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The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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20170131-L6258

Blackburn - Muslime übernehmen nordenglische Stadt: „Ein Vorbild für Deutschland“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/muslime-uebernehmen-nordenglische-stadt-ein-vorbild-fuer-deutschland-a2036564.html

Sie sind erfolgreich und streng religiös. In der nordenglischen Stadt Blackburn prägen Muslime das Stadtbild, während Engländer immer weiter in die Randgebiete der Stadt flüchten. Integration sieht anders aus. Die Stadt Blackburn in Nordengland hat in Großbritannien den größten muslimischen Bevölkerungsanteil nach London.  Die meisten der 50.000 Muslime in Blackburn sind beruflich erfolgreich und streng gläubig, 52 Moscheen zählt die Stadt. Während die Muslime sich stetig im Stadtzentrum ausbreiten, ziehen ansässige Engländer immer weiter in die Randgebiete der Stadt. Ein gutes Miteinander gibt es offenbar nicht, im Gegenteil: Die Muslime leben in ihrer ganz eigenen Parallelwelt. Eine Muslimin, die in England aufgewachsen ist, und in Blackburn ihre eigene Fahrschule besitzt, ist überzeugt davon, dass Blackburn auch ein Vorbild für Deutschland sein könnte. „Vielleicht sieht es in 30 Jahren in Deutschland ähnlich aus, lass die Muslime lernen, ihre Religion ausüben und ihre Kultur ins Land bringen, dann funktioniert das so, wie bei uns,“ sagt sie gegenüber einem deutschen Reporter...

 

 

 

20170131-L6257

Sechs Tote bei Angriff auf Moschee in Québec

http://www.sueddeutsche.de/politik/kanada-sechs-tote-bei-angriff-auf-moschee-in-quebec-1.3355682

Entsetzen herrscht in Kanada, nachdem Attentäter am Sonntagabend sechs Menschen in einer Moschee in der Stadt Québec erschossen und acht verletzt haben. Zwei maskierte Schützen eröffneten das Feuer während des Abendgebets in der Moschee im islamischen Kulturzentrum CCIQ in Sainte-Foy, in dem sich Männer, Frauen und Kinder befanden. Die Polizei war kurz vor acht Uhr abends Ortszeit alarmiert worden. Die Täter wurden später festgenommen, einer von beiden nach einer Verfolgungsjagd. Es ist noch unklar, ob nach weiteren Tätern gesucht wird, aber laut der Polizei ist die Lage bei der Moschee unter Kontrolle. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau nannte die Gewalttat "einen terroristischen Angriff auf Muslime in einem Zentrum des Gebets und der Zuflucht". Ein Augenzeuge, der anonym bleiben will, berichtete dem kanadischen Rundfunk CBC, die zwei Todesschützen hätten Französisch mit dem Akzent von Québec gesprochen. Sie hätten zu schießen begonnen und dabei "Allahu akbar!" gerufen - eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Die Kugeln hätten betende Menschen getroffen. In der Moschee seien auch Kinder gewesen, zum Beispiel ein Dreijähriger mit seinem Vater. Die Kinder und Frauen sollen sich aber im oberen Stockwerk aufgehalten haben. "Ein Schuss ging direkt über meinem Kopf hinweg", erzählte der Augenzeuge...

 

 

 

20170131-L6256

Trumps Einreisestopp – Die Hysterie und die Fakten

http://www.achgut.com/artikel/trumps_einreisestopp_die_hysterie_und_die_fakten

Von Joachim Steinhöfel. Hat Trump seine Androhung aus dem Wahlkampf wahrgemacht, einen Einreisestopp für Muslime zu verhängen? Mitnichten. Er ist, zurecht, ganz erheblich zurückgerudert. Die Verordnung enthält eine moderate Begrenzung der zukünftigen Flüchtlingszahlen insgesamt, sowie zeitlich befristete Regelungen, die die Immigration von Personen aus jihadistischen Konfliktgebieten betreffen. Von einem generellen Einreisestopp für Muslime kann keine Rede sein...

 

 

 

20170131-L6255

Martin Schulz bei Anne Will

In der ARD: SPD-Kanzlerkandidat plötzlich sprachlos

http://www.focus.de/politik/videos/anne-will-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-ploetzlich-sprachlos_id_6564603.html

Martin Schulz wird die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen. In der ARD macht er bei Anne Will eine gute Figur. Doch bei einer Frage ist er für eine kurze Weile sprachlos - aktuelle Umfragen zeigen, was den Politiker stutzen ließ. Die SPD schickt Martin Schulz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf. Keine leichte Aufgabe, denn die Genossen kamen bei den vergangenen beiden Wahlen auf die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte. Kandidaten waren damals Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Deren Erfahrungen bezeichnete Anne Will am Sonntagabend als „Höllenritt“, die jeweilige Niederlage bei der Wahl als verletzend. Was folgt, verrät viel über den Kandidaten Schulz, aber auch über die SPD-Aussichten.

 

Zwei Sekunden Schweigen – ungewöhnlich für den ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments. 22 Jahre lang sammelte Schulz dort Erfahrungen als Spitzenpolitiker. Doch sein Zögern – und sein Respekt vor der Aufgabe – scheinen berechtigt. Denn die SPD ist zwar im Umfragehoch: Beim ZDF-Politbarometer legte sie zuletzt 3 Prozentpunkte zu, auch in einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ steht sie so gut da wie lange nicht mehr.

 

Für die SPD ging es zuletzt steil bergab. Bloß zeigen diese Balken auch: für Martin Schulz gibt es – wenn überhaupt – nur eine Machtoption, nämlich rot-rot-grün. Doch nicht mal für das Wunschbündnis würde es nach derzeitigen Umfragen reichen. Vom erklärten SPD-Ziel, stärkste Kraft zu werden, ganz zu schweigen...

 

 

 

20170131-L6254

Wahlkampf-Jahr 2017: Die Wahrheits-Experten vom „Correctiv“ und

die gepredigte „Unabhängigkeit“ im Kampf gegen Fake News

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wahlkampf-jahr-2017-das-correctiv-oder-die-gepredigte-unabhaengigkeit-der-wahrheits-experten-im-kampf-gegen-fake-news-a2036684.html

Der Wahlkampf hat begonnen und damit auch der Kampf gegen sogenannte "Fake News" im Internet. Politiker und Leitmedien warnen vor gefährlichen Falschnachrichten in den sozialen Medien, wie vor einer tödlichen Grippewelle. Das Unternehmen Facebook gerät immer mehr unter politischen Druck und beauftragt erstmals Wahrheits-"Experten", eine Art Fake-News-Polizei - das "Correctiv". Ein erstes Ziel: alternative Medien. Doch der Schritt vom Wahrheits-Experten zur Wahrheits-Polizei ist nur ein kleiner ...

 

Die „Fake News“-Debatte ist bereits international. Facebook wird derzeit massiv unter Druck gesetzt, Falschmeldungen nicht nur in den USA aufzuspüren, sondern auch in den europäischen Ländern, in denen 2017 bedeutende Wahlen stattfinden. Facebook beauftragte damit in Deutschland die „Wahrheitsplattform Correctiv“, was unter anderem umstritten ist, weil nur sogenannte „alternative Medien“ kontrolliert werden sollen. “Grundsätzlich kann alles geprüft werden. Gerade bei den klassischen Pressemedien haben wir aber schon eine ziemlich gut wirkende Selbstkontrolle. „RT Deutsch“ wehrt sich mit Fakten-Check - Das „Correctiv“ selbst beschreibt sich als „gemeinnütziges, nicht gewinnorientiertes und unabhängiges“ Recherchezentrum, was nicht nur angesichts der „Sponsoren“ des Netzwerks (Brost-Stiftung, Deutsche Bank, George Soros‘ OSF, Bundeszentrale für politische Bildung, Augstein-Stiftung, ZDF, RTL, …) fraglich bleibt. Am 4. Januar 2017 berichtete das seit diesem Jahr für Facebook als eine Art Fake-News-Polizei arbeitende und als gemeinnützig agierende Medienportal „Correctiv“ über Alternativmedien in Deutschland. Die Serie trägt den Namen „Die Medien der Neuen Rechten“...

 

 

 

20170131-L6253

Warum die Burka verboten gehört!

http://www.achgut.com/artikel/warum_die_burka_verboten_gehoert

Von Bassam Tibi - Marokko, ein wichtiges islamisches Land, hat ein Verbot von «Herstellung, Verkauf und Vertrieb» der Burka eingeführt. Experten sind sich einig, dass diese Maßnahme nur der erste Schritt  zu einem völligen Verbot der Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Raum ist.

 

Diese Nachricht mag im Westen Erstaunen auslösen, nicht aber in der Welt des Islam. Denn Marokko zählt neben Saudi- Arabien und Jordanien zu den wichtigsten drei Monarchien der islamischen Welt. Der König stammt aus der Familie des Propheten Mohammed. Hierdurch steht er noch höher in seiner islamischen Legitimität als der König von Saudi-Arabien, der keine Genealogie aus der Prophetenfamilie vorweisen kann. Der dritte König ist Abdullah von Jordanien, der ebenfalls aus der Familie des Propheten stammt. Die Ehefrauen beider Könige, die aus der Familie des Propheten stammen, also von Mohammed VI. und Abdullah II., tragen kein Kopftuch. Denn dies ist jenseits der Ideologie des Islamismus keine Pflicht im Islam.

 

Es geht hier nicht um ein Stück Textil beziehungsweise darum, ob diese Kopfbekleidung getragen werden soll oder nicht. Das ist nicht mein Thema. Hier geht es um Politik und um Macht, um ein Spiel, bei dem Frauen nur als Schachfiguren missbraucht werden.

 

Ich will gleich einleitend hervorheben, dass es in den religiösen Quellen des Islam keine allgemeingültige Vorschrift für das Tragen des Kopftuches gibt. Auch ist Kopftuch nicht gleich Kopftuch. Es gibt drei Formen: Erstens, das Kopftuch als Volkstracht vor allem in ländlichen Gebieten. Zweitens, die Kopfbedeckung aus religiösen Gründen. In der Regel sehr dezent. Drittens, die islamistische Uniform des strengen doppelten Kopftuches in Verbindung mit einem langen Mantel...

 

 

 

20170131-L6252

Martin Schulz - Die Mär von der sozialen Gerechtigkeit

http://cicero.de/berliner-republik/martin-schulz-die-maer-von-der-sozialen-gerechtigkeit

Martin Schulz will für die SPD in den Wahlkampf ziehen mit einem so gut klingenden wie abgedroschenen Thema: soziale Gerechtigkeit. Was sich genau dahinter verbirgt, weiß keiner. Dabei hat sich das Heilsversprechen der Wohlstandsgesellschaft längst in sein Gegenteil verkehrt. Seit Dienstagnachmittag wissen wir es also: Martin Schulz wird den Opfergang gehen und versuchen, die anstehende Bundestagswahl für die SPD mit Würde zu verlieren. Wer die SPD kennt, der weiß: Allein das ist keine kleine Herausforderung. Trotz dieser überaus ernüchternden Situation und der arithmetisch mehr als klaren Ausgangslage zeigt sich die deutsche Medienlandschaft ganz überwiegend entschlossen, den ehemaligen Bürgermeister von Würselen zum Hoffnungsträger der deutschen Sozialdemokratie, ernsthaften Herausforderer von Angela Merkel und Initialzünder eines grandioses Comebacks der SPD hochzuschreiben. Aus Medienperspektive ist diese aufgesetzte Begeisterung durchaus verständlich. Denn Medien leben von Spannung. Und nichts ist langweiliger als eine Wahl, die entschieden ist, bevor der Wahlkampf begonnen hat. Die Idee, nun ausgerechnet Martin Schulz zum Messias zu erklären, also einen charismafreien Behördenvertreter, der wie kein anderer mit der ungeliebten EU assoziiert wird und dem programmatisch kaum Differenzen zu Merkel nachweisbar sind, ist allerdings mehr als abenteuerlich.

 

Einfältigste und hohlste aller Phrasen

 

Wer dennoch für einen kurzen Augenblick des Leichtsinns Martin Schulz für einen inspirierenden, mitreißenden und originellen Politiker gehalten hatte, der wurde am Dienstagabend umgehend eines Besseren belehrt. Denn da verkündete Schulz den Wahlkampfhit, der ihn ins Kanzleramt tragen soll. Er lautet – Achtung Tusch: soziale Gerechtigkeit.

 

Abgesehen davon, dass diese einfältigste und hohlste aller Phrasen der ohnehin schon unterkomplexen politischen Rhetorik dermaßen abgestanden ist, dass sie sich jedem ernsthaften politischen Kopf verbieten müsste, wirft sie ein bezeichnendes Licht auf die intellektuelle Welt des Hoffnungsträgers.

 

Schlachtruf postmoderner Emanzipationsgesellschaften

 

Denn die soziale Gerechtigkeit ist das Goldene Kalb des Wohlfahrtsstaates und seiner angeschlossenen Massendemokratie. Die religiös-ekstatische Verzückung, die der Begriff soziale Gerechtigkeit im Politbetrieb erzeugt, wird noch dadurch gefördert, dass eigentlich keiner so genau sagen kann, worin sie besteht und wie sie aussieht. Egal. Für soziale Gerechtigkeit sind irgendwie alle. Sie als Ziel des politischen Handelns infrage zu stellen, ist eines der großen Tabus bundesrepublikanischer Politrealität.

 

Denn die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ist der Schlachtruf postmoderner Emanzipationsgesellschaften. Er kommt auf, wenn durch allgemeinen Wohlstand das gesellschaftliche Ziel der Überwindung von Not abgelöst wird durch das angenommene Recht auf Konsum. Erlöst von existenzieller materieller Sorge, richtet sich das Bedürfnis des Wohlstandbürgers auf Selbstverwirklichung qua Warenerwerb und Teilhabe an der Konsumgesellschaft.

 

Der Vergleichsstress

 

Die ist notwendigerweise ungleich verteilt. Da jedoch Emanzipation durch Konsum als Grundrecht hedonistischer Massengesellschaften wahrgenommen wird, liegt der eigentliche Skandal postmoderner Gemeinwesen in den ungleich verteilten materiellen Selbstverwirklichungsmöglichkeiten.

 

Hinzu kommt ein wohlstandinduziertes Wahrnehmungsparadox: Je ähnlicher die Konsummöglichkeiten in einer Wohlstandsgesellschaft werden, desto größeren Widerwillen erzeugen die verbleibenden Unterschiede. Es entsteht das, was Sozialpsychologen Vergleichsstress nennen: Nicht, was ich habe und konsumiere, befriedigt. Vielmehr frustriert, dass sich mein Nachbar mehr leisten kann als ich.

 

Da aber Selbstverwirklichung nicht auf die Verwirklichung des Selbst zielt, sondern auf die Bewunderung durch andere, gelten ungleiche Konsummöglichkeiten als maximal ungerecht. Der Sozialstaat wandelt sich zum Garanten des konsumistischen Selbstbildes. Das Soziale, uminterpretiert zum Recht auf Konsum, wird zum Heilsversprechen der Wohlstandsgesellschaft.

 

Berechtigungsstaat statt Rechtsstaat

 

Diese gesellschaftlichen Prozesse funktionieren auch deshalb so gut, weil sie Macht garantieren: die Macht des Staates nämlich und die seiner Funktionsträger. Durch die Erfindung immer neuer sozialer Bedürfnisse und immer neuer sozialer Ungerechtigkeiten, basteln die Funktionseliten des Sozialstaates – flankiert durch die von ihnen gesponserte Caritas-Industrie – an ihrer eigenen Unersetzbarkeit.

 

Was Martin Schulz in seiner Einfallslosigkeit also anstrebt, ist die Verstetigung und der Ausbau paternalistischer Herrschaftsstrukturen im Namen angeblicher sozialer Gerechtigkeit. Das ist natürlich ein Etikettenschwindel. Denn die Verwandlung des Rechtsstaates in einen Berechtigungsstaat ist das Gegenteil von gerecht.

 

Doch Martin Schulz wird nicht an seiner Programmatik scheitern, sondern daran, dass sie sich von derjenigen Merkels bestenfalls im Nanometerbereich unterscheidet. Das ist zwar unfreiwillig komisch, zugleich aber verhängnisvoll für uns alle...

 

 

 

20170131-L6251

Her mit dem Mehrheitswahlrecht

http://www.achgut.com/artikel/her_mit_dem_mehrheitswahlrecht

Roman Herzog forderte zweimal einen Ruck in und für Deutschland. Bekannt ist allerdings nur noch seine Forderung von 1997. Mit seiner Ruck-Rede wird der jüngst verstorbene frühere Bundespräsident wahrscheinlich noch sehr lange im kollektiven Gedächtnis der Deutschen bleiben. Er forderte Mumm von der politischen Klasse. Mumm zum Aufbruch und den Abbruch der Verwaltung des Durchwurstelns. Im Gedächtnis wird diese Rede auch bleiben, weil es einen Politiker gab, der machtvoll reagierte: Sechs Jahre später zog Gerhard Schröder die Reißleine und beendete den Stillstand. Seine AGENDA 2010 brachte die SPD zwar um die Regierungsmacht, die Bundesrepublik jedoch in ihre stärkste Phase seit Jahrzehnten. Schröder schuf ohne das zu ahnen das wirtschaftliche Fundament späterer Merkelscher Stärke und Merkelschen Übermuts.

 

Völlig untergegangen ist Roman Herzogs zweite Ruck-Forderung vom März 2008 nach Änderung des Wahlrechts. Das wundert mich nicht. Auch nicht, dass in diesem Fall niemand nachzog. Jetzt haben wir den Salat.  Niemand weiß, wie die kommende Bundestagswahl ausgehen wird und wie sich diese Bundesrepublik in der Folge verändern oder stabilisieren wird. Lautete das Stichwort Anfang des neuen Jahrtausends noch „Stillstand“, das jeder Bürger und jede Bürgerin sofort verstand, so ist es momentan das Gefühl, Wahlen kommen und gehen, die (demokratisch legitimierten) Bestimmer bleiben trotzdem immer die Gleichen.

 

Das liegt im Verhältniswahlrecht begründet. Nun gibt es durchaus trifftige Argumente für ein solches Wahlrecht. Mein Freund Stephan Hilsberg, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei der DDR, schrieb mir zum Thema:

 

„Das Verhältniswahlrecht macht  die Abgeordneten etwas unabhängiger von ihrer Partei. Und das ist schon ganz gut... Alles, was check and balances fördert, was zu einer gut ausbalancierten Gewaltenteilung führt, fördert die politische Stabilität. Also das, was das Volk hasst, nämlich der dauernde Streit, das sich gegenseitige Blockieren trägt in Wirklichkeit zur Stabilität, zur Sicherung des Rechtsstaates, zum inneren Frieden bei...Machiavelli führte die Stabilität des römischen Weltreiches auf die Machtteilung zurück, zwischen Kaiser und Senat. Das machte die Menschen nicht besser, als sie sind. Aber es setzte der Dummheit der einen, die Dummheit der anderen als Grenze. Die Vernunft mag es schwer haben unter diesen Bedingungen, und damit vielleicht auch der Fortschritt. Aber zumindest hat es auch der Rückschritt schwer, und Fehler werden vermieden. In einem solchen System liegt viel Weisheit.“

 

Im Deutschland des Jahres 2017 sind allerdings Lethargie, Abstinenz, auch Ablehnung die Folgen – ein unangenehmer Mischmasch. Deutschland steht inmitten schwieriger Zeiten. Ich möchte keine andere Bundesrepublik, im Gegenteil. Für diese Bundesrepublik inmitten Europas als Mitglied von EU und NATO bin ich auf die Straße gegangen. Doch möchte ich frischen Wind und konkretere Verantwortung, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten.

 

Unterm Mehrheitswahlrecht werden Parteien realistischer

 

Deutschland braucht einen Ruck im Wechselspiel zwischen Wahlvolk und Gewählten. Einen Ruck, der nichts an den Grundsäulen unserer Demokratie verändert, diese jedoch direkter und abrechenbarer macht: Wir brauchen das Mehrheitswahlrecht  (und werden es wohl nie bekommen. ich weiß). Eine Mehrheitswahl ist ein Repräsentationsprinzip mit dem Ziel, eine parlamentarische Regierungsmehrheit für eine Partei herbeizuführen. Es bezeichnet ein Verfahren zur Auswahl eines Vorschlages aus einer Reihe vorgegebener Alternativen durch die Mehrheit einer Gruppe von Wählern. Somit zeichnet sie sich als ein Verfahren zur direkten Wahl von Repräsentanten aus. So wie in verschiedener Ausprägung in Frankreich, Großbritannien und den USA.

 

Ich gebe zu: Auch ich kam von meinen fünf vollen Bundestagsmitgliedschaften die beiden ersten Male über die Zweitstimme in den Bundestag, profitierte also scheinbar vom Verhältniswahlrecht. Aber es trifft nicht zu, dass ich unter den Bedingungen eines Mehrheitswahlrechts nicht in den Bundestag eingerückt wäre. Weil nämlich niemand sagen kann, ob eine realistischere SPD unter den Bedingungen eines Mehrheitswahlrecht 1989/90 so versagt hätte, wie sie es unter dem Verhältniswahlrecht tat. Ich behaupte, die SPD wäre 1990 keine postindustriell abgehobene Partei gewesen, hätte Politik so gemacht, wie es die Wahlkreisgewinner wollten und nicht so von über Listen abgesicherten Ideologen.

 

„Hätte hätte Fahrradkette". Wer direkt gewählt werden will, benötigt die relative Mehrheit alle Wähler im Wahlkreis. Über die Köpfe der Leute hinweg schwadronieren hilft ihm oder ihr überhaupt nichts, weil es keinen sicheren Listenplatz gibt. Im Gegenteil: Der mögliche Erfolg ist nur in Übereinstimmung mit möglichst vielen Wählerköpfen zu erreichen. Unter dem Zwang, die Übereinstimmung mit möglichst vielen Wählerinnen und Wählern zu suchen, werden sich in allen Parteien eher realitätsbezogene Typen durchsetzen. Das Angebot der Parteien wird realistischer und bleibt näher am Souverän – Quoten haben keine Chance.

 

Der Bevölkerung vorschreiben, welches Geschlecht in welchem Wahlkreis zu wählen ist, ist von vornherein lächerlich und in der Praxis undurchführbar. Prominenz schützt vor dem Praxistest nicht, das heißt prominent bleibt über mehrere Legislaturperioden nur, wer sich jedes einzelne Mal direkt im eigenen Wahlkreis durchsetzt, also nicht in höhere Gefilde davonzieht, so dass er oder sie die Bodenhaftung verliert. Fraktionsvorsitzender, Fraktionsvorstand vermag nur zu bleiben, wer direkt wiedergewählt wird.

 

Auch große Namen müssen sich jedesmal neu bewähren

 

Das gegenwärtig praktizierte Prinzip „Bei Akzeptanzverlust für die Partei verkürzt sich nur die jeweilige Landesliste und die Fußsoldaten müssen dran glauben“, geht sofort in die ewigen Jagdgründe ein. Die Großkopferten bleiben nicht mehr gesichert, während die nicht ganz linientreuen Mitkämpfer bleiben dürfen, wo der Pfeffer wächst. Diese Art von Parteibereinigung zugunsten der ideologischen Linie entfällt fürderhin. Die Verantwortung für Politik würde direkter.

 

Koalitionsregierungen sind so gut wie ausgeschlossen. Das bedeutet, die Wahlprogramme sind abrechenbar. Bislang gilt: Wir versprechen etwas, was wir im Falle eines 51prozentigen Wahlsieges durchführen würden, wissen aber ganz genau, wir werden mit künftigen Koalitionspartnern auf viele unserer Ziele verzichten und Ziele der anderen auch zu unseren Zielen machen müssen. Abrechenbarkeit nach Legislaturen sieht anders aus. Die Regierungspolitik müsste sich am im Wahlkampf Versprochenen ausrichten. Ausreden fallen schwerer: Wahlprogramm gleich Regierungsprogramm.

 

Aber leider, leider: Daraus wird nichts. Wetten? Zur Änderung des Wahlrechts bedarf es Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Daran sind mit Schmidt und Barzel zwei sehr starke Persönlichkeiten bereits 1967/68 gescheitert. Weil die FDP verloren gegangen wäre und beide Parteien die FDP dringend brauchten. So wie heute CDU und SPD meinen, sie bräuchten FDP, Grüne oder Linksaußen. FDP, Grüne, Linksaußen, auch genauso die AfD, sie alle würden ihrerseits gegen das Mehrheitswahlrecht Sturm laufen. Soviel direkte Demokratie soll es denn dann doch nicht sein. Darüber schwadronieren: ja. Es machen: Nöh, nich‘ mit uns!

 

Kleine Parteien werden bei so einer Wahlrechtsreform nicht mitmachen, denn Direktwahlsiege würden für deren Kandidaten die große Ausnahme. Kleine Parteien kommen dann in Parlamenten nicht mehr oft vor. In den großen Fraktionen wird es aber ebenfalls keine Mehrheit geben, da das Mehrheitswahlrecht wohl mit dem sicheren Mandatsverlust vieler Bundestagsabgeordneter verbunden wäre. Mit Überhangmandaten ist die Zahl der direkt gewählten Bundestagsabgeordneten geringer als die der über Landeslisten gewählten. Die direkt Gewählten kommen nie auf über 50 Prozent in Abstimmungen zur dieser revolutionären Wahlrechtsänderung.

 

Helmut Schmidt meinte:

 

„Ich habe immer gewusst, dass das Verhältniswahlrecht in aller Regel dazu führt, dass eine größere Zahl von Parteien ins Parlament einzieht. Es zwingt zur Koalitionsbildung und damit zu Kompromissen, und zum Teil sind diese Kompromisse in der Sache nicht förderlich. Deshalb habe ich vor einem halben Jahrhundert, zur Zeit der ersten Großen Koalition, gemeinsam mit Herbert Wehner und den CDU-Kollegen Rainer Barzel und Paul Lücke dafür plädiert, ein Mehrheitswahlrecht nach angelsächsischem Vorbild einzuführen. Wir sind mit diesem Vorschlag gescheitert, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben ihn abgelehnt.“ (Helmut Schmidt am 28.07.2011 in der Zeit)...

 

 

 

20170130-L6250

Schäuble gab vor einem Jahr deutsche Sparguthaben zur Euro-Sicherung frei – in unauffälligem FAZ-Artikel!

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeuble-gibt-deutsche-sparguthaben-zur-euro-sicherung-frei-in-unauffaelligem-faz-artikel-a1301935.html

Das Thema kocht gerade hoch: Die EU-Banken können seit Anfang 2016 geschätzte 2.000 Milliarden Euro deutsches Sparer-Vermögen als Sicherheit betrachten. Damals hatte Bundesfinanzminister Schäuble mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommt. Der Artikel hatte für die Banken die juristische Gültigkeit eines offiziellen Schreibens des für sie weisungsbefugten Finanzministers. „Die deutschen Sparer wurden, ohne gefragt zu werden und sogar ohne es überhaupt zu wissen, zu den neuen Banken-Rettern." Am 25. Januar 2016 erschien in der FAZ ein Artikel „von Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen“. In einem langweiligen Fachjargon spricht Schäuble darin über „Europa zwischen Wunsch und Wirklichkeit“. Am Ende des Artikels äußert sich Schäuble zur von der EU geplanten „Vergemeinschaftung von Haftung“ – jenem Prinzip, nach dem zum Beispiel deutsches Sparer-Vermögen für die Rettung italienischer Banken benutzt werden könnte.Zitat vom 26.01.2016: „Mit seinen Ausführungen gibt der Bundesfinanzminister der Bankpraxis in allen Währungsunionsländern schon heute freie Hand, den Zugriff auf das Geldvermögen der deutschen Sparer in Kreditentscheidungen belastbar einzuplanen...

 

 

 

20170130-L6248

Deutsche Pfarrerin - Eine Islamisierung des Nahen Ostens und Europas verhindern

http://www.idea.de/gesellschaft/detail/eine-islamisierung-des-nahen-ostens-und-europas-verhindern-99548.html

Jerusalem/New York (idea) – Mit einem dramatischen Aufruf zur Sicherung der Zukunft Israels hat sich eine in Jerusalem lebende deutsche Pfarrerin an die Weltöffentlichkeit gewandt. Wie die Direktorin der Ökumenisch-Theologischen Forschungsgemeinschaft in Jerusalem, Petra Heldt, auf der Internetseite des Gatestone Instituts (New York) – einem internationalen und parteiunabhängigen Expertenrat – schreibt, „müssen wir verhindern, dass es zu einer Kapitulation vor der Islamisierung des Nahen Ostens und Europas kommt“. Anlass für ihren Aufruf ist die geplante Friedenskonferenz am 15. Januar in Paris. Pressemeldungen zufolge bemüht sich Frankreich um neue Impulse für eine fried...

 

 

 

20170130-L6247

Gabriel beschimpft und Merkel hört nichts

„Europa steht vor der erneuten Zerstörung“

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/europa-steht-vor-der-erneuten-zerstoerung/

Sigmar Gabriel wirft hin - die zentrale Botschaft des Stern-Interviews: Eine gnadenlose Abrechnung mit Angela Merkel - aber es wird weiterregiert. Totales Versagen hin oder her - den Staat als Beute will keiner hergeben. Lustig geht der Ministertausch weiter.  Es ist eine gnadenlose Abrechnung mit Angela Merkel. Gabriel spricht sehr offen über den Auslöser der großen Zuwanderung, von der großen Zuwanderungswelle. Viele Menschen würden einen „Kontrollverlust“ empfinden – „Nicht nur mit Blick auf die massenhafte unkontrollierte Zuwanderung des Jahres 2015.“ Hier kommt es auf jedes Wort an. Gabriel redet nicht von Flucht, sondern von Zuwanderung – das Asylrecht ist nur der rechtliche Deckmantel. Diese Zuwanderung war „unkontrolliert“ – und eine alleinige Entscheidung der Bundeskanzlerin. Das wird gerne bestritten – als unumgänglich dargestellt, als notwendige soziale Maßnahme, und Grenzen gäbe es ohnehin nicht mehr. Nichts davon lässt Gabriel stehen – auch die Folgen nicht.

 

Übermut und Naivität

 

“Niemals hätten Kanzler wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder Entscheidungen über die Öffnung der Grenzen getroffen, ohne wenigstens einmal mit unseren Nachbarn zu sprechen“.  Wenig weiter sagt Gabriel: „die Naivität oder vielleicht auch der Übermut, mit der das erfolgt ist, habe ich nie für richtig erklärt. Angela Merkel hat eben Deutschland und Europa gerade in dieser Frage in eine Sackgasse geführt.“ Man muss sich Gabriels Formulierungen auf der Zunge zergehen lassen: Übermut und Naivität waren es also, die Deutschland in diese Krise geführt haben?

 

Er bestätigt, was Kritiker dieser Politik längst umtreibt: Das war keine humanitäre Maßnahme, keine unabweisbare Katastrophe – sondern Übermut. Hat jemals ein Vize-Kanzler seinem Kanzler ein verheerenderes Zeugnis ausgestellt? Aber Gabriel holt noch weiter aus.

 

An diesem verantwortungslosen Verhalten sei auch die europäische Lösung gescheitert, die man den Bürgern und Wählern als Lösung vorgegaukelt habe – und nicht die Hartherzigkeit der anderen europäischen Länder war es, sondern wiederum das Fehlverhalten der Regierungschefin: „Wenn man dann als deutsche Bundeskanzlerin auch noch niemanden in Europa an der Entscheidung über eine unkontrollierte Grenzöffnung beteiligt, darf man sich über den Ärger aller anderen nicht wundern. Keinen zu fragen, aber hinterher von allen Solidarität zu verlangen, ist einfach naiv.“

 

Die Folgen sind verheerend:

„Europa steht vor der akuten Gefahr, zusammenzubrechen. Die Aufbauarbeit von zwei Generationen steht vor der erneuten Zerstörung.“

 

Halten wir also fest: Es sind nicht Zwänge, nicht Populisten, nicht Europafeinde und keine fremden Mächte, die Deutschland in diese Situation des „Kontrollverlusts“ gebracht haben, sondern Übermut, Naivität, komplettes Versagen der Regierungschefin. Mit einzelnen Wortbrocken hat Gabriel das auch schon vorher gesagt – doch niemals so schonungslos und brutal und im Zusammenhang. Aber was sind die Konsequenzen? Gabriel gibt den Parteivorsitz auf und will sich um Frau und Familie kümmern, ein ehrenwertes Unterfangen.

 

Duo Infernale

 

Aber jetzt kommt´s: Wer so kritisiert, müsste eigentlich die Koalition und den Kabinettssaal verlassen. So hart und offenherzig seine Kritik ist – so hasenfüßig und unentschlossen sein Handeln. Gabriel wechselt vom Amt des Bundeswirtschaftsministers in das des Außenministers; ein Abstieg ist das nicht gerade. In der Hierarchie ist es sogar ein Aufstieg – protokollarisch rangiert der Außenminister hinter der Bundeskanzlerin. Und Vizekanzler bleibt er auch. Wie kann das alles funktionieren...

 

 

 

20170130-L6246

Nato: Trump will mehr Geld von Merkel

Trump wird Merkel nicht von der Angel lassen

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161626759/Trump-wird-Merkel-nicht-von-der-Angel-lassen.html

US-Präsident Trump und Kanzlerin Merkel haben in ihrem ersten gemeinsamen Telefonat die „fundamentale Bedeutung“ der Nato betont. Das ist keine Überraschung. Die Äußerungen Trumps in einem Interview, die Nato sei „obsolet“, waren niemals so gemeint gewesen, wie es damals in der deutschen Öffentlichkeit im Sinne von „überflüssig“ interpretiert wurde. Schon in dem Interview hatte sich Trump eindeutig zur Notwendigkeit der Verteidigungsallianz bekannt. Trotzdem wird sich die Nato mit Trump massiv ändern. Er ist bereit durchzusetzen, was viele Präsidenten vor ihm nur immer wieder brav gefordert hatten: eine faire Lastenverteilung. Rund 75 Prozent der Verteidigungsausgaben des Bündnisses stammen von amerikanischen Steuerzahlern. Das wird die neue US-Administration zu Recht nicht länger akzeptieren.

 

Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei

 

Und allen voran wird Deutschland Trumps Forderung zu spüren bekommen: Im Bundeshaushalt wird es künftig bisher unvorstellbare Milliarden-Verschiebungen zugunsten der Verteidigungsausgaben geben. Und wer gerade einmal etwas mehr als die Hälfte des Nato-Ziels – das Berlin selbst mit beschlossen hatte – von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt, sollte sich darüber auch nicht beschweren...

 

 

 

20170130-L6245

Martin Schulz - Die Mär von der sozialen Gerechtigkeit

http://cicero.de/berliner-republik/martin-schulz-die-maer-von-der-sozialen-gerechtigkeit

Martin Schulz will für die SPD in den Wahlkampf ziehen mit einem so gut klingenden wie abgedroschenen Thema: soziale Gerechtigkeit. Was sich genau dahinter verbirgt, weiß keiner. Dabei hat sich das Heilsversprechen der Wohlstandsgesellschaft längst in sein Gegenteil verkehrt. Seit Dienstagnachmittag wissen wir es also: Martin Schulz wird den Opfergang gehen und versuchen, die anstehende Bundestagswahl für die SPD mit Würde zu verlieren. Wer die SPD kennt, der weiß: Allein das ist keine kleine Herausforderung.

 

Trotz dieser überaus ernüchternden Situation und der arithmetisch mehr als klaren Ausgangslage zeigt sich die deutsche Medienlandschaft ganz überwiegend entschlossen, den ehemaligen Bürgermeister von Würselen zum Hoffnungsträger der deutschen Sozialdemokratie, ernsthaften Herausforderer von Angela Merkel und Initialzünder eines grandioses Comebacks der SPD hochzuschreiben.

 

Aus Medienperspektive ist diese aufgesetzte Begeisterung durchaus verständlich. Denn Medien leben von Spannung. Und nichts ist langweiliger als eine Wahl, die entschieden ist, bevor der Wahlkampf begonnen hat. Die Idee, nun ausgerechnet Martin Schulz zum Messias zu erklären, also einen charismafreien Behördenvertreter, der wie kein anderer mit der ungeliebten EU assoziiert wird und dem programmatisch kaum Differenzen zu Merkel nachweisbar sind, ist allerdings mehr als abenteuerlich.

 

Einfältigste und hohlste aller Phrasen

 

Wer dennoch für einen kurzen Augenblick des Leichtsinns Martin Schulz für einen inspirierenden, mitreißenden und originellen Politiker gehalten hatte, der wurde am Dienstagabend umgehend eines Besseren belehrt. Denn da verkündete Schulz den Wahlkampfhit, der ihn ins Kanzleramt tragen soll. Er lautet – Achtung Tusch: soziale Gerechtigkeit.

 

Abgesehen davon, dass diese einfältigste und hohlste aller Phrasen der ohnehin schon unterkomplexen politischen Rhetorik dermaßen abgestanden ist, dass sie sich jedem ernsthaften politischen Kopf verbieten müsste, wirft sie ein bezeichnendes Licht auf die intellektuelle Welt des Hoffnungsträgers.

 

Schlachtruf postmoderner Emanzipationsgesellschaften

 

Denn die soziale Gerechtigkeit ist das Goldene Kalb des Wohlfahrtsstaates und seiner angeschlossenen Massendemokratie. Die religiös-ekstatische Verzückung, die der Begriff soziale Gerechtigkeit im Politbetrieb erzeugt, wird noch dadurch gefördert, dass eigentlich keiner so genau sagen kann, worin sie besteht und wie sie aussieht. Egal. Für soziale Gerechtigkeit sind irgendwie alle. Sie als Ziel des politischen Handelns infrage zu stellen, ist eines der großen Tabus bundesrepublikanischer Politrealität.

 

Denn die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ist der Schlachtruf postmoderner Emanzipationsgesellschaften. Er kommt auf, wenn durch allgemeinen Wohlstand das gesellschaftliche Ziel der Überwindung von Not abgelöst wird durch das angenommene Recht auf Konsum. Erlöst von existenzieller materieller Sorge, richtet sich das Bedürfnis des Wohlstandbürgers auf Selbstverwirklichung qua Warenerwerb und Teilhabe an der Konsumgesellschaft.

 

Der Vergleichsstress

 

Die ist notwendigerweise ungleich verteilt. Da jedoch Emanzipation durch Konsum als Grundrecht hedonistischer Massengesellschaften wahrgenommen wird, liegt der eigentliche Skandal postmoderner Gemeinwesen in den ungleich verteilten materiellen Selbstverwirklichungsmöglichkeiten.

 

Hinzu kommt ein wohlstandinduziertes Wahrnehmungsparadox: Je ähnlicher die Konsummöglichkeiten in einer Wohlstandsgesellschaft werden, desto größeren Widerwillen erzeugen die verbleibenden Unterschiede. Es entsteht das, was Sozialpsychologen Vergleichsstress nennen: Nicht, was ich habe und konsumiere, befriedigt. Vielmehr frustriert, dass sich mein Nachbar mehr leisten kann als ich.

 

Da aber Selbstverwirklichung nicht auf die Verwirklichung des Selbst zielt, sondern auf die Bewunderung durch andere, gelten ungleiche Konsummöglichkeiten als maximal ungerecht. Der Sozialstaat wandelt sich zum Garanten des konsumistischen Selbstbildes. Das Soziale, uminterpretiert zum Recht auf Konsum, wird zum Heilsversprechen der Wohlstandsgesellschaft.

 

Berechtigungsstaat statt Rechtsstaat

 

Diese gesellschaftlichen Prozesse funktionieren auch deshalb so gut, weil sie Macht garantieren: die Macht des Staates nämlich und die seiner Funktionsträger. Durch die Erfindung immer neuer sozialer Bedürfnisse und immer neuer sozialer Ungerechtigkeiten, basteln die Funktionseliten des Sozialstaates – flankiert durch die von ihnen gesponserte Caritas-Industrie – an ihrer eigenen Unersetzbarkeit.

 

Was Martin Schulz in seiner Einfallslosigkeit also anstrebt, ist die Verstetigung und der Ausbau paternalistischer Herrschaftsstrukturen im Namen angeblicher sozialer Gerechtigkeit. Das ist natürlich ein Etikettenschwindel. Denn die Verwandlung des Rechtsstaates in einen Berechtigungsstaat ist das Gegenteil von gerecht.

 

Doch Martin Schulz wird nicht an seiner Programmatik scheitern, sondern daran, dass sie sich von derjenigen Merkels bestenfalls im Nanometerbereich unterscheidet. Das ist zwar unfreiwillig komisch, zugleich aber verhängnisvoll für uns alle...

 

 

 

20170130-L6244

Jugendbanden machen Wien unsicher

http://www.freiewelt.net/nachricht/jugendbanden-machen-wien-unsicher-10069943/

Kleinkriege ethnischer Gruppen - Kleinkriege zwischen rastlosen Jugendbanden mit Migrationshintergrund machen immer wieder Schlagzeilen in Wien. Wien, die Donau-Metropole, die Hauptstadt der Kultur und Musik - auch sie ist mittlerweile im Sumpf aus Gangs, Jugendbanden, Kriminalität und Gewalt knietief versunken. Seit Monaten halten Kleinkriege wilder Gangs und Jungedbanden die Stadt in Atem. Die meisten haben einen Migrations-Hintergrund. Oft gibt es Zuspitzungen zwischen ehtnischen Gruppen, wie beispielsweise zwischen Tschetschenen und Afghanen. Unterschiedliche ethnische Gruppen und Banden haben Stadtreviere abgesteckt. Wehe, einer kommt in den falschen Kiez. Immer wieder kommt es zur Gewalt. "Langsam muss man es an den Kriminalitäts-Hotspots unserer Städte wirklich mit der blanken Angst zu tun bekommen", heißt es auf OE24. Dem Wiener Sympho­niker und Bratschisten Michael Buchmann wurde ein Finger gebrochen, "weil er ­Jugendliche auf das Rauchverbot in der U-Bahn-Station aufmerksam machte", wird dort berichtet. Auch ein Journalist wurde kürzlich überfallen und verletzt...

 

 

 

20170130-L6243

„Mainstream-Medien jetzt politische Opposition“: Reagans Ex-Minister schreibt scharfen Kommentar

http://www.epochtimes.de/politik/welt/komplizen-bei-millionenfachem-massenmord-paul-craig-roberts-geisselt-mainstream-medien-a2036046.html

Nachdem US-Präsident Donald Trump die Medien scharf angegriffen hat, legt ein Ex-Minister Ronald Reagans nach: Paul Craig Roberts wirft den Mainstream-Medien vor, Komplizentum bei millionenfachem Massenmord in US-geführten Kriegen zu sein. Und er findet, ehrliche Medien wären wichtig, um der Trump-Regierung zu helfen.  Roberts war unter US-Präsident Reagan Vizefinanzminister und hatte weitere Ämter und Beraterfunktionen bei der US-Regierung inne, bevor er Journalist wurde. Der einstige Mitherausgeber und Kolumnist des Wallstreet Journal ist heutzutage nur noch auf seinem eigenen Blog und alternativen Medien zu lesen – dort nimmt er allerdings kein Blatt vor dem Mund. Mit seinem neuesten Blog-Artikel knüpft Roberts an die Aussage von Trump und seinem Chefstrategen Stephen Bannon an. Dieser hatte zur„New York Times“ gesagt hatte, die Mainstream-Medien agierten als „politische Opposition“, sie sollten „den Mund halten und einfach mal zuhören“. Hier Roberts Kommentar, Minimal gekürzt für bessere Verständlichkeit. „Die Medien sind jetzt die politische Opposition“ „Bannon hat recht, dass die US-Medien – ja, die gesamten westlichen Print- und Fernsehmedien – nichts anderes sind als eine Propagandamaschinerie für die herrschenden Eliten. Die Presstituierten sind ohne Integrität, moralisches Gewissen und Achtung vor der Wahrheit. Wie diese geistig Minderbemittelten die Pressefreiheit als ‚die Freiheit die Öffentlichkeit zu belügen‘ definieren, kann man hier in den Kommentaren lesen.“ „Wer, wenn nicht die verabscheuungswürdigen westlichen Medien, rechtfertigte die enormen Kriegsverbrechen, die von den Regierungen unter Clinton, Bush und Obama in neun Ländern gegen Millionen von Menschen begangen wurden – in Afghanistan, Irak, Libyen, Pakistan, Jemen, Syrien, Somalia, Palästina und in den russischen...

 

 

 

20170130-L6242

»Steuerneuberechnung« statt »Steuererhöhung«

Schäuble will den Bürger nach der Wahl wieder zur Kasse bitten

http://www.freiewelt.net/nachricht/schaeuble-will-den-buerger-nach-der-wahl-wieder-zur-kasse-bitten-10069961/

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant für 2018 mit höheren Einnahmen aus der Kfz-Steuer. Diese soll durch eine Steuerneuberechnung ermöglicht werden und rund 1,1 Milliarden Euro in das Steuersäckel spülen. Im Herbst 2017 wird der nächste Bundestag gewählt. Nichts schreckt die Wähler mehr ab als die Meldung über eine Steuererhöhung. Daher umgeht die Merkel-Regierung auch jegliche Äußerung in dieser Richtung. Ein zu erwartender Rückgang bei den Stimmen in zweistelliger Größenordnung soll nicht noch durch angekündigte Steuererhöhungen zusätzliche Beschleunigung erhalten. Mit der Ankündigung, auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen, versuchen Merkel und Konsorten jedoch nur, den Bürgern einmal mehr Sand in die Augen zu streuen. Denn tatsächlich kalkuliert Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Das schreibt zumindest die »FAZ« in einem Bericht und bezieht sich dabei auf eine Meldung des »Handelblatts« unter Berufung auf das Finanzministerium. Statt das böse Wort »Steuererhöhung« zu nutzen, ist in dem Bericht jedoch von einer »Neuberechnung« in Anlehnung an einer Neuregelung der Europäischen Union die Rede. Grundlage dieser Berechnung seien demzufolge die Abgasausstöße bei Neufahrzeugen. Die Hersteller müssen künftig höhere Abgaswerte angeben. Da sich die Berechnung der Kfz-Steuer an diesen Angaben orientiert, steigt die Steuerlast entsprechend...

 

 

 

 

20170130-L6241

UK-Experte: Einwanderung völlig falsch eingeschätzt – „Muslime werden sich nicht anpassen“

http://www.epochtimes.de/politik/europa/uk-experte-einwanderung-voellig-falsch-eingeschaetzt-muslime-werden-sich-nicht-anpassen-a1322350.html

Die Schwierigkeiten der Einwanderung werden völlig falsch eingeschätzt: “Muslime werden sich nicht anpassen!” Diese Antwort gab der britische Menschenrechts- und Gleichberechtigungsexperte Trevor Phillips. Denn: "Anhänger des Islam bilden im Westen nun Nationen unter Nationen". „Anhänger des Islams bilden im Westen nun Nationen unter Nationen“, so die Warnung des Experten für Gleichberechtigung, Trevor Phillips, berichtet die „Krone Zeitung„.Phillips war Leiter der britischen Kommission für Gleichstellung und Menschenrechte (EHCR). Er unternahm eine Studie mit dem Titel „Was britische Muslime wirklich denken“. Diese zeigte ihm, dass er „fast alles falsch eingeschätzt“ habe, so der 62-Jährige. Die Ergebnisse der Studie, die Phillips für den britischen TV-Sender Channel 4 führten ihn zu diesen Ergebnissen

 

– 23 Prozent der Muslime unterstützen eher die Einführung der Scharia, anstelle der Gesetze, die das Parlament beschließt

 

– 52 Prozent sind dafür, dass Homosexualität nicht legal sein sollte

 

– 31 Prozent halten es für korrekt, dass ein Mann das Recht hätte, mehr als eine Frau zu haben

 

– 39 Prozent der weiblichen und männlichen Muslime meinen, eine Frau habe immer ihrem Mann zu gehorchen

 

Eine Frau ist nur Besitz oder Ware des Mannes

 

Zu dieser Thematik äußert sich auch die in Deutschland aufgewachsene bosnische Autorin Safeta Obhodjas in einem Interview mit der „Welt„: „Der Koran bietet eine Menge Anlass zu Missverständnissen. Vor allem deshalb, weil er vermittelt, dass eine Frau nur Besitz oder Ware ist.“

 

Viele Muslime, die nach Europa kämen würden aber nur diese einseitige Auslegung des Korans kennen. „Für Flüchtlinge aus islamischen Ländern ist schon ein Lächeln oder ein freundliches Gesicht eine Einladung.“

 

Sie hätte Angst, weil sie wüsste, wie das bisher gelaufen sei – es gebe „viele dumme Imamen und viel Hass gegen Deutsche“.

 

„Die Muslime werden unter sich bleiben wollen. Die vorhandenen Ghettos werden größer und es werden neue entstehen“, so die Bosnierin. Integrationsversuche könnten scheitern, so die Autorin weiter – „die Multikulti-Leute wollten nur die netten Seiten der Migration...

 

 

 

20170130-L6240

No-Go-Areas: Arabische Familienclans für Verbrechenslawine verantwortlich

http://www.metropolico.org/2017/01/29/no-go-areas-arabische-familienclans-fuer-verbrechenslawine-verantwortlich/

Wenn Medien überhaupt über No-Go-Areas berichten, liest es sich meist, als seien diese Orte wie eine Art Naturphänomen entstanden. Wie katastrophal, wie tödlich die Sicherheitslage in Deutschland längst geworden ist, beleuchtet einmal mehr Bestseller- und Sachbuchautor Stefan Schubert in einem Kommentar.

 

Ganz dreiste Politiker, wie etwa die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), sind selbst die abwegigsten Ausreden nicht zu peinlich, um von der eigenen Mitschuld an diesen Zuständen abzulenken. Auf die Frage der Rheinischen Post : »Hat die rot-grüne Integrationspolitik gefährliche Ghettos geschaffen?« Antwortet die Ministerpräsidentin von Duisburg, Gelsenkirchen und Essen allen Ernstes: »Das hat nichts mit Rot-Grün zu tun. Es gibt Stadtteile, in denen sich die Probleme addieren. Das sind soziale und städtebauliche Probleme, die sich mit Zuwanderung vermischen.« »Städtebauliche Probleme«! Na klar – die Architektur ist schuld.

 

»Clan-Mitglieder betrachten alles außerhalb ihres Clans als Feindesland«

 

Die Äußerungen von Frau Kraft sind bezeichnend, denn aus Gründer der politischen Korrektheit werden die wahren Hintergründe der No-Go-Areas verschwiegen: »In den betroffenen Vierteln ist die Migrantenquote sowie die Arbeitslosigkeit und die Ausländerkriminalität gleichermaßen hoch. Die kriminellen Migranten sind in arabischen Familienclans und zunehmend auch in Gangs organisiert und bestreiten ihren Lebensunterhalt durch Straftaten und Sozialhilfebetrug,« wie ich in dem Buch No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert, meine Rechercheergebnisse analysiere...

 

 

 

20170130-L6239

Trump: „Die Medien sind eine Schande“ – Von „Unehrlichkeit, totalem Betrug und Täuschung“ geprägt

http://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-die-medien-sind-eine-schande-von-unehrlichkeit-totalen-betrug-und-taeuschung-gepraegt-a2035096.html?meistgelesen=1

Der Wahlsieg von Donald Trump schockte die westlichen Medien. Sie waren sich nämlich einstimmig sicher: Hillary Clinton gewinnt die Wahl! Nach seinem Sieg wurde in den US-Medien eine regelechte „Hetzjagd“ – so wie Trump es nannte – gegen ihn gestartet... „Die Medien sind eine Schande“, sagte US-Präsident Donald Trump in einem am Freitag auszugsweise vorab veröffentlichten Interview mit dem Sender Christian Broadcasting Network. Ein Großteil der Medien sei durch „Unehrlichkeit“ sowie „totalen Betrug und Täuschung“ geprägt. Der US-Präsident warf diesen Medien vor, sich wie eine „Oppositionspartei“ zu verhalten. Auch sein Chefstratege Stephen Bannon machte diese Aussage. Dieser hatte in einem Telefonat mit der „New York Times“ die Mainstream-Medien als die wahre „Oppositionspartei“ in Land bezeichnet. Bannon sagte, diese Medien sollten „den Mund halten und eine Weile einfach nur zuhören“. Trump sagte nun, die Medien seien „zu viel mehr imstande als die Oppositionspartei“, womit er die Demokraten meinte. Er warf vielen Medien vor, sich auf die Seite der politischen Opposition geschlagen zu haben. Bannon hatte die Mainstream-Medien beschuldigt, „dieses Land nicht zu verstehen“. Sie begriffen bis heute nicht, „warum Donald Trump der Präsident der Vereinigten Staaten ist“. Wegen dieser Fehleinschätzungen sollten diese Medien „in Verlegenheit und gedemütigt sein“, so der frühere Chef des Webportals „Breitbart News“...

 

 

 

20170130-L6238

Das Monopol der Medienclaqueure wankt

Medien - Gouvernanten in der Krise

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/gouvernanten-in-der-krise/

Deutschlands Medien-Establishment steckt in der Krise. Die vierteljährlich von der Branche festgestellten Auflageneinbrüche etablierter Zeitungen sind dafür ein zuverlässiger Indikator. Die Reaktionen reichen von blanker Panik über trotziges Augenverschließen bis zum hilflosen Ruf nach staatlichen Subventions- und Repressionsmaßnahmen, um schwindende behagliche Meinungsmonopole abzudichten und wiederaufzurichten.

 

Das Klagelied vom bösen Internet, das den alteingesessenen analogen und linearen Medien das Geschäft kaputtmache, ist so alt wie falsch. Schon klar: Wo Nachrichtenmaterial und Informationen im Netz jederzeit und überall verfügbar sind, geraten Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen als reine Vermittler von Aktuellem und Wissenswertem unter Druck.

 

Profit durch Skandalisierung funktioniert nicht mehr

 

Das Rezept der Auflagensteigerung durch Skandalisierung funktioniert ebenfalls nicht mehr: Der erste, der „Feurio“ schreit, hat keinen Vorteil mehr vor den anderen, die den vermeintlichen oder tatsächlichen Skandal aufgreifen, vertiefen und weiterverbreiten, wenn ein „Wutsturm“ in den sozialen Medien und Netzwerken nicht mehr Tage und Wochen braucht, um sich aufzubauen, sondern binnen Minuten und Stunden übers Land läuft und nicht selten so schnell abebbt, wie er gekommen ist.

 

Und an der vielbeklagten „Gratis-Mentalität“ im Internet haben die Verlage selbst eifrig mitgewirkt, die ihre Inhalte lange genug umsonst zur Verfügung gestellt haben in der meist vergeblichen Hoffnung, damit Käufer und Abonnenten für ihre traditionellen Produkte zu finden, und sich jetzt schwertun, in der Eigendynamik der selbständig gewordenen neuen Medien nachträglich Bezahlschranken aufzurichten.

 

Medienkrise ist eigentlich eine Vertrauenskrise

 

Denn wer Geld verlangen will, braucht für sein Angebot ein Alleinstellungsmerkmal. Im Journalismus heißt die Währung dafür: Qualität, Exklusivität, Nonkonformismus. Das ist der eigentliche Knackpunkt der Medienkrise, die im wesentlichen eine Vertrauenskrise ist und keineswegs alle betrifft, sondern vor allem die etablierten Medien. Dafür reicht es nicht, sich selbst zum „Qualitätsjournalismus“ zu erklären und auf andere herunterzublicken, die nicht zum Club gehören.

 

Denn die Zeiten sind vorbei, da einem Gerhard Schröder „Bild, BamS und Glotze“ zum Regieren reichten, weil ein exklusiver Zirkel etablierter Medien sich als Torwächter und Filterinstanz fühlen konnte, die darüber entschied, was in den Augen der Öffentlichkeit stattfindet und was nicht. Internet und soziale Medien haben die Mauern zwischen den Toren eingerissen, die die selbsternannten „Qualitätsmedien“ weiter gern bewachen möchten. Die vermeintliche Medienkrise ist in Wahrheit eine Krise des bevormundenden Gouvernantenjournalismus...

 

 

 

20170130-L6237

Taz- Anleitung zum Rechtsbruch?

http://www.metropolico.org/2017/01/29/taz-anleitung-zum-rechtsbruch/

Sie sind Türke und wollen unbedingt nach Alemanya und wissen nicht wie? Die linkspolitische Tageszeitung »taz« steht ihnen mit Rat und Tat zur Seite und schreckt hierbei scheinbar auch nicht davor zurück, spezielle Tipps zum offenen Rechtsbruch anzupreisen. Die linkspolitische Tageszeitung  »taz«, trotz stetig sinkender Auflage immer noch im Mainstreamgeschäft, gehört unter den Möchtegernintellektuellen nach wie vor zur ersten Lektüre-Wahl. Ob menschenverachtende Kolumnen des – mittlerweile zur Welt migrierten-  Deniz Yücel, der seiner Landsmännin Melly Kiyak – Kiyak nannte Thilo Sarrazin eine »lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur« (Metropolico berichete)- in der taz beipflichtete und hoffte, dass Sarrazins nächster Schlaganfall »sein Werk gründlicher verrichten möge«, oder die taz-Personalpolitik offen männerdiskrimminierend ist – all das wird von der linken Leserschar geschluckt und beklatscht. Auch dem halbwegs aktuellen Artikel »Welcome to Almanya« – nach taz-Art ebenfalls in türkischer Sprache veröffentlicht, dürfte breit gebilligt werden. Dieser wendet sich an all jene, die noch in der Türkei leben, aber unbedingt nach Deutschland migrieren möchten. Das engagierte »taz-Gazete-Team« zeigt fünf Möglichkeiten auf, wie dies bewerkstelligt werden kann. Vier davon seien legal...

 

 

 

20170129-L6236

Migrationsforscher: „Über 50 Millionen gewaltbereite Muslime“ –

Flüchtlinge nicht unkontrolliert nach Europa lassen

http://www.epochtimes.de/politik/welt/migrationsforscher-ueber-50-millionen-gewaltbereite-muslime-fluechtlinge-nicht-unkontrolliert-nach-europa-lassen-a2035364.html

Sozial- und Migrationsforscher Koopmans sagt, dass mindestens 50 Millionen Muslime bereit sind, Gewalt zu akzeptieren, um den Islam zu verteidigen. Studien zufolge dürfte diese Zahl wesentlich höher liegen. Auch sagt er, dass die EU vorsichtiger damit sein sollte, wen sie nach Europa einreisen lässt. Flüchtlinge und Migranten sollten nicht in die EU einreisen dürfen, solange ihre Identität nicht geklärt ist. Mit Blick auf die vereinzelten islamistischen Terroranschläge im Westen sagt Sozial- und Migrationsforscher Ruud Koopmans, dass rund 50 Millionen Muslime bereit seien, Gewalt zu akzeptieren, um den Islam zu verteidigen.  Es gebe weltweit rund 1,6 Milliarden Muslime, wovon schätzungsweise eine Milliarde volljährig seien. „Die Hälfte davon hängt einem erzkonservativen Islam an, der wenig Wert auf die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen legt“, so Koopmans im Interview mit „RP-Online“. Von diesen 500 Millionen seien mindestens 50 Millionen Muslime bereit, Gewalt zu akzeptieren, um ihre Religion zu verteidigen...

 

 

 

20170129-L6235

US-Präsident: Donald Trump begrenzt Einreise von Muslimen in die USA

http://www.mz-web.de/politik/dekret-des-us-praesidenten-donald-trump-begrenzt-einreise-von-muslimen-in-die-usa-25634628

US-Präsident Donald Trumpundefined hat verschärfte Restriktionen für die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten angeordnet. Trump unterzeichnete am Freitag bei einem Besuch des Pentagon einen entsprechenden Erlass. Das Dekret trägt den Titel: „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“. Erst mit einigen Stunden Verzögerungen veröffentlichte das Weiße Haus den Erlass. Demnach soll die Einreise syrischer Flüchtlinge für unbegrenzte Zeit gestoppt werden.

 

Sieben muslimische Länder gesperrt

Außerdem dürfen Bürger der sieben vorwiegend muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen - ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen. Das Dekret setzt zudem das US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage aus. Er etabliere damit neue „Kontrollmechanismen“, um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, hatte Trump zuvor im Pentagon gesagt. „Wir wollen sie hier nicht“...

 

 

 

20170129-L6234

Seagate plant HDDs mit 16 Terabyte Kapazität

http://www.golem.de/news/festplatte-seagate-plant-hdds-mit-16-terabyte-kapazitaet-1701-125867.html

Es geht voran: In naher Zukunft sollen Festplatten mit 14 und 16 Terabyte erscheinen, sagte Seagate-Chef Steve Luczo. Im Flash-Bereich könnte der Hersteller schon in diesem Jahr 60 Terabyte im 3,5-Zoll-Formfaktor ausliefern. Seagates Roadmap der kommenden 18 Monate sieht vor, Festplatten mit 14 Terabyte und 16 Terabyte Kapazität zu veröffentlichen. Das sagte Steve Luczo, CEO des HDD-Herstellers, anlässlich der Bekanntgabe der Geschäftszahlen des vierten Quartals 2016. Bisher hat Seagate einzig Modelle mit bis zu 10 Terabyte im Angebot, die für Überwachungssysteme (Skyhawk), NAS-Systeme (Ironwolf) und klassische Desktops (Barracuda) gedacht sind...

 

 

 

20170129-L6233

Großprojekte: Wie Polit-Egoisten das Land blockieren

http://www.achgut.com/artikel/grossprojekte_wie_wendehaelse_das_land_blockieren

Deutschland fesselt sich in Verharrung. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich über Jahrzehnte in selbst angelegte Fallstricke verwickelt, so dass bald überhaupt nichts mehr gehen wird. Schon die politischen Spielchen, die alle spielen, haben oft Tollhauscharakter. Je nach Funktion in den Parlamenten wechseln Förderung und Ablehnung bestimmter Bau-Vorhaben oder Infrastrukturprojekte. Gesetzt wird dabei immer auf die Demenz des Wahlvolkes, auf den Verlust des kollektiven und individuellen Langzeitgedächtnisses. Der neue Berliner Flughafen BER ist das heißeste, aktuellste und beileibe nicht das einzige Beispiel.

 

Selbst die Nazis spielten das Spiel schon erfolgreich. Bis 1933 waren sie gegen die Autobahnen, nach 1933 haben sie die fertigen Planungen schnell rausgeholt und losgebaut. Gegen die Reichsautobahn Nr. 1 des Oberbürgermeisters Adenauer, einem Infrastrukur- und Arbeitsbeschaffungsprojekt, liefen die Rechtsradikalen in Köln 1932 erfolglos Sturm. Nach der Machtergreifung 1933 stellten sie die Schnellverbindung zügig fertig und gerierten sich als „Erfinder“ der Autobahn (ein Fake News-Klassiker). Damit die Nachwelt das Märchen auch glaubte, ließ Hitler die erste (Adenauer-) Autobahn nachträglich zur Fernstraße herabstufen.

 

Nun aber zum BER. Wie kann Politik im grünen, postindustriellen Zeitalter überhaupt auf den wirren Gedanken kommen, Investitionen zu tätigen, die mit Sicherheit über mehrere Legislaturperioden verschiedener Parlamente „laufen“? Jede Opposition hakt rein, jeder Wahlkampf führt zu Versprechen, die den Ablauf und das Projekt tangieren. Jedes neu zusammengesetzte Parlament bastelt und schraubt an den Gesetzen herum. Nach wenigen Jahren stehen so manche Festlegungen und Konstruktionen plötzlich im Widerspruch zur neuen Gesetzes- und Vorschriftenlage...

 

 

 

20170129-L6232

Politik und Glaube - Willkommen in der Merkel-Kirche!

http://cicero.de/salon/politik-und-glaube-willkommen-in-der-merkelkirche

Kisslers Konter: Wieder einmal wird die Kanzlerin durch einen Kirchenoberen ausgezeichnet. Doch der enge Schulterschluss mit der Regierung schadet der Kirche. Sie wird immer belangloser und schrumpft zum Milieuverein. Auf den kommenden Mittwoch darf sich Angela Merkel freuen. In Stuttgart wird die Bundeskanzlerin mit einem Preis ausgezeichnet. Er ist nach einem 1945 von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfer benannt, dem katholischen Zentrums-Politiker Eugen Bolz. Prämiert werden soll Merkels Einsatz gegen „rechtsradikale Bewegungen“, für die „humanitären und christlichen Werte der Europäischen Union“ und für „eine Willkommenskultur“. Die CDU-Politikerin gestalte Politik „aus christlicher Verantwortung“.

 

Man kann lange darüber sinnieren, ob der hehre Kriterienkatalog mit Stellenbeschreibung und Amtsführung identisch sind. Ob Selbstverständlichkeiten wie das Einschreiten der Staatsspitze gegen staatsfeindliche Umtriebe preiswürdig sind, ob nicht eine scharfe Grenze verläuft zwischen humanitären und christlichen Werten, ob nicht die gesellschaftlichen, sozialen, finanziellen Folgekosten des nachträglich zur Willkommenskultur aufgehübschten Kontrollverlusts diese vermeintliche Kultur als unklug, wenn nicht verblendet erscheinen lässt und somit unbiblisch. Als Torheit ohne Mandat. Unstrittig aber wird sich am Mittwoch politisch-klerikale Milieupflege vollziehen. Zum Lobredner auf Angela Merkel ist Reinhard Marx erkoren, Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz...

 

 

 

20170129-L6231

Merkel vor ihrem Trümmerhaufen.

Merkel nach May-Seitenwechsel: Anti-Trump-Putin-Front vor dem Zusammenbruch

https://www.contra-magazin.com/2017/01/merkel-nach-may-seitenwechsel-anti-trump-putin-front-vor-dem-zusammenbruch/

Während Merkel sich weiterhin in feindseliger Rhetorik gegenüber den Trump-USA und Putin-Russland verbeißt, ist sie auf der politischen Welt-Bühne mehr oder weniger isoliert. Anti-Trump-Verbündete wie die britische Premierministerin May wechseln die Seiten, andere wollen damit nichts zu tun und neue Verbündete sind nicht in Sicht. Merkel-Deutschland auf dem Weg in die internationale diplomatische Isolation? Die britische Premierministerin Teresa May ließ mit Ansprache aufhorchen – "The Times" berichtete ausführlich. Hatte sie Trumps Rhetorik während des Wahlkampfes noch als "divisive, unhelpful and wrong" (zwieträchtig, nicht hilfreich und falsch) bezeichnet, ist von ihr nun Gegenteiliges zu hören. Donald Trumps Wahl habe zu einer Erneuerung des Denkens des US-Volkes geführt, welches sein Vertrauen in sich selbst wieder entdeckt habe, so May, in völliger Umkehrung Ihrer bisherigen "Trump ist ja so böse-böse-ja noch böser-Rhetorik"...

 

 

 

20170129-L6230

Alexander Gauland: „Bundesregierung hat 22 Milliarden Euro in den Sand gesetzt

https://www.contra-magazin.com/2017/01/alexander-gauland-bundesregierung-hat-22-milliarden-euro-in-den-sand-gesetzt/

Man hätte die 22 Milliarden besser und vor allem in sichere Projekte investieren können, stattdessen fördert man mit diesem Geld weiteren Zuzug nach Deutschland. Zu den Gesamtausgaben von 22 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in einer Presseaussendung: "Die Bundesregierung hat 2016 angeblich rund 22 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Die wahrscheinlich beruhigend gemeinte Begründung, das meiste Geld davon würde letztendlich in die Wirtschaft fließen, ist absurd. Nähme man diese Begründung ernst, müsste man vielmehr jedem Deutschen tausend Euro auszahlen, denn dann würde die Wirtschaft viel besser angekurbelt werden", so Gauland.  Nach Ansicht Gaulands ist es mit den bereits verschwendeten Milliarden noch lange nicht getan, denn "diese sind schlecht investiert und fördern letztendlich nur weiteren Massenzuzug von illegalen Migranten nach Deutschland. Dieses Geld hätte man in innere Sicherheit, Bildung oder Steuerentlastung und nicht zuletzt in die Grenzsicherung fließen lassen sollen. Das wäre nachhaltig", ist sich der stellvertretende AfD-Vorsitzende sicher...

 

 

 

20170129-L6229

Fietz am Freitag: Die SPD leidet an sich selbst – was bedeutet das für Schulz?

http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/fietz-am-freitag-die-spd-leidet-an-sich-selbst-und-kann-deshalb-ihre-vorsitzenden-nicht-schaetzen_id_6555942.html

Martin Schulz ist der neue Hoffnungsträger der SPD. Aber für wie lange? ... Nun ruhen alle Hoffnungen der SPD auf Martin Schulz. Wie lange er jedoch der Hoffnungsträger bleiben wird, hängt davon ab, ob er Ideale verfolgt oder reale Politik machen kann. Sozialdemokraten verstehen sich auf rhythmisches Klatschen. Jetzt feiern sie Martin Schulz. Doch haben sie schon viele so bedacht. Die SPD lässt sich gern hinwegtragen von der eigenen Begeisterung, wenn sie eine neue Nummer eins wählt. Dann ist das „Hosianna“  groß, doch das „Kreuziget ihn“ folgt meistens sehr schnell. Elf Parteivorsitzende hat die SPD seit dem Rückzug von Willy Brandt in 30 Jahren verschlissen. Zum Vergleich: Die CDU brachte es gerade einmal auf sieben – und das seit Gründung der Bundesrepublik. Das liegt nicht daran, dass die Union per se das bessere Personal hätte. Die Ursachen rühren tiefer...

 

Einige Leser-Kommentare:

 

gute Nacht, Freunde

von Klara Brill

im Zusammenhang mit diesem "Fietz Artikel" wundert es mich doch sehr, dass der gestern nur in der regional Sparte veröffentlichte Beitrag "INNENMINISTER JÄGER: ES GIBT IN NRW KEINE „No-Go-Areas“" es nicht auf Seite 1 geschafft hat. Dass er sich überhaupt noch trauen darf sowas öffentlich zu sagen ist wahrlich tragisch. Schalten und walten in ihrer Seifenblase wie es ihnen gefällt. Jäger, von der ewig ein freundliches Gesicht zeigenden Hannelore Kraft noch in ihrem Handeln bestätigt. Einfach gruselig. Nicht nur für die beiden sei gesagt: da kann höchstens noch Konfrontationstherapie in den betroffenen Stadtteilen helfen.

 

Da ist was dran

von Mirko Cramer

dass sich Linke mit dem Regieren schwer tun, besonders die SPD. Sie können einfach nicht ihre sozialen Phantasien aus dem Wolkenkuckucksheim mit den Mühen der Ebene verbinden. Jetzt soll es also Schulz richten, ein Mann aus dem Nebel, den hier kaum einer kennt und niemand weiß, warum man ausgerechnet diesen Mann wählen soll.

 

 

Wie kann man einen solchen Egonomanen schätzen?

von Frank Becher

Das schrieb FOCUC Redakteur Uli Dönch, am 12.03.2013 unter der Schlagzeile: "EU-Parlamentspräsident Schulz: Unser größter Wichtigtuer in Brüssel" "...Schulz enttarnt sich als Egomane („Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore“), der andere EU-Größen und Regierungschefs schon mal als „Pfeifenheini“, „Rindvieh“, „Armleuchter“ oder „dumme Gans“ abwertet. Nur er genügt offenkundig seinen Ansprüchen: „Es gibt eigentlich nur eine Lösung: Ich muss an die Macht. Alle Macht zu mir.“ Ja, Frau Fietz, und das ist nicht der Erwähnung wert? Trump gilt als Politiker mit einer narzistischen Persönlichkeitsstörung. Was ist denn Schulz?

 

 

Flüchtlinge sind wertvoller als Gold?

von Frank Becher

Martin Schulz hat in einem Vortrag über das Thema „Heimat, Flucht und Identität in Zeiten der Globalisierung“ behauptet: Das „was die Flüchtlinge zu uns bringen“ sei „wertvoller als Gold“. Denn: „Es ist der unbeirrbare Glaube an den Traum von Europa. Ein Traum, der uns irgendwann verloren gegangen ist.“ Und so einer soll Kanzler werden? Was käme dann erst auf uns zu? Noch mehr "Bereicherung ".

 

 

Würden Sie von diesem Herren Schulz einen

von Günther Grau

Gebrauchtwagen kaufen? Aber ihn wählen sollen wir. Das sagt doch alles über diese verkommene Parteispitze aus. Weg mit ihnen!

 

 

Ein Raffke als Kanzler?

von Frank Becher

Unvergessen ist die Episode, als Schulz von einem Kamerateam dabei erwischt wurde, als er, wie so oft, einstempelte, um sein Sitzungsgeld zu bekommen, ohne dass er an der Sitzung teilnahm. Wie er da das Team anschnauzte! Das hatte er später nicht mehr nötig. Und als er Präsident war: "...Schulz genehmigte sich ... als Präsident des Europaparlaments die 304 Euro Sitzungsgeld an allen 365 Tagen des Jahres, obwohl der Betrag als Aufwandsentschädigung gedacht ist, für die Tage, an denen das Parlament tagt. Er kassierte auch an Sonn- und Feiertagen, während des Urlaubs und auch in der Zeit, in der er als SPD Politiker auf Wahlkampftour war. Pro Jahr erschwindelte er sich auf diese Art fast 110.000 Euro - steuerfrei..." (Huffington Post, 16/05/2014 15:47) Das wird geflissentlich verschwiegen!

 

 

Raus aus der großen Koaltion ...

von Thomas Hempel

die SPD muss sich dessen bewußt sein was sie will. Eine Zukunft haben, oder als Anhängsel der Union in der großen Koaltion kaputt gehen. Ich hoffe für die Volkspartei SPD mit deren großer Tradition, das unter Schulz man sich dessen bewußt ist und egal wie die Bundestagswahl ausgeht, nicht als Juniorpartner wieder mit der Union anbändelt. Martin Schulz war der richtige Schritt, mit Gabriel ging es schon lange nicht mehr.

 

 

Fahnen klau

von Richard Wiesheu 

Wieso und weshalb darf sich die SPD den Mindestlohn auf die Fahne schreiben?? Die Wahrheit ist, daß die Linkspartei ihn angefacht hatte. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die SPD dagegen war. Die Partei hatte mit Schröder das Soziale Feld verlassen, Scharping konnte nicht, Oskar zog die Notbremse, als er merkte wohin die SPD steuert. Dann kam Schröder, mit Münte und Clement, alle in der falschen Partei. Der Soziale Raubbau begann. Schlechte Politiker, denen nur die Globale Wirtschaft mit dem Preisdumping einfällt um die eigene Wirtschaft mehr schlecht als recht am laufen zu halten. Das auf Kosten der unteren Arbeiterschicht.Was kann da von der SPD noch erwartet werden, nichts gutes!

 

 

Ein Hype der schnell verblasst.

von Gerdi Franke

Und zwar dann, wenn die Basis anfängt, dem Kandidaten Fußfesseln anzulegen. Zum Regieren braucht man ein Programm das die Bürger interessiert und mitnimmt und nicht nur einen Namen!

 

 

Es gibt nur einen Weg für die SPD

von Gerd Schwagmeier

12 Mio. Menschen in Deutschland können von ihrem Einkommen nicht vernünftig Leben, Langzeitarbeitslose, Minijobber, Rentner etc.Parallel dazu gibt es eine 2. Klasse bestehend aus Reichen, Beamten und Berufspolitikern, die keinerlei Sorgen haben. Die Sorgen der v.g. 12 Mio.Bundesbürger sind im wesentlichen herbeigeführt durch die Schrödersche / Steinmeiersche ( beide SPD und heute schamlos, bestens versorgt ) Agenda 2010. Solange die SPD nicht wesentliche Teile der Agenda 2010, mit Mindestrente, wirksamen Kampf gegen Alters- und Lebens - Armut, gegen Wohnungsnot, 2Klassensystem im Gesundheutswesen und bei der Altersversorgung, etc. korrigiert, wird sie aufstellen und bejubeln können, wen immer sie noch hervorkramt. Es wird absolut nichts nützen. Niemand braucht Blender und Selbstversorger.

 

 

Mindestlohn, Rente mit 67, Mietbremse,

von Klaus Oertel

da fehlen noch Leiharbeit und sonst. prekäre Arbeitsverhältnisse. Dass sollen großartige Leistungen der SPD sein? Reiner Betrug ist dass, oder Arbeiterverrat. Diese Herumeierei mit der Verteilung der knappen Arbeitsresourcen im Sinne einer vorzutäuschenden Vollbeschäftigung, ist jedem aufmerksamen Bürger sattsam bekannt. Daraus nun auch noch Erfolge und Zukunftsperspektiven abzuleiten, sind der reinste Hohn. Die SPD, ist einer der Steigbügelhalter für die Ausbeutung, durch das Kapital. Eine sehr einfache Erklärung zwar, aber wahrheitsnah..

 

 

Phönix aus der Asche

von Johannes Prinzenberg

Schulz wurde vor vielen Jahren von Deutschland nach Brüssel entsorgt wegen erwiesener Unfähigkeit. Nun, nachdem einige Jahre ins Land gegangen sind, spekuliert die SPD auf das Vergessen der Wähler und präsentiert ihn nun, "tatatata!!!!, als Kanzlerkandidaten für Deutschland. Ich habe nchts vergessen. Ich hatte ihn mir gemerkt. Namen die für Inkompetenz stehen merke ich mir.

 

 

Die SPD, eine „Partei“ von Eigennützigen

von Bernd Richter

Das Minister- und Parteipostengeschiebe noch so kurz vor der Wahl zeigt es eigentlich. Die Politiker verhöhnen uns. Was soll der Wähler von dem Postengerangel halten? Nur weil Gabriel unbedingt Außenminister werden will, schmeißt er alles andere hin. Der EU-Schulz, dort immer präsent vor der Kamera, aber nichts bewirkt, wird auf den Parteiposten geschoben. Egal wie und was es nützt, vor allem steht der Parteiklüngel. Ein EU-Redner wechselt spontan Thron und Arbeitsstelle, nicht seine Politik und Fähigkeiten, die unsere Probleme mitentstehen ließen. Nur Narren fallen darauf rein.

 

 

Ach, Frau Fietz,

von Zimmermann Simon

nun versuchen Sie also schon wieder, Ihrem Idol Merkel journalistisch beizuspringen. Ich bin für Schulz oder Gabriel genauso wenig wie für Merkel, aber Ihre Nibelungentreue zu dieser Frau und Ihrer Partei ist für mich schon längst nicht mehr nachvollziehbar.

 

 

Kanzlerkandidat hahahahaha SPD

von Andreas Klinger

Martin Schulz hat eine beeindruckende Karriere hinter sich. Nach 9 Jahren fliegt er ohne Abschluss von der Schule. Er beginnt eine Buchhändlerlehre, die er mit Mühe und Not abschließt. Mit nur 24 Jahren beginnt er seine Alkoholiker-Karriere. Ohne Frau und ohne Job, den er auch durch den Fusel verloren hatte, ist sein einziger treuer Freund der Alkohol. Asylfreund und Feind der Meinungsfreiheit. Der SPD-Politiker forderte im Jahre 2013 die massive Einwanderung von Afrikanern in unsere Sozialsysteme. Dafür erntete er von Markus Ferber (CSU) deutliche Kritik. „Martin Schulz hat sich damals vor das Europäische Parlament gestellt und hat gesagt, er wünsche sich eine EU, wo jeder herzlich willkommen ist, der den Boden Europas erreicht. Wenn das unsere Politik ist, dann kann ich nur sagen: Die Sc

 

 

Die Mühen in der Ebene

von Dieter Schmeer

Die SPD ist nicht immer gescheitert und hat mit Willy Brandt und Helmut Schmidt gute Bundeskanzler gestellt. Sie hat sich nie verbiegen müssen, hat die Niederlagen weggesteckt und Opposition gemacht. Was der SPD das Genick gebrochen hat war die Agenda 2010, von der die CDU am Meisten profitierte weil sie das Land auf dem Rücken der Arbeitnehmer wieder fit machte. In zwei großen Koalitionen haben die SPD-Politiker im Maschinenraum geackert und Frau Merkel hat es sich auf dem Sonnendeck gut gehen lassen. Wäre Frau Merkel nicht, wäre die CDU längst auf SPD-Niveau, denn die Werte der Kanzlerin lagen immer 10% über denen ihrer Partei. Die SPD hat das Soziale an die Linke abgegeben und ihre Kernkompetenz verloren. Und die Mühen in der Ebene hat Frau Merkel in der Flüchtlingskrise erfahren.

 

 

Mit wem denn?

von Thomas Jäger

Die SPD weiß doch gar nicht was sie will, geschweige denn tun soll. Antwort auf Trump: keine. Auf Putin: keine. Auf die Zukunft der EU: keine. Für unsere Sicherheit sorgen? Wollen die nicht, können die auch nicht. Sie werden wieder Kitaplätze und soziale Gerechtigkeit versprechen. Wetten? Aprospos: Riesterrente, Harz 4, Mietpreisbremse, Gesundheitsreform etc. alles für die Tonne. Aprospos: die Grünen stellen uns dann noch 1 -x davon vor die Tür, Nee, danke!

 

 

Schönes Wochenende.....

von Hans Bauer

Da hat Frau Fietz am Freitag den Wutbürgern und Merkel-Fans aber wieder eine Vorlage geliefert. Endlich können sie vor dem Frustwochenende so richtig über die SPD ablästern. Frau Fietz alles richtig gemacht. Das Wochenende ist gerettet.

 

 

SPD und Merkel-Psrtei...

von Wolfgang Neseith

...werden wieder mit der Dummheit vieler Wähler rechnen dürfen, um ihre unverantwortliche Politik fortzusetzen.

 

 

Wofür Schulz steht:

von Udo Bachmann

Mehr Kompetenzen für Europa (Brüssel), also weniger Kompetenzen für die Mitgliedstaaten, Vergemeinschaftung der Schulden (Eurobonds), Aufnahme von mehr Migranten, Verteilung der Migranten auf andere MS, hartes Vorgehen gegen die konservativen Regierungen in Ungarn und Polen, aber nicht gegen den Diktator vom Bosporus, hartes Bestrafen der Briten wegen des Brexits, weiterer Erlass von Schulden für Griechenland, Null Erfahrung von Regieren... usw usw. Warum sollte jemand diesen Mann wählen ,geschweige denn ein bisheriger SPD-Wähler ? Dieser Notnagel der SPD wird noch schneller verheizt sein als Steinbrück bei der letzten Wahl.

 

 

Die SPD und Kanzlerkandidat

von Klaus Schreiber

Die SPD und ihr neuer Kanzlerkandidat , Eu in den Sand gesetzt und jetzt kommt die Bundesrepublik dran . Na dann Prost

 

 

Die Basis der SPD

von Thomas Neumaier

hat erkannt, dass "Packriel" keine 15% erreichen würde, denn die Wähler sind bei Weitem nicht so vergesslich wie es manche gerne hätten. Die Ernennung eines Kanzlerkandidaten, ist mehr dem olympischen Gedanken geschuldet: Dabeisein ist alles. So naiv ist nicht einmal die SPD, um ernsthaft daran zu glauben, einen Kanzler ernennen zu können. Im Übrigen ist bekannt, dass die ehemalige Arbeiterpartei nichts mehr mit der arbeiteten Bevölkerung zu tun hat. Beim pro Kopf Einkommen ist DE seit Schröder auf Platz 18 in der Welt abgerutscht und trotz Rekord-Steuereinnahmen denkt man nicht im Traum daran, etwas für die Arbeiter/innen zu tun. Man verschleudert das Geld lieber an anderer Stelle. Die Ideale der Arbeiterpartei mussten dem Zeitgeist, einer neuen bunten Welt, weichen. Wie bedauerlich.

 

 

 

20170128-L6228

Cicero im Februar -  Wozu noch wählen?

http://cicero.de/berliner-republik/cicero-im-februar-merkels-kakanien

Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Sozialdemokrat Martin Schulz fordert die Kanzlerin heraus. Doch viele Wähler fühlen sich ohnmächtig, das Parlament nickt die Vorschläge der Exekutive nur noch ab. Und am Ende bleibt Merkel im Amt. Die Februar-Ausgabe des Cicero befasst sich mit den Schwächen der repräsentativen Demokratie und was man dagegen tun könnte. Der Zufall will es, dass ich dieser Tage nach abgebrochener Zwangslektüre zu Studienzeiten Robert Musils „Mann ohne Eigenschaften“ endlich wirklich zu lesen begann. Eine gute Entscheidung. Was für ein sprachlich wie gedanklich herausragendes Werk über eine Zeit, in der sich der Epochenbruch der ausgehenden K.u.k.-Monarchie mit einer frivolen Teilnahmslosigkeit, Gleichgültigkeit und Ohnmacht der Menschen mischte. Das Deutschland dieser Tage erinnert an Musils Kakanien, das sich auf das 70. Thronjubiläum des Kaisers Franz Joseph vorbereitet: einerseits Umbrüche epochaler Art, die gerade dabei sind, den ganzen europäischen Kontinent neu zu formen. Und zugleich die Bestätigung des Bestehenden.

 

Denn man kann in diesem Wahljahr 2017 wählen, was man will: Am Ende kommt zum vierten Mal Angela Merkel als Kanzlerin dabei heraus.

 

Die Zufalls-Demokratie

 

Wie kann das sein? Wie kann so viel äußerer Wandel mit so wenig demokratischem Wandel einhergehen? Woher kommt dieses Ohnmachtsgefühl des Wählers, bei dem sich unsere Titelautorin Ursula Weidenfeld an einen Satz des Soziologen Niklas Luhmann erinnert hat? „Alles könnte anders sein – und fast nichts kann ich ändern.“ Weidenfelds Befund: Die Große Koalition und ihre Kanzlerin haben über die Jahre systematisch die Opposition unschädlich gemacht, das Parlament entmachtet und den Wähler in einer repräsentativen Demokratie damit auch.

 

Das Auftauchen einer radikalen Opposition namens AfD, als deren Geburtshelferin Weidenfeld die Kanzlerin ausmacht, wird nach Lage der Dinge an den zementierten Verhältnissen in Berlin nichts ändern. Im Gegenteil: Je mehr AfD, umso besser für Merkel. Anlass für meinen Kollegen Alexander Marguier, grundsätzlicher nachzudenken über die Erhabenheit unserer real existierenden Demokratie. Auch er hat dafür ein Buch zur Hand genommen und neue Ideen bei David Van Reybrouck gefunden, der das Heil der Demokratie im Losverfahren sieht. Und das nicht mit einem schielenden Blick in Richtung Diktatur. Sondern unter Rückgriff auf die griechischen Urväter dieser nach wie vor besten aller Staatsformen...

 

 

 

20170128-L6227

Nach Urteil in Griechenland

Ankara droht Athen mit Ende des Rücknahmeabkommens

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-urteil-in-griechenland-ankara-droht-athen-mit-ende-des-ruecknahmeabkommens/19313768.html

Die Türkei ist verärgert, dass Griechenland acht geflohene Soldaten nicht ausliefern will. Jetzt warnt Ankara vor dem Ende des bilateralen Rücknahmeabkommens. Die Türkei hat mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit Griechenland gedroht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu reagierte damit am Freitag auf die Weigerung der griechischen Justiz, der Auslieferung von acht türkischen Soldaten zuzustimmen, die nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli nach Griechenland geflohen waren. Es würden mehrere Schritte erwogen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag dem amtlichen Sender TRT Haber. Dazu gehöre "die Kündigung des Rückführungsabkommens mit Griechenland". Cavusoglu forderte ein neues Verfahren gegen die Männer, nachdem das Oberste Gericht in Athen eine Auslieferung am Donnerstag abgelehnt hatte. Eine EU-Sprecherin erklärte, man sei zuversichtlich, dass das Abkommen bestehen bleibe...

 

 

 

20170128-L6226

Entwicklungshilfe-Leaks: Im Filz der irren Helfer

http://www.achgut.com/artikel/entwicklungshilfe-leaks_ein_irrer_filz

Ein vertrauliches Papier, das der Achse vorliegt, enthüllt das absurde Theater der deutschen Entwicklungshilfe-Industrie, in dem in erster Linie heiße Luft produziert wird. Alles ist zu einem undurchdringbaren Mief versponnen, in dem niemand mehr durchblickt und den daher auch niemand erfolgreich kritisieren kann noch will. Wer es versucht, ist draußen.

 

Kürzlich traf ich drei in Afrika tätige Entwicklungshilfeexperten, die mir ihre wenig erfreulichen Erfahrungen schilderten. Ich bat sie um das unten stehende Papier, um vielleicht ein kritische Auseinandersetzung anzustoßen. Die Beispiele aus Workshops zeigen, wie mit einer eigenen verquasten Sprache, die niemand außerhalb der Entwicklungshilfeindustrie versteht, jedwede Kritik verhindert werden soll.

 

So wird jeder Versuch, sich der „Hilfe“ sachlich und offen zu nähern, unterbunden. Derzeit gehen etwa 8 Milliarden Euro Steuergelder jährlich  in die Entwicklungshilfe, und das ist politisch weitgehend akzeptiert. Jede Bundesregierung wird nicht müde zu beteuern, dass sie noch viel mehr ausgeben will.

 

Aber nach wie vor ist es unmöglich, über Fehler dieser Hilfe zu diskutieren. Kritik an der Entwicklungshilfe von Bundesminister Gerd Müller (BMZ) und der Gesellschaft für internationale Beziehungen (GIZ), selbst innerhalb der Organisationen, wird als Beleidigung aufgefasst und, wie mir von anderer Seite glaubhaft versichert wird, umgehend sanktioniert. Die Namen der Verfasser des unten folgenden Papiers sind mir bekannt, müssen aus den erwähnten Gründen aber ungenannt bleiben.

 

Die Realität in Afrika richtet sich nicht an den Leitlinien oder Konzepten des BMZ oder der GIZ aus. Wer aber nicht fähig ist, die Realität anzuerkennen, der kann sie auch nicht gestalten. Die Bundesregierung hat derzeit keine Entwicklungspolitik für Afrika, keine alte und keine neue. Der „Marshallplan“ ist bestenfalls ein wohlmeinender, aber undurchdachter Versuch, die innenpolitische Debatte zu entschärfen – um den Punkt „zunehmende Integrationsprobleme von Migranten“ . Die Bezeichnung „Marshallplan“, die an den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg anknüpft, ist unredlich. Die damaligen Gegebenheiten (funktionierende Verwaltung, Justiz, gut ausgebildete und berufsqualifizierte Bevölkerung) sind in ganz Afrika nur rudimentär vorhanden.

 

Und hier nun die vertrauliche Analyse dreier Experten:  Entwicklungshilfe – Kritik wird sanktioniert

 

Im Folgenden erlauben wir uns, einige Gedanken zur Reformfähigkeit der Entwicklungszusammenarbeit darzustellen, die sich gänzlich auf die Geberorganisationen, deren Prozesse und vor allem deren Mitarbeiter sprich „Entwicklungsexperten“ beziehen. Insbesondere der eingeforderte Reformwillen ist nach unseren letzten Beobachtungen nicht nur nicht sichtbar, er ist mutwillig abgestellt.

 

Die fehlende Auseinandersetzung über das deutliche Scheitern der Entwicklungshilfe in den vergangenen 50 Jahren ist nicht jämmerlicher, sondern sträflicher Natur. Jahrelangen Beobachtungen zufolge - in Deutschland als auch in verschiedenen Partnerländern - wird die offene Diskussion nicht nur unterdrückt oder gänzlich unterbunden, sondern schon beim Versuch sanktioniert. Die Sanktionen führen recht schnell zum Ausschluss aus dem „Komplex Entwicklungshilfe“, der sehr erfolgreich sein Überleben im In- und Ausland die letzten Jahrzehnte abgesichert hat. Träger der Absicherung sind die eigenen Akteure des Komplexes, welche nichts mehr fürchten als den Ausschluss aus dem System.

 

Kreiert werden laufend Projekte in der Entwicklungshilfe, die sich eigene Sprachen zulegen. Diese Sprache oder Sprachgebaren werden selbst von den Akteuren der Entwicklungshilfe nicht verstanden, stellen oft aber einen Schutz dar, da es keine Sprache gibt, die diese Sprache an den Pranger stellen könnte. An dieser Stelle empfiehlt es sich, einen Absatz aus einem Atelier zur SEWOH („Sonderinitiative eine Welt ohne Hunger“, die Initiative des Bundesministers Müller, die nichts anderes als Abwärme produziert) zu zitieren:

 

„Gemeinsam mit dem FMB (1) hat die Steuerungsstruktur in Bonn ein globales Wirkungsmodell entwickelt, das den Rahmen der intendierten Wirkungen für die jeweiligen Länderpakete umreißt. Dies kann als Grundlage für das länderspezifische Modell genutzt werden. Jedes LP (Länderpaket) soll für die spezifischen Gegebenheiten ein individualisiertes Modell als Grundlage für die individualisierte LP-Wirkungsmatrix entwickeln. Im Intranet existiert eine ausführliche Erklärung des Tools und deren Anwendung. Für die Gestaltung des Modells kann entweder auf das globale Modell des Vorhabens  im DMS (Dokumentenmanagementsystem) oder den online Wirkungsmodellator zurückgegriffen werden.“

 

Und auf dem Atelier "Workshop zum Datenmanagement von WoM, WiMa & Public Relations in der SEWOH" treffen wir auf weiteres Entschlüsselungsbedürftiges:

 

"In Bezug auf WiMa (Wirkungsmatrix) wurde im Workshop mit GC21 (Global Campus 21, Plattform der GIZ ) ein erster technischer Ausgangspunkt gesetzt. Dem müssen jetzt noch weitere Schritte der Ausgestaltung und vor allem Systematisierung folgen. Ein solches GV-übergreifendes (2) WiMa-Konzept würde neben GC21 vor allen auch weniger technische Maßnahmen, wie bspw. geeignete Meeting-Formate, Verteilerlisten, Ansprechpersonen, etc. beinhalten. Das EnDev-Beispiel (3) kann hier wertvolle Impulse bieten, wobei SEWOH alles im Lichte der eigenen Bedarfe beleuchten sollte. Neben den inhaltlichen Gesichtspunkten sollte in ein solches WiMa-Konzept eine passende Steuerungsstruktur entwickelt werden, die auch für GC21 verantwortlich ist. Das könnte eine Person sein  oder eine verantwortliche Person je GV in einem WiMa-Steuerungskreis. Dieses Konzept sollte idealerweise gemeinsam mit themennahen Personen der beteiligten GVs in einem Workshop entwickelt werden.“

 

Fast vollständig sind die herkömmlichen/ klassischen Betätigungsfelder der Entwicklungszusammenarbeit, in denen oft weiße Elefanten kreiert wurden, durch Programme der Anpassungsstrategien  ersetzt worden. Die Anpassungsstrategien stehen im Zeichen der Mimikry, in der sich die Akteure auffallend unauffällig ihrer Programm-Umgebung anpassen. Die laufenden EZ-Programme sind die postfaktischen weißen Elefanten vor weißer Fahne und auf weißen Grund.

 

Sie integrieren sich nahezu perfekt in die Landschaft der anderen Programme von anderen Gebern. Wichtige Instrumente in der Anpassungsstrategie werden entwickelt und von anderen Organisationen / Programmen übernommen. Ein Instrument heißt "Capacity Development", ein anderes, sehr neues "Stärkung der Resilienz“. Sehr interessant ist auch "das generische Wirkungsmodell" (4) zur Evaluierung bei der GIZ. Mit der Übernahme der sehr modischen postfaktischen Instrumente durch die bilateralen und multilateralen Entwicklungshilfeorganisationen kommt es zur Gleichschaltung der meisten Projekte und Programme auf Ergebnislosigkeit.

 

Afrikanische Herausforderungen sind hier nur lästig und bleiben schlicht in den europäisch-zentrierten prozeduralen Überbau unberücksichtigt. Sollten die Programme jedoch nicht gelingen, ist gerade das afrikanische Umfeld der ausgemachte Schuldige. Unter den alten oder auch neu-organisierten Gucci-Linken (Business-Klasse, bitte) kann es aber auch die Globalisierung sein. Oder die europäische Agrarpolitik. Gerne auch – ganz im Zeichen der neuen Ersatzideologie – der Klimawandel. Mit Sicherheit die Amerikaner unter dem neuen Präsidenten.

 

Das Geschickte daran ist, das die Sichtbarkeit der Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit völlig entschwunden ist, wie die vielen Zeitschriften der EZ-Organisationen hierzu Zeugnis abgeben. In diesen Zeitschriften gibt es nachweislich eine absolute Festlegungsscheu bei der statistischen Beweiskraft  der Wirkungsmessung der durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

 

Jedes Jahr werden Millionen Euro für Evaluierungen in den EZ-Projekten aufgewendet, deren Mitwirkende zuallererst aus den Entwicklungshilfeorganisationen selbst rekrutiert werden. Bei den Evaluierungen wird fast nie auf statistisch verlässliches Datenmaterial Bezug genommen, obwohl die Methoden aus Wissenschaft und Forschung hinlänglich bekannt sind und sehr solide und wasserdichte Ergebnisse generieren.

 

Mangelnde Kritikfähigkeit oder vielmehr die fehlende Kritikbereitschaft sind auf dem Nährboden der beruflichen Perspektivlosigkeit der „Entwicklungsexperten“ entstanden. Das scheint uns bei etlichen Leuten, die wir kennen lernen mussten respektive mit denen wir zusammengearbeitet haben, nur zu verständlich. Es prägt doch sehr und bildet den Hintergrund der Existenzängste im Komplex Entwicklungshilfe, wenn man weder sachlich noch inhaltlich geschweige denn charakterlich in Programme und Projekte der Entwicklungshilfe etwas beizutragen hat. Das Einzige, was den gestandenen oder der gestandenen „ExpertIn“ in seiner Inkompetenz noch fortfahren lässt, sind die verworrenen Strukturen des eigenen Arbeitgebers, der Entwicklungshilfeorganisation und deren Programmdurchführung, an deren weiteren Chaotisierung und Ergebnislosigkeit man kräftig mitarbeitet.

 

Nicht zufällig nähren diese Chaotisierung und Ergebnislosigkeit in der Entwicklungshilfe Tätigkeiten, die zwar wie Arbeit aussehen, aber keine Arbeit im Sinne der Entwicklung sind. Meetings, Jahresgespräche, Budgetverhandlungen, Planungsworkshops, Berichtswesen, Genehmigungsprozeduren, PowerPoint-Präsentationen, Unternehmensleitbildern, Organigramme etc.. Dieser Reigen ist mitnichten für Afrika gesund. Es dient nicht den Partnerländern, sondern einer zweifelhaften bürokratischen Wertschöpfung in den Entwicklungsorganisationen und ist sehr milde gesagt eine Verschwendung oberster Kategorie.

 

Gründe für diesen unglückseligen entwicklungshemmenden Reigen liefert Lars Volmer in dem Buch „Zurück an die Arbeit“.

 

Zitat: „Dennoch ist es aus Sicht der Führungskräfte und Mitarbeiter zumeist erforderlich, dieses Business-Theater zu spielen. Es könnte gar verheerende Folgen haben, wenn sie spontan damit aufhörten.“

 

Das steht der Entwicklungshilfe auf die Brust geschrieben! Das vorläufige Gesamtergebnis in der Entwicklungshilfe scheint uns folgendermaßen bestens dargestellt:

 

Alles ist zu einem undurchdringbaren Mief versponnen, in dem niemand mehr durchblickt und den daher auch niemand erfolgreich kritisieren kann noch will.

 

Wir hoffen, dass unsere knappen Ausführungen zum Zustand der Entwicklungshilfe noch aufschlussreich dargestellt werden konnten. Keinesfalls sehen wir die aktuelle Entwicklungshilfe in einem Reformprozess. Im Gegenteil, jetzt werden die Besitzstände im diskurslosen Zeitalter der Bundesrepublik erst recht zementiert und die letzten kritischen Geister müssen genau jetzt entfernt werden, damit der „Komplex Entwicklungshilfe“ auch morgen noch kraftvoll die willfährigen Mitmach-Akteure absichert.

 

Anmerkungen/Fußnoten:

 

1) FMB (Fach-und Methodenbereich) Früher P&E (Planung & Evaluierung) beansprucht der Think Tank der GIZ zu sein.

 

2) GV bedeutet Globalvorhaben, das BMZ führt aktuell drei GV durch eines davon ist die SEWOH

 

3) Programme Energising Development (EnDev): Das Programm unter anderen gefördert durch die GIZ aber auch andere Geber wie die EU zur Förderung und Verbreitung von energietechnisch nachhaltigen Innovationen die“ foyers améliorés " sind von EnDev

 

4) Beim generischen Wirkungsmodell ist es gelungen die große Unsicherheit in der Entwicklungshilfe durch die große Unübersichtlichkeit abzulösen. Eingeführt unter dem Geschäftsführer Eisenblätter (GIZ) um ein Gegenstück zur Projektplanungsübersicht der KfW zu setzen, Das Modell ist weder an zeitraubender Zwecklosigkeit noch an Symbolkraft des Komplexes Entwicklungshilfe kaum zu überbieten.

 Volker Seitz war 17 Jahre als Diplomat in Afrika tätig. Sein Buch „Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann“ erschien 2014 bei dtv in 7. überarbeiteter und erweiterter Auflage. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge...

 

 

 

20170128-L6225

Warum ich »Denen« nicht vertraue

http://www.metropolico.org/2017/01/26/warum-ich-denen-nicht-vertraue/

»Die größte Herausforderung in naher Zukunft ist die Integration!« So heißt es aus aller Munde –  ob in der Politik, Talkshows und Medien. Was immer das auch bedeuten soll – es ist mir egal. »Ich vertraue Euch nicht!« Ein Kommentar von Satirikatur.  Wo ist Sie, die »Integraz«? Kann es sein, dass es da »etwas« mau aussieht? Eigene Kulturvereine, eigene Fußballmannschaften, in sich geschlossene Gesellschaften, eigene Religion. Eigentlich habe ich nichts dagegen, ich sehe das ungefähr wie ein Erziehungsberechtigter bei seinen Kindern : »Solange sie schön miteinander spielen…« Wenn sich aber über Nacht zehntausende Migris etwa zu einer Pro-Erdogan-Demo zusammenrotten, dann spricht auch dies nicht unbedingt für eine glaubhafte Zugehörigkeitbekundung unserem Staat gegenüber. Also müssen wir die Betrachtung der Bemühungen unserer Regierung und deren Nicht-Erfolge wohl auf wirtschaftliche Faktoren lenken – und reduzieren.  Aber auch hier: Es ist es weitgehend nicht deren Verdienst: 14 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund sind selbstständig.  Hinzukommen jene Migranten die in just diesen Unternehmen – zumeist Dönerbuden, Restaurants, Gemüsehandel und Handyläden –  angestellt sind. Also auch dort kein Schulterklopfen für »DieDaOben«.

 

 

 

20170128-L6224

Brutales Ritual: Genitalverstümmelung überleben viele Frauen nicht

http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/Brutales-Ritual-Genitalverstuemmelung-ueberleben-viele-Frauen-nicht;art372541,9099975

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes zeigt in einem Vortrag: Die tödliche Praxis gefährdet auch viele junge Frauen in Deutschland. Dabei ist die Genitalverstümmelung weltweit verboten. Einen Vortrag über das Thema Genitalverstümmelung gab es jetzt bei der Volkshochschule (VHS) Villingen-Schwenningen. Dieser wurde als Teil des Semesterschwerpunkts Afrika von Terre des Femmes angeboten. Genitalverstümmelung ist die teilweise oder vollständige Entfernung beziehungsweise Beschädigung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane. Erika Korn von der Ortsgruppe Konstanz hatte neueste Zahlen der Bundesgeschäftsstelle Terre des Femmes parat. Laut Hochrechnung leben demnach mehr als 48 000 betroffene Frauen und mehr als 9300 gefährdete Mädchen derzeit in Deutschland. Im Vergleich zu 2014 ist der Anstieg um 37 Prozent bei den Betroffenen und um 57 Prozent bei den Gefährdeten zu verzeichnen.Im Prinzip ist Genitalverstümmelung auf der ganzen Welt verboten. Gängige Praxis ist sie allerdings heute noch in 29 afrikanischen Ländern, speziell der Subsahara, sowie in einigen arabischen und südostasiatischen Ländern. Doch auch in Europa, den USA und Kanada sind Frauen und Mädchen betroffen und gefährdet. Die WHO geht davon aus, dass jedes zehnte Mädchen eine Genitalverstümmelung nicht überlegt, jede vierte an den Langzeitfolgen stirbt. Die Überlebenden leiden lebenslang an körperlichen und psychischen Folgen dieses Eingriffs...

 

 

 

20170128-L6223

Neuer Temperaturrekord: Ist die Erwärmungspause vorbei?

http://www.achgut.com/artikel/neuer_globaler_temperaturrekord_ende_der_erwaermungspause

Da war sie wieder präsent, die große Alarmstimmung in Presse, Funk und Fernsehen, wieder ein Schritt näher am Weltuntergang, wieder mal ist ein höherer globaler Temperaturwert gemessen worden. Das kann ja nur der Mensch gewesen sein. 2016 war das dritte Jahr in Folge, in dem globale Rekordtemperaturen gemessen wurden. Das meldete vergangene Woche die Agentur NOAA aus den USA, dort zuständig für die wissenschaftliche Bewertung des Geschehens in den Ozeanen und der Atmosphäre. Um 0,04 Grad Celsius waren demnach alle Monate des Jahres zusammengenommen wärmer als die des Vorjahres 2015 im Durchschnitt. Der Unterschied von 2015 zum dritten Platz, 2014, war mit 0,15 Grad ein wenig höher, dessen Abstand wiederum zum vierten, 2010, dann wieder nur 0,04 Grad. Ist also der Stillstand in der globalen Erwärmung seit der Jahrtausendwende bereits wieder beendet? Abwarten! So muss jedenfalls die korrekte Antwort lauten. Zunächst einmal bewegen sich die Temperaturunterschiede wohlgemerkt im Rahmen oder nur geringfügig außerhalb des von der NOAA eingeräumten Messungenauigkeit von 0,09 Grad, was die Rekorde zumindest in ihrem Ausmaß bereits stark relativiert. Zum zweiten und vor allem aber waren 2014, 2015 und 2016 ganz besondere Jahre, was das Geschehen in den Ozeanen und in der Folge auch in der Atmosphäre angeht. 2014 noch sehr sanft, 2015 um so stärker und anhaltend bis weit nach 2016 hinein stand der Globus nämlich im Bann eines sehr starken El-Nino-Effektes, jener Umkehr in den Meeresströmungen des östlichen Pazifik, die alle paar Jahre stattfindet und dabei weltweit für Turbulenzen im Wettergeschehen sorgt – und: vor allem jedes Mal die Temperaturen über Land und Meer erhöht...

 

 

 

20170128-L6222

US-Petition fordert Haftbefehl für George Soros

http://www.metropolico.org/2017/01/26/us-petition-fordert-haftbefehl-fuer-george-soros/

Auf der Petitionsseite des Weißen Hauses wird die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls für Georg Soros gefordert. Dem 86-jährigen milliardenschweren Philanthropen wird vorgeworfen, durch seinen linkspolitischen Einfluss Staaten zu destabilisieren und die Demokratie zu gefährden. Am vergangenen Mittwoch wurde auf der Petitionsseite des Weißen Hauses eine Petition gestartet, die die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls für George Soros fordert. Der Milliardär wird seit Jahren von Kritikern dafür verantwortlich gemacht, mit seinem finanziellen Engagement häufig zu kriegerischen Umwälzungen, Revolutionen und wirtschaftlichem Niedergang bei zu tragen. Soros steht ebenfalls im Verdacht, das aktuelle Migrationschaos aktiv mitzuverantworten.

 

 

Die Petenten werfen dem linkspolitisch aktiven Milliardär vor:

 

1) In amerikanischen Großstädten durch den Einsatz von finanziellen Mitteln Schäden im Millionenbereich sowie für den Verlust von Leben verantwortlich zu sein.

 

2) Er habe versucht, demokratische Wahlen zu manipulieren, indem er Millionen von Dollars an seine von ihm bevorzugten Kandidaten spendete.

 

3) Er versucht,  die amerikanische Souveränität zu beschneiden. In seinen eigenen Worten: »Das Haupthindernis für eine stabile und gerechte Weltordnung sind die Vereinigten Staaten … Die Änderung der Haltung und Politik der Vereinigten Staaten bleibt meine oberste Priorität.«

 

4) Er ist ein Währungsmanipulator. Soros initiierte eine britische Finanzkrise, indem er durch die Platzierung von 10 Milliarden Sterling die Währung  abwertete und so einen Milliarden-Dollar-Gewinn erzielte.

 

 

Gewaltiges Netzwerk

 

Der mutmaßlich jüngste letzte Coup des Milliardärs konnte einen Tag nach der Inaugurationsfeier von Donald Trump bestaunt werden. Wie Metropolico berichtete, finanzierte Soros den medial als unabhängig angepriesenen »Women’s March on Washington« und konnte so Hunderttausende mobilisieren, um gegen den demokratisch gewählten US-Präsidenten zu demonstrieren.

 

Das weltweite Netzwerk des als Philanthrop gerühmten Milliarden-Spekulanten George Soros nimmt seit Jahren wesentlich Einfluss auf alle Bereiche der Gesellschaft. Dessen Einflusssphäre, die sich auch auf die aktuelle Immigrationskrise zu erstrecken scheint, wurde von Sachbuchautor Andreas von Rétyi ausgiebig beleuchtet. Der Autor zeigte auf, dass der Magnat Soros linkspolitische Gruppen unterstützt und sich seit Jahrzehnten vor allem in den ehemaligen Ostblockländern aktiv engagiert, um die »dortigen Systeme zu öffnen, um sie angeblich freier und demokratischer zu gestalten«.

 

 

George Soros von Andreas von Rétyi

 

Dieses hehre Ziel führt häufig zu kriegerischen Umwälzungen, Revolutionen und wirtschaftlichem Niedergang. »Zufall, Notwendigkeit oder Kalkül?«, so die berechtigte Frage, wenn in die Betrachtung einbezogen wird, dass ein einziger  Börsenguru und Finanzjongleur höchsten Ranges hier mit seinen unsichtbaren Marionettenfäden Politiker weltweit dirigiert und sich in der Lage wähnt, die Welt ganz in seinem, linkspolitisch orientierten Sinne zu »verbessern«.

 

Riesige Medienzentren, weltweite Aktivisten und breite links-politische Unterstützung

 

Soros, der sich selbst als »staatenloser Staatsmann« bezeichnet, setzt Hebel aus dem Hintergrund an, steht hinter mächtigen Mediennetzwerken wie dem Project Syndicate, das 430 Zeitungen und Magazine in mehr als 150 Ländern umfasst und eine Gesamtauflage von 70 Millionen Exemplaren erreicht. Er steuert das Bildungswesen über private Konzerne wie Laureate Education, Inc. mit rund 80 Privatuniversitäten in 28 Ländern, einem Eigenkapitel von mehr als einer Milliarde US-Dollar sowie mittlerweile über 64.000 Angestellten und einer Million Studenten.

 

Er richtet riesige Medienzentren ein, unterstützt gezielt Radiosender, finanziert die Ausbildung von Journalisten, vergibt Stipendien; sein Netz der Open Society Foundations (OSF) ist in Dutzenden von Ländern aktiv und fährt dabei ganz auf der Linie des CIA-Kindes NED und soll beim Training von Aktivisten behilflich sein.  Planned Parenthood gehört ebenso wie das National Resource Defense Council zum genannten Netzwerk. Insbesondere in der Ära Clinton konnte Soros seine Einflussnahme im Weißen Haus ausbauen und festigen.

 

Soros ist einer der Hauptakteure

 

Nicht nur von Rétyi ist der Überzeugung, dass der heute 86-Jährige -der selbst von seinen Befürworter als der »Mann mit den tausend Gesichtern« bezeichnet wird-  eine maßgebliche Rolle in der verheerenden »Flüchtingskrise« spielte und spielt. Ende 2015 äußerte sich der ungarische Premier Victor Orbán unmissverständlich zu George Soros Rolle.

 

Soros sei einer von mehreren Aktivisten, die darum bemüht seien, die Europäische Union durch eine Massenimmigration aus Regionen des Mittleren Ostens niederzureißen, so Orbán laut Bloomberg. »Sein Name ist vielleicht das deutlichste Beispiel für jene, die alles fördern, was zur Schwächung der Nationalstaaten beiträgt...

 

 

 

20170128-L6221

Amadeu-Antonio-Stiftung sucht Verstärkung im Denunziantenteam

http://www.metropolico.org/2017/01/27/amadeu-antonio-stiftung-sucht-verstaerkung-im-denunziantenteam/

Die Denunziantentruppe der mit Steuergeldern gepuderten Amadeu-Antonio-Stiftung sucht Verstärkung. Schnell und professionell soll »das« neue Schreiberlein sein, das in Vollzeit die Online-Spitzel von Heiko Maas (SPD) verstärken soll. Ausdrücklich begrüßt werden selbstredend  Bewerbungen von »Menschen mit Migrationshintergrund«. Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) steht nach wie vor gut im Saft. Weder die Forderung der Jungen Union, die zum Jahreswechsel eine Überprüfung des Vereins vom Verfassungsschutz sowie die Streichung staatlicher Unterstützung forderte, noch die hoch unprofessionelle und zeitweise aus dem Netz genommene Ablegerseite »Netz-gegen-Nazis« hat Heiko Maas (SPD) Denunziantenstadel groß geschadet...

 

 

 

20170128-L6220

Korankennerin Sabatina James erklärt, dass selbst das Töten nach Mohammed Pflicht ist

https://www.unzensuriert.at/content/0022914-Korankennerin-Sabatina-James-erklaert-dass-selbst-das-Toeten-nach-Mohammed-Pflicht

Wenn jemand als Frau in einer mohammedanischen Familie aufgewachsen ist und dabei miterleben musste, was es bedeutet, den Niqab (Gesichtsschleier) tragen zu müssen und mit Zwangsverheiratung bedroht zu werden, dann sollte man dieser Person endlich glauben, was der Islam für eine Religion ist. Sabatina James ist eine vom Islam zum katholischen Christentum konvertierte Menschenrechtsaktivistin, Publizistin und Islamkritikerin, die im Untergrund leben muss, weil sie tagtäglich befürchten muss, als vom Islam Abtrünnige von ehemaligen Glaubensbrüdern ermordet zu werden. Kopftuch ist Unterwerfung der Frau  -  In einem Gespräch mit dem Kurier nahm sie aus derzeit gegebenem Anlass Stellung zur Kopftuchdebatte, wo sie klipp und klar feststellte, dass das Kopftuch das Symbol der Unterwerfung der Frau, ihrer Sexualität und ihrer Selbstbestimmung unter die Herrschaft des Mannes ist. Und um das auch zu festigen, bedienen sich die islamischen Staaten ja auch nicht der UN-Menschenrechtscharta, sondern verwenden ihre eigenen Menschenrechte in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, die auf der Scharia beruht und wo den Frauen die Gleichstellung mit den Männern verweigert wird. Wer also, nach Sabatina James, in Österreich das Kopftuch verteidigt, fällt den integrationsbereiten Frauen und Mädchen damit in den Rücken...

 

 

 

20170128-L6219

Teuber attackiert CDU und Grüne

http://www.trier-reporter.de/teuber-attackiert-cdu-und-gruene/

TRIER. Nach FDP-Chef Tobias Schneider attackiert nun auch SPD-Fraktions- und Parteichef Sven Teuber das Mehrheitsbündnis aus CDU und Grünen. Der Sozialdemokrat fährt schweres Geschütz gegen die schwarz-grüne Ratskoalition auf: In der Debatte um die Nachfolger des abgewählten Dezernenten Thomas Egger (SPD) sei “der Schaden, den CDU und Grüne angerichtet haben, bereits groß genug”. Teuber verlangt von den Koalitionspartner deshalb Klarheit darüber, “welche Absprachen getroffen wurden”. Der SPD-Chef wirft der Koalition ferner fehlende Transparenz vor. “Immer mehr Details der schwarz-grünen Absprachen kommen ans Licht. Die Grünen reduzieren das Verfahren auf ein Vorschlagsrecht der CDU und düpieren damit das gesamte Verfahren sowie den restlichen Stadtrat. Es scheint Abmachungen zu geben, die keineswegs transparent sind”, kritisiert Teuber die Politik von CDU und Grünen. Es stelle sich die Frage, “welche Vereinbarungen es darüber hinaus gibt? Schwarz-Grün muss hier endlich Klarheit schaffen! Der Schaden, den beide Fraktionen angerichtet haben, ist bereits groß genug. Qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten werden durch diese Machtpolitik von CDU und Grünen abgeschreckt. Am Ende liegt kein aussichtsreiches Bewerberfeld vor. Das wäre katastrophal für...

 

 

 

20170128-L6218

Vergewaltiger muss ins Gefängnis

Zwei Jahre und neun Monate für Asylbewerber aus Armenien.

http://www.badische-zeitung.de/offenburg/vergewaltiger-muss-ins-gefaengnis--132853277.html

ORTENAU. Ein Asylbewerber aus Armenien ist wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert. Mit einem nicht identifizierten Landsmann beging der 29-Jährige im Juni 2016 in Kehl die Tat.

Als das Opfer nach der Festsetzung in einem Bürocontainer, der auf einem umzäunten Firmengelände stand, gegen 4.05 Uhr ohne Schuhe und Slip einen Notruf absetzte, teilte sie mit, sie sei eben von zwei Männern vergewaltigt worden. Der 29-Jährige befand sich seit vergangenem Juni in Untersuchungshaft, wegen Fluchtgefahr wurde der Haftbefehl aufrechterhalten.

Meridian: Die Karte des Grauens

 

 

 

20170127-L6217

Die Gelegenheit - Brisanten Polizeibericht schnell fallengelassen

IKZ-ONLINE - ARD-Talkshow - Nach Gabriels Rückzug – Maischberger schaltet um auf Schulz

https://www.ikz-online.de/kultur/fernsehen/nach-gabriels-rueckzug-maischberger-schaltet-um-auf-schulz-id209391773.html

Berlin  Der Paukenschlag bei der SPD findet bei ARD und ZDF einen Nachhall. Die Quoten sind gut. Auch Sandra Maischberger nimmt das Thema auf. „Polizisten – Prügelknaben der Nation?“. So lautete bis Mittwochmorgen das angepeilte Thema der ARD-Talkrunde von Sandra Maischberger. Doch die Personal-Rochade bei der SPD, der Wechsel von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz, wirbelte alles durcheinander – und Maischberger reagierte umgehend. „Alles auf Schulz: Kann er Merkel stürzen?“ heißt nun das neue Thema der Sendung an diesem Mittwochabend um 22.45 im Ersten. Dabei treffen zwei streitlustige Kontrahenten aufeinander: Linke-Parteichefin Sahra Wagenknecht und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Weiter mit dabei sind die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sowie die Journalisten Hans Ulrich Jörges vom „Stern“ und Dirk Schümer von der „Welt“. Gute Quoten für Sondersendungen - Schon am Dienstagabend hatte sich gezeigt, dass die überraschende Entwicklung bei der SPD auch die TV-Zuschauer interessiert. Die Hauptausgabe der ARD-„Tagesschau“ um 20 Uhr hatte 4,97 Millionen Zuschauer (15,3 Prozent), der anschließende „Brennpunkt“ zum Verzicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur 4,8 Millionen (14,4 Prozent).  Ähnlich sah es im Zweiten aus. Die „heute“-Sendung um 19 Uhr erreichte knapp 4,9 Millionen Zuschauer (17,6 Prozent), das „ZDF-Spezial“ ab 19.20 Uhr immerhin noch 4,4 Millionen (15,2 Prozent)....

 

Meridian:

Auch Martin Schulz wird verm. „merkeln“ um an die Tröge zu kommen. Alles andere wär ein SPD-Wunder. Die Partei-Räson und der Alt-Kader wird ihm sagen wo es lang geht - nicht der Wähler. Es gibt keine echte Wahl in unserer Republik.

 

 

 

20170127-L6216

Rede  im tschechischen Abgeordnetenhaus von JU Dr. Klara Samkova

Konferenz mit dem Titel „Sollen wir Angst vor dem Islam haben?“

http;\\Meridian-Top-20-and-more/Muslime-auf-dem-Weg-in-den-Untergang.pdf

Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung und für die Gelegenheit, hier zu sprechen. Das heutige Treffen soll die Frage zu beantworten helfen, ob wir Angst vor dem Islam haben sollten. Auf diese Frage gebe ich eine direkte Antwort: Wir sollen auf keinen Fall Angst vor dem Islam haben. Wir sollen mit ihm in gleicher Weise umgehen, wie die europäische Zivilisation bislang mit allen totalitären und unmenschlichen Regimen erfolgreich umgegangen ist, mit denen sie in ihrer mehr als zweitausend Jahre dauernden Geschichte gezwungen war, zu kämpfen. Das heißt, der Kampf gegen den Islam aufnehmen, gewinnen, seine Verbreitung ein für alle Mal unterbinden und genau wie bei den früheren monströsen Ideologien, die Existenz des Islam für ein Verbrechen erklären, das gegen die menschliche Natur, die Freiheit und besonders die Würde des Menschen verstößt.  Denn genau so ist der Islam – gegen die menschliche Natur, gegen die Freiheit und gegen die Menschenwürde. Der Islam hat die gleichen Züge wie Nazismus, Faschismus, Kommunismus. Er ist so, trotz der Tatsache, dass er sich hinter einer Religion versteckt. In Wirklichkeit ist er vor allem eine staatskriminelle und verbrecherische Ideologie und nicht reformierbares Regierungssystem. Der Islam versteckt sich aus zwei Gründen hinter der Religion. Der erste ist die historische Entstehung des Islams, die keine andere Form der ideologischen Darstellung zuließ. Schon im alten Griechenland waren keine philosophischen, von der Staatsreligion unabhängigen, Konstrukte erlaubt, worüber Sokrates erzählen könnte. Noch unmöglicher war es, ein Paradigma des Denkens anderer als religiöser Natur im siebten Jahrhundert nach Christus, am Rande der zivilisierten Welt zu schaffen. Der zweite Grund, warum sich heute der Islam hinter der Maske der Religion versteckt, ist sein permanenter, bewusster und gezielter Missbrauch vom euro-amerikanischen Rechts- und Wertesystem, zu dem ursprünglich auf christlich-jüdischen Fundamenten aufgebaute Zivilisationen, gelangten. Es gibt nichts Besseres und Effektiveres, als das Wertesystem meines Gegners zu missbrauchen, während ich zur gleichen Zeit dieses System nicht teile. Und genau so verhält sich der Islam. Er beruft sich auf den Schutz nach unseren Traditionen, ohne bereit zu sein, dieses Verhalten zu erwidern. Er verlässt sich auf unsere Traditionen, appelliert an sie, und hinter unserem Rücken verspottet er unsere Werte...

 

 

 

20170127-L6215

Alternativlos bis zum radikalen Bruch

Was steht zur Wahl? Die Siegerin steht fest.

http://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/was-steht-zur-wahl-die-siegerin-steht-fest/

Deutschland torkelt inmitten der europäischen Krise hinter einer Führerin ohne Führung und Kompass her. „Alternativlos“ nannte sie immer wieder ihre Politik. Jetzt ist sie selbst alternativlos, bis Weiterwursteln in die offene Krise in weiteren Bereichen führt. Der Überraschungssieger der Bundestagswahl im September 2017 wird Angela Merkel. Das ist insofern überraschend, als ihr Ansehen spätestens seit dem Beginn der Flüchtlingskrise genannten Krise der Einwanderungspolitik im Sommer 2016 schwer leidet. Auch frühere Bundeskanzler – Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder – waren in großen Teilen der Wählerschaft extrem unbeliebt, im Falle von Willy Brandt sogar regelrecht verhasst. Aber so viel Widerstand, wie Merkel derzeit ins Gesicht bläst, hatten ihr Amts-Vorgänger nicht auszuhalten. Dass sie trotzdem ein viertes Mal ins das Amt gewählt werden wird, hängt mit zwei Besonderheiten des deutschen politischen Systems zusammen: Der Schwäche der Sozialdemokraten und dem noch nicht vollzogenen Generationswechsel der politischen Klasse in Deutschland. Das politische System ist wie so vieles in Deutschland in der Geschichte des Nationalsozialismus begründet – jedenfalls wurde nach 1945 ein Grundgesetz gezimmert, das den Macht- und Regierungswechsel erschwert. Nicht der Wähler soll entscheiden: dem wir heute noch vorgeworfen, dass zu viele seiner Sorte einst Adolf Hitler gewählt haben, weshalb Volksentscheide gemeinhin als „undemokratisch“ gelten. Zwischen dem Wähler und dem Gesetz stehen vielmehr Parteien, die zornige Wähler bändigen und dirigieren sollen und mit ihrer ausufernden Funktionärsschicht längst Bundestag, aber auch Verwaltung, Gerichte, Medien und zunehmend die Wirtschaft durchwuchern.

 

Parteien-Privilegien streichen

Mehrheitswahlrecht ohne Parteien

 

Im Deutschen Bundestag koalieren Parteien miteinander, weil seit den Tagen des legendären Gründungskanzlers Konrad Adenauer die Stimmenmehrheit von einer Partei wegen des verwinkelten Wahlsystems nicht mehr zu erringen war: Letztlich entscheiden von den Parteien aufgestellte Listen; die Wähler bestimmen die relativen Verhältnisse der Listen zueinander. Direkt gewonnene Mandate werden den Listen abgezogen. Gibt es mehr direkte Mandate, als die Listen vorsehen, wird das Parlament verlängert – wovon regelmäßig die großen Parteien profitieren. Zwischen den Parteien wird dann ein Koalitionsvertrag geschlossen, der die Pläne für die jeweilige Legislaturperiode festlegt.

 

Solche Verträge haben zwar keinen bindenden Charakter im rechtlichen Sinne und sind auch nicht im Grundgesetz vorgesehen – aber sie sind die neue, übergesetzliche Verfassungswirklichkeit. Was dann „Koalitionsausschüsse“, also die Spitzenfunktionäre der Parteien, absegnen, wird gemacht. In keinem einzigen Fall hat in den letzten Jahrzehnten eine größere Zahl von Bundestagsabgeordneten solchen Verträgen je widersprochen: Laut Grundgesetz sind Parlamentarier nur ihrem Gewissen, nicht einmal den Wählern verantwortlich – de facto sind sie eine Art Parlamentsangestellte ihrer Parteien. Diese bestimmen über Listenplätze, Sonderzahlungen und Sonderfunktionen deren Einkommen und Existenz. Nur eine Handvoll hat die Kraft, sich dagegen zu stemmen. Meist stützen sie sich auf ihr Direktmandat, sind unangefochtene Helden in ihrem Wahlkreis. Wer gar austritt wie Erika Steinbach wird buchstäblich behandelt wie eine Aussätzige. Sie hat das schlimmste Verbrechen begangen: Die Herde der Gehorsamen verlassen...

 

 

 

20170127-L6214

Lage der SPD - Verzweifelte Genossen

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lage-der-spd-verzweifelte-genossen-14754772.html

Viele Sozialdemokraten räumen Martin Schulz, Sigmar Gabriels Nachfolger als SPD-Parteivorsitzendem und Kanzlerkandidat, bessere Chancen im Kampf gegen Angela Merkel ein. Doch führt hohe Beliebtheit nicht automatisch zu einem guten Wahlergebnis. Davon können Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ein Lied singen. Beide traten in den Wahlen zuvor als populäre SPD-Kandidaten gegen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) an – und scheiterten. Schulz wird es wahrscheinlich kaum besser ergehen. Dennoch führte Gabriel Umfragen an, als er seinen verdutzten Genossen in der Fraktionssitzung seine Entscheidung erläuterte, die aus der Illustrierten „Stern“ von seinem Rücktritt und dem neuen Vorsitzenden Schulz erfuhren. Die Leute wollten keine große Koalition mehr, für die er in den Köpfen der Menschen stehe, soll Gabriel gesagt haben. Aber warum wechselt er dann für ein paar Monate ins Außenministerium? Offenbar rechnet er doch wieder mit einer großen Koalition – und hofft, Außenminister bleiben zu können. Ob dem gerne polternden Gabriel der Rollenwechsel zum Außenminister gelingen wird, ist eine andere Frage...

 

 

 

20170127-L6213

Wer hat uns verraten? >> Sozialdemokraten

EPOCHTIMES - „Kann Schulz Merkel stürzen?“: So heiß wurde SPD bei Maischberger diskutiert

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ikann-schulz-merkel-stuerzen-so-heiss-wurde-spd-kandidat-bei-maischberger-diskutiert-a2033687.html

SPD versus CSU im "Maischberger" Talk: „Nach dem spektakulären Führungswechsel herrscht Euphorie“, meint SPD-Frau Dreyer und wird sofort von CSU-Mann Scheuer zurück auf den Boden der Tatsachen geholt: „Der Kandidat Martin Schulz ist das letzte Aufgebot der 20-Prozent-SPD. Es wird aber nicht helfen." „Wir haben schon viel erlebt“, sagt „Stern“-Journalist Hans Ulrich Jörges bei „Maischberger“ im letzten ARD-Talk. Diskutiert wurde die Frage: „Alles auf Schulz: Kann er Merkel stürzen“? Aus aktuellem Anlass hatte die ARD das ursprüngliche Thema „Sind Polizisten die Prügelknaben der Nation“ fallen gelassen und mit dem kurzfristig neu angelegten Thema auf den Verzicht Sigmar Gabriels auf die Kanzlerkandidatur und den SPD-Parteivorsitz reagiert. Mit von der Partie unter anderen die „Linke“-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Kult-Putzfrau Susi Neumann. „Nach dem spektakulären Führungswechsel herrscht Euphorie“, meint SPD-Frau Dreyer und wird sofort von CSU-Mann Scheuer zurück auf den Boden der Tatsachen geholt: „Der Kandidat Martin Schulz ist das letzte Aufgebot der 20-Prozent-SPD. Es wird aber nicht helfen. Als die Nachricht kam, lief die SPD wie ein Hühnerhaufen herum.“ Und weiter über Gabriel: „Wir reden über einen neuen Außenminister in dieser angespannten weltpolitischen Lage, der mehr Zeit für seine Familie haben will!“ Das sei doch eine „hanebüchene Begründung...

 

 

 

20170127-L6212

Michael Moore und eine halbe Million Frauen können sich nicht irren

http://www.achgut.com/artikel/michael_moore_und_eine_halbe_million_frauen_koennen_sich_nicht_irren

Kaum war Donald Trump vereidigt, machte sich eine halbe Million Frauen auf den Weg nach Washington, um gegen den neuen Präsidenten zu demonstrieren. Der Women’s March , die größte Massendemo in den USA seit Martin Luther King den "Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit" anführte, wurde wochenlang sorgfältig geplant und vorbereitet, einschließlich einer opulenten Rednerliste, die weder man noch frau über Nacht aus dem Ärmel schütteln kann. Dennoch wurde in unseren Leitmedien, ARD und ZDF vorneweg, der Eindruck erweckt, die Demo sei eine spontane Reaktion auf die Amtseinführung von Donald Trump. Ganz spontan, quasi über Nacht, wurden das Pussyhat Project ins Leben gerufen und 1,7 Millionen "Muschi-Mützen" gestrickt, deren symbolische Bedeutung sich nicht jedem sofort erschloss. Ebeno spontan stellten sich 2.000 Busfahrer mit ihren Bussen zur Verfügung, um eine größere Anzahl von Teilnehmern und Teilnehmerinnen nach Washington zu befördern. Es war eine logistische Großaufgabe und Meisterleistung. Alle Achtung! Wenn alles in den USA so gut klappen würde, hätten sogar die Obdachlosen von Venice und Santa Monica ein festes Dach über dem Kopf...

 

 

 

20170127-L6211

Umfrage - Deutsche sind unzufrieden mit der Demokratie

http://cicero.de/berliner-republik/umfrage-deutsche-sind-unzufrieden-mit-der-demokratie

Die deutschen Wähler sind unzufrieden - mit den Parteien aber auch mit dem Wahlsystem. Das ergab eine aktuelle "Cicero"-Umfrage. Für 70 Prozent der Befragten sind Volksabstimmungen demokratischer als Abstimmungen im Bundestag. Viele Bürger in Deutschland hadern mit dem politischen System in der Bundesrepublik. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Monatsmagazin Cicero (Februarausgabe) gaben mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) an, unzufrieden damit zu sein, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Männer (59 Prozent) vertraten diese Ansicht etwas häufiger als weibliche Befragte (55 Prozent). Deutlicher ist das Gefälle zwischen den neuen und den alten Bundesländern: Die Bürger in Ostdeutschland zeigten sich zu 63 Prozent unzufrieden mit der derzeitigen demokratischen Funktionsweise, im Westen waren es nur 55 Prozent der Befragten. Besonders unzufrieden damit, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, sind die Wähler der AfD (76 Prozent) und der Partei Die Linke (73 Prozent). Bei den Wählern der Union machte dieser Anteil hingegen nur 44 Prozent aus, bei den Wählern der SPD 54 Prozent und bei Grünen-Wählern 48 Prozent...

 

 

 

20170127-L6210

Litauen: Politiker fordert Entspannungspolitik gegenüber Russland – Nichtangriffspakt statt Aufrüstung

http://www.epochtimes.de/politik/europa/litauen-politiker-fordert-entspannungspolitik-gegenueber-russland-nichtangriffspakt-statt-aufruestung-a2033638.html

Europa rüstet seit geraumer Zeit massiv gegen Russland auf. Grund: Der Ukraine-Konflikt und die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Osteuropäische Länder wollen noch mehr in Rüstung investieren - um Russland "abzuschrecken". Jetzt spricht sich ein Abgeordneter aus Litauen gegen die Aufrüstung aus. Er schlägt stattdessen einen Nichtangriffspakt mit Russland vor. In Litauen scheint sich eine gewisse Anti-Aufrüstungsstimmung breit zu machen: Im Herbst gaben europäische Staaten bekannt, eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben zu planen. Die massive Aufrüstung in Europa geschieht vor allem, um Russland „abzuschrecken“. Litauen hat seine Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahren bereits um 35 Prozent erhöht.

 

Der litauische Abgeordnete Zbigniew Jedzinski schlägt nun vor, einen Nichtangriffspakt mit Russland zu schließen. Dadurch könnte sich das baltische Nato-Land die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben sparen und das Geld lieber in die Wirtschaft investieren, so Jedzinski, berichtet „Sputniknews“. Zuvor hatte der litauische Premierminister Saulius Skvernelis angekündigt: Litauen werde die Rüstungsausgaben in den nächsten drei Jahren auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufstocken. Jedziński fordert aber, die Regierung solle das Geld nicht ins Militär, sondern in die Wirtschaft investieren. Litauen solle mit Russland diplomatisch weiter verfahren. „Ich schlage vor, mit Russland einen Nichtangriffsvertrag – einen Lawrow-Linkevicius-Pakt (benannt nach den Außenministern beider Staaten — Red.) – zu unterzeichnen...

 

 

 

20170127-L6209

Frauenrechtlerin Schwarzer kritisiert Islambild der Kanzlerin

http://www.journalistenwatch.com/2017/01/26/frauenrechtlerin-schwarzer-kritisiert-islambild-der-kanzlerin/

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsdebatte ein falsches und verharmlosendes Islambild vorgeworfen. „Kanzlerin Merkel hat die politische Dimension des politisierten Islam nicht begriffen“, sagte Schwarzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die Kanzlerin verwechsle ihn mit dem Islam als Religion. „Der Islamismus aber ist eine Ideologie und ein politischer Missbrauch des Islam“, sagte die Frauenrechtlerin. „Und dabei geht es nicht nur um Terror, das fängt viel früher an.“ Nach Ansicht Schwarzers läuft die Debatte um die Zuwanderung nach Deutschland „sehr schief“. Sie sagte: „Natürlich müssten vor allem die Frauen alarmiert sein. Und die Juden. Und die Homosexuellen. Denn die Entrechtung dieser drei Gruppen steht ja im Zentrum des fundamentalistischen Islam.“ Es sei selbstverständlich, Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten zu helfen. „Gleichzeitig müssen wir aber sehen, dass unter den vielen Hilfesuchenden auch einige Tunichtgute sein können.“ Zudem kämen viele der Flüchtlinge aus Ländern, in denen Frauen traditionell total rechtlos seien und in denen „Gewalt gegen Frauen und Kinder ein Herrenrecht ist“. Deshalb müssten viele Migranten umdenken: „Wer bei uns leben will, muss vorbehaltlos den Rechtsstaat und die Gleichberechtigung der Geschlechter akzeptieren. Wir dürfen also nicht nur fördern, sondern müssen auch fordern“, so Schwarzer...

 

 

 

20170127-L6208

Doch kein Obama-Abschiedsgeschenk an die Palästinensische Autonomiebehörde?

http://www.metropolico.org/2017/01/26/doch-kein-obama-abschiedsgeschenk-an-die-palaestinensische-autonomiebehoerde/

Der ehemalige US-Präsident hantierte, wie Sozialisten nun einmal hantieren, und verteilte großzügig Geld, das ihm nicht gehört. Mutmaßlich als Abschiedsgeschenkt gedacht, soll Barack Obama nur wenige Stunden vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus veranlasst haben, mehr als 221 Millionen US-Dollar auf Konten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu überweisen. Er scheint jedoch die Rechnung ohne den neuen Präsidenten gemacht zu haben. 2012 fror der US-Kongress eine Hilfszahlung in Höhe von 192 Millionen US-Dollar an die PA ein, nachdem deren Präsident Mahmoud Abbas 2011 vor der UNO die Anerkennung der Souveränität eines »Staats Palästina« beantragte. Die Mittel für die PA wurden im Oktober 2015 nochmals  nach massiven Anschlagswellen und anhaltender Hetze gegen Israel durch das US-Repräsentantenhaus  gekürzt (Metropolico berichtete).

 

Milliardenbeträge für den islamischen Terror

 

Der PA, die nach wie vor über die höchste Zuwendung durch ausländische Unterstützer verfügt kann, wird vorgeworfen, dass sie diese Geldleistungen zur Finanzierung des islamischen Terrorismus bereitstellt. Seit Jahren unterstützen, billigen und verherrlichen hochrangigste Persönlichkeiten der PA den islamischen Terrorismus. »Jeder Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wurde«, so Präsident Mahmud Abbas im September 2015 im palästinensischen Fernsehen, »ist heiliges Blut, so lange es für Allah war.«  Flankiert werden solche Statements durch  zahllose palästinensische Offizielle sowie das öffentliche PA-Fernsehen, die wiederholt den Mord an Juden gepriesen haben. So zahlt das PA-Regime beispielsweise monatlich zwischen 370 und 3.300 Euro an islamische Terroristen und deren Familien, die somit durch dschihadistische Anschläge über das bis zu  Fünffache des durchschnittlichen Monatsverdienstes eines palästinensischen Arbeiters verfügen können.

 

Bis 2014 betrug das jährliche Budget, das die PA für die Unterstützung palästinensischer Terroristen bereit stellte  ungefähr 69 Millionen Euro. Jüngere Zahlen sind indes nicht verfügbar, da die PA die Höhe der Hilfszahlungen nicht mehr offenlegt. Die PA erhält seit Jahren einen unverhältnismäßig hohen  Anteil an Entwicklungsunterstützung. Einem Bericht vom Global Humanitarian Assistance zufolge wurde 2013 732 Millionen Euro als internationale Hilfe bezahlt was somit die bei weitem die höchste Unterstützung pro Kopf  aus macht. In einem Artikel zeigt der Blog »Botschaft Israel« auf, dass die PA zwischen 1993 (als der Friedensprozess von Oslo begann) und 2013 nach Angaben der Weltbank 20,04 Milliarden Euro als Entwicklungsunterstützung erhalten hat, jedoch diese Gelder bis heute nicht für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einsetzt, sondern in den  Hamas-geführten Aufbau terroristischer Infrastrukturen steckt. Die EU ist neben den USA der Hauptgeldgeber der PA. Der deutsche Steuerzahler unterstützt in diesem Zuge den durch die PA vorangetriebenen Terror zu 20 Prozent. Obama hat wohl nicht mit Trump gerechnet...

 

 

 

20170127-L6207

Jetzt Deutschland seinen eigenen „Schettino“

VERA LENGSFELD - Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff

http://vera-lengsfeld.de/2017/01/25/der-kapitaen-verlaesst-das-sinkende-schiff/#more-852

Die SPD bietet seit Jahren ein Bild des Jammers, nun ist sie endgültig nur noch ein Häufchen Elend. Die Kanzlerkandidatenfrage hat mit brutaler Deutlichkeit klar gemacht, wie verzweifelt dünn die Personaldecke der einstmals stolzen Volkspartei ist. Seit Gerhard Schröder hat die Partei mehr als 10 Millionen Wählerstimmen verloren. Es besteht kaum Aussicht, sie wiederzugewinnen, weil sich die Partei, darin ganz postfaktisch, nicht mal eingestehen kann, dass es ihre Abkehr von der Politik Schröders ist, die sie schwächeln lässt. Noch-Parteichef Sigmar Gabriel, der gern ein zweiter Schröder geworden wäre, wurde von seinen Genossen darin ausgebremst. Sein erzwungenes Lavieren ließ ihn als Hampelmann der Nation erscheinen...

 

 

 

20170127-L6206

Trumps "brutale Rache" an Deutschland: Ja, darf er das?

http://www.freiewelt.net/blog/trumps-brutale-rache-an-deutschland-ja-darf-er-das-10069922/

Donald Trump hat in den letzten Tagen brutal harte, ja verachtungsvolle Worte über Deutschland, die EU und die Zukunft der Nato ausgestoßen. Das hat viele erschüttert. Sie sollten sich freilich bewusst machen, was umgekehrt seit Jahr und Tag von der deutschen Politik und noch mehr von den Medien über Trump zu hören und zu lesen war. Warum eigentlich sollen die USA da noch die deutsche, die europäische Sicherheit garantieren, wenn da so viel Hass über den Atlantik strömt?

 

Eine zufällige Auswahl dessen, was da allein zur Rekrutierung der Trump-Mannschaft, also NACH der Wahl, zu lesen war: „Hardliner“, „Härte nach Trumps Geschmack“, „geplante Regierung lässt manchen Beobachter gruseln“, „Geschäftemacherei“, „politisch unerfahren“, „ahnungslos“, „Hauptsache hart“, „politischer Pitbull“, „keine Ressortkundigkeit“. Über kein Land der Welt wird in diesem Ton, mit dieser Aggressivität berichtet.

 

Was ist da passiert? Was waren die Ursachen dieser Hassorgien der Medien und damit auch fast automatisch der deutschen Politik, für die Trump nun als Revanche Deutschland eine solche brutale Antwort um die Ohren fetzt?

 

Eine Ursache ist der massive Linksdrall (vor allem) der Journalisten. Wer US-Republikaner ist, wird von ihnen bekämpft. Punkt.

 

Sie sind überdies frustriert, dass sich die US-Wähler nicht an das gehalten haben, was ihnen die Medien vorgegeben haben. Manche europäische Journalisten haben skurrilerweise geglaubt: Wenn sie nur heftig genug gegen Trump hetzen, dann würde er sicher nicht gewählt. Das aber haben die Amerikaner einfach ignoriert. Dafür sollen sie nun büßen!

 

Überdies hat sich die US-Berichterstattung europäischer Journalisten meist darin erschöpft, amerikanische Zeitungen abzuschreiben. Aber auch die waren, bis auf das „Wall Street Journal“, eine TV-Station und etliche Radio-Sender voll hasserfüllter Einseitigkeit gegen Trump.

 

In dieser Wahl haben die europäischen wie amerikanischen Journalisten den eigenen Machtverlust deutlich wie noch nie vor Augen gehalten bekommen. Das ist psychologisch gewiss ein gewaltiges Problem. Zuerst die rapiden Leser- und Anzeigenverluste durch das Internet – und jetzt verliert man auch noch jede politische Relevanz. Bitter.

 

Dazu kommen schwere handwerkliche Fehler, die man natürlich ungern zugibt:

 

•Alle Zeitungen und TV-Stationen haben über den US-Wahlkampf so berichtet, dass kein Leser einen Trump-Sieg auch nur theoretisch für möglich gehalten hätte.

 

•Die Journalisten haben den Exzentriker mit den gefärbten Haaren am liebsten als lächerlich dargestellt.

 

•Sie haben ignoriert, welche Massen zu Trumps Veranstaltungen geströmt sind.

 

•Sie haben ignoriert, wie verhasst Hillary Clinton ist.

 

•Sie haben ignoriert, dass Trump einfach die wählerwirksamen (aber von den Medien bekämpften) Themen angesprochen hat: Ablehnung illegaler Immigration, Ablehnung des Islams, Ablehnung der  Zwangsgesundheitsversicherung, Ablehnung eines globalistischen Weltpolizistentums. Dafür ungeheurer US-Nationalismus.

 

•Zugleich wächst in den USA seit Jahren der Ärger über europäische Verbündete, die relativ weit weniger BIP-Prozente für die Verteidigung ausgeben, die sich auf US-Garantien verlassen, die aber zugleich die USA ständig moralistisch zensieren.

 

Das sind die Szenen einer Ehe knapp vor der Scheidung.

 

All das war stärker wählerwirksam als frauenverachtende Sprüche Trumps (die er in vermeintlichem Privatgeplauder gemacht hat, die aber Medien ungeniert an die Öffentlichkeit getragen haben). Im Wahlkampf nie zu beobachten war hingegen das, was jetzt viele Medien schreiben: dass russische Einmischung die Wahl beeinflusst hätte. Das klingt eher nach einer Dolchstoßlegende der Medien, um vom eigenen Versagen abzulenken.

 

Mit noch etwas hat Trump vor allem die deutschen Medien tief getroffen: Er hat die deutsche Flüchtlingspolitik grob und scharf kritisiert. Diese Politik war aber genau das, was viele Medien von Merkel geradezu verlangt haben. Sie haben sogar behauptet, dass diese Welcome-Politik Heroisches für das deutsche Ansehen in der Welt geleistet hätte.

 

Jetzt hat sich jedoch gezeigt, dass das Gegenteil wahr ist. Trump wurde genau deswegen gewählt, weil er diese Politik als irre und abschreckend vorführt. Instinktive Reaktion der deutschen Medien: Rache.

 

Die Zwischenbilanz ist dramatisch: Das jahrzehntelang innige Bündnis zwischen Deutschland und den USA zerbricht, keineswegs nur aus Trumps Schuld. Denn Angela Merkel, ihre Verteidigungsministerin und etliche andere europäische Politiker haben sich total einseitig gegen Trump in den US-Wahlkampf eingemischt. Obwohl das noch nie dagewesen war, obwohl sie damit gegen elementare Regeln der Diplomatie verstoßen haben. Sie haben es aber vor allem deshalb getan, weil das von der eigenen Presse so erwartet worden war. Und weil sie nie damit gerechnet haben, dass Trump gewinnen könnte.

 

Medien, Merkel und ihre Minister haben aber nicht nur den Wahlausgang völlig falsch erwartet. Sie haben offenbar auch nie damit gerechnet, wie brutal und hemdsärmelig Trump zurückschlagen wird.

 

Schließlich haben die Journalisten noch einen weiteren, sehr branchenspezifischen Grund, Trump zu bekämpfen: Er macht den traditionellen Journalismus noch mehr überflüssig, als dieser sich ohnedies schon selber gemacht hat. Trump kommuniziert mit seinen Wählern nämlich ständig direkt über Twitter. Er macht fast keine Pressekonferenzen und gibt kaum Interviews. Er braucht Zeitungen und Fernsehen nicht mehr. Er beschimpft diese sogar öffentlich. Und was die Zunft besonders kränkt: Der Jubel von den Rängen dazu ist groß.

 

Da ist es fast verständlich, wenn die Medienwelt in eine tierische Reaktion zurückfällt: ins Angstbeißen. Sie sollte nur jetzt nicht überrascht sein, wenn Trump mindestens ebenso heftig zurückbeißt...

 

 

 

20170126-L6205

Du hast dich verzettelt, Angie

Eine leicht satirische Leserzuschrift an Meridian Top 20 and more

Es wird gut, so wie es sich unser Volk es sich derzeit wünscht. Die jetzige Regierung ächzt unter dieser Aufgabe, denn es kostet ihnen ggf. viele, viele Stimmen und Geld... Aber wir haben ja 6-8 Milliarden Überschuss 2016 im BIP erwirtschaftet! Gute Lösungen beginnen zu keimen! Gabriel will keine Kanzlerkandidatur, schlägt dafür Martin Schulz vor.

 

---Die Europäische Union soll wachsen ---

 

Dafür brauchen wir einen Mann aus der Zeit mit der Erfahrung, von Beginn an mit der Geschichte...

Das dürfte Angie jeglichen Boden entziehen, ob gut oder schlecht gemeint.

Der Beginn...zum Aufstieg...zur Karriere...zum Olymp...bis zum Fall...

Weitermachen oder rechtzeitiger Abtritt, ist eine Charakterfrage.

Vor laufenden Kameras zerfleddert zu werden, wäre  im September 2017 nah.

Und jetzt heißt es : "Wer in diesem Land kein Recht hat zu bleiben; geht."

Genau so wie es alle anderen zivilisierten Länder es auf der Erde tun.

 

In diesem Sinne,

wir machen das; NICHT „wir schaffen das“!

WIR MACHEN DAS“ und sorgen für deinen Nachfolger.

 

Unterschätze niemals die Macht die in uns ist.

 

Unterschätze niemals die Executive.

 

Unterschätze niemals das Volk, denn SIE bestimmen wo es lang geht.

 

Gabriel tritt zurück, will nicht kandidieren; warum wohl nicht, Angie. Du hast dich verzettelt, Angie..

Armes Kind, gefangen immer noch im Sozialismus nach fast 28 Jahren.

Du bist heute ein altes Mädchen, deshalb wach auf VOR deinem eigenen Sensemann...

 

 

 

20170126-L6204

Grüne mit Realitätsverlust

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/vorsicht-vor-den-gruenen-katrin-goering-eckardt-resuemiert-ueber-syrische-fluechtlinge-als-kanzlerin-963572

Vorsicht vor den Grünen: Katrin Göring-Eckardt resümiert über syrische Flüchtlinge als Kanzler/in. Katrin Göring-Eckardt B´90/Die Grünen: „So wie wir heute eine Bürgerin der ehemaligen DDR und ein Kind türkische Gastarbeiter zu Spitzenkandidaten gewählt worden sind, wird vielleicht irgendwann, ein Kind syrischer Flüchtlinge Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler.“ Zitat Ende – stern: Entwicklungsminister Müller erwartet „gewaltigen Migrationsdruck Richtung Europa“ – CSU-Politiker will „Marshall-Plan“ für Afrika – Bürger der Bundesrepublik, holt Euch Euer Land zurück...

 

 

 

20170126-L6203

Brüssel „erlaubt Deutschland“ Verlängerung von Grenzkontrollen in Flüchtlingskrise für weitere drei Monate

http://www.epochtimes.de/politik/europa/bruessel-erlaubt-deutschland-verlaengerung-von-grenzkontrollen-in-fluechtlingskrise-fuer-weitere-drei-monate-a2033057.html

Die EU-Kommission erlaubt Deutschland, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen um weitere drei Monate bis Mitte Mai zu verlängern. „Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage“ sei der Zeitpunkt für eine Rückkehr zur Reisefreiheit im Schengenraum noch nicht gekommen, erklärte die Behörde am Mittwoch. Einen Zusammenhang der Entscheidung mit der bevorstehenden Bundestagswahl wies die Behörde zurück. Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist. Die Kommission hatte im November nochmals einer Verlängerung um drei Monate bis Mitte Februar zugestimmt und wollte danach die Kontrollen eigentlich beenden. Insbesondere die Bundesregierung drängte aber auf eine weitere Verlängerung, welche die Kommission für alle fünf Länder nun für nochmals drei Monate empfahl. Nun müssen die EU-Staaten noch grünes Licht geben. „Diese Kontrollen können nicht für immer fortgesetzt werden“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Die Reisefreiheit im Schengenraum sei „eine der größten Errungenschaften“ Europas und müsse verteidigt werden. Ziel der Kommission bleibe es deshalb, „so bald wie möglich zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zurückzukehren“...

 

 

 

20170126-L6202

Trumpphobie: Herausgeber der ZEIT sieht „Mord im Weißen Haus“ als Lösung

https://philosophia-perennis.com/2017/01/25/josef-joffe/  

Nicht nur, dass der neue amerikanische Präsident von unserem Justizminister Tipps für den Umgang mit Twitter bekommt. Nun beraten auch noch deutsche Journalisten im von uns finanzierten öffentlich rechtlichen TV, wie man einen demokratisch gewählten Präsidenten möglichst bald los werden könnte. „Gibt es einen Ausweg aus der Trump-Katastrophe?“ fragte eine um die USA besorgte Bürgerin, die man zugeschaltet hatte. Während eine Constanze Stelzenmüller noch auf demokratische Wege (Verfahren zur Amtsenthebung) vertraute, um den demokratisch gewählten Präsidenten loszuwerden, hatte Josef Joffe, seines Zeichens Herausgeber der linksliberalen ZEIT, einen ganz kurzen, zwischen Kaugummi (oder wackelnden Dritten?) und der Zunge herausgequälten Tipp: „Mord im weißen Haus, zum Beispiel“ Betretene Gesichter unter den Journalistenkollegen, die ansonsten viel gewöhnt sind. Aber hier war dann wohl doch ein Zustand erreicht, der vielleicht manche zum Nachdenken brachte: Wie tief sind wir journalistisch in diesem Land gesunken...

 

 

 

20170126-L6201

Bei Donald Trump abgeschrieben???

WELT - Deutschland SPD-Kanzlerkandidat

Das sagt Schulz über Steuern, Flüchtlinge und Rot-Rot-Grün

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161506288/Das-sagt-Schulz-ueber-Steuern-Fluechtlinge-und-Rot-Rot-Gruen.html

Für die nächsten Monate deutet sich eine schrille Tonlage an: Martin Schulz redet davon, Eliten zu entmachten, will dem kleinen Mann die Stimme zurückgeben. Der SPD-Kanzlerkandidat ist ausgewiesener Europäer, sein innenpolitisches Profil unscharf. In welche Richtung marschiert die SPD mit Martin Schulz an der Spitze? Das sagte er zuletzt zu den großen Themen. Überzeugen kann die SPD nur mit typisch sozialdemokratischen Themen, glaubt Martin Schulz. „Wir müssen in der Kontinuität dessen bleiben, was wir bereits erreicht haben“, sagte er auf dem Basiskongress der Parteilinken im Oktober in Berlin. Die SPD müsse sich wieder stärker ihrer traditionsreichen Geschichte als Arbeiterpartei bewusst zu werden und vor allem die Menschen in den Fokus nehmen, „die malochen müssen“: „Die SPD muss zeigen: Wir wissen, wie hart ihr arbeitet“, sagte Schulz. Menschen, die gewissenhaft ihre Steuern zahlten oder alte Angehörige pflegten, verdienten größten Respekt. Diese Anerkennung müsse die Sozialdemokratie durch ihr politisches Handeln zum Ausdruck bringen. „Diejenigen, die die Gesellschaft tragen, müssen das Gefühl haben, dass die Gesellschaft sie respektiert und für sie da ist“, sagte Schulz der Funke Mediengruppe. „Bei vielen hart arbeitenden Leuten, die sich an die Regeln halten, ist dieses Gefühl verloren gegangen...

 

 

 

20170126-L6200

Schäuble plant Erhöhung der Kfz-Steuer nach der Wahl

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/25/schaeuble-plant-erhoehung-der-kfz-steuer-nach-der-wahl/

Entgegen der Ankündigung von CDU und CSU nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble AFP zufolge ab 2018 offenbar mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Bis 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums berichtet. Den Gesetzentwurf wolle das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen. Die Berechnung finde sich aber nicht in der Kabinettsvorlage, die am Mittwoch verabschiedet werde, schreibt die Zeitung. Zur Begründung hieß es demnach im Finanzministerium, die Einnahmen ließen sich nicht verlässlich bestimmen. Im Gesetzentwurf von Mitte Januar für die Ressortabstimmung sei die Übersicht mit den Zahlen allerdings noch enthalten gewesen. In der Befragung von Verbänden hatte es jedoch Proteste gegeben, dass der Steuertarif nicht ausgleichend angepasst werde, um versteckte Steuererhöhungen zu verhindern, wie es in dem Bericht weiter heißt. Umweltorganisationen hingegen hatten die Mehrbelastung begrüßt...

 

 

 

20170126-L6199

Die SPD: Verliebt in das Verlieren

http://www.achgut.com/artikel/die_spd_ist_deutschlands_ungluecklichste_partei_denn_sie_weiss_nicht_was_si

Von Gabor Steingart. Es sieht alles nach freiwilligem Rückzug aus. Doch wir sollten uns nicht täuschen lassen. In ihrer Geschichte hat die SPD eine große Fingerfertigkeit entwickelt, Morde wie Unglücke aussehen zu lassen. Nun wird der Name Martin Schulz auf dem Wahlzettel stehen. Aber das ist nur eine weitere Täuschung, die die SPD an sich selbst begeht. Gestern wurde die Amtszeit von Angela Merkel verlängert...

 

 

 

20170126-L6198

Die Grünen - Hans-Christian Ströbele und die RAF - Tief verwickelt

http://cicero.de/berliner-republik/hans-christian-stroebele-und-die-raf-tief-verwickelt

Waren die Anwälte der RAF mehr als nur Verteidiger, nämlich Unterstützer des Terrorismus? Im Fall des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele entschied ein Gericht mit „Ja“. Das geht aus einem Urteil von 1982 hervor, aus dem „Cicero“ in seiner Februar-Ausgabe erstmals Auszüge veröffentlicht.Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele war tiefer in die Unterstützung der RAF verwickelt als bislang bekannt. Dies geht aus dem unveröffentlichten Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 9. Juli 1982 hervor, aus dem das Magazin Cicero in seiner Februar-Ausgabe erstmals Auszüge veröffentlicht. Das Landgericht hatte den heutigen Bundestagsabgeordneten damals wegen „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ in den Jahren 1973 bis 1975 zu zehn Monaten Freiheitsstrafe – ausgesetzt zur Bewährung – verurteilt. Für die 10. große Strafkammer des Landgericht Berlin war Ströbeles Verstrickung in die RAF ein „besonders schwerer Fall“ von Unterstützung, da die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“. Der Bundestagsabgeordnete hingegen erklärt die Strafe auf seiner Internet-Homepage mit seinem „Einsatz als Verteidiger für die Gefangenen aus der RAF“ und erklärt sein „besonderes Engagement“ als RAF-Verteidiger „aus den damaligen außergewöhnlichen Umständen“. „Ich habe es damals für richtig und notwendig gehalten und sehe es heute nicht viel anders“, schreibt Ströbele...

 

 

 

20170126-L6197

Furcht vor neuem Flüchtlingschaos mitten im Wahlkampf –

EU-Ratsvorsitz warnt vor „nie dagewesenen“ Flüchtlingszahlen

http://www.epochtimes.de/politik/welt/furcht-vor-neuem-fluechtlingschaos-mitten-im-wahlkampf-eu-ratsvorsitz-warnt-vor-nie-dagewesenen-fluechtlingszahlen-a2032931.html

181.000 Menschen kamen im vergangenen Jahr in Italien an. Libyen ist das wichtigste Ausgangsland für die Reise: 90 Prozent der Flüchtlinge auf der Route starten von dort. EU-Diplomaten zufolge wird geschätzt, dass derzeit 300.000 bis 350.000 Flüchtlinge in Libyen auf besseres Wetter und die Überfahrt nach Europa warten. „Wenn der Kern des Türkei-Abkommens im zentralen Mittelmeer nicht kopiert wird, wird Europa einer großen Flüchtlingskrise gegenüberstehen“, warnt der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat. Dann könnten die „Kernprinzipien“ der EU „ernsthaft auf die Probe gestellt werden“. Denn nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und den Niederlanden stehen dieses Jahr Wahlen an – und neues Flüchtlingschaos in Europa würde Populisten und Radikalen in die Hände spielen. Den EU-Staaten ist allerdings klar, dass sie das Türkei-Abkommen, das die Ankunftszahlen in Griechenland drastisch gesenkt hat, nicht eins zu eins auf Libyen übertragen können. „Dafür ist die innenpolitische Lage zu schwierig“, sagt ein Ländervertreter. Nach dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi mit Hilfe des Westens in 2011, brach im Land das Chaos aus. Terrorgruppen wie der Islamische Staat haben das Machtvakuum in Libyen ausgenutzt und verbreiten seitdem Angst und Schrecken...

 

 

 

20170126-L6196

Untersagt Berliner Polizeiführung Vorgehen gegen Linksextremisten?

http://www.metropolico.org/2017/01/25/untersagt-berliner-polizeifuehrung-vorgehen-gegen-linksextremisten/

»Zehn bis 15 Personen, welche der linksautonomen Szene zuzuordnen sind«, griffen letzte Woche in Berlin Mitte Polizisten durch massive Steinwürfen an. Ein involvierter Polizeibeamter gab an, dass Maßnahmen, die zur Ergreifung der Täter geführt hätten, seitens der Polizeiführung untersagt worden seien. »So wird es seither in Berlin, in Absprache mit der Politik, gehandhabt«. Untersagte die Polizeiführung in Berlin tatsächlich das Vorgehen gegen gewaltbereite Linksextremisten...

 

 

 

20170125-L6195

SPD - Gabriel flüchtet ...

http://www.tichyseinblick.de/bullseye/

... ins Außenamt. Sigmar Gabriel will doch nicht kandidieren und schlägt Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten und gleich auch noch als Parteivorsitzenden vor, meldet der Stern: "Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD." Jede Menge Kommentare, die das zwischen Selbstaufgabe der SPD und wundersamer Errettung einstufen, dürfen wir ab sofort bis Ende der Woche erwarten. Man könnte es auch so sehen: Gabriel bringt sein Schäfchen ins Trockene. Hinter ihm die Sintflut.

 

 

 

20170125-L6194

Eritreer machen "Heimaturlaub"

http://bazonline.ch/schweiz/standard/eritreer-machen-heimaturlaub/story/28502813

Viele Eritreer fliegen regelmässig zurück in das Land, in dem sie «an Leib und Leben bedroht» sind. Die Flüchtlinge, die hier meist von Sozialhilfe leben, sind für das Land willkommene Devisenbeschaffer. Die Szene spielte sich im Juli 2016 am Flughafen Zürich-Kloten ab. Es ist Ferien­zeit. Tausende von Menschen fliegen in ihren Sommerurlaub. Darunter sind zahlreiche Leute aus Eritrea, Männer, Frauen, ganze Familien. Sie haben Reiseausweise als Flüchtlinge oder als vorläufig Aufgenommene, die trotz abgelehntem Asylantrag in der Schweiz bleiben können. Die Kantone haben die Dokumente ausgestellt, nachdem die Eritreer ein Gesuch eingereicht haben und dies vom Bund geprüft worden ist. Viele von ihnen fliegen nicht etwa nach Italien, Deutschland oder nach Schweden, wo es grosse Diaspora-­Gemeinden aus Eritrea gibt. Sie fliegen in ihre Heimat. Also in das Land, in dem sie gemäss der Flüchtlingspolitik von Bundesrätin Simonetta Sommaruga «an Leib und Leben bedroht» sind und darum nach einem abgewiesenen Asylantrag zurzeit keinesfalls zurück­geschafft werden können. Die Reise führt jedoch nicht direkt nach Eritrea. Solche Flüge gibt es ab Zürich gar nicht, sondern, gemäss Recherchen der BaZ, über eine Zwischenstation, zum Beispiel via Istanbul. Von dort geht es in die sudanesische Hauptstadt Khartum oder nach Äthiopien in die Hauptstadt Addis Abeba. Das zeigen Boardingkarten der in Zürich einsteigenden Eritreer, die die BaZ gesehen hat. Es sind täglich bis zu fünfzig Personen, die so die Schweiz verlassen und in ein Nachbarland von Eritrea fliegen. Hin- und Rückflug via Istanbul kosten in der Hochsaison im Sommer rund 650 Franken. Derzeit sind sie für 599 Franken zu haben. Im Sudan oder in Äthiopien besteigen die Eritreer schliesslich Busse, die sie in ein paar Tagen in ihre Heimat bringen. Ab Khartoum existieren auch Flüge, die nach rund einer Stunde in der eritreischen Hauptstadt Asmara landen. Vier von fünf Eritreern in der Schweiz beziehen Sozialhilfe. Diese ist offenbar so grosszügig bemessen, dass es vielen möglich ist, damit in ihre Heimat zu reisen. Bislang sagte das Staatssekretariat für Migration (SEM) jeweils, weil es keine Direktflüge gebe, sei schwer festzustellen, wer über ein Nachbarland nach Eritrea reise. Es handle sich bloss um einige wenige Personen, die den Asylstatus so missbrauchen würden. Ende Mai 2016 schrieb das SEM der BaZ, dass man jährlich rund 20 Verdachtsfälle überprüfe, also weniger als halb so viel wie nach den neusten Hinweisen in der Hochsaison täglich allein ab Zürich-Kloten in den Sudan fliegen...

 

 

 

20170125-L6193

Unsere Sorgen sollten eher den 80 Bundespolizisten gelten die für das Merkel-Regime die Kastanien aus dem Feuer holen

EPOCHTIMES - Abschiebung nach Afghanistan:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/abschiebung-nach-afghanistan-flugzeug-aus-deutschland-mit-26-fluechtlingen-und-80-begleitpolizisten-in-kabul-gelandet-a2031861.html

Flugzeug aus Deutschland mit 26 Flüchtlingen und 80 Begleitpolizisten in Kabul gelandet. Die Maschine nach Kabul war nach Angaben der Lobbyorganisation Pro Asyl am Montagabend vom Frankfurter Flughafen gestartet. Offenbar befanden sich nur 26 Auszuweisende aber 80 Begleitpolizisten in dem Flugzeug. Die Kirchen kritisieren die Abschiebungen nach Afghanistan scharf. "Kein Mensch darf in eine Region zurückgeschickt werden, in der sein Leben durch Krieg und Gewalt bedroht ist". Ein Flugzeug aus Deutschland mit 26 abgelehnten Asylbewerbern ist am Dienstagmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Wie ein Sprecher der afghanischen Flughafenpolizei der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden die Männer bei der Sammelabschiebung von 80 deutschen Polizisten begleitet. Mindestens einem der Afghanen gehe es nicht gut. Er müsse wegen der psychischen Belastung möglicherweise „zurück nach Deutschland gebracht werden“...

 

 

 

20170125-L6192

Arbeitgeberpräsident Kramer:

Auch Trump 100 Tage Zeit geben „bevor man ihn in Grund und Boden diskutiert“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/arbeitgeberpraesident-kramer-auch-trump-100-tage-zeit-geben-bevor-man-ihn-in-grund-und-boden-diskutiert-a2032083.html

"Menschen neigen dazu, auch Präsidenten voreilig zu verurteilen, ohne dass sie sich wirklich ein Bild gemacht haben. Er sollte erst einmal die Möglichkeit haben, sich in das System hinein zu finden, was ihm scheinbar noch fremd ist. Es ist üblich, jemandem die ersten 100 Tage zu geben, bevor man ihn in Grund und Boden diskutiert", so Kramer. Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, rät dazu, US-Präsident Donald Trump erst einmal Zeit im neuen Amt zu geben. Die Gesellschaft in den USA stehe für Freihandel und demokratische Grundwerte. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass das nun über Nacht plötzlich alles vorbei sein soll“, sagte Kramer. Er glaube auch nicht an das Ende des Freihandelssystems über den Atlantik, räumt aber ein: „Wir haben sicherlich den Fehler gemacht, TTIP nicht zu Ende verhandelt zu haben, als das Eisen heiß war...

 

 

 

20170125-L6191

Sigmar Gabriel tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an  

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sigmar-gabriel-tritt-nicht-als-spd-kanzlerkandidat-an-14744704.html

Verzichtet zugunsten von Martin Schulz auf die Kanzlerkandidatur und den SPD-Parteivorsitz: Sigmar Gabriel

Große Rochade bei der SPD und der Bundesregierung: SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel vor. Schulz solle auch Parteichef werden, sagte Gabriel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Zuvor hatten das Magazin „Stern“ und „Die Zeit“ über Gabriels Verzicht berichtet. Nach übereinstimmenden Angaben beider Medien will Gabriel selbst vom Wirtschafts- ins Außenministerium wechseln, wenn Frank-Walter Steinmeier am 12. Februar aller Voraussicht nach zum Bundespräsidenten gewählt wird...

 

 

 

20170125-L6190

Deutschland Bundeswehr - „Alles dauert zu lange, nichts geht schnell“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161462703/Alles-dauert-zu-lange-nichts-geht-schnell.html

Der Zustand der deutschen Truppen scheint mehr als schlecht. André Wüstner, Bundesvorsitzender Bundeswehrverband, meint, bei der jetzigen Weltlage müssten wir voll einsatzfähig sein. Der neue Bericht des Wehrbeauftragten übt viel Kritik. Für die Bundeswehr gelte: „Es ist von allem zu wenig da.“ Zwar seien die Probleme erkannt, doch dauere das Umsteuern viel zu lang: „Das größte Problem jetzt lautet: Tempo!“ Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genügten nicht den Anforderungen.Am Anfang steht ein Problem. Dann kommt die Meldekette. Nach dem Weg der Problemmeldung durch die Bundeswehrhierarchie ist schon alles gar nicht mehr so schlimm. Und wenn am Ende ein Parlamentarier oder ein Journalist im Verteidigungsministerium nachfragt, lautet die Antwort oftmals: Ein Problem? Welches Problem? Aus diesem Grund ist die Institution des Wehrbeauftragten so wichtig. „Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestags berufen“, heißt es in Artikel 45b des Grundgesetzes. Soldaten können sich ohne Einhaltung des Dienstwegs mit Beschwerden an ihn wenden. Außerdem hat der Wehrbeauftragte das Recht, jederzeit ohne Anmeldung alle Truppenteile zu besuchen. Und er kann vom Ministerium Auskunft und Akteneinsicht verlangen. Der jährlich verfasste Bericht des Wehrbeauftragten verschafft zudem dem Parlament und der Öffentlichkeit einen ungeschönten Einblick in den Arbeitsalltag bei der Bundeswehr. Für den jeweils amtierenden Minister sind diese Berichte dagegen Papiere des Schreckens, handeln sie doch in der Regel von Missständen. Das gilt auch für die an diesem Dienstag vorgelegte 58. Auflage...

 

 

 

20170125-L6189

Polizei nimmt zwei mutmaßliche IS-Mitglieder bei Bonn fest

http://www.focus.de/politik/deutschland/brueder-unter-terrorverdacht-polizei-nimmt-zwei-mutmassliche-is-mitglieder-bei-bonn-fest_id_6540419.html

Die Bundesanwaltschaft hat im Großraum Bonn zwei mutmaßliche Mitglieder syrischer Dschihadistenmilizen festnehmen lassen. Zudem durchsuchten Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen die Wohnungen des festgenommenen deutsch-marokkanischen Brüderpaars Rachid und Khalid B., wie die Strafverfolgungsbehörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll der 25-jährige Rachid B. 2013 in Syrien nacheinander den als Terrorvereinigungen eingestuften Milizen Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat (IS) angehört haben. Er soll zudem in Syrien eine Freiheitsberaubung an einem mutmaßlichen Spion begangen und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben. Der 24 Jahre alte Khalid B. soll sich zur Mitgliedschaft in der Miliz Jabhat al-Nusra bereit erklärt und dem IS angehört haben. Beide Brüder wurden demnach in Syrien militärisch ausgebildet. Außerdem sollen sie an Kampfeinsätzen beteiligt gewesen sein...

 

 

 

20170125-L6189

„Angela Merkel hat keine Skrupel“

Wie Merkel das Erbe Deutschlands verspielt

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastbeitrag-angela-merkel-hat-keine-skrupel/14455286-2.html

Danach kam der Übermut. Deutschland wurde wiedervereinigt, und Gerhard Schröder wurde ein Kanzler im Übergang. Zwar zog er mit in einen Jugoslawienkrieg und engagierte sich in Afghanistan, aber als die Amerikaner den Irak angriffen, verweigerte er ihnen – zusammen mit den Franzosen – die Gefolgschaft. Er war unsicher. Was sollte die Rolle des vereinten Deutschlands in der Welt sein? Den russischen Präsidenten Putin betrachtete er als Freund, Washington war ihm fremd.

 

Doch seine Nachfolgerein Angela Merkel hat keine Skrupel. Sie vertut gegenwärtig viel vom Erbe der alten Bundesrepublik.

 

Schon als sie noch in der Opposition war, beteuerte sie, dass sie im Amt der Regierungschefin Deutschland mit in den Irak hätte einmarschieren lassen. Als sie dann Kanzlerin war, wurde bekannt, dass sie ein Faible für die einstige Zarin „Katharina die Große“ habe. Deutschland war wieder wer. Für Frau Merkel war klar, dass sie in Europa den Ton angebe. Wenn sie mit Frankreich einig war, galt das eben, auch wenn kleinere Länder wenig Begeisterung zeigten.

 

Mit Putin kam sie anfangs gut aus. Das war unpolitisch. Dass der Russe Deutsch und die Deutsche Russisch spricht, brachte beide Persönlichkeiten zunächst nahe. Doch Frau Merkels Herz schlägt für Amerika, und seit der Krim-Krise ist sie eine der schärfsten Kritikerinnen des Kremls. Deutschland will Russlands Politik beeinflussen! Adenauer hingegen hatte gewusst, dass das nicht funktioniert. Er vereinbarte mit dem Vorgänger-Staat Russlands, der Sowjetunion, diplomatische Beziehungen. Dem Rheinländer ging es um das Schicksal deutscher Kriegsgefangener in der Sowjetunion.

 

Die Uckermärkerin aus der eben noch von Russen besetzten DDR belehrt nun die alte Weltmacht, was wahre Demokratie sei. Deutschland und Russland haben aber eine lange gemeinsame Geschichte. Die größere Macht von beiden war dabei stets Russland. Wenn es darauf ankam, hatten Petersburg oder Moskau das Sagen und nicht Berlin. Daran wird sich zukünftig auch nichts ändern. Hat die Kanzlerin das bedacht?

 

Unter Adenauer war die CDU ein „Kanzlerwahlverein“. Möglichst viele Gruppen und Schichten sollten sich an seiner Union orientieren, und so geschah es. Am rechten Spektrum des Volkes blieb wenig Platz; die CDU saugte viel auf. Wie der „Alte“ hat auch Frau Merkel eine Partei geschaffen – allerdings keine eigene, sondern eine ihr wenig gesonnene, die AfD. Dass die rechtspopulistisch eingestellt ist, stört offenbar nicht sehr, denn diese Folge hätte bei der Propagierung der offiziellen Flüchtlingspolitik in Deutschland einkalkuliert werden müssen.

 

Nun, wo es schon sehr spät ist, kommen die Behörden darauf, dass das Grundgesetz bewusst von „politisch Verfolgten“ und nicht „vom Krieg Betroffenen“ spricht, wenn es Asyl verheißt. Als die Kanzlerin Deutschland für alle Syrer öffnete, ignorierte sie diesen Tatbestand...

 

 

 

20170125-L6188

CDU und CSU verlieren in einer neuen Umfrage, die AfD dagegen gewinnt.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/24/umfrage-afd-legt-zu-union-verliert/ 

Die Union hat einer Umfrage zufolge in der Wählergunst eingebüßt. Wie der Insa-Meinungstrend für Bild laut Reuters ergab, kommen CDU/CSU nur noch auf 32,5 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Zulegen kann die AfD, die einen Punkt auf 14,5 Prozent gewinnt. Unverändert sind die Zustimmungswerte von SPD (21 Prozent), Linkspartei (elf Prozent), Grünen (8,5 Prozent) und FDP (7,5 Prozent). „Dem nächsten Bundestag werden wahrscheinlich sechs Fraktionen angehören“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert...

 

 

 

20170125-L6187

Gruß dem Präsidenten

Eric Margolis schrieb einen bewegenden Brief an den neuen US-Präsidenten, Donald Trump.

https://www.contra-magazin.com/2017/01/gruss-dem-praesidenten/

Normalerweise weiche ich patriotischen Veranstaltungen aus. Diese erinnern mich unweigerlich an die fahnenschwenkende Idiotie, die in den Ersten Weltkrieg geführt hat.

 

Tatsächlich wurde ich sogar von den Pfadfindern in New York City hinausgeworfen, nachdem ich lautstark kundgetan hatte, dass ihr überpatriotisches Zurschaustellen von Fahnen, Trommeln, Schmettermusik und paramilitärischen Uniformen aussah wie die alte Hitlerjugend.

 

Aber nachdem ich die Inauguration von Präsident Donald Trump (das ist das erste Mal, dass ich diese Wortfolge schreibe) verfolgte, muss ich zugeben, dass diese Zeremonie mich weit über mein normalerweise zynisches Selbst hinaus bewegt hat.

 

Wohlgemerkt, ich habe Amtseinführungen von Präsidenten miterlebt, seit mein Vater mit uns von New York City nach Washington flog, um Präsident Dwight Eisenhowers Inauguration 1953 zu sehen. In lebendiger Erinnerung habe ich die gigantische Atomkanone, die die Pennsylvania Avenue hinunter gezogen wurde. Ich erinnere mich daran, eine feine Biographie von Dschingis Khan auf unseren Flügen mit der Eastern Airlines gelesen zu haben.

 

Was ich dieses Mal besonders beeindruckend fand, war die neuerliche Bestätigung der Verpflichtung Amerikas zum friedlichen Übergang von politischer Macht. Es war das 45. Mal, dass dieses Wunder geschehen ist. Das klingt vielleicht banal, aber die Übergabe der Macht erfüllt mich immer wieder mit Stolz, ein Amerikaner zu sein, und mit Dankbarkeit dafür, dass wir dermaßen brillante Gründerväter hatten.

 

Dieser friedliche Übergang unterscheidet die Vereinigten Staaten von Amerika von vielen Ländern der Welt, sogar Britannien und Kanada, wo Anführer unter dem parlamentarischen System in einem Prozess ausgewählt werden, der an einen Kampf mit Messern in einem dunklen Raum denken lässt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben es irgendwie geschafft, ihre drei Teilbereiche der Regierung trotz der größten Anstrengungen eigennütziger Politiker zu behalten, diese zunichte zu machen.

 

Jeder neue Präsident übernimmt von seinem Vorgänger ein Meer von Problemen. Donald Trumps größte ererbte Kopfschmerzen und Prioritäten werden im Mittleren Osten liegen, bereits ein Katastrophengebiet, aber noch um ein Vielfaches verschlimmert durch den Pfusch der Administration Obama und deren bescheuerte Versuche, die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland auf einen Kollisionskurs zu bringen.

 

Dank George W. Bush – der es wagte, sich bei der Inauguration blicken zu lassen – und Friedensnobelpreisträger Obama erbt Trump Amerikas längsten Krieg, nämlich den gegen Afghanistan, mit unserer schändlichen Unterstützung massenhaften Drogenhandels, endemischer Korruption und Kriegsverbrechen. Dazu kommen die wahnwitzigen chaotischen Zustände im Irak und jetzt in Syrien.

 

Diese Woche griffen schwere B-2-Bomber der Vereinigten Staaten von Amerika Libyen an. US-Militär kämpft in Somalia, Jemen, Pakistan und in Teilen Afrikas. Wofür? Niemand kann es mit Gewissheit sagen. Amerikas Kriege im Ausland, angetrieben durch sein Militärbudget in der Höhe von einer Billion Dollar, haben ein Eigenleben entwickelt. Sobald eine große Macht in den Krieg zieht, so beteuern die Proponenten, „können wir es uns nicht leisten zurückzustecken, weil darunter unsere Glaubwürdigkeit leiden wird.“

 

Trump wird sich anstrengen, einen gesichtswahrenden Rückzug aus diesen unnötigen Konflikten zu finden und seine Ohren gegenüber Sirenengesängen der Kriegspartei und des tiefen Staats verschließen, der gerade damit gescheitert ist, einen „weichen“ Putsch zur Verhinderung seiner Inauguration zu inszenieren. Kleine Kriege gegen schwache Länder zu führen ist eine milliardenschwere nationale Industrie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Amerika ist so süchtig nach Krieg geworden, wie es nach Schulden war.

 

Wenn Präsident Trump wirklich eine Art Frieden in den explosiven Mittleren Osten bringen will, wird er die Ratschläge der zionistischen Hardliner zurückweisen müssen, die ihn umgeben, und die er sich selbst ausgesucht hat. Deren primäres Interesse liegt in einem Großisrael, frei von Arabern, nicht in einem größeren Amerika. Trump ist zu klug, um das nicht zu wissen. Aber er könnte auch auf seine schneidigen alten Generäle hören, die die Kriege gegen Afghanistan und Irak verloren haben.

 

Trump scheint hereingelegt worden zu sein in den Glauben an das Gerücht, dass die Gewalt im Mittleren Osten durch das verursacht wird, was er in seiner Antrittsrede als radikalen islamischen Terrorismus bezeichnete. Das ist ein beliebtes Vehikel, das von der harten Rechten und von Israel eingesetzt wird, um jeden Widerstand gegen Israels Expansion und ethnische Säuberungen zu delegitimieren. Das Etikett „Terrorismus“ dient demselben Zweck.

 

Trump sollte daran erinnert werden, dass die Attentäter des 9/11 zwei Gründe für ihren Angriff angaben: 1. Okkupation Saudi-Arabiens durch die Vereinigten Staaten von Amerika; 2. Anhaltende von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Okkupation Palästinas. Beharrliche Attacken gegen westliche Ziele, die wir als Terrorismus bezeichnen, sind in den meisten Fällen Racheakte für unsere neokolonialen Aktionen in der muslimischen Welt, dem „American Raj,“ wie ich sie bezeichne.

 

Leider wird Präsident Trump derlei nützliche Beratung von den Männern, die ihn umgeben, eher nicht bekommen, mit der möglichen Ausnahme von Außenminister Rex Tillerson. Hoffen wir, dass Tillerson – und nicht das Bankhaus Goldman Sachs – das Steuerruder der US-Außenpolitik in der Hand behalten wird...

 

 

 

20170125-L6186

Ansturm von »Klimaflüchtlingen« aus Afrika erwartet

http://www.metropolico.org/2017/01/23/ansturm-von-klimafluechtlingen-aus-afrika-erwartet/

Für Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), gibt es auch bei einem neuerlichen Immigrationsansturm keine Obergrenze, die nicht von Deutschland bewältigt werden kann. Die Juristin sieht die uneingeschränkte Aufnahme und die Bewältigung von immer neuen »Flüchtlingströmen«, die nach Deutschland strömen, als alternativlos an.  Jutta Cordt, seit Jahrsbeginn kommissarische Leiterin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und ab Februar dann dessen Präsidentin, muss laut einem Focus-Bericht ihre Behörde schnellstens »fit« machen. Denn: Es droht ein Ansturm von »Flüchtlingen« aus Afrika. Die neue Welle, die nach Deutschland schwappen soll, rekrutiert sich dieses Mal aus sogenannten »Klimaflüchtlingen«, die bereits in Millionenstärke darauf warten, nach Europa überzusetzen...

 

 

 

20170125-L6185

Merkel hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest:

„Diese Aufgabe müssen wir lösen, wir sind ein Rechtsstaat

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-haelt-an-ihrer-fluechtlingspolitik-fest-diese-aufgabe-muessen-wir-loesen-wir-sind-ein-rechtsstaat-a2031996.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem jährlichen Diözesanempfang in Würzburg gesagt, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft durch die Flüchtlingskrise auf eine "harte Probe" gestellt wurde. Dabei warb sie weiter für ihr Motto - "diese Aufgabe müssen wir lösen, wir sind ein Rechtsstaat" - und erntete dafür über eine Minute Beifall. Wie „Die Welt“ unter Berufung auf dpa berichtet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Würzburg für ihre Flüchtlingspolitik geworben – und sich zugleich einige Schritte auf CSU-Wähler zubewegt. Deutschland stehe „vor einer Riesenaufgabe“, sagte sie am Montagabend. „Aber diese Aufgabe müssen wir lösen, wir sind ein Rechtsstaat.“ Merkel bedankte sich dabei vor allem bei den Menschen in Bayern, weil hier „die allermeisten angekommen sind“, und sprach ein herzliches Dankeschön für die Leistung all der Freiwilligen aus, die den Flüchtlingen halfen...

 

 

 

20170125-L6184

BKA warnt vor Anschlägen mit Chemie-Waffen

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/bka-warnt-vor-anschlaegen-mit-chemie-waffen/

BERLIN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor islamitischen Anschlägen in Deutschland mit Chemie-Waffen gewarnt. Dies berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ der Bundesregierung. Demnach bestünde die „realistische Option“ eines Terrorangriffs auf die Trinkwasserversorgung, Lebensmittel oder Mehrfamilienhäuser. Islamistisch motivierte Täter seien bereit und in der Lage, „größere Mengen Chemikalien zu beschaffen und diese auch einzusetzen“, hieße es in dem Papier.Es bestünde zudem ein „hohes Gefährdungspotenzial“ von Attacken auf Einrichtungen oder Transporte der Chemie-Industrie. Dem Bericht zu folge dürfte eine „entschlossene und mit ausreichendem Fachwissen ausgestattete terroristische Gruppierung durchaus in der Lage sein, das in Deutschland zu Genüge vorhandene Potenzial an chemischen Gefahrstoffen im Rahmen eines Anschlags für ihre Ziele zu nutzen...

 

 

 

20170125-L6183

Diskutieren Sie mit über die Wahlrechtsreform - Rettet das Direktmandat

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rettet-das-direktmandat/  

Immer mehr Abgeordnete werden nicht gewählt, sondern ernannt. Der Bundestag wird zum XXL-Parlament, die Demokratie leidet Schaden. Bundestagspräsident Lammert und der Bund der Steuerzahler laden zu einer Tagung, um den Missstand zu beheben. Wahlen in Deutschland sind eine seltsame Sache. Es gibt 299 Wahlkreise, aber die doppelte Anzahl von Abgeordneten. Das liegt an der Kombination direkt gewählter Abgeordneten und von Listen, deren Zusammenstellung von den Parteien vorgegeben werden. Dazu kommen „Überhangmandate“. Sie entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält als Listenmandate. Und dann gibt es Ausgleichsmandate, in denen Überhangmandate verrechnet werden und z.B. ein „Ausgleich“ dafür geschaffen wird, wenn wie in Bayern besonders viele Parteien an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind: Dann wird so lange herumgerechnet, bis viele „Ausgleichsmandate  für ein negatives Stimmengewicht“ entstehen. Das Erstaunliche: Immer mehr Abgeordnete sitzen im Bundestag und auch in den Landtagen, die gar nicht gewählt wurden. Sondern mathematisch „ausgeglichen“ wurden. Abgeordnete, die errechnet, aber nicht gewählt wurden? Das ist grob verfassungswidrig. So ergab es bei der letzten Bundestagswahl 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, so dass der Bundestag auf 632 Abgeordnete anwuchs. Mit anderen Worten: Rund 5 Prozent der Abgeordneten wurden nicht gewählt – sondern ernannt. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Demokratiegebot...

 

 

 

20170125-L6182

Gold vergraben, aber richtig!

https://onlineshop.goldreporter.de/gold-vergraben-aber-richtig-ebook/?utm_source=Goldreporter&utm_medium=Side-SR8&utm_content=Side-SR8&utm_campaign=SR8

Wer sein Edelmetall zu Hause lagert, muss dafür sorgen, dass es nicht abhandenkommt. Mit einem guten Tresor kann man Diebstahl vorbeugen, ganz verstecken lassen sich die Wertgegenstände allerdings nicht. Wie lagere ich meinen privaten Goldschatz, damit ihn wirklich niemand findet? Die Redaktion hat einen professionellen Schatzsucher zu diesem Thema befragt. Seit mehr als zehn Jahren ist er mit Metalldetektoren und viel Erfahrung auf der Jagd nach Verborgenem. Und das nicht nur aus persönlichem Antrieb. Im Auftrag von Privatpersonen und öffentlichen Einrichtungen sucht er nach dem goldenen Familienerbe im häuslichen Garten oder er begibt sich an historischen Stätten auf die Suche nach uralten Artefakten. Wie würde er selbst sein Gold vor professionellen Spürhunden verbergen? Der Experte hat es uns verraten. Er ist sich sicher: Mit seinem Tipp wird das Edelmetall selbst für Profis mit High-Tech-Sonden unauffindbar bleiben. Neben dem aufschlussreichen Experten-Interview präsentieren wir Ihnen in diesem 20-seitigen Ratgeber eine komplette, ausführlich bebilderte Bauanleitung für ein Depot, dass sich vom Besitzer noch dazu einfach befüllen und bei Bedarf

genauso schnell räumen lässt...

 

 

 

20170124-L6181

Zeugen unerwünscht: Obama befahl Last-Minute-Luftangriff auf eigene "CIA-Rebellen" in Syrien

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/45651-zeugen-unerwunscht-obama-angriff-syrien-cia-rebellen/

"Danke für nichts" war wohl das Motto hinter einem US-Bombenangriff auf ein Terrorcamp in den letzten Stunden der Amtszeit Barack Obamas. Er traf Terroristen von Al-Qaida – und solche, die Washington selbst für ihren Einsatz als "Rebellen" ausgebildet hatte. Während sich die US-amerikanische Öffentlichkeit auf den Amtseid des neuen Präsidenten Donald J. Trump vorbereitete, nahm sein scheidender Vorgänger Barack Obama auf seine Weise Abschied von sechs Jahren seiner eigenen Syrienpolitik. Wie das Nachrichtenportal PJ Media unter Berufung auf einen Bericht des Pentagon vermeldete, hat die US-Luftwaffe am 16. Januar beim Angriff auf ein Trainingscamp für Terroristen nahe Idlib mehr als 100 Al-Qaida-Terroristen ausgeschaltet. Russland sieht im jüngsten Luftangriff von US-Bombern auf Idlib einen weiteren Akt in einer Serie anhaltender Provokationen in Syrien...

 

 

 

20170124-L6180

IVW-Blitz-Analyse Zeitungen: Bild, Welt und F.A.S. verlieren mehr als 10% bei den Abos und am Kiosk

http://meedia.de/2016/10/20/ivw-blitz-analyse-zeitungen-bild-welt-und-f-a-s-verlieren-mehr-als-10-bei-den-abos-und-am-kiosk/

Die großen überregionalen Tages- und Wochenzeitungen haben allesamt Käufer verloren. Laut der neuesten Quartalszahlen der IVW büßten vor allem Springers Bild und Welt, sowie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Abos und Einzelkäufer ein: jeweils mehr als 10%. Relativ glimpflich davon kamen das Handelsblatt und Die Zeit, Aufsteiger gibt es nur unter den kleinen Wochenzeitungen.

 

Von Jens Schröder - Die Bild verlor in den beiden wichtigsten IVW-Kategorien Abos und Einzelverkauf erneut deutlich: ein Minus von 248.540 Käufern entspricht satten 12,2%. Für Die Welt und Welt kompakt ging es um 10,8% nach unten, die verkaufte Auflage in den beiden Kategorien liegt nur noch bei weniger als 94.000 Exemplaren.

 

Vergleichsweise geringe 0,5% verlor bei den überregionalen Tageszeitungen einzig das Handelsblatt. Erneut verzeichnet es einen Zuwachs bei den ePaper-Abos, kann daher seinen Gesamtverkauf gegen den Trend sehr stabil halten. Für die Süddeutsche Zeitung und die F.A.Z. ging es im dritten Quartal hingegen spürbar nach unten – um 4,7% und 5,1%. Die kleineren Blätter taz und Neues Deutschland verloren sogar 5,9% bzw. 9,3%.

 

Überregionale Tageszeitungen im 3. Quartal 2016 (nur Abo+EV)

 

Abo+EV 2016-III vs. 2015-III

Platz Titel 2016-III absolut in %

 

1 Bild 1.789.997 -248.540 -12,2

2 Süddeutsche Zeitung 299.196 -14.619 -4,7

3 Frankfurter Allgemeine 219.666 -11.694 -5,1

4 Die Welt Gesamt (Die Welt + Welt Kompakt) 93.289 -11.248 -10,8

5 Handelsblatt 86.552 -411 -0,5

6 taz.die tageszeitung gesamt 43.782 -2.754 -5,9

7 Neues Deutschland Gesamt 25.738 -2.631 -9,3

 

Daten-Quelle: IVW / Tabelle: MEEDIA

 

Bei den Wochen- und Sonntagszeitungen sah es im dritten Quartel für die F.A.S. bitter aus: 24.400 Käufer gingen bei Abos und Einzelverkauf verloren – ein Minus von 10,3%. Die Welt am Sonntag verlor 20.896 bzw. 8,0%, baute ihren Vorsprung auf die F.A.S. also etwas aus. Die Bild am Sonntag büßte mit 8,2% ebenfalls viele Käufer ein. Die Zeit kam mit einem Rückgang von 2,2% etwas weniger schlecht davon, konnte ihre Auflage aber auch nicht halten.

 

Zuwächse finden sich bei drei kleineren Wochenzeitungen: Die Junge Freiheit gewann 3.295 Abonnenten bzw. Einzelkäufer hinzu – ein Plus von 16,0%. Der Freitag liegt 3,0% im Plus und die Jüdische Allgemeine Wochenzeitung 6,1%.

 

Wochen- und Sonntagszeitungen im 3. Quartal 2016 (nur Abo+EV)

Abo+EV 2016-III vs. 2015-III

Platz Titel 2016-III absolut in %

 

1 Bild am Sonntag 994.098 -88.412 -8,2

2 Die Zeit 417.520 -9.197 -2,2

3 Welt am Sonntag (+kompakt) 239.917 -20.896 -8,0

4 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 211.747 -24.400 -10,3

5 Katholische SonntagsZeitung für Deutschland (gesamt) incl. Neue Bildpost 36.751 -2.445 -6,2

6 Junge Freiheit 23.940 3.295 16,0

7 der Freitag 17.606 510 3,0

8 Das Parlament 6.639 -118 -1,7

9 Jüdische Allgemeine Wochenzeitung für Politik, Kultur, Religion und Jüdisches Leben 4.269 245 6,1

Daten-Quelle: IVW / Tabelle: MEEDIA

 

Meridian:  Der Gewinner und die Verlierer im Kurzvergleich

 

 

 

 

20170124-L6179

Die Gefährder unserer Sicherheit

http://vera-lengsfeld.de/2017/01/19/die-gefaehrder-unserer-sicherheit/

Nach dem Terroranschlag von Berlin und dem gescheiterten Versuch, so schnell wie möglich zur Normalität, oder was davon übrig geblieben ist, zurückzukehren, haben sich kürzlich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas getroffen, um angeblich notwendige neue Maßnahmen zu beraten, die Deutschland, das sowieso laut staatlicher Propaganda schon eines der sichersten Länder der Welt sein soll, noch sicherer machen sollen. Während die beiden Herren miteinander konferierten, blieb die Grenze unseres Landes weiterhin für „Flüchtlinge“ ohne oder mit gefälschten Pässen passierbar. Selbst wenn sie auf dem Flughafen Frankfurt ankommen, im Abflugland also noch Pässe gehabt haben müssen, werden sie ins Land gelassen, statt mit der gleichen Maschine, mit der sie gekommen sind, zurückgeschickt zu werden. Ein Kommentar unter dem Welt N24 Artikel „Diese Maßnahmen haben Maas und de Maizière vereinbart“ hat ein Kommentator geschrieben, er wäre dafür, die Gefährder, die im Deutschen Bundestag sitzen, abzuschieben und hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen...

 

 

 

20170124-L6178

Udo Ulfkotte ist tot: Textanalyse des Nachrufs bei Spiegel Online

http://1nselpresse.blogspot.co.nz/2017/01/udo-ulfkotte-ist-tot-textanalyse-des.html

Aber ich will es trotzdem wagen, ein paar analysierende Worte loszuwerden zu dem was ich bei Spiegel Online zum Tod von Udo Ulfkotte gelesen habe.  Meine Besuche bei den Mainstream Medien sind mittlerweile selten geworden. Die Alternativen bieten mir mehr als genug und ich ärgere mich am Ende zwar trotzdem über das gelesene, allerdings über den Inhalt und nicht darüber, dass mir gesagt wird, was ich davon zu denken habe und auch nicht über all das, was mir nicht mitgeteilt wird. Hin und wieder aber, wenn der Blick es bei einem Thema wert scheint, schaue ich dann doch mal nach und das Ableben von Udo Ulfkotte war so eine Angelegenheit. Er hat sich ja heftig genug an den Mainstream Medien gerieben und er war auch lange Zeit genug ein Teil davon...

 

 

 

20170124-L6177

US-Präsidentschaft - Das Trumpeltier ist nicht das Problem

http://cicero.de/weltbuehne/uspraesidentschaft-das-trumpeltier-ist-nicht-das-problem

Kolumne: Schöne Aussicht. Die liberalen Eliten sind sich einig – Donald Trump stellt das Feindbild der Demokratie dar. Dabei könnte der US-Präsident als Repräsentant der einfachen Menschen genau diese wieder auf Vordermann bringen. Ich persönlich habe keine Illusionen, was die politischen Ziele des neuen US-Präsidenten Donald Trump anbelangt: Das meiste von dem, was er ankündigt, gefällt mir nicht. Ich hätte ihn auch nicht gewählt. Aber letztlich ist nicht das wichtig, was Trump ankündigt – wichtiger ist, was er aufkündigt. Und in dieser Hinsicht kann nach dem Brexit-Votum der Briten der Wahlsieg von Trump der zweite Startschuss für eine große Entrümpelung sein, aus der die Welt ein bisschen freier, beweglicher und zukunftsfähiger hervorgeht.

 

Offensichtlich ist, dass der Konsens der Akzeptablen, Wohlmeinenden, Kultivierten, Schönen, Reichen und Gebildeten, der über Jahre hinweg ungefragt wie selbstverständlich den Kurs der Welt dirigierte, zerfällt. Die Zeiten, in denen das politische wie kulturelle Establishment freihändig auf dem Rücken der schweigenden Massen Schlitten fahren konnten, neigen sich dem Ende zu.

 

Liberale Eliten weit weg von der Realität

 

Wie weit diese sich liberal, progressiv und weltoffen fühlenden Eliten von tatsächlicher Zivilisiertheit und Kultiviertheit entfernt sind, offenbaren sie im Moment ihrer Niederlage: Öffentlichkeitswirksam richten sie in wutschäumenden oder mit tränenerfüllt-zitternden Stimmen vorgetragenen Appellen ihren Hass auf den neuen stärksten Mann der Welt, meinen aber in Wahrheit den kleinen Mann, der ihn gewählt hat. Insofern erscheint vielen US-amerikanischen Wählern der Trump-Tower heute als realer, authentischer, ehrlicher und bürgernäher als das Weiße Haus.

 

Der selbst vor der Verwendung niveauloser Verschwörungstheorien nicht zurückschreckende Elitenprotest ist selbst zutiefst elitär: er richtet sich nicht gegen den Milliardär Trump und dessen Ankündigung, das Land wie ein Unternehmen führen zu wollen. Wogegen von oben rebelliert wird, ist Trumps Rolle als gewählter Repräsentant der einfachen, „unzivilisierten“ und „ungebildeten“ Leute aus den unteren Schichten und aus der Provinz.

 

Trümmer der alten Technokratenherrschaft

 

Es ist dieser Aspekt, der vor uns stehenden politischen Veränderungen, der mich neugierig und zugleich auch optimistisch macht: Meine Zuversicht ist gänzlich unabhängig von Trump und dessen politischer Agenda. Sie basiert vielmehr darauf, dass eine politische Agenda demokratisch abgewählt wurde, die jeden Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen verloren hat und keinesfalls so progressiv und aufgeklärt war, wie sie sich immer darstellte. Die Risse, die die politischen Erdrutsche des letzten Jahres in der Fassade dieser „alternativlosen“ Politik erzeugt haben, werden sich nicht ohne Weiteres übertünchen lassen. Zu grotesk und absurd sind die Versuche, die Trümmer der alten Technokratenherrschaft als Mahnmale moderner und lebendiger Architektur zu deklarieren.

 

Die Hysterie, mit der die Nomenklatura auf die politischen Erschütterungen des vergangenen Jahres – Trump, Brexit, Italien-Referendum, die Eliten- und EU-Krise sowie der europaweite Aufstieg von Wut- und Angstparteien infolge einer kopflosen Migrationspolitik – reagiert, lässt eine Rückkehr in die Zeiten pseudopolitischer Konsensorientierung als unrealistisch erscheinen. Nach Jahren des desillusionierten Schweigens und Nichtwählens wird der Führungsanspruch der orientierungslosen Stagnationsverwalter wieder offener hinterfragt und herausgefordert.

 

Das ist Demokratie

 

Natürlich ist nicht jede alternative Antwort, die in den Ring geworfen wird, wirklich eine Antwort oder gar eine alternative. Dennoch ist es gut und lebenswichtig für die Demokratie, dass überhaupt wieder hinterfragt und um Standpunkte gerungen wird. Wer einmal eine seit Jahren ungenutzte Wasserleitung wieder in Betrieb genommen hat, der weiß, dass er zunächst hauptsächlich ungenießbares Brackwasser zu Tage fördern wird. Unsere politische Kultur erinnert ein wenig an eine solche Wasserleitung: Sie hat jahrelang brach gelegen, bedeckt und verstopft von einer dicken Schicht schlammiger Alternativlosigkeiten. Um diesen Pfropfen zu lösen, reichen filigranes Kleinstwerkzeug und wohltemperierte Widerspenstigkeit in homöopathischen Dosen nicht aus.

 

Wie stark der politische Schlick der vergangenen Jahre die Sinne verstopft und unser Urteilsvermögen beeinträchtigt hat, wird durch den grotesken Existenzkampf der noch vorherrschenden Eliten deutlich. Die Heiligenverehrung des nun ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama ist so skurril, dass es einem fast die Sprache verschlägt. Man erinnere sich: Dieser Präsident, Friedensnobelpreisträger seines Zeichens, hat allein im vergangenen Jahr 26.000 Bomben über dem Nahen Osten abgeworfen. „Yes, we can“, rief er und schob in seiner Präsidentschaft mehr Immigranten gewaltsam ab als jeder seiner Vorgänger. „Yes, we can“, rief er und führte jeden einzelnen Tag in seiner Amtszeit Krieg: in Syrien, in Libyen, in Afghanistan, im Yemen, in Somalia und in Pakistan. Derzeit schickt Obama Truppen nach Polen. Und wir sollen uns allen Ernstes darüber aufregen, dass Trump ein unzivilisierter Kerl ist?

 

Neuer Schwung in die Politik

 

Trump wird zweifellos die politische Kultur verändern. Viele sagen, er werde sie zerstören, da er unbedacht spricht und agiert. Die Frage muss aber gestattet werden: In wessen Zuständigkeitsbereich fällt es, wenn ein Trumpeltier zum Präsidenten gewählt wird? Was sagt es über eine politische Kultur, wenn sie in der Selbstaufgabe gipfelt? Es sagt, dass ihre Zeit abgelaufen ist, dass tiefgreifende Veränderungen nötig sind und Verkrustungen gelöst werden müssen. Es muss Tacheles geredet werden, es müssen Denkverbote ignoriert und alte Hierarchien über den Haufen geworfen werden.

 

Meine Zuversicht begründet sich darauf, dass die Menschen bei den vergangenen großen demokratischen Abstimmungen in Großbritannien, in den USA oder in Italien sich eben gerade nicht verführen ließen, wie heute gerne vonseiten des politischen Establishments argumentiert wird, im Gegenteil: Die Menschen haben sich vielmehr trotz des enormen politischen Drucks von den seit Jahren an den Schalthebeln der (Meinungs-)Macht sitzenden Verführern abgewandt.

 

Abrissunternehmer Trump

 

In Europa und in den USA findet man zunehmend Gefallen daran, den Status quo infrage zu stellen, den mächtigen und bequemen Verführungen zu widerstehen und die Herrschenden abzuwählen. Dass dies Ängste provoziert, versteht sich von selbst. Das haben Veränderungen so an sich. Und dennoch treiben Menschen immer wieder Veränderungen voran, vor allen Dingen dann, wenn eine Fortsetzung des Gegenwärtigen nicht als lohnende Perspektive wahrgenommen wird, und selbst dann, wenn unklar ist, wie die Zukunft aussehen soll und wird.

 

Letztlich ist Donald Trump nicht mehr als der Abrissunternehmer für eine bereits seit Längerem baufälligen politischen Kultur. Seine Aufgabe ist es nicht nur, die Abrissbirne zum Einsatz zu bringen. Er soll auch Wertvolles von Wertlosem trennen, Müll entsorgen und so den Boden für Neues bereiten. Niemand würde indes einen Abrissunternehmer für einen Architekten halten, auch wenn er zuerst zum Zug kommt. Was nach dem Abriss mit der Baustelle geschieht, darüber hat die demokratische Gesellschaft zu befinden. Hier muss die Debatte über die Zukunft beginnen. Je offener und breiter diese geführt wird, desto besser...

 

 

 

20170124-L6176

13 Millionen Tiere wären betroffen: Grünen-Politiker offen für Katzensteuer

www.huffingtonpost.de/2017/01/22/medienbericht-grune-wolle_n_14311874.html

Nachdem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vergangene Woche in einem ausführlichen Kommentar mit zahlreichen Vorurteilen gegen die süßen Vierbeiner mobil gemacht hat ("KatzenFinden Sie jetzt Ihr neues Haustier! streunen, töten und hinterlassen eine Menge ökologischer Fußabdrücke: Besteuert sie also!"), schaltet sich jetzt die Politik ein. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, dass die Grüne Jugend sich eine solche Steuer durchaus vorstellen könne. Die Zeitung zitiert den Bundessprecher der Junggrünen, Moritz Heuberger, mit der Forderung nach "umfassenden Analysen" des Katzenproblems. Und so unrecht hat er ja auch nicht: Schließlich gibt es ja auch eine Hundesteuer. Fans hat der Grüne in der deutschen Politik aber trotzdem nicht. Katzensteuer trifft die Ärmsten der Armen. Die großen Parteien lehnten eine Steuer auf die 13 Millionen Katzen kategorisch ab, berichtet die "FAS" enttäuscht. Vor allem die Linkspartei sieht Katzen "als sozialen Bezugspunkt" für viele Menschen. Die Belastungen würden wieder nur die Ärmsten der Armen treffen...

 

 

 

20170124-L6175

Von 70 Flüchtlingen blieb nur einer

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/fluechtlinge-halle-papenburg-praktikum-100.html

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt – damit hat die Firma Papenburg vor einem Jahr in Halle begonnen. Das ernüchternde Fazit: Nur noch ein Syrer ist dabei. Im letzten Jahr haben 70 junge Syrer bei der Günter Papenburg AG in Halle ein Praktikum gemacht. Manche blieben wenige Tage, andere bis zu vier Wochen. "Leider ist nur ein junger Mann letztlich bei uns in der Einstiegsqualifizierung geblieben", sagte Angela Papenburg, Geschäftsführerin der Günter Papenburg AG, dem MDR. Er ist 22 Jahre alt, Syrer und eine Ausnahme.  "Das ist für uns natürlich etwas ernüchternd," sagte Papenburg. Eigentlich wollte die Baufirma aus Halle 100 Flüchtlingen den Einstieg in den Beruf ermöglichen – als Berufskraftfahrer, Betonwerker oder Bauhelfer. Vor einem Jahr war auch Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Papenburg gekommen und hatte den Flüchtlingen die Hand geschüttelt. Damals sagte er: "Wir haben im letzten Jahr ein Drittel der Ausbildungsplätze in Sachsen-Anhalt nicht besetzt. Das heißt, wir haben einen großen Handlungsbedarf". Mit den Syrern, die bei Papenburg Bau-Luft geschnuppert hatten, kann die Firma aber nicht rechnen.

 

Integrationskurse als Grund für die schlechte Quote?

 

Als Grund sieht Geschäftsführerin Angela Papenburg auch die konkurrierenden Angebote von Integrations- und Sprachkursen. Wenn Flüchtlinge solche Kurse besuchen, können sie nicht gleichzeitig ein Praktikum absolvieren. Angela Papenburg ist deshalb davon überzeugt, dass bei den Kursen weniger auch mehr sein kann. "Ich denke, wir sind gerade auch in unseren Bereichen in der Lage, mit etwas weniger Sprachkenntnissen durchaus eine berufliche Perspektive zu bieten", sagt sie. Die Sprachpraxis komme mit dem Berufsalltag...

 

 

 

20170124-L6174

Deutschland Reagan-Vergleich

Altkanzler Schröder wegen Trump „nicht besonders ängstlich“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161425753/Altkanzler-Schroeder-wegen-Trump-nicht-besonders-aengstlich.html

...In den Chor derjenigen Politiker, die sich angesichts der US-Präsidentschaft von Donald Trump allzu große Sorgen um den künftigen Lauf der Dinge machen, stimmte Schröder nicht ein. Im Gegenteil: Der Sozialdemokrat, der 2005 das Kanzleramt an Angela Merkel (CDU) verloren hatte, mahnte "all jene, die jetzt besonders aufgeregt sind", sich an Trumps Amtsvorgänger Ronald Reagan zu erinnern. Auch Reagans Präsidentschaft sei anfangs von großen Befürchtungen begleitet gewesen - er sei dann aber "einer der außenpolitisch erfolgreichsten Präsidenten" geworden. Schröder verwies auf die "starke Mannschaft", die Reagan damals um sich geschart habe...

 

 

 

20170124-L6173

Women’s March: George Soros unterstützt mehr als 50 Organisationen hinter den Protesten gegen Donald Trump

http://www.journalistenwatch.com/2017/01/23/womens-march-george-soros-unterstuetzt-mehr-als-50-organisationen-hinter-den-protesten-gegen-donald-trump/

Nach der Amtseinführung Donald Trumps waren in den USA und auch in anderen Ländern Hunderttausende Menschen auf der Straße, um gegen den neuen US-Präsidenten zu protestieren. Wie bei so vielen Protesten und Demonstrationen zuvor, die durch ihre Organisation und ihre „ähnliche Aufmachung (z.B. Plakate)“ auffielen, wurde jetzt bekannt, dass der Milliardär George Soros, der Trump in einem Interview noch vor Kurzem als „Möchtegerndiktator“ bezeichnet hat, und seine Open Society Foundation mit mehr als 50 (!) Organisationen in Verbindung stehen, die diese Proteste (wie die „Women’s Marches“) organisiert haben. Auf der offiziellen Seite von Women’s March finden wir das Leitmotiv dieser Organisation: Wir stehen zusammen und erkennen, dass die Verteidigung der Marginalisiertesten unter uns die Verteidigung von uns allen ist. Dieser Leitsatz transportiert eine richtige und wichtige Idee, die auf einer strategisch politischen Ebene eine ganz andere Bedeutung bekommt, wenn man weiß, dass diese Ereignisse von einem der Spieler aus dem Kreis der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) massiv unterstützt wird. Die IGE benutzen und besetzen einmal mehr eine legitime Forderung, um in dessen Windschatten ihre eigenen Vorstellungen umsetzen zu können. Man kann es auch etwas provokanter formulieren: die Frauenbewegung als Faustpfand in einem ideologischen politischen Spiel names Machtpolitik...

 

 

 

20170124-L6172

RV - Etablierte Politik errichtet Monopol der Staatsmedien

http://www.metropolico.org/2016/12/26/etablierte-politik-errichtet-monopol-der-staatsmedien/

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit verdrängt der Staat in immer stärkeren Maße unabhängige Medien. Zugleich baut sich die öffentliche Hand ein Medienmonopol nach dem eigenen politischen Geschmack. Die Schlacht findet auf fünf Feldern statt. Die etablierte Politik ist aufgeschreckt durch die Dynamik, die die alternativen Medien in der öffentlichen Debatte in den letzten Jahren entwickelt haben. Wurden Online-Magazine, Blogs und Plattformen jenseits des Mainstreams vor wenigen Jahren noch belächelt, werden diese spätestens seit dem Wahlsieg Donald Trumps nicht nur ernst genommen. Sie werden bekämpft. Alleine vom Freistaat Bayern sind 128 Radio- und 166 Fernsehstationen abhängig. Das erste Feld ist die Bezuschussung von Medien aus dem Steuertopf. Bayern alleine wird im Jahr 2018 die Ausgaben für Radio- und Fernsehstationen von derzeit 10 auf auf dann 14 Millionen Euro ausdehnen (metropolico berichtete hierüber ausführlich). Wer möchte kann es für Zufall halten, dass 2018 in Bayern die Landtagswahl stattfindet und laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums auf 128 Radio- und 166 Fernsehstationen der staatliche Geldsegen in nie gekanntem Ausmaß niederregnet. Aber nicht nur vom Staat direkt, sondern auch von anderen Steuertöpfen speisen sich die Staatsmedien. Ein Beispiel eines lokalen Fernsehsenders, der von der Politik abhängig ist: München TV. Der größte lokale Fernsehsender hat mehrere Programmplätze, die im Internet als normale Senderformate daherkommen, im Fernsehen selbst aber mit der Einblendung »Werbesendung« ausgestrahlt werden. Mehrere dieser Formate werden für die Stadt München oder deren Wirtschaftsunternehmen produziert. Kurz: München TV ist wirtschaftlich von der Stadtpolitik abhängig, über die der Sender kritisch berichten müsste. Entsprechend sehen dann auch die Interviews mit Oberbürgermeister Dieter Reiter aus.

 

Presseausweis für diejenigen, die der Staat zum »Journalisten« kürt

 

Auf dem zweiten Schlachtfeld gegen die unabhängige Presse haben sich die Innenminister der Länder und Presserat darauf geeinigt, dass es ab 2018 wieder einen bundeseinheitlichen Presseausweis geben soll. Einen solchen können praktischerweise nur jene Journalisten bekommen, die ein genügend großes Einkommen aus journalistischer Tätigkeit nachweisen können.

 

Die Journalisten also, die der Staat zuvor mit Geld ausgestattet hat, erhalten einen Presseausweis, weil sie monetäre Zuschüsse von jenen erhalten, die sie für die Bezuschussung als Journalisten bezeichnen. Mit anderen Worten: Der Staat bestimmt – mit dem Geld der Steuerzahler -, wer Journalist ist oder eben nicht. Dies tut er zusammen mit dem Presserat, der sich mehr oder minder nur aus Tarifvertragsparteien zusammensetzt, der möglichst jede Konkurrenz am Informationsmarkt von vorneherein ausschalten möchte.

 

Staatlich bezuschusste Antifa als »freie Presse«

 

Zudem stattet der Staat solche Institutionen wie a.i.d.a. über die Stadt München mit jährlich 149.000 Euro aus. Der Antifa-Verein, der linksextreme Organisationen zu Demonstrationen mobilisiert, spioniert im Auftrag der Stadt München die politischen Gegner von CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke aus.

 

Mit so viel Einkommen aus vermeintlich »journalistischer“ Tätigkeit können der Vereinsvorsitzende von a.i.d.a., der Linksextremist Marcus Buschmüller und seine Mitstreiter bei Bedarf ihr Einkommen nachweisen und so einen »Presseausweis« erhalten. Solche »Rechercheteams« der Antifa im Auftrag der etablierten Politik wird in vielen Städten Deutschlands aus öffentlichen Kassen finanziell bedacht.

 

Das Wahrheitsministerium wird Realität

 

Die vierte Kampfansage an eine unabhängige Presse ist ein »Abwehrzentrum gegen Desinformation«, das im Bundesinnenministerium angesiedelt wird und Minister Thomas de Maizière untersteht. Die Politik bestimmt folglich in Zukunft nicht nur, wer Journalist ist und das Jedermannrecht Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen kann. Nein, der Minister höchst selbst entscheidet über Wahrheit oder »Desinformation«. Seine Beamten sind dann gehalten, die Wahrheit der unabhängigen Presse mit der eigenen zu bekämpfen.

 

Wer sich auch diesen Vorgaben nicht unterwerfen will, der wird mit der fünften und letzten Waffe des Staates zur Eindämmung der kritischen Presse diskreditiert. Etwa durch die Amadeu Antonio Stiftung und künftig wohl auch noch durch teuer eingekaufte Werbeagenturen, die sich laut der Achse des Guten wohl schon jetzt um einen Millionen schweren Werbeetat aus dem Haus der Familienministerin Manuela Schwesig balgen, mit dem regierungskritische Presse zu vermeintlichen...

 

 

 

20170124-L6171

Linker Hass, der auch vor Kindern nicht mehr halt macht

http://www.metropolico.org/2017/01/22/linker-hass-der-auch-vor-kindern-nicht-mehr-halt-macht/

Es gibt verschiedene Formen, sich mit seinem politischen Gegner auseinander zu setzen. Bislang galten hier zwar keine in Stein gemeißelten Gesetze, aber dennoch konnte man sich irgendwie darauf verlassen, dass sich in diesem Wettstreit – wie heftig dieser auch immer geführt wurde – erwachsene Menschen miteinander befassten. Niveaulos bis niederträchtig wird es jedoch, wenn dieser Weg verlassen und auf die Kinder des politisch Andersdenkenden eingeschlagen wird. Diese Erbärmlichkeit demonstrieren aktuell Jan Böhmernann und die linke Säulenheilige Carolin Emcke.

 

Jan Böhmermann – um in Donald Trumps Bild zu bleiben: Ein reichlich überschätzter, öffentlich-rechtlicher Klamaukmacher – erlangte durch die sogenannte Böhmermann-Affäre Anfang 2016 einen Grad an Bekanntheit, die den 34-Jährigen in bis dahin nicht gekannte mediale Höhen trugen. Da Böhmermann offensichtlich ebenfalls zu jenen Promis zählt, die glauben, dass die Welt sich ohne ein persönliches Statement zu politischen Ereignissen nicht weiter drehen wird, beglückte der Spaßvogel die Twittergemeinde mit einer neuen Unappetitlichkeit.

 

Dort zwitscherte Böhmermann: » I´m sure Barron Trump will grow up to be a fine, well-mannered gentleman like his father – zu deutsch: Ich bin mir sicher, dass Barron Trump zu einem feinen Gentleman mit guten Manieren heranwachsen wird, wie sein Vater. Angehängt an den Tweed hat der lustige Herr Böhmermann ein animiertes Videofilmchen, aufgenommen mit einer Animationsapp, mit deren Hilfe Bewegungen verzerrt wieder gegeben werden können. Darin zu sehen: die Frist Lady Melania Trump, wie sie dem gemeinsamen, zehnjährigen Sohn Barron bei der Inaugurationsfeierlichkeiten am 20. Januar einen »Hight-Five« anbietet. Animiert wurde Barrons Bewegung, die suggerieren soll, dass der Junge als Reaktion darauf nach seiner Mutter schlägt...

 

 

 

20170123-L6170

Mittelmeer: 1500 Flüchtlinge gerettet - mehr als 100 Tote befürchtet

http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/mittelmeer-1500-fluechtlinge-gerettet-mehr-als-100-tote-befuerchtet/19258428.html

Massengrab Mittelmeer: Laut Uno-Flüchtlingshilfswerk sollen vor der libyschen Küste innerhalb von drei Tagen mehr als 100 Flüchtlinge ums Leben gekommen sein. Rund 1500 Menschen wurden dabei gerettet. Auf dem Weg von der afrikanischen Küste in Richtung Europa kentern die überfüllten Flüchtlingsboote immer wieder. Hunderte Menschen kommen dabei ums Leben. Auf hoher See vor der libyschen Küste sind nach Angaben der Vereinten Nationen innerhalb von drei Tagen mehr als 100 Flüchtlinge und andere Migranten ums Leben gekommen. Rund 1500 Menschen seien gerettet worden. Die Überlebenden seien am Samstag und Sonntag auf die italienische Insel Lampedusa und nach Messina auf Sizilien gebracht worden, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Sonntagabend in Rom mit. Am Samstag war ein Boot mit etwa 110 Personen an Bord in Seenot geraten. Verloren im Mittelmeer – 800 Flüchtlinge durch Küstenwache gerettet. Das UNHCR bestätigte Berichte vom Wochenende, denen zufolge lediglich vier Überlebende gerettet worden seien. Acht Leichen wurden geborgen, bei dem Schiffbruch dürften aber mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sein. Fünf weitere Menschen starben auf anderen Booten, drei davon an Unterkühlung. Der UNHCR-Direktor für Europa, Vincent Cochetel, sprach von einem „tragischen Beginn von 2017 im Mittelmeer“...

 

 

 

20170123-L6169

Soziologe: Darum haben Trump und die AfD so viel Erfolg

https://www.merkur.de/politik/interview-prof-dr-hartmut-rosa-ueber-resonanz-wirksamkeit-afd-donald-trump-und-populismus-zr-7313606.html

München/Erfurt - Warum entlädt sich die Wut vieler Bürger im Internet? Soziologe Hartmut Rosa erklärt im Interview, warum wir Trump und AfD viel ernster nehmen müssen als bisher - und wie die Politik die Menschen wieder erreichen kann.Hasskommentare auf Facebook und in den Kommentarspalten auf Nachrichtenseiten: Die Wut vieler Bürger entlädt sich derzeit nahezu ungehemmt im Internet. Die Seiten sind verhärtet, viele Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Davon profitierte Donald Trump in den USA und profitierte die AfD in Deutschland. Wir waren in Erfurt und haben den Soziologen Hartmut Rosa besucht. Im Interview mit unserer Onlineredaktion erklärt der 51-jährige Professor, warum die Populisten Erfolg haben und und was die politisch-liberale Elite bei Trump und AfD unterschätzt hat. Außerdem spricht er über Hate-Speech bei Facebook und bietet eine Lösung in der Flüchtlingspolitik an...

 

Wir sehen bei Facebook und in den Kommentarspalten immer mehr Hasskommentare. Haben Sie eine Erklärung dafür?

 

Hartmut Rosa: Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie von der Politik nicht gehört und gesehen werden. Menschliche Kommunikation - und dazu zählt derzeit ganz besonders Politik - ist eine wechselseitige Beziehung des Antwortens und Reagierens. Durch lautes Schreien fühlen wir uns wieder, aber die Resonanz ist trotzdem gestört.

 

Was bedeutet Resonanz?

 

Rosa: Ein wichtiges Element ist das, was ich Selbstwirksamkeit nenne. Ich habe das Gefühl, was ich tue, beeinflusst die Welt, und gleichzeitig bemerke ich, dass ich beeinflusst, berührt werde mit dem, was der andere sagt. Demokratie funktioniert dann, wenn ein Resonanzverhältnis geschaffen wird – man fragt, bekommt eine Antwort, und diese zwei Stimmen agieren zusammen. Genau dieses Verhältnis ist momentan gestört. Die Menschen haben das Gefühl, dass der Resonanzdraht zur politischen Welt durchgeschnitten ist.

 

„Ich zwinge dem anderen meinen Willen auf“

 

Und das führt dann zu Hate-Speech?

 

Rosa: Wenn ich nicht gehört, gesehen, gemeint oder adressiert werde, dann entwickle ich das Bedürfnis, etwas zwanghaft einzufordern. Die fehlende Selbstwirksamkeit wird wettgemacht, indem ich mich bemerkbar mache und dem anderen meinen Willen aufzwinge. Zum Beispiel, indem ich ihm eine reinhaue. Wir beobachten das auch bei der Gewaltforschung. Täter schlagen zu, um sich wieder zu spüren. Ähnlich ist das auch bei Hate-Speech – man schlägt verbal zu. Das befriedigt nicht mein Resonanzbedürfnis, aber ich spüre endlich mal wieder eine Reaktion. Ich nenne das den vibrierenden Draht, den man braucht, um Resonanz überhaupt zu ermöglichen.

 

Schaffen es Trump, die AfD oder die FPÖ, dass der „Draht vibriert“?

 

Rosa: Wir erleben die Welt als Grauschleier. Je lauter wir sind, desto eher spüren wir uns. Das ist mir besonders beim Brexit aufgefallen. Es waren nicht alles Ausländerfeinde, die dafür stimmten. Es waren viele dabei, die sagten: „Take back control.“ Sie wollten sich wieder als politisch handelndes Subjekt erfahren und Großbritannien mitgestalten. Daran ist auch die EU Schuld. Das erkennt man an dem Satz: „Da hat Brüssel entschieden.“ Die meinen nicht mich, und ich erreiche die auch nicht. Die Menschen empfinden weder Resonanz noch Selbstwirksamkeit.

 

Also ist der Populismus doch die Lösung, wenn sich dort die besorgten Bürger wiederfinden?

 

Rosa: Nein, es gibt zwei populistische Täuschungen. Die Populisten wollen die Anderen nicht hören. Sogar noch krasser: Sie wollen das Andere stumm machen. Sie hetzen gegen Moslems, Schwule oder Farbige. Der zweite Punkt ist, dass ich nicht meine eigene Stimme erlebe, sondern im Volk verschmelze. Ich spüre also wieder keine Selbstwirksamkeit, sondern nur eine Vibration. Sie können wieder nichts gestalten. Im Übrigen ist es augenfällig, dass Gegenden, die aussterben, besonders davon betroffen sind. Dort wo Kindergärten und Schulen geschlossen sind, weil es keine Kinder mehr gibt, der Bus nicht mehr fährt, Schwimmbäder dicht machen, wehren sich die Einwohner am radikalsten gegen Fremde.

 

Warum wehren sich die Menschen so gegen Flüchtlinge?

 

Rosa: Die Flüchtlingsdebatte ist zu einem großen Projektionsschirm der Angst unseres Weltverhältnisses geworden. Hier sieht man, dass buchstäblich die Welt auf uns eindringt. Unser Weltverhältnis ist prekär geworden, wir nehmen alles als bedrohlich war. Wir wollen uns davor verschließen. Deshalb sind die dominanten Bilder in der Flüchtlingsdebatte auch Mauer, Zaun, Abwehren und Wegschieben – ja sogar erschießen. Wir wollen die Bedrohung von uns fernhalten.

 

„Es ist wie bei einem Schieberegler“

 

Die Flüchtlingsdebatte sorgt dafür, dass es gefühlt nur noch zwei Positionen gibt. Dafür oder dagegen.

 

Rosa: Wir erleben eine Beschleunigung der Gesellschaft und eine schnelle Kategorisierung. Ich bekomme viel schneller das Etikett Nazi oder Gutmensch. Es ist wie bei einem Schieberegler, bei dem der Widerstand in beide Richtungen schwach geworden ist. Beim geringsten Schub in die eine Richtung saust man sofort zum Pol. Das Problem ist, dass wir dadurch die andere Seite nicht mehr wahrnehmen können. Wir können nicht mehr miteinander kommunizieren.

 

Das erklärt dann teilweise wieder die hasserfüllte Debatte auf Facebook und in den Kommentarspalten.

 

Rosa: Bei Resonanz öffne ich mich, um eine andere Stimme zu hören, dass eine Verbindung entsteht. Bei Hate-Speech nicht. Ich will den anderen nicht hören und antworten. Hasskommentatoren suchen Bestätigung: Ich will so sein, wie ich bin, und die anderen haben sich anzupassen.

 

Wie kann man wieder Selbstwirksamkeit ermöglichen, um das Problem zu lösen?

 

Rosa: Ich finde es verständlich, dass die Menschen keine 20 Flüchtlinge aufnehmen wollen, wenn sie das Gefühl haben, dass alles abwärts geht. Die Politik muss die Leute mitnehmen - und nicht über sie hinweg entscheiden. Eine Lösung wäre Infrastrukturpolitik mit Flüchtlingspolitik zu vereinen. Wir haben zwei Probleme. Es gibt sterbende Landschaften in Deutschland. Das Geld fließt an diesen Dörfern vorbei, die brauchen dynamisches neues Leben, junge Leute. Meine Lösung: Die Politik stellt die Bevölkerung vor die Wahl: Entweder ihr nehmt fünf Familien auf, dann garantieren wir euch, dass der Kindergarten, der Dorfladen und das Schwimmbad erhalten bleiben – oder eben nicht. Die Menschen spüren, dass die Politik sie sieht und dass es wieder aufwärts geht.

 

„Verbindung zwischen Politik und Menschen muss spürbar sein“

 

Wie kann die Politik die Leute mitnehmen?

 

Rosa: Nehmen wir zum Beispiel den Bürgermeister in Bautzen. Der ist zu Neonazis gegangen und hat mit denen geredet. Der hat gesagt: ich verstehe dich. Darauf folgte eine große Empörung bei den Liberalen. „Das kann man doch nicht sagen, die kann man nicht verstehen.“ Ich sage: Doch, muss man. Wir können nicht darauf hoffen, dass allein das bessere Argument gewinnt. Nur mit der Kraft der Argumente und Fakten setzt man sich nicht immer durch, der Resonanzdraht muss erst einmal vibrieren. Die Verbindung zwischen Politik und Menschen muss spürbar sein.

 

Kann das noch klappen, oder ist das schon zu spät?

 

Rosa: Bisher dachte die liberale Elite, es gibt immer ein paar Unbelehrbare und einen gewissen Bodensatz. Das Neue an der Situation, das uns nervös macht, ist, dass man plötzlich sieht: Die andere Seite kann gewinnen. Plötzlich nimmt die Elite wahr, dass diese Gruppe Mehrheiten holt – und sie in einigen Fällen auch schon hat. Das verändert ganz viel. Bisher hatte der liberale Konsens die Deutungsmehrheit und -hoheit. Der Konsens hat die zehn bis 15 Prozent Populisten ausgehalten, aber mit dem Sieg von Trump und dem Brexit wissen wir nicht mehr, wer strukturell und kulturell relevant ist und wessen Position die Deutungshoheit hat. Und das ist ein bisschen beunruhigend.

 

Über Hartmut Rosa: Hartmut Rosa ist seit 2005 Professor für Soziologie in Jena und seit 2013 Direktor des Max-Weber-Kollegs. Er zählt zu den bekanntesten deutschen Sozialwissenschaftlern der Gegenwart. Seine Bücher Resonanz (2016), Beschleunigung und Entfremdung (2013) sind wissenschaftliche Bestseller.

 

 

 

20170123-L6168

Der Wind dreht

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/der-sonntagsleser/der-wind-dreht/

Die Anzeichen mehren sich, dass wieder mehr sagen, was ist - statt was sein soll. Ein gutes Signal. Roland Tichy und Fritz Goergen haben für Sie Sonntagszeitungen gelesen. Auf dem Boulevard pfeift ein schärferer Wind. Die kuschelige Klatschkultur des Jahres 2015 ist vorbei. die BamS geht hart ran: Mit „Kommissar Kamera“ stellt sie ein Verfahren vor, wie aus der Luft ganze Städte kontrolliert und Übeltäter verfolgt werden können. Ob das klappt, mögen Techniker entscheiden. Entscheidend ist: Während die rot-rot-grüne Stadtregierung in Berlin noch einfache Video-Überwachung ablehnt, werden hier buchstäblich ganz andere Seiten aufgezogen. Im Inneren erst recht.

 

Das erschütternde nach dem Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin war ja auch, wie gesichtslos die Opfer blieben. Kein Staatbegräbnis, eine Schweigeminute mit riesiger, umso peinlicher wirkender Verzögerung, die die Leerstelle erst so richtig fühlbar machte. Es wirkte, als ob die Opfer möglichst schnell begraben werden sollten, damit nur ja nicht die offizielle Linie des „Wir haben alle lieb“ gestört wird.

 

Katrin Windmaisser stellt dagegen den fünfjährigen David vor, dessen Mutter Nada beim Terroranschlag starb. Das Verbrechen wird um so eindrücklicher, die Bilder rühren zu Tränen. 11 Verletzte, so erfahren wir, liegen noch im Krankenhaus. Wir haben ja verlernt, über die Opfer zu sprechen. Die im Gesicht verstümmelten Opfer des Axt-Attentäters bei Würzburg bekamen keine sichtbare Anteilnahme, ihre Angehörigen, die sie besuchten, wurden in einem Schwesternheim notdürftig untergebracht. Bislang galt die Anteilnahme den Tätern und ihren persönlichen Schicksalen. Jetzt scheint sich das Blatt zu wenden, und die Opfer werden sichtbar, der Terror zeigt seine Fratze. „Wo bleibt der große nationale Trauerakt“, will Angelika Hellmann im Kommentar wissen. Damit ist alles gesagt.

 

Um so peinlicher das Interview von Hannelore Kraft, die als Ministerpräsidentin des Landes NRW, deren Behörden den Täter frei haben herumziehen lassen, sieht keinerlei Anlass für die Übernahme von Verantwortung ihres fahrigen Innenministers Ralf Jäger: „Warum sollte er nicht mehr im Amt sein?“ so Krafts rhetorische Rückfrage. Dann das übliche Blabla, dass Gesetze nicht ausreichen würden – alles falscher Text von vorgestern. Nicht einmal zu einer Entschuldigung rafft sie sich auf. (Auf Twitter spottet Andy Neumann: Hätte Amri doch nur während des Blitzmarathons NRW 11km/h zu viel drauf gehabt. Die volle Härte des Gesetzes wäre die Folge gewesen …)

 

Es ist das peinlichste Interview des noch kurzen Jahres und enthüllt, wie betonfest Kraft an Fehlern und Fehlermachern festhält. Hauptsache, ihr geht es „gut“, mögen doch die Bürger unter offenkundigen Schlampereien leiden: Das erreicht die abgebrühteste und kälteste Frau Nordrhein-Westfalens nicht; das zeigt auch ihr Betonfoto – nichts mehr da von ihrer verbindlichen Show.

 

Dazu kommt in der BamS ein Interview mit einer triumphierenden Marine Le Pen, ein Gegenentwurf zur gewöhnlichen Demonstrationsberichterstattung gegen das Treffen der „Rechten“ in Koblenz. Man lernt etwas, statt sich nur zu erregen. Es ist der Einzug der Wirklichkeit gegen fromme Wünsche.

 

Im Leitartikel stellt Chefredakteurin Karin Horn fest: „Der künftige deutsche Bundespräsident wird sich wünschen, er hätte Trump nie als „Hassprediger“ bezeichnet. Trotz solcher Sprüche müssten deutsche Politiker zukünftig freundlich zu Trump sein – ein diplomatisches Glatteis. „Sie werden darauf ausrutschen“.

 

Der Boulevard hat eine Zeitung zurück.

 

Eine Zeitung auf der Suche nach dem, was ist

 

„Sämtliche amerikanische Präsidenten … haben nach dem Zweiten Weltkrieg diplomatische Kontinuität betont. Trump betont dagegen die Möglichkeit des Bruchs. Für europäische Politiker ist es eigentlich unmöglich adäquat darauf zu reagieren.“ Schreibt Claus Christian Malzahn in „Trump legt los, die Welt ist schockiert“ in der WeLT AM SONNTAG.

 

Damit reiht Malzahn sich bei denen ein, die sich die „Möglichkeit des Bruchs“ nicht vorstellen konnten. Aber Malzahn sagt zu Recht „Möglichkeit“, nicht Tatsache. Und werter Malzahn, nicht nur europäische Politiker finden zu keiner „adäquaten“ Reaktion: das ganze US-Establishment, die Medien zuvorderst, auch nicht.

 

Die „Stoßgebete“ von Merkel und Schulz, die Malzahn zitiert, dokumentieren die Richtigkeit seiner Beobachtung. Den richtigen Weg weist er, wenn er sagt: „Europa wird sich neu erfinden müssen – und die gespaltenen Vereinigten Staaten gehen schweren Zeiten entgegen.“ Eine andere seiner Feststellungen lohnte sich, weiter gesponnen zu werden: „Trump eroberte vor allem jene Bundesstaaten, in denen sich die Demokraten sicher gefühlt hatten.“ Mancher Blick auf die US-Landkarte erinnert den Historiker sofort an alte Konfliktlinien vor dem „Krieg zwischen den Staaten“, wie geschichtsbewusste Amerikaner statt „Bürgerkrieg“ gern sagen.

 

„Es gibt keinen Unterschied zwischen dem Wahlkämpfer, der den Tabubruch suchte, und dem Präsidenten, der nun der Chef im Weißen Haus sein wird.“ Trump suchte keinen Tabubruch, werter Malzahn, um die Wahl zu gewinnen, er ist der personifizierte Bruch mit dem seit 40 Jahren herrschenden Zeitgeist. Zuhause und international.

 

Malzahn sieht das Amerika vor Trump „wieder zu sich“ kommen: „An dieses Amerika sollten wir uns halten, auch wenn die nächsten Jahre böse Überraschungen bringen werden und das Ende gänzlich offen steht.“ No, Sir, Amerika ändert sich nicht wegen Trump. Trump ist an die Macht gekommen, weil Amerika sich ändert. Mit und ohne ihn.

 

Zwei Seiten Trump, Family und so weiter: „Die große TRUMP-SHOW“. Den Auftritt von The Donald und Gattin gut beobachtet. Er in den National-Farben, sie als „Hommage an die legendär stilbewusste Jackie Kennedy“. Ja, da wird nichts dem Zufall überlassen. Denn Bilder sind noch lange wirksame Botschaften, wenn Worte längst vergessen sind.

 

Trumps Spiel

 

DER SPIEGEL Nr. 4 - Die neue Weltordnung

  Nahtlos fügt sich der Beitrag von Torsten Krauel an, „Als erstes der Gang nach CANOSSA“ – zum CIA – als „erster Besuch einer Regierungsinstitution“: „Es war ein Gang nach Canossa, und zwar für beide Seiten, auch für den Geheimdienst. Es sieht so aus, als wisse Trump wirklich, was er tut.“ Ob letzteres zutrifft, wissen wir noch nicht, aber die These ist legitim.

 

Richard Herzinger kommentiert in „Donald Trump verrät Amerikas ideelles Erbe“ entlang der Doktrin von Amerika, das die ganze Welt nach seinem Ebenbild demokratisch macht. Amerikas kulturelles Erbe ist wesentlich älter, breiter und tiefer als diese Doktrin...

 

 

 

20170123-L6167

Donald Trump - Der wahre 68er

http://cicero.de/weltbuehne/donald-trump-der-wahre-68er

Donald Trump ist seit heute der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. In seiner Antrittsrede hielt er sich kein bisschen zurück. Das mag verstören, aber im Gegensatz zu den Salonlinken hat er wirklich das Potenzial, das alteingesessene Establishment wachzurütteln. Nun ist er also geschehen. Donald Trump, der ultimative Albtraum aller weltoffenen Kosmopoliten, sensiblen Schöngeister und progressiven Intellektuellen, ist jetzt der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wer noch gedacht hat, das Amt des Präsidenten würde ihn zähmen, dem hämmerte er gleich zu seiner Antrittsrede ein: Er denkt gar nicht dran. „Heute übertragen wir die Macht von Washington D.C. zurück ans Volk", sagte Trump, während das Establishment hinter ihm saß. Das Establishment hätte sich selbst geschützt, aber nicht die Bürger des Landes. Dessen Siege waren nicht deren Siege. „Und während sie in der Hauptstadt unseres Landes feierten, gab es wenig zu feiern für die Familien überall in unserem Land.“ All das ist ohne Zweifel eine Provokation für alle, die sich irgendwie modern vorkommen und sich als Speerspitze der kulturellen und moralischen Entwicklung der Menschheit sehen. Dennoch befremdet das niedrige Toleranzniveau gegenüber Trump und seinen Anhängern, insbesondere von jenen, die ansonsten Verständnis für alles und jeden einklagen.

 

Wir brauchen die USA

 

Dabei mahnen Vernunft, Pragmatismus und Realismus zur Gelassenheit. Denn Deutschland, Europa und der Rest der Welt werden mit diesem Präsidenten die nächsten vier Jahre auskommen müssen – gleichgültig was man von ihm halten mag. Die USA sind immer noch unser wichtigster Verbündeter, ein herausragender Wirtschaftspartner und Garant unserer Freiheit. Wir brauchen die USA – mit oder ohne Trump. Außenpolitisch kann es ohnehin fast nur besser werden: Nimmt man Trump beim Wort – und ob und wie weit man das kann, werden erst die nächsten Monate zeigen –, es besteht die Hoffnung, dass er den von Obama hinterlassenen Scherbenhaufen zusammenkehrt. Der Schlüssel dabei ist Russland. Sollte es Trump gelingen, dass Verhältnis zu Russland zu verbessern, könnte das nicht nur zu einer Entspannung in Osteuropa beitragen, sondern auch eine realistische Lösung des Syrienkonfliktes in greifbare Nähe rücken. Dies umso mehr, weil Trump – anders als Obama – nicht dem illusorischen Ziel nachhängt, unter allen Umständen einen Regimewechsel in Damaskus herbeiführen zu wollen.

 

Trump provoziert und hat dabei Recht

 

Eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland hätte jedoch nicht nur positive sicherheitspolitische Folgen, ein mögliches Ende der Sanktionen wäre auch weltwirtschaftlich hilfreich. Hinzu kommt: Stellen sich die von Trump bisher angedrohten protektionistischen Maßnahmen lediglich als Verhandlungsmasse heraus, um den Preis für wirtschaftspolitische „Deals“ möglichst hochzutreiben, wäre sein angekündigtes Konjunkturprogramm in der Lage, entscheidende Impulse für die stagnierende Weltwirtschaft geben. Vor allem aber könnte Trumps unverstellte Rhetorik, die insbesondere diesseits des Atlantiks manch einem sauer aufstößt, durchaus heilsam sein. Denn seien wir ehrlich: Auch wenn seine Wortwahl nicht immer comme il faut sein mag – in der Sache hat der Mann häufig Recht. Denn natürlich ist die EU in keiner guten Verfassung, die Nato ist in der Tat reformbedürftig, größere Rüstungsanstrengungen der Europäer inklusive, und dass die amerikanische Nahostpolitik der letzten Jahre ein Desaster war, kann fast als Konsens gelten. Trumps laienhafter, provozierender und rabiater Stil haben das Potential, die eingerosteten und unbeweglichen Institutionen des Westens durchzurütteln. Seine Respektlosigkeit, sein Mangel an Ehrfurcht und Traditionsbewusstsein, aber auch seine Sprunghaftigkeit und Flexibilität könnten die Impulsgeber sein, die so dringend benötigt werden.

 

Der erste postmoderne Staatschef

 

Wenn nicht alles täuscht, ist Donald Trump der erste wahrhaft postmoderne Staatschef. Das muss kein Nachteil sein. Denn anders als jede salbungsvolle Sonntagsrede ist seine Unkonventionalität und Undogmatik in der Lage, den Politstil alter Schule, wie wir ihn im Prinzip seit dem 19. Jahrhundert kennen, zu entlarven und aufzuzeigen, dass er den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen ist. Trump – immerhin Jahrgang 1946 und damit Vertreter der APO-Generation – könnte somit den Traum aller 68er wahr machen und eine politische Kulturrevolution auslösen, die die alten Eliten vor sich hertreibt und Institutionen infrage stellt. Das erklärt im Übrigen auch die Wut, die dem neuen Präsidenten gerade aus dem Lager der linksliberalen Erben der 68er entgegenschlägt: Trump ist es gelungen, die elitäre Anti-Establishment-Rhetorik der Salonlinken ins Volkstümliche zu wenden und auf die Straße zu holen. Nun bringt er sie ins Weiße Haus. Damit macht man sich in den einschlägigen Kreisen der Popstars, Hollywoodgrößen und Intellektuellen natürlich keine Freunde. Es wäre ein Witz der Geschichte, doch auszuschließen ist es nicht: Vielleicht erweist sich ausgerechnet der Immobilienentwickler Donald Trump als der dringende Anstoß, den der Westen braucht, um sich neu zu erfinden und schonungslos lieb gewordene Denkmuster infrage zu stellen...

 

 

 

20170123-L6166

Trump trifft Theresa May als ersten Staatsgast

http://www.tagesschau.de/ausland/may-trump-103.html

Als ersten ausländischen Staatsgast will der neue US-Präsident eine Frau empfangen: Theresa May. Beide suchen nach dem wirtschaftlichen Vorteil für ihre Nation. Und dann verbindet sie noch eine ganz spezielle historische Parallele. Donald Trump soll Theresa May bereits als "My Maggie" bezeichnet haben: eine Anspielung auf das gute Verhältnis zwischen Margaret Thatcher und Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Der neue US-Präsident hat die britische Premierministerin nach Washington eingeladen, und May will bei dem Treffen mit Trump am Freitag auf der "special relationship" - der historisch besonderen Beziehung beider Länder - aufbauen, wie sie in der BBC sagte. Nach dem Brexit wird ein möglicher bilateraler Handelsdeal ganz oben auf Mays Agenda stehen. Ein solches Abkommen hat Trump, der die Entscheidung der Briten für den EU-Austritt mehrfach begrüßt hat, bereits in Aussicht gestellt.

 

Rolle der Frau kein Thema

 

Auf die Frage, ob sie den Präsidenten nach den weltweiten Protestmärschen auch auf seine Haltung gegenüber Frauen ansprechen werde, antwortete May ausweichend. Es sei bereits ein Statement zur Rolle von Frauen, dass sie als Premierministerin des Vereinigten Königreichs ihn treffen werde. Wann immer es etwas gebe, das sie nicht akzeptabel finde, habe sie keine Angst, dies Trump zu sagen, so May. Auch über die Bedeutung der NATO und den gemeinsamen Kampf gegen den Terror will sie mit ihm sprechen. Die Botschaft von Trumps Antrittsrede "Amerika zuerst" wollte die konservative Regierungschefin nicht kritisieren. Für May selbst gilt für den Brexit offenbar ebenfalls "Großbritannien zuerst"; jedenfalls bekräftigte sie ihre Warnung an die 27 EU-Partner, kein Deal sei besser als ein schlechter Deal.

 

US-Abkommen statt EU-Binnenmarkt

 

Die Premierministerin setzt zwar auf das beiderseitige Interesse, ein wirtschaftlich vernünftiges Abkommen zu schließen; May signalisierte zugleich aber erneut ihre Bereitschaft, das britische Wirtschaftsmodell notfalls neu zu justieren - etwa durch deutlich niedrigere Unternehmenssteuern. Diese Drohung aus London stößt nicht nur in anderen europäischen Hauptstädten auf Kritik, sondern auch daheim bei der oppositionellen Labour Party. Es sei ein Kamikaze-Unterfangen, Verhandlungen mit einer Drohgebärde zu beginnen, die nicht umsetzbar sei, meint Schatten-Finanzminister John McDonnell. Mays Strategie eines harten Brexit kritisierte auch Nick Clegg, der unter David Cameron als Chef der Liberaldemokraten fünf Jahre Vize-Premier war. Kein noch so ambitioniertes Handelsabkommen mit den USA könne aufwiegen, was Großbritannien durch den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt direkt vor seiner Haustür verliere, beklagte Clegg.

 

Tee mit der Queen?

 

Britische Medien spekulieren darüber, dass Königin Elisabeth II. den US-Präsidenten noch in diesem Sommer zu einem Staatsbesuch in das Vereinigte Königreich einladen könnte. Roter Teppich, royaler Pomp und Prunk: Ein solcher Empfang dürfte Donald Trump gefallen - zumal seine verstorbene Mutter, die aus Schottland stammte, nach seinen Worten ein großer Fan der Queen war...

 

 

 

20170123-L6165

Wird Europa jetzt endlich wach?

http://www.achgut.com/artikel/wird_europa_jetzt_erwachsen

Bisher hat es geklappt: Europäer und ganz besonders Deutsche haben sich, wenn es brenzlig wurde, gerne hinter dem großen Bruder Amerika versteckt. Und wenn es das nur wäre: Sie haben auf den großen Bruder, hinter dem sie sich schlau versteckt haben, auch immer fröhlich eingedroschen. Das war eine wunderbar praktische Strategie: Meckern und Schwanzeinziehen. Psychologen nennen sowas frühkindliches oder von mir aus auch spätkindliches Verhalten. Übrigens ist dieses Verhalten nicht die Alleinschuld unserer Politiker sondern vor allem ein Herzensbedürfnis ihrer Wähler. Und jetzt ist den noch über 500 Millionen und demnächst immer noch 450 Millionen EU-Europäern der Schreck in die Glieder gefahren. Könnte es sein, dass der neue Anführer Amerikas, das mit seinen gut 300 Millionen Menschen eigentlich der kleinere, aber besser trainierte Bruder ist, könnte es sein, dass er es tatsächlich ernst meint? Dass er für den fetten und im Zweifel feigen Meckerer nicht mehr die Kastanien aus dem Feuer holt...

 

 

 

20170123-L6164

Georg Soros und eine "zufällige", spontane, weltweite Frauendemonstration gegen Trump

http://www.epochtimes.de/politik/welt/georg-soros-und-eine-zufaellige-spontane-weltweite-frauendemonstration-gegen-trump-a2030102.html

In 157 Orten der Welt wird am Samstag gegen Donald Trump demonstriert - nur in Russland nicht. Warum? Dort ist Georg Soros eine unerwünschte Person. Hier bieten wir Material: Die Google-docs-Liste der Veranstaltungsorte von "Women's march", eine Sammlung von 403 Organisationen, die von Soros unterstützt werden - und die Webseite der "Women's march" und ihre Unterstützer. Viele Medien berichten über Proteste von Frauen in New York (und anderswo) gegen den regulär gewählten Präsidenten Donald Trump. Wer finanziert das? Die Antwort ist: George Soros, der seit Jahren die Women’s March Bewegung unterstützt, insgesamt steckte er mehrere Millionen in die Bewegung. So überraschte Pop-Ikone Madonna die Frauen bei ihrer Demonstration in Washington. Sie trat vor den Demonstranten auf die Bühne und hielt eine Rede, in der sie heftig über den neuen Präsidenten herzog. Sie rief die Frauen im Land auf, ihre Ablehnung deutlich zu machen, „dieses neue Zeitalter der Tyrannei zu akzeptieren“. Alle Minderheiten im Land seien „in Gefahr“, warnte Madonna. Dem müssten die Demonstranten eine „Revolution der Liebe“ entgegensetzten.

 

Was sind die Hintergründe?

 

Drei Dateien möchten wir dabei keinem vorenthalten: Die Veranstaltungsorte von „Women’s March“, eine Sammlung von Organisationen, die von George Soros unterstützt werden und die Webseite der Unterstützer von „Women’s March“. Somit kann gut darüber nachgedacht werden, wie diese Märsche der Frauen „ganz spontan“ und „zufällig“ mit Unterstützung eines der erbitterten Gegners von Donald Trump stattfinden. Wie der Zufall es will findet dieser Marsch weltweit statt – in 157 Orten, schreibt Reina de los Duendes, Evelin Piètza, bei Facebook. Es gibt sogar eine google-docs-Liste der Veranstaltungsorte. Es fällt jedoch auf, dass es in Russland keine Demonstrationen gibt – denn dort werden einige Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten geführt und George Soros ist dort eine unerwünschte Person. Die Webseite von Women’s March hat 158 Unterstützer, davon haben 56 ziemlich enge Verbindungen zu George Soros...

 

 

 

 

20170123-L6163

Geschichten über Donald Trump, die der Mainstream nicht berichtet

http://www.epochtimes.de/politik/welt/geschichten-ueber-donald-trump-die-der-mainstream-nicht-berichtet-a2030087.html

Gibt es eigentlich auch gute Geschichten über Donald Trump zu berichten? Ja. Hier eine kleine Auswahl. Ein in Europa unterdrückter Blick auf Donald Trump zeigt, dass er den Menschen seines Umfeldes unkompliziert hilft – wenn er die Not der Stadt New York aus seinem Bürofenster sieht oder in den Medien von Problemen der Menschen liest. Manchmal reicht auch ein Anruf eines hilflosen Vaters aus. Vielleicht haben die Menschen in den USA ihn auch deshalb zu ihrem rechtmäßigen Präsidenten gewählt.

 

Farmer Lenard Hill aus Georgia

 

1986 schuldete der Bauer Lenard Hill seiner Bank 300.000 Dollar und war kurz davor, seine Farm zu verlieren. Um eine Zwangsversteigerung zu vermeiden, schloss er eine Lebensversicherung ab, sodass im Falle seines Todes die Familie durch den Anspruch auf das Versicherungsgeld die Schulden bezahlen und die Drei-Generationen-Farm behalten könnte. Bevor die Zwangsversteigerung begann, nahm sich Lenard Hill das Leben, nicht wissend, dass die Lebensversicherung Suizid von ihrer Versicherung ausschloss. Über diesen Suizid und die Geschichte dahinter berichteten die nationalen Nachrichten. Als Trump davon hörte, rief er Mr. Hills Frau an, um ihr Hilfe anzubieten. Er verhandelte mit der Bank, damit sie der Familie noch einen Monat Zeit gäbe, die ausstehenden Schulden zu sammeln und übernahm selbst einen Teil der Schulden. Dadurch konnte Mrs. Hill die Farm behalten. Als Trump dreißig Jahre später im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina auftrat, ergriff Mr. Hills Tochter das Wort und sprach vor dem versammelten Publikum: „Was ich euch wissen lassen möchte, ist, dass Trump gutmütig und fürsorgend ist. Er kümmert sich um die Farmer, er kümmert sich um Hinterlassene. Er will Amerika wieder großartig machen und zusammen können wir dies erreichen.“

 

Einer Schönheitskönigin helfen

 

Tara Corner, Miss Kentucky, gewann 2006 die Miss-Wahlen in den USA. Ihr schlechtes Benehmen in Bezug auf Alkohol und Drogen sowie skandalöse Fotos machten nach ihrem Sieg große Schlagzeilen. Als Donald Trump, Co-Besitzer der Miss World Organisation, daraufhin eine Pressekonferenz anordnete, dachten die Leute, dass er ihr den Titel wegen ihres Fehlverhaltens entziehen würde. Stattdessen bot er Tara Corner eine zweite Chance. Sie willigte ein, auf Entzug zu gehen. Trumps Entscheidung lenkte Corners Leben in die richtigen Wege. Nach einem erfolgreichen Entzug wurde sie Anwältin und setzt sich seitdem für jene Menschen ein, die unter einer Sucht leiden.

 

Ein Flug von L.A. nach New York

 

Bei Andrew, dem drei Jahre alten Sohn von Rabi Harold Ten, wurde im Jahr 1988 eine seltene Krankheit diagnostiziert. Nun sollte er zu einer medizinischen Behandlung nach New York fliegen. Doch alle Fluggesellschaften weigerten sich, den Jungen mitzunehmen, da er für den Flug sehr viel medizinische Ausrüstung mitnehmen musste und so konnte der Junge für seine medizinische Behandlung nicht von Los Angeles nach New York fliegen. Rabi Ten kontaktierte aus Verzweiflung Donald Trump. Dieser willigte ein, sein Privatflugzeug für den Flug zur Verfügung zu stellen. Andrews Vater berichtete: „Bei unserem Telefonat sagte Herr Trump ohne zu zögern: ‚Ich werde mein Flugzeug zur Verfügung stellen’“. Später erzählte Trump einem Reporter: „Einen kleinen Jungen zu retten ist das Richtige, deshalb tat ich es.“

 

Eine gute Tat belohnen

 

Im Jahr 2003 sah ein Busfahrer aus New York während seines Dienstes eine Frau, die an der Kante einer Straßenüberführung stand und auf die Autobahn schaute. Der Busfahrer erkannte, dass sich die Frau das Leben nehmen wollte, hielt den Bus an und half ihr zurück über das Schutzgeländer. Als Trump dies aus den Nachrichten erfuhr, belohnte er den Fahrer mit 10.000 Dollar. DonaldTrump sagte: „Ich mache das gerne, wenn ich so etwas wundervolles mitbekomme.“

 

Den Opfern von Hurrican Sandy helfen

 

2012 wurde der östliche Teil der USA vom Hurrican Sandy stark verwüstet. Vor allem New York war stark von dieser Naturkatastrophe betroffen. Trump öffnete daraufhin die Vorhalle seines Trump Towers für hunderte von betroffenen Menschen und versorgte sie mit Kaffee und Essen. Trump: „Wir luden die Menschen ein und kümmerten uns um sie, das hat mich sehr glücklich gemacht.“ Hunderte Menschen fanden bei Hurrican Sandy Schutz im Trump Tower in der 5th Avenue in New York CityFoto:

 

Die Eislaufbahn im Central Park

 

Die Wollman Bahn – eine berühmte Eislaufbahn im Central Park in New York – verfiel in den Siebzigern aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten mehr und mehr. Die Stadt nahm 1980 eine vollständige Sanierung aller Gebäude in Angriff, aber nach sechs Jahren und bereits 13 Millionen Dollar an Ausgaben kündigte sie an, alles neu beginnen zu müssen und dass dies noch einmal zwei Jahre in Anspruch nehmen würde. Die Gründe für den Zustand der Eislaufbahn und das Baugeschehen lagen in verwaltungstechnischem Fehlverhalten. Trump, der von seinem Büro aus einen Blick auf die Wollman Bahn hatte, wollte helfen. Er fragte bei Bürgermeister Koch an, ob er den Bau übernehmen könne. Koch lehnte seinen Voschlag zuerst ab, doch gab er aufgrund öffentlichen Drucks nach und übergab Trump den Bau. Innerhalb von drei Monaten und mit nur der Hälfte der geplanten Kosten wurde die Bahn renoviert...

 

 

 

20170123-L6162

Trump ist gefährlich: für alte Netzwerke und Lobbyverbände

http://www.journalistenwatch.com/2017/01/22/trump-ist-gefaehrlich-fuer-alte-netzwerke-und-lobbyverbaende/

Trump ist gefährlich – für alteingefahrene Netzwerke und Lobbyverbände – denn er braucht sie nicht. US Präsidenten – die den europäischen Verbündeten militärisch mehr abverlangen und die vernünftige pragmatische Deals mit Russland und damit auch in Syrien eingehen können sind wesentlich weniger gefährlich als US Präsidenten wie Obama oder Hillary – die den radikalen sunnitischen Terrororganisationen durch unvernünftige Regime-Changes (Libyen / Syrien) massiven Zulauf bescherten. Trump ist nicht unberechenbar – sondern er ist klar einzuordnen: America First bedeutet: Trump will mehr Arbeitsplätze in den USA sowie die Leistungsbilanzdefizite beenden und will weniger illegale Einwanderung. Trump will mehr Eigenverantwortung der NATO-Verbündeten in Europa. Punkt.Was ist daran gefährlich?

Westeuropäische linksliberale Elite der 68er fürchtet Epochenwechsel.

 

Gefährlich ist es allenfalls für diejenigen linksliberalen Eliten in den USA und für die in  Europa  – die eine selbstbewusste an nationalen Interessen ausgerichtete Politik scheuen – die sich lieber weiterhin unter den Rockzipfel der UN oder der USA verstecken wollen – als selbstbewusst für die eigene Nation und das eigene Volk zum Wohle derselben zu handeln. Gefährlich ist Trump auch für alle linksliberalen Journalisten – denn Trump nutzt die sozialen Netzwerke – und umgeht damit den linksliberalen Filter und sucht den direkten Kontakt zu den Bürgern. Unsere linksliberalen Eliten in Politik und in den Medien haben keine nationale Identität mehr – sie fühlen sich als Teil einer globalen Elite – einer globalen kapitalistischen Elite und lassen sich von dieser Finanzelite steuern : den Vorteil haben damit die internationalen Großkonzerne und Bankkonzerne: deren Schulden werden von den Politikern den Steuerzahlern aufgebürdet. So haben unsere Eliten die marktwirtschaftliche Ordnung (Gläubiger haftet selbst für seine Fehlentscheidungen) ausser Kraft gesetzt zugunsten einer Sozialisierung aller großen Schuldner: Staatsschulden oder Bankenschulden zahlt jetzt zu mindestens 37 bis 40 Prozent der deutsche Steuerzahler – innerhalb der Eurozone. Die Mittelschicht wird ausgepresst – mit höheren Sozialbeiträgen – höheren Steuern usw. Die von Schäuble angekündigte Entlastung um 6 Milliarden sind Peanuts – denn gleichzeitig steigt die Inflation -steigen Energiepreise – die kalte Progression – Mieten – Nebenkosten und und und. Die Mittelschicht muss herhalten für die sozialen Wohltaten für die unteren Schichten und deren Lobbyverbände – angefangen bei den Wohlfahrtsverbänden – die bestens in der Politik vernetzt sind. Ebensolche Wohlfahrtsverbände – auch kirchlicher Träger – profitieren auch von der Migrationspolitik. Genau deswegen ist der Aufschrei so enorm – wenn jemand die Sinnhaftigkeit dieser Politik hinterfragt. In den USA wie in Deutschland: die Mittelschicht wird von den Lobbisten der Sozial-,  Groß- und Finanzindustrie ausgepresst. Doch die Mittelschicht hat keine Lobby. Sie wird eingequetscht und ausgepresst von den Lobbyverbänden die für die Sozialschwachen agieren und den Lobbyverbänden die für die Großkonzerne agieren. Und genau deswegen wurde Trump gewählt: weil die Leute der Mitte dieses Ausgebeutetwerden für das zuvor beschriebene System die Nase voll hatten...

 

 

 

20170122-L6161

Angst vor noch mehr Flüchtlingen:

EU-Vorsitz plant in Flüchtlingskrise verstärkte „Schutzlinie“ vor Libyen

http://www.epochtimes.de/politik/welt/angst-vor-noch-mehr-fluechtlingen-eu-vorsitz-plant-in-fluechtlingskrise-verstaerkte-schutzlinie-vor-libyen-a2029515.html 

2016 kam die Rekordzahl von 181.000 Flüchtlingen nach Italien, 90 Prozent von ihnen kamen über Libyen. Der maltesische Ratsvorsitz fürchtet noch höhere Zahlen in diesem Jahr. Regierungschef Muscat wirbt deshalb für ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen. Was die Malteser nicht ausdrücklich sagen: Werden die Flüchtlinge von libyschen und nicht von EU-Schiffen aufgenommen, könnten sie nach Libyen zurückgebracht werden. In der Flüchtlingskrise will die maltesische EU-Ratspräsidentschaft durch enge Zusammenarbeit mit Libyen dieses Jahr einen erneuten Rekord bei den Ankunftszahlen in Italien verhindern. Malta schlägt den EU-Partnern nach AFP-Informationen vom Samstag dazu eine „Schutzlinie“ vor der libyschen Küste und eine „radikale Verstärkung“ des Kampfes gegen Schlepperbanden vor. Auch Rückkehrprogramme für in Libyen festsitzende Flüchtlinge sollten „deutlich verstärkt“ werden...

 

 

 

20170122-L6160

Donald Trump: Zu demokratisch, zu sehr um das Wohl der eigenen Bürger bemüht

https://philosophia-perennis.com/2017/01/21/donald-trump-demokratisch/

… oder: Warum deutsche Politiker den neuen Präsidenten der USA nicht verstehen können und sich nun tatsächlich „warm anziehen“ müssen. Das Entsetzen bei bundesdeutschen Politikern von den Grünen bis zur CDU ist groß. SPD-Mann Gabriel fasste gestern die Sorgen noch einmal in einem Satz zusammen, die vermutlich nun alle umtreiben: Dass sie sich in „Zukunft warm anzuziehen hätten“. Denn das, was Donald Trump da in seiner Antrittsrede als sein Programm umriss, steht im konträren Gegensatz zu jenen Leitmotiven, mit denen unser Land seit geraumer Zeit regiert wird. Am bittersten ist deutschen Politikern vermutlich Trumps entschlossener Wille, den urdemokratischen Gedanken umzusetzen, aufgestoßen:

 

Die heutige Zeremonie hat eine ganz besondere Bedeutung. Denn heute übergeben wir die Macht nicht nur von einer Regierung an die andere oder von einer Partei an die andere, sondern wir nehmen die Macht von Washington D.C. und geben sie an euch, das Volk, zurück. Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert und das Volk hat nur die Kosten getragen.

 

Und weiter:

 

Worauf es in Wirklichkeit ankommt, ist nicht, welche Partei unser Land regiert, sondern ob unsere Regierung vom Volk geführt wird. Der 20. Januar 2017 wird als der Tag in der Erinnerung bleiben, an dem das Volk wieder zu den Herrschern dieser Nation wurde. Im Zentrum dieser Bewegung steht die entscheidende Überzeugung, dass die Nation da ist, um ihren Bürgern zu dienen.

 

Man kann sich bildlich ausmalen, wie Angela Merkel vor dem Fernseher saß, die Worte hörte und sich mit niederfallenden Mundwinkeln vorstellte, dass sie ihre Macht vom Kanzleramt und aus den Chefredakteursstuben von ARD und ZDF nun an das Volk auf der Straße, wie es ihr etwa zuletzt besonders eindrucksvoll in Dresden begegnete, abzugeben habe – So ernst haben wir es mit der Demokratie nun wirklich nicht gemeint … Und was soll das überhaupt heißen, dass es nicht darauf ankomme, ob die Macht von einer Partei zur anderen übergehe?  In einem Land, in dem die erste Sorge nach Terrorakten nicht den umgekommenen Mitbürgern gilt, sondern der darauf folgenden Sonntagsfrage und der Gefahr, dass man gegenüber der AfD ins Hintertreffen geraten könne, müssen solche Worte eines Politikers notgedrungen mit Kopfschütteln quittiert werden. Und dann auch noch der Patriotismus, mit dem Trump da ganz offen seine Liebe zu Amerika eingestand:

 

Vom heutigen Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren. Vom heutigen Tag an wird es nur noch Amerika zuerst heißen, Amerika zuerst. Wir werden uns bei den Nationen der Welt um Freundschaft und Wohlwollen bemühen, aber wir tun dies mit dem Verständnis, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen vorneanzustellen.

 

Auch solche Worte müssen notgedrungen in einem Land bitter aufstoßen, in dem Politiker auch schon mal aggressiv reagieren, wenn Kollegen es sich erlauben, die Deutschlandfahne zu schwenken; aber dazu schweigen wenn Bundestagsabgeordnete auf Demos hinter Bannern laufen, auf denen „Deutschland verrecke!“ steht.

 

Oder können Sie sich vorstellen, dass Angela Merkel dem Rat und Vorbild Trumps folgt und ihre nächste Regierungserklärung unter das Motte „Germany first“ stellt? Und dann folgte schließlich noch ein ganz schwerer Faux pas, der Trump auch für deutsche Talkshows im Nanny-TV endgültig disqualifiziert hat. Er sagte ganz klar:

 

We will bring back our borders“.

 

Und was er wie selbstverständlich damit auch meinte: die Gültigkeit dieser Grenzen wird notfalls mit Schusswaffen verteidigt, so dass man diese nicht mehr auf Weihnachtsmärkten einzusetzen braucht! Im Hintergrund dieser Aussage steht noch ein strategisches Vorgehen Trumps, das deutschen Politikern ebenso unverständlich bleiben muss: Statt Migranten großzügiger als Bundesbürgern LKW-Führerscheine auszustellen, hat er ganz Washington während der Zeeremonie für LKWs sperren lassen – Will er sich etwa nicht an den Terror gewöhnen? Den Islamismus stattdessen komplett ausmerzen? Kopfschütteln nun auch im Innenministerium … Ja, liebe Politiker und liebe Fakenewsexperten, ihr werdet euch tatsächlich warm anziehen müssen. Denn ob ihr es realisiert habt oder nicht: Die USA ist kein kleines Bundesland, das ihr mal eben zu Dunkeldeutschland und seine Menschen – mit einem seltsamen Rassismus, der Trump denkbar fremd ist – zu „Pack“ erklären könnt. Und das ist auch gut so...

 

 

 

20170122-L6159

Deutsche Politiker:

US-Präsident ist „wenig verlässlich und unberechenbar“ – Trumps Antrittsrede „nationalistisch und abstoßend“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsche-politiker-us-praesident-ist-wenig-verlaesslich-und-unberechenbar-trumps-antrittsrede-nationalistisch-und-abstossend-a2029691.html

Die Kritik an Donald Trump reißt nicht ab: Nur einen Tag nach dem Trump das Amt des US-Präsidenten übernommen hat, wird er von den Grünen als "unberechenbarer und wenig verlässlicher Partner" bezeichnet. SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann kritisierte Trumps Rede, als "nationalistisch" und "abstoßend".

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump als neuer US-Präsident haben die Grünen vor einem unberechenbaren und wenig verlässlichen Partner gewarnt.

 

Die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, sagte der „Rheinischen Post“ vom Samstag, es sei nun „umso wichtiger“, dass „wir Europäer unsere Zusammenarbeit vertiefen“. Die Welt müsse sich auf einen „unberechenbaren Trump“ einstellen. Trumps politisches Programm sei „weiter unklar“.

 

Ihr Parteikollege Jürgen Trittin sagte der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag in Anspielung auf den Slogan des US-Präsidenten, Trump wolle Amerika „nicht groß, sondern klein“ machen. Die USA erschienen „unter Trump als weniger verlässlicher Partner“, sagte Trittin. Der Grünen-Außenpolitiker rechnet zudem damit, dass Trump den Blick nach innen richten werde und die USA sich von der „Weltbühne“ zurückziehen würden.

 

Oppermann: Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Trump scharf kritisiert.

 

„Ich fand die nationalistische Antrittsrede des neuen Präsidenten abstoßend“, sagte Oppermann dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Deutschland und Europa müssten nun sehr genau darauf achten, dass ihre Interessen auch unter den neuen Machtverhältnissen in den USA gewahrt blieben, mahnte der SPD-Politiker: „Europa muss enger zusammen rücken.“

 

CDU-Außenpolitiker Hardt: „Trump geht großes Wagnis ein“

 

Der Koordinator für Transatlantische Beziehungen im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt (CDU), glaubt, dass der neue US-Präsident mit dem in seiner Antrittsrede skizzierten Kurs ein Risiko eingeht. „Er geht mit diesem Kurs ein großes Wagnis ein“, sagte Hardt der „Welt“. „Amerikas Wohlstand und Weltgeltung werden nicht wachsen, sondern schwinden, wenn das Land sich abschottet.“

 

Immerhin habe Trump sich dazu bekannt, Allianzen zu stärken. Hardt kritisierte, dass Trump in der Rede „seine Wahlkampfrhetorik mit unverhohlen nationalistischen Tönen wiederholt“ habe. Und: Auch die erste Rede als Präsident habe keine Klarheit darüber gebracht, wie Trumps Politik konkret aussehen soll.

 

„Ich nehme ihm ab, dass er Amerikas Volk wieder einen will. Dies würde aber scheitern, wenn die Amtszeit Präsident Trumps für die Menschen zu viele Enttäuschungen mit sich bringt, weil er auch mit seiner Rede heute die Erwartungen zu hoch gesetzt hat.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), sieht die Rede als Zeichen dafür, dass sich Europa sicherheitspolitisch stärker engagieren müsse.

 

„Europa wird mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen. Mit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben legen wir die Grundlage hierfür“, sagte Otte. „Diesen Weg setzen wir fort.“ Starke transatlantische Beziehungen blieben einer der wichtigsten Pfeiler der europäischen Sicherheitspolitik. Die Union ermutige die USA, sich weiterhin stark in der Nato und einer gemeinsamen Sicherheitspolitik einzubringen.

 

Weber will „Europe first“

 

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat die Staaten der EU dazu aufgerufen, die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit gleicher Münze heimzuzahlen.

 

„Sollte er mit dem Slogan `America first` mit einem neuen amerikanischen Egoismus und Protektionismus ernst machen, dann müssen wir dem ein `Europe first` entgegensetzen“, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dies bedeute dann aber nicht Isolationen, sondern beispielsweise die gezielte Suche nach neuen Partnern, erläuterte der einflussreiche CSU-Politiker.

 

Dass der neue US-Präsident bereits so viele Partner vor den Kopf gestoßen habe, sei auch eine Chance für Europa. „Dann muss die EU beispielsweise zügig auf Kanada, Mexiko oder Japan zugehen“, erläuterte Weber. Ziel müsse aber auch ein „vernünftiges Verhältnis mit der neuen US-Administration“ sein. Deshalb sei er erst einmal gelassen und gespannt, was Trump tatsächlich auf den Weg bringe, erklärte Weber.

 

Trump: „Amerika zuerst“

 

Donald Trump ist der 45. Präsident der USA. Er löst den Demokraten Barack Obama ab, den ersten schwarzen Präsidenten der USA. Obama war acht Jahre lang im Amt. Vor Trump wurde sein Vize Mike Pence vereidigt.

 

In seiner Antrittsrede kündigte der neue US-Präsident ein hartes Vorgehen gegen Extremisten an. Man werde den radikal-islamischen Terrorismus vom Antlitz der Erde tilgen.

 

Trump sagte außerdem, zu lange hätten Politiker profitiert und das Establishment, aber nicht die einfachen Leute, die ihre Arbeit verloren hätten. „Wir übergeben die Macht von Washington D.C. zurück an Euch, das Volk.“

 

Protektionismus werde zu mehr Wohlstand und neuer Stärke der USA führen. Man habe andere Länder reich gemacht, während eine Fabrik nach der anderen in den USA geschlossen worden sei.

 

„Amerika zuerst“, rief Trump, jede Entscheidung werde dieser Maxime gehorchen, ob in der Wirtschaft oder der Außenpolitik. „Wir werden zwei einfachen Regeln folgen – amerikanisch kaufen und Amerikaner anheuern.“

 

Die Hauptstadt glich bei seiner Amtseinführung einer Hochsicherheitszone. Polizisten und Soldaten der Nationalgarde sicherten die Straßen ab; Kreuzungen wurden zum Teil mit Bussen und Betonbarrikaden blockiert. Vereinzelt kam es in der Innenstadt zu Ausschreitungen. 217 Menschen wurden festgenommen, wie die Behörden berichteten.

 

Nach der Vereidigung führte eine Parade Trump zum Weißen Haus. Am Abend besuchte das Ehepaar drei Bälle.

 

Der Immobilienunternehmer Trump hatte sich gegen alle Erwartungen bei der Wahl am 8. November gegen die Demokratin Hillary Clinton durchgesetzt. Die 69-Jährige saß bei der Amtseinführung ihres einstigen Konkurrenten im Publikum. Beim Mittagessen im Kapitol dankte Trump...

 

 

 

20170122-L6158

Trumps-Antrittsrede schickt "Schockwellen" um die Welt

http://www.zeit.de/news/2017-01/21/regierung-trumps-antrittsrede-schickt-schockwellen-um-die-welt-21083603

Washington (dpa) - Tag eins nach dem Machtwechsel: Mit Donald Trumps Ankündigung eines radikalen politischen Kurswechsels und einschneidenden Veränderungen erwacht Amerika heute das erste Mal mit dem neuen US-Präsidenten. Während der Tag des neuen Staatsoberhaupts mit einer Andacht in der National Cathedral beginnt, wollen in der Hauptstadt Hunderttausende zum Anti-Trump-Protest zusammenkommen. Es wird wohl eine der größten Demonstrationen in den USA seit vielen Jahren werden. Trump grenzte sich in seiner Rede nach der Vereidigung am Freitag massiv von der Politik seines Vorgängers Barack Obama ab. Die Rhetorik glich seinen Wahlkampfauftritten und war von glühendem Patriotismus geprägt. Sie rief in Deutschland und weltweit vorwiegend abwehrende, empörte und erschrockene Reaktionen hervor...

 

 

 

20170122-L6157

Der Nanny-Staat ist grün. Und links. Und weiblich.

http://www.achgut.com/artikel/der_nanny_staat_ist_gruen._und_links._und_weiblich

Von Hans Peter Dietz - Ich habe seit etwa 20 Jahren ein professionelles Interesse an Risikoabschätzungen und der Art, wie Staat und Individuen mit (primär gesundheitlichen) Risiken umgehen. Es ist eine Debatte, die überall in der westlichen Welt stattfindet, auch in Australien, wo ich seit fast 20 Jahren lebe. Die Achse hat vor kurzem einen Beitrag veröffentlicht, der einen meiner akademischen Interessenbereiche berührt. Peter Heller beschreibt in „Vorzeitige Todesfälle“: Evergreen der Öko-Angstmacher“ die Schnittmenge zwischen ökologischer Politik und „nanny state“-Bürokratie.

 

Der Beitrag liegt richtig mit seiner Anklage der "Öko-Angstmacher“. Genaugenommen ist alles noch um einiges schlimmer, als Peter Heller es darstellt. In seinem ansonsten sehr gelungenen Artikel übersieht er zwei wesentliche Gesichtspunkte in der Entwicklung des Nanny- Staates. Es ist das „Law of diminishing returns“, das Gesetz des abnehmenden Ertrags, und das Phänomen der „opportunity cost“ zu deutsch der „Opportunitäts-Kosten“.

 

Regulatorische Eingriffe gibt es nicht umsonst. Sie verursachen Kosten. Man muss Ressourcen darauf verwenden, Regeln zu definieren, zu etablieren und durchzusetzen- Ressourcen, die sonst anderswo eingesetzt werden könnten. Einfach gesagt: Polizisten und Gerichte, die sich mit der Durchsetzung eines Verbots von E-Zigaretten oder sexistischer Werbung oder hate speech befassen müssen, haben weniger Zeit für NAFRIs.

 

Regulatorische Eingriffe haben zwangsläufig Auswirkungen auf die individuelle oder institutionelle Produktivität, und man muss beileibe nicht die Polizei in NRW heranziehen, um diesen Punkt zu belegen. In der biomedizinischen Forschung ist dieses Phänomen besonders deutlich sichtbar. Zwischen 1967 und 1972 brauchte es fünf Jahre, um eine brilliante Idee (Steroide zur Lungenreifung bei Frühgeborenen) bis zum klinischen Einsatz zu bringen. Diese Behandlungsform hat inzwischen viele Millionen Leben gerettet. Heute würde eine solche Entwicklung wohl 15 bis 20 Jahre brauchen, weil die medizinische Forschung inzwischen in vielen Ländern massiv überreguliert ist.

 

In Sachen Meinungsfreiheit ist der Regulationswahn besonders gefährlich

 

Das ist aber nicht alles. Die Kosten neuer regulatorischer Eingriffe nehmen nämlich über die Zeit zu, weil die „niedrig hängenden Äpfel“ zuerst geerntet werden.  In Indien lassen sich mit geringen Kosten viele Verkehrstote verhindern, doch in westlichen Ländern ist dies schwieriger. Seit ich denken kann, werden die Freiheiten des Autofahrers mehr und mehr eingeschränkt, doch hier in New South Wales gehen trotz immer einschneidenderer Gesetze die Verkehrstoten nicht mehr nach unten, sondern in den letzten Jahren sogar etwas nach oben.

 

Und natürlich reagiert niemand darauf  mit dem Eingeständnis, dass all die neuen Gesetze und Vorschriften nichts helfen. Ganz im Gegenteil: Neue, noch strengere Gesetze sollen her, wie zum Beispiel ein allgemeines Geschwindigkeitslimit von 80 km/h.  Wie von Peter Heller beschrieben ist diese Argumentation ein perpetuum mobile. Da Menschen Fehler machen, sind weitere Tote und damit die Argumente der „nanny staters“ absolut zukunftssicher – bis der Strassenverkehr irgendwann komplett eingestellt ist.

 

Die Kosten von Regulation, zum Beispiel pro vermiedenem tödlichen Unfall, gehen notwendigerweise über die Zeit nach oben. Massnahmen, die einfach, billig und wahrscheinlich effektiv sind wie Stoppschilder, Mittellinien oder Sitzgurte, werden als erste verwirklicht. Es wird dann mit der Zeit immer schwieriger, mit Regulation einen positiven Investitions-Ertrag zu erzielen. Früher oder später wird der Ertrag negativ, das heißt, die negativen Effekte des regulatorischen Eingriffs überwiegen die positiven. Das „law of diminishing returns“ garantiert geradezu, dass regulatorische Eingriffe letztendlich in die Krise führen.

 

Es gibt wohl keinen Bereich unserer Gesellschaft, in dem der Regulationswahn der Nanny Staat-Anhänger gefährlicher ist als in der Beschränkung der Meinungsfreiheit. Political correctness, die freiwillige oder erzwungene Beschränkung von Sprache wie im Falle der NAFRI-Debatte, und der Nanny Staat der Raucher- und Fleischesser-Drangsalierung, sind zwei Seiten derselben Medaille.

 

Aus rechts, autoritär und männlich wurde links, autoritär und weiblich

 

Und leider sind Grün-ökologische Gruppen und die von ihnen durchdrungenen Parteien und Organisationen in vielen Ländern besonders aktiv, was exzessive Regulation angeht. In Deutschland erinnert man sich an Forderungen der Grünen, Deutschlandfahnen zu verbieten, den Fleischkonsum einzuschränken und nackte Haut aus der Werbung zu verbannen. Das war ja alles noch irgendwie lustig – die Hate speech Debatte oder die kürzlichen Angriffe auf regierungskritische Blogs und Publikationen sind nun wirklich nicht mehr zum Lachen. Man meint, Zeuge zu sein bei der Geburt eines neuen Faschismus. Dieser neue Faschismus ist der ultimative negative Investment-Ertrag: die Zerstörung dessen was man vorgibt, als höchstes Gut bewahren zu wollen.

 

Es ist schon seltsam: In meiner Jugend in West-Deutschland empfand ich staatliche Einmischung als rechts und autoritär und ganz fraglos männlich. Sie bedrohte zumindest potentiell die Demokratie. Heute sind staatliche Übergriffe meist grün und links und feministisch, und mindestens ebenso gefährlich. Der Nanny-Staat ist viel zu oft grün. Und links...

 

 

 

20170122-L6156

Krankenkassen in der Flüchtlingskrise:

Pflichtversicherte der GKV zur Kasse gebeten – Beamte zahlen nicht

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/krankenkassen-in-der-fluechtlingskrise-pflichtversicherte-der-gkv-zur-kasse-gebeten-beamte-zahlen-nicht-a2029525.html

Die Gesetzlich Pflichtversicherten der Krankenkassen decken mit ihren Beiträgen einen Teil der gesundheitlichen Versorgung der asylberechtigten Flüchtlinge mit ab. Ein Epochtimes-Leser wollte von den Krankenkassen und dem Gesundheitsministerium wissen, warum der Bund nicht die vollen Kosten übernimmt und warum Beamte und Privatversicherte von diesen Leistungen nicht betroffen sind.Ein Leserbrief erreichte uns zu unserem Beitrag vom Donnerstag, in dem es um „Merkels Migrationsputsch und die Krankenkassen“ ging. Der Leser, der namentlich nicht genannt werden möchte, teilte uns mit, dass er bereits im Oktober 2016 bei verschiedenen Krankenkassen um Auskunft über eine tatsächliche Kostenverteilung gebeten habe, aber keine zufriedenstellenden Antworten erhalten hat.

 

Grundsätzlich ging es dem Leser darum, warum der Bund alle anerkannten Asylanten in die Gesetzlichen Krankenkassen mit einem nicht ausreichenden Betrag stelle, wobei man davon ausgehen muss, dass der Differenzbetrag von den Pflichtversicherten abgedeckt werden müsse. Und warum würden die zusätzlichen Kosten nicht auch anteilig auf die Beamten und Privatversicherten mit umgelegt.

 

Umlegung von Steuerkosten auf Versicherte geht nicht

 

In einem Schreiben an die Hauptverwaltung der AOK fragte er dann ganz konkret, warum Arbeitgeber und gesetzlich sowie freiwillig Pflichtversicherte dafür bezahlen müssten, dass der Bund nicht die vollen Kosten für die Flüchtlinge übernimmt.

 

Zweitens wollte er wissen, warum Beamte und Privatversicherte bei der Kostenübernahme nicht mit einbezogen würden und drittens sei für ihn interessant, wie viel des Differenzbetrages von ca. 60 Euro, der dadurch zustande kommt, dass der Bund ca. 90 Euro Kosten übernehme, die tatsächlichen Kosten aber bei ca. 150 Euro lägen, vom Mitgliedsbeitrag des Arbeitgebers und Arbeitnehmers finanziert würden.

 

Er betonte dabei auch, dass die Klärung doch im Interesse der Krankenkassen liegen müsse, wenn die Steuerlasten auf Versicherte und Arbeitgeber verlagert würden. Ähnliches fragte der Leser auch bei der TK an und ergänzte: Umlegung von Steuerkosten auf Versicherte geht nicht...

 

 

 

20170121-L6155

Steuererhöhungen, Steuererhöhungen und Steuererhöhungen

Die Steuerpläne der Partei Die Linke

http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-steuerplaene-der-partei-die-linke/

Steuererhöhungen und Steuersätze - wie von Die Linke befürwortet - würden die Bereitschaft zu Leistung und Investitionen sowie die finanzielle Fähigkeit zu Investitionen in Deutschland weitgehend zum Erliegen bringen. Auch die Partei Die Linke hat jetzt den Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt und widmet sich darin unter anderem dem Thema Steuern.Von den bisher vorliegenden Wahlprogramm-Entwürfen der Parteien sind die Steuer-Vorstellungen der Linken am konkretesten. Sie schenken dem Wähler sogar betragsmäßig „reinen Wein“ ein, so dass der Wähler weiß, was ihn erwartet. Inhaltlich macht es Die Linke einem leicht, ihr steuerliches Konzept (siehe S. 22/23 des Programmentwurfs) zusammenzufassen. Drei Worte genügen: Steuererhöhungen, Steuererhöhungen und Steuererhöhungen. Die Linke will die Vermögensteuer wieder reaktivieren und die Erbschaftsteuer erhöhen. Damit besteht insoweit traute Einigkeit mit den Grünen und der SPD. Allein die Vermögensteuer soll 80 Milliarden Euro einbringen, das sind ca. 11,5 % des derzeitigen Gesamtsteueraufkommens. Das hat nicht mehr viel mit der früheren Vermögensteuer zu tun, die gerade einmal zu ca. 1 % zum Steueraufkommen beitrug...

 

 

 

20170121-L6154

Die Remote-Control-Kanzlerin der Eliten

FAZ - Keinen der drei potentiellen Kandidaten würde die Elite lieber als Angela Merkel im Kanzleramt sehen

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltwirtschaftsforum/eliten-wuenschen-sich-weiterhin-angela-merkel-14699279.html

...Keinem traut sie wirklich zu, Merkel und damit die Union zu schlagen. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Zeitschrift „Capital“ im Dezember unter 517 Entscheidern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung durchgeführt hat. „Drei Viertel der Führungsspitzen begrüßen die Entscheidung, dass Angela Merkel wieder antritt“, sagte Allensbach-Chefin Renate Köcher bei der Präsentation des Panels am Donnerstag in Berlin. Überwältigende Zustimmung gebe es selbst von den (allerdings nicht sehr zahlreichen) Anhängern der Grünen in der Umfrage; 87 Prozent bevorzugten Merkel. Unter den Führungskräften, die sich zur SPD bekennen, sprechen sich immerhin 67 Prozent für Merkel aus. Diese breite Zustimmung spiegele sich in der übrigen Bevölkerung, ganz anderer Meinung seien nur Anhänger der AfD und der Linken, erläuterte Köcher. Für den aussichtsreichsten SPD-Gegenkandidaten hält knapp die Hälfte der Befragten den soeben im Vorsitz des Europaparlaments abgelösten Martin Schulz. Ein gutes Viertel gibt Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz bessere Chancen, nur 19 Prozent würden den SPD-Vorsitzenden Gabriel ins Rennen schicken. Dieselben Leute würden aber Merkel gegenüber jedem dieser drei Kandidaten mit weitem Abstand vorziehen, sagte Köcher. Sie kann der SPD nur den Trost spenden, dass die Wahl nicht allein an der Popularität der Person hänge, sonst hätten die Sozialdemokraten 2009 unter Frank-Walter Steinmeier besser abgeschnitten...

 

 

 

20170121-L6153

Fünf Gründe, warum Trump positiv überraschen könnte

http://www.achgut.com/artikel/fuenf_gruende_warum_trump_positiv_ueberraschen_koennte

Für die meisten Europäer ist der Amtsantritt von Donald Trump in etwa so erfreulich wie Reizhusten. Seine Beliebtheit ist diesseits des Atlantiks im gefühlten Mittel von Zappel-Philipp und Räuber Hotzenplotz. Man erwartet von ihm im besseren Fall alberne Eitelkeit und Sprunghaftigkeit, im schlechteren großen, nationalistischen Ärger. Von der Autoindustrie bis zu Nato-Generälen, von Klimaschützern bis zu Kulturschaffenden gibt man sich hell entsetzt. Nun wirkt mancher Trump-Pessimismus zuweilen wie der hungernde Teil einer untergehenden Ideologie – vieles an der rasenden Kritik klingt wie linkes Selbstmitleid. Es lohnt sich daher, einmal mit neutralem Blick die Chancen einer Trump-Präsidentschaft auszuloten. Es könnte nämlich zu fünf positiven Überraschungen kommen...

 

 

 

20170121-L6152

Lächerlicher, volksverdummender Provokations-Journalismus

FOCUS - USA unter Trump: Die Spaltung Amerikas wird zur Bedrohung der Welt

http://www.focus.de/politik/experten/braml/usa-unter-trump-ablenkung-von-problemen-im-land-die-spaltung-amerikas-wird-zur-bedrohung-der-welt_id_6519613.html

Während der Amtszeit Donald Trumps sollten wir uns darauf einstellen, dass die gesellschaftlichen Gräben in den USA noch tiefer werden.  Je mehr die USA aber mit sich selbst beschäftigt sind, desto weniger können sie ihre globale Ordnungsfunktion wahrnehmen.

 

Meridian: Lassen wir diesen lächerlichen Provokations-Journalismus mal beiseite und lesen die Leserstimmen zu diesem Artikel. Es lohnt sich.

 

Ich

von Schwarzbach Claudia

frage mich bei solchen Artikeln, wann die Schreiberlinge zufrieden sind? Dann, wenn irgendein aufgehetzt Wahnsinniger Trump erschossen hat? DENKT mal darüber nach!

 

 

Hetze

von Renate Aldag

Die Hetze gegen Trump und gegen die AfD von Seiten der meisten deutschen Medien stößt einen nur noch ab. Die Wählermeinung dieseits und jenseits des großen Teiches sollte respektiert werden - auch wenn es der Oberschicht nicht passt

 

 

Obamas schwierige Hinterlassenschaft

von Peter Jüthe

Wenn die Spaltung Amerikas zur Bedrohung für die Welt wird, dann sollte man einmal ursächlich Obama hinterfragen. Der wollte nämlich die bei ihm schon vorhandene Spaltung überwinden und sein Erfolg war er hat Amerikas Spaltung noch vergrößert. Mit diesem schwierigen Erbe Obamas muss sich jetzt Trump herumschlagen. Ich wünsche Trump dabei eine gutes Händchen

 

 

Hallo, Focus.

von Artur Dietz

Trump ist demokratisch gewählt worden, schon vergessen? Soll man jetzt, die ganze Hetze gegen Trump, als Angriff auf Demokratie verstehen?

 

 

China

von Max Mayer

Wir werden sehen was er wirklich wahr macht und wahr machen kann. Auch Obama hat sich viel vorgenommen, ist aber allzu oft im Senat gescheitert. Aber so wie er sich momentan verhält, spaltet er tatsächlich die amerikanische Gesellschaft.. 61.5% der Amerikaner sind Weiße. Der Rest sind Hispanics, Schwarze, Asiaten und ein paar Ureinwohner. Die 61,5% werden sicher nicht alle hinter ihm stehen. Insofern hat er vielleicht die Hälfte der Bevölkerung auf seiner Seite und regiert gegen die andere Hälfte. Das kann eigentlich nicht gut gehen. Ich hoffe jedoch er kann dem Protektionismus der Chinesen Einhalt gebieten. Ein Anfang wäre es wenn chinesische Firmen bei Investitionen in den USA immer einen amerikanischen Partner benötigen.

 

Fake per TV

von Richard Kunze

Trump ist genauso völlig unschuldig wie hier die AfD-Demokraten. Keiner von ihnen könnte bisher etwas falsch machen, aber viele Wähler gewinnen. Aber hier hetzen die Medien, insbesondere dass Zwangsgebühren-TV, alias GEZ, ohne Unterbrechung gegen die AfD-Demokraten, Beispiel: Monatelang "Rechtspopulisten". Plötzlich halten die Fake-Prediger ihren Mund - im Wahljahr 2017, deshalb vorher Tag und Nacht die Diffamierungen?

 

 

Ich wäre Trump schon dankbar

von Gerd Bach

wenn er dabei hilft, Merkel aus dem Amt zu jagen. Das wäre für Deutschland ein Segen - sozusagen ein Marshall-Plan II.

 

 

Nein, Frau H. Clinton wäre eine

von Erhard Jakubik

arge Bedrohung für den Weltfrieden gewesen. Sie hätte einen großen Krieg in Europa sehr wahrscheinlich gemacht sie hätte Russland nicht nur provoziert, wie es gegenwärtig der Fall ist. Sie hätte wahrscheinlich den Krieg gebracht. Deutschland wäre zum Schlachtfeld geworden. Wer will das? Ich jedenfalls nicht! D. Trump scheint den Ausgleich mit Russkand zu suchen, auch wenn es Teilen "unserer Elite" nicht gefällt. Eigenartig, sie scheinen ihren eigenen Tod zu wollen!

 

 

Wer ist denn für die Probleme verantwortlich?

von Giovanni Deleni

Die USA hatten nun jahrzehntelang Zeit, die immer stärkere Kluft zwischen Arm und Reich zu beseitigen genauso wie die anderen Probleme, die es genauso in D gibt. Genauso wenig wie Herr Trump für diese Situation verantwortlich ist es in D die AfD. Erst durch die desolate Politik zunächst von Rot-Grün und zuletzt Merkel, die mit Euro-Desaster und offenen Grenzen den Deckel endgültig zum Überkochen gebracht hat, benötigen wir jetzt eine harte Hand, die das alles wieder in Ordnung bringt. Mit Schönwetterreden und Weiter-So landen wir nämlich demnächst garantiert endgültig am Abgrund. Die US-Wähler haben es erkannt, mal sehen wann die Deutschen nun endlich die Etablierten in die Wüste schicken.

 

 

Die Spaltung

von Hans-Peter Wedekind

wird von unserer Journaille erhofft, aber keine Realität. Auch Bush wurde von Anfang an abgelehnt und vielfach karikiert, das ist normal. Es zeigte sich aber z.B. bei Reagan, dass auch konservative Präsidenten später auch positiv gesehen wurden, also erstmal abwarten, wie sich die jeweilige Person im Amt verhält.

 

 

Die globale Ordnungsmacht nicht mehr wahrnehmen

von Peter Maier

Was hat denn USA dafür bekommen? Haben wir dafür Ihre Nato Beiträge bezahlt? Oder zumindest Waffen & Munition geschenkt? Haben wir Ihnen Anerkennung dafür gezollt? Nein, wir haben Sie früher zu unrecht (als Schutzschild im Kalten Krieg) durch beachtliche Teile der Bevölkerung verunglimpft, im Vietnamkrieg als Babymörder usw. beschimpft. Und auch jetzt wo unsere Politik Ihre überflüssigen Regime Changes mitunterstützt, leisten wir dennoch nicht einen angemessenen Beitrag zu unserem eigenen Schutz... Ohne USA könnte Russland vermutlich innerhalb von 5 Tagen nach Portugal durchbrechen.. Europa ist sicherheitspolitisch ein Witz und das die USA die Rolle immer für uns mit übernahm, haben wir Ihnen zu wenig gedankt. Kein Wunder, dass sie irgendwann nicht mehr wollen!

 

 

Und morgen ists Zeit für....

von Hugo Müller

...einen neuen Artikel. Meine Güte, Trump hat noch nicht eine Entscheidung als Präsident getroffen, doch seit Wochen orakeln die Schreiber. Der Drops ist gelutscht, Trump WIRD Präsident, GB wagt den Brexit und nun sollte man als Jpurnalist erstmal abwarten, was wirklich passiert. Was ist denn umgekehrt von der "Yes we can Obamania" nach 2 Perioden übriggeblieben? Der Einfluß JEDES Präsidenten ist begrenzt, und die Eiche USA fällt nicht, egal, welche Sau sich an ihr reibt.

 

 

Die

von Torsten Müller

einzigste Bedrohung für die Welt , sind die ganzen korrupten Lobbypolitiker in der EU und in Deutschland besonders. Diese Politiker, die der Meinung sind jedem Bürger ihre Meinung aufzwängen zu müssen und wer das nicht akzeptiert , wird halt in die rechte Ecke geschoben. Diese Politiker , die nur noch Lobbypolitik betreiben, um sich selbst die Taschen zu füllen, sind eine viel größere Gefahr für den sozialen Frieden, als es Trump jemals sein könnte.

 

 

Globalisierung - lernen aus der Geschichte!

von Steven König

In der Vergangenheit endeten alle Versuche einer sog. Globalisierung im Chaos! Je größer und komplexer ein System wird, desto instabiler und chaotischer wird es - auch für Staatssysteme! Die Geschichte ist voll von entsprechenden Beispielen: Ägypten, Griechenland, Rom - und immer endete es in einer Katastrophe oder zumindest in einem Zerfall der Imperien! Wieso sind wir so anmaßend zu glauben, dass es jetzt besser klappt? Schaut euch doch die EU an - schon jetzt haben wir einen Verwaltungsmoloch in dem es an allen Enden und Ecken brennt und kriselt. Die ersten Zeichen des Zerfall sind schon da aber keiner will sie sehen, weil wir stur an einer Idee festhalten und einen einmal eingeschlagenen Weg nicht verlassen wollen! Mit Verlaub - Trump macht es richtig, auch wenn es unbequem ist!

 

 

Die Spaltung des Gesellschaften

von Michel Deutsch

Die Spaltung ist multiethnischen, multireligiösen, multikulturellen Gesellschaften immanent. Das durch die Politik in Aussicht gestellte Ziel einer diversifizierten Friede-Freude-Eierkuchen-Gesellschaft, in der jeder nach seiner Vorstellung selig werden kann, ist nichts anderes als ein Traum der in der Realität zerplatzen muss. Es ist nicht die Spaltung der USA die zum Problem wird, sondern die Spaltung aller westlichen Gesellschaften, jeder einzelnen...

 

 

Trump als Stimme der "Ohnmächtigen"

von Karsten Keug

das bedeutet doch, dass die Menschen die Obama als "ohnmächtig" abgespalten hat, nun eine Stimme haben. War etwas Obama der Spalter?

 

 

Die Überschrift reicht,

von Mathias Hellbig

den Rest kann man sich sparen. Wie soll den Trump sein Land sanieren? Weiter in Mexico produzieren und sein Volk zur Bank schicken Schulden zu machen, damit die Autos der Europäer produziert in Mexico weiter guten Absatz in den USA haben. Profitieren tun nur die oberen an der Spitze Vorstände usw. und Aktionäre. Oder kann sich der Mexicaner einen BMW kaufen den er selbst produziert? Genau durch solch eine verfehlte Wirtschaftspolitik haben wir das Sytem in der ganzen Welt an die Wand gefahren. Bei uns begreift das aber keiner und Trump ist schuld.

 

 

Spaltung Amerikas

von Dr. Paul Ginor

Auch der Focus hatte Mitte 2016 über die Spaltung Amerikas berichtet. Wenn man die großen Suchmaschinen bemüht, findet man mäßig Artikel. Konsequenterweise müsste Obama für den ist Zustand verantwortlich gemacht werden.

 

 

Die Schreibkräfte der hiesigen Qualitätspresse

von Michael Glatzel

müssen sich etwas umorientieren. Ebenso die zwangsfinanzierten GEZ Medien Vorturner. Im Augenblick scheinen sie die Hose gestrichen voll zu haben. Der zwangsfinanzierte "Deutschlandfunk" barmt, daß die Pläne der "rechtspopulistischen" US-Nachrichtenseite "Breitbart", einen Ableger in Deutschland zu gründen, "für Ärger sorgen". Gemeint ist wohl der Ärger der amtlich Bestallten, die Angst um ihre staatlich finanzierten Futtertröge haben.

 

 

Europa muss jetzt lernen....

von Rainer Sawicki-Terwort

selbständig autark zu werden und sich nicht mehr an den großen Bruder jenseits des Atlantiks zu hängen. Wie wenig die EU von Solidarität geprägt ist und wie wenig die Zusammenarbeit funktioniert haben das Flüchtlingsthema und die Attentate in Paris, Belgien und Deutschland gezeigt. Nicht einmal zum Nachbarland Niederlande funktioniert es, weil man kein einheitliches System hat. Von einer wirklichen EU sind wir weit entfernt. Für mich ist es ein Konglomerat einer Verklumpung von "privaten Interessen" der einzelnen Staaten die EU sein wollen, aber nicht sind. Auch weil wir alle Angst davor haben das genau diese EU noch mehr zum zahnlosen Techno-Kontrollorgan wird - aber nicht zu einer Völker EU ! Genau davon hat die USA die EU abgehalten eigenverantwortlich zu handeln. Die Zeiten sind vorbei

 

 

Spaltung Amerikas

von I. Charlotte Scherer

wer hat denn Amerika gespalten. Obama oder Trump ? Wer spaltet denn Europa ? Merkel oder die AFD ? Es können nur die spalten, die an der Macht sind. Frankreich/Niederlande. UK ist aus der EU raus. Warum wohl ? Das Pferd wird von hinten aufgezäumt.

 

 

Die MSM

von Günther König

sollten endlich aufhören rumzuheulen. Es ist sicher nicht Trump, der die USA gespalten hat. Wie auch? Er hat noch keinen Tag regiert. Genauso wenig, wie die AfD in Deutschland. Und wo ist das Problem, wenn man eine erfolgreiche Strategie übernimmt? Das versuchen doch die Anderen genauso. Aber egal. Auf jeden Fall nervt das Rumgeheule allmählich.

 

 

Ich weiß nicht, was mit der Welt passiert,

von Lada Polinska

Aber ich bin sicher, dass einige solche Experten um ihren Job bangen werden - außer Mainstream und Politcorrektness haben sie nichts vernünftiges gelernt!

 

 

DWN Schreibt heute

von Jeannot Pesche

Tausende protestieren in New York gegen Donald Trump. In New York haben einen Tag vor der Amtseinführung tausende Amerikaner gegen die künftigen Präsidenten Trump demonstriert.

 

 

Oje

von Markus Schmidt

Das waren schon Trumps Vorgänger. Also ein Mann der noch nicht im Amt ist so beurteilen, ganz mies wirklich

 

 

DWN Schreibt

von Jeannot Pesche

Trump verspricht Einheit und neue Jobs für die USA. US-Präsident Trump will die Polarisierung in den USA überwinden. Weiter schreibt DWN heute : DWN-Herausgeber protestiert bei EU-Präsident Juncker gegen Fälschung. DWN-Herausgeber Michael Maier hat einen scharfen Protest an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, gerichtet. Die EU hatte die DWN mit einer Fälschung bezichtigt, russische Propaganda zu verbreiten.

 

 

Alter Mann und jüngere Frau

von Frank Langmeier

Mal schauen was ab heute abend so zu hören ist aus den USA. Vieleicht können sich die Gegner ja auch bald aufatmen, denn Trump ist ja nun auch nicht mehr der Jüngste und die Natur funktioniert unabhängig vom Amt.

 

 

Westlich orientierte Weltordnung

von Jonas Callsohn

Und hat die was gebracht ausser Kriege um Scheindemokratien. Gut so, wenn das crasht. Wir sind nicht die Welt.

 

 

Anhängsel!

von Bernd Dehnhardt

Wer immer noch glaubt, die USA hätten den Primat die Welt zu führen, der hat kein Selbstbewusstsein, sondern beweist, dass die langfristige Strategie der USA ,den american way of life, in Deutschland zu etablieren, bei vielen wohl gezündet hat. Wie wohltuend dagegen war es bei Maischberger Herrn Lambsdorff und Herr Tritin zuhören zu können, die beide in Eintracht ihre wirtschaftliche Kompetenz zeigen konnten! Beide wiesen auf die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes hin, indem immerhin 440 Millionen leben. GB wurde bereits subtrahiert! Beider fordern mehr Europa! Zum militärischen! Warum nicht die Europäische Sektion der Nato richtig ausbauen? Wir haben doch bereits europäische Brigaden! Diese könnten als Muster dienen! Europa bräuchte die USA dann kaum noch!

 

 

 

Unter Trump müssen die Natoländer mehr zahlen

von Karlheinz Schmid

Das wird Präsident Trump auch durchsetzen. Wieso sollte da der Friede deshalb unsicherer werden? Der Friede ist unsicher wenn die Bundeswehr Flugzeuge und Helis hat die nicht fliegen und den Zustand der Bundeswehr kennt ja jeder. Da wird Trump darauf dringen dass das wieder besser wird. Das ist auch dringend nötig. Und dann wenn es wirklich was kostet wird vielleicht auch Vielen einfallen dass die Sicherste Art Frieden zu schaffen die Freundschaft mit seinen Nachbarn ist. Nach meinem Gefühl ist Putin keine Gefahr. Aber wenn wir mutwillig die Wirtschaft Russlands zerstören entsteht eine große Gefahr!

 

 

Analogien zu Deutschland

von Klaus Fricke

Sehr gut beschriebenes Szenario, welches auch für die deutsche Politik und Gesellschaft relevant sein dürfte... Auch unsere "politischen Eliten", die eher fachlich, sachlich nicht kompetent, dafür aber über Parteien und Medien gut vernetzt sind, werden sich diesem Wandel nicht entziehen können! Wenn es Deutschland schafft, kompetente Leute (die es parteiübergreifend ja gibt) in die richtigen Funktionen zu bringen (Bildung, Finanzen, Verteidigung, Wirtschaft etc.), muß uns für die Zukunft nicht "bange" werden! Wir dürfen den Polit-/Talk-Show- und Medien-Clowns unter den Politikern keinen Raum mehr bieten, sondern sie und die Parteien an ihre originäre Aufgabe und Verantwortung erinnern...

 

 

Globale Ordnungsmacht?

von Karl-Heinz Braun

Als globale Ordnungsmacht agieren die Amerikaner weitestgehend erfolglos. Ich erinnere an Vietnam, Korea, Afghanistan und jetzt der gesamte Nahe Osten. Es würde der Welt vermutlich gut tun, wenn die Amerikaner diese Rolle in Zukunft weniger ausüben werden.

 

 

Merkwürdig

von Rolf Mehlkopf

ist die Hellsichtigkeit unserer Medien über Spaltung und Weglassen von Problemen in den USA zu hören. Jedoch die Jahrzehnte lange Ignoranz unserer Regierung war und ist ihnen egal. Das Angst ,Einschüchterung ,Redeverbot und Bestechlichkeit bei uns Mittlerweile Fuß gefasst hat Bestätigt mir diesen Umstand. Oder ist es nur Feigheit die nur dem Geographischen großen Abstand zu den USA geschuldet ist?

 

 

Die Bilanz von Obama

von Frank Box

Was er denn erreicht? Außenpolitisch total gescheitert! Bushs Wirtschafts-Kriege wurden einfach fortgeführt. In der Folge wird Europa mit Flüchtlingen überschwemmt, die als Hauptschuldiger eigentlich die USA aufnehmen müsste. Auch Guantanamo gibt es immer noch. Selten hat ein US-Präsident so versagt...

 

 

Aber

von Schwarzbach Claudia

dafür hat er eine hübsche Frau und jährlich wiederkehrend einem Truthahn das Leben gerettet, das sollte man erwähnen! Ironie off

 

 

Entspannt Euch.

von Verena Radbruch

Wenn mann den Tenor der Medien - und zwar von fast allen - aus der Zeit vor der Wahl Trumps, während des Wahlkampfes, nach der Wahl analysiert, könnte man meinen: Der Weltuntergang naht. Ganz objektiv betrachtet: Noch nie in meinem Leben habe ich erlebt, wie viel Hetze, Vorurteile und Vorverurteilungen und unsachliche Kommentare über, bzw. zu einer Person generieren worden ist. Was haben wir denn faktisch den Vorgängern des president elect zu verdanken? Mehr Frieden? Mehr Sicherheit? Mehr Gerechtigkeit? Eine fairere Verteilung des Reichtums? Ich kann das leider nicht erkennen. Wieso wird dann so getan, als ob diese Repräsentanten der USA ein Segen für uns waren oder gewesen wären? Mit Verlaub: Ich dann dieser Sicht der Dinge nicht mehr folgen, bitte weniger Hysterie und Vorverurteilung

 

 

 

Hollywood

von Georg Zeller

Auch wenn es der Artikel einem weiß machen möchte, Herr Trump wird nicht wie Hitler die Welt in einen Abgrund führen können. Wie bereits vorher in seinen TV-Shows wird Trump als Gallionsfigur die Show fürs Publikum leiten, die eigentlichen politischen Initiativen werden für ihn der Kongress und die Party übernehmen. Das politische System der USA lässt eine Politik per präsidialem Dekret nicht zu, hat der Autor zu viele Hollywood-Streifen angeschaut?

 

 

Je weniger die USA ihrer globalen Ordnungsfunktion

von Claus de Jong

.... nachkommen werden, umso stabiler wird der Weltfrieden. Hauptursache vieler Konflikte war doch der missionarische Ansatz, amerikanische Leitkultur den Ländern verpflichtend zu oktroyieren.

 

 

Nun Herr Experte Dr. Braml,

von Dr. Helle Kurzschenkel

was soll das mit der globalen Ordnungsfunktion? Bisher haben die USA in all diesen Bereichen jämmerlich versagt und den kompletten Nahen Osten destabilisiert und wir dürfen das ausbaden. Auch die Ukrainekrise ist von den USA gemacht, weil sie dem Russen nicht nur ihre Raketen vor die Haustür stelleb, sondern auch die Krim als Stützpunkt nutzen wollten. Welche Ordnungsfunktion also? Lediglich das Anzetteln von Kriegen und Krisen kann ich erkennen. Ausserdem, wer hat die USA legitimiert, eine globale Ordnungsfunktion wahrzunehmen? Selten so einen Unsinn gelesen.

 

 

Trump

von Kurt Schlup

Was ist eigentlich mit den Deutschen Medien los. Seit einem Jahr haben sie nicht anderes zu tun als über Trump zu Hetzen, und Diverse Falschmeldungen zu veröffentlichen. Ich glaube die Deutschen würden sich Gescheiter mit ihrem Land und deren Abgehängten Bevölkerung beschäftigen. Und schauen das sie nicht auf einmal ein getrenntes Land sind. Es wäre für den Frieden Gut wenn sich Länder wie Deutschland viel weniger in Innere Angelegen in andern Länder einmischen würden, gerade wegen ihrer Geschichte.

 

 

Unfug

von Thomas Schreiber

Also so einen Unfug habe ich schon lange nicht mehr gelesen! Linker Trump Hass dringt aus jeder Pore des Berichts. Ich bin in jedem Punkt vom Gegenteil überzeugt und würde mir einen Patrioten wie Trump auch an der Spitze unseres Landes wünschen! Auch bei uns ist Zeit für Alternativen.....

 

 

diese globale Ordnungsfunktion

von Stefan Lukas

hat in vielen Teilen der Welt für Unfrieden gesorgt. Man braucht sich doch ur das Chaos zu betrachten, das die USA im Nahen Osten angerichtet haben, willkürliche Angriffe mit Drohnen der USA sind an der Tagesordnung. Bei den Opfern dieser Willkür handelt es sich mehrheitlich um Zivilisten. Menschenrechte und Freiheit interessieren die USA nur dann, wenn sich durch die Beseitigung von Herrschern die Verhältnisse zu Gunsten der Amerikaner verändern lassen. Wenn nicht, Pech für die Unterdrückten und Verfolgten. Denn dort wo sich für die Amis kein Reibach machen läßt, sind ihnen Freiheit, Menschenrechte, und Demokratie herzlich egal.

 

 

USA und Ordnungsfunktion

von Andreas Weber

WO hat denn die USA je für Ordnung gesorgt? Überall, wo sich diese Möchtegern-Weltherrscher einmischen, entsteht Chaos, Leid, Not und abertausende Menschen finden ihren Tot und dank Uran-Munition leiden sie noch ewige Jahrzehnte später am "Ordnungsversuch" der Demokratiebringer. Mit ihrem "Ordnungsversuch" im Irak haben sie die IS aufkommen lassen und mit ihrem Eingriff in Libyen schafften sie ein Scheunentor für Afrikaner nach Europa. Seit ihrem Eingriff in der Ukraine, sorgten sie für eine Verschlechterung der dt.-russischen Beziehung. Die USA unter den bisherigen Präsidenten schaffte keine Ordnung, sondern Unordnung. Da ist Trump erstmal eine große Hoffnung, dass sich das bessert.

 

 

Die Schwarzseher

von ingrid dietz

treten in geballter Formation auf ! Wie wäre es mal mit etwas Fairness ? Nach den ersten 100 Tage im Amt ist immer noch genug Zeit alles kritisieren zu müssen ! Oder sollen durch solche Artikel von dem desolaten Zustand in der EU und in der BRD abgelenkt werden ?

 

 

Herr BRAML

von Hans Peter Hagnauer

ist eher ein LINKS GRÜNER Experte, der die halbe Welt retten möchte. Kann mir gut vorstellen bei wem er in D das Kreuz macht.

 

 

Wenn jedes Land wie bisher

von Waltraud Zober

unter Obama die USA hofiert wie Deutschland mit Merkel ,dann ist doch die Welt in Ordnung , oder ? Nun ist Trump da und Deutschland zeigt mit spitzen Fingern bevor er das Wort Deutschland im Mund hatte auf ihn mit Hetze und Prophezeiungen, wer spaltet da ? Deutschland spaltet sich selbst in Deutsche und Migranten und wer hat es zu verantworten? Eine unfähige Kanzlerin die zu 53 % beliebt ist . Wer es glaubt. Hier in unserem Land ist es nicht mehr wie es vor Merkel war.Leider .

 

 

Globale Ordnungsfunktion oder Destabilisierung?

von Thilo Schmitt

Die globale Ordnungsfunktion der US Regierungen seit Bush Senior ist gescheitert, sie haben der Welt Kriege und die bis heut größte Terrorwelle beschert. Terroristen wurden von den US-Diensten ausgebildet um in Afganistan Rußland zu bekämpfen. Wie die Zauberlehrlinge stehen die US Regierungen nun da und mußten erleben wie die Geister die sie riefen über die USA 2001 und seither über die westliche und die muslimische Welt herfallen. Wenn diese stümperhafte Ordnungsfunktion beendet wird ist das ein Segen für die Welt.

 

 

Die Kanzlerin Merkel

von Ingrid Zimmermann

hat Europa auch verändert. Es ist aber nicht zum Vorteil der Bevölkerung und das gleiche wird auch in Amerika sein. Wir sollten uns auf unser Land konzentrieren.

 

 

Tendenziöse Berichterstattung der Leitmedien

von Martin Wörsbach

Hätte Clinton gewonnen und Trumps Anhänger hätten so wie die Linken Demonstriert, wäre in riesigem Ausmaß über schwere Ausschreitungen der Rechtsradikalen Demokratiefeinde berichtet worden.

 

 

Ach wie erfreulich,

von Helga Köller

Auf der Focus online Seite den täglichen Expertenkommentar lesen zu können ! Ich habe schon darauf gewartet. Der Name sagt mir zwar wie immer nichts, aber seine Analysen weichen von denen anderer EXPERTEN ja nicht gerade ab, das hat man seit Trumps Wahlerfolg im November ja schon bis zum Erbrechen hören und lesen können. Eine Nummer kleiner wäre auch mal ganz nett. Aber es gibt sie noch, vereinzelt, diejenigen, die zur Vernunft raten und mahnen, einfach mal abzuwarten und die Unterstellungen und Vorverurteilungen zu unterlassen. Diese ewige Spekuliererei ist mehr Kaffeesatzleserei als realistische Einschätzung. Warum tun diese Experten das ? Um sich wichtig zu machen ? Einen anderen Grund kann ich mir nicht vorstellen.

 

 

Fehlentwicklungen

von Christof Kochanowski

Das jetzt gejammert wird, ist an Heuchelei nicht mehr auszuhalten. Weder in den USA noch hier in Deutschland kommt Wohlstand und Wachstum noch bei allen an. Wir kümmern uns um die halbe Welt und haben für unsere Armen kaum etwas übrig. Ändert sich diese Ungerechtigkeit nicht, passiert in jedem Land das Gleiche, es wird ungemütlicher für die Wohlhabenden auf diesem Planeten.

 

 

Schwarzmalerei

von sabrina wolter

Trump wurde gewählt und nun wird er heute vereidigt. Ich denke, das Problem der Etablierten Politiker ist, dass Ihnen keiner glaubt. Daran sind sie auch selbst Schuld. Ich wünsche mir Politiker Denen man Glauben kann. Das passiert im Moment wohl weltweit.

 

 

 

In den USA regiert

von Marco Schäfer

das Establishment aus Wirtschaft und Geldadel und daran wird sich mit einem skurpellosen Geschäftsmann und Milliadär nichts ändern. Die Arbeiter und sozial Schwachen werden weiter verlieren damit das reichste Prozent noch reicher werden kann. Ein Trend der leider nicht nur in den USA das Leben bestimmt.

 

 

Inzwischen

von albert paul

wissen wir, wenn sich "Experten" zu Wort melden, dass man da schon genau hinschauen muss. Und dann erkennt man, dass sich jemand äußert, der die Niederlage von Clinton nicht verschmerzen kann. Es soll halt Werbung für ein Buch gemacht werden - mit reißerischen Behauptungen und Unterstellungen. Zum Vergessen.

 

 

Nein, die gutmenschlichen Etablierten

von Michael Bundke

sind schon lange eine Bedrohung für die Welt, und das muß sich endlich ändern. U.a. mit Trump wird das möglich sein, denn noch ist es dafür nicht zu spät. Wählen wir diese Linkspopulisten ab, im Interesse unserer nachfolgenden Generrationen, damit nicht wir diesmal die Frage zu beantworten haben: Warum habt ihr das alles zugelassen?

 

 

Wähler in Amerika haben das kleiner Übel gewählt

von Thilo Schmitt

Sie hatten die Wahl zwischen dem polternd auftretenden, unsymphatisch wirkenden Geschäftsmann Trump und der im Wahlkampf häufig kreischenden, intelektuelleren Kriegstreiberin Clinton. Es ist nach den Erfahrungen mit den Kriegen in Europa sehr erstaunlich das in den deutschen Medien die Kriegstreiberin so hochgejubelt und der Geschäftsmann so eklatant überzogen mies dargestellt wurde. Diese Einseitigkeit wird nun weiter gepflegt und Panik geschürt so als sei der US-Präsiden ein Alleinherrscher der nicht in ein System eingebettet ist das auf seine Entscheidungen großen Einfluß hat. Dabei hat die Amtszeit des Vorgängers gezeigt wie die beiden großen Parteien einen Präsidenten bremsen können. Trump hat mit den Republikanern die Mehrheit hinter sich doch diese sind kritischer als hier die CDU.

 

 

Abwarten ist die Devise

von Reinhard Gold

Journalisten müssen Papier bedrucken, das ist ihr Job. Doch muß man nicht gleich auf „Bildniveau“ abrutschen. Trump zerstört die Welt ! Trump hatte Sex mit Prostituierten ! Nostradamus schon wußte, Trump kommt und ebenso der III.Weltkrieg ! Also, liebe Journalisten, schaut mal in´s Geschichtsbuch. Schlimmer, als unter G.W.Bush kann es nicht kommen. Lügen, Intrigen und Krieg. Und weiter, Trump hatte Sex in Moskau. Aha. Aber Kennedy mußte nicht extra nach Moskau fliegen, er bestellte die Nutten direkt ins Weiße Haus. Ist das vergessen ? Und habt Ihr R.Nixon vergessen ? Den Lügner. Und gab es vor Trump nicht einen Präsidenten, der den schlimmen Vietnamkrieg anzettelte ? Also, langsam, warten wir´s ab, was unter Trump passiert. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

 

 

Globalisten

von Gerhard Meyer

Es wird langsam lächerlich, dieses tägliche bashing gegen Trump in allen Medien in Deutschland. Ameria ist Amerika und Deutschland Deutschland, ständig vom Globalistenwahn zu predigen stützt nur die Politik der Nutznießer daraus. Wir brauchen eine andere Politik, denn so wie gehabt darf es eben nicht mehr weiter gehen. Genau dafür kann man Trump erst einmal Danke schreiben, auch wenn ein anderer für dieses hohe Amt wohl besser geeignet wäre !

 

 

Tauscht man

von Thomas Kurt

ein paar Begriffe zeitangepasst aus, liest es sich hier wie ein Erguss von Karl-Eduard von Schnitzler über die "faschistische" BRD in den 80-igern. Ein Paradebeispiel ideologischer Weltsichtverbiegung.

 

 

Was für ein Quatsch

von Doreen Heesch

woher wisst ihr schon wieder die Zukunft? Donald Trump hat ein paar sehr einleuchtende Sachen vor. Und zwar in erster Linie für sein Land und damit für die eigene Bevölkerung. Ich denke eher hier wird es immer ungemütlicher und das liegt nicht an Herrn Trump! Sondern an unseren unfähigen Vertretern und an niemand anderem!

 

 

Ach

von Heiko Stenderhoff

DIE globale Ordnungsfunktion von Vietnam,Korea und Irak? Darauf kann ich gern verzichten! Im Irak schutzfunktionierten die USA auch nur auf Grundlagen von gefälschten CIA-Dossiers über erlogene Massenvernichtungswaffen um das irakische Öl zu kontrollieren. Ganz nebenbei trat man dadurch die IS-Welle erst richtig los. Die Greueltaten von Boko Haram zum Beispiel reichen nicht zum Einsatz der "Ordnungsfunktion" aus. Waren wohl nicht genügend Bodenschätze vorhanden. Präsident Trump,beendeten Sie diesen Weltpolizistenwahn im Gewande eines egomanischen Elefanten im globalen Porzellanladen endlich und die Welt könnte eine bessere werden.

 

 

Lobhudelei versus Mobbing.

von Gregor Dr.Gaida

Obama und Trump sind nach meinem Wissen beide demokratisch und gesetzeskonform gewählte Präsidenten der USA. Ich frage mich wie es sein kann, daß der eine von dem Medien mit Puderzucker überstreut wird, bis hin zu einem Friedensnobelpreis den ich bis heute nicht nachvollziehen kann und der andere bekommt täglich mehrere Schlagzeilen, warum er der gefährlichste Mann der Welt ist. Könnte nicht wenigstens der FOCUS etwas sachlicher und fairer sein?

 

 

Donald ist eine Wundertüte

von Helmut Welker

Heute wird ein Mann zum Präsidenten eingesetzt, von dem niemand etwas genaues weis. Was will er? Die Stuttgarter Zeitung schrieb heute dazu: "Vermutlich er selbst nicht!." - Seine bisherigen Aussagen haben keine klare plotische Linie und lassen auch keinen Schluss zu. Alles ist möglich! - Das Gute wie das Schlechte. Bisher hat er nicht mit Strategie und mit Geschick gearbeitet. - Wir stehen alle vor einem Rätsel namens Donald und hoffen, dss es nicht so schlimm kommt, wie befürchtet. - Meist kommt es aber schlimmer und schlechter. - Leider! - Aber, wir werden die vier Jahre Donald überstehen, hoffentlich nicht wie ein gerupftes Hühnchen!

 

 

Völlig falsch!

von Max Latino

Die einzige Bedrohung, die sich aus der Präsidentschaft Trumps ergibt, ist die, dass sich sich das linksversumpfte Establishment in seinem Fortbestand bedroht fühlt und von den Fleischtöpfen der Macht abgeschnitten werden könnte. Jeder Mensch, der sich in der Realität befindet und aus seinem gesunden Menschenverstand heraus handelt, begrüßt Trumps Wahl außerordentlich. Das ist in Deutschland auch so. Da kann der Mainstream hetzen wie er will.

 

 

Eigenartig

von Volker Schmitt-Illert

Die Spaltung im Land wurde unter Obama um vieles tiefer, er heizte den Rassenkonflikt an, er weckte Hoffnungen in Sachen Krankenversicherung, die von vorneherein unrealistisch und unerfüllbar waren, er suchte niemals Kompromisse mit dem politischen Gegner. Aber darüber wird nichts geschrieben, das ist keiner Schlagzeile wert. Sehr eigenartig.

 

 

Eine erschreckende Erkenntnis.

von Gregor Clausner

Fast alle grossen Medien in Deutschland sind im Einklang. Wird unsere Presse von der Regierung gesteuert ?

 

 

Da kann ich Ihnen Recht geben

von Frank Maier

Wenn Sie genaueres dazu wissen möchten, empfehle ich Videos vom am Freitag 13.1.2017 gestorbenem ehemaligen FAZ-Redakteur und Auslandskorrespondent Dr. Udo Ulfkotte, besonders dieses "Udo Ulfkotte - Gekaufte Journalisten". Einfach in Youtube oder Google suchen. Er hat auch sehr viele gute Bücher darüber und über den Islam sowie die Zustände in Deutschland geschrieben.

 

 

Worauf wir uns einstellen sollten

von Stefan Rothe

Wir sollten uns darauf einstellen, daß die Medien in Deutschland und Europa einen endlosen "Kindergarten gegen Trump" fortzusetzen gewillt sind. Und daß die Medien damit ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit einbüßen.

 

 

Die

von Robert Kohlretter

Demokraten sind selbst schuld. Die haben die falsche Kanddatin aufgestellt. Jeder andere Kandidat hätte die Wahl gegen Trump gewonnen.

 

 

Eine größere Ablenkung von Problemen...

von Carlos Santos

als die die von der " EU " gemacht wird das kann die USA niemals überbieten ! Und wenn nun der Name TRUMP dafür Missbraucht wird um Europa zu helfen sich auf jede Schlagzeile zu stürzen die über TRUMP geschrieben wird nur um die eigene Probleme Europas nicht selbst in die Schlagzeilen erst erscheinen zu lassen dann wird das ganze Europäischer Kontinent noch mehr Probleme bekommen. Eines davon ist der Verlust der US-Freundschaft gegenüber Europa.

 

 

Globale Ordnungsfunktion

von Bernd Erler

Was soll dieser Unfug. Wer hat denn die USA dazu ermächtigt als Weltherrscher zu agieren. Es hat kein Staat das Recht festzulegen, was in anderen Staaten sein darf und was nicht. Alle Staaten sind selbstständig und unabhängig. Beziehungen zwischen Staaten werden durch Verträge zum gegenseitigen Vorteil geregelt, da braucht man niemanden, wer "Ordnung " schaffen soll. Hier geht es um die Vorherrschaft der USA, was das gleiche, wie die Errichtung eines Imperium ist, wie früher das britische Empire oder das römische Reich. Genau wie diese nicht ewig bestanden haben, wird auch die Vorherrschaft der USA nicht ewig sein.

 

 

Das macht sie eben nicht 

von Heinrich Reisen

Mehr und das ist das Problem. Die USA als einzig verbliebene Supermacht hat die Fähigkeiten aber nicht mehr den Willen das zu tun. Syrien - red line - Obama hat nicht agiert und wir Millionen von Flüchtlingen.

 

 

Obama ist Kriegsverbrecher und Spalter

von Peter Mueller

Es ist doch Obama der Kriege begonnen und Menschen millionenfach zur Flucht aus ihrem Land gezwungen hat. Er ist es auch, der die USA gespalten hat - ohne diesen Verbrecher (Obama) der die Medien beherrscht und ein guter, verlogener Redner ist, wären die USA nicht so gespalten und Trump nicht an der Macht.

 

 

Sie haben recht Herr Müller,

von susanne rosenberger

deshalb und nur deshalb haben sich Merkel und Obama auch so gut "verstanden"!Für Merkel ist das nun das BESTE was passieren kann,jetzt wird sie hoffentlich wieder auf den Boden der Tatsachen gebracht!

 

 

Hätte, würde, sollte ...,

von Sebastian Otter

hypothetische Mutmaßungen was VIELLEICHT passieren könnte. Aber die zur Zeit umgehende Angst zeigt deutlich, dass es nicht immer von Vorteil sein muss, wenn man sich einem vermeindlich Stärkeren freiwillig (aus Bequemlichkeit, Unterwürfigkeit oder Angst) zum Untertan macht. Geht dieser Unter, geht man halt mit. Die Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft gibt es nicht erst seit Trump, und Europa mit seiner Gallionsfigur Merkel hält diese scheinbar auch für Europa (und vor allem für D ) für erstrebenswert. Europa hätte die Chance gehabt, andere Wege zu gehen, hat es aber vorgezogen, den Amerikanischen Weg mit Zeitversetzung zu kopieren. Wenn Amerika sich schon wieder gefangen hat, werden wir noch tief im Schlamassel stecken.

 

 

Nur das Symptom, nicht das Problem

von Dieter Schmeer

Die Eliten und das Establishment haben ihre Klatsche bekommen. Einigen europäischen Regierungen könnte das 2017 bei diversen Wahlen ins Haus stehen. Lange Zugehörigkeiten zu Parteien und Regierungen können sich als Nachteil erweisen, wenn sich der Unmut gegen das System und gegen die richtet, die es repräsentieren. Bei der Wahl zwischen zwei Übeln entscheiden sich viele nicht für das vermeintlich kleinere, sondern für das länger bekannte. Fehlende political correctness und Unerfahrenheit, die Trump unterstellt werden sind für Wähler kein Makel. Die Mobilisierung von Neuwählern gelingt derzeit nur neuen politischen Strömungen. Immer wechselhaftere Wähler sind langfristig auf der Suche nach Halt und Orientierung. Trump ist der geglückte Versuch die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist.

 

 

Super.

von Helmut Reinert

Ich habe ihren Kommentar mit Vergnügen gelesen, er deckt sich mit meiner Meinung. Tatsächlich hat die politische Korrektheit viele negative Seiten, die man gern verschweigt. Wer frei heraus redet, auch mal Unsinn oder rassistisch, der wird aber letztendlich als wahrhaftiger erkannt als jene, die politisch korrekt sind und sich in Allgemeinplätzen ergehen, bloß um nicht irgendwo anzuecken.

 

 

Ich liebe dieses Wort. ..

von mario kaiser

Wutbürger...das klingt so richtig schön einfach. Ein Wort um besorgte und enttäuschte Bürger schnell allesamt in einen Topf mit nazis und anderen zu stecken. Ist ja so schön einfach. Klar war auch das die afd gleich mit Trump in Verbindung gebracht wird. Was für ein Käse. Auch hierzulande wird der gemeine Wutbürger auch bald wählen und ich hoffe das es richtig knallt im Gesicht der Altparteien.

 

 

Das verstehe ich nicht!

von Erhard Jakubik

Die Nazis waren dich für den Islam u. hatten islamische SS-Einheiten. Warum werden diejenigen, die besorgt über die jüngste Entwicklung Deutschlands sind, als "Nazis" beschimpft? Das zeugt doch von gravierender Unkennis der jüngsten Geschichte!

 

 

Ordnungfunktion?

von Wolf-Jürgen Deckert

Für welche Ordnung haben denn die USA gesorgt? Das Pestgeschwür des Iraküberfalls wuchert doch immer weiter. Man sieht es am arabischen Frühling. Über die übrigen Ordnungsmaßnahmen der USA wurde im Forum genug geschrieben. Das muss man nicht wiederholen.

 

 

Leider gibt es einen Knick in Ihrer Analyse

von Werner Rudi

JETZT warnen Sie vor Trump. Warum haben Sie und die Medien nicht vor Obama gewarnt? All die von Ihnen geschilderten Misstände wurden doch nicht von Trump verursacht sondern während der Jahre VOR Trump. Der Mittelstand fühlt sich nicht abgehängt und vergessen. ER IST ES! Recht haben Sie mit den Parallelen zu Deutschland. Die politische Elite tönt, Deutschland wäre ein starkes Land während eben diese vergessenen Wähler täglich jeden Euro umdrehen müssen und folgerichtig zur AfD gehen. Es sind die Entwicklungen bis heute und nicht die sogenannten Populisten, die uns diese Situation bescherten. Die Schere von Reich und Arm WIRD nicht auseinander klaffen. Sie IST bereits weit offen!

 

 

Die AfD ist doch eine bürgerliche Partei,

von Erhard Jakubik

die gegen eine Islamisierung Deutschlands ist. Sieg des Islam bedeutet doch Ende der Demokratie u. Stillstand auf allen Gebieten. Warum wollen das einige in Deutschland nicht wissen? Vorschlag: Beschäftigung mit dem Islam!

 

 

Herr Experte

von Renate Dr. Gähler

Könnte es sein, dass die USA dann nicht mehr so viele Kriege führen werden? Das wäre ja dramatisch!.

 

 

Werte Frau Gähler,

von Dr. Helle Kurzschenkel

ja das wäre dramatisch (für die USA), weil dann die Rüstungsindustrie richtig Probleme bekommt und das ist bekanntlich einer der stärksten Wirtschaftszweige in den USA. Aber der übrigen Welt würde es sicher gut tun.

 

 

GENAU DAS IST seit Jahren so!!

von Greg Hunt

"Die Spaltung Amerikas wird zur Bedrohung der Welt" ... WARUM kam diese Überschrift nicht schon vor fünf oder sechs Jahren? Oder vor drei Jahren? Die Spaltung der USA gab es schon unter Obama. Heftig sogar. Lange bevor Trump ein Thema war. ... Das mit der Spaltung Amerikas, GENAU DAS IST seit Jahren so!!

 

 

Negativ-Bericht

von Norbert Vincent Horwath

Daß es einfach einmal so ist wie die US-Bürger gewählt haben und nicht wie sie nach Herrn Brami hätten sollen ist nun einmal Fakt.Und vielleicht auch demokratisch.Es scheint ja wirklich so,dass in Deutschland im Einklang mit der Regierung Merkel,ein bestimmter Teil von Journalisten sagt wo und wie es lang geht.Das ist aber nicht ihre Aufgabe vor allem nicht nach demokratischer Auffassung.

 

 

Nur die halbe Wahrheit ?

von Johann Josef Kurth

Ob in Amerika oder sonst wo auf dieser Welt, die Spaltung der Gesellschaft wird Haupt sächlich durch den immer größer werdenden Graben zwischen arm und reich verursacht. Alles auf Populisten oder rechte Spinner zu schieben ist zu billig und zu einfach. Wenn sich die Politik weltweit weiter nur um die Reichen kümmert und den Rest des Volkes weiterhin als billige Malocher missbraucht, wird sich das Volk mit Gewalt holen, was ihm die Politik versagt. Ob das die Reichen und Superreichen wollen muss stark bezweifelt werden. Alles liegt bei den Politikern auch wenn die Reichen die meisten Entscheidungsträger "besitzen", ist es für gerechtere Systeme nie zu spät.

 

 

Neid ist der falsche Ansatz

von Ingrid Jäger

Es wieder mal auf die bösen Reichen und die guten Armen zu schieben ist der falsche Ansatz. Die meisten Reichen haben hart für ihr Vermögen gearbeitet und dann sei es ihnen auch von Herzen gegönnt. Das Problem liegt woanders. Warum erhält ein oft rechtswidrig Zugereister mehr finanzielle und soziale Zuwendungen, als jemand der schon immer hier gearbeitet hat? Warum hat er mehr Rechte?

 

 

Der " weiße " Amerikaner mal wieder!

von Andreas Palm

In der auch für Deutschland typischen Art und Weise, werden die Anhänger des Gegners der eigenen Weltsicht pauschal zu Ohnmächtigen, Abgehängten, Ungebildeten, Ängstlichen und und und degradiert. Man selbst ist denen natürlich in jeder Hinsicht klar überlegen. Auch ist es nicht rassistisch, wenn man selbst pauschal von "weißen" Amerikanern schreibt weil man ist ja kein Rassist - nur wenn die Anderen derartige Formulierungen verwenden dann ist es rassistisch. Diese Doppelmoral widert mich nur noch an. Lebt selbst erst mal die Werte vor deren Fehlen ihr Anderen vorwerft! Übrigens haben auch viele Latinos, Afros, Asiaten und auch Frauen den bösen rassistischen und sexsistischen Trump gewählt. Das passt bloß scheinbar nicht ins eigene Weltbild darum wirds einfach ignoriert.

 

 

Oder wenn man ständig vom ersten 

von Norbert Brausse

schwarzen Präsidenten der USA spricht. Erstens ist der nicht "rein" schwarz sondern nur zur Hälfte und zweitens ist es doch eindeutig rassistisch, wenn ich die Anzahl der Hautpigmente bei der Beurteilung der Leistung eines Menschen mit berücksichtige.

 

 

Ständig wird

von Jens Machold

gegen den neuen Präsident der USA und das Volk, das ihn gewählt hat, gehetzt. Erwartet man in Europa Hilfe aus Amerika, um das EU-Chaos wieder ins Lot zu bringen? Braucht man dafür einen neuen Fürsprecher? Man sollte neutral bleiben und nicht reißerisch bestimmen, wie sich die USA zu verhalten haben. Dieser ständige, von allen Medien verbreitete Affront gegen Trump und sein Wahlvolk geht mir gehörig auf die Nerven.

 

 

Man lernt nie aus

von Georg Benad

Herr Braml,was meinen Sie mit "globaler Ordnungsfunktion der USA" ?? Wenn die deutsche Übersetzung Weltpolizist heissen soll,dann bin ich bei Ihnen im falschen Film !!

 

 

Was, Bedrohung der Welt?

von Rainer Schmidl

Das einzige was zur Bedrohung wird und schon ist, ist die ständige Hetze gegen Trump und gegen Andersdenkende in diesem Land! Es vergeht kein Tag wo nicht gegen Trump, AfD, Putin und....man könnte noch viel hinzufügen. Hört doch endlich damit auf uns immer neue Feindbilder zu suggerieren.Die Medien machen sich immer unglaubwürdiger mit solchen Hass und Hetztirraden. Wann erleben wir wieder neutralen Journalismus? Warum verbreitet man solche Beiträge? Die welt wird auch mit Trump nicht untergehen. Es würde Amerika auch gut stehen nicht mehr den Welpolizisten zu spielen.

 

 

Herr Braml, was soll dieses Drama?

von Hadrian Stamm

Die USA wollen kein Weltpolizist mehr sein! America First! VRChina arbeitet schon lange an der Vision Wiederbelebung der Seidenstraßen-Struktur durch Zentralasien bis zur EU nach Deutschland per Bahn und Straße. Deutschland ist übrigens kapitalmäßig mit von der Partie! Also bitte keine Ressentiments gegen China kreiren! Im Gegensatz zu den USA ist Peking für Freihandel!. Die USA sind da schon vor Präsident Trump raus!

 

 

Sehr interessant was da über "DGAP" im WWW steht:

von Helmut Böhlke

Der DGAP versucht, aktiv die außenpolitische Meinungsbildung auf allen Ebenen zu beeinflussen. Seine Arbeit richtet sich an Entscheidungsträger in deutscher Politik, Wirtschaft, Militär sowie an die breite Öffentlichkeit. Die DGAP finanziert sich über Beiträge ihrer Mitglieder, Zuwendungen von Sponsoren und Mäzenen, darunter das Auswärtige Amt, Deutsche Bank AG, EADS und die Robert Bosch Stiftung GmbH.

 

 

Ein bisschen weniger Ordnungshüter wäre sogar gut

von Christel Schulte

denn was hat uns das amerikanische Ordnungshüten bisher gebracht? Einen unberechtigten Irak-Krieg der den ganzen mittleren Osten in Schutt und Asche legte und aus dem die noch heute anhaltenden Konflikte dort gewachsen sind. Es hätte fast den TTIP gegeben der für Europa verheerend wäre und auch sonst wurde sich eingemischt wo sie nix zu suchen hatten. Was Trump gemacht hat um an die Macht zu kommen, ist das Gleiche wie Erdokhan und das was die AFD hier versucht. Er wendet sich an den Teil der Bevölkerung der sich zu Recht/Unrecht vor einer ausländischen Einflussnahme schützen und traditionelle Werte, die im Rahmen der Globalisierung verschwinden, erhalten will. Eine Bevölkerungsschicht, die nichts von wirtschaftlichen Erfolgen abbekommen hat und sich somit von der Elite ausgegrenzt fühlt.

 

 

Kleine Korrektur

von Werner Rudi

Die Bevölkerungsschicht fühlt sich nicht ausgegrenzt - sie wird ausgegrenzt. Wenn es hoch kommt, tut man so als würde man sich kümmern, ist aber nicht so.

 

 

Bedrohung der Welt ?

von Karl Haas

Ein ueberraschender Beitrag der nachdenklich macht, mit welchen doch recht primitiveb Feststellungen hier Herr Braml sich selbst widerspricht und den menschlichen Anstand vermißen laesst. Die Spaltung der Vereinigten Staaten ist nicht durch Trumps Wahlsieg sondern durch die Politik der letzten achte Jahre durch Obama erfolgt. Diese Spaltung ist Teil der Politik dieses Mannes gewessen, der keine Moeglichkeit ausgelaßen hat, seine republikanischen Vorgaenger, Bush und Reagen fuer alles verantwortlich gemacht hat, was ihn mißlungen ist. Dass ein US Experte hier seine ureigenste persoenliche Meinung ausdruclt ist sein Recht, aber mit Neutalitaet hat das wenig zu tun und dient bestimmt der sache am wenigsten.

 

 

es ist nicht Trump, der

von Uwe Ostertag

das Land spaltet, sondern die schlechten Verlierer, welche Hillary auf den Thron sehen wollten. Anstatt zu akzeptieren, dass Trump gewonnen hat, ihm eine Chance zu geben, da wird nur noch gegen ihn geschossen. Auch Obama hat seinen Beitrag geleistet, um die Stimmung gegen Trump anzuheizen. Und wen man nichtamerikanische Medien, wie die Deutschen liest, dann versucht man sogar aus dem Ausland über den Teich, gegen Trump zu hetzen, um das amerikanische Volk noch mehr zu spalten. Natürlich ist Trump vielen unpassend, aber ihm keine Chance geben zu wollen, ihm ständig Knüppel in den Weg zu werfen, das ist in meinen Augen sehr, sehr nieder.

 

 

 

20170121-L6151

Trump setzt alles auf null

http://www.fr-online.de/leitartikel/neuer-us-praesident-trump-setzt-alles-auf-null,29607566,35094972.html

Setzt Trump die radikale Entideologisierung und Ökonomisierung der amerikanischen Außenpolitik tatsächlich um, wird das weitreichende Folgen für Europa haben. Die baltischen Staaten müssen den Verlust ihres Schutzschilds befürchten, den deutschen Autobauern drohen Strafzölle, der alte Kontinent muss politisch enger zusammenrücken und mehr Verantwortung übernehmen – und das in einer Zeit, in der er selbst von Fliehkräften geschwächt wird. Gleichzeitig stößt Trumps autoritärer Populismus auch in Deutschland auf überraschende Sympathien. Ausgerechnet die radikale Linke und Rechte, wo bislang der Anti-Amerikanismus tief verwurzelt war, lobt plötzlich den neuen US-Präsidenten wegen seiner Putin-Nähe, seines Protektionismus, seiner Investitionspläne und seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Eine gespenstische Allianz.

 

 

 

20170121-L6150

Prozess in Heilbronn: Mann droht vor Richter damit, vier Männer umzubringen

https://www.welt.de/vermischtes/article161352957/Mann-droht-vor-Richter-damit-vier-Maenner-umzubringen.html

Eine Tat, die die Ermittler vor Rätsel stellt: Ein Mann, 26, dringt in das Haus einer 70-Jährigen ein, erwürgt sie und hinterlässt im Haus arabische Schriftzeichen. Er selbst schiebt die Tat auf andere. Weil er aus religiösen Motiven eine Rentnerin ermordet haben soll, steht seit Freitag ein 26 Jahre alter Mann in Heilbronn vor Gericht. Die Anklage wirft ihm vor, in der Nacht zum 19. Mai 2016 in das Haus der 70-Jährigen in Bad Friedrichshall eingedrungen zu sein, „um einen aus seiner Sicht ungläubigen Menschen umzubringen sowie Bargeld und Wertgegenstände zu entwenden“. Der Angeklagte Abubaker C., ein im Jahr 2013 nach Deutschland eingereister pakistanischer Asylbewerber, weist die Vorwürfe zurück. Zum Prozessauftakt gab er entgegen früheren Aussagen an, er sei 1989 in Saudi-Arabien – und nicht in Pakistan – geboren. Ein genaues Datum könne er nicht nennen. Außerdem erklärte er, er sei mit dem Vorsitzenden Richter nicht einverstanden. Auswertung der Wandbotschaften schwierig - Der Mann soll die schlafende Frau stranguliert und danach im Haus an verschiedenen Stellen arabische Schriftzeichen mit religiösen Botschaften angebracht haben...

 

 

 

20170121-L6149

Melbourne - Amokfahrer tötet vier Menschen

Amoktat in Melbourne - "Er hat sie umgefahren wie Dominosteine" 

http://www.sueddeutsche.de/panorama/australien-amoktat-in-melbourne-er-hat-sie-umgefahren-wie-dominosteine-1.3341449

In Melbourne hat ein Amoktäter vier Menschen getötet und mehr als 20 verletzt. Er lenkte ein Auto in eine Fußgängerzone und wurde wenig später von der Polizei festgenommen. Der Mann soll seit langer Zeit psychische Probleme gehabt und Drogen genommen haben...

 

....Erst zwei Tage vor Heiligabend hatten Anti-Terror-Spezialkräfte vier junge Australier in einem Vorort von Melbourne festgenommen. Die mutmaßlichen Islamisten sollen geplant haben, am Weihnachtsfeiertag mit Sprengstoff und Waffen ein Massaker in der Innenstadt anzurichten - genau an jener Kreuzung zwischen dem Bahnhof und der anglikanischen Kathedrale, auf der die tödliche Fahrt des 26-Jährigen begann...

 

 

 

20170121-L6148

Einfach nur die Schnauze halten

http://www.achgut.com/artikel/einfach_nur_die_schnauze_halten

Selbstverständlich kann man an der festlichen Amtseinführung eines Präsidenten ein Lied über das Lynchen singen – das ist etwa so passend, wie wenn Gainsbourg & Birkin ihren Stöhn-Hit „Je t’aime“ an der Geburtstagsfeier des Papstes zum Besten geben würden.

 

Aber von vorne: Was haben die Amtseinführung von Donald Trump und das Dschungelcamp gemeinsam? Nur, wer seinen Auftritt mit Gründen der Publicity rechtfertigen oder die Gage dringend brauchen kann, nimmt an der Show teil, so scheints. Kein einziger Weltstar hat sich bereit erklärt, Mr. President ein Ständchen zu singen – es treten auf: Jackie Evancho, eine America’s Got Talent-Teilnehmerin, ein Mormonenchor und die Tanzgruppe The Rockettes. Immerhin bot sich Trumps Erzfeind, Hollywood-Schauspieler Alec Baldwin, an: „Ich möchte an Trumps Amtseinführung performen, und zwar ‚Highway to Hell‘ von AC/DC“, schrieb er auf Twitter. Opernstar Andrea Bocelli sah sich gemäss Mail on Sunday gezwungen, die Anfrage nach Erhalt von Todesdrohungen abzulehnen (und nicht wie ursprünglich berichtet aus Furcht vor einem Fan-Boykott).

 

Dafür rückte Rebecca Ferguson ins Rampenlicht. Die britische Sängerin („Nothing’s Real but Love“) sagte, sie würde auftreten – unter der Bedingung, den Song „Strange Fruit“ singen zu dürfen. „Strange Fruit“ wurde um 1939 aus Protest gegen Lynchmorde in den Südstaaten geschrieben und enthält Zeilen wie „Blut auf den Blättern und Blut an der Wurzel“ oder „Ein schwarzer Körper baumelt im Südstaatenwind“. Team Trump hielt das offenbar für ungünstig – wenig später zog Ferguson ihre Zusage zurück und twitterte: „Ich wollte Strange Fruit singen, weil das der einzige Song war, der meine künstlerische Integrität nicht kompromittieren würde. Als jemand, der viel Liebe hat für alle Menschen, besonders aber für Afroamerikaner und die Black lives matter-Bewegung, wollte ich einen Moment der Pause kreieren, damit die Leute nachdenken...

 

 

 

20170120-L6147

Gedenkminute für die Toten vom Berliner Weihnachtsmarkt

http://www.openpr.de/news/933480.html

 

Am 19. Januar 2017 um 20 Uhr, genau einen Monat nach dem Terroranschlag von Berlin, gedenkt ganz Deutschland für eine Minute still der Toten vom Breitscheidplatz: Jeder bleibt dort stehen, wo er oder sie gerade ist. Wir halten inne auf dem Bürgersteig, auf einem Parkplatz, zu Hause, in einer Kirche, Synagoge oder Moschee, im Sportverein, am Arbeitsplatz, im Supermarkt oder im Restaurant. Jeder und jede unterbricht für einen Moment das Gespräch und wenn möglich das, was er gerade tut. Wer möchte, entzündet um 20 Uhr eine Kerze. Man kann auch eine Taschenlampe anknipsen oder ein Windlicht ins Fenster stellen. Das gemeinsame Schweigen und Erinnern verbindet uns. Es verbindet alle Menschen, die guten Willens sind. Bitte teilen Sie diese Ankündigung mit so vielen Menschen wie möglich!

 

 

Hintergrund: Am 19. Dezember 2016 raste ein Terrorist mit einem LKW auf einem Berliner Weihnachtsmarkt in eine Menschenmenge. 12 friedlich feiernde Menschen wurden getötet, 56 weitere Menschen wurden verletzt, teilweise schwer. Einen Tag später fand in unmittelbarer Nähe des Tatortes, in der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche, ein ökumenischer Trauergottesdienst für die getöteten Menschen statt. Neben deren Familien, Freundinnen, Freunden und Bekannten nahmen weitere Berliner und Berlinerinnen sowie Gäste der Stadt und einige hochrangige Politiker und Politikerinnen an diesem Gedenkgottesdienst teil, insgesamt rund 800 Personen. Auch vor der Gedächtniskirche und am Brandenburger Tor, das an diesem Tag in den deutschen Nationalfarben erstrahlte, gedachten zahlreiche Menschen der Opfer dieses islamistischen Anschlags.

 Leider war dies dann auch schon alles. Bereits zwei Tage nach dem Anschlag geht in Deutschland scheinbar alles seinen gewohnten Gang: Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist wieder geöffnet. Keine Lichterketten, keine bundesweiten Trauergottesdienste oder Mahnwachen, keine Gedenkminute auf allen Kanälen und in öffentlichen Räumen, keine Flashmobs auf Weihnachtsmärkten, die an die Toten von Berlin erinnern, keine offizielle Gedenkveranstaltung des Bundestags für die Anschlagsopfer. Warum eigentlich nicht?

 Dies war der erste islamistische Anschlag in Deutschland, bei dem Zivilisten ums Leben kamen. Ein Tag, vor dem viele Angst hatten. Es hätte jeden und jede von uns treffen können. Auf dem Weihnachtsmarkt, beim Einkaufen, auf dem Weg nach Hause oder zur Arbeit. Der Mörder wurde in den Medien ausgiebig beschrieben: Sein Weg nach Deutschland, seine Gesinnung, seine Fluchtroute, sein Tod. Von den Menschen die er getötet hat, ist fast nichts bekannt. Wir wollen sie dennoch nicht vergessen sondern alle gemeinsam an sie denken! So können wir die trauernden Angehörigen stärken und ein Zeichen setzen. Wir können miteinander in diesen Tagen tiefer ins Gespräch kommen. Durch diese Gedenkminute erobern viele Menschen das Gefühl zurück, ihr Leben und unser gemeinsames Leben in Deutschland und Europa aktiv mitzugestalten.

 

Kirsten Andrae

Fuchswinkel 9b

D-79108 Freiburg

Tel. 0761-36305315

 

Kirsten Andrae ist Philosophin M.A., Stressmanagement-Expertin und Coach. Sie ist seit 2006 selbstständig in eigener Praxis. Davor arbeitete sie als Journalistin und Kommunikatorin u.a. für die Umweltstiftung WWF.

 

 

 

20170120-L6146

Parteien-Privilegien streichen

Mehrheitswahlrecht ohne Parteien

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/mehrheitswahlrecht-ohne-parteien/

Hugo Müller-Vogg beschreibt zutreffend die Parteienrealität im Unterschied zu dem, was das Grundgesetz will. Für Fritz Goergen gute Argumente für die Forderung, alle Abgeordneten aller Parlamente direkt zu wählen und die Parteien im Grundgesetz zu streichen. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

 

Diesen Absatz 1 des Artikel 38 des Grundgesetzes zitiert Hugo Müller-Vogg in seiner Replik auf meinen Beitrag, dass Direktmandate nicht den Parteien „gehören“ und fügt an: „Niemand kann also ein Mitglied des Bundestags zwingen, sein Mandat niederzulegen. Nur: Das gilt für direkt gewählte MdBs genauso wie für über die Landeslisten ins Parlament eingezogene. Die Unabhängigkeit des Abgeordneten hängt also nicht von seinem Wahlergebnis ab.“

 

Der Fall Steinbach und das Direktmandat

 

Auch direkt gewählte Abgeordnete hängen an den Rockschößen ihrer Partei

  Ums Wahlergebnis geht es in meinem Beitrag nicht, sondern darum, dass die Bürger Wahlkreis-Abgeordete direkt wählen, während sie bei den Listen-Abgeordneten nicht diese, sondern nur Parteien wählen – können. Legt ein direkt gewählter Wahlkreis-Abgeordneter sein Mandat nieder, rückt jemand von der Landesliste der jeweiligen Partei nach. Gibt das die Landesliste nicht her, wie das beim Ausscheiden von Katherina Reiche (CDU) 2015 in Brandenburg der Fall war, greift § 48 Abs 1 Satz 4 BWahlG: „Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt.

 

Dass der Sitz von direkt gewählten Abgeordneten bis zur nächsten Wahl nicht unbesetzt bleibt, wenn einer stirbt oder zurücktritt, ist ein Systembruch, der nur einen Grund hat: Nichts soll die politische Arithmetik der Parteien durcheinander bringen. Je die Hälfte des Bundestags sollen direkt und indirekt gewählte Abgeordnete sein, will das Grundgesetz. Stört etwas die Interessen der Parteien, ersetzen sie eben einen direkt gewählten durch einen von der Partei bestimmten. Nicht alles, was durch Gesetz legal ist, ist auch legitim.

 

Müller-Vogg beschreibt die Wirklichkeit des Parteienkartells im Unterschied zu dem, was das Grundgesetz will, kenntnisreich und zutreffend. Ich bin ihm dankbar für die guten zusätzlichen Argumente für meine Forderung, alle Abgeordenten für alle Parlamente direkt zu wählen, das Parteienprivileg im Grundgesetz zu streichen – auch mit der Konsequenz, dass Parteinamen auf Stimmzetteln entfallen. Die Kandidaten für die Direktwahl haben ebenso wie alle Parteien, die dann Vereine sind wie alle anderen Vereine auch, jede Freiheit, der Öffentlichkeit mitzuteilen, welchem Verein sie angehören – aber nicht auf dem Stimmzettel...

 

 

 

20170120-L6145

Soziologe über deutschen Sozialstaat:

„Merkels Migrationsputsch führt hinterrücks in die Kopfpauschale“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/soziologe-ueber-deutschen-sozialstaat-merkels-migrationsputsch-fuehrt-hinterruecks-in-die-kopfpauschale-a2028160.html  

Die Gesetzlichen Krankenversicherungen spielten beim "Migrationsputsch des Merkel-Regimes" keine unwesentliche Rolle, denn die Krankenversicherungskosten der Flüchtlinge bezahle nicht der Bundeshaushalt, sondern die gesetzlichen Kassen. Prof. Albrecht Goeschel erklärt ein "Staatskapitalistisches Hütchenspiel".

„Merkels Migrationsputsch führt hinterrücks in die Kopfpauschale.“ So oder so ähnlich könne man laut Prof. Albrecht Goeschel die Rolle der Gesetzlichen Krankenversicherung im deutschen Sozialstaat benennen.

 

Quer-Denken-TV hat ein Interview mit dem Professor veröffentlicht, dass zu einem Beitrag von ihm geführt wurde, der in der Frühjahrsausgabe von „TUMULT“ erscheinen soll. Hier hat Goeschel die AOK stellvertretend für die anderen Großkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung mit ihren gegenwärtig 75 Milliarden Euro Umsatz als „Finanzkonzern des deutschen Monetarismus“ betitelt. Sie spiele eine nicht ganz unwesentliche Rolle beim „Migrationsputsch des Merkel-Regimes“.

 

Im August 2016 habe das Bundeskabinett beschlossen, die Krankenversicherungskosten für die ins Land gerufenen Flüchtlinge nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen, so Goeschel. Er vermutet, dass hiermit sogar die ganze Gesetzliche Krankenversicherung in die Luft gejagt werden könnte. Merkel hätte es ja vor zehn Jahren schon einmal mit einer Kopfpauschale probiert, wenn man jetzt die teuren Krankheitskosten der Beamten loswerden wolle, seien vielleicht die Gesetzlichen KV’s die Lösung und Flüchtlinge dafür die „Merkel-Vorhut“.

 

Einerseits sei Goeschel ja ganz froh darüber, dass der AOK-Bundesverband sich offen auf die Seite des Merkel-Regimes schlage, jetzt hätten vielleicht viele Leute genug Wut, sich mit dem „kapitalistischen Sozialstaat Deutschland überhaupt zu beschäftigen. Der AOK-Verband sei zwar immer systemkonform gewesen, aber in den 1980er und 1990er Jahren hätte er zumindest heftig protestiert, wenn diverse Koalitionsregierungen viele Milliarden Mark aus der Gesetzlichen Krankenversicherung für Aufgaben mißbraucht wurden, die Sache des Staates waren und die dieser mit Steuern der Steuerpflichtigen und nicht mit Beiträgen der Arbeitnehmer hätte finanzieren müssen.

 

Ein „Staatskapitalistisches Hütchenspiel“

 

Sind das die berüchtigten „Versicherungsfremden Leistungen“, die der Staat nicht nur den Gesetzlichen KVs aufzwingt?

 

„Ja, die Verschiebung von Immigrationskosten aus dem Staatshaushalt in die Krankenversicherung der Beschäftigten und ihrer Angehörigen ist eine klassische „Versicherungsfremde Leistung“, antwortet Goeschel. Zur ganzen Wahrheit gehöre aber, dass der kapitalistische Sozialstaat insbesondere im Sektor KV und Gesundheitsvorsorge eine Art „Staatskapitalistisches Hütchenspiel“ veranstalte. Damit könnten nicht nur Steuererleichterungen für die üblichen Verdächtigen „gegenfinanziert“ werden, so Goeschel, sondern der Staat könne sich damit auch ordentlich selber mästen.

 

In den Vorjahren seien enorme Überschüsse aus den Versicherten und Mitversicherten herausgewirtschaftet worden, allein 2016 über 30 Milliarden Euro. Damit könne das Regime seine eigenen Haushaltsüberschüsse unbemerkt steigern, und genauso würde man derzeit verfahren: „Die Flüchtlingskosten werden zunächst aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds finanziert – erst nach den Bundestagswahlen werden dann die Beitragssteigerungen kommen. Da sitzt das Regime aber schon wieder auf der Regierungsbank“, so der Professor.

 

Konkret liege der Trick bei dieser Sozialsstaatsbetrügerei darin, dass alles so unübersichtlich sei, das nur der gewinnen könne, der wisse, wo er die Gelderbse versteckt habe.

 

„Sozialgeld als Spekulationskapital“

 

Für Goeschel sei klar, dass das Regime den Schock der ersten Jahre der Finanz- und Realkrise benutzt habe, um beinahe unbemerkt einen Finanzputsch in zwei Schritten zu veranstalten: Die Einführung des Gesundheitsfonds und die Einführung der Schuldenbremse. Wie der Gesundheitsfonds die Krankenkassenfinanzen von den ärmeren Regionen zu den reicheren Regionen umverteilt, sei in der Fachwelt bekannt, sagt Goeschel, auch wie die Schuldenbremse den Ländern ihre eigene Sozialinfrastruktur und Sozialinvestitionspolitik raube. So gesehen sei der Gesundheitsfond mit seinen 200 Milliarden Euro Volumen für Länder und Leute wahrscheinlich noch schädlicher als die Schuldenbremse.

 

Abschließend interpretiert Goeschel die Öffnung der Gesetzlichen KVs für die Kapitalspekulation. Hier bestehe der Sonderweg zum „Monetarismus“ darin, dass er in der Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung noch die überkommenen Institutionen des Bimarckschen Polizei- und Sozialstaats, d.h. die Ortskrankenkassen von 1883 und ihre Abkömmlinge benutzt, um das „Sozialgeld“ , d.h. die Geldbeiträge der Arbeitnehmer, in „Spekulationskapital“ des Finanzmarktes zu transformieren. (mcd)

 

Der Soziologe Prof. Dr. Albrecht Göschel resümiert als erster Referent des Ludwigsburger Kongresses Taten.Drang.Kultur über zwanzig Jahre Kulturmanagement in Deutschland. Nach seinem Studium der Architektur und Stadtplanung in Hannover und Berlin sowie der Soziologie und Sozialpolitik in Essex, England, promovierte Prof. Dr. Albrecht Göschel (Jg. 1941) in Soziologie an der Universität Bremen. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter arbeitete er von 1987 bis 2006 am Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin...

 

 

 

20170120-L6144

FAZ-Umfrage - Wirtschaft beurteilt Trump optimistischer als Politik

http://www.elektroniknet.de/markt-technik/halbleiter/wirtschaft-beurteilt-trump-optimistischer-als-politik-137782.html

Glückliches Amerika durch Protektionismus? Die neue Regierung sagt »Ja!« 50 Prozent der Politiker glauben, dass der deutschen Wirtschaft durch Donald Trump als Präsident Nachteile entstehen. Unter den Wirtschaftsvertretern sind es 41 Prozent. 58 Prozent der Politiker sehen große Risiken. Die Mehrheit der Unternehmer und Manager halten die Risiken für begrenzt. Das sind einige Ergebnisse einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Allensbach im Auftrag von FAZ und Capital unter 517 Entscheidern durchgeführt hat. Zwei Drittel sehen sogar Chancen durch Trump. Insgesamt sind die Unternehmer etwas optimistischer als die Politiker: 41 Prozent rechnen damit, dass den deutschen Unternehmen Nachteile durch Trump entstehen werden, damit rechnen aber 50 Prozent der Politiker. Die Hälfte erwartet aber auch, dass sich für Deutschland nicht viel ändern werde. Dass die die Wirtschaftspolitik von Trump sich auf Amerika positiv auswirken werde halten zwei Drittel der Befragten für unwahrscheinlich. Ein Drittel glaubt, dass die amerikanischen Unternehmen profitieren werden, ein Drittel geht vom Gegenteil aus. Mit einer Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses rechnen nur 2 Prozent, dagegen 50 Prozent mit einer Verschlechterung. Weil Donald Trump mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hält, fordert die Mehrheit der Befragten im Gegenzug, dass die deutsche Bundesregierung unterschiedliche Positionen klar benennt. Nur ein Drittel ist für...

 

 

 

20170120-L6143

Gastbeitrag von Roger Köppel: Das Trump-Verblödungssyndrom

Hört auf mit dem Trump-Verblödungssyndrom

http://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-roger-koeppel-das-trump-verbloedungsyndrom_id_6517189.html

Exakt vor einem Jahr nahm ich beim World Economic Forum an einer Mittagsdiskussion über die "Gefahren des Populismus" teil. Die Gäste, darunter Professoren, Schriftsteller und frühere EU-Kommissare, krümmten sich vor Lachen. Einige bebten, ja klirrten vor Verachtung, als man die Wahlchancen des Außenseiters ernsthaft debattierte. Vergangene Woche nun der Höhepunkt der Trump-Verblödung.  Ich dachte, die Trump-Verblödung würde sich nach den Wahlen legen, aber ich habe mich getäuscht. Es waren sogar Steigerungen möglich. Letzte Woche berichteten die Medien über unbewiesene Gerüchte zu angeblich "kompromittierenden" Handlungen Trumps vor ein paar Jahren in Russland. Sogar seriöse Zeitungen wie der Tages-Anzeiger druckten den Abfall brühwarm nach. Es war der bisherige Höhepunkt der Trump-Verblödung, durchaus nicht ungefährlich, wenn man bedenkt, dass der journalistische Giftmüll unter Mithilfe amerikanischer Geheimdienste an die Öffentlichkeit geschaufelt wurde.  Der Rufmord allerdings scheiterte. Die Intrige verpuffte mit Getöse folgenlos…

 

 

 

 

20170120-L6142

Grünes Spitzenduo - Das letzte Aufgebot

http://cicero.de/berliner-republik/gruenes-spitzenduo-das-letzte-aufgebot

Die Basis hat gesprochen und mit Cem Özdemir haben sich die Realos bei der Kandidatenkür durchgesetzt. Aber das knappe Votum verdeutlicht die Zerrissenheit der Grünen. Den benötigten Neuanfang hat sich die Partei nicht getraut. Cem Özdemir, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, geben am 18.01.2017 in Berlin als Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl eine Pressekonferenz. Die Basis hat gesprochen. Cem Özdemir wird Spitzenkandidat der Grünen. Zusammen mit Katrin Göring-Eckardt, die keine Gegenkandidatin hatte, führt er die Partei in den Bundestagswahlkampf. Unerwartet spannend ging es zu bei der innerparteilichen Urwahl. Der Außenseiter Robert Habeck lag am Ende denkbar knapp zurück, ihm fehlten nur 75 Stimmen zur Sensation. Anton Hofreiter hingegen, der Kandidat der Parteilinken, wurde deutlich geschlagen.

 

Kretschmänner setzen sich durch

 

Auf den ersten Blick ist die Botschaft dieser Kandidatenkür eindeutig. Die Realos haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt, die Kretschmänner gegen die Trittin-Anhänger. Mit dem Parteichef Özdemir und der Fraktionschefin Göring-Eckardt als Spitzenduo werden die Grünen braver, bürgerlicher und biederer. Schwarz-Grün wird nach der Bundestagswahl 2017 eine realistische Option.

 

Die Parteilinken hingegen, die noch den Wahlkampf 2013 dominierten, haben sich bis auf die Knochen blamiert. Gegen Katrin Göring-Eckardt konnten sie keine Kandidatin aufbieten. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter ist so offensichtlich ungeeignet für ein Spitzenamt, dass die 26,19 Prozent, die er bei der Urwahl erhielt, fast als Achtungserfolg gelten müssen.

 

Aber so eindeutig ist das Ergebnis in Wirklichkeit nicht. Cem Özdemir erreichte bei der Urwahl nur 35,96 Prozent der Stimmen, fast zwei Drittel der Basis votierte gegen ihn. Katrin Göring-Eckardt erhielt nur 70,63 Prozent. Fast jeder dritte Grüne verweigerte ihr die Stimme. Und ob sich die Partei jetzt hinter ihrem Spitzenduo versammelt, ob sie diesem auch programmatisch folgt, das wird sich in den innergrünen Debatten um Steuern und Umverteilung, innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik, Ökologie und Energiewende in den kommenden Wochen erst noch zeigen müssen.

 

Partei stark verunsichert und gespalten

 

Zugleich sind Göring-Eckardt und Özdemir das letzte Aufgebot einer Partei, die stark verunsichert, orientierungslos und tief gespalten ist. Einer Partei, die zwischen Macht und Opposition, zwischen schwarz-grün und rot-rot-grün, zwischen Volkspartei im Südwesten und Fundamentalopposition in Berlin-Kreuzberg zerrissen wird. Einer Partei, die in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellt und über ihre Regierungsbeteiligung in elf Bundesländern den Bundesrat kontrolliert, aber gleichzeitig im Bundestag stramm auf Oppositionskurs fährt.

 

Kein Wunder also, dass sich die Wähler zuletzt in Scharen von den Grünen abgewendet haben. In Umfragen ist die Partei unter zehn Prozent gestürzt. Sie nähert sich wieder dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013. Von der Unzufriedenheit vieler Wähler über die Große Koalition kann sie derzeit nicht profitieren.

 

Habeck hätte für Veränderung gestanden

 

Göring-Eckardt und Özdemir prägen die Partei seit zwei Jahrzehnten, sie waren schon dabei, als 1998 mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer das rot-grüne Projekt startete. Ein Projekt, das längst Geschichte ist. Beide stehen gleichzeitig für zwei Jahrzehnte politische Erfahrung – für einen politischen Neuanfang, den die Partei so dringend braucht, stehen sie nicht.

 

Robert Habeck, der Umweltminister von Schleswig-Holstein, hätte für Veränderung gestanden, für einen anderen Sound und neue Botschaften. Vor allem aber für eine werteorientierte, ökologische Politik jenseits der alten Schlachten zwischen Linken und Realos innerhalb der Partei. Doch einen solchen politischen Neuanfang haben sich die Grünen nicht getraut...

 

 

 

20170120-L6141

Die Leiden des Björn Höcke

http://www.achgut.com/artikel/die_leiden_des_bjoern_hoecke

Nachdem der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in einer Rede gegen die deutsche Erinnerungspolitik mobil machte und seine Anhänger auf einen „langen, entbehrungsreichen Weg zum absoluten Sieg“ einschwor, ist in Teilen seiner Partei die Distanziereritis ausgebrochen. Wirklich logisch ist das allerdings nicht. Denn Höcke denkt lediglich die Schuldabwehr-Übungen zu Ende, die bei Kollegen und Anhängern seiner Partei schon länger zum Repertoire gehören.

 

Bei der „Alternative für Deutschland“ ist immer was los. Nachdem Björn Höcke in einer Rede gegen diese „dämliche Bewältigungspolitik“ und für eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ mobil machte, rätselt der Rest seiner Partei darüber, ob der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Thüringen das alles denn wirklich so gemeint hat. Alexander Gauland kann die Aufregung nicht verstehen, André Poggenburg findet Höckes Einlassung dagegen „nicht zielführend“. Die einen meinen also so, die anderen so, und am Ende will es auch Björn Höcke selbst gar nicht so gemeint haben.

 

Nun vertreten nicht wenige Menschen die Ansicht, die Distanzierungs-Versuche einiger AfD-Verteter wären erst dann glaubwürdig, wenn Björn Höcke der Partei verwiesen würde. Das stimmt aber gar nicht. Denn erstens sind die Distanzierungs-Pirouetten, die im Nachgang aufgeführt wurden, ohnehin schon eher fadenscheinig. Frauke Petry erkennt in Höckes Ausflug in Goebbels’sche Parallelwelten eher eine „Belastung“ für das Projekt an sich. Ihr Gemahl Pretzell wiederum sieht es ähnlich und spricht zudem von einer „12-jährigen Geschichtsepoche“ – vermutlich, weil jeder andere Begriff die zarten Seelen seiner Anhänger verletzen könnte.  Beide bewegt offenbar nicht, was Höcke sagt. Sie finden es wohl auch nicht per se unangenehm, mit ihm in einem Boot zu sitzen. Sie stört erstmal nur, dass er womöglich ein paar Wähler abspenstig machen könnte. Die Distanzierung ist nicht inhaltlicher oder gar moralischer, sondern taktisch-strategischer Natur. Eine Verbannung Höckes würde derselben Logik folgen...

 

 

 

20170120-L6140

Flüchtlingspolitik - Über 100.000 Visa erteilt:

Familiennachzug ist 2016 um 50 Prozent gestiegen

http://www.focus.de/politik/videos/fluechtlingspolitik-ueber-100-000-visa-erteilt-familiennachzug-ist-2016-um-50-prozent-gestiegen_id_6516902.html

Der Nachzug von Ehepartnern und anderen Familienangehörigen nach Deutschland ist im vergangenen Jahr nach Zeitungsinformationen um etwa 50 Prozent gestiegen. Dem Bericht zufolge stieg der Nachzug von Syrern und Irakern besonders stark an. "2016 sind weltweit annähernd 105.000 Visa zum Familiennachzug erteilt worden, darunter ein Großteil für den Familiennachzug zum Schutzberechtigten", teilte das Auswärtige Amt der Donnerstagsausgabe der "Welt" mit. Im Jahr 2015 waren es noch rund 70.000 Visa, 2014 etwa 50.000. In diesen Angaben sind demnach auch Familiennachzüge zu Personen mit deutschem Pass enthalten...

 

 

 

20170120-L6139

Flüchtlinge - Familiennachzug nimmt stark zu

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/fluechtlinge-familiennachzug-syrien-irak-anstieg

Der Nachzug von Familienangehörigen nach Deutschland ist im vergangenen Jahr nach Medienberichten gestiegen. Die meisten Menschen kamen aus Syrien und dem Irak. Immer mehr nach Deutschland geflohene Menschen lassen ihre Familien nachkommen und beantragen dazu Visa bei den deutschen Botschaften. Im vergangenen Jahr seien allein für den Familiennachzug aus Syrien und dem Irak 73.000 Visa erteilt worden, berichtete die Welt unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amtes. Dies sei eine Verdreifachung der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr, in dem für diesen Personenkreis 24.000 Visa ausgegeben worden seien. Weltweit wurden dem Bericht zufolge für den Familiennachzug im vergangenen Jahr rund 105.000 Visa erteilt. 

 

Durch das im März 2016 in Kraft getretene Asylpaket II erhalten immer mehr Asylbewerber aus Syrien lediglich subsidiären Schutz. Sonst wäre die Zahl der nachkommenden Angehörigen wahrscheinlich höher. Für Flüchtlinge mit diesem eingeschränkten Schutzstatus ist die Familienzusammenführung für zwei Jahre ausgesetzt worden. Das sind alle, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen. Sie dürfen erst ab dem 16. März 2018 einen entsprechenden Antrag stellen.

 

Das deutsche Asylrecht kennt unterschiedliche Kategorien von Flüchtlingen. Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz erhält, wer nachweisen kann, dass er aus politischen, religiösen oder sonstigen persönlichen Gründen in seinem Heimatland staatlich verfolgt wird. Kriege oder Bürgerkriege sind kein Asylgrund. Anerkannte Asylbewerber erhalten eine befristete Aufenthaltserlaubnis und können ihre Familien nachholen. Von Januar bis Oktober beantragten 362.153 Menschen in Deutschland Asyl. Knapp 40 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, 20 Prozent erledigten sich auf andere Weise, zum Beispiel, weil es sich um Dublin-Fälle handelte, also Personen, die nach den Regeln der EU in den Mitgliedstaat zurückgeführt werden sollen, wo sie zuerst registriert wurden...

 

 

 

20170120-L6138

Deutsche Bank: Neue Milliardenklage in den USA

US-Gericht - Jüdische Organisationen verklagen Deutsche Bank auf drei Milliarden Dollar

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-neue-milliardenklage-in-den-usa-a-1130727.html

Neue Milliardenklage gegen die Deutsche Bank in den USA: Jüdische Wohlfahrtsinstitutionen erheben Anspruch auf das Milliardenerbe der Unternehmerfamilie Wertheim. Die Deutsche Bank Chart zeigen sieht sich mit einer neuen Milliardenklage in den USA konfrontiert: Jüdische Wohlfahrtsorganisationen beanspruchen das Erbe der Frankfurter Unternehmerfamilie Wertheim und haben vor einem Gericht in Florida Klage eingereicht. Sie verlangen die Rückerstattung von drei Milliarden Dollar und Herausgabe von Kontounterlagen. Das berichtet das manager magazin in seiner neuen Ausgabe (Erscheinungstermin: 20. Januar). Lässt der District Court die Klage, die manager magazin vorliegt, zu, könnte es bitter werden für den Konzern: US-Gerichte gelten als sehr klägerfreundlich. Der Fall, der auch deutsche Gerichte beschäftigt, ist komplex. Die jüdischen Wertheims, deren Berliner Verwandte als Kaufhausgründer ("KaDeWe") bekannt sind, wurden im 19. Jahrhundert mit dem Verkauf von Nähmaschinen reich und siedelten rechtzeitig vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten nach Spanien über. Ihre Hausbank war laut Klageschrift die Züricher Credit Suisse Chart zeigen, gegen die ebenfalls Klage eingereicht wurde...

 

 

 

20170120-L6137

Höcke und der provozierte Aufschrei

Die AfD hat ihr Ziel erreicht

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-AfD-hat-ihr-Ziel-erreicht-article19593172.html  

Ein Teil der AfD-Spitze widerspricht dem Thüringer Parteichef Björn Höcke. Dabei ist die Taktik wieder einmal aufgegangen. Die kalkulierte Provokation ist die wichtigste und bisher auch effektivste Masche der AfD. Man hätte am Mittwoch fast erleichtert sein können. Nach und nach meldeten sich namhafte AfD-Vertreter zu Wort und kritisierten die Äußerungen des Parteifreunds Björn Höcke. Bundessprecherin Frauke Petry, ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch, NRW-Chef Marcus Pretzell, Vorstandsmitglied Alice Weidel – allesamt bedeuteten sie Höcke mehr oder weniger deutlich, eine Grenze überschritten zu haben und der Partei zu schaden. Nur: Viel wert ist die Kritik von Petry & Co. nicht. Die Causa Höcke ist schließlich genauso verlaufen, wie die Partei es sich wünscht. Über eine kleine unbedeutende Veranstaltung mit 150 Menschen in Dresden sprach am Ende das halbe Land. Die PR der AfD läuft wie am Schnürchen, wieder einmal hat sie ihr Ziel erreicht – maximale Aufmerksamkeit durch eine gezielte Provokation und den folgenden kollektiven Aufschrei...

 

 

 

20170120-L6136

Hillary hat verloren. Begreift es endlich.

http://www.achgut.com/artikel/hillary_hat_verloren._begreift_es_endlich

Von Eugen Sorg - Noch immer weigern sich etliche Zeitgenossen, die Wahl des New Yorker Immobilienlöwen Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA zu akzeptieren. Putins Hacker, «Fake News»-­Produzenten rechtspopulistischer Medien, der hinterhältige FBI-Chef Comey hätten das Abstimmungsverhalten auf illegitime Art beeinflusst – alle anderen werden für die Niederlage Hillary Clintons verantwortlich gemacht, nur nicht die unpopuläre Kandidatin selber und die gescheiterte Politik ihrer Partei. Kürzlich keimte bei den Verlierern für einen Moment die Hoffnung auf, Trump doch noch verhindern zu können. Das Online Magazin BuzzFeed publizierte ein Dokument, das den künftigen ­Präsidenten aufs Äusserste kompromittierte. Er soll 2013 in Moskau Prostituierte dafür bezahlt haben, dass sie auf das Bett in jener Luxussuite urinierten, in dem zuvor das Ehepaar Obama genächtigt hatte. Die Anschuldigungen beriefen sich ausschliesslich auf anonyme, unüberprüfbare Quellen und waren widersprüchlich, grotesk und hanebüchen...

 

 

 

20170120-L6135

Initiative gegen „Fake News“: Facebook engagiert „Correctiv“-Journalisten als „Wahrheitsexperten“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/initiative-gegen-fake-news-facebook-engagiert-correctiv-journalisten-als-wahrheitsexperten-a2028003.html

Der Kampf gegen "Fake News" und "Hasskommentare" im Internet hat begonnen. Politiker und Leitmedien warnen vor gefährlichen Falschnachrichten und Hass und Hetze in den sozialen Medien. Gesetzesverschärfungen und Bußgelder drohen - sollten Facebook und Co nichts gegen diese Zustände unternehmen. Und Facebook handelt: Künftig soll das Portal Correctiv über Wahrheit und Lüge entscheiden. Im Kampf gegen „Hass und Hetze“ im Internet hat die große Koalition Unternehmen wie Facebook stark unter Druck gesetzt. „Wir werden handeln“, versprach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im Gespräch mit AFP.

 

Kauder hat sich kürzlich mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über das weitere Vorgehen gegen „Hasskommentare und Fake News“ ausgetauscht. Die Koalition sei sich „nun abschließend einig, mit kurzfristigen Gesetzesverschärfungen gegen die zunehmende Verbreitung von Hass-Kommentaren und Falschmeldungen in den sozialen Medien vorzugehen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Aus dem Justizministerium hieß es dazu, bis März solle beobachtet werden, wie Facebook in der Praxis das Löschen strafbarer Inhalte umsetze. „Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen“, sagte Maas der „Rheinischen Post“. Der Zeitung zufolge ist in der Koalition im Gespräch, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen einrichten und innerhalb von 24 Stunden reagieren müssen. Sonst drohten empfindliche Strafzahlungen. „Wir prüfen bereits sehr konkret, ob wir soziale Netzwerke für nicht gelöschte strafbare Inhalte auch haftbar machen“, sagte Maas. „Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen.“ Kauder forderte: „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun...

 

 

 

20170120-L6134

Deutschlandweite Gedenkminute: Heute Schweigen für Berliner Terroropfer um 20.00 Uhr

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschlandweite-gedenkminute-schweigen-fuer-berliner-terroropfer-am-19-januar-a2022062.html

Mit einer Minute der Stille soll am heutigen 19. Januar um 20 Uhr ganz Deutschland der Toten vom Breitscheidplatz gedenken. Die Idee kommt auf Privatinitiative. EPOCH TIMES veröffentlicht den Aufruf in gekürzter Form. Am heutigen Donnerstag, dem 19. Januar 2017 um 20 Uhr, genau einen Monat nach dem Terroranschlag von Berlin, soll ganz Deutschland für eine Minute der Toten vom Breitscheidplatz gedenken: Jeder bleibt dort stehen, wo er oder sie gerade ist. Man kann inne halten egal wo – auf dem Bürgersteig, auf einem Parkplatz, zu Hause, in einer Kirche, Synagoge oder Moschee, im Sportverein, am Arbeitsplatz, im Supermarkt oder im Restaurant.Jeder unterbricht für einen Moment das Gespräch und wenn möglich das, was er gerade tut. Wer möchte, entzündet um 20 Uhr eine Kerze. Man kann auch eine Taschenlampe anknipsen oder ein Windlicht ins Fenster stellen. So können wir die trauernden Angehörigen stärken und ein Zeichen setzen. Wir können miteinander in diesen Tagen tiefer ins Gespräch kommen. Durch diese Gedenkminute erobern viele Menschen das Gefühl zurück, ihr Leben und unser gemeinsames Leben in Deutschland und Europa aktiv mitzugestalten. Der Aufruf zur Gedenkminute stammt von Kirsten Andrae, Philosophin M.A., Stressmanagement-Expertin und Coach aus Freiburg. Sie veröffentlichte ihre Idee schon letzte Woche auf „openpr.de“...

Bitte teilen Sie diese Ankündigung mit so vielen Menschen wie möglich!

 

 

 

20170119-L6133

Zivilisation im Rückwärtsgang

Haram oder wie die Migrationskrise das Frauenbild verändert

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/haram-oder-wie-die-migrationskrise-das-frauenbild-veraendert/

Von Anabel Schunke -  Statt uns gesellschaftlich kontinuierlich weiterzuentwickeln, laufen wir Gefahr, uns angesichts zunehmender Zuwanderung aus archaischen, islamischen Gesellschaften wieder zurück zu entwickeln. Das Frauenbild ist nur der Anfang. Silvester in Köln ist ja noch mal gut gegangen: Neben jeder Frau auf der Domplatte gefühlt 10 Polizisten, und die bösen Buben schon am Bahnhof eingekesselt. Aber ist das jetzt der Dauerzustand oder was ist da passiert?

 

Zusätzlich zur neuen Bedrohungslage für Frauen durch eine nicht abzustreitende Zunahme von Sexualdelikten durch Asylbewerber, ergibt sich so eine weitere: das grundsätzliche Frauenbild unsere Gesellschaft betreffend. Ja, das Frauenbild, welches mit dieser Einwanderung zu uns kam, verändert uns schon jetzt lagerübergreifend. Am Ende ist die Frau nicht nur Vorbote, erstes Opfer einer neu importierten Qualität von Gewalt. Frau ist auch in der geführten Debatte um zivilisatorische Errungenschaften der ganz große Verlierer, weshalb sich insbesondere die junge Frau wie kaum eine andere Wählergruppe mittlerweile zwischen linker Utopie und altbackenem Weltbild vieler AfD-Wähler zerrieben fühlt. Und es sind langsam laufende Prozesse, aber deshalb um so wirksamere.

 

Fakt ist nämlich, dass das Problem mitnichten eines ist, welches nur durch die aktuellen Flüchtlinge und Zuwanderer besteht. Sondern, dass es ebenso die nachfolgenden Generationen der ursprünglichen Gastarbeiter und frühere Flüchtlinge betrifft. Dass sich das Frauenbild dieser Menschen sicherlich in gelebter Intensität unterscheidet, nicht aber im eigentlichen Kern. Denn längst prägt das Welt- und Frauenbild muslimischer Teenager, die einen immer größeren Anteil – in vielen Stadtvierteln und Schulen sogar die 80-Prozent-Mehrheit – unter Jugendlichen ausmachen, auch das Welt- und Frauenbild der letzten deutscher Teenager. Ich erinnere mich, das selbst in meiner Teenager-Zeit Mädchen, die den westlichen Lebensstil pflegten, die nicht so „keusch“ lebten wie die türkischen, als Schlampen galten – ein Bild, was von den deutschen Jugendlichen schon damals oft übernommen wurde. Heute gibt es ein Jugendwort dafür. „Haram!, heißt es auf Youtube, Instagram und Co.“, schreibt der Online-Blog biber und widmet der Generation Haram gleich einen ganzen Artikel. „Haram“ ruft dort eine ganze Klasse im Chor als Antwort auf die Frage der Autorin, weshalb sich ein Junge über den V-Ausschnitt seiner Klassenkollegin aufregt. „Haram“, ein Wort, das ein Frauenbild transportiert, das nicht nur das Leben muslimischer Mädchen hierzulande bestimmt, sondern mit zunehmendem muslimischen Anteil in der Bevölkerung auch mittlerweile das der anderen. Die Migrationskrise ist ein Turbo für diese Entwicklung. „Unrein“ ist die westliche Frau. Dass Gleichberechtigungsbeauftragte das nicht mitbekommen, liegt daran, dass sie im geschützten öffentlichen Dienst von menschenfernen Verwaltungen, Universitäten und Ministerien leben. Das, wofür sie zu kämpfen vorgeben, wird in Schulen, Discos und Freizeiteinrichtungen längst als Haram abqualifiziert, während sie noch einen erbitterten Kampf um das letzte Binnen-i führen.

 

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Das kommt davon, weil sie ein pessimistisches, nach hinten gerichtetes Weltbild haben. Frauenfeindlichkeit? Gibt es bei uns doch genauso wie im Islam, ist die Erklärformel. Wenn nicht sogar noch schlimmer. Bevor wir das Frauenbild von Männern hinterfragen, die Frauen in größeren Gruppen sexuell belästigen und vergewaltigen, an Anhängerkupplungen hinter sich her schleifen, anzünden und sogar umbringen, sollten wir erst einmal auf diejenigen Männer unter uns schauen, die sich z.B. an solch sexistischen Unterdrückungsinstrumenten wie der Victoria Secret Fashion Show erfreuen. Kopftuch? Burka? Nur das arabische Pendant zu knappen Dessous. Am Ende steht auf beiden Seiten die Objektifizierung und damit Unterdrückung der Frau, die sich lediglich in Form und Ausführung unterscheidet. So wird schlicht das eigene Weltbild vor Anfeindungen durch die Realität abgesichert: Alle sind Frauenfeinde, die einen in Burka-Schwarz, die anderen in schwarzer Unterwäsche, oder noch schlimmer: Pink.

 

Dass das Tragen von Dessous, das sexy Posieren auf Fotos für viele Frauen Sinnbild der eigenen sexuellen Befreiung ist, die man sich im Laufe der Geschichte mühsam erkämpft hat, geschenkt. Genauso wie die Tatsache, dass die arabische Frau in der Regel zur Verhüllung ihrer weiblichen Reize gezwungen wird, während die westliche Frau dieselben in der Regel ganz freiwillig und nicht ohne eine gewissen Stolz präsentiert.

 

Was dahinter steckt, ist die Vorstellung struktureller, indirekter Gewalt, die sich vornehmlich für „Linke“ durch alle Themenfelder der Politik von Krisen und Konflikten bis eben hin zum Frauenbild zieht: Das ewige Narrativ der politischen „Linken“, welches dem Individuum den freien Willen, die Vernunftbegabung abspricht und es zum bloßen Opfer seiner äußeren Umstände degradiert. Ein Narrativ, dessen man sich in kulturrelativistischer Manier nur nach Bedarf bedient. Dabei wird die Realität typisch „links“ auf den Kopf gestellt: Denn während die Burka oder Kopftuchträgerinnen dieses aus „linker“ Sicht selbstredend aus freien Stücken trägt, wird die westliche Frau zum Posieren in Dessous aufgrund der gesellschaftlichen Umstände gezwungen; sie wird geradezu in Strapse geknechtet.

 

Es ist jene Vorstellung von strukturellen Zwängen, die die „linke“ Argumentation gegen Angriffe von Außen immunisiert. Wie immer in der „linken“ Argumentation glaube ich nur, frei zu sein und bin dabei zutiefst unfrei. Die Diskussion um das Frauenbild von Migranten? In Anbetracht dessen, wie es um unser eigenes Frauenbild bestellt ist, eine „verlogene“ Debatte. Folgt man dieser „linken“ Argumentation, dann sieht es schlecht aus für Frauen. Ihre Freiheit ist keine, und die islamische Variante wird geradezu als Lösung propagiert – es geht ja um Migranten, die Guten, und nicht um Frauen.

 

Gute und böse Chauvis?

 

Auf der anderen Seite steht das islam- und einwanderungskritische Spektrum, das  vor allem von Konservativen dominiert wird. Während „Links“ über tatsächliche und gefühlte Notwendigkeiten in der Verbesserung von Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann in der westlichen Gesellschaft diskutiert, will „Rechts“ von all dem angesichts der Diskussion um Flüchtlinge und Zuwanderer nichts mehr wissen. Der konservative, westliche Mann hat es schlicht satt, sich von „linken“ Sprach- und Gesellschaftsgestaltern einreden zu lassen, er sei ein unverbesserlicher Chauvi, wenn er nicht korrekt von Studierenden statt Studenten spricht und sich auch sonst durchs Leben quält wie durch die verhunzte Sprache. Er hat es berechtigterweise auch satt, sich weiter domestizieren zu lassen, während das zutiefst archaische Rollenverständnis von Einwanderern zeitgleich unter „kultureller Eigenheit“ akzeptiert wird. Der weiße Macho wird zum Bubi, der vom Türken-Macho eines über die Rübe gezogen kriegt und Danke sagen soll. Wer soll auch noch Bestrebungen um das Feine in Fragen der Gleichberechtigung ernst nehmen, wenn sie von einer Gruppe ausgehen, die das Grobe, so lange es vom Fremden ausgeht, so geflissentlich übersieht?

 

Was sich so vollzieht, ist jedoch nicht nur eine Absage an etwaige künstliche Sprachverrenkungen und Quoten, die das Leistungsprinzip untergraben. Um Fortentwicklung geht es längst nicht mehr. Denn der Ist-Zustand hat sich bereits durch den Zuzug von Hunderttausenden aus archaischen Gesellschaften verändert und wird sich weiter zu Ungunsten der modernen Gesellschaft und vor allem der Stellung der Frau verändern. Mit ihrer Zuwanderung rücken Themen, insbesondere des Verhältnisses von Frau und Mann, in den Fokus, die unsere Gesellschaft zuvor lange hinter sich gelassen hatte. Die eigene Diskussion um Gleichberechtigung rückt damit zwangsläufig in den Hintergrund. Die groben Probleme der archaischen Kultur der Zuwanderer lassen die Probleme der westlichen Gesellschaft nicht wenigen mittlerweile entsetzlich banal erscheinen.

 

Eine Banalität, die durchaus Gefahren birgt, weil sie alles in Relation setzt und jedes Bestreben um Feinheiten in Fragen der Gleichberechtigung für null und nichtig erklärt. Frei nach dem Motto „Wir haben andere Probleme.“ fällt plötzlich alles unter den Tisch, wofür Frauen in den letzten Jahren in westlichen Gesellschaften gekämpft haben. Dazu gehören nicht zuletzt auch Themen, wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch die ungleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation. Wer sich als Frau um solche Themen bemüht hat, fängt heute wieder bei Null an. Da kann auf Feinheiten, wie dem auch gerade bei Frauen gewachsenen Anspruch auf Selbstverwirklichung, keine Rücksicht mehr genommen werden. Ein Trend, der übrigens nicht nur das Verhältnis von Frau und Mann neu aufwirbelt, sondern generell den Fortschritt, die Vorwärtsgewandtheit der gesellschaftlichen Diskussionen stagnieren lässt. Statt uns gesellschaftlich kontinuierlich weiterzuentwickeln, fallen wir durch zunehmende Zuwanderung aus archaischen, islamisch geprägten Gesellschaften wieder zurück. Möglich gemacht durch eine politische und mediale „Kaste“, die uns diesen Diskurs mit einem überbordenden Kulturrelativismus aufzwingt, statt klar und deutlich unsere Regeln an Zuwanderer zu kommunizieren und sie nicht plötzlich wieder zur Verhandlungsmasse zu erklären.

 

Man redet über die Frau, nicht mit ihr

 

Was nahezu alle Seiten dabei gemein haben, ist die Tatsache, dass man in aller Regel lediglich über die Frau und nicht mit ihr redet. Für die „Linke“ ist das Dessousmodel genauso unfrei ist wie die Burka-Trägerin. Der konservative Mann setzt sich gerne für Pro-Life-Initiativen gegen das Recht auf Abtreibung ein. Er ist es auch, der zu wissen glaubt, dass Frauen ohne ausgeprägten Mutterinstinkt widernatürlich und Schuld an einer etwaigen Islamisierung des Abendlandes sind.

 

Am deutlichsten tritt das Reden über die Frau jedoch in der direkten Diskussion um die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung zutage. Wann immer es in den vielen Polit-Talks dieses Landes, in den Artikeln und Kommentaren um die Themen Flüchtlinge, Einwanderung, Islam und Integration ging, ging es vornehmlich um das Verständnis gegenüber einer Kultur, die zu verstehen man längst satt hat. Worum es nie ging, nicht einmal nach der Silvesternacht 2015/16, waren die Gefühle der Frauen hierzulande und ihr verändertes Sicherheitsgefühl. Stattdessen drehen wir immer wieder von Neuem, seit einem Jahr Runde um Runde im selben Karussell, das um eine Frage kreist, die längst beantwortet ist. Denn natürlich hat all das mit dem Frauenbild der Asylbewerber, mit ihrer Kultur und ihrem Glauben zu tun.

 

Allein bis zum 10. Februar 2016 wurden 1.054 Strafanzeigen wegen Vorfällen in der Kölner Innenstadt während der Silvesternacht aufgenommen. In 454 Fällen handelte es sich dabei um Sexualdelikte. Nach Angaben der Polizei (Stand Juni 2016) gab es im Zuge der Vorfälle in der Silvesternacht allein in Köln mindestens 1.276 Opfer und mehr als 2.000 Täter. 648 davon waren Opfer von sexuellen Übergriffen. Es gab 5 Anzeigen wegen vollendeter und 16 wegen versuchter Vergewaltigung. Von den 183 ermittelten Beschuldigten galten 55 als Marokkaner, 53 als Algerier, 22 als Iraker, 14 als Syrer und 14 als Deutsche. Bei 73 davon handelte es sich um Asylsuchende, davon wiederum 36, die sich zur Tatzeit illegal in Deutschland aufhielten. 11 hatten eine Aufenthaltserlaubnis. Bei den Übrigen war der Status ungeklärt. Lediglich 8 befanden sich zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft. Bis zum heutigen Tag wurden lediglich zwei von ihnen rechtskräftig wegen eines Sexualdelikts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Hamburg, Bielefeld, Stuttgart, Frankfurt am Main und Nürnberg und Umgebung.

 

Die Geschehnisse der Silvesternacht 2015/16 waren gleichzeitig der Startschuss einer bis dato beispiellosen Welle von sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber auf Frauen. Der traurige Höhepunkt: Die Ermordung der Medizinstudentin Maria L. in Freiburg im vergangenen Oktober. Der Täter: Ein Asylbewerber. Mutmaßlich aus Afghanistan und mutmaßlich älter als angegeben.

 

Und ja, nicht jeder Migrant ist ein potenzieller Gewalttäter. Man muss das nicht ständig betonen, die Leute wissen das. Und doch handelt es sich hierbei um ein strukturelles Problem und nicht um den viel beschworenen Einzelfall, der schon deshalb keiner ist, weil man immer wieder auf ihn verweist. Nie vorher wurden viele Frauen in einer Nacht in aller Öffentlichkeit Opfer von sexueller Gewalt. Ein Culture Clash wie er im Buche steht und der zusammen mit den anderen Übergriffen in der offiziellen Statistik lediglich nicht ins Gewicht fällt, weil die Gesamtanzahl aller sexuellen Übergriffe in Deutschland rückläufig ist.

 

Emitis Pohl stellt bei Illner fest: „Mein Flüchtlingskind kennt nur Frauen in Burka. Wer mit 15 noch nicht verheiratet ist, ist eine Prostituierte.“ Sie müsse ihm Karneval erklären und dass die Frauen, die dort freizügig herumlaufen, keine Prostituierten seien.

 

Eigentlich bedarf es solcher Erzählungen nicht einmal mehr. Und dennoch zeigen sie immer wieder auf’s Neue eindrücklich, womit wir es zu tun haben. Sie bestätigen neben der erdrückenden Quantität von Übergriffen in qualitativer Hinsicht, dass all das natürlich mit dem Frauenbild in jenen Gesellschaften zusammenhängt. Die Frage „Hat das etwas mit dem Frauenbild der Flüchtlinge zu tun“, ist angesichts dieser erdrückenden Beweislage längst auf dem gleichen naiven und fast schon nostalgischen Niveau anzusiedeln wie „Ist die Willkommenskultur am Ende?“. Wer solche Fragen Ende 2016 immer noch stellt, der hat das Endstadium des Postfaktischen erreicht. Statt also immer und immer wieder über das längst Geklärte zu sprechen, wäre es nun an der Zeit, sich zu fragen, wie man solche Zuwanderer überhaupt jemals in unsere Gesellschaft integriert. Wie man ihnen dieses Frauenbild nehmen können wird und vielleicht endlich auch einmal öffentlich, was es mit unserem Frauenbild macht, wenn wir fortan statt über unsere zivilisatorischen Feinheiten nur noch über Grobes wie Kinderehen, Rechtfertigungen von Grabschattacken aller Art und ominöse Ehrbegriffe sprechen.

 

Was machen Migranten mit archaisch geprägtem Weltbild mit einer Gesellschaft?

 

All das würde jedoch zu der Frage führen, was ein zunehmender Anteil von Muslimen mit archaisch geprägtem Weltbild mit einer Gesellschaft macht. Wie sie sie grundsätzlich und vor allem in Bezug auf das gelebte Frauenbild einer Gesellschaft verändert. Es würde mit dem grundsätzlichen Eingeständnis einhergehen, dass der Anteil der Muslime wächst. Dass man darüber diskutiert, dass in manchen Teilen Deutschlands mittlerweile jedes zweite Kind unter fünf Jahren einen „Migrationshintergrund“ hat. Und mit der Frage, ob wir diese Veränderung überhaupt wollen und wenn wir sie nicht wollen, wie wir ihr begegnen.

 

Auch beim Finanziellen und der generellen Aufarbeitung solcher Fälle geht es nicht um die Opfer. Zumindest wäre mir nicht bekannt, dass auch nur ein Opfer der Übergriffe eine finanzielle Entschädigung erhalten hätte. Ein Jahr oder länger wartet man in vielen Teilen Deutschlands auf einen Platz beim Therapeuten. Deutlich schneller geht es, wenn man Täter ist. Wenn Traumata medial besprochen werden, dann lediglich die Traumata von Asylbewerbern. Immer geht es nur um Integration, die eh nicht stattfindet und nie um die jetzt schon ersichtlichen Folgen für immer größere Teile der Gesellschaft. Gefühle sind postfaktisch, so lange es sich um jene „die schon länger hier leben“ handelt. Die Mehrheitsgesellschaft ist zum bloßen Empfänger der Botschaften um mehr Integration und Empathie verkommen. Von Botschaften an Asylbewerber, Ansprüche und Einforderung von Empathie gegenüber den Opfern dieser Politik hat man sich längst verabschiedet. Der Wertverlust der Frau? Er wird nirgends so offensichtlich wie in der Ignoranz von Politik und Medien gegenüber ihren Gedanken und Gefühlen in Anbetracht all dieser, sich vollziehenden gesellschaftlichen Umwälzungen.

 

Die Frauen sind der erste große Verlierer der Politik unkontrollierter Zuwanderung. Verlieren werden wir langfristig jedoch alle. Nicht nur Sicherheit und Freiheit, sondern vor allem gesellschaftlicher und zivilisatorischer Fortschritt gehen verloren. Wir alle, „Linke“ wie „Rechte“ müssten vor dem Hintergrund dieser gewaltigen Umwälzungen gemeinsam zu handeln beginnen, bevor endgültig andere darüber bestimmen, was Haram ist und was nicht...

 

Meridian zum Thema: Link>

 

 

 

20170119-L6132

Steinbach nicht die Erste die ging –

Einige Ex-CDU-Politiker gründeten nach ihrem Weggang die AfD

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/steinbach-nicht-die-erste-einige-ex-cdu-politiker-gruendeten-nach-ihrem-weggang-die-afd-a2027221.html

Schon mehrfach haben konservative Politiker die CDU verlassen. Mindestens vier von ihnen gehören zu den AfD-Gründungsmitgliedern, damals noch „Wahlalternative 2013“.  Erika Steinbach ist nicht die erste konservative Politikerin, die die CDU verlässt. Die hessische Bundestagsabgeordnete ging vor allem wegen der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Schaut man zurück, entdeckt man vor allem vier AfD-Gründungsmitglieder, die der CDU einst den Rücken zukehrten – Alexander Gauland, Bernd Lucke, Konrad Adam und Gerd Robanus. Laut „Focus“ traten sie vor allem wegen Merkels Euro-Rettungspolitik aus und gründeten die eurokritische „Wahlalternative 2013“. Das Bündnis benannte sich noch im selben Jahr in die „Alternative für Deutschland“ um. Wegen Merkels Flüchtlingspolitik ging Ende 2015 auch Sachsens Ex-Justizminister Steffen Heitmann. Der kurzzeitige Bundespräsidenten-Kandidat von 1994 begründete seine Entscheidung damit, sich noch nie so fremd in Deutschland gefühlt zu haben. 2009 trat der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch aus der CDU aus. Merkels Kritik an Papst Benedikt XVI habe für ihn das „Fass zum Überlaufen gebracht“. Die Kanzlerin hatte den Papst nach der Rehabilitierung des Holocaust-Leugners Richard Williamson öffentlich zu einer Klarstellung aufgefordert...

 

 

 

20170119-L6131

Wurde Berliner Anschlagtäter Amri als V-Mann angeworben?

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wurde-berliner-anschlagtaeter-anis-amri-als-v-mann-sicherheitsbehoerde-angeworben-a2026895.html

Sollte Anis Amri mehr Erkenntnisse über mutmaßliche Terrorzellen erlangen, wie Hannelore Kraft (SPD) vor kurzem fragte. Hinweise auf eine mögliche V-Mann-Tätigkeit des Terroristen hatten sich in der letzten Zeit gehäuft. So sei Amri in mehreren Fällen eine Sonderbehandlung zugekommen, als er verhaftet wurde, oder Verhaftungen in seinem Umfeld stattfanden. War Anis Amri ein V-Mann der Sicherheitsbehörden? Ein Hinweis für diese Vermutung kommt von Hannelore Kraft (SPD). Sie sagte, es ginge im Fall Anis Amri auch darum „mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen“, wie die „Bild am Sonntag“ laut „Focus-Online“ berichtete. In Reaktion darauf hatten das Bundesinnenministerium als auch das NRW-Innenministerium gemeldet: Amri sei kein V-Mann der Sicherheitsbehörden. Dennoch werfen gewisse Fakten Fragen auf, warum Behörden Amri in der vergangenen Zeit eine „Sonderbehandlung“ zukommen ließen: Anis Amri wurde kurz nach seiner Festnahme in Ravensburg im Juli 2016 wieder freigelassen. Er soll gefälschte Pässe bei sich gehabt haben. Um wie viele Pässe es sich dabei handelte, ist nicht bekannt. Außerdem habe er Betäubungsmittel bei sich gehabt. Wegen Drogendelikten soll Amri bereits in seiner Heimat aufgefallen sein. Im November sei etwas ähnliches passiert, als mehrere Islamisten aus Amris Umfeld festgenommen wurden – er selbst aber nicht. Ebenfalls seltsam wären Informationen in den Medien, Amri sei von einem V-Mann nach Berlin gebracht worden. Auch sei Amris Verfahren wegen Sozialbetrugs nicht von der dafür zuständigen Abteilung durchgeführt worden, sondern von der „politischen Abteilung“. Amri war mit 14 Identitäten quer durch Deutschland unterwegs gewesen und hatte mehrfach Sozialleistungen kassiert...

 

 

 

20170119-L6130

An ihren Worten sollt ihr sie erkennen. Und was hinter ihren Worten steckt.

http://vera-lengsfeld.de/2017/01/17/wie-man-menschen-aus-der-gesellschaft-rauskriegt/#more-837

Der Kampf gegen Rechts/Populismus/Fake News hat eine neue Stufe erreicht. Facebook hat das Recherchenetzwerk correctiv damit beauftragt, Fake News aus seinem Netzwerk herauszufiltern. Damit sind natürlich nur Fake News gemeint, die nicht von den Qualitätsmedien produziert werden. Davon haben wir heute wieder schöne Beispiele erleben können. Sowohl spiegel online als auch t-online.de meldeten heute Vormittag, die NPD sei vom Verfassungsgericht verboten worden. Offenbar wurden da voreilig Meldungen ins Netz gestellt, die zeigen, wie sich die Journalisten den Ausgang des Verfahrens vorgestellt haben. Wir haben aber noch eine Rest-Unabhängigkeit der Justiz, die sich erlaubt, anders zu entscheiden, als sich unsere links-grünen Meinungsmacher wünschen. Ein ähnlicher Fehler ist correctiv unterlaufen, als seine Recherche-Spezialisten, die alle Medien mit ihren unfehlbaren Ergebnissen beglücken wollen, den Wahlsieg von Hillary Clinton verkündeten. Die Realität erweist sich immer wieder als die größte Feindin der fake news. Sie ist ein sichererer Korrektor als alle selbsternannten Falschmeldungs-Jäger zusammen...

 

 

 

20170119-L6129

Joachim Wolbergs: Hoffnungsträger der Bayern-SPD verhaftet

https://www.welt.de/regionales/bayern/article161282803/Warum-der-Hoffnungstraeger-der-Bayern-SPD-verhaftet-wurde.html

Warum der Hoffnungsträger der Bayern-SPD verhaftet wurde - Wolbergs nahm für seinen Wahlkampf allein 514.000 Euro von drei Bauträgern ein. Eine der aufsehenerregendsten Ermittlungen gegen einen Kommunalpolitiker erreicht ihren Höhepunkt: Regenburgs Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) ist verhaftet worden. Auch der Bundes-SPD droht nun Ungemach. Zumindest blieb ihm das erspart: Der Regensburger Oberbürgermeister und Hoffnungsträger der Bayern-SPD, Joachim Wolbergs, wurde nicht vom Schreibtisch im ehrwürdigen Alten Rathaus weg verhaftet. Dem Vernehmen nach wurde Wolbergs zu Hause festgenommen. Da ging es dem neuen technischen Leiter der städtischen Tochter Stadtbau GmbH anders: Der musste von seinem Schreibtisch aus den Kripo-Beamten folgen – auch er ist einer der drei Verdächtigen, die nun inhaftiert sind. Damit hat eine der aufsehenerregendsten Ermittlungen gegen einen Kommunalpolitiker ihren Höhepunkt erreicht. Dabei hat die Bayern-SPD derzeit ohnehin nicht viel zu lachen: Mit Umfragewerten um die 14 Prozent ist die altehrwürdige Partei, die ausgerechnet in Reinhausen, einem heutigen Ortsteil Regensburgs, gegründet wurde, derzeit am Boden. Und jetzt auch noch das: Der einstige Hoffnungsträger der Partei sitzt in Untersuchungshaft...

 

 

 

20170119-L6128

Niedersachsen - Kopftuchurteil  - Lehrerin erhält keinen Schadensersatz

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/osnabrueck-verwaltungsgericht-zu-kopftuch-muslimische-lehrerin-scheitert-mit-klage-a-1130306.html

Eine Lehrerin klagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, weil ihr mit Kopftuch eine Anstellung verwehrt wurde. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Osnabrück sein Urteil gefällt.Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Lehrerin, die mit Kopftuch unterrichten wollte, auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde abgewiesen. (Aktenzeichen beim VG Osnabrück: 3 A 24/16) Bei der Klage ging es um einen Fall von 2013: Die Lehrerin hatte zunächst von der Landesschulbehörde eine Einstellungszusage für eine Schule im Raum Osnabrück bekommen. Als bekannt wurde, dass sie in der Schule ein Kopftuch tragen wollte, zog die Behörde ihre Zusage zurück. Das Gericht erklärte nun, der Anspruch auf Entschädigung sei schon deshalb zu verneinen, weil die Schulbehörde die Frau nicht "wegen ihrer Religion" benachteiligt habe. Die Behörde habe sich auf eine gesetzliche Grundlage im Landesschulgesetz gestützt, die alle Bewerber gleich behandle und sämtliche religiösen und weltanschaulichen...

 

 

 

20170119-L6127

Mit Urkunde: Der Bürger-Journalist als Bürger 1. Klasse

http://www.achgut.com/artikel/der_buergerjournalist_als_buerger_1.klasse

Wer in der DDR ohne Studium der Klassik Musik machen wollte, durfte auf Veranstaltungen selbstverständlich nicht einfach so drauflosfiedeln! Alles musste seinen „sozialistischen Gang“ gehen, wie man das nannte. Denn es konnte und durfte nicht sein, dass man einfach von sich aus und ungeprüft musikalische – und womöglich textlich/politische Aussagen durch die Gassen trällerte. Man brauchte eine Einstufung, auch Pappe genannt, die von „verdienten Kunstbeurteilern des Volkes“, einer Kommission, in mehreren Stufen vergeben wurde. Es entbehrt zum Beispiel nicht einer unfreiwilligen Komik, wenn ein befreundeter begabter Soulsänger, der aus Sambia kam, dessen Muttersprache Englisch war und dessen Deutsch in Momenten der Aufregung nur aus Schimpfworten bestand, von solchen „Kommissionen“ gefragt wurde, welche „Deutschen Lieder“ er im Repertoire habe. „Keins? Keine Einstufung!" – „Fuck!"  An diese Neigung, jede noch so kleine individuelle künstlerische Regung unter staatliche Kontrolle zu bringen musste ich denken, als ich von einer neuen Kompanie in Merkeldeutschland erfuhr, die an die „Hate-News“ und „Fake-Speech“ Front geschickt werden soll. Im Moment besteht diese Kompanie noch aus Freiwilligen, die aber ihre Wimpel so Maasvoll schwenken, dass es mich sehr wundern würde, wenn der Justizminister oder Familienministerin Schwesig sie nicht baldigst an ihr harmonieheimelndes Gutsprecherherz drücken werden. Jungs und Mädels von der Reporter-Fabrik, die Minister werden euch lieben...

 

 

 

20170119-L6126

Überraschung: Die Briten tanzen nach ihrer eigenen Pfeife

http://www.achgut.com/artikel/ueberraschung_die_briten_tanzen_nach_ihrer_eigenen_pfeife

Wie prima wäre es für Brüssel gewesen, wenn die Brexit-Briten mit dem Hut in der Hand angeschlichen wären und weiter um Teilnahme am EU-Binnenmarkt gebeten hätten. Man hätte sie schön zappeln lassen, dann ja gesagt, unter der Bedingung, dass sie alle Regeln der EU akzeptieren. Eine wunderbare Loose-Win-Situation: Die Briten hätten alles aus Brüssel hinnehmen müssen, hätten aber nichts mehr zu sagen gehabt. Man wäre einen Störenfried los gewesen und hätte ihn gleichzeitig noch im Griff. Tja, und jetzt hat Theresa May klar gemacht, dass sie gar nicht halb raus und halb drin bleiben will. Die britische Premierministerin will ganz raus. Auch aus dem scheinbar so unverzichtbaren Binnenmarkt. Nix Norwegen, nix Schweiz. Sie hat ihre Hand gezeigt und damit dem Poker-Spiel eine ganz andere Wendung gegeben. Wer hält nun die besseren Karten in der Hand? Ganz einseitig ist die Partie jedenfalls nicht mehr. Beide haben einige Trümpfe in der Hand. Für die Briten wäre es sicher ein harter Schlag, wenn sie den europäischen Markt verlören. Aber umgekehrt gilt das gleiche. England ist ein großer Markt, nicht nur, aber vor allem für deutsche Autobauer...

 

 

 

20170119-L6125

Umfrage - Der Staat soll sich um Fake News kümmern

http://cicero.de/berliner-republik/umfrage-der-staat-soll-sich-um-fake-news-kuemmern

Facebook will gegen sogenannte Fake News vorgehen, helfen soll dabei das spendenfinanzierte Recherchenetzwerk Correctiv. Ginge es nach den Bürgern, sollte der Staat für mehr Sicherheit in den sozialen Netzwerken sorgen. Sechs von zehn Befragten (61 Prozent) wünschen sich einen umfassenderen Zugriff der staatlichen Sicherheitsorgane auf soziale Netzwerke. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Cicero hervor. 26 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus. 13 Prozent waren unschlüssig oder machten keine Angabe. Auch das Alter spielt bei der Beurteilung eine Rolle. So stimmten nur 12 Prozent der 18 bis 24-Jährigen der Frage „Sollten die Sicherheitsorgane mehr Zugriffe auf soziale Netzwerke erhalten?“ voll und ganz zu, aber 37 Prozent der über 65-Jährigen. Und auch die, die sich für Politik interessieren, befürworten eher eine staatliche Kontrolle. Für die Umfrage wurden im Insa-Meinungstrend in der Zeit vom 06.01. bis 09.01.2017 online insgesamt 2054 Menschen befragt.

Bundesregierung droht mit Bußgeldern

 

Fake News sollen die US-Wahl mit beeinflusst haben, ähnliches wird auch bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 befürchtet. Die Bundesregierung hatte Facebook mit Bußgeldern gedroht, sollte die Firma nicht entschieden gegen Hasskommentare, Verleumdungen und andere strafbare Inhalte vorgehen. Bis März will Justizminister Heiko Maas (SPD) abwarten, „wie Facebook in der Praxis das Löschen umsetzt“. Bei der Arbeit von Correctiv aber sollen keine Inhalte gelöscht werden. Vielmehr geht es darum, Falschmeldungen mit einem Warnhinweis zu versehen, der beim Teilen automatisch angeheftet wird. Zuvor sollen Nutzer Inhalte markieren können, die sie für falsch halten. Ein Dutzend Investigativ-Journalisten überprüft dann die Meldung auf ihre Richtigkeit. Laut Facebook sollen Beiträge mit Warnhinweisen nicht mehr zu einer Werbeanzeige gemacht oder hervorgehoben werden können. So wolle man verhindern, dass mit Fake News Geld verdient werde. Selbst will das Unternehmen keine Rechercheure anstellen, angeblich, um sein neutrales Image zu wahren. Man suche aber nach weiteren Medienkooperationen, hieß es. Deutschland ist nach den USA das zweite Land, in dem Facebook mithilfe externer Dienstleister gegen Falschmeldungen vorgeht. Kritiker wie der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnen, Fe nicht zu einer „Zensurbehörde“ werden...

 

 

 

20170119-L6124

Mit 9 Identitäten festgenommen: Asylbewerber (18) in Wettbüro gefasst

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mit-9-identitaeten-festgenommen-asylbewerber-18-in-wettbuero-gefasst-a2027028.html

Ein 18-Jähriger Asylbewerber mit neun Identitäten ist bei einer Razzia in einem Wettbüro der Aachener Innenstadt festgenommen worden. Die Person war der Polizei bereits 28 Mal aufgefallen. Dies berichtete die Polizei am Dienstag. Die Person war im Oktober in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen registriert worden und war untergetaucht. Er habe sich danach mit verschiedenen anderen Namen getarnt, so die Polizei. Bei seiner Festnahme am Montag gab er an, aus dem Iran zu stammen.

 

Vorwürfe wegen Körperverletzung, Raub und Diebstahl

 

Der Polizei war der 18-Jährige nicht unbekannt. Mit Vorwürfen wegen Körperverletzung, Raub und Diebstahl war er bereits 28 Mal aufgefallen. Bei der Razzia im Wettbüro und einer benachbarten Straße wurden insgesamt 60 Personen kontrolliert. Die Beamten stellten dabei unter anderem Rauschgift und Falschgeld sicher...

 

 

 

20170119-L6123

Das Projekt „Stop harmful traditional practices – Patriarchale Gewalt verhindern“

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre/aktuelles/2243-das-projekt-stop-harmful-traditional-practices-patriarchale-gewalt-verhindern

Ob Frühehen, Zwangsheirat oder weibliche Genitalverstümmelung - Es sind vor allem junge heranwachsende Mädchen und Frauen, die von traditionsbedingten patriarchalen Gewaltformen und -praktiken betroffen sind. Unter die englische Bezeichnung harmful traditional practices, was sich auf Deutsch mit Traditionelle schädigende Praktiken übersetzen lässt, fallen Gewaltformen wie Zwangsheirat, Ehrverbrechen, weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C), Brautraub, Polygamie, Jungfräulichkeitstests oder Säureangriffe. Ihnen gemein ist, dass sie auf kulturell und sozial verwurzelten patriarchalen Traditionen und Normen beruhen. Für die Betroffenen bedeuten diese Formen der geschlechterspezifischen Gewalt und Diskriminierung oft langfristige körperliche und seelische Folgen sowie die Verletzung ihrer Menschenrechte. Auch in Berlin gibt es Mädchen und Frauen, die von verschiedenen Formen patriarchaler Gewalt betroffen sind. Die verbreitetsten Formen sind hier vor allem Zwangsheirat, Frühehen und FGM/C. Zudem haben viele der in den letzten Monaten nach Deutschland geflüchteten Frauen in ihrem Herkunftsland oder auf der Flucht traditionsbedingte Gewaltformen erlitten oder sind in Deutschland davon bedroht. In Deutschland angekommen, kennen die Frauen zumeist nicht ihre Rechte, wie ihren Anspruch auf Beratung oder Schutz vor (erneuter) Gewalt und wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen. Weiterhin müssen diejenigen Berufsgruppen, die mit (potentiell) Betroffenen zusammenarbeiten, sensibilisiert und geschult werden, damit sie optimal helfen können...

 

 

 

20170119-L6122

5.000 Biker wollen Trump mit einer »Mauer aus Fleisch« schützen

http://www.metropolico.org/2017/01/18/5-000-biker-wollen-trump-mit-einer-mauer-aus-fleisch-schuetzen/

Tausende Mitglieder der Organisation »Bikers For Trump« haben angekündigt am 20. Januar bei der Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump die Sicherheitskräfte vor Ort zu unterstützen. 5.000 Biker wollen eine »fleischgewordene Mauer« zum Schutz von Trump bilden. »Wir werden eine fleischgewordene Mauer bilden«, so Chris Cox, Gründer und Organisator  von »Bikers For Trump« gegenüber dem Morgenmagazin »FoxandFriends«. So wolle man die Bürger und den designierten Präsidenten Donald Trump bei dessen Amtseinführung am 20. Januar in Washington vor »Demonstranten und dergleichen« schützen. Tausende Biker aus dem ganzen Land werden vor Ort sein um jede Gewalt oder Missetat auf der Veranstaltung zu verhindern. Cox stellt klar, dass die Gruppierung nicht gewalttätig sei. Jedoch werde man sich gefährlichen Demonstranten entgegen stellen. Man habe vollstes Vertrauen in das Metropolitan Police Department in Washington sowie die Capitol Police und US Park Police, aber man stehe bereit, sollten die Dinge aus dem Ruder laufen. In diesem Falle werde man eine »Mauer aus Fleisch« bilden. »Wir werden Schulter an Schulter mit unseren Brüdern stehen – und Zeh an Zeh mit all jenen, die Polizeibarrieren überwinden.«, so Cox. Ausschreitungen erwarte er...

 

 

 

20170118-L6121

Umweltbundesamt für Mehrwertsteuererhöhung bei Fleisch und Milch

https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Umweltbundesamt-fuer-Mehrwertsteuererhoehung-fuer-Fleisch-und-Milch-6849094.html

 Das Umweltbundesamt fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch. "Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bislang wird auf diese Lebensmittel - ebenso wie auf die meisten anderen Grundnahrungsmittel in Deutschland - der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben. "Im Gegenzug könnte der Staat die zusätzlichen entstehenden Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken." Krautzberger schlug vor, mit den frei werdenden Mitteln zum Beispiel pflanzliche Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel billiger zu machen. Dies schone das Klima und komme den Steuerzahlern unmittelbar zugute, sagte sie. Hintergrund der Forderung ist der neue Bericht des Umweltbundesamtes mit dem Titel "Umweltschädliche Subventionen in Deutschland". Darin heißt es, dass die Landwirtschaft wesentlich zum Klimawandel beitrage, in Deutschland beispielsweise als Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen...

 

 

 

20170118-L6120

Heißer Tipp für die Nationalmasochisten

RV - Merkel empfiehlt: Angst vor Islam mit Blockflöten begegnen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-empfiehlt-angst-vor-islam-mit-blockfloeten-begegnen-a1957207.html

Bundeskanzlerin Merkel schlägt vor, Ängsten vor dem Islam mit christlichen Traditionen zu begegnen. Auf einem CDU-Sonderparteitag in Wittenberg schlägt sie vor die Ängste mit Blockflöten und Gesang zu vertreiben. „Dann muss man eben mal ein paar Liederzettel kopieren und einen, der noch Blockflöte spielen kann (…) mal bitten“. Das empfahl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Ängste vor dem Islam am Samstag in Wittenberg. „Wie viel christliche Weihnachtslieder kennen wir denn noch und wie viel bringen wir denn unseren Kindern und Enkeln noch bei?“, so Merkel auf dem Sonderparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern laut „Der Standard“. Als Gelächter aufkam, sagte Merkel: „Ich meine das ganz ehrlich. Sonst geht uns ein Stück Heimat verloren...

 

 

 

20170118-L6119

RV - Islam - "Gewalt ist Folge der Lehre Mohammeds"

http://www.deutschlandfunk.de/islam-gewalt-ist-folge-der-lehre-mohammeds.694.de.html?dram:article_id=317521

"Der nicht-reformierte Islam ist keine Religion des Friedens" - das sagt die Politikwissenschaftlerin Ayaan Hirsi Ali. Sie sieht eine klare Verbindung zwischen den Lehren des Korans und der Gewalt durch Islamisten. Im DLF forderte sie Muslime dazu auf, den Dschihad explizit zurückzuweisen.

 

Jasper Barenberg: Ayaan Hirsi Ali weiß, wovon sie spricht. Geboren 1969 in Mogadischu als Tochter eines politischen Dissidenten ist sie im Exil aufgewachsen, in Saudi-Arabien, in Äthiopien, später in Kenia, wurde als streng gläubige Muslimin erzogen. Später dann floh sie in die Niederlande, studierte und wurde mit einem Schlag bekannt, als sie einen Film über die Unterdrückung muslimischer Frauen drehte, als ihr Regisseur, der Filmemacher Theo van Gogh, von einem radikalen Islamisten brutal ermordet wurde. Heute forscht sie in den USA an der Universität in Harvard, fordert in ihrem jüngsten Buch eine Reformation des Islam, der den Glauben mit der modernen Welt versöhnt. Kritiker werfen Ayaan Hirsi Ali Islamophobie vor, verurteilen ihre Kritik als viel zu scharf und zu polemisch. Vor dieser Sendung habe ich sie gefragt, wie sie mit diesen Vorwürfen umgeht.

 

Ayaan Hirsi Ali: Ich möchte denjenigen, die zuhören wollen, gerne erklären, dass der Begriff Islamfeindlichkeit unsinnig ist. Der Islam ist eine Ideensammlung, eine Religion, ein Glaubenssystem, und Kritik an einem Glaubenssystem ist nicht mit Feindseligkeit gleichzusetzen. Die weitaus wichtigere Frage ist die, warum man Angst vor dem Islam haben könnte. Das bringt einen dazu, darüber zu sprechen, wie manche Muslime den Koran und Mohammeds Lehre wortwörtlich nehmen, und wenn das getan wird, finden sich Umsetzungen wie die des Islamischen Staats, von Boko Haram oder Al-Kaida...

 

 

 

20170118-L6118

Lächerlicher geht’s nicht - "Bild" wehrt sich gegen "ABSCHREIBEN"

GOLEM - Bezahlinhalte: Bild fordert Obergrenze für Focus Online

http://www.golem.de/news/bezahlinhalte-bild-fordert-obergrenze-fuer-focus-online-1701-125628.html

Die Bild-Zeitung rühmt sich gerne selbst, das am meisten zitierte Medium in Deutschland zu sein. Im Falle von Focus Online geht dem Axel-Springer-Verlag das "Abschreiben" von Inhalten aber zu weit. Mit einer ungewöhnlichen Argumentation. Die Bild-Zeitung will die "systematische" Übernahme von redaktionellen Inhalten durch das Internetportal Focus Online gerichtlich verbieten. Mit Hilfe einer Klage wehre sich die Bild-Zeitung dagegen, "dass Focus Online systematisch exklusive Bezahl-Inhalte von Bildplus abschreibt und zum Teil des eigenen Geschäftsmodells macht, das Journalismus reichweitenorientiert vermarktet", teilte der Axel-Springer-Verlag am Dienstag mit. Darin sieht der Axel-Springer-Verlag Verstöße gegen das Wettbewerbs- und das Urheberrecht.

 

 

 

20170118-L6117

Nein, danke - Eine Art Bundesprüfstelle für “Fake-News”?

http://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/eine-art-bundespruefstelle-fuer-fake-news/

Das einzig neue an "Fake-News" ist wohl, dass heute mit den "Sozialen" Medien auch ganz normale Bürger Nachrichten erfinden oder in ihrem Sinne interpretieren können - und nicht nur, wie schon immer, Journalisten. Am 14. Oktober 1968 legte der damalige Bundespräsident Heinrich Lübke sein Amt nieder. Er nannte gesundheitliche Probleme. Vermutlich war er aber auch Opfer einer Hetzjagd auf seine Person: Vor allem Stern und Spiegel griffen ihn an, weil er angeblich der Baumeister von KZs gewesen sein sollte. Nichts davon ist wahr. Es war eine inszenierte Kampagne des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, und zwar die berüchtigte “Hauptverwaltung Aufklärung (HVA, MfS-intern HV A) der Auslandsnachrichtendienst der DDR. Heute würde man sagen: “Fake-News”. Die „Zersetzung“ der öffentlichen Meinung in Deutschland war eine der Hauptaufgaben der HVA und ihres berüchtigten Chefs Mischa Wolf: die tiefen Einflüsse auf West-Medien, insbesondere Spiegel, Stern und ZEIT hat beispielsweise Jens Hacker in „Deutsche Irrtümer“ entschlüsselt...

 

Meridian: https://www.amazon.de/Deutsche-Irrtuemer-Jens-Hacker/dp/3550072074

 

 

 

20170118-L6116

In einer Umfrage fallen die Grünen auf ihren niedrigsten Wert in dieser Legislaturperiode.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161240669/Gruene-fallen-auf-Tiefstwert-in-dieser-Legislaturperiode.html

Nur 8,5 Prozent der Befragten würden der Partei ihre Stimme geben. Das ergab der Insa-Meinungstrend. Die Grünen können in der aktuellen Insa-Umfrage so wenig Wähler für sich gewinnen wie seit 2013 nicht mehr. Die Union ist so stark, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden könnte. Die Grünen verlieren einer Umfrage zufolge weiter in der Wählergunst und sind so schwach wie seit fünf Jahren nicht mehr. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei auf 8,5 Prozent, ergab der Insa-Meinungstrend für „Bild“ laut Vorabbericht. Das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche und der niedrigste von Insa gemessene Wert seit September 2013. Auf CDU/CSU entfielen dem Bericht nach 33,5 Prozent, ein Plus von 1,5 Punkten zur Vorwoche. Die FDP gewinnt einen halben Punkt hinzu auf 7,5 Prozent. Verluste hinnehmen muss die AfD, die eineinhalb Punkte auf 13,5 Prozent verliert. Die SPD mit 21 Prozent und die Linke mit elf Prozent halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. „Ohne die Union kann aktuell keine Regierung gebildet werden. Die Grünen sind wieder so schwach wie bei der Bundestagswahl 2013“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der Zeitung...

 

 

 

20170118-L6115

Linke Todesdrohungen gegen Rektor der Uni Magdeburg

http://www.metropolico.org/2017/01/17/linke-todesdrohungen-gegen-rektor-der-uni-magdeburg/

Nachdem es letzten Donnerstag bei einer Veranstaltung der AfD-Hochschulgruppe »Campus-Alternative« an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität  zu massiven Ausschreitungen durch linkspolitische Protestierende kam, verurteile der Universitätsdirektor diese öffentlich.  Nun habe er – neben massiven anonymen – Beleidigungen auch Morddrohungen erhalten. Am vergangenen Donnerstag geriet die erste Veranstaltung der AfD-Hochschulgruppe »Campus-Alternative« an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität zu einer Machtpräsentantion linker- und linksextremistischer Gesinnung. Wie metropolico berichtete, war als Gastredner zum Thema Gendermainstreaming der AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, geladen. Bereits vor der geplanten Veranstaltung kam es vor dem Hörsaal zu Pöbeleien und Rempeleien aus dem linken protestierenden Lager.  Poggenburg wurde dann im Saal mit lauten Protesten empfangen und mit einem Böllern beworfen, so dass er und seine Begleitung mit Polizeischutz aus dem Hörsaal gebracht werden musste...

 

 

 

20170118-L6114

Mehrwertsteuersatz für Fleisch und Milchprodukte von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen...

ACHGUT - Die vegetarische Weltrettung

http://www.achgut.com/artikel/die_vegetarische_weltrettung1

Mit dem Gebot eines Veggie-Day pro Woche, also der Pflicht, dass alle Restaurants und öffentliche Kantinen einmal in der Woche nur fleischlose Gerichte anbieten dürfen, sind die Grünen bei der letzten Bundestagswahl krachend gescheitert. Den Kabarettisten und Komikern der Nation diente der grüne Ernährungsvorschriftenwahn als willkommene Vorlage, und nach der Wahlpleite bemühten sich die meisten Grünen diesen Bevormundungsversuch in eine aus Versehen ins Wahlprogramm gerutschte, nicht ganz ernsthaft gemeinte Überlegung abzutun. Aber Achtung: Einen Veggie-Day werden sie nicht wieder ins Programm nehmen, doch das Ziel, zumindest die Deutschen in ein Volk von Vegetariern, wenn nicht sogar Veganern, zu erziehen, haben sie nicht aufgegeben. Im Gegenteil: Nach dem Ausstieg aus der Nuklearindustrie stehen für die Grünen und die ihren zuarbeitenden Nichtregierungsorganisation jetzt zwei Kampagnen ganz oben auf der Agenda: Die Entcarbonisierung und die Veganarisierung. Denn der Veggie-Day war keine Entgleisung, sondern eine konsequente Ausscheidung aus den innersten grünen Verdauungsstrukturen. Er war der logische Output des ständigen Input, der da eine neue Welt mit Kohlendioxid-freien Ausscheidungen von neuen Menschen schaffen will. Das Bundesumweltamt: Eine Behörde knallt durch - Ein Versuch, den Fleischkonsum zu verleiden, nach dem Motto: „Und bist Du nicht willig, so braucht es Gewalt“, startete gleich zu Beginn des Jahres das Bundesumweltamt. Die Chefin dieser Behörde mit 1.500 Aktivisten, Maria Krautzberger SPD, schlug vor, den Mehrwertsteuersatz für Fleisch und Milchprodukte von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen...

 

 

 

20170118-L6113

CDU-Politiker nach Steinbach-Austritt:

CDU-Spitze trifft Entscheidungen ohne Partei und betreibt in Flüchtlingskrise „Plastik-Sprech“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-politiker-nach-steinbach-austritt-cdu-spitze-trifft-entscheidungen-ohne-partei-und-betreibt-in-fluechtlingskrise-plastik-sprech-a2025751.html

"Wenn die CDU-Führung eine Entscheidung trifft, dann muss das erst einmal breit in der Partei diskutiert werden. Das geschah aber bei vielen Themen nicht", kritisierte der CDU-Politiker Linnemann. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), hat von seiner Partei nach dem Austritt von Erika Steinbach mehr Debattenkultur verlangt. „Wenn die CDU-Führung eine Entscheidung trifft, dann muss das erst einmal breit in der Partei diskutiert werden. Das geschah aber bei vielen Themen nicht“, kritisierte Linnemann im Gespräch mit der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Die CDU muss wieder mehr Diskussion zulassen und auch aushalten...

 

 

 

20170118-L6112

Fall in Niedersachsen: Politik streitet um verschleierte Schülerin

http://www.focus.de/politik/deutschland/fall-in-niedersachsen-politik-streitet-um-verschleierte-schuelerin_id_6505693.html

Wie sie aussieht, wissen ihre Familie und ihre Freundinnen, aber sonst kaum jemand. Eine Schülerin, die die zehnte Klasse einer Oberschule in Belm bei Osnabrück besucht, ist dennoch seit dem Herbst Gegenstand politischen Streites in Niedersachsen. Denn das Mädchen trägt seit dem siebten Schuljahr einen Nikab - einen Gesichtsschleier, der nur die Augen frei lässt. Die Schule hat bislang vergeblich versucht, Schülerin und Eltern davon zu überzeugen, den Schleier abzulegen. Nachdem der Fall im Herbst bekannt wurde, zeigte sich die Opposition im niedersächsischen Landtag empört. Die CDU-Fraktion warf Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SDP) in der Sache "Nichtstun" vor und forderte sogar eine Anklage gegen sie wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseides.

 

Zwei Rechte prallen aufeinander

 

Angefeuert hat die Debatte noch, als bekannt wurde, dass die Familie der 16-Jährigen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Vater und Bruder des Mädchens sollen Mitglieder der schon seit Jahren in Deutschland verbotenen islamistischen Organisation "Kalifatstaat" sein und Kontakt zu einem Gefährder gehabt haben. Was soll das Kultusministerium in diesem Fall tun, bei dem zwei vom Grundgesetz garantierte Rechte aufeinandertreffen? Denn einerseits ist die Religionsfreiheit in Artikel vier des Grundgesetzes garantiert. Auf der anderen Seite steht der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, der in Artikel sieben des Grundgesetzes verankert ist.

 

Verhalten wird geduldet

 

Der Vollschleier ermöglicht nicht mehr die offene Kommunikation im Unterricht. Aus Sicht der Pädagogik ist nicht nur das gesprochene Wort wichtig, sondern auch nonverbale Elemente wie die Körpersprache. Auch die Identifizierung der Schülerin, etwa bei Prüfungen, ist schwierig...

 

 

 

20170118-L6111

Correctiv – die ultimative Antworten auf die Medienkrise

METROPOLICO - Und los geht´s! Mit »Correctiv« gegen »Fake News«

http://www.metropolico.org/2017/01/16/und-los-gehts-mit-correctiv-gegen-fake-news/

Das soziale Netzwerk Facebook ist bereit. In der heißen Phase im Bundestagswahlkampf hat sich Facebook das »Recherchezentrum Correctiv« ins Boot geholt, um in Deutschland effektiv gegen sogenannte »Fake-News« vorzugehen. Wie Medien übereinstimmend berichten, sollen Facebook-Nutzer eventuelle Falschmeldungen dem »Correctiv-Partner«  melden können. Bei Correctiv werde so dann die Meldung überprüft und das gemeldete Facebook-Posting mit einer »Markierung« versehen, die anzeigt, dass der Beitrag als »Fake-News« von der neuen »Wahrheitsbehörde« erkannt worden ist. Gelöscht werden soll der so markierte Facebook-Eintrag indes nicht. Die Facebook-User sollen diesen weiterhin teilen können. Nur die Markierung –die bleibe bestehen-  so Facebook-Manager Guido Bülow. In der Endausbaustufe sei geplant, dem »Fake-Posting« eine Aufklärungsschrift anzuhängen oder / und bei »unglaubwürdigen« Artikeln deren Sichtbarkeit zu reduzieren. Wie in den USA auch, soll zudem die Möglichkeit eingedämmt werden, mit sogenannten Fake-News Geld verdienen zu können, berichtet WeltOnline...

 

 

 

20170118-L6110

Das Ende der Welt oder der Illusionen? (2)

http://www.achgut.com/artikel/das_ende_der_welt_oder_der_illusionen

Im Jahr 2013 habe ich gemeinsam mit der Journalistin Tina Hüttl im Piper-Verlag Porträts von Holocaust-Überlebenden veröffentlicht, die als Kinder oder Jugendliche versteckt in Deutschland überlebten. In den letzten Wochen sind mir die Interviews mit den sehr alten jüdischen Menschen stark in Erinnerung, insbesondere ihre plastischen Schilderungen der innerfamiliären Konflikte rund um die Frage, wie sich die Situation für Juden mit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten in Deutschland verändern wird. Selbst als eigentlich alle Fakten sichtbar waren, einzelne Familien schon deportiert wurden, insistierten viele, vor allem die Älteren, noch darauf, „es werde sicher nicht so schlimm werden.“

 

Wir sind „objektive Gegner“

 

Es war für die meisten einfach unmöglich zu begreifen, dass es eine Gruppe von Menschen gibt, deren einziges Ziel darin bestand, die jüdische Bevölkerung und damit auch das eigene Leben zu vernichten. Diejenigen, die die Dinge klar sahen, verzweifelten wiederum an der Ignoranz und den Beschwichtigungen der Anderen. Ähnlich geht es heute manchem, der vor den Gefahren des islamistischen Terrors, der mit der Masseneinwanderung nach Europa gekommen ist, warnt und sich dafür als Schwarzseher, Populist oder Rassist bezeichnen lassen muss.

 

Die Philosophin Hannah Arendt hat in ihrer großen, bereits 1951 erschienenen Studie Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft den Begriff des „objektiven Gegners“ eingeführt, wie er sich für sie im Rassenkrieg des NS-Staates beziehungsweise im stalinistischen Klassenfeind manifestierte. Entscheidend für Arendts Begriff des „objektiven Gegners“ ist: Was der zu Vernichtende denkt, fühlt oder plant, wie er handelt, was er auch tut – es interessiert den Verfolger nicht. In diesem Sinne ist der zu Ermordende kein politischer Gegner (mit dem man etwa verhandeln könnte), es sind die ewigen Gesetze des Rassen- und Klassenkrieges, die als historische Notwendigkeit seinen Tod verlangen.

 

Deshalb, und um den Bogen zur aktuellen Situation wieder herzustellen, ist es auch ein weit verbreiteter Irrglaube, wir – der Westen, die deutsche Gesellschaft – müssten uns nur anders verhalten, um den radikalen Islam zu besänftigen, der auf der Dichotomie von Gläubigen und Ungläubigen beruht. Auf derselben Ebene befindet sich die Auffassung, Israel müsse den Palästinensern nur einen eigenen Staat geben, dann würde der Terror von selbst verschwinden. Ich darf hier daran erinnern, dass in der Charta der Hamas die Vernichtung Israels explizit genannt wird.

 

Der Islamismus, der als der Nachfolger der totalitären Systeme Nationalsozialismus und Kommunismus gedacht werden kann (siehe auch mein Essay zum Islamismus als Empörungsparadigma), hat den Ungläubigen als „objektiven Gegner“ definiert, dem der Hass und die Vernichtung gilt, einfach deshalb, weil er existiert und nicht weil er sich falsch verhält. Im periodisch seit 2014 auf Englisch erscheinenden Online-Magazin des IS mit dem Titel Dabiq – in der islamischen Eschatologie der Ort, an dem die muslimischen Armeen zur Entscheidungsschlacht gegen ihre Feinde antreten – wird diese Tatsache unmissverständlich ausgedrückt:

 

„The fact is, even if you were to stop bombing us, imprisoning us, torturing us, vilifying us, and usurping our lands, we would continue to hate you because our primary reason for hating you will not cease to exist until you embrace Islam. Even if you were to pay jizyah and live under the authority of Islam in humiliation, we would continue to hate you.“

 

Die radikalen Islamisten haben immer, wie ihre totalitären Verwandten des Dritten Reiches, offen ausgesprochen, was sie vorhaben und was sie leitet. Der IS will und zielt darauf, unsere westliche Gesellschaft von innen zu zerstören, nachzulesen etwa im Management of Savagery, einer Gebrauchsanleitung für Dschihadisten, die vermehrt Angriffe auf sogenannte „weiche Ziele“ empfiehlt, also Restaurants, Bars, Musikklubs, Fußgängerzonen oder auch Weihnachtsmärkte. Niemand der politisch Verantwortlichen scheint diese Verlautbarungen ernst zu nehmen. Man flüchtet sich in Selbstberuhigung und Verdrängung, maximal in die üblichen verbalen Forderungen nach Schließung radikaler Moscheen oder dem Verbot salafistischer Vereine.

 

So schwer es uns fällt zu begreifen und zu akzeptieren: Eine Welt, in der wir, aus Sicht der Anderen, die inzwischen unter uns sind, als Ungläubige und damit als „objektiver Gegner“ bestimmt wurden, wird uns und unsere Gesellschaft verändern, unabhängig von der Frage, ob wir das wollen oder nicht. Wir können nicht mehr die bleiben, die wir waren. Alle Werte, die unsere Zivilisation lebenswert machen (Toleranz, Liberalität, Dialog, Konsens, Kooperation, Rechtssicherheit) sind plötzlich Elemente von Schwäche geworden und versagen dabei, Strategien im Umgang mit einem Akteur zu finden, der in uns seinen Feind sieht. Der amerikanische Geschichtsphilosoph Lee Harris verweist in seinem Buch Civilization and his Enemies deshalb auf eine notwendige Transformation unserer Selbstdefinition:

 

„And while it is true that the enemy always hates us for a reason, it is his reason and not ours. He does not hate us for our faults any more than for our virtues. He sees a different world from ours, and in the world he sees we are his enemy.“

 

Terror als Kollateralschaden

 

Der Terror, der uns nun endgültig eingeholt hat, ist eine Art Kollateralschaden der Implosion der islamischen Welt, die an ihren eigenen toxischen Widersprüchen zerbricht. Der Terror in unserer Mitte ist aber auch die Folge der massenhaften Migration Millionen muslimischer Einwanderer nach Westeuropa, die ihre Einstellungen, Werte, politischen und religiösen Dispositionen mitbrachten. Die (linken) Debatten um Integration und Verständigung übersehen dabei immer noch das entscheidende Moment in der Auseinandersetzung: die islamische Kritik an der Dekadenz des Westens und den Wunsch nach Differenz, nicht nach Integration.

 

Neben einer naiven und auf falschen Prämissen beruhenden Integrationspolitik haben die mit den Millionen von muslimischen Einwanderern mitgekommenen Fundamentalisten und ihr wachsender Einfluss zur Entstehung von Gegengesellschaften in Westeuropa beigetragen. Die Radikalen sitzen nicht nur in Moscheen, sondern in islamischen Einrichtungen, Vereinen und Organisationen. Ihr Wertesystem, das auf der Scharia beruht, sitzt aber auch in den Köpfen vieler muslimischer Migranten. Deshalb können weiterhin Teile der Kinder und Enkel in Abgrenzung gegen die Werte unserer Gesellschaft erzogen werden. Wer meint, mit zusätzlichen Angeboten, Dialogkonferenzen, Zugeständnissen oder einer geradezu selbstmörderischen Toleranz könne es gelingen, weitere Millionen von muslimischen Migranten aus den gewaltaffinsten Ländern der Welt zu integrieren, ist noch immer nicht in der Realität angekommen.

 

Verschärfend kommt seit einigen Jahren hinzu – und hier besteht der eigentliche Konnex zwischen der alltäglichen Gewalt und dem religiösem Terror –, dass viele der „radikalen Verlierer“ (H. M. Enzensberger) aus den bereits vorhandenen Gegengesellschaften – in der Regel Kleinkriminelle, Drogenhändler oder Gewaltverbrecher – heute im Islam eine Möglichkeit sehen, ihren Hass und ihr Ressentiment gegen eine Gesellschaft, von der sie sich gedemütigt und ausgeschlossen fühlen, durch höhere Ideale zu legitimieren. Eine Analyse der Attentäter der letzten Jahre in Europa, alle zuvor nicht durch ein religiöses Leben aufgefallen, bestätigt den hohen Anteil dieser Gruppe unter den Mördern, die anders als noch die Terroristen von 9/11 aus dem von Marx so genannten städtischem Lumpenproletariat stammen. Insbesondere in Frankreich existiert ein großes Reservoir von hauptsächlich arabischen Kleinkriminellen, die sich, wie etwa die Anschläge in Paris zeigen, jederzeit und rasch radikalisieren können.

 

Die Tatsache, dass die zumeist arabischen Attentäter mitten in Europa aufgewachsen und sozialisiert, aber niemals Teil der einheimischen Gesellschaft wurden, zeigt, worin die größte Gefahr besteht: In der weiteren Reproduktion von Milieus, die keinerlei Bindung an den Staat haben und keine Loyalität kennen, außer zu ihren familiären Kreisen oder ethnisch-religiösen Gruppen. Die Voraussetzungen für die Existenz solcher Gruppen im eigenen Land hat die deutsche Regierung mit der Abschaffung der Grenzkontrollen in großer Zahl geschaffen. Inzwischen sitzen Hunderttausende von hauptsächlich jungen Männern, viele mit vollkommen unrealistischen Vorstellungen über ihr Zielland, ohne Sprachkenntnisse oder Arbeitsqualifikationen, frustriert und ausgeschlossen vom gesellschaftlichen Reichtum in Massenunterkünften – alles ideale Voraussetzungen für die Anwerbung durch Radikale.

 

Die Attentäter verfügen inzwischen auch in Deutschland längst über ein Netz von Anlauf- und Kontaktpunkten, Sympathisanten, Vereinen, salafistischen Moscheen, die dafür sorgen, dass solche Taten erst möglich werden (man erinnere sich daran, dass einer der Drahtzieher der Anschläge in Paris, Salah Abdeslam, erst Monate später in Brüssel gefasst werden konnte, wo er eine breite Unterstützerszene vorfand). Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis wir dieselben Zustände wie in Frankreich, Belgien oder im ehemaligen Multikulti-Musterland Schweden haben werden, von dem man in der deutschen Presse seit längerer Zeit nichts mehr hört. Dieses Schweigen dürfte kein Zufall sein.

 

Die Grenzöffnung hat Fakten geschaffen

 

Die alltägliche Gewalt und der islamistische Terror sind schwarze Zwillingsbrüder. Der Publizist Samuel Schirmbeck beschreibt in seinem Buch Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen eindringlich, wie in Algerien, wo er lange Zeit gelebt hat, der normale Alltag langsam und zunächst fast unbemerkt von islamischen Fundamentalisten und permanenter Gewalt unterwandert wurde. Die Brutalisierung des Alltags (Angriffe auf Frauen, Gewalttaten, Anschläge, allgemeine Verrohung), so seine abschließende These, drohe nun einem „ratlosen Westen“, der weder mental noch militärisch auf die Herausforderung durch den Islamismus vorbereitet sei.

 

Können wir, so die Frage, die sich wahrscheinlich viele stellen, die, so wie ich, gleichzeitig wütend und verzweifelt sind, dieser Entwicklung noch gegensteuern? Zunächst müssen wir uns wohl von vertrauten Dingen verabschieden. Für eine kurze Zeitspanne, die für uns alle prägend war, haben wir in einer Zone des Friedens, der Sicherheit und des allgemeinen Wohlstandes gelebt. Wir haben darüber aber „vergessen“, dass das nicht der historische Normalzustand ist. Bereits heute können wir sehen, wie sich unsere Welt verändert: Sicherheitskontrollen, Kameras in öffentlichen Räumen, private Aufrüstung durch Überwachungselektronik, Schutz von Krankenhäusern, Schulen, Sozialämtern, zentralen Plätzen. Es ist vollkommen absurd, dass tausende Polizisten und Security-Mitarbeiter eingesetzt werden, um Straßen, öffentliche Plätze und Einrichtungen im Inneren zu bewachen, weil versäumt wurde, die Außengrenzen der EU rechtzeitig zu kontrollieren.

 

Die mit September 2015 erfolgte Grenzöffnung hat, was sich schwerlich leugnen lässt, für die Zukunft irreversible Fakten geschaffen. Jeder von uns, der bei halbwegs klarem Verstand ist, weiß, dass es aufgrund unzähliger Hindernisse unmöglich sein wird, hunderttausende abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; jeder von uns weiß, dass es genauso unmöglich ist, Massen von Analphabeten und Geringqualifizierten mit noch so großem finanziellen Aufwand in Arbeit zu bringen; jeder von uns weiß, dass das Gesundheits- und Sozialsystem in Deutschland auf Dauer die Aufnahme von Millionen Einwanderern nicht verkraften kann; jeder von uns weiß, dass der Anschlag in Berlin nicht der letzte gewesen sein wird und dass die Sicherheit im öffentlichen Raum, vor allem für Frauen, nicht mehr länger garantiert werden kann.

 

Natürlich lassen sich angesichts der täglichen Realität Veränderungen in der öffentlichen Debatte attestieren. Es werden Dinge ausgesprochen, die lange tabuisiert blieben. Aber wird das praktische und konkrete Konsequenzen haben? Und wie könnten diese aussehen? Ich weiß nicht, wie es den Lesern hier geht. Ich mag mich noch so sehr anstrengen, nur eine positive Vision will mir nicht einfallen. Es mag einen Zeitaufschub geben, da Deutschland ökonomisch ein starkes Land ist, aber die Dynamik selbst könnte nur durch einen gemeinsamen Kraftakt aller demokratisch Gesinnten in diesem Land (und damit sind auch die säkularen muslimischen Migranten gemeint) unterbrochen werden.

 

Dazu würden aber politische „Formen der Grausamkeit“ (Errichtung von Auffanglagern, konsequente Abschiebungen, Aufkündigung von Entwicklungshilfe bei Nichtkooperation, Isolierung potenzieller Attentäter vor einer eventuellen Tat, Streichung finanzieller Mittel bei Ausreisepflichtigen, Anwendung von staatlicher Gewalt bei illegalem Grenzübertritt et cetera) gehören. Alles Dinge, von denen ich glaube, dass wir mental nicht in der Lage sein werden sie umzusetzen, wie etwa der Grenzansturm im Herbst 2015 eindringlich zeigte. Vielleicht kommt aber alles anders...

 

 

 

20170118-L6109

»Pussyhat« – Linke Genderhysterie in pink

http://www.metropolico.org/2017/01/17/pussyhat-linke-genderhysterie-in-pink/

Sie nähen, stricken und häkeln als gäbe es kein Morgen. Die Aktivisten des »Pussyhat Projects« wollen mit ihrer linksdrehende Idee über Amerika hinweg und den gewählten Präsidenten am liebsten aus dem noch nicht angetretenen Amt hinaus fegen. Am 21. Januar ist es nun soweit. Der nächste weiße, männliche, heterosexuelle Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, hat mit seinem Sieg dafür gesorgt, dass eine fünfköpfige, schwarze Familie nun endgültig sein Heim verlassen muss. Barack Obama samt umtriebiger Frau Michelle, zwei Töchtern und einem Hund müssen das Weiße Haus nun für immer räumen und kommen in einer gerade einmal 760 Quadratmeter große Hütte unter. Zwar hätten die vom linken Establishment so verehrten Obamas auch ohne den bösen Trump ausziehen müssen, aber geschenkt – traurig ist traurig.

 

Ein pinkes Meer von »Pussies«

 

Dass die Amtseinführung von Trump auch möglichst linksdrehend schrill in Erinnerung bleibt, dafür wollen die Aktivisten vom »Pussyhat Project« sorgen. Hunderte sollen mit einem pinkfarbenen Lappen auf dem Kopf einen Tag nachdem der so gehasste Trump vor dem Kapitol in Washington seinen Amtseid als neuer Präsident der Vereinigten Staaten ablegt hat, gegen ihn anprotestieren. Auf der Wegstrecke zwischen dem Parlamentsgebäude und dem Lincoln-Denkmal, die einen Tag vorher in den Nationalflaggen Blau, Weiß und Rot getaucht war, soll dem Betrachter sodann ein pinkes Meer  entgegen schreien. So der Plan der Initiatoren des angemeldeten »Women´s March«, die mit den rosa Kappen auf dem linken Haupt nochmals gegen Trumps angebliche sexistischen Sprüche aus dem Jahr 2005 und dessen angebliche ebenso ausgreifte Frauenfeindlichkeit mutig anprotestieren wollen.

 

Wie diese Pussyhat-Dinger hergestellt werden, darüber kann sich der oder die oder das geneigte Protestlergemeinde auf der Webseite des Projekts kundig machen. Die »InitiatorInnen_*« klären darüber auf, dass die »Pussyhat« eine rosa, gestrickte, genähte oder gehäkelte Kopfbedeckungen mit angedeuteten Katzenohren sei. Über eine Karte kann eingesehen werden, wo die fleißigsten Pussyhat-Propagandisten wirken, die sodann auch stolz Auskunft über ihr Tun geben: »Wir lieben das schlaue Wortspiel von »Pussyhat« und »Pussycat«. Und ja – »Pussy« ist auch ein abfälliger Begriff für weibliche Genitalien. Wir wählen dieses aufgeladene Wort für unser Projekt, weil wir den Begriff als Mittel der Ermächtigung zurückfordern wollen«.

 

Die Identifizierung von Menschen mit weiblichen Genitalien als Frauen ist eine Form der Unterdrückung

 

Denn: Die Identifizierung von Menschen mit weiblichen Genitalien als Frauen muss als eine Form der Unterdrückung angesehen werden, denn somit werden all diejenigen die »Pussies« haben dem Geschlecht der »Frau« zugeordnet – ungeachtet ob sich derjenige Mensch als »Transgenger« oder »Cisgender« sehe. Dies sei eine Misshandlung durch die Gesellschaft.

 

Erklärter Zweck des Spektakels, wie besessen pinke Kopfbedeckungen zu basten und diese einen Tag nach Trumps Amtseinführung zu präsentieren: Das »Pussyhat-Projekt« will den Marschierenden »ein Mittel an die Hand geben, um eine einzigartige kollektive visuelle Aussage tätigen und allen eine Möglichkeit zu geben, sich selbst zu vertreten und das Recht von Frauen zu unterstützen«. Dem linke »Wirrsinn«, aber insbesondere bei den undemokratischen Protesten gegen Donald Trumps Amteinführung  wollen sich laut Initiatoren auch Promis wie Cher, Katy Perry oder Tausendsassa Michael Moore beteiligen. Ob sie dabei eine pinke Pussy auf dem Kopf tragen werden, dass ist den »Pussyhat«-Hysterikern jedoch nicht bekannt...

 

 

 

20170117-L6108

"Bürger verunsichert – Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern?"

Bei Anne Will: Die böse Königin von Lala-Land

http://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-anne-will-die-boese-koenigin-von-lala-land/  

Von Stephan Paetow - Kommt der gesunde Menschenverstand zurück in die Talkshow-Szene? Wo Argument auf Argument trifft, statt dass der Wahnsinn fette Beute macht? Können die bei der ARD sogar mehr als das übliche 5 gegen 1? Es sah fast so aus ...    Der Riss geht durch Familien und Bürogemeinschaften, selbst manche Partnerschaft (Gender egal) leidet heute mehr unter politischem Disput als unter kontroversen Ansichten zu Hausarbeit, Verkehrsquote oder Geldaufteilung. Haben wir nun hunderttausende Kuschelbären bekommen, die Wirtschaft und Gesellschaft liebevoll wie fleißig bereichern, wie es uns Woelki & die “Gutmenschen” weismachen wollen? Oder verkommen immer mehr Stadtteile zu No-Go-Areas, müssen Polizei und Nothelfer ohne Ende Überstunden schieben, weil wir unter Ali Babas Räuber gefallen sind (wie es selbst sorgfältig orchestrierte Polizeiberichte nahelegen). Und wohin führt das? Polizeistaat oder Lala-Land? Nun gibt der Staatsfunk schon einiges zu, was er bislang unter “rechter Hetze” verbuchen wollte, wenn er Anne Will das Thema „Bürger verunsichert – Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern?“ moderieren lässt. „Kriminelle Zuwanderer“ war bislang “Nazi”. Und wir wollen hier gar nicht erst wiederholen, was selbst öffentlich-rechtliche Schwatzdrosseln inzwischen gelegentlich mitschwingen lassen: Merkel hat uns ein ganz schönes Ei gelegt…

 

 

 

20170117-L6107

Adobe schmuggelt datensammelnde Chrome-Erweiterung ein

http://derstandard.at/2000050805914/Adobe-schmuggelt-datensammelnde-Chrome-Erweiterung-ein

Im Rahmen seines monatlichen Patch Days hat Adobe vor kurzem eine ganze Reihe von Lücken in Acrobat, Adobe Reader und dem Flash Player geschlossen. Wie sich nun herausstellt, hat der Hersteller das Sicherheits-Update in einem Fall aber auch dazu genutzt, zusätzliche Software auf die Rechner seiner Nutzer einzuschmuggeln. Unerwünschte Erweiterung…  Mit der aktuellsten Version Adobe Reader wird eine Erweiterung für den Browser Chrome mitinstalliert. Diese soll dabei helfen ganze Webseiten als PDF zu speichern. Um dies zu ermöglichen, bedarf sie umfassender Berechtigungen. Dazu gehört die Möglichkeit sämtliche Webseiten mitzulesen oder auch auf Downloads zuzugreifen...

 

 

 

20170117-L6106

Udo Ulfkotte: Europe’s Courageous Journalism Voice Has Passed Away

http://www.globalresearch.ca/udo-ulfkotte-europes-courageous-journalism-voice-has-passed-away/5568629

Ulfkotte had been an editor at the Frankfurter Allgemeine Zeitung. He published a courageous book in which he said that the CIA had a hand on every significant journalist in Europe, which gave Washington control over European opinion and reduced knowledge of and opposition to Washington’s control over European heads of state. Essentially, there are no European governments independent of Washington. Courage, once plentiful in Europe, is today hard to find. Charles de Gaulle was the last head of a major European state that maintained independence from Washington. Today we find independence in Marine Le Pen and perhaps in the president of Hungary. But for the most part West and East European heads of state are Washington’s vassals committed to Washington’s wars. This, of course, includes the Chancellor of Germany, the President of France, and the British Prime Minister. These once powerful countries of Europe, whose dominance comprises most of Western history from the fall of Rome to the Second World War, are today American puppet states...

 

 

 

20170117-L6105

Meinungsfreiheit und Zensur

Übernimmt die neue Meinungspolizei die Macht?

https://philosophia-perennis.com/2017/01/16/neue-meinungspolizei/

(Gastbeitrag) Ein Publizist wie Udo Ulfkotte stirbt und sogar die Trauer um ihn wird zum Politikum. Man muss auch den Tod politisch korrekt kommentieren. Viele kluge kritische Köpfe mach(t)en sich derzeit mutig kritische Gedanken – was einst an einem Strang zog und kraftvoll mit einer Sprache hätte sprechen sollen, bricht sich am Einzeldruck, Einordnungswillen oder Erhabenheit.

 

Die Schleusen scheinen sich mittlerweile hemmungslos zu öffnen: Kaum hatte man mit Roland Tichy, einem publizistisch engagierten Systemkritiker, erfolgreich das Genick gebrochen, will man die nächste Stufe erklimmen und ehrliche und auch  berechtigt kritische Stimmen in Staatsorganen eliminieren.

 

Der Chef der Polizeigewerkschaft Wendt gibt Tatsachen nicht so wieder, wie die Führung und ihre Folgekohorten  das sehnlichst herbeiwünschen und dadurch noch als angemessen ansehen, um ehrlich zu berichten. Denn es geht längst mehr um Wunsch als um Wahrheit.

 

Zu viel Negatives  – die „Art“ der Berichterstattung führt im Falle Wendt sogar zu einer change.org-Kampagne. Diese Plattform ist vielen dadurch bekannt, dass sie Hinrichtungen verhindern will – jetzt wird eine betrieben, um die offizielle Erklärung unangenehmer Wahrheiten zu verhindern.

 

Alltag ist nicht das, was passiert, sondern das, was berichtet wird: Ich kenne es aus meiner Heimatstadt: Inzwischen werden Nationalitäten und Beschreibungen des Aussehens nur noch dann genannt, wenn noch Fahndungen laufen. Sonst geht es den deutschen zahlenden Bürger nichts mehr an, wie sich seine „geladenen Gäste“ verhalten.

 

Unsere Polizei ist lange schon der Prellbock der zusammenknallenden Kulturgewalten: Nicht erst die Nafri-Debatte zeigte, dass manche mehr Solidarität mit Tätern als mit Opfern wünschen und in Familienkreisen beklagen, wie sich so ein armer Mensch im Knast fühlen darf, wo er doch kein Deutsch versteht. Die immer noch verklärte Teddy-Bär-Welt lässt Wahrheit um Wahrheit an sich abprallen und scheint noch „gutgepolstert“, bis es auch weitere „Einzelfall-Opfer“ trifft.

 

Wer Fakten weiterhin knallhart benennt, wird knallhart in die Wüste geschickt: Wer die Mähr von der schönen heilen Welt nicht erzählen will, der wird knallhart (beruflich) kaltgemacht. Meinung hat man hierzulande längst nicht mehr, die wird ohnehin verordnet, von oben gemacht und wehe man reißt aus.

 

Dass Polizisten weibliche Kollegen selbst im Revier vor Übergriffen mit Schusswaffe schützen müssen, dass diese äußerst aggressiv bespuckt, beleidigt und bedroht werden, ist nun halt mal so und nur eine weitere Variante der zwangsverordneten Toleranz.

 

Willkommen in unserer neuen Welt und in dem mit Gewalt zu erschaffenden „gelobten“ Land, in dem keine Form der Gewalt mehr wehtut – wir sind stark, wir schaffen das. Da kann man doch auch Verbreiter unangenehmer Wahrheiten mit gutmenschgesinnter Massengewalt schnell mundtot machen – braves Volk, gut gemacht im Namen der Meinungseinheit...

 

 

 

20170117-L6104

Bahn frei für die Denunzianten-Industrie

http://www.achgut.com/artikel/bahn_frei_fuer_die_denunzianten-industrie

Muss man eigentlich Selbstverständliches noch extra erwähnen? Muss man beispielsweise wirklich extra darauf hinweisen, dass die in einer Verfassung garantierten Grundrechte in einem demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich respektiert werden müssen? Muss man eigens darauf hinweisen, dass es ein Justizminister nicht hinnehmen und schon gar nicht fördern darf, dass andere, als die Organe der Rechtspflege, über Strafbarkeit und Nichtstrafbarkeit einer Tat verhandeln? Leider muss man das heutzutage, denn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will missliebige Meinungsäußerungen im Internet als Hass, Hetze oder Fake-News immer stärker außerhalb des klassischen Rechtswegs verfolgen lassen. Hören wir dem Genossen Minister einfach einmal zu, wenn er über die Meinungsfreiheit spricht: „Lassen sie mich eines ganz klar sagen: Die Meinungsfreiheit erlaubt auch kritische, konfrontative und hässliche Kommentare. Aber die Meinungsfreiheit hat eben auch Grenzen...

 

 

 

20170117-L6103

#FakeNews und #Hasskommentare melden – das können wir auch!

http://www.freiewelt.net/blog/fakenews-und-hasskommentare-melden-das-koennen-wir-auch-10069835/

Dieser Schuss kann für das herrschende Regime auch nach hinten losgehen. „Die Rente ist sicher“ war auch FakeNews! Die Regierung raubt uns aus, bevormundet uns, verwickelt uns in Kriege und verbietet uns nun, sie zu hassen. Hass ist ein Gefühl und man kann anderen Menschen nicht einfach ihre Gefühle verbieten. Die wenigsten Sklaven lieben ihre Sklavenhalter. Es ist demnach völlig normal, dass immer mehr Menschen abgrundtiefen Hass gegenüber den radikalen EUzi-Neosozialisten empfinden. „Hasskommentare  und Falschmeldungen“ werden oft im selben Atemzug genannt, dabei sind es zwei paar Stiefel: Das eine ist ein Gefühl, das andere eine dreckige Lüge. Wenn Politiker öffentlich eine Steuer fordern, dann könnte das Hatespeech sein, weil Steuern sind bekanntlich Raub. Wenn sich Politiker mal wieder an Kriegen beteiligen möchten, dann müsste das auch Hatespeech sein, weil Krieg ist Gewalt. Wenn Politiker ihren Mund aufmachen und die Medien darüber berichten, dann ist das in der Regel eine Falschmeldung. Sobald die Infrastruktur dafür steht, sollten wir alle die neuen Möglichkeiten gegen Hasskommentare  und Falschmeldungen nutzen. Lasst uns lügende und hassende Politiker sowie deren Hofberichterstatter lückenlos bei Facebook und Co. melden...

 

 

 

20170117-L6102

Meistgelesene Artikel 2016 - -   Die Bankrotterklärung eines ganzen Milieus

http://cicero.de/berliner-republik/meistgelesene-artikel-206-die-bankrotterklaerung-eines-ganzen-milieus

In einigen Tagen zieht Donald Trump als US-Präsident ins Weiße Haus ein. Alexander Grau kritisierte zu Trumps Wahlsieg im November 2016 den deutschen Medienbetrieb heftig. Offenbar habe sich ein Milieu gebildet, das keinen Kontakt mehr zu großen Teilen der Bevölkerung hat...

 

Selten, wirklich selten hat sich der in dieser Hinsicht ohnehin schon anfällige deutsche Medienbetrieb dermaßen blamiert wie in seinen Reaktionen auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten – einige löbliche Ausnahmen ausgenommen. Gleichgültig in welcher Richtung man den Senderknopf am Radio drehte, welchen Fernsehsender man wählte oder welche Homepage man aufrief: allenthalben Entsetzen, Unglaube, Fassungslosigkeit. Und während man so hörte und schaute und las, stellte sich immer stärker und immer banger die Frage: Himmel, in welcher Welt leben all diese Menschen eigentlich? Wo muss man sich intellektuell in den vergangenen Jahren aufgehalten, in welchem Kokon muss man sich eingesponnen haben, um von dem Wahlergebnis allen Ernstes überrascht worden zu sein...

 

 

 

20170117-L6101

Was bedeutet das Schweigen nach dem Attentat?

http://www.achgut.com/artikel/das_ende_der_welt_oder_der_illusionen_1

Eine schlüssige Antwort darauf habe ich nicht. Man könnte die Stummheit als eine Art Ohnmacht oder Schockstarre interpretieren, wie sie nach katastrophalen Ereignissen oft der Fall ist. Es könnte eine Angst sein, die verhindert, das „Böse“ zu benennen, damit es nicht existiert, eine psychisch notwendige Verdrängung des Schrecklichen, die ein „normales Weiterleben“ ermöglicht. Das alles mag sein. Immer mehr frage ich mich aber, ob wir es hier nicht mit einer fast schon pathologischen Form der Gleichgültigkeit, der Passivität und moralischen Indifferenz zu tun haben, die nicht einmal mehr naheliegende Gefühle wie etwa Wut auf die dafür Verantwortlichen zulässt. Warum gab es keine Massenproteste, keine landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung, insbesondere als sich herausstellte, dass der tunesische Attentäter bereits auf einen Gefährdungsliste stand, über 14 Identitäten verfügte und schon längst hätte abgeschoben werden müssen?

 

Der scheinbare Gleichmut, mit der eine breite Öffentlichkeit auf den Terroranschlag reagierte, aber auch die Angst davor, etwas Falsches zu sagen („Wasser auf die Mühlen der Rechten“), waren nur weitere Momente einer staatlich verordneten Schweigekultur über die katastrophalen Folgen der massenhaften Einwanderung seit der verhängnisvollen Öffnung der Grenzen. Selbst für eine Lichterkette, die ansonsten verlässlich und reflexhaft gegen „Rechts“ funktioniert, reichte es nach dem Anschlag nicht. Offensichtlich waren es wohl die „falschen Opfer“. In Polen, Italien und Israel wurde der eigenen Opfer deutlich sichtbar gedacht, während das hierzulande – wenn überhaupt – nur auf Druck von Angehörigen geschehen wird...

 

 

 

20170117-L6100

Gender Overdrive: ÖH blamiert sich

https://www.contra-magazin.com/2017/01/gender-overdrive-oeh-blamiert-sich/

Es ist ein wirklich schönes Ei, das sich da die österreichische Hochschülerschaft (ÖH) Salzburg selbst gelegt hat. Mit einem sogenannten „Gender Watch Protokoll“ soll nämlich in Hinkunft darüber gewacht werden, dass Sprache und sogar das individuelle Verhalten der Sitzungsteilnehmer innerhalb des eng gefassten Toleranzbereichs der jungen Weltverbesserer bleiben. Die Scharia-Polizei lässt grüßen …

 

Das irrwitzige Konstrukt der Gender-Ideologie eignet sich offenbar hervorragend dazu, ständig neuen, ungeahnten Wildwuchs zu entwickeln und so seine eigentliche Agenda nach und nach komplett ins Groteskte zu verdrehen. Besonders betroffen von der Gender-Pest scheinen Studenten zu sein; klar, denn einerseits werden sie dazu gezwungen, sich mit dieser sprachlichen Absurdität zu beschäftigen (Facharbeiten werden nur anerkannt wenn sie korrekt durchgegendert sind – was immer das auch genau bedeuten mag – was selbst bei vielen weiblichen Studenten für ärgerliches Stirnrunzeln sorgt, wie ich in meinem Arbeitsalltag schön öfters feststellen konnte), andererseits machen sich vor allem die gut behüteten Studenten aus besserem Hause gern selbst zum Trittbrettfahrer jedes erdenklichen Blödsinns, der ihnen als „voll hip ey“ schmackhaft gemacht wird.

 

Was die ÖH Salzburg jetzt aus diesem angeblich toleranzförderndem Sprechdurchfall produziert hat zeigt jedoch mit dramatischer Deutlichkeit auf, wie sehr man sich mittlerweile im selbstgeschaffenen Labyrinth der Verbote verrannt hat. (Wobei man zur Ehrenrettung der Studenten erwähnen sollte, dass die Initiative zu diesem papiergewordenen Hirnriss von Vertretern grüner und sozialdemokratischer Fraktionen ausging.)

 

Vielleicht lesen Sie an dieser Stelle erst diesen kurzen Artikel aus der „Krone“, dort ist auch ein Abdruck des berüchtigten „Gender Watch Protokolls“ zu bestaunen. Abgesehen davon dass schon der Name an die berüchtigte US-amerikanische „Watch List“ erinnert und das Ganze somit automatisch zu einer Art „Nazi-Jagd“ überhöht wird, stellen sich jedoch auch noch einige andere Fragen.

 

Es fällt nicht nur auf, dass strikt und sehr penibel nach Mann und Frau getrennt wird (so wie ich das mitgekriegt habe sind das eh nur „soziale Konstrukte“ die abgeschafft gehören, oder hab ich da was falsch verstanden?), sondern auch, dass keines der anderen 58 Geschlechter (oder wieviele davon die Gender-Quacksalber inzwischen erfunden haben) angeführt wird. Das ist Diskriminierung aller TransXInnen und sonstiger sozialer Konstruktionen!

 

Doch auch die einzelnen „Vergehen“ wider der Gender-Ordnung verdienen es, betrachtet zu werden. „Augen verdrehen“ gilt als „Lächerlich machen“, „Demonstratives SMS-schreiben“ fällt unter „andere Störungen“. Herrschaftszeiten nochmal! Wenn ich mit den Augen rolle kann ich auch nachdenken oder einfach nur gelangweilt sein! Und wer zum Geier will beurteilen, ob ich eine SMS „demonstrativ“ oder „einfach nur so“ schreibe? Spätestens hier fühlt man sich an die Scharia-Polizei erinnert, welche in den vom IS okkupierten Gebieten dafür sorgt, dass sich auch ja jeder nach den Regeln des Buches richtet – über deren genaue Auslegung man natürlich selbst exklusiv die Deutungshoheit hat.

 

Dass „nicht gendergerechte Sprache“ sowie „sexistische Wortmeldung“ auf der Verbrechensliste der ÖH Salzburg stehen, versteht sich von selbst – offen bleibt jedoch, was für Sanktionen es bei Zuwiderhandlung geben soll. Schläge mit der Haselrute auf die nackte Eichel? – Oder muss man zur Sühne 150 „Gender unser“ beten? – Vermutlich wird es Einschränkungen hinsichtlich künftiger Debatten nach sich ziehen; das führt über kurz oder lang dazu, dass nur noch die paar durchgeknalltesten Exemplare, die sich gegenseitig in Genderitis zu überbieten versuchen, miteinander reden.

 

Ein Ausleseprozess ähnlich dem in der Politik: Nur noch die opportunistischsten Rückgrat-Verdreher schaffen es bis nach „oben“, jeder der die Dinge beim Namen nennt bleibt auf der Strecke. In den exklusiven Zirkeln sitzen nicht mehr die Fähigsten beisammen, sondern diejenigen, die in Sachen Selbsthypnose und Realitätsverzerrung am Weitesten fortgeschritten (vulgo degeneriert) sind. Hier tut schnelle Hilfe Not; man überlege sich nur die Folgen, wenn Studenten mit so einer Geisteshaltung in ein paar Jahren auf unsere Gesellschaft losgelassen...

 

 

 

20170117-L6099

Staatsgläubige Jugend, aufmüpfige Alte

http://www.achgut.com/artikel/staatsglaeubige_jugend_aufmuepfige_alte

Können Sie sich an die mediale Berichterstattung unmittelbar nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erinnern? Die ratlosen Reporter, die in Kameras blickten und in Mikrofone sprachen, während hundert Meter hinter ihnen die Blaulichter der Polizei den Tatort umflackerten? Zähes, stundenlanges und in immer neue, holperige Nullsätze mühsam eingepacktes Nichtwissen, das den Zuschauern als die „totale Transparenz“ verkauft wurde. Das war die Oberfläche. Der Subtext war entscheidender. Und der lautete: „bleiben Sie an den Fernsehgeräten, bleiben sie ruhig, greifen sie nicht – ich wiederhole: NICHT zu Fackeln und Mistgabeln. Bleiben Sie ruhig, die Behörden haben die Lage im Griff.“ – die Regierung und ihre Medienauguren waren jedoch sehr wohl im Alarmmodus. Einen Gemütszustand, den man dem Volk lieber nicht zugestehen mochte. Ein Teil der Fakten könnte das Volk verunsichern, ein Teil der Bevölkerungsmeinung verunsichert die Regierung...

 

 

 

20170117-L6098

Berliner Attentäter Amri war nahezu wöchentlich Thema bei Behörden

http://www.focus.de/politik/deutschland/vertraulicher-bericht-berliner-attentaeter-amri-war-nahezu-woechentlich-thema-bei-behoerden_id_6501285.html

Die Aufstellung lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor, sie sollte am Nachmittag in einer Sondersitzung des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) erörtert werden. Zuvor hatten unter anderem die "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR sowie die "Welt am Sonntag" über Details aus dem Papier berichtet.

 

Er wollte in Deutschland "etwas machen"

 

Ein nicht näher identifizierter "Anis" wurde nach der Chronologie erstmals am 19. November 2015 aktenkundig. Er habe "hier" (gemeint war demnach wohl Deutschland) etwas machen wollen. Am 11. Januar 2016 konnten die Behörden «Anis» dann per Abgleich mit Fotos aus Italien «mit einiger Sicherheit» einer Person mit dem Namen Anis Amri zuordnen - in Deutschland war Amri zu dem Zeitpunkt nur unter Aliasnamen bekannt.  Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in eine Budengasse auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert. Bei dem Anschlag tötete er 12 Menschen, rund 50 wurden teils schwer verletzt. Wenige Tage später war er bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen worden...

 

 

 

20170117-L6097

Grünen-Politik im „Focus“:

„Potenzielle Terroristen dürften sich schlapplachen über dieses komische deutsche Land“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruene-im-focus-potenzielle-terroristen-duerften-sich-schlapplachen-ueber-dieses-komische-deutsche-land-a2025150.html

Talkshows im deutschen Fernsehen: Viel Lärm um nichts aber immer für eine kritische Nachbereitung durch die Medien gut. Simone Peter lieferte bei "Anne Will" eine Steilvorlage für eine Grundsatz-Analyse der Grünen-Politik. Bei „Anne Will“ ging es am Sonntag einmal mehr um die Flüchtlingskrise. Direkt im Anschluss an den „Tatort“ will sie wissen – „Bürger verunsichert – Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern?“ und schränkt ein: „Es gibt den Tatort, der hat seine eigene Realität. Aber gucken wir mal, wie es in der wahren Realität aussieht“. Olaf Scholz zeigt bei „Anne Will“, dass er als politischer Realo auf der Höhe der Zeit ist. „Mehr Polizei führt zu mehr Sicherheit“, bekräftigt der Erste Bürgermeister Hamburgs. Der Fall des Attentäters Anis Amri zeige, wie zwingend konsequentes Handeln sei. Edmund Stoiber, früherer Ministerpräsident Bayerns, sieht, dass es Vorbehalte – aus historischen Gründen – gab gegen „den starken Staat“, bis der Terror in Deutschland ankam. Er könne sich vorstellen, die Bundeswehr im Sinne der inneren Sicherheit einzusetzen. Simone Peter sieht  „die Polizei kaputtgespart“. Videoüberwachung bringe im Übrigen nichts. Auch von Fußfesseln für Gefährder halte sie nichts. Und natürlich müssten Polizeieinsätze grundsätzlich hinterfragt werden. „Focus“ kommentiert: „Falls es jemand vergessen haben sollte, gerade haben die Grünen sich dafür eingesetzt, dass der Staat für die Befriedigung sexueller Bedürfnisse von Pflegebedürftigen und Behinderten bezahlt. Sicher eine gute Sache. Nur, dass potenzielle Terroristen sich schlapplachen dürften über dieses komische deutsche Land…

 

 

 

20170117-L6096

Hamburg: Ausländer überdurchschnittlich kriminell

http://www.freiewelt.net/nachricht/hamburg-auslaender-ueberdurchschnittlich-kriminell-10069814/

In Hamburg wurden im Jahr 2016 insgesamt 71.271 Straftatverdächtige registiert. 30.741 von ihnen sind Ausländer. Das entspricht einem Anteil von 43 Prozent - bei einem Ausländeranteil von 14,3 Prozent an der Gesamtbevölkerung des Stadtstaates. Das »Hamburger Abendblatt« berichtet in einer Meldung von den Ergebnissen aus insgesamt zwölf Kleinen Anfragen an den Senat, die deutliche Zahlen zu Tage brachten. Insgesamt wurden im Vorjahr 71.271 Tatverdächtige registriert, 30.741 von ihnen sind ausländische Staatsbürger. Unter ihnen waren 6.797 Asylbewerber respektive »Flüchtlinge«, gehörten also dem Personenkreis an, den gegenwärtig die Merkel-Regierung und andere Pseudo-Weltverbesserer als »Schutzsuchende« umzudefinieren versuchen...

 

 

 

20170117-L6095

Chancellor says UK will take back control of immigration,

as Prime Minister Theresa May prepares for major Brexit speech

http://www.birminghammail.co.uk/news/midlands-news/end-freedom-movement-confirms-chancellor-12461370 

Freedom of movement between EU countries and the UK “has to stop”, Chancellor Philip Hammond has said. Speaking in advance of a major speech by prime Minister Theresa May setting out the Government’s approach to Brexit, he made it clear that the UK would end freedom of movement and enforce immigration controls. The tough stance means the UK could continue to welcome migrant workers from EU countries, but it would have the power to stop them coming in if it chose. And it means the UK is almost certain to leave the single market, which allows UK firms to export to EU countries without restrictions, although a new trade deal with the EU could be signed. Speaking to German newspaper Welt am Sonntag, Mr Hammond said: “The message from the referendum is that we must control our immigration policy. So there will be a decision that the British government make about how we manage immigration from outside the UK, We would take the decision in the interest of the UK.

“But that does not mean that we would close our doors to European migrants coming to work in the UK. We have over three million European migrants working in our economy and we have full employment. So clearly we need people to come and work in our economy to keep it functioning. “Therefore, we will operate in a rational and sensible economically driven way. But we must have overall control. At the moment, we don’t have any control, not any more than Germany does.” Asked by an interviewer whether this “has to stop”, he replied: “That has to stop. That’s the message the British people sent on...

 

 

 

20170117-L6094

BAMF entfernt seine Meldung vom 08.06.2016

Der Familiennachzug – Fakten nicht erwünscht?

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-familiennachzug-fakten-nicht-erwuenscht/  

Irgendwann wird Herr de Maizière die endgültigen Zahlen für 2016 präsentieren und erneut verkünden, wie viele Migranten in EASY doppelt erfasst wurden und dass deutlich weniger zu uns gekommen seien als durch EASY zu vermuten. Als ich Anfang Dezember meinen Artikel zum Familiennachzug für Tichys Einblick schrieb konnte ich die Ergebnisse meiner Recherchen selbst nicht recht glauben. Insbesondere die widersprüchlichen Aussagen zur Rolle des Ausländerzentralregisters (als Teil des BAMF) machten mich nachdenklich. Und beim Schreiben kam mir damals der Gedanke „mach von der Seite mal lieber einen Screenshot“ als Beweis.

 

Auch bei der Zeitung Die Welt wurde man auf das Thema aufmerksam – am 04.01.2017 gab es hierzu eine ganze Seite unter dem Titel „Familiennachzug steigt“. Die vom BAMF im Juni 2016 angegebene Spanne in Höhe von 0,9 bis 1,2 pro syrischem Flüchtling wird auch hier erwähnt.

 

Von diesen Zahlen geht auch der Sprecher des Deutschen Landkreitages aus, derzeit Reinhard Sager, Landrat Ostholstein. Ihn und seine Kollegen beunruhigt – in ihren Gebieten – , dass sie nirgendwo erfahren können, was wer tut, wenn für die so prognostizierten 10.000 nachziehenden Familienmitglieder im Norden 2.000 Wohnungen mehr notwendig werden, “die wir nicht haben”.

 

Dem BAMF scheinen diese Informationen nun offenbar nicht mehr zu gefallen. Geht man heute auf die Webseite der Behörde und sucht bei den Meldungen nach eben der vom 08. Juni 2016 dann findet man – nichts mehr...

 

 

 

20170116-L6093

Ex-Muslima: "Männer müssten auch Kopftuch tragen"

Konvertitin und Aktivistin: Sabatina James…

https://kurier.at/politik/inland/ex-muslima-sabatina-james-maenner-muessten-auch-kopftuch-tragen/241.122.756

Sebastian Kurz forciert ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst. Für die Ex-Muslima und Islamkritikerin Sabatina James ist das Kopftuch kein religiöses Zeichen, sondern das Symbol der Unterdrückung.

 

KURIER: Frau James, Außenminister Sebastian Kurz möchte ein Kopftuchverbot für Beamtinnen, vor allem für Lehrerinnen, gesetzlich verankern. Sind solche Verbote der richtige Weg? Oder nur reiner Populismus, der gerade bei den Muslimen zu falschen Gegenreaktionen führt?

 

Sabatina James: Das Kopftuch ist das Symbol der Unterwerfung der Frau, ihrer Sexualität und ihrer Selbstbestimmung unter die Herrschaft des Mannes. Dementsprechend hat die islamische Staatengemeinschaft OIC in ihrer islamischen Menschenrechtserklärung EMRI einstimmig die rechtliche Gleichstellung von Frauen verweigert. Das darf hier nicht zum Vorbild werden und kann den demokratischen Staat und seine Werte nicht angemessen vertreten noch den integrationsbereiten Mädchen das angemessene Vorbild sein, fällt ihnen im Gegenteil in den Rücken.

 

Die Diskussion um das Kopftuch dreht sich auch immer wieder um die Frage: Ist es die Pflicht der Frau, die Gott ihnen als Gläubige auferlegt hat?

 

Die Pflicht nach Mohammed ist auch das Töten von Andersgläubigen bei Abfall vom Islam, das Töten von Anderslebenden bei Homosexualität und das Töten von Andersdenkenden bei Kritik an diesem Scharia-System, das gilt auch für die Unterwerfung der Frau und für das Schlagen der Frau. Die Gebote Mohammeds können damit grundsätzlich nicht als Maßstab anerkannt werden und wer sich das zum Maßstab nimmt, der ist hier falsch.

 

Muss die Toleranz intolerant werden, wenn es um die Einschränkung der Frauenrechte geht?

 

Wer die Intoleranz des Islamismus gegen die Selbstbestimmung der Frau toleriert, der ist gar nicht tolerant, sondern Unterstützer der Intoleranz.

 

Wie viele junge Frauen, schätzen Sie, tragen das Kopftuch freiwillig?

 

Es sind schon viele Frauen, die das Kopftuch nicht freiwillig tragen. Sie brauchen unsere Unterstützung und wenigstens in der Schule das Vorbild selbstbestimmter Frauen ohne Kopftuch.

 

Sie sind vom Islam zum Christentum konvertiert. Wenn das Kopftuch tatsächlich verboten wird, müssten dann nicht Zeichen anderer Glaubensbekenntnisse wie die Kreuze in den Klassenzimmern abgehängt werden?

 

Jeder kann religiöse Zeichen tragen. Das Kopftuch ist aber kein religiöses Zeichen, sonst müssten die Männer es ja auch tragen. Es ist vielmehr ein Zeichen der Unterwerfung der Frau unter den Mann, also ein antidemokratisches Symbol.

 

Wie haben Sie gegen die Verschleierung revoltiert und welchen Druck hat man auf Sie als junges Mädchen ausgeübt?

 

In Pakistan musste ich einen Nikab (Gesichtsschleier, Anm. d. Red.) tragen und habe es gehasst, weil ich dadurch kein Gesicht hatte und ein Nichts war, einfach identitätslos. Jeder spricht nur mit der männlichen Person an meiner Seite. Man ist schon schuldig, weil die Frau die Verführung ist, und als Frau angesehen zu werden ist schon Sünde, und immer ist die Frau schuld, selbst bei einer Vergewaltigung, der Mann ist unschuldig. Viele Frauen bekommen auf diese Weise eine negative Einstellung zu sich selbst.

 

Warum sind Sie konvertiert?

 

Weil Jesus die Wahrheit ist. Sollte es je etwas geben, auf das ich mein Leben setze, dann ist es Wahrheit! Jesus hat nie Gewalt gelehrt oder praktiziert. Mohammed hat Gewalt gelehrt und praktiziert. So ist die Gewalt Mohammeds ein Rückschritt im Vergleich zur Gewaltfreiheit von Jesus.

 

Sie hätten zwangsverheiratet werden sollen. Wie sind Sie diesem Plan entkommen?

 

Der Zwangsverheiratung bin ich durch Flucht entkommen. Die Entscheidung für die Freiheit bedeutet für viele Frauen den Verlust der Familie, das erfordert besondere Unterstützung, stattdessen erleben die Frauen aber oft Verharmlosung, die sie zusätzlich erniedrigt. Ich selbst habe von den staatlichen Stellen mehr Ablehnung als Unterstützung erfahren, da wäre einiges zu verbessern. Als sich eine Richterin auf meine Seite stellte, wurde ich vom männlichen Richter offen angegriffen und beleidigt. Wir haben gerade erst wieder erlebt, dass eine Betroffene einfach auf die Straße gestellt wurde, statt Hilfe zu bekommen. Das sind unmögliche Zustände.

 

Wie groß schätzen Sie die Gefahr für junge Muslima in Europa ein, heute noch zwangsverheiratet zu werden?

 

Das deutsche Bundesfamilienministerium geht von 3000 Frauen jährlich aus, das wären bei 30.000 Heiraten pro Jahr zehn Prozent, die sich melden wegen Zwangsverheiratung. Wenn man damit rechnet, dass die Mehrheit der Betroffenen sich nicht meldet, weil sie die Konsequenzen scheuen, ist das ein äußerst ernst zunehmender Umfang dieser Problematik.

 

Sie haben eine Hilfsorganisation für Frauen, die zwangsverheiratet werden sollen. Wie helfen Sie diesen jungen Frauen?

 

Die jungen Frauen benötigen zuerst einmal die Gelegenheit unterzutauchen, sonst ist es in der Regel zu gefährlich. Dann benötigen sie Hilfe, die Trennung von der Familie zu verarbeiten und sich ein neues Leben aufzubauen. Sie erleben bei uns, dass wir ganz auf ihrer Seite stehen und ihre Entscheidung nicht infrage gestellt wird. Dafür benötigen wir Spenden, weil es keine staatliche Unterstützung gibt.

 

Der EuGH hat in einem Urteil festgehalten, dass Mädchen aus religiösen Gründen nicht dem Schwimmunterricht fernbleiben dürfen. Warum fordern gerade die Muslime die religiöse Toleranz der Europäer immer wieder gerne heraus?

 

Der Islam ist traditionell eine Gesetzesreligion, in der das religiöse Gesetz einzuhalten ist, Mohammed hat dafür auch getötet, die islamische Staatengemeinschaft hat das bis heute nicht rückgängig gemacht. Jesus hat dagegen Liebe und Verzeihung über das religiöse Gesetz gestellt. Die Ausgangslage ist extrem unterschiedlich.

 

Sie behaupten also, der Islam ist eine Religion, die die "Lizenz zum Töten" gibt?

 

Mohammed rief zum Töten auf und führte auch Tötungen durch. Wer ihn zum Vorbild nimmt, kann da leicht in Probleme geraten. Es müsste aufhören, Mohammed noch als Vorbild zu nehmen.

 

Würden Sie noch gerne in Österreich leben?

 

"Do kum i her, da ghear i hin!" Österreich wäre wohl meine Wahlheimat, wenn die Bedingungen anders wären.

 

Sabatina James - Die Familie drohte Sabatina James mit dem Tod...

 

 

 

20170116-L6092

Udo Ulfkotte ist tot: War es ein Mord als Warnung?

Der umstrittene Journalist und Autor Udo Ulfkotte ist überraschend verstorben. War es ein Mord?

http://de.blastingnews.com/politik/2017/01/udo-ulfkotte-ist-tot-war-es-ein-mord-als-warnung-001378265.html

Nach exklusiven Informationen der konservativen Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" berichtet, dass der umstrittene Bestsellerautor und Investigativjournalist Udo Ulfkotte verstorben ist. Er sei am vergangenen Freitag einem Herzinfarkt im Alter von 56 Jahren erlegen. Udo Ulfkotte gehörte einst zur ersten Garde der Mainstream Presse bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Dort schied er aus und begann mit Enthüllungsjournalismus, wurde Autor und schrieb als freier Journalist, unter anderem auch für die national-konservative Junge Freiheit.

Er fasste heisse Eisen an...

 

Udo Ulfkotte verfasste viele Beststeller über Geheimdienste, die eskalierende Islamisierung Europa und die unkontrollierte Zuwanderung nach Europa und Deutschland. Nach Informationen der Jungen Freiheit lebte Ulfkotte unter dem Druck von Mordaufrufen radikaler Islamisten, weswegen Udo Ulfkotte und seine Gattin unter Polizeischutz gestanden hätten. Aufgrund der heiklen Themen, die Ulfkotte anfasste, verweigerten Mainstream Verlage ihm die Publikation. Er wechselte im Jahr 2008 deswegen zum Kopp-Verlag. Vielfach erreichten Udo Ulfkottes Bücher die Bestsellerliste des Spiegel. Wie eine Bombe schlug sein Buch "Gekaufte Journalisten - Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken" ein. Er deckte darin unfassbare Missstände in Sachen Manipulation auf.

 

Wurde Ulfkotte ermordet?

 

Gegenwärtig weiß man noch wenig über die Umstände von Ulfkottes Tod. Allerdings galt Udo Ulfkotte allgemein als gesund und es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass er mit 56 Lebensjahren aufgrund eines Herzinfarktes sterben könnte. Aufgrund der heißen Eisen, die er anfasste und der Menge an Feinden, die er hatte, kann man nur hoffen, dass eine ordentliche Autopsie vorgenommen wird. Seiner Familie ist zu kondulieren und Kraft zu Wünschen angesichts dieses schlimmen Schicksals.

Nicht zögern, untersuchen!

 

Trotz alles Leides und Schmerzes sollten alle, die Udo Ulfkotte kannten und liebten auf eine Autopsie bestehen. Am besten im neutralen Ausland und durch mehrere Pathologen. Es gibt einfach zu viele Menschen und Strukturen, die ein Interesse hatten, dass Ulfkotte von der Bildfläche verschwindet. Vermutlich wird sich dieser Fall jedoch verlaufen, wie so viele zuvor. Möglicherweise, auf diese Idee kann man kommen, ist Ulfkottes Tod auch eine Warnung an alle Kopp-Autoren, sich besser zurückzuhalten und die Kreise der wahrhaft Mächtigen nicht zu stören...

 

 

 

 

20170116-L6091

War er damals schon im Visier?

Hinweis des Autors Udo Ulfkotte:

Unbekannte elektronische Bauteile am Zündschloss meines Fahrzeuges in Fachwerkstatt gefunden…

https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/09/19/hinweis-des-autors-udo-ulfkotte-unbekannte-elektronische-bauteile-am-zuendschloss-meines-fahrzeuges-in-fachwerkstatt-gefunden/

verfasst von Dr.Udo Ulfkotte - In Zusammenhang mit einer Reparatur an der Elektrik eines mir gehörenden Fahrzeuges sind zunächst verdeckt unter dem Armaturenbrett und später auch an anderer Stelle elektronische Bauteile gefunden worden, die den mit meinem Fahrzeugtyp sehr erfahrenen Fachleuten aus der Vertragswerkstatt völlig unbekannt waren.

 

Schon bei der ersten Überprüfung der Kabel dieser Bauteile fiel noch in der Werkstatt auf, dass sie professionell in die Gesamtelektrik des Fahrzeugs eingepasst wurden. Die seitherige Auswertung gestaltet sich unerwartet schwierig, da die Bauteile offenbar nicht handelsüblich sind, jedenfalls zumindest in Deutschland nach bisheriger Recherche nicht vom Normalbürger erworben werden können. Nach bisherigem Stand und der Einschaltung mehrerer Fachleute ist das Hauptbauteil fest mit dem Zündschloss und einer GPS-Anlage verbunden, die nachträglich zusätzlich zur werksseitig eingebauten Original-GPS-Anlage verdeckt eingebaut wurde.

 

Ich stelle dazu fest: Ich habe das Fahrzeug gebraucht erworben und zu keinem Zeitpunkt den Auftrag gegeben, die elektronischen Bauteile einzubauen. Es besteht der (und ohne professionelle Fachkenntnisse nicht nachweisbare) begründete Verdacht, dass es sich um modernste Ortungs- und Überwachungstechnologie handelt. Es ist durchaus möglich, dass die Elektronik für den Voreigentümer bestimmt war, der jedoch mit meinen Möglichkeiten bislang nicht zu ermitteln ist. Vielleicht – das wäre die erfreulichste Variante – hat ein Vorbesitzer mit dieser Technik ja nur den jeweiligen Standort seines Fahrzeuges dokumentieren lassen wollen. Das wäre legal, dann sollte ich als Eigentümer aber auch über diese Technik informiert sein.

 

Ich habe bis zur Klärung der tatsächlichen Funktionsweise der Bauteile erst einmal keinesfalls den Anfangsverdacht einer Straftat, sondern mache hier nur darauf aufmerksam, dass mir die von der Fachwerkstatt gefundene Technologie in meinem Fahrzeug nicht gehört.

 

Vor diesem Hintergrund erfolgt der öffentliche Aufruf an die rechtmäßigen Eigentümer, sich bei mir zu melden. Ein Foto des Hauptbauteils habe ich auf Facebook veröffentlicht. Sollte sich eine Behörde oder Privatperson oder Firma melden und mir das Eigentumsrecht an dieser nach Einschätzung meiner Werkstatt sehr professionellen und teuren Anlage nachweisen können, so mache ich schon jetzt Finderlohn geltend. Sollte sich innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist kein rechtmäßiger Eigentümer finden, so werde ich die Bauteile zerstören und vernichten lassen. Falls diesen Aufruf auch fachkundige Personen lesen, die sich mit modernster verdeckter Elektronik in Fahrzeugen (wie sie angeblich von Sicherheitsbehörden eingesetzt wird) nachweislich professionell gut auskennen, so bitte ich um eine Kontaktaufnahme, weil die Funktionsweise des offenkundig sehr komplexen Systems von den bislang eingeschalteten Fachleuten nicht nachvollzogen werden kann. Hinweise bitte an die Info-Mailadresse des Rottenburger Kopp-Verlages.

 

Ich möchte nur den rechtmäßigen Eigentümer ermitteln, bevor ich möglicherweise eine Straftat begehe und fremdes Eigentum zerstöre. Eine andere Möglichkeit als diesen Aufruf habe ich dazu nicht. Übrigens könnte der Ausbau der Elektronik nach Einschätzung meiner Fachwerkstatt sehr teuer werden, weil dann offenbar auch die gesamte Verkabelung überprüft und korrigiert werden müsste. Dazu müsste das Fahrzeug in Teilen zerlegt werden. Dem rechtmäßigen Eigentümer der Bauteile muss klar sein, dass er auch für diese Kosten aufkommen wird, weil ich diese Teile nicht in meinem Fahrzeug haben möchte.

 

Rottenburg 16. September 2016 Dr. Udo Ulfkotte

 

 

 

20170116-L6090

Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161173232/Erika-Steinbach-verlaesst-die-CDU-und-wirft-Merkel-Rechtsbruch-vor.html

Erika Steinbach war über 40 Jahre Mitglied der CDU. Die umstrittene menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion kehrt ihrer Partei aus Empörung den Rücken. Die Abgeordnete wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, das Recht zu ignorieren und tritt aus der Union aus. Die AfD müsse unbedingt in den Bundestag, sagt die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Das Bundestagswahljahr beginnt für Angela Merkel mit einem Paukenschlag – aus Protest gegen ihre Flüchtlingspolitik verlässt die erste CDU-Abgeordnete ihre Fraktion. Erika Steinbach, seit 1974 Mitglied der CDU, tritt auch aus der Partei aus und begründet diesen Schritt im Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“ Ihr Bundestagsmandat will die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen aber behalten: „Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“ Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion ist und deren Vorstand angehört, beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

 

Keine Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention

 

Steinbach unterstellt der Bundesregierung, absichtlich illegale Einwanderung herbei zu führen: „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

 

Steinbach kritisiert Merkel in der Flüchtlingspolitik

 

Ärger zwischen Erika Steinbach und Bundeskanzlerin Merkel. CDU-Politikerin Steinbach kritisiert, dass die Abgeordneten nie befragt wurden. Stattdessen werde "über die Köpfe hinweg" entschieden. Das Asylrecht sei missbraucht worden, so Steinbach: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Die Folgen für Deutschland seien dramatisch, warnt Steinbach: „Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert.“

 

Kauder – ein „Vollzugsbeamter der Kanzlerin“

 

Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich die Kanzlerin über geltendes Recht hinweg gesetzt, ohne dass ihr das Parlament in den Arm gefallen sei, meint Steinbach: „Beunruhigenderweise gibt es zu den angesprochenen Politikfeldern praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat.“

 

Bedenken seien lediglich von Abgeordneten der CDU und der CSU geäußert worden: „Bei uns gab es in den Fraktionssitzungen sehr kontroverse Debatten. Letztlich hat die Unionsfraktion aber mit Volker Kauder einen Vorsitzenden, der sich als Vollzugsbeamter der Kanzlerin versteht.“

 

Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist in Frankfurt am Main siebenmal direkt in den Bundestag gewählt worden. Sie gehört zum hessischen Landesverband, der innerhalb der CDU früher als konservativ galt.

 

AfD sei „Fleisch vom Fleische der CDU“

 

Heute regiert die CDU in Hessen gemeinsam mit den Grünen. Steinbach beklagt, die Programmatik der CDU sei gezielt verändert worden, „das konservative Element ist Schritt um Schritt gezielt marginalisiert, ja stigmatisiert worden“.

 

Angela Merkel wirbt für ihre Flüchtlingspolitik

 

Die Bundeskanzlerin ist in diesen Tagen neben dem Thema Flüchtlingskrise auch schwer beschäftigt mit der Unterstützung ihrer Partei vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern am 13. März.

 

In der Gesellschaftspolitik habe sich die CDU einem linken Zeitgeist angepasst und Alleinstellungsmerkmal aufgegeben. Deshalb sei eine neue Partei entstanden: „Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!“

 

Einen Übertritt zur AfD will Steinbach aktuell nicht vollziehen. „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig.“

 

Einige Kommentare:

 

Friedel W.

gerade eben

Ich nehme an, sie zieht sich rechtzeitig selber zurück, weil sie bei der nächsten Wahl eh keinen Rundumsorglos-Listenplatz mehr gekriegt hätte . .

 

Kurt B.

gerade eben

Es kann zwar ein Großteil der Parteifunktionäre domnestiziert werden. Aber irgendwann verlieren die Druckmittel ihre Wirkung. Bei älteren, erfahreneren und finanziell unabhängigen Abgeordneten ist das "Zeigen der peinlichen Instrumente" nutzlos. Diese Erfahrung macht jeder Despot früher oder später.

 

Misty

gerade eben

Donnerwetter! Die Frau hat mehr Cojones als die gesamte CDU-Männerriege. Schade, dass sie nach dem ersten nicht auch den zweiten Schritt macht. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

 

Kurt B.

gerade eben

Ein Zeichen der Hoffnung! Eine Abgeordnete die sich dazu entschließt ihrem Gewissen zu Folgen. Ist hiermit die "Götterdämmerung" eingeläutet?

 

Fritz D.

gerade eben

Liebe Frau Steinbach, herzlichen Dank für Ihr aufrechtes Tun. Respekt!

 

Eva D.

gerade eben

Frau Steinbach hat Klasse und die ganzen Empörungsbekundungen finde ich prima, so hat der Wähler eine klare Vorstellung, welche Personen bzw. Vereine nicht zu wählen sind, wenn D noch eine Chance haben soll!

 

Supreme

gerade eben

Die alten CDU-Granden (oder deren Vertreter) melden sich aktuell dazu nicht mehr; Biedenkopf, Geißler, Kohl; Koch und Merz - die CDU ist wirklich nicht mehr existent. Selbst Henry Kissinger (oder seine Vertreter) gehen aktuell noch auf Dienstreise.

 

 

20170116-L6089

Konzernchef wehrt sich  Wirtschaftskrieg gegen VW?

Schmutziger Wirtschaftskrieg? Abgas-Skandal bei VW und Chrysler

http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/fiat-chrysler-chef-abgas-vorwuerfe-nicht-mit-fall-vw-vergleichbar_id_6493397.html

Um diesen Motor geht es: Fiat-Chrysler schliddert in den Diesel-Skandal ... Der Chef des Autokonzerns Fiat Chrysler hat nach den Vorwürfen der Abgas-Manipulation einen Vergleich mit VW zurückgewiesen. In der deutschen Politik wittert man derweil einen "Wirtschaftskrieg" gegen VW - trotz eigenen Kontrollversagens. „Wir haben keinerlei Betrug begangen“, sagte Sergio Marchionne in einem Interview italienischer Medien, das die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlichte. Die Geschäftsziele von Fiat-Chrysler (FCA) würden durch die Anschuldigungen nicht beeinflusst. Dennoch erhöhte auch die EU den Druck auf das Unternehmen und auf die italienischen Behörden, die seit langem prüfen sollen, ob bei den Abgaswerten geschummelt wurde. In den USA steht der Branchenriese im Verdacht, bei rund 100.000 Dieselwagen die Emissionswerte von Stickoxiden gefälscht zu haben. Dies hatte das Umweltamt EPA am Donnerstag in Washington mitgeteilt. Es geht um Software zur Abgaskontrolle, die Fiat Chrysler nicht offengelegt und so gegen Umweltgesetze verstoßen habe.

 

Wirtschaftskrieg gegen VW?

 

Die Frage, warum nicht schon längst auch Dieselfahrzeuge amerikanischer Hersteller im Fokus stehen , ist nicht neu. Und es gibt in der Branche einen Verdacht: Könnte es sich bei dem Angriff gegen Chrysler gar um ein Ablenkungsmanöver halten - mit dem die US-Regierung beweist, dass sie es ja nicht nur auf Volkswagen abgesehen hat? Die "Welt" zitiert ein nicht näher genanntes Mitglied der Bundesregierung mit den Worten: „Wir Deutsche stehen wegen VW und der Abgasaffäre am Pranger. Dabei verwenden auch andere Automobilhersteller illegale Abschalteinrichtungen. Doch die Regierungen in deren Heimatländern stellen sich einfach vor ihre Unternehmen. Was hier läuft, ist ein Wirtschaftskrieg.“ Es sei im Fall von Dieselgate in den USA auch darum gegangen, "VW möglichst klein zu halten. Und in Europa, die Dominanz von VW zu brechen", schreibt...

 

 

 

20170116-L6088

Wut auf Behörde: Mann begleicht Steuerschulden mit 300.000 Cent-Münzen

https://www.welt.de/vermischtes/article161186710/Mann-begleicht-Steuerschulden-mit-300-000-Cent-Muenzen.html

„Wenn die mich belästigen, belästige ich die auch“ – Ein Mann sieht sich als Opfer der Behörden. Kein Sachbearbeiter fühlte sich zuständig – am Ende war er der Dumme. Dann verschaffte er sich doch noch Genugtuung. Bei Nick Stafford hatte sich viel Wut aufgestaut. Umgerechnet etwa 2800 Euro schuldete er dem Department of Motor Vehicles der Stadt Lebanon im US-Bundesstaat Virginia. Aus Sicht der Behörde hatte Stafford es versäumt, die Kfz-Steuer für drei Fahrzeuge zu bezahlen. Stafford ist jedoch anderer Meinung. Seiner Ansicht nach sind die Steuerschulden das Resultat eines Kommunikationsproblems, für das er der Behörde die Schuld gibt. Stafford zog deshalb bereits vor Gericht – ohne Erfolg. Schließlich fand er einen anderen Weg, sich doch noch Genugtuung zu verschaffen. Wie der „Herald Courier“ berichtet, karrte Stafford nun fünf Schubkarren voller Pennys in die Kfz-Behörde. Insgesamt 725 Kilo wog das Geld demnach. Fünf Mitarbeiter seiner Firma mussten ihm beim Schieben helfen, erzählte Stafford...

 

 

 

20170116-L6087

Austritt aus der CDU: Steinbach: Merkel hat Deutschland „massiv geschadet“   

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/austritt-aus-der-cdu-steinbach-merkel-hat-deutschland-massiv-geschadet-14658173.html

Erika Steinbach will die CDU verlassen – warum, erklärt sie jetzt mit scharfen Angriffen auf die Kanzlerin. Diese treffe ihre Entscheidungen „notfalls unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz“. Scharfe Worte an die Adresse der Kanzlerin: Erika Steinbach hat mit ihrer Kritik an Merkels Kurs nie hinter dem Berg gehalten. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat ihren Austritt aus der CDU mit scharfen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel verbunden. Sie warf ihr am Sonntag in einer fünfseitigen Erklärung eine völlig verfehlte Politik vor. Merkel habe sowohl der CDU als auch Deutschland „mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet“.

 

Steinbach kritisierte, Merkel entscheide notfalls „auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz“. „Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.“ Seit der Regierungsübernahme 2005 durch die Union habe sich das politische Handeln der CDU mit Merkel an der Spitze „beunruhigend, ja dramatisch verändert“, schrieb Steinbach. Als Beispiele nannte sie den von Merkel überraschend beschlossenen Atomausstieg nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2005, der „ohne jegliche Rechtsgrundlage“ und „ohne akute Gefahr“, dass in Deutschland ein ähnliches Ereignis zu befürchten sei, erfolgt sei. Auch hätten die milliardenschweren Euro-Rettungspakte „den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben“ und seien „am Recht vorbei durchgesetzt“ worden...

 

 

 

20170116-L6086

Wenn Selbstauflösung als Erlösung daher kommt (2)

http://www.achgut.com/artikel/wenn_selbstaufloesung_als_erloesung_daher_kommt_2

Woher kommt die destruktive Drehrichtung des Christentums, die zur Selbstaufgabe und zum Ressentiment gegen die eigenen zivilisatorischen Errungenschaften neigt? Ist sie nur eine spätmoderne Reaktion auf die Anspannung dieses Zeitalters? Es gibt eine Spur, die bis in die Entstehungszeit des Christentums führt, und zeigt, dass im Christentum schon früh ein starkes Ressentiment gegen alles Fordernde in religiösen und weltlichen Dingen wirksam war. Man muss Friedrich Nietzsche nicht in seiner Totsagung Gottes folgen, aber die folgenden Passagen aus dem Aphorismus „Der erste Christ“ sind erhellend. Es geht um die Bekehrung des Paulus:

 

"… Und endlich leuchtete ihm der rettende Gedanke auf: ihm dem wütenden Eiferer des Gesetzes, der innerlich dessen todmüde war, erschien auf einsamer Straße jener Christus, den Lichtglanz Gottes auf seinem Gesichte, und Paulus hörte die Worte: ‚Warum verfolgst Du mich?' Paulus Kopf war auf einmal hell geworden. ‚Es ist unvernünftig‘ sagte er sich, ‚gerade diesen Christus zu verfolgen!' … Bisher hatte ihm jener schmähliche Tod Jesu am Kreuz als Hauptargument gegen die Messianität, von der die Anhänger der neuen Lehre sprachen, gegolten: wie aber, wenn er nötig war, um das Gesetz abzutun! – Die ungeheuren Folgen dieses Einfalls, dieser Rätsellösung wirbeln vor seinem Blicke, er wird mit einem Mal der glücklichste Mensch… Denn er ist von jetzt ab der Lehrer der Vernichtung...

 

 

 

20170116-L6085

SPD Bayern - Im Sturzflug

https://www.bayernkurier.de/inland/21184-im-sturzflug

Kommentar Die Bayern-SPD blickt erschrocken auf einen historischen Tiefstwert bei der jüngsten BayernTrend-Umfrage. Dabei hält ihr Niedergang seit Jahrzehnten an – und die Gründe dafür haben sich kaum verändert. Die SPD stürzt ab: Umfragen bescheinigen den Genossen historische Tiefstwerte. Welch ein Jubel! Bei den Landtagswahlen erhielt die CSU 48,1 Prozent, aber die SPD erzielte mit 35,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Doch halt, das war 1966, die Spitzenkandidaten hießen Alfons Goppel (CSU) und Volkmar Gabert (SPD) – und es blieb das beste Ergebnis der bayrischen Genossen bis heute. Seitdem ging es, mit kleinen Aufbäumern, stetig bergab. Karl-Heinz Hiersemann schaffte 1986 für die SPD noch 27,5 Prozent, Renate Schmidt 1994 gar 30,0 Prozent und 2003 kam unter Franz Maget der Absturz auf 19,6 Prozent. 2013 kam das bayernunkundige Münchner Oberbürgermeisterchen Christian Ude auf glorreiche 20,6 Prozent...

 

 

 

20170116-L6084

Die Grünen - Der Drang zum Dagegen-Sein

http://cicero.de/berliner-republik/die-gruenen-der-drang-zum-dagegen-sein

Kolumne: Grauzone. Die Grünen haben bereits in den ersten zwei Wochen des neuen Jahres einiges an Schießpulver verfeuert – und leider stets daneben gezielt. Die autoritären und inquisitorischen Züge, die sie offenbaren, gehören zu ihrer DNA. „Jahresanfang zum Haare raufen“. Protagonisten dieser kurzweiligen Neujahrsshow waren selbstredend die Grünen. Dass diese Performance nicht notwendigerweise die Wahlchancen dieser Partei erhöht, liegt auf der Hand und ist den Nachdenklicheren unten ihnen, etwa dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, auch sonnenklar: „Dieser Jahresanfang ist zum Haare raufen“, schrieb der umtriebige Rathauschef auf seiner Facebook-Seite. Umso mehr stellt sich die Frage, was um alles in der Welt die Peters, Behrendts und Scharfenbergs umtreibt. Glauben sie tatsächlich, mit solchen Interventionen die Grünen über die 8,4 Prozent von 2013 zu heben? Denken sie wirklich, auf diesem Wege neue Wählergruppen zu erschließen? Oder äußert sich hier ein moralischer Fundamentalismus, dem sowieso alles egal ist? Nach dem Motto: lieber untergehen und in Schönheit sterben? Dass solche Politinitiativen auf harte, manchmal auch überharte und gehässige Gegenreaktionen stoßen, ist den Handelnden wohl klar. Mehr noch: Vermutlich ist dieses Wissen schon ein Teil ihrer Motivation. Es geht darum, Flagge zu zeigen, sich dem Populismus entgegenzustellen, indem man gezielt provoziert. Dass man damit erst das erzeugt, was man eigentlich bekämpfen möchte, wird dabei gerne in Kauf genommen. Strategie: Demaskierung des Gegners - Denn im Kern handelt es sich hier um eine alte und bewährte Strategie der extremeren politischen Linken. Ihr Ziel: Die Demaskierung des politischen Gegners. Die Taktik: Durch möglichst weitreichende und eskapistische Forderungen den reflexhaften Widerstand des ideologischen Widersachers hervorrufen, um diesen daraufhin charakterlich, ethisch oder weltanschaulich brandmarken zu können...

 

 

 

20170116-L6083

Berlin. Union und SPD sinken in der Wählergunst.

https://www.fuldainfo.de/emnid-union-und-spd-sinken-in-der-waehlergunst/

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren beide gegenüber der Vorwoche einen Zähler. CDU/CSU erreichen 37 Prozent, die SPD 21 Prozent. Die Linke (zehn Prozent) und die FDP (sechs Prozent) legen jeweils einen Zähler zu. Die AfD kommt wie in der Vorwoche auf zwölf Prozent, die Grünen erreichen erneut zehn Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen vier Prozent. Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 6. und 11. Januar 1878 Personen befragt. Nach Angaben des Instituts soll die Auswahl der Befragten repräsentativ sein...

 

 

 

20170116-L6082

WDR im Extremismus-Sumpf

http://www.metropolico.org/2017/01/14/wdr-im-extremismus-sumpf/

Mit das »Das braune Netzwerk« veröffentlicht der WDR eine wirre Dokumentation über Rechtsextremismus. Kein Wunder: Die Autorin Andrea Röpke hat selbst ein Extremismus-Problem. Dunkle Wolken, düstere Musik, Bilder von grölenden Menschen in Zeitlupe – die WDR-Dokumentation »Das braune Netzwerk« von Andrea Röpke und Caterina Woj tut nicht einmal so, als wenn es ihr um eine sachliche Berichterstattung gehen würde. Das ist kein Zufall – Co-Autorin Andrea Röpke ist tief in die linksextremistische Szene verstrickt.

 

Mitgliedschaft in linksextremistischem Verein

 

2002 wurde bekannt, dass sie Mitglied der linksextremistischen »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA) ist. Die VVN-BdA gilt als Vorfeldorganisation der DKP sowie anderer Kommunisten und wurde bis zum Zusammenbruch der DDR 1989 maßgeblich von der SED-Diktatur in Ostdeutschland finanziert. So nimmt es nicht Wunder, dass der Ehrenvorsitzende Heinrich Fink über Jahrzehnte als inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig war.

 

Die Mitgliedschaft Röpkes in der Stasi-belasteten VVN-BdA ist indes kein Ausrutscher. Bekannt ist auch Röpkes Autorenschaft für die »Antifa«-Zeitschrift »Der rechte Rand«. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Zeitschrift 1998 als »organisationsunabhängige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Publikation« ein.

 

Verfassungsschutz wird aufmerksam

 

Röpkes Aktivitäten blieben auch dem niedersächsischen Verfassungsschutz nicht verborgen. Die Behörde fertigte demnach in der Zeit von 2006 bis 2012 mehrere Vermerke zu den Aktivitäten der Morsumerin. Nach der Landtagswahl 2013 kam in Niedersachsen Rot-Grün an die Regierung und machte die Beobachtung öffentlich. Selbstverständlich mit dem Hinweis diese sei ein Fehler gewesen – für den der vormalige CDU-Innenminister die Verantwortung trage.

 

Röpke selbst schien da deutlicher realistischer zu sein. Als sie vom Verfassungsschutz 2012 zunächst die Antwort bekam, dass über sie keine Akte geführt werde, sei sie überrascht gewesen, sagte die Journalistin dem NDR. Der Verfassungsschutz hatte die Akte Röpkes – wohl aus Furcht vor ihrer medialen Vernetzung – nach der Anfrage vernichten lassen und erst daraufhin Auskunft erteilt.

 

Flexibles Verhältnis zur Wahrheit

 

Beobachter attestieren Röpke zudem ein flexibles Verhältnis zur Wahrheit. So berichtete sie im Spiegel 2014, dass ein Kollege bei einer AfD-Veranstaltung in Bremen von Ordnern bedrängt und daraufhin »zu Boden« gegangen sei.

 

Auf Video-Aufnahmen (siehe am Ende des Artikels) ist allerdings zu sehen, dass der Mann sich selbst fallen lässt und anschließend den Sicherheitsdienst beschuldigt ihn geschubst zu haben. Anschließend ruft er laut nach der Polizei. Derlei Formen von Agitation und Propaganda haben im Linksextremismus eine lange Tradition.

 

Alexander Gauland – brauner Rattenfänger in Nadelstreifen?

 

Auch die »Dokumentation« selbst fällt in diese Kategorie. Das langjährige CDU-Mitglied Alexander Gauland – inzwischen bei der AfD – wird in der Dokumentation gleich zu Beginn als brauner Rattenfänger in Nadelstreifen diffamiert. Und in diesem Stil geht es dann weiter.

 

Besondere Aufmerksamkeit erfährt das neonationalsozialistische »Deutsche Kolleg«. Obwohl dieses völlig unbedeutend ist und bei dem von einem Kamerateam begleiteten »Sommerfest« gerade einmal zehn Teilnehmer anwesend sind, kommt dessen Vordenker Reinhold Oberlercher im Film immer wieder zu Wort. Direkt danach geht es dann auf einmal um die AfD. Eine inhaltliche oder personelle Verbindung besteht nicht – soll aber offenbar suggeriert werden.

 

Kapitalistische Verschwörung

 

Die alte kommunistische Leier, dass der Faschismus nur eine Spielart des Kapitalismus sei, scheint ebenfalls reanimiert werden zu sollen. So messen die Filmemacherinnen der Tatsache große Bedeutung bei, dass das Kolleg-Mitglied Markus Stangenberg-Haverkamp in der Gesellschafterversammlung des Pharma-Unternehmens Merck sitzt. Das Dumme ist nur: Die Gesellschafterversammlung besitzt 130 Mitglieder. Von großem Einfluss kann insofern keine Rede sein.

 

In linken Medien kommt die Aufdeckung dieser vermeintlichen Verschwörung trotzdem gut an. In einem Interview mit dem SPD-Parteiblatt »Vorwärts«, das mit der Autorin Caterina Woj nach Erscheinen des Films geführt worden ist, lobt der Interviewer Woj für das Aufdecken der »Verbindungen von Rechtsextremen in exklusive Wirtschaftskreise«.

 

Dubiose Experten

 

Im gesamten Film werden Begriffe wie »Neue Rechte«, »neofaschistisch« und »extrem rechts« verwendet, ohne dass eine Definition dieser erfolgt. Auch der als Experte präsentierte linke Politikwissenschaftler Hajo Funke macht da keine Ausnahme, hantiert er doch selber mit Leerformeln wie »völkisch-deutschnational«. Funke haftet der Ruf an selbst mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß zu stehen, seitdem er 2012 eine durch einen Hackerangriff erbeutete Liste mit persönlichen Daten von Autoren und Interviewpartnern der national-konservativen Wochenzeitung »Junge Freiheit« auf seiner Homepage veröffentlicht hat.

 

Nicht weniger dubios ist der »Experte«, der den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke enttarnen soll: Der Münsteraner Anarchist und Soziologe Andreas Kemper. Spätestens an dieser Stelle, wo ein Verfassungsfeind die Verfassungsfeindlichkeit von Bjön Höcke belegen soll, gerät die Dokumentation vollends zur Realsatire...

 

 

 

20170116-L6081

Von Aufstieg und Niedergang der Parteien - SPD

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/spd/ 

2017 wird das Jahr des unübersehbaren Anfangs vom Ende der Parteienherrschaft und des Erwachens freier Bürger. Bei niemandem zeigt sich das mehr als bei der SPD, die als einzige eine Bewegung war, bevor sie zur Partei schrumpfte. Die Erwartung einer krachenden Niederlage der SPD im Wahljahr 2017 löst bei vielen Zeitgenossen hämische Freude aus. Bei mir nicht. Ich empfinde auch keine Genugtuung, wenn eine meiner negativen Prognosen für die FDP zutrifft, der ich 35 Jahre angehörte, bevor ich 2003 austrat. Unter den Parteien haben in ihrer Geschichte keine anderen so viel bewirkt wie die sozialdemokratischen. Die Stufen ihres Aufstiegs und Niedergangs sind zugleich die des Aufstiegs und Niedergangs der politischen Parteien als Organisationsform. Dieser Tage schrieb mir einer der verbliebenen Köpfe in der FDP außerhalb des Radars unserer Oberflächen. -Medien, die Parteien müssten sich neu erfinden. Auf meine Nachfrage anwortete er mangels Zeit mit der Vorab-These, die Pa