Meridian – Top 20

The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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20171231-L8563

Wie wir unsere Hochkultur und Zivilisation systematisch selbst zerstören

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/juergen-fritz-ueber-beginnende-staatsaufloesung-wie-wir-unsere-hochkultur-und-zivilisation-systematisch-selbst-zerstoeren-a2307538.html

Von Gastautor Jürgen Fritz - Brutale Gewaltverbrechen, die uns schockieren, traurig und wütend zugleich machen, beschäftigen uns die letzten zwei Jahre immer häufiger. Verbrechen, die wir so oftmals kaum kannten. Doch was passiert hier eigentlich? Und vor allem, wo entwickelt sich unsere Gesellschaft hin? Eine Tiefenanalyse von Jürgen Fritz. Ich habe in den letzten Monaten immer wieder über unfassbar brutale und grausame Verbrechen berichtet, die sich in unserem Land mehren: all die sexuellen Übergriffe an Silvester 2015/6, den Anschlag vom Breitscheidplatz vor einem Jahr;  den nächtlichen Überfall auf ein AfD-Mitglied zuhause durch mehrere bewaffnete Vermummte; den dunkelhäutigen Nürnberger Unterhosenmann, der eine Rentnerin aus dem Nichts heraus beinahe totschlug bzw. -trat; der Steinigung eines Obdachlosen in Bochum; von marokkanisch und französisch sprechenden Maskierten, die ein älteres Paar ausraubten, fesselten, den Mann umbrachten und dann das Haus anzündeten, in dem sich die gefesselte Frau befand; von Jugendlichen, die einfach so zum Spaß Rentner k.o. schlagen und dann zusammentreten; von einem Syrer, der eine 16-jährige Deutsche mehrfach vergewaltigte und misshandelte; von der 60-jährigen Kunsthistorikerin, die von einem jungen Tschetschenen im Berliner Tiergarten brutal erwürgt wurde; der Pakistani, der seiner zweijährigen Tochter die Kehle durchgeschnitten hat, wie das Rechtssystem in Berlin bereits zusammenbricht; von der Hamburger Kriminalpolizei, welche am Ende ist und die Kriminalität nicht mehr adäquat bekämpfen...

 

 

 

20171231-L8562

DM-Mord und Deutschland 2017 – Bloggerin:

„Ich halte das nicht mehr aus – Das hier ist ein scheiß Alptraum!“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dm-mord-und-deutschland-2017-ich-halte-das-alles-nicht-mehr-aus-das-hier-ist-ein-scheiss-alptraum-schreibt-bloggerin-a2307614.html

Von Steffen Munter - Junge Mädchen werden vergewaltigt und getötet. Doch die Politik schweigt - außer wenn es darum geht, vor "Ausländerfeindlichkeit" zu warnen. Jedoch immer mehr Bürger - mit und ohne Migrationshintergrund - stehen den Geschehnissen verzweifelt gegenüber und warnen vor der negativen Entwicklung im Land. Lange galten jene in Deutschland, die den rot-grünen Sozialisten die Gesinnungsgefolgschaft verweigerten als Rechte und Nazis. Damit stellte man sie auf die gleiche soziale Stufe wie die tatsächlichen Rechtsextremen, grenzte sie schmerzhaft aus und viele von diesen Menschen mit noch funktionierendem Menschenverstand verstummten resigniert. Der Mordfall Maria - Dann wurde Maria Ladenburger, eine 19-jährige Medizinstudentin aus Freiburg vergewaltigt und ermordet. Das war am 16. Oktober 2016. Dann Anfang Dezember, nach Wochen angespannter Stille, kam Nachricht, dass es sich bei dem Täter um einen Flüchtling handelte – einem angeblich minderjährigen unbegleiteten Jugendlichen aus Afghanistan, der nun vielleicht doch um die 30 Jahre sein könnte...

 

 

 

20171231-L8561

Ein Silberstreif der Hoffnung am Horizont der weltweiten Verblödung

Erneut regimekritische Proteste im Iran: "Tod den Taliban"

http://www.zeit.de/news/2017-12/30/konflikte-trump-warnt-iran-nach-protestendie-welt-schaut-hin-30095802

Teheran (dpa) – Im Iran ist es erneut zu regimekritischen Protesten gekommen - diesmal sogar in der Hauptstadt Teheran. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars riefen Dutzende Demonstranten vor der Teheraner Universität "Tod den Taliban" und verglichen damit das iranische Establishment mit den radikalen Islamisten in Afghanistan. Von den jüngsten Protesten gab es auch Video-Clips in sozialen Netzwerken. Das iranische Innenministerium warnte vor einer Teilnahme an "illegalen" Protesten. "Diese Versammlungen sind illegal und wir fordern die Menschen auf nicht daran teilzunehmen", sagte Innenminister Abdulrahman Rahmani Fasli. Sonst könnte es "problematische Konsequenzen" geben, warnte der Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Das Innenministerium ist jedoch Fasli zufolge bereit, Anträge auf friedliche Demonstrationen zu überprüfen. Nach Augenzeugenberichten wurden in mehreren Teilen der Hauptstadt Teheran Sondereinheiten der Polizei stationiert. Besonders stark soll ihre Präsenz in der Nähe der Teheraner Universität in der Stadtmitte sein. Von Präsident Hassan Ruhani, der sich stets gegenüber Kritik offen gezeigt hatte, gab es zunächst keine Reaktion...

 

 

 

20171231-L8560

Proteste im Iran: "Die Welt schaut hin" - Donald Trump warnt Teheran

http://www.rp-online.de/politik/ausland/proteste-im-iran-die-welt-schaut-hin-donald-trump-warnt-teheran-aid-1.7293613

Teheran. Im Iran kritisieren Demonstranten die Regierung, einige werden festgenommen. US-Präsident Trump fordert die Führung in Teheran auf, die Rechte des Volkes zu respektieren.  "Die Welt schaut hin", warnte US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Samstag auf Twitter. Es gebe viele Berichte über friedliche Proteste iranischer Bürger, die genug hätten von der "Korruption des Regimes und seiner Verschwendung des Reichtums der Nation zur Terrorfinanzierung im Ausland". Am Donnerstag und Freitag war es in mehreren Städten zu ungenehmigten Proteste wegen der schwachen Wirtschaftsentwicklung gekommen. Mitteilungen in sozialen Netzwerken und steigende Preise für Grundnahrungsmittel wie Eier und Geflügel hatten die Proteste am Donnerstag ausgelöst. Ein Regierungssprecher erklärte die gestiegenen Eierpreise mit einem Ausbruch der Vogelgrippe. In Maschhad wurden mindestens 52 Menschen festgenommen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die Nachrichtenagentur Fars berichtete am Freitag von weiteren Versammlungen an mindestens sechs Orten im Iran. In iranischen Medien hieß es, die Proteste seien lediglich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die hohen Lebenshaltungskosten des Landes gerichtet. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren aber auch Demonstranten zu sehen, die politische Slogans gegen den regierenden Klerus skandierten - etwa "Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe"...

 

 

 

20171231-L8559

Wenn Israel Freunde braucht, bitte direkt im Weißen Haus anrufen!

https://denken-erwuenscht.com/wenn-israel-freunde-braucht-bitte-direkt-im-weissen-haus-anrufen/

Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gefährdet den Friedensprozess. Das habe ich heute Morgen in der Zeitung gelesen. Hä? Was für einen Friedensprozess? Weder der Frieden im Nahen Osten noch die gern zitierte Zwei-Staaten-Lösung gibt es, weil viele Palästinenser und ihre Repräsentanten (trotz Bereitschaft der anderen Seite zu deutlichen Zugeständnissen) Israel vom Erdboden tilgen wollen. Israel behauptet sich als Demokratie nach westlichem Vorbild in einem weitgehend feindlichen Umfeld. Rechtsstaatliche Prinzipien sind dort die Normalität. Erst im April dieses Jahres hat übrigens Russland Jerusalem ebenfalls als israelische Hauptstadt anerkannt. Aber wenn zwei das Gleiche tun… Sie wissen schon. Donald Trump hat das Richtige getan. Die Vereinigten Staaten werden ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, und man kann sich vorstellen, wie viele Mauern und wie viel Stacheldraht dafür aufgebaut werden müssen. Weil die arabische Seite so friedfertig ist, versteht sich. Deutschland, das in Sonntagsreden und bei Kranzniederlegungen immer zu recht das besondere Verhätnis zum Staat der Juden hervorhebt, versagt auch beim aktuellen Thema. “Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Trumps Entscheidung. Sicher weiß man in Israel inzwischen, dass man in Berlin nicht anrufen braucht, wenn man wirklich Freunde braucht. Die Telefonnummer vom Weißen Haus ist ja bekannt...

 

 

 

20171231-L8558

Polizeigewerkschaft kritisiert Frauen-Schutzzone bei Berliner Silvesterparty

https://www.welt.de/newsticker/news2/article172027113/Polizei-Polizeigewerkschaft-kritisiert-Frauen-Schutzzone-bei-Berliner-Silvesterparty.html

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Schaffung einer speziellen Schutzzone für Frauen bei Deutschlands größter Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin kritisiert. Die Einrichtung einer solchen Zone sende "eine verheerende Botschaft", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Damit sagt man, dass es Zonen der Sicherheit und Zonen der Unsicherheit gibt". Das sei "das Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit"...

 

 

 

20171231-L8557

Neues aus den Unterklassen:

Hartz IV-Bezieher haben kein Recht aufs Minimum

https://deutsch.rt.com/inland/62571-neues-aus-unterklassen-kein-recht/

Essen, Kleidung, Strom, Bahnfahrkarten, die Telefonrechnung, Reparaturen: alles muss ein alleinstehender Bedürftiger in Deutschland von 409 Euro bezahlen. Diesen Betrag gesteht ihm die Bundesregierung nach den Regeln von Hartz IV und der Sozialhilfe zu. Ab Januar werden es 416 Euro sein. Mühsam hatte die Bundesregierung die Ausgaben der ärmsten 15 Prozent der Bundesbürger nochmals klein gerechnet, um auf diese Summe zu kommen. Sie gilt als physisches und soziokulturelles Existenzminimum. Doch rund 420.000 der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher – hinzu kommen etwa zwei Millionen mitleidende Kinder – hatten auch 2017 zeitweise nicht einmal das zur Verfügung. Sie wurden von Jobcentern sanktioniert, etliche von ihnen sogar mehrfach für jeweils ein Vierteljahr. Dürfen Behörden ihren Klienten das Existenzminimum bis auf Null reduzieren, wenn sie eine Maßnahme ausschlagen, ein Arbeitsangebot ablehnen oder schlicht nur acht statt zehn Bewerbungen monatlich vorweisen können? Dürfen Sachbearbeiter in Jobcentern mit diesem Druckmittel Erwerbslose in jeden noch so schlecht bezahlten Job nötigen...

 

 

 

20171231-L8556

Kritik an SPD, FDP und Linke im Interview

Ansichten eines Querdenkers: Oskar Lafontaine redet Tacheles

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/997335/ansichten-eines-querdenkers-oskar-lafontaine-redet-tacheles

Von Uwe Westdörp - Osnabrück. Querdenker Oskar Lafontaine redet Tacheles: Der SPD wirft er Sozialabbau und „faule Ausreden“ vor, die FDP versucht seiner Ansicht nach, die rechtspopulistische FPÖ zu kopieren, und auch die eigene Partei schont der ehemalige Vorsitzende der Linken nicht. Ihre Flüchtlingspolitik sei genauso falsch wie die der anderen Parteien, sagt Lafontaine und kritisiert „National-Humanismus“ in der Flüchtlingspolitik. Ein Interview. Herr Lafontaine, Österreich hat seit Neuestem eine schwarz-blaue Koalition; die FPÖ besetzt mehrere Schlüsselressorts. In Deutschland sitzt die AfD mit 92 Abgeordneten im Bundestag. Was macht die Rechtspopulisten so erfolgreich? Und warum sind Sozialdemokraten und Linke eher schwach? Die Rechte ist immer dann stark geworden, wenn gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verstoßen wurde, größere Teile der Bevölkerung benachteiligt wurden und sie sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlten. Weltweit kann man beobachten, dass ehemalige Arbeiterparteien die Seiten gewechselt und im Zuge des Neoliberalismus zugelassen haben, dass Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt werden...

 

 

 

20171231-L8555

Stuttgart - Unfassbar! Nigerianer versucht, Frau vor den Zug zu stoßen

https://www.tag24.de/nachrichten/stuttgart-mann-bahn-zug-s-bahn-polizei-totschlag-bluttat-nigeria-409967

Stuttgart - Am Freitagabend hatte sich auf dem Bahnhof Wendlingen fast eine Bluttat ereignet. Nachdem ein 23 Jahre alter Nigerianer mehrere Frauen angepöbelt hatte und gegen eine 20-Jährige handgreiflich geworden war, schritt eine 27-Jährige ein, um den Mann zu beruhigen. Doch der völlig aufgelöste Mann soll dann auf die Streitschlichterin eingeschlagen und nach ihr getreten haben. Danach soll er sie an den Haaren gepackt und an die Bahnsteigkante gezogen haben, "in der Absicht, die Frau vor einen in diesem Moment einfahrenden Zug auf das Gleis zu stoßen", hieß es in der Mitteilung. Durch beherztes Eingreifen konnten mehrere Männer den 23-Jährigen daran hindern, die Frau vor eine anfahrende S-Bahn zu stoßen. Sie hätten den mutmaßlichen Täter überwältigt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, die den 23-Jährigen festnehmen konnte. Gegen den Mann wird laut...

 

 

 

20171231-L8554

Bundeskanzlerin in der Kritik

Sofortiger Rücktritt! Fast jeder zweite Deutsche rückt von Merkel ab

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundeskanzlerin-in-der-kritik-sofortiger-ruecktritt-fast-jeder-zweite-deutsche-rueckt-von-merkel-ab_id_8160758.html

Fast jeder zweite Deutsche wünscht sich, dass Angela Merkel sofort als Bundeskanzlerin zurücktritt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Vor allem Anhänger einen Partei stechen heraus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Zeitung „Die Welt“. Demnach sind 46 Prozent der Menschen für einen sofortigen Rücktritt. 17 Prozent wünschen sich einen Rücktritt Merkels, falls die Gespräche mit der SPD über eine Große Koalition scheitern sollten. Nur jeder Zehnte möchte gar nicht, dass Merkel ihr Amt aufgibt. Am stärksten ist der Wunsch nach einem sofortigen Rücktritt Merkels bei AfD-Wählern. 87 Prozent von ihnen sprachen sich dafür aus. Bei den FDP-Wählern sind es 58 Prozent, bei Wählern der Linkspartei 51 Prozent. 43 Prozent der SPD-Anhänger fänden einen sofortigen Rücktritt Merkels gut, bei den Grünen sind es 28 Prozent, bei der Union nur 16 Prozent. Für die repräsentative Umfrage antworteten etwa 5200 Teilnehmer auf die Frage: „Wann sollte Angela Merkel Ihrer Meinung nach spätestens als Bundeskanzlerin zurücktreten...

 

 

 

20171231-L8553

46 Prozent der Deutschen wollen, dass Merkel sofort zurücktritt

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172039303/WELT-Trend-46-Prozent-der-Deutschen-wollen-dass-Merkel-sofort-zuruecktritt.html

46 % der Bürger stehen nicht hinter der Kanzlerin. Das ist das Ergebnis des WELT-Trends, einer repräsentativen Umfrage, die exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der WELT erhoben wurde. Knapp die Hälfte der Bürger ist der Meinung, dass Angela Merkel sofort als Bundeskanzlerin abtreten sollte. Das zeigt der neue WELT-Trend. In Ostdeutschland wollen dies mehr Menschen als im Westen. Kurz vor dem Start der Sondierungen von Union und SPD wünscht sich knapp die Hälfte der Deutschen (46 Prozent), dass Angela Merkel (CDU) sofort als Bundeskanzlerin zurücktritt. Das ist das Ergebnis des WELT-Trends, einer repräsentativen Umfrage, die exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der WELT erhoben wurde. Demnach sind weitere 17 Prozent der Bürger der Meinung, dass sich Merkel spätestens dann zurückziehen sollte, wenn die Gespräche mit den Sozialdemokraten über eine neue große Koalition scheitern. Acht Prozent der Befragten sind dafür, dass sie spätestens zur Hälfte der Wahlperiode abtreten sollte. 15 Prozent befürworten einen Rücktritt spätestens zum Ende der Legislaturperiode...

 

 

 

20171231-L8552

Banken parken zehn Milliarden Euro in Tresoren

http://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/strafzins-banken-parken-zehn-milliarden-euro-in-tresoren/20800998.html

Banken und Sparkassen zahlen derzeit drauf, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank parken. Deutsche Geldhäuser scheinen eine Lösung gefunden haben, um den Strafzinsen zu entgehen: Sie verwahren es in Tresoren. Frankfurt - Finanzhäuser in Deutschland bunkern nach Angaben der Bundesbank wegen der Strafzinsen weiterhin Milliarden Euro in Tresoren. „Aktuell werden noch immer knapp über zehn Milliarden Euro von Kreditinstituten als Bargeld gehortet, um Negativzinsen zu entgehen“, sagte Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele der Deutschen Presse-Agentur. In den vergangenen Monaten habe sich der Wert nur geringfügig erhöht. Eine weitere Zunahme sei nicht jedoch auszuschließen - allerdings beschränkt durch Tresorkapazitäten. Thiele hatte im Sommer von zusätzlich zehn Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahren gesprochen. Der Kassenbestand der Geldhäuser war in diesem Zeitraum deutlich gestiegen. Einen Trend zur Aufbewahrung von Bargeld in großem Stil sieht die Branche bei den Instituten allerdings nicht. Finanzhäuser müssen derzeit 0,4 Prozent Strafzinsen - im Fachjargon Einlagefazilität - zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Die Notenbank kämpft unter anderem damit gegen niedrige Inflation im gemeinsamen Währungsraum. Strafzinsen, so die Theorie, bringen Banken eher dazu, das Geld als Kredit an Verbraucher und Unternehmen weiterzureichen. Das kann die Konjunktur und die Inflation ankurbeln...

 

 

 

20171231-L8551

TV-Jahr 2017: Privatsender verlieren dramatisch Zuschauer

http://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_82973964/tv-jahr-2017-privatsender-verlieren-dramatisch-zuschauer.html

Das klassische Fernsehen bekommt immer deutlicher die Konkurrenz aus dem Netz zu spüren. Zudem luchsen die Spartensender den großen Sendern Marktanteile ab. Bemerkenswert sind besonders die Verluste beim jüngeren Publikum zwischen 14 und 49 Jahren, das nur noch 160 Minuten pro Tag fernsah – 2016 waren es noch 171 Minuten gewesen. Beim Gesamtpublikum ab drei Jahren hielt sich der Rückgang von 223 auf 221 Minuten in Grenzen. Eine Erklärung liegt darin, dass sich Jüngere vermehrt anderen Medien zuwenden oder den immer stärker werdenden Streamingdiensten, die von der Quotenmessung GfK-Fernsehforschung in Nürnberg nicht erfasst werden und ihre Nutzungsdaten streng unter Verschluss halten. Bei den linearen Anbietern werden zwar die Mediatheken zunehmend stärker in Anspruch genommen – vollständige Daten fehlen aber auch hier, da der mobile Gebrauch nicht ausgewertet wird...

 

 

 

20171231-L8550

Flüchtlingskosten: Warum die Bürgerversicherung kommt

http://www.achgut.com/artikel/fluechtlingskosten_warum_die_buergerversicherung_kommt

Die Berichterstattung hatte gestern abend in den Nachrichten einen geradezu jubelnden Tenor: Mitglieder-Rekord der Krankenkassen! Was weniger deutlich gesagt wurde: Es ist ein Rekord an nicht zahlenden Mitgliedern. Und der kostet „viel Geld“ (DIE WELT), wie das so ist, wenn man hemmungslose Einwanderung in die Sozialsysteme zulässt. Auf der Achse wurde das Problem schon vor einem Jahr beschrieben. Ende 2016 wurde heimlich, still und leise beschlossen, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten – der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – bezahlt werden soll. Das Ganze erfolgte gut getarnt unter dem Deckmantel „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“. Zitat daraus: „Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen...

 

 

 

20171231-L8549

Sorgen trotz Wohlstand - Die Zukunft ist auch nicht mehr das, was sie mal war

https://www.cicero.de/wirtschaft/sorgen-trotz-wohlstand-die-zukunft-ist-auch-nicht-mehr-das-was-sie-mal-war

VON ALEXANDER GRAU - Zukunft, die noch nicht vergangen ist, beunruhigt mitunter. Und je mehr Zukunft die Zukunft zu bringen droht, desto unbehaglicher fühlt sich an. Das erklärt, weshalb in Phasen großer ökonomischer Prosperität viele Menschen ein gewisses Unbehagen überkommt. Denn großer Wohlstand basiert nicht auf Stagnation, sondern auf Dynamik. Je größer also der objektiv gegebene wirtschaftliche Aufschwung, desto größer die Veränderungen und desto pessimistischer blicken viele in die Zukunft. Und so verwundert es nicht, dass nach einer Umfrage, die der Zukunftsforscher Horst Opaschowski und das Ipsos-Institut zum Jahresende vorgelegt haben, 46 Prozent der Deutschen skeptisch und mit gemischten Gefühlen in die Zukunft schauen. Wer angesichts der guten Wirtschaftsdaten und niedriger Arbeitslosenzahlen darüber lächelt, hat die menschliche Psyche nicht verstanden. Innere Sicherheit macht Freiheit erst möglich - Doch Zukunftssorgen sind nicht nur diffuse Produkte ökonomischer und sozialer Wandlungsprozesse. Sie haben mitunter auch konkrete und gut begründete Anlässe. So äußersten sich etwa 85 Prozent der in der besagten Studie Befragten skeptisch, dass „unsere Gesellschaft in der Lage sein wird, ein gutes Zusammenleben von Deutschen und Flüchtlingen zu ermöglichen“. 61 Prozent erwarten eine steigende Kriminalität, 49 Prozent mehr Hass und Gewaltbereitschaft...

 

 

 

20171231-L8548

Liebe Eltern, lehret eure Töchter, sich zu fürchten!

http://www.achgut.com/artikel/liebe_eltern_lehret_eure_toechter_sich_zu_fuerchten

Jetzt, wo der Jahreswechsel ansteht und mit ihm die alljährlich wiederkehrenden öffentlichen Taharrusch-Rituale; jetzt wo die Nation fassungslos vor dem Massaker an einer Fünfzehnjährigen in einem Drogeriemarkt in Kandel, begangen durch einen afghanischen Flüchtling, steht, halte ich es für geboten, den Eltern im Lande einen guten Ratschlag zu erteilen. Auch wenn es aus der ein oder anderen Richtung heißen wird, als Frau ohne Kinder hätte ich da ohnehin nicht mitzumischen: Ich tue es trotzdem, denn nie war es mehr vonnöten. Unlängst hörte ich aus dem Bekanntenkreis folgende wüste Story: Der Sohn sei am frühen Sonntagmorgen aus dem Bett geklingelt worden. Von einer Klassenkameradin. Mit selbiger war er am Vorabend auf einer Party gewesen. Beim „Feiern“ also. Das Feiern gestaltete sich für das junge fünfzehnjährige Mädchen (tut mir leid, aber das Wort „Frau“ kommt mir einfach nicht über die Lippen) dahingehend, dass sie sich ins Koma trank und sich darob von irgendeinem wildfremden Kerl beschlafen ließ. Nun brauchte sie die Pille danach und traute sich allein nicht zur Notaufnahme. Ob er vielleicht mit ihr…?  Diese Story lässt mit bis heute keine Ruhe, weil sie so exemplarisch für alles steht, was heute in der Erziehung so völlig schief läuft. Mädchen können bereits mit vierzehn ohne Wissen der Eltern die Pille nehmen, und das sei richtig so, hört man von Erziehungsberechtigten immer. Alles besser, als eine ungewollte Schwangerschaft...

 

 

 

20171231-L8547

54 Milliarden Euro Mehrwertsteuer auf Strom –

Der Staat verdient kräftig an Preiserhöhungen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/54-milliarden-euro-mehrwertsteuer-auf-strom-der-staat-verdient-kraeftig-an-preiserhoehungen-a2307322.html

Seit 50 Jahren wird die Mehrwertsteuer erhoben, seit 2007 gilt für Strom die 19prozentige Besteuerung – obwohl andere lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel nur den reduzierten Satz von 7 Prozent zahlen. Energie wird im Gegensatz zu anderen lebensnotwenigen Gütern mit 19 Prozent besteuert - der Staat nimmt Milliarden ein. Zum 50. Geburtstag der Mehrwertsteuer hat das Vergleichsportal Verivox die hohe Abgabe auf Strom kritisiert. Schnittblumen, antike Vasen und ausgestopfte Tiere fielen unter den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, sagte Verivox-Energieexperte Mathias Köster-Niechziol am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Strom hingegen werde mit dem Regelsatz von 19 Prozent besteuert. Der Staat nehme so Milliarden Euro ein. Seit 2007 wird auf Strom eine Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig. Für 1,4 Billionen Kilowattstunden, die private Haushalte in Deutschland seitdem bis Ende 2016 verbrauchten, wurden fast 54 Milliarden Euro Mehrwertsteuer gezahlt, wie Köster-Niechziol vorrechnete...

 

 

 

20171231-L8546

Kandel und kein Wandel: Wenn Wegsehen tödlich wird

http://vera-lengsfeld.de/2017/12/29/kandel-und-kein-wandel-wenn-wegsehen-toedlich-wird/

Von Gastautor Roger Letsch - Es wäre zynisch und unangemessen, einen direkten Bezug zwischen dem Mord an einem 15-jährigen Mädchen in Kandel mit einigen politisch-kulturellen Aktivitäten im selben Landkreis herzustellen. Oder etwa doch nicht? Die positive Stimmung, die von den verantwortlichen Politikern dort gegenüber „Asylbegehrenden und Flüchtlingen“ gefördert und herbeigeschrieben wurde, basiert jedenfalls nachweislich auf dem Grundübel der Selbstverleugnung, das wie ein Hefeteig dick und dämpfend über dem ganzen Land liegt: dem mittlerweile institutionalisierten Kulturrelativismus. In Kandel jedenfalls ist er längst institutionalisiert, denn es werden Seminare angeboten, die ungeniert mit Aussagen wie diesen werben. Ein Bericht in der Lokalzeitung Rheinpfalz zitiert einen örtlichen Seminarleiter der Initiative „Kandel aktiv“ so: „Ferner ist es uns ein Anliegen, eine kulturrelativistische Perspektive zu stärken. Das heißt, keine Kultur ist besser als eine andere und Grenzüberschreitungen gibt es überall“. Was Johannes Dümler, der Seminarleiter, im Sommer 2017 (siehe Bild) als dringend zu erlernendes Wertesystem vermittelt, würde bedeuten, dass jede Gruppe, die sich „kulturell“ definiert, ihre eigenen gültigen Regeln haben darf. Scharia für die einen, Grundgesetz für die anderen...

 

 

 

20171231-L8545

Merkel ade, gleich oder etwas später

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkel-ade-gleich-oder-etwas-spaeter/

Zum Jahreswechsel mehren sich die Stimmen gegen Merkel. Ob das nur an der kleinen sauren Gurkenzeit liegt oder mehr ist, wird sich spätestens bis zur großen Gurkenzeit im nächsten Sommer herausstellen. Einen interessanten Blick auf Regionalzeitungen wirft Die Welt zu dem für Merkel unangenhmen Umfrageergebnis: „Jeder zweite Deutsche wünscht sich einen vorzeitigen Abgang von Angela Merkel als Kanzlerin, nur 36 Prozent wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen. Ihre Beliebtheitswerte sind überraschend schnell eingebrochen, Anfang Oktober waren noch 44 Prozent dafür, dass sie ihr Amt bis 2021 behält.“ Wenn Merkel abtreten muss, so eine Stimme, dann nicht wegen ihrer Serie von politischen Fehlentscheidungen, sondern „weil die Bürger der Kanzlerin überdrüssig werden“. Kein Kompliment für viele Bürger, aber wohl realistisch und zugleich eine verkürzte Wahlanalyse. 79 Prozent der mittelständischen Betriebe erwarten einen anhaltenden Aufschwung, ergab eine repräsentative Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). 2016 erwarteten es nur 62 Prozent. 95 Prozent der Befragten sehen ihre Lage befriedigend oder besser, 73 Prozent gut und besser. Vier von zehn Unternehmen erwarten 2018 noch höhere Umsätze und wollen mehr investieren als 2017...

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

20171231-L8544

„Nur ohne Merkel wird Deutschland wieder ein Land, in dem wir gut und gerne leben“

https://philosophia-perennis.com/2017/12/30/jahresabschluss/

Zum Jahresabschluss ein Dankeschön. Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer. Als täglicher Leser und relativ häufiger Gastautor bei Philosophia Perennis bleibt auch von meiner Seite aus, ein herzliches Dankeschön zum Jahresabschluss auszusprechen. Allen voran gilt das Dankeschön dem offiziellen Initiator, Eigentümer und Chefredakteur von Philosophia Perennis: David Berger. Er bietet uns mit diesem lehrreichen Blog tägliche Lektüre – und das völlig unentgeltlich und in ehrenamtlicher Arbeit. Mit seiner berechtigten Kritik am Islam und mit seinem Eintreten für die Meinungsfreiheit gerade auch für Andersdenkende leistet David Berger als Autor Wichtiges für den Erhalt unserer Werte und unserer Freiheit. Gerade in Zeiten der einseitigen Berichterstattung bei den Massenmedien ist Philosophia Perennis eine echte Bereicherung für die Meinungsvielfalt...

 

 

Es ist besser einen Schlussstrich zu ziehen und umzudrehen, als weiter und weiter in die falsche Richtung zu laufen

Ihr Meridian

 

 

 

20171230-L8543

Medienkrise - Fehler im System

https://www.cicero.de/innenpolitik/medienkrise-journalismus-fluechtlingskrise-berichterstattung

VON MICHAEL HALLER - Michael Haller, Jahrgang 1945, war bis 2010 Professor für Journalistik an der Universität Leipzig. Zuvor hat er viele Jahre Erfahrungen als Redakteur bei Printmedien gesammelt, darunter beim Spiegel und bei der Zeit. Unter Hallers Leitung entstand unlängst die viel beachtete Studie „Die ,Flüchtlingskrise‘ in den Medien“ im Auftrag der Otto-­Brenner-Stiftung. Angenommen, Sie lesen bei Spiegel online oder tagesschau.de die Schlagzeile: Bundeskanzlerin Merkel hat überraschend ihren Auftritt im Bundestag abgesagt und ist nach Hause gegangen. Was passiert jetzt in Ihrem Kopf? Haben Sie gleich schon eine Erklärung? Denken Sie „Nervenzusammenbruch“ oder „das ist der Anfang vom Ende“ oder „na klar, Geheimpolitik“ oder so ähnlich? Ich vermute, Sie haben keine Erklärung. Sie wollen erst mal wissen, was los ist. Sie erwarten von den Newsjournalisten eine zutreffende Antwort auf Ihre naheliegende Frage: Was ist passiert, aus welchem Grund hat sie abgesagt? Die tagesaktuellen Medien sind dazu da, uns über das Geschehen ins Bild zu setzen. Nicht über die Vorurteile der Journalisten, sondern über das, was sich in der Welt ereignet hat, soweit es für uns, die Bürger dieser Gesellschaft, wissenswert ist. Das ist so trivial, dass ich mir blöd vorkomme, dies zu erwähnen. Und doch muss man diese simple Funktion der Informationsmedien ins Gedächtnis rufen, denn viele Journalisten scheinen sie vergessen zu haben...

 

 

 

20171230-L8542

Fünf Fragen zur Regierungsbildung

Muss Merkel abtreten? Wollen Sie eine GroKo? Stimmen Sie ab!

https://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel--muss-sie-abtreten--kommt-die-groko--stimmen-sie-ab--7802960.html

Die Regierungsbildung läuft schleppend, eine Neuauflage der GroKo ist nicht nur innerhalb von SPD und Union umstritten, Angela Merkel gerät unter Druck: Selten war die politische Lage in der Bundesrepublik so unklar. Was denken Sie? Stimmen Sie ab. Wird das in den nächsten Wochen endlich etwas mit der Regierungsbildung in Berlin? Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ist in der Bevölkerung der Glaube an eine schnelle Regierungsbildung nur schwach ausgeprägt - laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov rechnen nur 37 Prozent damit, dass sie vor Ostern eine neue Bundesregierung haben werden. Kaum ein Wunder: Bereits im Vorfeld definieren SPD und Union rote Linien und No-Go's für die Gespräche - der Familiennachzug für Flüchtlinge und die Bürgerversicherung entpuppen sich bereits jetzt als Knackpunkte einer möglichen Regierungsbildung...

 

Meridian: Achten Sie genau auf das erste Abstimmungsergebnis – Sie werden es nicht wiederfinden!

 

 

 

20171230-L8541

Politik Merkel und SPD sacken weiter ab

https://www.heise.de/tp/features/Merkel-und-SPD-sacken-weiter-ab-3928514.html

Nur noch eine Minderheit von 36 Prozent ist dafür, dass die Kanzlerin vier weitere Jahre regiert - Sozialdemokraten unter 20 Prozent. Einer aktuellen YouGov-Umfrage nach ist der Anteil der Deutschen, die Angela Merkel vier weitere Jahre im Amt sehen wollen, seit September von 44 auf 36 Prozent gesunken. Ein deutlich größerer Anteil der Befragten - nämlich 47 Prozent - spricht sich dafür aus, dass die CDU-Politikerin die Macht vor 2021 abgibt oder aus den Händen genommen bekommt. Den größten Anteil derjenigen, die sich für einen Abgang Merkels aussprechen, gibt es mit 82 Prozent unter den Wählern der AfD. Auf Platz zwei steht mit einem Anteil von 67 Prozent die Linkspartei, auf Platz drei überraschend nicht die FDP (von deren Wählern 55 Prozent für einen neuen Kanzler sind), sondern die SPD, die mit der Union am 7. Januar Sondierungsgespräche beginnt. Dass von den Anhängern der Sozialdemokraten 64 Prozent die geschäftsführend amtierende Kanzlerin loswerden möchten, gibt den SPD-Verhandlern kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche einen Hinweis darauf, was ihre Wähler wollen. Die wenigsten Befürworter eines Merkel-Abgangs vor 2021 finden sich mit 17 Prozent unter den Wählern der Union, die zweitwenigsten mit 40 Prozent unter denen der Grünen, von denen sie in den letzten Jahren zentrale politische Positionen übernahm. Schulz kann von Merkels Unbeliebtheit nicht profitieren...

 

 

 

20171230-L8540

Mindestens neun Tote bei Anschlag auf Christen in der Nähe von Kairo

http://www.handelsblatt.com/politik/international/aegypten-mindestens-neun-tote-bei-anschlag-auf-christen/20799564.html

Zwei Angreifer haben in der Nähe von Kairo mindestens neun Besucher einer koptischen Kirche getötet. Die Polizei erschoss einen der Attentäter. Die koptische Minderheit beginnt in Kürze mit dem orthodoxen Weihnachtsfest. Kairo - Bei einem Angriff auf eine koptische Kirche in Ägypten sind am Freitag nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindesten neun Menschen getötet worden. Zwei Angreifer hätten das Feuer am Eingang der Kirche von Mar Mina südlich von Kairo eröffnet. Das Gebäude war vor den orthodoxen Weihnachtsfeiern von Polizisten bewacht worden. Einer der Angreifer sei von den Sicherheitskräften erschossen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Das Fernsehen meldete, der Zweite sei gefasst worden. Dem Gesundheitsministerium zufolge kamen neben einem Angreifer neun Menschen ums Leben. Fünf seien verletzt worden. Von ihnen befänden sich zwei in einem kritischen Zustand. Muslimische Extremisten haben mehrfach Angehörige der christlichen Minderheit in Ägypten angegriffen. Im Dezember 2016 starben bei einer Explosion in der größten koptischen Kathedrale Kairos 28 Menschen...

 

 

 

20171230-L8539

Junge Frau in Drogerie getötet

Warum die Tagesschau einen Zick-Zack-Kurs bei der Berichterstattung fuhr

https://www.focus.de/kultur/medien/junge-frau-in-drogerie-getoetet-kandel-warum-die-tagesschau-einen-zick-zack-kurs-bei-der-berichterstattung-fuhr_id_8148663.html

Eine Messer-Attacke im rheinland-pfälzischen Kandel kostet ein 15-jähriges Mädchen das Leben. Zahlreiche Medien berichten über den Vorfall, doch die Tagesschau hält sich mit ihrer Berichterstattung zurück. Nach Vorwürfen die Tat bewusst zu verschweigen, hat sich die Nachrichtensendung nun geäußert. Ein 15 Jahre alter Afghane wird beschuldigt, am Mittwoch ein deutsches Mädchen in einem Drogeriemarkt erstochen zu haben. Die Eltern der ebenfalls 15-Jährigen, die im rheinland-pfälzischen Kandel getötet wurde, hatten den Jungen bereits einige Zeit vor dem Verbrechen wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung angezeigt. Während zahlreiche Medien wie auch FOCUS Online über den Vorfall berichten, entschloss sich die Tagesschau, das Thema zunächst zu umgehen. In sozialen Netzwerken wird der ARD daraufhin vorgeworfen, die Attacke bewusst zu verschweigen...

 

 

 

20171230-L8538

Warum verschwieg die ARD den Mord in Kandel?

http://www.theeuropean.de/egidius-schwarz/13301-wir-berichten-nicht-ueber-beziehungstaten

In den letzten Tagen zwei Frauen sind zwei Frauen in aller Öffentlichkeit erstochen worden – ein fünfzehnjähriges Mädchen in Kandel und eine vierzigjährige Frau in Hall. Die ARD hatte nicht über die Bluttat berichtet, warum? Am Mittwoch ist im rheinland-pfälzischen Kandel eine ganz fürchterliche Tat geschehen: Ein Jugendlicher hat in einem Drogeriemarkt ein gleichaltriges Mädchen erstochen. Unser Mitleid ist bei den Eltern und den Angehörigen. Nichts wird diesen Verlust wettmachen können. Diese Trauer erfasst jeden, der von ihr hört. Selbstverständlich müssen wir als Berichterstatter einen professionellen Blick auf diese Tat richten: Seit einigen Stunden wird uns in den Sozialen Netzwerken vorgeworfen, die tagesschau würde darüber nicht berichten. Wir würden bewusst etwas verschweigen. Die Identität des mutmaßlichen Täters ist bekannt. Er ist nach Polizeiangaben ein unbegleiteter jugendlicher Flüchtling aus Afghanistan. Nach bisherigen Erkenntnissen war er der Ex-Freund des Mädchens. Andere Medien haben dies bereits groß berichtet. Warum waren wir so zögerlich? Das hat einen guten Grund. Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat. So schrecklich sie gewesen ist, vor allem für die Eltern, Angehörigen und Bekannten – aber tagesschau und tagesschau.de berichten in der Regel nicht über Beziehungstaten. Zumal es hier um Jugendliche geht, die einen besonderen Schutz genießen. Noch ist die Polizei am Anfang ihrer Ermittlungen und deshalb halten wir uns sehr zurück. Das Motiv ist derzeit unklar. Inzwischen gibt es neue Details. Die Eltern hatten vorab Anzeige gegen den Jugendlichen erstattet, wie die Polizei bekanntgab. Einer Vorladung ist der Jugendliche offenbar nicht gefolgt. Es stellen sich weitere Fragen. Die Kollegen des SWR sind an diesen Ermittlungen dran und berichten darüber. Wir werden diesen Fall weiter beobachten. Aber wir werden das mit dem journalistischen Know-How machen, das geboten ist...

 

 

 

20171230-L8537

Kein Interesse der ÖR, falsche Altersangaben,

Täter illegal eingereist und gerichtlich bekannt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/freiburg-kandel/

Man weiß nicht, wie viele Menschen in Deutschland nicht gewaltsam zu Tode gekommen wären und noch lebten, wenn es die Grenzöffnung ab August 2015 nicht gegeben hätte und wenn keine massenhafte illegale Zuwanderung möglich gewesen wäre. Man weiß auch nicht, ob das Bundeskanzleramt und/oder das Bundesinnenministerium entsprechende Zahlen haben. Die öffentlich-Rechtlichen (ÖR) jedenfalls kümmern sich kaum um solche „regionalen Ereignisse“ wie in Freiburg und Kandel. Zum Beispiel jetzt: Soeben, am 27. Dezember gegen 15.20 Uhr, wurde ein 15-jähriges Mädchen von dem angeblich 15-jährigen, im April 2016 eingereisten afghanischen Flüchtling namens Abdul in der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Kandel im Landkreis Germersheim in einem Drogeriemarkt erstochen. Im Amtsdeutsch hieß die Tat in einer Presserklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft: „Tötungsdelikt zum Nachteil einer 15-Jährigen“. „Nachteil“ (sic!) Die Eltern des Opfers hatten den mutmaßlichen Täter bereits vor einiger Zeit wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung angezeigt. Anfang Dezember habe das 15 Jahre alte Mädchen die Beziehung zu dem (mutmaßlichen) Täter beendet. Daraufhin soll es zu Drohungen gekommen sein. Nach der Anzeige sei der „Jugendliche“ einer Vorladung der Polizei mehrfach nicht gefolgt. Daraufhin hätten Polizisten ihm am Vormittag des Tattages die Vorladung persönlich ausgehändigt...

 

 

 

20171230-L8536

Energiewende - Verbraucher profitieren nicht

An vielen Tagen könnte der Strom kostenlos sein - trotzdem steigen Preise für uns

https://www.focus.de/immobilien/energiesparen/verbraucher-profitieren-nicht-an-vielen-tagen-koennte-der-strom-kostenlos-sein-trotzdem-steigen-preise-fuer-uns_id_8123649.html

Durchschnittlich stammt knapp ein Drittel unseres Stroms aus erneuerbaren Energien. Das Problem: Die Stromerzeugung hängt stark vom Wetter ab. Im Dezember schien die Sonne dieses Jahr besonders häufig und zusätzlich war es oft windig. Windräder und Photovoltaikanlagen liefen auf Hochtouren und produzierten jede Menge Strom - den niemand braucht. Denn an Wochenenden und Feiertagen steht ein Großteil der Fabriken und Unternehmen still. Der tatsächliche Strombedarf ist dann deutlich niedriger als die produzierte Menge. Da der überschüssige Strom nicht gespeichert werden kann, wird er verschenkt. An solchen Tagen können Energiekonzerne, Stromanbieter und die Industrie die Kilowattstunde an den Strombörsen fast zum Nulltarif kaufen. Der Verbraucher profitiert davon allerdings nicht: Seine Stromtarife sind fix. Und der Strompreis steigt sogar: Ende 2017 war Strom so teuer wie noch nie - und auch im Januar klettert der Preis noch weiter nach oben...

 

 

 

20171230-L8535

Bunte Multikulti-Zukunft – Das Frauengetto

Women’s Safety Area“:

Silvesterfeier am Brandenburger Tor mit Zone für sexuell belästigte Frauen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/womens-safety-area-silvesterfeier-am-brandenburger-tor-mit-zone-fuer-sexuell-belaestigte-frauen-a2307316.html

Zwei Jahre nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wird auf der Silvesterparty am Brandenburger Tor eine Sicherheitszone für sexuell belästigte Frauen eingerichtet. Zwei Jahre nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wollen Polizei und Ordnungskräfte in der Nacht zum 1. Januar in vielen großen Städten vermehrt Präsenz zeigen. So auch in Berlin. Die große Silvesterfeier am Brandenburger Tor wird wie in den vergangenen Jahren besonders geschützt werden. Es gibt laut Ankündigungen der Polizei Betonpoller, Barrikaden oder andere Absperrungen wie quergestellte Polizeiwagen an den Zufahrtsstraßen. Die Fahrzeuge der Lieferanten werden kontrolliert und das ganze Gelände auf der Straße des 17. Juni ist umzäunt. Die Besucher der Feier sollen ebenfalls streng kontrolliert werden. Große Taschen oder Koffer sind verboten. Polizisten in Zivil und private Wachleute werden in der Partymenge unterwegs sein...

 

 

 

20171230-L8534

Krieg gegen Frauen

http://www.achgut.com/artikel/krieg_gegen_frauen

An einer Nachricht ist auch aufschlussreich, was sie auslöst. Und was sie nicht auslöst. Welche Spur sie in der medialen Öffentlichkeit hinterlässt. Welche Zusammenhänge diese Sachwalter des Öffentlichen herstellen. Und welche sie nicht herstellen.

 

Am 27. Dezember erstach ein angeblich 15 jähriger Afghane in dem rheinland-pfälzischen Dorf Kandel in einem Drogeriemarkt ein 15jähriges Mädchen. Es handelt sich um ein Einzelereignis aus einer Serie von Einzelereignissen mit einem gemeinsamen Muster: Männer und Jugendliche aus islamisch geprägten Kulturen begehen Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen in Deutschland, und sie schlagen mit einer Häufigkeit und Intensität zu, die vor ein paar Jahren in diesem Landstrich nicht nur fremd war, sondern unvorstellbar.

 

Im Februar tötete ein abgelehnter 29jähriger Asylbewerber aus Nigeria eine junge Flüchtlingshelferin in Ahaus auf der Straße mit 22 Messerstichen – sie war kurz mit ihm liiert gewesen, er hatte sich für die Trennung rächen wollen.

 

In Prien am Chiemsee erstach der 29jährige Afghane Hamidullha M. im Mai vor einem Supermarkt eine ihm flüchtig bekannte afghanische Frau, die zum Christentum konvertiert war.

 

Im August 2017 stach ein 28jähriger algerischer Asylbewerber am Nachmittag vor dem Leipziger Hauptbahnhof mit einem Messer auf eine 56jährige Frau ein und verletzte sie lebensbedrohlich.

 

Der abgelehnte tschetschenische Asylbewerber Ilyas M., 18, erstach am 5. September 2017 nur 300 Meter entfernt vom Berliner Hardenbergplatz die Kunsthistorikerin Susanne Fontaine. Zwei Jahre vorher, 2015, hatte Ilyas M. drei Rentnerinnen überfallen und erheblich verletzt.

 

Am 13. Dezember 2017 schlug und trat ein aus Kamerun stammender Mann in Nürnberg auf der Straße eine 73jährige Rentnerin fast tot.

 

Die Statistik hellt die Lage nicht auf – im Gegenteil

 

Es handelt sich hier um eine kleine Auswahl von Taten. Wer von der Einzelaufnahme zur Statistik wechselt, für den hellt sich das Bild allerdings nicht auf, im Gegenteil. Im ersten Halbjahr 2017 stieg die Zahl der Sexualdelikte in Bayern im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 um 48 Prozent, die von Asylbewerbern begangenen Sexualdelikte um 90 Prozent. Bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von gut drei Prozent beträgt der Anteil von Asylbewerbern an Sexualstraftaten in Bayern 18 Prozent. Dieses Verhältnis – eine Überrepräsentation um bis zum Neunfachen – fanden sich ähnlich auch schon 2016 in den Kriminalstatistiken anderer Bundesländer und Städte. Anders als Bayern stellen die meisten Bundesländer allerdings ihre Statistiken nicht halbjährlich vor; die meisten Zahlen für 2017 dürften deshalb erst Anfang 2018 vorliegen.

 

Aber es ergibt sich trotzdem ein Gesamtbild. Bei sehr vielen Sexualstraftaten durch zugewanderte junge Männer aus arabischen und afrikanischen Ländern fällt die außerordentliche Brutalität auf: Die Frauen werden nicht nur vergewaltigt oder bedrängt, es werden Knochen gebrochen, sie werden gewürgt, nicht selten – wie hier oder hier – überleben sie den Überfall nur knapp.

 

Egal, ob sich die Täter dafür rächten, abgewiesen worden zu sein wie in Ahaus und Kandel, ob sie meinten, eine Frau aus anderen Gründen bestrafen zu müssen wie in Prien, ob es sich bei der Tat oberflächlich um einen Raub handelt wie in Berlin oder ob die Täter einem Zufallsopfer begegnen wie in Leipzig und Nürnberg – immer bildet hemmungslose Gewalt gegen Frauen den eigentlichen Kern.

 

Wer Berichte von Frauenrechtlerinnen über die Lage von Frauen in Afghanistan, den arabischen Ländern oder afrikanischen Staaten wie Somalia und Eritrea liest, der sieht , dass es sich dort bei der Gewalt von Männern gegen Frauen um ein Alltagsphänomen handelt, das von den meisten Männern nicht in Frage gestellt wird. Und dieser Alltag wandert nach Deutschland ein. Von den etwa 1,6 Millionen Migranten, die seit 2015 nach Deutschland kamen, stammen gut 1,2 Millionen aus muslimischen Ländern. Von ihnen waren wiederum zwei Drittel Männer. Ein molekularer innergesellschaftlichen Krieg gegen Frauen...

 

 

 

20171230-L8533

Leben wird teurer:

Inflation steigt 2017 auf höchsten Stand seit fünf Jahren

http://www.epochtimes.de/wirtschaft/wirtschaft-news/leben-wird-teurer-inflation-steigt-2017-auf-hoechsten-stand-seit-fuenf-jahren-a2307506.html

Das Leben in Deutschland wird wieder teurer. Verbraucher spüren es vor allem beim Lebensmitteleinkauf und an den Zapfsäulen. Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst. Doch eine rascher Anstieg der Zinsen ist vorerst nicht zu erwarten. Für Sparer ist die steigende Inflation bitter, weil Tagesgeld, Sparbuch und Co. wegen der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank kaum noch etwas abwerfen. Gestiegene Energie- und Nahrungsmittelpreise haben die Inflation in Deutschland 2017 auf den höchsten Stand seit fünf Jahren getrieben. Die Verbraucherpreise legten im Jahresdurchschnitt um 1,8 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Einen stärkeren Zuwachs hatte es zuletzt 2012 mit 2,0 Prozent gegeben. Für 2016 hatte die Wiesbadener Behörde eine Teuerungsrate von 0,5 Prozent berechnet. Auch höhere Mieten trugen zu dem Anstieg in diesem Jahr bei. Bei den Energiepreisen verteuerten sich nach vorläufigen Angaben vor allem Sprit und Heizöl...

 

 

 

20171230-L8532

Leserbrief des Monats

„Die Bundesrepublik wird immer mehr zu einer Zweitausgabe der verblichenen DDR“

https://philosophia-perennis.com/2017/12/29/brd-ddr2-0/

Von Joachim Mierwald:

 

Ich verfolge seit einigen Monaten auf Ihrer Web-Seite die philosophisch und theologisch interessanten Beiträge von Ihnen und verschiedener anderen Autoren mit großer Aufmerksamkeit. Die Inhalte haben ein hohes geistig-weltanschauliches Niveau und setzen sich kritisch mit dem politischen Handeln der derzeitigen bundesdeutschen Machthaber und dem medialen Widerhall dessen, was von denen in fast unerträglicher Selbstgefälligkeit vertreten wird, in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auseinander.

 

Dafür, dass Sie, sehr geehrter Herr Berger, weiterhin so wie bisher mutig dazu beitragen, dass wir als Leser system- und gesellschaftskritische Hintergrundinformationen erfahren, Sie neuralgischen Punkte im Zusammenwirken zwischen Politik und Propagandamedien aufdecken und so die Aufklärung von schwer verständlichen und undurchschaubaren Vorgängen in unserer so hoch gepriesenen Parteien-Demokratie begleiten, möchte ich Ihnen herzlich danken. Denn ich weiß, dass Sie deshalb bei den Exponenten der politischen Klasse nicht immer gut angesehen sind.

 

Ich (74, Rentner) bin ein politisch interessierter Ostdeutscher, ich kann darauf zurückblicken, dass ich mit meinen Lebenserfahrungen zwei völlig gegensätzliche Systeme kennengelernt habe und ich muss feststellen, dass die heutige Bundesrepublik immer mehr zu einer Zweitausgabe der verblichenen DDR zu werden droht.

 

Nie hätte ich im Jahr 1989/90 daran gedacht, dass es ein Vierteljahrhundert später wieder Bestrafungen für politische Meinungsäußerungen geben könnte; leider ist es jetzt so, schneller zum Staatsfeind zu werden als das früher eintrat.

 

Ich glaube fest daran, dass ein politisches Herrschaftssystem, wenn es sich in die Enge getrieben fühlt, geneigt ist, wie ein Tier ängstlich und wild seinen Erhaltungsanspruch durchzusetzen. Es wird von Tag zu Tag, von Woche zu Woche gefährlicher.

 

In meinem Studium (der Wirtschaftsmathematik) Mitte der 70er Jahre habe ich mich auch mit der Philosophie befasst. Nach 1990 habe ich mich in die Schriften von Otto Veit vertieft. Besonders aussagekräftig fand ich sein Buch „Die Flucht vor der Freiheit – Versuch der geschichtsphilosophischen Erhellung der Kulturkrise“ (V. Klostermann Verlag, Frankfurt/M., 1947).

 

Eine neue aber noch viel schwerere Kulturkrise hat für unser Land nach 2010 mit der Politik des Merkel-Regimes angefangen. Sie hat unabsehbar zerstörerische Folgen für meine Kinder und Enkelkinder. Der Gedanke, wie es in unserem Land ab 2040 zugehen wird, bereitet mir schlaflose Nächte.

 

Machen Sie bitte weiter so mit ihrer Bloggerarbeit; wir brauchen Menschen, die mit Energie, Geist und Seele für die Verhinderung unseres kulturellen Unterganges wirken. Dabei schließe ich (ein Atheist) auch mit ein die Bewahrung des Christentums, weil es für unsere europäische Kultur fundamental ist.

 

Ich wünsche Ihnen, sehr geehrter Herr Berger, frohe Weihnachten und für das neue Jahr Gesundheit und Kraft, vor allem aber den intellektuellen Optimismus als Quelle für die weiterhin erfolgreiche Arbeit mit Ihrer Web-Seite.

 

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

20171230-L8531

Wird Berlins Polizei türkisch oder arabisch

https://qpress.de/2017/12/26/wird-berlins-polizei-tuerkisch-oder-arabisch/

Wird Berlins Polizei türkisch oder arabisch? Deutsch Absurdistan: Dass sich selbst Glaubensrichtungen nicht einig werden, die behaupten an ein und denselben Gott zu glauben, dass wissen wir bereits seit Martin Luther. Dass es noch ganz andere Fraktionen gibt, die sich vorzugsweise ebenfalls wegen dieser Thematik gerne die Köpfe einschlagen, hat also eine ausgesprochen lange Tradition und wird bis heute mit Verve praktiziert. Das verschont auch die jüngste Generation nicht. Spätestens wenn es um Macht oder zumindest ein wenig Abglanz davon geht, bricht sich die Gewalt gleich wieder ihre Bahn. Man ist versucht, alle zivilisatorischen Errungenschaften in einem einzigen Moment verloren zu glauben. Zumindest wenn es darum geht zu entscheiden, welche Ordnungsmacht zukünftig in Berlin den Ton angibt. Das was über diesen Fall noch nach außen durchsickerte, gibt es an dieser Stelle zu lesen: Ermittler-Azubis rasten aus Wilde Schlägerei an Polizeiakademie … [Berliner Kurier]. Sicher, als nachweislich aussterbende Gruppe derjenigen, die schon länger hier lebten, muss uns das nicht mehr übergebührlich berühren, aber einige Fragezeichen in den Augen darf so eine “Groteske” schon hinterlassen...

 

 

 

Es ist besser einen Schlussstrich zu ziehen und umzudrehen, als weiter und weiter in die falsche Richtung zu laufen

Ihr Meridian

 

 

 

20171229-L8530

Der Bürger Stimmen

Person des Jahres 2017 - Nadja N. deckte massiven Asylbetrug auf

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/person-des-jahres-2017-nadja-n-deckte-massiven-asylbetrug-auf/

Von Alexander Wallasch - Mit auf der Abstimmungsliste standen der Cheftrainer einer Basketballmannschaft, ein Motivator, ein Kleintheatermacher, ein Kirchenmusiker, drei Lebensretter und ein Stadtfestorganisator. Erinnern Sie sich an Nadja N. aus Braunschweig? Wir berichteten im Februar 2017 über die couragierte Aktion einer Mitarbeiterin der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber, die stapelweise Akten über Sozialbetrugsfälle eigeninitiativ an die Polizei übergeben hatte. Über 500 Fälle werden seitdem von den Staatsanwaltschaften bearbeitet. Allerdings bis heute ohne nennenswerte Ergebnisse. Zweifelhaft, ob die ausländischen Täter, wenn man irgendwann die Ermittlungen abgeschlossen hat, überhaupt noch greifbar sein werden.

 

Zweierlei Maß

Die Nadja Snowden von Braunschweig

 

Der Vertrag der Mitarbeiterin wurde damals nicht verlängert. Sie ist bis heute ohne Arbeit. Aber sie erfuhr im November 2017 eine unerwartete Wertschätzung von ganz anderer Seite: Die Braunschweiger Zeitung lobt traditionell per Telefonvoting den „Braunschweiger des Jahres“ aus. Schon im August wurde nach passenden Kandidaten gesucht. Vorgeschlagen werden sollten Menschen, die auf herausragende Weise etwas Besonderes für die Allgemeinheit geleistet haben. Die Zeitung fragte: „Ist es ein Sportler? Ein Politiker? Ein Künstler? Ein Mensch mit besonderer Zivilcourage? Oder vielleicht jemand, an den wir jetzt noch gar nicht denken?“

 

Ja, die Braunschweiger wählten dann jemanden, an den die Redaktion wohl nicht zuerst gedacht hatte. Und man kann sich vorstellen, wie man den Atem anhielt, als Nadja N. immer mehr Telefonstimmen für sich verbuchen konnte. Anerkennenswert sicher, dass die Zeitung nach Vorschlag des Lesers Klaus Schubert u.a. Nadja N. überhaupt aufgestellt hatte. Mit im Angebot waren der Cheftrainer einer Basketballmannschaft, ein Motivator, ein Kleintheatermacher, ein Kirchenmusiker, drei Lebensretter und ein Stadtfestorganisator. Welcome-Refugees-Vertreter fehlten auf der Liste. Jedes Engagement hat offensichtlich seine Zeit.

 

PR statt Journalismus

Maischberger: Politische Instrumentalisierung einer Gewalttat

 

Zu ihrer Nominierung sagt die 49-Jährige damals: „Es rührt mich sehr, dass die Braunschweiger noch an mich denken. Für diese Anteilnahme möchte ich mich bedanken. Nach wie vor strebe ich eine Anstellung auf dem 1. Arbeitsmarkt an. Zu den Vorkommnissen in der LAB möchte ich nur sagen: Ich bereue nichts und würde jederzeit genauso wieder handeln. Ich habe einen starken Gerechtigkeitssinn und möchte mich am nächsten Tag im Spiegel anschauen können.“

 

Laudator im Pressehaus war ausgerechnet Christian Pfeiffer. Wir kennen ihn als ehemaligen niedersächsischen Justizminister und als Kriminalexperten aus etlichen Talkshows. Er lobte die Courage und die Herzlichkeit von Preisträgerin Nadia Nischk. Ob er sich dabei auf die Zunge beissen musste? Bei Maischberger hatte er noch die AfD angegriffen, sie hätte massiv dazu beigetragen, diese Stimmung gegen die Flüchtlinge und die Bundesregierung voranzutreiben. In Braunschweig allerdings hatte die Vertuschung von hunderten Betrugsfällen durch die zuständige Behörde massiv dazu beigetragen.

 

Der NDR schaute nun Ende des Jahres noch einmal nach Nadja N. und den Betrugsfällen. Ergebnis: „Ein abschließendes Ergebnis steht noch aus. Die Polizei hat in mehr als 500 Fällen Ermittlungen wegen Sozialbetrugs aufgenommen. In sieben Fällen wurden die Täter bereits verurteilt, in 15 Fällen wurde Anklage erhoben.“

 

Zu viele Unbekannte, zu viele Querverbindungen, die man bearbeiten und an andere Staatsanwaltschaften weiterreichen muss. Und keine Aufenthaltspflicht, die rigoros durchgesetzt wird bzw. im Zweifel durch Festsetzung der entsprechenden Personen sichergestellt wird.

 

Gelassen und heiter

Machen wir 2018 zu einem besonderen Jahr

 

Währenddessen wird weiter in ganz Deutschland gegen Deutsche ermittelt, werden Leistungen eingestellt für Bürger, die ihre Wohngeldbescheide nicht korrekt ausgefüllt, die absichtlich, aus Bequemlichkeit oder versehentlich falsche Angaben zu BaföG oder HArtz-4 gemacht haben. Und hier geht es ganz schnell. Die Justiz macht ihre Arbeit vorbildlich, schnell und effektiv. Aufgrund einer angenommenen hohen Dunkelziffer werden inzwischen sogar routinemäßig Datenabgleiche mit den Finanzämtern durchgeführt.

 

In der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber allerdings ging man den umgekehrten Weg und ließ Akten der von Nadja N. ermittelten Fälle im Keller verschwinden. Die verantwortlichen bleiben bis heute unbehelligt. Nur Nadja N. ist es zu verdanken, dass die Akten nicht in der angeordneten Versenkung verblieben. Die Braunschweiger Bürger haben diese Aktion für so couragiert gehalten, dass sie die Frau zu ihrer „Braunschweigerin des Jahres“ machten. Sie hätte es sicher verdient, auch in den bundesweit ausgestrahlten TV-Jahresnachlesen gewürdigt zu werden.

 

 

 

 

20171229-L8529

Trump wurde verfrüht abgeschrieben

http://www.achgut.com/artikel/trump_wurde_verfrueht_abgeschrieben

Ein Jahr lang sind die Beliebtheitswerte von Donald Trump fast nur gefallen. Die sogenannten “approval ratings” sanken bis Anfang Dezember auf derart miserable Werte, wie sie noch nie bei einem US-Präsidenten zum Einjährigen gemessen wurden. Doch dann kam eine politische Weihnachtswende. Seit Verabschiedung der großen Steuerreform Mitte Dezember steigen die Akzeptanzwerte spürbar an. Unbeliebt ist er als Person immer noch, seine Politik polarisiert weiter, aber sie verbucht auch Erfolge. Mancher Fortschritt fällt ihm glücklich zu. Doch sieben Erfolgspunkte kann Trump auf seinem Einjahres-Zeugnis verzeichnen:

 

1. Die US-Konjunktur läuft auf Trump-Touren. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren gesunken. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im dritten Quartal mit einer Jahresrate von 3,3 Prozent und alle Indikatoren signalisieren, dass sich die wirtschaftliche Dynamik weiter beschleunigt. Der Einkaufsmanager-Index stieg auf den höchsten Stand seit Mai 2004. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sprang im Dezember auf 26,2 Punkte (nach 22,7 im November). Die Notenbankchefin Janet Yellen verkündet, dass das Wirtschaftswachstum „zunehmend auf breiter Basis” stehe.

 

2. Die Börse boomt. US-amerikanische Aktienkurse sind seit Trumps Wahl stärker gestiegen als in acht Jahren Obama. Die Notierungen erreichen einen historischen Rekord nach dem anderen. Die Marktkapitalisierung ist binnen weniger Monate um Billionenbeträge emporgeschnellt. Da viele US-Amerikaner bei ihren persönlichen Ersparnissen und der Altersvorsorge auf Aktien bauen, wirkt der Börsenboom wie ein gewaltiger Wohlstandsschub. Die Aussicht auf eine wirtschaftsfreundliche Politik mit Deregulierung und niedrigen Steuern löst kollektiven Aktienoptimismus aus. Große wie kleine Investoren glauben, dass diese strategische Linie der Wirtschaftspolitik positiv sei, also investieren sie. Dieser Effekt wirkt wie ein Aufschwungimpuls in sich selbst...

 

 

 

20171229-L8528

Kryptowährung - Bitcoin fällt, weil Südkorea ihn regulieren will

http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/kryptowaehrung-bitcoin-faellt-weil-suedkorea-ihn-regulieren-will/20795162.html

Der Bitcoin-Kurs ist heute auf unter 14.000 US-Dollar gefallen. Der Grund: Südkoreas Regierung will den Handel mit Kryptowährungen stark einschränken. Sie brachte sogar Börsenschließungen ins Gespräch.  Die Regierung des wichtigen Handelsplatzes Südkorea will den Handel mit Kryptowährungen nun stark einschränken. Seoul Südkorea plant, virtuellen Währungen einen wichtigen Vorzug zu rauben: ihre Anonymität. Die Regierung kündigte an, dass Konten für Kryptowährungen künftig unter dem realen Namen der Kunden geführt werden müssen. Das war bisher nicht notwendig. Es ist eine der Maßnahmen, mit der die Regierung die Spekulation mit digitalen Währungen eindämmen will. Außerdem soll ein neues Gesetz kommen, das Aufsichtsbehörden unter bestimmten Umständen die Schließung von Börsen erlaubt, an denen solche Währungen gehandelt werden. Einen Plan zur Besteuerung von Kapitalerträgen aus entsprechenden Handelsgeschäften hatte die Regierung bereits angekündigt.

 

Südkorea ist nicht nur Heimat von drei der größten globalen Bitcoin-Börsen – Bithumb, Coinone und Korbit. Seitdem China den Handel mit Kryptowährungen verboten hat, ist es außerdem wichtigster Handelsplatz für Bitcoin in Asien. Daher wirken sich die Regulierungspläne der südkoreanischen Regierung stark auf den Bitcoin-Kurs aus – am Donnerstag ging es für die Kryptowährung kräftig bergab. Zeitweise rutschte der Preis für Bitcoin auf der Handelsplattform Bitstamp sogar unter die Marke von 14.000 US-Dollar und verlor um die elf Prozent. Zuletzt notierte der Bitcoin bei 14.378 Dollar. Aufgrund dieser Entwicklung sackten auch die Aktien der Bitcoin Group, Betreiberin der einzigen deutschen Bitcoin-Börse, um mehr als vier Prozent auf rund 62 Euro ab. Anlegern dürfte der jüngste Verlust allerdings nicht allzu schwer zu schaffen machen: Seit dem 1. Januar dieses Jahres hatte die Aktie der Bitcoin-Börse gut 1199 Prozent zugelegt, zeigen Reuters-Daten.

 

Südkorea: Hacker und Betrüger erschüttern Bitcoin-Eldorado

 

In Südkorea soll die Bitcoin-Euphorie nun einen Dämpfer bekommen. Die Regierung könne „diese abnormale Situation der Spekulation nicht länger durchgehen lassen“, begründete Hong Nam-Ki, der Minister für Politikkoordination, die Schritte. Unerwartet kommen die Maßnahmen dabei nicht. In den vergangenen Monaten hatte die Regierung ihre Bürger immer stärker vor den Risiken des steilen Kursanstiegs von Bitcoins und vor Scharlatanen gewarnt. Denn gerade in Südkorea hatte das jüngste Bitcoin-Fieber viele Bürger infiziert.

 

Schätzungen zufolge haben zwei Millionen der 51 Millionen Südkoreaner bereits digitale Währungen gekauft. Bei einer nicht repräsentativen Online-Umfrage des Jobportals Saramin gaben sogar rund ein Drittel der 941 Teilnehmer an, in Kryptowährungen investiert zu haben – und zwar im Schnitt rund 5000 Euro. Dabei ist ein Investment in Kryptowährungen eine höchst unvorhersehbare Anlage. Dies zeigt auch der jüngste Bitcoin-Kursrutsch. Noch am Mittwoch kostete ein Bitcoin zeitweise mehr als 16.300 Dollar.

 

Der Bitcoin ist die bekannteste der ursprünglich als Zahlungsmittel kreierten Digitalwährungen. Die Funktionen eines verlässlichen Zahlungsmittels erfüllt er aktuell aber nicht, denn dafür bräuchte er ein ausreichendes Maß an Preisstabilität. Im Laufe diesen Jahres schwankte der Wert des Bitcoins aber enorm: Während ein Bitcoin Anfang des Jahres noch weniger als 1000 Dollar kostete, lag der Preis Mitte Dezember zeitweise bei fast 20.000 Dollar. Angetrieben wurde die Entwicklung zuletzt auch von der Auflegung von Terminkontrakten durch zwei große US-Börsen. Durch sie können Spekulanten nun auf einen fallenden Kurs setzen.

 

Ein weiterer Grund für die südkoreanische Regierung, etwas zu unternehmen: Die Kurse der meisten Kryptowährungen sind dort viel höher als in anderen Ländern. Nach Angaben des Newsportals bitcoin.com ist die Kryptowährung dort 15 bis 20 Prozent teurer. Außerdem trieb die Regierung ein Veruntreuungsskandal um. Vergangene Woche deckten Ermittler auf, dass die digitale Münzanstalt Mining Max von 18.000 Anlegern 270 Millionen US-Dollar eingenommen und größtenteils veruntreut hatte.

 

Die Firma hatte den Investoren hohe Renditen versprochen, die aber nicht aus realen Erträgen, sondern den Einlagen neuer Anleger bezahlt. Ein Schneeballsystem auf Blockchain-Basis. Außerdem drohen Pleiten, bei denen Anleger viel verlieren können. So musste die Börse Youbit Konkurs anmelden, nachdem Hacker einen Teil der digitalen Konten ausgeräumt hatten. Experten vermuten dahinter eine diebische Devisenbeschaffung durch nordkoreanische Cyberkrieger...

 

 

 

20171229-L8526

Wie sich reiche Türken die Einreise in die EU erkaufen

https://www.welt.de/politik/ausland/article171958435/Flucht-vor-Erdogan-Wie-sich-reiche-Tuerken-die-Einreise-in-die-EU-erkaufen.html

Die Sorge über die Entwicklung der Türkei treibt bizarre Blüten: Mit dem nötigen Kleingeld erkaufen sich ganze Familien eine Aufenthaltsgenehmigung in der EU – oder gleich die Staatsbürgerschaft. Illegal ist das nicht. Aus Sicht von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist die Türkei auf einem guten Weg. Nicht jeder Türke teilt diese Meinung allerdings, Kritiker treibt die Sorge um die politische und wirtschaftliche Zukunft des Landes um. Eine kleine, aber wachsende Zahl wohlhabender Türken geht daher auf Nummer sicher – und besorgt sich und der Familie eine Aufenthaltsgenehmigung eines EU-Landes. Möglich machen das „Golden Visa“-Investitionsprogramme wie das von Griechenland, das wiederum das Geschäftsmodell von Panos Rozakis ist. Rozakis ist Geschäftsführer von Greek Residency, einer Firma, die „goldene Visa“ vermittelt. Das staatliche Programm, das Investoren nach Griechenland locken soll, funktioniert so: Wer mindestens 250.000 Euro etwa durch den Kauf einer Wohnung in Athen investiert, erhält „ab dem ersten Tag“ eine griechische Aufenthaltsgenehmigung – und zwar für sich, den Ehepartner, Kinder bis zum Alter von 21 Jahren, die Eltern und noch dazu die Schwiegereltern...

 

 

 

20171229-L8526

Untergetaucht...

Rotes Kreuz Zahl der vermissten Flüchtlinge auf Rekordhoch

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-zahl-der-vermissten-bleibt-auf-rekord-hoch-a-1185242.html

Sie fliehen über das Mittelmeer nach Europa - doch dann verliert sich ihre Spur. Tausende Familien wissen nicht, wo ihre Angehörigen sind. Das Rote Kreuz befürchtet: Viele Schicksale werden ungeklärt bleiben. Die Zahl der Suchanfragen von Migranten, die Verwandte vermissen, bleibt beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) auch 2017 auf Rekordniveau. Trotz sinkender Migrantenzahlen wurden von Januar bis Mitte Dezember bereits 2700 Anfragen neu gestellt. Das geht aus der vorläufigen Bilanz des DRK-Suchdienstes hervor. Demnach hat sich die Zahl der Suchanfragen im Vergleich zu 2014 mehr als verdoppelt, wie die "Welt" berichtet. DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt (CDU) sagte: "Da die Identifizierung der Toten auf den Fluchtrouten nicht immer möglich ist, werden viele Schicksale ungeklärt bleiben." Erschreckend sei vor allem die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die entweder selbst nach Angehörigen suchen oder von diesen gesucht werden. Diese Zahl liege derzeit bei 1000 Mädchen und Jungen und sei damit im Vergleich zum Vorjahr unverändert...

 

 

 

20171229-L8525

München: Verkehrsministerium sieht Diffamierung des Diesels

http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-06/muenchen-diesel-fahrverbot-diffamierung-bundesverkehrsministerium

Der Staatssekretär im Verkehrsministerium hat Umweltschützern eine Kampagne gegen Dieselfahrzeuge vorgeworfen. "Als nächstes ist dann der Benziner an der Reihe." Das Bundesverkehrsministerium hat der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgeworfen, für eine Diffamierungskampagne gegen den Dieselmotor mitverantwortlich zu sein. "Als nächstes ist dann der Benziner an der Reihe", sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums, Norbert Barthle (CDU), der Heilbronner Stimme. Dabei sei klar, dass die für die Autoindustrie verbindlichen EU-Klimaziele ohne den Diesel nicht erreichbar seien. Die Städte seien gefordert, im öffentlichen Nahverkehr, bei Taxen und im Lieferverkehr die E-Mobilität mehr zu unterstützen, sagte Barthle. Das gehe etwa mit Bonuszahlungen oder anderen Anreizen. "Aber eben nicht durch Fahrverbote." Jürgen Resch, Chef der Umwelthilfe, reagierte: "Nicht die Deutsche Umwelthilfe, sondern VW, Daimler, BMW und Co diffamieren den Diesel durch systematischen Abgasbetrug." Es gehe um die Aufdeckung von Abgasemissionen, die die geltenden Grenzwerte auf der Straße bei Weitem überschritten. Dabei sei es durchaus möglich, saubere Diesel zu bauen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verweigere der Umwelthilfe aber jedes Gespräch...

 

 

 

20171229-L8524

Kriminalität: 15-jähriger Afghane ersticht Gleichaltrige im Supermarkt

http://www.zeit.de/news/2017-12/27/kriminalitaet-15-jaehriger-ersticht-gleichaltrige-im-supermarkt-27221406

Kandel (dpa) - Ein 15-Jähriger hat im rheinland-pfälzischen Kandel ein gleichaltriges Mädchen erstochen. Passanten überwältigten den jungen Afghanen nach der Tat am Nachmittag, die Polizei nahm ihn fest. Dem Angriff sei ein Streit zwischen den Teenagern in einem Drogeriemarkt vorausgegangen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Nach Informationen der Zeitung "Die Rheinpfalz" gehen die Ermittler von einer Beziehungstat aus. Der Tatverdächtige soll an diesem Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden...

 

 

 

20171229-L8523

US-Republikaner Moore ficht Wahlergebnis in Alabama an

https://www.focus.de/politik/ausland/us-politik-im-news-ticker-us-republikaner-moore-ficht-wahlergebnis-in-alabama-an_id_8137890.html

Donnerstag, 28. Dezember, 15.05 Uhr: Der bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alabama unterlegene republikanische Kandidat Roy Moore hat Einspruch gegen das Ergebnis erhoben. Der 70-Jährige reichte am späten Mittwochabend eine Beschwerde bei einem Gericht in Montgomery ein und forderte eine Untersuchung auf möglichen Wahlbetrug. Es habe Unregelmäßigkeiten gegeben, erklärte er. Der Ex-Richter will damit in letzter Minute verhindern, dass der Demokrat Doug Jones offiziell zum Sieger der Wahl erklärt wird. Eine Kommission des Bundesstaates wollte sich am Donnerstag um 13.00 Uhr treffen, um dies zu tun. Moore hatte die Nachwahl in dem Südstaat am 12. Dezember überraschend gegen Jones verloren. Er weigert sich seither, die Niederlage anzuerkennen. Der Abstimmung war ein erbitterter Wahlkampf vorausgegangen. Moore ist wegen seiner stramm konservativen Positionen höchst umstritten. Mehrere Frauen werfen ihm zudem sexuelle Belästigung vor. Er bestreitet das und spricht von einer Schmierkampagne seiner politischen Gegner. Viele Republikaner in Washington gingen auf Distanz zu dem ehemaligen Richter. Für die Konservativen ist Moores Niederlage schmerzlich: Ihre Mehrheit im Senat schrumpft damit auf 51 zu 49 Stimmen...

 

 

 

 

20171229-L8522

Mindestens 40 Tote bei IS-Anschlag in Kabul

http://www.dw.com/de/mindestens-40-tote-bei-is-anschlag-in-kabul/a-41952748

Wieder traf es Einrichtungen in einem vor allem von Schiiten bewohnten Viertel in der afghanischen Hauptstadt. Dort hat die sunnitische Terrormiliz schon einige schwere Anschläge verübt. Bei einem Selbstmordanschlag auf die afghanische Nachrichtenagentur Afghan Voice und ein benachbartes Kulturzentrum in der Hauptstadt Kabul sind mindestens 40 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden. Zuerst habe sich in dem Gebäude ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Nasrat Rahimi, mit. Als Menschen zu Hilfe eilten, seien vor dem Haus zwei weitere Bomben explodiert. Zeugen berichteten, in den Räumen von Afghan Voice habe gerade eine Podiumsdiskussion mit Studenten stattgefunden. Zu dem Anschlag bekannte sich inzwischen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) - wie üblich über ihr Online-Sprachrohr Amaq. Der entsprechende Text konnte zunächst nicht unabhängig auf seine Echtheit überprüft werden. Die Attacke geschah in einem schiitischen Viertel der Stadt. Dort hat die sunnitische Miliz in den vergangenen Monaten schon wiederholt schwere Attentate verübt. In derselben Gegend, im größten Kabuler Schiitenviertel Dascht-e Bartschi, hatte der IS zuletzt im Oktober einen Selbstmordattentäter in eine schiitische Moschee geschickt. 71 Menschen starben während des Freitagsgebets. Seitdem hat der IS aber auch in anderen Stadtteilen Anschläge verübt und zum Beispiel einen großen Fernsehsender und ein Geheimdienstbüro angegriffen...

 

 

 

20171229-L8521

Die "Narrenfreiheit" der Ferngesteuerten oder...

Angela Merkel – Eine Verneigung

https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-eine-verneigung

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE - Auch wenn Angela Merkels Macht wackelt. Seit zwölf Jahren ist sie nun schon als Bundeskanzlerin im Amt. Selbst beispiellose Fehlentscheidungen werden ihr verziehen. Wie macht sie das bloß? Als Mädchen noch Poesiealben hatten und keine Facebook-Pinnwände, sah man sich gelegentlich vor die Aufgabe gestellt, sich empathische Sinnsprüche abzutrotzen. Gott sei Dank gab es Klassiker, auf die man zurückgreifen konnte. Einer ging so: „Wenn die Flüsse aufwärts fließen und die Hasen Jäger schießen und die Mäuse Katzen fressen, dann erst will ich dich vergessen.“ Der Spruch kommt mir in den Sinn, wenn ich dieser Tage an Angela Merkel denke. Denn die Zeit, die das ewige Gedenken sichern sollte, weil sie nie kommt – sie ist gekommen. Die Kanzlerin hat es geschafft, dass, politisch gesehen, die Flüsse aufwärts fließen. Ihr eigener vor allem. Wenn jemand als Regierungschef einen groben Schnitzer begeht, und knapp zwei Jahre später erneut der 40-Prozent-Marke in den Umfragen und einer dritten Wiederwahl im September zustrebt, dann ist das nichts weniger als eine tiefe Verneigung wert. Deutschland hat sich verändert...

 

 

 

20171229-L8520

RV - Volkswirt zur Energiewende: Ist teuer –

schadet Verbrauchern, Wirtschaft und Umwelt

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/volkswirt-zur-energiewende-ist-teuer-schadet-verbrauchern-wirtschaft-und-umwelt-a2306593.html

Macht die Energiewende in Deutschland Sinn? "[Sie] kostet nur fürchterlich viel Geld, reduziert den Lebensstandard und verschandelt die Landschaft", ist das Urteil des Volkswirts Hans-Werner Sinn. „Sobald in der Forschung etwas unter ideologischen Gesichtspunkten geschieht, werde ich nervös“, meinte der Volkswirt Professor Hans-Werner Sinn und bezog sich dabei auf die Energiewende und die momentan ideologisierte Debatte um die grüne Energie. „Wie viel Zappelstrom verträgt das Netz? Bemerkungen zur deutschen Energiewende“ hieß sein Vortrag, den er am 18. Dezember an der Münchner Ludwig-Maximilian-Universität hielt. Dabei rechnete er nach, wie die stark schwankende Energieerzeugung der Sonnen- und Windenergie sich mit unserem Stromnetz verträgt, ob eine Entwicklung in diesem Bereich sinnvoll und technisch möglich ist und wie viel eine Energiewende die Verbraucher kosten wird. „Tichys Einblick“ berichtete...

 

 

 

20171228-L8519

Margot Honecker wäre stolz auf Maas und Schwesig

Eltern entmündigen - An der Familienpolitik scheitert keine Koalition

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/an-der-familienpolitik-scheitert-keine-koalition/

Von Birgit Kelle - Ob Jamaika oder GroKo, in der Familienpolitik sind sich alle einig – oder wollen darüber nicht streiten. So kann munter geplant werden: die Rund-um-die-Uhr-Betreuung zur Früherziehung durch Kinderrechte für Staatsbeaufragte zur Entmündigung der Eltern. Bei all dem nachtretenden Gezänk, wer denn jetzt zuerst mit Sand geworfen hat, ist nach dem Scheitern der Sondierungen in der großen Jamaika-Sandkiste zumindest eines sicher: An der Familienpolitik lag es jedenfalls nicht, dass man sich nicht einig wurde. Dass dieses Thema nicht ausschlaggebend war, liegt nicht nur daran, dass die ungeklärte Flüchtlingspolitik schlicht alle anderen Themen überlagert, egal wie viel wir noch über Energie, Digitalisierung oder Kohleausstieg reden. Es existieren zwei nüchterne Gründe, warum dieser Themenkomplex stiefmütterlich behandelt wird. Nur nebenbei gesagt übrigens ein Adjektiv, das arg bedroht ist, auf der Liste genderunsensibler Worte entsorgt zu werden. Zum einen interessiert sich niemand wirklich für das Ressort Frau, Familie, Kinder, Jugend, Haustiere und Senioren, kurz „Alles außer Männer“, es sei denn, man ist gender-queer-sensibel und/oder sexuell-vielfältig-begabte Frauenbeauftrage und muss das Jahresbudget für 2018 noch klarmachen. „Das Familienressort ist nicht wichtig“, so formulierte es ein Präsidiumsmitglied der CDU auf die Frage, ob die Christdemokraten eventuell in Erwägung zögen, sich ihre einstige Kernkompetenz als Ressort wieder zurückzuholen. „Kinderrechte ins Grundgesetz“ - Birgit Kelle: Margot Honecker wäre stolz auf Maas und Schwesig...

 

 

 

20171228-L8518

Meridian Buchtipp: "Ein Exposee der geheimsten Gesellschaft in der Welt

https://www.amazon.de/Das-Komitee-300-Hierarchie-Verschw%C3%B6rer/dp/3941956108

Ein Exposee der geheimsten Gesellschaft in der Welt

Können Sie sich eine allmächtige Gruppe vorstellen, die keine nationalen Grenzen kennt, über dem Gesetz aller Länder steht und die alle Aspekte der Politik, der Religion, des Handels und der Industrie, des Banken- und Versicherungswesens, des Bergbaus, des Drogenhandels und der Erdölindustrie kontrolliert - eine Gruppe, die niemandem als ihren eigenen Mitgliedern gegenüber verantwortlich ist?

 

Die überwiegende Mehrheit der Menschen hält dies für unmöglich. Wenn Sie auch dieser Meinung sind, dann gehören Sie zur Mehrheit. Die Vorstellung, daß eine geheime Elitegruppe alle Aspekte unseres Leben kontrolliert, geht über deren Verständnis hinaus. Amerikaner neigen dazu, zu sagen: „So etwas kann hier nicht geschehen. Unsere Verfassung verbietet es.“

 

Daß es eine solche Körperschaft gibt - das Komitee der 300 -, wird in diesem Buch anschaulich dargestellt. Viele ehrliche Politiker und Publizisten, die versuchen, unsere Probleme anzugehen, sprechen oder schreiben über „sie“. Dieses Buch sagt genau, wer „sie“ sind und was „sie“ für unsere Zukunft geplant haben. Es zeigt, wie „sie“ mit der amerikanischen Nation seit mehr als 50 Jahren im Krieg stehen, einem Krieg, den wir, das Volk, verlieren. Es stellt dar, welche Methoden „sie“ benutzen und wie „sie“ uns alle gehirngewaschen haben. Ereignisse, die seit der Erstveröffentlichung dieses Buches abgelaufen sind, sprechen Bände über die Richtigkeit der getroffenen Vorhersagen und für die saubere Recherche seines Autors Dr. John Coleman.

 

Wenn Sie einerseits ratlos und verwirrt sind und sich fragen, wieso ständig Dinge passieren, die wir als Nation eigentlich ablehnen, wenn sie sich andererseits jedoch machtlos fühlen, zu verhindern, daß wir immer auf das falsche Pferd setzen, wieso unsere einstigen sozialen und moralischen Werte verfälscht und untergraben werden; wenn Sie durch die vielen Verschwörungstheorien verwirrt sind, dann wird Ihnen „Die Hierarchie der Verschwörer - Das Komitee der 300“ die Sachverhalte kristallklar erklären und zeigen, daß diese Umstände absichtlich geschaffen wurden, um uns als freie Menschen auf die Knie zu zwingen.

 

Wenn Sie erst einmal die entsetzlichen Wahrheiten, die in diesem Buch stehen, gelesen haben, werden Sie lernen, Vergangenheit und Gegenwart zu verstehen. Dann werden Ihnen soziale, wirtschaftliche, politische und religiöse Phänomene nicht länger schleierhaft vorkommen. Diese hier vorliegende Entlarvung der gegen die Vereinigten Staaten und die ganze Welt gerichteten Mächte kann nicht ignoriert werden. Der Autor vermittelt Ihnen ein ganz neue Wahrnehmung hinsichtlich der Welt, in der wir alle leben.

 

Wer die Gefahr kennt, die ihm droht, kann sich darauf vorbereiten.

 

"Woher wissen wir, was wir wissen"? fragt der Autor zu Beginn seines Werkes.

 

Das ist eine der klügsten Fragen, die gestellt werden können.

 

Interessiert Sie ihre Zukunft und die Ihrer Kinder?

Wollen Sie wirklich wissen, was hinter den Kulissen der Macht vor sich geht?

Wollen Sie wissen, wer Ihr Leben und Ihre Meinungen dominiert?

 

Antworten finden Sie in dem Werk von Dr. John Coleman:

 

Das Komitee der 300

Die Hierarchie der Verschwörer

 

Das Werk ist das internationale Standardwerk über die operierende parallele Geheimregierung.

 

In Deutschland lange verschwiegen und nicht erhältlich, ist das Werk von Dr. John Coleman

"Das Komitee der 300" dennoch ein Jahrhundertwerk, dessen Bedeutung für die Menschheit kaum

überschätzt werden kann.

 

Das Werk liefert mit dem Wissen, das der Autor in über 40 Jahren Recherchearbeit in vielen Archiven

der Welt zusammengetragen hat, dem aufmerksamen Leser nichts weniger als

ein neues Verständnis der ansonsten verwirrenden und deprimierenden Weltgeschichte

der letzten 200 Jahre.

 

Es ist ein Standardgeschichtswerk für die heute lebenden und für kommende Generationen,

weil es anhand von Fakten nachweist: Geschichte geschieht nicht einfach,

sondern wird hergestellt von Leuten,

 

die seit Jahrhunderten hinter den Kulissen der Macht und der Medienbühnen agieren

und absichtlich weitgehend unbekannt im Dunkel ihre Strippen ziehen;

 

Leute, die blutige Revolutionen herbei führten: die Französische Revolution,

die Bolschewistische (Russische) Revolution, und den Amerikanischen Bürgerkrieg,

Leute, die mit Drogen- u. Sklavenhandel superreich wurden;

 

Leute, die seit langer Zeit Banken und Medien kontrollieren, Großunternehmen, Verbände,

Gewerkschaften, Forschungsinstitute, die Meinungsforschung, die veröffentlichte Meinung.

 

Das Werk zeigt die Motive, die Ziele und die Mittel auf, die von superreichen Okkultisten

benutzt werden, um die Menschheit in ein neues dunkles Zeitalter zu tricksen -

die Neue Weltordnung, die aus folgenden drei wesentlichen Stützen bestehen soll:

 

- nur noch eine einzige, feudale Weltregierung;

- nur noch eine einzige Weltwährung;

- nur noch eine einzige Weltreligion.

 

Es zeigt die Strukturen auf, die bereits seit langem für diese Ziele operieren und erfolgreich

mehrere weltverändernde Kriege ( u. a. Weltkrieg I u. II, Irakkrieg 1 u. 2; Yugoslawien,

Afghanistan ) herbei führten;

 

Das Werk nennt die Vordenker der parallelen Geheimregierung,

ihre Pläne, Dokumente, Verantwortliche, Organisationen und Operationen,

Geheimgesellschaften und ihre Geschichte.

 

Diktator Stalin nannte das Komitee der 300 "Die Dunklen Kräfte".

 

Das Werk vermittelt eine detailierte Übersicht über die komplexe, pyramidale Struktur der

Organisationen des Komitees der 300.

 

Nach der Lektüre ist der Leser vor allem: wissender.

 

Wer die Gefahr kennt, die ihm droht, kann sich wenigstens vorbereiten.

Die von vielen Politikern des 20. Jahrhunderts propagierte Neue Weltordnung

(auch "global governance" genannt, "New Order", "New World Order", "Neue Ordnung",

"Neue Wirtschaftsordnung", Freihandelszone o.a. )

ist in Wahrheit die alte, feudale Weltordnung im neuen High-Tech Gewand der Wissenschaft;

besonders der sogenanten New Science, der Sozialingenieure - die Begriffe wie Bewusstsein,

Gerechtigkeit, Treue, Freiheit und Wahrheit nicht in ihren Computerprogrammen haben.

Lernen Sie die Illuminati durch ihre eigenen Taten kennen !

Erstmals für den deutschen Sprachraum authorisierte und revidierte Auflage.

 

 

 

20171228-L8517

Frau Merkel, wie lange noch?

https://www.lr-online.de/nachrichten/meinungen/frau-merkel-wie-lange-noch_aid-6987159

Werner Kolhoff - Helmut Kohl hat die heraufziehende Tragödie, den „anschwellenden Bocksgesang“ (Botho Strauß), seinerzeit nicht wahrnehmen wollen. Der 16 Jahre lang amtierende Kanzler übersah in seinen letzten Dienstjahren die Zeichen der Veränderung. Von allen Seiten kroch die Unruhe hervor, aus den eigenen Reihen bis hinauf zu Wolfgang Schäuble, aus der Wählerschaft, selbst bei den Treuesten. Dann kam Gerhard Schröder und fegte den Alten 1998 mit der Fanfare seiner Hannoveraner Freunde von den „Scorpions“ hinweg: „Wind of Change.“ Kohls Abgang wurde am Ende wirklich tragisch.

 

Angela Merkel, das Kanzlerdienstjahr Nummer zwölf hinter und nach eigener Planung vier weitere vor sich, droht es, ganz ähnlich zu gehen. Anders kann man folgenden Fakt nicht interpretieren: Drei Monate nach einer Wahl, bei der ihre Partei voll auf sie gesetzt hat und damit 8,6 Prozentpunkte verlor, sagen 47 Prozent der Wähler dass es gut sei, wenn sie vorzeitig aufhören würde. Weitere Anzeichen: Der junge CDU-Nachwuchs, angeführt von Jens Spahn und Daniel Günther, unterminiert Merkels Autorität praktisch mit jedem Interview. Nicht zu reden von der CSU. Und die FDP versucht, auf dieser Welle mitzureiten. Ja, ohne Merkel, da wäre was gegangen bei Jamaika, da wird auch künftig was gehen. So aber nicht, sagt Christian Lindner. Es ist zwar eine höchst billige Ablenkung von der eigenen destruktiven Rolle seit der Wahl, doch das eigentlich Überraschende – und für Merkel Beunruhigende – ist, dass sie funktioniert. Gegen Merkel traut sich jetzt fast jeder. Wer will noch mal, wer hat noch nicht.

 

Die Kanzlerin hat den Zeitpunkt verpasst, wo sie aus einer Position höchsten Ansehens und höchster Autorität heraus ihre Nachfolge hätte regeln und sich selbst einen politisch attraktiven Lebensabend  gestalten können. Vielleicht mit einem Job bei der Uno. Längst ist sie in dem Stadium, sich über die Zeit retten zu müssen – irgendwie. Das ist auch der Hauptgrund, warum sie eine Minderheitsregierung so konsequent ablehnt. Sie hat Angst, dann komplett demontiert zu werden. Die Schwäche der noch amtierenden Kanzlerin ist offensichtlich. Fragte man sie vor der Wahl noch, ob sie denn wirklich weitere volle vier Jahre amtieren wolle, um sie so quasi zu einem Treuebekenntnis zu dieser Aufgabe zu zwingen (das sie abgab), so wird diese Frage jetzt mit einem eingefügten „etwa“ formuliert und bezweckt das Gegenteil. Jetzt wäre man froh, Angela Merkel würde sagen: Auch ich merke, dass es Zeit ist. Das sagt sie aber bisher nicht.

 

Die komplizierte Regierungsbildung gibt der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden nun freilich unverhofft eine Chance, doch noch aus dem Dilemma heil herauszukommen. Und sie sollte sie nutzen. Falls es Neuwahlen gibt, muss sie nicht wieder antreten, und wenn sie es dennoch will, so hat sie dann eine neue Möglichkeit, den Wählern klar zu machen, wie sie den Übergang gestalten will. Das Gleiche gilt für den Fall einer Großen Koalition mit der SPD. Zwar gibt es den Grundsatz, dass sich die beteiligten Partner ihr Personal selbst aussuchen, erst recht die Kanzlerpartei sich ihre Kanzlerin. Wenn diese Kanzlerin aber mitsamt ihrer ganzen Richtlinienkompetenz so angeschlagen ist, darf auch der kleinere Partner den größeren mit Fug und Recht fragen: Wie lange noch?...

 

 

 

20171228-L8516

Kubicki ruft CDU zu personeller Erneuerung auf - Kritik an Merkel

https://www.focus.de/politik/deutschland/koalitionssuche-im-news-ticker-umfrage-jeder-zweite-deutsche-fuer-vorzeitigen-abgang-merkels_id_8122684.html

14.03 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Union zu einer personellen Erneuerung aufgerufen. Gleichzeitig machte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich. Merkel sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen", sagte er. Die Chance für eine Neuauflage von Schwarz-Rot liege bei 80 Prozent. Kubicki betonte, ihm wäre "eine Koalition mit einer erneuerten CDU/CSU am liebsten". Er fügte hinzu: "Nach Neuwahlen wären die Hürden dafür nicht so groß." Es sei nicht seine Aufgabe zu sagen, Merkel müsse weg, so Kubicki. "Die Union muss selbst wissen, wie sie aus dem Jammertal der knapp 30 Prozent rauskommen will." Es gebe in der CDU eine ganze Reihe guter Leute, die für eine Erneuerung stünden, sagte er. Namentlich nannte Kubicki das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. "Mit Angela Merkels Rezepten der letzten zwölf Jahre wird Deutschland in Zukunft nicht bestehen können", bekräftigte er. Für den Fall von Neuwahlen sagte Kubicki der FDP ein gutes Ergebnis voraus...

 

 

 

20171228-L8515

Als den Volksparteien das Volk davonrannte

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-als-den-volksparteien-das-volk-davonrannte-1.3798822

TV-Duell Angela Merkel und Martin Schulz - Von Hannah Beitzer - Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Das war der einstimmige Tenor nach der Bundestagswahl im September 2017. Zusammen erhielten SPD und Union gerade einmal 53,5 Prozent der Stimmen. In den 70er Jahren kamen diese Parteien zusammen noch auf mehr als 90 Prozent der Stimmen. Heute aber ist die Regierungsbildung schwierig, die Vertreter der großen Parteien sind verunsichert. Warum will das Volk sie nicht mehr, die doch für sich in Anspruch nehmen, es über Schichten, Milieus und Generationen hinweg zu vertreten? Und was bedeutet das für die Zukunft der Volksparteien? Erklärungen und einige Ideen, wie sie überleben können. 1. Die Gesellschaft zersplittert...

 

 

 

20171228-L8514

Warum die Schulz-SPD ein Opfer ihrer eigenen Blindheit ist

https://www.cicero.de/innenpolitik/nach-der-nrwwahl-warum-die-schulzspd-ein-opfer-ihrer-eigenen-blindheit-ist

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE - Also gut, hören wir auf die SPD und halten wir fest: Es waren Landtagswahlen. Es waren drei Landtagswahlen, im Saarland, in Schleswig-Holstein und nun in Nordrhein-Westfalen, in denen sich die Wählerinnen und Wähler zwischen einem Amtsinhaber oder einer Amtshinhaberin und den jeweiligen Herausforderern entscheiden mussten. Drei fette Niederlagen für die SPD - Aber auch dann gilt: Die eine Amtsinhaberin von der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, wurde im Saarland fulminant bestätigt. Die beiden sozialdemokratischen Amtsinhaber, Torsten Albig und Hannelore Kraft, wurden eiskalt abgewählt. Das Ergebnis sind drei CDU-Regierungschefs in diesen Ländern. Und drei fette Niederlagen für die Partei, die sich mit Martin Schulz anschicken wollte, Bundeskanzlerin Angela Merkel nach zwölf Jahren aufs Altenteil zu schicken...

 

 

 

20171228-L8513

„Schwesternetzwerk“: Verfassungsschutz warnt vor salafistischen Frauennetzwerken

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171921830/Schwesternetzwerk-Verfassungsschutz-warnt-vor-salafistischen-Frauennetzwerken.html

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Gefahr der Entstehung von salafistischen Parallelgesellschaften in Deutschland. Der Grund dafür sei, dass der Salafismus immer weiblicher werde, sagte Burkhard Freier, der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). Weil viele charismatische Führungspersonen der salafistischen Szene im Zuge des konsequenten strafrechtlichen Vorgehens in Haft säßen, füllten Frauen die Lücken. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Schwesternetzwerk mit 40 Frauen im Blick.“ Diese weiblichen Führungspersonen, von denen manche mehrere Hundert Facebook-Follower hätten, seien in der Szene mittlerweile akzeptiert, sagte Freier. „Die Männer haben gemerkt, dass Frauen viel besser netzwerken können und deshalb viel stärker in der Lage sind, die Szene zu binden und am Leben zu erhalten...

 

 

 

20171228-L8512

Wegen Schmerzmitteln: Britin muss in Ägypten drei Jahre ins Gefängnis

https://www.stern.de/panorama/stern-crime/aegypten--britin-muss-drei-jahre-wegen-medikamentenschmuggel-in-haft-7800762.html

Sie wollte ihrem Ehemann in Ägypten nur ein paar Schmerzmittel mitbringen. Am Flughafen von Hurghada wurde Laura Plummer wegen Medikamentenschmuggel verhaftet. Jetzt fiel das Urteil gegen die junge Britin. 290 Tramadol-Tabletten und etwas Naproxen hatte Laura Plummer im Gepäck, als sie am 9. Oktober nach Ägypten flog. Die Medikamente waren für ihren ägyptischen Ehemann Omar bestimmt, der seit einem Unfall vor zwei Jahren an Rückenschmerzen litt. Doch am Flughafen von Hurghada klickten bei der 33-Jährigen die Handschellen. Denn was die Frau offenbar nicht wusste: Tramadol gilt in Ägypten als Ersatz für Heroin verwendet wird deshalb als Droge eingestuft. Ein Gericht hat die junge Frau jetzt zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, wie die englische Zeitung "The Guardian" berichtet...

 

 

 

20171228-L8511

120 Milliarden Euro investiert Übernahmewelle:

Ausländische Investoren jagen deutsche Unternehmen

https://www.focus.de/finanzen/news/120-milliarden-euro-investiert-uebernahmewelle-auslaendische-investoren-jagen-deutsche-unternehmen_id_8125364.html

Deutsche Unternehmen waren auch 2017 stark gefragt bei ausländischen Unternehmen. Die Schweizer schlugen besonders häufig zu. Insgesamt zahlten die Investoren rund 120 Milliarden Euro für deutsches Knowhow. Deutsche Unternehmen sind einer Studie zufolge auch 2017 bei ausländischen Investoren beliebt gewesen. Nach Angaben der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC gab es fast so viele Übernahmen und Fusionen wie im vorangegangenen Rekordjahr. Das Volumen fiel wegen einiger Megadeals sogar größer aus als 2016, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Analyse hervorgeht. Demnach gab es bis Mitte November 709 Deals mit ausländischer Beteiligung. Für das Gesamtjahr rechnet PwC mit rund 870 Transaktionen. Damit würde die Bestmarke von 883 Deals aus dem Vorjahr knapp verfehlt. Das Volumen der Transaktionen stieg bis Mitte November gegenüber dem Vorjahr deutlich an auf 99,8 Milliarden Euro nach 38,5 Milliarden im Vorjahreszeitraum. Ein Grund waren Megadeals wie die Fusion des Gase-Spezialisten Linde mit dem US-Konkurrenten Praxair sowie die Zusammenlegung der Siemens-Zugsparte mit dem französischen Hersteller Alstom. Für das Gesamtjahr rechnet PwC sogar mit einem Transaktionsvolumen von 119,8 Milliarden Euro...

 

 

 

20171228-L8510

Schleichender Tsunami

Gemeinden im Notzustand: Wo sollen all die Flüchtlinge wohnen?

https://www.tag24.de/nachrichten/karlsruhe-wohnungsnot-familiennachzug-notzustand-zustrom-fluechtling-asylbewerber-408138

Karlsruhe - Viele Flüchtlinge plus Familiennachzug plus allgemeine Wohnungsnot. Trotz deutlich gesunkener Zahlen neu ankommender Asylbewerber gibt es kaum Wohnraum für die, die langfristig bleiben dürfen. Das bringt die Kommunen in Not. Zwei Jahre nach dem besonders hohen Zustrom von Flüchtlingen haben Städte und Kommunen im Südwesten große Schwierigkeiten, diese Menschen langfristig unterzubringen. "Wir haben bereits jetzt wegen der Engpässe bei preiswerten Wohnungen in manchen Städten Probleme, genügend Wohnungen im Rahmen der Anschlussunterbringung bereitzustellen", sagt Gerhard Mauch vom Städtetag Baden-Württemberg. Die Anschlussunterbringung (AU) ist spätestens nach 24 Monaten für diejenigen vorgesehen, die als Flüchtlinge anerkannt oder geduldet sind. Sie müssen aus der vorläufigen Unterbringung - meist sind dies Gemeinschaftunterkünfte (GU) - heraus und eigentlich anderswo hin, idealerweise in Wohnungen. Und sie kommen jetzt, zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise, in hoher Zahl bei den Gemeinden an...

 

 

 

20171228-L8509

Anstiftung zur großen Bankenkrise

http://www.achgut.com/artikel/anstiftung_zur_grossen_Bankenkrise

Von Vera Lengsfeld - Das Geld der deutschen Steuerzahler reicht der EU-Kommission schon lange nicht mehr. Sie haben es jetzt auch auf die Spareinlagen der Deutschen abgesehen. Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit plant die EU-Kommission mit der Europäischen Einlagensicherung „European Deposit Insurance Scheme“, kurz EDIS, einen Angriff auf alle nationalen Einlagensicherungssysteme. EDIS soll laut EU-Kommission die Finanzstabilität erhöhen. Faktisch könnte das Gegenteil der Fall sein. Zwar würde EDIS über mehr Ausstattung verfügen als ein nationales Sicherungssystem, müsste jedoch auch ein Vielfaches an Risiken abdecken. Doch gerade dies könnte gefährliche Anreize für Bankkunden, Finanzinstitute und Regierungen setzen und völlig falsche Erwartungen wecken. Eine ganze Reihe Fehlanreize sind zu erwarten: Es fängt bereits bei den Kunden an. Auf normalen Märkten wählen Kunden ihre Produkte nicht einfach nur nach dem Preis, sondern auch nach der Qualität. Wer sich für eine günstigere Waschmaschine entscheidet, nimmt in Kauf, dass sie vielleicht ein paar Jahre früher den Geist aufgibt als teurere Modelle. Auch auf den Finanzmärkten sollte dies so sein. Die Preise sind hier die Zinsen und verhalten sich genau umgekehrt, aber nach dem gleichen Prinzip wie bei dem Beispiel mit der Waschmaschine...

 

 

 

20171228-L8508

Eine Art Stockholmsyndrom deutscher Politik

http://www.achgut.com/artikel/eine_art_stockholmsyndrom_deutscher_politik

Peter Grimm - Es hat bekanntlich einige Empörung ausgelöst, dass auf der offiziellen Gedenkfeier von Bundesregierung und Berliner Senat für die Opfer des islamistischen Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ein äußerst zweifelhafter Imam auftreten durfte. Dass Mohamed Matar von der Neuköllner Dar-as-Salam-Moschee in der Gedächtniskirche, also einem christlichen Gotteshaus, friedliche Worte sprach, ist für den Berliner Senat offenbar Ausweis genug für gelungene Integration. Es war schließlich nicht die erste Veranstaltung, auf der beispielsweise der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gemeinsam mit diesem Imam auftrat. Dessen Gemeinde wird vom Verfassungsschutz wegen vermuteter Nähe zur islamistischen Muslimbruderschaft beobachtet, doch das ficht den Berliner Senat nicht an. Offenbar ist diese Auftritts- und Einladungspraxis aber auch ein Statement zum Umgang mit dem Islam. Lieber unterwirft man sich der Deutungshoheit der Radikalen, als die von diesen bekämpften liberalen Muslimen wenigstens in gleichem Maße anzuerkennen. Seyran Ates, die bekanntlich in Berlin eine liberale Moschee gegründet hat und wegen zahlreicher ernstzunehmender Todesdrohungen unter Polizeischutz leben muss, wurde nicht einmal eingeladen, wie sie selbst jetzt auf Facebook mitgeteilt hat...

 

 

 

20171228-L8507

Erfolgreich gegen die Diktatur der politischen Korrektheit:

Philosophia Perennis“ im Jahr 2017

https://philosophia-perennis.com/2017/12/27/erfolgreich-gegen-die-diktatur-der-politischen-korrektheit-philosophia-perennis-im-jahr-2017/

(David Berger) Nein, das ist kein Jahresrückblick, wie sie ihn von unserem Staatsfernsehen kennen. Nicht von der politischen Ausrichtung her und auch nicht mit dem Anspruch, möglichst alles, was deutschland-, europa- und weltweit relevant war, zu referieren. Es ist der Philosophia Perennis (PP)-Jahresrückblick, der unvollständig und von der Perspektive dieser Tage aus, noch einmal einige Highlights des Blogs erwähnen möchte, berichten, was aus der einen oder anderen Sache wurde. Der Januar begann mit einem medialen Paukenschlag: Jürgen Fritz, einer der wichtigsten Gastautoren von PP hatte bei „Tichys Einblick“ den Beitrag „Warum Sie mit psychopathologisch gestörten grün-linken Gutmenschen nicht diskutieren sollten“ veröffentlicht. Dass er nicht zu Tichy passt, bemerkte die Schriftleitung allerdings erst, als sich Widerstand von außen, von eben jenen getroffenen Hunden, regte. Ich kannte solch unprofessionelles Vorgehen schon von eigenen Erfahrungen mit dem Online-Magazin – mein Beitrag zum „Diplomatischen Wetter“ war in der Redaktion auch erst unangenehm aufgefallen, nachdem es Kritik von Linksaußen gegeben hatte. Diesmal war Tichy, der zudem um einen Posten bei Xing bangte, fest entschlossen zu handeln – und löschte den Beitrag kurzerhand von der Seite, ohne den Autor darüber zu informieren. Dass Tichy den Posten dann trotzdem verlor, ist nur eine Episode dieses Lehrstücks zum Thema „Einknicken vor Linken“. PP sprang sofort ein und publizierte den Text von Fritz erneut. Was wiederum dazu führte, dass ich der tichyschen Sippenhaft zum Opfer fiel und als Autor bei Tichy auf einmal verschwand, während meine klickträchtigen Beiträge noch lange Zeit online gehalten wurden. Klickte man auf „Autor“ wurde man auf das Autorenprofil von Tichy weiter geleitet. Seit jener Zeit spricht man in Insiderkreisen scherzhaft von „Tichys-Einknick“. Und Jürgen Fritz kann voll Stolz auf seinen in diesen Zeiten geborenen Blog schauen, der – mir, der Fritz immer zu diesem Schritt geraten hat, sei diese Bemerkung erlaubt – noch als kleiner Bruder von PP gelten kann...

 

 

 

20171227-L8506

Asyl­bewerber: Aufmarsch der Armutsarmee

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/aufmarsch-der-armutsarmee/

Von Roland Springer - Angela Merkel wusste, welche Probleme mit unkontrollierter Massenzuwanderung auf die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft zukommen. Doch mit dem Koalitionspartner SPD im Rausch der Willkommenskultur opferte sie einstige Einsichten dem Ma¨rchen von der Integration. „Manche unserer Gegner ko¨nnen es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu ru¨cken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“ Diese Aussage stammt nicht aus einer Bundestagsrede von Alexander Gauland oder Alice Weidel von der AfD im Jahr 2017, sondern aus einer Rede von Angela Merkel, die sie im Jahr 2003 auf dem Leipziger Parteitag der CDU gehalten hat. Sie steht heute, rund 15 Jahre spa¨ter, in eklatantem Widerspruch zu ihrer eigenen Politik der Massenzuwanderung via Asylrecht und Genfer Flu¨ctlingskonvention...

 

 

 

20171227-L8505

Absurdes Beschwichtigungstheater

https://www.cicero.de/innenpolitik/kriminalstatistik-2016-absurdes-beschwichtigungstheater

VON ALEXANDER KISSLER - Kisslers Konter: Zuwanderer sind überproportional kriminell. Das ist traurig und bitter, aber laut neuen Zahlen ein Faktum. Medien sollten es nicht verharmlosen, doch das tun sie. Das Kind, das in den Brunnen fiel, ist nass. Mag man hinterher noch so lange darüber streiten, ob der Brunnen alle Definitionen eines Brunnens erfüllt, ob nicht schon sehr viele Kinder an ganz anderen Stellen unfreiwillig mit Wasser in Berührung kamen, ob Wasser überholt sei und man doch lieber über das schöne Gras am Rand des Brunnens reden sollte: Nass bleibt nass. An solche schlichten Wahrheiten muss erinnert werden angesichts des Beschwichtigungsspektakels, das mit der Vorstellung der neuen Kriminalstatistik einherging. Falsche Erzählungen - Mit den Zahlen nämlich aus dem Bundesinnenministerium brach etwas entzwei, was nicht entzwei gehen durfte: die Sage vom ausnahmslos kreuzbraven, wissbegierigen, dankbaren und ergo vorbildlich gesetzestreuen Zuwanderer. Nein, so stehen die Dinge nicht. Die polemische Gegenerzählung, der zufolge nur Gauner und Verbrecher Deutschlands offene Grenzen überquerten, erwies sich als ebenso falsch. Den Erkenntnisschock der Zahlen wollten freilich viele Übermittler ihrem Publikum nicht zumuten. Zu selten las, hörte oder sah man, was festzuhalten etwa die Zeit schon vorab den Mut aufbrachte: „Zuwanderer waren 2016 (…) überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt. Obwohl sie in der Regel nur zwischen 0,5 und 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung in einem Bundesland ausmachen, stellten sie bis zu 10 Prozent aller tatverdächtigen Straftäter...

 

 

 

20171227-L8504

Trumps Sieg über das Kalifat und das Leiden der Journos

http://www.achgut.com/artikel/trumps_sieg_ueber_das_kalifat

Von Eugen Sorg - Anfang dieses Jahres herrschte das Kalifat des Islamischen Staates noch über ein Gebiet so groß wie Jordanien. Die Staatskasse war gefüllt mit Öleinkünften, Zuwendungen reicher arabischer Freunde, Kriegsbeute und Steuern der acht Millionen Untertanen. Das aus dem Nichts entstandene Gottesreich hatte den Nimbus der Unschlagbarkeit. Zehntausende junge Muslime aus allen fünf Kontinenten waren aufgebrochen, um in seinen Reihen zu kämpfen, und jeden Monat kamen über tausend neue todesbereite Rekruten hinzu. Die irakische Armee war hinweggefegt worden, Millionenstädte wie Mossul im Handstreich erobert und die islamistische Konkurrenz im zerfallenden Syrien vernichtet. Das Kalifat gründete Ableger in Afrika und Asien und bildete Krieger aus, die, unter anderem getarnt als Asylsuchende, nach Europa einsickerten und verheerende Anschläge ausführten. Keine der übrigen modernen Terrorgruppen war so grausam, aber auch nur annähernd so erfolgreich wie der Islamische Staat. Und niemand hätte zu Beginn des Jahres gedacht, dass dieser zehn Monate später wieder verschwunden sein würde...

 

 

 

20171227-L8503

BBC-Moderator:

"Viele sagten: Merkel ist der Grund, warum wir aus der EU rauswollen“

http://www.huffingtonpost.de/entry/bbc-moderator-viele-sagten-merkel-ist-der-grund-warum-wir-aus-der-eu-rauswollen_de_5a4165efe4b06d1621b54647

Von Susanne Klaiber - Der britische Moderator Jeremy Vine hält Merkel für den Grund, warum viele Briten für den Brexit stimmten. Sie hätten Angst vor einer Dominanz Deutschlands gehabt. Der bekannte Moderator Jeremy Vine des britischen Senders BBC hält Kanzlerin Angela Merkel für den Grund, warum so viele Briten für Austritt aus der EU gestimmt haben. Er sagte der Zeitung “Welt”: “Vor dem EU-Referendum riefen viele an und sagten: Merkel ist der Grund, warum wir aus der EU rauswollen. Wegen der Flüchtlinge und wegen Griechenland.“ Angst vor einem dominanten Deutschland - Wie Deutschland mit dem verschuldeten Staat umgegangen sei, habe viele Briten gestört. “Griechenland war einfach mal in deutschen Besitz übergegangen. Das hat hierzulande Reflexe ausgelöst.“ Er meinte die Angst vor einem Deutschland, das den Kontinent dominiert. Im Juni 2016 hatten knapp 52 Prozent der Wähler für den Brexit votiert. Die britische Regierung verhandelt derzeit über die Austrittsmodalitäten mit der EU. Experten erwarten massive wirtschaftliche Probleme für Großbritannien. Inzwischen wünscht sich die Hälfte der Briten eine neue Abstimmung über den Austritt aus der EU...

 

 

 

20171227-L8502

Der FDP-Chef und die Kanzlerin - Merkel muss weg

http://www.tagesspiegel.de/politik/der-fdp-chef-und-die-kanzlerin-merkel-muss-weg/20791142.html

Wie man eine Partei ins Gespräch bringt, das weiß man bei den Freien Demokraten. Marketing in eigener Sache war lange schon lebensnotwendig, bevor der Werbefachmann Christian Lindner die Führung übernahm. Das „Projekt 18“ ist in guter Erinnerung (jedenfalls in Erinnerung, denn gut endete es nicht für die FDP), oder das Antreten von Guido Westerwelle als Kanzlerkandidat. Auch Hans-Dietrich Genscher, Führungsfigur der Partei sowohl in Phase des linksliberalen Freiburger Programms als auch in der dann folgenden post-sozialliberalen Ära, war ein geschickter Lenker der öffentlichen Meinung, als es galt, von „Wendelin“ abzulenken und als „Genschman“ neue Anhänger zu gewinnen...

 

 

 

20171227-L8501

Erdogans neues Notstandsdekret:

Türkische Opposition befürchtet Selbstjustiz

https://www.focus.de/politik/ausland/freibrief-zum-gegenseitig-toeten-und-lynchen-erdogans-neues-notstandsdekret-tuerkische-opposition-befuerchtet-selbstjustiz_id_8113268.html

Ein Notstandsdekret der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Türkei Sorge vor Selbstjustiz und massive Proteste der Opposition ausgelöst. In dem Dekret werden nicht nur Handlungen gegen den Putschversuch und die „terroristischen Taten“ vom Juli 2016 straffrei gestellt, sondern auch solche, die sich gegen „die Fortsetzung davon“ richten. Die Opposition befürchtet einen Freifahrtschein für politisch motivierte Gewalttaten. Die Anwaltskammer warnte vor Lynchjustiz. Justizminister Abdülhamit Gül betonte dagegen am Dienstag, das Dekret sei keine unbefristete Blanko-Amnestie, sondern decke nur die Tage des Putschversuches ab. Die Sorge der Opposition liegt darin begründet, dass die Regierung Kritiker häufig in die Nähe von Putschisten und Terroristen rückt. Entsprechend empört fielen die Reaktionen auf das Dekret aus, das im Ausnahmezustand nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden kann und das mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger am Sonntag in Kraft trat - eine Zustimmung des Parlaments ist erst nachträglich nötig. Opposition: Dekret bedeutet Bürgerkrieg...

 

 

 

20171227-L8500

Neue Regierung - Willkommen in Absurdistan

https://www.cicero.de/neue-regierung-deutschland-absurdistan-grosse-koalition

VON CHRISTOPH SEILS - Drei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen und keine Regierung ist in Sicht. Kein Jamaika-Bündnis und auch keine Große Koalition. Deutschland, so scheint es, ist unregierbar geworden. Allen Appellen des Bundespräsidenten zum Trotz.  Man kann an dieser Stelle darauf verweisen, dass die Wähler den Parteien mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September ein kompliziertes machtpolitisches Rätsel aufgegeben haben. Dass es den Politikern schwerfällt, den Tatsachen eines sich verändernden Parteiensystems ins Auge zu sehen. Dass sie mehr Zeit brauchen für die Kompromisssuche. Dass die Wähler völlig unberechenbar geworden sind und schnell bereit, die Parteien für Regierungshandeln abzustrafen, weswegen das Bekenntnis „erst das Land , dann die Partei“ für sie nicht mehr gilt. Man kann sich aber auch nicht des Eindrucks erwehren, dass die Suche nach einer Regierungsmehrheit längst ein paar aberwitzige Züge trägt. Ohne Merkel will die FDP...

 

 

 

20171227-L8499

Sebastian Kurz: Der Anti-Merkel

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/knauss-kontert-sebastian-kurz-der-anti-merkel/20786622.html

2017 kündigte sich an, was 2018 zur Gewissheit werden dürfte: Angela Merkels Ära endet. Mit Sebastian Kurz' Kanzlerschaft in Österreich beginnt eine neue – als Reaktion auf das, wofür Merkel steht. 2017 wird aller Voraussicht nach bald im Rückblick als das Jahr gesehen werden, in dem sich in Deutschland das Ende einer politischen Ära ankündigte. Und in Österreich eine neue Ära begann. Es gibt wohl kaum zwei Staaten auf der Welt, die sich durch gemeinsame Geschichte, Kultur und Sprache so ähnlich sind und so nahe stehen wie Deutschland und Österreich. Das schlägt sich übrigens auch in den besonders engen Wirtschaftsbeziehungen nieder: Österreich importierte 2016 mit seinen nicht einmal neun Millionen Einwohnern fast so viele deutsche Waren und Dienstleistungen (59,8 Milliarden Euro) wie Italien mit seinen fast 60 Millionen Einwohnern (61,3 Milliarden Euro). Aber politisch, seit Sebastian Kurz Österreichs Bundeskanzler ist, liegen Welten zwischen beiden Ländern. Merkel und Kurz – verschiedener geht es nicht. Ein großer Altersunterschied (mehr als drei Jahrzehnte) und ein völlig anderer Kommunikationsstil müssen natürlich nicht unbedingt politische Diskrepanzen signalisieren. Aber in diesem Fall kommt man kaum umhin, die äußeren Gegensätze wie ein Zeichen für die politischen Gegensätze zu empfinden...

 

 

 

20171227-L8498

Terror-Verdacht!

In so vielen Fällen wird gegen mutmaßliche Islamisten ermittelt

https://www.tag24.de/nachrichten/nrw-nordrhein-westfalen-terror-verdacht-verfahren-staatsanwaltschaft-islamistischer-hintergrund-terrorismus-is-407544

Düsseldorf - Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ermitteln derzeit in 110 Verfahren wegen Terrorverdachts mit islamistischem Hintergrund. Das teilte das NRW-Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.  Mit Abstand vorn liegen demnach Fälle mit Bezügen zur Terrorgruppe Islamischer Staat (IS): In 71 Verfahren wird ein IS-Hintergrund vermutet, gefolgt von 13 Verfahren, die der mit Al-Kaida verbundenen islamistischen Al-Shabab-Miliz zugeordnet werden, 8 Verfahren mit Taliban-Hintergrund und 7 Verfahren mit Bezügen zur tschetschenisch-libanesischen Junud al-Sham. Von einem Al-Kaida-Hintergrund gehen die Ermittler nur bei einem Verfahren aus. Es gebe weitere 75 Verfahren mit 161 Beschuldigten, bei denen ein islamistischer Hintergrund zwar nicht gesichert, aber in der überwiegenden Zahl der Fälle anzunehmen sei...

 

 

 

20171227-L8497

Donald Trump erklärte am 20. Dezember in einer

„Executive Order“ nationalen Notstand der USA.

https://www.contra-magazin.com/2017/12/ein-erstaunliches-weihnachtsgeschenk-fuer-amerika-und-die-welt/

Von Eva Maria Griese - Donald Trump sieht die nationale Sicherheit der USA durch Korruption und Menschenhandel bedroht. Diese Delikte werden als tatsächlich existent anerkannt und als Bedrohung für die nationale und weltweite Sicherheit angesehen und von Amerika nicht mehr toleriert. Das Vermögen betroffener Personen und Firmen kann hiermit eingefroren werden. Die „Ruhe vor dem Sturm“ ist beendet!

 

Hier das Dokument dieser „Executive Order“ auf der offiziellen Seite des Weißen Hauses:

 

„I, DONALD J. TRUMP, President of the United States of America, find that the prevalence and severity of human rights abuse and corruption that have their source, in whole or in substantial part, outside the United States, such as those committed or directed by persons listed in the Annex to this order, have reached such scope and gravity that they threaten the stability of international political and economic systems. Human rights abuse and corruption undermine the values that form an essential foundation of stable, secure, and functioning societies; have devastating impacts on individuals; weaken democratic institutions; degrade the rule of law; perpetuate violent conflicts; facilitate the activities of dangerous persons; and undermine economic markets. The United States seeks to impose tangible and significant consequences on those who commit serious human rights abuse or engage in corruption, as well as to protect the financial system of the United States from abuse by these same persons.

I therefore determine that serious human rights abuse and corruption around the world constitute an unusual and extraordinary threat to the national security, foreign policy, and economy of the United States, and I hereby declare a national emergency to deal with that threat.

 

DONALD J. TRUMP

THE WHITE HOUSE,

December 20, 2017.

 

 

 

20171226-L8496

Wann wird auch sie gemerkelt?

Annegret Kramp-Karrenbauer für härteren Umgang mit Flüchtlingen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-fuer-haerteren-umgang-mit-fluechtlingen-a-1184974.html

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte, dass das Alter von minderjährigen Flüchtlingen verbindlich festgestellt wird. Zudem soll wesentlich härter mit Asylbewerbern umgegangen werden, die Behörden über ihre Identität offensichtlich täuschen. "Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen", sagte sie der "Welt". Der Staat müsse alle rechtlich gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen, um herauszufinden, wer jemand sei, sagte sie. "Notfalls muss er dabei auch auf andere Datenquellen zurückgreifen können, wie zum Beispiel auf Handys." Zuletzt hatte die neue österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ mit dem Vorhaben Aufsehen erregt, Asylbewerbern Bargeld und Handys abzunehmen, auch um damit deren Identität festzustellen. Kramp-Karrenbauer fordert von ihrer Partei und der SPD, in Koalitionsverhandlungen zu echten Verbesserungen in der Asylpolitik zu kommen. Dabei appelliert sie an die Sozialdemokraten, den Asylkompromiss von CDU und CSU zu akzeptieren. Es gehe bei der Zuwanderung und bei der Integration vor allem um konsequentes staatliches Handeln, etwa bei Abschiebungen. Als Maßnahme schwebt der CDU-Politikerin vor, bei der Abschiebung nicht mehr auf Linienflugzeuge zurückzugreifen...

 

 

 

20171226-L8495

Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei

https://www.cicero.de/kultur/migration-die-fluechtlingskrise-ist-nicht-vorbei

VON ALEXANDER KISSLER - Steht das Wort von der Flüchtlingskrise mittlerweile auf dem Index? Man hört es kaum noch. Vielleicht, weil es den Eindruck erweckt, jene Menschen aus aller Herren Länder, die nach Deutschland kamen und kommen, seien in ihrer Gesamtheit eine kritische Masse und also kritisch zu sehen. Oder deshalb, weil es sich weniger um Flüchtlinge, denn um Migranten und Asylbewerber handelt? Das Faktum verschwindet indes nicht, wenn man es umetikettiert. Und das Faktum lautet: Massenhafte Zuwanderung zieht massenhafte Kosten und Nebenwirkungen nach sich. Daran erinnert, gewohnt pfiffig, der Journalist und Autor Tuvia Tenenbom.

 

Gerade stand zu lesen, dass in Stendal in Sachsen-Anhalt für knapp 30 Millionen Euro Steuergelder eine „große Flüchtlingsaufnahmestelle“ entstehe. 30 Millionen sind keine Petitesse. Hierfür wird eine ehemalige Kaserne der DDR-Grenztruppen umgebaut. Fotos zeigen triste Betonklötze, von Stacheldraht umsäumt. Aus der Meldung folgt dreierlei: Bund und Länder richten sich auf einen konstant hohen Zuzug ein – für Zwischenlösungen gäbe man keine 30 Millionen aus. Auf 1000 Menschen ist die Kaserne ausgelegt. Die Unterbringung der Migranten soll zweitens in Sonderbezirken erfolgen – man mag sie Dörfer, Quartiere oder Ghettos nennen. Und drittens bleibt das nationale Migrationsmanagement teuer auf Jahre hinaus. All das kann Tuvia Tenenbom nicht überraschen.

 

Flüchtlinge finden Deutsche nett

 

In „Allein unter Flüchtlingen“, einer Reise quer durch Deutschland, von Heim zu Heim, Aufnahmelager zu Notunterkunft, begegnet er Flüchtlingen, Asylbewerbern, Migranten, die fast ausnahmslos staunen über die „netten“, da überaus spendablen Deutschen. Tenenbom fragt nach, was von den 2016 allein von der Bundesregierung „zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“ aufgewendeten 22 Milliarden Euro Steuergeldern vor Ort ankommt. Erstaunlich viel, lautet die Antwort.

 

In Hamburg-Harvestehude, wo „für annähernd 20 Millionen Euro eine Unterkunft für rund 200 Flüchtlinge“ entstand, trifft er eine vierköpfige Familie, die mit dem Flugzeug aus dem Libanon nach Deutschland gekommen sei und hier 1600 Euro pro Monat erhalte plus Unterkunft, plus Verpflegung. „Die Deutschen sind nett“, sagt der Mann, Tanios mit Namen. Im sächsischen Pirna redet Tenenbom mit einem Libanesen, der sich auf seiner Reise durch die Türkei, Griechenland, Slowakei, Serbien, Slowenien und Österreich als Syrer ausgab, denn „die Syrer gehen nach Deutschland“. Nun bekomme er 370 Euro im Monat, „aber das Leben im Lager ist schlecht. Jeden Tag gibt es Schlägereien.“ Im bayerischen Münchberg erzählt eine achtköpfige jesidische Familie aus Aleppo, die Deutschen zahlten ihnen 320 Euro pro Monat und Person, insgesamt 2560 Euro, „Wir lieben Deutschland. In der arabischen Welt kümmert sich niemand um uns, nur Deutschland tut das. Wir lieben Deutschland!“

 

Kosten für Deutschland

 

Am Ende, acht Monate später, ist Tenenbom wieder in Hamburg. Tanios und Familie wohnen noch in derselben Unterkunft. Seine Frau erklärt, sie wolle nie wieder zurück in den Libanon, „Deutschland ist gut, Deutschland ist das Beste, die Deutschen lieben die Libanesen. Hier ist alles kostenlos, und die Kinder erhalten eine gute Schulbildung, ebenfalls umsonst. Das einzige, was im Leben jetzt noch fehlt, ist ein eigenes Zuhause.“ Kann man es Tanios und seiner Frau Maha verdenken, dass sie so reden, wie sie reden? Natürlich nicht.

 

Wohl aber stellt sich die erkenntnisleitende Frage Tenenboms in Wahlkampfjahren verstärkt, die Frage nach dem Warum. Warum verwendet Deutschland einen erheblichen Teil seines Staatsvermögens, um Menschen anderer Nationen jenseits des notlindernden Maßes alimentieren, ihnen ein Dach über dem Kopf, Verpflegung, Bildung und medizinische Versorgung bezahlen zu können? Offiziell heißt es, die Bundesrepublik sei aus humanitären Gründen dazu verpflichtet.

 

Deutschland will geliebt werden

 

Tenenbom hingegen schreibt: „Die Deutschen nehmen mehr Flüchtlinge auf als alle anderen europäischen Länder, weil sie von der Weltbevölkerung geliebt werden wollen.“ Das sei das große Ziel zumindest der „kulturellen Elite“ und ihrer Medien. Sie wollen als „das rechtschaffenste Volk auf Erden“ erscheinen, „allerliebst und fürsorglich“, und so die „Bürde“ namens Geschichte abtragen. Darum bräuchten die Deutschen die Flüchtlinge ebenso sehr wie die Flüchtlinge die Deutschen, und sei es um den Preis gewaltiger Ausgaben bei gleichzeitig „absoluter Planlosigkeit“. Flüchtlinge werden Fälle, die man verwaltet, mehr schlecht als recht.

 

Im Kreis Stendal/Sachsen-Anhalt übrigens, stand nun zu lesen, sind derzeit „44 von 990 Flüchtlingen in Lohn und Brot. Das sind 4,4 Prozent. Im Vorjahr meldete die Arbeitsagentur noch 18 Flüchtlinge mit Job.“ Es geht also voran. Die Bundeskanzlerin sprach heute in ihrer Regierungserklärung von „weiterhin starken Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa“. Europa dürfe sich „niemals einigeln“, sondern müsse „seine Offenheit bewahren“. Die Krise bleibt uns erhalten – die Kanzlerin auch?...

 

 

 

20171226-L8494

Weniger Demokratie wagen!

http://www.achgut.com/artikel/weniger_demokratie_wagen

Maßlosigkeit allerorten: Weil es trotz der gefühlten 99.000 Forschungsinstitute im gesellschaftspolitischen Feld immer noch nicht genug zu sein scheint, wurde Ende November das neue Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) eröffnet. Ziel: „die zivilgesellschaftliche Protest- und Bewegungsforschung systematisch mit der Analyse politischer Konfliktstrukturierung und der Sozialkapitalforschung zu verbinden“, um zur Beantwortung grundsätzlicher Fragen der Zukunft der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts beizutragen.

 

Dazu gehöre etwa die Erforschung der Mobilisierung politischer Konfliktstrukturen durch soziale Bewegungen und politische Parteien sowie der Veränderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationslandschaft. „Geplant ist außerdem die Institutionalisierung einer Dateninfrastruktur zu politischem Protest in Europa.„Welcher Richtung sich das Ganze schon wieder andient, ist angesichts der Rhetorik, der Kooperation mit der Freien Universität Berlin, der Förderung durch die Stiftung Mercator sowie der Volkswagen-Stiftung und der Einladung eines Zeit-Journalisten sowie des Bundestagspräsidenten a.D., Wolfgang Thierse, zur Eröffnungsfeier ausreichend klar – spätestens dann nach Durchsicht des Interviews der Stiftung Mercator mit dem Gründungsdirektor Edgar Grande.

 

Frage an Grande: „Bislang war mit dem Begriff der ‚Zivilgesellschaft‘ stets ein demokratiestützendes Motiv verbunden. Muss das angesichts der Wutbürger und der Pegida-Proteste anders gesehen werden?"  Antwort von Grande: „…Zivilgesellschaftliche Vereinigungen können auch Gegner der Demokratie sein…“ Die Konfliktlinie „Einwanderung und Europa“ gehe „mit Ausnahme der Grünen mitten durch alle Parteien“...

 

 

 

20171226-L8493

Der Bodyguard - Angela Merkel und Peter Altmaier

https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-der-bodyguard_id_8072920.html

Er ist der Mann, der die Kanzlerin seit Jahren treu begleitet: Peter Altmaier beschützt ihre Macht, zieht für sie die Strippen, bereitet die neuen Gespräche mit der SPD vor – und denkt dabei auch an seine eigene Zukunft. Es scheint fast so, als besuche Peter Altmaier, 59, die Treffen der EuroGruppe schon seit Langem. Als der Kanzleramts- und Interimsfinanzminister Anfang Dezember im Brüsseler EU-Hauptquartier eintrifft, scherzt und plaudert er, als sei er mit all seinen Ressortkollegen lange bekannt. Hier ein Witz mit dem französischen Kollegen Bruno Le Maire. Dort ein längeres Gespräch mit den Finanzministern aus Spanien und Estland, Luis de Guindos und Toomas Toniste. Der Mann kann sich schnell auf neue Situationen einstellen. Eben noch Angela Merkels Wahlkampfmanager und Koordinator für die Jamaika-Sondierungen, jetzt ist Altmaier – vorerst übergangsweise – ihr Schatzmeister und Hüter der sprudelnden Staatseinnahmen. Altmaier ist immer da, wenn Merkel ihn ruft. 2012 wurde er Bundesumweltminister, nachdem Merkel den glücklosen Norbert Röttgen vor die Tür gesetzt hatte. Gut ein Jahr später machte sie ihn zum Chef ihres Kanzleramts, ernannte ihn auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015 zusätzlich zum Flüchtlingskoordinator. Als im Frühjahr dieses Jahres die Umfragewerte für die CDU absackten, entmachtete Merkel ihren Generalsekretär Peter Tauber und machte Altmaier zum CDU-Wahlkampfmanager. Altmaier will endlich mal wieder „ein richtiges Ministerium“ leiten...

 

 

 

20171226-L8492

Von wem CDU und FDP die größten Spendensummen erhielten

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171893074/CDU-und-FDP-Diese-Grossspender-unterstuetzten-die-Parteien-im-Wahljahr-2017.html

Die CDU verbuchte im Wahlhjahr 2017 meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro. Die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor. Spenden über 50.000 Euro müssen Parteien sofort mitteilen. Der Bundestag veröffentlichte nun die Großspender des Wahljahres. Eine halbe Million ist die höchste Summe. Die Verteilung ist sehr ungleich. CDU und FDP haben im Wahljahr 2017 mit Abstand die meisten Großspenden von Wirtschaftsunternehmen und vermögenden Gönnern bekommen.  Die CDU strich bis kurz vor Weihnachten meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro ein, die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor. Die FDP bekam damit nach einer Auswertung des Vereins Lobbycontrol mehr als doppelt so viel wie im Bundestagswahljahr 2013, auch an die CDU floss mehr Geld als vor vier Jahren. Insgesamt gingen 2017 rund 5,5 Millionen Euro an Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien. SPD und Grüne bekamen allerdings vergleichsweise wenig Großspenden. An die Grünen gingen 373.000 Euro, an die SPD nur 350.000 Euro – darunter von den Industriekonzernen Evonik sowie Daimler. CSU, Linke und AfD gingen bei den meldepflichtigen Großspenden bis kurz vor Weihnachten leer aus. Allerdings bekam etwa die CSU 2016 kurz vor Jahresende noch eine Großspende, ebenso wie die AfD.

 

Großspenden in diesem Wahljahr etwa ein Drittel höher

 

In einem Bundestagswahljahr wird traditionell bedeutend mehr gespendet als in Jahren ohne Wahl. Im Vergleich zum Wahljahr 2013 lagen die Großspenden 2017 nach Angaben des Vereins Lobbycontrol um insgesamt rund ein Drittel höher. Laut Parteiengesetz müssen Parteien besonders hohe Spenden von mehr als 50.000 Euro sofort melden – die Bundestagsverwaltung veröffentlicht anschließend auch die Namen der Spender. Großspender an die FDP waren etwa der Arbeitgeberverband Südwestmetall – sowie der Unternehmer Hans-Georg Näder, Chef des Prothesenherstellers Otto Bock. Näder überwies in zwei Tranchen insgesamt 200.000 Euro an die FDP, im September dazu noch 100.000 Euro an die CDU.

 

Die höchste Summe kam von einem Internet-Unternehmer

 

Näder sagte als Grund für seine Großspenden: „Egal, ob in der Regierung oder in der Opposition: Ich bin sicher, dass die FDP wirtschaftspolitische Akzente setzen wird und unterstütze sie. Als Familienunternehmer fühle ich mich in der Partei pudelwohl, und das geht vielen meiner Unternehmerkollegen genauso.“ Der freie Wettbewerb schaffe die ökonomische Grundlage, um die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. „Dafür tritt die FDP ein...

 

 

 

 

20171226-L8491

Die Courage der Kleinen

Nahost-Konflikt - Guatemala verlegt Botschaft nach Jerusalem

http://www.dw.com/de/guatemala-verlegt-botschaft-nach-jerusalem/a-41924884

Als erster Staat will Guatemala der umstrittenen Entscheidung der USA folgen und mit seiner Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen. Israels Regierung äußert sich begeistert. Guatemalas Präsident Jimmy Morales hat seine Außenministerin Sandra Jovel angewiesen, den Umzug der guatemaltekischen Botschaft in Israel nach Jerusalem einzuleiten. Auf Facebook erklärte Morales, er habe sich zu dem Schritt nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu entschlossen. Dabei sei es vor allem um die "Rückkehr von Guatemalas Botschaft nach Jerusalem" gegangen. Israels Außenministerium dankte Guatemala am Montag für die Entscheidung, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. "Wunderbare Nachrichten und wahre Freundschaft!", schrieb der Sprecher Emmanuel Nachschon bei Twitter. "Es lebe die Freundschaft zwischen Guatemala und Israel...

 

 

 

20171226-L8490

USA: Wie gut, dass nicht Hillary Clinton die Wahl gewonnen hat!

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article171648520/USA-Wie-gut-dass-nicht-Hillary-Clinton-die-Wahl-gewonnen-hat.html

US-Präsident Trump hat jetzt seine Strategie für die nächsten Jahre vorgestellt: Erst einmal Amerika, dann lange Zeit nichts - und dann der Rest der Welt. Aber: er streckte auch die Hand aus. Die amerikanische Republik zeigt gerade, dass sie größer ist als Donald Trump. Der Präsident war für die Demokratie wie eine eiskalte Dusche. Unter einer Präsidentin Clinton wären die Konflikte eskaliert.

Stellen wir uns einen Moment lang vor, Hillary Clinton hätte erwartungsgemäß die Wahlen im November 2016 gewonnen. Wie sähe die Welt, wie sähe Amerika heute aus? Die Clinton-Wähler wären gleich nach der Wahl wieder in Tiefschlaf verfallen. Die Welt wäre für sie ja in Ordnung, ihre Kandidatin hätte sich durchgesetzt. Gleichzeitig wären die Wähler von Donald Trump durch ihre Niederlage zugleich mobilisiert und radikalisiert worden: Für sie wäre die verhasste Frau im Weißen Haus der ultimative Beweis, dass „das System“, also die Demokratie, gegen sie ist und die Eliten sich gegen sie verschworen haben…

 

 

 

20171226-L8489

Integration in den Arbeitsmarkt

600.000 Flüchtlinge leben von Hartz IV - nun schlagen die Kommunen Alarm

https://www.focus.de/politik/deutschland/integration-in-den-arbeitsmarkt-600-000-fluechtlinge-leben-von-hartz-iv-nun-schlagen-die-kommunen-alarm_id_8102587.html

Die Kommunen haben vor einem Scheitern der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gewarnt. In Deutschland hätten Mitte 2017 fast 600.000 Flüchtlinge die Grundsicherung Hartz IV bezogen. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei gegenüber 2016 ein Anstieg von mehr als 250.000 Menschen. Dagegen seien weniger als 200.000 Flüchtlinge zur Jahresmitte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. Landsberg sagte: "Diese Zahlen zeigen, dass wir noch gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, bis die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge gelungen ist." Er kritisierte, dass in Deutschland an zu "starren Integrationsmustern" festgehalten werde. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes forderte mehr Flexibilität und nannte als Vorbild Dänemark. Dort würden Flüchtlinge so schnell wie möglich an den Arbeitsmarkt herangeführt, der Spracherwerb erfolge parallel dazu. Landsberg rief auch große Unternehmen zu mehr Engagement bei der Beschäftigung von Flüchtlingen auf. Die Qualifikation und Ausbildung der neu nach Deutschland gekommenen Menschen sei auch im Interesse der Wirtschaft. So könnten sich etwa lokale Bündnisse für Arbeit bilden, in denen Kommunen, Handelskammern, Unternehmen, regionale Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen zusammengeschlossen seien...

 

 

 

20171226-L8488

Meridian Buchtipp: Europadämmerung

https://www.amazon.de/Europad%C3%A4mmerung-Essay-suhrkamp-Ivan-Krastev/dp/3518127128

Nach 1989 waren Landkarten plötzlich nicht länger in Mode. Die Grenzen sollten geöffnet werden für Menschen, Güter, Kapital und Ideen. An die Stelle der alten Karten traten Graphiken, welche die ökonomische Verflechtung innerhalb der EU illustrierten. Heute erleben wir einen ideologischen Gezeitenwechsel: Wo die Mehrheit der Europäer noch vor einigen Jahren optimistisch auf die Globalisierung blickte, empfinden sie Migration und die Rückkehr der Geopolitik als Quelle der Unsicherheit. Ivan Krastev untersucht die Ursachen für diesen Wandel und erörtert, welche Formen die europäische Desintegration annehmen könnte. Ein Zerfall der EU, so Krastev, wäre eine Tragödie, die den Kontinent zu internationaler Bedeutungslosigkeit verurteilen würde...

 

 

 

20171226-L8487

Verschleierung der Identität 

Kramp-Karrenbauer will bei Asylbewerbern durchgreifen

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_82954030/kramp-karrenbauer-fordert-altersfeststellung-bei-asylbewerbern.html

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dringt auf eine verbindliche Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge. Andere ihrer Forderungen zu einem härteren Umgang mit Asylbewerbern sind längst gängige Praxis. Vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine konsequente Linie in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen", sagte sie der "Welt". Bei unbegleiteten Minderjährigen müsse generell verbindlich das Alter festgestellt werden. Um Identitäten überprüfen zu können, müsse der Staat alle rechtlich gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen. "Notfalls muss er dabei auch auf andere Datenquellen zurückgreifen können, wie zum Beispiel auf Handys." Das kürzlich geänderte Asylgesetz räumt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Möglichkeit bereits ein: Schon bei der Einreise werden Daten von Smartphones und anderen Geräten ausgelesen und auf Vorrat gespeichert, allerdings nur im Einzelfall ausgewertet. Als "ultima ratio" sozusagen...

 

 

 

20171226-L8486

Der nichtssagende Herr Steinmeier: Ein Fest der Floskel

http://www.achgut.com/artikel/der_nichtssagende_herr_steinmeier_ein_fest_der_floskela

Zweimal im Jahr beglücken uns unsere höchsten Politlenker mit einem großen Löffel Baldrian. Den Löffel zum Fest verabreicht uns traditionell der Bundespräsident bei seiner Weihnachtsansprache, für die Dosis der Kanzlerin müssen wir uns noch bis Neujahr gedulden. Waren die Ansprachen des Pastors Gauck noch Satzgebäude, die reich an klebrigem Pathos und vor allem Substantiven waren, baut Steinmeier seine Wortgirlanden vor allem aus dem liebsten Bestandteil des modernen Politsprech, der Floskel. Das tut er natürlich mit Bedacht, denn er hofft, so die Halbwertzeit seiner inhaltsleeren Rede zu verlängern. Wo keine Inhalte sind, können sie auch nicht verloren gehen. Legt man die Weihnachtsansprache jedoch neben andere Meldungen vom Tage, bekommt die präsidiale Absicht einen Dreh in Richtung Irrsinn. Wenn Steinmeier sagt, „Wir leben in einer Zeit, die uns beständig mit Unerwartetem konfrontiert“ wird die 16-jährige aus Darmstadt ihrem Präsidenten sicher begeistert zustimmen – wurde sie doch ziemlich unerwartet von ihrem 17-jährigen Ex-Freund, einem Flüchtling, niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Vorfälle wie dieser könnten allein im Dezember einen ganzen Adventskalender füllen, sofern man sich die Mühe macht, den Elfenbeinturm von SZ, Spiegel, ZEIT und taz zu verlassen, um in den ausgetrockneten Sümpfen der Lokalpresse Türchen zu öffnen...

 

 

 

20171226-L8485

Warum die Energiewende Wahnsinn ist.

Und warum der Wahnsinn weiter geht.

http://alexander-wendt.com/blog/wahnsinn-energiewende/

Den staatlich gewollten Umbau der deutschen Energiewirtschaft halten Fachleute – und selbst Experten der Bundesregierung – für völlig gescheitert. Ein von der Bundesregierung selbst berufener Sachverständigenrat kritisierte 2014 die „marktferne Ausrichtung“ des Ökostrom-Ausbaus. Das ebenfalls im der Bundesregierung beauftragte Beratungsunternehmen McKinsey, urteilte 2016 über die Energiewende, dass das Projekt alle selbstgesetzten Ziele verfehlt. Im Januar 2017 stellte der Bundesrechnungshof fest: „Elementare Fragen wie ,was kostet die Energiewende den Staat?‘ oder ,was soll die Energiewende den Staat kosten?‘ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet.“ Weder erfüllt die Energiewende das behauptete Ziel, Deutschlands CO2-Ausstoß deutlich zu senken. Noch findet das versprochene grüne Wirtschaftswunder statt. Im Gegenteil: seit 2011 gehen die ohnehin bescheidene Job-Zahlen im Bereich erneuerbare Energien stetig zurück. Und längst vernichtet der planlose Ausbau der erneuerbaren Energien auf der anderen Seite tausende Arbeitsplätze. Entgegen den zig Versicherungen der Regierung steigen die Strompreise unaufhörlich. Die Energiewende erweist sich obendrein nicht als Vorbild für andere Länder, sondern als eigensinniger deutscher Sonderweg in die Sackgasse...

 

 

 

20171225-L8484

Der normale Wahnsinn

Köln wird an Weihnachten zur Festung – Schutz gegen Terror

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/der-normale-wahnsinn-koeln-wird-an-weihnachten-zur-festung---schutz-gegen-terror-

Auch das Christkind genießt Polizeischutz. Eine Frau im weißen Gewand und weißer Lockenperücke verteilt auf dem Weihnachtsmarkt am Dom kleine Schokolädchen an Kinder, die das Geschenk konzentriert mit ihren dicken Handschuhen zu fassen versuchen. Eine kleine Geste, die den Geist der Weihnacht symbolisieren soll. Wenige Meter entfernt halten Polizisten Maschinenpistolen in ihren Händen, ihr Oberkörper ist durch kugelsichere Westen geschützt. Der Anblick wirkt martialisch und so gar nicht weihnachtlich. Vorsichtsmaßnahmen überall sichtbar - Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hat sich am Dienstag gejährt. Einen Tag später nahm die Polizei einen Verdächtigen fest, der offenbar einen Anschlag mit einem größeren Fahrzeug auf den Weihnachtsmarkt am Karlsruher Schloss plante. Das Land hat aufgerüstet, Vorsichtsmaßnahmen sind überall sichtbar – auch und gerade an Weihnachten. Dass die Christmette an Heiligabend mit schwer bewaffneter Polizei gesichert werden muss, hat Dompropst Gerd Bachner mal als „schmerzhaften Einschnitt“ bezeichnet...

 

 

 

20171225-L8483

RV - 1,000 migrants storm border fence at Spanish enclave of Ceuta

https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/1000-migrants-storm-border-fence-at-spanish-enclave-of-ceuta/

More than 1,000 migrants tried to jump a high double fence between Morocco and the Spanish enclave of Ceuta yesterday (1 January) in a violent assault that saw one officer lose an eye, local authorities said. A group of 1,100 people from sub-Saharan Africa trying to reach Europe stormed the border fence just after 4 am (0300 GMT) on New Year’s Day in an “extremely violent and organised” way, said the central government’s representative office in Ceuta. None however managed to get through, bar two who were badly injured and taken to hospital in Ceuta, the office said in a statement. A similar assault on 9 December saw more than 400 migrants enter the tiny enclave. They tried “to force open some of the doors in the external fence, using iron bars, wire cutters and large stones with which they assaulted Moroccan forces and (Spanish) Guardia Civil (police) agents”, it added. Five Spanish policemen and 50 members of the Moroccan forces were injured, including one who lost an eye, it said. A Moroccan interior ministry statement said that of those members of the security forces who were hurt, 10 were in a serious condition. Ceuta and Melilla, another Spanish territory in North Africa, have the European Union’s only land borders with Africa. They are one of the entry points for African migrants seeking a better life in Europe, who get there by either climbing over the border fence, swimming along the coast or hiding in vehicles...

 

 

 

20171225-L8482

Offener Brief von CDU-Dissidentin - „Nicht mehr mit mir!“

https://www.cicero.de/innenpolitik/Offener-Brief-von%20CDU-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir

VON ANGELIKA BARBE - Zum Ende des Jahres bringen wir eine Serie der monatlich meistgelesenen Texte auf Cicero Online. Im Februar 2017 wandte sich Angelika Barbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, CDU-Mitglied und DDR-Bürgerrechtlerin, mit einem offenen Brief an ihre Partei. Ein Text zur Eurokrise, Flüchtlingskrise und zu Rentenansprüchen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben.

 

Ich denke zum Beispiel an die No-Bailout-Klausel im Maastricht Vertrag, für den ich mich 1998 ehrenamtlich im CDU-Wahlkampf eingesetzt habe, wobei ich den Wählern versprach, Deutschland würde nie die Schulden eines anderen EU- Staates bezahlen. Niemals hätte ich damit gerechnet, dass die CDU mit diesem Rechtsbruch die eigenen Wähler betrügen würde.

 

Geltendes Recht missachtet

 

Ich denke an den Artikel 16a Absatz 2 unseres Grundgesetzes, der durch die alleinige Entscheidung der Kanzlerin außer Kraft gesetzt wurde, ohne je den Bundestag damit zu befassen.

 

Als Abgeordnete habe ich damals im Parlament für die Änderung ebendieses Artikels gestimmt und bin dafür von der SPD beschimpft und bestraft worden. Die Jusos verbreiteten voller Hass eine Karikatur, die mich am Galgen hängend zeigte. Dabei haben sie das Vermächtnis der Aufklärung mit Füßen getreten, für das Voltaire schon einstand: „Ich bin nicht deiner Meinung, werde aber alles dafür tun, dass du deine Meinung frei und öffentlich sagen darfst.“

 

Ich selbst habe in einem Unrechtsstaat leben müssen, bin in der politischen Opposition der DDR für einen Rechtsstaat eingetreten, war unendlich dankbar für die miterkämpfte Deutsche Einheit. Frau Merkel hält sich nicht einmal an Mehrheitsbeschlüsse der CDU, wie zum Beispiel die Ablehung des Doppelpasses.

 

Als ehrenamtliche Richterin (Schöffin) verstehe ich nicht, dass plötzlich Kinderehen in Deutschland geduldet werden, obwohl dies nach deutschem Recht strafbar ist. „In Berlin sind mehr als 100 Kinder verheiratet. Wer hilft ihnen?“, fragt die BZ. Das ist Scharia in Reinkultur. Sabatina James, eine vom Islam konvertierte Christin und seitdem mit einer Todes-Fatwa bedroht, setzt sich seit Jahren für die Opfer der Scharia ein und fordert die Einhaltung des Grundgesetzes. Es ist außerdem rassistisch, wenn muslimischen Mädchen weniger Schutz geboten wird, als deutschen.

 

Polygamie bei Muslimen

 

Polygamie wird durch muslimische Migranten gesellschaftsfähig, weil es strafrechtlich nicht geahndet und zudem finanziell unterstützt wird. Der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowky fordert seit langem ein Verbot der in Moscheen geschlossenen Mehrfachehen: dies sei eine für Frauen demütigende und nach deutschem Recht illegale Praxis.

 

Es ist mir unerklärlich, dass die CDU den rassistischen „islamischen Faschismus“ – Hamed Abdel Samad steht wegen seiner Bücher ebenfalls unter ständiger Todesdrohung – nicht bekämpft, sondern hofiert. Abdel Samad stellt in seiner genialen Analyse mindestens fünf, mit der Nazi-Ideologie vergleichbare, Kriterien fest: 1. Führerprinzip, 2. Gehorsamsprinzip, 3. Repressionsapparat (Religionspolizei), 4. angestrebte Weltherrschaft, 5. Kampfprinzip.

 

Er fordert, dass die islamischen Rechtsgelehrten, Imame und Vertreter der deutschen Islamverbände die 25 Tötungsaufforderungen gegen Ungläubige aus dem Koran streichen. Sowohl Abdel Samad, als auch Necla Kelek und Seyran Ates wurden von der Islam-Konferenz ausgeschlossen, weil sie die Gleichberechtigung der Frauen forderten, wie es der Grundsatz der Gleichheit in unserem Grundgesetz fordert.

 

Ich verstehe weder den ehemaligen Innenminister Schäuble noch den jetzigen Innenminister De Maizière (beide CDU), die den erpresserischen Forderungen der Islamverbände, die nicht mal 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime vertreten, nachgegeben und damit die Frauen – ich fühle mich mit den muslimischen Frauen solidarisch verbunden – verraten haben.

 

„Kopftuch-Islam“ hat gewonnen

 

Bassam Tibi, syrischer Moslem und Islamologe, entwickelte den Euro-Islam, der von den Islamvertretern fordert, Prinzipien, die eine Integration in Europa unmöglich machen, aufzugeben: 1. Trennung von Religion und Politik – Privatisierung des Glaubens, 2. Aufgabe von Dschihad und Scharia, 3. Akzeptanz der Demokratie, 4. Toleranz, wobei Andersgläubige gleichberechtigt, nicht untergeordnet sind, 5. Aufgabe der Siyadat-Vorherrschaft und religiöse Überlegenheit der Muslime, 6. Muslime als Individuen zu begreifen, nicht als Umma-Kollektiv. Aber Tibi erklärt resignierend im Cicero: „Warum ich kapituliere“. Er sieht den Euro-Islam gescheitert, weil der „Kopftuch-Islam“, die Vorherrschaft gewonnen hätte. Der Jurist und islamische Gelehrte Said al Ashmawi wies nach, dass das Kopftuchtragen eine politische Parteinahme zugunsten des Lebens in Parallelgesellschaften bedeute.

 

Auch der Bischof von Regensburg, Rudolf Vorderholzer, hält die Integration des Islam für unmöglich. Er scheint der erste Bischof zu sein, der den Koran gelesen hat und die Diffamierung aller „Ungläubigen“ – also Juden, Christen, Jesiden, Kurden, Buddhisten und weiteren zur Kenntnis und ernst nimmt. Denn der Islam ist keine Religion, sondern eine totalitäre  Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt.

 

Rassistische Ideologie

 

Ich selber habe die Definition des Rassismusbegriffs von Richard Schröder, „Rassismus ist ein Überlegenheitsanspruch aufgrund biologischer Merkmale“, anhand einiger Suren des Korans überprüft.

 

Sure 2, Vers 228 sagt, dass „die Männer eine Stufe über den Frauen stehen, denn Allah ist mächtig und weise.“ Meine Feststellung, dass der Islam demnach eine rassistische Ideologie sei, bejahte der muslimische Politologe Aladin El-Mafaalani vor 130 erstaunten Zuhörern in Dresden öffentlich. 

 

Wenn doch der „Kampf gegen den Rassismus“ laut Medien, Kirchen und Politik intensiv geführt werden müsse, frage ich mich, wann er sich denn endlich auch gegen die offen rassistische Ideologie des Islam richtet. Ich möchte keine dritte Diktatur – erst recht keine islamische – auf deutschem Boden erleben müssen, nachdem schon mein Großvater unter großen Opfern Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ich gegen den Kommunismus geleistet haben.

 

Leider herrscht auch heute das Prinzip den politischen Standpunkt, den man nicht teilt, zu diffamieren. In der DDR galt es als „feindlich-negativ“, heute als „Populismus“.

 

Die Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und der einheimischen Bevölkerung macht mich ratlos. Für 11 Euro in Berlin und 16 Euro in NRW bekommen Asylbewerber drei Mal am Tag Essen, während ein Hartz-4-Empfänger dafür nur 4,72 Euro zur Verfügung hat.

 

Ungerechter Rechtsstaat

 

In meinem Bekanntenkreis leben einfache ostdeutsche Bürger, die sich mit kleinsten Gehältern, Hartz-4-Beträgen, vorzeitigem Ruhestand wegen Arbeitslosigkeit, Kleinstrenten – ehemals politisch Verfolgte, die auch noch um die Zinserträge ihres mühsam Ersparten betrogen werden –, Leihverträgen und zeitlich befristeten Arbeitsverträgen, sogenannten Mini-Jobs, über Wasser halten müssen und nicht zu den Privilegierten gehören, die uns dauernd erzählen, Deutschland wäre ein „reiches Land“.

 

Der Staat muss gerecht sein – barmherzig kann der Einzelne sein.

 

Niemand von ihnen versteht außerdem, dass Einkommen mit 35 Prozent und mehr versteuert werden, Kapitalvermögen – über das nur Gutverdiener zu denen auch Politiker gehören – jedoch nur mit 25 Prozent. Kein Politiker hat diese Verfassungswidrigkeit beseitigt, auch nicht die CDU.

 

Transferausbeutung der Familie

 

Skandalös ist die Behandlung von Frauen, die Kinder groß gezogen haben, in der Rentenberechnung. Der Ökonom Friedrich Liszt sagte schon vor hundert Jahren sarkastisch: „Wer Schweine erzieht, ist ein nützliches Mitglied der Gesellschaft, wer Kinder erzieht, ein unnützes.“ In zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 1992 und 2001 wurde die Kindererziehung als „generativer Beitrag“ zur Rentenversicherung gewürdigt und damit die „Beitragsäquivalenz der Kindererziehung“ festgestellt. Der Bundestag wurde aufgefordert, den Müttern diesen Beitrag in der Rente dementsprechend anzurechnen und nicht nur mit einem lächerlichen Rentenpünktchen pro Kind. Bis heute hat auch die CDU die „Transferausbeutung der Familie“, wie Sozialrichter Jürgen Borchert sie nennt, nicht beendet.

 

Ich habe Paul Kirchhof persönlich für das Urteil gedankt und gefragt, warum dies nicht geschehe. Er verwies darauf, dass das Verfassungsgericht Verfassungswidriges zwar feststellen könne, handeln müsse aber der Bundestag. Die Altersarmut vieler Mütter ist damit politisch vorprogrammiert, wobei man den Bürgern auch noch Stolz und Selbstwertgefühl nimmt.

 

Verachtung der Bürger

 

Für untätige Politiker jedenfalls werde ich in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr wählen. Frau Erika Steinbach spreche ich meine große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus. Sie war die einzige, die mir auf meinen Protest gegen den Rechtsbruch des No-Bailout im Falle der Griechenland-Kredite antwortete.

 

Ich fragte auch die Neuköllner CDU-Abgeordnete Christina Schwarzer mehrmals schriftlich – und zwar ausdrücklich – warum sie den Rechtsbruch begehe. Darauf bekam ich keine Antwort. Sie schrieb lediglich, es sei ein Friedensprojekt und sie vertraue Schäuble. Das scheint eine neue Methode zu sein, die Bürger mit Nichtachtung – man könnte auch Verachtung sagen – zu strafen. In der DDR bekam man wenigstens noch eine Eingangsbestätigung.

 

 

 

20171225-L8481

Ökonom: „Wer mit Bargeld auf Reisen geht,

muss künftig damit rechnen, dass es konfisziert wird“

http://www.epochtimes.de/wirtschaft/verbraucher/oekonom-wer-mit-bargeld-auf-reisen-geht-muss-kuenftig-damit-rechnen-dass-es-konfisziert-wird-a2303559.html

Von Kathrin Sumpf - Wer mit „Barmitteln“ auf Reisen geht und aus der EU ausreisen will, könnte künftig unversehens auf einer Geldwäsche-Verdachtsliste landen. Bisher ist erlaubt, bis zu 10.000 Euro an Barmitteln auszuführen. Jedoch sind damit nicht nur Scheine und Münzen gemeint. In Zukunft sollen zu Barmitteln auch Prepaid-Karten, Gold, Schmuck und Wertsachen zählen. Grund ist eine Änderung der Definition „Barmittel“, den die EU-Ausschüsse für Wirtschaft und für „Bürgerliche Freiheiten“ durchgewunken haben. Laut Verordnung sind Barmittel künftig (Zitat, Artikel 2): „Bargeld“: Banknoten und Münzen, die als Zahlungsmittel im Umlauf sind oder als Zahlungsmittel im Umlauf waren und über Finanzinstitute oder Zentralbanken gegen Banknoten und Münzen, die als Zahlungsmittel im Umlauf sind, eingetauscht werden können; „übertragbare Inhaberpapiere“: andere Instrumente als Bargeld, die den Inhaber/die Inhaberin berechtigen, einen Finanzbetrag gegen Vorlage der Instrumente zu verlangen, ohne einen Nachweis seiner/ihrer Identität oder seines/ihres Anspruchs auf diesen Betrag erbringen zu müssen; „Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel“: Waren, die ein gutes Verhältnis zwischen ihrem Wert und ihrem Volumen aufweisen und auf zugänglichen Handelsmärkten einfach in Bargeld umgewandelt werden können, wobei nur geringe Transaktionskosten anfallen; „Guthabenkarte“: eine anonyme Karte mit einem Geldwert oder Geldbetrag, die für Zahlungsvorgänge, für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen oder für die Auszahlung von Bargeld verwendet werden kann und die nicht mit einem Bankkonto verbunden ist...

 

 

 

20171225-L8480

Ohne Freiheit keine Genialität

https://www.cicero.de/kultur/fu%C3%9Fball-individualit%C3%A4t-dfb-systemkonform

VON MATTHIAS HEITMANN - Kolumne: Schöne Aussicht. Ex-Nationalspieler Mehmet Scholl hat den hohen Konformitätsdruck und die kreative Verarmung im Profifußball kritisiert. Dabei ist das kein fußballspezifisches Problem. Wer sich in unserer Gesellschaft nicht anpasst, gerät ins Abseits. „Die System-Politiker sprießen aus dem Boden, Deutschland wird sein blaues Wunder erleben.“ - „Nebenbei werden starke Charaktere aussortiert, weil sie unbequem sind.“ - „Letztlich wird ganz oben nur noch eine weichgespülte Masse ankommen, die erfolgreich sein wird, aber niemals das Große erreichen wird.“ Das alles sind öffentlich geäußerte Sätze eines Prominenten, der auch sonst mit seiner Meinung nicht hinterm Berg hält. Zugegeben, sie wurden leicht verfremdet, um den eigentlichen Bezug, in dem sie standen, nicht gleich sichtbar zu machen. Man könnte annehmen, es handele sich um einen meinungsstarken Politikwissenschaftler, der sich angesichts der aktuellen Lage der deutschen Politik in Rage redet. Doch dem hier Zitierten ging es nicht um Politik. Es ging um Fußball. Die Aussagen stammen von Mehmet Scholl. Mit seiner Verbalattacke gegen den Anpassungsdruck, der auf Fußballern laste, gegen die neue Generation der verkopften und taktikverliebten „Laptop-Trainer“ und gegen die systematische Aufzucht von gleichförmigen, handzahmen und leicht zu manövrierenden Elitekickern hat Scholl einigen Staub aufgewirbelt. Einige reagierten angesäuert, aber Scholl bekam für seine verbale Grätsche aus der Branche auch Rückendeckung...

 

 

 

20171225-L8479

"Zwang bringt EU nicht weiter":

Kurz hält Flüchtlingsquoten für gescheitert

https://www.n-tv.de/politik/Kurz-haelt-Fluechtlingsquoten-fuer-gescheitert-article20200957.html

Der Widerstand gegen die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsstaaten wächst. Auch Österreichs neuer Kanzler fordert ein Umdenken. Er hält das Konzept fester Quoten für gescheitert und geht damit auf Konfrontationskurs mit Kanzlerin Merkel. Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. "Es gibt mittlerweile überall ein Bewusstsein dafür, dass der Weg, der 2015 eingeschlagen wurde, falsch war", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag". "Jetzt muss aus dem Bewusstsein nur noch konkrete Politik werden." Kurz kritisierte, die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration seien vollkommen verschwommen. "Wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft...

 

 

 

20171225-L8478

Asylbewerber: Dänemark verschärft Grenzkontrollen zu Deutschland drastisch

https://www.welt.de/politik/ausland/article171874219/Asylbewerber-Daenemark-verschaerft-Grenzkontrollen-zu-Deutschland-drastisch.html

Dänemark verschärft seine Kontrollen an den Grenzübergängen nach Deutschland. Die Maßnahme ist Teil des Haushalts, den das Parlament in Kopenhagen am Freitagabend verabschiedet hat. An allen Grenzübergängen sollen nun automatische Nummernschild-Scanner aufgebaut werden. An den fünf großen Übergängen Frøslev, Padborg, Kruså sowie den Fährhäfen in Rødby und Gedser werden laut der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau zudem Kontrollhäuschen aufgestellt. An den anderen Übergängen wird stichprobenartig mit Streifenwagen kontrolliert, wenn nötig aber auch mit Zivilwagen und aus der Luft. Dänemark hatte die Kontrollen im Januar 2016 wegen steigender Flüchtlingszahlen eingeführt. Der Fokus lag bislang auf den fünf großen Übergängen...

 

 

 

20171225-L8477

Mieterbund erwartet weiteren Anstieg der Mieten

http://www.deutschlandfunk.de/wohnen-mieterbund-erwartet-weiteren-anstieg-der-mieten.1939.de.html?drn:news_id=831126

Der Deutsche Mieterbund rechnet auch für das kommende Jahr mit steigenden Mieten in Deutschland. Man erwarte Zuwächse von im Schnitt rund fünf Prozent, sagte der Bundesdirektor des Verbandes, Siebenkotten. In Großstädten könnten die Steigerungen noch höher ausfallen, sagte Siebenkotten der Nachrichtenagentur dpa. Im neuen Mietspiegel 2018 dürften die Mieten dann im Schnitt rund zehn Prozent höher sein als im vorherigen Preisüberblick von 2016. Aufgrund von Kostensteigerungen für Energie dürften sich laut Mieterbund auch die Nebenkosten erhöhen. Um soziale Spannungen zu vermeiden, forderte der Mieterbund mehr Einsatz von der Politik, etwa für Sozialwohnungen...

 

 

 

20171225-L8476

Ein Hoch auf offene Grenzen!

http://www.achgut.com/artikel/ein_hoch_auf_offene_grenzen

Auftritt Armin Schuster, CDU-MdB aus Weil am Rhein. Er nimmt Stellung zu dem Antrag der AfD-Fraktion „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“, Drucksache 19/41 vom 13. 11. 2017. Schuster erklärt, warum er dagegen ist, ab 6:00:

 

Wir haben den Bürgern Europas versprochen und eine Garantie abgegeben, dass offene Binnengrenzen, Personenfreizügigkeit bei mehr Sicherheit als in Zeiten von Schlagbäumen möglich ist, und wir haben es lange bewiesen – seit Mitte der 90er-Jahre haben wir es sehr lange bewiesen.

 

Wir schreiben den 13. Dezember 2017. Zehn Tage später wird die Bundesanwaltschaft bekannt geben, die Zahl der Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt habe 2017 enorm zugenommen, von 250 im Vorjahr auf rund 1.200, davon hätten etwa 1.000 einen islamistischem Hintergrund, 2016 seien es noch 200 gewesen.

 

Aber auch ohne diese Info müsste ein Mann, der an an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung studiert hat, wissen, wie segensreich offene Grenzen für die Sicherheit eines Landes sind, in das man ohne einen Ausweis einreisen, aus dem man aber ohne Papiere nicht abgeschoben werden kann.

 

MdB Schuster weiß es, er redet trotzdem Stuss. Er kann nicht anders. Denn die „Personenfreizügigkeit“ – er meint nicht einen lockeren Lebenswandel, sondern die Zumutung, sich an einer Binnengrenze der EU ausweisen zu müssen – ist der Altar, auf dem viele Menschen geopfert wurden, die noch am Leben wären, wenn die „Personenfreizügigkeit“ in den letzten Jahren etwas restriktiver gehandhabt worden wäre. Die dummen Dänen haben das inzwischen begriffen, nur die klugen Deutschen denken noch über „Maßnahmen zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Bundesgrenze“ nach...

 

 

 

20171225-L8475

SPD-Fraktionsvize Heil stellt Forderung für Groko

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-spd-fraktionsvize-heil-stellt-forderung-fuer-grosse-koalition-1.3804343

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hat eine Forderung seiner Partei für eine erneute große Koalition herausgestellt. Im Interview mit der Bild am Sonntag forderte Heil eine Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik in den Ländern nehmen darf - auch nicht mit Finanzhilfen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Unterstützung der SPD für eine neue Bundesregierung gibt, ohne dass wir das Kooperationsverbot abschaffen", sagte Heil. "Nur dann können wir mit Bundesmitteln die Ganztagsschulen flächendeckend in Deutschland ausbauen und in allen Schulen digitale Bildung voranbringen." Schon vor zwei Wochen hatte die SPD elf Kernpunkte für ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU genannt, dabei aber keine roten Linien formuliert. Auch in diesem Papier forderten die Sozialdemokraten, das Kooperationsverbot aufzuheben, um dem Bund Finanzhilfen für Länder und Kommunen im Bildungsbereich zu erlauben...

 

 

 

20171225-L8474

SPD-Leitkultur? Industrie- und Arbeitsethos, Herr Gabriel!

http://www.achgut.com/artikel/spd_leitkultur_industrie_und_arbeitsethosn_herr_gabriel

Von Anna Veronika Wendland - Die beiden osteuropäischen Länder, die meinem Herzen am nächsten liegen, nämlich die Ukraine und Russland, haben mir in den letzten Jahren eine bittere Lehre verpasst: Eine patriotische Stimmung zu erzeugen ist weit leichter, als ein Gesundheitssystem aufzubauen. Letzteres ist teuer, langwierig und erfordert eine kooperative Anstrengung vieler Fachleute. Ersteres ist billig zu haben und kann von jedermann aus einem Instantprodukt zur jeweils persönlichen Patriotensuppe aufgekocht werden. Was den Osteuropäern recht ist, soll den Deutschen billig sein, und erst recht (und billig) der SPD, die sich zeit ihrer Geschichte erfolgreich gegen den Ruf gewehrt hat, eine vaterlandslose Gesellin zu sein. Das ist zumindest der Eindruck seit der letzten Wahl. Statt sich mit Schulen, Straßen, Flughäfen, Eisenbahnen, Pflege- und Krankenversicherung abzugeben, ist unser Land, von der AfD munter „zurückgeholt“ beziehungsweise vor sich her getrieben, auf der Suche nach seiner nationalen Leitkultur. Statt Kraftwerke und Stromnetze zu bauen, die funktionieren, baut man lieber welche, die nicht funktionieren, aber beruft sich dafür ersatzweise auf den Willen der (natürlich deutschen) Bienen, Blumen und Vögel und, falls das nicht reicht, die deutsche Mission zur Rettung der Welt...

 

 

 

 

20171225-L8473

Kommunikation geht offline besser

Frankreich verbietet Mobiltelefone in den Schulen

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/frankreich-verbietet-mobiltelefone-in-den-schulen/

Von Josef Kraus - Gewiss muss Schule medienmündige junge Menschen heranbilden. Aber Schule darf nicht auch noch der Gefahr Vorschub leisten, dass hier ein neues, bereits massenhaft vorhandenes Suchtverhalten verharmlost oder gar befördert wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angeordnet, dass die Schulen in seinem Land ab September 2018 frei von Handys und Smartphones werden, auch in den Pausen und auf dem Schulhof. Macron hatte dies schon im Wahlprogramm versprochen: Neben Investitionen in Bildung hatte er angekündigt, Mobiltelefone aus allen Primar- und Sekundarschulen verbannen zu wollen. Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer bestätigte soeben das Verbot für den Start ins Schuljahr 2018/2019. Absicht sei es, dass sich Schülerinnen und Schüler in den Pausen mehr bewegen, dass sie spielen und miteinander reden, statt auf Displays zu starren. Wörtlich: „Heute spielen die Kinder nicht mehr in der Pause, sie stehen nur noch vor ihren Smartphones, und das ist aus pädagogischer Sicht ein Problem“, sagte Blanquer in einem Interview. Und weiter: Es sei eine Frage der „öffentlichen Gesundheit“, die dysfunktionale Nutzung von privaten, mobilen Geräten in der Schule zu reglementieren. Bei der Bildung liege der Fokus in Frankreich ansonsten eindeutig auf mehr Personal und direkter Betreuung. Lehren und Lernen funktioniere nun mal über Personen und Beziehung, und nicht über Mobiltelefone, Handys oder Smartphones...

 

 

 

20171225-L8472

Atomausstieg bedeutet Deindustrialisierung und massive Bevölkerungsreduktion

https://www.bueso.de/content/atomausstieg-bedeutet-deindustrialisierung-und-massive-bev%C3%B6lkerungsreduktion

Von Helga Zepp-LaRouche - Wie von einer abweichenden Schwarmintelligenz dominiert, stürzen die Merkel-Regierung und ein Großteil des deutschen Partei-Establishments auf ihren eigenen Untergang und den von Deutschland als Industrienation zu - der Konsens zum Atomausstieg reflektiert ungefähr genausoviel Selbsterhaltungstrieb, wie ihn die Lemminge bei ihren periodischen Wanderungen an den Tag legen. Denn der Ausstieg aus der Kernenergie - im Kontext der Endphase des Zusammenbruchs des globalen Finanzsystems - wird kurzfristig zur Deindustrialisierung Deutschlands und zum Zusammenbruch der Sozialsysteme führen; die massive Reduzierung des deutschen Industriepotenzials bedeutet in einer Welt von Hunger und Armut schlicht und einfach Völkermord.

 

Selbst unter Energieexperten scheint eine gewisse Denksperre den klaren Blick auf die Kosten dieses Abenteuers zu blockieren, und betäubt von einer Dauerberieselung in den Medien erlaubt sich die Bevölkerung eine kollektive Verdrängung bezüglich der massiven Einschnitte im Lebensstandard, die da auf uns zukommen werden. Und obwohl die Netzbetreiber für den Winter an sehr kalten Tagen eine ernste Gefährdung der Stromversorgung prognostizieren, und das Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestages bei einem großen Stromausfall Konsequenzen befürchtet, die einer „nationalen Katastrophe“ gleichkommen, bei der schon nach wenigen Stunden die Grundversorgung der Bevölkerung zusammenbricht, heißt die Parole offensichtlich: „Augen zu und durch!“...

 

 

 

20171224-L8471

Christian Lindner: FDP-Chef will keine Regierungsbeteiligung unter Merkel

Regierungsbildung Lindner würde regieren wollen - aber ohne Merkel

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-fdp-chef-will-keine-regierungsbeteiligung-unter-merkel-a-1184843.html

Je mehr die FDP absackt, desto mehr drängt es den Parteichef wieder in die Öffentlichkeit. In einem Interview erläuterte Christian Lindner, warum Regieren doch irgendwie cool wäre - es dafür aber das richtige Personal bräuchte. Am Donnerstag meldete sich FDP-Chef Christian Lindner nach längerer Zeit mal wieder zu Wort. Er könne sich einen Neuanlauf für eine Jamaikakoalition vorstellen. "Diese Wahlperiode macht es keinen Sinn, aber die Freien Demokraten würden sich Gesprächen nicht verweigern, wenn eine geänderte politische und personelle Konstellation mehr Erfolg verspricht als 2017", schrieb er auf Twitter. Jetzt präzisierte Lindner, was er mit "geänderter personeller Konstellation" meint: Bundeskanzlerin Merkel. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") sagte Lindner, er wolle auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten. "Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden", sagte Lindner in dem Interview...

 

 

 

20171224-L8470

Österreichs neue Regierung

Menetekel für Merkel

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/menetekel-fuer-merkel/

Der größte Erfolg im langen politischen Leben des österreichischen Freiheitlichen-Chefs Heinz-Christian Strache hat einen leicht tragischen Kontrapunkt: Sein Einzug in die Regierung wird vom noch viel größeren Erfolg des neuen europäischen Wunderknaben überschattet, von dem des 17 Jahre jüngeren ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz. Dieser hat es als erster in der Geschichte Österreichs geschafft, von der zweiten Position in der Regierung (und von der dritten Position bei Umfragen) aus Wahlsieger zu werden. Strache hingegen ist nur an dritter Stelle gelandet, während man noch vor einem Jahr darauf gewettet hatte, daß die FPÖ als erste ins Ziel kommen werde. Andererseits: Als erster hätte er es kaum geschafft, in die Regierung zu kommen. Dazu wäre die Sorge aller übrigen Akteure wohl doch zu groß gewesen, einer bisher für alle Welt als Schmuddelkinder geltenden Partei gleich die Regierungsführung anzuvertrauen. So aber war der FPÖ-Marsch in die Regierung nicht aufzuhalten, zügig und glatt. Ab dem Wahltag war es fast Liebe auf den ersten Blick, die Kurz und Strache zusammengeführte und jetzt zu Bundes- und Vizekanzler gemacht hat...

 

 

 

20171224-L8469

Meyers Blick auf... - ...Weihnachten

https://www.cicero.de/meyers-blick-weihnachten-2017

VON ALEXANDER KISSLER - Im vierten Teil seiner Video-Kolumne „Meyers Blick“ spricht Frank A. Meyer mit Cicero-Redakteur Alexander Kissler über das nahende Weihnachtsfest. Für den Schweizer gehört eigentlich auch Schnee dazu, auch wenn der leider immer seltener werde. Grundsätzlich mochte er Weihnachten schon immer – ob als Kind oder im Erwachsenenalter. Gerade auch die Vorweihnachtszeit mit ihrer Straßenbeleuchtung und den Schaufensterauslagen der Geschäfte. Frank A. Meyer spricht davon, wie zu große Predigten über den Verzicht gerade zu Weihnachten auch viel kaputt machen können. Warum sollte man ausgerechnet zum schönsten Fest des Jahres nicht auch mal klotzen? Dafür könnte man zu anderen Zeiten bewusster konsumieren. Ganz in der christlichen Tradition, nach der Weihnachten auch ein Fest von Wärme und Licht sei, sollten wir auch zu diesem Fest stehen und stolz darauf sein...

 

 

 

20171224-L8468

Der schäbige Umgang mit den Opfern des islamistischen Terrorismus

http://vera-lengsfeld.de/2017/12/22/der-schaebige-umgamg-mit-den-opfern-des-islamistischen-terrorrismus/

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze - Empört Euch! Das ist der Titel eines Essays des ehemaligen französischen Widerstandskämpfers und UN-Diplomaten Stéphane Hessel, der sich vor allem an die junge Generation richtet. Er wurde zum internationalen Bestseller. Nun gibt es in Deutschland überhaupt keinen Mangel an Empörung, aber sie findet fast ausschließlich im Rahmen von ideologisch kanalisierten Kampagnen statt, und an einer Stelle bleibt sie bei der Mehrheit der Menschen vollständig aus: beim islamisch motivierten Terror. Hier werden stattdessen Kerzen angezündet und der Friede auf Erden beschworen. Wenn mir jemand ins Gesicht schlägt, muss ich nicht unbedingt zurückschlagen, aber als normaler Mensch wäre ich empört und wütend; das ist die natürliche menschliche Reaktion. Eine vollkommen fehlende Empörung angesichts von brutalen Aggressionen hat, genau genommen, etwas Unmenschliches.

 

Versagen auf der ganzen Linie

 

Am Dienstag wurde der erste Jahrestag des islamisch motivierten Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, bei dem 12 Menschen ermordet und viele weitere zum Teil schwer verletzt wurden, mit mehreren Trauerfeiern und der Einweihung eines Mahnmals begangen. Die Ereignisse um diesen Massenmord bilden eine nicht enden wollende Kette des Versagens der politisch Verantwortlichen, an der Spitze die Kanzlerin Merkel. An jedem einzelnen Punkt gab es genug Grund sich zu empören, aber die Empörung, manchmal auch gern als Aufschrei bezeichnet, blieb so lange aus, bis fast ein Jahr nach dem Anschlag die Opferfamilien ihren erschütternd anklagenden Offenen Brief an Merkel verfassten. Diejenigen, die sich gern als Eliten bezeichnen lassen, haben hier aber nicht nur in ihren amtlichen Funktionen versagt, sondern in geradezu schändlicher Weise auch als Menschen. Insbesondere Merkels inzwischen ausführlich dokumentiertes Fehlverhalten [1] war wie ein zweiter Anschlag, ein Anschlag gespeist aus Kälte, Ignoranz, fehlender Menschlichkeit, fehlendem Mitgefühl, fehlendem Anstand. Die These von der Humanität als Motiv für Merkels illegale Grenzöffnung und die damit verbundene Flüchtlingsflut sollte deshalb wegen fehlender Plausibilität aufgegeben werden. Inzwischen haben alle eigentlich Verantwortlichen versprochen, aus ihren Fehlern zu lernen und es in Zukunft besser zu machen, manche sagten sogar, ein solches Verhalten dürfe sich nicht wiederholen, ohne freilich zu erklären, wie eine solche Aussage zu verstehen ist. Nun gut, jetzt gibt es also das Mahnmal – hier Gedenkort genannt – auf dem Breitscheidplatz. Damit ist doch alles in Ordnung und die Bürger können wieder ihre erste Bürgerpflicht erfüllen: Ruhe geben. Aber wird das Mahnmal den Ereignissen tatsächlich gerecht? Schauen wir genauer hin:

 

Der Gedenkort mit dem verengten Blickwinkel

 

An die Opfer zu erinnern, ist richtig und wichtig, aber es ist zu wenig, denn wenn es nicht an die Tat und ihre Hintergründe erinnert, kann sich das Unheil jederzeit wiederholen und neue Opfer produzieren. Den von anderen Gedenkstätten bekannte Inschriften wie „Den Opfern des Faschismus“ oder „Den Opfern des Stalinismus“ wäre also eine Inschrift „Den Opfern des Islamismus“ an die Seite zu stellen. Das gegenwärtige Denkmal blendet die entscheidende Tatsache vollkommen aus, dass dieser Anschlag nicht nur den bedauernswerten Opfern galt, sondern unserer gesamten Gesellschaft, unserer Art zu leben. Er zielte auf alle Berliner, auf alle Menschen, die der muslimische Attentäter und seine Gesinnungsgenossen als Ungläubige bezeichnen, und die deshalb zu töten seien. Insofern reiht sich der Anschlag nahtlos in die Vielzahl ähnlicher barbarischer Akte ein, die im Namen des Islam in aller Welt begangen wurden und werden.

 

Der Text auf den Stufen des Gedenkortes lautet bekanntlich

 

„Zur Erinnerung an die Opfer des Terroranschlags am 19. Dezember 2016. Für ein friedliches Miteinander aller Menschen. In dieser Nacht starben: (es folgen die Namen und Herkunftsländer der Todesopfer).“ Einige Anmerkungen dazu scheinen mir geboten zu sein:

 

1. Der Täter und seine vom Islam motivierte Tat werden verschwiegen

Diese Verengung der Perspektive ist aber kein Versäumnis, sondern erklärte Absicht:

 

Staatssekretärin Sawsan Chebli sagt dazu [2]: „Wir sprechen in unserer Kommunikation von einem islamistischen Terroranschlag, und wir benennen das ganz klar.“ Aber in der Projektgruppe war man sich „sofort und ohne große Diskussion einig, dass die Erinnerung an die Opfer im Vordergrund stehen soll und eben nicht die Tat, der Täter oder dessen Motivation.“

 

Damit ist fast alles gesagt. Dass hier ein Mensch aus religiösen Motiven kaltblütig einen Massenmord geplant und durchgeführt hat, möchte man nicht thematisieren. Das ist nicht nur armselig und heuchlerisch, es ist ein Skandal!

 

Und Chebli ergänzt [2] „Es ist gerade das bestürzende Moment der Tat, dass sie geradezu wie ein Blitz plötzlich mitten in die friedlichen Menschen des Weihnachtsmarktes hineingefahren ist. Der Riss gibt das gut wieder und war von Beginn an der Entwurf, der den größten emotionalen Widerhall fand.“

 

Wie ein Blitz. Ja, genau, so will sie es haben: dieser Anschlag ist wie ein Naturereignis, wie ein Meteoriteneinschlag. Komme da bloß keiner auf die Idee, nach menschengemachten Ursachen und Hintergründen zu fragen.

 

Dass es in dieser Gesellschaft aber durchaus auch anders geht, zeigt folgendes Beispiel:

 

„Mit der Stätte der Erinnerung und Mahnung wollen wir an die zehn getöteten Opfer und die Verletzten der NSU-Taten erinnern und mahnen, wozu Hass der extremen Rechten und Rassismus führen“

 

sagte Madeleine Henfling von den Grünen [3].

 

2. Der Satz „Für ein friedliches Miteinander aller Menschen“ ist einerseits banal, andererseits aber auch zynisch den Opfern gegenüber, denn soll auch der Attentäter und Seinesgleichen einbezogen werden?

 

3. „es starben…“ Was ist das für eine abscheuliche Verharmlosung!? Zwölf Menschen sind grausam ermordet worden, ca. 60 weitere wurden vom Lastwagen angefahren oder überrollt und zum Teil schwer verletzt, so dass sie ihr ganzes weiteres Leben darunter leiden werden.

 

4. Der Wettbewerb für den Gedenkort war nicht-öffentlich. Warum? Gab es etwas zu verbergen vor den Opferfamilien und den Berlinern? Wenn ja, was?

 

5. Es zeugt von wenig Fingerspitzengefühl, die Ausschreibung ausgerechnet in die Hände von Sawsan Chebli gelegt zu haben, einer Frau, die einen strammen Islamisierungskurs fährt (das Kopftuch tägt sie nach eigenem Bekenntnis nur deshalb nicht, weil sie Karriereprobleme befürchtet; die Scharia erklärt sie als mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung befindlich; um die muslimischen Ideen in der Jugend zu verankern gründete sie die Organisation JUMA)

 

6. der „Riss“

 

Die Schöpfer des Denkmalentwurfs erläutern [4]: „Der unvermittelte „Riss“, der sich durch dieses Ereignis im Alltag vieler Menschen und auch in der Gesellschaft aufgetan hat, ist das Leitmotiv für die Gestaltung des Gedenkortes.“

 

Der nun mit Bronze und Goldstaub aufgefüllte Riss ist somit auch ein Symbol der bekannten „Gauckschen Spaltung“, die die Deutschen in Hell- und Dunkeldeutsche einteilt. Fast jeder in Deutschland kennt inzwischen diesen Riss aus eigener Erfahrung – und das nicht erst seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt.

 

Neben der namentlichen Ehrung der Toten kommt auch in diesem Riss ein ehrliches Anliegen des Mahnmals zum Ausdruck.

 

Unsere Art zu leben

 

Unser Leben hat sich allen gegenteiligen Beschwörungen zum Trotz deutlich verändert: ein neuer Stelenwald aus Betonklötzen ist entstanden, er überzieht das ganze Land, „schmückt“ die  Weihnachtsmärkte und andere öffentliche Plätze. Merkel-Legosteine ist die verniedlichende Bezeichnung, richtiger wäre wohl „Poller gegen den politischen Islam“, kurz „Islampoller“. Auf der Kölner Domplatte sind die Poller jetzt mit einem großen „F“ für Frieden beschriftet. Zynischer könnte es kaum sein. An einigen Orten hat sich jedoch inzwischen die Empörung und Verbitterung Bahn gebrochen: man hat Poller mit der Aufschrift „Danke Merkel“ versehen.

 

Ein Pfarrer und seine Muslime

 

Der Pfarrer der Gedächtniskirche, Martin Germer, erklärte im Interview [4] mit dem Tagesspiegel „Ja, für uns an der Gedächtniskirche hat sich ein intensiver Kontakt zu Muslimen neu ergeben. Das fing damit an, dass im Januar der stellvertretende Vorsitzende der Neuköllner. Begegnungsstätte – der Dar-as-Salam-Moschee – bei mir anrief und sagte, sie würden gerne auf dem Breitscheidplatz ein interreligiöses Friedensgebet und eine Friedenskundgebung organisieren“ Gegen diese Veranstaltung, an der auch der Regierende Bürgermeister Müller teilnahm, gab es massive Proteste, vor allem von offizieller jüdischer Seite. Die genannte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, was jedoch Michael Müller nicht daran hinderte, den Imam der Moschee mit dem Verdienstorden der Stadt Berlin auszuzeichnen. Germer weiter: „Wir lassen uns nicht gegeneinander aufbringen. Bekanntlich ist es ein strategisches Ziel der Terrorplaner beim sogenannten „Islamischen Staat“, Situationen herbeizuführen, für die Muslime verantwortlich gemacht werden. Diesem Kalkül entgegenzutreten, war die Aufgabe und scheint mir gelungen zu sein.“ Mit anderen Worten: Man darf einen Täter nicht verantwortlich machen, wenn er ein Moslem ist, denn damit würde man – so Germer – dem Kalkül des IS folgen. Damit ist Germer eine interessante pauschale Exkulpierung aller muslimischen Täter gelungen; das ist eine geniale Ergänzung der bekannten Dogmen: „das hat nichts mit dem Islam zu tun“ und „wenn ein Mensch einen Mord begeht, ist er – zumindest in diesem Moment – kein Moslem“. Im Bekennervideo bestätigt Anis Amri [5] das zweite Dogma teilweise, indem er sagt „ich würde niemals eine Tat begehen, die vom Islam verboten ist.“ Entweder verbietet also der Islam sein Attentat nicht, oder aber Amri war zum Tatzeitpunkt dem Islam nicht unterworfen, also kein Moslem. Ob die – logisch etwas komplizierte – ‚Methode Germer‘ zur Verhinderung weiterer Anschläge dieser Art geeignet ist, bleibt abzuwarten, darf aber stark bezweifelt werden.

 

Vorsichtiger Optimismus angezeigt?

 

Aber nicht alle stecken den Kopf in den Sand und versuchen in absurder Weise das Offensichtliche aus der Welt zu reden. Eine Initiative „Berlin gegen Islamismus“ [6] trat parallel zu den amtlichen Gedenkfeierlichkeiten um den Zeitpunkt des Attentats, um 2 Minuten nach acht Uhr abends, gegenüber dem Anschlagsort mit einer Demonstration auf und mahnte die Bekämpfung der Ursachen dieses Attentats an. Bereits vorher war auf dem Pariser Platz ein temporäres Mahnmal entstanden, das dem Ereignis in würdiger Weise gerecht wurde, ohne die Ursachen auszuklammern: es bestand aus fünf Betonquadern, beschriftet mit drei Texten, „Den Opfern des islamistischen Terrors“, „Kein Opfer ist vergessen“ und der Liste einiger anderer Anschlagsorte „Paris, Brüssel, Manchester, Berlin, Nizza, Barcelona“, gerahmten Fotos und Tafeln mit den Namen aller 12 Todesopfer, Kerzen, Blumen. Zum Schluss ein möglicher alternativer Text für den Gedenkort, der die Ereignisse, derer gedacht werden soll, vollständiger beschreibt: „Zur mahnenden Erinnerung an den heimtückischen islamisch motivierten Terroranschlag vom 19. Dezember 2016, verübt durch Anis Amri, einen Moslem tunesischer Herkunft, der als Flüchtling in Deutschland großzügige Aufnahme gefunden hatte, bei dem 12 Besucher des Weihnachtsmarktes durch Überrollen mit einem Lastwagen bestialisch ermordet und 60 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Toten mahnen ! Nie wieder! Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen, wir setzen uns zur Wehr!“

 

 

 

20171224-L8467

An ägyptischen Kirchen

Viertel Million Sicherheitskräfte für ein sicheres Weihnachten

http://www.jesus.ch/magazin/international/afrika/321313-viertel_million_sicherheitskraefte_fuer_ein_sicheres_weihnachten.html  

Nachdem die tödlichen Angriffe auf Kirchen im vergangen Jahr wieder zugenommen haben, sollen in ganz Ägypten zum Weihnachtsfest eine Grosszahl an Sicherheitskräften und Polizisten Christen in ihren Gemeinden schützen. 230'000 Sicherheitskräfte und Polizisten wurden von der ägyptischen Regierung freigestellt, um die Weihnachtsfeiern der rund 2'630 Kirche des Landes zu schützen. Zwar feiern die Koptischen Christen Ägyptens das Weihnachtsfest erst am 7. Januar, doch eine Minderheit nichtorthodoxer Christen wird dies bereits am 25. Dezember feiern. «Feiertage und Ferien wurden für das ganze Sicherheitspersonal und Beamte im gesamten Land gestrichen», heisst es in einem Bericht der Middle East News Agency. Dies ist ein nur logischer Schritt, nachdem im Dezember 2016 durch einen Selbstmordattentäter 29 Menschen der St. Peter und Paul-Kirche in Kairo getötet wurden, im April diesen Jahres kamen bei einem Doppelattentat auf zwei Kathedralen in Tanta und Alexandria 47 Christen ums Leben. Auch das Attentat auf eine Moschee im November, bei dem 300 Muslime getötet wurden, wird dem Islamischen Staat zugeschrieben...

 

 

 

20171224-L8466

Meist islamistischer Hintergrund 

Zahl der Terror-Verfahren hat sich verfünffacht

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_82949338/zahl-der-terror-verfahren-hat-sich-verfuenffacht.html

Die Zahl der Terrorverfahren in Deutschland hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verfünffacht. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft. Im Laufe des Jahres wurden demnach rund 1200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts eingeleitet. Etwa 1000 davon hätten einen islamistischem Hintergrund. Im Vorjahr verfolgte die Bundesanwaltschaft demnach nur 250 Fälle, davon etwa 200 aus dem Islamismus-Bereich. Angesichts der hohen Zahl gab die Bundesanwaltschaft zuletzt mehr als jedes dritte Verfahren an die Strafverfolgungsbehörden der Länder ab...

 

 

 

20171224-L8465

Kardinal Marx: Es kann nicht jedes Jahr eine Million kommen

http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/marx-es-kann-nicht-jedes-jahr-eine-million-kommen

Es können nicht in jedem Jahr eine Million Menschen nach Deutschland kommen, sagt Kardinal Reinhard Marx. Er fordert wirksame politische Maßnahmen gegen die anhaltende Fluchtbewegung nach Europa. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, fordert einen stärkeren Kampf gegen Fluchtursachen. "Es können nicht in jedem Jahr eine Million Menschen zu uns kommen", sagte der Münchner Erzbischof der "Welt am Sonntag". "Die für uns entscheidende Frage aber ist, wie man nun in humanitärer und menschenrechtlich akzeptabler Weise vorgeht." Eine menschenunwürdige Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen dürfe es nicht geben. Zu einer wirksamen Politik zählt Marx den Einsatz gegen Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Migranten. "Weiterhin dürfen die Grenzen der EU keine Grenzen des Todes sein wie auf dem Mittelmeer. Niemand darf in eine Situation von Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden." Wer an die EU-Außengrenzen komme, müsse menschenwürdig behandelt werden und ein faires Verfahren erhalten. Auf die Frage nach stärkeren Grenzkontrollen sagte der Kardinal, niemand wünsche sich eine Wiederholung der Situation von 2015. Die Kirche habe sich nie gegen Grenzkontrollen ausgesprochen...

 

 

 

20171224-L8464

Libyen Luftbrücke für Flüchtlinge

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/fluechtlinge-libyen-italien-flugzeug-einreise-100.html

Immer wieder wurde Italien für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert, die übers Mittelmeer fliehen. Nun hat Rom zum ersten Mal Flüchtlinge aus Afrika direkt nach Europa ausgeflogen - mit einer Militärmaschine. Die italienische Regierung sieht darin einen erfolgreichen Anfang. Aus dem nordafrikanischen Krisenstaat Libyen sind erstmals Flüchtlinge nach Italien geflogen worden. 162 Flüchtlinge aus Äthiopien, Eritrea, Somalia und dem Jemen wurden am Freitag mit einer Militärmaschine nach Italien gebracht. Italiens Innenminister Marco Minniti sprach von einem "historischen Tag". Damit sei ein "humanitärer Korridor von Libyen nach Europa eröffnet"...

 

 

 

20171224-L8463

Mehr als 130 Tote durch Tropensturm "Tembin" auf Philippinen

https://www.welt.de/newsticker/news1/article171872561/Unwetter-Mehr-als-130-Tote-durch-Tropensturm-Tembin-auf-Philippinen.html

Durch den Tropensturm "Tembin" sind auf den Philippinen mehr als 130 Menschen ums Leben gekommen. Auf Mindanao, der zweitgrößten philippinischen Insel, wurden nach Polizeiangaben am Samstag dutzende Leichen aus einem über die Ufer getretenen Fluss geborgen. Weitere Todesopfer und Vermisste gab es in Städten und Dörfern, die von Schlamm- und Gerölllawinen verwüstet wurden. Ein Bergdorf wurde vollständig zerstört. Der Sturm "Tembin" war am Freitag an der Ostküste von Mindanao im Süden der Philippinen auf Land getroffen. Heftige Regenfälle lösten vor allem in der Provinz Lanao del Norte im Nordwesten der Insel schwere Überschwemmungen und Erdrutsche aus. Die Polizei meldete am Samstag insgesamt 133 Tote...

 

 

 

20171224-L8462

Terroranschlag in Berlin : Merkels Empathiemangel

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Merkels-Empathiemangel-article20192630.html

Die Kanzlerin hat Opfer des Berliner Terroranschlags zu spät empfangen. Ihr Verhalten passt zum katastrophalen Agieren diverser Behörden. Es ist unwürdig. Sie sollte sich ein Beispiel an Helmut Schmidt nehmen. Auch in der Trauer bleibt sich Angela Merkel treu. An dem Tag, an dem die Kanzlerin endlich Opfer und Hinterbliebene des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz persönlich treffen sollte, verkündete sie typisch hölzern: "Mir ist wichtig, dass ich heute nochmal deutlich mache, wie sehr wir mit den Angehörigen und mit den Verletzten fühlen, wie sehr wir auch Dinge verbessern wollen." Die "Dinge", die sie neu justieren will, sind Forderungen, die der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck, in seinem Abschlussbericht nennt. Er sagt: "Ich habe immer wieder Hinweise, die bei mir eingegangen sind, direkt auch dem Kanzleramt zur Kenntnis gegeben." Merkel hätte längst die Verbesserung von "Dingen" anpacken können. Doch genau das ist nicht ihr Ding, schon gar nicht in einem Wahljahr. Dabei hatte die CDU-Vorsitzende kurz nach dem Terroranschlag am 19. Dezember 2016 über die Toten, Verletzten und Angehörigen gesagt: "Gerade ihnen schulden wir die bestmögliche Arbeit...

 

 

 

20171224-L8461

Rückzug des Christentums, Islam im Vormarsch?

https://www.derstandard.de/story/2000070913338/rueckzug-des-christentums-islam-im-vormarsch

Ausgerechnet in seiner Weihnachtsansprache feuerte Papst Franziskus eine Breitseite gegen die eigenen Macht- und Funktionseliten ab. Vor teils grimmig dreinblickenden Kardinälen der Kurie warf er "Verrätern" vor, seine Reform der Kurie zu hintertreiben, warnte vor Intrigen und "Komplotten kleiner Gruppen". Damit waren wohl jene Kardinäle gemeint, die ihn praktisch als Häretiker (Vertreter einer Irrlehre) bezeichnet hatten. Solche Zustände an der Spitze scheinen keine ideale Voraussetzung für eine erfolgreiche "Verteidigung des Glaubens" zu sein, vor allem gegen einen expansiven und selbstbewussten Islam, der in den Augen vieler katholischer (protestantischer, orthodoxer) Gläubiger, aber auch eher glaubensferner Bewohner des Westens als akute Bedrohung empfunden wird. Tatsächlich ist nicht zu leugnen, dass unter vielen Muslimen in Europa eine Tendenz zu bemerken ist, fordernder und aggressiver aufzutreten; dass eine Ablehnung der westlichen Liberalität an Boden gewinnt. Die wachsende Zahl der Kopftücher und die Umfragen, wonach etwa die Scharia über den Gesetzen des (Gast-)Landes stehen solle, sind da starke Indizien...

 

 

 

20171224-L8460

Sind die Grünen für Kinderehen?

https://www.contra-magazin.com/2017/06/sind-die-gruenen-fuer-kinderehen/

Derzeit müssen wir uns doch sehr wundern wenn wir uns anschauen was die Grünen zur Kinderehe sagen. Denn eigentlich sollte man meinen, dass Kinderehen in Deutschland nun wirklich nichts zu suchen haben. Doch das scheinen die Grünen anders zu sehen. Ihnen zufolge seien diejenigen, die gegen Kinderehen sind, „populistisch“. Ja, wer sich gegen Kinderehen ausspreche, so der O-Ton, verstoße sogar gegen internationales Recht. Bedenkt man die Tatsache, dass es um Kinder geht, die sich ihren Ehepartner mit großer Wahrscheinlichkeit nicht selber aussuchen und dass diese Kinder wahrscheinlich eine solche Entscheidung in so jungen Jahren gar nicht fällen sollten, so fragt man sich doch wirklich auf welches internationale Recht sich hier bezogen wird. Nun wird tatsächlich im Bundestag über der Entwurf beraten. Er besagt, dass Kinderehen, die gerade Flüchtlingsfamilien vorkommen sollen, behördlich gemeldet werden. Was bedeutet das? Nun, Kinder unter 16 Jahren werden in Deutschland keine Ehe abschließen können und bei einem Heiratsalter zwischen 16 und 18 Jahren melden die Jugendämter eine Eheschließung dem Gericht, welches die Heirat prüfen soll und in Ausnahmefällen genehmigt. Dies wollen die Grünen aber nicht und beziehen sich dabei auf die Menschenrechtskonvention. Dort schützt der Artikel 16 „das Recht zur Eheschließung unabhängig von Rasse, Staatsbürgerschaft oder Religion.“ Schön und gut, aber dennoch sollten die Ehepartner alt genug sein um eine eigene Entscheidung zu treffen bei der es schließlich um das gesamte gemeinsame Leben geht...

 

 

 

20171224-L8459

Merkel's best Friends

Kinderehen in der Türkei bald gesetzlich erlaubt?

http://www.krone.at/592491

Als die Türkei noch auf Kurs nach Europa war, wurden Gesetzespakete verabschiedet, die darauf abzielten, die Situation der Frauen zu verbessern und mehr Gleichberechtigung zu schaffen. Derzeit scheint der Trend nun in die andere Richtung zu gehen. Ein Gesetzesentwurf, der Muftis berechtigt, Ehen zu schließen, sorgt nun für heftige Debatten. Es wird befürchtet, dass durch die geplante Änderung Kinderehen und sogar Polygamie legitimiert werden könnten. Eigentlich müssen Ehen in der laizistischen Türkei von einem Standesbeamten geschlossen werden und erst nachträglich darf der religiöse Segen eingeholt werden. In Zukunft sollen aber Muftis, also Islamgelehrte, die der Religionsbehörde Diyanet unterstehen, das Recht erhalten, rechtsgültige Trauungen durchzuführen. Bereits im Jahr 2015 hatte das türkische Verfassungsgericht entschieden, dass von Imamen geschlossene Ehen rechtsgültig sind.

 

Muftis haben kein Problem mit Kinderehen

 

Viele muslimische Geistliche haben aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen weder ein Problem damit, junge Mädchen zu verheiraten, noch mehr als eine Frau pro Mann. Kritiker befürchten, dass mit dem neuen Gesetz staatliche Autoritäten die Kontrolle an einen Personenkreis abgeben würdne, dessen Werte und Moralvorstellungen nicht unbedingt deckungsgleich mit denen des laizistischen Staates sind. "Wenn dieser Gesetzesentwurf Gesetzeskraft bekommt, werden in unserer Gesellschaft Kinderehen legal und gesetzmäßig", befürchtet die Juristin Müjde Tozbey Erdem und fügt hinzu: "Das bedeutet, dass in diesem Fall junge Mädchen ohne staatliche Kontrolle durch die religiöse Trauung verkauft werden und Missbrauch durch die Hand des Staates erfahren." Des Weiteren sollen, wenn der Gesetzesentwurf sich weiterhin in den Instanzen behaupten kann, Geburten auch ohne offiziellen Geburtsschein eingetragen werden können, basierend lediglich auf der mündlichen Aussage der Eltern.

 

Minderjährige Mütter und Hausgeburten

 

Konkret bedeutet das, dass Hausgeburten vereinfacht werden, die wiederum sind ebenfalls bei minderjährigen Müttern verbreitet: Nach derzeit noch geltendem Recht gelten die Väter von Kindern, deren Mütter bei der Geburt minderjährig sind, nämlich als Vergewaltiger und werden mit Gefängnis bestraft. Immer wieder berichten Medien, dass die frischgebackenen stolzen Väter noch im Krankenhaus verhaftet werden.

 

Im Vergangenen Jahr reichten einige Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP den Antrag im Parlament ein, diesen Tatbestand abzuschaffen. Eine Vergewaltigung sollte straffrei sein, wenn der Täter das Opfer heiratet. Was gegen jede Vernunft und Mitgefühl zu verstoßen scheint, wurde auch von Ministerpräsident Binali Yildirim und Justizminister Bekir Bozdag verteidigt: "Es geht darum: Es gibt Leute, die nicht das passende Alter haben, die früh heiraten. Die kennen die Gesetze nicht. Deswegen bekommen sie ein Kind, der Vater geht ins Gefängnis und die Kinder sind mit der Mutter alleine. Wir haben festgestellt, dass es 3000 solcher Familien gibt. Es geht dabei darum, diese Opfersituation zu beenden", so Yildirim.

 

Frauenrechtlerin: "Übergang zur Islamischen Republik"

 

Frauenrechtsaktivistinnen in der Türkei sind in Daueralarmbereitschaft. In Ankara und Istanbul kommt es immer wieder zu Demonstrationen. Die Angst ist groß, dass schleichend aber beständig die Situation der Frau verschlechtert wird und durch die Hintertür die Scharia eingeführt werden könnte. Die Akademikerin und Autorin Erendiz Atatsü formuliert ihre Befürchtungen: "Die Bürgerinnen und Bürger hatten doch gar kein Problem mit der Eheschließung. Überall im Land kochen die Probleme, aber die Staatsführung beschäftigt sich mit diesem Thema! Der Grund, warum man so auf dieser Eheschließung durch die Muftis beharrt, kann kein anderer sein, als dass man eine weitere Stufe auf dem Übergang von der Republik Türkei zur Islamischen Republik, vielleicht auch dem Sultanat, also vom laizistischen Rechtsverständnis zum Islamischen, nehmen möchte...

 

 

 

20171224-L8458

UN-Jerusalem-Resolution 2017 (übersetzt). Merkels Knesset-Rede 2008.

http://www.achgut.com/artikel/un_jerusalem_resolution_2017_uebersetzt._merkels_knesset_rede_2008

Vollständiger Text des UNO-Antrags vom 21. Dezember 2017 zur Ablehnung der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. Die Resolution wurde mit 128 zu 9 Stimmen bei 35 Enthaltungen und 21 Nichterscheinen angenommen. Die Generalversammlung, unter Bekräftigung seiner einschlägigen Entschließungen, einschließlich der Entschließung A/RES/72/15 vom 30. November 2017 zu Jerusalem. In Bekräftigung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates, einschließlich der Resolutionen 242 (1967), 252 (1968), 267 (1969), 298 (1971), 338 (1973), 446 (1979), 465 (1980), 476 (1980), 478 (1980), 478 (1980) und 2334 (2016), Unter Berücksichtigung des Zwecks und der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und unter anderem unter Bekräftigung der Unzulässigkeit des gewaltsamen Erwerbs von Territorium, in Anbetracht des besonderen Status der Heiligen Stadt Jerusalem und insbesondere der Notwendigkeit, die einzigartige spirituelle, religiöse und kulturelle Dimension der Stadt zu schützen und zu erhalten, wie in den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen vorgesehen, unter Hinweis darauf, dass Jerusalem eine Frage des endgültig...

 

 

 

20171224-L8457

Wir wollen Essfreiheit

Fiskalisch gelenkte Ernährung

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/fiskalisch-gelenkte-ernaehrung/

Diabetes-Verbände plädieren für eine „gesunde Mehrwertsteuer“ und eine Lebensmittelampel. Ein neuerlicher Versuch, Menschen beim Essen zu bevormunden. Was in den Mund der mündigen Bürger kommt, soll nach Vorstellung der Diabetes-Verbände zu einem Politikum werden. Der Staat, so die Initiative der Organisationen, soll die Ernährung seiner Bürger mit einem System von Strafsteuern reglementieren. Die zahlreichen Diabetes-Vereine, -Verbände und -Stiftungen in Deutschland haben gemeinsam eine Studie finanziert, deren Ergebnisse jetzt unter dem Titel „Die Auswirkungen der Besteuerung von Lebensmitteln auf Ernährungsverhalten, Körpergewicht und Gesundheitskosten in Deutschland“ vorgelegt worden sind. Ein Blick auf die Ziele der Organisationen lässt auf eine breite Aufklärungsarbeit schließen. Die Organisationen wollen Menschen für die Erkrankung sensibilisieren und die Bevölkerung über Risiken aufklären, um Typ-2-Diabetes zu verhindern oder zu verzögern. Sie wollen über Diabetes mellitus aufklären und Möglichkeiten der Prävention transparent machen. Zu ihren Aufgaben zählen sie die Aufklärung der Öffentlichkeit über Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten der Adipositas sowie den Abbau von Vorurteilen gegenüber Adipösen...

 

 

 

Altmaier und Bundeskanzlerin Merkel Quelle: REUTERS

20171223-L8456

Vor Treffen mit Union - SPD pocht auf höhere Reichen-Steuern

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/vor-treffen-mit-union-spd-pocht-auf-hoehere-reichen-steuern/20786810.html

Die SPD will in den Gesprächen mit der Union über die Regierungsbildung höhere Steuern für Spitzenverdiener durchsetzen. Außerdem wollen sie Kapitalerträge wie Arbeit besteuern. "Wir müssen überlegen, wie wir die Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen können: durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer", sagte Fraktionschefin Andrea Nahles dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag. Hier müsse die Union der SPD entgegenkommen. Der amtierende Finanzminister Peter Altmaier sagte, Steuererhöhungen und neue Schulden seien kein Unionsziel. "Trotzdem werden wir vorab in der Öffentlichkeit keine roten Linien ziehen." Er zeigte sich optimistisch, dass eine Neuauflage der großen Koalition möglich sei. Im letzten Koalitionsvertrag war der Verzicht auf höhere Steuern und Schulden verankert worden. Die Union will daran weiter festhalten, mittlere und kleinere Einkommen entlasten und in den Abbau des Solidaritätszuschlags einsteigen...

 

 

 

20171223-L8455

Urheberrecht Leistungsschutzrecht: EU-Studie unter Verschluss

https://futurezone.at/netzpolitik/leistungsschutzrecht-eu-studie-unter-verschluss/303.292.006

Eine von der EU-Kommission beauftragte Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass das Leistungsschutzrecht Verlegern nichts bringt, wird von der Behörde nicht freigegeben.Mit einer Reform des Urheberrechts will die EU-Kommission ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger europaweit einführen. Wie Zeit online berichtet,  hält die Behörde seit mehr als einem Jahr eine Studie zurück, die inhaltlich nicht zu ihrer Linie passt. Denn die Analyse mit dem Titel Online News Aggregation and Neighbouring Rights for News Publishers  kommt zu dem Schluss, dass das Leistungsschutzrecht den Verlagen nichts bringt und mitunter sogar kontraproduktiv ist. Erfahrungen in Deutschland und Spanien. In Spanien und Deutschland gibt es ein solches Leistungsschutzrecht bereits. Es räumt Verlagen das ausschließliche Recht ein, ihre Inhalte zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Lediglich für „kleinste Textausschnitte“ gilt es nicht. Eigentlich sollten damit Nachrichten-Aggregatoren wie Google News verpflichtet werden, für Verlinkungen von Presseartikeln zu bezahlen. Von Google haben die Verlage aber bis heute kein Geld bekommen...

 

 

 

20171223-L8455

Ist eine „Revolution“ in der BRD über eine asiatische Bank geplant und im Gange?

http://thomas-h-stuetz.eu/ist-eine-revolution-der-brd-ueber-eine-asiatische-bank-geplant-und-im-gange/

Von Thomas H. Stütz - Im Zuge meiner Recherchen in den letzten Monaten, tauchten immer mehr direkte Hinweise auf, dass eine Gruppe von Akteuren, mit Sitz der Beteiligten im ehemaligen Osten und von dort tätigen und z. T. auch ausgewanderten Personen in den asiatischen Raum, daran arbeitet, die BRD in der heutigen Form anzugreifen. Aus diesem Kreis / diesen Kreisen deutet sich handfest an, dass die Hauptakteure versuchen wollen, die heutige gesamte Regierungsform der BRD und deren Regierung und damit auch die EU, durch gezielte bankseitige, geldwerte Entschuldungsprogramme in großem Stile, (staatsseitig – private Personen) massiv unter Druck zu bringen und zu entmachten.

 

In der BRD Fiktion oder Realität?

 

Hierzu dient dann wohl eine in Asien ansässige Handelsbank (LIE -LAO Import-Export BANK-) Aussage von Informanten zufolge, hätte man dort Guthaben im Bereich und der Höhe nach von 5 bis zu 25 Milliarden € als Rückdeckung. Man wolle über bankseitig mögliche „Transfer-Handelsverfahren und Optionen“ die Entschuldung von Staaten innerhalb der EU vornehmen. Im Zuge der Recherche, wurde allerdings auf Nachfrage von diversen Nachfragenden nach dem Beweis zu der Höhe, eben kein Beweis von den handelnden Akteuren erbracht.

 

In der BRD Fiktion oder Realität?

 

So suchte man dann schon einmal bereits vor Wochen kompetente Personen für die Rolle eines Außenministers. Einen Außenminister, der in erster Linie wohl zunächst einmal mit den Balkanstaaten Gespräche aufnehmen sollte und diesen Regierungen eine geldwerte Entschuldung schmackhaft machen sollte. Der Weg wäre erkennbar, nämlich hierüber Druck auf die BRD und damit auf die Eurozone gleichwohl auszuüben. Ziel sei es wohl, (O-Ton) so die Basis zu schaffen, die alte DDR Verfassung neu in ganz Deutschland zu installieren, damit der heutigen BRD überzustülpen und damit so ist wohl nach deren Angaben das Ziel, diese BRD zu übernehmen. Zudem sprach man in diesen Kreisen und über hierbei agierende Personen schon seit vielen Wochen davon, Personen zu suchen und zu rekrutieren, welche sogenannte „staatstragende politische Rollen“ im Rang einer Ministerfunktion für die verschiedenen Ressourcen zur Verfügung stünden. Ganz aktuell wurde nun mitgeteilt, dass man alle ministeriale Posten wohl besetzt hätte?

 

In der BRD Fiktion oder Realität?

 

Was oder wie dieses Treiben dieser Akteure überhaupt dann Sinn machen sollte, erfuhr man selbst bei penetrantem Rückfragen direkt oder über die diversesten, dort mitlaufenden Personen und Kanäle nicht. Man schweigt sich im Innenverhältnis, so auch bei deren eigenen Mitläufern aus! Immer wieder wurden in diesem Zusammenhang als speziell führende Personen in der Sache, die Namen Edmond D., ein Rainer Z., beide auch noch mit gleicher E-Mailanschrift (e………@aol.de?) sowie auch ein immer wieder benannter Name, Ingo T. (zudem Betreiber einer im Inhalt fragwürdigen Netzwerkplattform) und weitere Personen benannt. Welche Rolle also spielen diese Herrschaften und was vor allem spielen diese für ein Spiel evtl. gegen unser Land, unter Heranziehung und Anwerbung von Menschen quer durch die Republik und vor allem auf welcher Basis von Informationen, zu welchem Endziel und in welchen zeitlichen Abläufen? Denn erst einmal war aus diesen Kreisen als ein Stichtag der 12.12.2017 (für was auch immer) aufgerufen, dann doch ganz plötzlich nicht mehr und dann wieder der 17.12.2017. Na, dann warten wir doch einmal den morgigen 3. Advent ab! In der BRD Fiktion oder Realität?

 

Ich habe große Sorge, was sich inhaltlich hier wirklich zuträgt, denn wenn diese Inhalte nicht Fiktion sind, man diese handelnden und auftretenden Personen in ihrem Treiben und mit deren fragwürdiger Gesinnung ernstnimmt, zudem was hier seit Monaten quer durch die Republik zumindest verbal hinter vorgehaltener Hand kommuniziert / gehandelt wird, stellt sich dann nicht die berechtigte Frage: Handelt es sich hierbei nicht bereits um die Vorbereitung eines geplanten und handfesten Staatsstreichs?

 

In der BRD Fiktion oder Realität?

 

Was ist, wenn aus einer evtl. Fiktion wirklich Realität wird oder dies sein sollte, ist dies dann nicht bereits heute ein dringender und akuter Fall für den Staatsschutz in dessen verschiedensten instittutionellen Ausrichtungen. Oder ist man dort womöglich schon informiert und tätig? Es stellen sich in diesem gesamten Fall, Fragen über Fragen und es ist zudem davon auszugehen, dass dieses Netzwerk (Akteure und Mitläufer) mittlerweile gewachsene Strukturen haben, die benannte asiatische Bank tätig ist, doch klären können und müssen dies nun die institutionellen Seiten der staatlichen Organe in der BRD. Schauen wir nun, was sich in den nächsten Tagen zuträgt und wer oder was sich sichtbar macht. Herzlichst Ihr Thomas H. Stütz…

 

 

 

20171223-L8454

Orban kritisiert EU-Verfahren gegen Polen:

„Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“

http://www.epochtimes.de/politik/europa/orban-kritisiert-eu-verfahren-gegen-polen-a2302039.html

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen als Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union. „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“, sagte der Politiker am Freitag in seinem regelmäßigen Interview mit dem Staatsrundfunk. Solidarität mit Polen liege im Interesse des ungarischen Volkes. Es gehe darum, „klarzumachen, dass keinerlei Strafe der EU für sie [die Polen] zustandekommen kann“. Das Verfahren der EU gegen Polen sei „würdelos und ungerecht“, sagte Orban weiter. Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der polnischen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen. Orban: „Brüssel sieht das als Problem, was für westliche Staaten ein Problem ist...

 

 

 

20171223-L8453

Europa: Das Ende des Postkolonialismus

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/europa-das-ende-des-postkolonialismus/

Von Tomas Spahn -  Wer einen Blick auf die Geschichte wirft, dem wird auffallen, dass Jahrhundert-Epochen zumeist nicht mit dem willkürlichen Datumswechsel von *99 auf *00 beziehungsweise von *00 auf *01 enden. So wurde das Zeitalter der Entdeckungen und die Phase des frühen Kolonialismus und der Rivalität zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich erst 1815 mit der Schlacht bei Waterloo final geschlossen. Das Zeitalter der Industrialisierung und der Ablösung Großbritanniens als Weltführungsmacht durch Deutschland und die USA endete 1914 mit dem Einstieg in den Völkerkrieg der europäischen Imperien. Gegenwärtig, so deutet vieles an, scheint sich das Zeitalter des Postkolonialismus seinem Ende zuzuneigen. Die Welt sortiert sich neu – und sie orientiert sich nicht mehr unter den postkolonialen Ansprüchen der europäischen Zivilisation nach allgemeinem Menschenrecht und globaler Demokratie. Europa, das im 19. und 20. Jahrhundert das Geschehen der Welt bestimmte, meldet sich ab. Niemand formulierte dieses dieser Tage deutlicher als der bei den europäischen Postkolonialisten so ungeliebte US-Präsident Donald Trump.  In seiner vorweihnachtlichen Rede zur weltstrategischen Lage stellte er fest: „Unsere Führer haben sich mehr damit befasst, Nationen im Ausland aufzubauen, während sie darin scheiterten, unsere Nation Zuhause aufzubauen.“

Trefflicher kann das Dilemma der Europäer nicht auf den Punkt gebracht werden...

 

 

 

20171223-L8452

Weihnachten 2017 - Das gefährlichste Fest der Welt

https://www.cicero.de/kultur/weihnachten-christen-christentum-terror-jerusalem-chesterton

VON ALEXANDER KISSLER - Zu den wenigen Dingen, an denen sich der Mensch festhalten kann, gehört die Wiederkehr von Weihnachten, zuverlässig am 24. und 25. Dezember eines jeden Jahres. Das war 1921 nicht anders, als Gilbert Keith Chesterton, der klügste Theoretiker und leidenschaftlichste Praktiker des Weihnachtsfestes, schrieb: „Der alte Satz, dass Weihnachten kommt, ist besonders passend in einer Zeit, in der dies fast das einzige ist, von dem wir wissen, was als Nächstes auf uns zukommt.“ Was aber kommt da? Das vergangene Weihnachten brachte 25 Kopten den Tod. Sie wurden von fanatischen Muslimen in einer Kapelle ermordet, weil sie Christen waren. Ihr Weihnachtsgottesdienst war gerade zu Ende gegangen. In Ägypten lebten Kopten schon, als es den Islam noch nicht gab. In Pakistan wurden gerade, mitten im Advent, acht evangelische Christen in einer Kirche ermordet und rund 40 verletzt, von einem Sympathisanten des „Islamischen Staats“. In St. Petersburg konnte ein Anschlag auf eine Kathedrale verhindert werden, ebenso in Karlsruhe ein Attentat auf den dortigen Christkindlesmarkt. Auch der Berliner Zwölffachmord vom vergangenen Dezember durch einen tunesischen Islamisten galt den Besuchern eines Weihnachtsmarktes. Weihnachten ist das gefährlichste Fest der Welt. Das Christentum ist eine Jerusalemsreligion...

 

 

 

20171223-L8451

Michael Wolffsohn über den Judenhass-Import-Weltmeister

http://www.achgut.com/artikel/michael_wolffsohn_ueber_den_judenhass_import_weltmeister

Als in deutschen Städten auf Demonstrationen unter Allahu-akbar-Rufen Davidsterne brannten und Parolen voller Judenhass skandiert wurden, hat es zwei Tage gedauert, bis Politiker sich dazu äußerten und die Medien berichteten. Der aggressive Antisemitimus bestimmter muslimischer Zuwanderer ist vielen Redaktionen einfach ein zu heikles Thema. Ein Achse-Leser hat sich am 9. Dezember bei der Tagesschau-Redaktion über dieses Schweigen beschwert. Und schon nach 12 Tagen bekam er zur Antwort: Tagesschau, Tagesthemen und tagesschau.de haben am 11.12.2017 und in den folgenden Tagen intensiv über dieses Thema berichtet. An diesem Tag hatte eine breite politische Diskussion um die Vorfälle begonnen, auch die Bundeskanzlerin hatte dazu Stellung genommen. Dies war für uns Anlass, auf dieses Thema einzusteigen. Wenn eine Menschenmenge aggressive Judenfeindschaft demonstriert und Davidsterne verbrennt, ohne dass die Polizei eingreift, ist das kein Thema? Erst wenn die Kanzlerin etwas dazu sagt, darf berichtet werden? Die Redaktion von ARD-Aktuell dazu weiter in ihrer Antwortmail: Natürlich kann man im Nachhinein fragen, warum wir nicht schon früher berichtet haben. Uns erschien es aber bei diesem Thema gerade wichtig, politische Stellungnahmen einzubinden und auch etwas hintergründiger zu berichten...

 

 

 

20171223-L8450

Nach Jamaika-Aus:

Altkanzler Schröder wirft Merkel "Politikversagen" vor und ...

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-jamaika-aus-gerhard-schroeder-kritisiert-angela-merkel-und-nimmt-fdp-chef-lindner-in-schutz_id_8069891.html

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Kanzlerin Merkel für das Aus der Jamaika-Verhandlungen scharf kritisiert und FDP-Chef Christian Lindner gegen Kritik in Schutz genommen. Der SPD rät er zu einer großen Koalition. "Frau Merkel, die eine respektable Persönlichkeit ist, hat diesen Prozess gegen die Wand gefahren. Das war Politikversagen", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Herr Lindner hatte wenigstens eine Strategie. Er wollte nicht das Anhängsel für eine grün gewordene CDU und konservativ gewordene Grüne sein. Das kann ich aus seiner Sicht verstehen." Der SPD riet Schröder zu einer großen Koalition. "Gar nicht, geht nicht", so Schröder. "Die Alternativen zu einer großen Koalition sind schlechter." Bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten 2021 zeigte sich Schröder auch offen für eine Mitgliederbefragung. Allerdings müsse die SPD jetzt erst mal zeigen, dass sie eine Strategie habe. Für das schwierige Verhältnis einiger SPD-Funktionäre zu ihm zeigte Schröder Verständnis. "Es gibt eben ein paar Funktionäre, die arbeiten sich gerne am früheren Kanzler ab, um selbst größer zu wirken...

 

 

 

20171223-L8449

Die Lage ist verzweifelt 

Größte Cholera-Epidemie der Geschichte bricht in Jemen aus

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_82940720/jemen-groesster-cholera-ausbruch-der-geschichte.html

Nach Angaben des Roten Kreuzes ist in Jemen die größte bekannte Cholera-Epidemie der Geschichte ausgebrochen. In den vergangenen Monaten haben sich etwa eine Million Menschen mit der gefährlichen Durchfallerkrankung angesteckt. Ihre Lage sei verzweifelt, weil mehr als 80 Prozent der Jemeniten nicht ausreichend Essen, sauberes Wasser und Zugang zu Medikamenten hätten, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz am Donnerstag mit. Im Jemen benötigen UN-Angaben zufolge mehr als 20 Millionen Menschen Hilfe, mindestens sieben Millionen Menschen stehen kurz vor einer Hungersnot...

 

 

 

20171223-L8448

Meridian Buchtipp:

LobbyPlanet Berlin: Der Reiseführer durch den Lobbydschungel

https://www.amazon.de/LobbyPlanet-Berlin-Reisef%C3%BChrer-durch-Lobbydschungel/dp/3000499849

Lobbyismus sichtbar machen. Immer mehr Lobbyisten siedeln sich im Berliner Regierungsviertel an. Die Szene wird immer kleinteiliger und undurchsichtiger. Mit unserem LobbyPlanet bringen wir Licht ins Dunkel. Wir klären auf über bekannte und unbekannte Akteure, verborgene Treffpunkte und fragwürdige Strategien der Einflussnahmen. Erkunden Sie mit uns, wie es um die deutsche Lobbyszene steht.

 

Geschichten der Berliner Lobbyrepublik

 

Cover LobbyPlanetEntlang der glitzernden Fassaden führt der LobbyPlanet durch das Berliner Regierungsviertel und zeigt anschaulich, wie Lobbyisten die Politik beeinflussen. Auf den über 100 Stationen stoßen wir auf Geschichten wie diese: In Europa kann ein Geländewagen als umweltfreundlicher gekennzeichnet werden als ein Kleinwagen. Die Auto-Lobby hat die entsprechende Verordnung eigenhändig verfasst. Und die Politik hat den Text fast vollständig übernommen. Die Finanz-Lobby ist eng mit Politik und Aufsichtsbehörden verflochten. Die Deutsche Bank hat ein umfangreiches Netzwerk aus ehemaligen Entscheidungsträgern aufgebaut. Dazu gehören und gehörten Spitzenleute aus dem Finanzministerium, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genauso wie auch der US-Notenbank Fed. Auch vor den Schultüren stoppt der Lobbyismus nicht: Jahrelang kooperierte der Energiekonzern Exxon mit Schulen in genau den Regionen, in denen die umstrittene Förderung von Erdgas durch Fracking geplant ist. LobbyControl hat das an die Öffentlichkeit gebracht und Exxon dort aus den Schulen vertrieben. Ein Entwicklungsminister kann übergangslos zum Rüstungslobbyisten mutieren, sogar wenn er zuvor an Entscheidungen über Rüstungsexporte beteiligt war. So geschehen im Juli 2014. Der Name des dreisten Seitenwechslers: Dirk Niebel.

 

Gesundheit und Energie: Spezialrouten per Fahrrad

 

Unser neuer LobbyPlanet bietet ein besonderes Schmankerl. Zwei Routen, die sich am besten per Fahrrad abfahren lassen, führen uns zu zwei wichtigen Themen: Gesundheit und Energie. Weitere Themen finden Sie im Inhaltsverzeichnis.

 

Neu: zwei thematische Routen zu Energie und Gesundheit

 

Auf der Gesundheitsroute erfahren wir, wie ein Impfstoffhersteller von der Schweinegrippe profitiert, ein Ärztelobbyist im Gesundheitsausschuss des Bundestages sitzt oder eine Agentur sich für die Tabaklobby einsetzt und gleichzeitig Medikamente gegen Raucherhusten promotet. Auf der Energieroute geht es um Kohle, Atom und Fracking, aber auch die Lobby der Erneuerbaren Energien. Hier erfahren wir, wie eine Agentur die Interessen der Atomlobby an die Medien vermarket, wie RWE Kommunalpolitiker mit satten Sitzungsgelder versorgt oder Vattenfall die Lausitz mit Sponsoringeldern überzieht. Beide thematischen Spezialrouten geben so eine Gesamtschau der verschiedenen Akteure, die in einem Politikfeld Einfluss nehmen oder beeinflusst werden. Die Fakten zum Buch...

 

 

 

 

20171223-L8447

Die Zukunft braucht keine Demut sondern Mut

Optimismus heißt kämpfen und was tun

http://www.achgut.com/artikel/optimismus_heisst_kaempfen_und_was_tun

Von Anette Heinisch - „Warum erst jetzt“ ist eine Frage, die ich mir häufiger stelle. Warum bemerken erst jetzt immer mehr Bürger, dass wir in problematisches Fahrwasser kommen und sind dann entsetzt, dass es keiner ändert? Wo waren sie denn all die Jahre vorher?

 

Die meisten Probleme haben wir doch schon lange, es sind „Zeitbomben“ aus der Vergangenheit: So wurde der demographische Wandel völlig richtig schon 1977 von Kurt Biedenkopf als Problem erkannt und benannt. Das führte zu Konsequenzen, es kostete ihn die politische Karriere. Helmut Kohl zog Norbert Blüm mit seinem bekannten Satz „Die Rente ist sicher“ vor. Fake News vom Feinsten!

 

Dass unsere Bildung ein schlechter Scherz ist, wissen wir ebenfalls seit ewigen Zeiten. Kein Wunder, wenn man die armen Würmchen schutzlos der Politik überlässt! Energiefragen sind seit Jahrzehnten eine Frage der Gesinnung und ebenso lange kommt der Strom aus der Steckdose, deshalb ist er sauber und E-Autos sind gut.

 

Sicherheit wurde – wie lange schon diskreditiert? „Links sein“ war doch schon ewig das Zeichen eines Menschen „mit Herz“, der es nie herzlos fand, Soldaten als Mörder und Polizisten als „Bullen“ (und das ist noch harmlos) zu bezeichnen und den Maifeiertag mit zündender Folklore zu begehen. Verfehlte Migrationspolitik – im Prinzip alles nichts Neues. Alle politischen Probleme, die wir jetzt haben, kamen nicht plötzlich über Nacht, die Einstellungen, auf denen sie basieren, auch nicht.

 

Sind wir heute also sensibler geworden? Oder sehen wir die Folgen des Fehlverhaltens erst jetzt, weil vieles eine Latenzzeit hat, das heißt es gibt einen längeren Zeitraum zwischen den Ereignissen und den sichtbaren Effekten, und nur wenige haben vorausschauend erkannt, was kommen wird?

 

Vielleicht liegt es auch daran, dass zusätzlich die gute alte Exponentialfunktion am Werke ist. Man überlege sich nur, wie viele Kinder zum Beispiel ein Lehrer, der weltanschaulich links/grün eingestellt ist und dabei einen missionarischen Eifer an den Tag legt, beeinflussen kann. Das gleiche gilt bei Zeitungen; man kann da ein hübsches Baumdiagramm zeichnen. Vorausgesetzt natürlich, man verfügt über ausreichende Befähigung dazu, welche nur wenige haben, denn Mathematik gilt als  uncool. Irgendwann ist ein kritischer Punkt erreicht, an welchem das alles nicht mehr niedlich ist. Es ist so schlimm geworden, dass selbst der Letzte merkt, dass umgesteuert werden muss, was sicherlich nicht ganz trivial ist...

 

 

 

20171223-L8446

Amerikanische Forscher warnen vor Islamisierung Europas

https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/gauland-die-islamisierung-unserer-gesellschaft-zieht-nun-auch-in-deutsche-schulen-ein-965118

Gauland: Die Islamisierung unserer Gesellschaft zieht nun auch in deutsche Schulen ein. Die Studie des amerikanischen Forschungsinstituts „Pew Research Center“ mit Sitz in Washington beschreibt aktuell in der „FAZ“ Szenarien für den Zuzug nach Europa. Sie prognostiziert dabei „Der Anteil der Muslime an der Bevölkerung wird in jedem Fall steigen – womöglich sogar extrem.“ Je nach Projektion von 4,9 Prozent im Jahr 2016 auf 7,4 bis 14 Prozent 2050. Der Rekordzuzug nach Europa wird demnach auch in der Zukunft anhalten. Der Anteil von Moslems bei der Zuwanderung betrug in Deutschland zuletzt sogar 86 Prozent. Hielte dieser Zuzug an, würde der Anteil der Muslime von 6,1 im Jahr 2016 auf 20 Prozent im Jahr 2050 steigen.

 

 

 

20171223-L8445

Katalanische Wähler strafen Spaniens Zentralregierung ab

http://www.dw.com/de/katalanische-w%C3%A4hler-strafen-spaniens-zentralregierung-ab/a-41902111

Die Regionalwahl in Katalonien hat nicht das von Madrid gewünschte Ergebnis gebracht. Die separatistischen Kräfte konnten ihre absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona verteidigen. Der Verlierer heißt Mariano Rajoy. Der von Madrid geschasste katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sieht sich durch den Wahlausgang gestärkt. Aus seinem Exil in Belgien forderte er Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum Dialog auf. Er sei bereit, sich mit  dem Regierungschef außerhalb Spaniens zu treffen. Rajoy müsse den Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter anerkennen. Puigdemont sprach von einer "Ohrfeige" für die Zentralregierung: "Der spanische Staat ist geschlagen. Rajoy und seine Verbündeten haben verloren...

 

 

 

20171223-L8444

Weltbevölkerung wächst auf fast 7,6 Milliarden Menschen

https://www.focus.de/panorama/welt/bevoelkerung-weltbevoelkerung-waechst-auf-fast-7-6-milliarden-menschen_id_8071043.html

dpa/Stephen Morrison/Illustration Prognosen zufolge ist der Anstieg der Bevölkerung in Afrika in Zukunft besonders groß. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Menschen auf der Erde etwa um die Größenordnung Deutschlands angewachsen. Künftig soll die Bevölkerung vor allem auf einem Kontinent stark steigen. Die Weltbevölkerung wächst unaufhörlich. Mit dem Start ins neue Jahr sollen am 1. Januar 7.591.541.000 Menschen auf der Erde leben, wie die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung in Hannover mitteilte. Innerhalb eines Jahres wuchs damit die Bevölkerung um rund 83 Millionen Menschen, in etwa die Einwohnerzahl Deutschlands. Prognosen zufolge ist der Anstieg in Afrika in Zukunft besonders groß. Bis 2050 soll sich dort die Zahl der Menschen von derzeit 1,26 auf voraussichtlich 2,53 Milliarden verdoppeln. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, seien eine bessere Aufklärung, Angebote für Familienplanung und Gleichberechtigung dringend nötig, betonte die Stiftung. In Entwicklungsländern könne heute noch immer jede vierte Frau nicht verhüten, obwohl sie das wolle. Die Stiftung Weltbevölkerung ist eine international tätige Entwicklungsorganisation...

 

 

 

20171222-L8443

Nicht nur Merkel muss weg

https://juergenfritz.com/2017/12/21/nicht-nur-merkel-muss-weg/

Von Jürgen Fritz - Das eigentliche Übel ist nicht Merkel, die nur ein Symptom der Krankheit darstellt, sondern das sozialdemokratische Denken, welches im Gleichheitsfetisch begründet ist und alles Höhere im Menschen nach unten zu ziehen trachtet. Genau das aber ist das Gegenteil von Humanismus. Das eigentliche Übel: die Sozialdemokratisierung der Gesellschaft. Merkel war niemals eine Vordenkerin. Dazu hat sie gar nicht die intellektuellen geschweige denn rhetorischen Gaben, das dann auch noch überzeugend verbalisieren zu können. Merkel ist die am meisten überschätzte Person auf diesem Planeten und sie war immer jemand, der sich auf Entwicklungen, die schon lange da waren, drauf setzte quasi auf die Spitze. Daher ändert sich auch zunächst mal wenig, wenn sie endlich abgesägt wird. Mit ihr müssen tausende andere abgesägt werden und viel mehr noch: Es muss in vielem grundsätzlich umgedacht werden.

 

Das eigentliche Übel ist das sozialdemokratische Denken, das auf dem Gleichheitsfetisch aufbaut und das insbesondere in der geistigen Unterschicht natürlich präferiert wird. Denn wenn es kein oben und kein unten mehr gibt, wenn alles gleichwertig ist, dann profitiert wer am meisten davon? Dies führt aber dazu, dass alles Hochwertige, welches das Niveau unserer Gesellschaft gerade erst zustande brachte – das Volk der Dichter und Denker (Philosophen), aber auch der Mathematiker, Physiker, Chemiker und Ingenieure, einst mit Abstand die besten der Welt – mit der Zeit abgetragen wird.

Die Rückkehr der Vernunft

 

Es ist immer zuallererst die Aristokratie der Einsichtigen und Klugen, insbesondere der Genies, die eine Gesellschaft voranbringt. Merkel aber ist das genaue Gegenteil: sie ist die Verkörperung der Mediokrität, die fleischgeworden Mittelmäßigkeit und zugleich der fleischgewordene Zeitgeist. Dass so eine mittelmäßige Figur ohne jede Intellektualität, ohne jeden inneren Kompass, ohne klare, feste Wertvorstellungen, ohne Charakter, seit zwölf Jahren das wichtigste Land Europas regieren kann und zur „Führerin der westlichen Welt“ aufsteigen konnte, sagt vor allem sehr viel über Deutschland, Europa und die westliche Welt aus.

 

Wenn dieser Degenerationsprozess nicht gestoppt und gedreht wird, wird unsere Kultur untergehen. Und diesen Prozess umdrehen heißt nicht, die Rückkehr des christlichen Denkens – das verkörpert Merkel ja gerade (die Grünen übrigens auch: christliche Moral nur eben ohne Gott) -, also die Rückkehr des Mittelalters – denn da herrschte das Christentum, das sich zugleich mit der weltlichen Macht verbündete, absolut -, sondern das heißt die Rückkehr der Philosophie, der Wissenschaften, der Bildung und der Vernunft. Humanismus und eine neue Renaissance...

 

 

 

20171222-L8442

Melbourne - Afghane rast in Menschenmenge

http://www.zeit.de/news/2017-12/21/kriminalitaet-autofahrer-faehrt-in-australien-in-menschenmenge-21091808

Sydney (dpa) - In der australischen Großstadt Melbourne ist ein Autofahrer mitten im Berufs- und Weihnachtstrubel in eine Menschenmenge gerast und hat 19 Passanten teils schwer verletzt. Bei dem 32-Jährigen handele es sich um einen australischen Staatsbürger afghanischer Herkunft, bei dem es keine Anhaltspunkte für eine Verbindung zum Terrorismus gebe, sagte der geschäftsführende Polizeichef des Bundesstaates Victoria, Shane Patton, am späten Donnerstagabend (Ortszeit) zu Reportern. Er sei aber durch Drogenkonsum und psychische Probleme aufgefallen. Sein Motiv war zunächst unklar. Der Mann war am Donnerstagnachmittag gegen 16.30 Uhr in einem weißen Geländewagen mit Absicht in Fußgänger in der Innenstadt nahe dem Bahnhof Flinders Street gefahren, wie die Polizei kurz nach dem Vorfall mitgeteilt hatte. Augenzeugen hatten bereits zuvor dem Rundfunksender Network Ten berichtet, der Fahrer sei absichtlich und mit hohem Tempo von etwa 100 Kilometern pro Stunde in die Passanten gerast. Die Gegend war zu dem Zeitpunkt voller Pendler und Passanten, die letzte Weihnachtseinkäufe erledigten...

 

 

 

20171222-L8441

Terrorverdächtiger in Karlsruhe inhaftiert

http://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-terrorverdaechtiger-in-karlsruhe-inhaftiert-1.3801747

Von Ronen Steinke - Schon zwei Mal war der junge deutsche Islamist in den Irak gereist. Und zuvor war er bereits im Zusammenhang mit den Koran-Verteilern der salafistischen "Lies!"-Aktion in Deutschland aufgefallen; das Bundesinnenministerium hatte diese Organisation 2016 verboten. Bundesweit seien schon etwa 140 junge Islamisten nach einer Radikalisierung durch "Lies!" in die Kampfgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gereist, heißt es. Doch der 29-jährige Dasbar W. war bei keiner Wiedereinreise nach Deutschland verhaftet worden. Im Juni 2015 verließ er Deutschland zum ersten Mal in Richtung Irak. Im März 2016 kehrte er zurück, dann reiste er im Juli 2016 gleich wieder aus. Für ein ganzes Jahr diesmal, bis er im Juli 2017 wieder in Karlsruhe auftauchte. Es sind Daten, die sich zu einer Frage addieren, nachdem Dasbar W. am Mittwoch von einem Spezialeinsatzkommando des baden-württembergischen Landeskriminalamts in Karlsruhe unter Terrorverdacht festgenommen worden ist: Warum lief so einer überhaupt frei herum? Islamismus Kampf gegen islamistische Gefährder wird zielgenauer...

 

 

 

20171222-L8440

Altersarmut: Hunderttausende Rentner können sich keine Mahlzeiten leisten

https://www.welt.de/wirtschaft/article171795754/Altersarmut-Hunderttausende-Rentner-koennen-sich-keine-Mahlzeiten-leisten.html

Immer mehr Rentner stehen bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel an. Laut Bundesverband der Tafeln in Deutschland hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Bei den Tafeln in Deutschland ist mittlerweile jeder vierte Kunde ein bedürftiger Ruheständler. Wegen hoher Abschläge leben viele Rentner an der Armutsgrenze. Der Sozialverband sieht die „Altersarmut auf dem Vormarsch“. Immer mehr Rentner stehen bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel an. Laut Bundesverband der Tafeln in Deutschland hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Der Verbandsvorsitzende Jochen Brühl sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen...

 

 

 

20171222-L8439

Kurz macht Merkel lang

http://www.achgut.com/artikel/kurz_macht_merkel_lang

Von Wolfram Weimer - Ausgerechnet auf dem Wiener Kahlenberg hat Sebastian Kurz sein Regierungsprogramm vorgestellt. Dort fügten die Europäer 1683 dem osmanischen Heer eine vernichtende Niederlage zu und verteidigten Wien vor den Türken. Demonstrativer kann man sich nicht als europäischer Kulturkämpfer gegen den modernen Islamismus inszenieren. Die Schlacht am Kahlenberg war ein christlicher Gemeinschaftserfolg deutscher Truppen und polnischer Reiter. Papst Innozenz XI. bekam damals von den siegreichen christlichen Heerführern die erbeutete Fahne des Propheten Mohammed mit den Worten zugesandt: „Venimus, vidimus, Deus vincit” – wir kamen, wir schauten, Gott hat gesiegt. Da sich Sebastian Kurz bei Amtsantritt in diesen historischen Kahlenberg-Rahmen stellt, weiß der Rest Europas, was man von Wien in den nächsten Jahren erwarten kann. Eine selbstbewusste Wende in der Migrationspolitik: Auf Seite 28 seines Kahlenberg-Programms steht: „Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz.” Und auf Seite 39 kann man lesen: „Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.” Von strengerem Grenzschutz mit außereuropäischen “Rescue Centers” (Seite 35) über Bargeld- und Handypfändungen bis Abschiebungen reicht das Programm. Wer seine Identität zu verschleiern sucht, der wird fortan kurzerhand ausgewiesen. Auf Seite 34 heißt es dazu: „Negative Feststellung von Identitäten, wenn eine positive Feststellung nicht möglich ist...

 

 

 

20171222-L8438

Israel – eine Oase der Demokratie und Zivilisation

https://juergenfritz.com/2017/12/21/israel-oase-der-zivilisation/

Ein Gastbeitrag von Imad Karim - Israel ist das einzige Land im Nahen Osten, in dem Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit Handlungen der Menschen unter sich und ihre Interaktion mit dem Staat prägen und bestimmen. Gleichwohl oder gerade deshalb müssen Israelis, insbesondere auch israelische Soldaten Ungeheuerliches hinnehmen, wie Imad Karim eindrucksvoll, wahrhaftig und schockierend berichtet. Was, wenn Israel kein demokratisches Land wäre? Man stelle sich vor, Israel wäre kein demokratisches Land, hätte keine Rechtsstaatlichkeit und seine Polizisten und Soldaten würden sich ansatzweise wie arabische Soldaten und Polizisten in den Nachbarländern verhalten …Zum Glück aber ist Israel ein moderner demokratischer Staat – der einzige in der Region. Eine Oase mitten in einem Ozean, bestehend aus barbarischen, mittelalterlichen und menschenverachtenden Sippen- und Clan-Staatsgebilden. Israel ist das einzige Land im Nahen Osten, in dem Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit Handlungen der Menschen unter sich und ihre Interaktion mit dem Staat prägen und bestimmen. 1,5 Millionen israelische Araber leben gemeinsam mit 4,5 Millionen israelischen Juden in einem freien und zivilgesellschaftlichen Gemeinwesen gleichberechtigt neben- und miteinander.

Was israelische Soldaten sich alles gefallen lassen müssen...

 

 

 

20171222-L8437

Notleidende Medien, ran an die Staatsknete!

http://www.achgut.com/artikel/notleidende_medien_ran_an_die_staatsknete

Fernsehschrott verkauft sich mal so, mal so. Warum, wissen seine Produzenten nicht. Kürzlich hat der Mediendienst DWDL sage und schreibe 80 TV-Flops des Jahres 2017 aufgelistet; Serien, Reihen, Shows oder Pseudo-Dokus, die krachend im Quotenkeller gelandet waren. Warum eine Shopping-Nummer mit der im Unterschichtenmilieu beliebten Brustpräsentiererin Daniela Katzenberger bei RTL II floppte? Ein Rätsel. Weshalb „Das Pubertier“, in Buch- und Kinofilmform ein Riesenerfolg, als ZDF-Serie baden ging? Fragen Sie was Einfacheres. Was ist der Grund, warum die Castingshow „The Voice“ auf Sat1 funktionierte, das ähnlich gestrickte „Duell der Stars“ aber in die Hose ging? So viele Mysterien im Hinterhof des „Nullmediums“ (Hans Magnus Enzensberger über das Fernsehen). Wer glaubt, wenigstens Qualitätsjournalisten wüssten besser, was ihr Publikum interessiert, der irrt gewaltig. Nahezu die gesamte Presselandschaft floppt, mit Ausnahme einiger kleiner Blätter wie „Der Freitag“ oder „Junge Freiheit“. Sie floppt auf Raten. Seit Jahren ist jede Vierteljahresmeldung der IVW, welche die verkauften Auflagen misst, nichts als ein Jammertal für Medien von „Bild“ bis „Spiegel“. Zu den Lebenslügen des Presshandwerks zählt, „das Internet“ sei daran schuld. Dessen verfluchte Gratiskultur, auf die sich die Verlage dummerweise einstmals eingelassen hätten, bewirke die heutige Kaufenthaltung am Kiosk. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit...

 

 

 

20171222-L8436

Das Ende der Ära Merkel

https://www.nzz.ch/meinung/das-ende-der-aera-merkel-ld.1332098

Noch ist man in Berlin ratlos, wie die politische Hängepartie überwunden werden kann. Aber in allen Varianten ist die Kanzlerin nur noch eine Figur des Übergangs. Es gab einmal Zeiten, da wusste man am Wahlabend um 18 Uhr, wer Deutschland regieren würde. Kaum hatten die Wahllokale geschlossen, verkündeten die Demoskopen ihre Zahlen, und damit stand der Rest praktisch fest. Diese Zeiten sind vorbei. Die Bundesrepublik ist in der Normalität parlamentarischer Demokratien mit Verhältniswahlrecht angekommen. Eine fragmentierte Wählerschaft, Populisten aller Couleur und komplizierte Regierungsbildungen gehören hier zum Alltag. Dass sich Angela Merkel in der Vergangenheit für viele Bündnisse offen zeigte, lag nicht nur an ihrem kühl kalkulierten, pragmatischen Opportunismus, sondern nahm die neuen Zustände stillschweigend vorweg. Wer die Realität aber nicht sehen wollte, der erwachte...

 

 

 

20171222-L8435

Realitätsverweigerung: Das „bunte“ Deutschland strotzt vor bitterer Ironie

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/realitaetsverweigerung-das-bunte-deutschland-strotzt-vor-bitterer-ironie-a2301044.html

"'Bunt' klingt pragmatisch und unpolitisch". Reinhard Mohr nimmt das bunte Deutschland unter die Lupe und entdeckt dabei bittere Ironie fern jeglicher Realität. Das „bunte Deutschland“ soll als Synonym für eine vielfältige, offene Gesellschaft stehen. Doch wie Reinhard Mohr in einem Beitrag im „Cicero“ klarstellt, verraten deren Anhänger „selbst die Werte der Aufklärung und verhindern so eine echte Lösung der Probleme“. „Bunt“ klinge pragmatisch, unpolitisch und ist ein intellektuelles Sedierungsprogramm, das Gegenteil von streitbarer Auseinandersetzung, schreibt Mohr und vermittelt unverblümt, dass man sich unweigerlich an eine Malstunde im Kiga oder auf einer Hüpfburg beim Straßenfest erinnert fühlt. Die Rede vom „bunten Deutschland“ vermittele die Vorstellung eines „geschichtslosen Endzustands“, einer „infantilen Utopie im Rapunzel-Format“...

 

 

 

20171222-L8434

Deutschland ist ärmstes Euro-Land

http://www.t-online.de/finanzen/schuldenkrise/id_62982140/ezb-rechnet-deutschland-arm-bundesrepublik-ist-aermstes-euro-land.html

Laut der EZB-Studie beläuft sich das mittlere Vermögen deutscher Haushalte auf rund 51.400 Euro netto - und liegt damit weit unter dem in Griechenland (101.900 Euro), Spanien (182.700 Euro) oder gar Zypern (266.900 Euro). Deutschland ist nach der Berechnung das ärmste Land der Eurozone. Als Grund dafür, dass das Vermögen der Zyprer der Untersuchung zufolge fünf Mal höher liegt als das der Bundesbürger, hat Straubhaar ausgemacht: Die Notenbanker trennen "nicht ordentlich" zwischen In- und Ausländern. Genauer: Die EZB habe das Wohnsitzlandprinzip des Bruttoinlandprodukts verwendet, für das allein der Ort des Lebensmittelpunktes entscheidend ist. Geldscheine während der Hyperinflation 1923…

 

 

 

20171222-L8433

Meridian Buchtipp: Verbotene Erfindungen: - Energie aus dem 'Nichts' -

Geniale Erfinder – verspottet, behindert und ermordet

https://www.amazon.de/Verbotene-Erfindungen-Erfinder-verspottet-behindert/dp/3864455251

Die unglaubliche Chronik der verbotenen Erfindungen - Erfindungen, die von Wissenschaft und Industrie unterdrückt wurden. Funktionsweisen, Baupläne, Fotos. - Die Schicksale der Erfinder, die behindert wurden, auf mysteriöse Weise verschwanden oder ums Leben kamen. Im Jahre 1712 führte ein junger deutscher Heiler eine außergewöhnliche Maschine vor: ein Rad, das sich ständig drehte und währenddessen auch noch Gewichte hob. Dies tat es monatelang, auch in verriegelten Räumen und sogar dann noch, als es auf ein anderes Gestell gehoben wurde. Viele namhafte zeitgenössische Wissenschaftler untersuchten das Rad und stellten fest, dass es keine externe Energiequelle hatte. Der Erfinder forderte nicht weniger als 100000 Taler für sein Geheimnis. Da aber niemand diese Summe bezahlen wollte, nahm er dieses mit ins Grab ... In den 1920er-Jahren führte der junge amerikanische Elektrotechniker Henry Moray eine Holzkiste vor, die ohne externe Einspeisung wochenlang mehrere Kilowatt elektrische Energie liefern konnte. Auch er nahm sein Geheimnis mit ins Grab, da niemand bereit war, den geforderten Preis zu zahlen ...  Energie aus dem »Nichts« In den 1930er-Jahren beobachtete ein junger österreichischer Förster erstaunt, dass die Forellen in einem tosenden Bergbach nicht von der Strömung mitgerissen wurden. Nach der Untersuchung ihrer Kiemen baute er einen Stromkanal, aus dem das Wasser mit mehr Energie heraustrat, als es eingetreten war. Da den Forscher kaum jemand unterstützte, konnte er seine Ergebnisse nicht verbreiten. Nikola Tesla, der große Erfinder unseres Zeitalters, baute in den 1930er-Jahren ein Elektroauto, das keine externe Energiequelle benötigte. Trotzdem starb er arm und verlassen ... Geniale Erfinder - verspottet, behindert und ermordet - Solche und ähnliche Fälle gab es auch in den vergangenen Jahrzehnten - und es gibt sie heute noch. Immer wieder verschwinden Erfindungen samt ihren Erfindern. Erfinder, die einen Ausweg gefunden hatten und funktionierende Geräte zur Herstellung Freier Energie bauten, wurden allesamt von Wissenschaft und Industrie unterdrückt. Aber auch die Erfinder selbst haben mit ihrer Geldgier und Geheimniskrämerei bisweilen zum Problem  beigetragen. Dieses Buch erzählt die spannende Geschichte einiger verbotener und vergessener Erfindungen und erklärt ihre Funktionsweise mithilfe schwer zugänglicher, zum Teil geheimer Dokumente...

 

 

 

20171221-L8432

BDK: Wer in der Regierung hat den G20-Gipfel in Hamburg beschlossen

und die vorhersehbare Gewalt in Kauf genommen?

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bdk-wer-in-der-regierung-hat-den-g20-gipfel-in-hamburg-beschlossen-und-die-vorhersehbare-gewalt-in-kauf-genommen-a2299651.html

Jan Reinecke, Hamburger Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, übt scharfe Kritik an der Aufarbeitung des G20-Gipfels. Es sei beispielsweise "immer noch nicht aufgeklärt worden, welche Person, trotz der bedenklichen Lageeinschätzungen des Staats- und Verfassungsschutzes, Hamburg als Austragungsort für den G20-Gipfel festgelegt und damit die vorhersehbaren Gewaltausschreitungen in Kauf genommen hat." Reinecke sagte der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch) auf die Frage, ob er zufrieden mit der Aufarbeitung sei: „Nein, natürlich nicht. Denn der mit der Aufarbeitung beschäftigte Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft droht zu einer politischen Farce zu verkommen, an dessen Ende der „schwarze Peter“ der Polizei zugeschoben werden könnte.“

 

Reinecke beklagt, dass die Rolle der Bundesregierung völlig unzureichend beleuchtet worden sei. Reinecke: „Beispielsweise ist immer noch nicht aufgeklärt worden, welche Person, trotz der bedenklichen Lageeinschätzungen des Staats- und Verfassungsschutzes, Hamburg als Austragungsort für den G20-Gipfel festgelegt und damit die vorhersehbaren Gewaltausschreitungen in Kauf genommen hat.“

 

Und weiter: „Irgendjemand auf Seiten der einladenden Bundesregierung hat doch eine Güter- bzw. Verhältnismäßigkeitsabwägung zum Nachteil Hamburgs getroffen. Historisch bedingt durch den G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 und die EZB-Eröffnung in Frankfurt im Jahr 2015, lokalbedingt durch die Nähe zum berüchtigten Autonomen Zentrum „Roten Flora“ im Hamburger Schanzenviertel und durch die sehr deutlichen, aktuellen Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden war abzusehen, was mit dem G20-Gipfel über Hamburg hereinbrechen wird“.

 

Der BDK-Landeschef verteidigt die öffentliche Fahndung mit Fotos: „Die aktuelle Öffentlichkeitsfahndung ist zum jetzigen Zeitpunkt ein notwendiges und auch gerechtfertigtes Ermittlungsinstrument. Die in der eigens zur Aufarbeitung der G20-Straftaten eingesetzte Soko „Schwarzer Block“ ist seit Monaten damit beschäftigt, viele Terrabyte an Bilddateien zu sichten und darüber Tatverdächtige zu identifizieren. Da die polizeiinterne Fahndung mit dem gewonnenen Bildmaterial nur wenig erfolgversprechend ist, ist die Öffentlichkeitsfahndung verhältnismäßig.“

 

Jedem dafür benutztem Lichtbild liege ein gesonderter richterlicher Beschluss zugrunde. „Die auf den Bildern gezeigten Personen werden verdächtigt, sich beispielsweise einem schweren Landfriedensbruch oder einer schweren Brandstiftung strafbar gemacht zu haben...

 

 

 

20171221-L8431

Und SIE hat sie ins Rollen gebracht!

Migrationsexplosion: UNO-Bericht geht von 258 Millionen Migranten aus

https://www.unzensuriert.at/content/0025802-Migrationsexplosion-UNO-Bericht-geht-von-258-Millionen-Migranten-aus

Eine besorgniserregende Bilanz ziehen die Vereinten Nationen (UNO) in einem Bericht in Sachen Migration. Grundlage für diesen Bericht war der sogenannte Tag der Völkerwanderung. Weltweit leben laut UNO-Analyse nicht weniger als 258 Millionen Menschen nicht mehr in ihrem Geburtsland. Steigerung um fast 50 Prozent - Seit dem Vergleichsjahr 2000 hat sich die Anzahl der Migranten international um nicht weniger als 49 Prozent gesteigert. In absoluten Zahlen ist dies ein Anstieg in den letzten 17 Jahren von 84 Millionen Zuwanderern aus anderen Ländern. Dass es sich bei den Migranten keineswegs nur um verfolgte Flüchtlinge handelt, belegen weitere Details der Studie. Ganze 64 Prozent der Migranten haben sich nämlich in einem Staat aus der Gruppe der Industrienationen niedergelassen. Dass es sich hier vor allem um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, liegt auf der Hand...

 

 

 

20171221-L8430

Wirtschaft geht auf Distanz zu Merkel

http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/kritik-an-der-kanzlerin-wirtschaft-geht-auf-distanz-zu-merkel/20742146.html?ticket=ST-849383-WuSb6VIMYMVgauvicQYE-ap2

Düsseldorf, München - Die Entfremdung zwischen Wirtschaft und Kanzlerin Angela Merkel wächst. Während sich die CDU-Chefin am Mittwoch mit CSU und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Neuauflage der Großen Koalition trifft, fürchten namhafte Unternehmer ebendas – eine Fortsetzung der bisherigen Politik: „Die Bundeskanzlerin hat in den letzten Jahren sehr viele Schritte unternommen, die zu einer teilweisen Aushebelung der Demokratie geführt haben“, warnt Heinz Hermann Thiele, Inhaber und Ehrenaufsichtsratschef des Familienkonzerns Knorr Bremse, im Interview mit dem Handelsblatt. Als Beispiel nannte er die Alleingänge Merkels bei der Euro-Rettung und der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015, die die Flüchtlingskrise zur Folge hatte. Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn spricht von einem „Realitätsverlust“ Merkels, wenn sie sage, man könne die deutschen Grenzen nicht schützen. Der Ex-CSU-Minister und prominente Wirtschaftsanwalt Peter Gauweiler prognostiziert derweil, dass es nicht zu einem Aufstand gegen Merkel kommen werde. Aber er attestiert der Union Gärungsprozesse und zitiert Franz Josef Strauß mit den Worten: „Manche Sachen müssen zu Ende faulen.“ Sinn, Thiele und Gauweiler im Interview: „Merkel leidet an Realitätsverlust...

 

 

 

20171221-L8429

2018, Jahr der Lawine?

Die ersten Medien verlassen Merkel

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-ersten-medien-verlassen-merkel/

Von Fritz Goergen - Es ist wie bei dem von Schäuble einst bemühten Bild vom Phänomen der Lawine. Ist sie einmal ausgelöst, kommt sie nicht mehr zum Stillstand. 2018, das Jahr der Lawine? Immer öfter schreiben Leser, sie wollten nichts mehr über Merkel lesen und keine Fotos von ihr sehen. Diesem Wunsch können wir nicht nachkommen, solange Angela Dorothea Merkel geschäftsführend oder wiedergewählt im Amt ist. Aber vielleicht haben wir anderen Trost. „Eine strategische Grundausrichtung“ von Angela Merkel beschreibt Stefan Braun von der Süddeutschen Zeitung. Was Braun da in der Zeitung, die ihr nicht Holde im Internet gerne Alpen-Prawda nennen, schreibt, lässt mich fragen: Kündigt die Süddeutsche Merkel die Gefolgschaft? Nach Brauns Befund lautet diese „strategische Grundausrichtung“: „Wo ich bin, ist die Mitte – egal, wohin diese gerade wandert. Mitte ist Mitte, ganz gleich, ob die SPD, die CSU oder die Grünen diese mal eben besonders stark in eine Richtung verschoben haben. Dass Merkel diese Mitte so gut wie nie selbst definiert, hat sie in zwölf Jahren Kanzlerschaft nicht wirklich gestört. Ihre Strategie war wichtiger als ihre Überzeugung. Ganz nüchtern beschrieben...

 

 

 

20171221-L8428

Steinmeiers Verantwortungs-Heuchelei

www.achgut.com/artikel/steinmeiers_verantwortungs_heuchelei

Ich widerspreche ja nur ungerne meinem Kollegen Henryk Broder, aber hier ist es leider angebracht. Vor gefühlt langer Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat, schrieb er: „Drei Viertel dessen, was Tagesschau und Heute senden, ist Regierungspropaganda, der Rest Schrott.“ Der Satz stimmt einfach nicht mehr. Inzwischen ist selbst die Regierungspropaganda nur noch Schrott. Am Freitag, dem 15. Dezember 2017, brachte die Tagesschau einen Beitrag über unser aller Bundespräsidenten, wie er mit dem Botschafter Israels eine weitere Chanukka-Kerze entzündet und im Licht der brennenden Israel-Flaggen vor dem Brandenburger Tor an die „historische Verantwortung“ Deutschlands gegenüber Israel erinnert. Nun mal im Ernst, Herr Bundespräsident: Wenn die historische Verantwortung der Deutschen darin liegt, der israelischen Nation das Recht auf die freie Wahl der Hauptstadt abzusprechen, so geht mir Ihre „historische Verantwortung“ am Allerwertesten vorbei. Und wenn der Parteichef Ihrer Partei, deren Mitgliedschaft für Sie nun der guten Gepflogenheit nach ruhen muss, den ausgewiesenen Judenhasser, Verschwörungstheoretiker und Lügner Mahmud Abbas meint, seinen guten Freund nennen zu müssen – nachdem er den wirklich klassischen antisemitischen Topos von den Brunnenvergiftern in modernisierter Variante von ihm übernommen hatte – dann können Sie sich Ihre historische Verantwortung irgendwo hinstecken...

 

 

 

20171221-L8427

Ein Jahr nach dem Terroranschlag

Berlins bleibende Narbe

http://www.dw.com/de/berlins-bleibende-narbe/a-41862334

Dort, wo der Attentäter Anis Amri vor einem Jahr einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt steuerte, liegen weiße Rosen auf dem Boden. Der Himmel über Berlin ist grau, es regnet, dicke Betonblöcke und Polizisten mit Maschinenpistolen schützen das Gelände. Die Buden des Weihnachtsmarkts sind heute verriegelt. Passanten drängen sich vor den weißen Sichtschutzwänden zusammen, versuchen einen Blick auf den geschlossenen Weihnachtsmarkt zu erhaschen. Dann kommt Hektik auf. Schwarze Limousinen fahren vor. Erst der Innenminister, dann der Parlamentspräsident und im Anschluss das Dienstfahrzeug des Bundespräsidenten. Polizisten geben Kommandos. Ein älteres Pärchen, schwarz gekleidete Trauergäste, gibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Hand. Das Paar hält einander fest an den Händen, wohl, um sich Mut zu machen für das, was kommt. Dann betreten sie die Gedächtniskirche...

 

 

 

20171221-L8426

Weihnachtsfeier an Schule wegen christlicher Lieder abgesagt?

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/Weihnachtsfeier-an-Schule-wegen-christlicher-Lieder-abgesagt-article3730013.html

20.12.2017 Lüneburg. An einer Schule in Lüneburg wurde eine Weihnachtsfeier abgesagt. Grund soll eine Beschwerde einer muslimischen Schülerin über die christlichen Lieder sein. Die Schule dementiert dies. Medienberichte über die Streichung einer verpflichtenden Weihnachtsfeier an dem Lüneburger Gymnasium Johanneum sorgen in Niedersachsen weiter für Diskussionen. Der Sprecher des Landeskultusministeriums, Sebastian Schumacher, sagte am Mittwoch in Hannover: „Aus aktuellem Anlass möchte ich sehr deutlich klarstellen, dass Weihnachtsfeiern und auch christliche Weihnachtslieder selbstverständlich Teil von Schulen sind in der Vorweihnachtszeit.“ Dies gelte auch für den Musikunterricht. Der NDR hatte am Dienstag berichtet, dass am Johanneum die Weihnachtsfeier in diesem Jahr auf den Nachmittag verlegt worden und die Teilnahme freiwillig sei. Demnach habe sich im vergangenen Jahr eine muslimische Schülerin darüber beschwert, dass die christlichen Lieder nicht mit ihrem Glauben vereinbar seien...

 

 

 

20171221-L8425

Bis hierher und nicht weiter: Spaniens Grenzen

http://www.achgut.com/artikel/bis_hierher_und_nicht_weiter_spaniens_grenzen

Von Gerd Held - Morgen, am 21. Dezember finden die Neuwahlen zum katalanischen Regionalparlament statt. Es ist eine Stunde der Wahrheit, nicht nur für die Politiker, sondern auch für das wählende Volk, den Demos. Doch nicht die „katalanische Frage“ soll in diesem Beitrag im Mittelpunkt stehen. Diese Frage ist, für sich genommen, gar nicht so wichtig. Die tieferen Probleme, die sich heute auf der iberischen Halbinsel stellen, erschließen sich nicht aus einer Betrachtung Kataloniens. Erst im spanischen Maßstab werden die Herausforderungen sichtbar, an denen sich auch Katalonien messen lassen muss. Wer die Nachrichten und Kommentare Revue passieren lässt, die uns in den vergangenen Jahren aus dem Südwesten Europas erreicht haben, wird drei Großbaustellen finden, die mit einer „katalanischen Besonderheit“ gar nichts zu tun haben: Erstens: Da ist der anschwellende Migrationsdruck an der Südwest-Grenze Europas, der nicht weniger brisant ist als der Druck an seiner Südost-Grenze. Es gab eine erste krisenhafte Zuspitzung 2006, dann eine erste durchaus gelungene Schließung der Grenze gegen illegale Übertritte und in jüngster Zeit eine neue Qualität organisierter und gewaltsamer Grenzverletzungen. Dabei muss man im Blick haben, dass hier auch eine Nachschublinie des islamischen Fundamentalismus nach Europa verläuft...

 

 

 

20171221-L8424

Cicero im Januar - Sagen, was ist

Der Journalismus steckt in der Krise

https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-januar-medienkrise-journalismus-fluechtlinge

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE - Der Journalismus steckt in der Krise. Das liegt auch daran, dass die Menschen den Medien nicht mehr vertrauen. Wie in der Flüchtlingskrise ersetzen Journalisten oft kühle Berichterstattung durch Moralismus. Im neuen Cicero, der am Donnerstag erscheint, spüren wir den Ursachen dafür nach.  Im Theater gewesen. Geärgert. Über die Inszenierung von Ibsens „Volksfeind“ am Wiener Burgtheater. Sie hat dieses große Stück zersägt, zerstört, seine feine Dialektik von Gut und Böse einplaniert und sprachlich verhunzt. Diese Ibsen-Schändung hat aber immerhin dazu geführt, dass ich den Originaltext in gelbem Einband wieder einmal aus dem Bücherschrank zog. Das erste Mal seit der Schulzeit. Henrik Ibsens Tragikomödie über einen Giftskandal in einem Kurort ist vor allem ein Lehrstück über die eminente Rolle der Presse. Ein Journalist lade eine „schwere Verantwortung“ auf sich, wenn er Missstände so benenne, wie sie seien, auch wenn das „im Lager der Großen“, also der Mächtigen, als Aufwiegelei verstanden werde. „Sagen, was ist“, hat Rudolf Augstein einmal zum Credo des Spiegel gemacht. Kommen die Massenmedien dieser Aufgabe derzeit hinreichend nach? Oder knicken sie ein, wie der erst große Mut­reden schwingende Journalist in Ibsens Stück, als sein Verleger vor den Honoratioren des Ortes klein beigibt? Der moralische Überschuss - Der renommierte Medienwissenschaftler Michael Haller kommt in der Titelgeschichte dieser Ausgabe zu dem Befund, dass die Medien ihr Fähnchen zu sehr in den Wind hängen, dass der Narzissmus eines Ego-Journalismus und moralischer Überschuss an die Stelle der kühlen Berichterstattung getreten seien und den Nachrichtenjournalismus entpolitisiert hätten. Dazu komme eine typisch deutsche Konfliktangst, die in der Großen Koalition ihre Entsprechung hat...

 

 

 

20171221-L8423

Die deutsche Lügen-Presse entlarvt sich selbst !

http://www.robin-net.de/pegida_luegenpresse_entlarvt_sich_selbst.html

Nun entlarvt sich die deutsche Lügenpresse selbst. Es ist ja bekannt, dass hinsichtlich der PEGIDA- Demonstrationen diese deutsche Lügenpresse eine sehr unrühmliche Rolle hinsichtlich ihrer Berichterstattung gespielt hat. So hat die ARD beispielsweise heute Morgen noch im Morgenmagazin und auch in der Tagesschau gemeldet, in Dresden seien etwa 25.000 PEGIDA- Demonstranten gesichtet worden, aber in anderen Städten seien es mindestens 100.000 Personen gewesen, die eben gegen die PEGIDA demonstriert hätten. Angeführt wurde dabei auch München, wo angeblich 20-25.000 Gegendemonstranten angetreten sein. Dies war die glatte Lüge, ich war gestern selbst mal zu dieser Gegendemonstration hin marschiert, um zu sehen wer hier nun die Wahrheit sagt, und ich musste feststellen, dass in München höchstens 1500 Gegendemonstranten angetreten waren.

 

Und nun ist es 18:00 Uhr, und die ARD überträgt live eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin, und schauen Sie mal ins Fernsehen rein, wie wenig Leute dort anzutreffen sind, obwohl der Bundespräsident und auch die Bundeskanzlerin ihr Erscheinen dort zugesagt haben. Sie werden sich kaputt lachen, wenn sie sehen wie wenig Gegendemonstranten da in Berlin zu sehen sind, die auf eine angeblichen Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor antreten. Und warten Sie mal ab was morgen in der Presse steht, da werden die Demonstranten wieder mindestens verzehnfacht. Es zeigt sich nunmehr ganz deutlich, wie die deutsche Presse und besonders die ARD manipuliert und dem Volk vorsätzlich Lügen aufgetischt. Es kann doch nicht sein, dass in der größten Stadt Deutschlands und im Zentrum Berlins nur so wenig Gegendemonstranten antreten, wie man sie nunmehr live im Fernsehen bei der Übertragung sehen kann. Die deutsche Presse und besonders die ARD entlarvt sich hier selbst, und muss sich sagen lassen, dass sie eine Lügenpresse tatsächlich ist, wenn man berücksichtigt was man in den letzten Tagen in Zeitungen und auch in der Tagesschau berichtet hat, alles Lügen, nur um das Volk zu täuschen. Genauso hat es die DDR auch gemacht, aber da waren wenigstens noch mehr Leute hingegangen, auch wenn unfreiwillig.

 

Und dann hat man ja heute das Wort Lügen Presse zum Unwort des Jahres gemacht, und das passt auch wieder mal, mit welcher Begründung. Man sagt, dass Einsprüche aus der Nazizeit, und deshalb mache man das zum Unwort des Jahres. Das ist auch wieder gelogen, die Nazis haben überhaupt nichts mit dem Wort Lügenpresse zu tun gehabt, weil es ja überhaupt keine freie Presse bei den Nazis gegeben hat. Das Wort Lügen Presse ist von der damaligen SPD, von dem Vorsitzenden Philipp Scheidemann, in der Zeit 1910-1915 erfunden worden, und da ist damals die deutsche Kaiserreichs Presse mit gemeint gewesen. Im deutschen Kaiserreich gab es ja in gewisser Hinsicht eine Pressefreiheit, aber die SPD ist es damals gewesen, weil sie immer als die Bösen Sozies bezichtigt worden, die diese doch etwas einseitige Presse als Lügenpresse bezeichnet hat. Und nun dreht man das heute die Wahrheit völlig um, und sag einfach, das Wort stammt aus der Nazizeit, nur um wieder mal die Demonstranten in die rechte Ecke zu stellen.

 

Man fragt sich, wie lang in Deutschland noch eine Pressefreiheit möglich ist, wenn diese Regierung nichts dagegen unternimmt, wie hier die Presse manipuliert wird. Die deutsche Presse ist derzeit eine reine Lügenpresse, und das liegt eben daran, dass bei den deutschen Presseorgan dermaßen viel unqualifizierte Personen tätig sind, die auf gut Deutsch gesagt nur Scheiße berichten, und der Leser hat keine Lust mehr, sich diesen Quatsch anzunehmen. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass es in der Presselandschaft eine Pleite nach der anderen gibt, man nennt es das Zeitungssterben, weil angeblich das Internet alles kaputt mache. Das ist der größte Quatsch, nicht das Internet, sondern die miserable einseitige und tendenziöse Berichterstattung der deutschen Journalisten (von denen ja inzwischen mindestens 50 % Migranten sind) hat dazu geführt, dass keiner mehr so richtig Lust hat eine Zeitung zu lesen, weil in Zeitungen eben überwiegend nur noch Mist drin steht. Das ist vergleichbar mit der DDR, den DDR-Bürgern blieb zwar nichts anderes übrig, als die Zeitung Neues Deutschland zu kaufen, aber richtig gelesen hatte keiner mehr, weil auch in dieser Zeitung, wie heute in der Bundesrepublik und der bundesrepublikanischen Zeitungen, nur langweiliger Dreck drin stand, der keinen interessierte, und alles überwiegend erfunden und erlogen war. Die heutige Presselandschaft der Bundesrepublik hat sehr viel mit der Presselandschaft in der damaligen DDR gemeinsam, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis man untergehen wird...

 

 

 

20171221-L8422

Merkel schweigt ein ganzes Jahr – jetzt labert sie wieder

https://juergenfritz.com/2017/12/19/merkel-schweigt-ein-ganzes-jahr/

Ein Gastbeitrag von David Berger - Gespenstische Szenen in Berlin, wo Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller (SPD) eine Gedenkstätte für die Opfer des LKW-Massakers vor einem Jahr eingeweiht haben. Das einfache Volk wurde dabei wohlweislich in großem Abstand gehalten. Wohin nur hat sich unser Land entwickelt? David Berger berichtet direkt aus Berlin. Gespenstische Szenen - Nach einer ökumenischen Andacht in der Gedächtniskirche haben Angela Merkel und der Regierende Bürgermeister Berlins eine Gedenkstätte für die Opfer des islamistischen LKW-Massakers vor einem Jahr eingeweiht. Nur ausgesuchte Medien waren dabei an vorderster Front zugelassen, im zweiten Ring – ohne jeden Sichtkontakt auf das Geschehen durften die restlichen Mainstreammedien berichten – von einem noch einmal separat abgesperrten Bereich mit Blick auf einen gespenstisch leeren Weihnachtsmarkt. Hinter der „Presseloge 2. Klasse“ dann einfaches Volk, Blogger und einige wenige Aktivisten, die gegen Merkel protestierten. Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese gespenstische Atmosphäre bestens zu dem Ereignis passte… Warum? Hier erkläre ich es: Ich habe Angst in Deutschland - Natürlich habe ich auch mit den Aktivisten, die gegen Merkel, die Verrrohung unserer Gesellschaft durch die Masseneinwanderung und die Islamisierung, aber auch gegen die Beschneidung der Meinungsfreiheit protestierten, gesprochen. Besonders beeindruckend die Erfahrungen, die dieser langjährige Aktivist machen musste (die Schilderungen bzgl. des Küsters konnten wir noch nicht nachprüfen, haben aber der Kirchenleitung eine Anfrage geschickt und werden die Stellungnahme alsbald nachreichen). Merkel muss zur Verantwortung gezogen werden...

 

 

 

20171221-L8421

24/7-Terror

Unsere Angst als „Nazi“ beschimpft zu werden, stabilisiert die Macht der Gewalttäter

https://philosophia-perennis.com/2017/12/20/gewalt-taeter/

Ein Gastbeitrag von Martin Umland (Conservo) - Meine Sturm- und Drangzeit war in den 70ern/80ern Jahren. Da hätte es niemand wagen können, in aller Öffentlichkeit Leute anzugreifen, zu berauben, zu schlagen, abzustechen oder Frauen sexuell zu belästigen etc… Da wären Bürger – egal ob politisch schwarz, rot, grün oder braun oder sonstigen Regenbogenfarben – beherzt gemeinsam dazwischen gegangen, hätten dem Opfer Beistand geleistet und die Aggressoren an Ort und Stelle zur Räson gebracht.

 

HEUTE wird erstmal in Gedanken eruiert:

 

    Betrifft mich das persönlich?

 

    Ist das mein Problem?

 

    Wenn ich da einschreite, wird es auch mein Problem.

 

    Außer mir wird mich wahrscheinlich KEINER der anderen Passanten unterstützen.

 

    Ich könnte selbst verletzt werden.

 

    Wenn ich die Angreifer dabei verletze, werde ich unter Umständen angeklagt.

 

    Uuups! Wenn der/die Täter wohlmöglich noch einen Migrationshintergrund haben, habe ich schlagartig

    eine >Großfamilie< oder eine größere Rotte an den Hacken, die mich massakrieren möchte.

 

    Sollte Punkt 7 tatsächlich der Fall sein, werde ich von den Behörden durchleuchtet.

 

    Ich muss damit rechnen, dass ich von den eigenen Mitbürgern als >intoleranter< „Rassist“ diffamiert werde.

 

    In den Medien könnte ich (bestimmt!) als gewalttätiger „Nazi“ vermarktet werden.

 

Also… wegschauen, nix sehen und weiter fröhlich weitergehen...

 

 

 

20171220-L8420

Dieses Land war nie bunter, vielfältiger und toleranter als heute

http://www.achgut.com/artikel/dieses_land_war_nie_bunter_vielfaeltiger_und_toleranter_als_heute

Von Henryk M. Broder –

 

Guten Abend, meine Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen, liebe Wähler und Wählerinnen, liebe Verbraucher und Verbraucherinnen, liebe Alle, die Sie, wie auch ich, gut und gerne in diesem Land leben.

 

Ich weiß, dass sich einige von Ihnen auf diesen Abend gefreut haben. Willkommen.

 

Ich weiß aber auch, dass andere diesem Fest der Freude mit einem wohltemperierten Grauen entgegengefiebert haben, wie ein Patient einer Vorsorgeuntersuchung. Guten Abend, Herr Eichel.

 

Beißen Sie die Zähne tapfer zusammen, halten Sie durch. Und nehmen Sie es bitte nicht persönlich, was ich Ihnen sagen werde. Einige meiner besten Freunde sind Sozialdemokraten – oder sie waren es, bevor sie zur AfD überwechselten.

 

Ich habe lange überlegt, worüber ich zu Ihnen reden soll. Ich möchte Sie nicht langweilen, aber – ganz ehrlich – ich habe auch keine Lust, Sie zu bespaßen. Sie werden schon genug bespaßt, von den Kollegen bei den Tagesthemen, von Claus Kleber im heute-journal, von Mario Barth und Oliver Welke, von Thomas de Maizière und Martin Schulz. Ich weiß, dass ich mit diesen Großmeistern des Humors nicht mithalten kann.

Und das ist auch gut so!

 

Ich habe mir auch überlegt, was unser Innenminister gemeint hat oder gemeint haben könnte, als er neulich sagte: „Die Weihnachtsmärkte sehen heute anders aus als vor einigen Jahren, und das ist auch gut so.“

 

Wieso ist es gut, dass die Weihnachtsmärkte heute anders aussehen als vor einigen Jahren? Sieht die ganze Bundesrepublik nicht anders aus als vor einigen Jahren? Ist sie nicht bunter, toleranter, vielfältiger, weltoffener geworden? Und wem haben wir das zu verdanken, diese Buntheit, Vielfalt und Toleranz?

 

Ich weiche ab, noch bevor ich richtig angefangen habe. Ich setze noch einmal an. Ich will Sie nicht langweilen, ich will Sie aber auch nicht bespaßen, belehren, ermahnen, nicht an Sie appellieren, keine Denkanstöße vermitteln und keine Zeichen setzen. Ich will auch nicht als der ewige Nörgler daherkommen, der Ihnen jedes Jahr sagt, dass alles viel schlimmer geworden ist und dass es noch schlimmer werden wird.

 

Das merken Sie selber, wenn Sie einen Blick in den Garderobenspiegel werfen. Sie haben zugenommen, Ihre Haare sind grauer und Ihr Blick ist stumpfer geworden. Sie möchten am liebsten zu Hause bleiben und ein paar Folgen von „Homeland“ auf Netflix schauen, als irgendwo hinzugehen, um sich von einem älteren, frustrierten, weißen, männlichen Wesen die Welt erklären zu lassen.

 

Ich kann Sie verstehen, ich wäre jetzt auch lieber zu Hause.

Drei Fragen zur Lage der Nation

 

Ich bin nur hergekommen, den ganzen langen Weg von Schmargendorf nach Berlin-Mitte, weil ich Sie etwas fragen wollte.

 

Wer von Ihnen ist mit einem öffentlichen Nahverkehrsmittel, also Bus, U-Bahn oder S-Bahn hergekommen?

 

Wer von Ihnen ist in den letzten Tagen allein, unbewaffnet und zu Fuß über den Alexanderplatz gegangen?

 

Und wer von Ihnen hat in den letzten Tagen oder Wochen seine Einkäufe im Görlitzer Park oder in unmittelbarer Nähe des Görlitzer Parks getätigt?

 

Kein Wunder, dass Sie keine Ahnung haben, wie bunt, vielfältig und tolerant dieses Land inzwischen geworden ist.

 

Ich aber, der ich täglich in den No-Go-Areas, den sozialen Brennpunkten und den alternativen Winkeln dieser Republik unterwegs bin, ich sage Ihnen: Dieses Land war noch nie bunter, vielfältiger und toleranter als es heute ist.

 

Viele lange Jahre dämmerte es vor sich hin, grau in grau, einfältig und im eigenen Saft schmorend, außerstande über den eigenen braunen Schatten zu springen, um sich neu zu erfinden.

Ein Masterplan für Integration

 

Bis dann eines Tages das Unfassbare, Unerwartete, Unvorstellbare geschah. In Dunkeldeutschland ging das Licht an. Nein, es war nicht der 9. November, der deutsche Schicksalstag, es war ein ganz unspektakulärer Tag mitten im September des Jahres 2015, als ein „Strategiepapier“ bekannt wurde, das die Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz, eigenhändig geschrieben hatte, ein „Masterplan für die gesellschaftliche Einbindung derjenigen, die in Deutschland bleiben werden“.

 

Diesen Masterplan sollten Sie nicht nur lesen, Sie sollten ihn auch auswendig lernen. Er ist das Manifest der Neuen Berliner Republik. Ich will die zentralen Sätze daraus zitieren.

 

„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden. Das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Das Zusammenleben wird täglich neu ausgehandelt werden müssen. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heisst, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen.“

 

Als dieses Strategie-Papier bekannt wurde, habe ich mich maßlos aufgeregt. Ich bin ans Fenster gerannt, habe es weit aufgerissen und in die Nacht hinausgebrüllt: „I can’t take it anymore!“, ich halte es nicht mehr aus. Wie Howard Beale, der Nachrichtensprecher, gespielt von Peter Finch in dem Film „Network“ von Sidney Lumet. Die Älteren unter uns werden sich an diesen großartigen Film, der vor 40 Jahren, 1976, in die Kinos kam, noch erinnern.

Und ab in die Reha!

 

Zurück zu Frau Özoguz. In jedem normalen Land wäre eine Politikerin, die so etwas schreibt und befürwortet, sofort ihres Amtes enthoben und in eine Reha-Maßnahme eingewiesen worden. Aber Deutschland ist kein normales Land, sondern die Idee vom Bessersein, Alleskönnen und Anderen sagen, wo es langgeht.

 

Das Zusammenleben täglich neu auszuhandeln, das kann vielleicht in einer WG funktionieren, deren Bewohner sich nicht darauf einigen können, wer den Müll entsorgen soll, nicht aber in einer Gesellschaft, welche das Zusammenleben gesetzlich geregelt hat, vom Gewaltmonopol des Staates bis zur Straßenverkehrsordnung.

 

Mein Gott, was habe ich mich noch vor zwei Jahren aufgeregt! Inzwischen sehe ich das alles gelassener, denn auch ich bin bunter, toleranter und vielfältiger geworden. Ja, nicht nur älter. Und die Idee, dass wir unser Zusammenleben täglich neu aushandeln müssen, finde ich mittlerweile richtig gut. Wer sagt denn, dass Schwarzfahren und Ladendiebstahl unzulässig sind?

 

Wie wäre es damit? Montag, Mittwoch und Freitag sind Schwarzfahren und Diebstahl erlaubt. Dienstag, Donnerstag und Samstag sind sie verboten. Und über den Sonntag muss noch verhandelt werden.

 

Mein Vorschlag wäre: In überwiegend evangelischen Gebieten gilt das Verbot auch an Sonntagen; in katholischen Gebieten können Ladendiebstahl und Schwarzfahren an Sonntagen erst nach der Messe, also ab etwa 12 Uhr, straffrei praktiziert werden.

Alles für ein gedeihliches Zusammenleben

 

Sie sehen, ich habe dazugelernt, Ich bin neuen Ideen gegenüber, die unser Zusammenleben betreffen, aufgeschlossen. Und bereit, sie weiter zu denken, einem gedeihlichen Zusammenleben zuliebe, das täglich neu verhandelt werden muss, wie der Preis für Tomaten, Gurken und Erdbeeren in einer Großmarkthalle.

 

Und deswegen finde ich die Forderung der Berliner Grünen richtig, „dass es Lehrerinnen mit Kopftuch an Berliner Schulen“ geben soll, wie auf dem letzten Parteitag der Berliner Grünen gefordert. In einer Einwanderungsgesellschaft müssen sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren, auch diejenigen, die schon länger hier leben, müssen ihren Beitrag zur Integration leisten.

 

Überhaupt stelle ich überrascht fest, dass mir viele grüne Positionen, die ich noch vor kurzem inakzeptabel und indiskutabel fand, immer besser gefallen. Zum Beispiel die Idee, Berlin zu einer fahrradgerechten Stadt umzubauen.

 

Die grüne Bürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain, Monika Herrmann, hat angekündigt, es würde nicht nur „ein paar Fahrradwege“ mehr geben, nein, Berlin würde komplett umgebaut werden. „Ich sage euch“, sagte sie, „die Stadt wird auf dem Kopf stehen, wenn wir richtig damit anfangen – und das ist gut so“.

 

Was mich an solchen Statements ein wenig irritiert, ist, dass sie ganz oft mit der Floskel „und das ist gut so“ enden. Egal, ob der Innenminister darüber spricht, dass die Weihnachtsmärkte heute ganz anders aussehen als vor einem Jahr, oder eine Bezirksbürgermeisterin ankündigt, sie und ihre Parteifreunde würden die Stadt auf den Kopf stellen, wenn man sie nur machen lässt.

So hat es Wowereit nicht gemeint

 

Meine Bitte an die Politiker und Politikerinnen wäre: Sagt doch bitte nicht immer wieder: „Und das ist gut so!“ So hat es Wowereit nicht gemeint, als er sich vor dem Landesparteitag der SPD outete. Sagt doch lieber: „Gebt mir vier Jahre Zeit, und ihr werdet Berlin nicht wiedererkennen!“ Oder: „Seid achtsam, aber nicht furchtsam!“ Oder: „Man kann nicht tiefer fallen als in Gottes Hand.“

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das vorbildliche Verhalten der Stadt Bochum hinweisen. In der westfälischen Metropole hat man die Tonnen schweren Sandsäcke rund um den Weihnachtsmarkt mit Geschenkpapier eingepackt und mit bunten Schleifen geschmückt, damit sie „netter aussehen“.

 

Terroristen, die versuchen könnten, die Sperren zu durchbrechen, werden ganz schön dämlich aus der Wäsche schauen und möglicherweise die Stadt bzw. den Veranstalter des Weihnachtsmarktes wegen arglistiger Täuschung verklagen. Das soll Willkommenskultur sein? Hindernisse als Geschenke verpackt?

 

In der Stadt Elmshorn ist man abwehrtechnisch und vorsorgehalber schon weiter. Dort hat man vor zehn Jahren den Weihnachtsmarkt in „Lichtermarkt“ umbenannt. Und bis jetzt ist nichts passiert!

 

Damit es so bleibt, gab es auf dem Elmshorner Lichtermarkt am 6. Dezember, dem Nikolaustag, eine Kundgebung unter dem Motto: „Elmshorn leuchtet für Toleranz!“

Wir sind alle Elmshorn!

 

Es war ein Joint Venture der Elmshorner Vereine, Kirchen, Parteien, Schulen und Kindergärten, die mit Kerzen und Taschenlampen Elmshorn zum Leuchten brachten. Das ist vorbildlich. Ich finde, wir sollten uns kleine Papptafeln um den Hals hängen, mit der Aufschrift „Je suis Elmshorn“ – wir sind alle Elmshorn, wir leuchten für die Toleranz.

 

Meine Damen und Herren, liebe Freunde der klaren Worte, verehrte Wertkonservative aller Glaubensrichtungen und Bekenntnisse, man kann einen solchen Tag nicht begehen, ohne daran zu erinnern, was vor einem Jahr in Berlin passiert ist. Es gab einen Vorfall auf dem Breitscheidplatz, der 12 Menschen das Leben gekostet hat.

 

Die Ansichten darüber, was passiert ist, gehen auseinander. Die einen sagen: Es war ein Terroranschlag, die anderen meinen, es war ein Weckruf. Gelegentlich hört man auch die Meinung, an diesem 19. Dezember habe Berlin den Aufstieg in die Oberliga der echten Großstädte geschafft, mit Paris, London, Nizza, Brüssel, Manchester, New York und Madrid gleichgezogen.

 

Weil die Berliner so cool reagiert haben, als wären irgendwo in der Mongolei 12 Säcke Reis umgefallen. Plopp hat’s gemacht, und dann ging alles weiter seinen Gang. Die Zeitungen, die TV-Berichte waren voll mit Testimonials von Berlinern, die alle wie Harald Juhnke aussahen und wie Cindy von Marzahn redeten. „Wat denn, wat denn, det soll Terror sein? Da hamwa schon janz wat Anderes übalebt!“

Für ein friedliches Miteinander aller Menschen!

 

Man konnte in jenen Tagen vor einem Jahr immer wieder hören, die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall getötet zu werden, sei viel höher als die, bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen. Was für die 12 Toten, die vielen Verletzten und deren Angehörige sicher eine tröstliche Überlegung war.

 

Dann wurde eine Weile überlegt, wie man der Toten gedenken sollte, es wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben und eine „Projektgruppe“ eingesetzt, welche die eingereichten Vorschläge begutachten und einen Sieger prämiieren sollte. Am 19. Dezember soll die Gedenkstätte am Breitscheidplatz „eingeweiht“ werden.

 

Es wurde lange darüber beraten, was auf der dazugehörigen Tafel stehen soll. Am Ende hat man sich auf zwei Sätze geeinigt. „Zur Erinnerung an die Opfer des Terroranschlags am 19. Dezember 2016. Für ein friedliches Miteinander aller Menschen.“

 

Ich finde das gut, richtig gut. Man soll an einem solchen Tag niemand vor den Kopf stoßen und jede Schuldzuweisung, jedes Fingerpointing unterlassen.

 

Deswegen ist es richtig, dass nur von einem „Terroranschlag“ die Rede ist und auf jede Spezifizierung wie „islamisch“ oder „islamistisch“ verzichtet wird. Möglich aber auch, dass für das eine Wort kein Platz mehr auf der Tafel war. Und geradezu genial finde ich die Ergänzung: „Für ein friedliches Miteinander aller Menschen!“

 

Steckt nicht in jedem von uns ein potenzieller Terrorist? Man kann doch nicht im Voraus wissen, wer Täter und wer Opfer sein wird. Ich bitte Sie! So etwas entscheidet sich immer im letzten Augenblick.

 

Wenn ich richtig informiert bin, wird noch immer darüber diskutiert, wer zu der Einweihung der Gedenkstätte am 19. Dezember eingeladen werden soll. Wenn man mich fragen würde: Neben den Angehörigen der Getöteten sollten auch die Mitarbeiter jener Behörden eingeladen werden, die dem Attentäter 14 Identitätsbescheinigungen ausgestellt haben. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass eine so schöne und würdevolle Gedenkstätte in Berlin errichtet werden konnte. Und so wie die Dinge sich entwickeln, werden wir noch mehr Gedenkstätten bekommen.

 

Katina Schubert, Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, hat sich dagegen ausgesprochen, potenzielle Gefährder abzuschieben. Terrorismus, sagt sie, könne mit Abschiebungspolitik nicht bekämpft werden. Wichtiger sei eine „intensive Präventionsarbeit“. Der Terror sei „längst global“. Was wäre denn gewonnen, fragt Frau Schubert, wenn die Terroristen ihre Verbrechen „andernorts“ begingen?

 

Ich finde, es wäre viel gewonnen, wenn sie sich in Kabul und Haiderabad in die Luft sprengen würden, statt in Koblenz oder Halle.

Und bitte auch an die Kakerlaken denken!

 

Ich möchte diese Liebeserklärung an das Land, in dem wir gut und gerne leben, mit einer tiefen Verbeugung vor einer Politikerin abrunden, die ich für eines der größten Talente halte, die dieses Land je hervorgebracht hat. Nein, es ist nicht Claudia Roth. Ich meine Katrin Göring-Eckardt. Sie ist für die Politik das, was Albert Einstein für die Physik, Johannes Gutenberg für den Buchdruck, Rudolf Diesel für den Motorenbau und Otto Lilienthal für die Fliegerei war: Eine Bahnbrecherin.

 

Im September 2015, als täglich mehr Menschen ins Land strömten, als die Willkommenskultur verkraften konnte, freute sich Katrin Göring-Eckardt die Seele aus dem Leib: „Wir bekommen Menschen geschenkt!“, ohne zu bedenken, dass man Geschenke auch verweigern oder umtauschen kann.

 

Dann schlug sie vor, dass jeder, „der den Platz und die Zeit hat, eine freie Wohnung, eine leerstehende Einlieger- oder Ferienwohnung“ hat, diese „freiwillig zur Verfügung stellen“ sollte. Ihr selbst war das „leider nicht möglich“, da sie keine freie Wohnung und keine Zeit „zur Betreuung“ der Gäste hatte. Sie muss ja Tag und Nacht Politik machen.

 

Inzwischen hat Katrin Göring-Eckardt, die wahnsinnig gerne Vizekanzlerin in einer Jamaika-Koalition geworden wäre, dazugelernt und ist umgeschwenkt. Nachdem der Traum von Jamaika aus und vorbei war, gab sie auf einer Delegiertenkonferenz der Grünen ihre neuen Prioritäten für die kommende Legislaturperiode bekannt.

 

„Wir wollen“, rief sie ihren Parteifreunden zu, „wir wollen, dass in diesen vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“

 

Wäre ich eine Biene, ein Schmetterling oder ein Vogel, würde ich anfangen, mir Sorgen um meine Zukunft zu machen. Da ich aber weder eine Biene noch ein Schmetterling und kein Vogel bin, will ich Katrin Göring-Eckardt von hier aus zurufen: „Schön, dass Sie endlich ihre Berufung erkannt haben! Bleiben Sie dabei! Und vergessen Sie bitte nicht die Regenwürmer, die Mäuse und die Kakerlaken! Die kämpfen auch ums Überleben!“

 

In diesem Sinne möchte ich Ihnen allen ein frohes Fest wünschen. Und möge der Allmächtige dafür sorgen, dass dieses Land nicht noch bunter wird...

 

Henryk M. Broder hat diese Rede bei der Weihnachtsfeier eines Berliner Unternehmens gehalten

 

 

 

20171220-L8419

Super-Trojaner kursiert im Netz:

Android-Malware richtet massive Schäden an

http://www.chip.de/news/Super-Trojaner-kursiert-im-Netz-Android-Malware-richtet-massive-Schaeden-an_130051970.html

Von Dominik Hayon - Gefährlicher Android-Trojaner "Loapi" im Umlauf - Die Schadsoftware Laopi tarnt sich als Sicherheits- oder Erwachsenen-App und lockt so Nutzer in die Falle. Im Internet kursiert die neue Schadsoftware Loapi, die erhebliches Gefahrenpotenzial birgt. Sie kann hohe Kosten verursachen - und sogar der Hardware schaden. Nutzer können sich unterdessen recht einfach schützen. Sicherheitsforscher von Kaspersky haben eine neue Schadsoftware mit dem Namen Loapi entdeckt. Ziel der Malware sind Android-Geräte - und auf denen kann Loapi massive Schäden anrichten. Das geht soweit, dass in extremen Fällen selbst Hardware zerstört werden kann, so die Sicherheitsforscher. Loapi ist modular aufgebaut, kann von den Angreifern also unterschiedlich konfiguriert werden und damit auf betroffenen Geräten unterschiedliche Schäden anrichten. Die Liste der Möglichkeiten ist groß: Die Malware kann Werbung einblenden, den Nutzer bei Bezahldiensten anmelden, teure SMS versenden, DDoS-Angriffe starten und die Kryptowährung Monero berechnen. In einem Fall soll Loapi auf einem Gerät derart intensiv gewütet haben, dass sogar materielle Schäden am Akku drohten - das Gerät war wegen der hohen Auslastung zu heiß geworden...

 

 

 

20171220-L8418

Warum Merkels altbewährte Strategie ihr jetzt zum Verhängnis werden könnte

https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-warum-merkels-altbewaehrte-strategie-ihr-jetzt-zum-verhaengnis-werden-koennte_id_8018397.html

86 Tage ist es her, dass Deutschland gewählt hat. Ein Regierungsbündnis konnte bislang jedoch nicht festgezurrt werden, nach der Koalitionsverweigerung der FDP gestaltet sich die Einigung mit der SPD schwierig. Viel wurde darüber diskutiert, wer die Schuld an den geplatzten Jamaika-Sondierungen trägt. Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel die eigenen Ziele nicht deutlicher hätte benennen müssen, sagte die CDU-Chefin, es hätte so viele Stimmen dazu gegeben, da hätte eine weitere Meinung die Lage nicht mehr gerettet. Merkel tat, was sie am besten kann: Zurückhaltung üben. Nach zwölf Jahren des Austarierens droht Merkel der Profilverlust -

Zwölf Jahre lang bildete und führte die Kanzlerin so ihre Koalitionen, doch angesichts der bevorstehenden GroKo-Gespräche droht sie über ihre Strategie des Abwartens und Austarierens zu stolpern. Denn: Wo Merkel ist, ist längst nicht mehr die Mitte. Das hat die Bundestagswahl mit ihren schlechten Ergebnissen für Union und SPD gezeigt. Will heißen: Die Partei der Kanzlerin muss Farbe bekennen, mehr denn je in politisch unwegsamen Zeiten – wie sie spätestens mit dem Jamaika-Aus eingeläutet wurden. Hinzu kommt: Die Kanzlerin selbst hat die Mitte, in der sie ihre Partei verortet, nie näher definiert...

 

 

 

20171220-L8417

Lüneburger Gymnasium sagt Weihnachtsfeier nach Kritik von Muslimin ab

https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/lueneburger-gymnasium-sagt-weihnachtsfeier-nach-kritik-von-muslimin-ab-7793376.html

Muslimische Schülerin beschwert sich: Lüneburger Gymnasium sagt Weihnachtsfeier ab. Übertriebene Rücksicht oder doch angemessen? Ein Lüneburger Gymnasium hat die Weihnachtsfeier im Unterricht abgesagt, weil sich eine muslimische Schülerin beschwert hatte - die Meinungen über die Entscheidung gehen auseinander. Aufregung im beschaulichen Lüneburg: Die Schulleitung des Johanneum-Gymnasiums hat die Weihnachtsfeier im Unterricht abgesagt. Grund ist die Beschwerde einer muslimischen Schülerin aus dem vergangenen Jahr, dass die christlichen Weihnachtslieder nicht mit ihrem Glauben vereinbar wären. Um dennoch eine Weihnachtsfeier zu haben, organisieren Schülervertreter eine Feier, die auf freiwilliger Basis am Nachmittag stattfindet, berichtet der "NDR". "Es ist auch wirklich schwierig für die Schulleitung, einen Kompromiss einzugehen. Man möchte nicht nur eine Veranstaltung für Christen machen und andere Religionen ausgrenzen", beschreibt Schulsprecherin Thurka Parathaman dem " NDR" das Problem. Die Vorsitzende des Schulelternrats sagte demnach, die Verlegung auf den Nachmittag sei ein Kompromiss, mit dem sie leben könne...

 

 

 

20171220-L8416

Terroranschlag in Berlin: Steinmeier räumt Fehler der Politik ein

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171728997/Terroranschlag-in-Berlin-Steinmeier-raeumt-Fehler-der-Politik-ein.html

Polizei und Geheimdienste haben den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, viel früher und intensiver überwacht als bislang bekannt. Spätestens seit November 2015 ließ die Bundesanwaltschaft den Tunesier gezielt überwachen. Die Opfer und Angehörigen des Berliner Terroranschlags fühlten sich lange alleingelassen. Zum Jahrestag versucht Bundespräsident Steinmeier die passenden Worte zu finden. Auch die Kanzlerin gesteht jetzt Fehler ein. Wir haben verstanden, wir haben Fehler gemacht: Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche räumen Politiker Versäumnisse ein...

 

 

 

20171220-L8415

Schweden - Verschärfungen und höhere Strafen geplant

Schwedisches Sexualstrafrecht - Verschärfungen und höhere Strafen geplant

http://www.deutschlandfunk.de/schwedisches-sexualstrafrecht-verschaerfungen-und-hoehere.1773.de.html?dram:article_id=406376

Seit #MeToo ist Schweden irgendwie nicht mehr cool, nicht mehr ruhig oder gelassen, also so, wie man und frau das Land eigentlich kennt. Und es scheint auch nicht mehr so sehr von sich überzeugt zu sein. Was helfen die angeblich einzig feministische Regierung der Welt und das immer wieder gepredigte Gleichheitsgebot der Geschlechter, wenn Tausende Schwedinnen im Zuge der #MeToo-Kampagne öffentlich über sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch berichten? Erst gestern hat die Polizei in Malmö die Aufforderung an Frauen, sie möchten nach der Vergewaltigung einer 17-Jährigen im Stadtzentrum nachts nicht mehr alleine auf die Straßen gehen, zurückgezogen. Wohl aus Angst, die aktuell extrem gereizte Stimmung im Land weiter anzuheizen, Wut und Verunsicherung zu schüren.

Sex muss freiwillig sein. Oder auf Druck der Politik? Die ist nämlich selbst unter Druck geraten und reagiert mit einem angeblich schon lange vorbereiteten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Stefan Löfven, Chef der rot-grünen Minderheitsregierung, hat ihn vorgestellt...

 

 

 

20171220-L8414

Identitäre Bewegung stellt Grabsteine vor Brandenburger Tor

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171744110/Identitaere-Bewegung-stellt-Grabsteine-vor-Brandenburger-Tor.html

Sie kamen mit einem Lkw-Kran: Die Identitäre Bewegung errichtete mit schweren Betonsteinen ein „europäisches Denkmal für die Opfer von Multikulti und islamistischen Terrorismus“. Dann kam die Polizei. Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung haben vor dem Brandenburger Tor in Berlin fünf große Betonsteine aufgestellt. Die Steine mit Inschriften wie „den Opfern islamistischen Terrors“ seien am Dienstagmorgen gegen elf Uhr abgeladen worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. „Zeugen haben bis zu 20 Personen mit einem Lastwagen und Anhänger beobachtet. Die Steine wurden per Lkw-Kran aufgestellt“, so die Sprecherin. Es seien Flugblätter verteilt sowie Rosen und Bilder vor den Steinen abgelegt worden. Die Identitäre Bewegung bekannte sich auf Facebook zu der Aktion. Die Steine sollen ein „europäisches Denkmal für die Opfer von Multikulti und islamistischen Terrorismus“ darstellen. Später veröffentlichte die Bewegung an gleicher Stelle einen Protest gegen die Entfernung des „Mahnmals“. Die Gegenstände wurden wenige Stunden später von der Polizei entfernt. „Wir haben vor Ort keine der Aktivisten mehr angetroffen“, erklärte die Polizeisprecherin. Daher müssten die Steine als herrenlos angesehen werden. Es werde geprüft, ob gegen das Versammlungsrecht verstoßen wurde. Auf den Flugblättern und auf den Steinen seien politische Botschaften verbreitet worden...

 

 

 

20171220-L8413

Katholische Schule fördert Islamisierung in Deutschland

Muslimische Lehrerin darf an katholischer Schule im Unterricht Kopftuch tragen

http://www.freiewelt.net/nachricht/muslimische-lehrerin-darf-an-katholischer-schule-im-unterricht-kopftuch-tragen-10073062/

Anders als an öffentlichen Schulen, an denen die Neutralitätsverpflichtung für Lehrkräfte gilt und weder Kopftücher noch andere religiöse oder ideologische Symbole von ihnen offen gezeigt werden dürfen, darf eine muslimische Lehrerin an einer katholischen Privatschule in Berlin auch während des Unterrichtes ihr Kopftuch tragen. Das Canisius Kolleg im Berliner Bezirk Tiergarten ist eine private Schule. Doch sie ist mehr als einfach nur eine private Schule - sie ist eine Jesuitenschule, also eine von einem christlichen Orden geführte Schule. Das gibt die Schule auch ganz offen auf ihrer Internetpräsenz zu. Dort liest man unter anderem folgenden Satz in der Zusammenfassung der Schwerpunkte der Schule: »Exzellente Bildung mit ignatianischem Profil in der Tradition des christlichen Humanismus der Jesuitenschulen...

 

 

 

20171220-L8412

Wieviel Zappelstrom verträgt das Netz?

Hans-Werner Sinn – Vernichtendes Urteil über Energiewende

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/hans-werner-sinn-vernichtendes-urteil-ueber-energiewende/

Von Holger Douglas - In der Kirche ist der Klingelbeutel. Wir spenden, wir haben ein gutes Gefühl. Doch Trump und die Chinesen holen sich das Geld wieder aus dem Klingelbeutel, dass wir vorher reingelegt haben. »Es kostet nur fürchterlich viel Geld, reduziert den Lebensstandard und verschandelt die Landschaft. Das kann es doch nicht sein Vernichtender kann ein Urteil nicht sein. Professor Hans-Werner Sinn fällt es in seinem Vortrag »Wie viel Zappelstrom verträgt das Netz? Bemerkungen zur deutschen Energiewende«. »Sobald in der Forschung etwas unter ideologischen Gesichtspunkten geschieht«, sagt er, »werde ich nervös Und der Volkswirt in ihm beginnt zu rechnen. In der Aula der altehrwürdigen Münchner Ludwig-Maximilian-Universität hielt Hans-Werner Sinn gestern den Weihnachtsvortrag und betrachtete genauer, wie sich der stark schwankende Strom von Sonne und Wind mit unserem Stromnetz verträgt...

 

 

 

20171220-L8411

Steht das Jahr schon fest ?????

SPD will erst am 21. Januar über Koalitionsgespräche entscheiden

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-will-erst-am-21-januar-ueber-koalitionsgespraeche-entscheiden-a2299326.html

Die SPD will nun erst am 21. Januar auf einem Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Zur Zeit geht es nur um Sondierungsgespräche. Die SPD will nun erst am 21. Januar auf einem Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Das teilte der Parteivorsitzende Martin Schulz am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zuvor hatten die Sozialdemokraten angepeilt, bereits eine Woche vorher die Sondierungen mit der Union zu bewerten. Als Grund für die Verschiebung nannte Schulz den Wunsch der CSU, nicht vor einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten vom 4. bis 6. Januar im bayerischen Kloster Seeon mit den Sondierungsgesprächen zu beginnen. „Deshalb brauchen wir ein bisschen mehr Zeit“, teilte der SPD-Vorsitzende mit. Er habe dem SPD-Parteivorstand daher vorgeschlagen, den Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn abzuhalten...

 

 

 

20171219-L8410

Die NATO-Lüge! „Nicht einen Inch nach Osten“, und nun Tausende von Meilen nach…

http://noch.info/2017/12/die-nato-luege-nicht-einen-inch-nach-osten-und-nun-tausende-von-meilen-nach/

Die Nato-Erweiterung war das Schlüsselthema, als die USA, Westeuropa und die Sowjetunion Deutschlands Wiedervereinigung verhandelten. Dies geht aus Geheimakten hervor, die jetzt freigegeben und vom Nationalen Sicherheitsarchiv der George Washington University veröffentlicht wurden. Westliche Staats- und Regierungschefs versprachen demnach ihren Partnern aus der Sowjetunion in den frühen 1990er Jahren, dass die Nato nicht nach Osteuropa erweitert werde. „Die berühmte Zusage des US-Außenministers James Baker über die Nato-Erweiterung bei seinem Treffen mit dem Sowjetpräsidenten Michail Gorbatschow am 9. Februar 1990 – nämlich: ‚Nicht einen Inch nach Osten‘ – war Teil einer ganzen Flut von Sicherheitszusagen, die Gorbatschow und anderen hochrangigen Sowjets von westlichen Anführern im gesamten Prozess der deutschen Wiedervereinigung von 1990 bis ins Jahr 1991 hindurch gegeben wurden“, heißt es in der Mitteilung der Universität zum freigegeben Geheimarchiv...

 

 

 

20171219-L8409

Buntes Deutschland - Die neueste Form der Wirklichkeitsverweigerung

https://www.cicero.de/kultur/Deutschland-bunt-Zuwanderung-positiv-Realitaetsverlust

VON REINHARD MOHR - Mit der Rede vom „bunten Deutschland“ soll die vielfältige, offene Gesellschaft beschworen werden. Doch deren Anhänger verraten selbst die Werte der Aufklärung und verhindern so eine echte Lösung der Probleme. In der öffentlichen Debatte in Deutschland dominieren talkshowerprobte Zauberbegriffe wie „Europa“, „Integration“, „Bildung“, „Digitalisierung“, „Globalisierung“ und „Weltoffenheit“, die vorgeben, mit der abstrakten Benennung eines Themas bereits erschöpfende Antworten auf schwierige Fragen zu liefern. Ein Begriff aus der Phrasenkiste der politischen Kommunikation hat zuletzt besonders reüssiert: das „bunte“ Deutschland. Mal heißt es in Abgrenzung zu rechtsradikalen Parolen „Deutschland ist bunt“, mal „Deutschland muss bunter werden“, mal aber auch trotzig-stolz: „Deutschland muss bunt bleiben!“  Bunt ist gut - Was genau „bunt“ heißt, unterliegt der freien Assoziation, die freilich eine Tendenz aufweist: vielfarbig, vielfältig, verschiedenartig, auf jeden Fall nicht eintönig, schon gar nicht braun oder dunkel. Ins politische Standardvokabular übersetzt steht bunt für multikulturell – selbst ein inflationär benutztes Attribut, das an utopischer Beschwörungskraft allerdings etwas verloren hat...

 

Meridian: Die Begleitmusik zu diesem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

 

 

 

20171219-L8408

Terror am  - Der Gipfel des Staatsversagens

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anschlag-am-breitscheidplatz-der-kampf-mit-dem-terror-danach-15347490.html

Von Sebastian Eder - Opfer und Angehörige fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen. Ein Jahr nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist die Wut der Angehörigen groß. Während die Liste der staatlichen Verfehlungen immer länger wird, kämpfen sie mit dem Terror danach. Angela Merkel ist ihrem Amt jetzt ein Jahr lang nicht gerecht geworden. Dieses Fazit zogen zumindest Anfang Dezember die zwölf Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz in einem offenen Brief – und wer will es ihnen verdenken? Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wurden sie lange alleine gelassen. Merkel hatte ihnen weder mündlich noch schriftlich kondoliert – erst an diesem Montag empfängt sie im Kanzleramt Hinterbliebene und andere Betroffene, am Dienstag wird eine Gedenkstätte eingeweiht. Der fehlende Brief der Kanzlerin ist aber nur die Spitze eines Eisbergs des Staatsversagens, zu dem es vor und nach dem Anschlag kam...

 

 

 

20171219-L8407

Meridian Buchtipp: The Scientist, The Madman, The Thief and

Their Lightbulb: The Search for Free Energy

(Der Wissenschaftler, der Verrückte, der Dieb und ihre Glühbirne)

https://www.amazon.com/exec/obidos/tg/detail/-/0684020904/qid=1119802228/sr=1-1/ref=sr_1_1/002-7185643-3128039?v=glance&s=books

Stellen Sie sich eine Welt vor, die von den schädlichen Forderungen der Ölwirtschaft befreit ist; eine Welt, die von "kraftstoffloser" Energie angetrieben wird; eine Welt, in der alle Länder - reich und arm - frei verfügbaren Strom haben. Zu schön um wahr zu sein? Oder einfach zu gut um erlaubt zu sein? Seit über hundert Jahren hat sich eine Gruppe von Tüftlern und Wissenschaftlern bemüht, Technologien zu entwickeln, die unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden könnten. Ihre außergewöhnlichen und kontroversen Entdeckungen bieten nun das Potenzial, die globale Klimakrise zu entschärfen, und dennoch stoßen sie auf Widerstand - sowohl auf dem öldominierten Energiemarkt als auch auf dem wissenschaftlichen Establishment. Es ist die Geschichte der Außenseiter, Genies und Wahnsinnigen, die sich auf einen Weg begeben, der mit guten Absichten gepflastert ist, und die oft mit dem bösen Blut des Verrats und der Verschwörung heimgesucht sind. Gefüllt mit farbenfrohen Charakteren - verrückt, gesund und brillant - Der Wissenschaftler, der Verrückte, der Dieb und ihre Glühbirne hat alle Elemente eines dramatischen Verschwörungsthrillers, in dem Gier, Selbstmord, Mord, Eifersucht und missverstandenes Genie ihre ganze Rolle spielen...

 

 

 

20171219-L8406

Europe first!

Neue „Deklaration“ für eine Merkelatur???

Merkel will stabile Regierung ohne wechselnde Mehrheiten

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article171705642/Merkel-will-stabile-Regierung-ohne-wechselnde-Mehrheiten.html

Neben einer Neuauflage der GroKo hat die SPD auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Bundeskanzlerin Merkel hat zu dieser Variante eine klare Meinung. Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel beharrt für die Gespräche über eine mögliche Koalition mit der SPD strikt auf dem Prinzip einer stabilen Regierung. «Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen», sagte die Bundeskanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. «Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen.» Daneben müsse in den Anfang des Jahres startenden Gesprächen «Einigkeit in bestimmten Sachfragen» erzielt werden. Inhaltlicher Maßstab für die Union sei das gemeinsame Wahlprogramm, hinzu komme der nach der Wahl mit der CSU vereinbarte Kompromiss für ein «Regelwerk zur Migration». Die SPD hält sich neben der Beteiligung an einer großen Koalition unter anderem auch die Duldung einer Minderheitsregierung offen und will darüber nach den Worten von SPD-Chef Martin Schulz mit Merkel verhandeln. Die CDU-Vorsitzende nannte als eine der wichtigen inhaltlichen Fragen die Zukunft Europas. Dabei gehe es nicht um die nächsten drei Monate, sondern die Weiterentwicklung der EU bis 2030. Beim Thema Gesundheit sei unbestritten, dass es Unzulänglichkeiten bei der Ärzteversorgung und der Personalausstattung in Krankenhäusern gebe. «Insofern gibt es eine Menge zu tun zur Verbesserung des Gesundheitssystems, wo ich glaube, dass man da auch Gemeinsamkeiten finden kann...

 

 

 

20171219-L8405

Die "Jagd" nach den Gesteuerten...

Soko „fahndet“ öffentlich nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article171708160/Soko-fahndet-oeffentlich-nach-mutmasslichen-G20-Gewalttaetern.html

Hamburg/Berlin (dpa) - Mit zum Teil gestochen scharfen Bildern sucht die Polizei seit Montag nach 104 mutmaßlichen Beteiligten an den G20-Krawallen in Hamburg. Die Fotos wurden zusammen mit Videosequenzen des Tatgeschehens auf die Internetseite polizei.hamburg.de gestellt. Die Aufnahmen seien aus der vorliegenden Datenmenge von mehr als zwölf Terabyte extrahiert worden, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Sie hätten teilweise die Qualität von Passbildern. Es sei eine der größten Fahndungen dieser Art. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bat die Bevölkerung um Mithilfe. Den 104 Gesuchten werden jeweils erhebliche Straftaten vorgeworfen, wie Oberstaatsanwalt Michael Elsner erläuterte. In den meisten Fällen gehe es um gefährliche Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch oder Brandstiftung. Nach den Tatverdächtigen habe die Polizei zuvor erfolglos gefahndet. In allen 104 Fällen hätten Amtsrichter der öffentlichen Fahndung zugestimmt...

 

 

 

20171219-L8404

Die Luft für Händler wird dünner:

Amazon droht mit nächster Hammer-Maßnahme

http://www.chip.de/news/Die-Luft-fuer-Haendler-wird-duenner-Amazon-droht-mit-naechster-Hammer-Massnahme_129975409.html

Für den klassischen Handel wird es in Zukunft wohl noch etwas enger, denn nachdem Amazon bereits den Internethandel an sich gerissen hat, soll jetzt auch vor Ort angegriffen werden: Der Online-Gigant will Läden in Deutschland eröffnen. Der US-Riese könnte dadurch für stationäre Händler noch gefährlicher werden. Der US-Onlinehändler Amazon plant Ladengeschäfte auch für den deutschen Markt. "Das ist keine Frage des Ob, sondern des Wann", sagte Ralf Kleber, Deutschland-Chef des Konzerns, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Zu einem Zeitplan gibt es aber keine Angaben. "Wir reden nur über Neuigkeiten, wenn Kunden sie auch nutzen können." Kleber verwies dabei auch auf das Angebot Amazon Fresh, das erst sechs Jahre in Seattle getestet wurde, bevor es langsam ausgebaut wurde. Der klassische Handel in Deutschland mache noch immer 90 bis 95 Prozent des Gesamtumsatzes aus und sei sehr beliebt, sagte Kleber. Amazon werde sich dem deshalb nicht verschließen. In den USA betreibt der Online-Einzelhändler bereits erfolgreich zwölf stationäre Buchläden. Drei weitere Filialen sind nach eigenen Angaben geplant. Für sein eigenes Lebensmittel-Angebot kaufte das Unternehmen vor rund einem halben Jahr in den USA zudem die Bio-Kette Whole Foods Market...

 

 

 

20171219-L8403

Ein Planet ohne Zukunft, ohne Hoffnung, ohne Verstand

Ein erschütterndes Video: „Three Stages of Jihad“

https://www.youtube.com/watch?v=UPLqVL4GHVU

Genießen sie Weihnachten, Liebe, Freude, Leben und Schönheit solange man sie noch lässt

Deutsche Übersetzung: Die drei Stufen der Islamisierung (Dschihad) (David Wood) - YouTube (360p)

und Islamisierung,die Welt im Wandel - YouTube (360p)

Es verbleibt die Hoffnung das die letzten Festungen der Freiheit New Zealand und Australien niemals fallen.

 

 

 

20171219-L8402

Islamisierung - Bozen entfernt Christbaum aus Rathaus,

um die Gefühle von Muslimen nicht zu verletzen

https://philosophia-perennis.com/2017/12/18/bozen-christbaum/

(David Berger) Nach Berichten italienischer Medien wurde ein traditioneller Weihnachtsbaum aus dem öffentlich zugänglichen Teil des Rathauses der norditalienischen Stadt Bozen vor dem Besuch einer muslimischen Delegation in der Stadt entfernt. Die Begründung: „Der Weihnachtsbaum könnte die Gefühle der Muslime verletzen oder sie beleidigen.“ Bekannt geworden ist der Vorfall durch den Präsidenten des örtlichen Sportvereins: Der hatte in diesem Jahr den Baum schmücken dürfen und neben sportlichen Symbolen auch christliche Weihnachtssymbole gebraucht – In dem dem Katholizismus besonders verbundenen Südtirol eine Selbstverständlichkeit. Schon wenige Tage nach Aufstellung des Christbaumes erhielt der Präsident des Sportveteranenvereins einen Anruf vom Rathausbüro. Er wurde angewiesen, den Weihnachtsbaum und seine Dekorationen zu entfernen, weil das Rathaus von einer muslimischen Abordnung besucht werden würde und es „deren religiöse Gefühle verletzen oder sie beleidigen könnte“...

 

Meridian: Die Gehirnwäsche hat ihr Ziel erreicht, wenn Sie glauben, dass die Ziele der Manipulatoren schon immer Ihre eigenen waren.

 

 

 

20171219-L8401

Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 54 – Netzstabilitätsanlage

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/das-abc-von-energiewende-und-gruensprech-54-netzstabilitaetsanlage/

Von Frank Hennig - Die regenerativen Kapazitäten steigen weiter. Das treibt die indirekten Kosten der „Wende“ weiter in die Höhe – und die Bürokratie dazu. Täglich werden wir mit Begriffen konfrontiert, die im Ergebnis einer als alternativlos gepriesenen Energiewende verwendet werden oder durch sie erst entstanden sind. Wir greifen auch Bezeichnungen auf, die in der allgemeinen Vergrünung in den Alltagsgebrauch überzugehen drohen – in nichtalphabetischer Reihenfolge...

 

 

 

http://de.sott.net/image/s12/240666/full/dollarcollapse.jpg

20171218-L8400

Risiken und Nebenwirkungen der Bargeldabschaffung -

Abschaffung von einigen Freiheiten mit inbegriffen

https://de.sott.net/article/21881-Risiken-und-Nebenwirkungen-der-Bargeldabschaffung-Abschaffung-von-einigen-Freiheiten-mit-inbegriffen

Prof. Dr. Thorsten Polleit - Wird das Bargeld eingeschränkt oder abgeschafft, werden sich die Freiheitsgrade der Bürger und Unternehmen dramatisch verringern. "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." Diesen Satz von Benjamin Franklin (1706 - 1790) sollten alle verinnerlicht haben, die in diesen Tagen aus dem deutschen Finanzministerium zu hören kriegen: Die Bargeldverwendung müsse eingeschränkt werden, um Sicherheit zu schaffen - um Drogengeschäfte, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung wirksam zu bekämpfen; Bargeldzahlungen über 5000 Euro müssen daher verboten, der 500 Euroschein aus dem Verkehr gezogen werden.

 

Kann es sein, dass es in diesem "Kampf gegen das Bargeld" um etwas ganz anderes geht? Nun, Banken, Kreditkartenfirmen und Anbieter von elektronischen Zahlungsdienstleistungen haben ein Interesse daran, dass weniger mit Bargeld gezahlt wird, und sie versuchen auch, die Politik durch ihre Lobbyarbeit entsprechend zu beeinflussen. Aber der entscheidende(re) Grund, dass man jetzt dem Bargeld zu Leibe rückt, ist wohl das weltweite Überschuldungsproblem. Um die Schulden zu verringern, sollen die Zentralbanken eine negative Zinslandschaft erzeugen. Der Negativzins soll, so die Idee, insbesondere auch die Bankguthaben (die Schulden der Banken gegenüber ihren Kunden sind) entwerten und auf diese Weise die Geldhäuser wieder flott machen.

 

Der gleichgewichtige Zins kann nicht negativ sein

 

Für die Negativzinspolitik treten namhafte Ökonomen ein. Ihr Kernargument lautet: Der "gleichgewichtige Zins" sei negativ geworden; und daher müssen die Zentralbanken die Zinsen in den Negativbereich drücken, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Doch dieses Argument kann bei genauer Überlegung nicht überzeugen. Der Grund ist ganz einfach der, dass der gleichgewichtige Zins (der "Urzins") nicht negativ sein kann; er ist vielmehr immer und überall positiv - und zwar denknotwendig. (1) Handelt es sich also bei der Forderung nach einer Negativzinspolitik um einen Denkfehler? Oder irren die Gelehrten sich hier etwa absichtlich?

 

Wie dem auch sei. Fest steht, dass die Kreditlasten von Staaten und vor allem auch von vielen Banken erdrückend hoch sind. An eine aufrichtige Bedienung der Schulden ist nicht mehr zu denken - schon gar nicht im heutigen ungedeckten Papiergeldsystem. Ließe sich ein Negativzins durchsetzen, würden die Guthaben der Bankkunden "wegschrumpfen:" In den Bilanzen der Banken gingen die Guthaben zurück und tauchten als Bankgewinn beziehungsweise als Bankeneigenkapital wieder auf. Könnte man dann noch die Kreditgeber dazu bewegen, den Staaten Kredite mit negativen Zinsen zu gewähren, wäre damit ebenfalls eine Entschuldungswirkung verbunden. Der brave Sparer ist bei all dem natürlich der Leidtragende.

 

Der Grund für das Bargeldverbot

 

Nun hat man allerdings im Kreise der Negativzins-Befürworter erkannt, dass die Bankkunden ihr Geld in bar abheben werden, um dem Negativzins zu entkommen. Und um diesen Fluchtweg zu versperren, soll das Bargeld abgeschafft werden. Die wertmäßige Begrenzung der Bargeldzahlungen und das Einziehen großer Banknoten sind erste Schritte in diese Richtung. Die Abschaffung des Bargeldes ist kein Kavaliersdelikt. Denn ohne Bargeld ist die finanzielle Privatsphäre der Bürger perdu.

 

Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt, bis der Staat sieht, was der Bürger kauft: Er kann, weil ihm die Banken ergeben sind, ausnahmslos alle Geldtransaktionen seiner Bürger, die erzwungenermaßen elektronisch über die Bankkonten abgewickelt werden müssen, bespitzeln, nichts bleibt ihm verborgen. Und er kann in letzter Konsequenz auch bestimmen, wer was wann kaufen darf, und wer wann wohin reisen darf.

 

Bislang gebietet das Bargeld dem unbändigen Expansionsdrang des Staates noch etwas Einhalt. Wenn der Staat allzu aggressiv vorgeht - wenn er zum Beispiel die Steuerschraube immer weiter anzieht -, können sich die Bürger seinen Drangsalierungen teilweise durch die Anonymität der Bargeldzahlungen entziehen. Wird das Bargeld abgeschafft, wird auch noch das letzte bisschen Zurückhaltung fallen, dass der Staat gegenüber seinen Bürgern noch übt. Wer dem Staat erlaubt, das Bargeld per Handstreich abzuschaffen, der übergibt gewissermaßen dem Fuchs den Schlüssel für den Hühnerstall.

 

Das zentrale Problem ist, dass der Staat der Zwangsmonopolist des Geldes ist. Versagt er seinen Bürgern das Bargeld, haben sie keine Möglichkeit, auf andere Geldanbieter, die ihrem Wunsch nach Münzen und Noten nachkommen, auszuweichen. Gäbe es einen freien Währungswettbewerb, dann könnte ein jeder die Geldart frei nachfragen, die er zu halten wünscht - ob in Form von Bargeld oder Giroguthaben. Die einen würden Bargeld, die anderen elektronische Überweisungen wählen. Der Zwangsgeldmonopolist Staat will jetzt sogar noch die verbliebene Wahlmöglichkeit zwischen seinem Bargeld und dem elektronischen Bankengeld beenden.

 

Wen die angestrebte Bargeldabschaffung an George Orwells "Big Brother"-Dystopie erinnert, der ist nicht notwendigerweise paranoid. Aber diejenigen, die das Bargeldverbot auf die leichte Schulter nehmen oder es gar einfordern, weil sie es als fortschrittlich ansehen, sind an Naivität kaum zu übertreffen. Ihnen kommt wohl nicht in den Sinn, dass das Abschaffen des Bargeldes unter den herrschenden Bedingungen totalitär wirkt; dass es etwas ist, das die Nationalsozialisten und die Sozialisten der DDR, wäre es ihnen technisch möglich gewesen, nur allzu gern vollzogen hätten. Und zwar weil sich dadurch die verblieben Freiheitsgrade der Bürger und Unternehmen dramatisch verringern lassen - zu Gunsten des staatlichen Allmachtstrebens.

 

Wer dieser Einschätzung nicht folgen mag, der möge zumindest bedenken, dass eine Politik des Negativzinses auch großen Schaden in der Volkswirtschaft anrichtet. Sie entmutigt Sparen und Investieren, führt zu Kapitalverzehr: Der Gegenwartskonsum geht zu Lasten der künftigen Einkommen, Produktion und Beschäftigungen leiden. Ja, die Politik des Negativzinses ist geradezu ein Frontalangriff auf die Marktwirtschaft - auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche System also, das für friedvolle und produktive Kooperation zwischen den Menschen sorgt, national wie international.

 

Die Übelstände, die man mit einer Bargeldabschaffung aus der Welt zu vertreiben vorgibt, werden andere, noch viel größere Übelstände heraufbeschwören...

 

 

 

20171218-L8399

Verfassungsschutz: 1.900 potentielle islamische Terroristen im Land

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/verfassungsschutz-1-900-potentielle-islamische-terroristen-im-land/

WIESBADEN. In Deutschland leben nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, 1.900 potentielle islamische Terroristen. „Vor diesem Hintergrund müssen wir grundsätzlich damit rechnen, daß es zu einem Attentat kommen kann“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das sei bedrückend. Hundertprozentige Sicherheit könne es seiner Meinung nach nicht geben. „Wenn es einen Terroranschlag in Deutschland gibt, kann es durchaus ein Angriff von Personen sein, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind – die wir gelistet und beobachtet haben, aber die wir aufgrund der geltenden Rechtslage und der vorhandenen Ressourcen nicht unter Kontrolle halten konnten“, mahnte er. Maaßen will mehr Befugnisse - Die Sicherheitsbehörden könnten nicht in allen Fällen eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung leisten. „Sie müssen Prioritäten setzen und damit auch gewisse Risiken eingehen.“ Es könne immer passieren, daß sich eine Person anders verhalte als vorher eingeschätzt, sagte Maaßen. Man könne nicht in den Kopf eines Islamisten schauen...

 

 

 

20171218-L8398

Doppelte Moral

Warum Löhne nicht automatisch steigen dürfen – aber Diäten schon?

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/warum-loehne-nicht-automatisch-steigen-duerfen-aber-diaeten-schon/

Von Christian Rieck - Was waren die Argumente in den beklatschten Wutreden der grünen Befürworter der automatischen Diätenerhöhung? Das populärste "Argument" war dieses: Die AfD ist dagegen, also muss es gut sein. Normalerweise gehört es ja für einen Sozialdemokraten oder Grünen zum guten Ton, sich über Besserverdiener aufzuregen. Aber in den vergangenen Wochen gab es ein eigenartiges Schauspiel: Auf einmal war jeder ein übler Populist, der die klassische sozialdemokratische Position einnahm und etwas gegen hohe Löhne sagte. Auf einmal waren es die Grünen und die Sozialdemokraten, die Seite an Seite mit der CDU und der FDP kämpften, um Besserverdiener-Löhne namens Diäten automatisch zu erhöhen. Der Grund dafür: Es ging ums eigene Geld. Um die Diäten der Abgeordneten...

 

 

 

20171218-L8397

Rund 50 Islamistinnen aus Syrien und Irak zurück in Deutschland

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/50-dschihadistinnen-aus-syrien-und-irak-zurueck-in-deutschland-a2297032.html

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind bereits rund 50 deutsche Islamistinnen aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak zurückgekehrt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Insgesamt sind demnach in den vergangenen Jahren 960 Personen aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist, um sich Extremistenmilizen anzuschließen. „Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen befindet sich derzeit wieder in Deutschland. Davon sind mehr als 15 Prozent weiblich“, schreibt das Auswärtige Amt. Doch nur sehr selten führt die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe (GBA) bisher Terrorverfahren gegen deutsche Dschihadistinnen, die wieder in der Bundesrepublik sind. Beim GBA wurden „Ermittlungsverfahren gegen zwei aus Syrien oder Irak nach Deutschland zurückgereiste Frauen“ wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Terrororganisation eingeleitet, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. „Ein Verfahren ist noch anhängig, ein Verfahren wurde an die Landesjustiz abgegeben...

 

 

 

20171218-L8396

Migration - Wenn sich „Refugees welcome“-Menschen verzocken:

Asyl-Bürgen am Rande des Nervenzusammenbruchs

https://philosophia-perennis.com/2017/12/17/verzockt/

In der stattlich verordneten Flüchtlingseuphorie haben sich einige Bürger grob selbst verarscht. Obwohl ja Millionen ohne irgendwelche Bedingungen, Papiere oder gar Asylgründe ins Land kamen, haben sie für „ihren Flüchtling“ gebürgt. Dass sie wirklich zahlen müssen, das hatten sie wohl nicht erwartet. So wie William Eichouh, dem Springers WELT unter „Familienvater bürgt für Syrer“ eine Tüte voll Mitleid spendierte. Los geht es schon mal damit, das der „Familienvater“  auch Syrer ist und seinen Bruder und dessen Frau vor drei Jahren nach Deutschland geholt hat. Jetzt muss er zahlen für diese „verbürgten“ drei Jahre, so eine Gerichtsentscheidung, da der „zugewanderte“ 58-jährige vorgebliche Apotheker und seine 44-jährige Frau, die nicht Wichtigeres zu tun hatte, als in Germoney erst einmal ein Kind zu kriegen, ohne Sprachkenntnisse überraschenderweise bisher keine Arbeit finden konnten.

Dass ihn sein fester Glaube, er könne „Ich liebe Deutscheland“ auch die rechtlichen Kosten Miete, Unterhalt… aufbrummen, getrogen hat, lässt Eichouh am Rechtsstaat zweifeln. Dabei trägt er nicht einmal alle Kosten, denn die Krankenversicherung übernimmt schon „der Steuerzahler“. Eichouh hat sich einfach verzockt. Er dachte, er müsse nur bis zur Anerkennung des Asylantrages zahlen. Das „habe man ihm so gesagt.“ (Schriftlich hat er es wohl nicht.) Also Bruder und Frau vier Monate bis zur Anerkennung „kostengünstig“ bei sich untergebracht. Erst danach vermeintlich „auf Steuerzahlers Füßen“ mietete der Bruder eine eigene Wohnung. Jetzt hat Eichouh 40.000 € an der Backe. Er habe drei Kinder, ein Haus und brauche auch sein Auto, lässt ihn die WELT weiter klagen...

 

 

 

20171218-L8395

Vor Sondierung mit SPD Merkel stellt sich gegen Bürgerversicherung

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-lehnt-spd-plan-zur-buergerversicherung-ab-a-1183638.html

Die SPD hat heute erklärt, dass sie mit der Union sondieren will. Die Kanzlerin lobt den Entschluss - und erteilt den Sozialdemokraten gleich die erste Absage. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das einstimmige Ja der SPD-Spitze zu Sondierungen begrüßt und auf die Bildung einer stabilen Regierung gepocht. Sie werde die Verhandlungen gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer so führen, das die Gespräche Basis für eine stabile Regierung sein könnten, sagte Merkel bei einem Grußwort auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.

Inhaltlich erteilte Merkel einem Vorhaben der Sozialdemokraten direkt eine Absage. Sie lehnte die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung ab: "Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird, dass wir das einigermaßen funktionierende System der privaten Krankenkassen mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenlegen und dann hoffen, dass dann alles besser wird", sagte die CDU-Chefin: "Das wird nicht klappen, so schön wie der Ausdruck auch ist...

 

 

 

20171218-L8394

Pakistan: Mehrere Tote bei Selbstmordanschlag auf christliche Kirche

http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-mehrere-tote-bei-selbstmordanschlag-auf-kirche-a-1183753.html

Zwei Selbstmordattentäter haben einen christlichen Gottesdienst in Pakistan attackiert. Mindestens acht Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kirche in Pakistan sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet worden. Mehr als zwei Dutzend weitere Menschen wurden verletzt, mindestens sechs davon lebensbedrohlich. Ziel der beiden Selbstmordattentäter war die Methodistenkirche in der Stadt Quetta, der Hauptstadt der südwestlichen Provinz Baluchistan. Baluchistans Innenminister Sarfraz Bugti zufolge stürmten zwei Selbstmordattentäter auf die Kirche zu, als der Sonntagsgottesdienst gerade begonnen hatte. Dort lieferten sie sich eine Schießerei mit Sicherheitskräften. Einen der Täter erschossen Polizisten noch im Eingangsbereich der Kirche, bevor er seine Sprengweste zünden konnte. Der zweite sei bis zum Hauptportal vorgedrungen, wo er sich in die Luft gesprengt habe, erklärte Bugti. Zwei Unterstützer sollen auf der Flucht sein, nach ihnen wird gefahndet...

 

 

 

20171218-L8393

„Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie hier?“

http://www.unsertirol24.com/2017/12/17/wenn-es-bei-uns-so-scheisse-ist-warum-sind-sie-hier/

Die Reaktion eines Zwickauer Richters auf einen Angeklagten Asylwerber aus Libyen sorgte deutschlandweit für Schlagzeilen. Nachdem der 29-jährige Intensivtäter im Gerichtssaal „Scheißdeutschland“ gerufen haben soll, entgegnete der Richter mit deutlichen Worten. Gegenüber „welt.de“ erklärte der Richter nun seinen Satz. Mohames F., ein 29 Jahre alter Libyer, wurde angeklagt, einen teuren Sachschaden im Asylwerberheim verursacht, einen Mitarbeiter mit einem Messer angegriffen und ein sieben Jahre altes Kind im Supermarkt mit einer Bierflasche beworfen zu haben. Außerdem soll der Nordafrikaner einen Polizisten bespuckt und mehrere Frauen beleidigt haben. Nachdem der Angeklagte im Gerichtssaal das Land und seine Bürger mit „Scheißdeutsche“ und „Scheißdeutschland“ beschimpfte, entgegnete Richter Stephan Zantke mit einer Frage, mit der er, gemessen an den Reaktionen, offenbar einen Nerv getroffen hat: „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier…

 

 

 

20171218-L8392

Parkplatz bei Kleve:

Männergruppe begrapscht junge Mutter vor den Augen ihrer Tochter

https://www.welt.de/vermischtes/article171669077/Maennergruppe-begrapscht-junge-Mutter-vor-den-Augen-ihrer-Tochter.html

Eine junge Frau kommt mit ihrer Tochter vom Einkauf. Auf dem Parkplatz spielen sich schreckliche Szenen ab: Mehrere Männer umzingeln und begrapschen die Mutter. Die Polizei fahndet mit Personenbeschreibungen nach den Tätern. Eine junge Frau in Nordrhein-Westfalen ist vor den Augen ihrer Tochter von mehreren Männern bedrängt worden. Das berichtet die Polizei Kleve. Demnach ereignete sich der Fall in der Stadt Goch bei Kleve bereits am Donnerstagabend, wurde jedoch erst am Wochenende bekannt gemacht. Die 26 Jahre alte Frau war zusammen mit ihrer kleinen Tochter in einem Supermarkt einkaufen und wollte dann durch einen Gebäudedurchgang auf den dahinter gelegenen Parkplatz zu ihrem Auto. Doch auf dem schlecht beleuchteten Parkplatz kamen plötzlich mehrere Männer auf Mutter und Tochter zu. Die Mutter forderte die Fünfjährige auf, ins Auto zu steigen. Die Tochter machte, was ihre Mutter ihr sagte, und wurde anschließend Zeuge erschütternder Szenen...

 

 

 

20171218-L8391

Asylwerber sollen Bargeld abgeben müssen

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Fluechtlinge-sollen-Geld-und-Handys-abgeben/313414103

Die neue Regierung plant zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht - Das Kapitel Inneres des Regierungsprogramms umfasst zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht, ein Sicherheitspaket aber auch die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache. Als Ziel wird im Kapitel Innere Sicherheit ausgegeben, "ein geordnetes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land" zu ermöglichen. Die Migrationspolitik soll so gestaltet werden, "dass sie von der Bevölkerung mitgetragen werden kann". Asyl soll jenen Menschen für "die Dauer ihrer Verfolgung geboten werden, die Österreichs Hilfe wirklich brauchen". Das Papier enthält freilich etliche Verschärfungen im Asylrecht, das grundsätzlich neu kodifiziert werden soll. Wesentliche Änderungen gibt es bei der Grundversorgung. Eingerichtet werden soll eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, die eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung sicherstellen und auch gleich "unabhängige und objektive Rechtsberatung" bieten soll...

 

 

 

20171218-L8390

Neue Koalition in Österreich stärkt Anti-Merkel-Front

https://www.welt.de/politik/ausland/article171658263/Neue-Koalition-in-Oesterreich-staerkt-Anti-Merkel-Front.html

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich haben sich die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die nationalistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) am Samstag auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Nach Ungarn, Polen, der Slowakei, Tschechien und Dänemark rückt damit ein weiteres EU-Land nach rechts. „Die Österreicher haben eine Richtungswahl für Veränderung getroffen“, sagte der ÖVP-Chef und künftige Kanzler Sebastian Kurz in Wien. „Wir wollen die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre künftig abstellen“, sagte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, der das Amt des Vizekanzlers übernehmen wird. Kritiker befürchten nun, dass die neue Regierung den Schulterschluss mit anderen Rechtsregierungen in der Europäischen Union (EU) bei einer restriktiven Migrations- und Flüchtlingspolitik sucht. Das würde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker unter Druck setzen, die wie die EU-Kommission für eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen eintritt...

 

 

 

20171218-L8389

SPD: Sigmar Gabriel regt Debatte über "Heimat" und "Leitkultur" an

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-sigmar-gabriel-regt-debatte-ueber-heimat-und-leitkultur-an-a-1183536.html

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die SPD aufgerufen, eine offene Debatte über Begriffe wie "Heimat" und "Leitkultur" zu führen. In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL über die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus schreibt der frühere Parteivorsitzende: "Ist die Sehnsucht nach einer 'Leitkultur' angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?" (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.) Zugleich beklagt der Minister in dem SPIEGEL-Essay, dass sich die Sozialdemokratie kulturell zu weit von ihren klassischen Wählerschichten entfernt habe. "Als Sozialdemokraten und Progressive haben wir uns kulturell oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten. Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit...

 

 

 

20171218-L8388

Osmanen Germania: Türkische Regierung unterstützt Rockerbande in Deutschland mit Waffen und...

https://vk.com/anonymous.kollektiv?w=wall-86775514_83113

Die Mitglieder der in Deutschland operierenden Rockergruppierung "Osmanen Germania" werden vom türkischen Geheimdienst MIT und von Funktionären der Regierungspartei AKP mit Waffen und Geld aufgerüstet. Die Fäden der stabsmäßig durchgeführten Aktion laufen allesamt bei Staatspräsident Erdogan zusammen, dem die paramilitärische Sturmtruppe offenbar zur Umsetzung politischer Ziele in Deutschland dienen soll. Die deutsche Schundregierung weiß davon, schweigt aber. Aus welchem Grund...

 

 

 

20171218-L8387

Klickout

NetzDG + Twitter – klick, klick, klick deinen Rechtsstaat weg

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/netzdg-twitter-klick-klick-klick-deinen-rechtsstaat-weg/

Von Alexander Wallasch - Um den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von Heiko Maas und der GroKo zu folgen, hat Twitter jetzt einen virtuellen Klickgerichtshof eröffnet: Laien klicken den Rechtsstaat weg. Heiko Maas (SPD), geschäftsführender Minister der Justiz, kann gerade mit maximaler Gelassenheit auf jenen Widerstand schauen, der sich parlamentarisch gegen sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) formiert. Denn wenn die sozialen Medien bereits vorpreschen im Sinne des NetzDG, wenn sie jetzt termingerecht der Aufforderung nachkommen, bis zum 1. Januar ein Beschwerdesystem im Sinne des NetzDG vorzulegen, wie es aktuell der Mikrobloggingdienst Twitter tut, dann werden Tatsachen geschaffen, die völlig unabhängig von Gesetzesänderungen des deutschen Bundestages einfach weiter bestehen bleiben werden...

 

 

 

20171217-L8386

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Diese "Anti-Terror-Panzer" sollen (ausgerechnet) Sachsen "sicherer" machen

https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-anschaffung-panzerwagen-survivor-r-landeskriminalamt-sek-antiterror-paket-400725

Leipzig - Die sächsische Polizei bekommt am Freitag den ersten von zwei georderten Panzerwagen des Typs "Survivor R". Das Fahrzeug soll den Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes zur Verfügung stehen und bei Amok- oder Terrorlagen zum Einsatz kommen, wie das Sächsische Innenministerium mitteilte. Das nach Angaben des Herstellers mindestens 13 Tonnen schwere Fahrzeug ist gegen Beschuss und Sprengfallen gesichert. Bis zu zehn Menschen sollen darin Platz haben. Finanziert wird die Anschaffung aus einem Anti-Terror-Paket, für das der Freistaat etwa 15 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Angaben zum Kaufpreis machte das Ministerium bisher nicht...

 

 

 

20171217-L8385

Merkel braucht Europa. Europa Merkel nicht.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/merkel-braucht-europa-europa-merkel-nicht/

Von Wolfgang Herles - Im politischen Orchester der Europäischen Union spielen Leute, die nicht einmal Noten lesen können, aber sich einbilden zu dirigieren. Die Vereinigten Staaten von Europa: Ja, sie sind eine Vision, an der auch ich mich begeistern würde. Noch immer. Würden nicht diejenigen die Vision ruinieren, die sich als Visionäre aufspielen.

 

I.

 

Die Vereinigten Staaten von Europa? Was könnte, sollte, müsste das sein? So etwas wie eine große Schweiz? Vielsprachig, konsequent föderalistisch, patriotisch aus Vernunft. Klar, davon hat die Generation der Politiker geträumt, die den Irrsinn des Kriegs in Europa noch erlebt hat. Südtirol und Bayern, Holland und Rheinland: Regionen finden zueinander, die schon immer zusammengehören. Europa als abendländischer Kulturraum. Vielsprachig, vielstimmig, aber auf gemeinsame Überzeugungen gebaut. Und darüber gemeinsame Institutionen, die das leisten, wozu die Regionen nicht imstande sind. Äußere Sicherheit, Handelsfreiheit. Europa, nicht als Wunschkonzert sondern als Handlungsrahmen.

 

II.

 

Statt dessen glaubten die Regierungen der Nationalstaaten, sie könnten den Nationalismus zähmen, indem sie einen Supernationalstaat bauen. Die Absurdität schäumte nach 1989 über. Statt sich auf das Wesen Europas zu besinnen und zum Anliegen aller seiner Bürger zu machen, begannen die politischen Eliten den Turmbau zu Brüssel, ließ sich die EU auf eine nicht beherrschbare Erweiterung ein. Statt Wirtschaftsräume zu gestalten, stürzten sich die meisten europäischen Staaten in das Abenteuer des Euro. Statt die Demokratie auf ein gemeinsames Fundament zu stellen, etablierten sie demokratisch kaum kontrollierte Bürokratien. Und an allem, was sie selbst versäumten, gaben sie Europa die Schuld, während sich die Massenmedien für Europa erst zu interessieren begannen, als die Krisen Schlagzeilen machten.

 

III.

 

Statt diesen Missstand zu beseitigen, jaulen Merkel und Schulz die europäischen Sterne an. Die aber schweigen. Die Bundeskanzlerin ist ebenso wenig Mustereuropäerin wie Martin Schulz. Die Behauptung, ganz Europa schreie nach ihrer Führung, ist falsch. Erneut wird die europäische Vision missbraucht für parteipolitische Zwecke. Es ist absurd, Merkels Kanzlerschaft damit zu begründen, Europa brauche sie. Es ist umgekehrt: Merkels Koalition hat mit ihrer „Euro-Rettung“ und der offenen Grenzen der Europäischen Union fatale Schläge versetzt, von denen sie sich nicht erholt hat. Diejenigen, die an den Wunden Schuld sind, sollen das Opfer verarzten. Böcke als Gärtner.

 

IV.

 

Und was soll das Geschwätz über das europäische Demokratiedefizit, solange solches Defizit die Berliner Politik selbst bestimmt. Was halten Politiker von Bürgern, denen alles zugemutet werden soll, bloß nicht ihr höchstes Recht: das Wahlrecht. Neuwahlen sollen unter allen Umständen verhindert werden. Dies dient einzig und allein dem Machterhalt Merkels. Wer nein sagt zu Neuwahlen, sagt auch nein zur demokratischen Lösung der Krise der Parteien. Wie in den europäischen Angelegenheiten bemühen sich die herrschenden Parteien auch auf nationaler Ebene darum, den Bürgern die Entscheidung aus der Hand zu nehmen. Und der Bundespräsident spielt mit. Das ist die bittere Wahrheit dieser Regierungsbildung und die bittere Wahrheit der gegenwärtigen europäischen Reformdebatte.

 

IV.

 

Zurück zur Vision. Zu den größten Errungenschaften der europäischen Kultur zählt die Polyphonie. Sie ist in keiner anderen Kultur auch nur annähernd so weit entwickelt wie in der europäischen Musik. Ihre schönste Blüte ist das Symphonie-Orchester, die höchste Form musikalischer Komplexität. Nicht einfach Vielstimmigkeit und Klangvielfalt, vielmehr das wunderbare Zusammenspiel vieler selbstständiger und unabhängiger Stimmen. Insofern ist die Polyphonie auch ein Ausdruck dafür, was Europa im besten Sinne sein könnte.

 

V.

 

Das Bild ist durchaus belastbar. Braucht das europäische Orchester einen Dirigenten? Nicht unbedingt. Schon gar keinen, der das Wesen der Polyphonie nicht begreift. Unverzichtbar sind die Stimmführer der einzelnen Instrumentengruppen, virtuose Solisten, die sich dennoch einfügen ins gemeinsame Klangbild. Das Stück auf den Notenpulten hat die gemeinsame Geschichte geschrieben. Im Orchester der Europäischen Union spielen Leute, die nicht einmal Noten lesen können, aber ans Dirigieren denken. Sie stecken alles Geld und alle Mühen in den Bau einer Brüsseler Philharmonie. Erst müssten die Musiker ihre Instrumente und die Harmonielehre beherrschen. Dissonanzen gehören ebenso dazu wie die Harmonie der Akkorde...

 

 

 

20171217-L8384

Merkel, Schulz und Juncker drohen Europa zu zerbrechen

https://juergenfritz.com/2017/12/16/merkel-schulz-juncker-europa-zerbrechen/

Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer - Schweiz, Österreich, Berlin, Brüssel und die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen sind in heftige diplomatische Verwicklungen geraten, von denen der ZDF-Michel so gut wie nichts mitbekommt, ja wenig mitbekommen soll. Jörg Gebauer erläutert die verfahrene, nicht ungefährliche Situation, welche ausgelöst wurde durch Merkels massive Rechts- und Verfassungsbrüche. Reaktivierung des Sündenbockdenkens um vom eigenen Versagen abzulenken...

 

Die westeuropäischen Staaten und die EU-Führung drohen jetzt wieder massiv einigen mitteleuropäischen Staaten (das Berliner Establishment nennt sie „osteuropäische“), weil jene „uns“ (wer ist das eigentlich: uns?) keine Migranten abnehmen wollen. Dies wird einer der zentralen Ablenkungsmanöver der neuen GroKo-Verhandlungen sein. Der angestrebte Trick: Ein „Populismus von links“ soll nun das historisch mieseste Wahlergebnis von Union und SPD vergessen machen, indem ein äußerer Sündenbock gesucht wird. Alles zu Lasten der Polen, der Tschechen, der Ungarn, der Österreicher und der Slowaken. Und unter Ausnutzung eines auch in Deutschland vorhandenen „Chauvinismus der Gefühle“ nach dem Motto: Warum nehmen die uns keine Migranten ab...

 

 

 

20171217-L8383

Der muslimische Antisemitismus

http://www.achgut.com/artikel/der_muslimische_antisemitismus

Von Anabel Schunke - Es ist Jahre her, als ich das erste Mal auf Teilnehmer einer der sogenannten „Free-Palestine-Demo“ traf. Das war nicht in Berlin, sondern in Goslar. Circa 50.000 Einwohner hat meine kleine Heimatstadt am Rande des Harzes in Niedersachsen. Für Aufmärsche gegen Israel und Juden reichte es dennoch. Einmal durch die gesamte Innenstadt liefen sie und skandierten dabei „Kindermörder Israel“ und andere Schlachtrufe, die man, wie ich heute weiß, standardmäßig auf jeder dieser Demonstrationen zu hören bekommt. Auch in Berlin konnte man sie dieser Tage wieder vernehmen. Dazu Bilder von angezündeten Flaggen mit Davidstern. Für den normalen Menschen war das, was sich dort abspielte, kaum zu ertragen. Das „Volk von Antifaschisten“ wie Markus Günther die Deutschen einmal in einem Essay in der FAZ nannte, das die Lehren aus der eigenen Vergangenheit quasi zur Staatsräson erklärte, ein Land, das laut Bundeszentrale für politische Bildung über zweihundert Initiativen im „Kampf gegen Rechts“ verzeichnet, darunter unter anderem Kampagnen mit solch schönen Namen wie „Ficken gegen Rechts“ aus Berlin, blickt mit einem Mal ohnmächtig auf das Berliner Treiben, sieht tatenlos dabei zu, wie der Antisemitismus mehr als 70 Jahre nach Kriegsende wieder Einzug auf deutschen Straßen hält...

 

 

 

20171217-L8382

Endlich - Das langsame Erwachen des SPIEGELS

Angela Merkel sollte sich zurückziehen

http://www.spiegel.de/spiegel/angela-merkel-sollte-sich-zurueckziehen-a-1183550.html

Mit Angela Merkel verbinden sich fast nur noch Gedanken an ein Ende, nicht an einen Anfang, einen Aufbruch. Ihre Zeit läuft ab. Macht? Um Gottes willen, bloß keine Macht. Die FDP will sie nicht, die SPD ziert sich seit Wochen. Was ist los mit diesen Politikern, deren größtes Aphrodisiakum doch Macht sein soll? Vor Naturereignissen wie Erdbeben oder Vulkanausbrüchen seien die Vögel seltsam geflogen, sagten die Menschen früher. Mit einigen Politikern scheint es ähnlich zu sein. Sie spüren, dass etwas bevorsteht, etwas Großes, das Ende der Ära Merkel. Deshalb verhalten sie sich anders als gewohnt.

 

Es kann noch eine Weile dauern, bis Angela Merkel abtritt, aber der Merkelismus ist eindeutig in seine Spätphase getreten. Seit zwölf Jahren prägt diese Regierungsform das Land. Sie stellt Konsens, Ruhe, Stabilität über alles. Deshalb darf die Anführerin des Merkelismus nicht provozieren, keine klaren Konturen zeigen, sie muss den Streit meiden, die Bürger beruhigen. Sein natürlicher Ort ist die Mitte, wo der Wunsch nach einem gesellschaftlichen Konsens am größten ist, weil sich die Mitte selbst für den Konsens hält. Die Ränder bleiben außer Acht. Haltung muss nicht sein, das Programm ist flexibel und nimmt Anleihen beim politischen Gegner.

 

Deutschland hat vom Merkelismus auch profitiert. Die Republik glitt recht gut durch die Finanzkrise, die Wirtschaft prosperiert. Zu großen Reformen konnte sich Merkel allerdings nicht aufraffen, das hätte für Streit gesorgt, für ein Ende der Stille, ein Ende des Biedermeier. Dabei ist leider auch die Demokratie ein Stück weit verkommen, denn sie lebt vom Streit, von der Konkurrenz der Haltungen. Die dunkelste Seite dieser Regierungsform war der Wunsch nach niedriger Wahlbeteiligung, weil davon die Union profitieren sollte...

 

 

 

20171217-L8381

Merkel ohne Regierung – EU nur im Bremsgang

https://kurier.at/politik/ausland/merkel-ohne-regierung-eu-nur-im-bremsgang/302.228.539

Macron drängt – aber Merkel hängt bei ihrer Regierungsbildung. Große Reformpläne für das europaweite Asylsystem und die Währungsunion bleiben ohne die Schubkraft Deutschlands liegen. Dieser Mann hat einen Plan: Die auf halbem Weg stecken gebliebene Europäische Währungsunion muss vollendet werden, laut das Mantra Emmanuel Macrons. Noch einmal legte der umtriebige französische Präsident gestern beim gemeinsamen Gipfel-Frühstück der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit seinen Forderungen nach. Doch maßgebliche Schritte in Richtung Reform der Währungsunion wurden von den Staatenlenken gestern nicht gesetzt. Bis März sollen erste kurzfristige Vorhaben abgesteckt sein, hieß es gestern in Brüssel. Erst Mitte kommenden Jahres könnten allererste tiefgreifendere Entscheidungen in Richtung Vollendung der Bankenunion fallen – wenn überhaupt. Ohne Schwung...

 

 

 

20171217-L8380

Deutsche IS-Kämpferin Linda W.: "Es werden noch viele Anschläge kommen"

https://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/isis-terror-im-news-ticker-deutsch-is-kaempferin-linda-w-es-werden-noch-viele-anschlaege-kommen_id_7990875.html

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz "Islamischer Staat" besonders brutal. Die Anti-IS-Koalition hat ihre Angriffe gegen den IS intensiviert. Deutschland beteiligt sich auch: mit Aufklärungsflugzeugen und Soldaten. Die Islamisten haben mittlerweile 96 Prozent ihres Herrschaftsgebietes in Syrien und im Irak verloren. Deutsche IS-Kämpferin Linda W.: "Es werden noch viele Anschläge kommen" Samstag, 16. Dezember, 10.45 Uhr: Ein Kamerateam der ARD konnte die im Irak inhaftierte 17 Jahre alte Deutsche Linda W. besuchen. Das Mädchen war im August 2017 verhaftet worden, ihr droht im Irak die Todesstrafe. Vor laufender Kamera zeigte das Mädchen Reue, bedauerte ihren Entschluss, sich der IS-Miliz anschzuschließen. Während ihrer Zeit bei den Terroristen habe sie niemals eine Waffe in der Hand gehabt, beteuerte sie. Zumindest die menschenverachtende Ideologie der Terrormiliz schien die damals 16-Jährige aber zu teilen. In einer Facebook-Nachricht an ihre Mutter, die in der ARD-Sendung "Weltspiegel" zu sehen war, schrieb Linda W: "Ein paar Worte an euch dreckige Hunde (gemeint sind die deutschen Sicherheitsbehörden, Anm. d. Redaktion) ... es werden noch viele, viele Anschläge bei euch folgen"...

 

 

 

20171217-L8379

JF-Buchtipp Europadämmerung von Ivan Krastev

https://jf-buchdienst.de/Neuheiten/Europadaemmerung.html?utm_source=LZM+Newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=14-12-2017+Europad%C3%A4mmerung+&utm_content=Mailing_12017047

Wir erleben einen ideologischen Gezeitenwechsel: Wo die meisten Europäer vor kurzem noch optimistisch auf die Globalisierung blickten, empfinden sie Migration und die Rückkehr der Geopolitik als Quelle der Unsicherheit. Ivan Krastev untersucht die Ursachen für diesen Wandel. Verlagstext - Nach 1989 waren Landkarten plötzlich nicht länger in Mode. Die Grenzen sollten geöffnet werden für Menschen, Güter, Kapital und Ideen. An die Stelle der alten Karten traten Graphiken, welche die ökonomische Verflechtung innerhalb der EU illustrierten. Heute erleben wir einen ideologischen Gezeitenwechsel: Wo die Mehrheit der Europäer noch vor einigen Jahren optimistisch auf die Globalisierung blickte, empfinden sie Migration und die Rückkehr der Geopolitik als Quelle der Unsicherheit. Ivan Krastev untersucht die Ursachen für diesen Wandel und erörtert, welche Formen die europäische Desintegration annehmen könnte. Ein Zerfall der EU, so Krastev, wäre eine Tragödie, die den Kontinent zu internationaler Bedeutungslosigkeit verurteilen würde...

 

 

 

20171217-L8378

Grüne vor der Zeitenwende

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-parteifuehrung-gruene-vor-der-zeitenwende/20725402.html

Die Grünen haben sich jahrelang Flügelkämpfe geliefert. Viele Landeschefs wollen die Aufteilung zwischen „Fundis“ und „Realos“ hinter sich lassen. Wird sich das in der neuen Doppelspitze zeigen? Derzeit führen Katrin Göring-Eckardt vom realpolitischen und Anton Hofreiter vom linken Parteiflügel die Fraktion. Die Grünen stehen bei ihrem Bundesparteitag im Januar vor einer Weichenstellung. Das bisherige Prinzip, dass je ein Vertreter der „Fundis“ und der „Realos“ an der Parteispitze steht, soll nach dem Willen zahlreicher Landeschefs aufgehoben werden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Das neue Spitzenduo könnte damit Annalena Baerbock (37) und Robert Habeck (48) heißen - zu Lasten der bisherigen Co-Chefin Simone Peter (52) vom linken Parteiflügel. Beide neuen Kandidaten werden dem „Realo-Flügel“ zugerechnet. Der bisherige Co-Chef Cem Özdemir (51) hatte dagegen angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen - und wird für andere Posten gehandelt...

 

 

 

20171217-L8377

Europe Is Not Ready for the Next Migration Surge

https://www.bloomberg.com/view/articles/2017-12-15/europe-is-not-ready-for-the-next-migration-surge

The refugee crisis is subsiding. The political crisis is still going strong. Though the flood of immigrants in 2015 and 2016 has subsided, Europe is ending the year without having prepared for the next migration wave. Meanwhile, many immigrants are languishing. This year, German refugee applications declined to levels not seen since 2014. Greece and Italy, which bear the brunt of migrant arrivals across the Mediterranean have also gotten a little more breathing space. A Manageable Problem? Undocumented migration to Europe has subsided this year - Sources: German Federal Agency for Migration and Refugees, UNHCR. In part, that can be explained by the winding down of the Syrian war, in part by the efforts to shut down the routes that most asylum seekers took in 2015 and 2016. First, the Turkish one was effectively destroyed by an EU-Turkey deal on sending back undocumented migrants and by fences erected by Central European nations to stop people from crossing them on foot. More recently, EU efforts spearheaded by Italy have succeeded in reducing the number of people taking the perilous voyage across the Mediterranean, mostly from chaos-ridden Libya...

 

 

 

20171217-L8376

Der Notarzt der Grünen

http://www.achgut.com/artikel/der_notarzt_der_gruenen

Robert Habeck redet im professoralen Tonfall des besorgten Therapeuten. Den Grünen drohe „Marginalisierung” und „Relevanzverlust”, sagt er, als fehlten seiner Partei lebenswichtige Vitamine. Wenn es zur Großen Koalition komme, dann sei man „die kleinste Oppositionspartei” und hernach „16 Jahre in der Opposition”. Bald irrelevant, ein „bedrohliches Szenario”.

 

Doch die Rettung sei nahe – Dr. Habeck könne helfen, wenn man ihn denn jetzt zum Parteivorsitzenden wähle. „Man muss dahin gehen, wo es weh tut”, sagt er mit steinerner Miene, als würden die Bundes-Grünen ganz schlimm wehtun. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” beurteilt diesen politischen Uralttrick so: „Habeck redet die Not bei den Grünen herbei – nicht ganz uneigennützig. Er drängt in den Parteivorsitz.”

 

Dabei ist Habecks Diagnose zwar übertrieben, aber nicht falsch. Die Grünen leiden unter akutem Jamaika-Entzugsfieber und chronischem Identitätsverlust. Die grüngeneigte Politik der Merkel-Dekade hat den Grünen einiges ihrer Legitimation entwendet. Atomausstieg, Energiewende, Grenzöffnung, Frauenquote, Abschaffung der Wehrpflicht, Ehe für alle. Merkel hat alle politischen Blütenträume der Grünen politische Realität werden lassen. Wozu braucht es die Grünen da noch?

 

 

 

20171217-L8375

Israel - Die Staat gewordene Provokation

https://www.cicero.de/aussenpolitik/israel-deutschland-palaestinenser-arabische-welt-verteidigen

VON ALEXANDER GRAU - Keine Frage: Deutschland hat ein Israel-Problem. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit beschwört man, das Existenzrecht Israels gehöre zur deutschen Staatsräson und verurteilt lautstark und mit geschwollener Brust jede Form von Antisemitismus. Faktische jedoch lässt man kaum eine Gelegenheit aus, Israel zu brüskieren. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, es wäre zum Lachen.

 

Nehmen wir ein prominentes Beispiel aus dem Frühjahr: Da postete der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, Israel hätte in Hebron ein Apartheids-Regime errichtet, bezeichnete den Antisemiten Mahmud Abbas als seinen Freund und traf sich mit Vertretern von überwiegend aus Europa finanzierten NGOs, die unter dem Deckmäntelchen des zivilgesellschaftlichen Engagements an der Delegitimierung und Dämonisierung Israels arbeiten. Kritisiert wurde hierzulande aber nicht das Verhalten Gabriels, sondern die israelische Reaktion darauf.

 

Deutsche Verrenkungen

 

Es ist immer wieder das Gleiche: Nach außen hin gibt man sich als unerschrockener Freund Israels, in der Realität jedoch zeigt man großes Verständnis für die Todfeinde des jüdischen Staates. Die Posse um die Verweigerung der üblichen rechtsverbindlichen Rückgabezusage von Qumran-Texten an Israel, die bei einer Ausstellung in Frankfurt gezeigt werden sollten, ist da nur ein weiteres unter vielen Beispielen.

 

Mit Tollpatschigkeit allein lassen sich diese deutschen Verrenkungen nicht erklären. Sie sind vielmehr das Ergebnis einer umfassenden Realitätsverweigerung, deren Wurzeln tiefer liegen und vor allem etwas mit Deutschland, den Deutschen und ihren Befindlichkeiten zu tun haben. Sie prägen hierzulande das Bild vom Nahen Osten, von Palästina und von Israel.

 

Der Orient als Sehnsuchtsort

 

Die arabische Welt – wohl gemerkt: nicht die reale arabische Welt, sondern der im deutschen Gemüt imaginierte „Orient“ – erscheint dabei als ein letztes Paradies von Anti-Kapitalismus, Anti-Globalismus und unverstellter Authentizität. Der Orient ist dem Deutschen ein heimlicher Sehnsuchtsort, ein Refugium, das es ihm erlaubt, all jene Ressentiments auszuleben, die er in seiner eigenen modernen und funktionalistischen Realität unterdrücken muss.

 

Anders Israel. Der jüdische Staat – wirtschaftlich potent, wissenschaftlich erfolgreich, demokratisch und westlichen Idealen verpflichtet – ist für die romantische deutsche Seele der Pfahl der Moderne im Fleische des arabischen Idylls: ein modernistischer Fremdkörper in der exotischen Beschaulichkeit von Tausend und einer Nacht.

 

Israels Selbstbehauptungswille irritiert

 

Vor allem aber erkennt man in Deutschland instinktiv, dass Israel ein Spiegel ist, der einem tagein tagaus die eigene Schwächlichkeit vor Augen hält: Für den postheroischen, auf Ausgleich, Beschwichtigung und vorauseilendem Gehorsam gepolten Schmusedeutschen ist Israel, sein Selbstverständnis, seine Staatsräson, sein Wille zu Selbstbehauptung eine einzige, große Zumutung.

 

Denn dass es da tatsächlich ein modernes und liberales Land gibt, dass auf seine kulturelle Identität pocht, das willens ist, diese auch mit Waffengewalt zu verteidigen, das nicht bereit ist, sich selbst aufzugeben, sondern tatsächlich um die eigene Existenz kämpft – das übersteigt das durchschnittliche deutsche Vorstellungsvermögen bei weitem...

 

 

 

20171217-L8374

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Die Mehrheit hat immer recht?

https://www.cicero.de/innenpolitik/netzwerkdurchsetzungsgesetz-schipanski-mehrheit-wahrheit-demokratie

VON ALEXANDER KISSLER - Kisslers Konter: In der Bundestagsdebatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde einmal mehr deutlich, dass manche Politiker an der Größe des Widerstands die Richtigkeit der eigenen Position bemessen. Demokratischer Wettstreit um das bessere Argument sieht anders aus. Unter welcher Überschrift wird dieses Jahr in die Annalen eingehen? Die Auswahl ist groß. Staatsversagen, Kontrollverzicht, Populismus, Dschihadismus, Autoritatismus? Oder doch Glyphosat? Vielleicht taugen aber auch 166 Zeichen in den sozialen Netzwerken, um einen problematischen Trend, die organisierte Denk-Abwehr der politischen Klasse, zusammenzufassen. Diese 166 Zeichen entstanden am 12. Dezember, ihr Autor heißt Tankred Schipanski: „Was für eine Debatte zum #Netzwerkdurchsetzungsgesetz. #AfD, #Linke u #FDP plötzlich auf einer Wellenlänge im #Bundestag. Das zeigt: das Gesetz kann nur richtig sein!“

 

Der 40-jährige Jurist Tankred Schipanski konnte zum dritten Mal in Folge das Direktmandat im Wahlkreis Gotha für die CDU erringen. Chapeau. Nicht zuletzt seine Mutter Dagmar Schipanski, ehemals Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, ehemals thüringische Wissenschaftsministerin, ehemals Präsidentin der Kultusministerkonferenz, dürfte sich darüber freuen. Zu recht.

Mehr Argumente dagegen als dafür

 

Im Zusammenhang mit den 166 Zeichen vom 12. Dezember darf jedoch daran erinnert werden, dass das von Bundesjustizminister Heiko Maas vorangetriebene Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Widerstand fast aller Experten stieß und dass sogar dessen Rechtmäßigkeit umstritten ist. Ernst zu nehmende Stimmen sehen darin die Verlagerung hoheitlicher Aufgaben in die Privatwirtschaft; zumal die Löschkommandos bei Facebook und der Bertelsmann-Tochter Arvato bisher keine juristische Expertise vorzuweisen hatten. Sowohl die EU-Kommission als auch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit formulierten starke Bedenken. In der Juristischen Wochenschau hieß es knapp: „Grundrechtssensible Entscheidungen werden den sozialen Netzwerken überantwortet und die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung wird de facto privatisiert.“ Bei Facebook und Twitter wird mittlerweile nach undurchsichtigen Prinzipien, auf Verdacht und auf Antrag gelöscht, während etwa Judenhass sich weiterhin spreizt und tummelt, als gäbe es ein Menschenrecht auf Antisemitismus...

 

 

 

20171217-L8373

Meridian Buchtipp: Freie Energie - Die Revolution des 21. Jahrhunderts

https://www.amazon.de/Freie-Energie-Die-Revolution-Jahrhunderts/dp/3930243040

Unter "Freier Energie" versteht man eine von der konventionellen Physik noch ignorierte Energieform, die den gesamten Raum erfüllt und die man zum Betreiben von Anlagen und Maschinen anzapfen kann. Ihre breite Nutzung würde eine Revolution in Technologie und Gesellschaft einläuten. Die Autorin stellt in knapper, leicht verständlicher Form die Ahnen sowie zeitgenössische Verfechter dieser kontroversen Forschungsansätze vor, die z.T. funktionierende Freie-Energie-Geräte vorweisen können. Weltweit scheint ein Damm gebrochen zu sein, der den Traum von sauberen, grenzenlosen Energien in greifbare Nähe rücken läßt. Die Probleme der tiefgehenden Umstrukturierung der Gesellschaft werden ebenso behandelt wie die noch vorherrschenden Behinderungen dieser Entwicklungen. Das Buch enthält neben ausführlichem Index und Glossar rund 100 weiterführende Adressen zur Freien Energie...

 

 

 

https://i1.wp.com/philosophia-perennis.com/wp-content/uploads/2017/12/Palästinenser-auf-kudamm.jpg?fit=816%2C522&ssl=1

20171216-L8372

Allahu Akbar-Terror

Allahu Akbar“- und „Kindermörder Israel!“-Rufe mitten in Berlin

https://philosophia-perennis.com/2017/12/15/palaestinenser/

Von David Berger - Früher beschränkte sich der öffentlich zelebrierte Hass auf Juden und Israel in Berlin auf den Al Quds-Tag. Seitdem Donald Trump bekannt gegeben hat, die US-Botschaft in die Hauptstadt Israels zu verlegen, verstummen die täglichen öffentlichen antisemitischen Rufe, Kundgebungen und Hassrituale in der Hauptstadt Deutschlands nicht. So gerade eben wieder auf dem Berliner Kurfürstendamm: Das hasserfüllte Geschrei „Kindermörder Israel!“, „Allahu Akbar“ oder „Israel bombardieren!“ übertönte – unter den Augen zahlreicher Polizisten – selbst den lauten Verkehrslärm der bekannten Flaniermeile, die früher einmal für die Weltoffenheit Berlins stand. Mit der Weltoffenheit Berlins scheint es allemal vorbei zu sein. Nachdem ich mir etwa eine Stunde das Schauspiel angetan hatte, war mir klar, warum Berlins Regierender Bürgermeister davon ausgeht, dass Berlin keinen Antisemitismusbeauftragten (mehr) braucht. Für Sozialarbeiter, lustige Regenbogenarmbändchen und nette Worte ist es längst zu spät. Berlin steht am Scheideweg: Entweder es entscheidet sich mit den roten Sozialisten für eine Neuauflage der Judenverfolgung der braunen Sozialisten – nun mit neuen Protagonisten. Oder sagt dem muslimischen Antisemitismus ganz klar den Kampf an. Und verabschiedet sich in diesem Zusammenhang deutlich von dem naiven, selbstmörderischen Islam-Appeasements...

 

 

 

20171216-L8371

Vertrauen, Wahrheit, Sicherheit

Maybrit Illner: Was ging 2017 verloren? Alles!

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/maybrit-illner-was-ging-2017-verloren-alles/

Von Stephan Paetow - Siggi versucht‘s als Jahresendpopulist, ZDF-Chef Frey sieht mit dem Zweiten ziemlich schlecht, nur Stoibers Edmund ist ganz der Alte. Wer, glauben Sie, steht für die Erkenntnis, dass über das Flüchtlingsthema nicht ergebnisoffen diskutiert wurde? Dass wir „das“ womöglich nicht schaffen könnten? Dass es zwar keine Obergrenze für Asyl gibt, was aber auch niemals ernsthaft Thema war (weil wir von sicheren Drittländern umgeben sind), sondern reiner Popanz, oder Ablenkung? Wer steht dafür, dass wir zu viel Moral vor uns hertragen, aber vergessen, andere Europäer „mitzunehmen“ auf unserem Wege? Nein, nicht Stoibers Ede, der hat das immer und immer wieder geäußert, von seinem Horst wohl gehört, aber leider nicht verstanden. Es war Siggi, der Falsche – das Attribut müssen wir nun zu seinen Titeln hinzufügen –, der sich schneller häutet, als eine Schlange in der arabischen Wüste...

 

 

 

20171216-L8370

Die Merkel’sche Schenkung

http://vera-lengsfeld.de/2017/12/11/die-merkelsche-schenkung/

Von Gastautorin Barbara Köster - Die Konstantinische Schenkung, die Rom und die Welt dem Papsttum zu Füßen legte, war eine Fälschung und galt lange Zeit als wahr. Die Merkel’sche Schenkung, die Deutschland dem Islam übereignet, gilt als Fälschung, als fake news, und wird nur von einer Minderheit schon als wahr erkannt. In der Mehrheit sind wir nicht mehr Papst, sondern Islam. Wir sind Kritiklosigkeit, Akklamation und Affirmation. Statt schamlos in der Schuldzuweisung an andere bei eigenem Versagen sind wir allerdings schamlos in der Selbstanklage. Die Unvergleichlichkeit des Korans wird die Unvergleichlichkeit der Schuld der Deutschen aber bald ablösen. Merkel trägt jetzt öfter ein feldgraues Jackett mit Klappen auf der Brust und einem Stehkragen. Es ist das strenge, freudlose Statement einer alternativlosen Mode. Die Essenz ihrer scheinbar bunten Politik. Karl Lagerfelds Meinung dazu würde mich interessieren. Merkel hat dankenswerterweise offenbart, dass Regieren bedeutet, Gesetze zu brechen. Normalerweise geschieht dies hinter den Kulissen. Sie hat offengelegt, dass eine Regierung nicht dem eigenen Volk verpflichtet ist. Sie macht Ungeheuerlichkeiten sichtbar, auch wenn es längst nicht jeder sehen will: Die Abschaffung des eigenen Volkes und seiner Nation...

 

 

 

20171216-L8369

Debatte statt Durchregieren

Kooperations-Koalition: Besser als Merkels Durchwurstel-Regierung

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/kooperations-koalition-besser-als-merkels-durchwurstel-regierung/

Von Roland Tichy - Die Union sperrt sich gegen eine "Kooperations-Koalition". Dabei wäre dies ein Weg, um den Deutschen Bundestag wieder als Gesetzgeber und Kontrolleur der Regierung zu reanimieren. Das Gezappel um Merkels nächste Koalation ist nicht mehr auszuhalten. Offensichtlich hat sich die Bundeskanzlerin gemütlich eingerichtet in der ewigen Geschäftsführung. Warme Plätze für Sozis? Sie muss in dieser Position auch niemanden fürchten: An ihrem Kabinettstisch haben noch jede Menge Sozialdemokraten einen warmen Platz. Das reduziert den Mut zum Widerspruch. Trotz Wahlniederlage regiert es sich gemütlich weiter. Nun lehnt die CDU, nachdem Jamaika gescheitert ist, die „Kooperations-Koalition“ ab. Die Idee einer Kooperations-Koalition (KoKo) soll von der SPD-Parteilinken stammen. Sie möchte nicht wie in der letzten GroKo durch 185 Seiten Koalitionsvertrag festgenagelt werden und sich die Möglichkeit offenhalten, in einer KoKo, aber außerhalb derselben mit jeweils anderen Mehrheiten, umstrittene Projekte durchzusetzen wie das der „Ehe für alle“. Das wäre eine Kooperations-Koalition mit offizieller Oppositionserlaubnis, ein Januskopf von Mehrheits- und Minderheiten-Koalition. Aber was wäre so schlimm daran...

 

 

 

20171216-L8368

Neue Studie von Piketty:

Die Klage über die „Schere zwischen Arm und Reich“

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/neue-studie-von-piketty-die-klage-ueber-die-schere-zwischen-arm-und-reich/

Von Rainer Zitelmann - Viel Aufmerksamkeit bekommt eine neue Studie des linken Ökonomen Thomas Piketty zu seinem Lieblingsthema, nämlich der „Schere zwischen Arm und Reich“. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat mit seinem Team eine neue Studie vorgestellt. Die FAZ resümiert dazu: „Dass die Ungleichheit in vielen Ländern der Welt wächst, das stellt er in seinem Bericht ganz nach vorne. Dass die weltweite Ungleichheit schrumpft, steht irgendwo in der Mitte des Berichts, wo die meisten Leser schon mit ihrer Aufmerksamkeit kämpfen.“ Piketty gehört zu den ideologisch voreingenommenen Ökonomen – seine zentrale Mission ist es, die Ungleichheit anzuprangern. Er beriet den französischen Ex-Präsidenten Hollande bei der Einführung der (inzwischen wieder abgeschafften) Reichensteuer von 75 Prozent, die ganz nach Pikettys Geschmack war...

 

 

 

20171216-L8367

<> - "Ich schaff sie alle"

Besuch bei der CSU: Seehofer ist keine Gefahr mehr für Merkel

https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-ist-keine-Gefahr-mehr-fuer-Merkel-article20187009.html

Wenn Angela Merkel an diesem Freitag auf dem Parteitag der CSU eine Rede hält, dann schließt sich ein Kreis. Am 20. November 2015, ebenfalls bei einem CSU-Parteitag, hatte Horst Seehofer die Kanzlerin so radikal vorgeführt, dass die beiden es bis zur Bundestagswahl nicht schafften, ihr Verhältnis zu kitten. Unter den Folgen leiden beide Parteien bis heute. Dabei hatte das, was zur öffentlichen Demütigung geriet, ein eigentlich harmloser Auftritt sein sollen: Dank für das Grußwort, das die CDU-Chefin zuvor gehalten hatte, Blumen, fertig. Stattdessen sprach Seehofer dreizehn endlose Minuten, in denen Merkel weitgehend regungslos neben ihm auf der Bühne stand...

 

 

 

20171216-L8366

Diätenerhöhung: Fake-Opposition entlarvt

https://www.macht-steuert-wissen.de/2833/diaetenerhoehung-fake-opposition-entlarvt/#

Spätestens seit der aktuellen Diätenerhöhung im Bundestag müsste jedem klarwerden, dass es sich bei der Parlamentsfüllmasse nur um gut bezahlte Claqueure handelt. Auch die Gespräche um die Regierungsbildung sind nichts weiter als eine Inszenierung, die der Bevölkerung aber als zähe Verhandlungen verkauft werden. Anders sieht es nämlich aus, wenn es um ihr eigenes Geld, in Form von Diäten geht. Dann sind sich die Parteienvertreter in Nullkommanichts einig. Diese politische Showveranstaltung, die nach dem Motto lief, nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht, hat jahrzehntelang Bestand gehabt. Immer wieder ist der größte Teil der Bevölkerung auf ihre falschen Versprechen hereingefallen. Nur mittlerweile durchschauen immer mehr Menschen dieses Spiel unserer „Volksvertreter“, die nichts weiter sind, als die Interessensvertreter der Hochfinanz und global agierenden Großkonzerne. Ob es um die Euroeinführung, EU-Osterweiterung, Doppelte Staatsbürgerschaft, Masseneinwanderung, Kriegsbeteiligung (Syrien, Afghanistan etc.) ging, hier wurde gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung entschieden und das ganz gleich, wer an der Macht war. Ob Rot-Grün, die einen unrechtmäßigen Krieg im Kosovo führten, Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Gerhard Schröder gab bei einem Gespräch mit der Zeit sogar offen zu, beim Kosovokrieg gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben...

 

 

 

 

20171216-L8365

Diätenerhöhung - Einmal durch die Waschanlage, bitte!

https://www.cicero.de/innenpolitik/diaetenerhoehung-diaeten-abgeordnete-bundestag-gehalt-verfassungsrecht-Af

VON HARTMUT PALMER - War was? Nö! Die Abgeordneten des Bundestags haben am vergangenen Mittwoch doch nur beschlossen, ihre Diäten an den Nominallohnindex, also an die Löhne und Gehälter der Beschäftigten zu koppeln. Das ist doch seit 2016 geltendes Recht. Wozu also sich aufregen? Wer es trotzdem tut und meckert, wie die Bild-Zeitung („Dreiste Politiker im Bundestag: Keine Regierung, aber sie erhöhen sich schon die Diäten“) wird mit der AfD und der Linkspartei in die Populisten-Ecke gestellt. Alles legal, nichts Verbotenes. Es war, zwar wie die Süddeutsche Zeitung mäkelte „eine Dummheit“, dass die Sache zunächst ohne Diskussion über die Bühne gehen sollte. Aber dann wurde doch tatsächlich fünf Minuten lang über eine Beschlussvorlage diskutiert und abgestimmt, in der das Wort „Diäten“ überhaupt nicht vorkam. Wo also ist das Problem?

 

Das Problem ist, dass niemand mehr ein Problem darin sieht, wenn das Parlament die ihm vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Verpflichtung missachtet, regelmäßig öffentlich Rechenschaft über die Bezüge der Abgeordneten abzulegen. Die Volksvertreter wollen so bezahlt werden wie Richter an obersten Bundesgerichten. Dagegen ist nichts einzuwenden. Weil sie aber in eigener Sache entscheiden, müssen sie für Transparenz sorgen und jede Erhöhung ihrer Diäten öffentlich im Plenum des Deutschen Bundestages diskutieren und beschließen. Und genau dieser Verpflichtung, die ihnen vor 42 Jahren vom Bundesverfassungsgericht auferlegt wurde, entziehen sie sich.

 

Es geht nicht um die Höhe, es geht um's Prinzip

 

Stattdessen delegieren die Abgeordneten die unpopuläre Entscheidung. Sie verstecken sich hinter einem schwer nachprüfbaren Koppelungs-Mechanismus, der ihnen für die Dauer einer Legislaturperiode prozentual die gleichen Gehaltserhöhungen beschert wie dem berühmten Otto Normalverbraucher. Hört sich zwar gerecht an – ist aber eine Missachtung höchstrichterlicher Urteile. Und das Erstaunliche ist: Die mediale Öffentlichkeit (mit Ausnahme der schäumenden Bild-Zeitung) nimmt daran kaum oder gar keinen Anstoß.

 

Zur Klarstellung: Es geht nicht um die Höhe der Diäten. Die Bezahlung der Abgeordneten ist angemessen. Man könnte sogar argumentieren, dass sie angesichts der Vielfalt der Aufgaben und der Verantwortung, die jeder Parlamentarier trägt, vergleichsweise gering ist. In den Vorstandsetagen der deutschen Wirtschaft und auf den Fußballplätzen der Bundesliga wird jedenfalls wesentlich mehr verdient. Abgeordnete sollen gut und vielleicht sogar viel mehr verdienen als ein Bundesrichter – aber dann eben auch für die Dauer ihres Mandats auf alle Nebeneinkünfte verzichten.

 

Es geht also nicht um die Höhe der Diäten. Es geht um das Prinzip: Gerade weil sie gute Gründe haben, viel Geld für ihre Tätigkeit zu bekommen, und gerade weil sie nun einmal gezwungen sind, in eigener Sache zu entscheiden, müssen die Abgeordneten für Transparenz sorgen. Sie dürfen sich nicht hinter einem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Index verstecken. Sie müssen für ihre Bezahlung öffentlich einstehen und sich notfalls dafür auch medial prügeln lassen. Das 2014 vom Parlament beschlossene und seit 2016 praktizierte Verfahren ist nicht transparent. Es verstößt gegen höchstrichterliche Urteile und ist deshalb verfassungsrechtlich zumindest problematisch.

 

Der legalisierte Verfassungsbruch

 

Vor 22 Jahren, als der Bundestag es zum ersten Mal versuchte, brach noch ein Sturm der Entrüstung los. Auch damals sollten die Diäten an die Gehälter von obersten Bundesrichtern gekoppelt werden. Weil sie wussten, dass dies nicht erlaubt ist, versuchten die Parlamentarier in einer ganz großen Diäten-Koalition aus CDU, CSU, SPD und FDP, das Grundgesetz zu ändern. Sie wollten so das Urteil der Verfassungsrichter aushebeln und eine neue Rechtslage schaffen. Fast hätte es geklappt. In letzter Minute jedoch lehnten drei von der  SPD regierte Bundesländer im Bundesrat die geplante Verfassungsänderung ab. Es war eine herbe Niederlage im Sommer 1995. Das Wort „Diäten-Anpassung“, mit dem die damals geplante saftige Gehaltserhöhung euphemistisch verschleiert werden sollte, avancierte zum Unwort des Jahres.

 

Fast 20 Jahre später, im Frühjahr 2014, unternahmen die Parlamentarier einen neuen Anlauf. Diesmal versuchten sie gar nicht erst, den Verfassungsbruch durch eine Verfassungsänderung zu heilen. Sie ignorierten die Rechtsprechung einfach und hofften darauf, dass man sie gewähren ließe. Und siehe da: Es klappte.

Um dem Vorwurf zu entgehen, sie brächen die Verfassung, ließen sie sich von einer so genannten Experten-Kommission – in der sehr viele ehemalige Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretäre saßen – bescheinigen, dass es mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung vereinbar sei, die Bezüge der Abgeordneten vollautomatisch an einen Index zu koppeln. Ist es natürlich nicht. Aber indem der Bundestag diese Interpretation übernahm und die Ankoppelung per Gesetz beschloss, wurde der Verfassungsbruch legalisiert.

Wagt die AfD den Gang nach Karlsruhe...

 

 

 

20171216-L8364

Auf dem Weg zur großen Koalition?

SPD: Sondieren und sich weiter zieren

http://www.dw.com/de/spd-sondieren-und-sich-weiter-zieren/a-41811626

Aufbruch und Zuversicht sehen anders aus. Mit ernster Miene verkündete SPD-Parteichef Martin Schulz in Berlin, was am Vormittag zunächst im Präsidium beraten und anschließend im 45-köpfigen Parteivorstand beschlossen worden war. Ja, die SPD will mit CDU und CSU über eine Zusammenarbeit reden und nein, das bedeutet keinesfalls, dass es tatsächlich auf eine dritte Auflage der großen Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel hinauslaufen wird. Die SPD wolle zu einer "möglichst stabilen Regierungsbildung in diesem Lande" beitragen, so Schulz. Die Gespräche würden "konstruktiv" aber auch "ergebnisoffen" geführt. "Ob die Gespräche in einer Regierungsbildung münden, ist offen. Das meinen wir sehr ernst...

 

 

 

20171216-L8363

Randale in Mannheim:

Polizei braucht 18 Streifenwagen, um sechs Jugendliche festzunehmen

https://www.focus.de/regional/mannheim/mannheim-jugendliche-attackieren-polizeistreife-und-verletzen-fuenf-polizisten_id_7987530.html

Bei einer Attacke von Jugendlichen auf eine Polizeistreife im Bereich des Mannheimer Weihnachtsmarkts sind fünf Beamte verletzt worden. Zur Festnahme von 6 Angreifern seien insgesamt 18 Streifenwagen im Einsatz gewesen, sagte am Freitag ein Behördensprecher. Die Beamten seien bei einem Kontrollgang am Donnerstagabend von der Gruppe zunächst beleidigt worden, hieß es. Als die Polizisten die Papiere der Jugendlichen sehen wollten, seien die jungen Männer handgreiflich geworden. Die Beamten wehrten die Angreifer mit Schlagstock und Pfefferspray ab und nahmen sechs von ihnen fest. Einer der Beamten ist "vorerst dienstunfähig" "Die Kollegen haben Schürfwunden, Prellungen und ein blaues Auge davongetragen", sagte der Polizeisprecher. "Einer erhielt einen Tritt in den Rücken, ein anderer Beamter ist mit einer Beinverletzung vorerst dienstunfähig." Einige Täter seien wohl minderjährig oder knapp über 18 Jahre alt...

 

 

 

20171216-L8362

„Staatsversagen“ - Mannheimer OB klagt über minderjährige Straftäter

https://www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-%E2%80%9Estaatsversagen%E2%80%9C-mannheimer-ob-klagt-ueber-minderjaehrige-straftaeter-_arid,2165243.html

Als die Mannheimer Polizei einen Nordafrikaner wegen Diebstahls festnimmt, stellt sie fest: Der 14-jährige Flüchtling hat vier Identitäten. Kein Einzelfall. Nun fordert die Stadt in einem Brief an Minister Strobl härtere Maßnahmen gegen kriminelle minderjährige. Mannheim/Stuttgart (dpa/lsw) - Wegen wiederholter Straftaten von Flüchtlingen aus Nordafrika hat der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) das Innenministerium zum Handeln aufgefordert. Die Bevölkerung nehme es als „Staatsversagen“ wahr, wenn die meist strafunmündigen Täter - deren Identität zudem oft unklar sei - nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, schrieb er in einem Brief an Ressortchef Thomas Strobl (CDU). „Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden“, betonte Kurz. Seit Beginn der ersten Einreisewelle nach Mannheim 2015 falle eine kleine Gruppe zumeist aus Marokko durch eine „bislang nicht gekannte hohe kriminelle Energie“ auf. Kurz nennt in seinem Schreiben Straßenkriminalität, aber auch Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen. „Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an Integration“, unterstrich der Rathauschef...

 

 

 

20171216-L8361

Justiz: Testlauf für automatisierte Gesichtserkennung wird um sechs Monate verlängert

https://www.welt.de/newsticker/news1/article171625272/Testlauf-fuer-automatisierte-Gesichtserkennung-wird-um-sechs-Monate-verlaengert.html

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine positive Bilanz zum Pilotprojekt der automatisierten Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz gezogen. Der ursprünglich bis Ende Januar 2018 angesetzte Testlauf soll daher um sechs Monate verlängert werden, kündigte de Maizière am Freitag an. In der ersten Phase seit August wurde die Gesichtserkennung zunächst nur an Freiwilligen getestet, deren Porträtfotos zuvor in eine Datenbank eingepflegt worden waren. "Bei 70 Prozent und mehr habe wir eine positive Erkennung der Gesuchten - das ist ein sehr guter Wert", sagte der Innenminister. Die Zwischenergebnisse versprechen seiner Ansicht nach "einen erheblichen Mehrwert für die Fahndung nach Terroristen und Schwerverbrechern". Im polizeilichen Alltag seien die Fahndungsfotos aber in der Regel deutlich unschärfer als diese Porträts, sagte de Maizière. Deswegen werde nun in der zweiten Phase getestet, wie gut das automatisierte Verfahren mit qualitativ minderwertigen Fotos funktioniert...

 

 

 

20171216-L8360

Meridian Buchtipp: Zero, sie wissen was du tust

Der moderne Faust oder Seelenverkauf via Datensammlung

http://www.zero-das-buch.de/leserstimmen.php?pageID=11

Cynthia Bonsant ist Journalistin beim Daily in London. Zu Recherchezwecken bekommt sie eine neue Cyberbrille und taucht in die technischen Neuerungen des 21. Jahrhunderts ein. Als ihre Tochter sich die Brille leiht und damit via Gesichtserkennung auf Verbrecherjagd geht, wird ihr Freund Adam erschossen. Die Firma FreeMee, die unter anderem diese Brillen bereitstellt, kämpft nach dem Tod des Jungen um ihre wachsende Marktstellung. Währenddessen sucht das FBI nach einem Internetaktivisten, der einen Angriff auf den Präsidenten verüben wollte und Warnvideos über Datenklau und Datenkraken ins Internet läd. Ein Sog aus Manipulationen und Macht nimmt seinen Lauf.

 

Der Schreibstil ist sehr nüchtern und trotz der technischen Fachbegriffe sehr gut verständlich. Marc Elsberg schafft es den Leser direkt anzusprechen und ihm ein schlechtes Gewissen zu machen. Das Buch rüttelt auf und appelliert an den Verstand den eigenen Internetkonsum und damit die Datenflut einzuschränken oder zumindest zu überdenken. Ich habe mich mit diesem Thema noch nie eingehender beschäftigt und fand den Thriller sehr gelungen. Das Ende hätte mir vielleicht noch ein wenig ausführlicher gewünscht aber ich kann das Buch bedenkenlos weiterempfehlen und kann nur hoffen, dass diese brandaktuellen Themen zu personengeschützte Daten und deren Missbrauch noch ein klein wenig Zukunftsmusik sind.

 

Fazit: Ein rasanter Thriller, der der Aufschrift „Roman“ keinesfalls gerecht wird. Der Mensch wird wieder einmal deutlich zum Sklaven des eigenen Fortschrittes...

 

 

 

20171216-L8359

Uups, Besuch aus dem Morgenland

http://www.achgut.com/artikel/uups_besuch_aus_dem_morgenland

Von Thilo Schneider - Als am frühen Morgen des 20. Dezember 2017 türkische Panzer die deutsch-tschechische Grenze bei Schirnding, Klingenthal, Olbernau, der A17 und anderen Übergängen überschreiten, ist die Überraschung in Deutschland und Berlin groß. In monatelangen Geheimverhandlungen mit den osteuropäischen Staaten hat der türkische Präsident Erdogan durchgesetzt, dass seine Truppen – völlig an den deutschen Geheimdiensten vorbei – bis kurz vor die Grenzen Deutschlands gebracht wurden und direkt von den Entladebahnhöfen in ihre Bereitstellungsräume gerollt waren. In ersten Reaktionen verurteilen deutsche Politiker den Überfall scharf. „Dies ist eine ungeheuerliche Provokation und eine schwere Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen“ so Justizminister Heiko Maas in einer ersten Stellungnahme für die Bundesregierung. Am weiteren Vormittag äußern sich führende Politiker aller Parteien ähnlich. So warnt Bundespräsident Steinmeier „vor einer weiteren Eskalation“, während türkische Panzerspitzen Marktredwitz erreichen, die Grünen-Politikerin Claudia Roth „Verständnis für die provokante Aktion“ äußert, als Selb überrannt wird. FDP-Generalsekretär Christian Lindner spricht von einer „eklatanten Grenzverletzung, die den konstruktiven Dialog in der deutsch-türkischen Freundschaft behindere“, als die 9. Türkische Armee kurz vor Oelsnitz steht. Als gegen 10.00 Uhr türkische Infanterie in Auerbach/Vogtland eindringt, meldet sich Außenminister Gabriel und betont, dass es sich bei „dieser Aktion“ um einen „unfreundlichen Akt handele, der nicht mit den Statuten der EU und dem Geist der gemeinschaftlichen Wertegemeinschaft“ vereinbar sei. Die Bundeskanzlerin schweigt unterdessen...

 

 

 

20171216-L8358

Christen weltweit unter Druck –

Religionsfreiheit in islamischen Ländern am stärksten bedroht

http://www.epochtimes.de/politik/welt/kirchen-sehen-christen-weltweit-unter-starkem-druck-a2295637.html

Die Kirchen in Deutschland sehen das Menschenrecht auf Religionsfreiheit und insbesondere die Christen weltweit unter starkem Druck.

Viele Christen „leben in Bedrängung und müssen Diskriminierung erfahren“, erklärte der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Ludwig Schick, am Freitag zur Veröffentlichung des sogenannten ökumenischen Berichts zur Religionsfreiheit von Christen weltweit. Die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Petra Bosse-Huber, verwies darauf, dass in einigen teilen der Welt „jeglicher Glaubenswechsel verboten“ sei. Dem zum zweiten Mal vorgelegten Bericht zufolge ist die Situation von Christen im Nahen Osten „nach wie vor besonders bedrängend“. Wegen „langfristiger Trends und der Auswirkungen der Terrorherrschaft des sogenannten Islamischen Staats“ drohe „in einigen Ländern ein Ende der christlichen Präsenz“. Auch in Teilen Afrikas würden Christen Opfer islamistischer Gewalttäter...

 

 

 

20171216-L8357

Das Drehbuch des Terrors unserer Tage

https://brd-schwindel.org/im-zdf-das-drehbuch-des-terrors-unserer-tage/

Von Alexander Wallasch - Es gibt ihn also doch, den islamischen Terror, und es sind keine verwirrten Einzeltäter? Das ZDF mit einer neuen Analyse - der Sender versucht, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Wer an der öffentlichen-rechtlichen Berichterstattung bereits verzweifelt ist, sah am Dienstag ein kleines aber sehr helles Licht am Horizont aufblitzen. Und das noch dazu unter der Regie von Elmar Theveßen, des stellvertretenden Chefredakteurs des ZDF und nach Auskunft des Senders: „Experten für Terrorismus“. Ausgerechnet, weil da bisher wenig kam, wenig erwartet werden durfte. Aber was Theveßen da unter dem Titel „Drehbuch des Terrors“ abgeliefert hat, ist echter Sprengstoff. Investigativer Journalismus, der dem Berufsethos gegenüber loyal bleibt. Der Ross und Reiter nennt, ohne dabei an politische Empfindlichkeiten in Berlin zu denken...

 

 

 

 

20171215-L8356

Neue Sicht auf Bekanntes

Im ZDF: Das Drehbuch des Terrors unserer Tage

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/im-zdf-das-drehbuch-des-terrors-unserer-tage/

Von Alexander Wallasch - Wer an der öffentlichen-rechtlichen Berichterstattung bereits verzweifelt ist, sah am Dienstag ein kleines aber sehr helles Licht am Horizont aufblitzen. Und das noch dazu unter der Regie von Elmar Theveßen, des stellvertretenden Chefredakteurs des ZDF und nach Auskunft des Senders: „Experten für Terrorismus“. Ausgerechnet, weil da bisher wenig kam, wenig erwartet werden durfte. Aber was Theveßen da unter dem Titel „Drehbuch des Terrors“ abgeliefert hat, ist echter Sprengstoff. Investigativer Journalismus, der dem Berufsethos gegenüber loyal bleibt. Der Ross und Reiter nennt, ohne dabei an politische Empfindlichkeiten in Berlin zu denken.

 

Ist was los am Lerchenberg?

ZDF: Lanz und Theveßen mit neuen Tönen

 

Selten ist so etwas geworden, aber gemeinsam mit Rainer Fromm hat Elmar Theveßen vorgeführt, wozu hochsubventionierte Öffentlich-Rechtliche mit ihren gewaltigen Instrumentarien in der Lage sein können, wenn sich bloß mal einer aus der komfortablen Deckung wagt. Untertitel „Wie gefährlich sind Europas Islamisten?“ Die Antwort, soviel kann vorweg gesagt werden, ist maximal erschütternd wie bedrohlich. Theveßen hat die Lebensuhr Europas mit seinem 43 Minuten Beitrag auf fünf Minute vor zwölf gestellt, während Angela Merkel im Kanzleramt immer noch behauptet, sie hätte nichts falsch gemacht.

 

Theveßen startet auf dem Breitscheidplatz 2017. Der Plot ist gut gewählt. Die beiden Journalisten agieren aus einer virtuellen Operationszentrale heraus. Um sie herum, eingeblendet wie Puzzelteile, die Fotos und Dokumente zu und von den Protagonisten des Schreckens. Theveßen recherchiert ein Netzwerk der Islamisten in Deutschland. Er fügt akribisch die Einzelfälle zusammen. Und tatsächlich erkennt er einen Masterplan des Schreckens für Europa. Im Mittelpunkt seiner Ermittlungen steht ein Handbuch, ein Pamphlet für Islamisten: „Muslim Gangs –The Future of Muslims in the West“. Untertitel: „How to survive in the West“. Die beiden Journalisten halten es für das „Drehbuch des Terrors unserer Tage“. Und die Journalisten erinnern sich an ein Interview, das sie vor fast genau fünf Jahren mit dem britischen „Hassprediger“ Omar Bakri geführt hatten, der in einer düsteren Prophezeiung und mit der Rückendeckung von 80 Millionen Muslimen das Schicksal unseres Kontinent umschreibt.

 

„Sprengstoff, Kalschnikows, Fahrzeuge, Beile oder Messer: 54 Angriffe alleine in diesem Jahr.“ Und das alles entspreche genau einem Plan, den der IS ausgeheckt hätte. „Muslim Gangs“ – Handlungsanweisung für Handlungsanweisung folgt die Entsprechung, der reale Horror festgehalten in Filmsequenzen des Grauens. „Es ist, als hätten (die Terroristen) exakt durchgeführt, was im Buch steht.“, kommentiert Theveßen. „Sicherheitsexperten gehen davon aus, das Islamisten in ganz Europa dieses Buch gelesen haben.“

 

Erstes Fazit: Muslim-Gangs in Europa sind die Vorkämpfer des Islamismus. Und diese Gangs haben enge Verbindungen zur kriminellen Szene. Kriminalität und fanatischer Glauben in einem Cocktail des Schreckens. Jahrelang ideologisch aufgeladen und rekrutiert von der Salafistenszene im Gewand zunächst harmlos erscheinender Aktionen, wie der Koranverteilung in den heute verbotenen „Lies!“-Aktionen. Und das alles behauptet nicht etwa nur der Film, ein hochrangiger Fachmann wie Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes NRW nach dem anderen bestätigt, was die Journalisten als These durch den Film führen.

 

Zitat aus „Muslim Gangs“: „Wie sollen sie die Verbreitung einer kompromisslosen Form des Islam im Herzen Europas stoppen, wenn sich die Prediger an die Gesetze halten? Sie können die Gesetze gezielt gegen Muslime richten, aber dann werden sich noch mehr Muslime entfremden und zu gewalttätigen „Extremisten“ werden.“ Satz für Satz könnte man dem Skript dieses Films folgen. 43 Minuten lang wird die Eskalation des Islamismus in Europa durchdekliniert, dass einem schwindelig wird. Die Dokumentationsmacher beschönigen nichts.

 

Nerim Yaman, Mutter des 16-Jährigen Attentäters Yusuf T. erzählt von der Beeinflussung ihres Sohnes, der sie nichts entgegensetzen konnte. Sie bat sogar das Innenministerium und den Verfassungsschutz um Hilfe, sprach flehentlich bei fünfzig Moscheen vor in ganz NRW. Nichts geschah, bis die Bombe auf einer Hochzeit im Gemeindehaus der Sikh-Gemeinde in Essen explodierte.

 

„Muss eine Tat passieren, damit man reagiert?“ fragt die Mutter in Tränen aufgelöst. Später wird der Film noch zeigen, dass diese Mutter leider keinesfalls der Regelfall ist. Im Gegenteil, Mütter wären in den radikalisierten Familien sogar die wichtigsten Verbreiter der Ideologie des Islamismus. Sie wären der Überbau über diesem ganzen Wahnsinn. Und die Strukturen seien längst verfestigt bis hin zur Vermittlung von gleichgesinnten Ehefrauen, den späteren Müttern, weiß der Anwalt von Yusuf T. aus den Gesprächen mit seinem Klienten...

 

 

 

20171215-L8355

Angela Merkel - eine deutsche Tragödie

Raten Sie mal, von welcher Partei dieses Wahlplakat stammt…

https://philosophia-perennis.com/2017/12/14/wahlplakat/

(David Berger) „Schaut mal, was Inge Steinmetz gefunden hat“ titelt CONSERVO. Und präsentiert ein Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1991. Würde die AfD heute solch ein Wahlplakat aufhängen, würden sich die CDU-Größen von Kauder, Altmaier und Tauber bis hin zu Merkel kräftig echauffieren und lauthals „Nazi“! schreien. Ja selbst Herr Seehofer würde von München aus in den Chor einstimmen – so laut es gerade halt noch geht. Solche Vergleiche zeigen sehr anschaulich, wie deutlich die einstmalige Volkspartei nach links abgeglitten ist. Der Leerraum, den sie in der Mitte und rechts im demokratischen Spektrum hinterlassen hat, scheint auch in den nächsten Jahren so groß zu bleiben, dass die AfD alle Chancen hat, hier zu der entscheidenden Volkspartei Deutschlands zu werden...

 

 

 

20171215-L8354

Das Machtspiel der Kanzlerin - Gibt es ein Leben nach Merkel?

https://www.cicero.de/nachfolge-angela-merkel-bundeskanzlerin-christian-lindner

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE - In der Zeit stand vergangene Woche eine Art Report aus dem innersten Zirkel der Kanzlerin. Angela Merkel hänge nach all den Jahren nicht mehr an der Macht, vielmehr hänge die Macht mittlerweile an ihr, hieß es darin. Diese schöne Formulierung und die damit verbundene Behauptung gehen mir gar nicht mehr aus dem Kopf, und ich versuche mir vorzustellen, wie die an der bedauernswerten Merkel hängende Macht aussieht. Ist die Macht eine Eisenkugel an ihrem Fuß, oder sieht sie aus wie die zähe Masse, die Justine, gespielt von Kirsten Dunst, in Lars von Triers genialem „Melancholia“ am Fortkommen hindert? Oder ist sie gar wie Prometheus in der griechischen Mythologie an einen Felsen der Macht geschmiedet...

 

 

 

20171215-L8353

Politische Freiheit – nur eine Utopie?

https://juergenfritz.com/2017/12/12/politische-freiheit-nur-eine-utopie/

Von Karl Jaspers - „Wir freien Völker sind noch keineswegs politisch eigentlich frei. Die Aristokratie der Einsichtigen vermindert sich. Die Verteilung der Verantwortung erzeugt Verantwortungslosigkeit. Die Demokratie wird zur Parteienoligarchie. Was Kultur hieß, wird in weitem Umfang zu den Seifenblasen eines Literatentums. Der Geist verliert seinen Ernst.“ – Karl Jaspers, 1965

Die Aristokratie der Einsichtigen vermindert sich - Der Geist der freien Welt gibt ein zweideutiges Bild. Wir freien Völker sind noch keineswegs politisch eigentlich frei. Im wirtschaftlichen Wohlergehen, im Weiterschliddern, in bloßen Aufregungen liegt keine Freiheit. Die Aristokratie der  Einsichtigen vermindert sich. Die Verteilung der Verantwortung erzeugt Verantwortungslosigkeit. Die Demokratie wird zur Parteienoligarchie. Was Kultur hieß, wird in weitem Umfang zu den Seifenblasen eines Literatentums. Der Geist verliert seinen Ernst. Daher werden die Völker nicht  innerlich ergriffen von den ungeheuren Drohungen, die über ihnen schweben. Höchstens haben sie einmal Angst, die, wenn  es wieder gut gegangen ist, schnell vergessen wird. Wenige  spüren, wohin es mit der Freiheit der Menschen im eigenen  Staat und auf der Erde zu gehen droht. Dieser im Wohlergehen  scheinbar solide Zustand kann plötzlich umschlagen, wenn Massen und Intellektuelle gleicherweise bodenlos zum Material für totale Herrschaft geworden sind. Freiwillige Knechtschaft unter die Nichtigkeiten der Welt führt zum Verlust der äußerlichen Freiheit...

 

 

 

20171215-L8352

Gewalt, Beleidigungen, Drogen

Hilfeschrei einer Schule: Schüler versetzen Lehrer in Angst und Panik

https://www.merkur.de/politik/hilfeschrei-einer-schule-lehrer-in-angst-und-panik-zr-9449511.html

Nach extremen Gewaltvorfällen schreibt die Gesamtschule Bruchwiese in Saarbrücken einen Brief an das Kultusministerium. Die Vorwürfe der Lehrer an die Schüler sind schockierend. Saarbrücken - Mitten in Deutschland passieren Dinge, die man nicht glauben mag. Bereits im Sommer, so schreibt die Bild-Zeitung, sollen die Lehrer der Gesamtschule Bruchwiese in Saarbrücken in einem Brandbrief dem Bildungsminister und der Ministerpräsidentin von dramatisch schlimmen Zuständen berichtet haben. Dabei listen Lehrer die Vergehen der Schüler auf. Laut Bild steht darin etwa, dass das Lehrpersonal als „Cracknutte“, „Hurensohn“, „Wichser“ und „Bock“ beschimpft wurde. „Die Größe der Geschlechtsteile wird in die Beschimpfungen miteinbezogen“, heißt es in dem Brief. Viele Lehrer hätten zudem Angst bestimmte Schüler zu unterrichten. Doch damit nicht genug. Nasen- und Armbruch soll es bereits gegeben. In zwei Monaten setzten Schüler laut des Berichts dreimal Messer ein. „Einer Schülerin wurde hierbei das Messer an den Hals gedrückt“, berichtet das Blatt.

Probleme durch Inklusion, Herkunft, Schüler mit geistigem Förderbedarf...

 

Meridian: weitere Artikel zu diesem Thema https://news.google.com/news/story/d_bhZdzWYKZe4QMD8L47K4tR34e_M?ned=de&hl=de

 

 

 

20171215-L8351

Bildungspolitik - Bildung, die schaffen wir... ab!

https://www.cicero.de/index.php/innenpolitik/bildungspolitik-bildungsreform-zuwanderung-bildungsmisere

VON KLAUS-RÜDIGER MAI - Immer lauter und immer öfter wird die Forderung nach einer stärkeren vom Gesetzgeber reglementierten sozialen Durchmischung der Schulen erhoben. Jüngst verstieg sich Morten Freidel in der FAZ angesichts der jüngsten Iglu-Studie zur Lesefähigkeit von Grundschülern zu dem sprachlich fragwürdigen, an den Stil der taz erinnernden Imperativ: Mischt Grundschüler! Die Forderung der „Durchmischung“ an den Gesetzgeber geht von folgender Vorstellung aus: Der mangelhafte Wortschatz von Grundschülern und ihre Handicaps im Erlernen des Lesens und Schreibens beruht darauf, dass immer mehr Kinder mit Migrationshintergrund, bei denen zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird, in den Klassen auf Kinder treffen, die aus sogenannten bildungsfernen Schichten stammen. Kinder aus Familien, die mehr als einhundert Bücher besitzen, hätten einen zu großen Vorsprung vor den Gleichaltrigen, in deren Elternhäuser keine oder wenig Bücher existieren. Um dieses Problem zu lösen, könnte man natürlich den Besitz von über einhundert Büchern verbieten, alle überzähligen Exemplare vom Ordnungsamt einziehen lassen und sie an Familien verteilen, in denen es keine oder nur wenige Bücher gibt. Ob in diesen Familien dann dadurch mehr gelesen oder gar den Kindern vorgelesen werden würde, darf bezweifelt werden...

 

 

 

20171215-L8350

JF-Buchtipp - Hypermoral - die neue Lust an der Empörung

https://jf-buchdienst.de/Neuheiten/Hypermoral.html?utm_source=LZM+Newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=14-12-2017+Hypermoral+-+die+neue+Lust+an+der+Emp%C3%B6rung&utm_content=Mailing_12016765

Deutschland empört sich. Oft, gerne und über nahezu alles. "Empört Euch!" war folgerichtig ein Bestseller hierzulande, markiert er doch in zwei Worten das Coming-out der deutschen Seele. Wir leben im Zeitalter der Hypermoral. Moral ist zur Leitideologie und zum Religionsersatz unserer postreligiösen Gesellschaft mutiert. Moral ist absolut geworden, sie duldet keine anderen Diskurse neben sich. So wird aus Moral die Tyrannei der Werte: Minderheitenkult, Kränkungsfetischismus, Gleichheitsideologie. Politik, Wirtschaft, Kunst - alles wird auf moralische Fragen reduziert. Selbst der Konsum hat fair, nachhaltig und ressourcenschonend zu sein. Wer sich diesem Diktat der totalen Moral zu entziehen sucht, wird gesellschaftlich sanktioniert. Der Publizist und Philosoph Alexander Grau, Autor der vielbeachteten Kolumne "Grauzone" auf cicero.de, liefert eine schonungslose Bestandsaufnahme des zeitgenössischen Hypermoralismus und entlarvt die Grundlagen dieser grotesken Ideologie...

 

 

 

20171215-L8349

Migration spaltet die EU

EU-Migrationspolitik: Wo bleibt die Solidarität?

http://www.dw.com/de/eu-migrationspolitik-wo-bleibt-die-solidarit%C3%A4t/a-41798150

Die östlichen Partner wollen keine Asylbewerber aufnehmen. Und Kanzlerin Merkel will keine "selektive" Solidarität akzeptieren. Der Gipfel der 28 EU-Staaten hat keine Lösung parat. Bernd Riegert berichtet aus Brüssel. Schon vor Beginn des Gipfeltreffens hatte der Vorsitzende des Europäischen Rates, Donald Tusk, für einigen Wirbel gesorgt. Tusk hatte in seinem Einladungsschreiben die offensichtliche Spaltung der Europäischen Union in der Migrationsfrage angesprochen. Die osteuropäischen Staaten aus der "Visegrad-Gruppe", also Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei stimmten ihm zu, weil Tusk zugestanden hatte, das bisherige System wie die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten habe nicht funktioniert. Andere Staaten wie Deutschland pochen aber darauf, dass alle EU-Staaten, auch die Visegrad-Staaten, ihre Pflichten erfüllen und Asylbewerber aufnehmen...

 

 

 

20171215-L8348

Sie will offenbar die vollständige Zerstörung Europas

Merkel beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article171597821/Merkel-beharrt-auf-Fluechtlingsverteilung-in-Europa.html

Brüssel (dpa) - Im Streit über die europäische Asylpolitik beharrt Deutschland darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Es gehe in Europa nicht nur um den Schutz der Außengrenzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. «Wir brauchen auch Solidarität nach innen», sagte sie. Damit ging die Kanzlerin auf Distanz zur Politik in Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien, die eine Pflicht zur Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen, und zu EU-Ratspräsident Donald Tusk.

 

Tusk hatte vor dem Gipfel die bisherige Politik der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU in Frage gestellt und damit heftige Kritik auf sich gelenkt. Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollten am Abend eine Grundsatzdebatte führen, wie nach jahrelangem Streit bis Mitte 2018 doch noch eine Reform der europäischen Asylpolitik gelingen könnte. Weitere Topthemen auf der Gipfelagenda waren der Start der europäischen Verteidigungsunion, die mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen sowie die amerikanische Israel-Politik...

 

 

 

20171215-L8347

Raumfahrt: Forscher belauschen Asteroid "Oumuamua"

War es ein Raumschiff?

http://www.zeit.de/news/2017-12/14/raumfahrt-forscher-belauschen-asteroid-oumuamua-14111804

Green Bank (dpa) - Ist ein Raumschiff an der Erde vorbeigeflogen? Auf der Suche nach außerirdischer Intelligenz haben US-Astronomen damit begonnen, den Asteroiden "Oumuamua" zu belauschen. Vom Green-Bank-Teleskop im Bundesstaat West Virginia aus sei der Lauschangriff gestartet worden, teilten die Organisatoren des Programms "Breakthrough Listen" mit. Die Gruppe wird unter anderem vom britischen Astrophysiker Stephen Hawking unterstützt. "Oumuamua" war vor einigen Wochen als erster mit modernen Teleskopen beobachteter Asteroid von außerhalb unseres Sonnensystems an der Erde vorbeigerauscht. Der 400 Meter lange Brocken war Millionen Jahre zu uns unterwegs und verblüfft Wissenschaftler mit seiner ungewöhnlichen Form: Er ist nach neuesten Analysen rund fünf Mal so lang wie breit - anders als alle Asteroiden aus unserem Sonnensystem, die bislang beobachtet wurden. Der Brocken war am 19. Oktober mit dem Pan-Starrs1-Teleskop auf Hawaii entdeckt worden. Die Forscher von "Breakthrough Listen" gehen davon aus, dass "Oumuamua" mehr sein könnte als nur ein Asteroid: Die Form einer Zigarre oder Nadel könne darauf hindeuten, dass es sich um ein interstellares Raumschiff handelt. Eine solche Bauweise minimiere die Reibung mit Gasen und Staub im Weltall...

 

 

 

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Meridian Buchtipp: Rendezvous mit Rama

https://www.amazon.de/Rendezvous-mit-Rama-Arthur-Clarke/dp/3404243714

Das rätselhafte Objekt, das die Astronomen auf den Namen Rama tauften, gab allen Rätsel auf. Es war noch weit entfernt, deutlich außerhalb der Jupiter-Umlaufbahn. Etwas, das auf eine solch große Entfernung auf dem Radar erschien, musste gigantisch groß sein. Während das Objekt durch das Sonnensystem raste, zeigte sich bald, dass es geformt war wie ein perfekter Zylinder. Offenbar stand die Menschheit im Begriff, ihren ersten Besucher von den Sternen zu empfangen...

 

 

 

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Geschwächte Anführer, heimliche StrippenzieherWer

in den GroKo-Gesprächen wie viel Macht hat

https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-den-sondierungen-wer-bringt-welches-politische-gewicht-auf-die-waage-im-ringen-um-eine-regierung_id_7977639.html

Wenn heute Abend, fast drei Monate nach der Wahl, die Gespräche über eine neue Regierung beginnen, treffen sich Politiker mit ganz unterschiedlichem politischen Gewicht und Rückhalt. Das bleibt nicht ohne Auswirkung auf den Verlauf der Sondierungen von CDU, CSU und SPD. Wer will was in dieser Runde – und wer hat wirklich das Sagen? Ein Überblick. Nicht unumstritten, trotzdem unangefochten: Angela Merkel. Unter den Einäugigen ist der Blinde König, sagt der Volksmund. Angela Merkel ist mit Abstand die Stärkste in der Runde des heutigen Abends, auch wenn sie längst nicht mehr so unangefochten ist wie zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Ein Grund dafür ist die durch die Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 gewachsene Skepsis gegenüber der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin. Diese spiegelt sich in den mageren 32,9 Prozent wieder, die die Union am Wahlabend einfuhr. Die anfänglichen Attacken von SPD-Chef Martin Schulz und der Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen haben die Reihen hinter Merkel zwar geschlossen. Doch in ihrer Partei gerät zunehmend die Zeit nach Angela Merkel in den Blick – auch wenn das derzeit niemand in der Union offen formulieren würde...

 

 

 

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Die "schöne" neue Welt des Islams

Ägypten: Lasziv Banane essen – zwei Jahre Knast

http://www.journalistenwatch.com/2017/12/14/aegypten-lasziv-banane-essen-zwei-jahre-knast/

Von Marilla Slominski - In ihrem letzten gewagten Musikvideo hatte sie genüsslich eine Banane gegessen und an einem Apfel geleckt, das alles auch noch in eng anliegender sexy Kleidung. Eindeutig zu viel des Guten befanden nicht nur die aufgebrachten muslimischen Ägypter, die angesichts so viel nackter Haut in Rage gerieten, auch ein Gericht hielt eine Strafe angesichts dieses „unsittlichen“ Verhaltens für angemessen. In dem Video zu ihrem Song „I have issues“ hatte sie vor einer Wandtafel in einem Klassenraum mit Männern als Schülern lasziv die Banane verspeist. Ägyptische Medien veröffentlichten empörte Artikel über den Pop-Star. „Sängerin Shyma gibt der Jugend eine Lektion in Verderbtheit“, titelte die Tageszeitung  Youm...

 

 

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

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