Höchstformen auf. Erst einmal zitierte er einen Satz von Lazar: „Die Islamfeindlichkeit wächst und zeigt sich in fortlaufenden Angriffen auf Moscheen.“ Dann holte er zu einem seiner bekannten Hammerschläge aus. So wurde aus dem Dresdner Polenböller ein „Bombenanschlag“, der allein schon mit der Begriffswahl gezielt Assoziationen mit jenen Terroranschlägen der Mazyek’schen Glaubensbrüder vom Islamischen Staat weckt, die erst jüngst wieder in Pakistan und dem Irak hunderte islamischer „Abweichler“ in den Tod gesprengt haben. Die Tatsache, dass die Anschläge auf Moscheen in Deutschland bislang eher die Taten verwirrter Dilettanten zu sein scheinen, wird gezielt verdrängt  – denn wenn jener Dresdner Böller für Mazyek der dramatische Höhepunkt der Anti-Moscheen-Attacken gewesen ist, stellt sich selbstverständlich die Frage nach den Realschäden jener anderen 90 Attacken.

 

Nun sollen hier nicht Angriffe auf Versammlungsräume religionsähnlicher Gemeinschaften bagatellisiert werden – doch es ist schon verblüffend, wie Mazyek aus offiziell 91 Vorfällen, von denen offensichtlich kein einziger nachhaltige Schäden verursacht hat, eine Riesennummer macht:

 

„Die Brutalität und Gewaltbereitschaft ist immens gestiegen unter den Angreifern, schrecklichstes Beispiel hierfür ist der Bombenanschlag auf die Moschee und das Wohnhaus in der der Imam und seine Familie in Dresden gelebt haben“ – so lässt sich der „Vorstandsvorsitzende“ seines Vereins mit dem hochtrabenden Namen „Zentralrat der Muslime in Deutschland“  zitieren. Und die Medien plappern nach. Ob BILD oder ZEIT – ihnen allen ist diese Mazyek-Schelte einen großen Aufmacher wert. Was wiederum den Berufs-Islamisierer nun erst recht zur Höchstform auflaufen lässt.

 

„Der ZMD geht davon aus, dass die Dunkelziffer der Moscheeanschläge in Deutschland wesentlich höher ist. Viele der betroffenen Gemeinden haben oftmals den Weg zur Polizei nicht gesucht, oder dem Verband über die Vorfälle berichtet. Erst nach dem die Moscheen ein zweites Mal Opfer von Angriffen wurden, kam es zu ersten Rückmeldungen. Zudem fürchteten sich auch viele Gemeinden vor Folgeanschlägen und vermehrten Feindseligkeiten wenn sie die Fälle öffentlich machen würden.“

 

Der Beweis für diese Mutmaßungen – neudeutsch bis auf Weiteres  in die Rubrik Fake News zu sortieren  – blieb jedoch aus. Für Mazyek sind Deutschlands Muslime beherrscht von Angst und  Einschüchterung – ein Eindruck, der wenig Bestätigung findet, wenn man beispielsweise mit dem Zug von Essen nach Hannover fährt und in gefühlt jedem dritten Dorf eine neu errichtete Moschee mit gut sichtbarem Minarett bewundern darf.

 

Daueropfer Islam

 

„Statista“, ein Internet-Statistiken-Anbieter, rechnet übrigens vor: In Deutschland gibt es derzeit 2.803 Moscheen. Bei 91 Angriffen kommen wir demnach auf einen Prozentsatz von 3,24, dem Moscheen in Deutschland in Sachen Attacken ausgesetzt waren. Setzt man diese Zahl in Bezug zu den vergleichbaren Schändungen christlicher Kirchen, bei denen gezielt Jesus-Figuren verstümmelt und sakrale Gerätschaften zerstört werden, so liegen wir dort mit 2.800 Fällen allein von Januar bis September 2016 angesichts von rund 45.600 Gotteshäusern hochgerechnet auf das Gesamtjahr bei 8,2 Prozent. Mit anderen Worten: Der Angriff auf christliche Religionsstätten ist doppelt so häufig wie der auf muslimische.

 

Während aber die „Anschläge“ auf christliche Gebäude öffentlich nicht stattfinden und schamvoll unter den Teppich gekehrt werden, gereichen die deutlich weniger häufig zu verzeichnenden Attacken auf muslimische Einrichtungen Mazyek und seinen Supportern aus, ständig das Schreckgespenst des „Rassismus“ und der „Islamphobie“ an die Wand zu malen.

 

Tarnen und Täuschen

 

Lügen mit der Wahrheit – Aiman Mazyek im Kampf gegen die Ungläubigen

 Da sei diesen Herrschaften dann doch bitte ins Stammbuch geschrieben: Wenn die Gegnerschaft zu einer imperialistischen Gemeinschaft, die weltweit seit nunmehr über 1.400 Jahren unter dem Deckmantel einer angeblichen Religion ihren Eroberungsfeldzug erfolgreich umsetzt, „Rassismus“ ist – wenn also die Eigenschaft „Muslim“, gleich ob gelb, schwarz, rot, braun oder weiß, die einer „Rasse“ ist – dann ist in Deutschland der „Rassismus“ gegen die christliche „Rasse“ deutlich ausgeprägter. Von den ständigen Verfolgungen dieser christlichen „Rasse“ in muslimischen Ländern ganz zu schweigen. Beruhend auf den reinen Zahlen der Statistik wären also nicht die Muslime die von „Rassismus“ bedrohten Deutschen, sondern die Christen.

 

Problemverschärfend hierbei ist, dass sich die Attacken auf Moscheen zumeist in ihrer Motivation kaum konkret zurechnen lassen – wobei der Annahme gefolgt werden soll, dass eine diffuse Abneigung gegen den weltweit zu konstatierenden, radikal-islamischen Terror eine Rolle spielt, wenn beispielsweise mit Farbbeuteln gegen Moscheewände geworfen wird.

 

Deutlich anders allerdings stellt sich das bei den Übergriffen auf christliche Gotteshäuser dar. Denn dort werden gezielt die Symbole des christlichen Glaubens zerstört – und man muss kein Prophet von den Qualitäten eines Mohamed sein, um zu ahnen, dass hinter diesen Taten fanatisierte Muslimfundis stecken, denen von dem ewigen Opfer-Gejammer der Herren Mazyek und Co. die Legitimation gegeben wird, sich gegen die vorgeblich bösen Christen zur Wehr setzen zu müssen.

 

Der deutsch-rechtsextremistische Islamrassismus

 

Doch auch das ist alles eher belanglos, und so greife ich zurück auf jene anfangs angekündigte Verstrickung des Herrn Mazyek in seinen göttlichen Bekehrungsauftrag. Um dieses zu verstehen, wird einmal mehr die Statistik bemüht – so wie sie von Mazyek als Beweis seiner These vom all überall herrschenden „deutsch-rechtsextremistischen Islam-Rassismus“ herangezogen wird.

 

Laut parlamentarischer Antwort sind – siehe oben – im Jahr 2016 genau 91 islamische Gebäude Opfer von Anschlägen geworden. Nun wird Mazyek mit seinem ZMD nicht müde, sich ständig als bedeutsamste, wichtigste Vertretung aller in Deutschland lebenden Muslime und muslimischen Gemeinden zu präsentieren; gemäß seiner Eigendarstellung vertritt der ZMD derzeit gut 300 Moscheegemeinden. Das entspräche unter der Annahme, dass jede Gemeinde über nur ein Gebetshaus verfügt, auf Grundlage der „Statista“-Zahlen einem Anteil von 10,7 Prozent. Mit anderen Worten: Der von aller (Polit)Welt gehätschelte Mazyek darf für sich bestenfalls in Anspruch nehmen, gerade einmal für jeden zehnten Muslim in Deutschland das Wort zu ergreifen.

 

Die Repräsentationsbasis des Herrn Mazyek

 

Statistische Zaubertricks? Nein. Denn Mazyek selbst liefert im Feuereifer seines islamischen Feldzuges wider die säkularisierte Christenheit den Beweis für seine tatsächliche Bedeutungslosigkeit. Zur Erklärung noch einmal: 91 Anschläge auf islamische Einrichtungen hat es laut Erkenntnissen der Behörden im Jahr 2016 gegeben. Mazyek selbst sind in seinem Verband – also in den von ihm vertretenen Moscheegemeinden – lediglich „11 Anschläge auf Mitglieder-Gemeinden und Moscheen des Zentralrates“ bekannt, die er folglich als tatsächlich geschehen bestätigen kann. Das entspräche einem Anteil geschädigter Einrichtungen von 12 Prozent – und damit in etwa dem Abdeckungsgrad des ZMD an der Anzahl der Moscheegemeinden. Repräsentativität sieht anders aus. Was, um bei den Zahlenspielen zu bleiben, in „Köpfen“ bei jenen für den 31. Dezember 2015 von der offiziellen „Islamkonferenz“  geschätzten 4,4 bis 4,7 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen, von denen nicht einmal jeder Zweite die deutsche Staatbürgerschaft hat, höchstens eine halbe Million Menschen bedeutet. Das entspricht gegenüber rund 82 Millionen deutschen Staatsbürgern gerade einmal 0,6 Prozent der in Deutschland Lebenden und vielleicht 0,3 Prozent der Deutschen, die sich folglich von Mazyek vertreten fühlen dürfen.

 

Dem Bundesminister des Inneren sei in diesem Zusammenhang daher noch ein Hinweis mit auf den Weg gegeben. Ja, es ist wichtig und richtig, gegen Beschädigungen von Einrichtungen vorzugehen – unabhängig davon, wer der Betreiber dieser Einrichtungen ist. Wenn nun aber Angriffe auf islamische Einrichtungen als „Islamfeindlichkeit“ unter die Rubrik „Hassgewalt“ fallen, dann ist diese „Hassgewalt“, als “Christenfeindlichkeit“ gegen die Kirchen gerichtet, angesichts der eklatant größeren Häufigkeit vorrangig zu betrachten. Doch einmal mehr scheint sich auch hier der Eindruck zu bestätigen: Alles, was sich auch nur ansatzweise gegen die Islam-Ideologie richtet, ist „Rassismus“. Was sich gegen christliche oder andere, nicht-muslimische Glaubenseinrichtungen richtet, hingegen zu vernachlässigender „Vandalismus“. Und dass die Gewalt gegen Kirchen offenkundig von radikalisierten bis extremistischen Muslimen getragen wird – das wird von der Politik und von den Vertretern der Islamisierung Deutschlands geflissentlich ausgeblendet...

 

 

 

20170221-L6337

"Berliner Kreis": CDU-Konservative und Merkel-Kritiker gewinnen an Einfluss

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/cdu-konservative-und-merkel-kritiker-gewinnen-an-einfluss-aid-1.6618743

CDU-Chefin Angela Merkel droht mehr Gegenwind aus den "Konservativen Kreisen". Die bislang lokal organisierten internen Kritiker, die Merkels Kurs als Linksruck ablehnen, stellen sich bundesweit auf. Am Wochenende verabschiedeten rund 50 Vertreter aus fünf Bundesländern in Königswinter ein 30-Punkte-Positionspapier. Es soll die Gründung einer deutschlandweiten Plattform unter dem Arbeitstitel "Freiheitlich Konservativer Aufbruch" am 25. März in Schwetzingen vorbereiten. "Berliner Kreis" gilt als Gegenpol zu Merkel

 

Der renommierte "Berliner Kreis" um den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will die Entwicklung unterstützen. "Der Berliner Kreis und die Konservativen Kreise in Deutschland rücken zusammen", sagte die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel unserer Redaktion. Pantel ist Mitglied des Berliner Kreises und nahm an dem Treffen in Königswinter teil. "Der Berliner Kreis hat die Konservativen Kreise zu einem Treffen am 8. April in Berlin eingeladen", so Pantel.

 

Bislang waren die "Konservativen Kreise" als überwiegend lose Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene ein parteiinternes Randphänomen. Ihre Mitgliederzahl ist unbekannt. Nur der Berliner Kreis, den Bosbach 2012 öffentlich vorstellte, gilt schon länger als ernsthafter Gegenpol zu Merkels Parteistrategie...

 

 

 

20170221-L6336

Deutschland Drohende Milliardenkosten

„Dann leben 450.000 Ausreisepflichtige in Deutschland“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161931050/Dann-leben-450-000-Ausreisepflichtige-in-Deutschland.html

Der Bund will Abschiebungen aus Deutschland deutlich ausweiten. Zur Untermauerung zeigt der Chef des Städte- und Gemeinschaftsbundes auf, was es kosten würde, sollte sich am Verfahren nichts ändern. In der Debatte über mehr Abschiebungen warnen die Kommunen vor Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro, sollten Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. „Wenn sich am Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Er sprach in diesem Zusammenhang von Kosten für Sozialleistungen und Unterkünfte in Höhe von „mindestens drei Milliarden Euro“. Die rund 80.000 Rückführungen aus dem vergangenen Jahr seien „viel zu gering“, monierte Landsberg...

 

 

 

20170220-L6335

Mindestens 35 Tote bei Anschlag in Mogadischu

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/somalia-mogadischu-anschlag-autobombe-tote

In Somalias Hauptstadt sind bei einem Selbstmordanschlag mindestens 35 Menschen getötet und rund 40 weitere verletzt worden. Die Opferzahlen könnten noch weiter steigen. Bei einem Autobombenanschlag auf einem Markt in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 35 Menschen getötet und rund 40 weitere verletzt worden. Augenzeugen berichteten, unter den Toten seien mindestens zehn Frauen sowie Kinder gewesen. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Selbstmordanschlag. Sie trug aber die Handschrift der islamistischen Extremistengruppe Al-Shabaab. Die Polizei teilte mit, es sei noch unklar, ob der Markt im Viertel Medina im Westen der Stadt das vorgesehene Ziel des Anschlags war oder ob die in einem Lastwagen deponierte Bombe zu früh explodierte. Mehrere Stände und Läden wurden laut Polizei völlig zerstört. Die Opferzahlen können noch weiter steigen, weil mehrere der Verletzten lebensbedrohliche Wunden davongetragen hätten.

 

In Somalia herrscht seit dem Sturz des Machthabers Siad Barre im Jahr 1991 ein Bürgerkrieg. Seitdem gibt es keine funktionierende Zentralregierung mehr. Immer wieder verübt die islamistische Al-Shabaab-Miliz Anschläge. Die Terrormiliz hat in Teilen des Landes die Macht übernommen und kämpft mit Gewalt für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats. Meist sind das Ziel dabei Polizisten oder Regierungsbeamte...

 

 

 

20170220-L6334

SPD kommt Grünen entgegen: Keine Teilnahme bei Sammelabschiebung

http://www.metropolico.org/2017/02/18/spd-kommt-gruenen-entgegen-keine-teilnahme-bei-sammelabschiebung/

Bei der anstehenden dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan wird sich das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen nicht beteiligen. Die Sozialdemokraten kommen mit dieser »Aktion« den im Sinkflug begriffenen Grünen aus wahltaktischen Gründen entgegen.

 

Die dritte Sammelabschiebung soll in Kürze vom Flughafen München aus in Richtung Afghanistan startet. Während sich das rot-grün regierte Bundesland Nordrhein-Westfalen bei den beiden vorherigen Sammelabschiebungen noch mit »mehreren Afghanen« – konkret sollen es zehn Afghanen gewesen sein – beteiligte, wird es dieses Mal nichts werden. Das bevölkerungsreichste Bundesland wird seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen und keine ausreisepflichtigen Afghanen ins Flugzeug Richtung Heimat setzten.

 

SPD-Geschenk an die Grünen

 

Wie die RP berichtet resultiere die aktuelle Weigerung abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu schaffen aus dem beinahe-Koalitionsstreit Mitte Dezember, den die Grünen anzettelten. Offenbar  sei es als ein Entgegenkommen an den grünen Regierungspartner, der in jüngsten Umfragen derbe Verluste hatte hinnehmen müssen, zu verstehen.  Schließlich wird am 14. Mai in NRW gewählt...

 

 

 

20170220-L6333

Egal für welche Partei ich Kanzlerin bin

http://www.achgut.com/artikel/kanzlerin_der_spd1

Jetzt ist es raus: Angela Merkel ist das Trojanische Pferd der SPD in der CDU! Oder haben Sie eine andere Erklärung für den seltsam verkorksten Beginn des Wahljahres 2017?

 

Zuerst lässt sich die Kanzlerin von ihrem Vize öffentlich ohrfeigen – Sigmar Gabriel attestierte ihr bei seiner Demission "Übermut“ und „Naivität“ in Sachen offener Grenzen und Migration –,  und lässt es anschließend zu, dass er ihr einen Sozialdemokraten als Bundespräsidenten serviert. Die CDU verzichtete auf einen Gegenkandidaten. Weil sie keinen hat? Die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert stand dagegen. Obwohl auch er nicht ohne situationsgemäße Platitüden auskam, zeigte er nicht zum ersten Mal, dass er einer der wenigen ist, die wissen und wissen lassen, dass ihre privilegierte Position lediglich geliehen ist.

 

Zur Erinnerung: ohne Norbert Lammert hätte sich der Bundestag noch weit schlimmer blamiert, als er es eh schon tat, im September 2011, als es ums widerspruchslose Durchwinken des Euro-Rettungsschirms gehen sollte. Es war der Bundestagspräsident, der dafür sorgte, dass auch kritische Stimmen wie die von Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) zu hören waren. Ohne seine Intervention gegen den wenig subtilen Fraktionszwang hätte sich der Bundestag wortlos in die Preisgabe seines Budgetrechts gefügt. Es war nicht zuletzt diese Selbstentmachtung der Repräsentanten, die zur Gründung der Alternative für Deutschland geführt hat: ein Parlament ohne Opposition ist keine Volksvertretung, eine Konsensdemokratie ist keine Demokratie.

 

Merkel eher müde bis trantütig

 

Wahrscheinlich hat es sich Lammert spätestens mit dieser Aktion mit Angela Merkel verscherzt, die nicht dafür bekannt ist, Widerspruchsgeist zu fördern. Und deshalb war Bundespräsident Steinmeier – alternativlos. Auch das Phänomen Martin Schulz, Grund für das Wiedererstarken der SPD, trägt zum Verdacht bei, Angela Merkel sei die heimliche Wahlhelferin der SPD. Es ist ja ohne sie kaum zu verstehen, warum ausgerechnet Kanzlerkandidat Schulz plötzlich zum Hoffnungsträger taugt.

 

Sicher, manch einem in der SPD mag jede Alternative zu Sigmar Gabriel recht sein. Auch ist Schulz‘ Gesicht noch nicht ganz so verbraucht wie das vieler anderer, Europapolitik macht hierzulande selten Schlagzeilen. Und es mag richtig sein, dass die zunächst so angenehme Nüchternheit Angela Merkels mittlerweile eher müde bis trantütig wirkt und manch einer in all den lähmenden Jahren der Alternativlosigkeit Sehnsucht nach einem Haudrauf entwickelt hat, wie ihn Gerhard Schröder einst perfekt verkörperte.

 

In der Sache selbst versteht man die Euphorie nicht, die Schulz auslöst. Mehr soziale Gerechtigkeit? Mit diesem Schlagwort holt man niemandem hinter dem Ofen hervor, dessen Unzufriedenheit mit der Kanzlerin sich auf ihren unbekümmerten Umgang mit Recht und Gesetz und ihre Politik der offenen Grenzen bezieht. Auch, dass er zu den rastlosen Beschwörern der EU gehört, dass er stets mehr, nicht weniger Einheit verlangt, ist nicht gerade geeignet, ihn in Zeiten zunehmender EU-Müdigkeit beliebt zu machen. „Mehr EU“ ist kein Schlachtruf, der beflügelt. Und doch ist die SPD seit der Inthronisierung von Schulz in vielen Umfragen hart an die CDU herangerückt. Stand es noch am 26. Januar 36 zu 23 Prozent, so hieß es am 11. Februar bereits 33 zu 32 Prozent. Das ist verblüffend – und es fällt schwer, diesen Höhenflug auf die Person von Schulz zu beziehen.

 

Nichts, was Schulz sagt, ist neu

 

Nichts, was er sagt, ist neu, nichts davon hätte nicht auch in den vergangenen Jahren von der SPD umgesetzt werden können, wenn es denn realistisch wäre. Und kaum etwas ist unwahrscheinlicher als ein Neuanfang mit einem Kandidaten, der die Politik fortzusetzen verspricht, deren mittlerweile eine Mehrheit der Wahlbürger überdrüssig ist. Demgegenüber wirkt ja selbst der neue Bundespräsident wie ein Stimmungsaufheller, der sich wenigstens des Wortes „Mut“ bedient: „Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist.“  Na dann mal los. Da gibt es viel zu tun.

 

Kurz: wenig spricht für Martin Schulz, außer einer einzigen Instanz. Wer außer Angela Merkel kann schon derart viel in Bewegung setzen? Die Vermutung ist nicht von der Hand zu weisen, dass die SPD derzeit vom wachsenden Unmut über die Methode Merkel und von der Selbstzerlegungsartistik der AfD profitiert.

 

Und während sich einerseits die „Muslime in der Union“ (Midu) formieren, um dort den wahren Islam zu stärken, andererseits das Grummeln an der christlichen Basis der CDU immer lauter wird, leuchtet eine ganz neue Möglichkeit auf am Horizont des Wahljahres: Angela Merkel verlässt die nun gründlich entbeinte CDU und wird Kanzler einer großen Koalition unter Führung der SPD. Und Martin Schulz? Ach, Angie ist schon mit ganz anderen Kalibern fertiggeworden...

 

 

 

20170220-L6332

Viele Tote bei Bombenanschlag in Somalia

http://www.spiegel.de/politik/ausland/somalia-anschlag-in-mogadischu-etliche-tote-a-1135313.html

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat sich ein Selbstmordattentäter auf einer belebten Kreuzung in die Luft gesprengt. Dutzende Menschen sollen gestorben sein, darunter viele Frauen und Kinder.Bei einem Selbstmordanschlag auf einem Markt in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind nach offiziellen Angaben mindestens 35 Menschen getötet worden. Etwa 40 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Einige Nachrichtenagenturen meldeten unter Berufung auf Behördenvertreter zwischen 14 und 20 Opfer. Augenzeugen berichteten, unter den Toten seien mindestens zehn Frauen sowie Kinder.

 

Die Polizei teilte mit, es sei noch unklar, ob der Markt das vorgesehene Ziel des Anschlags war oder ob die in einem Lastwagen deponierte Bombe zu früh explodierte. Der Anschlag habe sich an einer belebten Kreuzung ereignet, sagte ein Behördenvertreter. Zu dem Zeitpunkt seien dort viele Zivilisten unterwegs gewesen.

 

Es war der erste große Anschlag in Somalias Hauptstadt seit der Wahl des neuen Präsidenten Mohamed Abdullahi Farmajo, der in der vergangenen Woche sein Amt angetreten hatte.

 

Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Hinter den meisten schweren Anschlägen in dem von Bürgerkriegen zerrütteten Land steht jedoch die islamistische Schabab-Miliz, die seit 2007 mit Gewalt für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats kämpft. Die Rebellen wurden zwar vor fünf Jahren von Regierungstruppen und 22.000 Soldaten der Afrikanischen Union aus Mogadischu vertrieben. Sie kontrollieren aber immer noch einige ländliche Regionen...

 

 

 

20170220-L6331

Jede dritte Mieterhöhung fehlerhaft

http://www.zuhause.de/mieterhoehung-wann-mieter-die-mieterhoehung-nicht-bezahlen-muessen/id_60925660/index

Die deutschen Mieter ächzen unter stetig steigenden finanziellen Belastungen. Zum einen treiben hohe Energiepreise die Betriebskosten in die Höhe, zum anderen führen Wohnungsmangel in Ballungszentren und der im Zuge der Energiewende einsetzende Sanierungs-Boom dazu, dass auch die Kaltmieten vielerorts massiv steigen. Aber wann dürfen Vermieter die Miete erhöhen und in welchem Umfang? Wann Mieter die Mieterhöhung nicht bezahlen müssen. Mieterhöhungen führen nicht selten zu Streit unter den Mietparteien. Mieter fühlen sich schnell übervorteilt, wenn sie plötzlich für dieselbe Wohnung deutlich tiefer in die Tasche greifen sollen. Und oft scheint diese Skepsis durchaus berechtigt. "Fast ein Drittel der jährlich rund zwei Millionen Mieterhöhungen in Deutschland sind fehlerhaft oder schlicht zu hoch", erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB).

 

    Mieterhöhung : Bei diesen Fehlern müssen Mieter nicht bezahlen

    Falsche Wohnungsgröße und zu hohe Nebenkosten: Die häufigsten Abzock-Tricks von Vermietern

    Mietverträge: Welche Angaben sein müssen und was unzulässig ist

    Heizungsausfall im Winter: Mietminderung bis zu 100 Prozent zulässig

    Mythen und Legenden: Die zehn größten Irrtümer im Mietrecht

    DIY-Anleitungen: Reparieren leicht gemacht

    Mietrecht: Gerichtsurteile und Tipps rund um die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern

 

Die regelmäßige Mieterhöhung ist geregelt...

 

 

 

20170220-L6330

Leitbild der Friedrich-Ebert-Stiftung - Der Umbau von Deutschland

http://cicero.de/berliner-republik/leitbild-der-friedrichebertstiftung-der-umbau-von-deutschland

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft einen Leitfaden veröffentlicht. Darin steht, wie sich die Linke offenbar die Zukunft vorstellt: Deutschland soll zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas werden.

 

„Niemand ist neutral“, so steht es in dem „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ genannten Opus, das die Friedrich-Ebert-Stiftung diese Woche vorgelegt hat. Nehmen wir es vorweg: Zumindest dieser Satz ist wahr.

 

Denn was die Autoren unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz, Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, zusammengeschrieben haben, ist ein besonders aufschlussreiches Kompendium dessen, wie sich die politische Linke die Zukunft vorstellt. Um es vorwegzunehmen: Man will Deutschland umbauen und zwar gründlich.

 

Migrationsbewegungen als Realität

 

Um die dahinterliegenden ideologischen Motive zu verschleiern, werden dabei alle rhetorischen Register gezogen, um Alternativlosigkeit zu suggerieren. Der Subtext dabei ist sonnenklar: Wer diese angeblichen Tatsachen nicht anerkennt, ist entweder naiv, reaktionär oder bösartig.

 

Entsprechend werden die aktuellen Migrationsbewegungen als unabänderliche Tatsachen dargestellt („Realität“), Einwanderung als ein schicksalsartiger „Prozess“ und Deutschland als ein Land, das schon immer Einwanderungsland war. Dass Wanderungsbewegungen durch politische Entscheidungen erzeugt werden, Einwanderung kein Naturgesetz ist und die Flucht von Marienbad nach Regensburg doch etwas anderes als die von Damaskus nach Osnabrück, wird dabei geflissentlich übersehen.

 

Denn zum Hauptkennzeichen moderner Ideologien gehört, sich unideologisch zu geben. Also stilisiert sich die FES-Schrift als pragmatisch. Ihre Empfehlungen zur doppelten Staatsbürgerschaft oder leichteren Einbürgerung, man ahnt es, haben allein sachliche Gründe und sind der Realität geschuldet.

 

Leitbild statt Leitkultur

 

Doch ganz ohne offizielle Normvorgaben will auch die FES-Agenda nicht auskommen. Also entwirft sie ein „Leitbild“. Dieser Begriff ist kein Zufall. Er soll die Leitkultur ersetzen. Denn Leitkultur klingt vermutlich zu gestrig, eng und irgendwie zu national.

 

Das neue Leitbild hingegen strotzt vor Vielfalt, Diversität und hybriden Identitäten. Proklamiert wird eine Gesellschaft hochgradig flexibler Individuen, die ihr Selbstbild permanent zur Disposition stellen und sich immer neu erfinden. Ihre Identität beziehen sie nicht länger aus einer kulturellen Überlieferung und Tradition, sondern aus sich stetig umbauenden sozialen Netzwerken. Der Wertewandel selbst wird zum Wert. Das Ideal ist der entwurzelte Mensch, denn nur er ist voll funktionsfähig in der entgrenzten Welt globaler Austauschbarkeit.

 

Interkulturelle Kompetenzen ausbauen

 

Da die Verfasser der Studie wahrscheinlich ahnen, dass dieses Ideal einer Gesellschaft im Dauertransformationsprozess auf Widerstände stößt, empfehlen sie eine Reihe pädagogischer Maßnahmen, mit deren Hilfe das weltanschauliche Ziel einer interkulturellen Öffnung durchzusetzen ist.

 

Zwar will man die Menschen auch „mitnehmen“. Doch Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Also empfiehlt man Weiterbildungsmaßnahmen und Quoten für Migranten in Unternehmen und Institutionen. Arbeitnehmer sollen in ihrer interkulturellen Kompetenz gestärkt und für Diskriminierungen sensibilisiert werden. Und wenn alles nichts hilft, drohen rechtliche Sanktionen. So sollen Verbandsklagen gegen Diskriminierungen ermöglicht werden.

 

Um auch seitens der Wissenschaft den notwendigen ideologischen Flankenschutz zu bekommen, will man die Integrationsforschung ausbauen. Und damit diese Selbstermächtigung eines ganzen Apparates mit medialem Wohlgefallen begleitet wird, regt die Studie an, die Diversitätskompetenzen von Journalisten zu stärken.

 

Ausweitung des Wahlrechts

 

Bleibt ein Ärgernis: das deutsche Grundgesetz. Denn nach dessen Artikel 20 geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Man liegt wahrscheinlich nicht falsch, wenn man vermutet, dass dies den Verantwortlichen der FES-Schrift zu national gedacht ist. Entsprechend wird dazu aufgerufen, „einen grundgesetzkonformen Weg für die Ausweitung des Wahlrechts“ zu finden. Wählen soll nicht das deutsche Volk, sondern die Einwohnerschaft Deutschlands.

 

Keine Frage: Das alles hat Logik. Im Kern zielt diese Initiative darauf ab, Deutschland in eine transformatorische Siedlungsregion in der Mitte Europas zu verwandeln. Das kann man gut finden. Sollten Sie jedoch zu denen gehören, die das bedauern oder als übergriffig empfinden, empfehle ich einen Weiterbildungskurs in Diversitätskompetenz...

 

 

 

 

20170220-L6329

Hans-Olaf Henkel (LKR) will „Griechenland-Doppelbeschluss“: Schuldenerlass für Griechenland und Grexit

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/hans-olaf-henkel-lkr-will-griechenland-doppelbeschluss-schuldenerlass-fuer-griechenland-und-grexit-963729

In einer Aussprache über den Stand der griechischen Reformen und die Bewilligung eines weiteren Hilfsprogramms über 86 Mrd. Euro forderte Henkel einen „Doppelbeschluss“, der aus einem weitgehenden Schuldenerlass für Griechenland und dem Ausscheiden des Landes aus dem Euro bestünde. Der ehemalige BDI-Präsident unterstrich im Europäischen Parlament in Straßburg die immer noch vorherrschende mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands. Wenn man die gravierende Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit auf Seiten der griechischen Bevölkerung bekämpfen wolle, sollte Griechenland schnellstmöglich die Eurozone verlassen, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Vorher sei es jedoch notwendig, Griechenland die bestehenden Schulden weitgehend zu erlassen. Eine Bankrotterklärung könne...

 

 

 

20170220-L6328

Greenspan: „Nicht der Goldstandard versagte, sondern die Politik“

http://www.goldreporter.de/greenspan-nicht-der-goldstandard-versagte-sondern-die-politik/gold/64228/

Der ehemalige Fed-Präsident Alan Greenspan äußert sich in einem aktuellen Interview äußerst positiv über Gold und den Goldstandard. Er ist der Ansicht, mit Gold als Geld stünden wir heute besser da. Alan Greenspan war von 1987 bis 2006 Präsident des U.S. Federal Reserve Systems. In einer Sonderpublikation des World Gold Councils („Gold Investor Vol. 3“) wurde nun ein interessantes Interview veröffentlicht, in dem er sich wohlwollend über Gold und den Goldstandard äußert. Darin wird er gefragt, welche Rolle Gold seiner Ansicht nach im neuen geopolitischen Umfeld spielen sollte.

 

„Der Goldstandard arbeitete im späten 19. Jahrhundert und Anfang des 20. Jahrhunderts in seiner Hochphase. Eine Phase außerordentlicher globaler Blüte, charakterisiert durch ein sich festigendes Produktivitätswachstum und sehr geringe Inflation. Heute gibt es jedoch die weitverbreitete Ansicht, dass der Goldstandard des 19. Jahrhunderts nicht funktionierte. Ich finde, das ist so, als wenn man Schuhe in falscher Größe trägt und sich beschwert, sie seien unbequem. Es war nicht der Goldstandard, der versagte. Es waren die Politik.“

 

So sieht Greenspan es beispielsweise als Fehler an, dass Großbritannien 1925 auf Basis des gleichen Dollar-Wechselkurses zum Goldstandard zurückgekehrt sei, wie man ihn 1913 ausgesetzt hatte. Vielmehr hätte des Pfund stärker abgewertet werden müssen. So seien die Briten von einer schweren Deflation heimgesucht worden...

 

 

 

20170220-L6327

Zitate aus Trumps Florida-Rede: „Nationalstaat bleibt bestes Modell für menschliches Glück“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/zitate-aus-trumps-florida-rede-nationalstaat-bleibt-bestes-modell-fuer-menschliches-glueck-a2052898.html

Deutschland und Schweden als mahnende Beispiele: In seiner Florida-Rede hat US-Präsident Trump einmal mehr scharf ausgeteilt und Globalisierung und Abschaffung der Grenzen kritisiert. Er kündigte Maßnahmen für Flüchtlingshilfe in Nahost an.

 

Bei seinem Auftritt vor Fans im US-Bundesstaat Florida hatte US-Präsident Donald Trump außer Medienschelte noch einige andere wahlkampfbekannte Themen angesprochen. Er verteidigte seine Einwanderungs- und Sicherheitspolitik und führte einmal mehr Deutschland und Schweden als drastische Beispiele an. Hier einige Zitate:

 

„Ich habe entschiedene Maßnahmen ergriffen, um radikal-islamische Terroristen verdammt noch mal aus unserem Land herauszuhalten“, so Trump.

 

„Wir müssen die Sicherheit unseres Land bewahren. Schaut euch an, was los ist. Schaut euch an, was in Deutschland passiert, schaut euch an, was letzte Nacht in Schweden passiert ist.“ (Medien und Publikum fragten sich an dieser Stelle, ob Trump absichtlich einen Terroranschlag erfunden hat? #lastnightinsweden wurde zum Hashtag.)

 

„Schweden. Sie nahmen in großer Zahl [Migranten] auf. Die haben jetzt Probleme, die sie nie für möglich gehalten hätten. Schaut euch an, was in Brüssel passiert. Schaut euch an, was auf der ganzen Welt passiert. Schaut auf Nizza. Schaut auf Paris. Wir haben Tausende und Abertausende von Menschen in unser Land gelassen und es gab keine Möglichkeit, diese Leute zu überprüfen. Es gab keine Dokumentation. Es gab nichts. Deshalb werden wir unser Land absichern.“

 

Zum Thema Kriegsflüchtlinge sagte er:

 

„Und wir alle haben Herz, nebenbei bemerkt. Und was ich machen will, ist, sichere Zonen in Syrien und an anderen Orten aufzubauen, damit sie dort bleiben können und sicher leben können, bis ihre Städte und ihr Land, dieses Chaos, das ich von Obama und all den anderen geerbt habe“ wieder in Ordnung gebracht sei.

 

Trump schlug sodann vor, dass die arabischen Staaten welche „Geld ohne Ende“ hätten, diese Sicherheitszonen finanzieren sollten.

 

Von den Demokraten forderte er, „ihre Taktik der Verzögerung, Behinderung und Zerstörung zu stoppen.“ Sie würden dem amerikanischen Volk Schaden zufügen.

 

„Nationalstaat bleibt bestes Modell“

 

Gegen Ende seiner Rede meinte Trump: „Der Nationalstaat bleibt das beste Modell für menschliches Glück und die amerikanische Nation bleibt das größte Symbol der Freiheit...

 

 

 

20170220-L6326

Putzplan stößt bei »Flüchtlingen« auf Widerstand

http://www.metropolico.org/2017/02/19/putzplan-stoesst-bei-fluechtlingen-auf-widerstand/  

Ein Putzplan, den »Flüchtlinge« in einer Asylunterkunft im baden-württembergischen Waiblingen dazu anhalten sollte, selbst für Sauberkeit in ihrer Unterkünften zu sorgen, stieß bei den dort ausschließlich männlichen Schutzsuchenden auf massiven Widerstand. Ab August des letzten Jahres können »Flüchtlinge« zum Putzen der von ihnen bewohnten Unterkünfte heran gezogen werden. Dies betrifft auch die Reinigung der Gemeinschaftsflächen. Um eine Asylbewerber-Einrichtung im baden-württembergischen Waiblingen, die derzeit ausschließlich von 60 Männer aus Kamerun, Gambia, Syrien, Algerien, Sri Lanka, Irak, Iran und Pakistan bewohnt wird, kümmert sich ab Oktober des letzten Jahres die Caritas.  Der Wohlfahrtsverband der römisch-katholischen Kirche, der – wie andere Vertreter aus der Integrationsindustrie-  ein Milliardengeschäft mit der Flüchtlingskrise verdient, ließ das von den Bewohnern völlig verdreckte Heim von einem Reinigungsunternehmen grundreinigen.

 

 »Der große Wurf gelingt uns nicht. Das habe ich mir abgeschminkt«

 

Danach wurde ein Putzplan für die Bewohner erstellt, der dafür sorgen sollte, dass die Bewohner ihre Zimmer, Duschen und Toiletten selbst sauber halten. Wie die Winnender Zeitung berichtet, stieß dieses Vorhaben auf Widerstand. Selbst nach Androhung von Sanktionen wie der Kürzung des Taschengeldes weigerten sich die Schutzsuchenden beharrlich selbst für die Sauberkeit zu sorgen...

 

 

 

Foto: http://themillenniumreport.com/2016/12/pizzagate-podesta-pedo-perps-and-clintons-international-child-sex-trafficking-ring-exposed/

 

 

20170219-L6325

Trumps Machtkampf um „PädoGate“ betrifft die Welt: US-Regierungsinsider packt aus

http://www.epochtimes.de/politik/welt/trumps-machtkampf-um-paedogate-betrifft-die-welt-us-regierungsinsider-packt-aus-a2051762.html

Weltweit sind Staaten und Geheimdienste in das Pädophilen-Netzwerk verstrickt, das unter dem Namen „Pizzagate“ bekannt wurde. Der Sumpf hat geopolitische Ausmaße und die Welt würde sich schlagartig ändern, wenn US-Präsident Trump ihn trockenlegen würde. Das sagt ein Beamter des US-Innenministeriums. Im Interview mit einer kleinen US-Website enthüllte er Details. Ein Paukenschlag.

 

Es geht um Pädophilie, Erpressung UND Geopolitik: Ein anonymer Insider des US-Innenministeriums hat der Website „Victuruslibertas“ detaillierte Hintergründe zum derzeitigen Machtkampf im Weißen Haus gegeben. Das Verhalten der Mainstream-Medien Amerikas und Europas, die Donald Trump am laufenden Band attackieren, erklärt er schockierend einleuchtend. Der neue US-Präsident habe die einzigartige Chance, die Welt gerade zu rücken, falls er Washingtons Pädo-Sumpf trockenlegt, meint der Beamte. Auch den Sturz Michael Flynns und das Verhältnis zu Russland ordnet er ins Bild. EPOCH TIMES übersetzt seine streitbaren Thesen wortgetreu und unkommentiert. [Anmerkungen der Redaktion in eckigen Klammern.]

 

Ein Insider des US-Innenministeriums im Gespräch mit der Website „Victuruslibertas“.

 

Q. Wie chaotisch ist die Atmosphäre aktuell in der Geheimdienst-Community?

A. In meinem 34-jährigen Regierungsdienst habe ich so etwas noch nie erlebt. Es ist die Spaltung des gesamten Geheimdienst-Apparates.

 

Q. Es scheint, als ob es die Geheimdienst-Community auf Trump abgesehen hat – ist das Ihr Gefühl?

A. Es gibt viele Trump-Unterstützer innerhalb des FBI. Die CIA jedoch ist gegen Trump, weil Trump ihr Spiel im Nahen Osten zu ruinieren droht.

 

Q. Können Sie das genauer erklären?

A. CIA und Mossad arbeiten gemeinsam mit britischen Geheimdienstlern. Das Ziel der CIA war, Assad durch eine Marionette zu ersetzen und den Iran zu stürzen, damit wir auf sein Öl zugreifen können. Israel arbeitet eng mit seiner „Schwester“, Saudi-Arabien, zusammen, um bei dieser dunklen Sache mitzuhelfen.

 

Q. Scheint also doch, als ob es die Geheimdienst-Community auf Trump abgesehen hat. Wie kann er sich schützen?

 A. Trump hat hier eine enorme Chance, aber er muss Hindernisse umschiffen. Der Einreisestopp umfasste 7 Länder, die von Jared Kushner und Rudy ausgewählt wurden [gemeint sein dürfte Rudy Giuliani]. Warum waren es nicht Saudi-Arabien, Pakistan, die Türkei oder andere Länder, die uns hassen? Die sieben genannten Nationen wurden von Israel ausgewählt, deshalb. Und die unausgesprochene Allianz von Israel und Saudi-Arabien sollte man entlarven. Sie sind wie Bruder und Schwester. Jared Kushner muss vorsichtig sein, was er sagt und zu wem. Aber das Größte, was Trump tun kann, wäre, PädoGate durch Sessions ans Licht zu bringen. Große Namen würden hart stürzen, und es würde die Blutsauger aus dem Sumpf abziehen. Es gibt ebenso viele Pädophile auf der republikanischen Seite wie bei den Demokraten, aber Trump ist in der einzigartigen Position, um wirklich Schluss zu machen mit diesem Spiel. Ich kann Ihnen sagen: Das, was auf Anthony Weiners Festplatte ist und die Videos, die durch Jeffery Epstein existieren, WERDEN zu massiven Festnahmen führen – wenn die Zeit dafür reif ist. Trumps Vermächtnis könnte wirklich ein großes werden, falls es ihm gelingt, die CIA säubern, die Erpresserei zu stoppen, die Pädophilen strafrechtlich zu verfolgen und die Todesstrafe für zweifach verurteilte Pädos wiedereinzuführen. PädoGate ist sein Weg zur Größe.

 

Q. Und wie passt Russland ins Gesamtbild?

 

 A. Die CIA und Israel sind verantwortlich für die Gründung von ISIS. ISIS wurde speziell erschaffen, um den Iran zu schwächen und Syrien zu destabilisieren. Das klappte eine Weile, bis Putin begann, Assad zu stützen und den iranischen Qud-Kräften den Rücken zu stärken. Der wahre Grund, warum wir so ein antirussisches Fieber bei Schumer, McCain, Graham und Feinstein sehen, ist der, dass diese Operation nun vor ihrer Nase explodiert.

 

Q: Steckt Israel hinter dieser anti-russischen Stimmung?

 A. Ja. Die israelischen Geheimdienste sind wütend auf Trump und werden alles tun, um Trump davon abzuhalten, mit Putin zusammenzuarbeiten. Sie müssen verstehen, dass Trump und Putin – falls sie zusammenarbeiten, um ISIS zu besiegen – in der Tat eine CIA/Mossad-Kreatur besiegen würden, was Syrien und den Iran stärken würde, was wiederum die Saudis und die Israelis fürchten. Ihr Ziel war die Teilung Syriens und die ultimative Zerstörung des iranischen Regimes. Das war nicht nur ein Griff nach dem Öl, sondern der viel größere Versuch, die Schachfiguren so zu verschieben, dass Israel und Saudi-Arabien den gesamten Nahen Osten dominieren können.

 

Q. Also dämonisiert man Putin und versucht, die Trump-Regierung zu schädigen?

 A. Der „Deep State“ befindet sich im Krieg gegen Trump UND Putin. Sie müssen verstehen, dass die israelische Geheimdienst-Community abgeht wie Schmidts Katze, wenn sie von Trump „Amerika zuerst!“ hört. Israel hat unsere Politiker seit Jahrzehnten bestochen, erpresst und eingeschüchtert – und plötzlich droht dieser Milliardärs-Emporkömmling alles zunichte zu machen.

 

Q. Sie erwähnen das Wort „Erpressung“. Hat das mit Pizzagate zu tun?

 

 A. PädoGate ist nur ein moderner Begriff, der auf eine lange Geschichte der Pädo-Erpressung verweist, mit der sowohl Israel als auch die Geheimdienst-Community verbunden sind. Eine komplette aggressive Verteidigungstaktik existiert [bildlicher Ausdruck aus dem Basketball], nur um zu verhindern, dass Pädogate Aufmerksamkeit bekommt, denn wenn die Menschen die wahren Motive hinter der Pädophilie-Epidemie wüssten, würden sie mehr tun, als nach Washington marschieren. Sie könnten tatsächlich die Lunte einer Revolution entzünden, wobei der Funke von anständigen amerikanischen Eltern ausginge, die ihre Kinder beschützen wollen. Unsere Politiker sind kompromittiert. Der Senior-Analyst mit dem Spitznamen „FBI Anon“ deutete das bereits an in seinem Gespräch mit „4chan“ und mit euch.

 

Q.Was meinen Sie mit Kompromittierung?

 

A. Merken Sie, welche zwei Hauptthemen in letzter Zeit in den Mainstream-Medien laufen? Die Themen lauten „Fürchtet die Russen!“ und „#PizzaGate ist Fake News!“. Beide rhetorischen Bilder entstammen der gleichen Quelle.

 

Q. Bitte erklären.

 A. Wie übt man Macht aus? Durch Angst. Haben Sie sich jemals gefragt, warum sowohl Demokraten und Republikaner sich gegenseitig darin überbieten, wenn es darum geht, sich bei Israel einzuschleimen? Seltsam, denn Israel hat die Größe von Rhode Island … Tatsache ist, dass viele unserer Politiker – auf beiden Seiten – seit Jahren durch CIA und Mossad kompromittiert wurden. Sie drücken eigentlich keine Bewunderung gegenüber Israel aus, sondern Angst. Achten Sie mal darauf, Lindsay Graham und Chuck Schumer äußern die gleichen Ehrenbezeugungen, wenn es um Israel geht. Wie kann das überhaupt sein? Das amerikanische Volk wird letztlich sehen, dass es kein Zwei-Parteien-System gibt, sondern nur eine große Schattenregierung, die uns vorspielt, wir hätten eine politische Zweiteilung.

 

Q. PädoGate ist also real und „man“ muss die Amerikaner dazu bringen, es nicht zu glauben?

 

 A. Lassen Sie mich erklären, wie gefährlich PädoGate ist … Wer gewinnt? Trump. Putin. Die Amerikaner. Die Russen. Die Welt … Wer verliert? Israel, da es unsere Politiker nicht länger erpressen kann, gleiches gilt für die CIA. Die Schattenregierung verliert. Aber die Menschen gewinnen.

 

Q. Können Sie mir spezifische Beispiele von Politikern nennen, die von Israel kompromittiert wurden?

 A. Sicher. Die „Lolita-Insel“. Jeffery Epstein, ein Milliardär, der wegen Pädophilie verurteilt wurde und eine milde Strafe erhielt. Seine Insel war mit Videokameras gespickt. Viele Politiker wurden kompromittiert. Das war eine Operation von Mossad und CIA. Kontaktieren Sie den Ex-Senior CIA CCS, Robert David Steele. Er weiß es und hat sogar mit zahlreichen Reportern darüber geredet.

 

Q. Ein Ex-CIA-Senior-Agent namens Robert Steele sagt also offiziell, dass Epsteins Insel eine Honigfalle war, um unsere mächtigsten Politiker in ein Erpressungssystem zu locken?

 A. Ja. Es gibt Videos von einigen der mächtigsten Leute in den erniedrigendsten Situationen. Wenn das rauskommt, sind nicht nur die Politiker ruiniert, sondern das ganze Erpressungsspiel ist vorbei und plötzlich wäre der Einfluss, den CIA und Mossad über Washington ausüben, futsch.

 Q. Wow! Jetzt macht das alles Sinn.

 A. Ja. Lassen Sie uns später weiterreden.

 

Teil 2

 

 Q. Ich habe das mit Robert David Steele überprüft, und er erwähnt, dass Chuck Schumer auf der Lolita-Insel war. So sagte es auch „FBI anon“. Ist das der Grund, warum Schumer auf Trumps Kabinett-Kandidaten schießt?

 A. Verbinden Sie die Punkte.

 

Q. Wie viele andere Politiker wurden heimlich erpresst?

 

 A. Einer von dreien, grob geschätzt. Es geht nicht nur um die Insel, sondern um alle ihre Aktivitäten. Der Grund, warum PädoGate die Medien, die CIA und die Israel-Lobby in Schrecken versetzt, ist, weil sie alle Teil dieses „Schatten-Sumpfs“ sind.

 

Q. Der Ex-CIA-Agent Robert Steele sagt, der Mossad betrieb die Lolita-Insel und die CIA arbeitete daran mit. Das ist Verrat auf allen Ebenen.

A. Ja, und es ist Spionage. Genau wie diese Leaks der Geheimdienste über Flynn. Ich erwarte, dass Trump zu einem späteren Zeitpunkt einige dieser [Lolita-]Videos leaken wird.

 

Q. Moment. Trump hat Videos von Politikern in „delikaten“ Situationen?

 A. Nein, aber die Geheimdienst-Community hat sie, und Trump hat bei bestimmten Spielern der Community starke Unterstützung. Trump hat gesagt, er wolle „ein Spotlight [Scheinwerferlicht] auf die Kakerlaken werfen“. [Im Englischen ein derbes Wortspiel, da „cockroaches“ dank „cock“ auch wie „Penis-Schaben“ klingt.]

 

Q. Aber Trump traf sich gerade mit Netanyahu und gelobte den üblichen unzerbrechlichen Bund mit Israel.

 A. Theater. Netanyahu versucht verzweifelt, Trump dazu zu bringen, Syrien anzugreifen, Putin zu hassen und davon zu überzeugen, dass PädoGate eine Verschwörungstheorie ist.

 

Q. Genau das, was Robert Steele sagt. Die Entlarvung der Pädophilen würde also Israels Einfluss auf die amerikanische Politik vermindern und die Landkarte in kritischer Weise verschieben?

 A. Die gleichen Medien, die schreien „Die Russen kommen“, sagen „Pizzagate ist Fake News“. Das sind die Gesprächsthemen von CIA und Mossad.

 

Q. Wie passen Socialmedia-Giganten wie Facebook und Google ins Bild?

 A. Facebook und CIA sind buchstäblich die gleiche Laborschale. Google wurde zur Deep-State-Organisation dank Eric Schmidt.

 

Q. Zurück zu den Pädos. „FBI anon“ sagte im Juli des vergangenen Jahres, die Clinton-Stiftung habe ausländischen Nationen Geheimnisse verkauft. Sind sie auch in PizzaGate verstrickt?

 A. Es gibt Videos von WJC [William Jefferson Clinton = Bill Clinton], die ihn zerstören würden. Das Leak von „FBI anon“ vor ein paar Wochen war Absicht. Es hatte einen Grund.

 

Q. Ok, „FBI anon“ nannte Schumers Initialen, auch Barnet Frank und weitere, bisher sahen wir jedoch nur Verhaftungen auf niedrigen Ebenen.

 A. „FBI anon“ machte einen „Bankschuss“. Das ist ein Billard-Begriff den wir verwenden. Befragen Sie Bob dazu. „FBI Anon“ rüttelte an ihren Käfigen, während andere Beamte des Innenministeriums und lokaler Behörden alle möglichen Menschenhändler auf Straßen-Niveau festnahmen. Die großen Verhaftungen werden zur passenden Zeit kommen, aber zuerst werden die kleinen Fische verhört und Informationen liefern, die zu größeren Fischen führen. FBI Anon feuerte einen Schuss ab, ähnlich wie man am Bienenstock rüttelt, um die Bienen zu reizen. Bemerken Sie, wie unverhohlen feindselig McCain, Schumer, Graham, und andere sind? Es war das, was wir einen „gezielten Auslöser“ nennen.

 

Hat funktioniert. Indem sie Flynn mit dem langen Messer abstachen, haben sie sich als Urheber zu erkennen gegeben. Jetzt hat Trump die volle Exekutiv-Macht, um CIA und Mossad zu untersuchen. Merken Sie, wie viel wütender Lärm um „russischen Einfluss“ gemacht wird und wie gespenstisch still es ist bezüglich des „Mossad“-Einflusses in unserer Machtstruktur?

 

Als „FBI anon“ Anfang Juli auspackte, stand dahinter die Idee, die Clinton-Stiftung zu entlarven und auf den Verkauf von „Menschen“ hinzuweisen, d.h. PädoGate. Schauen Sie nochmal seinen Austausch auf „4chan“ an. Er ist ein begnadeter Analytiker und weiß genau, welchen Stein man gegen Goliaths Rübe schleudern muss. Indem er die Schattenregierung aus der Reserve lockt, hilft er Bürgerjournalisten, die richtigen Fragen zu stellen und den richtigen Brotkrumen zu folgen – und nicht jenen Kaninchenlöchern, die der Abschaum-Elite vorschweben.

 

Jetzt sprechen PädoGate-Opfer über ihre Erfahrungen! Sie brachten gerade die Geschichte einer Dame, deren Familie missbraucht wurde durch den Terror, der vom kalifornischen Deep-State gesponsert wird. Wenn die Leute wüssten, dass das kalifornische Jugendamt CPS [Child Protective Services] in ein riesiges Mafia-Unternehmen eingebunden ist, das Eltern die Kinder entführt, würden sie erkennen, wie krank das ist. Pflegeheime, CPS, etc. … alle werden gut dafür bezahlt, dass sie Eltern ins Gefängnis bringen und ihnen dann die Kinder wegreißen. Diese Kinder erleiden Missbrauch und führen das wachsende Krebsgeschwür namens PädoGate fort. Politiker, die pädophile Tendenzen haben, werden für die Macht herangezogen, weil sie später erpresst und kontrolliert werden können. Unterdessen haben die Opfer keine Stimme – bis jetzt. Plötzlich haben wir Bürgerjournalismus, und er wird schließlich Menschen retten, am Ende.

 

Ich muss gehen, aber kontaktieren Sie bitte Robert David Steele, den erwähnten Ex-CIA. Ich bin sicher, er würde auf Ihrem Medium erscheinen. Sie erweisen den Leuten einen echten Dienst, und wir hoffen, dass Sie weiterhin für die normalen Leute sprechen, die mit Recht über den Zustand unserer Nation besorgt sind. Passen Sie gut auf sich auf...

 

 

 

 

20170219-L6324

Die große Dummheit der SPD

http://www.achgut.com/artikel/die_grosse_dummheit_der_spd

Die Union will den Lagerwahlkampf. Es ist wie immer. Mit einem Unterschied: Noch nie vorher war die SPD so dumm und hat es der Union so leicht gemacht wie 2017.

 

Adenauer hatte damit Erfolg. Erhard auch (noch). Kiesinger musste die SPD 1966, die in Godesberg den Marxismus ablegte und sich auf den Weg in die Mitte der Gesellschaft begab, mit Willy Brandt dann schon in die Regierung nehmen. 1969 war die SPD, nunmehr für die Bevölkerung immun gegen Lagerdenken, endgültig angekommen. Was Adenauer gegen die Ollenhauer-SPD noch schaffte, dazu hatten Kohl und Co. bei der Brandt/Schmidt/Schröder-SPD keine Chance mehr. Das imaginäre Volksfrontlager konnte vom Adenauer-Haus noch so monströs an die Wand gemalt werden, in der Wahlbevölkerung blieb das chancenlos. Die SPD stellte ohne Lagerwahlkampf sehr erfolgreiche Kanzler einer sehr erfolgreichen Bundesrepublik Deutschland. Einer Bundesrepublik, zu der 1990 nahezu achtzig Prozent der Ostdeutschen ungeduldig „Ja“ sagten.

 

2017 aber, da ist alles anders. Die SPD öffnete sich auf dem Leipziger Parteitag im November 2013 für die Volksfront mit der Linksaußenpartei, die mit der Kommunistischen Plattform Demokratiefeinden und Massenmordverniedlichern ihrer inhumanen Ideologie offiziell Raum gibt.  Wer mit der Linksaußenpartei koaliert, koaliert wissentlich mit einer Partei, die mit organisierten Demokratiefeinden von Links keine Probleme hat und diese sogar fördert. Seit 2014 lässt sich die SPD Thüringen sogar von Linksaußen anführen. Wer soll da 2017 als gestandener Sozialdemokrat aufstehen und im Wahlkampf den glaubwürdigen Nachweis führen, dass er und die SPD keinen Lagerwahlkampf wollen und, dass es darum geht, die Stimmen dort zu holen, wo sie am zahlreichsten abzuholen sind: In der Mitte, bei den Nichtwählern und bei der Union?

 

Manche mögen jetzt sagen, dass mit den Koalitionen mit der Linksaußenpartei hat doch längst seinen Schrecken verloren. Das stimmt nicht. Verloren ist nur eines: die große Wählergruppe der vielen Ostdeutschen, die zu Brandts und Schmidts Zeiten SPD und Freiheit in einem Boot sitzen sahen. Die sind fast alle mitsamt ihren Illusionen weg.

Mit der Nato verabschiedet die SPD auch viele Wähler

 

Martin Schulz hat also die schwierige Aufgabe, keinen Lagerwahlkampf zu führen, um die Chancen der SPD zu maximieren. Teile der SPD-Linken sehen das ganz offenbar anders. Sie bringen Thesen ganz nach der Melodie "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert" in die erschrockene Öffentlichkeit. Gerade erst aus dem 22-Prozent-Keller aufgestiegen und leicht erholt, werfen Sozialdemokraten, ein absurdes Papier zur NATO wie einen Knüppel mitten in des Schulzens‘ Schritt. Stolpern eingepreist. Wie anno dunnemals bei Helmut Schmidt. Sie haben bis heute nicht verinnerlicht, dass wir Willi Brandt und Helmut Schmidt gleichermaßen einen gewaltigen Anteil unserer Freiheit in der Sicherheit des westlichen Bündnisses zu verdanken haben.

 

Wenn die SPD-Linke sich jetzt von der NATO verabschieden will, so ist das  nicht nur Ausdruck der dort seit langem herrschenden Äquidistanz zwischen Ost und West, sondern wohl auch eine Konzession an die Linksaußenpartei. Als größtes Hemmnis für eine Koalition mit dieser galt ja bisher deren Haltung zur NATO.  Martin Schulz wird da noch viel zu klären haben. Übrigens: Gut, dass Sigmar Gabriel jetzt Außenminister ist, der kann ihm dabei sicher helfen.

 

Die SPD-Linken wissen, viele in der Linksaußenpartei tun sich schwer damit, eine Koalition auf pragmatischer Grundlage einzugehen. Michael Brie, Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, schrieb kürzlich über eine Koalition mit SPD und Grünen, sie sei „derzeit für die Linke keine Option“, sondern „nur eine Modifikation des Status Quo, aber kein grundlegender Politikwechsel“. Denn sie schwäche die Fähigkeit seiner Partei, „in einer offenen Krise als überzeugende Alternative einer anderen Politik auftreten zu können“ (FAZ, 13.2.17).

Auch für die Union ein Tipp: Ersetzt Merkel durch Koch

 

So ist das also: Die Krise muss erst viel schlimmer werden, damit sich der Marxismus Bahn brechen kann. Offen bleibt: Auf der Straße oder durch Wahlen? Erst das eine und dann das andere oder umgekehrt? Man kennt das ja aus der Oktoberrevolution, als Lenin die Konstituante, in der er keine Mehrheit hatte, einfach auseinanderjagen ließ.

 

Die SPD darf sich auf keinen Lagerwahlkampf einlassen. Das haben weder die Bundesrepublik, noch die SPD in ihren bisher schwierigsten Situationen verdient. Auch für die Union ein Tipp: Ersetzt Merkel durch Koch. Schulz versus Koch: Es gäbe im Wahlkampf kein Vorbeimogeln an den 2015er Merkelschen Politbüroentscheidungen (unter Nichtbeachtung des Deutschen Bundestages) mehr.  Auch müßte sich die SPD zu Sicherheit der EU-Außengrenzen positionieren. Unsere Freiheit bedarf des eigenen Schutzes. Erst danach ist es wichtig, über Wirtschaft und Gerechtigkeit zu diskutieren. Freiheit first.

 

Wolfgang Schäuble, sonst wohl der engagierteste Europäer im Kabinett Merkel, warf kürzlich Martin Schulz vor, mit dem Slogan „Europe first“ Trump zu imitieren. Dabei ist „Europe first“ doch das einzig wirksame Rezept - für die europäische Einigung und für das geschlossene Auftreten in der Welt.

 

Dieser Wahlkampf wäre spannend und würde der EU und Deutschland helfen. Wer dagegen einen Lagerwahlkampf propagiert, der will Union/FDP gegen SPD/Grüne/Linksaußen antreten lassen. So ist das seit 1949 in der Bundesrepublik gemeint. Ich übersetze das jetzt mal:

Einen Lagerwahlkampf will die Union, weil die SPD damit schwer in die Bredouille käme. Wegen Linksaußen. Einen Lagerwahlkampf wollen Teile der SPD-Linken, weil sie diesem Glaubensgrundsatz huldigen und die Freiheit als immer gegeben (und nicht als mit Linksaußen gefährdet) ansehen. Einen Lagerwahlkampf will Linksaußen. Damit wäre die SPD im Eimer. Ein wichtiges Ziel.

 

Einen Lagerwahlkampf wollen viele Journalisten. Endlich mal was Neues! Egal, was mit dem Land passiert. Keinen Lagerwahlkampf will Schulz, weil er der Union Wähler abknöpfen will. Die Mehrheit ist in der Mitte und die Union kann man aus SPD-Sicht nur schwächen, wenn man dort wildert.  Schulz sieht nicht nur die Grünen als mögliche Partner, er will sich auch die FDP-Option aufhalten. Und er würde, gäbe es nur diese letzte aller demokratischen Möglichkeiten, eine GroKo vermutlich selbst gern anführen...

 

 

 

20170219-L6323

Ausland Türkei spionierte in mehreren europäischen Ländern

http://www.focus.de/politik/ausland/oesterreich-schweiz-belgien-bericht-tuerkei-spionierte-in-mehreren-europaeischen-laendern_id_6664727.html

Türkische Diplomaten haben einem Medienbericht zufolge nicht nur in Deutschland, sondern auch in weiteren europäischen Ländern Regierungsgegner ausspioniert. Mitarbeiter der türkischen Botschaften und Konsulate hätten in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente. Demnach wurden Namen von mutmaßlichen Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen nach Ankara übermittelt sowie Informationen zu Schulen, Kitas, Kultur- und Studentenvereinen der Gülen-Bewegung. In der Türkei wird die Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht. Zehntausende mutmaßliche Anhänger wurden seitdem aus dem Staatsdienst entlassen und inhaftiert.

 

Ditib im Verdacht

 

In Deutschland stehen mehrere Imame des türkischen Moscheeverbands Ditib im Verdacht, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Gülen-Mitglieder ausspioniert zu haben. Der Diyanet-Direktor Mehmet Görmez wies die Vorwürfe am Freitag zurück und äußerte scharfe Kritik am Vorgehen der deutschen Behörden, die am Mittwoch in Westdeutschland die Wohnungen von vier Imamen durchsucht hatten...

 

 

 

20170219-L6322

Vorwürfe wegen Begünstigung

"Dauerdienstreise" für Schulz-Mitarbeiter

http://www.tagesschau.de/inland/schulz-mitarbeiter-101.html

Schulz in der Kritik: Erst vor einer Woche attackierte die Union den SPD-Kanzlerkandidaten wegen "skrupelloser Personalpolitik" in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident. Nun bringt ihn offenbar ein Brief von damals in Bedrängnis. Gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sind neue Vorwürfe laut geworden. Dabei geht es um eine mögliche Begünstigung von Mitarbeitern. Wie der "Spiegel" berichtete, setzte sich Schulz als Präsident des EU-Parlaments persönlich dafür ein, dass sein Vertrauter Markus Engels vorteilhafte Vertragskonditionen bekommen habe.

 

Dauerhafter Auslandszuschlag

 

In einem Brief aus dem Jahr 2012 bat Schulz dem "Spiegel" zufolge die Vorgesetzte Juana Lahousse-Juárez, Engels bis zum Ablauf seines Vertrags auf eine sogenannte "Langzeitmission" nach Berlin zu entsenden. Von dort sollte er "meine Aktivitäten in Deutschland" unterstützen, so Schulz in dem Schreiben.

 

Engels, der heute Schulz' Wahlkampfmanager ist, arbeitete seit 2012 für Schulz im Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin. Trotzdem war sein offizieller Dienstsitz Brüssel. Das trug ihm unter anderem einen Auslandszuschlag in Höhe von 16 Prozent des Bruttogehalts ein. Laut SPD habe es sich dabei um eine in Brüssel übliche Vertragsgestaltung gehandelt.

 

Dauerdienstreisen: Eine Rarität im EU-Parlament

 

Nach Auskunft des Europaparlaments ist eine Dauerdienstreise dagegen keineswegs üblich: So seien seit Beginn 2016 von rund 7600 Parlamentsmitarbeitern gerade 13 auf so einer Langzeitmission gewesen. Der Fall Engels ist laut "Spiegel" nicht der einzige Fall, in dem Schulz sich möglicherweise regelwidrig für enge Mitarbeiter einsetzte. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf einen internen Vermerk von Beamten des Europaparlaments berichtete, versuchte Schulz im Oktober 2015 in vier weiteren Fällen, Mitarbeitern in seinem Präsidentenkabinett Karrierevorteile zu verschaffen.

 

Schulz' Entscheidungen seien in großen Teilen "nicht vereinbar mit den Personalvorschriften" der EU, schrieben die Beamten den Angaben zufolge. "Für Schulz gilt, dass dieser als Europapolitiker alles mitgenommen hat, was nicht niet- und nagelfest war", sagte Unionsfraktionsvize Fuchs den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Offensichtlich habe der Sozialdemokrat in seiner Zeit als Europapolitiker "auch nicht gerade wie Mutter Teresa gelebt".

 

Vergangene Woche hatte die Union Schulz vorgeworfen, während seiner Brüsseler Zeit nicht sauber zwischen seinem Amt als Parlamentspräsident und seiner Rolle als Parteipolitiker unterschieden zu haben. Zudem soll er Vertraute mit einflussreichen Posten versorgt haben...

 

 

 

20170219-L6321

Zuständigkeitsdschungel in der Luftsicherheit ist unverantwortlich

http://www.cop2cop.de/2017/02/16/zustaendigkeitsdschungel-in-der-luftsicherheit-ist-unverantwortlich/

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt anlässlich der morgen beginnenden Luftsicherheitstage in Potsdam ihre Forderung nach einer Neuorganisation der Luftsicherheit. „Beim Thema Luftsicherheit haben wir es mit einem wahren Zuständigkeitsdschungel verschiedenster Bundes- und Landesbehörden und privater Dienstleister zu tun. In Zeiten einer stetigen zumindest abstrakten Terrorgefahr ist das unverantwortlich“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. Die Gewerkschaft macht sich daher für eine Bündelung der Kompetenzen der Luftsicherheitsaufgaben in Bundeshand stark. Statt privater Sicherheitsfirmen sollten Beschäftigte einer neu zu gründenden Bundesanstalt für Luftsicherheit mit den Aufgaben betraut werden. Private Dienstleister waren in den vergangenen Monaten regelmäßig in der Kritik, nachdem das Luftfahrtbundesamt bei Kontrollen in 40 Prozent der Fälle Mängel festgestellt hatte. Die Bundespolizei, die an vielen Großflughäfen für die Luftsicherheit zuständig ist, und die privaten Dienstleister bestellt, hat Einsatz und Sicherheitsüberprüfung des externen Personals keinen unmittelbaren Einfluss...

 

 

 

20170219-L6320

„Demokratie leben“: 104,5 Millionen für komplexe Lebenslagen

http://www.achgut.com/artikel/demokratie_leben_1045_millionen_fuer_komplexe_lebenslagen

Wenn Sie wissen möchten, wofür in diesem Lande mal eben 104,5 Millionen Euro ausgegeben werden, dann lesen Sie das folgende Text-Zitat. Wer den Inhalt versteht, hat meine Hochachtung. Wer eine Idee hat, woher der Auszug stammen könnte, ebenfalls. Auflösung am Schluss.

 

Gender-, Diversity Mainstreaming und Inklusion als Leitprinzipien

 

„Gender Mainstreaming ist eine politische Strategie, die die Anliegen und Erfahrungen von Frauen und Mädchen ebenso wie die von Männern und Jungen in die Planung, Durchführung, Überwachung und Auswertung der Maßnahmen selbstverständlich einbezieht. Dazu ist Diversity als Menschenrechtsansatz zu beachten, der vielfältige, komplexe Lebenslagen und Erfahrungen anerkennt und auf gleiche Teilhabechancen und Rechte abzielt. Ansätze zur Förderung von Inklusion alsVoraussetzung für Diversity Mainstreaming sollen jedem Menschen die Möglichkeit geben, sich an allen relevanten gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar unabhängig von individuellen Fähigkeiten, kultureller, ethnischer wie sozialer Herkunft, Religion, Geschlecht oder Alter. Für die zu fördernden Projekte bedeutet dies, die Entwicklung, Organisation, Implementierung und Evaluierung von Entscheidungsprozessen, Beteiligungsformen und Maßnahmen so zu betreiben, dass in jedem Bereich und auf allen Ebenen die Ausgangsbedingungen und deren Auswirkungen für jede und jeden Einzelnen berücksichtigt werden. Gender -, Diversity Mainstreaming und Inklusion sind als leitende Prinzipien grundlegend für die Umsetzung des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ und somit auch Bestandteil der Programmevaluation und wissenschaftlichen Auswertung.“

 

Alles was ich verstanden habe: es handelt sich um das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (SPD). Ministerin Schwesig will im Wahlkampfjahr etwas für ihre Klientel tun, selbstverständlich auf Steuerzahlerkosten. 2017 gibt es dort 104,5 Millionen Euro abzuholen, nicht etwa für sozial Bedürftige, sondern für die Erziehung zum korrekten Denken. Wer will noch mal, wer hat noch nicht! Beim Bewerbungsschreiben immer feste nach rechts gucken, links ist die Welt vollkommen in Ordnung. Auch der Islam hat mit Demokratiefeindlichkeit nix zu tun, er wird nur im Zusammenhang mit Muslimfeindlichkeit genannt. („Aktivitäten gegen Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere auch gegen Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit und Homo- und Transfeindlichkeit“, Seite 5). Aber lesen Sie selbst. Das ganze Neusprech-Dokument finden Sie hier: https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/Foerderleitlinie_A_2017.pdf

 

Einige Kommentare:

 

B.Klebelsberg / 17.02.2017

Lieber Himmel, schenke uns einen (etwas klügeren) Donald!

 

Thomas Schade / 17.02.2017

Nur zu zwei einem Begriffen des Regierungsprogramms: Mainstreaming und Diversity. Mainstreaming kommt von Mainstream und meint Massengeschmack. Diversity heißt Vielfältigkeit. Was denn nun?

Georg Siegert / 17.02.2017

 

 

Dokumente dieser Art grenzen an Körperverletzung. Das wissen ihre Autoren aber auch, ja, das ist sogar Sinn und Zweck der Übung. Denn indem man seine Absichten hinter unlesbarem Geschwurbel versteckt, kann man nach der ohne Widerspruch erfolgten Umsetzung entsprechender Projekte allen Kritikern vorwerfen, dass sie selbst schuld seien, denn sie hätten sich nur informieren müssen und rechtzeitig Einwände geltend machen sollen, aber NACH der Umsetzung ist es nun einmal zu spät. So funktioniert die Mechanik der heutigen Politik.

weniger

 

 

Alexander Simler / 17.02.2017

Im Grunde genommen ist das eine Aneinanderreihung von Worthülsen die durch ihre Undefinierbarkeit beim Leser den Zustand eines Missstandes erwecken sollen ohne ihn konkret zu benennen. So will man alle Menschen an allen “relevanten gesellschaftlichen Prozessen” (was auch immer man darunter versteht) teilhaben lassen, was wenn man genau darüber nachdenkt auch für jedermann möglich ist sofern er denn will. Muslimische Mädchen denen ihre Väter/Brüder Ausgehen und Schwimmen verbieten mal ausgenommen. Hierfür will man jeden Menschen in seiner Individualität fördern. Auch hier sagt man alles und nichts, keiner weiß letztendlich wie und wofür und in welchem Zusammenhang das konkret mit gesellschaftlicher Teilhabe steht. Mal ganz davon zu schweigen, dass von Erziehern und Lehrern schon die ersten Hilfeschreie kommen weil sie gar nicht mehr wissen wie sie 30 Kindern in der Hinsicht gerecht werden sollen und können. Und da dieses Gender und Diversity Gaga weder die Leute für die es gedacht ist noch ein Gros der Bevölkerung überhaupt interessiert muss es in den “Kampf gegen Rechts” (wie schon mehrfach festgestellt ist auch Rechts ein sehr schwammiger Begriff) integriert werden um an Fördermittel zu gelangen. Immerhin brauchen die zigtausend Genderstudies Absolventen ja auch nen Jo

 

 

Dirk Jäckel / 17.02.2017

Wenn statt nur von Muslimfeindlichkeit (d’accord) auch zusätzlich von Islamfeindlichkeit die Rede ist, kann es einem Angst und Bange werden ob des intellektuellen Zustands der “Linken” (ich denke, Frau S.chwesig sieht sich als links). Religionskritik und Antiklerikalismus nunmehr als Kennzeichen für “rechts”. Man könnte es für einen ultrareaktionären Witz halten, wenn man von der Seite nicht schon ähnliches gewohnt wäre.

 

 

 

20170219-L6319

Von der Leyens Kotau vor Trump kostet rund 30 Milliarden Euro jährlich

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/von-der-leyens-kotau-vor-trump-kostet-rund-30-milliarden-euro-jaehrlich-963742

Die Absurdität der zwei Prozent führt das Beispiel Griechenlands vor Augen, dass das Ziel erreicht. Wenn die Wirtschaftsleistung sinkt, der Wehretat aber gleich bleibt, sind zwei Prozent schnell erreicht – ohne dass ein Euro mehr in die Nato fließt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist optimistisch, dass die USA auch künftig an der Nato festhalten wird: „Ich habe in der letzten Woche mit meinem neuen amerikanischen Amtskollegen James Mattis erstmalig telefoniert.  Vertreter der NATO wollen den Anschein erwecken, als seien die Verteidigungsausgaben der meisten Mitgliedstaaten lediglich Peanuts. Die USA drängen auf höhere Investitionen ihrer Partner. Das Bundesverteidigungsministerium will dem gerne nachkommen, um künftig unabhängiger agieren zu können. Das Ziel der NATO-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, wirkt auf den ersten Blick nicht sonderlich ehrgeizig. In Wirklichkeit handelt es sich dabei jedoch um Hunderte Milliarden Euro. Russland und China, die für westliche Staaten als globale Konkurrenten gelten, liegen trotz immenser Aufstockungen weit hinter dem nordatlantischen Militärbündnis zurück...

 

 

 

20170219-L6318

Trotz guter Kriminalstatistik brodelt es bei der Polizei

http://www.cop2cop.de/2017/02/17/trotz-guter-kriminalstatistik-brodelt-es-bei-der-polizei/

Die hessischen Polizistinnen und Polizisten sind es gewohnt, dass der Innenminister keine Gelegenheit auslässt, der hessischen Polizei für ihre überaus engagierte und professionelle Arbeit zu danken. So auch bei der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016. Lob und gute Worte sind das Eine. Wenn aber, wie in Hessen Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander driften, so darf dies bei all den noch so gut gemeinten Worten nicht ausgeblendet werden.

 

 Hohe Aufklärungsquote

Die guten Werte der PKS und die hohe Aufklärungsquote sind der Beweis, dass die Polizistinnen und Polizisten ungeachtet der geringen Wertschätzung durch die Landesregierung alles tun, damit die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicher Leben können.

 

Die hessischen Polizistinnen und Polizisten warten seit Monaten auf ein Zeichen der Wertschätzung. Man hat sie nun im dritten Jahr in Folge von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Trotz zunehmender Gewalt und Respektlosigkeit und einem besorgniserregend hohem Krankenstand verringert das Land den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung um 32 Millionen Euro.

 

Die Polizistinnen und Polizisten fühlen sich ausgegrenzt und verhöhnt. Sie wollen die schönen Sonntagsreden nicht mehr hören, wenn diesen nicht endlich Taten folgen. Derzeit liegen die hessischen Polizisten bei der Besoldung abgeschlagen auf dem vorletzten Tabellenplatz aller Bundesländer. Alle anderen Landesregierungen haben in diesen schwierigen Zeiten ihre Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in besonderem Maße wertgeschätzt, in dem sie das Tarifergebnis eins zu eins übertragen haben. In Hessen ist das Gegenteil eingetreten.

 

 200 Belastungsanzeigen

 Nach der Nullrunde in 2015 und der Verschlechterung der Krankenversicherung in 2016 wurde ein Lohndiktat von einem Prozent beschlossen. Und das bei steigenden Belastungen und einer bundesweit einmaligen 42-Stundenwoche, selbst im hoch belastenden Wechselschichtdienst!

 

Unsere Kolleginnen und Kollegen wenden sich aufgrund der geringen Wertschätzung immer mehr von der Politik der Landesregierung ab. Innenminister Beuth lässt indessen verlauten, die Gewerkschaft verkünde Verwunderliches und die Stimmung sei keineswegs schlecht.

 

Fakt ist: Alleine in den letzten beiden Wochen haben rund 200 Belastungsanzeigen von Kolleginnen und Kollegen den Innenminister erreicht. 200 schriftliche Anzeigen, die von Überlastung, schlechter Stimmung, schlechter Bezahlung und einer drastisch formulierten geringen Wertschätzung der Polizei berichten.

 

Die heutige Verkündung der Polizeilichen Kriminalstatistik wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, neben den schönen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen...

 

 

 

20170219-L6317

Neue Routen nach Italien

Schleuser umgehen Flüchtlingsabkommen mit Türkei

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Schleuser-umgehen-Fluechtlingsabkommen-mit-Tuerkei

Berlin - Schlepper konzentrieren sich bei der illegalen Migration in die EU wieder verstärkt auf den direkten Seeweg zwischen der Türkei und Italien. „Seit Mitte des Jahres 2016 stieg die Anzahl der festgestellten Schleusungen auf dem Seeweg aus der Türkei deutlich an“, heißt es in einem Geheimbericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration (GASIM). Der als Verschlusssache deklarierte zwölfseitige Report 04/2017 liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor. Im vergangenen Jahr gelangten demnach 3846 Migranten in 59 Schiffen über den Seeweg aus der Türkei nach Italien, davon 88 Prozent im zweiten Halbjahr. Im gesamten Jahr 2015 waren es 2741. Überwiegend habe es sich um Segelboote gehandelt, die von ukrainischen Schleusern eingesetzt worden seien. Bei den illegalen Migranten habe es sich vorwiegend um Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak sowie aus Afghanistan gehandelt. Als Gründe für den sich verlagernden Flüchtlingsstrom nennen die Experten der Bundesbehörden den seit März 2016 geltenden Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sowie das Abriegeln der sogenannten Balkanroute. Im vergangenen Monat Januar registrierte Italien laut Report insgesamt 4292 Seeanlandungen von illegalen Migranten in Italien, davon allein 35 Abfahrten auf der zentralmediterranen Route aus Libyen. In Griechenland waren es im Vergleichszeitraum 1099...

 

 

 

20170219-L6316

„Interne Bedrohung“ für US-Sicherheit: Mörder, Spione und Hillary Clinton

http://www.epochtimes.de/politik/welt/interne-bedrohung-fuer-us-sicherheit-moerder-spione-und-hillary-clinton-a2051894.html

Hillary Clinton wurde offenbar zur "internen Bedrohung" für die US-Sicherheit erklärt. In einer Präsentation im Rahmen eines Ausbildungskurses für US-Cybersoldaten wurden Bilder von Personen gezeigt die eine Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellen. Neben Mördern, wurde laut "The Washington Times" auch ein Bild von Hillary Clinton gezeigt.

 

Die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wurde zur „internen Bedrohung“ für die US-Sicherheit erklärt. In einer Präsentation im Rahmen eines Ausbildungskurses für US-Cybersoldaten wurden Bilder von Personen gezeigt die eine Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellen. Darunter Fotos von Mördern, geheimen Informanten – also Spionen – und Hillary Clinton. Dies berichtet die Zeitung „The Washington Times“.

 

Clinton hatte in ihrer Zeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 private Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Dadurch hatte sie gegen die geltenden Sicherheitsregeln verstoßen.

 

Das FBI untersuchte den Fall in 2016, empfahl aber nach Abschluss der Untersuchungen, Clinton nicht anzuklagen. Die Ermittler kamen zu dem Schluss, dass die Politikerin „extrem nachlässig“ mit heiklen Informationen umgegangen sei.

 

Dabei hatte FBI-Direktor James Comey von mehreren Tausend E-Mails gesprochen, die gelöscht worden seien, aber wiederhergestellt werden konnten...

 

 

 

20170219-L6315

CBS-Moderator: „Die Presse hat ihren Ruf selbst ruiniert, nicht Trump“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/cbs-moderator-die-presse-hat-ihren-ruf-selbst-ruiniert-nicht-trump-a2052039.html

Zwei in den USA prominente Moderatoren sind der Meinung, die Medien hätten ihren eigenen Ruf selbst zerstört - nicht US-Präsident Trump. Der bekannte CBS-Moderator John Dickerson sagte am Freitag, die Medien seien selbst dafür verantwortlich ihren eigenen Ruf zu ruinieren und nicht US-Präsident Donald Trump.

 

Dickerson und der in den USA prominente Radio-Moderator Hugh Hewitt diskutierten über die Pressekonferenz vom Donnerstag, in der Trump die Glaubwürdigkeit der Medien wiederholt in Frage gestellt hatte. (Siehe: Trump über „Fake-News-Medien“: „Nicht mein Feind“ sondern „Feind des amerikanischen Volkes“)

 

„Der Satz: ‚Die Bürger vertrauen Euch nicht mehr‘, ist treffend für die Situation, in der wir uns derzeit in Amerika befinden”, sagt Hewitt zu Trumps Aussage gerichtet auf die Medien. „Ich denke wirklich, die Eliten in Manhattan haben das Land verloren. Sie haben es verloren...

 

 

 

20170219-L6314

Oberhausen - Türkischer Ministerpräsident schwört Anhänger auf Volksabstimmung ein

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/oberhausen-8000-erdogan-anhaenger-warten-auf-binali-yildirim-aid-1.6616820

Oberhausen.  Binali Yildirim warb in Oberhausen um die Zustimmung der Deutsch-Türken für die Verfassungsänderung. Er feuerte sie immer wieder zu euphorischen "Ja"-Rufen an. Bis zu 750 Menschen demonstrierten gegen seinen Auftritt. Nach Angaben der Polizei gab es bislang keine Zwischenfälle.  Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat in Oberhausen vor in Deutschland lebenden Landsleuten für die umstrittene Verfassungsreform in seiner Heimat werben – trotz massiver Kritik an seinem Auftritt. Nach Berichten des WDR lobte er in seiner Rede unentwegt die "Erfolge" der Regierungspartei AKP und schwor die Anhänger auf die Volksabstimmung ein. Seine Botschaft lautete schlicht: "Mit dem Präsidialsystem wird alles besser." Auch die rund 500.000 Deutsch-Türken aus NRW können im April ihre Stimme abgeben und entscheiden, ob sie dem bisherigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben wollen. "Sie sagen, dass ein Ein-Mann-System kommt", sagte Yildirim über Kritiker der Reform. "Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler? In einem Präsidialsystem gibt es natürlich nur einen Präsidenten. Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben."  Yildirim forderte die in Deutschland lebenden Türken zu "sehr hohem Selbstbewusstsein" auf. "Ich möchte, dass ihr euren Pass der Republik Türkei und eure Identität mit Stolz tragt", sagte er. Zugleich rief er sie dazu auf, Deutsch zu lernen und von ihrem politischen Mitspracherecht Gebrauch zu machen...

 

 

 

20170218-L6313

Telefonbetrug mit "Hören Sie mich?" Update

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Telefonbetrug-mit-Hoeren-Sie-mich-3622925.html

Eine neue Betrugsmasche ist in Nordamerika en vogue: Anrufer fragen "Können Sie mich hören?". Wer "Ja" sagt, wird anschließend unangenehm verfolgt. Auch im deutschen Sprachraum versuchen Betrüger ihr Glück.

 

Betrüger versuchen in den USA seit einiger Zeit Personen am Telefon dazu zu bringen, "Ja" zu sagen. Neuerdings ist die Betrugsmasche auch über die Grenze nach Kanada gekommen, wie der öffentliche kanadische Rundfunk CBC warnt. [Update:] Auch in Europa wird der Trick versucht. [/Update] Die Anrufer spielen beispielsweise Probleme mit ihrem Endgerät vor und fragen dann: "Können Sie mich jetzt hören?". Ihr Ziel: Eine Aufnahme des Anschlussinhabers, wie er "Ja" sagt.

 

Dieser Teil der Aufnahme wird dann mit anderen Aufnahmen des Anrufers zusammengeschnitten, so dass der Eindruck entsteht, der Angerufene habe eine teure Bestellung aufgegeben. Angerufen werden sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen. Später versuchen die Betrüger mit den verfälschten Aufnahmen die Opfer ihres Betrugs zu Zahlungen zu bewegen; oder sie beauftragen ein Inkassobüro mit der Eintreibung der angeblichen Schuld. Dabei kann es sich um echte oder vorgebliche Inkassobüros handeln.

 

Drohung mit schlechtem Credit Rating wirkt

 

Aufträge an echte Inkassobüros haben den besonderen Nachteil, dass sie zumindest vorübergehend zu einer schlechteren Bonitätsbewertung des Opfers führen. Das kann neben Schwierigkeiten mit Banken für Privatpersonen auch zu Problemen bei der Wohnungssuche, höheren Versicherungsprämien und ausbleibendem Erfolg bei der Arbeitssuche führen. Die Korrektur der Bonitätsbewertung ist grundsätzlich möglich, kann aber zum langwierigen Spießrutenlauf ausarten...

 

 

 

20170218-L6318

Hunderte Flüchtlinge stürmen spanische Exklave in Marokko

http://www.journalistenwatch.com/2017/02/17/hunderte-fluechtlinge-stuermen-spanische-exklave-in-marokko/

In Marokko haben hunderte afrikanische Flüchtlinge die spanische Enklave Ceuta gestürmt und den Grenzzaun überwunden. Es handele sich um etwa 500 Personen, teilten örtliche Rettungskräfte via Twitter mit. Bei dem Vorfall seien mehrere Sicherheitskräfte und Flüchtlinge verletzt worden. Die spanische Stadt Ceuta liegt an der nordafrikanischen Küste und grenzt unmittelbar an Marokko. Durch die Zugehörigkeit zu Spanien ist Ceuta Bestandteil der Europäischen Union. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Versuche von Flüchtlingen Ceuta und Melilla, eine weitere spanische Enklave in Marokko, zu besetzen beziehungsweise auf das jeweilige Gelände zu gelangen...

 

 

 

20170218-L6317

Neue Vorwürfe gegen Martin Schulz

Martin Schulz soll Engels Karrierevorteil verschafft haben  

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/martin-schulz-soll-engels-karrierevorteil-verschafft-haben-14882598.html

Schulz unter Beschuss: Vor einer Woche erst erhob die Union schwere Vorwürfe gegen den SPD-Kanzlerkandidaten. Nun bringt ihn offenbar ein internes Schreiben aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident abermals in Bedrängnis. Die Vorwürfe gegen den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz reißen nicht ab. Vor einer Woche erst erhob die Union in einem internen Dossier schwere Vorwürfe gegen Schulz. Darin warf man ihm unter anderem eine „skrupellose Personalpolitik“ in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident, einen „Lebensstil der Oberklasse“ sowie einen Hang zu Populismus vor. Die SPD zeigte sich über das Dossier erbost und prangerte eine Schmutzkampagne der Union an.

 

Dem achtseitigen Papier zufolge soll er außerdem dafür gesorgt  haben, dass mehrere Vertraute in einflussreiche EU-Positionen kamen. Ein Bericht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Spiegel“ nährt diesen Verdacht. Danach soll Schulz in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlaments seinem engen Mitarbeiter Markus Engels eine Dauerdienstreise verschafft haben. Dem „Spiegel“ liegt ein Schreiben von Schulz an die zuständige Vorgesetzte, die  damalige Chefin der Generaldirektion Kommunikation Juana Lahousse-Juárez, vor. Schulz habe sich in dem Schreiben vom 18. Januar 2012 stark dafür gemacht, dass Engels für eine „Langzeitmission“ in Berlin eingesetzt wird, um „dort meine Aktivitäten in Deutschland zu unterstützen“, wie Schulz schreibt.

 

Gegen Gepflogenheiten befördert

 

Daraufhin zog  Engels, heutiger Wahlkampfmanager von Martin Schulz, 2012 in das Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin um. Da sein offizieller Dienstsitz aber weiterhin Brüssel war, habe er so einen Auslandszuschlag von 16 Prozent des Bruttogehalts geltend machen können, berichtet der „Spiegel.“

 

Die SPD konterte, dass dies in Brüssel nicht unüblich, gar gängige Praxis, sei. Dem „Spiegel“ liegen jedoch Zahlen des Europaparlaments vor, die Zweifel an dieser Version aufkommen lassen: Offenbar waren seit Beginn 2016 von etwa 7600 Parlamentsmitarbeitern lediglich 13 auf einer solchen Dauerdienstreise...

 

 

    

20170218-L6316

An einem Schrein liberaler Sufi-Muslime hat sich in Südpakistan ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Nach Polizeiangaben kamen rund 70 Menschen ums Leben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-viele-tote-bei-anschlag-auf-sufi-schrein-a-1134982.html

Tausende Gläubige zieht es jede Woche zum Lal Shahbaz Qalandar-Schrein in der südpakistanischen Stadt Sehwan. Jetzt ist die religiöse Stätte liberaler Sufi-Muslime Ziel eines der schwersten Terroranschläge in der Geschichte des Landes geworden. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich in die Luft. Laut Angaben der Polizei wurden dabei mindestens 72 Menschen getötet.

 

Zuvor hatte es unterschiedliche Informationen über die Opferzahl gegeben. Einige Medien berichteten zunächst von bis zu 35 Toten, andere von mindestens 50. Bis zu 250 weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete der Sender Geo TV unter Berufung auf den Polizeichef der Provinz Sindh, Allahdino Khawaja.

 

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) reklamierte die Tat für sich. Pakistanische Journalisten berichteten, ein Kommandeur der Gruppe habe sie angerufen. Kurz darauf veröffentlichte das IS-Sprachrohr Amak eine schriftliche Stellungnahme. In der hieß es, ein Selbstmordattentäter habe seine Sprengstoffweste inmitten einer schiitischen Menschenmenge in die Luft gesprengt.

 

Der IS ist früher bereits ähnlich vorgegangen. Manchmal haben allerdings auch andere Extremistengruppen die vom IS reklamierten Anschläge für sich beansprucht...

 

 

 

 

20170218-L6315

Durchsuchungen bei ImamenTürkische Politiker toben nach Ditib-Razzia und lassen schlimmen Vorwurf anklingen

www.focus.de/politik/deutschland/durchsuchungen-bei-imamen-tuerkische-politiker-toben-nach-ditib-razzia-und-lassen-schlimmen-vorwurf-anklingen_id_6658360.html

Nach den Razzien gegen Ditib-Imame wegen Spionageverdachts hat die türkische Regierung die deutschen Ermittler scharf kritisiert. Justizminister Bekir Bozdag verurteilte die Durchsuchungen am Donnerstag als "klaren Verstoß gegen internationale Abkommen und die deutsche Verfassung".

 

Schließlich sei die Religions- und Glaubensfreiheit dort festgeschrieben, sagte er unter Verweis auf Grundgesetz und Abkommen dem Sender CNN Türk.

 

Am Mittwoch waren in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf Betreiben der Bundesanwaltschaft die Wohnungen von vier Geistlichen des türkischen Moscheeverbands Ditib durchsucht worden, die im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Spionage betrieben haben sollen. Dabei ging es laut Behörden um die Sicherung möglicher Beweismittel.

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

 

Bozdag, ein Politiker der regierenden AK-Partei, warf den deutschen Behörden darüber hinaus indirekt vor, unter dem Einfluss der Gülen-Bewegung zu handeln. Die Ermittlungen zeigten, wie leicht Deutschland "den Behauptungen von Terroristen Glauben schenkt", sagte der Minister.

 

Einzelne Ditib-Imame stehen im Verdacht, in Deutschland für die Diaynet Informationen über Anhänger des in der Türkei als Staatsfeind eingestuften Predigers Fethullah Gülen gesammelt und darüber dem türkischen Generalkonsulat in Köln berichtet zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts. Diyanet-Leiter Mehmet Görmez will sich am Freitag bei einer Pressekonferenz in Ankara zu den Vorwürfen äußert.

900 Moscheegemeinden in Deutschland

 

Ausgelöst wurden die Ermittlungen laut Bundesanwaltschaft durch eine Strafanzeige des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck sowie Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Die Affäre sorgt seit Wochen für Aufsehen und verschärft die Debatte um die Nähe von Ditib zur türkischen Regierung unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Dem Verband gehören mehr als 900 Moscheegemeinden in Deutschland an.

 

Grünen-Religionsexperte Beck bekräftigte seine Kritik an der Bundesregierung und den deutschen Behörden, die seiner Auffassung nach zu spät mit den Ermittlungen gegen den Verband begannen. Selbst nach seiner Anzeige von Mitte Dezember sei zunächst gar nichts passiert, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Woche" vom Freitag laut einer Vorabmeldung.

"Abbruch der Kontakte wäre kontraproduktiv"

 

Die tatverdächtigen Imame und Religionsattachés hätten dadurch genügend Zeit gehabt, unbehelligt in die Türkei zurückzukehren. Beck warf der Bundesregierung weiter vor, sie habe aus Rücksicht auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei so gehandelt.

 

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnte indes vor einer Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Ditib. "Ein Abbruch der Kontakte wäre kontraproduktiv", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu den "Ruhr Nachrichten". Sofuoglu verwies darauf, dass Ditib "die einzige gemäßigte islamische Organisation in Deutschland" sei. Ditib müsse die Spitzealaffäre aber lückenlos aufklären, betonte er.

"Ditib muss die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe endlich begreifen"

 

Der Moscheeverband müsse zudem klarmachen, dass er sich "als Religionsgemeinschaft und nicht als politische Organisation versteht", forderte Sofuoglu. Neben den von Ankara eingesetzten Imamen gebe es bei Ditib auch jüngere Türken der zweiten Generation, die im Vorstand säßen und sich dort für Reformen einsetzten. "Eine pauschale Verurteilung und ein Abbruch der Zusammenarbeit würden die Reformbewegung zerstören."

 

Unterdessen erhöhte die Bundesregierung den Druck auf den Islamverband. "Ditib muss die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe endlich begreifen und darauf reagieren", mahnte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD), in den "Ruhr Nachrichten". „Hort des Bösen“: Wie Imame deutsche Schulen bei Erdogan anschwärzen...

 

 

 

20170218-L6314

„Kampf gegen rechts“: Gewinne, Bilanztricks und Bürgschaften

http://www.achgut.com/artikel/kampf_gegen_rechts_gewinne_bilanztricks_und_buergschaften

Eine der bekanntesten Organisationen im sogenannten Kampf gegen rechts ist die Amadeu Antonio Stiftung. Dass sie zuweilen recht freizügig und ohne sich der Mühe einer gründlichen Recherche zu unterziehen Unverdächtige in die Extremisten-Ecke rückt, hat ihren Ruf etwas ramponiert. Hinzu kommen Unklarheiten in den Finanzen sowie die Stasi-Vergangenheit ihrer Vorsitzenden Anetta Kahane, wegen der die Stiftung immer wieder in die Kritik gerät. Siehe beispielsweise hier und hier und hier.

 

Jetzt hat die Amadeu Antonio Stiftung die Bilanz und Ergebnisrechnung für 2015 veröffentlicht. Demnach konnte die Stiftung ihre Rücklagen und ihren Gewinn weiter steigern. Der Überschuss der Spenden und Zuschüsse über die Aufwendungen für den Stiftungszweck (Projektausgaben) betrug 255.310 Euro. Bereits in den Jahren 2011 bis 2014 hatten die Einnahmen aus Spenden und Zuschüssen die Aufwendungen für den Stiftungszweck um ca. 600.000 Euro überstiegen. Trotz dieser Überschüsse sprudeln die öffentlichen Zuschüsse ungebremst weiter, werden also die den Steuerzahlern abgenötigten Gelder weiter auf die Stiftung umverteilt...

 

 

 

20170218-L6313

"Trump gegen den Rest der Welt?"

Eine Aussage von Thilo Sarrazin bringt ARD-Moderatorin Maischberger ins Stottern

http://www.focus.de/kultur/videos/trump-gegen-den-rest-der-welt-eine-aussage-von-thilo-sarrazin-bringt-ard-moderatorin-maischberger-ins-stottern_id_6656916.html

Der US-Präsident hält die Welt in Atem. Seine Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik führt weltweit zu Protesten, seine Außenpolitik beunruhigt viele Politiker. Bei der ARD-Talksendung von Sandra Maischberger diskutierten die Gäste darüber, ob Trumps Politik ein globales Risiko darstellt.

 

Vor allem der Publizist Thilo Sarrazin stellte dabei recht steile Thesen auf. Hätten sich die USA in den 1970er-Jahren gegen Einwanderung gestellt, würde es Amerikanern mit niedrigen Einkommen heute bessergehen. Doch Finanzexpertin Sandra Navidi widerspricht: Für Navidi steht fest, dass die meisten Arbeitsplätze durch die Technisierung verlorengegangen sind. In New York haben viele Menschen Angst, dass Donald Trump einen Krieg beginnt", sagt die deutsche Wall-Street-Insiderin über die Stimmung in ihrer Wahlheimat.

 

Dennoch verteidigt Sarrazin Trumps protektionistischen Politikansatz und sieht den US-Präsidenten sogar als Friedensbringer – das verschlägt Maischberger förmlich die Sprache. Gerade über seine provokative Rhetorik könnte Trump jedoch stolpern. Für den Historiker Michael Wolffsohn steht fest: Nachdem Obamas Außenpolitik vor allem im Nahen Osten „ein Disaster“ war, kann ein neuer Ansatz den Karren aus der Sackgasse führen...

 

 

 

20170217-L6312

Statistik für Niedersachsen 18.655 Ermittlungen gegen Flüchtlinge im Jahr

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Mehr-Gewaltdelikte-in-Niedersachsen

Hannover - Niedersachsens Polizei verzeichnet einen deutlichen Anstieg der von Flüchtlingen begangenen Straftaten. So wurde im vergangenen Jahr in 18655 Fällen gegen Flüchtlinge ermittelt. Das ist ein Anstieg von 42,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (13084 Fälle), wie die von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt. In beiden Zahlen sind ausländerrechtliche Delikte wie die unerlaubte Einreise ohne Visum nicht eingerechnet.

 

Flüchtlinge fallen vor allem mit Diebstählen, Schwarzfahren, Sozialleistungsbetrug und Körperverletzungen auf. Die Körperverletzungsanzeigen, bei denen ein Flüchtling als Tatverdächtiger registriert wurde, sind laut Landespolizeipräsident Uwe Binias um 83,74 Prozent (plus 726 Fälle) gestiegen. In 816 Fällen von schwerer Körperverletzung seien auch die Opfer Flüchtlinge gewesen. „Schwere Körperverletzung wird in dieser Gruppe zu einem Großteil in Flüchtlingsunterkünften untereinander begangen“, sagte Binias.

 

Auch die Fälle von Sozialbetrug weiten sich aus: Mittlerweile verfolgt die Polizei in Niedersachsen 487 Fälle, bei denen Flüchtlinge sich mehrmals unter verschiedenen Namen angemeldet haben sollen, um mehrfach Sozialleistungen kassieren zu können. Damit sind Flüchtlinge 2016 für 20 Prozent der angezeigten Sozialleistungsbetrügereien verantwortlich gewesen.

 

Das Ministerium sieht vor allem zwei Gründe für den deutlichen Anstieg: Zum einen sei 2016 das erste Jahr gewesen, in dem sich dauerhaft deutlich mehr Flüchtlinge als sonst in Niedersachsen aufgehalten hätten. Zudem handele es sich bei den Flüchtlingen vor allem um junge Männer, und diese seien in besonderem Maße gefährdet, straffällig zu werden, meinte Innenminister Pistorius: „Verstehen Sie mich nicht falsch! Das bedeutet nicht, dass man mit zweierlei Maß messen darf. Selbstverständlich werden alle Delikte konsequent verfolgt.“ Grundsätzlich gelte aber, dass „die Mehrheit der Flüchtlinge keine Straftaten begeht“, betont der Minister.

 

Zum Ende des vergangenen Jahres lebten 112.720 Flüchtlinge und Asylbewerber in Niedersachsen. Wie viele von ihnen straffällig geworden sind, lässt sich aus der Statistik nicht ablesen, denn wenn ein Flüchtling drei Delikte begeht, wird er dreimal als Tatverdächtiger registriert. Durch die Zunahme der Straftaten unter Flüchtlingen ist auch die Gesamtzahl der Rohheitsdelikte erstmals seit Jahren wieder angestiegen – um 5761 auf 80 497 Fälle. Davon waren 57 018 Körperverletzungsfälle, das ist eine Zunahme von 9,1 Prozent...

 

 

 

20170217-L6311

Über Libyen-Route nach Europa : Frontex erwartet Rekordzahl an Flüchtlingen 

http://www.n-tv.de/politik/Frontex-erwartet-Rekordzahl-an-Fluechtlingen-article19704377.html

Die meisten Flüchtlinge erreichen die EU 2016 über die gefährliche Mittelmeerroute aus Libyen. Daran wird sich dieses Jahr nichts ändern, glaubt die Grenzschutzagentur Frontex.  Die Europäische Union muss nach Einschätzung ihrer Grenzschutzbehörde Frontex auch in diesem Jahr mit einer Rekordzahl an Flüchtlingen aus Libyen rechnen. "Wir müssen uns auf dieselbe Zahl gefasst machen", sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. Letztes Jahr habe es 181.000 "irreguläre Grenzübertretungen" auf EU-Gebiet von Libyen aus gegeben, sagte Leggeri. Im Vergleich zu 2015 sei dies eine Steigerung um 17 Prozent gewesen. Im Zeitraum von 2014 bis 2016 kamen insgesamt etwa 1,6 Millionen Migranten über Bootsrouten in die EU. Die Hauptroute über das Mittelmeer führt derzeit über Libyen. In dem Land herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die EU geht davon aus, dass die meisten Mittelmeer-Flüchtlinge keinen Anspruch auf Asyl haben. Um die Zahl der oftmals gefährlichen Reisen zu senken, will sie die neugebildete libysche Einheitsregierung unterstützen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Außerdem will sie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten verstärken, um die Menschen schon vor der Fahrt übers Mittelmeer aufzuhalten...

 

 

 

20170217-L6310

Schuldenschnitt für Süd-Europa unabwendbar: „Deutschland wird zahlen müssen“

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/schuldenschnitt-fuer-sued-europa-unabwendbar-deutschland-wird-zahlen-muessen-963726

Italien und Portugal sind die nächsten auf der Liste der am meisten verschuldeten Länder, mit entsprechend 132% und 129% des nationalen wirtschaftlichen Produkts. Die (als Prozentsatz des BIP) geringsten Verschuldungen zeigen für 2015 Estland, Luxemburg und Bulgarien. Alle diese Staaten haben Schulden von unter 30% ihres BIP. Die Verschuldung Großbritanniens wiederum entspricht 89,1% seines BIP und ist damit die achthöchste in der EU. Griechenland-Blog Harvard-Ökonom Rogoff erwartet Rückkehr der Euro-Krise Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff rät der Bundesregierung, beim deutschen Staatsüberschuss das Pulver trocken zu halten. Deutschland werde als Gläubiger im Euro-Raum „eine Rechnung bezahlen müssen“. „Die Last der deutschen Schulden ist höher, als die Zahlen...

 

 

 

20170217-L6309

Panorama „Maischberger“ Für Thilo Sarrazin ist Trump ein Friedensengel

https://www.welt.de/vermischtes/article162116374/Fuer-Thilo-Sarrazin-ist-Trump-ein-Friedensengel.html

Die abrupten Richtungswechsel des US-Präsidenten lassen CDU-Politiker Röttgen ziemlich ratlos zurück. Historiker Wolffsohn hält aber gerade die ständigen Schwenks für eine „teuflisch geniale“ Strategie.

An Selbstbewusstsein mangelt es Thilo Sarrazin nicht. „Wenn ich das täte, wäre es sinnvoll vorbereitet“, sagt er – und meint den Versuch von Donald Trump, Muslime daran zu hindern, in die Vereinigten Staaten einzuwandern. Die amerikanische Justiz hat Trumps Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten außer Kraft gesetzt, für den neuen US-Präsidenten war es eine schwere Schlappe. Wie Thilo Sarrazin es besser hinbekommen hätte, verrät er nicht. Er sagt aber, dass die gezielte Eindämmung von Einwanderung aus muslimischen Ländern eine „völlig legitime politische Entscheidung und keine Frage der Gerichte“ sei. Und er halte auch nichts davon, ständig vor „Abschottungspolitik“ zu warnen. Worum es gehe, sei die „Verhinderung von illegaler Einwanderung“. Sarrazin macht noch eine Rechnung auf: Hätten die USA sich bereits in den 1970er-Jahren gegen Einwanderung gestellt, dann wären heute „40 Millionen Mexikaner und Südamerikaner weniger“ im Land – mit der Folge, dass einfache Jobs wie Babysitter oder Gärtner besser bezahlt würden. Kurz gesagt: Ohne Migration würde es Amerikanern mit niedrigen Einkommen heute besser gehen. Und deshalb glaubt Sarrazin auch, dass Trumps wirtschaftsprotektionistische Strategie („America first“) langfristig aufgehen könnte...

 

 

 

20170217-L6308

Ditib-Imame unter Spionageverdacht: Razzien erfolgten spät

Deutschland Spionageverdacht- Wurden Ermittlungen gegen Ditib-Imame verschleppt?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162106477/Wurden-Ermittlungen-gegen-Ditib-Imame-verschleppt.html

Die Generalbundesanwaltschaft bestätigt die Razzien bei vier Ditib-Geistlichen. Sie sollen für das türkische Generalkonsulat in Köln Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt haben. Die deutsche Justiz nimmt vier türkische Imame wegen mutmaßlicher Spionage ins Visier. Grünen-Politiker Beck kritisiert, die Polizeiaktionen hätten früher erfolgen müssen. Und: Moscheen blieben außen vor.

 

Als am frühen Mittwochmorgen Staatsanwälte und Polizisten zu einer Razzia ausrückten, da dürfte das für jene türkischen Männer, die in den Fokus der deutschen Strafverfolger geraten waren, keine Überraschung gewesen sein. Sie müssen längst geahnt haben, dass da Ärger auf sie zukommt; schließlich werden sie verdächtigt, im Auftrag der türkischen Regierung hierzulande Spionage betrieben zu haben.

 

Und so sind am Mittwoch wegen des Verdachts „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht worden.

 

Vor allem eine Frage steht noch immer im Raum: Warum dauerte es so lange, bis sich die Justiz rührte? Dass Imame und Religionsattachés der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in mehreren deutschen Städten spioniert haben sollen, wurde bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres berichtet. Die Geistlichen sollen teils ausführliche Berichte über mutmaßliche Gülen-Anhänger verfasst haben.

 

Ankara macht Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei im vergangenen Sommer verantwortlich; in einer beispiellosen Kampagne werden Gülen-Anhänger seitdem verfolgt und aus dem Staatsapparat entfernt. Und der lange Arm des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan reicht bis über die Landesgrenzen hinaus: Auch im Ausland wurden türkische Institutionen angewiesen, Informationen über Gülen-Leute zu beschaffen und nach Ankara weiterzuleiten.

 

Jene Forderung hatte Diyanet, das „Präsidium für Religionsangelegenheiten“ in der Türkei, am 20. September vergangenen Jahres verschickt. 50 Vertretungen aus 38 Ländern lieferten wie gefordert – darunter drei aus Deutschland. Die Lieferanten: die türkischen Generalkonsulate in Köln, Düsseldorf und München. Mindestens 13 Personen hätten die Namen von 33 Bespitzelten und elf Bildungseinrichtungen weitergegeben, hieß es...

 

 

 

20170217-L6307

In der Nähe eines belebten Marktes

Mindestens 45 Tote bei Autobombenanschlag in Bagdad

http://www.focus.de/politik/ausland/in-der-naehe-eines-belebten-marktes-mindestens-39-tote-bei-autobombenanschlag-in-bagdad_id_6657950.html

Bei einem Autobombenanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Donnerstag mindestens 45 Menschen getötet worden. Das gab die Polizei bekannt. Der Anschlag wurde in der Umgebung eines belebten Marktes verübt. In sozialen Medien waren mit Handys aufgenommene Bilder mit verkohlten Leichen und starken Zerstörungen zu sehen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staaat (IS) bekannte sich über ihr Sprachrohr Amaq zu dem Anschlag. Dieser wurde in demselben Viertel verübt wie ein Attentat am Dienstag, bei dem mindestens vier Menschen getötet worden waren. Am Mittwoch hatte ein Selbstmordattentäter in der Nähe des mehrheitlich schiitischen Viertels Sadr City im Norden der Hauptstadt ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug zur Explosion gebracht und mindestens zehn Menschen mit in den Tod gerissen. Auch zu diesem Anschlag hatte sich die IS-Miliz bekannt...

 

 

 

20170217-L6306

Österreichische Justiz & Gewaltschutzzentren: Sozialmord als Arbeitsgrundlage!

https://www.contra-magazin.com/2017/02/oesterreichische-justiz-gewaltschutzzentren-sozialmord-als-arbeitsgrundlage/

Im Rahmen der österreichischen Justiz operiert seit Jahren ein "Gewaltschutzzentren-System" das nach dem Vorbild der Nazi-Gestapo arbeitet und im Rahmen der Justiz Standards setzt. Das geht so weit, dass Richterschaft und Staatsanwaltschaft sogar das Leben von unbescholtenen Bürgern zerstören, um dieses Gestapo-System am Leben erhalten zu können.

 

Sozialmord ist es dann, wenn Personen zielgerichtet über psychische Aktivitäten kaputt gemacht werden. Man zerstört Ihren Ruf, versucht sie im sozialen Umfeld schlecht darzustellen, versucht Mobbing an der Arbeitsstelle zu organisieren – und versucht sie als Täter von irgendwas darzustellen. Sozialmorde sind eigentlich gesellschaftlich geächtet, aber manchmal (rechts-)geschäftliche Notwendigkeit.

 

Inwieweit kann man der Justiz trauen? Seit dem Justiz-Testamentsfälscher-Prozess in dem sogar eine stellvertretende Landesgerichtspräsidentin verurteilt wurde darf man fragen, was denn da los ist. Wobei, die stellvertretende Landesgerichtspräsidentin musste nicht ins Gefängnis, sie wurde mit Fußfessel in die "beschränkte Freiheit" entlassen.

 

War die Verurteilung ein aufbäumen der Justiz-Rechtschaffenheit oder ein Justiz- Betriebsunfall den man nicht verhindern konnte? Immerhin – Fussfessel. Und von den 32 Monaten Haft muss sie nur 10 Monate ins Gefängnis, wobei diese Gefängnisstrafe in Hausarrest umgewandelt wurde. Sie sieht nie ein Gefängnis von innen. Hat doch was – oder?

 

Rechtsinformation: Die Erstveröffentlichung all dieser Daten wurde im Rahmen von öffentlichen Verhandlungen im Landesgericht Salzburg durchgeführt. Durch das öffentliche Gerichtsverfahren sind die dargestellten Daten öffentlich gemacht worden, und somit öffentlich darstellbar. Die Gerichts- Geschäftszahl ist der Redaktion bekannt...

 

 

 

20170217-L6305

Antifa und Migranten liefern sich Kämpfe mit der Polizei – Erstmals auch in Pariser Innenstadt

http://www.epochtimes.de/politik/europa/antifa-und-migranten-liefern-sich-kaempfe-mit-der-polizei-erstmals-auch-in-pariser-innenstadt-a2050297.html

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich: Die Proteste gegen Polizeigewalt dauern bereits zwei Wochen an und werden immer gewalttätiger. In einem Viertel nahe des Montmartre lieferten sich am Mittwochabend vermummte Demonstranten und Polizisten gewaltsame Auseinandersetzungen. Die seit rund zwei Wochen anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt haben nun auch die Pariser Innenstadt erreicht. In einem Viertel nahe des Montmartre lieferten sich am Mittwochabend vermummte Demonstranten und Polizisten gewaltsame Auseinandersetzungen. Einige der rund 400 Teilnehmer der Kundgebung warfen Brandsätze und Flaschen, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Die Teilnehmer riefen „die Polizei ist rassistisch“ und hielten Spruchbänder hoch mit Aufschriften wie „Gegen Polizeigewalt“. Zudem setzten sie Mülleimer in Brand. Nach Polizeiangaben gehörten viele der Demonstranten zu antifaschistischen und anarchistischen Gruppen. Auslöser für die Proteste ist die Misshandlung eines jungen Schwarzen in einer Pariser Vorstadt Anfang Februar. Seitdem gibt es im Großraum der französischen Hauptstadt fast jede Nacht gewaltsame Proteste. Auch im nordfranzösischen Rouen gab es Ausschreitungen. Dort wurden 21 Menschen festgenommen, nachdem Randalierer Schaufenster eingeschlagen und Mülleimer angezündet hatten...

 

 

 

20170217-L6304

Gewalt in den Vorstädten

Frankreich vor der Staatskrise

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/frankreich-vor-der-staatskrise/

Die Fünfte Republik Frankreichs erlebt derzeit eine Erschütterung, deren Folgen noch nicht absehbar sind. An zwei Fronten bebt es. Zum einen bei der nationalen Sicherheit. Stichwort: Aufruhr und Gewalt in den Vorstädten. Und zum zweiten bei der Gewaltenteilung, die in der sogenannten Affäre Fillon infrage gestellt oder gar bewußt verletzt wird. Und an beiden Fronten ist zu beobachten, daß die vierte Gewalt nicht selten wie eine loose cannon, eine losgerissene Kanone operiert.

 

Erste Front: Der Aufruhr in Aulnay sur Bois richtet sich gegen die Polizei, die einen 22jährigen namens Theo zusammengeschlagen und angeblich vergewaltigt hat. Kein Fernsehsender und kein nationales Radio berichtet, warum die Polizei an diesem Ort und zu diesem Zeitpunkt zugegen war. Es ging nicht um eine Routinekontrolle, wie es in den ersten Berichten hieß, sondern um den Versuch, einige Drogenhändler in dem als „Drogenviertel“ bekannten Stadtteil namens Windrose dingfest zu machen.

 

Für Regierung und Medien steht die Schuld der Polizei fest

 

Hier leben rund 20.000 Menschen, meist in Sozialwohnungen aus den 70er Jahren. Als die Polizisten, bewaffnet mit Tränengas – was allein schon gegen einen Routinegang spricht – erscheinen, ertönen sofort die Warnsignale der „Wächter“. Die Dealer packen ihre Sachen und verschwinden in den vorgesehenen Schlupfwinkeln, von wo aus sie den Fortgang der Ereignisse filmen. Nur einer bleibt – Theo. Möglicherweise soll er die Polizisten aufhalten. Dafür spricht, daß er sich mit Händen und Füßen gegen die Kontrolle wehrt, es kommt zum Handgemenge, in dessen Verlauf er seine herabhängende Hose verliert.

 

Im Film ist zu sehen, wie die Polizei ihn mit den Schlagstöcken schlägt. Sie nimmt ihn mit auf das Kommissariat, wo man eine Verletzung am Gesäß konstatiert und ihn ins nächste Krankenhaus, bringt. Ein Arzt diagnostiziert einen Riß am After von zehn Zentimetern. Die Vermutung liegt in der Luft, daß er vergewaltigt worden sei, darauf lautet auch die Anklage, die von Theo selbst kommt. Der Riß kann aber auch von einem horizontalen Schlag herrühren. Genaueres dürfte die Untersuchung der Wunde ergeben. Aber für die meisten Medien, für die Regierung und für die Bewohner der „Windrose“ steht fest, daß Theo unschuldig ist und die Polizisten ihn vergewaltigt haben.

 

Die Folgen: Demonstrationen, brennende Autos, eingeschlagene Schaufenster, Straßentumult. Der Aufruhr verbreitet sich und erfaßt auch andere Viertel und Städte. Der Innenminister zeigt sich hilflos, ruft zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die Polizei ist überrascht von den schnellen und organisierten Angriffen. Selbst ein Granatenwurf wird konstatiert, von der Regierung und den meisten Medien aber verschwiegen. Es handelt sich um eine Granate wie sie sonst von der Hamas im Gaza-Streifen verwendet wird.

 

Fillon: Auch 16jährige nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen

 

Plötzlich ist das Thema innere Sicherheit wieder auf der Tagesordnung. Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, greift es auf und verspricht harte Maßnahmen im Fall ihrer Wahl. Sie weiß die Mehrheit der Polizisten hinter sich. Jeder Zweite will sie laut Umfragen wählen. Der Kandidat der Konservativen, François Fillon, will im Rahmen einer Justizreform, daß auch 16jährige künftig schon nach Erwachsenemstrafrecht abgeurteilt werden können. Auch Minderjährige, die bewußt Verletzungen von Beamten in Kauf nehmen, soll damit die Härte des Gesetzes treffen.

 

Der konservative Abgeordnete Éric Ciotti, Experte in Sicherheitsfragen, veröffentlicht konkrete und offizielle Zahlen, die diese Maßnahme rechtfertigen. Demnach hat sich die Zahl der Straftaten, die von Minderjährigen verübt wurden, seit 1992 verdoppelt. 47 Prozent der Taten wurden von 16-18jährigen begangen. Schlimmer noch: Hunderttausend Straftaten wurden trotz eindeutiger Beweislage nicht geahndet. Ebenfalls auf der Liste der Maßnahmen der Justizreform: Neue Gefängnisse sollen gebaut werden mit insgesamt 16.000 Plätzen. Schon die Regierung Sarkozy wollte neue Gefängnisse bauen, sein Nachfolger Hollande und dessen Justizministerin Christiane Taubira schredderten sofort die Pläne.

 

Das Thema innere Sicherheit – und hier nicht nur die Jugendkriminalität – wird den kommenden Wahlkampf bestimmen. Schon fangen die Medien an, Argumente zu dem Thema zu veröffentlichen, da wird die Aufmerksamkeit der veröffentlichten Meinung durch ein Kommunique des Tribunals für Finanzkriminalität wieder auf die Affäre Fillon gelenkt. Zwar enthält das Kommunique keinerlei Neuigkeiten, aber der Kandidat der Konservativen muß dazu Stellung nehmen.

 

Affäre Fillon wird politisch gelenkt

 

Fillon weist darauf hin, daß dem Tribunal nicht nur die Kompetenz für weitere Ermittlungen fehlt, sondern daß seine unmittelbare Nähe und Abhängigkeit vom Elysee die Frage nach der Gewaltenteilung aufwirft. Dieses Tribunal war eigens von Hollande geschaffen worden. Kein anderes der 164 Gerichte in Frankreich ist so eng mit der Exekutive verbunden. Wegen dieser Verstrickung wendet sich Fillon am Donnerstag direkt an den Souverän. Er werde sich jetzt nur noch von ihm, dem (Wahl-)volk beurteilen lassen.

 

Mit anderen Worten: Das Tribunal für Finanzkriminalität hat keine Beweise für den Verdacht auf Scheintätigkeit der Frau Fillons. Sonst hätte es den Fall weitergeben müssen. Es will das Verfahren aber auch nicht einstellen und greift damit indirekt in den Wahlkampf ein, indem es den Verdacht wie einen tiefen Schatten dauerhaft auf einen Kandidaten legt. Damit verstößt es gegen eine eherne Regel der französischen Justiz: Keine Ermittlungen und Verfahren in Wahlkampfzeiten. Die politische Lenkung der Affäre Fillon wird langsam sichtbar. Offenbar geht die Linksregierung dieses Risiko ein – auch wenn es die Grundfesten der Republik erschüttert...

 

 

 

20170217-L6303

Nur noch 7 Prozent : Warum sind die Grünen so geschrumpft? 

http://www.n-tv.de/politik/Warum-sind-die-Gruenen-so-geschrumpft-article19702055.html

Schwierige Zeiten: 2013 schnitten die Grünen bei der Bundestagswahl nicht nur schlecht ab. Schwarz-Grün-Befürworter Cem Özdemir musste auch noch mitansehen, wie die Grünen die Chance zum Mitregieren verstreichen ließen.  Als die Grünen das letzte Mal so schlechte Umfragewerte hatten, schickten sie sich gerade an, Geschichte zu schreiben. Anfang November 2008 landete die Partei im Stern-RTL-Wahltrend von Forsa bei 7 Prozent. Wenig später ernannten sie mit Cem Özdemir erstmals einen Mann mit türkischem Migrationshintergrund zum Chef einer deutschen Partei.

 

Es waren schwierige Zeiten für die Grünen. Sie waren schon ein paar Jahre in der Opposition und ein Ausweg war angesichts einer "Sozialdemokratie mit Burn-Out-Syndrom", wie es damals auf dem Grünen-Parteitag in Erfurt hieß, nicht in Sicht. Inspiriert durch den damals gewählten US-Präsidenten Barack Obama machten sie sich mit dem Slogan "Yes, we Cem" aber Mut. Zu Recht. Bei der Bundestagswahl ein Jahr später holten die Grünen erstmals in ihrer Geschichte ein zweistelliges Ergebnis. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 bestimmten grüne Themen die Agenda. Forsa handelte die Ökopartei damals teils mit 28 Prozent. Der beste Wert seit ihrer Gründung. Von der grünen Volkspartei war die Rede. In Baden-Württemberg regiert mit Winfried Kretschmann seither ein grüner Ministerpräsident. Doch dann. Ein gescheiterter Steuerwahlkampf 2013, eine leidige Veggie-Day-Debatte, Pädophilie-Vorwürfe. Es ging abwärts. Im aktuellen Stern-RTL-Wahltrend jetzt also wieder 7 Prozent. Stehen der Partei nach ein paar fetten Jahren jetzt womöglich gar ganz dürre Jahre bevor? Die Vorzeichen haben sich im Vergleich zu 2008 ins Negative gekehrt.

 

Selbst Trump ist kein Geschenk für die Grünen

 

Mit ihrem Personal werden die Grünen sicher nicht wieder Geschichte schreiben. Die Grünen haben, was das angeht, die wichtigsten Entscheidungen des Jahres bereits getroffen. Zwar gehört neben Katrin Göring-Eckardt auch Cem Özdemir zum neuen Spitzenduo. Sonderlich mutig oder zumindest aufregend wirkt das aber nicht mehr. Göring-Eckardt und Özdemir werden mittlerweile beide als etabliert wahrgenommen. Die Umfragen hat ihre Wahl denn auch nicht beflügelt...

 

 

 

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20170216-L6302

Die letzte Option des durch und durch verrotteten (nicht nur US) Establishments 

RT - "Eine Kugel für Donald Trump": Wie eine Gesellschaft auf die Tötung des Präsidenten getrimmt wird

https://deutsch.rt.com/international/46523-trump-mord-spekulationen-pr%C3%A4sidenten-attentat/

Ein liberaler Faschismus als Kult der Gewalt gegen die "Feinde der offenen Gesellschaft"? Das Töten so genannter Reaktionäre gilt seit der Französischen Revolution als durch die vermeintlich unangreifbare gute Sache gerechtfertigt. Darin liegt auch eine frappierende Parallele zum Dschihadi. Wo treffen sich die Wünsche des liberalen Establishments mit den Sprachbildern der schwarzen Gangsta-Kultur? Unter anderem dort, wo es um die Ausschaltung von Donald Trump geht. Die Mordfantasien erfassen immer mehr Menschen in- und außerhalb der USA.

 

Der Mord an amtierenden Präsidenten ist seit jeher eine Form des Korrektivs in der US-amerikanischen Demokratie, falls die Bürger des Landes zufällig einen Präsidenten gewählt haben, der den einflussreichen Kreisen der Finanzelite nicht genehm ist. In diesem Fall sollten die physische Liquidierung des Präsidenten und dessen Austausch, beispielsweise durch einen fügsameren Vize, die Machtverhältnisse wieder geraderücken. Mit dieser Analyse leitete der russische Senator Alexei Puschkow seinen jüngsten Beitrag in der wöchentlichen Sendung Postskriptum ein.

 

In der Tat: Die US-amerikanische Geschichte kannte bereits vier Präsidentenmorde und noch mehr Mordversuche. Die jüngsten und sehr prominenten Beispiele sind der Mord an John F. Kennedy im November 1963 und der Anschlag auf Ronald Reagan im März 1981.

 

Bereits während des langen Wahljahres hatte es eine Reihe medienwirksamer Vorschläge und Andeutungen vonseiten diverser Promis gegeben, wie man das Trump-Problem am einfachsten lösen kann. Danach setzte der CNN-Beitrag über ein imaginäres Attentat gegen Trump just am Vorabend der Vereidigung neue Maßstäbe. Die Popsängerin Madonna dachte Tage später öffentlich darüber nach, das Weiße Haus zu sprengen. Seither war die Popularisierung der Mordfantasien nicht mehr aufzuhalten.

 

Neu war dabei die Offenheit, mit der die Medien darüber spekulierten. Wurde das mutmaßliche Mordkomplott gegen John F. Kennedy noch im Stillen vorbereitet, ist das Gerede über einen Mord an Donald Trump zum Teil des öffentlichen Raumes geworden. So platzierte jüngst die irische Zeitschrift Village ein Trump-Portrait in ein Fadenkreuz und versah dieses Motiv mit der Frage: "Warum nicht?"

 

Damit wird die Situation modelliert, enttabuisiert und so im öffentlichen Bewusstsein verankert", meint Alexander Domrin, ein Rechtsprofessor an der Hohen Wirtschaftsschule in Moskau.

 

Ein Teil dieser Strategie sollte zunächst in der verbalen Entfesselung bestehen. Nicht mehr bloße Kritik, sondern offene Hetze sind geradezu zur Pflicht für viele Politiker und Medienvertreter geworden. Dazu kommt eine gezielte Dämonisierung und Dehumanisierung. Trump als Gestörter, als Hooligan, Randalierer, Atompilz, tödlicher Komet oder Kopfabschneider: Der Präsident des mächtigsten Landes der Welt wird durch die Titelbilder vieler Magazine zum Outlaw gestempelt.

 

Solche Bedrohungen, die Donald Trump angeblich verkörpert, bekämpft man ohne jegliche Rücksicht auf Verluste. Respektable Elitenvertreter wie Josef Joffe, bei einem der unzähligen Presse-Talks zu Trump im Sessel versunken, bringen dann die Lösung auf den Punkt: Da bleibt nur noch ein Mord im Weißen Haus übrig. Joffe meinte das nicht im Spaß und seine Bemerkung blieb unkommentiert im Raum stehen.

 

Solche verbalen Amokläufe sind natürlich keine bloßen Versprecher. Sie bringen ihre Urheber in eine Win-Win-Situation. Sie dienen zur Einschüchterung des Präsidenten, damit dieser sich fügt, bevor es für ihn zu spät ist, und der Aufmunterung für eventuelle Einzeltäter. Oder gar als Kommando an Verschwörungsteams.

 

Es laufen genügend psychisch Kranke herum, die mithilfe eines Mordes ihre eigenen Probleme lösen wollen. Der Mordversuch, bei dem Ronald Reagan im März 1981 an seiner Lunge gefährlich getroffen wurde, oder der Mord an John Lennon sind klassische Beispiele für diese Art von Verbrechen. Ohne jeglichen politischen Hintergrund wollten die Attentäter nur berühmt werden.

 

An der Kampagne, die Idee einer Ermordung Donald Trumps ins Massenbewusstsein einzupflanzen, sind nicht nur offizielle Medien beteiligt. Wie üblich übernehmen bereitwillig auch die Social Media die nötige Drecksarbeit. Zunächst wird diese Vorstellung unter schwarzen Amerikanern und in radikalen Communities wie linken Splittergruppen propagiert, anschließend sickert diese Idee in die Mitte der Gesellschaft durch:

 

Wer auch immer Trump tötet, der wird zur Legende.

 

Posts mit solchen und ähnlichen Inhalten füllen tausendfach Facebook und Twitter. Das Portal mashable zählte letzte Woche bereits über 12.000 Posts, die direkt oder indirekt einen solchen Aufruf beinhalten.

 

We got a choppa in the trunk for Donald Trump – Wir haben eine Maschinenpistole im Kofferraum für Donald Trump: Memes wie diese, verbreitet als Rap-Songs oder T-Shirt-Aufschriften, sind nur ein Beispiel. Dadurch wird die Mord-Botschaft faktisch zum Teil der Pop-Kultur...

 

 

 

20170216-L6301

Wie einflussreich ist wer?

Wahlrecht ohne deutschen Pass: Auf wen hört die SPD?

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wahlrecht-ohne-deutschen-pass-auf-wen-hoert-die-spd/

Die Ziele von Staatsministerin Aydan Özoguz einer grenzenlos diversitäre Gesellschaft und Wahlrecht für Migranten sind hinlänglich bekannt, über Mitglieder ihrer Kommission weiß die Öffentlichkeit weniger. Das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und bei Volksabstimmungen „für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten“ verlangt die Özoguz-Kommission. Am vergangenen Dienstag hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ihr „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ vorgestellt. Das Werk mit dem Titel „Miteinander in Vielfalt“ wurde von einer „Expert_innenkommission“ unter Vorsitz von Staatsministerin Aydan Özoguz, zudem Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, erarbeitet. Die Ansichten der Staatsministerin zum Thema Integration und Kinderehen sind hinlänglich bekannt und die Publikation der FES liest sich dementsprechend...

 

 

 

20170216-L6300

Bundesregierung beschließt: Stabile Demographie dank Massenmigration – 12 Millionen Einwanderer bis 2060

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesregierung-beschliesst-stabile-demographie-dank-massenmigration-12-millionen-einwanderer-bis-2060-a2049333.html

Schon am 1. Februar hat die Bundesregierung eine neue Demografie-Bilanz beschlossen, in der sie vom Zuzug von 12 Millionen Migranten bis zum Jahr 2060 ausgeht. Die Gesamtbevölkerung werde stabil bleiben. Es werde mehr Zuwanderer und mehr Geburten geben. Nur leise wird in dem Papier angedeutet, was dies für die Gesellschaft bedeutet. Die „Rheinische Post“(RP) berichtete schon am 1. Februar von der neuen demografiepolitischen Bilanz der Bundesregierung, welche am gleichen Tag vom Kabinett beschlossen wurde. Das Papier lag dem Medium vor. Darin revidierte die Bundesregierung ihre eigene Prognose von einer schrumpfenden Bevölkerung in Deutschland und geht davon aus, dass auch noch in Jahrzehnten über 80 Millionen Menschen in Deutschland leben werden. Grund dafür seien drei „aktuelle Entwicklungen“, schreibt die „RP“ – Zuwanderung, Geburtenrate und Lebenserwartung. Nach den Erfahrungen der Jahre 2015 und 2016, in denen laut offizieller Bilanz 1,139 Millionen und 550.000 Personen zuwanderten, rechnet man damit, dass es auch in Zukunft mehr Zuwanderung als nur 100.000 bis 200.000 Menschen pro Jahr geben wird: „Aus bevölkerungswissenschaftlicher Sicht erscheint auch eine höhere dauerhafte Zuwanderung von 300.000 möglich“, so die Bundesregierung in dem Papier...

 

 

 

20170216-L6299

Weitere „Hängepartie“ unzumutbar:

FDP-Chef Lindner will Grexit und Schuldenschnitt für Athen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/weitere-haengepartie-unzumutbar-fdp-chef-lindner-will-grexit-und-schuldenschnitt-fuer-athen-a2049600.html

"Eine weitere Hängepartie ist weder Griechenland noch den Steuerzahlern zuzumuten. Deshalb muss jetzt der Grexit eingeleitet werden, um das Land außerhalb des Euro, aber in der EU zu entschulden", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild". Zuvor hat Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer raschen Entscheidung über eine Beteiligung am laufenden Hilfsprogramm gedrängt. Im Streit um eine mögliche Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfsprogramm für Griechenland und einen Schuldenschnitt verlangt die FDP den Euro-Austritt des Landes. Zuvor hat Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer raschen Entscheidung über eine Beteiligung am laufenden Hilfsprogramm gedrängt. Der Finanzminister schrieb in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch, seine Regierung befürworte die Mitwirkung des IWF, „doch was wir brauchen, ist Entschlusskraft“. Sollte der Währungsfonds mitwirken wollen, müsse er sich „schnell entscheiden“.

 

Griechenland ist seit Jahren von internationalen Gläubigern abhängig. Seit Mitte 2015 läuft ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro. Derzeit gibt es aber Verzögerungen bei der Umsetzung und Streit zwischen den Europäern und dem IWF. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Montag davor gewarnt, Griechenland mitten in der Erholung in eine neue Krise zu stürzen. Er will am Mittwoch in Athen Gespräche mit der Regierung führen.

 

Tsakalotos schrieb in der „Bild“-Zeitung, sein Land komme mit den Reformen voran. Die Auffassung des IWF, dass sich der Reformprozess verlangsamt habe, sei nicht richtig. „Der IWF liegt auch falsch, wenn er zu weiteren Rentenkürzungen und einer Verringerung der Steuererleichterungen aufruft.“ Für 2017 erwartet der Minister ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent.

 

Tsakalotos forderte den IWF vor diesem Hintergrund auf, keine „unvernünftigen Forderungen“ mehr zu stellen. Griechenland befinde sich an einem Wendepunkt. 2017 sei angesichts des Brexit, wichtiger Wahlen, der Flüchtlingskrise und des Machtwechsels im Weißen Haus für „alle ein schwieriges Jahr“, schrieb Tsakalotos. „Wie könnte Europa besser beweisen, dass es Probleme rechtzeitig lösen kann, als durch...

 

 

 

20170216-L6298

One Billion Rising

"Gewalt gegen Frauen wird heruntergespielt"

http://www.tagesschau.de/inland/one-billion-rising-101.html

In zahlreichen Städten gehen heute Frauen und Männer auf die Straße, um gegen Gewalt gegen Frauen zu protestieren. Denn das Problem sei nach wie vor sehr aktuell, sagt die Aktivistin Sabine Mairiedl im Gespräch mit tagesschau.de. Und zwar, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, überall auf der Welt. Sabine Mairiedl: Jede dritte Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Auch in Deutschland ist das der Fall. Eine Milliarde, also "One Billion", Frauen haben Gewalt erfahren. Dagegen gehen nun mindestens genauso viele Frauen auf die Straße. Auch Betroffene. Die Botschaft ist: Uns ist das schon passiert, passt auf, dass es euch nicht passiert. Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, worüber man normalerweise nicht spricht. Dieser Aktionstag wurde ins Leben gerufen, damit sich die Frauen untereinander verbunden fühlen. Der Grund, der die Frauen auf die Straße bringt, ist, dass sie auf der ganzen Welt gleichzeitig füreinander einstehen können. Darüber hinaus wollen wir auch auf Unterdrückung im Job, ungleiche Bezahlung oder Abhängigkeitsverhältnisse in der Partnerschaft aufmerksam machen...

 

 

 

20170216-L6297

Achtung, Satire! Oder doch nicht?

Akif Pirinçci: Die große Bekehrung steht bevor

https://philosophia-perennis.com/2017/02/15/akif-pirincci-die-grosse-bekehrung/  

Ich verrate euch jetzt ein Geheimnis. Dieses Geheimnis ist sehr geheim, und deshalb bitte ich euch, es nicht weiter zu verbreiten oder sonstwie an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Behaltet es einfach für euch, wenn ihr mich mögt.

 

So, jetzt geht`s los. Ich gedenke bis Ende des Jahres ein bis zwei Millionen Euro durch einen Trick einzunehmen. Auf diesen Trick habe ich die letzten Jahre hingearbeitet, und wenn ihr ihn gleich erfährt, werdet ihr mir zustimmen, weshalb dieser lange Lauf vonnöten war.

 

Ich werde in den nächsten zweieinhalb Monat aus der Öffentlichkeit und aus den sozialen Netzwerken sowie aus dieser Seite verschwinden, praktisch untertauchen, nix mehr von mir geben. Schon bald werden ein paar Akif-Fans sich zu fragen beginnen, weshalb von mir nichts mehr kommt. Bange Mutmaßungen und Verschwörungstheorien werden die Runde machen: Wegen des Super-Wahljahres von der Regierung entführt, von der Antifa ermordet und irgendwo im Wald verscharrt, der Milliardär George Soros hat sich ganz persönlich um ihn „gekümmert“, Opfer von Chemtrails usw. …

 

Nach der oben angegebenen Zeitdauer tauchen dann erste aktuelle Bilder von mir im Internet auf. Man sieht mich darin in einer unwirtlichen, wüstenartigen Gegend streunen, ausgemergelt, mit wirrem Blick, einen sinnierenden Eindruck machend.

 

Daß diese Bilder von mir selbst lanciert worden sind und dabei Photoshop und Theaterschminke im Spiel waren, weiß natürlich niemand. Dann plötzlich ein Offener Brief oder eine Videobotschaft. Darin erkläre ich, weshalb ich so lange Zeit verschwunden war, und das, was ich sage, ist eine Bombe!

 

Ich hatte einen Nervenzusammenbruch, weil ich mein ganzes Weltbild plötzlich in Frage stellte. Ich war davor voller Haß, Menschenverachtung und verblendet.

 

Die Ursache hierfür lag in der bizarren Verleugnung meiner migrantischen Wurzeln, im Wunsch nach Zugehörigkeit zu einer vermeintlich überlegenen Rasse (Weiße/Deutsche), in einer verspäteten Midlife-Crisis, in beginnenden Potenzproblemen, im Geldnot und weil ich mein Leben überhaupt total scheiße fand. Ach ja, wichtig machen wollte ich mich natürlich auch noch.

 

Nun jedoch bzw. vor zweieinhalb Monaten erkannte ich, auf welch pathologische Schiene ich da geraten war. Ich hatte gemeinsame Sache mit Rechten, Antidemokraten, Nazis und Rassisten gemacht. Dabei hatte die „Gegenseite“ recht!

 

Mit Tränen in den Augen und tropfendem Rotz aus der Nase entschuldige ich mich für mein Verhalten und meine gesellschaftspolitischen Schriften und bitte den Kulturbetrieb, die Politik und die Medien darum, mich wieder in ihren Schoß zurückkehren zu lassen. Denn heute bin ich ein anderer Mensch. Ich will Buße tun!

 

Schlagartig fällt meine Fanbase von mir ab. Dafür beginnen sich erste Mainstreammedien für mich zu interessieren.

 

Dem SPIEGEL bin ich zwei Seiten wert, DIE WELT stilisiert mich sogar zum Insider, zu einer Art Edward Snowden der „rechten Szene“. Bald gibt es kein Halten mehr. Ich werde von jeder angesehenen Zeitung interviewt und beteuere bei jedem Interview, wie falsch ich die ganze Zeit gelegen hätte.

 

Jetzt aber würde ich meinen Fehler so klar erkennen, als hätte man von meinen Augen einen Vorhang weggerissen: Angela Merkel ist eine sehr kluge, wenn nicht sogar geniale Staatenlenkerin, die Regierung die beste, die wir je hatten, und nach den Wahlen mit Schulz als Kanzler wird es noch besser werden. Die Energiewende hat mindestens 50 Millionen vor dem sicheren Tod gerettet, weil deutsche Atomkraftwerke kurz vor der Explosion standen. Die Grünen sind die visionärsten Menschen ever und haben mit ihren ausgefallenen Ideen unser Leben in diesem Land im wahrsten Sinne des Wortes bunt bereichert. Die Zuwanderung, insbesondere der Muslime sind ein Gewinn für uns. In Kürze werden wir von ihnen reich belohnt werden. Deutschland muß sich noch weiter „öffnen“. Massive Steuererhöhungen müssen her wegen der Gerechtigkeitslücke. Ja, ich bin der verlorene Sohn, der heimgekehrt ist. Der Abbitte-Star, der Seitenwechsel-Messias!

 

Was niemand weiß, ist, daß sich im Hintergrund Random House gemeldet und mich angefragt hat, ob ich nicht ein Manuskript auf der Latte hätte, am besten sowas wie „Deutschland von Sinnen“, aber diesmal halt „grün-links versifft“.

 

Klar habe ich eins, was meinen die denn, was ich die letzten zweieinhalb Monate getrieben habe? Und einen geilen Titel dafür habe ich auch: MEIN LANGER WEG VOM HASS ZURÜCK. Und der Boykott? Ist aufgehoben!

 

Beim Erscheinen des Buches werde ich endlich zu Markus Lanz eingeladen, und das Ding springt auf Anhieb auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste und im Amazon-Ranking ebenfalls auf Platz 1. Das ist aber erst der Anfang meiner Talkshow-Tour. Ich werde jetzt von den Öffentlich-Rechtlichen fast zu jeder Sendung eingeladen, sogar zu Koch-Shows.

 

Ich bin der, der geläutert wurde! Volker Beck läßt sich mit mir fotografieren, Claudia Roth lädt mich ins Parlament ein. Ich bin penetrant berühmt. Vor allem mag es die Fotografenschaar, wenn ich öffentlich meine alten Bücher verbrenne.

 

Bis zum Ende des Jahres habe ich 1 Million von dem neuen Buch verkauft, und arbeite bereits wieder an einem Nachfolger: DIE GROSSE VERSCHWÖRUNG – WIE ICH MIT DEN RECHTEN HEULTE. Darin gebe ich intime Informationen preis, wie solche Leute wie Götz Kubitschek (Machtübernahme) und die AfD (Putsch) wirklich ticken und appelliere für Lager für diese Verachtenswerten. Man sieht mich jetzt sehr oft mit sehr jungen Frauen, bei der deutschen High Society bin ich ein gern gesehener Gast. Die Selfies mit Til Schweiger, Campino und Jan Böhmermann beweisen es.

 

Okay, sowas kann man nur einmal machen. Aber was soll`s. Wenn die Masche nicht mehr zieht, schreibe ich wieder die doofen Katzenbücher.

 

Wie gesagt, das Ganze ist noch geheim. Deshalb bitte ich euch, es für euch zu behalten. Wir sehen uns in zweieinhalb Monaten wieder. Bis dann!...

 

 

 

 

20170216-L6296

Islamverband

Spionageverdacht gegen Ditib: Polizei durchsucht Wohnungen von Imamen 

http://www.sueddeutsche.de/politik/islamverband-spionageverdacht-gegen-ditib-polizei-durchsucht-wohnungen-1.3379731

Mindestens 13 Imame aus Nordrhein-Westfalen sollen Informationen an den türkischen Staat weitergegeben haben. Das Religionsamt in Ankara hat dem NRW-Verfassungsschutz zufolge seine Bediensteten verpflichtet, ihm Aktivitäten von Gruppen wie der Gülen-Bewegung zu melden. Nach dem Putschversuch im Juli geriet Ditib schon einmal in die Kritik, weil in Moscheegemeinden gegen Gülen-Anhänger gehetzt wurde. Wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit durchsucht die Polizei seit Mittwochmorgen Wohnungen von vier Geistlichen des in Deutschland eingetragenen Vereins Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion). Die Razzien finden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz statt und sind vom Generalbundesanwalt in Auftrag gegeben worden. Ditib wollte sich auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. Das sichergestellte Material, darunter Kommunikationsmittel, Datenträger und schriftliche Unterlagen, werde nun ausgewertet, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit. Es werde geprüft, inwieweit sich der Tatverdacht gegen die Geistlichen erhärten lasse. Festnahmen habe es keine gegeben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen den nach deutschem Recht eingetragenen Verein mit Sitz in Köln. Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hatte im Dezember Anzeige wegen Spionageverdachts gestellt. Ditib steht im Verdacht, Gemeindemitglieder in Deutschland sowie deutsche Lehrer bespitzelt zu haben. Auftraggeber soll Diyanet sein, das Amt für religiöse Angelegenheiten in der Türkei, das praktisch direkt Präsident Recep Tayyip Erdogan untersteht...

 

 

 

20170216-L6295

Trump, Erdogan und Co. - Die Macho-Diplomaten

http://cicero.de/weltbuehne/trump-erdogan-und-co-die-machodiplomaten

Mit Donald Trump kommt ein neuer Ton in die Außenpolitik. Das ist nicht nur seiner Persönlichkeit geschuldet, sondern auch den modernen Kommunikationstechnologien. Heimische Wähler wollen auch außer Landes sehen, wie es ihr Präsident „denen da oben“ zeigt. Mit Donald Trump scheint ein neues politisches Kommunikationsverhalten in die Staatenwelt Einzug zu halten. Barsch, frei heraus und oft frei erfunden, dünnhäutig vorgetragen und nur an der eigenen Erwartung orientiert. Nun ist Trump nicht der erste Narzisst im Weißen Haus oder einer anderen politischen Führungsetage. Dennoch fällt seine schroffe Offenheit aus dem gewohnten Rahmen. Nun steckt dahinter gewiss die Kommunikationsgewohnheit seiner eigenen Persönlichkeit. Doch es gibt viele Anzeichen dafür, dass sein Gebaren im Spiegel der technologischen Entwicklungen mehr bedeutet.

 

Klare Worte oder unnötige Beleidigungen?

 

Martin Richenhagen jedenfalls kann an der rabiaten Art des neuen amerikanischen Präsidenten nichts Schlechtes finden. Richenhagen ist Vorstandsvorsitzender von Agco, ein US-Unternehmen und der drittgrößte Landmaschinenhersteller der Welt. „Nein, es ist doch gut, wenn im Weißen Haus jemand regiert, der sich klare Worte zutraut. Der zum Beispiel der Bundeskanzlerin sagt, ‚hey, die Flüchtlingspolitik war keine gute Idee‘. Oder der die EU daran erinnert, dass sie sich dringend reformieren sollte. Eine solche Stimme von außen finde ich bereichernd“, sagte Richenhagen der Welt.

 

Ob das der australische Premierminister Malcolm Turnbull genau so sieht, dürfte bezweifelt werden. Ihn hatte Trump in einem Telefonat angeblich barsch zusammengestaucht. Ist das der neue Umgang, den Staats- und Regierungschefs miteinander pflegen?

 

Politische Korrektheit auf dem Rückzug

 

Natürlich durfte und musste man sich unter verbündeten Staaten auch mal öffentlich die streitige Wahrheit sagen. Aber stets wurde dabei die Form gewahrt. Die Staatschefs Wladimir Putin in Russland, Rodrigo Duterte in den Philippinen und Recep Tayyip Erdogan in der Türkei halten sich aber schon länger nicht daran. Un nun der rüpelhafte Trump. Die politische Korrektheit scheint aus den Staatenbeziehungen zu verschwinden. Die Ungezogenheit, die sich in den sogenannten Sozialen Medien breit gemacht hat, wandert nun nach oben an die Regierungs- und Staatsspitze.

 

Das wäre fatal. Denn Zurückhaltung und Höflichkeit erleichtern das Zusammenleben, gerade wenn man sich nicht auf den Mond oder einen anderen Planeten zurückziehen kann, sondern als Staat da liegt, wo man eben liegt, mitten auf der Erde. Schon immer gab es die Ausrutscher, Versprecher, gezielte Provokationen und Reden an das heimische Publikum, die in der diplomatischen Welt für Aufruhr gesorgt haben. Manchmal war das zielführend, manchmal einfach nur doof.

 

Gezwungen durch die Glaubwürdigkeitsfalle

 

Nun könnte man dies als ein Phänomen der „neuen starken Männer“ verstehen, als eine Art von Macho-Diplomatie, die sich um nichts als den eigenen Anspruch schert. Und alle Umgangsformen sausen lässt, wenn es die eigene Darstellung erfordert. Erfunden haben die drei Staatschefs den schlechten Umgang miteinander nicht. Aber sie nutzen die realzeitliche, weltumspannende Kommunikation, um hieraus ihr eigenes Profil zu schärfen. Mehr noch: Sie müssen dies nutzen und sich so verhalten, wollen sie nicht in Glaubwürdigkeitsfallen geraten. Denn hier liegt die Ursache für diese Änderung: im daueraufmerksamen, unterhaltungssüchtigen Publikum, das stets nach neuen Beweisen für die Herrschaftlichkeit der Führenden giert, bis es ihrer überdrüssig wird.

 

Eric Schmidt und Jared Cohen, damals beide bei Google, haben in ihrem Buch „Die Vernetzung der Welt“ den Produktcharakter von Politikern und deren politischer Vorhaben betont. Ihrer Meinung nach ist es die Doppelaufgabe politischer Führung, den realen und den virtuellen Raum gleichermaßen zu beherrschen. „Dies ist eine natürliche Folge der technologischen Entwicklung, die größere Transparenz und freieren Zugang bringt. Wähler verhalten sich in Zukunft noch mehr wie Konsumenten und entscheiden weniger nach politischen Idealen als nach dem Marketing und den Eigenschaften des Produkts.“

 

Trump betreibt Produktpflege

 

Deshalb muss jemand, der die Produkteigenschaften von Donald Trump verkörpert, wozu das lose und rabiate Reden gehört, auch in der internationalen Staatenwelt so auftreten. Daher ist die Entwicklung, die sich gerade abzeichnet, nicht allein irgendwelcher robust redender Menschen geschuldet, sondern auch der Entwicklung der Kommunikationsstrukturen, und deshalb viel nachhaltiger und prägender.

 

So wird sich die Diplomatie auf höchster Ebene weit stärker den Produkteigenschaften und Marketingerfordernissen des um Zustimmung bemühten politischen Personals anpassen. Dies wird ihr als abgehoben charakterisiertes Eigenleben – mit eigener Sprache, eigenen Bräuchen und eigenem Umgang – zunehmend ergänzen. Je transparenter die Bühne der Spitzendiplomatie wird, desto strikter müssen sich die Staats- und Regierungschefs an ihren Rollenbeschreibungen orientieren, die ihnen...

 

 

 

20170216-L6294

Özoguz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oezoguz-fordert-wahlrecht-fuer-migranten-ohne-deutschen-pass-a2049299.html

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özuguz fordert die doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Forderungen sind Teil eines von der Kommission vorgeschlagenen Leitbildes für Deutschland.Es gehöre zum Demokratieprinzip, dass alle betroffenen Menschen an Entscheidungen beteiligt sind, so die Kommission. Dies werde bereits in 15 von 28 EU-Staaten so gehandhabt. Auch solle der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Zum Beispiel durch Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer oder die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft. Zusätzlich könne ein nationaler Rat für Integration, ähnlich des Ethikrates, die weitere interkulturelle Öffnung in Verwaltung, Wirtschaft und Medien vorantreiben...

 

 

 

20170216-L6293

Drei Monate vor der Landtagswahl

NRW-Grüne reden sich ihre Krise schön

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/landtagswahl-2017-nrw-gruene-reden-sich-ihre-krise-schoen-aid-1.6607268

Düsseldorf.  Die Umfragewerte sind im Keller, die Machtoptionen brechen weg – und das drei Monate vor der Landtagswahl. Die NRW-Grünen haben keinen Plan, wie sie die Stimmung drehen wollen. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann will sich in eine Minderheitsregierung retten. Auf dem Weg zu ihrem Fraktionssaal waren die meisten der 29 grünen Abgeordneten am Dienstagmorgen um kurz vor 10 Uhr sichtlich niedergeschlagen. Bemühte Freundlichkeit, hölzerner Small Talk auf den Landtags-Fluren. Allen war klar: In wenigen Minuten würde Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh die vielleicht schwärzeste Sitzung eröffnen, die das grüne Landtagsteam seit Gründung der rot-grünen NRW-Koalition vor sieben Jahren über sich ergehen lassen musste. Sieben Prozent. Mehr bringt die Regierungspartei der jüngsten Umfrage zufolge nicht auf die Waage. So wenig Zustimmung hatten die NRW-Grünen zuletzt vor neun Jahren. Aber auch eine halbe Woche nach dem desaströsen Umfrageergebnis und drei Monate vor der Landtagswahl zeigte die Fraktionssitzung am Dienstag: Die Partei hat keine echte Antwort darauf. Sie will weder Themen noch Personen austauschen. Dem Vernehmen nach hat die Berliner Agentur Wigwam, die den Wahlkampf des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg organisiert hat, davon abgeraten...

 

 

 

20170216-L6292

Angela Merkel - Die Abschiebekanzlerin 

http://cicero.de/berliner-republik/angela-merkel-die-abschiebekanzlerin-

Angela Merkels Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik ist doppelt niederträchtig. Gegenüber den Flüchtlingen, die sie rief und die nun in Scharen abgeschoben werden sollen. Und gegenüber den Ländern und Kommunen, die sie für die Folgen ihres Alleingangs verantwortlich macht. Zur Veranschaulichung: Stellen wir uns vor, ein Fallschirmspringer springt in 5000 Metern Höhe aus der Luke eines Flugzeugs, genießt die ersten Momente seines freien Falls – und merkt dann, dass es besser gewesen wäre, den Fallschirm umzuschnallen. Vor lauter Vorfreude auf den Sprung hatte er das doch glatt vergessen. Sagen wir so: Die Erkenntnis auf halber Strecke ist völlig richtig. Angela Merkel verhält sich gerade wie der von später Erkenntnis angehuschte Extremsportler. Sie war es, allein und höchstselbst, die vor anderthalb Jahren die unkontrollierte Einreise von Millionen Menschen zuließ, von denen nun die meisten wieder effizient abgeschoben werden sollen. Aus der Willkommenskanzlerin ist eine Abschiebekanzlerin geworden. Wer einen Zusammenhang zu ihren Umfragewerten und der nahenden Bundestagswahl unterstellt, ist nach ihrer Ansicht vermutlich nichts weiter als ein bösgläubiger Mensch.

 

Ein teures Sozialexperiment

 

„Der Fehler ist gemacht“, hat SPD-Urvieh Franz Müntefering einmal in seine mechanische Schreibmaschine gedroschen, als der damalige Parteivorsitzende Kurt Beck unabgesprochen, plan- und ziellos Rot-Rot-Grün bei der Landtagswahl in Hessen als Möglichkeit freigab. So ist es auch jetzt. Die Folgen des Merkelschen Alleingangs zeigen sich allenthalben. Merkels Sozialexperiment kostet allein den Bund jedes Jahr 22 Milliarden Euro, das ist etwas mehr als die Hälfte des Verteidigungsetats und in etwa der Verkehrsetat, beide stellen nach dem Sozialen die beiden größten Posten des Bundeshaushaltes.

 

Das von Kennern wie Daimler-Chef Dieter Zetsche und Ex-McKinsey-Chef Jürgen Kluge ausgerufene zweite Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. Statt dessen gab es die Todesfahrt vom Breitscheidplatz sowie Vergewaltigungen und Morde durch Flüchtlinge im hochgradig überproportionalen Maße. Die Städte Köln, Ansbach, Würzburg und Freiburg stehen als Chiffren für diese neue Lage im Lande. Und auch Europa befindet sich unter dem Druck des Merkel-Solos in einer existenziellen Krise.

 

Dreiste Schuldumkehr

 

Nun sucht die Kanzlerin mit ihrem 16-Punkte-Abschiebeplan nach einem Fallschirm. Das ist doppelt niederträchtig. Erstens gegenüber den Menschen, denen sie mit Selfies und Worten Hoffnung auf ein besseres Leben in Deutschland gemacht hat und die sie nun in Scharen wieder loswerden möchte. Und gegenüber den Ländern und Kommunen, die sie in die Rolle der Schuldigen zu drängen versucht. Dies aber verkennt das Verursacherprinzip und die Tatsache, dass es eben gerade die Bundesländer, Städte und die dort lebenden Menschen sind, die mit größtem Einsatz das stemmen, was die Kanzlerin ihnen eingebrockt hat.

 

Außerdem, und das ist das Perfideste an dieser ziemlich dreisten Schuldumkehr, sind nicht zähe Bürokraten in den Behörden der Bundesländer die Ursache für den Rückführungsstau. Sondern abermals die Fehler, die Merkel in den entscheidenden Tagen und Wochen des Jahres 2015 begangen hat. Zu jener Zeit sind Leute ohne Pässe und ohne jede erkennungsdienstliche Ermittlung (Fingerabdrücke, Handychecks) über ihre behauptete Herkunft ins Land gelassen worden. Das wiederum gibt den (vermuteten) Herkunftsländern nun die Möglichkeit an die Hand, die Annahme dieser Rücksendung schlicht und ergreifend mit dem Vermerk zu verweigern, dass die betreffende Person gar nicht aus Tunesien oder Marokko oder sonstwoher stammt. So war das beispielsweise im Fall des überwachten Attentäters Anis Amri. Auch der Betrug zur mehrfachen Erschleichung von Sozialbezügen hat in dieser haarsträubenden Praxis der ersten Wochen und Monate seinen Ursprung.

 

Ein Hauch von Schwielowsee

 

Es hat eine Weile gebraucht, bis ins breitere Bewusstsein der Bevölkerung vorgedrungen ist, von welcher Dimension diese Merkelsche Fehlleistung war. Wer daran immer noch Zweifel hat, sollte sich den 13. März vormerken. An dem Tag erscheint ein hervorragend recherchiertes Buch eines kundigen Kollegen über die entscheidende Phase 2015/2016, das keine Fragen mehr offen lässt...

 

 

 

20170216-L6291

Deutschland Umfrage zur Bundestagswahl

SPD-Höhenflug gestoppt, Grüne auf Tiefstwert, AfD einstellig

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162090144/SPD-Hoehenflug-gestoppt-Gruene-auf-Tiefstwert-AfD-einstellig.html

Der Aufwärtstrend für die SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten ist einer Umfrage zufolge offenbar vorerst vorbei. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL verharrt die SPD bei 31 Prozent. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, blieben CDU und CSU stärkste Kraft mit 34 Prozent. Schulz müsse nun ein überzeugendes Programm präsentieren, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ablösen zu können, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. Allein als Strahlemann werde Schulz die Wahl nicht gewinnen. Es brauche nun eine SPD, der mehr zugetraut wird als bisher. Im direkten Duell konnte Merkel wieder einen Punkt an Schulz vorbeiziehen und kommt auf 38 Prozent. Schulz hat weiter einen Zuspruch von 37 Prozent...

 

 

 

20170216-L6290

AfD-Tagung: Maritim Hotelkette knickt vor Gewaltdrohungen ein

https://philosophia-perennis.com/2017/02/15/maritim-hotelkette-knickt-vor-gewaltdrohungen-ein/

Vor einigen Tagen klangen die Stellungnahmen des Maritim Hotels in Köln noch ganz zuversichtlich. Man werde – trotz heftigster Gewaltdrohungen auch gegen Mitarbeiter des Hotels – an den Verträgen mit der AfD festhalten, sodass deren Jahrestagung wie geplant in der Kölner Niederlassung der Hotelkette stattfinden kann. Diese sei eine demokratische Partei und man sehe keinen Anlass, ihr nicht Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das soll auch so bleiben. Aber soeben wurde bekannt: Die Maritim Hotelkette will der AfD künftig keine Tagungsräume mehr zur Verfügung stellen. Nun distanziert man sich auf einmal von der zuvor noch als demokratisch qualifizierten Partei und ihrer politischen Ausrichtung: „Deshalb werden die Maritim Hotels gegenwärtig keine weiteren Räumlichkeiten an die AfD vergeben...

 

 

 

20170215-L6289

Bürgerkrieg in 5 Pariser Vororten – Ausbreitung befürchtet – Anwohner sollen zu Hause bleiben

http://www.epochtimes.de/politik/europa/buergerkrieg-in-5-pariser-vororten-ausbreitung-befuerchtet-anwohner-sollen-zu-hause-bleiben-a2048399.html

In den von Migranten bewohnten Pariser Vorstädten Aulnay-Sous-Bois, Aulnay, Argenteuil, Bobigny und Tremblay-en-France gibt es seit dem Wochenende bürgerkriegsartige Ausschreitungen, die immer weiter um sich greifen. Anwohner sind aufgefordert wurden, ihre Wohnungen nicht zu verlassen. Seit Tagen gibt es bürgerkriegsartige Ausschreitungen in den von Migranten bewohnten Pariser Vorstädten, die immer weiter um sich greifen. Anwohner wurden aufgefordert, ihre Wohnungen nicht zu verlassen. Am Wochenende kam es nach einer Demonstration gegen Polizeigewalt gegenüber einem 22 Jahre alten schwarzafrikanischen Franzosen zu massiven Gewaltausbrüchen. Es wurden Autos in Brand gesteckt, Steine geworfen, sich geprügelt und die Einsatzkräfte attackiert. Vier Polizisten, denen vorgeworfen wird, übergriffig geworden zu sein, wurden wegen Vergewaltigung angeklagt und vom Dienst suspendiert.

 

Betroffen sind die fünf Pariser Vororte Aulnay-Sous-Bois, Aulnay, Argenteuil, Bobigny und Tremblay-en-France, die östlich von Paris gelegen sind. In dem betroffenen Bezirk Saint-Seine-Denis wohnen 50.000 Einwohner.

 

Der „Express“ schreibt, dass die betroffenen Gebiete „in Flammen stehen“. Im Internet sind viele Videos zu finden, auf denen zu sehen ist, wie maskierte Männer  alles angreifen und Autos anzünden, darunter auch ein Behindertenfahrzeug. Die Polizei wird mit Molotow-Cocktails beworfen, Reporter verletzt. Sie verursachen ein massives Chaos auf den Straßen, schreibt der „Express“.

 

Französische Verwaltung befürchtet eine weitere Ausbreitung der Gewalt

 

Die Tageszeitung „Le Figaro“ kommentiert die gewaltsamen Proteste so:

 

„Seit 40 Jahren breiten sich rechtsfreie Zonen auf unserem Staatsgebiet aus. Es flossen Subventionen in Milliardenhöhe, ohne dass sich irgendetwas verändert hat. Im Gegenteil, dieses Geld hat oft dazu gedient, den sozialen Frieden zu erkaufen. Selbst die Unruhen vom November 2005, die sich auf ganz Frankreich ausbreiteten, haben nicht als Lektion gedient. Sobald die Feuer gelöscht waren, haben die Drogenbosse und Unruhestifter ihre Reviere wieder unter Kontrolle gebracht. Knapp 70 Tage vor der Präsidentschaftswahl darf man nicht mit dem scheidenden Staatschef rechnen, um angemessene Antworten darauf zu finden...

 

 

 

 

20170215-L6288

RV - Politik Ausland Terroristen im Herzen Europas:

Kalaschnikow-Guerilla im Herzen Europas: Droht Frankreich bald ein Bürgerkrieg?

http://www.focus.de/politik/ausland/das-sagen-die-pariser-zum-dschihad-in-ihrer-stadt-kalaschnikow-guerilla-im-herzen-europas-droht-frankreich-bald-ein-buergerkrieg_id_5096049.html

Niemand weiß, wie viele Waffennester Islamisten in Europa angelegt haben: Die Anschläge von Paris sind vielleicht erst der Beginn einer Terrorwelle bislang ungekannter Dimension. Doch was läuft falsch, wenn Killer unentdeckt bleiben – vor der Nase von Europas mächtigsten Institutionen?

 

Der Lärm von 5000 Maschinengewehrschüssen und zahlreichen Explosionen erschüttert Saint Denis am frühen Mittwochmorgen. Nach sieben Stunden Kampf mit drei Toten, acht Festnahmen, zahlreichen Verletzten und einem toten Polizeihund stürmen Spezialkräfte von Polizei und Armee das Terroristennetz in der Pariser Vorstadt.

 

Was die Ermittler dort finden, raubt ihnen den Atem. Nicht nur die Leiche des Drahtziehers der Attentate von Paris liegt dort. Sie heben auch ein komplettes Kriegsarsenal mit Sturmgewehren, Sprengstoffgürteln und Granaten aus. Weniger als zwei Kilometer vom Stade de France entfernt, wo am Freitag drei Attentäter während des Spiels der deutschen Nationalmannschaft ein Massaker anrichten wollten. Und in unmittelbarer Nähe der Kathedrale, in der zahlreiche Könige Frankreichs bestattet sind.

 

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Melchior Poppe In der Kathedrale von Saint Denis sind zahlreiche französische Könige begraben

 

"Wusste nicht, dass sie Terroristen waren"

 

Der Gastgeber der Terroristen sagt, er kenne die Leute nicht. Er habe „zwei Männern aus Belgien“ erlaubt, die Wohnung für ein paar Tage zu nutzen, weil ein Bekannter ihn darum bat. „Ich sagte ihm, es gebe dort keine Matratzen.“ Das sei kein Problem, sie bräuchten nur Wasser und eine Gelegenheit zum Beten, habe der Mann geantwortet. „Ich wurde um einen Gefallen gebeten, und ich habe jemandem einen Gefallen getan. Dass sie Terroristen waren, wusste ich nicht.“

VIDEO: Hier holt die Polizei einen nackten Verdächtigen aus dem Terror-Haus

[Nach Zugriff in Pariser Vorort: Hier führt die Polizei einen nackten Verdächtigen ab]

FOCUS Online/Wochit Nach Zugriff in Pariser Vorort: Hier führt die Polizei einen nackten Verdächtigen ab

 

Tatsächlich stammen die Männer aus Belgien – genauso wie mehrere der Attentäter, die am Freitagabend mordend durch Paris fuhren. Sie lebten im Brüsseler Viertel Molenbeek. Es liegt im Zentrum der administrativen Hauptstadt der EU, in unmittelbarer Nähe zu deren Institutionen. Wegen zahlreicher Verbindungen zu terroristischen Anschlägen ist Molenbeek inzwischen in ganz Europa bekannt. Und es ähnelt in mancher Hinsicht Saint Denis.

„Es begann alles in den 80ern“

 

Hier wie dort leben überwiegend Menschen ausländischer Herkunft, die meisten von ihnen sind Muslime. „Das begann in den 80er Jahren“, erklärt Amar H. FOCUS Online. Der Jurist lebt seit 55 Jahren in Saint Denis. „Früher stammten etwa fünf Prozent der Menschen hier aus Ländern wie Marokko. Es war eine schöne Zeit, in den Cafés spielten bis in die Nacht hinein Musiker oder es wurden Gedichte gelesen.“

 

Damals sei Saint Denis sogar ein angesehenes Viertel mit einigem Wohlstand gewesen. Auch heute noch fühlt man sich wie in einer typisch französischen Altstadt – wenn auch mit deutlichem Multikulti-Flair. Doch der erste Eindruck trügt: Verlässt man die Hauptstraße mit den Geschäften, sieht man viele leere Gebäude, die zum Verkauf stehen, während andere illegal vermietet oder sogar besetzt sind.

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Melchior Poppe Amar H. lebt seit 55 Jahren in Saint Denis

 

"80 Prozent der Leute haben keine Papiere"

 

Der Verfall ging 1986 los, erklärt H. Damals wurden alte Häuser in der Umgebung nicht renoviert und auch nicht für Neubauten abgerissen. Immer mehr Menschen zogen weg. Das bekamen die Geschäftsleute in Saint Denis zu spüren. Einer nach dem anderen verkaufte seinen Laden, seine Wohnung und zog mit der Familie weg. Weniger anspruchsvolle Geschäfte öffneten, ärmere Menschen zogen hinzu - bis heute verändere sich das Stadtbild rapide.

 

„80 Prozent der Leute hier haben keine Papiere“, ist sich H. sicher. Offiziell dürfe deshalb auch die Mehrheit der heutigen Bevölkerung von Saint Denis gar nicht hier wohnen geschweige denn arbeiten, sagt er. Aber die Gemeinde sei so arm, dass sie meist nicht genau hinschaue. Sobald jemand einen Job hat oder mit irgendwie herbeigeschafftem Geld ein Geschäft eröffnen möchte, würden plötzlich alle notwendigen Papiere ausgestellt. Denn der Kommune winken Steuereinnahmen.

VIDEO: Imam schickt Botschaft an Terroristen: "Wir werden Euch besiegen"

[Wir werden euch besiegen - Französischer Imam schickt Botschaft an Terroristen]

FOCUS Online "Wir werden euch besiegen" - Französischer Imam schickt Botschaft an Terroristen

„Ich lebe gerne hier"

 

Die Armut der meisten Menschen sei tatsächlich ein großes Problem, sagt H. Er hat vier Kinder. Wer aus Saint Denis kommt, habe es schwer, einen Job zu finden – weil jeder glaube, hier gebe es nur Drogen, Huren und Kriminalität. Dabei würden die Dealer, Gangsterbosse und Zuhälter im Zentrum von Paris leben. Wer dagegen hier bleibt, tue das, weil er sich die Mieten anderswo nicht leisten könne.

 

H. allerdings bleibt freiwillig. Er liebt Saint Denis – und er hat auch nichts gegen Immigranten, auch nicht nach den Attentaten. Die Terroristen seien schließlich nicht von hier. Die kämen nur nach Paris, um Anschläge zu verüben. Auch Frederic F. sieht das so. „Ich lebe gerne hier. Es gibt doch ein gutes Angebot für jeden Geschmack. Die Kathedrale, das Stadion, unser Staatstheater, die Kinos oder der große Park – was will man mehr?“

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Melchior Poppe Frederic F. lebt gerne in Saint Denis

 

"Bald sind wir ein Faschisten-Staat"

 

Dass sich Frankreich in einem Krieg mit Menschen anderer Kulturen befinde, glaubt er nicht. „Die Politiker kennen weder unser Viertel noch fremde Religionen.“ Aber weshalb werden muslimische Gemeinden dann immer wieder für die Killerkommandos verantwortlich gemacht? Um vom eigentlichen Problem abzulenken: Den leeren Kassen der Kommunen und der Armut der Menschen, sagen beide.

 

Stéphane M. ist skeptischer. Er sieht Frankreich längst auf dem Weg, bald von einer faschistischen Partei regiert zu werden. „Wir haben unsere Geschichte nicht so aufgearbeitet, wie es beispielsweise die Deutschen gemacht haben.“ In Frankreich seien deshalb noch ganz andere Dinge möglich. Der rechtsradikale Front National (FN) holte bei den Europawahlen im letzten Jahr bereits knapp 25 Prozent der Stimmen - so viele wie keine andere Partei. „Das schafften vor 20 Jahren die Kommunisten!“

"Was hat Hollande bei den Scheichs von Katar verloren?"

 

Die Anschläge geben den Rechten weiteren Aufwind. Zwar haben die französischen Behörden nach den Attentaten gute Arbeit geleistet und weitere offenbar kurz bevorstehende Anschläge verhindert. Doch in den Augen vieler Franzosen ist das natürlich zu spät. Parteichefin Marine le Pen macht seit der jüngsten Terrorattacke unmissverständlich klar, dass sie eine ganz andere Linie im Umgang mit Immigranten will.

 

Die regierenden Sozialisten stecken tief im Schlamassel - auch, weil sie die Menschen für dumm verkaufen, sagt der frühere Marine-Soldat. „Was hat Hollande bei den Scheichs von Katar verloren? Es ist doch klar, dass die ein doppeltes Spiel spielen und den IS im Kampf gegen Europa unterstützen.“

Paris, Bürgerkrieg, Frankreich, Dschihad, Anschläge, Terroristen, Saint Denis

Melchior Poppe Stephane M. warnt: "In Frankreich sind noch ganz andere Sachen möglich"

 

"Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - nicht mit der EU"

 

Der Kampf ums Öl sei der eigentlich Grund dafür, dass die Welt aus den Fugen gerät. Vielleicht ändert sich etwas, wenn in wenigen Tagen in Paris der Weltklimagipfel stattfindet, hofft M. „Das wäre gut. Aber das ist doch alles kein Zufall“, mutmaßt er. „Jetzt haben die Politiker wieder einen Grund mehr, unsere Freiheiten zu beschneiden. Und Gleichheit und Brüderlichkeit? Das gibt es nicht mit der EU.“

 

Wenn der Schock sich ein wenig gelöst hat, wird sich zeigen, was die Franzosen wirklich wollen. In Paris aber ist klar: Alle müssen zusammenhalten. Alles andere wäre ein Sieg für die Extremisten - ganz egal, ob sie aus dem Ausland kommen oder in Frankreich aufgewachsen sind...

 

 

 

20170215-L6287

Merkel will abgelehnte tunesische Asylbewerber mit finanziellen Mitteln zu freiwilliger Rückkehr bewegen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-will-abgelehnte-tunesische-asylbewerber-mit-finanziellen-mitteln-zu-freiwilliger-rueckkehr-bewegen-a2048708.html

Die Bundesregierung will abgelehnte tunesische Asylbewerber mit finanziellen Mitteln zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen. Nach Merkels Angaben leben derzeit rund 1500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien nur 116 Tunesier tatsächlich ausgereist. "Da müssen wir schneller werden", so Merkel. Die Bundesregierung will abgelehnte tunesische Asylbewerber mit finanziellen Anreizen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen. Die Rückführung „funktioniert besser, wenn wir es freiwillig tun können“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Gespräch mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin...

 

 

 

20170215-L6286

Demoskopie - Warum Umfragen nicht immer zu glauben ist

http://cicero.de/berliner-republik/demoskopie-warum-umfragen-nicht-immer-zu-glauben-ist-

Zahlreiche Studien attestieren den Deutschen entweder Fremdenhass oder aber eine enorme Hilfbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Mit so widersprüchlichen und politisch tendenziösen Befunden leisten Meinungsforscher der gesellschaftlichen Polarisierung Vorschub

 

Viele Bundesbürger leiden unter „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ – diese Behauptung setzte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vergangenes Jahr in die Welt. Laut der Studie „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände“ werten 50 Prozent der Bundesbürger Asylbewerber ab, knapp jeder Fünfte ist fremdenfeindlich. Der Gruppe „Neue Rechte“ werden 28 Prozent der Bevölkerung zugerechnet.

 

Das muss ja wahr sein, immerhin ist es wissenschaftlich erwiesen. Oder stimmt das Bonmot „Es gibt drei Arten von Lügen: Lügen, verdammte Lügen und Statistiken“? Tatsächlich lügen Statistiken selten. Je nach Grundgesamtheit, Stichprobe, Fragestellungen und Interpretation der Ergebnisse kommt aber dieses oder jenes heraus.

 

Stolpersteine der Umfrageforschung

 

Wir werden derzeit bombardiert mit Studien zum Zustand der Gesellschaft. Allerdings sind einige der präsentierten Ergebnisse nur von begrenzter Aussagekraft. Dies ist, erstens, darin begründet, dass die Forscher mit unscharfen Formulierungen und Deutungen arbeiten. Damit liegen sie im Trend der politischen Debatte, in der Personen wahlweise als Flüchtlinge, Migranten oder Ausländer tituliert werden und in der der Populismus-Vorwurf boomt. Zweitens wird nicht genügend problematisiert, inwieweit Befragungsergebnisse durch die soziale Erwünschtheit verzerrt sein können. Darunter versteht die Sozialwissenschaft, dass Untersuchungsteilnehmer das äußern, was eher von der Gesellschaft akzeptiert wird. Drittens ist eine Tendenz erkennbar, statt nach den Ansichten der Bürger nach deren Gefühlen zu fahnden. Viertens schimmern in manchen Untersuchungen deutlich politische Botschaften durch.

 

Amnesty International verkündete im Mai 2016 stolz, dass in 27 Staaten 80 Prozent der Menschen bereit seien, von Krieg und Verfolgung bedrohte Flüchtlinge aufzunehmen. Leider bildeten die zugrunde liegenden Fragen nur eine theoretische Bereitschaft ab. Offen blieb, von wie vielen verfolgten Personen und welchen Zeiträumen die Rede war und welche Einstellung die Befragten zu sogenannten Wirtschaftsmigranten haben.

 

Angst, Wut und Hass

 

Der emotionalisierte öffentliche Diskurs, in dem es neuerdings nur so wimmelt vor Hass und Wut, hat im beliebten Gebrauch des Wortes Angst seinen Niederschlag gefunden. Gern vorgegeben wird, wie im ARD Deutschlandtrend vom Januar 2016, ein Statement wie „Die vielen Flüchtlinge machen mir Angst“. Hier konzentriert man sich allzu einseitig auf die emotionale Ebene und unterschätzt rationale Begründungen.

 

Auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sorgt sich darüber, dass Globalisierungsängste die Europäer plagen. Dabei geht es um 45 Prozent der Befragten in 28 EU-Staaten. 55 Prozent der Europäer erscheinen danach relativ angstfrei. Die Bedrohungs- und Chance-Fraktionen unterscheiden sich jedoch bemerkenswert wenig bei der Einschätzung, inwieweit Krieg, Umwelt, Armut, Wirtschaftskrise, Kriminalität und Terrorismus eine globale Herausforderung darstellen. Allenfalls Migration ist ein Thema, das globalisierungsskeptische Menschen mehr verunsichert. Außerdem sieht diese Fraktion die EU negativer. Das heißt aber nicht, dass die Globalisierungsbefürworter die Politik entspannt betrachten: Nur 53 Prozent sind zufrieden mit der Demokratie.

 

Studien und Weltbilder

 

Gerade die Umfragen zu rechten Einstellungen und Menschenfeindlichkeit, einem Wort, das einen fast erschlägt, aber in der Studie „Gespaltene Mitte – Feinselige Zustände“ oft genutzt wird, schlagen Alarm. „Das Thema Flüchtlinge“, erklären Friedrich-Ebert-Stiftung und Universität Bielefeld, „steht exemplarisch für die Gespaltenheit der Gesellschaft in eine Mehrheit, die Weltoffenheit, Toleranz und Gleichwertigkeit will, und jene nicht ganz kleine und laute Minderheit, die Abschottung, nationale Rückbesinnung und Ungleichwertigkeit fordert.“ Speziell die Gruppe „Neue Rechte“, in deren Köpfen „Verschwörungsmythen in Bezug auf eine vermeintliche Unterwanderung durch den Islam, ..., eine Beschimpfung des ‚Establishments‘ als illegitim, verlogen und betrügerisch, die Forderung nach nationaler Rückbesinnung gegen die EU und der Aufruf zum Widerstand gegen die aktuelle Politik“ herumschwirren, ist den Forschern ein Dorn im Auge. In dieser Gruppe befinden sich übrigens durchaus Sympathisanten etablierter Parteien.

 

Auch wird die „Abwertung von asylsuchenden Menschen“ daran abgelesen, dass man die Aussage ablehnt: „Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat großzügig sein“ und vermutet, die „meisten“ Asylbewerber „werden in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt“. In beiden Fällen geht es jedoch überhaupt nicht um eine Abwertung der Betroffenen. Als Befürworter von Etabliertenvorrechten gilt, wer meint: „Wer irgendwo neu ist, sollte sich erst mal mit weniger zufrieden geben.“ Eine Forderung, die im Hinblick auf Flüchtlinge nicht leicht auf den Alltag herunter zu brechen ist.

 

Platte Formulierungen

 

Sogar Aussagen wie „Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“ oder „Es leben zu viele Ausländer in Deutschland“ könnten ganz banal auch ein mangelndes Vertrautsein ausdrücken. Zudem hält die diffuse Stimmung in puncto zu hohe Bevölkerungsanteile die Möglichkeit offen, dass die Kritiker mit weniger Ausländern/Muslimen keine Probleme hätten.

 

Generell kommen in der FES-Studie einzelne Statements zum Tragen, die so platt formuliert sind, dass man im Geiste den stereotypen bildungsfernen Biertrinker in Pantoffeln frühmorgens am Kiosk vor sich hin brabbeln hört: „Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen.“ „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“ „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“

 

Es hat sich eingebürgert, dass man eine Batterie plumper Denkweisen zur Abstimmung stellt, um Intoleranz zu enthüllen. Trotzdem fragt man sich, ob extreme Formulierungen es den nachdenklicheren Zeitgenossen nicht erschweren, die passende Stellungnahme zu finden. Bei den „neu-rechten Einstellungen 2016“ werden Haltungen vorgegeben wie: „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit.“ Auch: „In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden.“ Der Satz „Der Islam hat in Deutschland zu viel Einfluss“ gilt als Glauben an eine Islamverschwörung. Arg revolutionär klingt der Ausspruch „Es ist Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen“. Nur: Was meint hier Widerstand? Die Regierung kritisieren? Demonstrieren? Angewandte Gewalt? Der Indikator „Nationale Rückbesinnung gegen die EU“ ist da schon weniger missverständlich. Personen, die sagen: „Deutschland muss sich mehr auf sich selbst besinnen“, sind zu wenig proeuropäisch.

 

Zwischen Wissenschaft und Politik

 

Grundsätzlich hadert die FES-Studie merklich mit der Nation: „Ausländer-, Fremden- und Muslimfeindlichkeit“ dienten der „Abgrenzung des Eigenen (Volk, Nation) von den ‚Fremden‘ und damit der Konstitution nationaler Identitäten.“ Statt „Wir sind das Volk“ sei das unterkühlte, Motto „Wir alle sind die Bevölkerung“ netter. Als alternativen Bezugspunkt empfiehlt die Studie eine „Kultur der Gleichwertigkeit“. Eine dringende Frage sei, „wie Bürger davon überzeugt werden können, dass soziale und gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen sind“. Das erinnert schon ein bisschen an das Merkelsche Credo „Wir schaffen das“.

 

Unbestritten vermitteln die neueren Umfragen viel Richtiges. Bei einigen Aussagen aber muss dringend analysiert werden: Wird erhoben, was erhoben werden soll? Wer ganze Gruppen als Menschenfeinde in eine Ecke stellt, steht in der Verantwortung, eindeutige Beweise vorzulegen. Sonst leistet er selbst einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft Vorschub...

 

 

 

 

20170215-L6285

Die Welt ist aus den Fugen. Wir machen weiter.

http://www.achgut.com/artikel/die_welt_ist_aus_den_fugen._wir_machen_weiter

Auch Frank-Walter Steinmeier verwendete in seiner Rede vor der Bundesversammlung wie zuvor schon verschiedentlich die Kanzlerin Hamlets Fugen-Zitat („time is out of joint“) und wollte sich auf die Suche nach dem Kitt machen. Gesagt hat er das Gegenteil. Seine Botschaft: Seien WIR mutig, halten WIR Kurs. Doch wer ist WIR? Die AfD wollte er mutmaßlich nicht ermutigen.

 

Es ist schon bemerkenswert: Da gehen den großen Parteien reihenweise Wähler von der Fahne, wollen nicht mehr in Europa sein (Brexit), finden einen ruppigen Trump hoffnungsvoller als den eingespielten Kompromissbetrieb mit seinen Floskeln und Fingerhakeleien, da setzt sich die AfD zweistellig im deutschen Parteiensystem fest, und in Frankreich, Italien, Österreich, Holland wachsen rechts der Mitte kräftige Bewegungen auf – und Steinmeier ruft dazu auf, dass „WIR“, die anderen, mutig sein sollen. Merke: Wir lassen uns beim Rechthaben nicht von den politischen Schmuddelkindern stören.

 

Selbstgespräche aus dem Gestern

 

Motto: Das geht schon weg. Das wird schon wieder verschwinden. Wohl kaum.

 

An jene, die ganz rechts von ihm im Plenum saßen, die nicht aufstanden und nicht klatschten, an die AfD, hatte er keine Botschaft. Vielleicht war es der Schulz-Rausch, die Trump-Angst oder das wärmende Gefühl, in der Bundesversammlung unter sich zu sein...? Fakt ist: Wer Fugen kitten will, darf nicht nur sich selbst bestärken, sondern muss auch auf die anderen zugehen, zumindest zuhören, verstehen wollen. Das Undenkbare denken: Könnten womöglich die anderen mit anderen Augen auf meine Welt sehen?

 

In gewissem Sinne war die Bundesversammlung da durchaus repräsentativ: Es waren die Gleichen, die in Bundestag und Länderparlamenten die Dinge ohnehin unter sich ausmachen, dazu ein paar schrille Vögel, Sportler, Künstler, Wirtschaftsleute, die ohnehin mit im demokratischen Boot sind. Und die Störenfriede am rechten Rand. Wer aber – wie Steinmeier – den Zustand der Welt beklagt, darf nicht nur mit und für sich sprechen.

 

Wenn der Wunsch, Präsident aller Deutschen zu sein, nicht nur eine leere Formel bleiben soll, wird Steinmeier auch für, über oder gar mit jenen sprechen müssen, die ihm nicht applaudiert haben und die er gerade nicht ermutigen, aber hoffentlich doch erreichen will...

 

 

 

 

20170215-L6284

Gericht unterstützt Weigerung zur Integration

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/gericht-unterstuetzt-weigerung-zur-integration-963721

Das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichtes ist ein fatales Signal an Integrationsverweigerer AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski, hat das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichtes im sogenannten „Kopftuchstreit“ kritisiert: „Zunächst einmal stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das Gericht sein Urteil gefällt hat. Die seinerzeitige Ablehnung der Bewerberin wegen ihrer Weigerung, im Dienst das Kopftuch abzulegen, erfolgte auf Basis des Berliner Neutralitätsgesetzes. Dieses Gesetz gilt noch immer und zumindest bislang ist auch nicht mitgeteilt worden, dass das Gericht Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit gehegt hätte. Nach der geltenden Rechtslage hätten die Richter daher zu Gunsten des Landes Berlin urteilen müssen. Viel schwerer wiegt jedoch die politische Aussage, die mit diesem Urteil gemacht wird: Das Kopftuch mag ein religiöses Symbol sein, auch wenn namhafte Islamwissenschaftler ihm diese Bedeutung absprechen. In jedem Fall ist es aber auch ein politisches Symbol, mit dem die Trägerin sich bewusst von der deutschen Gesellschaft...

 

 

 

20170215-L6283

Harvard-Ökonom Rogoff erwartet Rückkehr der Euro-Krise

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/schuldenschnitt-fuer-sued-europa-unabwendbar-deutschland-wird-zahlen-muessen-963726

...Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff rät der Bundesregierung, beim deutschen Staatsüberschuss das Pulver trocken zu halten. Deutschland werde als Gläubiger im Euro-Raum „eine Rechnung bezahlen müssen“. „Die Last der deutschen Schulden ist höher, als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber eines Tages werden sie fällig – und die Deutschen sollten darauf vorbereitet sein“, mahnte der Experte für Staatsschulden im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ (Ausgabe 3/2017, EVT 16. Februar)...

 

 

 

20170215-L6282

Die verdeckte Islamisierung Europas

http://bazonline.ch/ausland/europa/die-verdeckte-islamisierung-europas/story/14767918

Saudiarabien und die Türkei führen im Westen einen religiösen Eroberungskrieg. Ihre Waffen sind Propaganda und der Vorwurf der Islamfeindlichkeit. Seit Jahrzehnten verfolge ich die Strategie des in Verbänden organisierten Islam. Diese besteht darin, «Ungläubige» zu täuschen und eine eigene Agenda zu verfolgen. Die Schweiz ist keine Ausnahme. Der in Europa in Moschee-Vereinen organisierte Islam pflegt eine antisäkulare und antieuropäische Moschee-Kultur und kämpft mit allen Mitteln für Sonderrechte für die Islamgemeinde; die Islamfunktionäre behaupten, die gesamte Islam-­Gemeinde zu vertreten, obwohl ­niemand sie hierzu bestellt hat. Diese Funktionäre erhalten vermutlich «Sold», entweder von der islamistischen AKP, die seit 2002 die Türkei regiert, oder vom wahhabitischen Saudi-­Arabien. Islamismus und Wahhabismus sind zwar unterschiedliche Richtungen innerhalb des Islam, aber in Europa arbeiten die Türkei und Saudiarabien eng zusammen.

 

Islamfunktionäre sind in der Regel keine Theologen; sie praktizieren ihre Tätigkeit scheinbar als einen gut bezahlten Beruf. Eine ihrer vielen Waffen ist der Vorwurf der Islamfeindlichkeit gegenüber Europäern. Zweifelsohne gibt es eine Islamfeindlichkeit in Europa, die man bekämpfen muss; aber diese Funktionäre ziehen den Begriff der Islamophobie heran, um damit Politik zu machen. Auf der Basis der Opferrolle, die die Islamfunktionäre den ­einfachen Muslimen der Diaspora als Kollektiv zuschreiben, fordern sie mehr Rechte für den organisierten Islam.

 

Im Kampf um Legitimität mobilisieren diese gut betuchten Islamfunktionäre europäische Meinungsforschungsinstitute, indem sie sie sehr gut bezahlen und instrumentalisieren. Diese ­Institute bekommen die Aufgabe, den Nachweis zu erbringen, dass eine ­Islamophobie besteht. Ein Schweizer Beispiel hierfür ist die Politik der «Union europäischer türkischer Demokraten» (UETD), die als Handlanger der AKP in der Schweiz wirkt. Der UETD-Präsident hat im Mai 2016 dem Meinungs­forschungsinstitut GfS den Auftrag gegeben, den Nachweis zu erbringen, dass Muslime in der Schweiz diskriminiert werden. Mit solchen erkauften Forschungsergebnissen geht die UETD an die Öffentlichkeit und betreibt einen weltanschaulichen Krieg gegen Europa, der von Forderungen begleitet wird.

 

Die Islamophobie-Keule

 

Während organisierte Islamfunktionäre Lippenbekenntnisse zum demokratisch-gemässigten Islam ablegen, praktizieren sie «iham» (Täuschung), um ihre Islamisierungspolitik zu ver­decken. Die Politik der organisierten Islam-Verbände besteht darin, die Integration der islamischen Zuwanderer zu Citoyens zu verhindern und darauf zu bestehen, dass Muslime Mitglieder eines islamischen Umma-Kollektivs sind; die Islam-Diaspora zu einer «Enklave» zu organisieren; und die Islamophobie-Keule gegen Meinungsfreiheit und Islam-Kritik einzusetzen. Es ist ein Fakt, dass der grösste Teil der in der Schweiz und Deutschland existierenden Moscheen von Saudiarabien und der Türkei direkt oder indirekt finanziert und kontrolliert werden. Das ist eine Fremdbestimmung.

 

Die türkischen Moscheen sind offiziell der staatlichen Diyanet-Behörde in Ankara untergeordnet. Von dort aus werden vom türkischen Staat bezahlte Imame geschickt. Ein Grossteil der arabischen Moscheen steht unter dem Einfluss der Islamischen Weltliga (al-Rabitah al-islamiyyah). Die Diyanet-­Behörde ist eine staatliche Instanz, die total von der islamistischen AKP ­kontrolliert wird.

 

In der Schweiz heisst der Handlanger der Diyanet-Behörde «Türkisch-­Islamische Stiftung für die Schweiz». Jene nichttürkischen Moscheen, die unter dem Einfluss der Islamischen Liga stehen, betreiben undurchsichtige Finanzierungsgeschäfte, aber mit einiger Sicherheit fliesst das Geld aus Saudi­-Arabien und den Golfstaaten. Die wahhabitische Monarchie Saudi-­Arabiens und die islamistische AKP in der Türkei haben sich inzwischen ­darüber verständigt, bei der religiösen Eroberung Europas, das heisst Islamisierung, zusammenzuarbeiten.

 

Die Institution, die diese Politik der Islamisierung verfolgen soll, heisst «Europäische Organisation Islamischer Zentren» mit Hauptsitz in Genf. Die Agenda der «europäischen Organisation» ist nicht neu, sie stammt von der Islamischen Liga. Ich zitiere hier ein Dokument der Islamischen Weltliga, das in der a-Sharq al-Ausat am 28. Juli 1993 erschienen ist: «Die Islamische Weltliga hat auf ihrer Arbeitstagung in Kairo eine neue Strategie gefordert für die Da’wa (Aufruf zum Islam) … Hierzu gehört der Aufbau islamischer Zentren in Europa … um die dort lebenden Muslime auf ihre Rolle in der Zukunft vorzubereiten … Die Anwendung der Scharia als Richtschnur im Leben der Muslime ist zu fordern.»

 

Ich füge hinzu, dass das Spiel mit der Opferrolle der Muslime mit der Forderung nach der Scharia zusammenhängt. Aus diesem Zitat geht eindeutig hervor, dass die Islamfunktionäre für Da’wa (Missionierung) und für die Durchsetzung der Scharia eintreten, und hierbei einen Missbrauch islamischer Migranten als Missionare für eine Islamisierungspolitik betreiben.

 

Der verschwundene Artikel

 

Wie wird die Islamisierungspolitik betrieben? Es werden vorwiegend zwei Instrumente eingesetzt:

 

1. Ein Propaganda-Krieg; das Ins­trument des Iham (Täuschung) zum Schutz vor Enthüllungen durch zwei Behauptungen: Darstellung der Muslime als Opfer des Westens und Unterstellung einer systematischen Islamophobie. Auf beiden Ebenen werden die Europäer durch Keulen eingeschüchtert, um Sonderrechte zu erstreiten.

 

2. Das Instrument des christlich-­islamischen Dialogs, der von Täuschung im Sinne von Iham dominiert wird. ­Dialog ist eine noble Angelegenheit, wenn er von der Mühe begleitet wird, gemeinsam über existierende Probleme und Vorurteile zu sprechen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Das ist jedoch nicht der Fall bei den organisierten Islamverbänden.

 

Wie reagieren Islamisten und schriftgläubige Muslime auf jene Muslime, die Aufklärung über diese Täuschungen betreiben?

 

Ich möchte mit einem Bericht über eine Erfahrung antworten. Vor 14 Jahren, 2002, habe ich einen Artikel in der Zeit unter dem Titel «Selig sind die Belogenen. Der christlich-islamische Dialog beruht auf Täuschungen und westlichem Wunschdenken» veröffentlicht. Ich wurde danach wegen dieser Aufklärungsarbeit jahrelang belästigt, bedrängt und auch bedroht. Vor einigen Monaten erhielt ich eine Leserzuschrift, worin mir berichtet wurde, dass mein Artikel aus dem Zeit-Archiv entfernt worden sei. Als ich mich selbst erkundigte, was der Grund dafür sei, wurde ich an die Zeit-Rechtsabteilung verwiesen, die mir nur ausweichende Information gab. Klar und eindeutig war, dass hier verdunkelt wird.

 

Die Ideen jenes Artikels sind hochaktuell, weil darin die beschriebene Strategie und Taktik organisierter Islamverbände, die unverändert weiterhin bestehen, entlarvt werden. Die zentralen Ideen jenes Artikels trage ich hier in aktualisierter Form vor.

 

Das Ziel der Islam-Verbände ist die graduelle Islamisierung Europas, diesmal jedoch friedlich, also ohne einen Jihad zu führen. Was heisst Islamisierung? Schriftgläubige Muslime wollen, dass «Dar al-Islam» (Haus des Islam) auf die gesamte Erde ausgeweitet wird. Selbst Vertreter der islamischen Reformtheologie heben al-taghallub (Dominanz), also die Superiorität des Islam, als Wesensmerkmal ihrer Religion hervor. Eine solche Weltanschauung der Überlegenheit über andere ist weder mit dem Kultur- noch mit dem Religionspluralismus westlicher Gesellschaften vereinbar.

 

Die Gutmensch-Islamexperten

 

Ein ehrlicher Dialog erfordert eine moderne Denkweise, die vom religiösen Pluralismus ausgeht, wonach alle Religionen als gleichwertig gelten und daher miteinander in Frieden leben können. Die Imame der türkisch und saudiarabisch dominierten Moscheen gehen aber vom Gebot des folgenden Koran-Verses aus: «Die Religion bei Gott ist der Islam» (Al-Imran, Vers 19), und erziehen in Europa geborene Muslime im Geiste der Exklusion, bis eine Islamisierung Realität wird.

 

Von einigen Gutmensch-Islam­experten wird behauptet, den Islam verbinde mit dem Christentum eine historische Ehe, die durch Missverständnisse in eine Missstimmung geraten sei; sie predigen als Heilmittel den «Dialog». Doch diese «Ehe»-Vorstellung ist nur dem Wunschdenken wohlmeinender deutscher Kulturprotestanten geschuldet. Bevor man einen Dialog führt, muss man sich doch fragen: Verstehen beide Seiten darunter überhaupt dasselbe? Seit der Wandlung Europas vom «christlichen Abendland» Karls des Grossen zur säkularen westlichen Zivilisation nach der Renaissance bedeutet Dialog hier: diskursiver Austausch, nicht aber Missionierung Andersgläubiger.

 

Die historische Beziehung zwischen der christlich-europäischen und der islamischen Zivilisation ist durch gegenseitige Bedrohung, aber auch Faszination gekennzeichnet. Beide Parteien versuchten mit kriegerischen Mitteln – Jihad einerseits, Kreuzzüge andererseits – die jeweils andere zu unterwerfen. Dieses kriegerische Bewusstsein ist im Islam bis heute lebendig geblieben. Auf westlicher Seite hat dagegen die Säkularisierung obsiegt.

 

In Deutschland existieren Versuche eines Dialoges mit dem Islam seit den frühen Achtzigerjahren. Gesprächspartner waren auf europäischer Seite die Kirchen und christlichen Stiftungen, auf muslimischer Islamgelehrte und Regierungsvertreter. Ab den Neunzigerjahren aber traten organisierte Gruppen auf, die vorgaben, für die deutschen Muslime zu sprechen. Staaten wie die Türkei und Saudiarabien finanzieren heute diese Gruppen. In Europa ist der «Islam-Funktionär» zu einem bestens bezahlten Beruf geworden. Die Österreicher haben versucht, mit ihrem Islam-Gesetz die Fremdfinanzierung islamischer Verbände zu unterbinden. Ob das gelingt, ist fraglich, weil organisierte Islam-Funktionäre immer einen Weg finden, das bestehende Recht zu umgehen, manchmal sogar im Namen des Dialogs.

 

Aus diesem Grunde ist Skepsis angebracht, wenn diese Funktionäre sich zu Demokratie und Pluralismus bekennen, aber faktisch nichts als Forderungen und Anklagen erheben. Die Muslime gefielen sich in der Rolle des Opfers. Den christlichen Vertretern wurde nicht nur die deutsche Vergangenheit vorgehalten, sie wurden auch für die Kreuzzüge und für den Kolonialismus mit­verantwortlich gemacht. Zugleich verbaten es sich die Muslime doppelzüngig, mit der Geschichte des Jihad konfrontiert zu werden.

 

Der verlogene Dialog

 

Bei den islamischen Jihad-Eroberungen ist viel Blut geflossen, und Muslime haben Nichtmuslimen ihren Glauben oftmals brutal aufgezwungen. Doch darüber zu reden, gilt als Tabu. Lieber reden auch die Christen von ihrer eigenen dunklen Vergangenheit. Ein solches Ritual einseitiger Schuldzuweisungen ist kein Beitrag zur Verständigung zwischen den Zivilisationen. Es kommt dabei nur ein verlogener Dialog heraus. Christen müssen sich mit dieser feindseligen Einstellung offen auseinandersetzen, statt weiterhin von Nächstenliebe zu sprechen.

 

Warum geschieht dies nicht?

 

Erstens: die Schuldgefühle der europäischen Christen in Bezug auf die unrühmliche Vergangenheit ihrer ­Kirche im Dritten Reich. Nie wieder will man in die Gefahr kommen, andere Religionen zu diskriminieren. Hier stellt sich freilich die Frage, warum es Islamisten, die militante Antisemiten sind, gestattet sein soll, moralisches Kapital aus dem vergangenen Leiden der Juden zu schlagen.

 

Zweitens: die gesinnungsethisch verordnete Fremdenliebe der Deutschen, die es ihnen verbietet, zwischen demokratischen und undemokratischen Kulturen zu unterscheiden.

 

Drittens: die Angst der christlichen Kirchen vor Machtverlust. Wenn nämlich der Anspruch des organisierten Islam, alle Muslime im Rahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu vertreten, zurückgewiesen wird, bliebe dies im Sinne der Gleichbehandlung nicht ohne Folgen für die Kirchen. Wer den Monopolanspruch der orthodoxen Muslime bestreitet, gefährdet das entsprechende christliche Monopol.

 

Ein aufrichtiger Dialog muss einige Kriterien als Voraussetzung erfüllen: Beide Dialogpartner müssen sich vor­urteilsfreies theologisches und historisches Wissen über den anderen aneignen. Weder brauchen wir inter­religiöse Schmusestunden noch einen Austausch von Beweihräucherungen oder verlogenen Zusicherungen des guten Willens der abrahamitischen Religionen. Ehrlichkeit gibt es nur, wenn man ohne Selbstzensur, Tabus und Duckmäuserei miteinander reden kann. Die Grundlage muss die Akzeptanz der Gleichberechtigung der Religionen sein. Weder Beschuldigungen noch Selbstbezichtigungen helfen dabei weiter. Weder Islamisten noch schriftgläubige Muslime und erst recht nicht Islam-Funktionäre erfüllen die Bedingungen.

 

Bassam Tibi (72) ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen der Universität Göttingen. Als Islam-Experte schreibt er regelmässig für die...

 

 

 

20170214-L6281

„Die vollständige Rückführung des deutschen Goldes aus dem Ausland ist zwingender denn je“  

https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/finanzexperte-erklaert-wieso-die-vollstaendige-rueckfuehrung-des-deutschen-goldes-aus-dem-ausland-ist-zwingender-denn- je_H2046602356_378304/?SOURCE=7000002&ID_NEWS=378304&utm_source=focus&utm_medium=teaser&utm_content=main&utm_campaign=unser_netzwerk Die Deutsche Bundesbank hat im vergangenen Jahr 2016 Tonnen aus dem Ausland repatriiert. Läuft die Rückholung im laufenden Jahr wie geplant, dann wäre am Ende des Jahres rund die Hälfte des deutschen Goldes in den Tresoren der Bundesbank.

 

Ein Finanzexperte erklärt aber, wieso man dringend auch das restliche Gold hierzulande lagern sollte. Gute Nachrichten für die Deutschen: Die Bundesbank ist mit der Verlagerung von Gold aus dem Ausland nach Frankfurt am Main deutlich besser vorangekommen als angekündigt. 2016 hat die Bundesbank 111 Tonnen aus New York und105 Tonnen aus Paris nach Frankfurt repatriiert. „Die Goldverlagerungen aus New York wurden im vergangenen Jahr erfolgreich abgeschlossen", sagte Carl-Ludwig Thiele, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. "Die Verlagerungen liefen reibungslos und es gab keinerlei Beanstandungen. Das Lagerstellenkonzept für New York, welches die Verlagerung von 300 Tonnen Gold aus New York nach Frankfurt vorsah, wurde 2016 vollständig umgesetzt", so Thiele.

 

Das im Jahr 2013 vorgestellte Lagerstellenkonzept sieht vor, dass die Bundesbank bis 2020 die Hälfte der deutschen Goldreserven in eigenen Tresoren in Frankfurt am Main lagert. Seitdem hat die Bundesbank insgesamt 583 Tonnen Gold aus den USA und Frankreich repatriiert, womit nur noch 91 Tonnen aus Frankreich zu verlagern wären, damit das Ziel erreicht ist. "Auch die Goldverlagerung aus Paris werden wir noch in diesem Jahr abschließen", so Thiele. Dann würden in Paris kein deutsches Gold mehr lagern. Ende 2016 besaß Deutschland 3.378 Tonnen, womit Deutschland über die weltweit zweitgrößten Goldreserven verfügt. Davon waren 1.619 Tonnen in Frankfurt, 1.236 Tonnen in New York, 432 Tonnen bei der englischen Notenbank in London und 91 Tonnen in Paris. Der Wert des Goldschatzes liegt bei insgesamt rund 120 Mrd. Euro.

 

Ist Repatriierung ein Vertrauensbeweis?

 

Etliche Experten fragen sich, wieso die Bundesbank das Gold plötzlich so schnell repatriiert hat. Bei der Vorstellung des Lagerstellenkonzepts hatte Thiele erklärt, dass das eine „Vertrauensbildende“ Maßnahme sei und ist damit Spekulation entgegengetreten, dass es kein deutsches Gold mehr in den USA geben könnte, weil die US-Notenbank es verkauft oder verliehen haben könnte. Selbstverständlich ist die Repatriierung das völlige Gegenteil eines „Vertrauensbeweises.“ Forderungen, dass die Bundesbank noch mehr Gold verlagern soll, als bisher angekündigt, lehnt Thiele ab. „Weitere Verlagerungen wird es nicht geben“, sagte Thiele. Das gelte auch für die Bestände in den USA. Damit bleiben 1.236 Tonnen in New York. Es gäbe keine Diskussionen, das Konzept nach dem Amtsantritt von Donald Trump zu ändern. „Wir arbeiten vertrauensvoll mit der Fed zusammen“, sagte Thiele. Bleibt die Frage, ob es irgendwelchen Sinn macht, weiterhin so viel deutsches Gold in den USA zu lagern. Nein, dafür gibt es eigentlich keinen vernünftigen Grund.

 

Bundesbank soll gesamtes Gold repatriieren

 

„Wir fordern die Bundesbank zum xten Mal auf, das Heimholungsziel zeitnah auf 100 Prozent der deutschen Goldbestände zu erhöhen. Eine in Zeiten akuter Euro-Krise so nötige goldene Währungsreserve muss auf heimischem Boden ohne Gegenparteien- und Lagerungsrisiko liegen. Sonst wird der Zweck dieser Reserve komplett verfehlt“, schrieb Peter Boehringer, Initiator der Bürgerinitiative „Holt unser Gold heim“ und Autor des gleichnamigen Buches, im Dezember 2016. „Zumal die mit heißer Luft fast auf eine Billion Euro aufgeblasene Bilanz der Deutschen Bundesbank inzwischen zu nahe 75 Prozent aus nicht werthaltigen Target2-Schrottforderungen besteht!“, so der Edelmetallexperte und Mitglied der Friedrich-A.-von-Hayek-Gesellschaft. Die Target2-Salden spiegeln die Kapitalflucht aus dem Süden Europas in den Norden wider. Zuletzt war der Target2-Saldo der Bundesbank mit 742,58 Mrd. Euro in die Nähe des Rekordhochs gestiegen. Das können Sie in dem Beitrag „Draghi warnt Italien vor Euro-Austritt“ nachlesen. „Selbst eine zu 100 Prozent heimgeholte deutsche Goldreserve würde heute kaum noch 10 Prozent der Bilanzsumme ausmachen, so dass die Option einer zumindest temporären Deckung einer deutschen Nachfolgewährung für den Euro mit jedem weiteren Tag Bilanzschrottaufhäufung in der Bundesbankbilanz durch die „Euro-Rettungen“ immer weiter gefährdet wird“, so der Experte. Inzwischen machen sich Investoren zunehmend Sorgen, dass es zu einem Auseinanderbrechen des Euro kommen könnte, zumal Marine Le Pen, die Chefin des Front National, die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnen könnte und innerhalb weniger Monate ein Referendum über den Austritt aus dem Euro durchführen könnte. Anschließend soll die französische Notenbank nach Le Pen’s Vorstellung kräftig Geld drucken, um die Staatsausgaben zu finanzieren. Ohne Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, gibt es aber keinen Euro. Das können Sie in dem Beitrag „Die Vorgänge vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich sind alarmierend“ nachlesen.

 

Echte Nachweise fehlen weiterhin

 

„Die vollständige Rückführung (des deutschen Goldes) ist also weiterhin und mehr denn je zwingend. Und wie bereits seit Jahren fordern wir den Vorstand der Deutschen Bundesbank endlich zu echten Nachweisen des physischen und exklusiven, nicht mehrfach verliehenen Vorhandenseins des deutschen Goldes in Frankfurt auf. … vermutlich wird auch 2017 die Bundesbank die hier geäußerte Kritik an den sogenannten „Barrennummernlisten“ nicht widerlegen, obwohl es für sie extrem einfach wäre, die „Verschwörungstheorien“ zum kompromittierten Status des deutschen Goldes durch echte Tresor-Transparenz und seriöse, vollständig veröffentlichte Buchführung zu widerlegen...

 

 

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20170214-L6280

Paris: Migrantenterror weitet sich aus!

http://www.journalistenwatch.com/2017/02/13/paris-migranten-terror-weitet-sich-aus/

Die Pariser Polizei versucht weiterhin die gewalttätigen Ausschreitungen in den Griff zu bekommen. Inzwischen sind die fünf Vorstadtbezirke Aulnay-Sous-Bois, Aulnay, Argenteuil, Bobigny und Tremblay-en-France in Saint-Seine-Denis betroffen. Es wird befürchtet, dass die Gewalt sich landesweit ausbreiten könnte. Die Bezirke werden besonders in der Nacht zu gefährlichen No-Go-Zonen, dann übernehmen maskierte junge Männer unter „Allahu-Akbar“-Rufen die Straßen. Die Bewohner werden aufgefordert, sich in ihren Wohnungen einzuschließen während bewaffnete Polizisten versuchen mit den Gewalttätern fertig zu werden. Der von ihnen verursachte Schaden beläuft sich mittlerweile auf Millionenhöhe. Die Polizisten werden mit Molotowcocktails und Stahlkugeln angegriffen. Inzwischen schießt die Polizei scharf zurück...

 

 

 

20170214-L6279

Grüne: Abschiebungsbeschlüsse "nicht zustimmungsfähig"

http://www.wetter.de/cms/gruene-abschiebungsbeschluesse-nicht-zustimmungsfaehig-4084186.html

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin wird die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen wohl nicht umsetzen. "Das meiste, was in der Vorwoche beschlossen wurde, ist aus Berliner Sicht nicht zustimmungsfähig", sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Montag. "Ausreisezentren oder die Verlängerung der Aufenthaltszeit in Erstaufnahme-Einrichtungen - das widerspricht diametral unseren Vorstellungen von humaner Flüchtlingspolitik." Berlin setze einerseits auf Bleibeperspektiven für Geflüchtete und anderseits auf "stärkere Anreize" für die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, dass der Bund bald einen Entwurf für ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" vorlegen soll. So sollen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben und nicht erst in Kommunen untergebracht werden. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Ausreisezentren des Bundes einzurichten, fand zunächst keine Mehrheit, er soll weiter beraten werden...

 

 

 

 

20170214-L6278

Düsseldorf: Grüne wollen Parkplätze überbauen

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/gruene-wollen-parkplaetze-ueberbauen-aid-1.6602525

Die Grünen wünschen sich mehr "Kreativität" bei der Suche nach dringend benötigtem Wohnraum - und verweisen auf ein Beispiel aus München. Dort hat eine Wohnungsgesellschaft einen Parkplatz überbaut: Im Erdgeschoss parken weiter Autos, darüber befindet sich ein viergeschossiges Wohnhaus. Die Düsseldorfer Stadtverwaltung solle stärker nach solchen Beispielen aus anderen Städten schauen, fordert Fraktionssprecher Norbert Czerwinski. "Wir wollen keine Grünflächen bebauen, also brauchen wir intelligente Lösungen für eine Verdichtung in der Innenstadt." Mit einer Anfrage im Planungsausschuss am Mittwoch wollen die Grünen einen ersten Schritt für solche Lösungen machen. So wollen sie von der Verwaltung erfahren, welche städtischen Gewerbeimmobilien in Wohnraum umgewandelt werden könnten. Außerdem wollen sie prüfen lassen, ob sich städtische Immobilien um weitere Geschosse aufstocken lassen. Die Fraktion hofft, dass sich so insbesondere mehr Wohnungen im unteren Preissegment schaffen lassen. Die bisherigen Pläne würden "auch perspektivisch" nicht den Bedarf decken können, heißt es in der Anfrage. Als dritte Idee verweisen sie auf das Vorbild aus München, wo die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag ein Pilotprojekt realisiert hat. Sie schuf 100 Wohnungen, indem sie den Parkplatz des städtischen Schwimmbads Dantebad überbaute. Der Wohnkomplex steht auf einer Betonkonstruktion, darüber sind vier Stockwerke in Holzsystembauweise gestaltet. Die Wohnungen werden über das Sozialamt an Haushalte vergeben, die Bedürftigkeit nachweisen können...

 

 

 

20170214-L6277

Bürgen haften auch nach der Anerkennung eines Flüchtlings – Länge der Patenschaft beträgt fünf Jahre

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/buergen-haften-auch-nach-der-anerkennung-eines-fluechtlings-laenge-der-patenschaft-betraegt-fuenf-jahre-a2047776.html

Wer die Patenschaft für einen Asylbewerber übernimmt, muss für eine bestimmte Zeit auch nach dessen Anerkennung für den Lebensunterhalt aufkommen. Dies stellte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin klar. Die Patenschaft ende keineswegs automatisch, wenn der Betroffene seine Anerkennung erhalten hat. Vielmehr gebe es seit dem 6. August 2016 im Integrationsgesetz eine Stichtagsregelung, sagte der Sprecher. Wer vor diesem Datum die Patenschaft einging, bürgt für drei Jahre, seither gelten fünf Jahre. Nunmehr müsse jedem klar sein, „inwiefern er einstandspflichtig ist“. Das Ministerium reagierte damit auf Klagen von Flüchtlingspaten aus Hessen, die nach Anerkennung ihrer Schützlinge vom Jobcenter zu Zahlungen aufgefordert worden waren. Sie waren Berichten zufolge davon ausgegangen, dass ihre Bürgschaft mit der Anerkennung erlischt – wobei sie sich auf Zusagen von Landesbehörden beriefen. Der Sprecher des Arbeitsministeriums räumte ein, das die vor dem Stichtag geltende Regelung „relativ unbestimmt“ gewesen sei und es „Missverständnisse“ gegeben habe. Nunmehr herrsche allerdings Klarheit. Auch der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, sprach von nunmehr erzielter „Rechtssicherheit“. Mir der im Integrationsgesetz getroffenen Regelung „liegen die...

 

 

 

20170214-L6276

Preise, Jobs, Rentenerhöhungen: Das wären die negativen Folgen der Rentenreform

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/was-nahles-nicht-sagt-preise-jobs-rentenerhoehungen-das-waeren-die-negativen-folgen-der-rentenreform_id_6638068.html

Was Nahles nicht sagt: Preise, Jobs, Rentenerhöhungen: So teuer wird für uns die Rentenreform. Die geplante Rentenreform von Andrea Nahles kostet Milliarden. Die Experten der Commerzbank haben nachgerechnet, wer dafür aufkommen muss - und kommen zu erschreckenden Ergebnissen. Demnach steigen am Ende sogar die Preise - und selbst die Rentner haben Nachteile. In der Aufregung um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und den neuen Bundespräsidenten Steinmeier ist die geplante Rentenreform von Andrea Nahles zuletzt untergegangen. Dabei würde sie den Wählern über die nächsten Jahrzehnte Milliardenlasten aufbürden, wie eine Analyse der Commerzbank zeigt...

 

 

 

20170214-L6275

Bundesregierung vor Wahl: Geflüchtete Wähler gegen Flüchtlinge eintauschen

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/bundesregierung-vor-wahl-gefluechtete-waehler-gegen-fluechtlinge-eintauschen-963704

Zwar haben weitere Länder signalisiert, dass ihre Zustimmung eine vorläufige ist, doch ist der Gesetzesauftrag, den die Runde der Länderchefs der Bundesregierung erteilte, bereits eine halbe Unbedenklichkeitserklärung gegenüber bekundeten Absichten wie: Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen zu sammeln und direkt von dort zurückzuschicken, einfach, weil sie aus bestimmten, als unbedenklich geltenden Ländern kommen. Dies kommt der vorbestimmten Ablehnung gleich und verstößt gegen das Grundgebot des Asylrechts, nämlich die individuelle Prüfung von Fluchtgründen. Die Reisefähigkeit von Kranken dem Ziel einer Beschleunigung ihrer Abschiebung unterzuordnen und dafür Amtsärzte einzusetzen. Das ärztliche Gutachten erfolgt also künftig ergebnisorientiert. Menschen nicht nur zwangsweise...

 

 

 

20170214-L6274

Trumps Team arbeitet an neuen Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung

http://www.epochtimes.de/politik/welt/trumps-team-arbeitet-an-neuen-massnahmen-zur-beschraenkung-der-einwanderung-a2047596.html

Das Team von US-Präsident Donald Trump arbeitet an neuen Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung. Trump werde „alle Optionen weiterverfolgen“, kündigte sein Berater Stephen Miller in der TV-Sendung „Fox News Sunday“ an. Dem Sender NBC sagte er: „Wir denken über neue und zusätzliche Maßnahmen mit dem Ziel nach, dass die Einwanderung kein Hilfsmittel zur Aufnahme von Menschen wird, die unserer Nation und ihren Werten feindselig gegenüberstehen...

 

 

 

20170214-L6273

Justiz beklagt Probleme mit nordafrikanischen Häftlingen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162040854/Wir-brauchen-muslimische-Gefaengnisseelsorge.html

Gefängnismitarbeiter in vielen Bundesländern haben offenbar Schwierigkeiten im Umgang mit nordafrikanischen Häftlingen. Justizbedienstete in einigen Bundesländern beschäftigt derzeit offenbar ein Thema besonders. Es geht um die Frage, wie man mit Häftlingen aus Nordafrika umgehen soll. Aus den zuständigen Justizministerien heißt es, dass Gefangene aus den Ländern wie Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien sehr schwierig seien. Auffallend sei ein oft respektloses Verhalten gegen Vollzugsbeamten, insbesondere Frauen, sagt der Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums Steffen Tanneberger. Im NRW-Justizministerium hieß es, Gefangene aus Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien und Marokko) zeigten häufig ein forderndes Auftreten, verbunden mit der Drohung, sich selbst zu verletzen oder umzubringen. Häufig würden diese Häftlinge Anweisungen nicht befolgen, sie seien zudem uneinsichtig bei Fehlverhalten. Die Probleme seien recht massiv, sagt René Müller, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten. „Das sind nicht nur Sprachbarrieren, sie neigen schon mehr zu Gewalt, als wir es bei anderen Gruppen haben...

 

 

 

20170214-L6272

Familiennachzug-stoppen

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/parallelgesellschaften-und-weitere-belastung-der-sozialsysteme-verhindern/startseite/aktion/112825Z12463/nc/1/

Familiennachzug stoppen, bevor es zu spät ist…es gibt keinerlei Zweifel mehr: es handelt sich zu 100% um einen Bevölkerungsaustausch…um eine millionenfache Neuansiedlung von völlig kulturfremden Menschen, die laut Asylgesetz keinerlei Anspruch auf Asyl haben… Unsere Kampagne gegen den Familiennachzug geht in die nächste Runde. Es kommt nicht überraschend: Laut neuesten Berichten verschiedener Medien ist der Familiennachzug von Migranten im Jahr 2016 um 50 % gestiegen. Es kamen besonders viele Syrer und Iraker. Nachziehende Familienangehörige stellen keine Asylanträge und tauchen mithin auch nicht in den Asylstatistiken auf. Sie erhalten einfach auf Antrag ein Einreisevisum: 105.000 Visa wurden im vergangenen Jahr erteilt; 2015 waren es 70.000. Der Familiennachzug wurde 2015 auch für subsidiär Schutzberechtigte privilegiert eingeführt – also für Menschen, die keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinn sind.  Durften sie früher ihre Familie nur nachholen, wenn sie sie selber versorgen und unterbringen konnten, so hat man diese Voraussetzung nun abgeschafft. Wohlweislich hat man diesen Familiennachzug allerdings bis kurz nach der Bundestagswahl ausgesetzt. Natürlich...

 

 

 

 

20170214-L6271

Ausländer rein! Deutsche raus?

http://deutsche-stimme.de/2015/09/23/auslaender-rein-deutsche-raus/  

Es klingt überspitzt, trifft aber immer häufiger zu: Immobilien werden für die kurzfristige Unterbringung von „Flüchtlingen“ benötigt. Dabei geht es zunehmend nicht nur um leerstehende Gebäude. Ganze Hotels werden angemietet, was nicht nur für die Gäste Konsequenzen hat. Das Personal kann zusehen, wo es bleibt. So geschehen auch im Maritim-Hotel in Halle/Saale. Die Vier-Sterne-Unterkunft am Hauptbahnhof wurde dem Land Sachsen-Anhalt zur Unterbringung von Asylbewerbern angeboten. Rasch wurde zugegriffen, der Vertrag unterschrieben. Die ersten der neuen „Gäste“ sind bereits eingezogen, ab nächste Woche wird es nur noch von (mindestens) 700 Einwanderern bewohnt. Was mit dem 80köpfigen Personal wird, war weniger wichtig. Die Kommunikation zwischen den Verantwortlichen hakte an allen Enden, Terminschwierigkeiten bis hin zu „kaputten Handys“ wurden vorgeschoben. Jetzt ist es klar: Nur die 17 Auszubildenden werden von Häusern der Hotelkette an anderen Standorten übernommen. Wie die Lehrlinge dorthin kommen sollen, wer die Kosten übernimmt für Fahrt und Unterbringung, davon war bisher nichts zu lesen. Für die nicht mehr benötigten Empfangsdamen, Köche, Bedienungen und Zimmermädchen soll dagegen ein „Massenkündigungsverfahren“ eingeleitet werden...

 

 

 

20170214-L6270

Wie Obama Trumps Präsidentschaft sabotieren will

Obama in seiner neuen Tätigkeit als Saboteur 

http://1nselpresse.blogspot.co.nz/2017/02/wie-obama-trumps-prasidentschaft.html

Hinter den Kulissen wird gerade eine Schattenregierung aufgebaut, um die beliebte "America First" Agenda der neuen Regierung zu sabotieren.  Als der ehemalige Präsident Barack Obama sagte, er sei von den trumpfeindlichen Protesten "ermutigt", schickte er damit eine Botschaft der Zustimmung an seine Fusstruppen. Fusstruppen? Ja, Obama verfügt über eine ganze Armee an Agitatoren - sie zählt über 30.000 Köpfe - die seinen republikanischen Nachfolger auf jedem Schritt seiner historischen Präsientschaft bekämpfen wird. Und Obama wird sie von einem Bunker aus führen, der weniger als 3 Kilometer vom Weißen Haus entfernt liegt. Wie es aussieht, wird dies nicht nur eine äußerst unübliche Nachpräsidentschaft, bei der Obama in Washington bleibt. Hinter den Kulissen arbeitet er an etwas, das effektiv eine Schattenregierung sein wird, um nicht nur das Erbe seiner Präsidentschaft zu beschützen, sondern auch um die neue Regierung und ihre beliebte "America Frst" Agenda zu sabotieren...

 

 

 

20170214-L6269

Interner Bericht

Fast 40.000 Straftaten in Asylunterkünften

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/fast-40-000-straftaten-in-asylunterkuenften/

BERLIN. Das Bundeskriminalamt hat 39.400 Straftaten registriert, die Asylsuchende in den ersten drei Quartalen 2016 in deutschen Asylunterkünften begangen haben. Das geht aus einem internen Bericht hervor, aus dem die Bild am Sonntagzitiert. Demnach wurden in Erstaufnahme- oder Sammelunterkünften von Januar bis September 17.200 Körperverletzungen, 6.500 Diebstähle, 2.400 Rauschgiftdelikte, 510 Vergewaltigungen und 139 Tötungsdelikte – einschließlich Versuche – erfaßt. Asylunterkünfte gelten seit jeher als Kriminalitätsschwerpunkte. Beispielsweise konnten nach den Kölner Sex-Attacken in der Silvesternacht 2015/ 2016 mehrere gestohlene Mobiltelefone bei oder in Asylunterkünften geortet werden. Laut der aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik werden 38,5 Prozent aller registrierten Straftaten von Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft begangen. Das liegt deutlich über dem offiziellen Bevölkerungsanteil von elf Prozent...

 

 

 

20170214-L6268

Verhaftungen im Zusammenhang mit Pizzagate beginnen diese Woche "sobald Sessions eingeschworen ist"

http://1nselpresse.blogspot.co.nz/2017/02/verhaftungen-im-zusammenhang-mit.html

Die Verhaftungen im Zusammenhang mit Pizzagate rücken immer näher, da Jeff Sessions in Kürze als Generalstaatsanwalt eingeschworen werden wird, was ihm die Möglichkeit gibt, die vom FBI ausgestellten Haftbefehle zu unterzeichnen, die es braucht, um den Pädophilenring in Washington D.C. zu sprengen. Momentan hat das FBI zwar Haftbefehle beim Justizministerium beantragt, allerdings können sie diese nicht ausführen, so lange der Generalstaatsanwalt sie nicht im Auftrag des Justizministeriums unterzeichnet hat. Senator Jeff Sessions wird am Mittwoch abend [Donnerstag morgen nach deutscher Zeit, d.Ü.], als Senator zurücktreten, sobald er vom Senat zum Generalstaatsanwalt gewählt wurde und am Donnerstag morgen [Donnerstag nachmittag nach deutscher Zeit, d.Ü] den Amtseid ablegt. Herr Sessions wurde von den Demokraten heftigst bekämpft, um seine Wahl zu verhindern, wobei fast alle Demokraten gegen ihn gestimmt haben, und das, obwohl sie jahrelang mit ihm zusammengearbeitet haben, was wohl darauf zurückzuführen ist, dass dies für viele die letzte Verteidigungsmöglichkeit ist gegen das, was er im Justizministerium vor hat. Ein FBI Enthüler bestätigte bereits, das 30 Politiker und 40 weitere Personen in Washington D.C., Virginia und New York City im Zusammenhang mit dem Pizzagate Pädophilenring verhaftet werden sollen...

 

 

 

20170214-L6267

Generalbundesanwalt: Die Horrorliste des islamischen Terrors in Deutschland

http://www.journalistenwatch.com/2017/02/10/generalbundesanwalt-die-horrorliste-des-islamischen-terrors-in-deutschland/

Uns wird ja immer wieder eingetrichtert, dass der islamische Terror, der sich in unserem Land breit macht und immer mehr Bürger zusehends „verunsichert“, nichts mit den Migranten und den Flüchtlinge zu tun hat und der Terror aus der rechtsextremen Ecke viel gravierender und gefährlicher ist.

 

Von Thomas Böhm und Marilla Slominski

 

Das sind natürlich wieder nur Fake News. Wenn die Journalisten ihrer Aufgabe nachkommen und anständig recherchieren würden, kämen sie zu einem ganz anderen Ergebnis.

 

Eine Quelle ist leicht zu finden und für jeden zugänglich. Die Seite des Generalbundesanwalts. Hier kann man sämtliche Pressemitteilungen einsehen. Und die sind erschreckend, weil sie eindeutig belegen, dass sich die islamische Terrorgefahr nach der Einladung der Kanzlerin an die muslimische Welt, um ein vielfaches erhöht hat – die täglichen Nachrichten belegen das ebenfalls.

 

In Deutschland tummeln sich mittlerweile fast sämtliche islamische Terrororganisationen wie z.B. ISIG, Taliban, IS, Jabhat al Nusra, Ahrar al Sham, Al Shabab, Junud al Sham und andere Kriegsverbrecher. Zustände wie im Nahen Osten, herbeigeführt von unserer Bundesregierung. Und wenn man weiß, dass garantiert nicht alle Islam-Terroristen in den Pressemitteilungen des Generalbundesanwalts auftauchen, weil sie einfach noch nicht entdeckt wurden und im Stillen ihre Anschläge planen, können wir erahnen, was noch alles auf uns zukommt.

 

Um es mit Donald Trump zu sagen „Die Bedrohung ist viel größer, als die Bürger meinen.“

 

Um die ganze Dimension des Grauens zu begreifen, haben wir mal die Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016 (48 Fälle) und 2017 zusammen gesellt. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 fanden wir insgesamt 17 Pressemitteilungen, die sich auf einen islamterroristischen oder kriegsverbrecherischen Hintergrund beziehen, im Jahre 2015 dann schon 34 Fälle.

 

In den ersten beiden Monaten dieses noch jungen Jahres mussten wir bereits 10 dieser Meldungen zählen.

 

Diese Liste ist nichts für schwache Nerven!

 

09.02.2017 – 17/2017

 

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“

 

Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Februar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 20-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Abdol S. erwirkt. Der Beschuldigte wurde gestern (8. Februar 2017) in Oberbayern festgenommen. Er ist dringend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ gemeinsam mit weiteren „Taliban“-Mitgliedern einen Mord begangen und in einem weiteren Fall dies versucht zu haben. Zudem wird ihm in dem Haftbefehl ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1, §§ 211, 22, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 StGB, §§ 1, 105 JGG).

 

In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Die radikal-religiöse Vereinigung „Taliban“ verfolgt das Ziel, alle ausländischen Kräfte vom Gebiet Afghanistans zu vertreiben und auf dem Staatsgebiet einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten. Dieses Ziel versuchen die „Taliban“, durch Selbstmordattentate, Minen- und Bombenanschläge, Entführungen und Erschießungen zu erreichen. Dabei nehmen sie auch zivile Opfer in Kauf.

 

Nach den bisherigen Ermittlungen schloss sich der Beschuldigte im Jahr 2013 in Afghanistan den „Taliban“ an. Er erhielt unter anderem ein Sturmgewehr AK 47 Kalaschnikow samt Munition sowie Handgranaten und wurde im Umgang mit diesen Waffen ausgebildet. In den Jahren 2013 und 2014 nahm er in mindestens zwei Fällen gemeinsam mit Mitkämpfern an Kampfeinsätzen gegen afghanische Regierungstruppen und amerikanische Soldaten teil und gab jeweils in Tötungsabsicht Schüsse auf diese ab. Bei mindestens einem dieser Angriffe wurden jedenfalls ein amerikanischer Soldat getötet und zwei weitere verletzt.

 

Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen den Beschuldigten Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

09.02.2017 – 16/2017

 

Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mahir Al-H., den 26-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamed A. und den 19-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim M. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Angeschuldigten Mohamed A. und Ibrahim M. wird in der Anklageschrift darüber hinaus vorgeworfen, zur Täuschung im Rechtsverkehr eine verfälschte Urkunde gebraucht zu haben, der Angeschuldigte Mahir Al-H. soll dies versucht haben (§§ 267, 22, 23 StGB).

 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Spätestens Ende September und Anfang Oktober 2015 schlossen sich Mahir Al-H. sowie Mohamed A. und Ibrahim M. in Raqqa/Syrien dem sogenannten „Islamischen Staat“ an. Mahir Al-H. erhielt dort zunächst eine kurze Einweisung in den Umgang mit Waffen und Sprengstoff. Anfang Oktober 2015 bekamen die drei von dem für Operationen und Anschläge außerhalb des vom IS beherrschten Gebiets zuständigen IS-Funktionär den Auftrag, nach Europa zu reisen. Hier sollten sie entweder einen bereits erhaltenen Auftrag ausführen oder auf weitere Anweisungen warten. Zu diesem Zweck erhielten sie höhere vierstellige Bargeldbeträge in amerikanischer Währung sowie Mobiltelefone mit vorinstalliertem Kommunikationsprogramm. Zudem wurden sie mit teils verfälschten Reisedokumenten ausgestattet. Mitte November 2015 reisten die Angeschuldigten über die Türkei und Griechenland und von dort aus weiter über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland. Bei ihrer Registrierung legten sie ihre Ausweisdokumente vor und wurden unter den dort enthaltenen Personalien als Asylsuchende erfasst. In der Folge hielten sie sich hier in Deutschland auf, um entweder den ihnen bereits in Syrien erteilten Auftrag zu erledigen oder aber weitere Weisungen entgegen zu nehmen.

 

Die Angeschuldigten wurden am 13. September 2016 festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 45 vom 13. September 2016).

 

08.02.2017 – 15/2017

 

Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) erlassen

 

Die Bundesanwaltschaft hat heute (8. Februar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 19-jährigen russischen Staatsangehörigen Suleym K. erwirkt. Er wurde gestern im Großraum Köln festgenommen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt zu haben (§§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 1 StGB, §§ 1, 3ff. JGG).

 

In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Der Beschuldigte ist im Spätsommer 2014 über die Türkei nach Syrien ausgereist. Dort schloss er sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) als Mitglied an und absolvierte eine militärische Ausbildung. Ende November 2014 verließ der Beschuldigte Syrien und reiste in die Türkei zurück.

 

Der Beschuldigte wurde heute (8. Februar 2017) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen den Beschuldigten Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

08.02.2017 – 14/2017

 

Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN)

 

In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN) werden aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs seit heute Morgen (8. Februar 2017) mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Nordrhein-Westfalen und Großbritannien durchsucht.

 

Den beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, die ausländische terroristische Vereinigung JaN bereits seit mehreren Jahren unterstützt zu haben. Sie sollen Spenden gesammelt sowie an der Organisation und Durchführung von Hilfskonvois beteiligt gewesen sein. Konkret sollen Krankenwagen und medizinische Geräte, Medikamente und Nahrungsmittel an die Vereinigung nach Syrien geliefert worden sein. Die Lieferungen erfolgten den Ermittlungen zufolge unter anderem über die Vereine „Medizin mit Herz“ e.V. und „Medizin ohne Grenzen“ e.V.

 

Ziel der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen ist es, weitere Beweismittel für die konkreten Unterstützungshandlungen zu gewinnen.

 

Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen beauftragt. Weitergehende Auskünfte können mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und die noch andauernden Durchsuchungsmaßnahmen derzeit nicht erteilt werden.

 

07.02.2017 – 12/2017

 

Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) sowie der Begehung eines Kriegsverbrechens.

 

Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. Februar 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2017 den 31- jährigen syrischen Staatsangehörigen Akram A. im Landkreis Vorpommern-Greifswald festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht.

 

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person vergewaltigt und dadurch ein Kriegsverbrechen begangen zu haben (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 VStGB). Darüber hinaus wird ihm in dem Haftbefehl vorgeworfen, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB).

 

In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Der Beschuldigte befehligte in Syrien einen Kontrollposten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS). Der Kontrollposten war eingerichtet worden, um zu verhindern, dass Personen das vom IS beherrschte Territorium unkontrolliert verlassen. Anfang 2016 versuchte eine Syrerin mit ihren Kindern aus dem Gebiet des IS zu flüchten. Der Beschuldigte hielt sie allerdings an seinem Kontrollposten auf. Unter dem Vorwand, ihr die notwendige „Ausreiseerlaubnis“ zu verschaffen, lockte der Beschuldigte die Syrerin in ein Haus und vergewaltigte sie dort.

 

Der Beschuldigte wird morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

 

01.02.2017 – 11/2017

 

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Januar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den 28-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Wajid S. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt (§§ 129a, 129b StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben. Darüber hinaus ist er wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes in zwei Fällen angeklagt (§§ 211, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB).

 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Die radikal-religiöse Vereinigung „Taliban“ verfolgt das Ziel, die in Afghanistan stationierten ausländischen Streitkräfte zu vertreiben, die gegenwärtige afghanische Regierung zu stürzen und einen auf der Scharia basierenden islamischen Staat zu errichten. Dieses Ziel versuchen die „Taliban“ im offenen Bodenkampf zu erreichen. Sie sind aber auch für Selbstmordattentate, Minen- und Bombenanschläge, Entführungen, Geiselnahmen und gezielte Tötungen verantwortlich. Von ihren terroristischen Aktivitäten ist auch die Zivilbevölkerung betroffen.

 

Der Angeschuldigte schloss sich spätestens im Jahr 2009 in Afghanistan den „Taliban“ an. Um für Kampfeinsätze vorbereitet zu sein, erhielt er gleich zu Beginn ein Schnellfeuergewehr „Kalaschnikow“ samt zugehöriger Munition. In der Folge kümmerte sich der Angeschuldigte um die Versorgung seiner Einheit mit Lebensmitteln und Munition und begleitete sie zu militärischen Operationen. Zumindest in den Jahren 2014 und 2015 nahm der Angeschuldigte auch selbst an zwei Kampfhandlungen in der Provinz Kapisa teil. Gemeinsam mit seiner Gruppe griff er jeweils afghanische Polizeikräfte an. Hierbei gaben seine Mitkämpfer und er zahlreiche Schüsse auf die Polizisten ab. Ob es hierbei zu Verletzen oder Toten unter den Angegriffenen kam, ist nicht bekannt.

 

Der Angeschuldigte wurde am 27. Oktober 2016 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 53 vom 27. Oktober 2016).

 

27.01.2017 – 10/2017

 

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“

 

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (26. Januar 2017) den 21-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Khan A. festnehmen lassen. Er ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt und zudem Beihilfe zum Mord geleistet zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1, §§ 211, 27 Abs. 2 StGB, §§ 1, 105 JGG).

 

In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Die radikal-religiöse Vereinigung „Taliban“ verfolgt das Ziel, alle ausländischen Kräfte vom Gebiet Afghanistans zu vertreiben und auf dem Staatsagebiet einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten. Dieses Ziel versuchen die „Taliban“, durch Selbstmordattentate, Minen- und Bombenanschläge, Entführungen und Erschießungen zu erreichen. Dabei nehmen sie auch zivile Opfer in Kauf.

 

Nach den bisherigen Ermittlungen schloss sich der Beschuldigte im Jahr 2014 in Afghanistan den „Taliban“ an. Er erhielt ein Sturmgewehr AK 47 Kalaschnikow samt Munition und fungierte als Leibwächter eines Kreisverwalters der „Taliban“. Zudem beschützte er den Vollstrecker von Todesurteilen der „Taliban“, die durch den Kreisverwalter ausgesprochen wurden. Diesen begleitete er in zahlreichen Fällen bei der Abholung und Tötung von Personen vorrangig Regierungs- und Militärangehörige und deren Mitarbeiter. In einem Fall wurde unter Beteiligung des Beschuldigten im Jahr 2015 ein Soldat nachts aufgesucht, zum Stützpunkt der „Taliban“ in eine Kreisstadt verbracht und hingerichtet.

 

Der Beschuldigte wurde gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen den Beschuldigten Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

24.01.2017 – 7/2017

 

Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat“ (IS) und „Jabhat al-Nusra“ (JaN)

 

Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. Januar 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2016 den 25-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Rachid B. und

 den 24-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Khalid B. im Großraum Bonn durch Polizeibeamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht.

 

Der Beschuldigte Rachid B. ist dringend verdächtig, sich als Mitglied im Jahr 2013 nacheinander an den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ (JaN) und „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB) und dabei gemeinschaftlich eine Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 und Abs. 3, § 25 Abs. 2 StGB) begangen sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben.

 

Der Beschuldigte Khalid B. ist dringend verdächtig, sich zur Begehung eines Verbrechens, nämlich der Mitgliedschaft an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“, bereit erklärt (§ 30 Abs. 2 i.V.m. § 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB) und sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB).

 

In den Haftbefehlen wird den Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

 

Rachid B. reiste im Februar 2013 über Ägypten und die Türkei nach Syrien. Dort angekommen schloss er sich der „Jabhat al-Nusra“ (JaN) an. Konkret gehörte er einer in der Provinz Idlib stationierten Einheit an. Neben einem vierwöchigen Kampftraining erhielt er eine Schieß- und Waffenausbildung. Dazu bekam er ein Sturmgewehr nebst Munition ausgehändigt. Später übte er darüber hinaus den Umgang mit einem Granatwerfer. Im April 2013 setzte die Gruppe einen mutmaßlichen Spion fest und hielt ihn über eine Woche gefangen. Anfang Mai 2013 verließ Rachid B. die JaN und wechselte zum sogenannten Islamischen Staat (IS). Sein Sturmgewehr behielt er. Nach einem nochmaligen Schießtraining beteiligte er sich für die Terrororganisation an Kampfeinsätzen. Zudem übernahm er Wachdienste.

 

Noch während seiner Zeit bei der JaN hielt Rachid B. telefonisch Kontakt zu seinem Bruder Khalid B., der beabsichtigte, sich ebenfalls der JaN anzuschließen. Rachid B. beriet seinen Bruder unter anderem hinsichtlich einer möglichen Reiseroute. Auf seine Vermittlung reiste Khalid B. schließlich Anfang Juli 2013 von Deutschland nach Syrien. Dort schloss er sich anders als noch zunächst geplant nicht der JaN, sondern ebenfalls dem IS an. Er erhielt eine militärische Grundausbildung und beteiligte sich wie sein Bruder Rachid jedenfalls bis Ende 2013 an Kampfeinsätzen.

 

Die Beschuldigten werden heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

 

03.01.2017 – 3/2017

 

Durchsuchungen bei zwei Kontaktpersonen des verstorbenen Beschuldigten Anis Amri

 

Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in einem Flüchtlingsheim in Berlin die Unterkunft einer Kontaktperson des verstorbenen Beschuldigten Anis Amri durch Beamte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts durchsuchen lassen. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen 26 jährigen tunesischen Staatsangehörigen. Nach den bisherigen Erkenntnissen kannte er Anis Amri spätestens seit Ende 2015 und stand noch in zeitlicher Nähe zum Anschlag mit ihm in Kontakt. Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschuldigte von den Anschlagsplänen wusste und möglicherweise Anis Amri geholfen hat.

 

Darüber hinaus wurde aufgrund eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes eine Wohnung in Berlin durchsucht. Dort soll sich ein früherer Mitbewohner des Anis Amri aufgehalten haben. Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte der Zeuge möglicherweise ebenfalls in zeitlicher Nähe zum Anschlag Kontakt zu Anis Amri. Die Durchsuchung dient dazu, weitere Erkenntnisse über das Vor- und Nachtatverhalten von Anis Amri zu gewinnen.

 

Die Bundesanwaltschaft wird morgen im Laufe des Nachmittags über den Stand der Ermittlungen weiter informieren.

 

03.01.2017 – 2/2017

 

Haftbefehl gegen ein IS-Mitglied wegen Mordes und Kriegsverbrechen

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Dezember 2016 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harry S. erwirkt.

 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitte Juni 2015 als Mitglied des sogenannten „Islamischen Staats“ (im Folgenden: „IS“) an der Tötung von sechs Gefangenen mittäterschaftlich beteiligt gewesen zu sein. Er ist daher des sechsfachen gemeinschaftlich begangenen Mordes, der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Personen sowie der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, 211, 212, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB).

 

In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Der Beschuldigte reiste Anfang April 2015 nach Syrien und schloss sich dort dem „IS“ an. Mitte Juni 2015 erschossen Mitglieder des „IS“ auf dem Marktplatz der syrischen Stadt Palmyra öffentlich sechs Gefangene. Der mit einer Pistole bewaffnete Beschuldigte führte einen der Gefangenen eigenhändig zum Hinrichtungsort und hinderte die übrigen an der Flucht.

 

Harry S. war vom Hanseatischen Oberlandesgericht bereits am 5. Juli 2016 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Harry S. befindet sich derzeit noch in anderer Sache in Strafhaft. Die Strafvollstreckung aus dem Urteil vom 5. Juli 2016 wird sich anschließen.

 

Der Beschuldigte wird zurzeit dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

 

21.12.2016 – 71/2016

 

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

 

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. Dezember 2016) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2016 den 24-jährigen marokkanischen Staatsangehörigen Redouane S. in Niedersachsen durch Polizeibeamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht.

 

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich in den Jahren 2014 und 2015 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB).

 

Im Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

 

Der Beschuldigte gehörte der Gruppe um das IS-Führungsmitglied Abdelhamid Abaaoud, einen der mutmaßlichen Planer und Attentäter der am 13. November 2015 verübten Anschläge in Paris, an. Ihm kam als Aufgabe die Sicherung von konspirativen Wohnungen in der Türkei und in Griechenland im Zeitraum von Oktober 2014 bis Frühjahr 2015 zu, die zur Anschlagsvorbereitung dienten. Der Beschuldigte war zudem in die von Abaaoud angeleiteten Planungen und Vorbereitungen des konkreten Anschlags am 15. Januar 2015 in Verviers/Belgien eingeweiht. Auch nach seiner Einreise nach Deutschland im Mai 2015 stand er in Kontakt zu der Gruppe um Abaaoud und hielt sich für weitere Anweisungen bereit.

 

Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

20.12.2016 – 69/2016

 

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN)

 

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (19. Dezember 2016) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den 23-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdoulfatah A. durch Beamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg festnehmen lassen.

 

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich im Jahr 2013 in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Darüber hinaus wird ihm im Haftbefehl vorgeworfen, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen (§ 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffenKontrG) sowie im Jahr 2015 die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und 5 StGB) zu haben.

 

In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

 

Im Frühjahr 2013 schloss sich Abdoulfatah A. in der Region Rakka/Syrien der „Jabhat al-Nusra“ an. Konkret trat er einer der JaN zuzurechnenden Kampfgruppe bei, die der gesondert Verfolgte Abd Arahman A. K. (vgl. Pressemitteilung Nummer 48 vom 30. September 2016) anführte. In der Folge nahm Abdoulfatah A. an verschiedenen Kampfhandlungen teil. Nach einem von diesen Kampfeinsätzen erhielt er zur Belohnung über 100 Handgranaten und mehrere Panzerfäuste. Spätestens im Juli 2015 löste sich seine Kampfgruppe auf. Danach transportierte er für ein Mitglied des Geheimdienstes des „Islamischen Staates“ eine Pistole mit Schalldämpfer und Munition, einen Sprengstoffgürtel sowie diverse Medikamente nach Aleppo/Syrien. An einem Kontrollpunkt der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in Aleppo wurde er jedoch aufgegriffen und festgenommen.

 

Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

15.12.2016 – 67/2016

 

Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ erwirkt

 

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (14. Dezember 2016) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 24-jährigen tunesischen Staatsangehörigen Charfeddine T. (alias: Ashraf Al-T.) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 StGB) erwirkt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich in Deutschland zur Durchführung eines derzeit nicht näher bekannten Auftrags für den IS aufgehalten zu haben.

 

Nach den bisherigen Erkenntnissen reiste der Beschuldigte, nachdem er sich zuvor als Mitglied dem sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen hatte, im Oktober des Jahres 2015 nach Deutschland ein. In der Folgezeit stand er in Kontakt zu einem in Syrien aufhältigen IS-Mitglied, das für Operationen der Vereinigung im Ausland zuständig ist, und erbat von diesem die Erlaubnis oder Unterstützung für die Durchführung seines Vorhabens. Ob es sich dabei um die Durchführung eines Anschlags handelte, konnte durch die bisherigen Ermittlungen bislang nicht festgestellt werden.

 

Zunächst war durch Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2016 der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten Charfeddine T. abgelehnt worden (vgl. Pressemitteilung Nummer 54 vom 3. November 2016). Die nachfolgenden Ermittlungen haben den Tatverdacht nunmehr weiter verdichtet.

 

Der Beschuldigte ist heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

02.12.2016 – 62/2016

 

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“

 

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (1. Dezember 2016) den 20-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Hekmat T. festnehmen lassen. Er ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB, §§ 1, 3 JGG).

 

Die radikal-religiöse Vereinigung „Taliban“ will in Afghanistan einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat errichten. Dieses Ziel versuchen die „Taliban“ durch Selbstmordattentate, Minen- und Bombenanschläge, Entführungen und Erschießungen zu erreichen. Dabei nehmen sie auch zivile Opfer in Kauf.

 

Nach den bisherigen Ermittlungen schloss sich der Beschuldigte im Jahr 2013 in Afghanistan den „Taliban“ an. Dort erlernte er den Umgang mit Waffen und nahm bis zum Jahr 2014 wiederholt an Kampfhandlungen gegen afghanische Polizei- und Sicherheitskräfte teil. Neben der Unterstützung seiner Mitkämpfer durch das Bereitstellen von Munition, schoss er selbst mehrfach mit einem Sturmgewehr AK 47 Kalaschnikow auf Polizisten.

 

Der Beschuldigte wurde gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

22.11.2016 – 61/2016

 

Festnahme dreier mutmaßlicher Unterstützer der „Ahrar al Sham“

 

Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. November 2016) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den 36-jährigen deutschen und syrischen Staatsangehörigen Nael A. A., den 36-jährigen deutschen und syrischen Staatsangehörigen Ibrahim S. und den 39-jährigen deutschen und syrischen Staatsangehörigen Abdul Rahman Wolfgang H. durch Beamte des Bayerischen, des Niedersächsischen und des Berliner Landeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen der drei Festgenommenen sowie die zweier weiterer Beschuldigter durchsucht.

 

Der Beschuldigte Nael A. A. ist dringend verdächtig, jedenfalls bis Dezember 2014 die ausländische terroristische Vereinigung „Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya“ (Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens, kurz: „Ahrar al Sham“) in sieben Fällen unterstützt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 5 StGB). Nach den bisherigen Ermittlungen stellte Nael A. A. der Terrororganisation Bargeld und technische Ausrüstung, wie Ferngläser, Funkscanner, Zielfernrohre, Router und Antennen, im Wert von insgesamt mehreren tausend Euro zur Verfügung. Der Beschuldigte Abdul H. soll dem Beschuldigten Nael A. A. dabei in einem Fall, der Beschuldigte Ibrahim S. in vier Fällen geholfen haben. Zudem beschaffte Ibrahim S. den bisherigen Erkenntnissen zufolge für die Terrororganisation in Deutschland zwei Pritschenwagen, die er selbst nach Syrien transportierte, sowie darüber hinaus einen Krankenwagen. Dem Beschuldigten Abdul H. wird in dem Haftbefehl daher Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in einem Fall, dem Beschuldigten Ibrahim S. in sechs Fällen zur Last gelegt.

 

Die Beschuldigten werden heute und morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

 

18.11.2016 – 60/2016

 

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“

 

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (17. November 2016) den 17-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Abdullah S. K. festnehmen lassen. Er ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB, §§ 1, 3 JGG).

 

Die radikal-religiöse Vereinigung „Taliban“ verfolgt das Ziel, alle ausländischen Kräfte vom Gebiet Afghanistans zu vertreiben und auf dem Staatsgebiet einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten. Dieses Ziel versuchen die Taliban durch Selbstmordattentate, Minen- und Bombenanschläge, Entführungen und Erschießungen zu erreichen. Dabei nehmen sie auch zivile Opfer in Kauf.

 

Nach den bisherigen Ermittlungen schloss sich der Beschuldigte in Afghanistan den „Taliban“ an und nahm nach einer Waffenausbildung in den Jahren 2013 bis 2015 wiederholt an Kampfhandlungen teil. Hierbei war er mit einem Sturmgewehr AK 47 Kalaschnikow bewaffnet und gab mehrfach Schüsse auf afghanische Polizisten und Militärangehörige ab.

 

Der Beschuldigte wurde gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

18.11.2016 – 58/2016

 

Anklage wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) erhoben

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 10. November 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen den 18-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mikail S. Anklage erhoben. Mikail S. ist hinreichend verdächtig, in neun Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 StGB, §§ 1, 105 JGG).

 

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Der Angeschuldigte stand seit Mitte 2016 in Kontakt zu dem deutschsprachigen, im Propagandabereich des „IS“ tätigen höherrangigen Mitglied Mohamed M. Diesem gegenüber erklärte sich Mikail S. bereit, in englisch, türkisch und deutsch abgefasste Texte zu übersetzen und auf sprachliche Fehler zu kontrollieren. In der Folge kam Mikail S. diesem Auftrag nach. Zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 2016 lieferte er eine Übersetzung und las acht Texte Korrektur, die anschließend zumindest teilweise im Internet, insbesondere im Online-Magazin „Dabiq Nr. 4“ des „IS“ veröffentlicht wurden.

 

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 14. Juli 2016 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 38 vom 15. Juli 2016).

 

17.11.2016 – 57/2016

 

Anklage wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen und anderer Straftaten

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Oktober 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 41- jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim Al F. wegen der Begehung von Kriegsverbrechen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2 und 3 VStGB) und erpresserischen Menschraubes (§ 239a Abs. 1 und Abs. 3 StGB) erhoben.

 

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Der Angeschuldigte befehligte in Aleppo eine mindestens 150-köpfige Stadtteilmiliz, die zu der Gruppierung „Ghoraba as-Sham“ (übersetzt: „Die Fremden von Syrien“) gehörte. Die „Ghoraba as-Sham“ waren Teil der Freien Syrischen Armee (FSA) und beteiligten sich spätestens ab Sommer 2012 an dem bewaffneten Kampf gegen das Regime des syrischen Machthabers Assad. Die von dem Angeschuldigten angeführte Miliz kontrollierte einen Stadtteil im Nordosten von Aleppo. Gemeinsam mit seinen Milizionären verfolgte der Angeschuldigte auch eigennützige monetäre Interessen. So plünderten sie in dem von ihnen kontrollierten Stadtteil, drangen in der Folge aber auch in benachbarte Stadtteile ein. Zwei Bewohner eines angrenzenden Stadtteils, die sich zum Ziel gesetzt hatten, ihr Viertel vor Plünderungen zu schützen, brachte der Angeschuldigte gemeinsam mit seinen Milizionären in seine Gewalt. Er sperrte sie über einen Monat in einem von seiner Miliz als Gefängnis genutzten Gebäude ein. Dort wurden die beiden Gefangenen mehrfach im Beisein des Angeschuldigten und auch von ihm persönlich gefoltert. Unter dem Eindruck der Folter erklärten sich die beiden Gefangenen schließlich bereit, dauerhaft für die Miliz des Angeschuldigten zu arbeiten. Daraufhin wurden sie einer von ihnen nur zusätzlich gegen Zahlung eines Lösegeldes freigelassen. Daneben brachten die Milizionäre des Angeschuldigten noch sechs weitere Menschen in ihre Gewalt. Auch sie hatten sich der Miliz des Angeschuldigten widersetzt. In der Folge wurden sie ebenfalls auf das Schwerste misshandelt. Einer der Gefangenen wurde so lange gefoltert, bis er schließlich verstarb. Ein weiterer Gefangener verstarb ebenfalls, allerdings sind die genauen Umstände seines Todes unklar geblieben. Einem Gefangenen gelang es zu fliehen, zwei weitere kamen gegen Zahlung eines Lösegeldes frei.

 

Der Angeschuldigte wurde am 6. April 2016 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 18 vom 6. April 2016).

 

08.11.2016 – 55/2016

 

Mitglieder eines überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerks festgenommen

 

Die Bundesanwaltschaft hat heute (8. November 2016) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2016 den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Ahmad Abdulaziz Abdullah A., den 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen Hasan C., den 36-jährigen deutschen und serbischen Staatsangehörigen Boban S., den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mahmoud O. sowie den 26-jährigen kamerunischen Staatsangehörigen Ahmed F. Y. durch Beamte des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) festnehmen lassen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5, § 129b Abs. 1 StGB).

 

In dem Haftbefehl wird den Beschuldigten im Wesentlichen Folgendes vorgeworfen:

 

Die fünf Beschuldigten bildeten ein überregionales salafistisch-jihadistisches Netzwerk, innerhalb dessen der Beschuldigte Ahmad Abdulaziz Abdullah A. die zentrale Führungsposition übernommen hatte. Ahmad Abdulaziz Abdullah A., der sich auch „Abu Walaa“ nennt, bekennt sich offen zum sogenannten „Islamischen Staat (IS)“ und ist in der Vergangenheit bei zahlreichen salafistischen Veranstaltungen als Redner aufgetreten. Ziel des von ihm angeführten Netzwerks war es, Personen an den „IS“ nach Syrien zu vermitteln. Dabei kam den Beschuldigten Hasan C. und Boban S. die Aufgabe zu, Gleichgesinnten und Ausreisewilligen neben der arabischen Sprache auch radikal-islamische Inhalte zu lehren. Der Unterricht diente dazu, die ideologischen und sprachlichen Grundlagen für eine zukünftige Tätigkeit beim „IS“, insbesondere für die Teilnahme an Kampfhandlungen, zu schaffen. Dem Beschuldigten Ahmad Abdulaziz Abdullah A. war es vorbehalten, Ausreisen zu billigen und zu organisieren, wobei er mit der konkreten Umsetzung die Beschuldigten Mahmoud O. und Ahmed F. Y. beauftragte.

 

Auf die geschilderte Art und Weise schleuste das Netzwerk um Ahmad Abdulaziz Abdullah A. nachweislich jedenfalls einen jungen Mann samt seiner Familie zum „IS“ nach Syrien.

 

Die Beschuldigten werden heute und morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

 

03.11.2016 – 54/2016

 

Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ beantragt

 

Die Bundesanwaltschaft hat heute (3. November 2016) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den 27-jährigen Ashraf Al-T. den Erlass eines Haftbefehls beantragt. Der Beschuldigte ist verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 StGB). Die Bundesanwaltschaft hat den Beschuldigten gestern am späteren Abend durch Beamte der Berliner Polizei vorläufig festnehmen lassen. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

 

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte der Beschuldigte Kontakt zu einem in Syrien aufhältigen IS-Mitglied, das für Operationen der Vereinigung im Ausland zuständig ist. Von dort soll er die Erlaubnis erhalten haben, zeitnah einen Anschlag auf Menschen in Deutschland zu planen.

 

Der Beschuldigte wird noch heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Erlass eines Haftbefehls entscheiden wird.

 

27.10.2016 – 53/2016

 

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“

 

Die Bundesanwaltschaft hat heute (27. Oktober 2016) den 19-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Wajid S. vorläufig festnehmen lassen.

 

Nach den bisherigen Ermittlungen schloss sich der Beschuldigte 2013 in Afghanistan den „Taliban“ an und nahm wiederholt an Kampfhandlungen teil. Er ist daher der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verdächtig (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).

 

Die radikal-religiöse Vereinigung „Taliban“ verfolgt das Ziel, in Afghanistan einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten. Dieses Ziel versucht sie durch Selbstmordattentate, Minen- und Bombenanschläge, Entführungen und Erschießungen zu erreichen. Dabei nehmen sie auch zivile Opfer in Kauf.

 

Der Beschuldigte wird heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Erlass eines Haftbefehls entscheiden wird.

 

27.10.2016 – 52/2016

 

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (IS)“

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Oktober 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen den 19-jährigen syrischen Staatsangehörigen Shaas Al-M.

 

Anklage erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat Irak und Großsyrien (IS) beteiligt (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22 a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben.

 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Der Angeschuldigte wurde in seinem Heimatdorf in Syrien vom Imam der dortigen Moschee für den IS angeworben und schloss sich spätestens Mitte des Jahres 2013 dieser Vereinigung an. Zunächst absolvierte er eine religiöse und militärische Ausbildung. Anschließend beteiligte er sich über einen Zeitraum von rund sechs Monaten an der Belagerung des Flughafens Deir Ezzor in Syrien durch den IS, indem er dort regelmäßig bewaffnete Wachdienste leistete. Hierzu bekam er jeweils ein Schnellfeuergewehr „Kalaschnikow“ ausgehändigt. Ab dem Jahreswechsel 2013/2014 war er für mindestens drei Monate – wiederum durch das Ableisten von bewaffneten Wachdiensten – an der Einkesselung der Stadt Deir Ezzor beteiligt. Außerdem führte der Angeschuldigte bis zu seiner Ausreise nach Deutschland im Sommer 2015 zahlreiche Fahrten zur Beschaffung von Lebensmitteln für das Camp des IS in Deir Ezzor durch. Seine Tätigkeit für den IS setzte er auch nach seiner Einreise in Deutschland fort. Bei Aufenthalten in Berlin kundschaftete er potentielle Anschlagsziele aus, zudem vermittelte er mindestens eine Person als Kämpfer nach Syrien. Er stellte sich überdies selbst als Kontaktmann für etwaige Attentäter in Deutschland zur Verfügung und signalisierte seine grundsätzliche Bereitschaft zur Begehung eines Anschlags in Deutschland.

 

Der Angeschuldigte war am 22. März 2016 festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 15 vom 24. März 2016).

 

18.10.2016 – 51/2016

 

Haftbefehl gegen Khalil A. wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erwirkt

 

Die Bundesanwaltschaft hat heute (18. Oktober 2016) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen Khalil A. wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erwirkt. Dem Beschuldigten Khalil A. wird vorgeworfen, dem mittlerweile Verstorbenen Jaber A. bei dessen Planung und Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags mit hochexplosivem Sprengstoff in Deutschland Hilfe geleistet zu haben.

 

Nach den bisherigen Erkenntnissen plante Jaber A. einen Sprengstoffanschlag in Deutschland, wozu er rund 1,5 Kilogramm hochexplosiven Sprengstoff sowie weitere Materialien, die unter anderem zur Herstellung einer Sprengstoffweste geeignet sind, in seiner Wohnung in Chemnitz verwahrte. Gegen Khalil A. besteht der dringende Tatverdacht, Jaber A. seine Wohnung zur Nutzung überlassen und ihm in Kenntnis seiner Anschlagspläne bei der Beschaffung der für die Herstellung des Sprengstoffs notwendigen Materialien über das Internet behilflich gewesen zu sein.

 

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen gegen Jaber A. und den Beschuldigten Khalil A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt. In diesem Verfahren war am 9. Oktober 2016 gegen Khalil A. ein Haftbefehl durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden erlassen und in Vollzug gesetzt worden. Er befand sich seit diesem Tag in Untersuchungshaft in einer sächsischen Justizvollzugsanstalt. Nach Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft am späten Nachmittag des 9. Oktober 2016 wegen des Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgrund der besonderen Bedeutung des Falles wurde nunmehr beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ein neuer Haftbefehl gegen den Beschuldigten Khalil A. erwirkt.

 

Er ist heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, der den Haftbefehl in Vollzug gesetzt hat.

 

10.10.2016 – 50/2016

 

Festnahme wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Übernahme des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden

 

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (9. Oktober 2016) die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden in einem Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen. Am frühen Morgen wurde der 22-jährige syrische Staatsangehörige Jaber A. aufgrund eines bestehenden Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Dresden vom 8. Oktober 2016 durch Spezialkräfte der Polizei in Leipzig festgenommen.

 

Nach den bisherigen Ermittlungen ist der Beschuldigte Jaber A. dringend verdächtig, die Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags mit hochexplosivem Sprengstoff in Deutschland geplant und bereits konkret vorbereitet zu haben. Vor diesem Hintergrund war eine Übernahme des Verfahrens wegen der besonderen Bedeutung des Falles durch die Bundesjustiz geboten. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes.

 

Nach den bisherigen Erkenntnissen recherchierte der Beschuldigte Jaber A. zumindest Anfang Oktober 2016 im Internet nach Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffvorrichtungen und Ausrüstungsgegenständen für den Jihad. In seiner Wohnung in Chemnitz wurden am 8. Oktober 2016 rund 1,5 Kilogramm extrem gefährlicher Sprengstoff sowie weitere Materialien, die unter anderem zur Herstellung einer Sprengstoffweste geeignet sind, sichergestellt. Erkenntnisse dafür, dass der überaus professionell agierende Beschuldigte Jaber A. bereits ein konkretes Ziel für seinen Sprengstoffanschlag ins Auge gefasst hat, liegen derzeit nicht vor.

 

Der Beschuldigte Jaber A. wird heute in Dresden dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Er wird ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug von Untersuchungshaft entscheiden.

 

Bereits gestern war der 33-jährige syrische Staatsangehörige Khalil A. dem Haftrichter des Amtsgerichts Dresden vorgeführt worden, der Haftbefehl gegen den Beschuldigten Khalil A. wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen und in Vollzug gesetzt hat. Dem Beschuldigten Khalil A. wird vorgeworfen, dem Beschuldigten Jaber A. seine Wohnung zur Nutzung überlassen und für ihn in Kenntnis seiner Anschlagspläne die notwendigen Stoffe im Internet bestellt zu haben.

 

04.10.2016 – 49/2016

 

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ erhoben

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 12. September 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Anklage gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abshir Ahmed A. erhoben. Er ist hinreichend verdächtig, sich von Anfang 2012 bis jedenfalls Ende 2013/Anfang 2014 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ beteiligt (§ 129b Abs. 1 und 2 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) zu haben. Er ist darüber hinaus angeklagt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) zu haben.

 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargestellt:

 

Im Januar 2012 reiste der Angeschuldigte von Großbritannien aus über Dubai nach Somalia. Dort angekommen schloss er sich der Terrororganisation „Al-Shabab“ an. In einem Trainingscamp der Vereinigung erhielt er zunächst eine militärische Grundausbildung, im Rahmen derer er den Umgang mit verschiedenen Schuss- und Kriegswaffen erlernte. Dabei wurde dem Angeschuldigten zu Schulungszwecken ein Sturmgewehr überlassen. Anschließend setzte ihn die Vereinigung auf einem ihrer Verteidigungsposten ein, wo ihm erneut ein Sturmgewehr nebst Munition ausgehändigt wurde. Wegen gesundheitlicher Beschwerden konnte er seine Aufgaben auf dem Verteidigungsposten schließlich nicht mehr verrichten. Am 4. Juli 2016 kehrte er aus Somalia in die Bundesrepublik Deutschland zurück und wurde am Flughafen Frankfurt am Main festgenommen.

 

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 4. Juli 2016 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 31 vom 5. Juli 2016).

 

30.09.2016 – 48/2016

 

Überstellung eines mutmaßlichen Mitglieds des sogenannten „Islamischen Staates“

 

Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde gestern (29. September 2016) der 29-jährige syrische Staatsangehörige Saleh A. von der Französischen Republik zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Rechtsgrundlage hierfür ist ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2016.

 Nach den bisherigen Ermittlungen ist der Beschuldigte dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Ihm wird vorgeworfen, sich im März 2014 in Syrien dem „IS“ angeschlossen zu haben. Gemeinsam mit dem 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Hamza C., dem 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mahood B. und

 dem 31-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abd Arahman A. K. soll er vorgehabt haben, für den „IS“ in Deutschland einen Anschlag zu begehen. Zu konkreten Ausführungsplanungen kam es allerdings nicht, weil sich Saleh A. am 1. Februar 2016 in Paris gegenüber den französischen Strafverfolgungsbehörden offenbarte. Seitdem befand er sich in Frankreich in Untersuchungshaft. Hamza C., Mahood B. und Abd Arahman A. K. wurden aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2016 am 2. Juni 2016 festgenommen. Sie befinden sich seither in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 27 vom 2. Juni 2016).

 

Saleh A. wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

24.09.2016 – 47/2016

 

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

 

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (23. September 2016) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 2016 den 22-jährigen deutschen Staatsangehörigen Anil O. bei seiner Rückkehr aus der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland am Flughafen Düsseldorf durch Beamte der Bundespolizei und des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) festnehmen lassen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 129b Abs. 1 StGB).

 

In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen Folgendes vorgeworfen:

 

Im August 2015 reiste der Beschuldigte von Deutschland über die Türkei nach Syrien. Dort angekommen schloss er sich dem IS an und wurde in einem Ausbildungslager im Umgang mit Waffen unterwiesen. Anschließend erhielt er mindestens ein Schnellfeuergewehr „Kalaschnikow“ und mehrere Handgranaten. Hiermit hielt er sich für den bewaffneten Kampf bereit. Zudem forderte er weitere Personen in Deutschland auf, ebenfalls in das Gebiet des sogenannten „Islamischen Staates“ zu reisen und dort dauerhaft zu leben.

 

Ende Dezember 2015 entschloss sich der Beschuldigte aus Syrien auszureisen und gelangte Mitte Januar 2016 in die Türkei.

 

Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

13.09.2016 – 45/2016

 

Festnahme dreier mutmaßlicher Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

 

Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. September 2016) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2016 den 17-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mahir Al-H., den 26-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamed A. und den 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim M. in Schleswig-Holstein durch Spezialkräfte der Polizei festnehmen lassen. Zudem werden die Wohnungen der drei Beschuldigten durchsucht. An dem Einsatz sind über 200 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der Landespolizei mehrerer Bundesländer beteiligt.

 

Nach den bisherigen Ermittlungen des Bundeskriminalamts sind die drei Beschuldigten dringend verdächtig, im Auftrag der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) im November 2015 nach Deutschland gekommen zu sein, um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten. Sie sind daher der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).

 

Entsprechend dem Stand der bisherigen Ermittlungen, denen auch Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz zugrunde liegen, wird den Beschuldigten im Haftbefehl im Wesentlichen Folgendes vorgeworfen:

 

Der Beschuldigte Mahir Al-H. schloss sich spätestens Ende September 2015 in Rakka dem sogenannten „Islamischen Staat“ an und erhielt eine kurze Ausbildung, die auch die Einweisung in den Umgang mit Waffen und Sprengstoff umfasste. Im Oktober 2015 verpflichtete sich der Beschuldigte Mahir Al-H. gemeinsam mit den weiteren Beschuldigten Mohamed A. und Ibrahim M. gegenüber einem für Operationen und Anschläge außerhalb des IS-Gebiets zuständigen Funktionär des sog. „Islamischen Staates“, zusammen nach Europa zu reisen. Dort sollten die drei Beschuldigten entweder einen bereits erhaltenen Auftrag ausführen oder auf weitere Anweisungen warten. Hierzu wurden sie mit vom IS bereitgestellten Pässen ausgestattet und erhielten höhere vierstellige Bargeldbeträge in amerikanischer Währung sowie Mobiltelefone mit vorinstalliertem Kommunikationsprogramm. Über die Türkei und Griechenland kamen die Beschuldigten Mitte November 2015 nach Deutschland.

 

Konkrete Aufträge oder Anweisungen konnten bislang durch die durchgeführten Ermittlungen nicht festgestellt werden.

 

Die Festgenommenen werden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

 

08.09.2016 – 44/2016

 

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“

 

Die Bundesanwaltschaft hat heute (8. September 2016) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. August 2016 den 27-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan C. durch Beamte einer Spezialeinheit der Bundespolizei festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich von Juni bis November 2013 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ (übersetzt: „Die Soldaten Syriens“) beteiligt (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) und dabei eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet (§ 89a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB) sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben.

 

In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen Folgendes vorgeworfen:

 

Spätestens seit Anfang 2013 befasste sich der Beschuldigte gemeinsam mit zwei langjährigen Freunden mit dem Gedanken, sich in Syrien am Bürgerkrieg zu beteiligen. Mitte Juni 2013 setzten die drei ihren Plan in die Tat um und reisten nach Syrien. Der Beschuldigte und einer seiner mitgereisten Freunde schlossen sich nach ihrer Ankunft in Syrien den „Junud al-Sham“ an. Die beiden ließen sich bei der Vereinigung paramilitärisch ausbilden. Özkan C. erhielt ein Schnellfeuergewehr samt Munition. Im Dezember 2013 kehrte der Beschuldigte über die Türkei nach Deutschland zurück. Sein Freund wechselte Mitte November 2013 zum sogenannten „Islamischen Staat“. Er soll im April 2014 in Syrien verstorben sein.

 

Özkan C. wird heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

 

29.08.2016 – 43/2016

 

Festnahme wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen

 

Die Bundesanwaltschaft hat am vergangenen Freitag (26. August 2016) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 27-jährigen irakischen Staatsangehörigen Rami K. erwirkt. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2015 im irakischen Bürgerkrieg nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen in schwerwiegender Weise entwürdigend und erniedrigend behandelt zu haben. Er ist daher der Begehung von Kriegsverbrechen dringend verdächtig (§ 8 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 6 Nr. 2 VStGB).

 

In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen Folgendes zur Last gelegt:

 

Der Beschuldigte nahm 2015 im Irak als Angehöriger der irakischen Streitkräfte am dort herrschenden Bürgerkrieg teil. Nach Gefechten mit der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ nördlich von Bagdad hob der Beschuldigte die vom Körper abgetrennten Köpfe zweier zuvor bei Gefechten zu Tode gekommener Kämpfer des „IS“ an den Haaren in die Höhe. Hiervon ließ er ein Foto fertigen, das er in einem sozialen Netzwerk veröffentlichte.

 

Der geständige Beschuldigte wurde dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der den Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

29.08.2016 – 42/2016

 

Anklage wegen des Stichwaffenangriffs auf einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover erhoben

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die 16-jährige deutsche und marokkanische Staatsangehörige Safia S. sowie den 19-jährigen deutschen und syrischen Staatsangehörigen Mohamad Hasan K. erhoben.

 

Safia S. ist hinreichend verdächtig, im Auftrag des sogenannten „Islamischen Staates (IS)“ am 26. Februar 2016 bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover versucht zu haben, einen Beamten der Bundespolizei zu töten. Sie ist daher wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt (§ 211, § 22, § 23 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 StGB, § 1, § 3 JGG). Mohamad K. ist hinreichend verdächtig, gewusst zu haben, dass Safia S. im Auftrag des „IS“ eine „Märtyrertat“ in Deutschland plante. Ihm wird daher vorgeworfen, eine geplante Straftat nicht angezeigt zu haben (§ 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 1, § 105 JGG).

 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Die Angeschuldigte Safia S. hatte sich spätestens im November 2015 das radikal-jihadistische Gedankengut der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ zu eigen gemacht. Fortan trug sie sich mit dem Gedanken, selbst nach Syrien auszureisen und sich dem „IS“ anzuschließen. Im Januar 2016 setzte sie ihre Ausreisepläne in die Tat um und flog am 22. Januar 2016 nach Istanbul. Dort nahm Safia S. Kontakt zu Mitgliedern des “IS“ auf, die ihr beim Grenzübertritt in das von der Terrororganisation beherrschte Gebiet behilflich sein sollten. Bevor Safia S. die Weiterreise nach Syrien gelang, wurde sie von ihrer Mutter am 26. Januar 2016 zurück nach Deutschland gebracht. Noch in Istanbul erhielt Safia S. von Mitgliedern des „IS“ den Auftrag, in Deutschland eine „Märtyrertat“ durchzuführen. Den Angeschuldigten Mohamad K., dem Safia S. schon den Zweck ihrer Reise nach Istanbul offenbart hatte, zog sie wiederum ins Vertrauen und weihte ihn in ihre Anschlagspläne ein. Wie erwartet verriet Mohamad K. sein Wissen nicht an die Strafverfolgungsbehörden. Zurück in Deutschland stand Safia S. über einen Messangerdienst in Kontakt zu Mitgliedern des IS, die sie um Hilfe bei der Planung ihrer Tat bat. Einem von ihnen schickte sie am Vortag der Tat ein selbstgefertigtes Bekennervideo und besprach mit ihm ihre Vorgehensweise bei der Tatbegehung. Am Folgetag, dem 26. Februar 2016, bewaffnete sich die Angeschuldigte mit einem Gemüse- und einem Steakmesser und begab sich zum Hauptbahnhof. Dort hielt sie Ausschau nach einem aussichtsreich erscheinenden Opfer. Als zwei Streife gehende Bundespolizisten an ihr vorbeiliefen, folgte sie ihnen und provozierte eine Personenkontrolle. Dabei zog Safia S. für die beiden Polizeibeamten völlig unerwartet das Gemüsemesser und stach einem von ihnen gezielt über der Schutzweste in den hinteren Halsbereich. Der Polizist erlitt eine lebensbedrohliche Stichwunde, die operativ behandelt werden musste.

 

Die Ermittlungen waren zunächst von der Staatsanwaltschaft Hannover geführt und in der Folge von der Bundesanwaltschaft übernommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 22 vom 15. April 2016).

 

18.08.2016 – 41/2016

 

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied des sogenannten „Islamischen Staates (IS)“

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 15. August 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 22-jährigen deutschen Staatsangehörigen Tarik S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB), Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB), Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKontrG), Störung der Totenruhe (§ 168 Abs. 1 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) und Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) erhoben.

 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Getragen von einer radikal-islamistischen Einstellung reiste der Angeschuldigte Ende Dezember 2013 über die Türkei nach Syrien. Dort schloss er sich spätestens im Januar 2014 dem sogenannten „Islamischen Staat (IS)“ an, um sich in dessen Namen am syrischen Bürgerkrieg zu beteiligen. Dazu ließ sich der Angeschuldigte im Umgang mit Schusswaffen ausbilden. Anschließend kämpfte er für die Terrororganisation und führte Grenzkontrollen durch. An einem Kontrollpunkt setzte er gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des „IS“ einen Lastwagenfahrer für einen Tag fest, weil er Zigaretten in großen Mengen geladen hatte. Daneben wirkte der Angeschuldigte an mehreren im Internet veröffentlichten Videobeiträgen der Terrorvereinigung mit und entwickelte sich zu einer bekannten Propagandafigur. In einem dieser Videos verspottet der Angeschuldigte gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des „IS“ den Leichnam eines enthaupteten Menschen. Des Weiteren versandte er gemeinsam mit einem aus Österreich stammenden „IS“-Mitglied eine Drohbotschaft an zwei Mitarbeiter einer Versicherungsgesellschaft in Wien. Darin drohen sie, die beiden Versicherungsangestellten töten lassen zu wollen. Im Frühjahr 2016 kehrte der Angeschuldigte nach Deutschland zurück. Grund hierfür war die Schwangerschaft seiner Frau.

 

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 16. März 2016 (vgl. Pressemitteilung Nr. 14 vom 18. März 2016) in Untersuchungshaft.

 

15.07.2016 – 38/2016

 

Festnahme wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

 

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (14. Juli 2016) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den 18-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mikail S. durch Beamte des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, in neun Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 StGB, §§ 1, 105 JGG). Der Beschuldigte soll der Terrororganisation angeboten haben, in englisch, türkisch und deutsch abgefasste Texte zu übersetzen und auf sprachliche Fehler zu kontrollieren. Nach den bisherigen Ermittlungen las der Beschuldigte in der Folge zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 2016 insgesamt neun Texte Korrektur, die anschließend zumindest teilweise im Internet veröffentlicht wurden.

 

Der Beschuldigte wurde heute (15. Juli 2016) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

15.07.2016 – 37/2016

 

Anklage wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ und wegen des Verdachts der Begehung eines Kriegsverbrechens

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Juni 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Suliman Al-S. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied der terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ an der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen beteiligt zu haben. Er ist daher wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen, erpresserischen Menschenraubs, schwerer Freiheitsberaubung, versuchter räuberischer Erpressung sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeklagt (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, §§ 129a, 129b, 239, 239a, 253, 255, 22, 23, 52 StGB).

 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Am 17. Februar 2013 entführten Mitglieder einer der terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra zuzurechnenden Gruppierung in der Nähe von Damaskus einen Mitarbeiter der Mission der Vereinten Nationen auf den Golanhöhen (United Nations Disengagement Observer Force –UNDOF). Sie nahmen ihrem Entführungsopfer unter anderem seinen Ausweis, sein Geld und sämtliche Wertgegenstände ab und hielten es in einem Gebäude südwestlich von Damaskus gefangen. In der Folgezeit erhob die Gruppierung im Ergebnis allerdings erfolglos Lösegeldforderungen gegenüber den Vereinten Nationen, der kanadischen Regierung sowie der Familie des Entführten. Der Angeschuldigte gehörte der bewaffneten Gruppierung an und war zwischen März und Juni 2013 in die Bewachung des Entführungsopfers eingebunden, das sich am 16. Oktober 2013 selbst befreien konnte.

 

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 21. Januar 2016 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 3 vom 22. Januar 2016).

 

07.07.2016 – 33/2016

 

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

 

Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (5. Juli 2016) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 20-jährigen algerischen Staatsangehörigen Bilal C. erwirkt.

 

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich von Dezember 2014 bis jedenfalls August 2015 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren aus nachrichtendienstlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

 

In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

 

Ende September 2014 reiste der Beschuldigte von Algerien aus über die Türkei nach Syrien. Dort angekommen schloss er sich spätestens im Dezember 2014 dem IS an und erhielt eine Kampf- und Waffenausbildung. Im Juni 2015 beauftragte ihn Abdelhamid Abaaoud, einer der mutmaßlichen Planer und Attentäter der am 13. November 2015 verübten Anschläge in Paris, die sogenannte Balkanroute im Hinblick auf Grenzkontrollen und Schleusungsmöglichkeiten auszukundschaften. In der Folge reiste der Beschuldigte von Juni bis August 2015 von Syrien über die Türkei, Griechenland, Serbien und Ungarn nach Österreich. Dabei informierte er Abdelhamid Abaaoud fortlaufend über etwaige offene Grenzübergänge, Wartezeiten sowie An- und Abmarschwege. Der Beschuldige hielt zudem Ayoub El Khazzani während dessen Reise nach Westeuropa über Schleusungsmöglichkeiten, insbesondere von der Türkei nach Griechenland, auf dem Laufenden. Ayoub El Khazzani versuchte, am 21. August 2015 in einem Thalys-Schnellzug Passagiere mit einem Schnellfeuergewehr zu erschießen. Im August 2015 gelangte der Beschuldigte in die Bundesrepublik Deutschland. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte sich nach seiner Einreise auch hier für den IS aktiv betätigt hat, liegen bislang nicht vor.

 

Der Beschuldigte befindet sich bereits in anderer Sache in Haft. Er wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl in hiesiger Sache eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft in Form von Überhaft angeordnet hat.

 

05.07.2016 – 31/2016

 

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“

 

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (4. Juli 2016) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2015 den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abshir Ahmed A. bei seiner Rückkehr aus Somalia in die Bundesrepublik Deutschland am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 129b Abs. 1 und 2 i.V.m. § 129a Abs. 1, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 1, § 52 StGB) festnehmen lassen.

 

Die Vereinigung „Al-Shabab“ verfolgt das Ziel, die gegenwärtig amtierende somalische Übergangsregierung zu stürzen und ein allein auf islamischem Recht (Sharia) basierendes großsomalisches Kalifat zu errichten. Dies versucht sie in militärischen Auseinandersetzungen zu erreichen. Daneben beteiligt sich „Al-Shabab“ aber auch durch professionelle Internetpropaganda und Anschläge außerhalb Somalias am globalen Jihad. Sie hat sich unter anderem zu dem Überfall auf das „Westgate“-Einkaufszentrum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im September 2013 bekannt.

 

Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen schloss sich der Beschuldigte 2012 in Somalia der „Al-Shabab“ an. Dort soll er in einem Trainingslager der Vereinigung an Waffen ausgebildet und anschließend in einem Verteidigungsposten eingesetzt worden sein.

 

Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

22.06.2016 – 30/2016

 

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG)

 

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Juni 2016) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2016 den 30-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S. durch Beamte der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen und des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen.

 

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich von April bis September 2015 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).

 

In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

 

Mitte April 2015 reiste der Beschuldigte von Tadschikistan aus über die Türkei nach Syrien. Dort angekommen schloss er sich dem ISIG an und kämpfte für die Vereinigung. Zudem trat er in Videobotschaften auf. Darin rief er vornehmlich tadschikische Landsleute auf, in das „Herrschaftsgebiet“ des sogenannten Islamischen Staates zu reisen und für die Terrororganisation zu kämpfen. Spätestens Anfang September 2015 reiste er aus Syrien aus und gelangte in die Bundesrepublik Deutschland.

 

Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

14.06.2016 – 29/2016

 

Haftbefehle wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al Sham“ erwirkt

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 31. Mai 2016 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen den 24-jährigen syrischen Staatsangehörigen Kamel T. H. J., den 17-jährigen syrischen Staatsangehörigen Azad R.,

 

erwirkt. Die Beschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya“ (Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens, kurz: „Ahrar al Sham“) beteiligt zu haben (§ 129b i.V.m. § 129a, § 25 StGB).

 

Die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar al Sham“ ist eine der einflussreichsten salafistisch-jihadistischen Gruppierungen der syrischen Aufstandsbewegung. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Regime des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und einen allein auf der Scharia gegründeten Gottesstaat zu errichten. Die genaue Anzahl der kampfbereiten Mitglieder der „Ahrar al Sham“ ist nicht bekannt, sie soll sich aber in einer Größenordnung von 10.000 bis 20.000 bewegen.

 

Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen schlossen sich die Beschuldigten in Syrien der „Ahrar al Sham“ an und kämpften 2013 und 2014 für die Vereinigung im syrischen Bürgerkrieg. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Bamberg die Ermittlungen gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) geführt. In diesem Verfahren befanden sich die Beschuldigten seit ihrer Festnahme am 18. und 20. April 2016 in Untersuchungshaft. Am 4. Mai 2016 hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgenommen und das Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg übernommen. Die Beschuldigten wurden am 10. Juni dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnet und den weiteren Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

09.06.2016 – 28/2016

 

Anklage wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) und wegen des Verdachts der Begehung eines Kriegsverbrechens

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 31. Mai 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Anklage gegen den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim El B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) angeschlossen (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben. Zudem wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen in schwerwiegender Weise entwürdigend und erniedrigend behandelt zu haben (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB).

 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Der Angeschuldigte reiste im September 2013 über die Türkei nach Syrien und schloss sich dort dem ISIG an. Er ließ sich in ein Register der Vereinigung als Kämpfer eintragen und kämpfte in der Folge wiederholt in vorderster Reihe. Unter anderem übernahm der Angeschuldigte mit seinem Kampfverband Anfang November 2013 eine von der gegnerischen Seite aufgegebene Stellung in der Nähe der syrischen Stadt Aleppo. Dort schändete der Angeschuldigte gemeinsam mit weiteren Mitgliedern seiner Einheit den Leichnam eines gegnerischen Kämpfers. Einer von ihnen schnitt dem Getöteten Ohren und Nase ab, ein weiterer schoss dem Getöteten in den Kopf. Der Angeschuldigte filmte die Verstümmelung mit seinem Mobiltelefon und kommentierte das Geschehen in ehrverletzender Weise. Zudem trat er dem Getöteten in das entstellte Gesicht. Anfang Februar 2014 reiste der Angeschuldigte aus Syrien in die Türkei. Dort wurde er am 9. Februar 2014 festgenommen und befand sich bis zum 22. Januar 2015 in Haft. Nach der dortigen Freilassung reiste er nach Deutschland zurück und befindet sich seit seiner Festnahme am 25. Februar 2015 in Untersuchungshaft.

 

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. gegen den Angeschuldigten Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) geführt und unter anderem deswegen Anklage vor dem Landgericht Frankfurt a.M. erhoben. In der Folge ergab sich der Verdacht, dass der Angeschuldigte sich in Syrien dem ISIG als Mitglied angeschlossen hatte. Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. das Verfahren auch wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung eröffnet und die Akten der Bundesanwaltschaft vorgelegt, die aufgrund aktueller Rechtshilfeerkenntnisse nunmehr zusätzlich diese Anklage erhebt.

 

02.06.2016 – 27/2016

 

Festnahme dreier mutmaßlicher Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG)

 

Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Juni 2016) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2016 den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Hamza C., den 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mahood B. und

 den 31-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abd Arahman A. K. in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg durch Polizeibeamte der betroffenen Bundesländer festnehmen lassen. Zudem werden die Wohnungen der drei Beschuldigten durchsucht.

 

Darüber hinaus hat die Bundesanwaltschaft beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. Juni 2016 einen Haftbefehl gegen den 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Saleh A. erwirkt.

 

Nach den bisherigen Ermittlungen hatten die vier Beschuldigten vor, für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG)“ in Deutschland einen Anschlag zu begehen. Hamza C., Mahood B. und Abd Arahman A. K. wird daher im Haftbefehl vorgeworfen, sich zu einem Verbrechen verabredet zu haben (§ 30 Abs. 2 StGB). Daneben sind Saleh A., Hamza C. und Abd Arahman A. K. dringend verdächtig, sich als Mitglieder am „ISIG“ Abd Arahman A. K. darüber hinaus bei der „Jabhat al-Nusra“ beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Mahood B. ist dringend verdächtig, den „ISIG“ unterstützt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 5 StGB). Abd Arahman A. K. liegt darüber hinaus zur Last, in Syrien eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a Abs. 1 bis 3 StGB).

 

Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Beschuldigten bereits mit der Umsetzung ihres Anschlagsplanes konkret begonnen hatten.

 

Nach den bisherigen Ermittlungen wird den Beschuldigten im Haftbefehl im Wesentlichen Folgendes vorgeworfen:

 

Die Beschuldigten Saleh A. und Hamza C. schlossen sich im Frühjahr 2014 in Syrien dem ISIG an. Dort erhielten sie von der Führungsebene der Vereinigung den Auftrag, in der Düsseldorfer Altstadt einen Anschlag zu verüben. Nach den weiterführenden Planungen von Saleh A. und Hamza C. sollten zwei Selbstmordattentäter in Düsseldorf auf der Heinrich-Heine-Allee jeweils eine Sprengweste zünden. Anschließend sollten weitere Attentäter möglichst viele Passanten mit Gewehren und weiteren Sprengsätzen töten. Zu diesem Zweck reisten Saleh A. und Hamza C. mit Billigung der ISIG-Führung im Mai 2014 in die Türkei. Von dort aus ging es im März und im Juli 2015 getrennt voneinander über Griechenland weiter nach Deutschland. Spätestens im Januar 2016 überzeugten Saleh A. und Hamza C. den Beschuldigten Mahood B., sich an dem Anschlag zu beteiligen. Darüber hinaus nahmen im Januar 2016 Saleh A. und Abd Arahman A. K. Kontakt zueinander auf. Abd Arahman A. K. war bereits im Oktober 2014 im Auftrag der ISIG-Führung nach Deutschland gereist, um sich an dem geplanten Anschlag zu beteiligen. Konkret sollte er die erforderlichen Sprengwesten herstellen. Abd Arahman A. K. hatte bereits 2013 in Syrien für die ausländische terroristische Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ Sprenggürtel und Granaten gebaut.

 

Zu weiteren Tatplanungen zwischen Saleh A. und den weiteren Beschuldigten kam es nicht, weil sich Saleh A. am 1. Februar 2016 in Paris gegenüber den französischen Strafverfolgungsbehörden offenbarte. Er befindet sich seither in Frankreich in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wird sich um seine Auslieferung nach Deutschland bemühen.

 

Die heutigen Festnahmen stehen nicht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Fußballeuropameisterschaft in Frankreich.

 

29.04.2016 – 25/2016

 

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (IS)“

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 25. April 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harry S. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG) beteiligt (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22 a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) sowie das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG) verstoßen zu haben.

 

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Getragen von einer radikal-religiösen Einstellung schloss sich der Angeschuldigte Anfang April 2015 in Syrien dem ISIG als Mitglied an. Er erklärte sich bereit, in einer Spezialeinheit der Vereinigung zu kämpfen. Deren Aufgabe war es, regionale Kampfbrigaden des ISIG bei Bedarf hinter den gegnerischen Linien zu unterstützen. Der Angeschuldigte begann daher eine militärische Ausbildung, bei der er unter anderem spezielle Kampftechniken und den Umgang mit einem Schnellfeuergewehr erlernte. Anfang Juni 2015 brach der Angeschuldigte seine Ausbildung ab und verließ die Spezialeinheit. Mitte Juni trat er als Fahnenträger in einem von der Medienstelle des ISIG produzierten deutschsprachigen Propagandavideo auf. Darin werden Zuschauer aufgefordert, sich dem Jihad anzuschließen und soweit ihnen eine Ausreise nach Syrien nicht möglich ist in Deutschland „Ungläubige“ anzugreifen und zu töten. Ende Juli 2015 kehrte der Angeschuldigte nach Deutschland zurück. Bei seiner Ankunft auf dem Bremer Flughafen am 20. Juli 2015 wurde er von der Staatsanwaltschaft Bremen aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Bremen vom 21. Juni 2015 festgenommen. Am 7. August 2015 hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen übernommen.

 

Der Angeschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

 

21.04.2016 – 24/2016

 

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG)“

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 13. April 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München gegen den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ali R.

 

Anklage erhoben. Der zuletzt in Berlin wohnhafte Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) angeschlossen zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).

 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Ende November 2014 reiste die Ehefrau des Angeschuldigten ohne dessen Wissen mit den drei gemeinsamen Kindern in die vom ISIG kontrollierte Stadt Raqqa/Syrien aus. Um seine Kinder wieder zu bekommen, reiste der Angeschuldigte Anfang Dezember 2014 mit Hilfe von Schleusern ebenfalls nach Syrien und schloss sich dort dem ISIG an. Zunächst war er im Verwaltungsapparat der Vereinigung eingesetzt und betreute neu ankommende Rekruten. Daneben erhielt er eine Schusswaffenausbildung. Ab Mai 2015 war er für den ISIG im Bereich Waffenbau tätig. Konkret stellte er Zündauslösevorrichtungen für Sprengfallen her. Ende Oktober 2015 kehrte der Angeschuldigte mit seinen Kindern nach Deutschland zurück.

 

Der Angeschuldigte war bei seiner Einreise am 6. November 2015 auf dem Münchener Flughafen festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 47 vom 6. November 2015).

 

15.04.2016 – 22/2016

 

Haftbefehl gegen Safia S. wegen des Angriffs auf einen Beamten der Bundespolizei erwirkt

 

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (14. April 2016) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen die 15-jährige deutsche und marokkanische Staatsangehörige Safia S. wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung erwirkt (§ 211 Abs. 1 und Abs. 2, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 129a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1, § 129 b Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, 52 StGB, §§ 1, 3 JGG). Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, am 26. Februar 2016 bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover versucht zu haben, einen Beamten der Bundespolizei als Repräsentanten der von ihr verhassten Bundesrepublik zu töten.

 

Nach den bislang geführten Ermittlungen hatte sich die Beschuldigte spätestens im November 2015 das radikal-jihadistische Gedankengut der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) zu eigen gemacht und stand über einen Internetnachrichtendienst in Kontakt zu einem Kämpfer des ISIG in Syrien. Fortan soll sie sich mit dem Gedanken getragen haben, selbst nach Syrien auszureisen und sich dem ISIG anzuschließen. Im Januar 2016 setzte sie so die bisherigen Erkenntnisse ihre Ausreisepläne in die Tat um. Den bisherigen Ermittlungen zufolge flog Safia S. Ende Januar 2016 nach Istanbul. Dort soll sie Kontakt zu zwei Mittelsmännern des ISIG aufgenommen haben, die ihr beim Grenzübertritt in das vom ISIG kontrollierte Gebiet behilflich sein sollten. Bevor Safia S. die Weiterreise nach Syrien gelang, wurde sie von ihrer Mutter zurück nach Deutschland gebracht. Noch in Istanbul hatte sich Safia S. so die Erkenntnislage von Mitgliedern des ISIG überzeugen lassen, in Deutschland eine „Märtyreroperation“ für den ISIG durchzuführen. Vor diesem Hintergrund bewaffnete sich die Beschuldigte nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis am 26. Februar 2016 mit einem Gemüse- und einem Steakmesser und begab sich zum Hauptbahnhof. Bei einer Personenkontrolle zog Safia S. für den Polizeibeamten völlig unerwartet das Gemüsemesser und stach ihm in den hinteren Halsbereich. Der Polizist erlitt eine lebensbedrohliche Stichwunde, die operativ behandelt werden musste.

 

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt. In diesem Verfahren befand sich die Beschuldigte seit ihrer Festnahme am 26. Februar 2016 in Untersuchungshaft. Am 15. März 2016 hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und nunmehr beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen die Beschuldigte erwirkt.

 

12.04.2016 – 20/2016

 

Anklage gegen den bundesweit bekannten Islamprediger Sven L. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jaish al-muhajirin wa-l-ansar“ (JAMWA)

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 8. April 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven L. erhoben. Er ist hinreichend verdächtig, 2013 von Deutschland aus als verlängerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation „Jaish al-muhajirin wa-l-ansar“ (übersetzt: Armee der Auswanderer und Helfer, kurz: JAMWA) agiert zu haben. Ihm wird daher zur Last gelegt, in vier Fällen eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und 5, § 53 StGB).

 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Die ausländische terroristische Vereinigung JAMWA gründete sich im März 2013 und war spätestens seit Mitte 2013 eng an die Terrororganisation „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ angebunden. Nach der Spaltung der JAMWA Ende 2013 schloss sich der von Sven L. unterstützte Flügel dem „Islamischen Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) an. Beide Vereinigungen verfolgen das Ziel, die gegenwärtige syrische Regierung zu stürzen und einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten, wobei der ISIG hierbei auch vor der Begehung von Kriegsverbrechen, wie Massenexekutionen und Verbrennen von Gefangenen oder medial inszenierten Enthauptungen, nicht zurückschreckt.

 

Der bundesweit bekannte Prediger Sven L. war eine Anlaufstelle für Kampf- und Ausreisewillige, insbesondere aus der salafistischen Szene im Großraum Düsseldorf. Er fungierte als Bindeglied zu der in Syrien agierenden JAMWA. Dieser Kontakt beruhte auf einer engen persönlichen und religiösen Beziehung zu zwei deutschen Konvertiten. Einer von ihnen war Mustafa C., der sich gegenwärtig vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA zu verantworten hat (vgl. Pressemitteilung Nr. 25 vom 7. Juli 2015). Der Angeschuldigte vermittelte im August 2013 den anderweitig Verurteilten Ismail I. an eine in Syrien stationierte Kampfeinheit der JAMWA (vgl. Pressemitteilung Nr. 15 vom 4. Juni 2014). In der Folge gliederte sich Ismail I. in den Kampfverband ein und nahm als dessen Mitglied auch an Kampfhandlungen teil (vgl. Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. März 2015). Eine weitere Person, die Sven L. im September 2013 an die JAMWA vermittelte, fügte sich wider Erwarten nicht in deren Kampfgruppe ein. Ende September 2013 reiste der Angeschuldigte selbst nach Syrien. Auf Bitten des Gruppenführers entfernte Sven L. diese Person aus dem Kampfverband. Bei dieser Gelegenheit überbrachte Sven L. Ismail I. Bargeld in Höhe von 250 Euro. Zudem erhielt er den Auftrag, Nachtsichtgeräte für die JAMWA zu beschaffen. Zurück in Deutschland kaufte Sven L. daraufhin über eine Kontaktperson drei Nachtsichtgeräte im Gesamtwert von 1.440 Euro und verbrachte sie Ende Oktober 2013 entweder selbst oder über eine islamistische Hilfsorganisation in das Basislager der JAMWA nach Syrien.

 

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 15. Dezember 2015 (vgl. Pressemitteilung Nr. 52 vom 15. Dezember 2015) in Untersuchungshaft.

 

06.04.2016 – 18/2016

 

Festnahme wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen

 

Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. April 2016) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2016 den 41- jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim Al F. durch Beamte des nordrhrein-westfälischen Spezialeinsatzkommandos im Raum Westfalen festnehmen lassen. Das Verfahren beruht auf umfangreichen kriminalpolizeilichen Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamts.

 

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, im Herbst 2012 im syrischen Bürgerkrieg wiederholt nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen in schwerwiegender Weise grausam und unmenschlich behandelt zu haben. Zudem soll er mehrfach geplündert haben. Er ist daher der Begehung von Kriegsverbrechen dringend verdächtig (§ 8 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2 und 3, § 9 Abs. 1 VStGB).

 

Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen befehligte der Beschuldigte in Aleppo eine mindestens 150-köpfige Stadtteilmiliz, die zu der Gruppierung „Ghoraba as-Sham“ (übersetzt: „Die Fremdem von Syrien“) gehörte. Die „Ghoraba as-Sham“ waren Teil der Freien Syrischen Armee (FSA) und beteiligten sich spätestens ab Sommer 2012 an dem bewaffneten Kampf gegen das Regime des syrischen Machthabers Assad. Die von dem Beschuldigten angeführte Miliz verfolgte allerdings nach den vorliegenden Erkenntnissen vorwiegend eigennützige Interessen. Dementsprechend soll der Beschuldigte gemeinsam mit seinen Milizionären nach dem Rückzug der Regierungstruppen aus Teilen von Aleppo Plünderungen begangen haben. Den Ermittlungen zufolge bot der Beschuldigte auf diese Weise erlangte Beutekunst wiederholt zum Kauf an. Zwei Bewohner eines angrenzenden Stadtteils, die sich zum Ziel gesetzt hatten, ihr Viertel vor Plünderungen zu schützen, soll der Beschuldigte gemeinsam mit seinen Milizionären in seine Gewalt gebracht und mehrere Tage in einem von seiner Miliz als Gefängnis genutzten Gebäude eingesperrt haben. Nach den durchgeführten Ermittlungen wurden die beiden Gefangenen mehrfach im Beisein des Beschuldigten und auch von ihm persönlich gefoltert. Schließlich sollen sich die beiden Gefangenen bereit erklärt haben, für die Miliz des Beschuldigten zu arbeiten. Daraufhin sollen sie teilweise gegen Zahlung eines Lösegeldes freigelassen worden sein. Daneben brachten die Milizionäre des Beschuldigten den Ermittlungen zufolge noch sechs weitere Menschen in ihre Gewalt, die bis auf einen ebenfalls gefoltert wurden. Zwei von ihnen sollen gegen Zahlung eines Lösegeldes wieder frei gelassen worden sein. Einem weiteren soll es gelungen sein zu fliehen.

 

Der Beschuldigte wird heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug von Untersuchungshaft entscheiden wird.

 

31.03.2016 – 16/2016

 

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Junud al-Sham“ und „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) erhoben

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 24. März 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen den 25-jährigen deutschen Staatsangehörigen Shahid Ilgar Oclu S. Anklage erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in Syrien an den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Junud al-Sham“ (übersetzt: „Die Soldaten Syriens“) und „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) als Mitglied beteiligt (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) und dort eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a Abs. 1 und 2 StGB).

 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Der Angeschuldigte reiste spätestens im Herbst 2013 nach Syrien, um sich getragen von einer radikal-islamistischen Einstellung am Bürgerkrieg zu beteiligen. Dort angekommen schloss er sich spätestens Anfang November 2013 den „Junud al-Sham“ an. Er durchlief eine Kampfausbildung und lernte den Gebrauch von Schusswaffen. Aus Enttäuschung über mangelnde Kampfeinsätze wendete sich der Angeschuldigte Mitte November 2013 von den „Junud al-Sham“ ab und stellte sich dem ISIG als ausgebildeter Kämpfer zur Verfügung. Am 23. Dezember 2013 kehrte der Angeschuldigte über die Türkei in die Bundesrepublik Deutschland zurück.

 

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 7. März 2016 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 12 vom 8. März 2016).

 

24.03.2016 – 15/2016

 

Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG)

 

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (23. März 2016) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 19-jährigen syrischen Staatsangehörigen Shaas E. M. erwirkt. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) angeschlossen zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB, §§ 1, 105 JGG). Der Beschuldigte soll sich 2013 in Syrien dem ISIG angeschlossen haben und sich dort zumindest bis August 2015 als Mitglied dieser terroristischen Vereinigung beteiligt haben. Den bisherigen Ermittlungen zufolge nahm der Beschuldigte an verschiedenen Militäroperationen des ISIG teil. Zu einem späteren Zeitpunkt soll er Lebensmittel zwischen verschiedenen Stützpunkten der Vereinigung transportiert hab