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The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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20171015-L7977

Terrorismus - Mogadischu:

Selbstmordattentäter tötet mehr als 50 Menschen

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_82488134/mogadischu-selbstmordattentaeter-toetet-mehr-als-50-menschen.html

Bei einem der wohl schwersten Selbstmordanschläge der vergangenen Zeit in Somalia sind mehr als 50 Menschen getötet worden. Zudem seien bei der Explosion einer Lastwagenbombe im Zentrum der Haupstadt Mogadischu am Samstag rund 80 Menschen verletzt worden, sagte der Polizist Mohamed Dahir. Die meisten Opfer seien Zivilisten, sagte Mohamed Yusuf, ein Mitarbeiter des Madina-Krankenhauses, in das viele der Opfer gebracht wurden. Nach Angaben Dahirs starben auch mehrere Soldaten. Der Polizei zufolge könnte die Zahl der Toten weiter steigen. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag, der Informationsminister des Landes machte aber die Terrormiliz Al-Shabaab dafür verantwortlich. Was genau das Ziel des Anschlags war, war zunächst unklar...

 

 

 

http://dah-bremerhaven.de/wp-content/uploads/2016/04/aquarius-1b-c-Patrick-Bar.jpg

20171015-L7976

Flüchtlingskrise verschlimmert sich: „Aquarius“ sammelt

600 Flüchtlinge im Mittelmeer auf und bringt sie nach Italien

http://www.epochtimes.de/politik/welt/fluechtlingskrise-verschlimmert-sich-aquarius-sammelt-600-fluechtlinge-im-mittelmeer-auf-und-bringt-sie-nach-italien-a2239970.html

Das Rettungsschiff "Aquarius" der Hilfsorganisation SOS Mittelmeer hat am Freitagmorgen über 600 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgesammelt und nach Italien gebracht. Die humanitäre Krise im Mittelmeer würde anhalten, "sich sogar verschlimmert", erklärte SOS Méditerranée. Das Rettungsschiff „Aquarius“ der Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat mehr als 600 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgesammelt und in die sizilianische Hafenstadt Palermo gebracht. Wie die Organisation am Freitag mitteilte, befanden sich rund 240 Minderjährige an Bord. Demnach stammten die Insassen des Bootes vor allem aus Syrien, Ägypten, Mali, dem Sudan, Marokko, Algerien und Benin...

 

 

 

20171015-L7975

Afghanistan-Experte zur Flüchtlingskrise:

,Frau Merkel hat eine Einladung geschickt'

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Afghanistan-Experte-zur-Fluechtlingskrise-Frau-Merkel-hat-eine-Einladung-geschickt-;art1172,476325

Der Mintrachinger Reinhard Erös, Arzt und Politologe, gilt als guter Kenner des Mittleren Ostens. Seit 16 Jahren baut und betreibt er mit seiner Stiftung „Kinderhilfe-Afghanistan“ am Hindukusch über 30 Schulen und seit drei Jahren sogar eine Universität. Wir sprachen mit dem Ex-Oberstarzt der Bundeswehr über das Land, über Menschen, die hier bei uns Asyl beantragen und welche Auswirkungen der politische Rechtsruck aus seiner Sicht hat...

 

 

 

20171015-L7974

"Yeni Söz" macht absurde Kampfansage "Europa in drei Tagen erobern":

Erdogan-nahe Zeitung äußert bedrohliche Phantasie

http://www.focus.de/politik/videos/yeni-soez-macht-absurde-kampfansage-europa-in-drei-tagen-erobern-erdogan-nahe-zeitung-aeussert-bedrohliche-phantasie_id_7425863.html

Die regierungsnahe türkische Tageszeitung "Yeni Söz" hat in einem aktuellen Bericht bedrohliche Eroberungsphantasien geäußert. Laut dem Blatt könnte Europa innerhalb eines Tages erobert werden. Dabei bezieht sich die Zeitung auf eine ältere Studie des internationalen Forschungsinstituts Gallup. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat eine neue Phase der Europafeindlichkeit in der Türkei eingeläutet. Als “Zentrum des Nationalsozialismus” und als “in jeder Hinsicht verrottet” bezeichnete er den Kontinent. Die regierungsnahe türkischen Zeitung "Yeni Söz“ hat jetzt auf die ablehnenden Äußerungen des türkischen Präsidenten noch einen draufgesetzt. Das Blatt schrieb am Dienstag: "Wenn wir heute früh anfangen, könnten wir Europa in drei Tagen erobern".

 

Die eher kleine Tageszeitung gilt als Erdogan-nah und als Nischenmedium für einige AKP-Unterstützer. Auch wenn nicht ganz klar ist woher die Journalisten ihre Eroberungs-Fantasie nehmen, so ist jedoch deutlich, dass sie sie an dem amerikanischen Politologen George Friedman anlehnen. Der hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, er halte die Türkei für den militärisch stärksten Akteur in Europa. Die "Yeni Söz“ schreibt: "Friedman sagte, die Türken könnten Deutschland an einem Nachmittag und Frankreich, wenn sie überhaupt den Mut haben zu kämpfen, in einer Stunde besiegen. Friedman liegt falsch. Wenn man dem internationalen Forschungsinstitut Gallup glaubt, das gefragt hat, ob die Menschen für ihr Land kämpfen würden, haben die Europäer die weißen Fahnen schon jetzt ausgepackt, falls es zum Krieg kommt.“

 

"Deutschland wird von seinen Bürgern im Stich gelassen“, schreibt die "Yeni Söz“ über das Ergebnis einer rund zwei Jahre alten Umfrage. Dort gaben nur 18 Prozent der Deutschen an, dass sie bereit wären für ihr Land zu kämpfen. "Wenn wir an einem Morgen beginnen, können wir unser Abendgebet im Schloss Bellevue haben“, so das martialische Fazit der Zeitung. Was eine solche Kampfansage bezwecken soll, ist derweil völlig unklar. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Deutschen das Titelblatt der Zeitung als das verstehen, was es ist: Ein albernes Hirngespinst.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass eine regierungsnahe Zeitung in der Türkei mit populistischen Aussagen für Furore sorgt. Zuletzt hatte die führende regierungsnahe türkische Tageszeitung "Yeni Safak" den US-Sonderbeauftragten für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, für den Tod von Zivilisten in Syrien und im Irak verantwortlich gemacht. Die Tageszeitung bezeichnete McGurk am Dienstag als "Mörder von 46 000 Zivilisten"...

 

 

 

20171015-L7974

Wirklich Asylanten oder Erdogan'sche Schläfer?

Mehr als 600 türkische Beamte beantragten Asyl in Deutschland

http://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-mehr-als-600-tuerkische-beamte-beantragten.1939.de.html?drn:news_id=803383

Mehr als 600 Staatsbeamte aus der Türkei haben seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Allein 250 davon seien im Besitz türkischer Diplomatenpapiere, berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Fast 200 Menschen aus diesem Personenumfeld hätten bereits bis Mitte September einen positiven Asylbescheid bekommen, hieß es in früheren Medienberichten...

 

 

 

20171015-L7973

BAMF-Mitarbeiter unter Verdacht der Spitzelei für Türkei

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article169634740/BAMF-Mitarbeiter-unter-Verdacht-der-Spitzelei-fuer-Tuerkei.html

Berlin - Türkische Asylbewerber verdächtigen nach einem Medienbericht türkischstämmige Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungstreue Kreise in ihrer Heimat verraten zu haben. In einer gemeinsamen Recherche berichten «Der Spiegel» und das ARD-Magazin «Report Mainz» von Fällen, in denen Türken kurz nach Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder in einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien. In mindestens zwei Fällen ermittele die Polizei, berichtete das Nachrichtenmagazin, das zum Schutz der Betroffenen keine näheren Ortsangaben machte. Das BAMF teilte den Medien mit, sich in diesem Jahr in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern getrennt zu haben, «vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht». Es sei allerdings kein Fall bekannt, in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden weitergegeben hätten...

 

 

 

20171015-L7972

Muslime in Deutschland

Unionskritik an Vorstoß de Maizières zu muslimischen Feiertagen hält an

http://www.dw.com/de/unionskritik-an-vorsto%C3%9F-de-maizi%C3%A8res-zu-muslimischen-feiertagen-h%C3%A4lt-an/a-40953690

Zustimmung bekommt der Innenminister für seinen Vorschlag nur aus anderen Parteien. Ob die Ablehnung in CDU und CSU de Maizière getroffen hat? Die jüngste Erklärung seines Hauses klingt jedenfalls nach Rückzugsgefecht. Mit seinem Vorstoß zur Einführung muslimischer Feiertage stößt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bislang nurmehr auf Ablehnung innerhalb der Unionsparteien. "Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Islam-Feiertage in Deutschland einzuführen kommt für uns nicht in Frage." CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte: "Bei uns kann nun wirklich jeder nach seiner Facon selig werden. Das gilt auch für das Feiern religiöser Feste." Eine andere Frage sei, ob der Staat nicht-christliche Feiertage unter den Schutz einer gesetzlichen Regelung stellen solle. Bosbach: "Dafür sehe ich keinen wirklich überzeugenden Grund." Auch der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), äußerte sich kritisch: "Deutschland ist über Jahrhunderte durch die christliche Tradition geprägt und bestimmt worden", so Mayer. Daran habe sich bis heute nichts geändert. "Im Übrigen gilt: Dass der Islam zu Deutschland gehört, lässt sich historisch durch nichts belegen und ist auch heute nirgendwo zu erkennen...

 

 

 

20171015-L7971

119 Migranten erreichen mit Segelboot Sizilien

https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/119-Migranten-erreichen-mit-Segelboot-Sizilien

Während die Zahl der Migranten aus Libyen stark nachgelassen hat, öffnen sich neue Routen für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Insgesamt 119 Menschen, die aus den Ländern Syrien und Irak stammen, erreichten die Urlaubsinsel Lipari nördlich von Sizilien, berichteten italienische Medien am Smastag. Die Flüchtlinge waren mit einem 20 Meter langen Segelboot von Istanbul abgefahren. Vier Schlepper, die das Segelboot gesteuert hatten, entfernten sich mit einem Schlauchboot, als Lipari in Sicht war. Die sich selbst überlassenen Migranten riefen per Satellitentelefon die Küstenwache an. Das Segelboot wurde bis zum Hafen Pignataro geschleppt. Einige Migranten, darunter 20 Kinder, wurden ärztlich behandelt. Sie sollen in ein Flüchtlingslager in der sizilianischen Stadt Messina untergebracht werden...

 

 

 

20171015-L7970

Flucht via Güterzug: 256 Illegale erwischt

http://www.krone.at/593469

Offiziell eröffnet wurde am Freitag die neue Flüchtlings-Kontrollstelle am Brennersee! Künftig sollen bereits dort sowohl Güter- als auch Regional- und Fernzüge nach Illegalen abgesucht werden. Die jüngsten Schwerpunktaktionen zeigen jedenfalls Wirkung: Heuer wurden schon 256 Migranten auf Güterwaggons erwischt! Trotz verstärkter Kontrollen wagen nach wie vor viele Illegale die lebensgefährliche Flucht auf Güterzügen. Erst in der Nacht auf Donnerstag wurden - wie berichtet - in Kufstein zwölf Flüchtlinge auf einem Waggon entdeckt und gerettet. Darunter befanden sich auch Kinder im Alter zwischen zwei Monaten (!) und sechs Jahren. Zumindest dieser Fluchtversuch in Richtung Deutschland endete glimpflich. Zum Vergleich: Im Dezember 2016 bezahlten zwei Illegale dieses Wagnis auf der Rollenden Landstraße in Wörgl mit ihrem Leben. 5770 "Gesamtaufgriffe"...

 

 

 

20171015-L7969

11 amtliche Migrations-Mythen im Bullshitcheck

http://www.achgut.com/artikel/die_amtlichen_migrations-mythen_im_faktencheck

30-Jährige, die sich als Teenies registrieren lassen, Typen, die sich mit 14 Identitäten durchs Land bewegen und abkassieren; Axtangriffe, Vergewaltigungen, Kölner Silvesternacht, Betonsperren („Merkelsteine“) bei jedem Straßenfest – the shit has hit the fan, wie man so schön zu sagen pflegt. Und es ging schneller und es kam dicker als selbst die Skeptiker annehmen mussten. Als ich mich im Juli 2015, also sechs Wochen vor der selbstherrlichen Grenzöffnung von Frau Merkel, an dieser Stelle des Willkommenskulturbanausentums schuldig bekannte, deuteten sich die Probleme bereits derart massiv an, dass ich einige naheliegende Fragen stellte, auf die Politiker bis heute eine aufrichtige Antwort verweigern. Angeblich ist es die AfD, das Schmuddelkind der deutschen Parteienlandschaft, die „einfache Antworten“ liefert, auf die dann vornehmlich tumbe, abgehängte, verängstigte männliche Ossis hereinfallen. Wohlan, dann nehmen wir uns der hochkomplexen Antworten an, die wir von unseren erlauchten Regierenden erhalten...

 

 

Das Schlusslicht des Tages

Al Shabaab and the Rise of Jihad in Kenya    https://www.youtube.com/watch?v=KcwokHau8Xk

Der lahmarschige Wahlkampf in Niedersachsen, heute-show    https://www.youtube.com/watch?v=-slS_BxVY8w

Willkommenskultur - Merkels Ruf und Satans Beute   https://www.youtube.com/watch?v=UxXOjrouWGA

Die Story: Flucht vor Flüchtlingen, Kontrovers, BR Fernsehen   https://www.youtube.com/watch?v=7iSnBwd-D38

Dr.med.Hans-Joachim Maaz - Political Correctness schüchtert Menschen ein   https://www.youtube.com/watch?v=wcqDGpcJzwg

Political correctness in Germany   https://www.youtube.com/watch?v=m8c0jgIvRuE

The dictatorship of equality (Wahnsinn political correctness)   https://www.youtube.com/watch?v=Bz8LdT88SLU

Germany's Political Correctness Losing Grip on Culture   https://www.youtube.com/watch?v=P1B3M_WCCds

Broder über Political Correctness    https://www.youtube.com/watch?v=hL9EDW3qnLg

 

 

 

20171014-L7968

„Wir sind in einer schweren Gesellschaftskrise“

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Wir-sind-in-einer-schweren-Gesellschaftskrise

Psychoanalytiker Dr. Maaz im Interview „Wir sind in einer schweren Gesellschaftskrise“ Seit der Bundestagswahl steht der Osten am Pranger, weil hier so viele Menschen AfD gewählt haben. Statt die Wähler zu kritisieren, sollte die Politik auf die Ängste in der Bevölkerung reagieren, fordert Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz. Leipzig. Warum so viele Menschen in Ostdeutschland die AfD gewählt haben und wie es nun weiter geht, das beantwortet Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz. Die LVZ sprach mit ihm. Der ostdeutsche Mann ist für viele das neue Feindbild. Fast jeder Dritte hat sein Kreuzchen hinter der AfD gemacht. Die Gründe sind auch schnell ausgemacht: Der Ostdeutsche gilt als feige, ungebildet, frustriert. Ist er das?

 

Ehrlich gesagt, regt es mich auf, wenn auf die Ostdeutschen so plakativ losgegangen wird. Stellen wir doch die Gegenfrage: Warum hat der westdeutsche Mann so gewählt, wie er gewählt hat, sprich für die Fortsetzung einer Politik unter Frau Merkel, die für zahlreiche Fehler steht? Ich nenne nur Euro-Krise, Energiewende oder Grenzöffnung. In diesen Punkten hat die Kanzlerin aus meiner Sicht planlos und falsch gehandelt.

 

Viele sehen in Angela Merkel eine starke verlässliche Kraft in schwierigen Zeiten, Sie nicht?

 

Dass sie Verdienste hat, steht außer Frage. Aber angesichts der aufgezeigten Fehler hätte sie gar nicht erst antreten, geschweige denn wieder gewählt werden dürfen. Man könnte jetzt westdeutschen Wählern vorwerfen, dass sie das verleugnen und feige sind. Macht aber keiner.

 

Aber es gab doch genügend Alternativen zur AfD?

 

Viele haben in den Positionen der Parteien zuletzt keine Unterschiede gesehen. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich stehe der AfD durchaus kritisch gegenüber, da einige AfD-Mitglieder und -Anhänger rassistische oder rechtsextreme Gedanken verbreiten. Das sehe ich mit Sorge. Im Programm dieser Partei – ich habe mir die Mühe gemacht es durchzulesen – finden sich aber solche Passagen nicht, vielmehr geht es hier um den Protest an politischen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen.

 

Der Osten hat also den Protest gewählt?

 

Ich kann nichts Negatives daran finden. Denn anders als in vielen Kommentaren der letzten Wochen behauptet, handelt der Ostdeutsche mehrheitlich nicht unüberlegt, sondern er ist kritisch gegenüber jedweder Regierung, er hinterfragt vorherrschende Zustände und neigt weniger dazu, politischen Parteien auf ewig die Treue zu halten. Er sagt klar, womit er sich nicht einverstanden erklärt und handelt entsprechend. Sprich: Anders als der Westdeutsche scheut er sich nicht davor, von einer Wahl zur nächsten die Partei zu wechseln. Ja, er protestiert mit seinem Wahlverhalten.

 

Welche Rolle spielt aktuell die Flüchtlingspolitik?

 

Eine wesentliche. Das weiß ich aus Begegnungen während meiner Arbeit als Therapeut, auf der Straße oder im Bekanntenkreis. Man steht Neuem und Fremden grundsätzlich offen gegenüber, sieht aber zugleich, wo sich Schwierigkeiten auftun, etwa wo sich Menschen nicht integrieren wollen oder respektlos verhalten. Auch hat man Sorge, dass ein unkontrollierter Zuzug zu Islamisierung und Überfremdung führen könnte. Das sind reale Ängste. Angst ist eine Überlebensstrategie unserer Seele. Statt diese Ängste wahrzunehmen, wird der als rassistisch und fremdenfeindlich abgestempelt, der die Flüchtlingspolitik kritisiert und mit der Massenzuwanderung Probleme hat.

 

Was entgegnen Sie denen, die jetzt sagen, dass da, wo die AfD den meisten Zulauf hat,  vergleichsweise wenige Ausländer leben?

 

Dass ihre Logik zu kurz greift. Denn wir sprechen über Bundespolitik. Wenn jemand mit dem Ausmaß der Zuwanderung im Ruhrgebiet, in Bayern oder Berlin nicht einverstanden ist, kann er das auch als Dresdner, Dessauer oder Rostocker auf seinem Wahlzettel bekunden. Ich halte den ostdeutschen Wähler in seiner Mehrheit nicht für so dumm, dass ihn nur interessiert, was gerade vor seiner Haustür passiert. Ihm aber genau das vorzuwerfen, zeigt, wie wenig im Westen die kritische Lage im Land wahrgenommen wird.

 

Würden Sie so weit gehen wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Rede zur Deutschen Einheit eindrücklich vor einer neuen Mauer aus Enttäuschung, Entfremdung und Wut warnt?

 

Steinmeier hat zum ersten Mal neue Töne angeschlagen und ist damit auf einem richtigen Weg. Es wäre gut, wenn mehr Politiker versuchen würden, auf Kritik einzugehen. Allerdings höre ich auch beim Bundespräsidenten der Unterton heraus: Jetzt müssen wir denen, die den Protest gewählt haben, sagen, was richtig ist und was falsch. Sie aufklären und ins richtige politische Lager holen. Anders wird ein Schuh daraus: Die Politik sollte lernen, richtig zuzuhören, um eigene Fehler zu erkennen und zu korrigieren.

 

Hört man Ihnen zu, dann ist es um die Einheit Deutschlands nicht zum Besten bestellt?

 

Wirtschaftlich hinkt der Osten dem Westen hinterher. Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Natürlich regt das vor allem die auf, die wenig haben. Aber ich kenne viele im Osten, denen es durch die Wende richtig gut geht, und die dennoch nicht angekommen sind in einem System, das auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, in dem der schneller vorankommt, der die Ellenbogen ausfährt. Die wollen gar nicht, dass alles so wird wie im Westen.

 

Sondern?

 

Meine Erkenntnis ist: Wir sind insgesamt in einer schweren Gesellschaftskrise, deutschlandweit, europaweit und auch weltweit. Eigentlich kann man sagen, so wie bisher, können wir nicht weitermachen. Wir haben eine Wachstumsgrenze erreicht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Krisen und Kriege in der Welt werden noch mehr Menschen als bisher außer Landes treiben. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Und der Ostdeutsche scheint mir zu dieser schmerzlichen Auseinandersetzung eher bereit zu sein als Menschen im Westen des Landes.

 

Weil der Ostdeutsche schwere Zeiten nach der Wende durchlebt hat?

 

Das reicht weiter zurück. Der Westen hat nach dem Krieg eine andere Entwicklung genommen. Dort ging es mit wenigen Abstrichen immer voran. Man hatte immer das Gefühl, in der richtigen Spur zu sein, erst recht, als die Mauer fiel. Im Osten mit seiner Mangelwirtschaft hat es eine ausgeprägte Solidarität unter den Menschen gegeben, eine völlig andere Form des Zusammenhalts. Außerdem hat man weit skeptischer gesellschaftliche Entwicklungen verfolgt.

 

Wo geht Ihrer Meinung nach die Reise hin?

 

Wir stehen vor einem Wandel. Eine Entwicklung hin zu immer mehr Wohlstand ist illusorisch. Es geht um eine gerechtere Verteilung, nicht nur in Deutschland. Im Übrigen sind die Reflexe viele Westdeutscher, die nach der Wahl hasserfüllt in den Osten blicken, für mich ein Beleg dafür, dass sie die Veränderungen durchaus erahnen, aber nicht wahrhaben wollen. Nehmen Sie das Armutsrisiko, das im Westen seit 2006 gestiegen ist: Da gleicht sich der Westen immer mehr dem Osten an.

 

Mit Deutschland geht es also bergab?

 

Wir stehen vor großen Veränderungen. Wir brauchen Politiker, die Visionen haben und konkrete Vorschläge machen und die nicht die brandmarken, die Kritik üben...

 

 

 

20171014-L7967

Merkel hat ein Gespür für die kreative Zerstörung des Gewohnten

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article169616776/Merkel-hat-ein-Gespuer-fuer-die-kreative-Zerstoerung-des-Gewohnten.html

Wer macht den deutschen Macron? Gibt es jemanden, der eine neue Mittepartei gründen will, aus den starken Resten der Union und der SPD – damit alles neu und anders wird, aber ohne radikale Tendenz? „Disruption“, die kreative Zerstörung gewohnter Abläufe, ist ja auch in der Politik en vogue, von Washington über Wien bis Budapest, von Paris über Warschau bis Barcelona. Könnte Jens Spahn bei der nächsten Bundestagswahl ein Emmanuel Macron sein? Spielt Sigmar Gabriel nächtens mit solcher Idee? Kaum. Aber die Start-up-Welt brütet natürlich das Verlangen aus, auch in der Politik alles neu machen zu wollen. Disruption ist scheinbar das Gebot der Stunde...

 

 

 

20171014-L7966

Die Altersversorgung von Millionen ist in Gefahr

https://www.msn.com/de-de/finanzen/finance/die-altersversorgung-von-millionen-ist-in-gefahr/ar-AAt4hDQ?li=BBqg6Q9&ocid=NL_DEDE_2017_Okt13OM2-PID87778

Angesichts der seit Jahren schrumpfenden Renditen stellen immer mehr Lebensversicherer das Neugeschäft ein. Zudem sinkt die laufende Verzinsung für bestehende Verträge. Leidtragende sind die Kunden. Experten erwarten, dass die Verzinsung für Lebensversicherungspolicen auch für das kommende Jahr sinken wird. "Aufgrund des weiterhin anspruchsvollen Zinsumfeldes gehen wir auch für 2018 von fallenden Überschussbeteiligungen aus", sagte Lars Heermann von der Ratingagentur Assekurata der WELT AM SONNTAG. Die Überschussbeteiligung ist die laufende Verzinsung für klassische Lebens- und Rentenversicherungen. In der Regel geben die Anbieter diese am Ende eines Jahres für das Folgejahr bekannt. Bereits in den vergangenen Jahren war diese aufgrund der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich gesunken. Lag die durchschnittliche laufende Verzinsung Anfang des Jahrtausends noch bei mehr als sieben Prozent, schrumpfte sie für 2017 auf knapp 2,5 Prozent. Damit nähert sie sich immer weiter dem Garantiezins. Dieser beträgt aktuell nur noch 0,9 Prozent. Jede siebte Lebensversicherung in Gefahr...

 

 

 

20171014-L7965

Eine Anstoß zur Diskussion - Parteienstaat im Abwind

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/neue-wege/parteienstaat-im-abwind/

Von Anne Kann - Wie könnte man eine Gesellschaft so organisieren, dass der Staat nicht mehr so beherrschend ist wie im Parteienstaat, sondern die Daseinsrisiken und ihre Beherrschung vernünftiger verteilt werden? In meinem Beitrag „Quo vadis EU – Europa“ illustrierte ich, dass in westlichen Demokratien der Staat zur Beute der Parteien verkommen ist, zum Parteienstaat. Fast alle westlichen Demokratien leiden an dem, was man – würde es sich nicht um die Politik, sondern um die Wirtschaft handeln – als Marktversagen bezeichnen müsste. Es läuft etwas gewaltig schief, was viele Bürger durchaus spüren, naturgemäß gerade in den Ländern, die derzeit größere wirtschaftliche Probleme haben als wir. Sie haben aber kaum Möglichkeiten, etwas dagegen zu unternehmen.

 

„A sense of malaise“

Quo vadis EU-Europa?

 

Der Parteienstaat, die Parteien und ihr Dunstkreis, seien es die Lobby – Verbände wie Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände, NGOs etc. – haben den Vorteil, eine gewisse Macht aufgrund der organisierten Struktur zu haben, nur so erreicht man Augenhöhe. Das hat der Bürger nicht, er steht „allein gegen die Mafia“. Das führt dazu, dass die Gruppe der Nichtwähler größer wird, ansonsten bleibt die Auflehnung. So kamen überall neue „rechte“ Parteien hoch, die Unzufriedenheit führte zum Brexit, in den USA zu Trump.

 

Der Blick auf andere Länder zeigt deutlich, dass der Parteienstaat ein strukturelles Problem und kein singulär deutsches Phänomen ist. Wir neigen dazu, uns zu wichtig zu nehmen, sind fast krankhaft egozentrisch und grenzwertig stolz auf unsere wahren und vermeintlichen Unzulänglichkeiten: Es sei eben „der deutsche Michel“, der alles mit sich machen ließe, obrigkeitshörig, fügsam und dumm bis zum Abwinken. Nur geht es dem Michel nicht anders als der Marianne oder anderen Europäern. Diese Egozentrik, die sich als Nabel der Welt sieht (was wir aber umgekehrt den US-Amerikaner vorwerfen), verstellt den Blick auf das Wesentliche, nämlich, dass es sich um eine grundlegend strukturelle Problematik handelt. Kosmetische Reparaturen an einem Wahlsystem, wie man sie derzeit in Frankreich versucht, sind folglich ebenso wenig zielführend wie alle Nachbesserungsversuche an einem System, welches als solches versagt – systemisch.

 

Anders ausgedrückt: Die Parteienstaaten der westlichen Demokratien haben ihren Zenit überschritten, sie zeigen sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen. Daher geht der oft gehörte Seufzer, dass es ja irgendwann einmal eine Zeit nach Merkel geben müsse, völlig an der Sache vorbei. Nicht Merkel ist das Problem, obgleich sie die Lage mit Sicherheit erheblich verschlechtert hat. In sich schnell wandelnden Zeiten reicht Moderation des Bestehenden längst nicht mehr aus und Autokratien gegenüber ist Zurückweichen Selbstmord. Der Parteienstaat ist das Problem, Merkel ist das Produkt.

 

Hans Herbert von Arnim mit neuem Buch

Die Hebel der Macht und wer sie bedient

 

Aber mag sie auch Brandbeschleuniger sein, Brandursache ist sie nicht. Daher ist die Hoffnung der Schwachen auf eine Zeit „danach“ ein Zeichen dafür, dass sie die wahren Probleme völlig verkannt haben. Alle – auch und gerade in der CDU – die auf später hoffen und bauen, werden womöglich ein sehr böses Erwachen erleben, denn es ist eher unwahrscheinlich, dass die Opportunisten, die jetzt in Merkels Fahrwasser schwimmen, später  dafür belohnt werden. Im Gegenteil kann es sogar sein, dass gerade sie sehr heftig dafür abgestraft werden, dass sie – obgleich in der Regierungspartei – die kommenden Entwicklungen nicht verhindert haben. Die zunehmende Bedeutungslosigkeit der früher machtvollen „etablierten“ Parteien haben uns unsere europäischen Nachbarn bereits vorgelebt.

 

Der große Vorteil einer Demokratie liegt allerdings darin, dass man einen Wechsel auch ohne Blutvergießen, Revolutionen oder Putsch erreichen kann. Voraussetzung ist natürlich die Gründung einer Partei, die sich dann zur Wahl stellt. Wie man in Frankreich sieht, kann man damit sogar handstreichartig an die Macht kommen, wenn man zwei Punkte beachtet: Man benötigt eine charismatische Führungsperson und einen Lösungsansatz, der sich von anderen abhebt. Der zweite Punkt ist in Frankreich nicht so ganz geglückt, was bis vor Kurzem aber durch die Strahlkraft der Persönlichkeit Macrons verdeckt wurde.

 

Die Hebel der Macht 4

Parteienstaat und Staatsparteien: Systemwechsel nötig

 

Wenn eine solche neue Partei die Mehrheit bekäme und grundlegende Reformen umsetzen könnte, dann wäre auch die Gefahr nicht gegeben, dass sie durch das bestehende System korrumpiert wird. So wurden die Grünen auch erst bekämpft, dann vom System „verdaut“, bis sie heute zu den etablierten Parteien gehören, ebenso wie mittlerweile die SED-Nachfolgepartei Die Linke. Wir haben bisher die Entwicklung in anderen Länder, die schon länger Parteien am „rechteren“ Rand haben, mit der Gründung der AfD nachgeholt. Diese sollte zunächst eine konservative Partei sein, wurde aber derart wild in die „rechte“ Ecke geschrieben, dass aufgrund der sich dann entwickelnden Eigendynamik diese Kräfte anwuchsen und nun die AfD das ist, was man ihr anfangs zu Unrecht vorwarf. Jetzt aber hört man oft den Wunsch, gäbe es doch noch die alte „Lucke-AfD“. Die gibt es, sie nennt sich Liberal-Konservative Reformer (LKR), aber sie wird totgeschwiegen. Merkel wusste stets, dass das Maß der medialen Präsenz über die Erfolge einer Partei entscheidet, daher wollte sie die AfD totschweigen. Das gelang nicht, folglich hatte die AfD Erfolge. Aber nun hat man gelernt. Die LKR wäre eigentlich die deutlich gefährlichere Konkurrenz, denn sie ist nicht „rechts“ und hat zudem in vielen Punkten sehr kluge Leute, aber so lange man ihr keinerlei Forum bietet, wird sie nicht gewählt. So einfach funktioniert Demokratie. So haben viele Bürger keine wählbare Alternative, was kurzfristig den etablierten Parteien nützt, langfristig aber den Frust erheblich anwachsen lässt.

 

Worin liegen also die große Schwächen westlicher Demokratien?

 

Die Antwort ist weder einfach, noch dürfte es sich um einen einzigen, monokausalen Faktor handeln. Man kann sich der Problematik aber zumindest annähern, indem man sich die Hauptentwicklungsstränge vor Augen führt.

 

Ein Blick auf die Sachlage.

Wie demokratisch das Kaiserreich wirklich war.

 

Unsere Staaten haben sich aus Staatswesen entwickelt, in welchen einem Herrscher das Land und die Leute gehörten. Natürlich waren nicht alle Leibeigene, aber sie waren Untertanen. Ähnlich wie heute im Islam wurde mit Hilfe der Religion regiert, der König war „von Gottes Gnaden“ eingesetzt, die moralischen Grundlagen und Grenzen des Handelns durch die Bibel gesetzt. Nachdem sich die Kirche zwecks Geldvermehrung genauso abstrus benahm wie heute die politischen Parteien, kam bekanntlich ein Herr namens Luther und wagte aktiven Widerstand. Luther wollte eigentlich keine neue Kirche oder Konfession gründen, sondern nur die katholische Kirche auf den Pfad der Tugend zurück führen, aber so einfach funktionierte das nicht. Luthers Verdienst war es, den Verstand und das Verstehen in den Mittelpunkt zu rücken. Der Gläubige sollte mit seinem eigenen Verstand begreifen und beurteilen können, worum es geht, nicht mehr nur blind gehorchen. Das führte dann letztlich zum 30jährigen Krieg, denn Weltanschauungen – gleich welcher Art – können sich nur bekämpfen, denn ein wahr oder falsch, dass sich erweisen ließe, gibt es nicht.

 

Dieser Krieg wurde mit dem Westfälischem Frieden beendet, der nicht nur die Grundlage der europäischen Staatenordnung wurde, sondern auch die Religionsfreiheit sicherte. Das war ein wichtiger Meilenstein auf dem Wege der Emanzipation der Bürger. Der nächste Schritt war dann im Rahmen der Aufklärung – im Englischen so schön „enlightenment“ genannt – die Trennung von Kirche und Staat und die Einführung unveräußerlicher Menschenrechte als kleiner unverletzlicher Schutzbereich des Individuums dem Staat gegenüber.

 

So weit sind wir heute. Oder anders ausgedrückt: Weiter sind wir immer noch nicht.

An zwei entscheidenden Grundpfeilern wurde nicht gerüttelt:

 

I. Staat und Kirche wurden zwar getrennt, gleich geblieben ist aber die Methodik der Staatsführung. Sie basiert auf Glaubenssätzen. Ob die Weltanschauungen auf religiösen oder politischen Ideologien beruhen, ist in der Sache gleichgültig, es geht stets nicht um Vernunft, sondern um Herrschaft mit den Hilfsmitteln moralisch-ethischer Wertungen. Die Gesinnung ist zugleich Maßstab des Handelns wie auch Führungsinstrument.

 

II. Der Staat ist allmächtig, der Bürger hat nur einen kleinen Schutzbereich, den er zur Not selber gegen den Staat verteidigen muss. Damit ist der Staat ein „single point of failure“, d. h. das Wohlergehen jeden einzelnen Bürgers hängt weitgehend davon ab, wie gut der Staat geführt wird, ein Versagen ist für alle fatal. Das ist die maximal schlechteste Risikoverteilung. Der Staat als Herrscher hat auch – wie alle Vorgänger – die Möglichkeit, sich immer umfangreicher am Einkommen der Bürger selbst zu bedienen. Das führt dazu, dass die deutschen Bürger mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten, in diesem Jahr konkret bis zum 19. Juli, denn mehr als die Hälfte des Einkommens (54,6 %) muss im Durchschnitt abgeführt werden.

 

Auf dem Weg in die Zukunft haben wir uns als Gesellschaft also schon weiter entwickelt, wir sind nicht mehr völlig rechtlose Untertanen eines Herrschers, der diese Stellung dem Zufall der Geburt verdankt. Das ist äußerst begrüßenswert! Es ist aber bei weitem nicht genug auf dem Weg zum mündigen Bürger, wir sind letztlich immer noch nur mit beschränkten Rechten ausgestattete Untertanen eines sehr fordernden Herrschers. Das mag bequem sein, ist aber hoch riskant.

 

Es wird Zeit, den Weg weiter zu gehen

 

Was ist falsch an einer Gesinnungsherrschaft? Wie könnte es anders gehen? Und wie könnte man eine Gesellschaft so organisieren, dass der Staat nicht mehr so beherrschend ist, sondern die Daseinsrisiken und ihre Beherrschung vernünftiger verteilt werden? Das sind keine leicht zu beantwortenden Fragen und ich möchte keineswegs den Eindruck erwecken, als hätte ich fertige Antworten parat. Das habe ich nicht. Es scheint mir aber höchste Zeit, sich den Problemen zu widmen, sie offen anzusprechen und eventuell Denkanstöße zu geben. Wer sich nicht einmal auf den Weg macht, kann nie weiter kommen...

 

 

 

20171014-L7964

IQB-Bildungsstudie: Viertklässler schlechter als vor 5 Jahren

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/iqb-bildungsstudie-viertklaessler-schlechter-als-vor-5-jahren-15244616.html

Rechtschreibung, Zuhören, Rechnen: Die Fähigkeiten von Grundschülern haben in diesen Bereichen abgenommen – und zwar in allen Bundesländern. Das hat auch mit den Folgen der Zuwanderung zu tun. Bildungspolitiker in Berlin und in den Ländern müssen sich stärker mit den Folgen der Einwanderung auf das Schulsystem beschäftigen. Das forderte Susanne Eisenmann (CDU), die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) und baden-württembergische Kultusministerin, angesichts des abermals gesunkenen Leistungsniveaus der Grundschüler in allen Bundesländern.

Rüdiger Soldt. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere bisherigen Antworten auf die größere Heterogenität der Schülerschaft unzureichend sind. Ein im hohen Maß selbstorganisiertes und wenig durch Lehrer angeleitetes Lernen ist sicher nicht die richtige Antwort“, sagte Eisenmann FAZ.NET. 

 

Die Erkenntnis müsse für alle Schularten gelten, denn die für die Studie des „Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen“ (IQB) befragten Viertklässler seien mittlerweile schon in der fünften Klasse. „In allen Schularten müssen die Ursachen klar diagnostiziert werden, es wäre sinnvoll, wenn für alle Schularten auch zentrale Klassenarbeiten geschrieben würden“, sagte die KMK-Vorsitzende. Die zentralen Themen der künftigen bildungspolitischen Debatte müssten die Auswirkungen der größeren Heterogenität sowie auch der Inklusion sein.

 

Das IQB stellte die Ergebnisse der Studie am Freitag in Berlin offiziell vor: Die Kompetenzen der Schüler in den Bereichen Orthographie und Zuhören haben sich in Deutschland insgesamt verschlechtert. Erreichten 2011 bei der Orthographie noch 65 Prozent der befragten Grundschüler in der vierten Klasse das Regelniveau, so waren es 2016 nur noch 55 Prozent. Ähnlich verhält es sich bei der Fähigkeit, zuhören zu können: Im Jahr 2011 waren 74 Prozent der Schüler in der Lage, den Regelstandard zu erbringen, nun sind es nur noch 68 Prozent.

 

Auch im Fach Mathematik ist das Qualifikationsniveau der Grundschüler in den Jahren von 2011 bis 2016 deutlich gesunken: In der Befragung von 2011 erreichten noch 68 Prozent der Schüler den Regelstandard, jetzt sind es nur noch 62 Prozent. Für die Studie sind in Deutschland 30.000 Grundschüler und 1.500 Schulen befragt worden; Auftraggeber ist die KMK. Leistungsabfall im Südwesten besonders groß...

 

 

20171014-L7963

Bonner Klinik muss Station wegen Krätze schließen

Größter Zuwachs an Fällen aus Flüchtlingsunterkünften

http://www.rp-online.de/leben/gesundheit/news/bonner-klinik-muss-station-wegen-kraetze-schliessen-aid-1.7141323

Hautkrankheit wieder da - Bonner Klinik muss Station wegen Krätze schließen. Düsseldorf/Bonn. Lange schien die Krätze ausgerottet zu sein. Im vergangenen Jahr wurden jedoch immer wieder neue Fälle gemeldet. Nun muss ein Krankenhaus in Bonn sogar eine ganze Station schließen. Der Grund: Eine zu hohe Ansteckungsgefahr.  Von Susanne Hamann - 1 A heißt die Station, die im Johanniter Krankenhaus in Bonn geschlossen werden musste. Anlass ist eine Ausbreitung der parasitären Hautkrankheit Krätze. Nachdem bei mehreren Patienten sowie Pflegern die Krankheit festgestellt wurde, entschied sich das Klinikum, die Station präventiv zu schließen, um eine weitere Ausbreitung zu vermeiden. Das teilte Michael Forst, Sprecher der Klinik, mit... 

 

 

 

20171014-L7962

Südbalkan: Sprungbrett des wahhabitischen Terrors in Europa

https://deutsch.rt.com/europa/58784-sudbalkan-sprungbrett-wahhabitischen-terrors-in/

Die islamistische Unterwanderung auf dem Balkan ist ein Thema, das seit Jahr und Tag nur ein stiefmütterliches Dasein in Politik und Medien fristet. Zu Unrecht, wie unser Autor darlegt: Der radikale Islam ist dort mehr als nur ein Randphänomen. von Zlatko Percinic - Die Ideologie, die Terror-Attentäter mit islamistischem Hintergrund in Europa antreibt, stammt nahezu ausschließlich vom saudischen Wahhabismus ab. Auf die dabei benutzten Waffen - sofern es keine Fahrzeuge oder Messer sind – trifft dies weniger zu. Diese haben immer wieder ihren Ursprung im ehemaligen Jugoslawien bzw. Albanien. Die religiösen wahhabitischen Strukturen, die seit dem Zusammenbruch des Vielvölkerstaates auf dem Balkan Fuß fassen konnten, sind sehr oft eine Art Bündnis mit der organisierten Kriminalität eingegangen. Insbesondere die albanische Mafia, die durch ihre Organisation und Aufteilung von "Verantwortungsbereichen" nach Klans eine in sich geschlossene Gesellschaft bildet, war für die ebenfalls nach wenig Aufmerksamkeit trachtenden islamischen Gesellschaften und Terrororganisationen wie Al-Kaida wie geschaffen...

 

 

 

20171014-L7961

Lest endlich die Bücher afrikanischer Frauen!

http://www.achgut.com/artikel/herausragende_buecher_afrikanischer_frauen

Literatur von afrikanischen Schriftstellerinnen gibt es seit den 70er Jahren des vorherigen Jahrhunderts, jedoch fand sie in Deutschland lange nicht die Resonanz, die den Werken international zuteil wurde. Einzelne Romane wurden zwar übersetzt, aber hinterließen so gut wie keine Spuren. Der Grund war, dass die Förderung afrikanischer Literatur (und im besonderen von Frauen geschriebene Bücher) den herablassenden Geruch von Entwicklungshilfe hatten. Wer den Frauen einen Bonus einräumte und nicht die literarische Leistung würdigte, erwies ihnen keinen guten Dienst. So wurden auch gute Bücher, die das Unbehagen und die Unterdrückung der Frauen in den afrikanischen Gesellschaften artikulierten, lange nicht ernst genommen, obwohl sprachgewaltige Literatur darunter ist. Einige Romane brauchen keinen Vergleich mit europäischer, amerikanischer oder südamerikanischer Literatur zu scheuen. Der manchmal bedauernswerten Wirklichkeit von Frauen in Afrika kann man sich literarisch nähern. Vier Bücher aus unterschiedlichen Gegenden Afrikas empfehle ich sehr: „Ein so langer Brief „ von Mariama Ba (Senegal), „Zwanzig Säcke Muschelgeld“ von Buchi Emecheta, „Blauer Hibiskus“ von Chimamanda Ngozi Adichie (beide Nigeria) und „Der Preis der Freiheit“ von Tsitsi Dangarembga (Simbabwe). Das Buch von Mariama Ba hat viel Aufmerksamkeit erregt, weil sich hier zum ersten Mal eine Frau aus einer polygamen Gesellschaft zu Wort meldete.

 

 

 

20171014-L7960

SPD-Politiker verhaftet:

Erlanger Vizelandrat hinterzog 30 Millionen Euro an Steuern und Zöllen..

https://vk.com/anonymous.kollektiv?w=wall-86775514_78880

Der SPD-Politiker Christian Pech, stellvertretender Landrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt und ehemaliger Büroleiter von Ex-Familienministerin Renate Schmidt, wurde festgenommen und sitzt seit gestern in Untersuchungshaft. Laut Staatsanwaltschaft war der hochrangige SPD-Politiker Mitglied einer siebenköpfigen Bande, die über eine Nürnberger Firma Schutzzölle in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro hinterzog. Neben Pech wurden auch eine 45-jährige Chinesin und ein 48-jähriger Deutsch-Tscheche verhaftet. Fünf weitere Bandenmitglieder befinden sich auf freien Fuß...

 

 

 

20171014-L7959

Polizeigewerkschaft warnt vor Löchern im Grenzschutz

Grenzen sind offen wie ein Scheunentor

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/national-headlines/polizeigewerkschaft-warnt-vor-loechern-im-grenzschutz-964777

Wenn man mehr Außengrenzschutz haben will, braucht man dafür Personal und Geld“, erinnert Karas. Gleichzeitig sei endlich eine gemeinsame EU-Migrationspolitik notwendig. Trotz der verlängerten Kontrollen werden die deutschen Grenzen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an vielen Stellen weiter „offen wie ein Scheunentor“ sein. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek: „Die Politik ist schuld, dass wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient.“ Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert. „Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch.“ An der Grenze zu Belgien, etwa in Aachen, gebe es viele unterbesetzte Dienststellen.

 

GdP-Vize Radek: Grenzen sind offen wie ein Scheunentor

 

Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen von islamistischen Terroristen in Europa. „Es ist unverantwortlich, dass wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor“, sagte der Gewerkschafts-Vize. Das Sicherheitsversprechen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei Augenwischerei. „Polizeitaktisch kann man das nicht verstehen.“ Die Bundespolizei benötige etwa 5.000 zusätzliche Beamte, um alle Grenzen wirklich schützen zu können. „Nur mit viel Personal können wir Fahndungsdruck aufbauen“, sagte Radek. Die Bundespolizei müsse auch andere Aufgaben vernachlässigen wie etwa Bahnhöfe zu überwachen. 45 von 143 Revieren der Bahnpolizei würden vorübergehend geschlossen...

 

 

 

20171014-L7958

Anonym Gold verkaufen: Wie geht das?

http://www.goldreporter.de/anonym-gold-verkaufen-wie-geht-das/gold/68616/

Bis zu einem Rechnungsbetrag von 9.999,99 Euro kann man in Deutschland Gold und Silber kaufen, ohne Ausweispapiere vorzulegen. Aber wie läuft das beim Verkauf? Gold kaufen ist in Deutschland im Grunde genauso einfach wie, wie einen Lampenschirm oder dazu passende Leuchtmittel zu erwerben. Man geht zum Fachhändler, legt sein Geld auf den Tisch und verlässt mit der Ware den Laden. Im Falle von Edelmetall kann man solche als Tafelgeschäft bezeichneten Käufe im stationären Einzelhandel bis zu einem Betrag von 9.999,99 Euro anonym erledigen. Das heißt, man muss keine Ausweispapiere vorlegen. Aber wie verhält es sich, wenn man Gold und Silber anonym verkaufen will? Denn beim Ankauf wollen viele Händler ab einem gewissen Warenwert Ausweisdokumente sehen. Ab der oben genannten Anonymitätsgrenze sind sie ohnehin verpflichtet, die Personalien des Kunden aufzunehmen. Mehr dazu in einem kurzen Video von Kettner Edelmetalle. Mehr zum Thema „Gold verkaufen“, erfahren Sie auch im Goldreporter-Spezial-Report „Strategien für Goldbesitzer“. Dort erörtern wir unter anderem die Frage nach dem optimalen Zeitpunkt, um Gold (z.B. im Alter) wieder abzustoßen...

 

Meridian - siehe auch: https://onlineshop.goldreporter.de/strategien-fuer-goldbesitzer-druckausgabe/?utm_source=Goldreporter&utm_medium=Art1310SR11&utm_content=Art1310SR11&utm_campaign=SR11

 

 

 

20171014-L7957

Zuwanderung / Migration

Wahlen / Demokratie / Systeme!

http://thomas-h-stuetz.eu/wahlen-demokratie-systeme/

Von Thomas H. Stütz - Der Mensch wählt bei einer Bundestagswahl, bisher alle 4 Jahre, künftig evtl. alle 5 Jahre -parlamentseitig geplant ab 2021- ein selbstgewolltes System, obwohl dieses ausschließlich auf einer parlamentarischen Demokratie, welche ohne volksseitigen Einfluss ausgerichtet ist. Alles gut, zumindest die letzten 50 Jahre der Nachkriegszeit, so könnte man sagen. Deutschland wuchs und gedieh. Was danach kam, bezeichne ich jedoch als einen soziologischen und damit antidemokratischen Niedergang. Denn, wenn gerade eine führende wirtschaftliche Nation, nicht einmal sein eigenes Haus, sein Land und damit die Bevölkerung grundlegend sichern und beschützen kann, dann ist dies ein unverkennbarer Niedergang. Wie sagt man im Volksmund: Der Fisch fängt immer zuerst am Kopf an zu stinken!

 

Und was ist nun die deutsche Realität?

 

Eine schon viele Jahre in sich geschlossene parlamentarische Demokratie, welche unübersehbar bundes- und landesweit auf der Basis von Delegierten mit falschen, ja regelrecht kruden Theorien, Ideologien, Inkompetenzen, über Seilschaften, parteilichen Vorgaben und Weisungen usw. regieren und im Weiteren dadurch gerade das eigene Land selbst, regelrecht nach außen preisgeben und schädigen. Dazu kommt dann in diesem Fall, dass die Wahl, gerade diesen Delegierten, den politischen Akteuren, den von Ihnen gewählten „Heilsbringern“ lediglich nur noch die damit verbundenen und selbst festgeschriebenen Freiräume / Legitimationen bekommen, diesen falschen Haltungen und deren Verblendungen auch noch ungestraft freien Lauf zu lassen. Ist dies ihrer Meinung und ihrer Auffassung nach, auf dieser Basis über eine Bundestagswahl / Landtagswahl / Bürgermeisterwahl usw. dann wirklich eine Demokratie? N E I N, es ist schlicht und ergreifend, der durch das eigene Wahlvolk auch noch bestätigte Freibrief an Dritte, über den eigenen Selbstmord zu bestimmen!...

 

 

 

20171014-L7956

JF-Buchtipp: Vom Urknall bis zur Flüchtlingskrise

https://www.amazon.de/dp/3960790317

„Gerade als Arzt und Humanist weiß ich, wie empfänglich Menschen für verheißungsvolle Ideen sein können. Umso wichtiger ist das vorliegende Buch, das zeigt, was Entgrenzung tatsächlich ist: eine zurechtgedachte Idee, die an der Mauer der Realität zerbrechen wird.“ Joe Bausch (Gefängnisarzt und Schauspieler, u. a. in „Tatort“)  Dass wir Grenzen brauchen, überall Grenzen existieren und Grenzenlosigkeit noch nie so richtig funktioniert hat, ist eine Banalität. Doch nicht erst seit der Flüchtlingskrise wird um die Bedeutung und Notwendigkeit von Grenzen gerungen. Dieses Buch diagnostiziert eine massive, immer weiter um sich greifende Unkultur der Entgrenzung um jeden Preis. Der Neurologe und Psychiater Dr. Voß entzaubert diese Beglückungsfantasie der Grenzenlosigkeit. Er vergleicht die neue, alle gesellschaftlichen Bereiche erfassende Ideologie mit den großen Beglückungsfantasien Kommunismus und Faschismus, um zu zeigen: Hier sind altbekannte Mechanismen am Werk. Seine Analyse zeigt, wie aberwitzig dieses Konzept der Entgrenzung ist und dass man sich wundern muss, wie es überhaupt bei denkenden Menschen verfangen kann. Die anhaltend unkontrollierte Grenzöffnung für praktisch jedermann ist nur der Höhepunkt einer gesellschaftlichen Entwicklung, die sich in vielen anderen Bereichen manifestiert. Ob in Partnerschaft, Erziehung, Psychologie, Philosophie, Politik oder Finanzwelt – überall wird das Prinzip Grenzenlosigkeit als Lösungsschlüssel par excellence offeriert. Doch im Resultat schafft dieser Ansatz wesentlich mehr Probleme. Um für diese Gefahr die Augen zu öffnen, geht Voß bis zum Urknall zurück. Er weist nach, dass Grenzen seit jeher ein elementares, lebensbejahendes Prinzip sind, das man nicht ungestraft aufgeben kann. Denn Grenzen stellen biologisch, psychologisch, wirtschaftlich und politisch eine anthropologische Konstante dar. Gegen die selbstzerstörerischen Tendenzen dieser Ideologie setzt Voß die Forderung nach klaren Trennungen, Identifizierungen und Identitäten in einer zunehmend werterelativistischen, orientierungslosen Zeit….

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

Warnung: Nichts für schwache Nerven” - Wacht alle auf !! Gemeinsam gegen die NWO  https://www.youtube.com/watch?v=Wk2NrjWkH94

Anonymous - Verrat an Deutschland und der Europäische Stabilitätsmechanismus   https://www.youtube.com/watch?v=cwEgy78EDzM

Das falsche Leben unserer Gesellschaft Dr. Hans-Joachim Maaz (Psychoanalytiker)   https://www.youtube.com/watch?v=N1x131JMvCQ

Bildungsstudie: Deutschland hinkt bei Chancengleichheit hinterher   https://www.youtube.com/watch?v=Ebz__sMil60

Gesundheitsrisiken in Flüchtlingslagern: Drohen Epidemien in Europa?   https://www.youtube.com/watch?v=xwQZZGS1YrM

Die Tuberkulose ist zurück - Viele Flüchtlinge sind infiziert   https://www.youtube.com/watch?v=SLd9QwtyHWY

Unzensuriert-TV 4: Heiliger Krieg gegen Europa   https://www.youtube.com/watch?v=-CnBmS_r-yE

Gold Verkauf – Das musst Du beachten!   https://www.youtube.com/watch?v=w45TUj5yPhk

 

 

 

Auszug 2016 (In einem Land in dem wir gut und gerne leben)

20171013-L7955

Fiscus non erubit: Fiskus errötet nicht

Raub als Entschuldungsstrategie

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/raub-als-entschuldungsstrategie/

Deutschland - Hier ist das Pro-Kopf-Vermögen nur knapp 51.000 Euro. In Frankreich ist es mit 116.000 Euro mehr als doppelt so hoch. In Italien mit 174.000 Euro mehr als dreimal. Das verarmte Griechenland 101.000 Euro und das ebenso verarmte Zypern 267.000 Euro. Frankreich und Deutschland erweisen sich in Ihren Fähigkeiten in diesen Tagen als wahrhaft komplementäre, kongeniale Zeitgenossen. Die einen haben eine Wirtschaftspolitik, die jedenfalls im europäischen Vergleich dank der Schröder-Reformen einigermaßen funktioniert, aber null Strategie bei der Frage, wie man den dabei erwirtschafteten Wohlstand für die eigenen Kinder in die Zukunft rettet. Die anderen haben keine Wirtschaftspolitik, die etwas anderes produziert als das laufende Desaster, aber dafür eine Strategie, wie man den eigenen Kindern eine schuldenfreie Zukunft beschert. Den Raub...

 

 

 

20171013-L7954

Sticheln gegen Merkel – CDU übernimmt Methode CSU

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169565291/Sticheln-gegen-Merkel-CDU-uebernimmt-Methode-CSU.html

Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, hätte die CDU/CSU bei der Wahl besser abschneiden können: Ohne ihre Spitzenkandidatin Kanzlerin Merkel. Doch das Ergebnis bleibt fragwürdig. Seltsame Botschaften aus Sitzungen, Berichte über unerfreuliche interne Umfragen, Rücktrittsforderungen gegen Merkel. In der CDU schleicht sich wieder die Methode CSU ein. Parteichef Seehofer kennt diese Nadelstiche. Es gibt da ein Gedankenspiel. Es heißt: „Was wäre gewesen, wenn ...“ In der CSU ist es so populär, dass es von irgendwem beinahe täglich gespielt wird, in der CDU wird es gerade wieder populärer. Bisher war es bei den Christdemokraten irgendwie nicht schicklich, darüber nachzudenken, was denn wäre, hätte man eine andere Chefin. Und – für den Fall, dass man also eine andere Chefin hätte – was das dann für Wahlen, etwa die Bundestagswahl, bedeuten würde oder bedeutet hätte. Eine mögliche Antwort auf diese Frage gibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Über sie berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch. Demnach hätte die Union ohne Angela Merkel an der Spitze unter jenen, die die Partei jetzt gewählt haben, 13 Prozentpunkte eingebüßt. Sie hätte jedoch auf der anderen Seite von den Nicht-Unions-Wählern ohne Merkel 20 Prozentpunkte erhalten. Zu einem Politikum wurde die Umfrage, weil mitgeteilt wurde, dass die Studie aus höchsten Unionskreisen in Auftrag gegeben worden sein soll. Demnach hätte die CDU also wissen wollen, wie gut sie ohne ihre Vorsitzende abgeschnitten hätte...

 

 

 

20171013-L7953

Münchner CSU fordert Rücktritt von Horst Seehofer

https://www.welt.de/regionales/bayern/article169572950/Mitglieder-der-Muenchner-CSU-fordern-Neuanfang-ohne-Seehofer.html

CSU-Chef Horst Seehofer will sich auf die Koalitionsverhandlungen konzentrieren. Doch laut einem Medienbericht fordern Parteivertreter aus München nun seine Ablösung. Die Partei kommt einfach nicht zur Ruhe. Mehrere Vertreter aus der Münchner CSU fordern personelle Konsequenzen an der Parteispitze. Bei einem nicht offiziellen Treffen einzelner Vertreter der insgesamt neun CSU-Kreisverbände in München sprachen sich diese nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung für einen „personellen Neuanfang“ an der Spitze von Partei und Staatsregierung aus. „Sonst verlieren wir nächstes Jahr mit der Landtagswahl in Bayern auch die dritte Wahl“, zitierte die Zeitung aus den Teilnehmerkreisen. Die Mitglieder der Kreisverbände geben CSU-Chef Horst Seehofer sowie der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an der jüngsten Wahlschlappe in Bayern. Dort fiel die CSU bei der Bundestagswahl im September um mehr als zehn Punkte auf 38,8 Prozent...

 

 

 

20171013-L7952

Mit betreutem Journalismus Seelen retten

http://www.achgut.com/artikel/mit_betreutem_journalismus_seelen_retten

Vorigen Samstag hieß es auf der Titelseite des „Spiegel“: „Die unheimliche Macht – Wie ARD und ZDF Politik betreiben“. Man las das grundsätzlich berechtigte Klagelied über den schwerfälligen und teuren Staatsfunk, der seine Glaubwürdigkeit verspielt und deshalb auch mitschuldig ist am Erstarken der AfD. Die Gebührensender können, je nach Lesart, gleich mehrfache Schuld am guten AfD-Ergebnis haben. Mal haben sie die Partei zu oft zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht, dann wieder nicht ausreichend glaubwürdig vor ihr gewarnt.

 

Überhaupt ist die Glaubwürdigkeit ein Problem, nicht nur für den „Spiegel“. Die vielen gut gemeinten volkserzieherischen Stücke während der „Flüchtlingskrise“, die vielen Beiträge und Sendungen, die sich so offensichtlich gewollt in den Dienst der Verbreitung des „Wir schaffen das“-Geistes stellten, das oft kämpferische Übertönen, Ignorieren und Denunzieren kritischer Stimmen haben das Image der Gebührensender arg ramponiert. War die „tagesschau“ einst vielleicht als zu trocken und behäbig belächelt, so galt sie doch weitgehend als Hort journalistischer Seriosität. Heutzutage steht sie in Teilen des Landes schon unter Propgaganda-Verdacht. Ein solcher Ansehensverlust sollte die  Sender, die die Legitimität von Zwangsgebühren begründen müssen, eigentlich verunsichern.

 

 

 

20171013-L7951

War es forcierte Schlampigkeit?

So schlampig arbeitete die Polizei im Fall Anis Amri

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/so-schlampig-arbeitete-die-polizei-im-fall-anis-amri-15243089.html

Beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz kamen im vergangenen Dezember zwölf Menschen ums Leben. Lückenhafte Überwachung und fehlende Zusammenarbeit: Vor dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz agierten die Sicherheitsbehörden nach Ansicht des Sonderermittlers als wäre Anis Amri kein potentieller Terrorist – sondern „ein Eierdieb“. Die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag in Berlin scheiterte einem Sonderermittler zufolge mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht von Bruno Jost, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler kritisierte sowohl die Berliner Kriminalpolizei als auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Auch die schlechte Zusammenarbeit der Behörden in ganz Deutschland rügte er...

 

 

 

20171013-L7950

Die Pest ist zurück

Auf Madagaskar wütet eine seltene Form der Seuche. Kommt sie auch bis nach Europa?

http://www.tagesspiegel.de/wissen/toedlicher-erreger-die-pest-ist-zurueck/20448916.html

Florian Schumann - Die Lungenpest verbreitet sich auf Madagaskar rasant. Durch einen Mundschutz hoffen die Einwohner, der Ansteckung zu entgehen. Auf Madagaskar ist die Pest ausgebrochen. Das passiert dort eigentlich jedes Jahr um diese Zeit. Aber dieses Mal ist alles anders. Während sonst fast ausschließlich die Beulenpest auftritt, grassiert dieses Jahr die viel gefährlichere Lungenpest. Und die verbreitet sich rasend schnell. 54 Menschen hat das Bakterium bereits getötet, etwa 500 haben sich infiziert. In drei von vier Fällen handelte es sich dabei um die Lungenpest. Sonst sind es in der „Pest-Saison“, die normalerweise von September bis April dauert, nur ein Prozent der Infektionen. Und noch etwas macht die Seuche dieses Jahr gefährlicher als sonst: Während die Pest auf Madagaskar normalerweise auf den abgelegenen Hochplateaus der Insel auftritt, wütet sie dieses Jahr auch in den Städten. Vor allem das Gebiet um die Hauptstadt Antananarivo mit ihren etwa zwei Millionen Einwohnern ist betroffen. In solchen dicht besiedelten Regionen verbreitet sich die Seuche viel schneller...

 

Siehe auch: https://news.google.com/news/story/dL9QSkNpjnil5DMqI8EKWuTRCeDEM?ned=de&hl=de

 

 

 

20171013-L7949

Nationalratswahl in Österreich: Kurz-Sieg könnte Problem für Merkel werden

http://www.focus.de/politik/deutschland/nationalratswahl-warum-ein-kurz-sieg-in-oesterreich-fuer-merkel-zum-problem-wird_id_7706419.html

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz steuert bei der Parlamentswahl in Österreich am kommenden Wochenende auf einen Sieg zu und könnte damit jüngster Regierungschef in einem EU-Land werden. In Österreich hat er sich mit seinem rasanten Aufstieg den Spitznamen "Wunderwuzzi" verdient – das österreichische Pendant zum Tausendsassa. Dass sich ÖVP und SPÖ nach der Wahl zu einer neuen großen Koalition zusammenfinden, gilt als unwahrscheinlich und würde vermutlich nur mit neuem Personal funktionieren. Wahrscheinlicher ist ein Bündnis zwischen Kurz‘ ÖVP und der rechten FPÖ mit ihrem Chef Heinz-Christian Strache. Vor allem für Angela Merkel und die CDU könnte Kanzler Kurz zum schwierigen Partner werden – aus zwei Gründen:

 

1. Die Flüchtlingspolitik von Kurz

 

Kurz gilt in der Flüchtlingspolitik als Hardliner. Er kritisierte die deutsche Willkommenskultur, setzte in Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge und schließlich die Schließung der Balkanroute durch. Im Sommer 2016 schlug er sogar vor, Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen und sie direkt in ihre Heimat zurückzuschicken oder auf Inseln zu internieren – nach dem Vorbild der umstrittenen australischen Asylpolitik. Vor allem diese harte Haltung in Einwanderungsfragen scheint ihm die Wähler zuzutreiben...

 

Einige Leser-Kommentare:

 

klaus Anders

Man kann nur hoffen das die Österreicher schlauer sind als wir . Die CDU hat doch bis heute den Knall nicht gehört. Im Spiegel gibt es heute ein Interview mit Herrn Kauder , wenn man den so hört kann man nur den Kopf schütteln. Deutschland brauch dringend neue unverbrauchte Leute in den Führungsspitzen und nicht über 65 jährige denen es nur noch um ihre Posten und Pfründe geht.

 

alexander cute

Vorfreude Kann es kaum erwarten! Herr Kurz ist der deutschen Regierung in der Flüchtlingsfrage weit voraus. Frau Merkel sollte einfach dass nachmachen was Herr Kurz vormacht. Somit wäre dieses Thema endgültig aus der Welt geschafft!

 

Klaus Barth

Was ich nicht verstehe ist, dass in Italien die Entwicklung in Österreich hinsichtlich Asylpolitik unbeachtet bleibt. Nach Internetinformationen landen in Italiens Küsten täglich nennwerte Zahlen von Flüchtlingen an. Italien müsste sich also Sorgen machen die Verantwortung für diese allein übernehmen ztu müssen wenn Österreich die Grenzen schließt. Nenneswerten Widerstand gegen die Flüchtlingsschwemmen scheint in Italien nicht zu existieren. Das bedeutet ja auch für Italien hohe Sozialkosten für die Versorgung der Flüchtlinge. Zumal Italien gegenwärtig offensichtlich in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt.

 

Lydia Macher

Die Österreicher sind zu beneiden ! Sebastian Kurz ist jung, intelligent, klar-und weitsichtig, auf sein österreichisches Volk bedacht, also wie gesagt : die Österreicher sind zu beneiden.

 

Michael Glatzel

In Sachen Migration aus Afrika und Arabien sind Kurz und Strache schön länger einer Meinung. In der Einwanderungspolitik wird Merkel links liegen gelassen bei ihrer Politik der offenen Grenzen, es gibt bei beiden Parteien die Verstärkung zu mehr nationaler Identität und auch in der Europapolitik unterscheiden sie beide nur in Nuancen. Kurz und Strache wollen keine Sozialunion und eine Verkleinerung der EU-Kommission.

 

Gabriele Bondzio

Kurz steuert bei der Parlamentswahl in Österreich am kommenden Wochenende auf einen Sieg zu"...ein mir aüßerst sympatischer, junger Politiker und ich wette "er wird siegen".Ja, die künftige Koalition könnte jünger sein als die bisherige - und schwieriger im Umgang mit der EU und dem großen Nachbarn Deutschland. "Viele Beobachter halten eine Koalition von ÖVP und FPÖ unter Führung von Kurz für das wahrscheinlichste Ergebnis, auch wenn Kurz eine Koalitionsaussage vermieden hat. Beide Parteien wollen die Zuwanderung begrenzen, den Einfluss der EU zurückdrängen, die Steuern senken und Österreichs wuchernde Bürokratie abbauen." (ET)...das ist auch ganz in meinem Sinne, ich drücke ihm fest die Daumen! 12.10/17:44

 

rudolf peters

Kurz ist ein Hoffnungsträger für Europa. Deutschland versucht hier Europa rücksichtslos seine Linie "Asyl ohne Obergrenze" aufzudrücken. Obwohl ein Migrant einmal in Europa, von Deutschland aus jedes beliebige EU Land besuchen kann, nimmt Deutschland hier keine Rücksicht auf andere Länder. Merkels chaotisches Öffnen der Grenzen mit Twitter Nachrichten müssen viele EU.Staaten als Affront aufgefasst haben. Dann eine Schulmeisterei von Merkel, Schulz und Junckers zur Umverteilung in andere Länder, die an eine Frechheit grenzt. Ein Österreich unter Kurz wird sich nicht von einer illustren Jamaika Koalition vorführen lassen. Auch ist Kurz ein Garant für sichere Grenzen und macht hier den Job unseres Innenministers.

 

Matthias Voigt

Ein kluger mann dieser Herr Kurz! Wenn man sein Durchsetzungsvermögen in der Flüchtlingspolitik so ansieht, dann können die Österreicher froh sein, wenn sie einen so fähigen Bundeskanzler bekommen! Als Deutscher bin ich da ganz schön neidisch! aber vielleicht ziehen wir in 4 oder 5 Jahren nach!

 

Stephanie Merz

Mit Faymanns Abgang hat Merkel einen der ihr ergebenen Ja-Sager verloren, Kurz hat sich dann auf die Seite Orbans und der Visegradstaaten geschlagen, Frankreich, Schweden und Dänemark haben ihre Grenzen geschlossen und die Durchreichung der Migranten war Geschichte. Ohne mutige Menschen, die sich gegen Merkels Politik positioniert haben, wäre Europa bereits Geschichte. FOCUS, erzählt die ganze Story!

 

Marcel Meyer

Merkel hat kein Problem mit ihrem Tun, Sie weiß ja selbst nicht, "was sie besser machen könnte". Merkel ist also das Problem. Und zur Balkanroute: Die hat meines Wissens nach immer noch Herr Orban sowie einige andere Osteuropäer, und nicht Herr Kurz geschlossen.

 

Peter Wlodarczyk

Kurz als Nachfolger für Merkel. Sollte Kurz in Österreich nicht gewinnen,was ich nicht glaube,da die Österreicher cleverer sind als wir. Schickt den Mann zu uns als Merkelnachfolger und mit der NOCHBRD geht es wieder bergauf

 

Tietz Siegfried

Probleme erst selbst klären. Ich bin der Meinung, daß wir uns in die Angelegenheiten Österreichs überhaupt nicht einmischen sollten.sondern erstmal unsere eigene Wahl verdauen und eine Regierung bilden. Österreich ist ein Land mit ordentlichem Wahlgesetz, denn dort werden die Kanzlerkanditaten aufgestellt und das Volk entscheidet wer ihr Land führen soll,also kein Muschelbubu im stillen Kämmerlein wie in Deutschland. Desweiteren hat Kunz die größten Chancen,mal einen Jungen,wenn auch sehr jungen Menschen für dieses hohe Amt zu wählen,aber immer noch besser als die verknöcherten Politiker die über 12 Jahre immer wiedergewählt werden .Der Hauptgrund ist meiner Meinung ,die CSU und CDU ist eine Doppelpartei,bei Einzelner Abstimmung, CDU u. CSU sähe es ganz anders aus, aber das ist in unserem Wahlgesetz nicht gewollt

 

Karl-W. Euler

Merkel, Kurz und die Konsequenz der falschen Entscheidungen. Merkel hat mit dem bekannt fatalen Satz das Pferd von hinten aufgezäumt, vorbei an geltendem Recht und EU-Abstimmung, Wäre das nicht passiert, hätten Kurz und auch Orban vor allem nicht so rigoros gehandelt, bzw. handeln müssen. Man muss Kurz keine Weitsicht attestieren bei dem, was sie in der Flüchtlingspolitik getan haben, denn das war absolut voraussehbar. Das Merkel dafür die deutschen Bürger im Stich lässt kann einem Kurz nicht passieren. Entsprechendes muss man nicht aufzählen. Vielleicht lernt A, M. noch das Bürger nicht nach den Flüchtlingen kommen, sondern davor, besonders finanziell. Gleiches Recht für alle und alles.

 

Hans Althaus

Die Österreicher sind zu beneiden ... Österreich hat mit Kurz und Strach zwei Vollblut-Politiker, die hoffentlich so stark werden, dass sie die fatalen Fehler der Frau Merkel zum guten Teil korrigieren können. Servus.

 

Rolf Mehlkopf

Jeder der anderes Denkt und Tut als sie selbst, ist für Merkel ein riesiges Problem.....................! Gut das mal erkannt zu haben,Bravo!

 

Humerd Müller

Merkels Kartenhaus wackelt immer mehr. wie eine Monarchin diktierte sie nicht nur die Politik Deutschlands, nein der ganzen EU. Orban aus Ungarn, Beata Szydło aus Polen, Tschechien etc. bieten ihr immer mehr die Stirn. Ich hoffe sehr Österreich auch bald.

 

Friedel Nau

Kurz ich hoffe du gewinnst , alles gute und Erfolg, und sei ein guter Regierungschef für dein Land und denk zuerst an das eigene Volk.

 

Ludwig Hillers

Ein Kurz wäre auch gut für Deutschland ....Ach ja, wir haben ja noch junge Politiker, die klar denken können: Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (CSU).

 

Matthias Voigt

Ihr könnt es nicht verhindern!!! Ihr konntet mit eurer andauernden Diffamierung den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag nicht verhindern und Ihr könnt es auch nicht verhindern, dass die ÖVP und FPÖ vermutlich die Plätze 1 und 2 in Österreich belegen! Und das ist gut so!

 

Michi Müller

Kurzweilig wird es sicherlich dann nicht werden. Vielleicht macht der Kurz einfach kurzen Prozess mit den festgefahrenen Dauerabo-Politkern.

 

Franz Kassekert

Wo hat denn Henriette das nur alles abgeschrieben oder in Erfahrung gebracht? Zwei Probleme fuer Merkel ;;; stimmt aber es sind drei! CSU - fdp - Die Gruenen/Buendnis 90 in einer Koalition zu vereinen. Ja und die Probleme mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sind eben hausgemacht! Merkel begreift es einfach nicht! Oesterreich spricht da eben mit einer Riesenerfahrung ... jahrhundertealt!

 

Michael Glatzel

Visigrad bekommt Verstärkung. In der Frage des Schutzes der nationalen Identität gesellt sich jetzt auch Österreich zu den bisherigen Visigrad-Staaten Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn. Reife Leistung von Plotsch Merkel.

 

Matthias Voigt

ÖVP mit FPÖ!!! Und wenn es so kommt, dass es zu einer Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich kommen sollte, so geht das uns Deutsche einen feuchten Kehricht an, denn die Österreicher wollten das so! Und natürlich wird das ein Problem für Merkel, aber die wird noch ganz andere Probleme bekommen von uns Deutschen!

 

Klara Brill

dass Sebastian Kurz gewinnen muss sehe ich als einige Möglichkeit noch etwas in diesem unglaublichen Desasters zu retten. Übrigens haben Sie sich in Sachen "Hardliner in der Einwanderungspolitik" im Text verschrieben, Frau Jedicke. ...Flüchtlinge direkt in ihre Heimat zurückzuschicken oder auf Inseln zu internieren... Und dann kommt der Fehler. Sie schreiben: "....nach dem Vorbild der umstrittenen australischen Asylpolitik..." - es muss aber heißen: nach dem Vorbild der BEWÄHRTEN australischen Asylpolitik. // Sebastian Kurz fliegen dank seiner Fähigkeit des Klardenkens nicht nur die Herzen der Österreicher zu. Ich drücke ihm die Daumen für Sonntag und hoffe auf ein mega Beben in den deutschen Altparteien.

 

Siegfried Sorglos

Problem für Merkel? Genau aus diesem Grund sollten wir hoffen, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition zustande kommt. Felix Austria - ich beneide dich!

 

Tom Bergner

Schade... Ich wünschte, dass Kurz in Deutschland zur Wahl stehen würde. Der macht gute Politik, ist sympathisch und jung, und die Medien können ihm auch nichts anhaben. Die anderen Parteien in Österreich verzweifeln an ihm, so dass sie ganz schmutzige Kampagnen fahren müssen, um ihm überhaupt etwas entgegen stellen können.

 

Wilfried Kempe

Ein Kurz-Sieg wäre das Beste für Deutschland. Wir haben es leider nicht geschafft Merkel abzuwählen. In Österreich siegt die Jugend mit neuen Ideen. Wir in Deutschland bleiben bei den alten Leuten mit ihren festgefahrenen politischen Verständnis..Dazu kommen Grüne und FDP in Deutschland.Ich kann nur sagen, hoffentlich kommt Jamaika nicht zu Stande. Lieber Neuwahlen.

 

Elli Müller

die Umverteilung innerhalb der EU ist in meinen Augen politischer Unsinn und soll nur die Gemüter der Deutschen besänftigen. Erstens haben die meisten Flüchtlinge nur 1 Ziel: Deutschland und Zweitens finde ich es eine Zumutung, den Armenhäsuern der EU wie Rumänien, Bulgarien zuzumuten, Flüchtlinge zu versorgen, wenn sie noch nicht einmal die eigene Bevölkerung richtig versorgen können. Ungarn, Tschechien, Polen, Bulgarien wehren sich in meinen Augen völlig zu Recht gegen die Idee der Kanzlerin. Solange Deutschland seine Hausaufgaben nicht macht und konsequent abschiebt, die monetären Leistungen einstellt, die Klagewege beschränkt, muss die Kanzlerin schweigen. Die Sozialklagen konnten doch auch begrenzte werden, nachdem die Gerichte überlastet waren.

 

 

 

20171013-L7948

Amt des Außenpolitikberaters

Noch vor Koalitionsgesprächen trifft Merkel erste wichtige Personalentscheidung

http://www.focus.de/politik/videos/amt-des-aussenpolitikberaters-noch-vor-koalitionsgespraechen-trifft-merkel-erste-wichtige-personalentscheidung_id_7700242.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Medienbericht zufolge einen neuen außenpolitischen Berater ernannt. Der Jurist Jan Hecker werde der Nachfolger von Merkels langjährigem Außenpolitikberater Christoph Heusgen. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Der 50-jährige Hecker war zuletzt Leiter der Stabsstelle für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik, die Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 im Kanzleramt einrichten ließ. Heusgen hatte vor einigen Wochen den Posten des deutschen Botschafters bei den Vereinten Nationen in New York übernommen. Hecker soll seine neue Aufgabe dem Bericht zufolge am Donnerstag antreten. Als Leiter des Flüchtlingsstabes war Hecker demnach in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich an den Verhandlungen mit Transit- und Herkunftsstaaten von Flüchtlingen verantwortlich...

 

Wiki: 2013 geriet Hecker in den Fokus der Presse. Er hatte noch als Beamter im Bundesinnenministerium 2006 einen Aufsatz in der Zeitschrift Deutsches Verwaltungsblatt veröffentlicht, in dem er sich gegen Auskunftspflichten von Bundesbehörden auf Grund der Landespressegesetze wandte.

 

 

 

20171013-L7947

Lobbyismus: Wo ehemalige EU-Politiker jetzt arbeiten

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/lobbyismus-wo-ehemalige-eu-politiker-jetzt-arbeiten-14806131.html

Von Benjamin Fischer - Als der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs wechselte, sorgte das für reichlich Wirbel. Transparency International hat jetzt die Karrieren von mehr als 500 ehemaligen Europa-Politikern untersucht. José Manuel Barroso hat schon diverse hohe Ämter innegehabt. Von 2002 bis 2004 war er Regierungschef von Portugal. Danach zog es ihn nach Brüssel. Nach zwei Amtszeiten als Präsident der Europäischen Kommission schied er 2014 aus. Danach war es relativ ruhig um ihn – bis zum Juli 2016. Vor sechs Monaten verkündete Goldman Sachs, dass José Manuel Barroso zur Investmentbank geht. Das kam in Brüssel nicht gut an. Sein Nachfolger an der Spitze der Kommission, Jean-Claude Juncker, ordnete eine Untersuchung durch das Ethik-Komitee der EU an und stufte seinen Vorgänger zum gewöhnlichen Lobbyisten herab.

Benjamin Fischer

 

Barroso wird also künftig in Brüssel nicht mehr mit protokollarischen Ehren empfangen. Obendrein unterzeichneten mehr als 100.000 Menschen eine Petition, in der Barrosos Wechsel als „moralisch verwerflich“ gegeißelt wurde. Ethikregeln hat der Portugiese allerdings nicht verletzt. Zu diesem Ergebnis kam die Untersuchung des Ethik-Komitees, die ihm kein Fehlverhalten nachweisen konnte.

 

Für ehemalige Kommissionspräsidenten gilt ein 18-monatiges Lobbyismus-Verbot. Diese Frist hat Barroso eingehalten. Einen zweiten Fall-Barroso will Juncker allerdings verhindern, indem er die Karenzzeit für Kommissionspräsidenten auf drei Jahre ausweiten lässt. Auch für die einzelnen Kommissare soll es eine Verlängerung von 18 auf 24 Monate geben.

 

Diese Pläne gehen Transparency International nicht weit genug. Die Nichtregierungsorganisation, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat, fordert für ehemalige Kommissionspräsidenten eine Auszeit von fünf Jahren. Ausgeschiedene Kommissare sollten drei Jahre warten müssen, bevor sie als Lobbyist in Brüssel tätig werden dürfen. Diese Empfehlung ist Teil eines Berichts, den die Organisation am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. In diesem hat sie die Karrieren von 485 früheren Abgeordneten des Europaparlaments und von 27 ehemaligen EU-Kommissaren untersucht.

 

Kontakt mit ehemaligen Kollegen

 

Das Ergebnis: Die Expertise von ausgeschiedenen Brüsseler Offiziellen ist äußerst gefragt bei Unternehmen. Mehr als 50 Prozent der Kommissare verdienen nun ihr Geld bei Organisationen, die im Lobbyregister der EU aufgelistet sind. Bei den Parlamentsmitliedern sind es 30 Prozent unter denen, die nach ihrer Abgeordnetentätigkeit in die Wirtschaft gewechselt sind. Allein unter den eingetragenen Google-Lobbyisten hätten 57 Prozent auch schon für eine EU-Institution gearbeitet, heißt es in dem Bericht

 

Als besonders problematisch stufen die Autoren die Praxis der Mitglieder des EU-Parlaments ein. Hier gebe es keinerlei Vorschriften für die Zeit nach ihrer Abgeordnetentätigkeit. So hätten 26 ehemalige Parlamentarier schon kurz nach ihrem Ausscheiden bei unterschiedlichen Lobby-Gruppen angeheuert und Positionen eingenommen, in denen sie direkt wieder Kontakt mit ihren ehemaligen Kollegen aufbauen sollten. Dieses Mal freilich als Interessenvertreter. Derweil dürfen die Mitarbeiter der Abgeordneten erst nach Ablauf von zwei Jahren vergleichbare Tätigkeiten wie ihre Vorgensetzen annehmen.

 

Von den 485 Abgeordneten, die der Transparency-Bericht auflistet, sind allerdings nur 51 im Lobbyisten-Register der EU eingetragen. Darunter etwa die liberale britische Politikerin Sharon Bowles und ihr Fraktionskollege aus Deutschland, Holger Krahmer. Bowles war Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments, wo sie auch die neuen Regulierungen des Finanzmarkts mitgestaltete. Kurz nach Ende ihrer Abgeordnetenzeit wechselte sie zur Londoner Börse.

 

Aus dem Umweltausschuss zu Opel

 

FDP-Politiker Krahmer dagegen saß im Umweltausschuss und beschäftige sich laut dem Bericht unter anderem mit der Autoindustrie. Heute arbeitet er für eben diese – als Director Government & Industry Relations Europe von Opel. Einige der ausgeschiedenen EU-Parlamentarier haben gleich eigene Unternehmen gegründet und beraten nun Firmen, die in der EU tätig sind oder es werden wollen. Immerhin 166 der 485 Abgeordneten sind dagegen weiterhin im öffentlichen Dienst tätig, während Transparency International von 97 nichts über ihren weiteren Werdegang herausfinden konnte und 51 nicht mehr arbeiten. Bei den Kommissaren ist das Ergebnis deutlicher: 15 von 27 ehemaligen Kommissaren arbeiten nun für Lobbyorganisationen. Neben Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs sorgte auch Nelie Kroes' neue Tätigkeit bei Taxischreck Uber für Aufsehen. Kroes war von 2004 an Wettbewerbskommissarin und von 2010 bis 2014 für die digitale Reformen zuständig. Jetzt soll sie dem umstrittenen Online-Fahrtenvermittler helfen, in Europa Fuß zu fassen.

 

Derartige Seitenwechsel stellen für Transparency International nicht grundsätzlich ein Problem dar. Doch passe die momentane Praxis nicht zu den hohen ethischen Standards, die die EU propagiere, heißt es. Die Autoren des Berichts verweisen als positive Beispiele auf Länder wie Frankreich, Norwegen und Kanada. Besonders letzteres stellen sie heraus: Hier beträgt die Karenzzeit für Abgeordnete, höhere Beamte und Minister fünf Jahre. Diese Frist hat übrigens auch Donald Trump Regierungsmitarbeitern verordnet...

 

Meridian: Hier der Bericht solange er noch verfügbar ist! http://transparency.eu/wp-content/uploads/2017/01/Access-all-areas.pdf

 

 

 

20171013-L7946

Wenn Politiker sich in ihrer Parallelwelt wohlfühlen

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wenn-politiker-sich-in-ihrer-parallelwelt-wohlfuehlen/

Ein Geschäftsführer verkündet die Insolvenz seiner Firma mit den Worten: „Wir hatten richtig gute Produkte, nur die Kunden haben sie leider nicht gekauft. Es ist uns nicht gelungen, die Vorteile unserer Produkte herauszustellen.” Wie die Firma SPD. Am Montag nach der Bundestagswahl konnte man im Hamburger Abendblatt – der Titel auf der ersten Seite lautete „Das Wahl-Beben“ – ein paar sehr interessante Politiker-Aussagen entdecken. Wie sicherlich bekannt, hat die SPD in Hamburg am Wahlsonntag das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Die stolze SPD kam auf 23,5 Prozent der Zweitstimmen. Ihre Politiker freuten sich aber sehr darüber, immerhin 5 der 6 Direktmandate gewonnen zu haben. In einem Interview der Zeitung wurde Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ob der Tatsache, dass die CDU bei den Zweitstimmen vor der SPD liegt, gefragt: „Ist dieses Zwischenzeugnis für Ihren Senat von Nachwirkungen des G20-Gipfels geprägt?“. Politiker Scholz antwortete: „Nein. Die Wählerinnen und Wähler sind so klug, zwischen Wahlen zum Bundestag und zur Bürgerschaft klar zu unterscheiden“. Wenn mich mein Gehör nicht sehr täuschte, dann musste sich der Nachrichtensprecher von Radio Hamburg, der über dieses Interview eines Morgens berichtete, das Lachen beim Verlesen dieser Aussage verkneifen...

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Mario Draghi, Goldman Sachs, G30, die selbsternannte "Weltregierung"   https://www.youtube.com/watch?v=XmXfD1ywmVQ

Übernahme der EU durch Elite-Banker - Goldman Sachs & Rothshild Strategie  https://www.youtube.com/watch?v=0-PK_yevVAU

Goldman Sachs - Die Schattenregierung   https://www.youtube.com/watch?v=CLiuS_-rD2U

Ein Land in dem wir gut und gerne leben (auf Kosten der Steuerzahler)   https://www.youtube.com/watch?v=DjFwh57jcbg

EZB Studie: Die Deutschen sind die Ärmsten in Europa   https://www.youtube.com/watch?v=yYaFkjZFHiQ

2000 Euro Strafe für Rentnerin, wegen Leergut   https://www.youtube.com/watch?v=TdHICxrdZfo

Ausbruch auf Madagaskar: WHO warnt vor Ausbreitung der Pest - was das für uns bedeutet   https://www.youtube.com/watch?v=0whQbhKfUX8

NWO Zitate von Rockefeller und Co   https://www.youtube.com/watch?v=DMNTbP4-4z4

 

 

 

20171012-L7945

Anti-Merkel-Umfrage: Ohne Merkel hätten CDU und CSU mehr Stimmen bekommen

http://www.focus.de/politik/videos/anti-merkel-umfrage-ohne-merkel-haetten-cdu-und-csu-mehr-stimmen-bekommen_id_7698747.html

32,9 Prozent lautet die Zahl, die CDU und CSU nach der Bundestagswahl alles andere als zufrieden aussehen ließ. Eine Umfrage von INSA, über die die „Bild“-Zeitung berichtet, zeigt nun, wie die Union mit und ohne Kanzlerin Angela Merkel bei den Wahlen abgeschnitten hätte. Demnach hätte die Partei ohne Merkel erheblich an Stimmen eingebüßt: 13 Prozent weniger hätten CDU und CSU gewählt. Zugleich zeigt die Umfrage aber auch ein anderes Bild: Ohne die Kanzlerin als Kandidatin hätte die Union auch 20 Prozent an Stimmen dazu gewonnen – unter ihnen überwiegend Wähler, die am 24. September bei AfD und FDP ihr Kreuz machten. Damit hätte die Union ohne Merkel mehr erreicht als mit der Kanzlerin...

 

 

 

20171012-L7944

Fanal für Deutschland?

Wahl in Österreich: Koalition mit Rechtspopulisten nicht ausgeschlossen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/wahl-oesterreich-christian-kern-spoe-fpoe

Die Dominanz der Sozialdemokraten in Österreich ist vorbei. Da macht man auch schon mal ein indirektes Angebot an die Rechtspopulisten der FPÖ. Gemeinsame Themen gibt es. Viel unterschiedlicher könnten die SPD und ihr sozialdemokratisches Pendant aus Österreich kaum sein. Von einer Volkspartei SPD sprechen in Deutschland nur noch die Kühnen, in Wien zogen seit den 1970er-Jahren fast durchgängig Sozialdemokraten ins Kanzleramt ein. Teilweise sogar ohne Koalitionspartner. Die SPÖ war selbstbewusst und siegesverwöhnt – zumindest bis zu Beginn dieses Wahlkampfs, denn ihre Dominanz schwindet. Seit Wochen diskutiert Österreich eigentlich nur über zwei Themen, und bei beiden hat die SPÖ nichts zu gewinnen. Da ist einmal der Außenminister Sebastian Kurz, der seine konservative ÖVP weit nach rechts geführt hat und im Wahlkampfkanon gemeinsam mit den Rechtspopulisten von der FPÖ das Thema Migration täglich in den Schlagzeilen hält...

 

 

 

20171012-L7943

FDP kritisiert Ablauf der Sondierungsgespräche

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.jamaika-koalition-fdp-kritisieren-ablauf-der-sondierungsgespraeche.181ee5fb-28cc-431e-8867-0b9579ca4852.html

Berlin - Die FDP hat die Größe der Teams kritisiert, mit denen CDU, CSU und Grüne in die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition gehen wollen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch dem Magazin „Focus“: „Ich halte es für einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten. Das ist nicht vertrauensbildend und keine Grundlage für gute und vertrauliche Verhandlungen.“ Kubicki, der in Schleswig-Holstein im Frühjahr eine Jamaika-Koalition mitverhandelt hat, betonte, nötig seien „Sondierungsgespräche im kleinen Kreis. Sonst wird es schwer, eine vernünftige Grundlage für erfolgreiche Verhandlungen zu finden“. CDU und CSU wollen in die nächste Woche beginnenden Sondierungsgespräche insgesamt 28 Politiker entsenden, die Grünen 14. Die FDP will dagegen lediglich mit einem halben Dutzend Personen teilnehmen...

 

 

 

20171012-L7942

Deutsche Übersetzerin Mesale Tolu kommt wegen Terrorvorwürfen vor Gericht

https://www.dailysabah.com/deutsch/tuerkei/2017/10/10/deutsche-uebersetzerin-mesale-tolu-kommt-wegen-terrorvorwuerfen-vor-gericht

Die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu muss sich ab Mittwoch in Istanbul vor Gericht wegen Terrorvorwürfen verantworten. Der Prozess gegen Tolu und 17 weitere Angeklagte wird im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul stattfinden. Der Mitarbeiterin der linken Nachrichtenagentur ETHA drohen 15 Jahre Haft wegen "Terrorpropaganda" und "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation". Tolu wurde Ende April in ihrer Istanbuler Wohnung festgenommen. Ihr türkischer Ehemann Suat Corlu war bereits Wochen zuvor inhaftiert worden. Während ihr Mann in Silivri einsitzt, ist Tolu mit ihrem kleinen Sohn im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy inhaftiert. Der Vater und andere Verwandte Tolus bringen den Jungen gelegentlich nach Silivri, um seinen Vater zu besuchen. Der Frau aus Neu-Ulm wird Mitgliedschaft in der Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) vorgeworfen. Medienberichten zufolge stützt sich die Anklage auf ihre Teilnahme an einer Demonstration, einer Beerdigung und Gedenkfeiern für getötete Terroristen der Gruppe...

 

 

 

 

20171012-L7941

Flüchtlings-Experte wird Merkel-Berater

https://www.merkur.de/politik/fluechtlings-experte-wird-aussenpolitischer-berater-von-merkel-zr-8762635.html

Das Thema Migration war eines der bestimmenden im Wahlkampf. Wohl auch deswegen beförderte Angela Merkel einem Medienbericht zufolge einen Flüchtlings-Experten zu ihrem Berater. Berlin - Der Jurist Jan Hecker (50) wird nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ neuer außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er war zuletzt Leiter der Stabsstelle für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 im Kanzleramt eingerichtet wurde. Hecker wird Nachfolger von Christoph Heusgen (62). Der studierte Wirtschaftswissenschaftler war zwölf Jahre lang außen- und sicherheitspolitischer Berater der Bundeskanzlerin. Er wechselte als deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen nach New York.

 

 

 

20171012-L7940

Das Netzwerk der Atlantikbrücke

http://spiegelkabinett-blog.blogspot.com/2014/01/das-netzwerk-der-atlantikbrucke.html

Die Atlantikbrücke ist ein Netzwerk der Eliten. Das ist sicher keine ganz neue Erkenntnis. Allerdings beruhte diese eher auf Vermutungen denn auf handfesten Beweisen. Hier wurde der Versuch gemacht, anhand des Jahresberichts der Brücke, der den Zeitraum Juni 2012 bis Juni 2013 umfasst, einmal aufzuschlüsseln, wer im Magnushaus in Berlin und in den einzelnen Regionalgruppen so ein und aus geht. Sicher ist das Ergebnis nicht repräsentativ, da nur ein Jahr betrachtet wird, so waren im betrachteten Zeitraum gegenüber anderen Jahren sehr wenige Angehörige des Militärs zu Gast, dafür werden 3 Musiker aufgeführt, die inhaltlich sicher nichts mit der Brücke zu tun haben. Letzten Endes lassen sich jedoch ganz eindeutige Tendenzen erkennen.

 

259 Personen werden in dem Jahresbericht genannt. Davon konnten 254 identifiziert werden. Es wurden 15 Berufsgruppen gebildet, die 5 aufgeführten Ehefrauen bleiben in dieser Untersuchung aussen vor, wobei sie nicht ganz unwichtig sind. In diesen Kreisen dienen Ehefrauen immer noch zur Repräsentation und als Gastgeberinnen. 14 Berufsgruppen gehören eindeutig der Oberschicht an, wobei der eine Gewerkschafter, der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Zissis Vassiliadis mehr mit den Eliten vernetzt ist, als mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die er vertritt.

 

 

 

 

20171012-L7939

Geheime Anti-Merkel-Umfrage: Schadet Angela Merkel der CDU?

https://www.merkur.de/politik/geheime-anti-merkel-umfrage-schadet-angela-merkel-cdu-zr-8762640.html

In der Union rumort es. Erst der Zwist um die Obergrenzen zwischen CDU und CSU - und jetzt das: In der CDU kursiert offenbar eine Umfrage, die verdeutlicht: Angela Merkel ist nicht mehr unangefochten. Zu sagen, es laufe rund in der Union, wäre eine Beschönigung. Erst setzte es bei der Bundestagswahl ein Donnerwetter in Form von herben Stimmverlusten für CDU und CSU, dann stritten die Schwesterparteien über die Obergrenze für Flüchtlinge. Jetzt scheint es einen Kompromiss zu geben, aber Kanzlerin Angela Merkel machte in der Debatte keine gute Figur.

 

Brisante Umfrage aufgetaucht

 

Jetzt droht neues Unheil für die Kanzlerin. Wie die Bild berichtet, soll in der Partei ein Umfrage-Dokument im Umlauf sein, aus dem hervorgeht, wie stark die Person Angela Merkel bei der Bundestagswahl Wähler für die CDU mobilisiert hat - und wie sehr sie Wähler abgeschreckt hat. Das Ergebnis: Ohne Merkel hätte die Union 13 Prozent ihrer Stimmen eingebüßt. Soweit, so klar. Aber – und das ist pikant – gleichzeitig hätten CDU und CSU ohne Merkel aus der großen Gruppe der Nicht-Unions-Wähler 20 Prozent hinzugewonnen. Viele ebendieser Wähler wechselten dem Dokument zufolge zur FDP und zur AfD.

 

Merkel kostete Union Stimmen

 

Übersetzt bedeutet das Ergebnis: Ohne Merkel hätte die Union bei der Bundestagswahl mehr erreicht als die tatsächlichen 32,9 Prozent. Nicht abgefragt wurde allerdings, wie ein anderer CDU-Kanzlerkandidat abgeschnitten hätte.

 

Wer gab die Umfrage in Auftrag?

 

Wo die Geheim-Umfrage herkommt, ist indes nicht bekannt. Laut Bild wird spekuliert, dass „Anregung und die Fragestellung auf Spitzenkreise von CDU/CSU selbst zurückgehe“. So wie es aber aussieht, wusste zumindest Kanzlerin und Parteichefin Merkel nichts von ihr. Unklar ist auch, ob die Umfrage Merkels Standing innerhalb der Partei schadet. Aus Parteikreisen äußerte sich bislang niemand...

 

 

 

20171012-L7938

Islamisierung - Unsere Enkel werden uns fragen:

„Was habt ihr getan, um uns vor dem Dhimmitum zu bewahren?“

https://philosophia-perennis.com/2017/10/11/enkel/

In den (europäischen) Großstädten sind bezeichnender Weise die Einwanderer der zweiten und dritten Generation am anfälligsten für islamisch geprägte demokratiefeindliche Ideologien. Dazu kommt der Machtwahn nicht weniger Muslime. Sie wollen ihre religiös-gesellschaftlichen, moralischen Vorstellungen auch der nicht-muslimischen Mehrheitsbevölkerung aufzwingen. Deren Ziel ist es nicht, den Islam in den demokratischen Gesellschaften demokratiekompatibel zu machen, sondern umgekehrt: diese schrittweise

 

 zunächst islamkompatibel zu gestalten,

 sie dann islamkonform umzugestalten,

 ihnen schließend die Scharia aufzuzwingen,

 sie schlussendlich islamisch zu beherrschen.

 

Diese Vorgehensweisen werden auf eigene Weise durch die fast unübersehbare Anzahl von Veröffentlichungen mit problembeladenen Informationen, Erfahrungsberichten und Fragestellungen zum Thema Islam dokumentiert. Seit Jahren vergeht kaum ein Tag, an dem nicht bestimmte, mit dem Islam mehr oder minder eng zusammenhängende Konfliktfelder in den Medien berichtet, kolportiert, diskutiert und kommentiert werden. Gelegentlich scheint durch die entsprechende Nachrichtenschwemme sogar die Gefahr der „medialen Überfütterung“ zu bestehen...

 

 

 

20171012-L7937

Deutschland - Besichtigung einer Trümmerlandschaft

http://www.achgut.com/artikel/besichtigung_einer_truemmerlandschaft

Zwei Wochen nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat sich der Staub etwas gelegt, und es ist Zeit zur Besichtigung einer Trümmerlandschaft: In Trümmern liegt die Hoffnung der SPD, in historisch absehbaren Zeiträumen wieder den Bundeskanzler stellen zu können. Mit 20,5 Prozent erzielte sie das schlechteste Ergebnis seit 1933. In den sechs ostdeutschen Ländern wurde sie sogar nur die dritte Kraft hinter der AfD bzw. (in Berlin) hinter der Linkspartei. Einsturzgefährdet ist der Anspruch der CDU/CSU als Volkspartei. Mit 33 Prozent hatte auch sie das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit, in Sachsen wurde sie sogar von der AfD überholt. In Trümmern liegt Angela Merkels Macht. Die SPD leckt ihre Wunden in der Opposition und will ihr von dort  „in die Fresse“ geben (so der O-Ton der neugewählten Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles). Gegen die erhofften Koalitionspartner FDP und Grüne hat die Bundeskanzlerin schon vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen keinen Hebel mehr. Die beiden stimmen sich bereits ohne sie ab zur Ressortverteilung und zu wichtigen Sachfragen. In Trümmern liegt die erprobte Mechanik der Nachkriegsordnung: Zwei große Parteien der linken und rechten Mitte im Wettstreit um die Mehrheit, die sie, unterstützt von kleineren Parteien, grundsätzlich auch gewinnen können...

 

 

 

20171012-L7936

Verspätete Einsichten über das Scheitern von Multikulti

http://ef-magazin.de/2017/10/11/11699-verspaetete-einsichten-ueber-das-scheitern-von-multikulti-linke-blitzgneisser

„Die Zeit des Wegschauens ist vorbei“, schreibt Hans Rauscher in seiner „Standard“-Kolumne. Die journalistische Edelfeder ist angesichts der „zahlreicher werdenden kleinen Mädchen mit Kopftuch“ aus ihren süßlichen Multikulti-Träumereien gerissen worden. Ja, wo kommen die bloß her, die vielen Kopftuchmädchen, und wer ist dafür verantwortlich, dass sie „nun mal da sind“? Rauscher hat angesichts der vielen kleinen Mädchen mit Kopftuch sein ganz persönliches Damaskus-Erlebnis: „Kein Zweifel, die (muslimische) Zuwanderung wird uns nicht nur im Wahlkampf weiter beschäftigen, sondern auch in den kommenden Jahren und wahrscheinlich Jahrzehnten.“ „Blitzgneißer“ nennt man in Wien solche Leute. Noch im Herbst 2015, als Bundeskanzler Werner Faymann die Grenzen öffnete und Viktor Orbán in die Nähe von Adolf Hitler rückte, weil der dies nicht tat, als ÖBB-Chef Christian Kern die Hunderttausenden illegalen Einwanderer auf Kosten der heimischen Steuerzahler durch Österreich kutschierte, schrieb Rauscher, auf der Welcome-„Refugee“-Welle reitend, von „Schutzerflehenden“ (darunter ging es damals nicht). Auch eine Völkerwanderung konnte er nicht erkennen...

 

 

 

20171012-L7935

"Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung"

Buchmesse: Markus Vahlefeld – „Mal eben kurz die Welt retten“

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/markus-vahlefeld-mal-eben-kurz-die-welt-retten/

Dieses Buch ist ein heimlicher Bestseller am Mainstream vorbei: Im Eigenverlag erschienen hat es bereits eine 5-stellige Auflage erreicht. Unsere Leser können Markus Vahlefeld auf einer Veranstaltung in Frankfurt. Es ist ein denkwürdiger Zustand: Erst SPD, dann FDP, wieder SPD und vielleicht schon bald FDP und Grüne: Die Koalitionen wechseln, Angela Merkel bleibt, ganz egal, wie die Wähler entscheiden. Wie klappt das? Wie schafft sie das? Philip Plickerts Buch ist Pflichtlektüre für den, der über Merkel mitreden will. Bei Markus Vahlefeld findet der Interessierte eine Analyse des denkwürdigen Zustandes, dass eine CDU-Kanzlerin mit den Themen von SPD und Grünen und deren Unterstützung mit einer Art Allparteien-Koalition regiert – der sich nur hin und wieder die Partei Die Linke verweigert und in die sich die FDP nach einer vergessenen Lehrstunde wieder einzufinden allzu bereit ist...

 

 

 

20171012-L7934

Meridian Buchtipp:

Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle

https://www.amazon.de/Die-Abschaffung-Bargelds-die-Folgen/dp/3869950889

Stehen Sie gern nackt vor Ihrem Bankberater? Das tun Sie künftig aber, weil er jede einzelne Zahlung von Ihnen kennt. Er weiß deshalb auch, was Sie mit wem letztes Wochenende gemacht haben. Das Finanzamt ebenfalls. Und der Hacker sowieso. Weltweit arbeiten Regierungen und Banken daran, Münzen und Scheine abzuschaffen - vorgeblich im Kampf gegen Terrorismus und Steuerhinterziehung. Dabei gefährdet das Bargeld nicht unsere Sicherheit und Freiheit, es bewahrt sie. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring zeigt, wie Politik und Finanzwelt alles daran setzen, um die völlige Informationskontrolle über uns und unser Leben zu bekommen. Stasi war gestern. Bargeldlos ist heute...

 

 

 

20171012-L7933

Myanmar: Buddhistischer Kampf gegen die Islamisierung

https://www.unzensuriert.at/content/0024945-Myanmar-Buddhistischer-Kampf-gegen-die-Islamisierung

In den letzten Wochen ist in den Massenmedien immer wieder vom Elend der Volksgruppe der „Rohingya“ in Myanmar (dem früheren Burma) zu lesen. Vom „brutalen Vorgehen“ der burmesischen Armee gegen diese Bevölkerungsgruppe ist da die Rede, einer „gewaltsamen Vertreibung“, ja gar einem „Genozid“. Besonders überraschend ist hierbei, dass diese „Gewaltorgien“ offenbar von buddhistischen Mönchen unterstützt, teilweise sogar angeführt werden. Was ist da also los in Myanmar?

 

Eingewanderte, moslemische Minderheit

 

Die Rohingya sind eine moslemische Minderheit, die sich überwiegend in Rakhine, der westlichsten Provinz des Landes, angesiedelt hat. Heimisch sind die Rohingya nämlich ursprünglich im Nachbarland Bangladesch, von wo her sie hauptsächlich zu Zeiten der englischen Kolonialbesatzung in großen Scharen eingewandert sind. Und wie immer, wenn Moslems in großer Zahl irgendwo einwandern, läuft es nach einem bestimmten Muster ab: Erst vermehren sie sich exzessiv (etwa doppelt so stark wie die einheimischen Burmesen, deren Geburtenrate wiederum für jeden europäischen Staat die sofortige Lösung aller Pensionsprobleme bedeuten würde), dann werden Moscheen und Koranschulen gebaut, die Frauen unter den Schleier gezwungen – und dann beginnt der Terror gegen die einheimischen „Kuffar“...

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

Harald Schumann über die "Innere Pressefreiheit" in Deutschland   https://www.youtube.com/watch?v=xUc1zkO5QdA

Staatsgeheimnis Bankenrettung - ARTE Doku von Harald Schumann   https://www.youtube.com/watch?v=ZxOREubaVE8

Multi Kulti TV 1 - Der Islam wird völlig missverstanden   https://www.youtube.com/watch?v=XqgpzjIfpjs

Goldman Sachs - Die geheime Weltregierung   https://www.youtube.com/watch?v=7jW01ZABXyw

BlackRock - Die Schattenregierung der USA!! Doku   https://www.youtube.com/watch?v=-xvMH7T9c9k

Wie Goldman-Sachs-Manager Deutschland erobern  http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/up-or-out-...

Spionageaffäre: Atlantik-Brücke wird ausgewiesen   https://netzfrauen.org/2014/07/11/spionageaffaere-atlantik-bruecke-wird-ausgewiesen/

ALBNL https://www.google.de/search?q=Goldman+Sachs+und+die+Atlantikbr 

 

 

 

20171011-L7932

Steuerverschwendung im Norden – die zehn schlimmsten Fälle

https://www.abendblatt.de/hamburg/article212148605/Steuerverschwendung-im-Norden-die-zehn-schlimmsten-Faelle.html

Die Sanierung des Tunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal sollte drei Jahre dauern und 25 Millionen Euro kosten. Aktueller Stand: zehn Jahre und mehr als 70 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler präsentiert das dickste "Schwarzbuch" der Geschichte. Diese Fälle sorgten im Norden für Aufsehen.

 

Hamburg. Es ist das dickste "Schwarzbuch" aller Zeiten: 118 Fälle von öffentlicher Verschwendung aus ganz Deutschland hat der Bund der Steuerzahler in seinem jüngsten Werk aufgeführt, darunter fünf aus Hamburg, 13 aus Schleswig-Holstein sowie 13 aus Niedersachsen und Bremen. Die gravierendsten Fälle aus dem Norden:

 

1. Bremen: Der Neubau des Klinikums Bremen-Mitte kostet statt geplanter 230,8 mindestens 350 Millionen Euro. Ursache seien Fehler und Pannen.

 

2. Hamburg/Kiel: Das gemeinsame Softwareprojekt "Kooperation Personaldienste" von Hamburg und Schleswig-Holstein läuft aus dem Ruder. Allein für Hamburg sind die Kosten von 40 Millionen auf mehr als 95 Millionen Euro gestiegen. Die Kosten für Schleswig-Holstein kämen noch dazu – das Land habe sie aber nicht genannt.

 

3. Hamburg: Mit der Software "JUS-IT" sollten außer den Jugend- auch die Sozialämter ausgestattet werden. Wegen ständiger Pannen und Kostensteigerungen hat die Sozialbehörde das aber gestoppt und setzte auf eine andere Lösung. Mehrkosten: 46,2 Millionen Euro.

 

4. Rendsburg: Die Sanierung des Tunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal sollte drei Jahre dauern und 25 Millionen Euro kosten. Aktueller Stand: zehn Jahre und mehr als 70 Millionen Euro.

 

5. Winsen (Luhe): Nachdem die Kosten für ein Parkhaus am Bahnhof um drei auf 10,9 Millionen Euro gestiegen sind, stehe die überdimensionierte Anlage mit 534 Pkw- und 294 Fahrradstellplätzen nun weitgehend leer, moniert der Steuerzahlerbund.

 

6. Ostfriesland: Die 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße um das ostfriesische Bensersiel ist seit Monaten gesperrt. Grund: Die 2,1 Kilometer lange Straße führt mitten durch ein Vogelschutzgebiet und muss möglicherweise abgerissen werden.

 

7. Pinneberg: Der Abwasserzweckverband Südholstein wollte sich mit dem Betrieb eines Breitbandnetzes ein zusätzliches Standbein schaffen. Das ging schief, die Verluste schätzt der Steuerzahlerbund auf acht Millionen Euro.

 

8. Wolfsburg: Die Stadt hatte 2015 ein Gebäude zur Förderung der Elektromobilität eröffnet. Doch mangels Nutzungskonzept steht der 1,3 Millionen Euro teure Bau weitgehend leer.

 

9. Ratzeburg: Aus Anlass seines Dienstjubiläums (zehn Jahre) hat der Bürgermeister der Stadt Ratzeburg allen 180 Mitarbeitern einen Tag Sonderurlaub geschenkt. Geschätzte Kosten: Zwischen 18.000 und 40.000 Euro.

 

10. Hamburg: Die Stadt ist im Schwarzbuch zudem mit der vergoldeten Hauswand auf der Veddel (86.000 Euro), einem "Klima-Kochbuch" der Stadtreinigung (22.400 Euro) und der Großen Johannistraße vertreten, die eigens für das Radrennen Cyclassics für 30.000 Euro asphaltiert wurde...

 

 

 

20171011-L7931

Bei der Rente droht den Deutschen ein neues Gefälle

https://www.welt.de/finanzen/article169494532/Bei-der-Rente-droht-den-Deutschen-ein-neues-Gefaelle.html

Von Frank Stocker - Nach einer Studie der Frankfurter Fondsgesellschaft „Union Investment“ können junge Menschen nur mit sehr geringen Renten rechnen. Vor allem die heute 20- bis 34-Jährigen sind betroffen. Nicht die Unterschiede zwischen Ost und West werden in einigen Jahren bei der Rente dominieren, sondern zwischen Nord und Süd. Für die Menschen im Süden gibt es jedoch einen Hoffnungsschimmer. Bernd Raffelhüschen selbst muss sich keine Sorgen machen. Das sagt der Staatsrechtler aus Freiburg auch selbst. Soeben wurde er 60 Jahre alt, und ältere Arbeitnehmer gehören zu den wenigen Glücklichen, die noch voll auf die gesetzliche Rente setzen können. Er steht aber nicht nur im letzten Abschnitt seines Arbeitslebens, er ist zudem Beamter. Und diese sind sowieso fein raus, wenn es um ihre Altersversorgung geht – heute und in Zukunft...

 

 

 

20171011-L7930

RV - Kosten der Flüchtlingskrise –

Eine Hochrechnung kommt auf 43,1 Mrd. Euro für 2017

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kosten-der-fluechtlingskrise-eine-hochrechnung-kommt-auf-431-mrd-euro-fuer-2017-a1969884.html

Von Kathrin Sumpf - Es gibt kaum konkrete Zahlen über die Kosten der Flüchtlingskrise. Eine Hochrechnung kommt für 2017 auf 43,1 Mrd. Euro (14,4 % der Staatsausgaben). Das ist etwa so viel wie der Gesundheitsetat und die Ausgaben des Familien- und des Verkehrsministeriums zusammen. Prof. Raffelhüschen rechnet sogar mit 75 Mrd Euro pro Jahr (bei einer Million Flüchtlingen) - das entspricht 25,07 % aller Staatsausgaben Deutschlands. Über die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise für Deutschland gibt es nichts Offizielles zu lesen. Einige wenige Einzelzahlen werden veröffentlicht. Wolfgang Parabel hat sich die Arbeit einer detaillierten Berechnung gemacht und kommt zu konkreten Zahlen. Der Ingenieur beginnt bei seiner Rechnung auf der Kommunalen Ebene, in diesem Fall für den Landreis Weimarer Land. Ein anderer Berechnungsweg stammt von Prof. Raffelhüschen, der über den Generationenvertrag an der Universität Freiburg als Finanzwissenschaftler forscht. Zuerst jedoch zur Berechnung über die Kommunale Ebene von Herr Parabel. Im Landkreis Weimar Land leben 3,8 % der Einwohner Thüringens, Thüringen erhält nach dem Königsteiner Schlüssel 2,7 % der Asylbewerber zugewiesen, dass sind 0,103 % der Migranten, die in Deutschland offiziell verteilt werden...

 

 

 

 

20171011-L7929

Niedersachsen: Polizeichef Uwe Binias bricht überraschend mit der CDU

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169500575/Polizeichef-bricht-ueberraschend-mit-der-CDU.html

Kurz vor der Wahl in Niedersachsen kündigt der Landespolizeichef an, hinzuwerfen und aus der CDU auszutreten. Ein Bericht war dafür offenbar entscheidend. Die Christdemokraten wittern dagegen einen „Schmutzwahlkampf“. Aus Ärger über das Verhalten der CDU im Islamismus-Ausschuss will Landespolizeipräsident Uwe Binias aus der Partei austreten und sein Amt zur Verfügung stellen. „Ich fürchte, ich kann das Amt nicht mehr so ausfüllen, wie ich möchte“, sagte der 61-Jährige der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Noch in dieser Woche werde er aus der CDU austreten. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Binias: „Die Entscheidung, diesen Schritt zu gehen, ist vor allem infolge der Präsentation und der anschließenden genaueren Lektüre des Abschlussberichtes der CDU und FDP gereift.“ Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Terrorabwehr hatte das Ziel, Schwachstellen bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen aufzudecken...

 

 

 

20171011-L7928

Claudia – oder wie man den Bock zum Gärtner macht

http://www.achgut.com/artikel/claudia_oder_wie_man_den_bock_zum_gaertner_macht

Von Peter Grimm. Die Funktion eines Bundestagsvizepräsidenten gehört protokollarisch zu den höchsten Ämtern dieser Republik. Da kann man auch hohe Anforderungen an die Bewerber stellen. Nun gibt es einen AfD-Kandidaten, den die anderen Parteien ablehnen. Eben wegen der hohen Maßstäbe. Doch wie ist das bei anderen Bewerbern? Claudia Roth, die sich in der Sache besonders aufmandelt, war sich beispielsweise nicht zu schade, hinter einem Transparent „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ herzulaufen. Soll ausgerechnet diese Dame künftig die Maßstäbe verteidigen...

 

 

 

20171011-L7927

Trittin sperrt sich gegen Unionsbeschluss zur Flüchtlingspolitik

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juergen-trittin-cdu-verleugnet-christliche-werte-15239291.html

...Die deutsche Wirtschaft lobte dagegen die Einigung der Union zur Zuwanderung von Fachkräften. „Fehlende Fachkräfte sind für Unternehmen in Deutschland das größte Geschäftsrisiko“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, der Deutschen Presse-Agentur. „Allein heimische Potenziale reichen aber nicht aus, um die Lücken zu schließen.“ In dem Paket von CDU und CSU ist auch von einer gemeinsamen „Position zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt“ die Rede, die sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren müsse: „Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt“, vereinbarten die Unionsparteien: „Deshalb sind wir zur Erarbeitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit...

 

 

 

20171011-L7926

Obergrenzen-Kompromiss:

Als Merkel gefragt wird, ob sie versagt hat, ringt sie um Worte

https://www.merkur.de/politik/obergrenzen-kompromiss-als-merkel-gefragt-wird-ob-sie-versagt-hat-ringt-sie-um-worte-zr-8759224.html

Die plötzliche Einigung von CDU und CSU bei der Obergrenze macht viele stutzig - auch einen Journalisten, der bei der Pressekonferenz von Merkel und Seehofer nachhakte und eine dürftige Antwort bekam.

 

Seit fast zwei Jahren streiten CDU und CSU um eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. CSU-Chef Horst Seehofer wollte sie partout durchsetzen. CDU-Vorsitzende Angela Merkel war strikt dagegen aus humanitären Gründen und wegen EU-Rechts. Nachgeben wollte keiner, eine Einigung schien unmöglich und das Verhältnis der beiden war am Tiefpunkt. Eindrücklich zeigte das der CSU-Parteitag 2015, als Seehofer die Kanzlerin wie einem Schulmädchen die Leviten las und sie daraufhin grußlos den Saal verließ.

 

Nach dem Wahldebakel für die Union bei der Bundestagswahl dauerte es dann nur zwei Wochen und - Voilà! - war ein Kompromiss aus dem Hut gezaubert: CDU und CSU verabschiedeten am Sonntagabend ein „Regelwerk zur Migration“, um die Flüchtlingsaufnahme auf nicht mehr als 200.000 pro Jahr zu reduzieren.

Frage an Merkel: „Haben Sie schlicht und einfach versagt?“

 

Bei einer Pressekonferenz am Montag stellten Merkel und Seehofer ihren Kompromiss vor. Und ein Journalist sprach aus, was sich wohl viele fragen: „23 Monate, 600 Tage und 16.000 Stunden lang haben Sie es nicht geschafft, sich zu einigen. Und jetzt, wo für ihre beiden Parteien bei den Wahlen massiver Schaden entstanden ist und die AfD im Bundestag sitzt, jetzt geht es plötzlich“, wundert sich der Reporter. „Müssen Sie sich nicht eingestehen, dass Sie in diesem Punkt schlicht und einfach versagt haben?“

 

Es folgt sekundenlanges Schweigen, Merkel ringt offensichtlich um Worte. So lange zögert sie mit ihrer Antwort, dass schließlich sogar Horst Seehofer fragend zu ihr rüber blickt. Die Kanzlerin weiß offenbar nicht, was sie sagen soll - und versucht erstmal, Zeit zu gewinnen. Die Frage des Reporters sei natürlich „legitim“, beginnt sie. Schließlich folgt eine Erklärung mit vielen Allgemeinplätzen:  Es sei „viel gearbeitet worden“, der „letzte Baustein“ sei jetzt möglich, „alles hat seine Zeit...

 

 

 

20171011-L7925

Ihr habt nicht verstanden!

http://www.achgut.com/artikel/ihr_habt_nicht_verstanden

Von Wolfram Weimer. Die CDU steuert nach dem Wahldebakel im Weiter-So-Modus auf die nächste Bundesregierung zu. Angela Merkel will sich durchlavieren und verbittet sich offene Kritik. Sie gibt die Technokratin der Macht, fingert neue, immer wildere Koalitionen zusammen und läßt Nebelkerzen werfen. Von Selbstkritik zum migrationspolitischen Desaster keine Spur. Damit verspielt sie ihre Wahlchancen in Niedersachsen und treibt die Wähler erneut zur AfD. Die Verantwortung und das Versagen des Politischen sind glasklar...

 

 

 

20171011-L7924

Jamaika-Koalition - Wie hoch ist der Preis des Regierens?

http://cicero.de/innenpolitik/jamaika-koalition-merkel-linder-fdp-gruene

VON FRANK ELBE - Schon vor Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen definieren die beteiligten Parteien ihre zukünftigen Rollen. Dabei geht es nicht nur um den Inhalt, sondern auch um den Ton. Fest steht: Verhandlungen sind nur auf Augenhöhe möglich. „Opposition ist Mist“, belehrte einst Parteichef Franz Müntefering seine SPD. Daran ist richtig, dass die Beteiligung an einer Regierung dafür spricht, politische Verantwortung übernehmen zu wollen. Aber regieren um jeden Preis ist ein noch größerer Mist. Das wird immer dann gelten, wenn der Wunsch der Parteien, an die Macht streben und dort bleiben zu wollen, größer ist, als ihre Absicht, dort etwas bewirken zu wollen.

 

Der Wähler hat beide Volksparteien, CDU und SPD, abgestraft, weil er sich in seinen Sorgen und Ängsten nicht mehr ernst genommen fühlte. In drei Legislaturperioden seit 2005 hat die große Koalition ihre Nähe zu den Menschen verloren und kaum noch die Inhalte ihrer Politik kommunizieren können. Sie bemühte sich noch nicht einmal, die Gründe für die Wahlpleite zu analysieren, sondern flüchtete sich trotzig in die Rechtfertigung, doch alles richtig gemacht zu haben. So entsteht peinliche politische Inkontinenz: etwas rauschen zu lassen, ohne es noch beherrschen zu können. Wenn die Seele einer Partei nicht mehr erkennbar ist, ist der mündige Bürger auch nicht an ihren eingeschlafenen Füßen interessiert...

 

 

 

20171011-L7923

Anabel Schunke: Wann ist es genug?

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/10/anabel-schunke-wann-ist-es-genug/

Was haben unsere führenden Politiker nicht verstanden? Hat da jemals auch nur einer einmal mit einem Polizisten, einem Staatsanwalt, Lehrern oder Behördenmitarbeitern gesprochen – also mit jenen Berufsgruppen, die mit der Bewältigung des Flüchtlings- und Migrantenansturms betraut sind? Offensichtlich nicht. Sonst wäre vielleicht auch schon einmal zur hiesigen Spitzenpolitik durchgedrungen, dass wir keine Obergrenze von 200 000, auch nicht von 100 000, sondern von exakt NULL in diesem Land benötigen. Nein, wir schaffen das nicht! Und das Letzte, was wir brauchen, sind weitere 200.000 Menschen jährlich aus mehrheitlich islamischen/afrikanischen Failed States mit kognitiven/geistigen Fähigkeiten, die größtenteils weit unter unseren liegen. Deren kulturelle und religiöse Sozialisation darüber hinaus abgeschlossen ist, die also de facto nicht integrationsfähig sind und deren innere Einstellung zu Fleiß und Arbeit bzw. den Prioritäten des Lebens in der Mehrheit nicht weiter von unserer entfernt sein könnte.

 

Wie soll Integration funktionieren – in Schulklassen, in denen mancherorts schon jetzt kein einziges Kind mehr Deutsch spricht? In einem Land, in dem zwielichtige Islam-Vereine und Imame unbehelligt von der Öffentlichkeit einen Islam predigen können, der uns reihenweise radikalisierte Gefährder beschert? In dem es derart große islamische Parallelgesellschaften mit ihren eigenen Gesetzen gibt, dass Bemühungen zur kulturellen Anpassung gar nicht nötig sind? In einem Staat, in dem die Justiz so überlastet ist, dass ein Großteil der Verfahren eingestellt wird und die Gefängnisse voll mit Migranten sind? In dem man Bundesbürger wird, nicht weil man gut integriert ist und für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann, sondern weil man sich hier lange genug den Hintern platt gesessen hat? Wo es für Fleiß hohe Steuern und für Nichtstun und Kinderreichtum ordentlich Geld gibt?

 

Dieses Land muss erst einmal Voraussetzungen für eine vernünftige, qualifizierte Einwanderung schaffen, bevor es weiter unkontrolliert alles und jeden hereinlässt. Was wir darüber hinaus brauchen, ist nicht nur eine Obergrenze von NULL, sondern von Minus 200. 000. Wann wird Asyl endlich wieder das sein, was es eigentlich ist? TEMPORÄRER SCHUTZ AUF ZEIT. Ich will nicht nur keine weiteren Migranten aus verrohten, islamischen Ländern, die an der freiheitlichen Grundordnung, der Sicherheit und dem Sozialstaat dieses Landes sägen, ich will, dass ein Großteil der Leute, die jetzt schon da sind, auch wieder geht. Allen voran die ausländischen Gefährder, die 500 000 Ausreisepflichtigen, die kein Asyl gewährt bekommen haben, die Geduldeten und am Ende auch jene, die Asyl bekommen haben, sobald ihr Land wieder befriedet ist.

 

Will man die liberale Demokratie, die eigene Kultur und die eigenen Werte, die rechtsstaatliche Ordnung, Sicherheit und Frieden, gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Annehmlichkeiten des hiesigen Sozialstaats erhalten, muss diese Art von Migration aus diesen Ländern, in denen Bildung und Arbeit keinen Wert haben und die Scharia regiert, augenblicklich gestoppt werden!

 

200 000. Das ist nur ein bisschen weniger als die Zahl, die derzeit auch schon ohne Obergrenze kommt. Was soll das? Und wie will man das mit dem Familiennachzug handeln...

 

 

 

20171011-L7922

JouWatch enthüllt: Bundesregierung fliegt Flüchtlinge mit Charterflugzeugen aus Griechenland ein

https://philosophia-perennis.com/2017/10/10/geheime-polizei-dokumente/

Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert - Der Redaktion von JouWatch liegen geheime Papier aus dem Bayerischen Innenministerium vor. Daraus geht hervor, dass die Bundesregierung im Geheimen eine generalstabsmäßige Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland betreibt, die über den Münchner Flughafen mit Chartermaschinen eingeflogen werden. Die vorliegenden Dokumente sind sämtlich als Verschlusssache und mit dem entsprechenden Aufdruck »VS – Nur für den Dienstgebrauch!« als geheim deklariert. Dazu gehören Lageberichte der Bayerischen Landespolizei, die im Gemeinsamen Zentrum Passau täglich angefertigt werden. Das Zentrum wurde während des bisherigen Höhepunktes der Flüchtlingskrise im November 2015 gegründet. Federführend waren hier die Innenministerien des Bundes, Bayerns und Österreichs, die eine grenzpolizeiliche Zusammenarbeit beschlossen haben. Die täglichen Lageberichte geben eine genaue Übersicht über die festgestellte illegale Migration, die über Deutschlands Südgrenze erfolgt. Beispielsweise listet der Lagebericht Nr. 732 vom 06.09.2017, »53 unerlaubt eingereiste Personen auf«. Davon wurden »15 in Zügen festgestellt«. Des Weiteren wird bestimmt, dass diese 53 aufgegriffenen Migranten sämtlich den Aufgriffszahlen der Bundespolizei zugerechnet werden und keiner der Bayerischen Landespolizei. Mit dieser Regelung sollen Doppelzählungen vermieden werden, damit wird aber auch der Aufgriffsort in der Statistik unkenntlich gemacht. Statistisch kann so behauptet werden, dass an der der bayerischen-österreichischen Grenzen kaum noch illegale Einwanderung festgestellt wurde. Bei der weiteren Analyse wird deutlich, dass die Masseneinwanderung nun von staatlichen Organen geleitet wird. Bilder, wie vom Münchner Hauptbahnhof, als Tausende Flüchtlinge gleichzeitig einreisten und von Journalisten gefilmt wurden, soll es nicht mehr geben...

 

 

 

20171011-L7921

Spezial zur Buchmesse

Frankreich als Land der brillanten Niedergangsanalysen

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/frankreich-als-land-der-brillanten-niedergangsanalysen/

Frankreich ist das Gastland der Buchmesse. Die brillanten französischen Autoren nehmen vorweg, was Deutschland erwartet: Tribalismus als unvermeidliche Konsequenz einer durchgehend multikulturellen Gesellschaft ist in Frankreich bereits Alltag. Zur Eröffnung der Buchmesse war die Redaktion von Tichys Einblick von der Umwelt isoliert: Schwerbewaffnete, schwarzgekleidete Polizei und aufmerksame französische Sicherheitsbeamte, die den Deutschen sehr sichtbar nicht vertrauen, riegelten die Altstadt anläßlich des Besuch des französischen Staatspräsidenten Macron weiträumig hermetisch ab. Sie wissen warum. Die Sicherheitslage ist prekär geworden – zunächst in Frankreich, jetzt auch in Deutschland.

 

Der Stabilitätsanker – oder gerne blind?

 

Dabei gilt Deutschland in Europa noch als Stabilitätsanker. Die Deutschen haben in ihrer Mehrheit ein großes Talent über die Probleme ihres Landes hinwegzublicken, oder zumindest mit gelassenem Fatalismus den Niedergang zu akzeptieren, sei es nun in Gestalt der Schuldenvergemeinschaftung in der Eurozone oder mit Blick auf die Gefahren einer nicht kontrollierten Massenimmigration. Nur eine Minderheit nimmt eine dezidiert andere Haltung ein. Ganz anders sieht es in Frankreich aus.

 

Elitendämmerung

Ein Geograph analysiert die Spaltung der Gesellschaft in Frankreich

 

In Frankreich gibt es seit vielen Jahren eine Tradition der anspruchsvollen Untergangsprophezeiungen und virtuosen Dekadenzanalysen auf hohem intellektuellem Niveau. Oft geht es dabei um die wirtschaftliche Stagnation oder die misslungene Integration der Immigranten, zum Teil aber auch, auch aus linker Perspektive, um das Verschwinden Frankreichs als eigenständiger, handlungsfähiger Nationalstaat überhaupt. Intellektuelle wie Alain Finkielkraut oder Marcel Gauchet (Comprendre le malheur français, 2016) haben sich  hier hervorgetan. Sicherlich hat sich mit der Wahl von Macron zum Präsidenten die Stimmung etwas aufgehellt. Ob der napoleonisch auftretende Macron mit seiner zum Teil geradezu bombastischen Rhetorik das Land freilich wirklich aus seiner Misere hausführen kann, falls er nicht doch im Zuge der geplanten Transferunion noch auf EU-Subventionen in Höhe von 20 oder 30 Milliarden pro Jahr zurückgreifen kann, die ihm manche deutschen Politiker sicherlich gerne gewähren würden,  bleibt einstweilen offen. Von daher bleiben Analysen der französischen Krise aktuell.

 

Eine dieser Analysen hat im vergangenen Jahr ein Redakteur des dezidiert konservativen Figaro, der Journalist Alexandre Devecchio, vorgelegt. Devecchio hat einen Blick geworfen auf die französische Jugend und zwar auf diejenigen, die eben keine Anhänger von Macron sind, aber auch nicht von Mélenchon oder der Sozialisten, sondern die sich Positionen ganz außerhalb des politischen Mainstream gesucht haben. Da sind zum einen die vielen Jugendlichen aus der Banlieue, aus den Vororten der großen Städte, die mit dem politischen Islam und zum kleineren Teil auch mit dem Dschihadismus sympathisieren, zum anderen die gar nicht wenigen Anhänger des Front National, und schließlich die kleinere Gruppe von Jugendlichen, die sich einem konservativen Katholizismus zuwenden und die im Protest gegen die sogenannte Homo-Ehe („manif pour tous“) zum ersten Mal als politische Bewegung sichtbar wurden.

 

Ein Abgesang

Douglas Murray: Der seltsame Tod Europas

 

Man darf dabei freilich nicht vergessen, dass bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen der Linkssozialist Mélenchon bei jugendlichen Wählern besonders erfolgreich war, während Fillon, der sich konservativ-katholisch gab, in diesem Wählersegment komplett scheiterte und fast nur Rentner in größerem Umfang für sich mobilisieren konnte. Dennoch vertritt Devecchio, dessen Buch vor der Präsidentschaftswahl geschrieben wurde, die These, dass ein großer Teil der französischen Jugend sich von den politischen Idealen der 68er abgewandt habe.

 

Nicht mehr der hedonistische Ultra-Individualismus der älteren Generation, ihre dezidierte Ablehnung jeder klaren Identifikation mit der Nation und mit einer gemeinsamen Geschichte oder gar mit religiösen Überzeugungen sei für diese heutigen Jugendlichen diverser Gegenbewegungen – immerhin zusammengenommen eine große und wachsende Minderheit – ausschlaggebend, sondern im Gegenteil das Bekenntnis zur Tradition. Das gelte unabhängig davon, ob es nun die des konservativen Islam, die einer vermeintlich im Frühmittelalter entstandenen kulturell homogenen französischen Nation, oder die eines konservativen Katholizismus sei. Das Kollektiv, ob nun Glaubensgemeinschaft oder Nation, zählt für sie mehr als das Individuum.

Die Entfremdung der muslimischen Jugend von Frankreich

 

Am auffälligsten ist dieses Phänomen natürlich bei der muslimischen Jugend meist nordafrikanischer Herkunft; hier verbindet sich der Aufstand gegen den westlichen Liberalismus, die Moral der scheinbaren oder wirklichen Beliebigkeit, freilich mit einer Revolte gegen Frankreich selber. Nach Devecchio hat man es in Frankreich zum ersten Mal mit dem Phänomen zu tun, dass Migranten in der dritten Generation, das Land, in dem sie leben, in erheblicher Zahl radikal ablehnen, obwohl sie in der Regel französische Bürger sind und gut Französisch sprechen.

 

Sicherheit über Freiheit gestellt

Generation Schneeflocke - Opferstatus als soziale Währung?

 

Sicherlich ist dafür oft auch die berufliche Perspektivlosigkeit und die soziale Lage mitverantwortlich, aber für Devecchio ist klar, dass auch ein militanter Islam, der zwar nicht offen den Heiligen Krieg fordert, aber in allen Alltagsfragen auf einer rigorosen Abgrenzung von der westlichen, der französischen Mehrheitsgesellschaft besteht, Einstellungen fördert, die dem späteren Engagement im Dschihad gegen die Ungläubigen förderlich sind; von daher ist der quietistische Salafismus (den es auch gibt) nicht viel harmloser als der militante, gewalttätige, und ähnliches gilt auch für die sehr viel geschickter operierenden und in Frankreich recht präsenten Muslimbrüder.

 

Es ist schwer, ihm in diesem Punkt zu widersprechen, auch wenn Wissenschaftler wie Olivier Roy andere Aspekte betonen. Für sie ist der radikale Islam nur das äußere Kostüm eines ganz anders motivierten, eigentlich areligiösen politischen Radikalismus, der ähnliche  Wurzeln habe wie der westliche Linksradikalismus früherer Jahrzehnte. Allerdings selbst wenn das so wäre, und empirische Befunde widersprechen dem eher, so bestimmt die rhetorische Legitimation einer Gewalttat auch ihre Form, und die Identifikation des Feindes, gegen den man kämpft, und das ist eben nicht mehr die „Bourgeoisie“ oder der „Imperialismus“, sondern es sind der Westen und die „Ungläubigen“...

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

Naiver Asylhelfer lernt brutale Riten der Araber-Clans kennen   https://www.youtube.com/watch?v=rhTmw3CTc6c

FAKT Türken und Araber - hat Sarrazin doch Recht   https://www.youtube.com/watch?v=5nvGsvw0Agw

Steuerverschwendung made in Germany   https://www.youtube.com/watch?v=CYGZ2O6Ob6A

Schuften bis zum Schluss - Arme Rentner im reichen Deutschland   https://www.youtube.com/watch?v=c8iv_3kLj_o

Schlange stehen für altes Brot Arme RENTNER in Deutschland Doku   https://www.youtube.com/watch?v=8gHznWIN4ro

Hans-Werner Sinn über Kosten der Flüchtlinge...   https://www.youtube.com/watch?v=AabgNj3gOak

Claudia Roth blamiert sich in der Münchener Runde bis auf die Knochen    https://www.youtube.com/watch?v=hSgXp9R32mM

Claudia Roth wird entlarvt und Mundtot gemacht!   https://www.youtube.com/watch?v=W-DsgVhZ9Eg

6,7 Millionen afrikanische Flüchtlinge sind auf dem Weg nach, wohin wohl   https://www.youtube.com/watch?v=g-_ZOBwEmgQ

 

 

 

20171010-L7920

Migration - Masseneinwanderung:

Mehr als 1300 Fälle von Tuberkulose, Hepatiten und Lepra bei Asylsuchenden

https://philosophia-perennis.com/2017/10/09/rki/

Das RKI geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Das Berliner Robert Koch-Institut (RKI) schlägt Alarm: Mit der Massen­einwanderung treten »vermehrt« meldepflichtige Infektionskrankheiten auf. Das geht aus einem Bericht des RKI hervor, der dem Deutschland-KURIER vorliegt. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2017 bei Asylsuchenden u.a. 786 Fälle von Tuberkulose, 542 Fälle von Hepatitis (A-E) und ein Lepra-Fall festgestellt. Die meisten Meldefälle gab es in Bayern (455), Baden-Württemberg (286) und Nordrhein-Westfalen (255). Das Robert Koch-Institut ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere Infektionskrankheiten. Nach Herkunftsländern ergeben sich für den vorliegenden Berichtszeitraum (1. bis 30. Kalenderwoche) folgende Fallzahlen von meldepflichtigen Infektionskrankheiten: Eritrea (213), Syrien (207), Somalia (160), Afghanistan (112), Sierra Leone (74), Nigeria (62), Irak (61), Äthiopien (53), Guinea (45), Pakistan (45). Laut RKI belaufen sich die gemeldeten Infektionen auf »derzeit 40 bis 60 Fälle pro Woche«...

 

 

Bildergebnis für migrants in  algeria

20171010-L7919

Mehr Flüchtlinge kommen über West-Route

http://www.n-tv.de/politik/Mehr-Fluechtlinge-kommen-ueber-West-Route-article20073211.html

Von Sofian Philip Naceur - Zehntausend Migranten sind in diesem Jahr über die westliche Mittelmeerroute nach Spanien gelangt. Das ist unter den Zahlen der Route nach Italien. Zunehmend wagen auch Algerier die Fahrt nach Spanien. Im nordafrikanischen Algerien lebende Flüchtlinge und Migranten geraten zunehmend mit örtlichen Behörden aneinander. Seit rund einer Woche werden aus mehreren Landesteilen hunderte willkürliche Verhaftungen von Ausländern afrikanischer Herkunft gemeldet. Vor allem in der Hauptstadt Algier fanden gezielte Aktionen der Sicherheitskräfte gegen Einwanderer statt. In sozialen Netzwerken berichten Betroffene, am Arbeitsplatz oder in Wohnungen verhaftet worden zu sein. Ein Mann wurde Berichten zufolge von Beamten aus einem Taxi gezerrt und abgeführt.

 

Ein Buskonvoi mit bis zu 300 der jüngst Verhafteten brach am Samstag von einer Polizeieskorte begleitet von einer Sammelstelle außerhalb Algiers in Richtung Tamanrasset rund 2000 Kilometer südlich der Hauptstadt auf, berichtet der französische Radiosender RFI. Unter ihnen waren Menschen aus Mali, Kamerun, der Elfenbeinküste und Liberia.

 

Ob, wann und wohin Betroffene abgeschoben werden sollen, bleibt bisher unklar. Doch Algeriens unabhängiger Gewerkschaftsverband CGATA spricht in einer Stellungnahme von einer geplanten Sammelabschiebung nach Niger, von der auch Menschen anderer Nationalitäten betroffen seien sollen. Bereits im September hatte es in Algier mehrere Razzien gegen afrikanische Einwanderer gegeben, die auch damals nach kurzem Aufenthalt in einer Sammelstelle per Bus nach Tamanrasset in der Sahara gebracht wurden.

 

Noch ist offen, ob Algeriens Behörden fortan verschärft gegen irreguläre Einwanderer vorgehen wollen oder ob es sich um eine einmalige Reaktion der Regierung auf den Anstieg von Überfahrten auf der westlichen Mittelmeerroute handelt. Diese Route, die Abfahrten von Marokko und Westalgerien umfasst, wurde 2017 wieder stärker frequentiert. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gelangten seit Jahresbeginn 10.461 Menschen auf diesem Weg nach Spanien, im Vorjahreszeitraum waren es noch 3805.

 

Auch Algerier wagen die Überfahrt

 

Im Vergleich zur zentralen Mittelmeerroute, bei der das IOM seit Januar 2017 insgesamt 102.534 Menschen zählte, ist Algerien zwar weiterhin kein primäres Abfahrtsland. Doch angesichts der hiesigen Wirtschaftskrise mehren sich auch illegale Ausreiseversuche algerischer Staatsbürger. Am Samstag erreichten 44 Algerier Spaniens Küste, 57 weitere wurden am selben Tag in algerischen Gewässern abgefangen.

 

Bislang galt Algerien vor allem als Transitland für Flüchtlinge und Migranten. Doch angesichts anhaltender Kriegshandlungen im Nachbarland Libyen und dortiger Bemühungen, das Schleusen von Menschen nach Italien zu unterbinden, stecken immer mehr Einwanderer in Algerien fest.

 

Und das hat innenpolitische Folgen. Denn Algerien steckt in einer Wirtschaftskrise. Arbeitsplätze und bezahlbarer Wohnraum sind knapp. Die von Korruption zerfressene Baubranche im Land greift dennoch gerne auf afrikanische Tagelöhner zurück, für die sie keine Steuern und niedrigere Löhne zahlt. Politische Stimmungsmache gegen Einwanderer fällt auf fruchtbaren Boden. Schon im April hatte der seit August amtierende Premierminister Ahmed Ouyahia mit umstrittenen Äußerungen für Wirbel gesorgt. Irreguläre Einwanderer brächten "Kriminalität, Drogen und andere Plagen" ins Land, sagte er.

 

Algerien rüstet derweil seine Küstenwache, die Marine und seine Außengrenzen massiv auf. Auch die deutsche Industrie ist beteiligt. Der deutsche Rüstungskonzern Thyssen-Krupp Marine Systems liefert zwei Fregatten nach Algerien, Rheinmetall und MAN bauen eine Panzerfabrik und Daimler liefert Geländewagen. Nachdem das Land bereits seine südliche Außengrenze zu Mali abgesichert hat, ist derzeit ein befestigter Sperrwall an der Grenze zu Marokko im Bau...

 

 

 

20171010-L7918

Kompromiss von Merkel und Seehofer - Spätphase eines Machtsystems

https://www.cicero.de/innenpolitik/kompromiss-von-merkel-und-seehofer-spaetphase-eines-machtsystems-

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE - CDU und CSU haben sich auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt: eine Obergrenze, die aber nicht so genannt wird. Offenbar kann das marode System Merkel nur noch mit rhetorischen Verrenkungen aufrechterhalten werden. Kleine Kinder machen das so. Sie halten sich einfach die Hände vors Gesicht. Und dann ist nicht, was nicht sein soll. Nach diesem Kleinkindprinzip haben nun CSU und CDU ihren jahrelangen Streit um die Obergrenze von Flüchtlingen behandelt. Das Ding wird beschlossen, aber einfach nicht so genannt. Diese Lösung grenzt an Realsatire.

 

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

 

Windelweiche Absichtserklärung

 

So steht es nun im gemeinsamen Papier. Damit hat sich Horst Seehofer in der Sache durchgesetzt. Die Zahl ist wichtiger als das Wort. Wochenlang hatte man es umgekehrt versucht: über atmende oder sonstwie flexible Obergrenzen nachgedacht. Die Wortwurschtler hatten viele schöne Formeln parat. Allen war vor allem zu eigen, die Festlegung auf eine fixe Zahl zu vermeiden. Genau die ist jetzt aber mit 200.000 benannt. Das heißt: Seehofer und die CSU haben mehr erreicht, als sie selbst lange dachten. Allerdings kommt es auch da auf jedes Wort an: „Wir wollen erreichen“ ist eine windelweiche Absichtserklärung. Was will man nicht alles erreichen. Da steht nicht: „Wir legen fest.“ Das wäre ungleich belastbarer.

 

Dennoch wird sich Angela Merkel heute beim gemeinsamen Auftritt mit Horst Seehofer schwer tun, über den Triumph ihres bayrischen Antipoden hinwegzutäuschen. Ja, sie kann sagen, sie habe ihr Wahlkampfversprechen eingelöst: Mit mir wird es keine Obergrenze geben. Das Wort gibt es tatsächlich nicht. Die Sache aber schon. Grigori Alexandrowitsch Potemkin schickt schöne Grüße...

 

 

 

20171010-L7917

CDU verliert Führung in Niedersachsen

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-vor-der-landtagswahl-cdu-verliert-fuehrung-in-niedersachsen/20431124.html

Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neues Landesparlament gewählt. Die Umfragen wenige Tage vor der Wahl deuten auf ein weiteres enttäuschendes Ergebnis der CDU hin. Aber auch die SPD schneidet nur ein wenig besser ab. Noch vor wenigen Tagen deutete einiges darauf hin, dass Bernd Althusmann Stephan Weil bald als Ministerpräsidenten ablösen könnte. Die CDU und die SPD lagn in den Umfragen gleich auf. Das hat sich nun geändert. Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen verliert die CDU in einer Umfrage zufolge weiter an Boden. Nach der am Montag veröffentlichten Insa-Erhebung für die „Bild“ kommt die Union auf 32 Prozent. Die SPD liegt demnach mit 33 Prozent in Führung. FDP und Grüne kommen jeweils auf zehn Prozent. Die AfD zöge mit sieben Prozent erstmals in den Landtag in Hannover ein, während die Linke mit fünf Prozent auf der Kippe steht. Damit wäre die rot-grüne Landesregierung abgewählt. Eine Mehrheit hätte nur noch eine große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Ein rechnerisch mögliches Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP haben die Liberalen ausgeschlossen. Möglich wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis. In Niedersachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt...

 

 

 

20171010-L7916

Berlin, Drogen, Müll, Prostitution:

"Der Tiergarten wird zur rechtsfreien Zone"

http://www.tagesspiegel.de/berlin/drogen-muell-prostitution-der-tiergarten-wird-zur-rechtsfreien-zone/20424562.html

Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel beklagt eine verheerende Lage im Bezirk. Und schlägt für einen Grünen äußerst ungrüne Töne an. Stephan von Dassel hat genug von der Situation im Tiergarten, Berlins grüner Lunge im Herzen der Stadt. Der grüne Bürgermeister des Bezirks Mitte beschreibt sie als dramatisch: Prostitution – auch von Flüchtlingen – nehme überhand, der Drogenhandel und -konsum sei ein weiteres Problem. Jeden Tag würden seine Ordnungsamtsmitarbeiter in den Büschen des Parks eimerweise Spritzen einsammeln.

 

Tatsächlich hat sich in der rund 200 Hektar großen Grünanlage eine regelrechte Prostitutionsszene etabliert. Für etwa 20 Euro verkaufen geflüchtete Männer ohne Aufenthaltsstatus dort ihren Körper, einige sind minderjährig. Und dann seien da noch die Obdachlosen, die auf der Wiese campieren, erst am Montag sei bei einem Einsatz von Polizei und Ordnungsamt ein Camp von zehn Dauerschlafgästen geräumt worden. Von Dassel weiß, dass sie wieder zurückkehren werden. Er sagt: „Der Tiergarten wird mehr und mehr zur rechtsfreien Zone...

 

 

 

20171010-L7915

Angela Merkel: Nicht Ursache, sondern Folge der Vergrünung der CDU

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/angela-merkel-nicht-ursache-sondern-folge-der-vergruenung-der-cdu/

Von Rainer Zitelmann - Eine Legende sagt, zur Zeit von Kohl sei die CDU noch eine konservative Partei gewesen und erst Merkel habe sie nach links verrückt. In Wahrheit ist Merkel nicht die Ursache, sondern die Folge der Vergrünung der Union. Deutschland kann sich freuen, wenn Merkel irgendwann abtritt – und man kann nur hoffen, dass das nicht mehr vier Jahre dauert. Aber die Probleme der CDU sind größer als Angela Merkel, und Merkel ist selbst nur Ergebnis eines Prozesses, der schon unter Helmut Kohl weit fortgeschritten war.

 

1968 hat die CDU verändert

 

Auf die Frage: „Was ist von der Studentenbewegung geblieben?“ antwortete der Philosoph Jürgen Habermas, damals der führende deutsche Linksintellektuelle, schon im Jahr 1988: „Frau Süßmuth“. Süßmuth, Ministerin im Kabinett Kohl, war damals eine der wichtigsten CDU-Politikerinnen. Ulf Fink, ehemals Bundesgeschäftsführer der CDU, einer der wichtigsten Protagonisten des linken Flügels der Union und enger Vertrauter von Generalsekretär Heiner Geißler, meinte dazu, zwar sei Rita Süßmuth keine Vertreterin der 68er, „aber Habermas hat insofern recht, als Politik und Ansehen von Rita Süßmuth deutlich machen, wie wenig die CDU von 1988 mit der von 1968 vergleichbar ist… Die Politik von Rita Süßmuth ist aber keine Marschetappe, sondern das Ergebnis einer Entwicklung innerhalb der CDU.“ Diese „Entwicklung“ besteht in einer zunehmenden Anpassung an den von den 68ern geprägten Zeitgeist und damit an die Positionen von SPD und Grünen.

 

Warnfried Dettling, ehemals Leiter der Hauptabteilung Politik der CDU-Bundesgeschäftsstelle und Vordenker der „Modernisierung“ der Union, schrieb 1994 in einem Buch über „Das Erbe Kohls“: „Die studentische Protestbewegung hat, wie später und in ihrer Folge die Frauenbewegung, die Grünen und die neuen sozialen Bewegungen, die Fenster weiß aufgestoßen und die Gesellschaft durchlüftet… 1968 hat das Land auf eine dialektische, aber höchst erfolgreiche Weise als eine offene und demokratische Gesellschaft stabilisiert.“ Auch Richard von Weizsäcker, einer der prominentesten CDU-Politiker und später Bundespräsident, schloss sich dieser überaus positiven Bewertung von „1968“ an. Und mit seiner Rede zum 40. Jahrestag des 8. Mai 1945, in der er diesen Tag einseitig auf den Begriff der „Befreiung“ reduzierte, übernahm er die begriffliche Deutung, die bis dahin in der DDR vorherrschte, wo dieser Tag stets als „Tag der Befreiung vom Faschismus“ gefeiert worden war (vgl. dazu hier).

Heiner Geißler, Multikulti und die Abschaffung der Nation

 

Das Beispiel des kürzlich verstorbenen ehemaligen Generalsekretärs der CDU (1977 – 1989), Heiner Geißler, belegt schlagend, dass die Linksentwicklung der Union nicht erst mit Merkel angefangen hat. Nein, Merkel wurde überhaupt erst durch diese Linksentwicklung möglich. In seinem 1990 erschienenen Buch „Zugluft“ zeichnete Geißler das utopische und wirklichkeitsfremde Bild einer Weltgesellschaft, in der nicht mehr „Interessen“ und „Machtpolitik“ dominierten, sondern nur noch „moralische Kategorien“. Zwischenziel zu diesem utopischen Zustand sollten die „Vereinigten Staaten von Europa“ sein, in der der Nationalstaat für alle Zeiten überwunden sei in einer multikulturellen Gesellschaft des europäischen Bundesstaates: „Die multikulturelle Gesellschaft wird die Gesellschaft der europäischen Gemeinschaft sein“, so Geißler. „Der europäische Bundesstaat kann deshalb gar nicht schnell genug kommen“, forderte er 1994. Die Sorgen der Menschen vor einem zu großen Zustrom von Asylbewerbern tat er schon damals als „Phobien“ ab, „die bei richtiger Information ausgeräumt werden können“.

 

Vehement setzte er sich schon Anfang der 90er-Jahre für den Feminismus ein. Er plädierte für den „Abschied von der Männergesellschaft“. Hier genüge nicht eine „Bewusstseinsänderung bei den Männern“, sondern „Frauen müssen sich zusammenschließen, streiken und sich verweigern und andererseits von den Männern mehr Beteiligung an der Macht und Ausgleich für Nachteile fordern“. Die „Feminisierung unserer Gesellschaft wird diese friedlicher machen“, so Geißler.

 

Konsequenterweise trat er, bis Ende seines Lebens CDU-Mitglied, 2007 der linksextremen „globalisierungskritischen“ Organisation „Attac“ bei. Geißlers linke Positionen waren Anfang der 90er Jahre in der Union noch nicht mehrheitsfähig, aber es gab viele ähnlich denkende Politiker in der Union, so etwa Rita Süßmuth oder Friedbert Pflüger, der Redenschreiber von Weizsäcker.

Merkel: nicht Ursache, sondern Folge der Vergrünung

 

Alle oben angeführten Zitate stammen aus meinem 1994 erschienenen Buch „Wohin treibt unsere Republik?“, in dem ich ein ganzes Kapitel der Kritik an der Sozialdemokratisierung der CDU widmete. Mit dem Begriff der „Modernisierung“ der CDU, so schrieb ich damals, sei nichts anderes gemeint, „als die Anpassung an den von 1968 geprägten Zeitgeist“. Und weiter: „Bei vielen Fragen ist es heute schon so, dass die Grünen die Richtung vorgeben, dann die SPD nachzieht und schließlich die Union mit einem deutlichen Verzögerungseffekt nachhinkt. Die Debatte um die ‚Quotenregelung’ ist ein Beispiel, aber auch bei zahlreichen anderen Themenkomplexen geben die Grünen inzwischen den Ton an. So haben sich in der Diskussion über die Kernenergie die grünen Positionen zunehmend durchgesetzt.“

 

Als ich diese Zeilen im Jahr 1994 schrieb, war Merkel noch längst nicht CDU-Vorsitzende, das wurde sie erst sechs Jahre später. Merkel ist also nicht die Ursache für die Sozialdemokratisierung und Vergrünung der Union, sondern die Folge. Sie hat nur einen Prozess auf die Spitze getrieben, der lange vor ihr begann und seine Ursache in der Anpassung an den 68er-Zeitgeist hatte...

 

 

 

20171010-L7914

Angela Merkel unbeliebter und beliebiger

http://www.lokalkompass.de/hagen/politik/agenda-2011-2012-angela-merkel-unbeliebter-und-beliebiger-d796287.html

Das Schicksal Deutschlands hängt davon ab, ob es eine Mehrheit für die Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer gibt. Seit 1969 wollten alle Parteien sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Seit dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die von unbegrenzten Schulden ausgeht, um das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Die Regierungen haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

 

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

 

Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das spiegelt sich im Bundeshaushalt für 2018 wieder. Die geplanten Einnahmen/Ausgaben liegen bei 335 Mrd. Euro. Davon entfallen 173,6 Mrd. Euro auf Sozialhaushalte, sodass für die restlichen 14 Bundeshaushalte ein Budget von 162,4 Mrd. Euro zur Verfügung steht. Keiner von ihnen darf demnach auch nur einen Euro mehr ausgeben.

 

Deutschland hat kein angespartes Kapital. In den letzten 5 Jahren kam es zu unvorhersehbaren Steuermehreinnahmen von 100 Mrd. Euro. Diese befinden sich auf keinem Konto, damit wurden Haushaltslöcher gestopft. Das ist 2018 nicht mehr möglich, da der Verteidigungsetat alleine um die zugesagten 2 % des BIP oder rund 32 Mrd. Euro steigt. Die sich zur Wahl gestellten Parteien haben zwischen 40 und 100 Mrd. Euro Wahlgeschenke versprochen, die den Haushalt mit mindestens 40 Mrd. Schulden belasten.

 

Alleine diese 72 Mrd. Euro Mehrausgaben würden den Resthaushalt auf rund 100 Mrd. Euro reduzieren. Die Bundesregierung(en) sind Zahlungsversprechen von 4,800 Mrd. Euro eingegangen, die niemand kennt. Daraus ergeben sich bis 2040 jährliche Schulden von 218 Mrd. Euro. Deutschland schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Das sind z. B. Investitionen für Straßen, Wasserwege, Brücken, öffentliche Gebäude und Flughäfen.

 

Deutschland schiebt einen riesigen Reformstau vor sich her. Seit Jahren werden eine große Steuerreform, Renten-, Gesundheits-, Internet-, Wohnungsbau-, Einwanderungs- und Sicherheitsreform gefordert, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Ruf nach einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird immer lauter. Das überhören die konservativen Kräfte in Deutschland und deren Regierungen, die diese Entwicklung gesetzlich festgeschrieben hat. Das ist ein Grund, dass Politik immer beliebiger wurde. Ihre Programme gleichen sich wie Zwillinge.

 

Sie haben eines gemeinsam, sie sagen nicht, wie sie die neuerlichen Ausgaben schuldenfrei finanzieren wollen. Sie sind - wie alle Staats-und Regierungschefs - der Wirtschaftswissenschaft gefolgt und haben die Weltschulden seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro erhöht. Wenn das der richtige Weg ist, werden die Schulden kurzfristig auf 600 Bio. Euro steigen.

 

Die Wissenschaft sagt weiter, dass jedem Geldvermögen eine gleich große Verbindlichkeit gegenüber steht.. Warum macht die Bundesregierung dann nicht einfach stufenweise 10 Bio. Mrd. Euro mehr Schulden, um Ausgaben im dieser Höhe finanzieren zu können? Das Geldvermögen deckt sie doch ab? Das sind alte Hüte, die keinem mehr passen. Das private Geldvermögen der Welt liegt bei 112 Bio. Euro. Davon hat keine Regierung der Welt etwas, außer minimale Steuern.

 

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt...

 

 

 

20171010-L7913

Obergrenze? Nein, Irreführung der Öffentlichkeit!

http://vera-lengsfeld.de/2017/10/09/obergrenze-nein-irrefuehrung-der-oeffentlichkeit/#more-1796

Es ist erst ein paar Tage her, dass Horst Seehofer nach der heftigen Wahlschlappe für die Union in die Mikrophone hauchte, man hätte verstanden. Nein, die Union hat nichts verstanden, will nichts verstehen und darf auch nichts verstehen wolle. Was wir seit dem Wahltag erleben, ist einzig das Bestreben, den Protest der Wahlbürger einzuhegen, um weiter machen zu können, wie bisher. Es werden anscheinend überhaupt keine Konsequenzen gezogen, außer die Öffentlichkeit noch gründlicher als bisher hinter die Fichte zu führen. Vor dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union wurde in den Medien gemunkelt, die Jungen würden mit der Kanzlerin abrechnen. Das Gegenteil war der Fall. Es wurden ein paar Schaufensterreden gehalten, man feierte sich selbst wie Popstars, die man lieber sein würde, und als ein junger Mann das einzig Richtige tat und den Rücktritt von Merkel forderte, wurde er ausgebuht.

 

Wenn das die Hoffnungen auf die Erneuerung der CDU waren, kann man die gleich begraben. Mit diesen Jungfunktionären kommt sie bestimmt nicht. Die halten der Kanzlerin die Treue, bis zum Untergang.

 

Wer geglaubt hatte, die CSU würde, wenn auch nur aus Gründen des Selbstschutzes, aus Furcht vor den nächsten Landtagswahlen, endlich wenigstens teilweise wahr machen, was ihr Vorsitzender Drehhofer, wie er zutreffend genannt wird, seit Jahren verkündet, wurde ebenfalls getäuscht.

 

Der 10-Punkte-Plan, mit dem Seehofer in die Sondierungsrunde mit der CDU ging, ist das Papier nicht wert, auf das er geschrieben ist. Nichts von den angeblichen Forderungen fand sich im Papier, das nach Abschluss der Gespräche veröffentlicht wurde, wieder. Keine einzige konkrete Festlegung ist darin enthalten, alles nur vage gehaltene Ankündigungen, noch dazu versehen mit Ausnahmeregelungen. Letztere sind das Einzige, auf das man sich verlassen kann. Die Ausnahmeregelungen werden schon in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen zur Anwendung kommen.

 

Der perfide Taschenspielertrick ist leicht zu durchschauen und würde keine Minute bestehen, wenn die Medien nicht wieder die willigen Helfer bei der Desinformation der Öffentlichkeit spielen würden.

 

Die Union, behaupten sie, hätte sich auf eine „Obergrenze“ von 200 000 „Flüchtlingen“ geeinigt, die nur nicht so genannt werden dürfte. Damit hätten sowohl Merkel als auch Seehofer ihr Gesicht wahren können.

 

Hier geht es aber nicht um Gesichtswahrung gescheiterter Politiker, die, koste was es wolle, an der Macht bleiben wollen, auch wenn das Land, dessen Wohl zu mehren sie geschworen haben, dabei vor die Hunde geht.

 

Wenn man sich die Mogelpackung anschaut, stellt man fest, dass es keine einzige bindende Vereinbarung gibt. In einer von der dpa verbreiteten „Endversion der Einigung“ heißt es:

 

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

 

Man „will“ lediglich, dass man es durchsetzen wird, ist nicht gesagt. Nicht gesagt ist auch, was mit dem Familiennachzug geschieht, der von der noch amtierenden Regierung bereits beschlossen wurde, aber noch ausgesetzt ist. Allein die Zahl der nachrückenden Familienangehörigen wird nach konservativen Schätzungen über eine Million betragen. Die fallen offensichtlich aus der so genannten „Obergrenze“ heraus. Ebenfalls heraus fallen diejenigen, die nach einem zu schaffenden „Facharbeiter-Einwanderungsgestz“ zuwandern dürfen. Daneben soll es aber keinerlei Änderung am Grenzregime geben. Also alle, darauf hat Merkel bestanden, die an der deutschen Grenze das Wort „Asyl“ aussprechen, müssen eingelassen werden, ungeachtet der Tatsache, dass sie an diese Grenzen nur durch sichere Drittstaaten gelangt sein können.

 

Außer den CSU-Funktionären kann niemand glauben, dass dies mit einer „Obergrenze“ vereinbar sei.

 

Zudem soll diese „Obergrenze“ jederzeit nach oben oder unten korrigiert werden können. Wobei das „unten“ nur zur weiteren Irreführung aufgeschrieben wurde...

 

 

 

20171010-L7912

„Meine Seele kriegt ihr nie“

http://www.achgut.com/artikel/meine_seele_kriegt_ihr_nie

Von Carl Campeau - Carl Campeau, franko-kanadischer UN-Mitarbeiter, wurde 2013 in Syrien entführt. Er war Acht Monate in der Gewalt der Jabhat al Nusra, dem Ableger von al Qaida in Syrien. Schließlich gelang ihm die Flucht. „Es war Qual und Verzweiflung“, sagt er. „Die Einsamkeit, die Angst nicht zu wissen was passiert, die Todesdrohungen.“ Er wurde in einem Kinderzimmer gefangen gehalten: „Zwei Quadratmeter groß. Ein Fenster. Ein Stockbett.“ Einer seiner Entführer konnte in Deutschland aufgegriffen werden und stand in Stuttgart wegen Beihilfe zur Entführung vor Gericht. Am 20. September 2017, erging der Schuldspruch: Drei Jahre und sechs Monate Gefängnis für den jungen Syrer, der in Deutschland Asyl beantragt hatte. Der Fall Campeau schreibt in zweierlei Hinsicht Justizgeschichte: Zum ersten Mal stand in Deutschland ein Flüchtling wegen eines Kriegsverbrechens vor Gericht. Außerdem wurde zum ersten Mal seit Erlass des Völkerstrafgesetzbuchs im Jahr 2002 ein Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen abgeurteilt. Carl Campeau hat seine Entführung in einem Buch beschrieben, das im Herder Verlag erscheint: „Meine Seele kriegt ihr nie“. Im Mittelpunkt: Campeaus erzwungene Konversion vom Christentum zum Islam, die er nach seiner Flucht sofort rückgängig machte. Carl Campeau stellte der Achse des Guten ein Kapitel als Vorab-Abdruck zur Verfügung...

 

 

 

20171010-L7911

Geld ist das Mittel zur Freiheit

http://ef-magazin.de/2017/09/25/11642-gedanken-eines-skeptikers-zum-phaenomen-der-kryptowaehrungen-geld-ist-das-mittel-zur-freiheit

Geld ist geprägte Freiheit, meinte Fjodor Dostojewski und lag damit völlig richtig. Denn Geld ist in einer modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft nicht nur dafür erforderlich, die Kosten des täglichen Lebens zu bestreiten, sondern sein Besitz schafft darüber hinaus Möglichkeiten, persönliche Wünsche und Träume zu verwirklichen. Es dient dem „Streben nach Glück“. Geld und sein Gebrauch wurden nicht erfunden. Es ist nicht das Ergebnis des Denkens und Planens der Regierenden, sondern es wurde einfach „entdeckt“, indem man bestimmte Güter als derart allseits begehrt erkannte, dass sie sich als Tauschmittel für alle möglichen anderen Dinge geradezu aufdrängten. Eine wesentliche Voraussetzung für seine Geldfunktion ist daher die allgemeine Akzeptanz eines Gutes und das Vertrauen in seine Werthaltigkeit über den Tag hinaus. Nicht umsonst konnten sich die Edelmetalle Gold und Silber in verschieden Kulturen als bevorzugtes Tauschmittel durchsetzen. Den Herrschenden, gleich ob Stammesführern, Königen oder demokratisch gewählten Volksrepräsentanten, war stets klar, dass die Kontrolle über das Geldwesen eine wesentliche, wenn nicht die entscheidende Säule ihrer Herrschaft darstellt(e). Die Verfügungsgewalt der Regierungen über das Geld und damit ihre Möglichkeit, seine Umlaufmenge zu manipulieren, bildeten immer wieder Ursachen für planmäßige Geldverschlechterungen, die schon lange vor der Erfindung des Papiergeldes stattfanden. Leidtragende der Inflationierung einer von der Regierung zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärten Monopolwährung waren und sind stets die Geldhalter. Jeder neu gedruckte Schein mindert die Kaufkraft der bereits bestehenden. Hyperinflationen und Währungsreformen mit Enteignungscharakter pflastern den Weg des staatlichen Geldwesens...

 

 

 

20171010-L7910

Jamaika-Rum wirkt schon

Obergrenzenlose Machtversessenheit der Parteien

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/obergrenzenlose-machtversessenheit-der-parteien/

Von Alexander Wallasch - Eine Obergrenze, die keine sein darf, ist eine Obergrenze für künftige Wahlen. Besoffen mit einer Extra-Portion Jamaika-Rum verhandeln CDU und CSU ihre eigene Zkunftsbegrenzung. Von „Obergrenze“ darf nicht die Rede sein, und Focus berichtet daher heute, die Union wolle die „Einwanderung“ wenigstens mit einer „Obergrenze light“ einschränken. „Flucht“ heißt nun also doch offiziell „Einwanderung“ und die jamaikanische Vampir-Wollmilchsau wird dem Wähler als pralle deutsche Melkkuh präsentiert. Wenn etwas nicht Obergrenze heißen darf, ist es auch keine...

 

 

 

20171010-L7909

Merkels neue Märchen-Regierung steht bereits

https://qpress.de/2017/10/08/merkels-neue-maerchen-regierung-steht-bereits/

+++EIMELDUNG+++ Deutsch Absurdistan: Insbesondere die Grünen, aber auch die FDP sind völlig heiß darauf mal wieder ein wenig mitzuregieren. Wurzelgnom Schulz, von der SPD, hat seine Kanzlerinnen-Anbetung allerdings eingestellt. Nachdem die letzte große Koalition sehr erfolgreich gegen das eigene Volk den bösen Mob regieren konnte, muss nunmehr die Regierungsbesetzung aus ästhetischen Gründen einmal gewechselt werden. Die 19. Legislatur, dazu Merkels vierte, soll nach ihren Vorstellungen final und total märchenhaft werden. Dafür müssen die Kleinen einige Abstriche in Kauf nehmen. Schließlich ist das alles im Bundestag kein Wunschkonzert fürs Dumm-Volk, sondern es geht knüppelhart darum der eigenen Klientel zu entsprechenden Vorteilen zu verhelfen.

 

Zwar tagt die Elefantenrunde aktuell noch, wir haben aber bereits vertiefte, albgeträume Erkenntnisse zum Ausgang der noch laufenden Schocherrunde. Ebenso sicher ist, dass diese Ergebnisse so direkt, wie wir sie hier formulieren, später nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Letztlich kann so etwas die Menschen in Deutschland arg verunsichern und das kann die Regierung im Sinne von Ruhe und Ordnung im Staat nicht wollen. Die Maxime der Merkel-Traum-Junta lautet nach wie vor, “man muss das Volk behandeln wie ein rohes Ei” … geräuschlos und sauber in die Pfanne hauen.

 

Durchaus vorstellbar ist auch, dass der Rest der heutigen Ergebnisse nicht vor dem 16. Oktober durchsickert. Es geht darum, die Wahlen in Niedersachsen nicht unnötig mit der Bundespolitik zu belasten. Die allgemeine Politikverdrossenheit könnte sonst in die Richtung auswachsen, das noch mehr Bürger den kleinen Parteien, auch bei der Landtagswahl, ihre Stimme hinterherwerfen. Wagen wir jetzt die Skizze einer neuen Merkel-Junta, die sich längst als Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten eingestellt hat. Die Realisierung einer solchen, bei so viel machtgeilen Typen im Bundestag, ist relativ einfach.

 

Merkels neue Märchen-Regierung steht bereits

 

Zunächst einmal kann Landesvater Horst Seehofer sein Bayern endgültig ans Merkel-Messer liefern. Er darf letztmalig einen Kniefall vor der Märchenkönigin Merkel machen und die Einheit der C-Union beschwören, die inzwischen vollständig unter der Knute der Raute steht. Danach wird er nie wieder den wendehalsigen Türstopper der Nation mimen dürfen. Spätestens auf dem Parteitag der CSU im November 2017 dürfen wir mit seiner feierlichen Enthauptung rechnen. Seine bereits kratzfußenden Nachfolger werden versuchen den CSU-Scherbenhaufen wieder bayerngerecht zu sortieren, um bei der kommenden Landtagswahl nicht gänzlich Wasser saufen zu gehen.

 

Des vielbesungenen “Glückes Unterpfand” liegt logischerweise in den Ministerposten. Man braucht auch keine großartigen Koalitionsverträge, um entsprechende Bindungen zu schaffen. Hier wird uns Angela Merkel eindringlich erklären, dass das Regieren in Deutschland ganz einfach geht. Die FDP bekommt das Wirtschaftsressort, die Grünen den Bereich Umwelt und Krieg (wegen der neuen ökologischen Kriegsführung). Die Linken werden mundtot gemacht mit dem Sozial- und Familienressort. Die SPD wird sich weiterhin auf ihre Oppositionsrolle konzentrieren, könnte aber in diesem Zusammenhang schon präventiv ein Ministerium abbekommen. Da sie sich in Sachen Verrat gut auskennen, kann man ihnen getrost das Innenministerium überlassen. An Maaslosigkeit scheiterte es schon beim letzten Mal nicht.

 

Um allerdings den ausstehenden Dialog mit der AfD endlich zu beginnen, das Volk ruhigzustellen, gibt es ein neues Ressort. Das Ministerium für “Braune Angelegenheiten” dürfen hernach die Rechts-Blauen bedienen. Logischerweise wird dieses Ministerium ausgelagert und in der Nähe der Kläranlage Marzahn nach Berlin-Ost ausgelagert, sodass es den anderen parlamentarischen Kollegen nicht zu sehr in der Nase beißt.

Mutti behält die Zügel in der Hand

 

Über eine Sache darf natürlich nicht diskutiert werden, die Richtlinienkompetenz! Die bleibt unangefochten bei Angela Merkel. Immerhin ist sie die stärkste Kraft im Bundestag, noch weit vor der CDU und den anderen sieben Schergen. So kann sich Hells Angela, situativ zu den jeweiligen Themen, ihre passende Mehrheit zusammenbasteln. Wenn es sein muss kann man die Zwerge auch mal gegeneinander ausspielen. Da jede Partei nunmehr zumindest mit einem Minister-Tellerchen am Merkel-Märchen-Regenten-Tisch vertreten ist, werden sie schon gute Miene zum stiefmütterlichen Spiel machen. Für Mutti ist es auch kein Problem sich wechselweise durch die Zwergenbetten zu schlafen. Wer AgitProp gelernt hat, der hält auch das aus.

 

Merkels neue Märchen-Regierung steht bereitsWer von den frisch gewählten und über den fragwürdigen Zweitstimmenklüngel neu ins Amt gekommen Kungler wollte schon die Regierung zur “Nazionalen Errettung” unter der “Bundesmutti”, gegen den erklärten Willen der Lobbys, platzen lassen? In dem neu abzuleistenden Amtseid der der Kanzlerin soll zuvor noch “dem Wohle des deutschen Volkes” durch “dem Wohle des Volkes” kindergartengerecht ersetzt werden, um auch international zutreffend aufgestellt zu sein. Das gebietet nicht nur Muttis Fürsorgepflicht für Europa, nein, das ist weit darüber hinaus gedacht. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann verarschen sie den Pöbel auch in der 19. Legislatur wieder nach Strich und Faden...

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

Journalist stellt die richtige Frage an Angela Merkel & Horst Seehofer   https://www.youtube.com/watch?v=MDXeR95KZIE

Beatrix v. Storch brilliert bei BBC HARDtalk   https://www.youtube.com/watch?v=qpzkYdllyBY

Migranten in deutschen Kliniken: Whistleblower-Bericht im tschechischen TV.   https://www.youtube.com/watch?v=mqHZ27Yt7A4

Ansteckende Krankheiten, Gewalt und vergitterte Zimmer Flüchtlinge in deutschen Krankenhäusern   https://www.youtube.com/watch?v=bKmDDZ4_0Kg

Vielweiberei Polygamie, auf Kosten des Deutschen Steuerzahler, und die Regierung...   https://www.youtube.com/watch?v=FAwZu63ebg0

Probleme mit den Muslimen, die Frau bei Anne Will bringt es auf den Punkt   https://www.youtube.com/watch?v=65IVJ1c_fx8

Bargeld Abschaffung - die Folgen   https://www.youtube.com/watch?v=42kMbq0ldcY

 

 

 

http://inflationsschutzbrief.de/wp-content/uploads/2015/05/schuldgeldsystem-bargeld-abschaffen.jpg

20171009-L7908

Geheimdokument enthüllt: Das plant Merkel am 17. Dezember

http://www.investor-verlag.de/aktuelle-marktlage/geheimdokument-enthuellt-das-plant-merkel-am-17-dezember/

Die Bundestagswahl ist in trockenen Tüchern. Und es laufen bereits unter Hochdruck die Koalitionsverhandlungen. Denn Angela Merkels CDU braucht dringend Koalitionspartner, um die nötige Mehrheit für eine Regierung zu bekommen. Doch lassen Sie sich durch das scheinbare Durcheinander nicht täuschen… Die Kanzlerin plant im Namen der Terrorbekämpfung bereits den nächsten Angriff auf Ihr Vermögen und Ihre Freiheit. Wie jetzt ein brisantes Geheimdokument enthüllt, hat Angela Merkel längst Pläne für ihre nächste Amtszeit geschmiedet… Es geht um den vielleicht größten Geheimplan unserer Zeit. Ein Geheimplan, der jeden deutschen Privatanleger betrifft… und der JETZT in diesem Moment Ihr Vermögen bedroht. Ein Bargeldverbot in Deutschland! Bereits jetzt gibt es in 15 EU-Ländern drakonische Einschränkungen für Barzahlungen...

 

 

 

20171009-L7907

Times Square und U-Bahn in New York:

FBI-Agent durchkreuzte potenziell verheerende Anschläge

http://www.epochtimes.de/politik/welt/times-square-und-u-bahn-in-new-york-fbi-agent-durchkreuzte-potenziell-verheerende-anschlaege-a2235326.html

Anschläge auf den Times Square und die U-Bahn in New York wurden durch einen Undercover-Agenten mit verhindert. Er gab sich als IS-Mitglied aus und konnte sich in die Gespräche der potentiellen Angreifer einklinken. Ein verdeckter FBI-Ermittler hat nach US-Justizangaben dabei geholfen, Anschläge in New York nach dem Vorbild der islamistischen Attentate von Paris und Brüssel zu verhindern. Der Undercover-Agent der US-Bundespolizei habe sich als Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgegeben und mit den Verdächtigen kommuniziert, teilte die Staatsanwaltschaft von Manhattan am Freitag mit. So habe er erfahren, dass unter anderem Anschläge auf den Times Square und die U-Bahn geplant waren. Die Anschläge sollten während des islamischen Fastenmonats Ramadan im Sommer 2016 stattfinden und möglichst viele Opfer verursachen. Hauptbeschuldigte sind der 19-jährige Kanadier Abdulrahman El Bahnasawy, der Material zum Bombenbau beschafft haben soll und bei seiner Einreise in die USA im Mai 2016 festgenommen wurde, sowie der gleichaltrige, in Pakistan lebende US-Bürger Talha Haroon...

 

 

 

Bildergebnis für pest und  Migranten

20171009-L7906

Hochrisiko - Migration

Pest-Epidemie in Madagaskar: Zahl der Toten steigt weiter

https://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=72065

Die Zahl der Toten infolge des jüngsten Pest-Ausbruchs in Madagaskar ist auf 33 gestiegen, darunter auch ein Ausländer. Mindestens 155 Menschen seien inzwischen an der Lungenpest erkrankt, 75 an der Beulenpest, erklärte das Gesundheitsministerium. Vergangene Woche sprachen die Behörden noch von insgesamt gut 100 Erkrankten. Eines der Opfer war demnach ein Basketballtrainer aus den Seychellen, der sich nur kurz in Madagaskar aufhielt. Pest-Epidemien sind in ländlichen Gebieten Madagaskars nicht ungewöhnlich. Bei dem jüngsten Ausbruch sind seit August jedoch bereits elf Menschen in der dicht besiedelten Hauptstadt Antananarivo gestorben, fünf weitere in der Stadt Toamasina. Die Behörden haben als Vorsichtsmaßnahme die meisten Menschenansammlungen verboten. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich angesichts des jüngsten Ausbruchs besorgt gezeigt, vor allem wegen der hohen Anzahl von Lungenpesterkrankungen. Diese ist leicht übertragbar und führt unbehandelt rasch zum Tode. Der Inselstaat vor der südöstlichen Küste Afrikas weist seit Jahren die meisten Pest-Fälle weltweit auf, vor allem Fälle von Beulenpest. Der Erreger wird oft von Ratten übertragen, zumeist in ländlichen Gebieten. Bei einer frühen Diagnose sind die Heilungschancen der Beulenpest durch Antibiotika sehr hoch. Seit 2010 zählte die WHO in Madagaskar trotzdem mehr als 500 Pest-Tote...

 

 

 

20171009-L7905

Kritische Parteijugend war einmal

Merkel wie Junge Union: Parteienstaat zur Karrierebeförderung

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkel-wie-junge-union-parteienstaat-zur-karrierebefoerderung/

Von Fritz Goergen - Standing Ovation für Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union nach ein bisschen Grummeln, das die Delegierten selbst ausbuhten. Mehr Unterwürfigkeit war nie. Nicht wenige TE-Leser meinen in ihren Kommentaren, wenn Merkel abträte, blieben da ja die Unzähligen, die diese Kanzlerin trugen – innerhalb und außerhalb der Union. Recht haben sie. Merkel ist nicht die Ursache, sondern das Produkt der politischen Krise namens Parteienstaat. Die Junge Union wie alle anderen Jugendorganisationen der Parteien sind Teil dieser Krise. Wo sie sich versammeln, wird nicht neue Politik formuliert und von den Mutterparteien verlangt. Da stellen sich bloß Bewerber im Assessment-Center für die Karriere als Berufspolitiker an.

 

Die Jugendorganisationen der Frommen

 

Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), die Jungsozialisten (Jusos), der Liberale Studentenbund (LSD) und die Deutschen Jungdemokraten (DJD) waren einmal aufsässige, oppositionelle Jugendorganisationen von SPD und FDP. Die Junge Union Deutschlands, anders als CDU und CSU nicht getrennt, war von Anfang an parteifromm, nur in der Oppositionszeit der Union auf Bundesebene gab es programmatische Auseinandersetzungen mit den Mutterparteien.

 

Der SDS wollte eine sozialistischere SPD, als die beiden sich schon getrennt hatten, wollten das die Jusos noch recht lange. LSD und DJD wollten eine liberalere bis liberalistische bis linksradikale FDP. Wo die JU gegen die Union opponierte, wollte sie eine weniger konservative und weniger christliche Union. Die aus der JU in CDU und CSU Karriere machten, trieben die Union weg von ihrer Tradition. Helmut Kohl hat das nicht aufgehalten, Angela Merkel passt an die Spitze einer entunionisierten Union als Sammelbecken für alle populistischen Strömungen aller Parteien, die im Parteienstaat keine Parteien mehr sind, sondern Gewerkschaften der Berufspolitiker, Agenturen eines günstigen Lebensverlaufes für alle Funktionäre und ihre Dienerschaft in Staat und Gesellschaft im Parteienstaat.

 

Deswegen wird ja auch die derzeit sich anbahnende Jamaika-Koalition so wahrscheinlich: Natürlich passen FDP und Grüne in keinem inhaltlichen Thema zusammen. Die Grünen wollen noch mehr „Flüchtlinge“ – die FDP weniger. Die FDP will mehr Markt – die Grünen lieber mehr Beamte. Und so lässt sich die Liste der Unvereinbarkeiten verlängern und mit Hinweis auf die CSU auch noch verkomplizieren. Aber Programme sind ja nur der Lendenschurz, um gerade noch zu kaschieren, dass es den Funktionären um ihre persönliche Karriere geht. Da wissen wir seit Franz Müntefering: „Opposition ist Mist“. Mist, das heißt kein Dienstauto. Mist, das heißt keine Pöstchen für Partei-Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Behördenchefs. Mist, das heißt weniger Steuergelder für die eigene Kasse und die der Parteispezln in einem Land, das im Parteienstaat längst von den Parteien durchsetzt ist bis hin zum letzten Grundschuldirektor.

 

Es ist auch nicht so, dass Merkel Jamaika will. Es ist Merkel und ihrer Entourage komplett egal, mit wem sie koaliert, so lange sie regiert. Sie will keine Jamaika- oder sonstige Koalition führen, sondern von irgend einer auf den Kanzlersessel gehoben werden. Dann macht sie ohnedies, was sie will.

 

Ob rot, ob schwarz oder grün ob gelb – wartet, wartet nur ein Weilchen, und auch die derzeit so inbrünstig beschworene Ausgrenzung von blau löst sich in himmelblauem Wohlgefallen auf. So hat es die Linke geschafft, in Thüringen den Ministerpräsidenten zu stellen und so haben es die Grünen geschafft, sich in Baden-Württemberg die Schwarzen als Hausknechte zu halten. Das mag man begrüßen, weil ideologische Schranken fallen, alles möglich wird oder mit Jamaika „ganz was Neues entstehen wird“, wie die Begründung der Applausmedien derzeit lautet.

 

Was soll denn Neues entstehen? Es ist die Fortsetzung der bisherigen Politik Merkels mit neuen Farben, kaschiert mit ein paar verbalen Nuancen und etwa dem Verbot der Verbrennungsmotoren erst 2033 statt 2030, wie es die Grünen wollen, als „Erfolg“. Oder FDP und CSU erhalten ein, zwei Länder als „sichere Herkunftsländer“ zugestanden, während gleichzeitig über den Familiennachzug die Schleusen geöffnet werden (außerhalb jeder Statistik), damit die Grünen ihren Triumph haben – das ist dann Politik in der verlogensten und dysfunktionalsten Form.

 

Sie wollen gar nichts mehr. Nur eine Karriere

 

Das entspricht dann dem, was die Junge Union fordert. Denn inzwischen wollen alle Absolventen der Ausbildung in den Jugendorganisationen politisch gar nichts mehr, sie wollen bloß Berufspolitiker werden. Dorthin führt der Weg über den Mitarbeiter eines Abgeordneten auf Landes- oder Bundes- oder EU-Ebene längst sicherer. Die Parteien rekrutieren sich selbst. Es ist eine Kaste der Berufspolitiker entstanden; „Politik als Beruf“ in einer allumfassenden Ausprägung, die Max Weber sich 1919 nicht hat träumen lassen – damals erstmals formuliert, heute institutionalisiert.

 

In den USA sind weit über 90 Prozent der Berufssoldaten Kinder und Enkel von Berufssoldaten. Der „Rest“ der Amerikaner empfindet den Militärdienst nicht mehr als ihre Sache. In Deutschland sind weit über 90 Prozent der Berufspolitiker ehemalige Mitarbeiter von Berufspolitikern. Den „Rest“ des Volkes, also das Volk, kennen solche Berufsfunktionäre nicht. (Wie Gewerkschaftsfunktionäre keine Betriebe von innen kennen.) Sie verwechseln die Wirklichkeit mit dem, was ihnen ebenso abgehobene Journalisten in den meisten Medien servieren. Der „Rest“ des tatsächlichen Volkes empfindet die Berufsfunktionäre konsequenterweise nicht als ihre Vertreter. Selbst dann oft nicht, wenn sie sie aus Gewohnheit, Verlegenheit und wegen der Nachbarn wählen gehen.

 

Und sollten die Berufsfunktionäre in Politik, den Gewerkschaften von Arbeit und Kapital, in Verbänden, Kirchen, NGOs und Medien auf Akzeptanz bei älteren und jüngeren Immigranten setzen, lasst alle Hoffnung fahren. Deren Loyalität gehört den Eigenen, ihren Institutionen und Traditionen: realistische Leute...

 

 

 

20171009-L7904

Jeder dritte Deutsche will den vorzeitigen Rücktritt der Kanzlerin

https://www.merkur.de/politik/angela-merkel-jeder-dritte-deutsche-will-ihren-vorzeitigen-ruecktritt-zr-8751738.html

Nicht mal zwei Wochen ist die Bundestagswahl her, da fordern Kritiker schon einen vorzeitigen Abgang der Kanzlerin. Eine Umfrage zeigt nun das Ausmaß der Unzufriedenheit. Berlin - Mehr als ein Drittel der Deutschen ist dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel keine vollen vier Jahre mehr im Amt bleibt. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten 36 Prozent dafür, dass die CDU-Vorsitzende ihren Platz an der Regierungsspitze vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt und an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergibt. 44 Prozent sind für eine volle Amtszeit der Kanzlerin. 20 Prozent machten keine Angaben.

 

 

 

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20171009-L7903

RT-Buchtipp:  Der Islam im Nahen Westen

Scharia-Kapitalismus – der selbstfinanzierte Kampf gegen unsere Freiheit

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/scharia-kapitalismus-der-selbstfinanzierte-kampf-gegen-unsere-freiheit/

Eine kleine, politisch-wirtschaftliche Weltreise beginnt mit dem Nahen Osten als Ausgangs- und Endpunkt, und führt nach Europa und vor allem Deutschland als unrühmliches Beispiel für Naivität, Unkenntnis und Unvernunft in den Nahen Westen. Wenn ein Titel für sich spricht, dann wohl dieser. Scharia-Kapitalismus heißt das neue Buch von Sascha Adamek aus dem ECON Verlag. Das deutsch-schwedische Label aus der Ullstein-Gruppe zeigt seit Jahrzehnten, dass man Qualität und Reichweite nicht nur über gute Preise zusammenführen kann. Sascha Adamek, längst bekannt für beste Recherchen und starkes Dokutainment in Politik und Wirtschaft, gibt mit seinem Scharia-Kapitalismus ein neues, bestsellerverdächtiges Buch heraus.

 

Schon der Untertitel weist auf unangenehme Wahrheiten hin, die man weder in Brüssel oder Berlin gern hört. „Wie wir den Kampf gegen unsere Freiheit finanzieren“, gibt Adamek als Leitsatz aus. Das zieht sich als roter Faden durch das ganze Buch. Es entlarvt die Geldverdien-Methoden, die Strategien und Taktiken des Islam – hier treffend die Scharia-AG genannt. Dann beginnt eine kleine, politisch-wirtschaftliche Weltreise mit dem Nahen Osten als Ausgangs- und Endpunkt, und überall Europa und Deutschland als unrühmliches Beispiel für Naivität, Unkenntnis und Unvernunft. Katar, noch für viele Deutschen als Inbegriff des angeblich liberalen Senders Al-Jazeera bekannt, wird als Hort einer Islamischen Familien-Geldverdien-Maschine zwischen Investitionsversprechen, Sportgeschäft und mehr oder weniger latenten Terrorfinanziers ausgemacht.

Wie wir den Kampf gegen unsere Freiheit finanzieren...

 

 

 

20171009-L7902

Die spinnen - Strom und höhere Preise

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/strom-und-hoehere-preise/

Von Holger Douglas - Amprion aus Dortmund versorgt Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Strom und hat gegenüber der FAZ eine Steigerung der Preise um sage und schreibe 45 Prozent angegeben. Im Vorjahr erhob Amprion „nur“ 12 Prozent mehr. Für das nächste Jahr deuten sich weitere drastische Erhöhungen der Strompreise an. Denn jetzt im Oktober werden die Umlagen für den Strompreis im kommenden Jahr festgelegt. Noch ist es für eine Schätzung des gesamten Strompreises zwar etwas früh. Aber die FAZ hat dennoch einmal vorgerechnet, was auf die Verbraucher zukommen wird. Sie hat sich für die Kalkulation einer der wichtigsten Größen des Strompreises, des „Netzentgeltes“, bei den vier Netzbetreibern umgesehen. Die haben ihre Preise für das kommende Jahr bereits veröffentlicht. Etwas sang- und klanglos, empfindet die FAZ feinsinnig, aber den Netzfirmen war wohl nicht nach viel Öffentlichkeit...

 

 

 

20171009-L7901

Türkei: Menschenrechtler Peter Steudtner drohen 15 Jahre Gefängnis

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/tuerkei-peter-steudtner-haft

Dem in der Türkei festgenommenen Deutschen wird offenbar Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Staatschef Erdogan teilt erneut gegen Europa aus. Die türkische Staatsanwaltschaft hat laut einem Medienbericht bis zu 15 Jahre Haft für elf Menschenrechtsaktivisten gefordert. Unter ihnen sind der Deutsche Peter Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi sowie die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, wie die Nachrichtenagentur Dogan meldete. Der Vorwurf gegen sie laute auf Unterstützung und Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Terrororganisation". Das berichtet unter anderem die Zeitung Hürriyet unter Berufung auf die Agentur Dogan. Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Sie sitzen im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul ein, in dem auch der Welt-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert ist. Die Anwälte von Steudtner und Gharavi hatten zuletzt scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihrer Mandanten geübt. Drei weitere Menschenrechtler kamen zu einem anderen Zeitpunkt in Gewahrsam...

 

 

 

20171009-L7900

„Dresdner Erklärung“: Junge Union rechnet nach Wahldebakel mit Angela Merkel ab

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169391120/Junge-Union-rechnet-nach-Wahldebakel-mit-Angela-Merkel-ab.html

Nach dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl fordert die Junge Union einen Kurswechsel. Der Vorsitzende Paul Ziemiak kritisiert vor allem die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Beim jährlichen "Deutschlandtag" der Jungen Union debattiert der politische Nachwuchs über Fehler beim Wahlkampf. In einem Manifest übt der JU-Vorstand massiv Kritik am politischen Kurs von Angela Merkel. Mangelnde Glaubwürdigkeit und zu wenig Bürgernähe sollen zu den Stimmenverlusten bei der Wahl geführt haben. Die sechs Seiten aus der Feder des Parteinachwuchses lesen sich in weiten Teilen wie ein Zeugnis für Angela Merkel. In sechs Punkten listet die Junge Union (JU) in ihrer „Dresdner Erklärung“ ihre „Forderungen der jungen Generation an die kommende Regierung“ auf. Nur wenig verklausuliert kann das Manifest des JU-Vorstands zwei Wochen nach dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl als Abrechnung mit der Politik der CDU-Chefin gewertet werden. Wäre das ein Schulzeugnis, läge die Note wohl eher bei einer Fünf als bei einer Vier. Versetzung gefährdet. Vieles haben die JUler zwischen den Zeilen untergebracht. Aber man muss kein Experte sein, um den Inhalt zu verstehen. Schon im dritten Satz verlangen die Autoren, vor dem Hintergrund des schlechtesten Unions-Ergebnisses bei einer Bundestagswahl seit 1949 „müssen wir uns und unsere Politik der letzten Jahre ehrlich und schonungslos hinterfragen“. Was folgt, wird der Vorgabe gerecht...

 

 

 

20171009-L7899

Ost und West - Deutschland hat Schluckauf

http://cicero.de/kultur/ost-und-west-deutschland-hat-schluckauf

VON SABINE BERGK - „Für immer geschlossen“, steht auf dem schmalen Blatt, das hinter der zersplitterten Ladentür hängt. Gerade hat am Mauerstreifen der letzte Ostbäcker zugemacht. Auf dem Papier liest man von einem Familienbetrieb, von der Leidenschaft fürs Backen und von einer erfüllten, aber auch anstrengenden Zeit. Die Schließungsgründe liegen schräg gegenüber, auf der anderen Straßenseite – aufgeplusterte Billigbäcker. Über den Mauerstreifen an der Bernauer Straße schieben sich täglich tausende Touristen, bunte Gruppen, viele Schüler, einzelne Geschichtsfreaks. Immer wieder wird gestaunt, wie wenig Mauer von der Mauer übrig blieb. Harmlos sieht der Streifen mit den vertikal aufgestellten Roststangen aus. Alles ist rostig, die Stangen, die Tunnelmarkierungen, die Türme, selbst die Rille der Hintermauer. Touristenmassen lernen hier den wiedervereinigten deutschen Rost kennen. Wie auch immer es geschah, dass gerade Rost als Material den Wettbewerb für die Gedenkstätte Berliner Mauer gewann, sagt dieser Rost, wenn man ihn täglich weiter vor sich hin rosten sieht, etwas über den Umgang mit der eigenen Geschichte aus. Schwamm drüber, wegrosten lassen.

 

Der Todesstreifen ähnelt einem Zirkus

 

Jeden Tag gehe ich mit dem Hund über den Mauerstreifen an der Bernauer Straße. Der Rasen wird fast übermäßig gepflegt. Spezielle Rasensprenganlagen sind, wo einst Selbstschussanlagen waren, unter der Erde angebracht. Es ist eine friedliche Atmosphäre hinter der Mauer, man ist dort geschützt vom Autoverkehr, den rasenden Radfahrern, dem ganzen tagtäglichen Innenstadtstress. An Sonnentagen liegen Jugendgruppen im Gras und entspannen. Aus den Sprechsäulen ertönen Fluchtversuche: „Erschossen am..., erschossen am..“. Zwischen den Grashalmen sprießen dünne weiße Pilze. Die Erde ist überlastet.

 

„Können Sie hier leben?“, fragte mich einmal eine Passantin. Ich habe es damals bejaht und gedacht, dass ich bewusst an den Rand des ehemaligen Niemandslands gezogen bin. Wie belebt der Todesstreifen ist, hat auch mich überrascht. An manchen Tagen ähnelt er einem Zirkus. Selfies werden gemacht, Kletterversuche unternommen oder der Kletterversuch wird als Videoselfie mitgeschnitten. Auf der Mauerinnenseite stehen von Touristen angesprühte Sprüche: „We never had to build a wall to keep our people in.“ Die Westseite, die eigentlich in den Wedding, nach Norden zeigt, ist durchgehend grau. Eine umgekehrte Welt ist das und nicht unbedingt originalgetreu. Nur abends, wenn die alten Kontrolllaternen ihr messerscharfes Licht abwerfen, ahnt man, wie gefährlich dieser Grenzstreifen war.

 

Das Gefühl, überrannt worden zu sein

 

„Die Mauer ist nun schon genauso lange weg, wie sie da war“, sagte mir vor kurzem eine Bekannte. Dieser Satz sitzt immer noch in meinem Kopf. Es stimmt. Die Mauer wird inzwischen sogar restauriert. Wenn die Zeit der Teilung genau der Zeit der Wiedervereinigung entspricht, befinden wir uns an einem sonderbaren Punkt des Gleichgewichts. Das Vergangene wiegt nun zeitlich ebenso viel wie der Verbesserungsversuch des Vergangenen. Eine Art Tagundnachtgleiche, die dazu einlädt, nicht nur das geteilte Land aufzuarbeiten, sondern auch diese sogenannte Wiedervereinigung, mit all ihren schwerwiegenden Fehlern. Enteignungen, politische Versäumnisse, Gier und Arroganz sollten erfasst, Verantwortliche benannt werden.

 

Nur mit Geld ist die Aufarbeitung der Wende nicht getan. Allein Geld zu geben reicht nicht aus, um zwei Länder wieder zusammenwachsen zu lassen. Der Westen hat scheinbar großmütig Geld gegeben, dafür hat er sich jedoch auch Land genommen, Betriebe zerschlagen und alles nach dem eigenen Vorteil gestaltet. Das hat das Gefühl erzeugt, überrannt worden zu sein.

 

Unerträgliche westdeutsche Arroganz

 

Es ist viel passiert in der Nachwendezeit und man hört es aus mündlichen Erzählungen, wenn man direkt vor Ort lebt. Sechs Jahre lang habe ich in Sachsen-Anhalt, in Sachsen und in Thüringen gelebt und gearbeitet. An den Wochenenden bin ich mit meinem gebrauchten Twingo über Land gefahren, bin in Eckkneipen gegangen, habe alte Fabrikhallen durchquert und fotografiert. Leere Ortschaften, Verlassenheit, Alkohol. Die Stimmung war trostlos. Niemals vergesse ich das Bild einer Frau, die sonntags in einer verlassenen Ortschaft an der Landstraße Moos aus dem Gehweg kratzte.

 

Die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt lag bei 20 Prozent. Und dann kamen die Besserwisser aus dem Westen und machten sich breit. Unerträglich war diese westdeutsche Arroganz. Das schönste Lob für einen Wessi, blieb: „Hätte ich nicht gedacht, dass Du aus dem Westen bist.“ Ich habe dann oft beschämt gesagt, dass ich aus dem Norden bin...

 

 

 

20171009-L7898

Das Aufspüren von Hass ist zu einer journalistischen Mode geworden.

http://cicero.de/kultur/deutsche-debattenkultur-hysterie-statt-streitlust

Die Pathologisierung von Protest aber verhindert radikal demokratisches Denken. Hass ist der Schlüsselbegriff der politischen Auseinandersetzung in Deutschland.  Mit dem Wort „Hasskultur“ kennzeichnet die /Süddeutsche Zeitung/ die Bewegung gegen den neuen Intendanten der Berliner Volksbühne Chris Dercon. Aus Sicht der /Zeit/ brüllen die Ostdeutschen „ihren Hass gegen die Politik heraus“. Die /Frankfurter Allgemeine Zeitung/ fragt, weshalb gerade der von dort stammenden Bundeskanzlerin „so viel Hass“ entgegenbrandet. Der /Spiegel/ wird in England fündig, wo der Wahlerfolg von Jeremy Corbyn „niemals möglich gewesen wäre ohne den Hass“ auf seinen Vorgänger im Amt des Labour-Vorsitzenden, Ex-Premier Tony Blair...

 

 

 

20171009-L7897

Journalistin: Wir werden angehalten über Flüchtlinge

und Merkel „eher positiv“ zu berichten

https://philosophia-perennis.com/2017/10/08/nanny-journalismus/

Als die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann im Januar 2016 in einem Interview die Berichterstattung deutscher Massenmedien zur Flüchtlingspolitik als zu regierungsfreundlich beschrieb, kam sie in Teufels Küche: Der Sender stritt alles ab, die Mainstream-Presse zog über sie her, Kollegen schneiden sie seitdem. Das bekannte Alternativ-Monatsmagazin COMPACT hat mit ihr darüber gesprochen.

 

Compact fragte Zimmermann zum Beispiel: „Beim Thema Asylpolitik haben Sie kritisiert, dass Sie und ihre Kollegen «angehalten» worden seien, «eher positiv» zu berichten.“ Zimmermann darauf:

Die Willkommenskultur wird doch bis heute abgefeiert. Nach wie vor wird kritiklos über Merkel und ihre Politik berichtet.

 

Ich kenne mich in der arabischen Welt sehr gut aus … Ich kenne die Verhältnisse in diesen Ländern also aus erster Hand und muss sagen: Über viele Dinge wird gar nicht berichtet, teils aus Unkenntnis, teils aus Faulheit oder eben Opportunismus.“

 

COMPACT: Können Sie ein Beispiel nennen?

Zimmermann: Ich habe einen guten Bekannten, der in Monaco lebt. Ein schwerreicher Deutscher. Der erzählte mir, dass im nahegelegenen italienischen Grenzort Ventimiglia, der letzten Stadt vor der französischen Grenze, jeden Tag tausende Flüchtlinge in Richtung Deutschland durchgeschleust werden. Oft reisen auch afrikanische Frauen als Prostituierte mit. Darüber berichtet keiner...

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

"Kanzlerinnen-Dämmerung": Die "heute-Show"    http://www.stern.de/kultur/tv/heute-show--die-kanzlerinnen-daemmerung-7651350.html

Flüchtlingskrise: Studie entlarvt deutschen Nanny-Journalismus   https://www.youtube.com/watch?v=ftj8q7tb55k

Psychiater - Flüchtlinge sind nicht integrierbar   https://www.youtube.com/watch?v=EHqJaPIrTZo

Milliardär spricht Klartext zur aktuellen Politik (!!!) Soros + Merkel   https://www.youtube.com/watch?v=JvfhXpRFyo0

Sarrazin hat recht Bärbel Schäfer   https://www.youtube.com/watch?v=aYF9H2M7kIs

 

 

 

20171008-L7896

Eklat beim "Deutschlandtag"

Hier fordert JU-Mitglied Merkel indirekt zum Rücktritt auf - und wird niedergeschrien

http://www.focus.de/politik/videos/eklat-beim-deutschlandtag-hier-fordert-ju-mitglied-merkel-indirekt-zum-ruecktritt-auf-und-wird-niedergeschrien_id_7685604.html

Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union in Dresden wird Merkel teils scharf attackiert. Als Diego Faßnacht, ein JU-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen, das Wort erhebt, kommt es zum Eklat. Nach einem längeren Statement über die Fehler der Unionsparteien im Wahlkampf, fordert er die Bundeskanzlerin indirekt zum Rücktritt auf. Die Rücktrittsforderung eines JU-Mitglieds an Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist beim Bundestreffen der Jungen Union mit lauten Buhruhen quittiert worden. Lediglich die bayerischen Delegierten applaudierten. Zuvor hatte Diego Faßnacht Merkel am Samstag bei der Aussprache zu ihrer Rede auf dem „Deutschlandtag“ der JU in Dresden gefragt, ob sie bereit sei, „den Weg frei zu machen für einen inhaltlichen und personellen Neuanfang“.

 

Die Kanzlerin sei für einen „vollkommenen Kontrollverlust“ der Behörden in der Flüchtlingskrise verantwortlich, kritisierte Faßnacht, der aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis stammt, dem ehemaligen Wahlkreis des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach. Er habe den Eindruck, dass Merkel entweder nicht bereit oder nicht mehr in der Lage sei, eine Trendwende für die Union zu erreichen. Merkel ging auf die Rücktrittsforderung nicht direkt ein, sondern entgegnete, sie fühle sich durch das Wahlergebnis „demokratisch legitimiert“, eine Regierung zu bilden...

 

 

 

20171008-L7895

Einsatz zum "Deutschlandtag" der Jungen Union

Polizei hält Demonstranten von Merkel fern

http://www.mdr.de/sachsen/polizei-dresden-cdu-merkel-dresden-100.html

Die befürchteten Proteste bei der Ankunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden sind weitgehend ausgeblieben. Nur wenige Merkel-Gegner hatten sich nahe des Kongresszentrums versammelt, in dem die Junge Union an diesem Wochenende ihren "Deutschlandtag" abhält. Eine Demonstrationsanmeldung gab es nicht. Die Polizei brachte die Demonstranten deshalb weg vom Kongresszentrum zur Devrientstraße Ecke Könneritzstraße - der Platz war im Vorfeld als möglicher Kundgebungsort von den Behörden festgelegt worden. Lediglich vereinzelte Protest-Rufe erreichten die Kanzlerin, bevor sie im Gebäude verschwand. Insgesamt 170 Polizisten waren im Einsatz.

 

Die Dresdner Polizei hatte ihre Kräfte rund um die Veranstaltung verstärkt. Grund waren Internet-Aufrufe von Anhängern der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zu Störaktionen gegen Merkel. "Wegen der Aktivitäten im Netz und aus polizeilichen Erfahrungen heraus rechnen wir mit möglichen Störungen", sagte der leitende Polizeiführer am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Darauf werden wir mit einem angemessenen Kräfteaufgebot reagieren." Offiziell ist nach Angaben der Polizei keine Demonstration angemeldet.

 

Im vergangenen Jahr hatten Anhänger aus dem Pegida-Lager die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden erheblich gestört. Sie pöbelten gegen Staatsgäste und protestierten mit Plakaten und Trillerpfeifen. Am Rande des Sicherheitsbereiches am Neumarkt riefen Demonstranten "Merkel muss weg", "Volksverräter" oder "Haut ab"...

 

 

 

20171008-L7893

Wie bekommt man den deutschen Michel wach?

Preiserhöhungen bei vielen Flaschenbieren im neuen Jahr

https://www.welt.de/regionales/nrw/article169405333/Preiserhoehungen-bei-vielen-Flaschenbieren-im-neuen-Jahr.html

Düsseldorf - Mehrere große Brauer wollen im kommenden Jahr Preiserhöhungen bei Flaschenbier durchsetzen. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Bierherstellern ergeben. Der Pils-Marktführer Krombacher, der im Sommer eine Preisanhebung bei Flaschenbier noch auf unbestimmte Zeit verschobene hatte, will die Sache nun doch angehen. «Ja, in der Tat werden wir die Preiserhöhung aktuell zum 1. März 2018 durchführen», teilte ein Krombacher-Sprecher mit. Zuvor hatte das Branchenmagazin «Inside» darüber berichtet. Ursprünglich wollte Krombacher zum 1. Oktober 2017 die Abgabepreise für alle in Flaschen abgefüllten Biersorten der Brauerei sowie auch einige weitere Produkte anheben. Im Juli kam dann aber ein Rückzieher mit dem Verweis, dass man Risiken und Chancen abgewogen habe. Der deutsche Biermarktführer, die Oetker-Tochter Radeberger Gruppe, will im neuen Jahr ebenfalls bei Flaschenbieren an der Preisschraube drehen. Zum 1. Februar 2018 sei eine Preisanpassung für Teile des Flaschenbiersortiments und bei Fünf-Liter-Partyfässern geplant, einschließlich der Importmarken Guinness und Kilkenny...

 

 

 

20171008-L7892

Auto erfasst Fußgänger vor Londoner Museum

http://www.dw.com/de/auto-erfasst-fu%C3%9Fg%C3%A4nger-vor-londoner-museum/a-40856369

Der Vorfall weckt böse Erinnerungen. Die Ermittler stufen den Vorfall nach bisherigen Erkenntnissen zunächst noch nicht als Terror-Akt ein. Nach Angaben der Polizei gab es mehrere Verletzte. Ein Auto hat in London Passanten auf einem Bürgersteig erfasst. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilte die Metropolitan Police über Twitter mit. Ein Mann sei festgenommen worden. Der Vorfall wurde zunächst nicht als terroristischer Akt eingestuft, erklärten die Ermittler. Der Vorfall hatte sich gegen 15.21 Uhr MESZ in der Exhibition Road vor dem Natural History Museum ereignet, wo auch weitere weltbekannte Museen liegen - etwa das Victoria and Albert Museum, ein wichtiger Anlaufpunkt von Touristen. Nach Informationen der britischen BBC sind die Betroffenen der Kollision ersten Erkenntnissen zufolge nur leicht verletzt. Das habe eine BBC-Reporterin von der Polizei vor Ort erfahren. Das Auto ist nach Angaben der Reporterin zuvor quer über die Straße gefahren. Sie habe das Natural History Museum verlassen, als es in der Nähe zu dem Vorfall an der bei Touristen beliebten Straße gekommen sei, schilderte die Journalistin. Es habe ausgesehen, als sei das Auto gegen große Steine am Straßenrand gefahren. Die drei großen Ausstellungshäuser Natural History Museum, das Science Museum und das Victoria and Albert Museum wurden vorsorglich evakuiert...

 

 

 

20171008-L7891

Obdachlose zelten mitten im Berliner Tiergarten

https://www.welt.de/vermischtes/article169406203/Dramatischer-Appell-Situation-im-Tiergarten-nicht-mehr-zumutbar.html

Die Zahl der Obdachlosen, die im Berliner Tiergarten campen, ist auf 50-60 gestiegen. Der Berliner Tiergarten gilt als Grünoase mitten der Stadt: Doch ein Mord, steigende Kriminalität und wilde Lager im Berliner Tiergarten machen den Behörden zu schaffen. Der zuständige Bürgermeister schlägt Alarm und hat eine Forderung. Was ist nur im Berliner Tiergarten los? Erst wird dort die Kunsthistorikerin Susanne F. ermordet, nun bittet der Bürgermeister des Bezirks Mitte Stephan von Dassel (Grüne) mit drastischen Worten um Hilfe. „Mit der bisherigen Politik kommen wir nicht weiter“, sagte er der „Berliner Morgenpost“. Die Lage für die Mitarbeiter des Grünflächenamts sei „nicht mehr zumutbar“. Von Dassel zufolge haben sie mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Konkret nennt er Drogenmissbrauch, Prostitution und wilde Lager. Dabei beklagt er eine zunehmende Aggressivität der dort campierenden Menschen. Zwar hätten Obdachlose im Tiergarten auch schon früher ihre Lager aufgeschlagen, doch damals seien es nur eine Handvoll Obdachlose gewesen. „Inzwischen zählen wir aber 50 bis 60 Menschen, die hier übernachten“, sagte er dem Bericht zufolge. Dabei macht er zwei Problemgruppen aus. Sie reagieren „aggressiv auf alles, was in ihre Nähe kommt" Obdachlose deutscher Nationalität mit Anspruch auf Sozialleistungen brüllten immer häufiger Mitarbeiter an. Obdachlose, die aus Osteuropa stammten, seien jedoch die größere und problematischere Gruppe. Diese reagiere „aggressiv auf alles, was in ihre Nähe kommt, hier gelten zudem nicht einmal hygienische Mindeststandards“, beklagt der Politiker. Viele seien alkohol- und drogenabhängig. Auch Polizeieinsätze würden wenig helfen, da die Menschen zwei Stunden später wieder da wären...

 

 

 

20171008-L7890

Wohnungsnot in der Hauptstadt: Warum es in Berlin plötzlich weniger Sozialwohnungen gibt

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-der-hauptstadt-warum-es-in-berlin-ploetzlich-weniger-sozialwohnungen-gibt/20419570.html

Mitten in der Wohnungsnot schrumpft in Berlin ausgerechnet das Angebot an Sozialwohnungen. Wie kam es dazu? Fragen und Antworten zum Thema. von Ralf Schönball - Im Streit über den richtigen Kurs bei der Bekämpfung der Wohnungsnot hat Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ihre Politik verteidigt. In einem Schreiben an die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen wies Lompscher deren Kritik zurück, dass es zu lange dauere, bis das Baurecht für Neubauten geändert und landeseigene Bauflächen für günstigen Wohnraum bereitgestellt würden.

 

Doch mindestens bis zum Jahr 2025 sinkt der Bestand öffentlich geförderter Sozialwohnungen. Das verschärft die Wohnungsnot. Mehr als 130.000 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten für Berliner Durchschnittsverdiener fehlen Experten zufolge in der Stadt – und jetzt schrumpft außerdem das Angebot von Sozialwohnungen. Dies geht aus einem Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für das Berliner Abgeordnetenhaus hervor. Die Entwicklung lässt sich bis zum Jahr 2025 nicht aufhalten und verschärft die Wohnungsnot.

 

Was ist sozialer Wohnungsbau?

 

Ein Angebot an billigen Wohnungen für Menschen mit geringen Einkünften. Gebaut werden die so: Der Staat leiht Bauherren Baugeld und subventioniert diese Darlehen, indem er wenig Zinsen verlangt. Im Gegenzug für diese Finanzierung gehen die öffentlichen oder privaten Bauherren „soziale Bindungen“ ein. Diese verpflichten sie dazu, die Mieten niedrig zu halten. Außerdem darf das Land diese Sozialwohnungen mit Menschen „belegen“, die sonst auf dem Wohnungsmarkt leer ausgehen, weil die Transfereinkommen oder die Löhne aus Minijobs nicht ausreichen, um die ortsübliche Miete bezahlen zu können...

 

 

 

20171008-L7889

Tausende warten in Griechenland auf Familiennachzug

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/962106/tausende-warten-in-griechenland-auf-familiennachzug

Berlin/Athen. Tausende Syrer warten auf die Zusammenführung ihrer Familien. Viele sitzen seit Monaten in Griechenland fest und kommen nicht weiter. Sie demonstrieren immer wieder für ihr Recht, ihre Verwandten wiederzutreffen. Doch die Politik hat offenbar andere Prioritäten. Das Recht von Flüchtlingen in Deutschland, ihre in Griechenland festsitzende engste Familie nachzuholen, wird nach einem Zeitungsbericht nur sehr gebremst umgesetzt. Von Januar bis September hätten zwar fast 4950 - überwiegend syrische - Flüchtlinge eine Zusage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Weiterreise nach Deutschland erhalten, es seien dann aber nur 322 Menschen ins Land gelassen worden - 6,5 Prozent, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion...

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

Kritische Fragen an Merkel beim Deutschlandtag der JU   https://www.youtube.com/watch?v=Iu1YXBz70eA

Rücktrittsforderung an Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union am    https://www.youtube.com/watch?v=c4FYvLBCocY

Wahnsinn Wohnungsmarkt - Kritische Doku zum Thema Wohnungsnot in Metropolen   https://www.youtube.com/watch?v=Xl33amF3WqQ

Preisexplosion in den Städten - Wer kann sich Wohnen noch leisten?  https://www.youtube.com/watch?v=fnxn-nFyTgg

Familiennachzug für kriminelle Flüchtlinge   https://www.youtube.com/watch?v=zC64DsIg4Tg

FLÜCHTLINGE REGIEREN BONN MIT GEWALT- DOKU NEU HD 2017   https://www.youtube.com/watch?v=hw3IO6jucdw

FLÜCHTLINGE GEGEN POLIZEI-DOKU NEU 2017 HD   https://www.youtube.com/watch?v=XtMPxQU3cfY

 

 

 

Femen protestieren im Oktober 2014 gegen die Todesstrafe für eine 19-jährige Frau im Iran, weil sei ihren Vergewaltiger getötet hat.

20171007-L7888

Politisch korrektes Schweigen

https://bazonline.ch/ausland/europa/politisch-korrektes-schweigen/story/17104873

Dass sich die Zuwanderung negativ auf hier lebende Frauen auswirkt, interessiert die überkorrekten Gralshüter der Gleichberechtigungsfraktion plötzlich nicht mehr. Femen protestieren im Oktober 2014 gegen die Todesstrafe für eine 19-jährige Frau im Iran, weil sei ihren Vergewaltiger getötet hat. Femen protestieren im Oktober 2014 gegen die Todesstrafe für eine 19-jährige Frau im Iran, weil sei ihren Vergewaltiger getötet hat. In der Silvesternacht 2015/16 wurden in Köln und weiteren deutschen Städten unzählige Frauen ausgeraubt, sexuell angegriffen und teilweise vergewaltigt. Die Täter traten in grossen Gruppen auf und wurden durchwegs als Araber und Nordafrikaner beschrieben. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker riet daraufhin den Frauen, eine Armlänge Abstand vor fremden Männern zu halten, und wurde für diesen dummen Vorschlag harsch kritisiert. In der Silvesternacht im Folgejahr stand die Polizei mit einem Grossaufgebot auf der Kölner Domplatte und verhinderte dadurch schwere Straftaten. Dass bedeutend weniger Delikte und nahezu keine sexuellen Angriffe auf Frauen verübt wurden, war jedoch nicht nur dem Polizeiaufgebot zu verdanken, sondern lag auch daran, dass es unzählige Frauen vorzogen, den Kölner Silvesterfeierlichkeiten fernzubleiben.

 

Die Polizei rät den Frauen, nur noch zu zweit joggen zu gehen.

 

Als Ende August dieses Jahres in Leipzig eine Läuferin von einem Täter mit südländischem Aussehen vergewaltigt wurde, riet die Polizei den Frauen, nur noch zu zweit joggen zu gehen. Darüber ärgerte sich der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), weil mit dieser Warnung die rechtsfreien Räume thematisiert wurden, die es für rot-grüne Politikerinnen und Politiker in ganz Deutschland auf keinen Fall geben darf. Andere Reaktionen blieben weitgehend aus, und dass Frauen künftig ihre sportlichen Outdooraktivitäten nicht mehr alleine durchführen sollten, wurde ohne jegliche Empörung zur Kenntnis genommen.

 

Vergangenen Oktober vergewaltigte ein afghanischer Flüchtling in Freiburg im Breisgau eine junge Studentin und warf sie nach der Tat in einen Fluss, wo diese ertrank. Dafür stand der Afghane kürzlich vor Gericht, und das Urteil wird noch in diesem Jahr gefällt. Auch im Nachgang zu diesem Kapitalverbrechen warnte der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) vor Pauschalisierungen, und Sigmar Gabriel, bald nicht mehr SPD-Vizekanzler, äusserte sich dahingehend, wonach solche Straftaten in Deutschland lange vor der Flüchtlingskrise verübt wurden. Ob diese Worte den Hinterbliebenen Trost spendeten, mag man bezweifeln.

 

Gewisse politische Kreise sorgen vehement dafür, dass die negativen Auswirkungen der Flüchtlingsströme um jeden Preis verschwiegen werden.

 

Es stellt sich die Frage, ob ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung überhaupt realisiert, dass sich hier etwas ganz Entscheidendes schleichend verändert und dadurch die freiheitlichen Errungenschaften unserer westlichen Zivilisation langsam aber sicher flöten gehen. Der Aufschrei müsste viel grösser sein, doch sorgen gewisse politische Kreise vehement dafür, dass die negativen Auswirkungen der Flüchtlingsströme um jeden Preis verschwiegen werden.

 

Die Industrie ist nicht so zögerlich und hat rasch auf die Veränderungen reagiert. Frauenslips, die weder zerrissen noch zerschnitten oder vom Leib gerissen werden können, oder der Rape-aXe, der wie ein Tampon in die Vagina eingeführt wird und bei der Penetration den Penis des Vergewaltigers massiv verletzt. Gerade jenen Dauerempörten, welche sämtliche 60 Geschlechteridentitäten kennen, den Unterschied zwischen einem an Leib und Leben bedrohten Flüchtling und einem Wirtschaftsmigranten jedoch nicht sehen wollen, wäre etwas mehr Realitätssinn zu wünschen. Und, dass sich die Zuwanderung negativ auf hier lebende Frauen auswirkt, interessiert die überkorrekten Gralshüter der Gleichberechtigungsfraktion plötzlich nicht mehr.

 

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt...

 

 

 

20171007-L7887

Marco Tosatti: "Wenn das keine Invasion ist?"

Rapide Islamisierung ist eine Tatsache – Beispiel: Wien

http://www.katholisches.info/2017/10/rapide-islamisierung-ist-eine-tatsache-beispiel-wien/

(Wien) In der öffentlichen Diskussion sind Einwanderungsbefürworter und Anhänger eines Multikulturalismus tonangebend. Diskutiert werden dürfe ihre Thesen un die daraus folgenden Konsequenzen nicht. Aus dem Grunde werden die Phänomene Einwanderung und Multikulturalismus gefordert und gefördert, ihr tatsächliches Stattfinden aber gleichzeitig geleugnet und in ihren Auswirkungen heruntergespielt. Eine Islamisierung wird sogar mit Händen und Füßen bestritten und als „Wahnvorstellung“ oder bloße „Phantasie von Rechtsextremen“ denunziert. Die Zahlen sprechen aber eine präzise Sprache, und die lautet ganz anders: Die Islamisierung ist eine Tatsache und sie findet massiv statt. Ein Beispiel? Die Stadt Wien, Österreichs Hauptstadt, eine Millionen-Metropole.

 

Eine Darstellung statistischer Erhebungen soll anschaulich Klarheit verschaffen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß in der seit 1945 von der SPÖ regierten Stadt (seit 2010 zusammen mit den Grünen) ab 2001 keine amtlich-statistische Erhebung der Religionszugehörigkeit mehr stattfindet. Dahinter stehen vor allem die Grünen. Sie wollen die Religion, womit sie vor allem und in erster Linie das Christentum meinen, aus dem öffentlichen Leben verbannen. Gleichzeitig geht es ihnen darum, Einwanderung und Islamisierung zu verschleiern. Amtliche Statistiken, mit ihren Vergleichen zu vorherigen Erhebungen, würden die Islamisierung schwarz auf weiß dokumentieren. 2001 fand die letzte amtliche Religionserhebung statt. Aufgeschreckt von der rapiden Zunahme des islamischen Bevölkerungsanteils gibt es seither für fast alle Religionsgemeinschaften genaue Zahlen (für die Christen aufgrund des Konkordats ohnehin, aber such für Juden, Buddhisten und Mormonen), aber nicht für den Islam. Wissenschaftler müssen deren Anteil seither mühsam rekonstruieren. Ihre Zahlen werden von den staatlichen Stellen nicht veröffentlicht, und die Medien berichten darüber nach Lust und Laune (bzw. ihren gerade aktuellen politischen Interessen)...

 

 

 

20171007-L7886

Druck auf Merkel wächst: Rufe nach Obergrenze werden lauter

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/druck-auf-merkel-waechst-rufe-nach-obergrenze-werden-lauter-a2234229.html

Nach dem schlechten Wahlergebnis der Union kommt die Abrechnung für die Kanzlerin: Der Parteinachwuchs fordert einen ordentlichen Ruck in die konservative Richtung. Die Einwanderung müsse begrenzt werden. Kurz vor dem Krisentreffen von CDU und CSU zur Abstimmung auf dem Weg nach Jamaika werden die Rufe nach einem Politik- und Personalwechsel in der Union immer lauter. Die Junge Union (JU) pocht zum Auftakt ihres „Deutschlandtags“ in Dresden auf eine Schärfung des konservativen Profils – und eine klare Begrenzung der Zuwanderung. In der CDU werden zudem Stimmen lauter, die Basis stärker in die Verabschiedung eines künftigen Koalitionsvertrags einzubeziehen. Beim „Deutschlandtag“ stellt sich Kanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag in Dresden erstmals nach der Bundestagswahl der Parteibasis. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak fordert Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis. „Es liegt offen auf der Hand, dass sich ein Teil unserer Wähler nicht mehr ausreichend von der Union repräsentiert fühlt“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur...

 

 

 

20171007-L7885

FDP im Bundestag - Liberale Gesäßpolitik

http://cicero.de/innenpolitik/fdp-im-bundestag-liberale-gesaesspolitik

VON HUGO MÜLLER-VOGG - Die FDP will partout nicht neben der AfD im Bundestag sitzen und ist offenbar bereit, daraus eine kleine Staatsaffäre zu machen. Soll so wirklich der von den Liberalen geforderte Neustart aussehen? „Parlamentarischer Kindergarten“ überschrieb die Süddeutsche Zeitung einen Bericht über Streitereien um die Sitzordnung im Bundestag. Der Kern der Kontroverse: Die FDP will – vom Bundestagspräsidenten aus gesehen – partout nicht halbrechts zwischen AfD und CDU/CSU sitzen, sondern links von der Union und damit in der Mitte neben den Grünen. Dass SPD und Linke halblinks und ganz links platziert werden, findet allgemeine Zustimmung. Für die Zukunft des Landes sind solche gesäßpolitischen Rangeleien nicht weiter wichtig. Doch sind die Freien Demokraten im Vollgefühl ihrer 10,7 Prozent offenbar bereit, daraus eine kleine Staatsaffäre zu machen. Sie wollen nicht auf Tuchfühlung mit den Rechtspopulisten sitzen, was man nachvollziehen kann. Aber ihr eigentliches Ziel ist ein anderes. So wie das Magenta auf den Plakaten signalisieren soll, dass es sich um eine neue FDP handelt, so soll der Platz links von der Union die Freien Demokraten als neue Kraft der Mitte positionieren. Um das im FDP-Deutsch zu formulieren: show first, substance second...

 

 

 

20171007-L7884

Finanzierte Soros die katalanische Unabhängigkeitsbewegung? – Ein berechtigter Verdacht

http://www.epochtimes.de/politik/europa/finanzierte-soros-die-katalanische-unabhaengigkeitsbewegung-ein-berechtigter-verdacht-a2234149.html

Von Anna Samarina - Bereits 2014 spendete der Milliardär George Soros über 50.000 Euro an Organisationen, die für die Unabhängigkeit Kataloniens warben. Auch im letzten Jahr riss sein Geldfluss an katalanische Organisationen nicht ab. George Soros finanzierte bereits 2014 Organisationen, die für die Unabhängigkeit Kataloniens warben. Dazu gehören „Kataloniens öffentlicher Rat für Diplomatie“ (DIPLOCAT)  und das „internationale Dokumentations- und Informationszentrum in Barcelona“ (CIDOB). Das berichtete die spanische Zeitung „La Vanguardia“ im letzten Jahr. Demnach erhielt DIPLOCAT 27.049 US-Dollar von der „Open Society Initiative for Europe Foundation“ von George Soros. Laut „La Vanguardia“ sei dieses Geld in eine Konferenz über Fremdenfeindlichkeit und Euroskepsis geflossen, die im Januar 2014 vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in Barcelona stattfand. Die Konferenz mit dem Namen „Zunehmende Fremdenfeindlichkeit und Euroskeptiker-Bewegungen in Europa“ konnte nur auf Einladung besucht werden, heißt es in der Zeitung...

 

 

 

20171007-L7883

Maybrit Illner: Der Herr erspare uns eine Regierung aus CDU/CSU/FDP und KGE!

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/maybrit-illner-der-herr-erspare-uns-eine-regierung-aus-cducsufdp-und-kge/

Von Stephan Paetow - „Du sollst nicht lügen“ steht nicht wörtlich in den 10 Geboten, da kann sich Katrin Göring ruhig biegsam wie ein Weidenzweig im Wind geben. Sie kann allerdings über die eigene Dummheit stolpern. Merkel wäre das wohl ziemlich egal. Wir begrüßen Alexander Dobrindt, der uns nur Altbekanntes servieren kann, schließlich trifft seine CSU die große Schwester CDU erst am kommenden Sonntag, um endlich Tacheles zu reden nach dem Wahldesaster. Würde Dobrindt also wie Peter Gauweiler in der Süddeutschen von heute schon Klartext (Horst muss weg!) reden, wäre das lediglich die Beschriftung seines eigenen Grabsteins. Dann sehen wir Katrin, die Evangelistin aus dem thüringischen Wald – immer Illner-kompatibel. Die hat ihrem Standardrepertoire neben der „Ermahnung“ inzwischen auch die „Erbauung“ hinzugefügt. Lasset uns Gutes tun! (Am liebsten im Dienstwagen mit Verbrennungsmotor – die nächsten vier Jahre bleibt der ja in jedem Fall.) Schließlich heißen wir Christian Lindner von der Liste Christian Lindner (kurz: FDP) willkommen. Der sagt am Ende bei Illner: „Ich habe auch nicht jede Woche einen neuen Text.“ Wie gesagt, leider am Ende der Sendung. Das Fehlen der angekündigten Malu Dreyer verdanken wir einem Sturm. Ob dem Sturm Xavier oder dem im Willy-Brandt-Haus wurde nicht gesagt. Die Themen: Was ist jetzt mit rechts von der Mitte? Kommen die Jamaika-Parteien beim Thema Flüchtlinge, wie die Migranten allgemein wie fälschlicherweise bezeichnet werden, auf einen grünen Zweig? Und was ist mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, der inzwischen auf den vierten (Dobrindt), beziehungsweise fünften (KGE) Platz heruntergewirtschaftet wurde...

 

Das Schlusslicht des Tages

NWO Strippenzieher am Pranger - George Soros   https://www.youtube.com/watch?v=NS0jDgEeiUk

1400 shocking years of Islam in 5 minutes - Muslims are scared of this!!!   https://www.youtube.com/watch?v=Uj8J62BqRMo

Iranian Police Enforce Islamic Dress Code on Women   https://www.youtube.com/watch?v=DuclPsnoTTc

Deutschland geht unter...was tun?   https://www.youtube.com/watch?v=-W7IrZJb5UU

 

 

 

20171006-L7882

!!! Angela Merkel kommt am Sonnabend nach Dresden !!!

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-angela-merkel-kommt-am-samstag-nach-dresden-deutschlandtag-junge-union-347528

Auch andere prominente CDU-Politiker sind zu Gast, darunter Kanzleramtsminister Peter Altmaier (59), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (63) und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (55). Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58, CDU) will am Freitagabend zur Eröffnung ein Grußwort halten. "Die Polizei ist im Einsatz, geht aber von keinen Störversuchen aus", sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden am Donnerstag. Nach Angaben der Stadt sind bisher keine Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Deutschlandtag der JU angemeldet...

 

 

 

http://www.achgut.com/images/archiv/_320w/Les_Temps_Changent-001.jpg

20171006-L7881

Von einer Frau, die nicht merkt, dass es vorbei ist

http://www.achgut.com/artikel/von_einer_frau_die_nicht_merkt_dass_es_vorbei_ist

Von Ramin Peymani - Wer dieser Tage einen der unzähligen Fernseh-Polittalks verfolgt, könnte glauben, in eine Zeitmaschine geraten zu sein. Man wähnt sich zurückversetzt ins Jahr 1989, so sehr erinnern die Statements des Führungspersonals der aus dem Amt gejagten Bundesregierung an den unbeugsamen Starrsinn des untergehenden DDR-Politbüros. „Alles richtig gemacht“, lautet die Devise, „Immer nur weiter so“, der Schlachtruf. Gerade die CDU-Spitze offenbart ein Ausmaß an Realitätsverweigerung, das Angst macht. Die jeder Wirklichkeit entrückte Kanzlerin und ihre Getreuen haben auch eine Woche nach ihrem verheerenden Debakel bei der Bundestagswahl nicht im Ansatz begriffen, was ihnen die Bürger an der Wahlurne in großen Lettern ins Stammbuch geschrieben haben.

 

Nur noch ein knappes Drittel der Wähler kann sich für die Union erwärmen – das schlechteste Ergebnis seit 1949. Abgestraft für ihr völliges Versagen in der Euro-, Einwanderungs- und Energiepolitik, ist der Kanzlerwahlverein aus CDU und CSU im Vergleich zu 2013 um satte achteinhalb Prozentpunkte abgerutscht. Nimmt man nur das Ergebnis für Merkels CDU, so haben ihr nicht einmal mehr 12,5 Mio. Wähler das Vertrauen geschenkt. Von einer Volkspartei zu sprechen, verbietet sich da fast schon. Im Zusammenhang mit dem bisherigen Koalitionspartner von der SPD möchte man diesen Begriff lieber gar nicht mehr in den Mund nehmen. Zusammen mit der CSU kämen beide gerade so über die 50%-Marke. Wer möchte da künftig noch von einer „großen“ Koalition sprechen...

 

 

 

20171006-L7880

Wurzeln früher bekämpfen

Neue salafistische Extremisten

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ismail-tipi-klartext/neue-salafistische-extremisten/

Von Ismail Tipi - Der IS-Terror greift zu einer neuen Strategie und versucht jetzt, nicht mehr nur Kinder und Jugendliche einzufangen. Er will auch ältere und schwerkranke Sympathisanten, Anhänger und Gleichgesinnte für seine verbrecherischen Vorhaben rekrutieren. Die Diskussion über die Bekämpfung des salafistischen Extremismus umfasst leider noch immer nicht alle Probleme. Zu oft gibt es Denkverbote oder falsch verstandene Toleranz. Auch der Gefahr der Indoktrinierung von Kindern in salafistischen Familien wird viel zu wenig Beachtung geschenkt.

 

Das haben die neusten Berichte des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder verdeutlicht. Darin wird von immer mehr Kindern berichtet, die von ihren salafistischen Eltern selbst zu salafistischen Extremisten erzogen werden. Bereits in den Grundschulen gebe es nun viele Hinweise von Lehrern, dass Kinder aus solchen Haushalten schon in jungen Jahren hasserfüllte Gedanken in sich trügen und ein radikales Freund-Feind-Bild hätten.

 

Dass diese Berichte zunehmen, erstaunt mich leider nicht. Davor habe ich schon immer, seit Jahren gewarnt. Seit der Übernahme meines Landtagsmandats 2010 empfange ich jedes Jahr viele Schulklassen von der Gesamtschule über die Berufsschule bis hin zum Gymnasium. Waren es zu Beginn nur einzelne Kinder, die in den politischen Gesprächen mit mir bereits einen radikalisierten Eindruck hinterließen, werden es in den letzten Jahren immer mehr. Man kann sagen, dass es jetzt immer mehr Jungen oder Mädchen gibt, die eine gefährliche, undemokratische Einstellung haben und auch ein radikales Gedankengut in sich tragen. Das geht bei Einzelnen sogar bis zur Feststellung, dass tödliche Gewalt in gewissen Fällen erlaubt und erwünscht ist.

 

Natürlich sehe ich es positiv, dass auch Experten endlich der Wahrheit ins Gesicht blicken und das Problem an den Schulen in die Öffentlichkeit tragen. Wir dürfen auch nicht den Fehler machen und denken, es wäre ein neues Phänomen, das noch nicht viele betrifft. Nein, im Gegenteil. Das Problem ist da und zwar schon seit langem. Lehrer und Schulpsychologen suchen verstärkt den Rat im Umgang mit radikalisierten Kindern im Grundschulalter. Und auch deutsche Familien sind betroffen.

 

1.700 Kinder und Jugendliche IS-Kämpfer, 30 Prozent davon weiblich

 

Ich finde es erschreckend zu wissen, dass gerade minderjährige Jugendliche für die IS-Terrorideologie gewonnen werden. Sie bekommen vermittelt, dass sie dank unseres Jugendstrafrechts mit geringen bis keinen Konsequenzen zu rechnen haben. Es ist schon schlimm genug, dass der IS immer noch seine Tentakel über die sozialen Netzwerke bis in unsere Kinderzimmer hat. Die Tatsache aber, dass Eltern ihre eigenen Kinder zu hasserfüllten Extremisten erziehen, geht noch viel tiefer. Es ist wie eine Hydra, denn selbst, wenn es unsere Justiz schafft, die Eltern für ihre Taten dingfest zu machen, sind bereits drei, vier, fünf Kinder hier, die ihren Eltern nacheifern. Hier müssen wir dringend ansetzen. Deshalb fordere ich schon seit Jahren, dass es zukünftig noch leichter möglich sein muss, solchen Eltern die Kinder auch gegen ihren Willen zu entziehen. Man muss die bestehenden Gesetze viel strenger auslegen und anwenden. Nur dann würde man sehr schnell Erfolge sehen.

 

Ich erachte es auch als sehr wichtig, das Gespür von Lehrern und Schulleitern, aber auch von Freunden und Verwandten zu schärfen, um ein Abgleiten von Kindern in den Salafismus frühzeitig zu erkennen und wenn möglich noch zu unterbinden. Es darf keine Gehirnwäsche durch die Eltern stattfinden, das müssen wir verhindern. Denn Kinder und Jugendliche sind, wenn sie erstmal die Ideologie des IS, des salafistischen Extremismus, verinnerlicht haben, kaum noch zurückzuholen. Wir sehen das doch an den vielen Jugendlichen, die nach Syrien, nach Libyen oder in den Irak gezogen sind, um dort an der Seite des IS zu kämpfen. Diese Kinder erreichen wir nicht mehr ohne weiteres. Ich gehe davon aus, dass allein in Syrien noch mehr als 1.700 Kinder und Jugendliche aus Deutschland kämpfen, 30 Prozent davon sind weiblich.

 

Doch das ist nur eine der vielen Wege des IS, um Menschen für sich zu gewinnen. Ich glaube, dass wir mit einer ganz neuen Form der Bedrohung rechnen müssen. Denn der IS-Terror greift wieder zu einer neuen Strategie und versucht jetzt, nicht mehr nur Kinder und Jugendliche einzufangen. Er will auch ältere und schwerkranke Sympathisanten, Anhänger und Gleichgesinnte für seine verbrecherischen Vorhaben rekrutieren.

Auch Alte und Kranke wirbt der Salafismus für den Terror

 

Damit könnten die Salafisten eine neue Zielgruppe für ihre verbrecherischen Machenschaften aufbauen. IS-Terroristen sprechen unter ihren Sympathisanten und Mitstreiter gezielt auch ältere Menschen im hohen Alter, schwerkranke Fundamentalisten an und wollen sie für Attentate und Anschläge anwerben. Sie wollen diese Menschen davon überzeugen, für die Dawa den Märtyrertod zu sterben und sich einen Platz im Paradies zu erwerben.

 

Auch hierauf müssen die Sicherheitsbehörden ihren Fokus ausrichten. Sie müssen nicht nur bei Kindern und Jugendlichen aufmerksam sein, sondern sollten sich dessen bewusst sein, dass auch Senioren in die Hände des IS gelangen können. Hier gilt es, die Menschen zu informieren und zu warnen. Das ist das A und O, egal für welche Bevölkerungsschicht oder in welchem Alter.

 

Zu den präventiven Maßnahmen gehört aber auch ein Mehr an Sicherheitsvorkehrungen, vor allem an öffentlichen Plätzen. Dazu zählen für mich in aller erster Linie auch die Flughäfen. Wir müssen hier aufmerksamer und sensibilisierter werden. Denn wie eine Reportage von RTL aufgedeckt hat, können Menschen ungehindert mit einem falschen Namen und ohne Überprüfung der Identität mithilfe eines Niqab in ein Flugzeug gelangen.

 

Das finde ich schockierend und es kann fatal sein. Eine Identitätsüberprüfung ist unerlässlich. Auch bei Inlandsflügen sollte diese für alle Fluggäste und das Personal stattfinden. Wir müssen wissen, wenn sich Gefährder oder Salafisten von A nach B bewegen, nur so können wir sie rechtzeitig aufhalten oder auch Netzwerke aufdecken. Deshalb müssen wir auch wissen, wer in die Flugzeuge steigt. Strengere Sicherheitsvorkehrungen, vor allem auch was Gesichtsverhüllung angeht, sind wichtig.

 

Unterbindungsgewahrsam

 

Gleichzeitig denke ich aber auch, dass wir weitere Maßnahmen finden müssen, um Anschläge zu verhindern. Dazu gehört für mich auch der Unterbindungsgewahrsam. Dadurch sollen die betroffenen Personen daran gehindert werden, eine Straftat zu begehen. Gerade die Gefahr vor einem terroristischen Anschlag, der viele Menschen zum Opfer machen könnte, sollte meiner Meinung nach so ein Vorgehen rechtfertigen. Immerhin geht es um die Abwehr einer schweren Gefahr für die Allgemeinheit. Wir müssen hier rechtliche Wege finden, um Gefährder daran zu hindern, ihre verbrecherischen Taten zu planen und auszuüben. Das könnte ein geeignetes Mittel sein.

 

Wir dürfen dabei auch nicht vergessen: Gesetze, so wie sie jetzt existieren, wurden gemacht zu einer Zeit, in der die Bedrohungslage vielleicht noch eine andere war. Deshalb sollten wir uns jetzt auch über solche Möglichkeiten unterhalten. Denn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist die oberste Pflicht. Eine härtere und strengere Auslegung der Gesetze oder eine Erweiterung auf diese neuen Bedrohungen unseres Jahrhunderts sollten wir deshalb nicht einfach vom Tisch fegen. Wir müssen uns ernsthaft darüber unterhalten und alle notwendigen rechtlichen Maßnahmen ergreifen.

 

Die Sicherheit der Bürger muss stets Vorrang haben. Nur wer sicher lebt, kann auch alle Freiheiten dieses Landes genießen. Freiheit und Sicherheit sind die Fundamente der Demokratie. Diese gilt es zu schützen...

 

 

 

20171006-L7879

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis macht Angela Merkel ratlos

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Fuerstin-Gloria-von-Thurn-und-Taxis-macht-Angela-Merkel-ratlos;art1172,474139

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis kommentiert in ihrer Wochenblatt-Kolumne die Bundestagswahl. Vor allem das Verhalten von Angela Merkel macht die Adelige ratlos. Deutschland hat gewählt und mancher rieb sich am Wahlabend die Augen. Die Union und Kanzlerin Angela Merkel, aber auch die SPD wurden abgestraft. Gewundert habe ich mich nicht. Wir hören ständig nur noch, dass Entscheidungen fallen, die angeblich alternativlos sind. Über wichtige Probleme unseres Landes findet überhaupt keine Debatte mehr statt. Deutschland soll für die Schulden der armen Nachbarstaaten geradestehen. Gleichzeitig werden abertausende Menschen über die Grenzen in unser Land gelassen, die überhaupt keinen Pass vorweisen können und damit nicht einmal nachweisen, wer sie sind. Das verstehen viele Menschen hierzulande nicht, denn wenn man mit abgelaufenem Personalausweis auf der Straße erwischt wird, kann ein Ordnungsgeld drohen. Ein Grenzschutz findet faktisch nicht statt und die Polizei war stellenweise, etwa bei der Silvesternacht von Köln, heillos überfordert. Wir kaufen teure Atomenergie aus Frankreich und Tschechien ein, weil unsere eigenen Atomkraftwerke über Nacht geschlossen werden. Und das alles nur, weil in Japan ein Erdbeben ein Atomkraftwerk beschädigte. Ums Leben kam dabei niemand, dennoch hat dieses Ereignis unseren Atomkraftwerken den Garaus gemacht. Ich treffe hin und wieder Angela Merkel auf Veranstaltungen, doch ich frage mich, was sie antreibt und warum sie das macht, was sie macht. Natürlich, dass sie sich um eine vierte Amtszeit bewarb, kann man damit erklären, dass es in ihrer Partei keine Alternative gab. Aber das Thema Flüchtlinge hat sie völlig unterschätzt.

 

Da entscheiden die Brüsseler Bürokraten

 

Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum ich für meine Hausangestellte Doris aus Kenia sechs Jahre kämpfen musste, um eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen, auf der anderen Seite sitzt plötzlich halb Nordafrika ohne Arbeit bei uns. Wie konnte das passieren? Das hohe Ergebnis für die „Alternative für Deutschland“ hat mich dementsprechend auch nicht gewundert. Ich weiß noch nicht, was ich abschließend von der AfD halten soll. Man muss beobachten und abwarten, ob sie aus den Kinderschuhen herauswächst und am Ende zu einer erwachsenen Partei wird. Ich kenne jedenfalls Beatrix von Storch, eine geborene Prinzessin von Oldenburg, und sie ist seriös, ehrlich und engagiert. Wie es jetzt politisch weitergeht? Ich bin da ratlos. Aber eines ist klar: Politik muss die Bürger wieder mitnehmen. Das war doch früher auch so und das ist doch noch gar nicht so lange her, dass das funktioniert hat. Heute werden immer mehr Gesetze in Brüssel verabschiedet und wir müssen akzeptieren, was Bürokraten in Brüssel bestimmen. Da sitzen aber viele Leute, die kein Mensch gewählt hat. Ist das Demokratie? Ich finde nicht. Ich kann der Politik und den Parteien nur raten: geht wieder zu den Menschen und hört zu...

 

 

 

20171006-L7878

Nobelpreis für Merkel? Wie Whiskey für Alkoholiker

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article169359368/Nobelpreis-fuer-Merkel-Wie-Whiskey-fuer-Alkoholiker.html

Freitag um kurz vor 13 Uhr wird die deutsche Hauptstadt innehalten: Denn dann wird in Oslo bekannt gegeben, wer den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält. Die beste Wette ist – wenn man den britischen Buchmachern glauben darf – Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hat demnach überhaupt nur einen ernsthaften Konkurrenten: Papst Franziskus. Der Heilige Vater aber hat zuletzt in Kolumbien Frieden gestiftet – und die dortigen Bürgerkriegsparteien sind schon im vergangenen Jahr ausgezeichnet worden. Also Merkel. Warum nicht? Martin Schulz hat ihn ja schon 2012 stolz für die EU entgegengenommen. Weniger Glück hat die Medaille Barack Obama 2009 gebracht. Der frisch gewählte amerikanische Präsident trug die Würde wie eine Bürde.

 

Er erfüllte den mit dem Preis verbundenen Auftrag, die interventionistische Nahostpolitik seiner Vorgänger zu korrigieren. Zu einem hohen Preis: Obamas Amerika sah zu, wie sich Syrien in ein Schlachthaus verwandelte. Als im Herbst 2015 schon einmal viele Wetten auf Merkel liefen, tat die Kanzlerin dies im Gespräch fast unwirsch ab. Auf so etwas verschwende sie keinen Gedanken. Heute käme der Preis fast noch ungelegener: An moralischer Überhöhung mangelte es der Debatte um Migration in Deutschland nun gerade nicht, erst jetzt nach der Bundestagswahl beginnt sie langsam in eine Phase der Ernüchterung einzutreten.

 

Der Nobelpreis für Merkels Flüchtlingspolitik wäre so etwas wie eine teure Flasche Whiskey, die ein Alkoholiker zum Start seiner Entziehungskur geschenkt bekommt.

 

Orban müsste auch nach Oslo kommen

 

Andererseits: Das Nobelkomitee gilt als ziemlich genderbewegt. Außerdem könnten die Norweger der eigenen Regierung – die eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik macht – durch Merkels Auszeichnung einen Wink mit dem Zaunpfahl geben. Fairerweise müsste dann allerdings auch Viktor Orbán nach Oslo eingeladen werden.

 

Der ungarische Ministerpräsident, der Merkel im September 2015 austrickste, war schließlich der eigentliche Vater der deutschen Grenzöffnung. Und was ist mit Recep Tayyip Erdogan? Ohne den Deal der EU mit dem nicht dringend friedensnobelpreisverdächtigen Sultan vom Bosporus wäre Merkels Flüchtlingspolitik ohne Pointe geblieben...

 

 

 

20171006-L7877

Schwarzbuch 2017: Steuerzahlerbund fordert Obergrenze für Bundestagsabgeordnete

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/schwarzbuch-2017-deutschland-obergrenze-bundestagsabgeordnete

Der Verband beklagt eine "Kostenlawine" wegen der vielen zusätzlichen Sitze im Parlament. Als Steuerverschwendung werden zudem Mülleimer und ein Gerichtssaal aufgeführt. Solarbetriebene Mülleimer, Fledermausquartiere und Hochsicherheitsgerichtsräume ohne Toilette: Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen Schwarzbuch wieder zahlreiche Staatsausgaben aufgelistet, bei denen Deutschland aus seiner Sicht Steuergelder verschwendet. Insgesamt prangerte der Verband mehr als 118 Fälle von Steuerverschwendung durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte an. Konkret beziffern lasse sich die Verschwendung zwar nicht. "Aber es sind Milliardenbeträge", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung des Buches in Berlin.

 

Die jüngste "Kostenlawine", die der Verband kritisiert, ist der seit der Wahl vergrößerte Bundestag. Grund sei "das unberechenbare Bundeswahlrecht, das durch seine komplizierte Verrechnung von Überhang- und Ausgleichsmandaten ein Katalysator für eine völlig überdimensionierte Mandatsproduktion ist". Wegen dieser Regelungen ist im neuen Bundestag nicht die gesetzliche Mindestzahl von 598 Abgeordneten vertreten, sondern er umfasst 709 Sitze. "Was wir benötigen, ist eine Wahlrechtsreform mit einer Obergrenze für die Mandate im Deutschen Bundestag", fordert der Verbandspräsident. Der Verband geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der "Bundestag XXL" den Steuerzahler 75 Millionen Euro mehr kostet als ein Parlament mit der Regelgröße von 598 Mandaten...

 

 

 

20171006-L7876

Anschlag von EdmontonLkw-Attentäter stammt aus Somalia

http://www.n-tv.de/politik/Lkw-Attentaeter-stammt-aus-Somalia-article20067127.html

Die Einwanderungspolitik Kanadas gilt als Gegenentwurf zur reinen Abschottung. Doch die Fahrzeug-Attacke in Edmonton droht die tolerante Haltung vieler Kanadier zu erschüttern. Ein aus Somalia geflohener junger Mann entpuppt sich als brutaler Attentäter. Vier Tage nach dem Fahrzeug-Anschlag in der kanadischen Stadt Edmonton kommen weitere Einzelheiten zu dem Attentäter ans Licht. Wie die kanadische Regierung mitteilte, handelt es sich bei dem Attentäter um den 30-jährigen Abdulahi Hasan S. aus Somalia. In dem Vielvölkerstaat mit seinen zahlreichen Einwanderergruppen aus aller Welt schlägt der Anschlag weiter hohe Wellen. Nach seiner Flucht aus der Heimat lebte der Mann nach Angaben der Behörden zunächst in den USA. Nach einer Abschiebungsanordnung der US-Behörden beantragte er schließlich Asyl in Kanada. Er habe 2012 seinen Asylantrag gestellt, erklärte der kanadische Einwanderungsminister Ahmed Hussen. Noch im selben Jahr sei ihm der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. Die Fragen, wie, wann und warum sich S. zum gewaltbereiten Attentäter entwickelte, stehen im Zentrum intensiver Ermittlungen...

 

 

 

20171006-L7875

Las Vegas Anschlag: Verschweigen Behörden das Motiv des Täters?

https://www.mmnews.de/politik/31221-las-vegas-anschlag-verschweigen-behoerden-motiv-des-taeters

Las Vegas ist fast schon wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Hintergründe des Massakers bleiben weiterhin im Dunkeln. Die Polizei sucht nach Motiven - bisher angeblich ohne Erfolg. Inzwischen sprießen die Spekulationen im Internet.  Was geht in einem Mann vor, der mit Waffen ziellos in die Menge feuert? Welches sind die Motive für so eine Tat? Ist es die Tat eines verwirrten Einzeltäters, oder steckt mehr dahinter? Im Internet sprießen mittlerweile die Spekulationen über die Hintergründe des Massakers von Las Vegas. Je länger die Behörden mit einer Aufklärung warten, desto höher schießen die Spekulationen ins Kraut. Eine gängige These: der Todesschütze war ein Linksextremer, denn auf einem Country-Festival seien vornehmlich konservative Bürger anzutreffen gewesen. Öl ins Feuer der Spekulationen goss gar die Vize-Chefin des US TV-Senders CBS: Sie sagte, sie empfinde kein Mitleid mit den Opfern von Las Vegas, weil Country-Musikanhänger meistens Republikaner sind...

 

 

 

20171006-L7874

Hamburg – Polizei erschießt Messer-Angreifer Borak G.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article212138623/Polizei-erschiesst-Messer-Angreifer.html

45-Jähriger sollte ins Bethesda Krankenhaus zwangseingewiesen werden. Daraufhin attackierte er Personal und Einsatzkräfte. Bergedorf. Mit gezielten Schüssen haben Polizisten im Bethesda Krankenhaus in Bergedorf einen 45 Jahre alten Mann gestoppt, der sie mit Messern attackiert hatte. Der Angreifer wurde mehrfach getroffen und so schwer verletzt, dass er am Abend starb. Es handelt sich um einen Patienten, der zwangseingewiesen werden sollte. Auch ein Polizeibeamter erlitt einen Messerstich. Er wurde dank seiner Schutzausrüstung aber nur leicht verletzt.

 

Am Morgen war Borak G. im Krankenhaus am Glindersweg aufgetaucht. Der Mann galt bereits als psychisch auffällig. Eine Ärztin untersuchte den Mann und beantragte eine Zwangsunterbringung, die von einem Richter bestätigt wurde. Als sie das dem 45-Jährigen eröffnete, rastete dieser aus. Er zog zwei Messer, die er versteckt getragen hatte, und bedrohte Krankenhauspersonal. Alle Versuche, den Mann zu beruhigen und zum Weglegen der Messer zu bringen, schlugen fehl. Gegen 13 Uhr wurde die Polizei alarmiert...

 

 

Das Schlusslicht des Tages

Did the Las Vegas shooter plan a different attack?    https://www.youtube.com/watch?v=aNlUKzO1ThY

Friedensnobelpreis für Merkel? - TV total   https://www.youtube.com/watch?v=ECYf1P9SGQg

HENRYK M. BRODER - "Was Merkel treibt, grenzt an Untreue im Amt"   https://www.youtube.com/watch?v=NNg-VFd3M0A

THIS CBS EXECUTIVE JUST SAID SOMETHING VIOLENT ABOUT LAS VEGAS VICTIMS…   https://www.youtube.com/watch?v=Td9cqyae9pM

 

 

 

http://www.freiewelt.net/fileadmin/_processed_/csm_Cover_Macron_Merkel_5619d7eb09.jpg

20171005-L7873

Establishment der Globalisten lässt die Puppen tanzen

Macron löst Merkel als Hauptmarionette der Finanzglobalisten ab

http://www.freiewelt.net/reportage/macron-loest-merkel-als-hauptmarionette-der-finanzglobalisten-ab-10072284/

Merkel ist angeschlagen. Beim »Economist« spricht man von »Merkeldämmerung«. Jetzt rückt man Macron ins Rampenlicht. Die Finanzglobalisten lassen weiterhin die Puppen tanzen. Macron soll für sie »Europe's new order« durchsetzen. Das heißt noch mehr EU und vor allem ein Eurozonenbudget. Das neue Titelbild des »Economist« zeigt Macron im Rampenlicht und Merkel im Schatten. Darüber steht der Titel: »Europe's new order. Was steckt dahinter?

 

Emmanuel Macron: Die Marionette mit Retortenpartei ist der Exekutor der Finanzglobalisten

 

Macron ist für Frankreich und die EU das, was Barack Obama für die USA war, eine Marionette des Establishments, mit dem Auftrag, eine Mission zu erfüllen. Macrons Mission heißt: Finanz-EU. Es geht um ein Eurozonenbudget, einen EU-Finanzminister, eine Euro-Steuer, eine EU-Staatsanwaltschaft, eine EU-Marktvereinheitlichung und schließlich um die EU-Armee. Frankreich und Italien sind angeschlagen und hoch verschuldet. Da käme für sie ein Eurozonenfinanzbudget gerade recht.

 

Es war offensichtlich und dennoch sind die meisten Franzosen darauf reingefallen. Zu einem Zeitpunkt, an dem sowohl die französischen Sozialisten als auch die Konservativen ihren Rückhalt in der Bevölkerung verloren, tauchte 2016 wie aus dem Nichts die neue Partei »En Marche!« auf. Der junge und charismatische Ex-Rothschild-Banker und ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zog andere Politiker auf seine Seite, auch wenn diese bereits für andere Parteien in Gremien oder in der Nationalversammlung saßen.

 

Besonders auffällig war, das urplötzlich nahezu die gesamten französischen Mainstream-Medien Macron feierten, hofierten und für ihn Werbung machten. Wann ist das bei einer neuen Partei mit einem Emporkömmling schon einmal geschehen? Es riecht nach einem Coup: Weil die Sozialisten und Konservativen nicht mehr die Agenda durchsetzen konnten, hat man eben eine neue künstliche Retortenpartei mit einem charismatischen Kandidaten geschaffen. Er soll die Agenda des Finanzestablishments durchsetzen und dabei – wie Obama in den USA es getan hat – ein möglichst freundliches und sympathisches Gesicht machen.

 

Macron löst Merkel als Hauptfigur im EU-Schachspiel ab

 

Wurde Merkel noch lange Zeit als mächtigste Frau der Welt gefeiert und nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten von den US-Mainstream-Medien sogar als mögliche Anführerin der westlichen Welt gefeiert, so ist nach der Bundestagswahl ihr Ansehen stark gesunken. Zu offensichtlich ist der schrumpfende Rückhalt in der deutschen Bevölkerung. Die Union mag zwar noch die stärkste Partei sein. Doch die negative Tendenz ist für jeden erkennbar. Auch im Ausland.

 

 

Nun rückt Macron nach vorn. Er ist die neue Hoffnung der Strippenzieher. Nichts verdeutlicht dies mehr als das neue Cover des »Economist« vom 30. September. Dort ist zu sehen, wie Macron im Rampenlicht und Angela Merkel im Schatten steht. »Europe's new order« titelt der »Economist« zum Bild. Zwar nimmt man beide immer noch als Duo wahr. Es ist sogar von der »Emmangela show« die Rede. Doch wird auch klargemacht, dass es jetzt Macron ist, der den Karren zieht. Seine Rede zum »Fünfjahresplan«, innerhalb dessen die EU reformiert und ausgebaut werden soll, stieß bei den Finanzeliten auf große Begeisterung. Jetzt scheint er zu liefern, was man sich von ihm wünscht. Man ist positiv gestimmt: »The scene is set: after a long winter of crisis, the political and economic winds for Europe are now fair. Mr Macron and Mrs Merkel will not get a better chance«...

 

 

 

20171005-L7872

Das schleichende Erwachen der Jugend

Junge Union greift Merkel an

https://www.merkur.de/politik/junge-union-greift-merkel-an-8741841.html

München - Der Jungen Union platzt der Kragen. In ungewöhnlich scharfer Form greift Bayerns JU-Chef Hans Reichhart Angela Merkel an. Vor dem Deutschlandtag der JU in Dresden wirft der Landtagsabgeordnete der CDU-Vorsitzenden „Realitätsverweigerung“ vor.

 

Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden kommen aus dem Parteinachwuchs ungewöhnlich scharfe Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der bayerische JU-Landesvorsitzende Hans Reichhart warf ihr schwere Fehler beim politischen Kurs und im Wahlkampf vor. Am Wahlabend vom Erreichen strategischer Ziele gesprochen zu haben, sei „ein typischer Fall von Realitätsverweigerung“, sagte er dem Münchner Merkur. Schuld an der „herben Klatsche“ sei primär „große Unzufriedenheit mit Merkels Regierungspolitik der letzten Jahre“ gewesen, „dieses Durchmanövrieren, ohne Position zu beziehen, ohne Grenzen zu ziehen. Dazu kommt das schlechte Management der Flüchtlingskrise. Bis heute hat Merkel nie aufgezeigt, wie sie wirklich verhindern will, dass sich 2015 wiederholt. Und wie wir mit den Menschen umgehen sollen, die jetzt bei uns sind.“ Reichhart verlangte von der CDU-Vorsitzenden: „Ich wünsche mir, dass Merkel künftig das vertritt, wofür unsere Parteien stehen – und nicht über den Dingen schwebt. Wir bräuchten ein klares Bekenntnis der Kanzlerin: Ich habe verstanden, wir ändern die Politik.“

 

Der JU-Landesvorsitzende griff auch den Wahlkampf der Union scharf an. „Der Wahlkampf darauf konzentriert, ja keine Fehler zu machen, bloß niemandem auf die Füße zu treten. Die Union war nicht mal in der Lage, am Ende ein neues Thema zu setzen, wichtige Zukunftsfragen wie die Digitalisierung zu beantworten. Das war ein großer Fehler.“ Er warf Merkel zudem vor, den Generationswechsel in der CDU zu behindern. „Man sieht ja, dass manchen Leuten immer wieder Steine in den Weg gelegt werden. Ein bisschen frustrierend ist das schon, zu sehen, dass wir ja gute Leute haben – aber die nicht in Verantwortung gelassen werden...

 

 

 

20171005-L7871

5 Attacken innerhalb von 2 Stunden: Messer-Jihad in Großbritannien?

http://www.epochtimes.de/politik/welt/5-attacken-innerhalb-von-2-stunden-messer-jihad-in-grossbritannien-a2231301.html?meistgelesen=1

In fünf Messer-Attacken in London, Birmingham, Manchester und Sheffield wurden am Sonntag zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt. Die Anschläge reihen sich in den Terror von Marseille, Edmonton und Las Vegas ein. Eine Welle der Gewalt ist vergangenen Abend in Großbritannien ausgebrochen. Die Anschläge reihen sich in den Terror von Marseille in Frankreich, Edmonton in Kanada und Las Vegas, USA am selben Tag, ein. Die Messer-Angriffe liefen nach dem vom IS empfohlenen Vorgehen ab. Zwei Männer wurden bei den Messer-Angriffen getötet, ein 14-jähriger Junge kämpft um sein Leben und Dutzende von Menschen wurden verletzt, schreibt der Mirror. In Birmingham wurde außerhalb einer Moschee ein Schüler wiederholt in Kopf und Nacken gestochen, der Hintergrund soll eine Auseinandersetzung zweier islamischer Sekten gewesen sein. In Manchester und London wurden zwei junge Männer erstochen und starben an ihren Verletzungen. Polizeikräfte in Großbritannien haben eine Reihe Ermittlungen zu den einzelnen Vorfällen eingeleitet und alle Zeugen aufgefordert, Informationen vorzulegen.

Vorfall in London- Eine Mordermittlung wurde eingeleitet, nachdem ein 21-jähriger Mann in Bow, im Osten Londons, erstochen wurde. Um 2.30 Uhr morgens wurden Metropolitan Police Officers zu Meldungen über eine Störung in der Ropery Street gerufen. Sie fanden den Mann mit Stichwunden in der nahegelegenen Eric Street. Er wurde am Tatort von Sanitätern des Londoner Rettungsdienstes behandelt, bevor er in ein Krankenhaus gebracht wurde, wo er dann um 4.52 Uhr verstarb...

 

 

 

20171005-L7870

SPD wirft Merkel Verschleppung von Jamaika-Gesprächen vor

https://www.merkur.de/politik/spd-wirft-merkel-verschleppung-von-jamaika-gespraechen-vor-zr-8741115.html

Die SPD wirft Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor, aus Rücksicht auf die CSU und die Niedersachsen-Wahl die Jamaika-Gespräche mit Grünen und FDP hinauszuzögern. Berlin - „Dass sich die zukünftigen Schwampel-Koalitionäre zieren, sich zu Sondierungsgesprächen zu treffen, ist Theaterdonner vor der Niedersachsen-Wahl“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. In Niedersachsen wird am 15. Oktober gewählt. Merkel sei trotz der erheblichen CDU-Verluste Vorsitzende der stärksten Partei: „Es ist deshalb ihre Pflicht, jetzt zu Sondierungsgesprächen einzuladen, um eine Regierung zu bilden.“ Deutschland stehe innen- und außenpolitisch vor großen Herausforderungen. Die SPD werde in die Opposition gehen, bekräftigte Heil: „Unsere Verantwortung ist es, als stärkste Oppositionskraft unseren Beitrag zum Gelingen der parlamentarischen Demokratie zu leisten...

 

 

 

20171005-L7869

Weer meer migranten naar Italië

http://www.standaard.be/cnt/dmf20171004_03111913

De strategie van Rome om migranten in Libië tegen te houden, staat onder druk. In Sabratha, draaischijf van de mensensmokkel, zijn clans slaags geraakt. Italiaanse en internationale schepen hebben vorig weekend 1.002 migranten op zee gered. In september kwamen er 6.284 migranten toe in Italië vanuit Libië, blijkt uit nieuwe cijfers van de Internationale Organisatie voor Migratie (IOM). Dat is ruim tienduizend minder dan in dezelfde maand een jaar geleden, maar opnieuw een pak meer dan de 3.914 die in augustus de oversteek waagden. Er lijkt zo een einde te komen aan de scherpe daling die vrij plots vanaf midden juli optrad. Volgens migratie-experts zijn er aanwijzingen dat dit het gevolg was van een deal die de Italiaanse geheime dienst sloot met de invloedrijke Dabbashi-clan in Sabratha, die een sleutelrol speelde bij de smokkel van Afrikaanse migranten naar Italië. In ruil voor dollars, voedselhulp en geneesmiddelen zou de clan daarmee gestopt zijn...

 

 

 

20171005-L7868

Libyen: Küstenwache greift mehr als 1000 Flüchtlinge auf

https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Libyen-Kuestenwache-greift-mehr-als-1000-Fluechtlinge-auf

Die libysche Küstenwache hat am Samstag 1074 Migranten aufgegriffen, die sich in Schlepperbooten auf der Überfahrt nach Europa befunden haben. Dies teilte Küstenwachensprecher Ayoub Qassem mit. Trotz der Stationierung bewaffneter Truppen um die Schlepper-Hotspots in Sabratha und Zawiya sollen es dort einige Boote geschafft haben, in See zu stechen. Die Flüchtlinge, die sich auf mindestens acht aufblasbaren Booten befunden haben sollen, wurden laut Angaben des Sprechers etwa 45 Kilometer westlich der libyschen Hauptstadt Tripolis von der Küstenwache aufgegriffen worden. Sie kämen sowohl aus Gebieten südlich der Sahara als auch aus arabischen Ländern...

 

 

 

20171005-L7867

Libyen: Wieder mehr Migrantenboote und Kämpfe zwischen "Aufpasser"-Milizen

https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Wieder-mehr-Migrantenboote-und-Kaempfe-zwischen-Aufpasser-Milizen-3835279.html

5.000 Migranten sollen vergangene Woche im Mittelmeer "aufgegriffen" worden sein. Im Küstenort Sabratha bekriegen sich zwei Milizen, die von Italien indirekt unterstützt werden, damit sie die illegale Migration unterbinden. Skepsis an der italienischen Methode, die Migranten aus Libyen von Europas Küsten fernzuhalten, gab es von Anfang an. Gestern meldete AFP, dass die libysche Küstenwache in der vergangenen Woche über 3.000 Migranten aus dem Mittelmeer "gerettet" habe und Italien weitere 2.000. Diese neuen Rettungsaktionen, so folgerte die Nachrichtenagentur, zeigen, dass die Route noch immer ziemlich offen sei...

 

 

 

20171005-L7866

Rechtspopulisten, Minderheitsregierungen und verlogene Doppelstandards

http://www.freiewelt.net/blog/rechtspopulisten-minderheitsregierungen-und-verlogene-doppelstandards-10072273/

Von Dr. Andreas Unterberger - Wie haben seit Sonntag doch alle politisch korrekten Medien und fast alle deutschen Parteien aufgeheult und mit dem neuen Schimpfwort "Krawallmacher" gegen die deutsche AfD gehetzt, weil deren Spitzenkandidat gesagt hat, jetzt würden seine Partei die Regierung "jagen". Solche Äußerungen würden endgültig zeigen, dass die AfD "undemokratisch" ist. Nur wenige Tage hat es freilich gedauert, bis sich dieses Geheul (wieder einmal) als zutiefst verlogen entlarvt hat (Mit nachträglicher Ergänzung).

 

Denn fast niemand in Deutschland hat einen Anlass zur Empörung gesehen, als nur wenige Tage danach die neue Fraktionschefin der Sozialdemokraten Richtung CDU, also ihres bisherigen Koalitionspartners, angekündigt hat: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse." Dabei ist das zweifellos eine weit degoutantere Formulierung als "jagen". Dieses Wort ist ja auf gleicher Ebene wie "kämpfen" - was wohl jede Partei über sich schon gesagt hat.

 

Wohlgemerkt: Politik sollte nicht als Mädchenpensionat verstanden werden. Dort können durchaus auch härtere Worte fallen, von links wie rechts. Was nur wirklich zutiefst anwidert, ist, dass so offenkundig Doppelstandards herrschen, dass dabei insbesondere auch die angeblich so um Objektivität bemühten Medien ständig führend mittun. Nach dem Motto: Was die einen dürfen, dürfen die anderen noch lange nicht.

 

Die Attacken der anderen Parteien auf die AfD waren natürlich vor allem von Futterneid motiviert. Wenn jetzt eine sechste Partei – noch dazu in solcher Stärke – an den Futtertrog drängt, an dem einst nur drei Parteien gestanden sind, dann wird’s eng. Dann versuchen die anderen Fünf zu allererst in kollektivem Schulterschluss diesen neuen Mitesser als ganz böse zu diskreditieren und außerhalb des demokratisch Akzeptablen zu stellen. Dadurch glaubt man, den Neuen verhindern zu können...

 

 

 

20171005-L7865

Erfolg der AfD - Warum die Medien eine Mitschuld tragen

http://cicero.de/innenpolitik/erfolg-der-afd-warum-die-medien-eine-mitschuld-tragen

VON FRANK A. MEYER - Nicht nur bei Angela Merkel wartet man nach der Bundestagswahl vergeblich auf Selbstkritik. Auch die Medien sehen dazu offenbar keinen Anlass. Dass sie die Flüchtlingspolitik nicht vorsätzlich in falschem Licht darstellten, macht es nicht besser. Angela Merkel trägt die Verantwortung für das zweitschlechteste Resultat ihrer Partei in allen Bundestagswahlen seit 1949. Und was fällt ihr dazu ein? „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ Dieser Verzicht auf jede Selbstkritik, das Eingeständnis, zur Selbstkritik gar nicht fähig zu sein – es ist der Offenbarungseid der „mächtigsten Frau Europas“, wie ihr gerne gehuldigt wird. Wäre da der Rücktritt der Bundeskanzlerin nicht die logische, die moralische Konsequenz?

 

Selbstkritik? Fehlanzeige.

 

Auch die SPD bekam von den Wählern das schlechteste Resultat seit 1949 verpasst. Auch die Sozialdemokraten scheuen sich vor einer schonungslosen Analyse. Die einstige Volkspartei, auf 20 Prozent Wähleranteil geschrumpft, verzichtet zwar auf eine Fortsetzung der Großen Koalition, jedenfalls vorerst, macht aber mit dem bisherigen Führungspersonal weiter.  Was die politisch Verantwortlichen vorexerzieren: Die Medien machen es nach. Auch ihnen fällt zum Wahlergebnis nichts Selbstkritisches ein. Sind die Journalisten am Aufstieg der rechtspopulistischen AfD zur drittstärksten Kraft im Deutschen Bundestag denn völlig unschuldig?

Auch Medien trifft Schuld

 

Tatsache ist: Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel verlieh der AfD Flügel. 1,5 Millionen Migranten, die in jenen Monaten der Grenzöffnung 2015 unkontrolliert ins Land strömten, sind in den Augen zahlloser Bürger bis heute ein kaum bewältigtes Problem – kulturell wie finanziell. Das war abzusehen. Warnende Stimmen gab es früh. Sie blieben ungehört...

 

 

 

20171005-L7864

EU-Flüchtlingspolitik: Deutschland bleibt auf Flüchtlinge sitzen

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/eu-fluechtlingspolitik-deutschland-bleibt-auf-fluechtlinge-sitzen-964700

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei abgewiesen, die keine Flüchtlinge aus überlasteten Mitgliedsstaaten aufnehmen wollen. Der Lissabonvertrag, so argumentiert das Gericht, stellt in Notsituationen Solidarität über Konsens. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass das Gemeinwohl Vorrang vor nationalen Einzelinteressen haben sollte. Ein Etappensieg auf dem Weg zu einem gerechteren Verteilsystem für Flüchtlinge ist es hingegen nicht. Denn an der grundlegenden Haltung der meisten Mitgliedsstaaten hat sich nichts geändert: das Thema möglichst verdrängen und nur dann reagieren, wenn es an der eigenen Landesgrenze turbulent wird. Daniela Weingärtner – Badische Zeitung...

 

 

 

20171005-L7863

Schüler mit Migrationshintergrund – teils über 75 Prozent:

„An vielen Schulen sind die Zustände erschreckend“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schueler-mit-migrationshintergrund-teils-ueber-75-prozent-an-vielen-schulen-sind-die-zustaende-erschreckend-a2232271.html

19,4 Prozent aller rheinland-pfälzischen Schüler weisen einen Migrationshintergrund auf. An 63 Grundschulen liegt der Anteil bei 50 bis 75 Prozent, an elf Grundschulen sogar über 75 Prozent. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. An den reinen Grundschulen sind es 28,0 Prozent, an den reinen Realschulen plus 27,3 Prozent. An 63 Grundschulen liegt der Anteil bei 50 bis 75 Prozent, an elf Grundschulen sogar über 75 Prozent, darunter allein vier in Ludwigshafen. Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, sagt dazu: In der Antwort auf einen Berichtsantrag der AfD-Fraktion vom 31. August 2017 gestand Bildungsministerin Hubig, dass es zu wenige Fachkräfte an den Grundschulen in Rheinland-Pfalz gibt. So verfügen 173 Lehrer, die in der Grundschule unterrichten, über keine Zweite Staatsprüfung.“ Angesichts der „gewaltigen Herausforderung der Integration“ müssten die Anstrengungen deutlich erhöht werden, „um nicht in eine bildungspolitische Katastrophe zu laufen. Wir brauchen kleinere Klassen und deshalb viel mehr Lehrer,“ so Paul weiter...

 

 

 

20171005-L7862

Deutscher Flüchtlingswahn – oder: Wenn Regierungen Recht brechen

https://philosophia-perennis.com/2017/10/04/rrg-rechtsbruch/

Ein Gastbeitrag von Kai Knut Werner - Obwohl die Bundestagswahl schon ein paar Tage zurück liegt, habe ich noch immer den Eindruck, dass wir mittendrin sind! Es geht kein Tag vorbei, an dem nicht in irgendeiner Talkshow über das Wahlergebnis gestritten und diskutiert wird. Dabei immer wieder das Thema AfD oder: Wird es in Deutschland einen Rechtsruck geben? Täglich steigt die Zahl der Horrorszenarien, die sich irgendwelche Meinungsführer über eine Zukunft Deutschlands mit einer AfD im Parlament ausgemalt haben! Übrigens – Meinungsführer werden im Marketing auch Opinion Leader genannt – Sorry, von solchen Leuten möchte ich keine Meinung aufgedrückt bekommen!

 

Leute, langsam reicht es! Diese 13% Partei soll die Zukunft Deutschlands lahmlegen? Ach so, die richtigen Kleingeister in den Parteien diskutieren über die Sitzposition der AfD im Parlament – wo waren diese Diskussionen, als die SED Nachfolgepartei „Die Linke“ in die Landtage und in den Bundestag einzog? Unter den gewählten Abgeordneten dieser Partei waren zu der Zeit auch noch Täter, die den Übergang von der DDR Diktatur in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ohne Probleme vollführen konnten!

 

Was mich aber am meisten ärgert: Diese ganzen Diskussion – egal ob im TV oder sonst wo – haben nur einen Effekt: sie verdecken die desaströsen Zustände, die weiter in Deutschland ablaufen. Besonders schlimm scheint dieser im RRG-Berlin zu sein. Die BZ dazu heute: „Der Berliner Senat bezahlt Deutschunterricht für abgelehnte Asylbewerber, auch wenn sie ausreisen müssen. Das bestätigte die Senatorin für Integration, Elke Breitenbach (Linke), in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus. Der Senat unterläuft damit die Regelungen der Bundesregierung. Sie erteilt den Deutschunterricht im Rahmen der Integrationskurse.“

 

Zu dem Problem der Deutschkurse für Flüchtlinge sollte man auch wissen: „Deutschkurse für Flüchtlinge: Explodierende Kosten, kaum Erfolge“. Gunnar Schupelius fragt dazu völlig angemessen: "Warum bekommt ein abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Gesetz zur Ausreise verpflichtet ist, einen kostenlosen Basiskurs mit 400 Unterrichtseinheiten? Warum kann er anschließend einen wiederum kostenlosen „berufsbezogenen Deutschkurs“ belegen? Er kann doch gar keinen Beruf ergreifen, weil er ausreisen muss. Ist das nicht ein klarer Rechtsbruch, den der Senat hier betreibt?“ Offensichtlich handele es sich dabei um einen von langer Hand geplanten Rechtsbruch der Landesregierung...

 

 

 

https://images-na.ssl-images-amazon.com/images/I/51QtPM9iewL._SX306_BO1,204,203,200_.jpg

20171005-L7861

Meridian Buchtipp:

Flucht: Wie der Staat die Kontrolle verlor

https://www.amazon.de/Flucht-Wie-Staat-Kontrolle-verlor/dp/3222150052

Die Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 hat Europa gespalten und für immer verändert. Rainer Nowak, Thomas Prior und Christian Ultsch rekonstruieren in Gesprächen mit damaligen Entscheidungsträgern in Österreich und Europa das Flüchtlingsjahr 2015 und die Ereignisse, die im März 2016 zur Schließung der Balkanroute geführt haben. Sie beschreiben, wie Europas Staatskanzleien in diesen Monaten die Kontrolle verloren und danach verzweifelt versuchten, sie wiederzuerlangen. Sie analysieren, wie dieses Jahr Politikerkarrieren pushte und beendete. Und sie zeigen, wie weitreichend die politischen Folgen für die gesamte EU waren.

 

Das Schlusslicht des Tages

NWO...Gysi, bestätigte schon längst den Plan der NWO!    https://www.youtube.com/watch?v=rKtZ50FT2ls

Kampf im Klassenzimmer - Deutsche Schüler in der Minderheit   https://www.youtube.com/watch?v=5vjJSC970V0

Islamic Extremists in London   https://www.youtube.com/watch?v=UC2VQjSgpso

Bargeldabschaffung nach dem Kollaps - Dirk Müller Mr. DAX bei Beckmann   https://www.youtube.com/watch?v=EMC4LutvOxQ

Sahra Wagenknecht - Gefahren der Bargeldabschaffung   https://www.youtube.com/watch?v=Rj2XssN_cPY

Bargeldabschaffung - Der wahre Grund   https://www.youtube.com/watch?v=uUJRAyc2YGI

 

 

 

20171004-L7860

Der “Staat” BRD: Täuschung des Deutschen Volkes

https://equapio.com/politik/ist-deutschland-ein-staat-oder-ist-die-brd-eine-gmbh/

Auf Fragen wie, ist die BRD ein Staat, ist das Grundgesetz einer Verfassung gleichzusetzen, haben wir einen Friedensvertrag, sind wir souverän und sind unsere Gesetze nach Aufhebung des Geltungsbereiches noch gültig, haben unabhängige Juristen (keine an Parteibuch gebundene) längst Stellung bezogen. Auch existieren diverse unabhängige wissenschaftliche Aufsätze darüber. Die Thematik scheint trotzdem am Großteil des Volkes vorbeizuziehen. Entweder schlicht aus Desinteresse oder aus fehlendem Sachverstand. Wenn aber das deutsche Volk um ihre Rechte betrogen wird, damit die Etablierten Ihre Macht behalten, dann ist das eine Pflichtlektüre eines jeden Bürgers. Nur wenn die Menschen über die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland Bescheid wissen, können bereits initiierte Veränderungen ihre Früchte tragen und in diesem Land etwas bewegen. Dieser Aufsatz soll das Thema, für jeden verständlich, auf den Punkt bringen und damit ein für allemal einen Schlusspunkt setzen. Sein Sie an dieser Stelle gewarnt. Der Inhalt präsentiert verheimlichte Fakten, vor denen sich zurecht alle Politiker in Deutschland fürchten und wird sie Ent-Täuschen...

 

 

 

20171004-L7859

"Historischer Beschiss":

Abgeordneter wirft US-Diensten vor, Trump wichtige Fakten vorzuenthalten

https://deutsch.rt.com/nordamerika/58356-historischer-beschiss-abgeordneter-wirft-us-diensten-vor-trump-fakten-vorenthalten/

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat US-Präsident Donald Trump angeboten, im Austausch gegen eine Begnadigung Beweise vorzulegen, die Russland von dem Vorwurf freisprechen, sich zugunsten von Trump in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben. Dem Präsidenten ist das Angebot offenbar entgangen. Am Samstag hatte Trump gegenüber Journalisten erklärt, dass er davon "niemals etwas gehört" habe. Nach Ansicht des republikanischen Kongressabgeordneten Dana Rohrabacher basiert die Unkenntnis des Präsidenten nicht auf einem Zufall. Gegenüber dem Daily Caller sagte der Abgeordnete für Kalifornien: Ich denke, die Antwort des Präsidenten zeigt, dass um ihn herum eine Wand durch Leute errichtet wurde, die nicht wollen, dass dieser Betrug aufgedeckt wird, der darin besteht, dass unsere Geheimdienste mit dem Führungspersonal der Demokraten konspirierten. Als erster US-Kongressabgeordneter hatte Rohrabacher vor gut einem Monat Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht. Dabei beteuerte der gebürtige Australier erneut, dass die geleakten E-Mails der Demokraten aus dem Vorjahr nicht auf einen Hackerangriff zurückgehen, sondern auf einen Whistleblower aus den eigenen Reihen der Partei...

 

 

 

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20171004-L7858

Meridian Buchtipp:

Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen: erkennen erwachen verändern

https://www.amazon.de/Die-Jahrhundertl%C3%BCge-die-Insider-kennen/dp/3981583906

Die Epoch Times schreibt (15.12.2014): „Der Autor schildert kein Untergangsszenario, sondern zeigt auch die notwendigen Lösungsansätze für den Wandel auf. (.) Beeindruckend an beiden Büchern sind die sehr klare Ordnung und die geradezu geniale Auswahl von Zitaten. In den zahlreichen spannenden und erschütternden Geschichten der jüngeren Vergangenheit, die den meisten Menschen nur halb bewusst in Erinnerung sind, lässt der Autor die universellen Gesetzmäßigkeiten aufleuchten, die den großen inhaltlichen Gewinn des Buches ausmachen. (.) Die mit größter Sorgfalt ausgewählten Quellen sprechen für die intuitive Kraft eines Autors, der das Weltgeschehen durchschaut hat.“

 

Wer regiert eigentlich die Welt?

 

Seit der Finanzkrise 2008 offenbart es sich dem Interessierten immer mehr, dass mächtige Gruppen die Verursacher der Finanzkrise und gleichzeitig deren Profiteure sind. Wer sind diese Interessengruppen, die im Hintergrund die Fäden ziehen? Was passiert mit Politikern, die nicht mitspielen wollen?

 

Mit diesen und anderen Themen befasst sich dieses Buch:

 

- Regiert Goldman Sachs die Welt?

- Wer finanzierte die Nazis und den zweiten Weltkrieg? Wer waren die Hauptprofiteure?

- Wie beeinflussen die Bilderberger und der CFR die Geschehnisse der Welt?

- Wer inszenierte die Kriege der letzten 100 Jahre?

- Warum mussten Herrhausen, Möllemann und Rohwedder wirklich sterben?

- Warum sind etliche Zeugen im Fall Barschel ums Leben gekommen?

- Welches Geheimnis verbirgt sich hinter der Ermordung von John F. Kennedy?

- Welche Politiker, die sich der neuen Weltordnung entgegen stellten, starben eines mysteriösen Todes?

- Ist “The City of London” – ein Staat im Staat?

 

Dieses spannende Buch deckt nicht nur Unglaubliches auf, sondern bietet zudem im zweiten Teil auch Lösungen an, die ihr Leben komplett verändern werden. Mit einem Vorwort des bekannten TV-Moderators und Autors Michael Mross...

 

 

 

20171004-L7857

Einigkeit und Recht und Freiheit? Nicht in Deutschland!

http://vera-lengsfeld.de/2017/10/03/einigkeit-und-recht-und-freiheit-nicht-in-deutschland/#more-1780

Von Vera Lengsfeld - Heute ist der 27. Jahrestag der Vereinigung. In Mainz steigt eine große, multikulturelle Party, auf der alles vermieden wird, was an den eigentlichen Anlass zum Feiern erinnert. Die Festredner werden es heute schwer haben, denn nach einem Vierteljahrhundert haben wir die erneute Spaltung des Landes zu beklagen. Die Spalter sind identisch mit jenen linken „Eliten“, die immer vehement gegen die Vereinigung gekämpft haben, sie nicht verhindern konnten und nun lieber Deutschland zersetzten, statt sich zu fragen, ob sie falsch gelegen haben.

 

Solange die DDR existierte, sahen sie in ihr den besseren deutschen Staat, obwohl sie jeden Abend froh waren, wenn sie den Besuch bei ihrem Ideal beenden und nach Westberlin zurückkehren konnten. Die deutsche Teilung war für sie die gerechte Strafe für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Nur hatten nicht die westdeutschen Linken diese Strafe zu ertragen, sondern die eingemauerten Ostdeutschen, die wieder unter der Knute einer Diktatur leben mussten.

 

Als sich ab Anfang der 80er Jahre Widerstand gegen die kommunistische Gewaltherrschaft im Ostblock formierte, wurde die Bürgerrechtsbewegung der DDR ignoriert. Das ging so weit, dass nach der erfolgreichen Gründung einer sozialdemokratischen Partei im Revolutionsjahr 1989 die West-SPD sich beeilte zu erklären, dass sie mit dieser Dreistigkeit nichts zu tun hatte noch haben wollte. Ihr Partner sei und bleibe die SED. Erst nach dem Fall der Mauer, als offensichtlich wurde, dass die SED am Ende war, änderte die West-SPD ihre Haltung.

 

Im Osten hatten sich die Verhältnisse stürmisch entwickelt, unter dem Druck der anschwellenden Demonstrationen musste vom Runden Tisch, der die letzten Wochen der SED-Herrschaft begleitete, die Volkskammerwahl, die im Juni stattfinden sollte, auf den 18. März vorverlegt werden. Zwischen dem 30. Januar 1989, dem Tag, als das beschlossen wurde und dem 18. März 1990 waren viermal mehr Menschen auf der Straße als zwischen dem 4. September 1989, als die erste Montagsdemonstration stattfand und dem 9. November, dem Tag des Mauerfalls. Auf diesen Demonstrationen wurde die Vereinigung ohne Wenn und Aber gefordert.

 

Die westdeutsche Linke war entsetzt. Die Mahnungen und Warnungen vor dieser Vereinigung begannen die westdeutsche Qualitätspresse zu beherrschen. Am Ende musste die Linke feststellen, dass ihr das alles nichts half. Die DDR war nicht zu retten. Wenigstens wurden der Umsturz und der Vereinigungsprozess mit allen Mitteln denunziert. Um die Veränderungen klein zu reden, wurde das vom Kurzzeit-Politbürochef Egon Krenz geprägte Wort von der „Wende“ übernommen. Die Friedliche Revolution, um die es sich in Wirklichkeit handelte, sollte nicht so genannt werden dürfen. Auch hier hat die Linke den Kampf um die Deutungshoheit verloren. Seit dem 10. Jahrestag des Mauerfalls wird die Wende offiziell endlich Friedliche Revolution genant.

 

Den Revolutionären, die gewaltlos eine bis an die Zähne bewaffnete Macht hinwegfegten, hatten in den Augen der Westlinken nur unedle Motive. Unvergessen die hochnotpeinliche Geste vom ehemaligen RAF-Anwalt und späteren Innenminister Otto Schily, der am Abend der Volkskammerwahl eine Banane aus der Tasche zog, als er gefragt wurde, warum die „Allianz für Deutschland“ als klarer Sieger aus der Abstimmung hervorgegangen war. Den Ostlern ginge es angeblich nur um Westkohle und Konsum, was sie hinter ihrem Ruf nach Freiheit versteckten.

 

Als sich die letzte Volkskammer der DDR konstituierte, glaubten alle noch, dass es mindestens ein paar Jahre brauchen würde, ehe die Vereinigung zustande käme. Bekanntlich kam es anders. Der nicht nachlassende Druck auf der Straße bewirkte, dass sich nach nur wenigen Monaten die beiden deutschen Teilstaaten vereinigten. Wie sehr die „Eliten“ das als unvermeidlichen bürokratischen Akt ansahen, wurde beim Geschacher um das Vereinigungsdatum deutlich. Die überwiegende Zahl der Volkskammerabgeordneten wünschte sich den Tag des Mauerfalls für diesen historischen Akt. Es wäre eine starke Symbolik des Neuanfangs gewesen. Ein Tag der Mahnung und ein Tag der Freude. Stattdessen einigte man sich auf den 3. Oktober, ein Datum ohne besondere Bedeutung.

 

Nachdem der Zerfall des SED-Staates nicht verhindert werden konnte, machte sich die westdeutsche Linke daran, der SED bei ihrer Rettung zu helfen. Der letzte SED-Vorsitzende Gregor Gysi, der die Selbstauflösung der Partei auf dem Parteitag im Dezember 1989 verhinderte und der als erstes eine Gruppe zur „Rettung“ des Parteivermögens gründete, wurde zum Liebling aller Medien. Der schlagfertige Notar, Verzeihung, Anwalt wurde Dauergast auf den Podien und in den Talkshows des Westens. Als die SED-PDS in den Bundestag einzog, gab es keine Wünsche, nicht neben den Abgeordneten der Mauerschützenpartei sitzen zu wollen. Ihnen wurden ohne Widerrede alle parlamentarischen Gruppenrechte zuerkannt, später gab es keinen Widerstand, der  Fraktion einen Vizepräsidentensitz im Bundestag zu gewähren.

 

Die vom Immunitätsauschuss 1998 festgestellte Stasitätigkeit Gysis führte nicht dazu, dass er gemäss den Regeln, die sich der Bundestag gegeben hatte, aufgefordert wurde, sein Mandat niederzulegen. Die Medien schwiegen. Auch der Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“, der 24 Milliarden DM hinterher recherchierte, fand keine große Aufmerksamkeit. Dass alle beteiligten SED-Politiker mit gleichlautenden Erklärungen ihre Aussage vor dem Ausschuss verweigerten und mit einer geringen Geldstrafe davonkamen, wurde von den Medien mit Schweigen übergangen.

 

Die gleichen Medien machten die Parteispenden-Affäre Helmut Kohls, bei der es nicht um 24 Milliarden, sondern um hunderttausend DM ging, zum unvergesslichen Skandal.

 

Heute darf sich die vier mal umbenannte SED, die immer noch im Ältestenrat mit Hermann Klenner einen NSDAP-Ortsgruppenvositzenden, späteren SED-Funktionär und Stasimitarbeiter hat, als Teil der Altparteienkoaltion betrachten, die sich dem Kampf gegen die AfD verschrieben hat und munter dabei ist, die parlamentarischen Rechte im Bundestag zu verweigern.

 

Nicht nur der AfD werden die demokratischen Rechte beschnitten, sondern allen Bürgern des vereinten Deutschlands. Seit Anfang diesen Monats ist das grundgesetzwidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der Merkel-Regierung in Kraft, das mit immensen Geldstrafen die Zensur im Internet durchsetzen will. Meinungsfreiheit gilt wie zu SED-Zeiten nur für Meinungen, die dem Mainstream entsprechen. Versammlungsfreiheit wird beschnitten, indem rechtswidrig Räume verweigert oder Vermieter unter Druck gesetzt werden, an „rechte“ Parteien und Vereinigungen nicht zu vermieten. Einige Gastwirte haben ihre Weigerung, dieser Aufforderung zu folgen, schon mit Insolvenz bezahlen müssen. Andererseits gibt es Initiativen, die an die finsterste Zeit in unserer Geschichte erinnern: Kein Bier, keine Hotelzimmer, kein Geld für „rechts“. Wenn das immer noch nicht reicht, steht die mit Steuergeldern gepäppelte Antifa bereit, um „Handarbeit“ zu leisten, wie es kürzlich im ehemaligen „Sturmgeschütz der Demokratie“ zustimmend hieß.

 

In Merkel-Deutschland werden nicht nur immer mehr Teile der Bevölkerung ausgegrenzt und denunziert, es wird die  Denunziation geradezu zur Bürgerpflicht erklärt. Nicht nur von der berüchtigten Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihrer „IM Victoria“ an der Spitze, sondern auch zum Beispiel im „begehbaren Wahlprogramm der Union in Berlin, wo die Denunzianten im Internet zu „Cyberheros“ erklärt wurden.

 

Merkeldeutschland ist nicht nur ein Denunziantenstadl, sondern in jeder Hinsicht ein Abrissunternehmen. Die Landschaft wird in einem unvorstellbaren Masse zerstört durch Windräder, Solarfelder, Monokulturen für „Energiepflanzen“. Damit verbunden ist ein rapider Artenschwund, der zwar von den Grünen heuchlerisch beklagt, aber in Wirklichkeit befördert wird. Keine gesellschaftliche Gruppe verdient an dieser Zerstörung so viel Geld, wie die Subventionsempfänger der Erneuerbare-Energien-Erzeuger. Ein „Elite“, die sich die Taschen füllt, auf Kosten aller Stromverbraucher, auch der Ärmsten der Armen.

 

Parallel zur Landschaftszerstörung wird aktiver Abbau von Bildung betrieben. Die Kinder lernen in den Schulen immer weniger Fakten, sie lernen keine Schreibschrift mehr, können nicht mehr Kopfrechnen und haben keine Ahnung von Literatur und Geschichte. Dafür werden „Kompetenzen“ vermittelt, wie die, sich ohne zu fragen der vorgegebenen Meinung anzupassen.

 

In Merkelland wird von den „Eliten“ nicht mehr von Bürgern gesprochen, mündige Bürger sind nicht erwünscht, sondern von „Menschen“, die eine gesichtslose, willige Masse bilden und nicht die Kreise der „Eliten“ stören sollen.

 

Merkeldeutschland hat sich zum Spaltpilz für Europa entwickelt, das in seiner heutigen Form ein Ergebnis der Friedlichen Revolution ist. Während die „Eliten“ einen europäischen Zentralstaat wollen, in dem alle nationalen Unterschiede aufgelöst sind, wird die Ablehnung der EU immer verbreiteter.

 

Neuerdings wird offen über eine Weltregierung gesprochen, am deutlichsten von Emmanuel Macron, der seinen „Umbau“ Europas von Deutschland finanziert haben will, wobei er auf die Unterstützung Merkels rechnen kann. Gleichzeitig wird das Projekt „Resettlement und Relocation“ vorangetrieben, das in einem Nebensatz im „Regierungsprogramm der Union“ steht und womit die Ansiedlung eine geheim gehaltenen Millionenzahl von „Flüchtlingen“ beinhaltet.

 

Diese neue Einwanderungswelle wird in die Sozialsysteme stattfinden. Sollten die eingetriebenen Steuergelder nicht mehr reichen, werden die Enteignungspläne, die sich höchstwahrscheinlich schon in den Schubladen befinden, umgesetzt. Politiker in Deutschland haben bereits von der Möglichkeit gesprochen, „Flüchtlinge“ zwangsweise in Wohnungen einzuquartieren, die „unterbelegt“ sind. Schließlich hätte man das nach dem Zweiten Weltkrieg auch getan. Wenn eine politische Idee erst einmal ausgesprochen ist, droht sie, irgendwann umgesetzt zu werden. Es muss nicht 25 Jahre dauern, wie bei den „offenen Grenzen“, die von den linken Grünen seit 1990 gefordert werden und in Merkelland Realität wurden.

 

Wer sich gegen diese Entwicklungen wehrt, sie nur beim Namen nennt und auf die Gefahren hinweist, ist noch nicht ganz vogelfrei, aber auf dem besten Weg dahin. Wer einen Job zu verlieren hat, hält, wie einst in der DDR, lieber den Mund. Selbst im Privaten ist es kaum noch möglich, offen zu sprechen. Ehemals bürgerliche Blätter, wie die Welt veröffentlichen bedenkenlos Privatmails, um ungeliebte Politiker zu diskreditieren.

 

Man kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass Justitia blind ist. Wer als „rechtsradikal“ gebrandmarkt wird, hat kaum eine  Chance, sich dagegen zu wehren. Hass und Hetze werden mit der „ganzen Härte des Rechtsstaates“ verfolgt, aber nur bei den „Rechten“. Linke Politiker und Aktivisten dürfen hassen und hetzen, wie es ihnen beliebt, denn sie jagen die Richtigen.

 

In Merkeldeutschland teilt ein Bundespräsident das Land in ein „dunkles“ und ein „helles“, Regierungsmitglieder beschimpfen den Souverän als „Pack“. Wer nicht richtig wählt, ist ein „Nazi“.

 

Im 27. Jahr nach der Vereinigung gibt es eine Mauer in den Köpfen. Für diese Mauer sind nicht die Ostdeutschen verantwortlich, die sich die mühsam erkämpften Freiheitsrechte nicht schon wieder nehmen lassen wollen, sondern die „Eliten“, die den Staat zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert haben, in dem sie sich weiter ungestört bereichern können wollen.

 

Unangemessen hohe Gehälter für die Funktionäre des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, den die Bürger zwangsfinanzieren müssen, ständig steigende Diäten und steuerfreie Kostenpauschalen bei den Politikern, eine wachsende Zahl von Subventionsmillionären, eine unüberschaubare Zahl von steuerfinanzierten Stellen bei den so genannten NGOs, bis hin zur linksradikalen Antifa, sind nur einige Beispiele dafür, was schief läuft.

 

Im 27. Jahr nach der Vereinigung befindet sich das Land in einer prekären Situation. Das Politik- und Medienkartell spaltet die Bevölkerung und versucht, Zwietracht zu säen. Sie werden immer rabiater in ihren Mitteln, je mehr sie ihre Macht gefährdet sehen.

 

Die „Eliten“ haben in den Jahren der Friedlichen Revolution gesehen , wie eine politische Kaste und ihre Wasserträger über Nacht verschwanden. Sie wussten, dass es eine Revolution war. Seitdem arbeiten sie an der Konterrevolution. Dabei sind Demokratie und Rechtsstaat so beschädigt worden, dass sie so einfach nicht mehr zu reparieren sind.

 

Es braucht eine neue (friedliche) Revolution, um wieder Einigkeit und Recht und Freiheit herzustellen.

 

 

 

20171004-L7856

Wenn die Ära Merkel zu Ende geht: Kein Kanzler ging in Harmonie

https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/wenn-die-aera-merkel-zu-ende-geht-kein-kanzler-ging-in-harmonie-id17981841.html

...Das Beharren der Kanzlerin auf der Richtigkeit ihrer bisherigen Politik trifft nicht nur in Teilen der schleswig-holsteinischen CDU auf Unverständnis. Zu den offenen Merkel-Kritikern Jens Spahn und Carsten Linnemann gesellte sich in der Unionsfraktion des Bundestages auch Paul Ziemiak als Vorsitzender der Jungen Union hinzu. Forderungen aus Bayern nach einem Kurswechsel finden nicht zuletzt in der total verunsicherten CDU Baden-Württembergs Beifall, wo man noch größere Verluste als in Bayern verarbeiten muss. Mit der bisherigen CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt verliert Merkel eine Vertraute, die sich bei allen Konfrontationen der Schwesterparteien um Ausgleich bemühte. Nachfolger Alexander Dobrindt wird von CSU-Politikern als Seehofers Kettenhund bezeichnet...

 

 

 

20171004-L7855

Terrorismus: Vermehrt Anfragen beim BAMF zu islamistischen Kindern

http://www.zeit.de/news/2017-10/03/terrorismus-vermehrt-anfragen-beim-bamf-zu-islamistischen-kindern-03080006

Nürnberg (dpa) - Bei der Radikalisierungs-Hotline des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge melden sich vermehrt Lehrer und Schulpsychologen, denen Grundschulkinder mit islamistischen Tendenzen auffallen. Diese "Kinder des Salafismus" seien ein neues Phänomen, das im Lauf der vergangenen Monate häufiger aufgetaucht sei, sagte Florian Endres von der Beratungsstelle Radikalisierung in Nürnberg. Bei den meisten dieser Kinder seien die Eltern bereits radikalisiert. Auch wenn es bislang noch Einzelfälle seien, beobachte man dieses Phänomen derzeit genau...

 

 

 

Bildergebnis für salafismus Radikalisierung bei Grundschülern

20171004-L7854

Salafismus: Experten beobachten Radikalisierung bei Grundschülern

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169278471/Experten-beobachten-Radikalisierung-bei-Grundschuelern.html

Bei der Radikalisierungs-Hotline des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge melden sich vermehrt Lehrer und Schulpsychologen. Ihnen fallen vermehrt Grundschulkinder mit islamistischen Tendenzen auffallen. Das Phänomen ist noch klein, aber es ist da: Lehrer und Schulpsychologen suchen verstärkt Rat im Umgang mit radikalisierten Kindern im Grundschulalter. Auch deutsche Familien sind betroffen. Bei der Radikalisierungs-Hotline des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge melden sich vermehrt Lehrer und Schulpsychologen, denen Grundschulkinder mit islamistischen Tendenzen auffallen. Diese „Kinder des Salafismus“ seien ein neues Phänomen, das im Lauf der vergangenen Monate häufiger aufgetaucht sei, sagte Florian Endres von der Beratungsstelle Radikalisierung in Nürnberg. „Die meisten Kinder haben ihre Sozialisation aus einem salafistischen Umfeld – sprich: Die Eltern selbst sind bereits radikalisiert.“ Auch wenn es bislang noch Einzelfälle seien, beobachte man dieses Phänomen derzeit genau. Radikalisierte Schüler – das können Lehrer...

 

 

 

20171004-L7853

Unbekannter schießt auf Passanten in Berlin-Hellersdorf

http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/kriminalitaet---berlin-unbekannter-schiesst-auf-passanten-in-berlin-hellersdorf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-171003-99-307885

Berlin (dpa/bb) - In Berlin-Hellersdorf sind ein Jugendlicher und ein 67-Jähriger angeschossen und verletzt worden. Wer die Schüsse auf die Fußgänger abgab und um welche Waffe es sich handelt, blieb zunächst unklar. Beide Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Nach bisherigen Erkenntnissen lief der ältere Mann am Montagnachmittag auf der Alten Hellersdorfer Straße, als er plötzlich einen Schlag gegen die rechte Schulter verspürte, wie die Polizei mitteilte. Der 67-Jährige, der in einer Seniorenunterkunft lebt, bemerkte dort eine blutende Verletzung. Pflegekräfte alarmierten die Polizei. Bei ihren Ermittlungen entdeckten Polizisten an der Kreuzung Gothaer Straße/Neuruppiner Straße/Alte Hellersdorfer Straße den Jugendlichen. Der 15-Jährige lag vor einem Sportplatz mit einer blutenden Verletzung an der linken Wade auf dem Boden. Mehrere Passanten kümmerten sich um ihn. Der Jugendliche hatte kurz zuvor nach eigenen Angaben einen Knall gehört. Die Polizei rief eventuelle Zeugen, die ähnliche Knallgeräusche gehört oder verdächtige Beobachtungen gemacht haben, auf, sich zu melden. Hinweise auf den Täter gab es bis zum späten Nachmittag nicht...

 

 

 

20171004-L7852

Die Psychologie der Koalitionsverhandlungen

http://www.spektrum.de/news/die-psychologie-der-koalitionsverhandlungen/1506695

Nach der Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, stehen CDU, CSU, FDP und Grüne vor komplizierten Koalitionsgesprächen. Wie soll man verhandeln, wenn es in zentralen Fragen wie der nach der "Obergrenze" schier unüberwindliche Gegensätze zwischen den Parteien gibt? Ein Interview mit dem Psychologen Roman Trötschel von der Leuphana-Universität Lüneburg. Herr Professor Trötschel – wie können Parteien zu einer Regierung zusammenfinden, wenn in zentralen Fragen wie der Flüchtlingspolitik die CSU etwa sagt "Keine Koalition ohne Obergrenze" und die Grünen umgekehrt für sich reklamieren, niemals einer Regierung anzugehören, die eine solche Obergrenze festlegt? Verhandlungen gestalten sich immer dann sehr schwer, wenn die Parteien zu Beginn der Verhandlung bereits – scheinbar – unverrückbare Positionen markieren. Diese Strategie, die am Ende häufig zum Scheitern der Verhandlungen führt, bezeichnen Psychologen als positionelles Festlegen. Es schränkt den Verhandlungs- beziehungsweise Handlungsspielraum der Akteure stark ein. Parteien setzen die Strategie des positionellen Festlegens meist in der Hoffnung ein, dass sich die Gegenseite auf die scheinbar unverrückbare Position einlässt, weil ansonsten das Scheitern droht.

 

Funktioniert das?

 

Problematisch wird es, wenn zwei Parteien bereits zu Beginn der Verhandlung zur Strategie des positionellen Festlegens greifen und ihre artikulierten Positionen unvereinbar sind. Bei der Obergrenze für Flüchtlinge bedeutet dies, dass mindestens eine Partei in der späteren Verhandlung ihr Gesicht verlieren könnte, wenn sie das übergeordnete Ziel einer Regierungsbildung anstrebt und daher von ihrer zuvor festgelegten Position abweicht...

 

 

 

20171004-L7851

Oben gegen unten - Mein Land, dein Land – Deutschland?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/mein-land-dein-land-deutschland/

...Der Startschuss fiel etwa mit Gerhard Schröders erster Initiative für die doppelte Staatsbürgerschaft. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Establishment, welches überwiegend aus Westdeutschland stammt, darauf eingeschossen, dass die Deutschen im Grunde gar nichts zusammenhält. Weder sind sie ein Volk, denn „Volk“ klingt völkisch-biologistisch und erst recht sind sie keine Nation, denn dieser Gedankengang wäre nationalistisch. Auch für eine deutsche Kultur stehen die Chancen nicht gerade rosig, denn die Staatsministerin für Integration Özoguz hat behauptet, abseits der Sprache wäre keine deutsche Kultur zu identifizieren. Konsequent zu Ende gedacht mündet diese Behauptung im Gedankengang: Angenommen, sie wäre wahr, was würde die Anwesenden in Deutschland dann noch verbinden? Hochdotierte Akademiker in Kommissionen, Denkfabriken, Stiftungen und den Medien scheinen immer geradezu erleichtert zu sein, wenn sie darauf antworten können: Gar nichts – außer vielleicht der Wohlfahrtsstaat, der auf anonymisierte und sterile Art und Weise Geld zwischen Zahlern und Empfängern zirkulieren lässt...

 

...Mit der von ihnen kolportierten politischen Kultur, die sich in den USA unter Obama und in Deutschland unter Merkel zur vollen Kraft entfalten konnte, haben die Eliten jahrelang Schwerstarbeit geleistet, deren Erfolge sich sehen lassen können: Sie haben systematisch das zerstört, was unter dem Begriff des „sozialen Kapitals“ einer Gesellschaft zusammengefasst wird. Dieses soziale Kapital findet seinen Ausdruck in der intuitiven Ahnung der Bürger, dass es etwas Gemeinsames gibt, mit dem sie alle vertraut sind und das sie miteinander teilen. Dies vereinfacht ihre Kooperation und hält ihr Zusammenleben intakt. Bildhaft gesprochen ist das soziale Kapital dort am höchsten, wo die Haustüren unabgeschlossen bleiben können...

 

 

 

20171004-L7850

Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung

http://vera-lengsfeld.de/2017/09/30/union-fdp-und-gruene-wollen-masseneinwanderung/

Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vermehrt abgeschoben werden sollen. Im „Bayernplan“ der CSU ist sogar von einer Obergrenze für Zuwanderer die Rede. In der Woche nach der Wahl wurde deutlich, was allerdings schon jeder hätte vorher wissen können: Das Politikkartell denkt gar nicht daran, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Es wird mit unvergleichlicher Arroganz der Macht einfach weiter gemacht, wie bisher. Allen voran die Grünen, die, weil sie noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind...

 

 

 

20171004-L7849

ARD und ZDF könnten bald ganz anders aussehen

http://www.achgut.com/artikel/ard_und_zdf_koennten_bald_ganz_anders_aussehen

Von Carlos A. Gebauer - Man kann die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf zweierlei Art erzählen. Misanthropen sehen ihn als Fortsetzung der staatlichen Zensur, deren Zeilenschwärzer und Bücherbeschlagnahmer vor den Radiowellen kapitulierten und also das Medium selbst besetzten. Philanthropen beschreiben ihn als den Versuch, seriös und ausgewogen das Wahre, Gute und Schöne zu verbreiten. Welcher dieser beiden Theorien man auch huldigen mag: Unbestreitbar ist der pflichtfinanzierte öffentliche Rundfunk in eine schwere Legitimationskrise geraten. In der digitalisierten Welt ist das traditionelle Rundfunkempfangsgerät ebenso entbehrlich geworden wie die Postkutsche oder die Telefonzelle. Und mit der technischen Allgegenwart von schier endlosen Informationsmöglichkeiten steht die Frage im Raum, wozu es eines behördlichen Nachrichtenzwischenhändlers überhaupt noch bedarf...

 

 

 

Dem deutschen Volke

20171004-L7848

In Regierungs-Erklärungen verschwindet das deutsche Volk

http://www.achgut.com/artikel/in_regierungserklaerungen_macht_das_deutsche_volk_sich_rar

Vom Rainer Grell - Wenn der Bundespräsident „vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates“ und der Bundeskanzler sowie die Bundesminister „vor dem Bundestage“ den nach dem Grundgesetz vorgeschriebenen Eid leisten (Artikel 56, 64), dann schwören sie unter anderem, dass sie ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren“ werden, „so wahr mir Gott helfe“. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, wovon weder Frank-Walter Steinmeier (ab 38:50) noch die Kanzlerin  noch ein Mitglied ihres ursprünglichen (dritten) Kabinetts Gebrauch gemacht hat (hier und hier) . Lediglich die am 27. Januar 2017 als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vereidigte Brigitte Zypries hat die religiöse Beteuerung weggelassen (und dabei die linke Hand gehoben).

 

Aber ob nun mit oder ohne religiöse Beteuerungsformel, ob mit erhobener Rechter oder Linker (mit ganzer Hand oder nur drei Fingern) oder ganz ohne diese (Steinmeier als Außenminister und als Bundespräsident), die Worte waren immer die gleichen, immer ging es um das Wohl und Wehe des deutschen Volkes. Das Grundgesetz geht nicht gerade verschwenderisch mit dem „deutschen Volk“ um. Das Begriffspaar findet sich außer in dem Artikel über die Eidesformel noch an vier weiteren Stellen: in der Präambel sowie in den Artikeln 1 (Absatz 2), 139 und 146. Aber wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages das ehemalige Gebäude des Reichstages am Platz der Republik in Berlin betreten, prangt über ihren Köpfen unübersehbar die Schrift „DEM DEUTSCHEN VOLKE“...

 

 

 

20171004-L7847

Das seidene Band des Dschihad

https://www.heise.de/tp/features/Das-seidene-Band-des-Dschihad-3604885.html

Von Birgit Gärtner - Burka, Niqab und Kopftuch sind nicht Ausdruck eines weiblichen religiösen Kleidungsstils, sondern die Insignien des fundamentalistischen Islams. Nachdem sich die Aufregung um die Silvesternacht in Köln, Hamburg und diversen anderen Städten gelegt hat, erhitzt die sogenannte Burka-Debatte die Gemüter. Diese flammt immer wieder auf. Aktuell erhält sie neue Nahrung durch die Ankündigung des Berliner Kultursenators Klaus Lederer (Die Linke), das seit 10 Jahre geltenden Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen juristisch überprüfen zu lassen sowie durch das Verbot des Königs von Marokko, dort mit Burkas zu handeln - weil diese von "Banditen" bei Straftaten missbraucht würden.

 

Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie eng das Eine - die Orgie sexueller Gewalt in Köln und anderen Städten Silvester 2015/16 - und das Andere - der Zwang zur Verhüllung von Frauen - miteinander verknüpft sind. "Ehrbare" und "nicht ehrbare", "Heilige" und "Hure", danach werden Frauen im binären Denken traditionell geprägter Muslime sortiert: Die devote, züchtig gekleidete Frau wird - bei entsprechend wohlfeilem Verhalten - geachtet, alle anderen gelten als Freiwild...

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen   https://www.youtube.com/watch?v=sDv0dR_fgaw

Kinder des Salafismus: Fälle radikalisierter Grundschüler häufen sich   https://www.youtube.com/watch?v=4Jawz3OBT4o

Allein in Europa - Ende der Ära Merkel? , Quadriga    https://www.youtube.com/watch?v=EnKw90Ay9jc

Wer hat Schuld am Wahlergebnis der AfD? , heute-show  https://www.youtube.com/watch?v=jIzy0H92UAI

 

 

 

Bildergebnis für spd witze 2017

20171003-L7846

Partei vor Staat

Die SPD macht sich mal schnell vom Acker

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/die-spd-macht-sich-mal-schnell-vom-acker/

Von Hugo Müller-Vogg - Da mögen Martin Schulz und Genossen erzählen, was sie wollen: Ihr Drang in die Opposition ist Flucht aus der Verantwortung. Der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz will seine Position als SPD-Vorsitzender retten. Die Stimmen waren am 24. September kurz nach 18 Uhr noch nicht ausgezählt, da ließ die SPD ihre Wähler und die gesamte Öffentlichkeit wissen: Ihr habt uns ein so schlechtes Ergebnis beschert, dass wir uns für nichts und niemanden mehr verantwortlich fühlen. Deshalb gehen wir in die Opposition. Macht euren Dreck alleene. Basta. Seitdem intonieren alle SPD-Größen dieselbe Melodie. Die 20,5 Prozent waren eine Absage an die Große Koalition. Deshalb werden wir auf keinen Fall eine neue eingehen. Opposition ist nicht mehr Mist, wie einst Franz Müntefering meinte, sondern sozusagen die Krönung parteipolitischer Existenz. Mit uns zieht die neue Zeit: Erst die Partei, dann der Staat...

 

 

 

20171003-L7845

Koalitionsbildung: Merkels Spiel auf Zeit ist unlauter

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article169225521/Merkels-Spiel-auf-Zeit-ist-unlauter.html

... Was aber macht eigentlich die CDU, immerhin die stärkste Partei jenes Quartetts? Jene Partei also, deren Vorsitzende Angela Merkel heißt? Die letzte bemerkenswerte Regung war von deren heimlichem Generalsekretär Peter Altmaier zu hören, indem er verkündete, womöglich werde die Jamaika-Koalition erst 2018 stehen. Das alles ist ziemlich klein. Angela Merkel hat einen klaren Regierungsauftrag. Statt den aber ernst zu nehmen, spielen CDU und CSU auf Zeit. Statt in weltpolitisch unsicheren Zeiten alles zu tun, um zügig eine neue Regierung zu formieren, schielen sie auf den niedersächsischen Landtagswahlkampf. Der wichtigste Staat Europas, die mächtigste Frau der Welt wartet ab, lässt sich den Terminplan von einer Regionalwahl diktieren. CDU und CSU pflegen ihre eigenen Befindlichkeiten, ihre wechselseitigen Vorbehalte. Erst zwei Wochen nach der Wahl wollen sie sich treffen, nur untereinander...

 

 

 

20171003-L7844

50 Tote in Las Vegas: Position des Schützen stiftete große Verwirrung

https://www.welt.de/vermischtes/article169245565/Dann-weiss-niemand-wo-die-Schuesse-herkommen.html

Ein Todesschütze hat bei einem Musikfestival in der US-Touristenmetropole Las Vegas mindestens 58 Menschen umgebracht und mehr als 500 verletzt. Das teilte die Polizei am Montag im Bundesstaat Nevada mit. Nie zuvor in der Kriminalgeschichte der USA kamen bei einem derartigen Verbrechen mehr Menschen ums Leben. Es müssen unvorstellbare Szenen gewesen sein, die sich am Sonntagabend (Ortszeit) unweit des weltberühmten Las Vegas Strip abgespielt haben. Für ein Open-Air-Festival mit Stars der Countryszene hatten sich rund 30.000 Menschen an der Casino-Meile versammelt, als gegen 22.00 Uhr plötzlich Schüsse fielen. Wie die Polizei später mitteilte, feuerte der Schütze vom 32. Stockwerk eines Hotels aus auf die Konzertbesucher...

 

 

 

20171003-L7843

Sarrazin attackiert Merkel - und spricht über AfD-Erfolg

https://www.merkur.de/politik/sarrazin-attackiert-merkel-und-spricht-ueber-afd-erfolg-zr-8736899.html

Zürich - Es ist ein bisschen still geworden um Thilo Sarazin. Sein aktuellstes Buch stammt aus dem Jahr 2016 und trägt den Titel „Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“. Hier beschwert sich der Autor über das ständige Scheitern Deutschlands, angefangen beim Flughafen BER über die Missstände in der Bildungspolitik bis hin zu seinem Lieblingsthema, dem er am meisten Platz einräumt: Der Migration. Die angebliche allmähliche Überbevölkerung Deutschlands durch unqualifizierte, junge, männliche Muslime, die die deutsche Kultur abschaffen wollten. Nicht erst, aber spätestens seit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ von 2010, welcher eine große Diskussion in Deutschland hervorgerufen hat, ist Thilo Sarrazin bekannt als heftiger Kritiker des Islam...

 

 

 

20171003-L7842

Terror in Las Vegas Schütze tötet 50 Menschen – Mehr als 400 Verletzte

http://www.ksta.de/panorama/horror-in-las-vegas-massaker-mit-den-meisten-opfern-in-der-geschichte-der-usa-28523278

...Augenzeugen berichten, eine Frau habe gesagt: „Ihr werdet heute alle sterben“. Schon die vorläufige Zahl der Toten und Verletzten macht die Schießerei zu der tödlichsten in der Geschichte der USA. Die Zahl der Opfer übersteigt die des Massakers im „Pulse“-Nachtclub von Orlando im Juni 2016 und die des Blutbads in der Grundschule von Sandy Hook in New Jersey 2012. Die europäischen Botschaften bemühen sich fieberhaft darum, Auskünfte zu erhalten, ob sich Staatsbürger unter den Toten und Verletzen befinden. Trump kündigt Reise nach Las Vegas ein. US-Präsident Donald Trump, der Gouverneur von Nevada, Brian Sandoval und zahlreiche andere Politiker drückten den Opfern und Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Papst Franziskus schloss die Betroffenen in seine Gebete ein. Auch die Ex-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton zeigten ihre Anteilnahme. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee-Sanders erklärte, Trump werde fortlaufend über die Entwicklungen informiert....

 

 

 

20171003-L7841

Große Koalition ohne Merkel oder Afghanistan-Bündnis?

https://www.heise.de/tp/features/Grosse-Koalition-ohne-Merkel-oder-Afghanistan-Buendnis-3847102.html

Während FDP und Grüne bereits heimlich Jamaika-Ressorts verteilen sollen, spekulieren Sozialdemokraten und andere Beobachter über Alternativen. Der diese Woche durch Andrea Nahles ersetzte Ex-SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der ZDF-Sendung Markus Lanz in Aussicht gestellt, dass sich seine Partei noch einmal auf eine Große Koalition mit CDU und CSU einlassen könnte, wenn die Union auf Angela Merkel als Kanzlerin verzichtet. Der dort aktuell als Nachfolger gehandelten Finanzstaatssekretär Jens Spahn hat seiner Ansicht nach jedoch "nicht das Zeug zum Bundeskanzler". Oppermanns Auskunft nach hatte Schulz bei der Koalitionsabsage am Wahlabend keine Wahl, weil sich die SPD-Führung bereits vorher darauf geeinigt hatte, bei einem Ergebnis unterhalb des damaligen Nachkriegs-Negativrekords von 23 Prozent in die Opposition zu gehen. Als Anlass für eine Revision dieser Entscheidung kommt ihm zufolge neben einem Rückzug Merkels nur ein "Staatsnotstand" infrage, den er aktuell nicht vorliegen sieht, weil er glaubt, dass sich Union, FDP und Grüne auf eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition einigen werden. "Die Grünen", so Oppermann, seien nämlich "zu jeder Schandtat bereit". Heimliche Ressortverteilung...

 

 

 

20171003-L7840

Terror in Kanada: Fünf Verletzte bei Auto- und Messerattacken

http://www.rp-online.de/politik/ausland/kanada-fuenf-verletzte-bei-auto-und-messerattacken-aid-1.7117543

Montreal. Bei einer Angriffsserie in Kanada sind am Wochenende fünf Menschen verletzt worden. Die Polizei ging von einem "Terroranschlag" aus und gab am Sonntag die Festnahme eines Verdächtigten bekannt. Nach einer Messerattacke auf einen Polizisten in der kanadischen Stadt Edmonton geht die Polizei von einem terroristischen Hintergrund aus. Im Auto des festgenommenen Verdächtigen sei eine Flagge der Terrormiliz Islamischer Staat gefunden worden, sagte Polizeichef Rod Knecht bei einer Pressekonferenz am frühen Sonntagmorgen, wie die kanadischen Sender CBC News und Global News berichteten. "Ein Beispiel des Hasses" "Ich bin zutiefst besorgt und wütend über diese Tragödie", sagte Kanadas Premierminister Justin Trudeau laut Mitteilung. "Die Untersuchung dauert noch an, aber ersten Berichten zufolge scheint es ein weiteres Beispiel des Hasses zu sein, gegen den wir wachsam sein müssen...

 

 

 

20171003-L7839

Angela Merkel - Last Woman Standing?

http://cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-last-woman-standing

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE - Die Bundestagswahl hat die Volksparteien und ihre Spitzenvertreter schwer erschüttert. Doch während die Tage von Martin Schulz und Horst Seehofer bereits gezählt scheinen, tut Angela Merkel so, als könne ihr die Wahlschlappe nichts anhaben. Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Man kennt das vom Kegeln: Manchmal wackeln die Kegel lange, bevor sie fallen. Oder sie stabilisieren sich am Ende doch wieder und bleiben stehen. Die Wählerinnen und Wähler haben am vergangenen Sonntag eine beherzte Kugel in Richtung Bahnende geschoben und einen Volltreffer gelandet. Besonders die drei Schlüsselfiguren der Großen Koalition hat es getroffen, alle drei wanken. Nur eine tut so, als stünde sie felsenfest...

 

 

 

20171003-L7838

Trump spricht von "Tat des puren Bösen"

http://www.n-tv.de/panorama/Trump-spricht-von-Tat-des-puren-Boesen-article20063056.html

Nach dem Attentat von Las Vegas mit mehr als 50 Toten hat US-Präsident Donald Trump sein Land zur Geschlossenheit aufgerufen. "In Momenten der Tragödie und des Horrors kommt Amerika als Einheit zusammen. Dies hat es immer getan", sagte Trump in einer Ansprache im Weißen Haus. "Unsere Einheit kann nicht vom Bösen erschüttert werden, unsere Bande können nicht von Gewalt zerrissen werden", fügte er hinzu. Trump bezeichnete den Gewaltakt als "Tat des puren Bösen", ging aber nicht auf den möglichen Hintergrund des Blutbads ein. Kurz zuvor hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Verantwortung für das Blutbad für sich reklamiert. US-Behörden sehen bisher jedoch keine Verbindung. Der US-Präsident kündigte an, dass er am Mittwoch nach Las Vegas reisen werde, um unter anderem mit Familien der Opfer zu sprechen. Er dankte der Polizei in Las Vegas und anderen Rettungskräften für ihren mutigen Einsatz. Trump ordnete an, die Flaggen auf öffentlichen Gebäuden des Bundes auf Halbmast zu setzen...

 

 

 

20171003-L7837

Merkels Sturz - Wer bekommt den Schwarzen Peter?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/so-koennte-merkel-noch-2017-stuerzen/

...Also: Grüne, CSU und FDP werden verhandeln, vielleicht viele Monate. Denn keiner will dafür verantwortlich sein, dass es nicht klappt, weil das die Ausgangspositionen bei Neuwahlen verschlechtern würde. Aber bei den Verhandlungen wird es nur darum gehen, den anderen Beteiligten den Schwarzen Peter für das Scheitern zuzuschieben. Eine Einigung ist ausgeschlossen, sofern CSU und FDP nicht auf einem Selbstmordtrip sind, was ich nicht glaube. Das gilt vor allem, wenn Seehofer Platz für Markus Söder machen muss. Denn bei Söder ist nicht anzunehmen, dass er ein ähnlich unwürdiges Spiel wie Seehofer (erst Merkel kritisieren und dann mit ihr kuscheln) spielen wird. Es spricht also Vieles dafür, dass die Jamaika-Gespräche scheitern. Das könnte der Auslöser dafür sein, dass Merkel endlich stürzt. Denn sie hätte keine Mehrheit zusammenbekommen...

 

 

 

20171003-L7836

Die Grünen haben nichts gelernt

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-gruenen-haben-nichts-gelernt/

Von Rainer Zitelmann - Die Grünen haben nichts gelernt. Das macht ein Interview mit Simone Peter in der WELT vom 2.10. deutlich. Zur Unzufriedenheit der Bürger mit der „Flüchtlingspolitik“ und den Sorgen um die Innere Sicherheit fällt Peter als Rezept ein, „dass viel mehr positive Dinge über geflüchtete Menschen und ihre Schicksale erzählt werden müssen“, denn das „Gefühl des Bedrohtseins durch Fremde“ sei „nicht von den Fakten gedeckt“. Die Menschen sorgten sich zu unrecht und seien lediglich der „Übernahme und Weitergabe von Bedrohungsrhetorik im Flüchtlingskontext“ auf den Leim gegangen, mit der gezielt „Menschenfeindlichkeit“ geschürt werde. Also: Alle Sorgen sind laut der Grünen-Vorsitzenden Einbildung und könnten daher geheilt werden, wenn man nur mehr positive Geschichten erzählt...

 

 

 

20171003-L7835

Jamaika? Merkels Elend in einem Wort

http://www.achgut.com/artikel/jamaika_no_woman_no_cry

8,6 Prozent. So viel hat ein amtierender deutscher Bundeskanzler noch nie in einer Wahl verloren, und noch nie hat ein deutscher Bundeskanzler, dessen Partei so abgestürzt ist, das politisch überlebt. Hätte Angela Merkel (CDU) Verstand, kennte sie die ungeschriebenen Gesetze der Demokratie, glaubte sie an die Bedeutung von Wahlen: Sie hätte längst ihren Rücktritt angeboten, so wie das üblich ist, wenn man das Wort Verantwortung ernst nimmt.

 

Denn niemand trägt mehr Verantwortung für die Pulverisierung der CDU, einer der einst mächtigsten und solidesten bürgerlichen Parteien Europas, als Angela Merkel, eine Frau, die ihr Leben in der DDR begann, weil ihr Vater die DDR offenbar mehr geschätzt hatte als die alte Bundesrepublik und einst in den 1950er-Jahren freiwillig von Hamburg in die DDR gezogen war. Zwar dürfte dieser evangelische Pastor kein Kommunist gewesen sein, aber besonders abgestossen fühlte er sich von ihnen auch wieder nicht.

 

Angela Merkel, das merkt man immer wieder, und ich sage das als ein Schweizer, der in der alten Bundesrepublik gelebt und studiert hat, Angela Merkel kennt diese alte BRD nur vom Hörensagen her, und vielleicht mag darin ein Grund liegen, dass sie die eigentliche Staatspartei dieser BRD, die Wirtschaftswunderpartei, die katholische Adenauer-Partei, so malträtiert und mit einer Mischung von Geringschätzung und Nonchalance zerstört hat...

 

 

 

20171003-L7834

"GEZ" vor dem Aus? Richter fällt Urteil zu Rundfunkbeitrag

https://www.merkur.de/leben/geld/gez-rundfunkgebuehr-vor-aus-urteil-rundfunkbeitrag-zr-8737364.html

Wer den Rundfunkbeitrag umgehen will, hat schlechte Karten. Doch nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer Klägerin recht gegeben. Kippt die "GEZ"? Eine Hostelbetreiberin hatte sich geweigert, den Rundfunkbeitrag (ehemals "GEZ" genannt) für ihre Gästezimmer zu zahlen. Schließlich gäbe es weder Fernseher, Radio oder Internet auf ihren Zimmern. GEZ: Hotelbetreiberin klagt gegen Rundfunkgebühr - und bekommt recht. Das Bundesverfassungsgericht gab der Klägerin recht und stellte in ihrem Urteil klar, dass"die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen." Heißt: Für Zimmer ohne TV, Radio oder Internetzugang darf keine "GEZ" verlangt werden. Ansonsten müssen Betreiber eine Gebühr von 5,83 Euro - also ein Drittel des normalen Rundfunkbeitrags - pro Zimmer zahlen...

 

 

 

Bildergebnis für Borg

20171003-L7833

"Wir sind Türk, ihr werdet assimiliert"

Prozess gegen Osmanen in BaWü:

Drohungen gegen Richter und Journalisten sind an der Tagesordnung

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/prozess-gegen-osmanen-in-bawue-bedrohungen-gegen-richter-und-journalisten-sind-an-der-tagesordnung-a2230461.html

Im baden-württembergischen Stuttgart laufen Prozesse gegen Anhänger des türkischen Boxclubs „Osmanen Germania“ und des kurdischen Netzwerks „Bahoz“. Drohungen gegen Justizbeamte und alle Beteiligten seien an der Tagesordnung, wie die „Stuttgarter Zeitung“ (SZ) berichtet. Ein Journalist, der über Prozesse der „Osmanen Germania“-Anhänger berichtet, bekomme fast jeden Tag Drohbriefe und -Anrufe. Auch Richter seien bedroht worden: „Der Bruder eines Angeklagten ist vor einigen Monaten im Garten der Vorsitzenden Richterin gestanden“, sagte die Präsidentin des Landgerichts in Stuttgart, Cornelia Horz zur SZ. Auch das Sicherheitspersonal werde bedroht, beleidigt und angefeindet, erklärt Thorsten Klay. Er ist der Vizeleiter der Sicherungsgruppe SGS, zu der 15 Beamte gehören. Hintergrund der juristischen Odyssee ist eine Schlägerei in Ludwigsburg im April 2016. Wenige Tage zuvor gab es eine Auseinandersetzung im Stuttgarter „Türkenviertel“. Danach griffen die Banden zur Selbstjustiz, meinte der Gerichtssprecher des Landgerichts, Johannes Fridrich. Sie verlagerten ihren Streit vor das Ludwigsburger Krankenhaus, wo ein Verletzter stationiert war. Dabei überfielen die Anhänger der kurdischen „Bahoz“ die „Osmanen“. Die juristische Aufarbeitung des Bandenkriegs begann vergangenen Februar und sie verlangt von den Mitarbeitern viel ab: Beim Prozessbeginn waren 84 Anhänger der rivalisierenden Gruppen im Gerichtssaal, es kam zu Provokationen. Auch seien bei den Sicherheitskontrollen schon diverse Waffen gefunden worden...

 

 

 

20171003-L7832

Islamisierung - Muslime fordern für sich „Respekt“

Wie respektvoll sind sie gegenüber den „Ungläubigen“?

https://philosophia-perennis.com/2017/10/02/beleidigungskultur/

Ein Gastbeitrag von Udo Hildenbrand - In regelmäßigen Abständen und mit eigenartigem Nachdruck, gelegentlich auch unter heftigsten Protesten und sogar unter Strafandrohung, fordern Muslime von Nichtmuslimen Respekt ein gegenüber ihrer Religion, gegenüber dem Propheten Mohammed und dem Koran, auch gegenüber den (religiösen) Gefühlen, der spezifischen Sensibilität der Muslime, dem muslimischen Brauchtum usw. Wie aber können Hinweise auf Fakten, die in islamischen Basistexten z. B. über den Koran und über Mohammed „schwarz auf weiß“ nachlesbar sind, eine Herabwürdigung des Islam sein?

 

Die muslimische Forderung nach Respekt – so die Tageszeitung „Die Welt“ (19.Sept. 2015) beruht auf dem Prinzip, dass die Muslime nicht wie die anderen seien … Im Namen des ‚Respekts‘ werden … in den demokratischen Ländern besondere Gesetze für die ‚muslimische Gemeinschaft‘ gefordert.

 

Man bräuchte ein Recht für Muslime, Lehrpläne für Muslime, Krankenhäuser für Muslime, Schwimmbäder für Muslime. Es fehlt nur noch die Forderung nach Bussen für Muslime und Straßen für Muslime.“

 

Hinter der Forderung nach Respekt dem Islam gegenüber steht auch der Anspruch dieser Religion, dass ihre Gesetze und Regeln für die gesamte Gesellschaft zu gelten haben, wie es in islamisch dominierten Ländern nach dem koranischen Motto „Der Islam gebietet und verbietet“ auch praktiziert wird.

 

So bedeutet „Respekt“ nach islamischem Verständnis „nichts anderes als Unterwerfung – wie auch das Wort ‚Islam‘ im Wortsinn ‚Unterwerfung‘ und ‚Hingabe‘ bedeutet. ‚Respekt haben‘ beinhaltet, … auch das Prinzip, diese Religion zu akzeptieren.“(Necla Kelek).

 

Dieser islamische Anspruch dürfte auch einer der Gründe dafür sein, dass auffallend viele Kinder und Jugendliche muslimischer Migranten keinerlei Respekt zeigen z. B. gegenüber Polizei, Lehrerinnen und Frauen allgemein. „Respekt“ fordern Muslime für ihre Religion auch im Blick auf die ca. 1,6 Milliarden Muslime. Doch die numerische Größe kann niemals ein Kriterium sein beim Beurteilen und Werten einer Sache.

 

Die muslimische Forderung nach Respekt ist darüber hinaus auch der Versuch, jegliche Kritik am Islam zu blockieren und dadurch die gesellschaftlichen Verhältnisse durch islamische Vorgaben zu beeinflussen bzw. möglichst zu bestimmen.

 

Doch von den Muslimen ist wie von allen Zuwanderern zunächst einmal und grundlegend Respekt vor unserem Wertesystem und unserer Kultur, Achtung vor unseren freiheitlichen Verfassungswerten zu fordern.

 

Es ist eine muslimische Gewohnheit, unter den Etiketten „Respekt“ und „Toleranz“ nicht nur Sonderrechte für sich einzufordern, sondern sich ebenso auch über die Benachteiligung des Islam zu beschweren.

 

Gekränkt- und Beleidigtsein sind Teil des Islam, weil sie die logische Folge des islamischen Überlegenheitsdenkens sind.

 

So hat sich nach Necla Kelek im Islam regelrecht „eine Beleidigungskultur entwickelt“. Mit Rücksicht auf muslimische Empfindlichkeiten bzw. Befindlichkeiten werden dann von „toleranten“ Verantwortungsträgern in der Haltung „vorauseilender Entchristlichung“ sogar Kreuze aus öffentlichen Gebäuden entfernt.

 

Dazu Bestseller-Autorin Ayaan Hirsi Ali:

 

https://www.belfercenter.org/sites/default/files/styles/headshot_large_265x265_/public/images/person/headshot/Ayaan%20Hirsi%20Ali%20Square.jpg?itok=GaaxvDos

 

„Im Besonderen müssen wir gekränkten Muslimen (und ihren liberalen Unterstützern) sagen, dass es nicht unsere Aufgabe ist, uns ihren Glaubensvorstellungen anzupassen und Rücksicht auf ihre Empfindlichkeiten zunehmen, sondern das sie es lernen müssen, mit unserem Bekenntnis zur Redefreiheit zu leben.“

 

Eine Wertschätzung, gar eine „Hochachtung“ kann man nicht gebieten oder gar zwanghaft einfordern.

 

Niemand muss eine andere Religion oder Weltanschauung „hochachten“ und wertschätzen. Er muss sie freilich akzeptieren, tolerieren, und auf sie Rücksicht nehmen, ohne sie gutzuheißen.

 

Es gilt hier wie überall, wo es um Überzeugungen von Menschen geht, zu unterscheiden zwischen dem Respekt, der Achtung vor dem einzelnen Muslim und seinem religiösen Engagement einerseits und dem Inhalt seines Glaubens, der islamischen Lehre andererseits.

 

Wer aber im Sinne der Wertschätzung respektiert werden will, muss den Respekt zuvor erwerben und verdienen. Lediglich die Achtung und Wertschätzung, der Respekt vor der Würde eines jeden Menschen ist allen Menschen gemeinsam aufgetragen.

 

Muslime müssen sich jedoch fragen lassen, ob der Islam gerade in islamisch geprägten Ländern die Würde Andersglaubender und Andersdenkender „respektiert“, aber auch, ob sie, die Muslime, in nichtislamischen Ländern auf die Gefühle und Werte der nichtmuslimischen Mehrheitsbevölkerung genügend Rücksicht nehmen. Letztlich kann nur der für sich selbst und seine Überzeugung Respekt erwarten, der seinerseits Respekt hat vor dem gleichberechtigten Leben der anderen, so z. B. auch vor dem Leben der Islam-Apostaten und der sogenannten „Ungläubigen“.

 

Bei ihrem Einfordern von Respekt von der nichtmuslimischen Welt sind die Muslime vor allen auch zu fragen nach dem innerislamisch gelebten Respekt angesichts der blutigen islamischen „Bruder-Kämpfe“ seit Anbeginn dieser Religion bis auf den heutigen Tag.

 

Die Problematik der Spannung zwischen „Respekt vor dem Koran“ und „Respekt vor dem Leben des Menschen“ illustriert A. Hirsi Ali mit folgenden Worten: „Wenn ein Muslim sieht, wie jemand dieses Buch liest und behauptet, dieses wurde ihn kränken und seine religiösen Gefühle verletzen, dann sollte die Antwort lauten: ‚Was ist wichtiger? Deine heilige Schrift? Oder das Leben des Autors dieses Buches? Deine heilige Schrift? Oder der Rechtsstaat? Menschenleben, menschliche Freiheit, menschliche Würde: Sie sind alle wichtiger als jeder heilige Text‘.“

 

Auch die islamische Vorstellung vom Martyrium ist das pure Gegenteil dessen, was „Respekt“ vor der Würde und erst recht vor dem Leben Andersdenkender/-glaubender bedeutet.

 

„Im Abendland gibt es die Tradition, den eigenen Tod in Kauf zu nehmen, um das Leben anderer zu retten. Dagegen lehrt der Islam, dass es nichts Ruhmreicheres gebe, als Ungläubigen das Leben zu rauben, und wenn die Mordtat das eigene Leben kostet, umso besser“ (A. Hirsi Ali).

 

Wo ist da der Respekt vor dem menschlichen Leben? Nur wer im umfassenden Sinn des Wortes Respekt hat, hat auch entsprechenden Respekt verdient.

 

Wo bleibt übrigens der Respekt und die Sensibilität der hiesigen muslimischen Verbände vor Deutschland, wenn sie ausgerechnet den „Tag der deutschen Einheit“, 3. Oktober, in den „Tag der offenen Moschee“ umzufunktionieren und damit den an die deutsche Wiedervereinigung erinnernde Nationalfeiertag zu instrumentalisieren versuchen? Mit welchen Folgen müssten christliche Kirchen etwa in der Türkei rechnen, wurden sie den türkischen Nationalfeiertag zum „Tag der offenen Kirchen“ deklarieren? Wo blieb auch der Respekt vor der christlich geprägten Kultur des Gastgeberlandes, wenn Kurden ausgerechnet am 2. Weihnachtsfeiertag 2015 eine Großdemonstration in Düsseldorf durchführten?

 

„Respekt kann man nicht verlangen, man muss ihn sich erwerben… Und diejenigen, die am lautesten beklagen, nicht respektvoll behandelt zu werden, sind selbst am respektlosesten.“ (C. Hofmann)...

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

WATCH LIVE: LAS VEGAS SHOOTING COVERAGE    https://www.youtube.com/watch?v=cBMG7d7ruSY 

Scene in Las Vegas as gunman fired multiple rounds into a concert crowd    https://www.youtube.com/watch?v=-vWnkgPFc28

Las Vegas Shooting, LIVE CBSN Coverage   https://www.youtube.com/watch?v=8uDnp5LB2P4 

Sind die Tage von Merkel gezählt?   https://www.youtube.com/watch?v=r1mxh4KO8xc

Ist der Islam eine friedliche Religion? - Aufruf zur Unterstützung von Reformern    https://www.youtube.com/watch?v=Ve2JfsLa404

Kurze Geschichte des Islam | muslimische Kulturtechniken wie Taqiyya, Dhimma, Dschizya   https://www.youtube.com/watch?v=4EMuO4dIPK8

Unglaublich wie der Islam Gutmenschen einlullt, Taqiyya die Kultivierung der Lüge, Perfide Taktik   https://www.youtube.com/watch?v=p7n6z20s-ig

Wahlkampfspot der SPD   https://www.youtube.com/watch?v=BaH9DBSinxY  

 

 

 

20171002-L7831

Die grenzenlose Naivität der ewigen Optimisten und Gutmenschen...

Digitalverbände: Neue Regierung soll Gesetz gegen „Hassbotschaften“ im Netz kippen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/digitalverbaende-neue-regierung-soll-gesetz-gegen-hassbotschaften-im-netz-kippen-a2230418.html

Die Digitalverbände Bitkom und Eco setzen darauf, dass das Gesetz gegen „Hassbotschaften“ im Internet von einer möglichen Jamaika-Koalition wieder gekippt wird. Im Fall eines solchen Regierungsbündnisses „wäre es nur konsequent, dieses Gesetz zurückzunehmen“ und stattdessen neue Strategien zu erarbeiten, sagte der Vizechef des Verbands der Internetwirtschaft (Eco), Oliver Süme, dem „Handelsblatt“. Er erinnerte daran, dass Grüne und FDP sich vor der Wahl „sehr kritisch“ dazu geäußert und Nachbesserungen gefordert hätten.

 

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte der Zeitung, wenn es zu einer Koalition von Union, FDP und Grünen kommen sollte, „dann gilt es diesen Fehler zu korrigieren“. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz müsse „ersatzlos“ gestrichen werden. Die Liberalen hätten das Gesetz „vehement kritisiert“, die Grünen hätten im Bundestag nicht zugestimmt, sagte er. Diesen Worten müssten Taten folgen...

 

 

 

20171002-L7830

Demokratie - Die Elitenschmelze erreicht Berlin

http://cicero.de/aussenpolitik/demokratie-eliten-bundestagswahl-mainstream-deutschland

VON MATTHIAS HEITMANN - In Europa hat sich zwar meteorologisch der Herbst eingenistet. Politisch gesehen aber erwacht gerade neues Leben. An vielen Stellen zeigen sich schrille Blüten, wo bis eben noch Ödnis war. Wenn man nach einer langen Frostperiode das erste Mal durch den Stadtpark läuft, dann ist die Sinneserfahrung eher ernüchternd: Die Farben sind nicht bunt, sondern grau, und es riecht auch nicht nach Frühlingsblumen, sondern nach frisch aufgetautem Hundekot.

 

Zerfall politischer Strukturen

 

Das gilt auch für das Wiedererwachen von Politik. In den vergangenen knapp 30 Jahren waren die westlichen Führungs- und Herrschaftssysteme hauptsächlich damit beschäftigt, das Ende der Nachkriegszeit abzufedern und zu verhindern, dass sich an der Macht- und Autoritätsarchitektur Grundlegendes verändert. Lange Zeit schien dies auch einigermaßen zu funktionieren – zumindest von außen betrachtet. Während die realsozialistischen Systeme in Osteuropa in sich zusammenfielen, wurde das westliche Modell zum nachgefragten Exportschlager. Doch der Triumph des Westens hielt nur kurz an. Schnell traten die schon zuvor offensichtlichen inneren Schwächen und Versäumnisse zu Tage. Schon in den 1980er Jahren war in Deutschland intensiv über die „Politikverdrossenheit“ diskutiert worden. Und nur zwei Jahre nach der Wiedervereinigung wurde diese „Politikverdrossenheit“ 1992 zum Wort des Jahres gewählt. Die zahlreichen fremdenfeindlichen Übergriffe im selben und darauffolgenden Jahr offenbarten schon damals, nicht nur in Ostdeutschland, ein enormes Wut- und Frustpotenzial.

 

Dieses Potenzial hat sich immer wieder gezeigt: zumeist in politischer Abstinenz, manchmal aber auch in Form von Protestparteien. Keiner Formation gelang es aber, tatsächlich nachhaltig Fuß zu fassen. Was blieb, war die wachsende Distanz vieler Menschen zur politischen Mitte sowie die negative Erfahrung, nicht dazuzugehören und von Entscheidungs- sowie Modernisierungsprozessen abgehängt zu werden. Diese Abkapselung war und ist bis heute Folge der Unfähigkeit, Menschen für die eigenen politische Projekte und Ideen zu begeistern.

 

Dinge kommen in Bewegung

 

Vor diesem Hintergrund erscheint die Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprozesses hin zu der Ende 1993 gegründeten „Europäischen Union“ in einem ganz besonderen Licht. Entrückte und dem Wählerzugriff entzogene Entscheidungsgremien, flankiert von einem ziemlich zahnlosen und wenig verankerten EU-Parlament in Straßburg dokumentieren die Tendenz, nationale (und somit demokratisch legitimierte) Souveränität an die Brüsseler EU-Kommission abtreten zu wollen. Gegen diese gewollte Bürgerferne des modernen Politikmanagements regte sich Protest. Wann immer die Menschen in Europa während der vergangenen 25 Jahre die Möglichkeit hatten, direkt über politische Vorhaben der EU abzustimmen, lehnten sie diese ab – freilich ohne dass man sich in Brüssel daran gebunden fühlte. Die politische Kultur Europas fiel immer häufiger in eine Starre.

 

Nun mehren sich aber die Anzeichen dafür, dass die Dinge in Bewegung kommen. Europa findet es immer schwieriger, Einigkeit hinsichtlich konkreter politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Zielvorstellungen herzustellen. Am deutlichsten spürt man dieses Auseinanderdriften im Verhältnis zwischen den neuen osteuropäischen und den alteingesessenen westeuropäischen Mitgliedsstaaten. Dieser Konflikt teilt in Zeiten großer Herausforderungen nicht nur die Staaten der EU in zwei Lager, er zeigt sich auch innerhalb der Mitgliedsstaaten.

 

Autorität des vorherrschenden Politikmodells wird herausgefordert

 

Ein Katalysator dieser Entwicklung war in den vergangenen zwei Jahren die Entscheidung der Briten vom Sommer 2016, die Europäische Union zu verlassen. Dieser politische Paukenschlag wirbelte nicht nur die politische Landschaft des Königreichs durcheinander, sondern erschütterte auch die EU bis ins Mark. Das Votum der Briten zeigte, dass von der beschworenen Unumkehrbarkeit der europäischen Integration im Zweifel nur wenig übrigbleibt, wenn die Menschen das Interesse daran verlieren.

 

Alle auf den „Brexit“ folgenden Urnengänge in der westlichen Welt trugen zur weiteren Erschütterung und zur Vertiefung der ideellen Krise bei. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich warfen das komplette französische Parteiensystem über den Haufen. In den Niederlanden oder in Italien errangen Parteien mit einem explizit EU-skeptischen Ansatz Achtungserfolge. Nach der Bundestagswahl gelingt es den herrschenden Parteien nicht mehr, die Unzufriedenheit der Menschen in ruhige und systemkonforme Bahnen zu lenken. Auch die Regierung Spaniens steckt in existenziellen Schwierigkeiten. Mit der drohenden Sezession von Katalonien, welche die Zukunft des spanischen Staats infrage stellt, lässt sich feststellen: Die westliche Welt erlebt eine einzigartige Elitenschmelze. Die Autorität des vorherrschenden Politikmodells wird immer offener herausgefordert – und das nicht durch fremde Mächte, sondern allein vorangetrieben vom Souverän der Demokratie, dem eigenen Wahlvolk.

 

Ideen- und Machtmonopol des Mainstreams

 

Ein „Weiter so“ kann es nicht geben, ohne dass es zur vollständigen Farce würde. Die Volksparteien CDU und SPD haben in den vergangenen Jahrzehnten große Teile ihrer Basis verloren. Bis vor kurzem störte das die Wahlarithmetik nur begrenzt: Die Entfremdeten und Verlorenen verzichteten mangels Alternative und Interesse ganz darauf, zur Wahl zu gehen. Doch mittlerweile geht der Anteil der Nichtwähler zurück. Das aber auch nur, weil sich ihnen eine neue Chance bietet, die eigene Unzufriedenheit stimmgewaltig auszudrücken: durch die Wahl der AfD. Als Demokrat kann man die Präsenz der AfD im Bundestag eigentlich nur dann für besorgniserregend halten, wenn man entweder den Wählern von Grund auf misstraut und sie für orientierungsloses Stimmvieh hält. Oder aber man traut sich selbst nicht zu, im öffentlichen Kampf um die besten Ideen bessere Karten zu haben als die AfD.

 

Das Ende der politischen Friedhofsruhe ist in ganz Europa zu spüren – und spätestens seit dem 24. September gilt das auch für Deutschland. Wer in der langsam entstehenden Vielfalt der politischen Ansichten eine Gefahr für die Demokratie sieht, meint nicht die Demokratie, sondern das lange Zeit für „normal“ erachtete Ideen- und Machtmonopol des Mainstreams. Diese künstliche Verengung des politischen Diskurses kann nun nur mit drakonischen und freiheitsfeindlichen Maßnahmen fortgesetzt werden. Aber genau an diesem Punkt kann auch die Renaissance der Demokratie beginnen. Die Bundestagswahl ist erst der Anfang der politischen Auseinandersetzung. Dies ist eine gute Nachricht für all jene, die ihre politische Rolle als bewusste und selbstbestimmte Bürger in einer Demokratie ernst nehmen. Die Chance ist da. Ob sie genutzt wird, hängt nicht von unseren Politikern ab, sondern von uns. Holen wir uns unsere Demokratie zurück...

 

 

 

20171002-L7829

Gottesanbeterin Merkel müsste mit der AfD koalieren

http://www.tagesspiegel.de/politik/martenstein-zur-bundestagswahl-gottesanbeterin-merkel-muesste-mit-der-afd-koalieren/20400724.html

Wer sich mit der Kanzlerin einlässt, wird bald verspeist. Die SPD kennt das - und präsentiert nur noch Eintagsfliegen. Eine Betrachtung aus der Tierwelt. von Harald Martenstein - Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre steht fest, dass es eine nahezu sichere Methode gibt, um die AfD wieder unter fünf Prozent zu bringen. Angela Merkel müsste mit der AfD koalieren. Alle Parteien, die mit Merkel koalieren, haben anschließend nämlich eine Nahtod-Erfahrung. Ein ähnliches Phänomen ist auch im Tierreich zu beobachten, bei der Gottesanbeterin, einer Heuschrecke, die ihren Partner nach der Paarung verspeist. Insofern gibt es in der CDU also doch noch einen christlichen Kern, die Chefin ist Gottesanbeterin. Das nächste Opfer von Merkel dürfte die CSU sein, bei der kommenden Landtagswahl...

 

 

 

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20171002-L7828

Meridian Buchtipp:

Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle

https://www.amazon.de/Die-Abschaffung-Bargelds-die-Folgen/dp/3869950889

Stehen Sie gern nackt vor Ihrem Bankberater? Das tun Sie künftig aber, weil er jede einzelne Zahlung von Ihnen kennt. Er weiß deshalb auch, was Sie mit wem letztes Wochenende gemacht haben. Das Finanzamt ebenfalls. Und der Hacker sowieso. Weltweit arbeiten Regierungen und Banken daran, Münzen und Scheine abzuschaffen - vorgeblich im Kampf gegen Terrorismus und Steuerhinterziehung. Dabei gefährdet das Bargeld nicht unsere Sicherheit und Freiheit, es bewahrt sie. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring zeigt, wie Politik und Finanzwelt alles daran setzen, um die völlige Informationskontrolle über uns und unser Leben zu bekommen. Stasi war gestern. Bargeldlos ist heute...

 

 

 

20171002-L7827

Bundestagswahl - Sucht die SPD eine Hintertür?

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Sucht-die-SPD-eine-Hintertuer-id42813516.html

Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass Deutschland bald von einer Jamaika-Koalition regiert wird. Doch es gibt auch Spekulationen über eine Große Koalition ohne Merkel. Von Rudi Wais - Thomas Oppermann denkt bereits über das vermeintlich Undenkbare nach. Wäre die SPD denn bereit, sich noch einmal auf eine Große Koalition einzulassen, wenn deren Kanzlerin nicht Angela Merkel hieße? „Das wäre in der Tat eine neue Situation“, sagt der ehemalige Fraktionsvorsitzende in der Talkshow von Markus Lanz. Für den Fall, dass es eine Art „Staatsnotstand“ gebe, fügt er dann noch hinzu, müsste die SPD noch einmal überlegen. Diesen Notstand aber, so Oppermann, sehe er noch nicht.

 

Eigentlich sind die Sozialdemokraten nach dem Absturz vom Sonntag ganz auf Opposition gepolt. Sollten die Gespräche über eine Jamaika-Koalition allerdings scheitern, sei es an den Grünen, sei es an der CSU, deutet Oppermann nun aber zumindest Gesprächsbereitschaft an – ohne jedoch zu sagen, was er sich unter einem „Staatsnotstand“ vorstellt. Vorgezogene Neuwahlen, die die AfD auf weit über 20 Prozent katapultieren könnten? Schon kurz nach der Wahl hatte Parteichef Martin Schulz beteuert, er trete auf keinen Fall in ein Kabinett unter Angela Merkel ein. Heißt das im Umkehrschluss vielleicht, dass er sich einen Platz in einer Bundesregierung ohne Angela Merkel vorstellen könnte? Muss sie nur abtreten, um die SPD wieder zurück ins GroKo-Boot zu holen...

 

 

 

20171002-L7826

Frau Merkel, treten Sie zurück. Es wäre besser.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/frau-merkel-treten-sie-zurueck-es-waere-besser/

Von Roland Tichy - Der Abschied von der Macht - warum fällt er so schwer? Dabei sind doch Demokratien dafür und eigentlich nur dafür da, gelegentlich das Führungspersonal auszutauschen. Der Vorteil von Demokratien ist, dass sie unblutig für Wechsel an der Spitze sorgen. Denn wer lange regiert, hebt ab. Über Helmut Schmidt in seinen letzten Amtsmonaten sagte einer seiner engsten Mitarbeiter: „Der Mann ist gut. Er weiß nur nicht mehr, wieviel ein Schnitzel kostet“. Schmidt klebte am Stuhl, bis er weggetragen wurde. Er ging nicht gerne. Denn er war in tiefer Sorge. Helmut Kohl hielt er für komplett unfähig. Schmidt hat sich getäuscht. Alle Großen halten sich für nicht nachfolgbar. Aber es geht doch weiter, irgendwie.

 

Schmidt täuschte sich in Kohl

 

Helmut Kohl wiederum hasste alle aus Schmidts Nähe. Wie wird ein Bundeskanzler Bundeskanzler? Bei Kohl war es so: Mit seiner Frau, seinen Söhnen und Juliane Weber fuhr er vor, die Grenzschützer öffneten das Tor und salutierten. Dort ging es zum damaligen Kanzlerbau in Bonn, hinauf in den 1. Stock, probesitzen. Dann holte Hannelore Pizza und schob sie in der Kaffeeküche in´s Rohr. Mit dem Geruch von Pizza begannen 16 Jahre im Amt. Kohl nahm es in Besitz wie eine Wohnung: Sie muss riechen, wie die Besitzer eben so sind. Und wenn es Fertigpizza ist.

 

Am Tag seiner Abwahl weinten die Getreuen auf der Wahlparty im Konrad-Adenauer-Haus, damals noch in Bonn. Kohl wirkte sehr ruhig und mutig. Demokratie ist, wenn es anders kommt, sagte er. Dann war Pfeifen und Geschrei zu hören: Draußen zogen SPDler und Grüne vorbei, die den Wahlverliehrer noch verhöhnten. Kohl irrte in den darauffolgenden Wochen bis zur Amtsübergabe wie ein Gespenst auf Abschiedstour durch Europa. Er hielt Schröder für so moralisch verkommen, wie Helmut Schmidt ihn für unfähig gehalten hatte. Die rotgrüne Koalition, unterstützt vom früheren FDP-Politiker Hirsch, entfaltete eine ungeheure Hetzkampagne und warf ihm Aktenvernichtung vor. Die Vorwürfe stellten sich als gänzlich unbegründet heraus. Gerhard Schröder nahm das Amt mit dem Ludergeruch von Verleumdung und Ehrabschneidung in Besitz; ein Geruch, den er jetzt selbst in den Kleidern aus Moskau hängen hat. Man sehnt sich nach Pizza.

 

„Die kann es nicht“, mit diesem abscheulichen Satz endete seine Kanzlerschaft so wie sie begonnen hatte: rüpelig, ehrabschneidend, respektlos.

 

Unenttäuschbar

Jamaika nützt nur Merkel

 

Aber Kanzler hatte er schon gekonnt, wie zunächst auch Merkel. Anstand ist keine Kategorie der Politik. Da zählen Durchsetzungskraft und Killerinstinkt, der Gegner wegräumt, noch ehe sie selbst wissen, dass sie welche sind. Korrekturen sind nicht vorgesehen, immer weiter ist die Devise. Schröder mochte seine Hartz-IV-Reformen nicht korrigieren, Merkel nicht ihre verkorksten E’s: Euro, Energiewende, Einwanderung. Politiker fühlen sich durch Selbstzweifel nur gelähmt. Das verlangt Kraft, ungeheure Kraft.

 

Mit jedem Tag im Amt erhöht sich die Distanz zu den Nicht-Mächtigen. Dadurch wird das Feld jener verkleinert, denen der Mächtige noch zuhört. Kohl holte anfangs noch Rentnerinnen von der Wurstbude vor dem Kanzleramt weg direkt in sein Amtszimmer, um etwas über Rente zu lernen. Da fürchtete die Fachabteilung Soziales noch mehr um ihre Stellung als die Sicherheitsbeamten um Kohls Leben. Am Ende regierte er mit Juliane, nicht einmal der getreue Knappe Norbert Blüm wurde noch gehört. Schröder vertraute zuletzt nur noch auf seine Saufkumpane aus Hannover. Die verrieten ihn für ein paar Versicherungspolicen. Vermutlich hat es nicht mal gemerkt. Man muss gesehen haben, wie er gierig Autogramme verteilte nach seiner Abwahl. Heute kassiert er Millionen von Putin, das neue Pflaster auf nie verheilende Verwundungen.

 

Die Blindheit der lange Regierenden

 

So entstehen Einsamkeit und Blindheit, das grausige Schicksal der lange Regierenden im Glanz der Ämter. Denn sie leben aus den Akten, die man ihnen vorlegt. Meist sind die Vermerke knapp bis knackig, umfassend und beschränkt gleichzeitig. Jedes Gran Phantasie und Veränderungswille wird getilgt, ehe das Aktenstück beim Chef landet. So entsteht eine künstliche Welt; die beste Metapher ist das Potjomkinsche Dorf: Eine Kulisse idyllischen Landlebens, hinter der Verwüstung, Not und Tod verborgen werden. Heute sind die Kulissen die Papiere der Fachabteilungen. Sie sind darauf angelegt, den lange Regierenden zu bestätigen, seinen Kurs als alternativlos darzustellen und allenfalls minimale Korrekturen vorzuschlagen. Die Spitzen-Beamten fürchten die Wut des Mächtigen. Jede Spur von Widerspruch oder Kritik wird eliminiert, wie Läuse aus dem Pelz gepflückt werden. Der Mächtige lebt in einer perfekten Welt. Er hat sie selbst geschaffen, und alle die ihn kennen bestätigen ihm, dass es wohlgetan ist.

 

Das ist kein Merkmal der Regierenden. Ich habe erlebt, wie in einem der größten deutschen Industrieunternehmen böse Artikel aus dem Pressespiegel entfernt wurden. Alles ist gut, Chef, alles im Griff, und wenn es nicht passt, schwindeln wir es passend, stets zu Diensten, Chef...

 

 

 

20171002-L7825

Mit den Migranten kommen die „Migrationskrankheiten“

https://www.wochenblick.at/mit-den-migranten-kommen-die-migrationskrankheiten/

Michaels graublaue Augen blicken dem Betrachter des Fotos entgegen, als wollten sie fragen: Musste ich wegen Eurer Migrationspolitik sterben? Dabei war Michael R. (15) ein lebensfroher Junge und teilte mit seinen Freunden an der Polytechnischen Schule die Interessen heranwachsender Jugendlicher. Doch den Erwartungen an die Zukunft sollte ein einziger Diskothekenbesuch in der nahe gelegenen Großstadt ein jähes Ende setzen. „Am Samstag war er in einer Diskothek in Graz“, erzählt die betroffene Mutter, die in der Oststeiermark lebt.

 

Tödlicher Kontakt

 

Am Dienstag waren die grippeähnlichen Symptome auffällig geworden, am darauf folgenden Vormittag musste die Rettung gerufen werden, da ihr Sohn nicht mehr ansprechbar war. Zwei Stunden nach der Einlieferung in die Kinderintensivstation des LKH Graz war Michael tot, gestorben an einer Meningoenzephalitis, einer Entzündung des Gehirns und der Gehirnhäute. Dabei war er noch ein Jahr zuvor gegen Meningokokkenbakterien geimpft worden, doch diesem aggressiven Stamm war er nicht gewachsen: „Herkunft Saharagürtel“ lautete die lapidare Auskunft an die fragende Mutter.

 

Mehr könne man nicht sagen. Vielleicht wolle man auch nicht, wird gemutmaßt, denn eine Blutprobe, die ein Sanitäter noch zu Hause genommen hatte, bleibt verschollen. Die später genommenen Proben seien wegen der vorgenommenen Antibiotika-Behandlung nicht hinreichend aussagekräftig. Auch wenn man der Öffentlichkeit gegenüber von einem extrem seltenen Einzelfall sprach, hielt die Gesundheitsbehörde Vorsorgemaßnahmen für angebracht: „Im Umfeld des Schülers sei eine Antibiotika-Prophylaxe durchgeführt worden“, hieß es in der „Kleinen Zeitung“...

 

 

 

20171002-L7824

Eine völlig neue    oder nur eine Eintagsfliege?

Angela Merkel: Sie wird untergehen

http://www.zeit.de/kultur/2017-09/angela-merkel-bundeskanzlerin-vertrauen-buerger-politikstil

Die Welt ist böse, aber hier ist alles gut. Das war die Wahrnehmung der Deutschen unter Merkel. Die Kanzlerin macht weiter, doch ihr unpolitischer Stil hat verloren. Von Tobias Haberkorn - Angela Merkel wird jetzt ein wenig abwarten. Die Emotionen runterkochen lassen, warten, bis nicht mehr so viel über die AfD geredet wird, in der Zwischenzeit alte Vorsätze prüfen. So hat sie bisher auf jede Krise reagiert, und das Wahlergebnis ist eine mindestens mittelschwere, die ihre Kanzlerzeit bis zum Ende prägen wird. Ihr Regnum dürfte noch mindestens vier Jahre dauern, wenn man ihren Versprechungen aus dem Wahlkampf glauben darf. Als sie im Juli gefragt wurde, ob sie bei einer Wiederwahl für volle vier Jahre im Amt bliebe, da sprach sie in routinierter Umständlichkeit von der "Verfügungsgewalt über unser Leben", die wir alle nur bedingt hätten. Am Ende antwortete sie aber mit Ja. Das gehöre zum Vertrauen. So habe sie es den Wählern gesagt.

 

Merkel hat in den vergangenen Jahren einen Zug ins Pastorale entwickelt, der sie vom politischen Betrieb immer weiter abhebt. Für ihren Machterhalt könnte das spätestens jetzt problematisch werden. Deutsche Kanzler müssen ihre Koalitionen energisch zusammenhalten; für eine "lahme Ente", deren politisches Haltbarkeitsdatum schon feststeht, gibt es in dem auf ständige Vermittlung ausgelegten System keinen Platz. Seit Konrad Adenauer regierten BRD-Kanzler so lange, bis sie aus dem Amt gedrängt wurden, entweder durch Abwahl oder Sturz...

 

 

 

20171002-L7823

SPD ab in die Reha

http://www.theeuropean.de/juergen-fritz/12854-merkel-ab-in-die-rente

Das Wahlergebnis liegt vor. CDU/CSU haben schwer Federn lassen müssen. Fast neun Prozent Verluste. Die SPD will und kann nicht mehr. Ist völlig am Ende. Also müssen jetzt FDP und Grüne ran, sich mit CDU und CSU irgendwie arrangieren, ja sind zum Regieren verdammt. Aber kann das gut gehen? Und kann das vier Jahre lang halten? Der 24. September 2017 war eine historische Zäsur. Unser Land wird sich ab nun über Jahre und Jahrzehnte vollkommen verändern. Das Abdriften in den schlimmsten Totalitarismus, den die Welt jemals gesehen hat, in die völlige Entmachtung des Volkes, die Degradierung freier Staatsbürger in Arbeitsameisen und entkultultivierter Konsumente, in den schleichenden Abbau der Demokratie, des Rechtsstaates, der Grund-, Bürger- und Menschenrechte für das eigene Staatsvolk, der Verrat der eigenen einzigartigen europäischen Kultur ist noch längst nicht gestoppt und vom Tisch. Aber seit gestern besteht zumindest wieder die Chance, dass doch noch nicht alles verloren ist, respektive diese ist drastisch gestiegen. Doch wie wird es jetzt kurzfristig weitergehen...

 

 

 

20171002-L7822

Für diese Koalition zahlt Angela Merkel jeden Preis 

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Fuer-diese-Koalition-zahlt-Angela-Merkel-jeden-Preis-id42813436.html

Wenn Jamaika scheitert, ist auch die Kanzlerin gescheitert. Die Alternative wäre eine Große Koalition ohne sie – oder Neuwahlen mit einer noch stärkeren AfD. Von Rudi Wais - Wie es aussieht, wenn die Macht zu erodieren beginnt, hat Angela Merkel schon einmal miterlebt. 1994 war Helmut Kohl seit zwölf Jahren Kanzler und sie selbst Ministerin für Frauen und Jugend in seinem Kabinett. Kohls Flüchtlingskrise waren damals die Kosten der Einheit, die ihm über den Kopf zu wachsen drohten – trotzdem rettete er sich bei der Wahl im Oktober noch einmal ins Ziel. Rudolf Scharping, der Herausforderer der SPD, war zu schwach, um einen Wechsel zu erzwingen. Heute weiß man, dass Kohls letzter Triumph auch der Beginn einer langen Kanzlerdämmerung war. Ein Mann, der seinen Zenit schon überschritten hatte, regierte ein Land, das im Reformstau steckengeblieben war.

 

Angela Merkel ist jetzt ebenfalls seit zwölf Jahren Kanzlerin und in einer ungleich schwierigeren Lage als ihr einstiger Mentor Kohl vor seiner vierten und letzten Amtsperiode. Der konnte die Koalition mit den Liberalen 1994 problemlos fortsetzen, sie dagegen kann sich noch nicht einmal sicher sein, ob sie überhaupt ein funktionierendes Regierungsbündnis zustande bringt.

 

In der CDU grummelt es immer lauter

 

Um die Grünen und die FDP in eine Jamaika-Koalition zu holen, wird sie in den Verhandlungen große Zugeständnisse machen müssen, die CSU will die Union insgesamt deutlich weiter rechts verorten und auch in ihrer eigenen Partei, der CDU, grummelt es immer lauter. Der Dämpfer, den die Bundestagsabgeordneten der Union dem Merkel-Intimus Volker Kauder bei seiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender gerade verpasst haben, galt indirekt ja auch ihr.

 

Mehr als zehn Prozentpunkte hat die CSU bei der Bundestagswahl verloren, mehr als sieben die CDU: Unter anderen Umständen, in einer anderen Zeit, würde eine Kanzlerin, deren Koalition so krachend abgewählt wurde, jetzt um ihr Amt zittern oder es sogar von sich aus zur Verfügung stellen.

 

Angela Merkel aber hat sich in der Union auf eine Weise alternativlos gemacht, dass in den beiden Parteien selbst jetzt niemand die K-Frage stellt...

 

 

 

20171002-L7821

Video - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Kippt jetzt die Rundfunkgebühr? Richter erklären Beitrag erstmals für unrechtmäßig

http://www.focus.de/finanzen/videos/rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-gibt-klaegerin-recht_id_7661773.html

Den Rundfunkbeitrag zu umgehen, gilt als beinahe unmöglich. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung gefällt. Geklagt hatte eine Hostelbetreiberin aus Neu-Ulm. Den Rundfunkbeitrag zu umgehen, gilt als beinahe unmöglich. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung gefällt. Geklagt hatte eine Hostelbetreiberin aus Neu-Ulm. Die Frau hatte sich geweigert, den für Betriebsstätten fälligen zusätzlichen Beitrag für Gästezimmer zu bezahlen. In ihren Gästezimmern gebe es weder TV, Radio noch Internet.

 

Das Urteil der Leipziger Richter: Eine Empfangsmöglichkeit in den Gästezimmern ist Voraussetzung dafür, dass der zusätzliche Rundfunkbeitrag von 5,83 Euro pro Zimmer erhoben werden darf. Bundesverfassungsrichter wollen den Rundfunkbeitrag „komplett aufrollen“. Das Urteil könnte eine Grundsatzentscheidung im Streit um die Rundfunkgebühren sein. Bisher sind alle entsprechenden Klagen dazu gescheitert. Ob die Zimmer im Hostel tatsächlich keinen Empfang haben, solle nun geprüft werden. Die Sache wurde an den Bayerischen Gerichtshof zurückverwiesen.

 

Zudem wird sich das Bundesverfassungsgericht ausgiebig mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigen. In Karlsruhe sind mehrere Klagen gegen die Gebühr anhängig. Wie die „Neue Juristische Wochenschrift“ berichtet, wollen die Karlsruher Richter das Thema „komplett aufrollen“...

 

 

 

20171002-L7820

Zwei Tote bei Messerattacke in Marseille – Angreifer niedergeschossen

http://www.focus.de/panorama/welt/staatsanwaltschaft-erklaert-mann-nach-messerattacke-in-marseille-erschossen_id_7661983.html

Polizisten sichern den Eingang zum Hauptbahnhof von Marseille. Die Bevölkerung ist aufgerufen, den Bereich zu meiden. Ein Mann geht mit einem Messer auf Passanten in einem Bahnhof in Marseille los. Zwei Frauen sterben, bevor das Militär den Angreifer stoppt. Ermittler vermuten, dass es sich um einen neuen Anschlag handeln könnte. Nach einer tödlichen Messer-Attacke am wichtigsten Bahnhof von Marseille gehen Ermittler einem Terrorverdacht nach. Der Angreifer tötete am Sonntag nach Angaben aus französischen Sicherheitskreisen zwei Frauen, bevor er von Soldaten erschossen wurde. Die für Terrorfälle im ganzen Land zuständige Pariser Staatsanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich. Aus Polizeikreisen hieß es, dass Soldaten der Anti-Terror-Operation Sentinelle im Bahnhof Saint-Charles gegen 13.45 Uhr das Feuer auf den Mann eröffneten. Im Rahmen dieses Einsatzes patrouillieren seit dem Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" Militärs in französischen Städten - darunter auch an zahlreichen Bahnhöfen...

 

 

 

20171002-L7819

Deutschland muss „Rechts“ wieder lernen

http://www.achgut.com/artikel/alles_was_rechts_ist

Kurz vor der Wahl ließ die CDU noch eine Umfrage zum internen Dienstgebrauch machen, in der unter anderem gefragt wurde, wo man die Union auf einer Skala von 1 (links) bis 10 (rechts) verorte. Mit einigem Stolz ließen die Strategen aus dem Adenauer-Haus durchsickern, dass die CDU als Partei bei 5,3 landete, die Kanzlerin selbst habe sogar eine Punktlandung in der Mitte mit einer glatten 5,0 hingelegt. Ein schöner Erfolg für die Kanzlerin, deren Berater Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen bereits 2012 im Präsidium eine Grafik vorlegte, die in der Mitte einen Wählerberg zeigte, den es zu gewinnen gelte. An den Rändern siedeln einfach zu wenige Wähler. Angela Merkel hat es beherzigt und den rechten Flügel der Union von Wirtschaftsliberalen über Nationale bis zu Konservativen mehr und mehr veröden lassen. Unschöner Nebeneffekt: In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist heute die von links liebevoll bediente Meinung verbreitet, „Rechts“ beginne etwa bei 6,5 auf der politischen Meinungsskala. Und da der „Kampf gegen rechts“ zum festen, unhinterfragten Bestandteil der politischen Kampagnenkultur geworden ist, bringen auch die Wahlerfolge der AfD mitunter erstaunliche Reaktionen hervor...

 

 

 

20171002-L7818

Grünen-Chefin Simone Peter sieht „Erosion der Mittelschicht“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169207653/Ursache-fuer-den-Rechtsruck-Erosion-der-Mittelschicht.html

Die Grünen nehmen Kurs auf die erste Jamaika-Koalition mit Union und FDP im Bund. Als erste der beteiligten Parteien beschlossen sie die Aufnahme von Sondierungsgesprächen. Grünen-Chefin Simone Peter warnt vor der Spaltung der Gesellschaft. Sie kritisiert die „unreflektierte Weitergabe von Bedrohungsrhetorik“ in der Flüchtlingsfrage und macht mit Blick auf Jamaika klar: „Die Obergrenze ist obsolet“

 

DIE WELT: Frau Peter, war eigentlich das Abschneiden der Grünen mit einem halben Prozentpunkt über dem Ergebnis von 2013 ein Erfolg? Oder war es eine Niederlage, weil die angestrebten Ziele, zweistelliges Ergebnis und dritte Kraft, verfehlt wurden?

 

Simone Peter: Natürlich ist es bitter, dass wir nur sechststärkste Fraktion im Bundestag geworden sind und auch nicht zweistellig. Wir haben die Wahlziele also nicht erreicht...

 

Einige Leserkommentare:

 

Norbert Heinrich H.

Die Ansichten und Aussagen von Frau Peter sind von einer Realitätsferne, dass es fast schon körperliche Schmerzen beim Lesen auslöst. Wenn solche Politiker eine derartige Machtfülle erhalten, wird es schneller bergab gehen, als wir uns alle vorstellen können.

 

Gregor G.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass diese Partei jetzt noch durch die Hintertür in die Regierung kommt.

 

Ulrich S.

Der einzige  Vorteil den ich an dieser Koalition aus 4 Parteien erkennen ist der, dass die Grünen spätestens nach den 4 Jahren nur noch der Schatten ihrer selbst seien werden. Die FDP übrigens auch, aber die kennen das ja schon.

 

Ela S.

Wann hat Frau P das letzte mal mit den Menschen der Mittelschicht gesprochen? Bei diesem Artikel kam deutlich Adrenalin in mir hoch. Das schafft sonst nur Stephen King!

 

Gerd H.

Ich habe die Auftritte von Frau peter auf divesen Parteitagen/Bundeskongressen der Grünen verfolgt und jedesmal wuchs bei mir die Bedrohung, die ich empfand. Auch dieses Interview trug zu einem weiteren Anwachsen dabei. Liegt wahrscheinlich daran, dass ich nicht zur "linken Mitte" , die in Berlin-Prenzelberg residiert, sondern zum Rand gehöre, weil ich es mir nicht leisten kann. Sozial und ökologisch in höchster Form ist dann, wenn Frau Peter & Co. am Rande von Grünflächen stehen werden und Wertmarken zum "grasen" für die Randständigen verteilen.

 

Sascha E.

Wer das liest, weiß, dass die Grünen als sechststärkste Partei eigentlich nicht mit regieren dürfen. Es fehlt jeglicher Realismus. Magrenstaatten uns viele andere wo gar kein Ktieg herrscht sind sichere Herkunfstländer- ansonsten können wir gleich alle Staaten außerhalb der EU oder Nordamerika als unsicher erklären. Fakt ist, es kostet 50 Milliarden Steuergelder jedes Jahr- und dies könnte man auch in die erodierende Mittelschicht stecken und Schulen ausbauen oder sonstiges. Wolkenkuckucksheim.

 

Ulrich G.

Es hat keinen Zweck mehr. Was wollen wir mit den Wankel-GRÜNEN in der Regierung?

 

Bernhard S.

Nochmal nachgefragt: Wie kann es sein, dass eine so unwichtige "Politikerin" ein so langes Interview erhält? Wieviel hat sie dafür bezahlt?

 

W. Ester N.

Politiker in Spitzenpositionen erhalten in der Regel einen von der Presseabteilung zusammengestellten "Pressespiegel" mit Meldungen über sich und die Partei. Deshalb wird auch Simone Peter die Leser-Kommentare hier nicht lesen. Was die Bürger denken, geht an ihr vorbei!

 

Andreas B.

Ich finde, nur die Grünenwähler sollten die Flüchtlingskosten bezahlen wenn die da so scharf drauf sind. Kostet ca. 60.000 Euro pro Jahr pro Grünenwähler. Das wäre mal echte Klientelpolitik. Also denn mal los, Grüne!

 

Bernd S.

Diese Frau lebt in einer Traumwelt. Sie scheint das Asylrecht bis heute nicht verstanden zu haben. Die Grünen als Minderheit wollen wie schon immer der Mehrheit ihre Meinung aufzwingen. Frau Peter sollte mal ernsthaft darüber nachdenken das die Mehrheit die Politik der Grünen nicht wollen. Die Meinung und die Vorhaben der Grünen wird noch mehr Wähler zu AfD treiben. All die Vorhaben der Grünen kosten dem Steuerzahler nur Geld und raus kommt trotzdem nichts.

 

Jonny B.

„Erosion der Mittelschicht“!?

Klingt so harmlos auf den ersten Blick. Die Mittelschicht hat sich nicht aus irgendwelchen obskuren Gründen selber erodiert, sie wurde gewaltsam erodiert! Ich habe gelesen, nur noch in Belgien wird die Mittelschicht mit etwas mehr Steuern belastet als in Deutschland. Hier in D wird das Rückgrat der Bevölkerung, die eigentlichen "Leistungsträger", ausgebeutet bis zum geht nicht mehr. Keine bezahlbaren Wohnungen für Familien (selbst mit einem einigermaßen guten Bruttoeinkommen), zu wenig vernünftigen Kita-Plätze, marode und schlecht ausgestattete Schulen und Universitäten, die im internationalen Vergleich mit Mühe Mittelmaß erreichen. Da wundert man sich noch über "Erosion" und zu geringe Geburtenraten? Aber Milliarden und Milliarden für Bürger fremder Staaten ausgeben, das geht, das wird bezahlt, na toll.

 

H.W.K.

Sorry, aber was versteht diese durchaus attraktive Dame vom wirklichen Leben? Sie ist doch noch nie durch tatkräftige normale Arbeit aufgefallen. Sie sollte sich einmal mit Otto Normalverbraucher unterhalten. Der wird sie dann als Alien von einem anderen Stern empfinden.

 

Susanne S.

"Aber im Osten erhielt die AfD teilweise bis 30 Prozent, und zwar in Regionen, in denen es kaum Flüchtlinge gibt. Das heißt, da gibt es ein Gefühl des Bedrohtseins durch Fremde, das nicht von den Fakten gedeckt ist."

 - Also im Klartext: Im Osten gibt es dieses Gefühl, obwohl es nicht von den Fakten gedeckt ist. Und im Westen IST es von Fakten gedeckt, aber die Wähler haben trotzdem unrecht.  Richtig, Frau Peter? Hören Sie sich eigentlich auch mal selbst zu?

 

Frank de Best

Wer die Wahrheit anspricht ist Populist. So einfach ist das bei den Grünen-frage mich wer soetwas wählt.

 

Roka

Ich hab es zwar schon immer vermutet, aber nach diesem Interview wird es auch dem letzten klar, Frau Peter wohnt auf dem Mond!

 

Junia B.

Vielleicht sollte die Dame mal nachschlagen, was das Wort *obsolent* überhaupt bedeutet. Aber es ist halt so schön, mit Fremdwörtern um sich zu werfen, man klingt dann so gebildet. Ich sehe jedenfalls nicht, was an einer Obergrenze veraltet sein soll.

 

Pagina

genau das habe ich auch gedacht, aber dann wieder vergessen, weil mich die Aussagen von Frau Peter inhaltlich aufgebracht haben. Hatte ich auch geschrieben-aber so was wird hier geblockt. (Weiß aber nicht warum)

 

Claus B.

Die Aussagen der Frau Peters decken sich weder mit geschichtlichen Erkenntnissen aus Jahrhunderten, noch mit derzeitigen Verhältnissen. Es ist eine reine Science Fiction Rhetorik, weit weg von der Realität. Ob die Grünen in eine Bundesregierung gehören zählt wohl zu den Fragen, die ich hier lieber nicht beantworten möchte.

 

Tim R.

Also um das mal deutlich zu sagen: Etliche heute noch "Nicht-AfD-Wähler" haben keine unbegründete Angst, etc.... Wir sind nicht alle dämlich und von Angstmache zu ködern. Viele von uns wollen schlicht und einfach eine kontrollierte und gemäßigte Zuwanderung und keine Massenimmigration. Der Grund ist vor allem, weil wir die Veränderungen auf unser Leben als zu groß und teilweise schlicht unangenehm empfinden. Nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis. Nur weil Sie Multikulti toll finden, muss das ja nicht jeder tun. Und deshalb ist nicht jeder, der Ihre Einstellung ablehnt, ein Idiot. Diese überhebliche Ton, den kann auch kein Grüner ablegen. 

 

Marco S.

Was ist das eigentlich für eine perfide Logik mit der hier argumentiert wird? Frau Peter tut hier so, als müsse man nur genug positive Geschichte erzählen und die Probleme lösen sich von allein. Die Erosion der Mittelschicht ist eine Folge der Globalisierung und auch eine Folge der viel zu liberalen und weltoffenen deutschen Politik. Unsere Politiker sollten - wenn sie schon in ihrem Elfenbeinturm sitzen - nicht vergessen, dass es die deutsche Mittelschicht ist, die jahrelang durch ihr Streben und ihren Einsatz dieses Land wirtschaftlich stark gemacht hat. Basis für unseren Wohlstand ist eine funktionierende Mittelschicht. Wir können heute nur so vielen Menschen helfen und sie aufnehmen, weil es eben diese Mittelschicht in unserem Land gibt. Dass aber diese Mittelschicht Verlustängste und Sorgen hat, weil sie von unserer Politik immer mehr veräppelt wird, das sollte auch Ihnen, liebe Frau Peter, langsam mal bewusst werden...man kann nur hoffen, dass es zu keiner Jamaika-Koalition kommt. Höre ich solche Aussagen, dann graut mir davor...

 

Schubidubidu

"Frau Peter tut hier so, als müsse man nur genug positive Geschichte erzählen und die Probleme lösen sich von allein." Nein, sie tut nicht so, sie glaubt daran. Das ist viel schlimmer.

 

Christian J.

Herr Graw, bitte beim nächsten Interview mal nach Frau Peter's Vision vom Deutschland in 10 Jahren fragen. Meine Phantasie lässt mich schaudern.

 

Frank R.

2001 als die Rot Grüne Koalition sozialpolitische Maßnahmen für Großunternehmen umgesetzt hatten, die dann von den nachfolgenden Merkel Regierungen fortgesetzt wurden, war klar das extreme Parteien Zulauf bekommen werden. Auch der fahrlässige Umgang mit dem Grundgesetz  und Hilfseinsätze der Bundeswehr die in Wirklichkeit Kriegseinsätze sind verstärkten diese Bewegung. Das die SPD,Grüne, CDU,FDP und CSU jetzt herum lamentieren ist die pure Heuchelei der politischen Verusacher der heutigen Situation.

 

Mara Z.

"...sechststärkste Fraktion..." Da ist sie wieder, die "grüne Art" der Wahrnehmung von Tatsachen. Das hat sich seit den 80ern nicht geändert. Es sind immer die anderen, die verblendet sind. Die Grünen in die Regierung zu hieven, bedeutet Deutschland noch schneller an die Wand zu fahren.

 

HP H.

Sie hat nichts verstanden, deutlich wird das als sie sich auf Macron beruft. Ich fühle mich nicht bedroht, möchte dennoch das Grenzen und Recht beachtet werden Das Asylrecht ist in gegenwärtiger Form nicht haltbar.

 

Chris P. Bacon

„ Wir sehen einen deutlichen Rechtsruck in der Gesellschaft“.

Ja und ? Ist es ein Naturgesetz, dass es immer nur nach links gehen muss nur weil die Grünen und die Linke das gerne so hätten ? Es war höchste Zeit, dass diese linken Oberlehrer endlich mal Gegenwind  gekriegt haben und hoffentlich schmerzlich merken, dass nicht sie alleine den Ton angeben und bestimmen, in welche Richtung sich die Gesellschaft zu entwickeln hat. Eine ganz natürliche Entwicklung, die so kommen musste, früher oder später.

 

Pink L.

"Dann ist das ein Zeichen, dass viel mehr positive Dinge über geflüchtete Menschen und ihre Schicksale erzählt werden müssen. Der Großteil wird nicht straffällig, sondern will Anerkennung, Arbeit, Teilhabe."

Skandalöse und nie gehörte Schandtaten also verbergen und stattdessen von einer heilen Welt erzählen? Klingt wie eine gute Basis für Politik. Und was der Großteil bzw. die Mehrheit von den Flüchtlingen will, wissen wir zu genüge von Umfragen, das muss nichts mit Straftaten zu tun haben und ist trotzdem nicht wünschenswert.

 

Volker W.

Der Rechtsruck der Gesellschaft wird hier wie eine Krankheit dargestellt, die man jedoch mit Mitteln der linken Ideologie heilen kann. Man muss nur immer weiter nach links rücken, dann ist rechts plötzlich rechtsradikal. Ich fühle mich weder erodiert noch gestatte ich einer linken Politikerin mir mein rechts sein zu vermiesen. Ich bin konservativ, na und ? "Es ist erlaubt, eine geregelte und damit begrenzte Einwanderung und sichere, kontrollierte Grenzen zu fordern. Es ist sogar Rechtslage. Mir egal ob man das Obergrenze der sonstwie nennt. Es ist erlaubt, keine „bunte“ Gesellschaft anzustreben. Multikultur ist kein Naturgesetz, sondern gesellschaftlicher Wille. Oder eben nicht. Wenn Ungarn, Slowaken, Polen oder beispielsweise Japan sich anders entscheiden, ist das genauso legitim wie hierzulande. Am Ende entscheidet die Mehrheit. Kurz: Es ist erlaubt, rechts zu sein, solange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht aggressiv-kämpferisch bedroht. Die „Vielfalt“ (Diversity), die viele vor sich her tragen, ist verlogen, wenn sie nur die eigene Weltsicht umfasst. Wer Inklusion predigt, darf auch ihre Gegner nicht ausschließen.

 

eva d.

die Partei mit den 8,9% scheint zur Zeit das Wichtigste in Deutschland zu sein. Mich spaltet diese Partei,Schon immer

 

Karl Hans B.

Ich möchte diese Partei nicht in der Regierung haben. Leider haben wir in Deutschland keine Partei und keine Politiker mehr, die sich mehrheitlich für die Deutschen und Deutschland einsetzen.

 

Das Schlusslicht des Tages

Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Demütigung unserer Rechtskultur   https://www.youtube.com/watch?v=0MUsptrAM14

Migration und die vergessenen Krankheiten   https://www.youtube.com/watch?v=9Ez4aMr1Q9w

ZDF heute show – Sie kommen   https://www.youtube.com/watch?v=fNA--jqqpBk

Merkel´s Klimalüge - Der Meterologe Wolfgang Tüne packt aus !   https://www.youtube.com/watch?v=renhkUsfc0Y

Nobelpreisträger entlarvt die Klima-LÜGE   https://www.youtube.com/watch?v=S57gffaSRJw

Mutige Reporterin konfrontiert Baronin Rothschild mit den Machenschaften ihrer Bank (!!!)   https://www.youtube.com/watch?v=Sct7iFVKbsE

 

 

 

http://www.taz.de/picture/168240/948/0751_dpa_merkel.jpg

20171001-L7817

Wird Merkel wieder einmal unterschätzt?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wird-merkel-wieder-einmal-unterschaetzt/

Von Rainer Zitelmann - Dass Merkel nun schon 12 Jahre lang regiert ist vor allem Ausdruck der Tatsache, dass sie immer dramatisch unterschätzt wurde. Wird sie jetzt wieder unterschätzt? Die Geschichte der Angela Merkel ist die Geschichte ihrer Unterschätzung. Selbst ausgefuchste Machtpolitiker wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble haben sie unterschätzt. Kohl hätte nie geglaubt, dass „sein Mädchen“ in einer für ihn schwierigen Situation im Dezember 1999 skrupellos die Gelegenheit ergreift, um ihm nach der Parteispendenaffäre den letzten Stoß zu versetzen – und nur vier Monate später selbst die Macht in der Union zu erringen. Schäuble kam schließlich zu dem Schluss, der einzig mögliche Umgang mit Merkel, der ihm das eigene Überleben sichert, sei die vollständige Unterwerfung. Politische Talente wie Friedrich Merz haben Merkel ebenso unterschätzt wie die SPD und Guido Westerwelles FDP.

 

Überzeugungen stehen nicht im Weg

 

Merkel hat bislang jeden Koalitionspartner kleingemacht, weil jeder Partner sie unterschätzt hat. Merkels Waffe ist ihre scheinbare Harmlosigkeit. Die Unfähigkeit, sich gut ausdrücken zu können, das vollständige Fehlen von Charisma, die scheinbare Bescheidenheit und Selbstlosigkeit machen sie zu einem machiavellistischen Wolf im Schafspelz. Manche Menschen entwickeln sehr einseitige Talente. Zu ihren gehört die Machtpolitikern Merkel. Da sie keinerlei Ziele hat außer der Macht um der Macht willen, kann sie sich neuen Gegebenheiten leicht anpassen. Gerät sie in die Kritik, dann heuchelt sie Einsicht und macht einen Schritt zurück, aber nur, um unter veränderten Bedingungen wieder ihren alten Kurs fortzusetzen und ihren Kritikern entgegenzuwerfen, sie habe alles richtig gemacht.

 

Es stehen ihr keinerlei Überzeugungen im Wege. Wenn sie nicht wüsste, dass ihr dies die eigene Partei nicht verziehe, dann wäre auch ein Bündnis mit Sarah Wagenknecht für Merkel keinerlei Problem. Ihre Grundüberzeugungen, wenn es so etwas überhaupt gibt, beschränken sich auf ein hohes Maß politischer Korrektheit, weil sie nach dem Ende der DDR gelernt hat, dass dies im Überlebenskampf in Westdeutschland ebenso wichtig ist wie es das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus in der DDR war. Jenseits dessen gibt es aber keinerlei Überzeugungen, die der Machtpolitikern Merkel im Wege stünden.

 

Gefahr für CSU und FDP

 

Merkel gibt sich emotionslos. In Wahrheit ist sie hoch emotional, was in jeder größeren Krise sichtbar wurde. Eine Emotion Merkels ist die ausgeprägte Rachsucht. Merkel vergisst nichts. Nie. Wer glaubt, dass sie die Demütigung durch Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag vergessen hat, der hat einfach schlechte Menschenkenntnis. Es wäre Merkel mit Sicherheit eine große Genugtuung, die CSU in einer erneuten Koalition zu zerstören – womit ich ein Wahlergebnis von 30 Prozent bei den Landtagswahlen in Bayern im kommenden Jahr meine. Und natürlich hätte sie auch keinerlei Skrupel, die FDP zu vernichten. Dank der Naivität der FDP im Jahre 2009, die es Merkel ermöglichte, Guido Westerwelle über den Tisch zu ziehen, wurde die FDP schon einmal fast vernichtet. Vor vier Jahren wettete kaum ein Beobachter auf ihr Überleben. Ich denke, Christian Lindner, der gegen jede Wahrscheinlichkeit die FDP wieder groß gemacht hat, hat diese Lehre verstanden.

 

Die Verantwortung bleibt

Maas ade

Falls Seehofer (oder Söder) und Lindner sich jedoch selbst überschätzen sollten und glauben, sie seien Merkel diesmal gewachsen, dann werden sie diese Unterschätzung so bezahlen wie bislang alle anderen Gegner von Merkel. Die FDP hat ihre zweite Chance bekommen. Aber nach wie vor trauen ihr viele Menschen nicht und sie steht unter dem Generalverdacht des prinzipienlosen Opportunismus. Dieser Verdacht kann nicht durch Worte, sondern nur durch Taten ausgeräumt werden, also dadurch, dass sie ihre Positionen zum Thema EU-Transfers, Immigrationspolitik, Wirtschafts- und Steuerpolitik konsequent vertritt. Das würde jedoch mit Sicherheit zum Scheitern der Koalitionsgespräche führen. Die CSU hat bei der Bundestagswahl die gelbe Karte gesehen. Wenn sie – so wie vor den Wahlen – wieder Anpasserei an Merkel betreibt, statt in der Immigrationspolitik konsequent ihren Standpunkt zu vertreten, dann wird sie das nächste Opfer von Merkels Machiavellismus...

 

 

 

20171001-L7816

Bahamas statt Jamaika – Und Merkel endlich verabschieden!

https://philosophia-perennis.com/2017/09/30/bahamas-statt-jamaika/

So Kinders, jetzt mal Schluss mit dem Jamaika-Blödsinn und hergehört! Heute Vormittag habe ich mit meinem Kumpel Simon telefoniert, und der hat mir erklärt, wie wir das machen. Und weil sein Plan wirklich einleuchtend ist, will ich ihn euch nicht verschweigen. Also, um mich kurz zu fassen: Wir pfeifen auf diesen Jamaika-Quatsch und wir veranstalten auch keine Neuwahlen, sondern wir bilden eine liberal-konservative Regierungskoalition im modischen Farbklang aus schwarz-blau-gelb. Die Links-Grünen schicken wir derweil in die Opposition, wo sie unterstützt von ihren Kumpels-X*innen aus den Mainstream-Medien hysterisch schnattern und zetern können, wie es ihnen beliebt. Wir schaffen einfach mal wieder klare Fronten, bei denen sich niemand ein Bein ausreißen muss und übergeben nun allen genau jene Verantwortung, die sie sich redlich verdient haben, um sich genau eben dort zu bewähren. Ich nenne es den „Simon-Plan“: So einfach, so praktisch, so gut. Und wer nun entrüstet entgegnet „Aber, das geht doch nicht“: Doch es geht. Und zwar ganz faktisch.

 

Denn zusammengenommen kämen CDU/CSU, AfD und FDP auf rund 55,9% und hätten somit eine kleine, doch hinreichend stabile Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. Sicher, eventuell müsste man zur Umsetzung des Plans „Mutti Merkel“ zum Rücktritt motivieren. Doch die Idee ist nicht neu. Der SPD-Pöbler Johannes Kahrs sprach bereits im Jahr 2013 davon, Merkel entsorgen zu wollen. Und ganz aktuell äußern sich sogar diverse Leitmedien dahingehend, dass Merkel spürbar angeschlagen sei. Thomas Oppermann von der SPD bringt ganz aktuell öffentlich einen möglichen Merkel-Rücktritt in die Debatte. Ja, selbst die Werte-Union, ein Bündnis konservativer Initiativen in der Union, hat ihren Rücktritt gefordert. Zwar vorerst nur als Parteichefin, aber immerhin.

 

Also, wo ist das Problem? Darin, dass es keine Ersatz für Merkel gäbe? Doch, den gibt es. Bereits im Oktober 2015 berichtete das Handelsblatt von einer CDU-internen Umfrage, aus der hervorging, dass Wolfgang Schäuble unter CDU-Mitgliedern als Favorit für eine mögliche Merkel-Nachfolge gehandelt wird. Und darum wird nun Wolfgang Schäuble neuer Bundeskanzler. Fertig. Und anbei, pardon, ein Bundeskanzler im Rollstuhl: Politisch korrekter geht es kaum noch...

 

 

 

20171001-L7815

Vom Saulus zum Paulus

SPD-Vizevorsitzende Schwesig fordert Volksentscheide auf Bundesebene

http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-vizevorsitzende-schwesig-fordert-volksentscheide-auf-bundesebene/20399872.html

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern will die Bürgerbeteiligung in Deutschland verbessern - und wirbt um Verständnis für den Osten. Angesichts der im Wahlkampf zu Tage getretenen Unzufriedenheit in der Bevölkerung hat SPD-Vize Manuela Schwesig Volksentscheide im Bund gefordert. „Wir brauchen auch auf Bundesebene die Möglichkeit zu Volksentscheiden“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht nur zu Wahlen, sondern auch dazwischen befragt werden.“ Schwesig beobachtet, dass einige Bürger das Gefühl hätten, mit ihrer Meinung gar nicht mehr vorzukommen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Schwesig Ministerpräsidentin ist, will sie deshalb künftig stärker auf Bürgerbeteiligung setzen. „Zum Beispiel wollen wir in einer Volksbefragung darüber abstimmen lassen, ob wir das Wahlalter auf 16 absenken...

 

 

 

20171001-L7814

Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung

http://vera-lengsfeld.de/2017/09/30/union-fdp-und-gruene-wollen-masseneinwanderung/

Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vermehrt abgeschoben werden sollen. Im „Bayernplan“ der CSU ist sogar von einer Obergrenze für Zuwanderer die Rede.

 

In der Woche nach der Wahl wurde deutlich, was allerdings schon jeder hätte vorher wissen können: Das Politikkartell denkt gar nicht daran, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Es wird mit unvergleichlicher Arroganz der Macht einfach weiter gemacht, wie bisher. Allen voran die Grünen, die, weil sie noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind, meinen, als die schwächste Partei im Bundestag die Richtlinien der Politik bestimmen zu können. Sie wollen die ungebremste Zuwanderung, ungeachtet der Folgen für unser Land. Sie wollen die Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2030, obwohl es noch keine marktfähige Alternative dazu gibt. Außerdem wollen sie drei! Ministerien, von denen zwei so genannte „Superministerien“ sein sollen. Wenn die Grünen tatsächlich ein Umwelt- und Verbraucherschutz-Ministerium bekommen sollten, droht uns eine Verbotsorgie, die sich gewaschen hat...

 

 

 

20171001-L7813

Warten auf die Niedersachsenwahl

Nach dem 15. Oktober könnten bei den Volksparteien Köpfe rollen

https://www.heise.de/tp/features/Warten-auf-die-Niedersachsenwahl-3845978.html

Am 15. Oktober wird in Niedersachsen vorzeitig ein neuer Landtag gewählt. In der letzten Umfrage dazu, die noch aus der Zeit vor der Bundestagswahl stammt, führte die CDU mit 37 Prozent vor der bisher regierenden SPD mit 32 und deren grünem Koalitionspartner mit zehn Prozent. Ebenfalls im Landtag vertreten wären dieser Umfrage nach die AfD mit sieben, die FDP mit sechs und vielleicht auch die Linkspartei mit fünf Prozent. Daran kann sich in den nächsten zwei Wochen aber noch viel ändern - besonders dann, wenn Parteien auf Bundesebene Aufmerksamkeit erregen. Die Angst davor, durch solche Aufmerksamkeit Wähler zu verlieren, dürfte ein Grund dafür sein, warum es bislang trotz der historischen Niederlagen für CDU, CSU und SPD kaum zu personellen Veränderungen kam. Diese Veränderungen könnte es nach dem 15. Oktober geben - vor allem dann, wenn die Volksparteien dort wieder wenig zufriedenstellende Ergebnisse erreichen sollten...

 

 

 

20171001-L7812

Nach der Bundestagswahl - Jamaika ist auch keine Lösung

http://cicero.de/innenpolitik/nach-der-bundestagswahl-jamaika-ist-auch-keine-loesung

VON ALEXANDER GRAU - Kolumne: Grauzone. Die Große Koalition wurde am vergangenen Sonntag abgewählt. Die Konsequenzen müssten einschneidend sein. Doch dazu fehlt den deutschen Politikern der Anstand. In Berlin beraten am Montag die Spitzengremien der Parteien das Ergebnis der Bundestagswahl. Angela Merkel sollte die Zeichen der Zeit zu erkennen und den Weg für Neuwahlen freimachen. Nur noch einmal zur Erinnerung und weil es in vielen Kommentaren zur Wahl übersehen wird: Am vergangenen Sonntag ist nicht die SPD allein, sondern die gesamte Große Koalition abgewählt worden. Die Sozialdemokraten kamen auf verheerende 20,5 Prozent, CDU und CSU gemeinsam auf mindestens ebenso desaströse 32,9 Prozent. Das sind 14 Prozent Verluste für die Große Koalition insgesamt. Hätte die noch amtierende Regierungschefin auch nur einen Hauch von Schneid, wäre sie am Wahlabend zurückgetreten. Ist sie aber nicht. Denn Schneid gehört nicht zu Angela Merkels herausragenden Eigenschaften. Sehr viel ausgeprägter ist ihr Sinn fürs machtpolitische Kalkül. Und der sagte ihr, in ihren eigenen Worten: „Gegen die CDU/CSU kann keine Regierung gebildet werden“. Das ist wohl wahr, aber zugleich alles andere als ein Regierungsauftrag...

 

 

 

20171001-L7811

Chaos-SPD geht Weg der Selbstzerstörung

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Chaos-SPD-geht-Weg-der-Selbstzerstoerung-article20060857.html

Der Gang in die Opposition ist der richtige Entschluss. Nun aber präsentieren sich die Sozialdemokraten als kakofonischer Haufen, der die Hinterzimmer-Kungelei nicht lassen kann. Nach Neuanfang sieht das noch nicht aus. Der Neustart der SPD begann mit einer Schwindelei. "Natürlich habe ich am Sonntagabend mit mir gerungen und mich gefragt, ob es nicht besser wäre zurückzutreten", schrieb der grandios gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz an die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder. Noch am Wahlabend hatte er in der ARD auf die Frage nach Rücktrittsgedanken erklärt: "Nein, hab ich nicht. Wer sagt das?" Und weiter: "Wir stehen in Geschlossenheit in dieser Situation zusammen. Das sind wir unserer Partei auch schuldig". Er habe "die volle Rückendeckung" von der Parteispitze "für die Führung und Erneuerung" der deutschen Sozialdemokratie. Stunden später begann die erstaunliche Geschlossenheit zu zerbröseln, die den Wahlkampf auch bei sinkenden Umfrageergebnissen kennzeichnete. Der – wahrlich nicht zum ersten Mal – beschworene Neuanfang der SPD erinnerte eher an kakofonisches Chaos als an ausgeklügeltes Vorgehen. Obendrein stand der Vorwurf der Hinterzimmer-Kungelei im Raum, als Schulz die Parteilinke Andrea Nahles im Hauruckverfahren als Fraktionschefin durchsetzte, die sogleich mit dem missratenen Witz auffiel, der neuen Regierung "in die Fresse" geben zu wollen...

 

 

 

20171001-L7810

FDP und Grüne werfen Union Verzögerung vor

http://www.faz.net/aktuell/regierungsbildung-fdp-und-gruene-werfen-union-verzoegerung-vor-15225322.html

Die kleinen Parteien wollen rasch Sondierungsgespräche führen und werfen der Union vor, diese aus taktischen Gründen zu verzögern. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet nicht mehr mit einer neuen Regierung in diesem Jahr. Spitzen der kleineren Parteien werfen der Union eine Verzögerung der wohl anstehenden Koalitionsgespräche vor. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Union auf, schnell mit den Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung zu beginnen. „Ich habe Verständnis, dass sie sich sortieren muss, aber die Union darf die Regierungsbildung nicht aus rein taktischen Gründen verzögern. Nach Niederlagen Wegducken hilft nicht“, sagte Özdemir der „Bild“-Zeitung vor einem kleinen Parteitag.

 

Sein Parteifreund Jürgen Trittin hat Zweifel, dass die Union überhaupt eine Jamaika-Koalition will. „Es gibt Kräfte, die Jamaika scheitern lassen wollen, um zur großen Koalition zurückzukehren“, sagte der Ex-Bundesminister der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Er gehe zwar davon aus, dass es irgendwann zu Sondierungsgesprächen kommt. „Ich bin aber sehr im Zweifel, ob die Beteiligten auf allen Seiten sie mit der gleichen Haltung führen werden.“ Auch von den Liberalen kommen kritische Töne: FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet nicht mehr damit, dass eine Jamaika-Koalition noch in diesem Jahr zustande kommt. Es sei „nach dem Zeitplan der CDU ausgeschlossen“, bis Ende dieses Jahres einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, wenn „erst nach dem Parteitag der CSU“ Mitte November mit Gesprächen begonnen werden solle, sagte Kubicki der „Bild“-Zeitung. Die Bürger gewännen so den Eindruck, „denen in Berlin geht es tatsächlich nur um sich selbst“, statt sich um Rente, Bildung oder Digitalisierung zu kümmern...

 

 

 

20171001-L7809

Deshalb könnten Grüne und FDP auf die Nase fallen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_82343880/jamaika-verhandlungen-deshalb-koennten-gruene-und-fdp-auf-die-nase-fallen.html

Knapp eine Woche nach der Wahl vermitteln Grüne und FDP den Eindruck, als seien Koalitionsverhandlungen schon voll im Gange. Die Union staunt und spricht von Postenschacherei. Die Spitzen von Grünen und FDP waren aufgeschreckt. Gerade hatte die "Rheinische Post" einen angeblichen Fahrplan der potentiellen Jamaikaner für Sondierungsgespräche veröffentlicht. Die ihnen vermeintlich zukommenden Ministerien hätten sie außerdem gleich mit verteilt. Als die Zeitung per Twitter als Beweis einen schriftlichen Fahrplan veröffentlichte, versuchten die Parteispitzen, die Quelle der Zeitung in Zweifel zu ziehen: "Quatsch." In der Union schüttelt man den Kopf: Bei einem solchen Vorgehen bleibe in der Bevölkerung nur das Bild der Postenschacherei hängen. So werde nur noch mehr Politikverdrossenheit gefördert. Die potenziellen Koalitionspartner haben offenbar ganz unterschiedliche Vorstellungen, wie schnell Sondierung und Koalitionsverhandlungen laufen müssen. Keiner scheint es so eilig zu haben wie die Grünen. Bereits am Montagabend hatten sie ihr Sondierungsteam zusammen und gaben die Namen heraus. An diesem Samstag beschließt ein kleiner Parteitag, nochmal offiziell, das 14-köpfige Team in Gespräche zu schicken...

 

 

 

20171001-L7808

Kuscheln als politische DNA

Erst nach Merkel kann die Demokratie durchatmen

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/erst-nach-merkel-kann-die-demokratie-durchatmen/

Je länger die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP dauern, umso mehr werden die Merkel-Kritiker von der Kuschelei der Kanzlerin angewidert werden. Professionelles Kuscheln hat Frau Merkel seit frühester Jugend gelernt. Das Volk kann dickköpfig sein. Jedenfalls war es jener Souverän, der am Sonntag an den Wahlurnen den Parteien der Großen Koalition ca. 15% Stimmen entzog und damit CDU/CSU und SPD historisch abstrafte. Eins ist sicher: Die Bürger sind das Regime der etablierten Parteien, die sich als Kartell organisiert haben, leid. Frau Merkel mit ihrem kühlen Kalkül erntet dabei mehr Abneigung als der herzig auftretende Martin Schulz, dem man gut und gerne die Geschäftsstelle einer AOK anvertrauen würde...

 

 

 

20171001-L7807

Parteispenden aus der Wirtschaft:

Diese Unternehmen sind freiwillig transparent – und diese nicht

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-08-28/welche-dax-unternehmen-die-parteien-im-wahljahr-unterstutzen-wollen

Parteien kassieren Millionen aus der Wirtschaft, doch von wem das Geld stammt bleibt oft lange oder ganz im Dunkeln. Deswegen haben wir 30 Dax-Konzerne sowie 30 weitere Unternehmen und Lobbyverbände gefragt: Wie transparent gehen Sie mit Parteispenden und Sponsoringzahlungen um? Fast 11 Millionen Euro haben Unternehmen und Verbände zuletzt an die im Bundestag vertretenen Parteien gespendet. Das ist die Zahl für 2015 – neuere gibt es nicht. Wer wissen möchte, wer was an wen im laufenden Wahljahr gespendet hat, muss sich bis 2019 gedulden. Dann erst werden die Spenderlisten der Parteien öffentlich. Der Grund dafür liegt in den laschen Offenlegungspflichten für Parteispenden. Unabhängige Experten wie die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) drängen seit Langem auf deren zügige Veröffentlichung, doch weder Schwarz-Gelb noch die Große Koalition haben Anstalten gemacht das Parteiengesetz entsprechend zu verschärfen...

 

 

 

20171001-L7806

Arbeitsmarkt: Angela Merkels Bilanz glänzt nur oberflächlich

https://www.welt.de/wirtschaft/article168194999/Die-Schattenseiten-des-deutschen-Beschaeftigungsbooms.html

Die Arbeitslosenzahl steigt im August leicht, dennoch bleiben viele Stellen unbesetzt. Firmen und Behörden haben 741.000 Stellen ausgeschrieben - das ist ein neuer Höchstwert. Unter Kanzlerin Merkel wurden in Deutschland Millionen Stellen geschaffen. Doch unter der glänzenden Oberfläche gären ungelöste Probleme. Denn unter den Bundesbürgern sind nicht nur Gewinner. Im Spätsommer 2017 scheint es in Deutschlands Kantinen ein großes Thema zu geben: Die Personaldecke ist zu dünn. Wohin man kommt, überall ertönt die Klage: Fällt der Kollege, die Kollegin aus, beginnt es an allen Ecken und Enden zu knirschen. Kurzfristig findet sich im Betrieb nicht genügend Personal, um die Arbeit zu übernehmen. Dass die dünne Personaldecke landauf, landab ein Thema ist, hat seinen Grund: Der deutsche Arbeitsmarkt wirkt vielerorts wie leergefegt. Zahlreiche Unternehmen, aber auch Behörden haben Probleme, schnell genug qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Die Zahl der unbesetzten Jobs ist auf einen Höchstwert geklettert: Insgesamt waren im August bundesweit 741.000 Stellen als offen gemeldet, und es geht keineswegs nur um die sprichwörtlichen IT-Fachkräfte...

 

 

 

20171001-L7805

Wie die SPD doch noch in der Koalition landen könnte

http://www.stern.de/politik/deutschland/bundestagswahl--wie-die-spd-doch-noch-in-der-koalition-landen-koennte-7641252.html

Nach der für sie verheerenden Bundestagswahl stand für die SPD eines schnell fest: Wir müssen in die Opposition. Jetzt spekuliert Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann dennoch über zwei Szenarien, die seine Partei in eine GroKo führen könnten. Zwar hat die SPD eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen, ihr gerade abgelöster Fraktionschef Thomas Oppermann hält jedoch ein Bündnis mit der Union zumindest theoretisch dennoch für denkbar. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" bekräftigte Oppermann zwar, dass die SPD in die Opposition gehen wolle. Allerdings sagte er auf die Frage, ob die Sozialdemokraten im Fall eines Rückzugs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer großen Koalition bereit wäre: "Das wäre in der Tat eine neue Situation." Oppermann: Die Grünen sind zu jeder Schandtat bereit...

 

 

 

20171001-L7804

Der Merkel-Effekt: Die Implosion der Mitte

http://www.achgut.com/artikel/der_merkel_effekt

Die Implosion der Mitte, die wir am 24. September erlebt haben, hat Gründe. Sie hat eine Geschichte, die man erzählen kann. 1998 war es, im Herbst, denn hierzulande ist es fast immer Herbst, wenn gewählt wird, die Blätter fallen und die Sommerpause des Bundestages endet, da atmeten viele meiner Bekannten auf. Da waren die Jugendvikarin meiner Berliner Kirchengemeinde, ehemalige Kommilitonen, ein paar linke Freunde. Helmut Kohl war abgewählt. Endlich war man ihn los, der mit Hilfe der verräterischen FDP die SPD gestürzt hatte, er, der mit Ronald Reagan paktiert hatte, er, dem die deutsche Einheit nur in den Schoß gefallen war, er, der seine Partei mit Hilfe Wolfgang Schäubles mit schwarzen Kassen und anonymen Spenden bereichert, die ökosozialistischen Ziele lange ins Reich der Träume verwiesen hatte. Dummheit warf man ihm daher am liebsten vor. - „Birne“ eben.

 

So lautete die auch von TAZ, FR, Spiegel, Stern und Süddeutscher Zeitung fleißig befeuerte Standardfolklore. Böse, wirklich hundsgemein, dass ich eine andere Geschichte erzählte. Die Helmut Schmidts, der an der eigenen Partei gescheitert war, die danach eine deutsche Zweistaatenlösung bevorzugte, einer SPD, die gemeinsam mit der SED seit Herbert Wehners Zeiten auch taktische Überlegungen anstellte, wie man der CDU schaden könnte, die Abschaffung der Erfassungsstelle für DDR-Regierungskriminalität in Salzgitter forderte – und sich erst lange sammeln musste, als ihrem Idol Willy Brandt beinahe unverdient die deutsche Einheit in den Schoß fiel. Häme, Hass und Härte...

 

 

 

20171001-L7803

Morgen tritt das Zensurgesetz in Kraft – was nun Herr Lindner?

http://www.achgut.com/artikel/morgen_tritt_das_zensurgesetz_in_kraft_was_nun_herr_lindner

Man hört gar nichts mehr von Heiko Maas, dem amtierenden Bundesjustizminister. Ob er es am morgigen Sonntag den 1. Oktober still genießt, dass sein im Schatten der „Ehe für alle“ am letzten Bundestags-Sitzungstag beschlossenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft tritt, ohne dass jemand groß darüber redet? Im Schatten der Nachbeben des Bundestags-Wahlergebnisses erlangt ein Eingriff in die Grundrechte Gesetzeskraft, den namhafte Juristen für verfassungswidrig halten. Von der Experten-Anhörung im Bundestag berichtete Joachim Steinhöfel hier im Juni: „Sieben von zehn Sachverständigen erklärten das Gesetz in seiner aktuellen Fassung für verfassungswidrig. Auszugsweise Zitate:

 

‚Verfassungswidrig, europarechtswidrig‘. ‚Schwerwiegendes Grundrechtseingriffe denkbar‘. ‚Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung nicht von Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen‘. ‚Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit‘. ‚Ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken‘. ‚Nicht verfassungsgemäß'.

 

Das Gesetz ist irreparabel. Es war beschämend für den Justizminister, als während der Anhörung bekannt wurde, dass sich Weißrussland, Europas letzte Diktatur, ausdrücklich für sein Zensurgesetz interessiere und Gleichartiges auch von anderen Ländern, ‚die keine lupenreinen Demokratien sind‘ berichtet wird. Das ist das Spannungsfeld, in dem sich Heiko Maas bei seinem Kampf gegen sogenannte Hetze bewegt.“

 

Zeitgleich schrieb der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit in einem offenem Brief , das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen. Warum hebt der neue Bundestag das Gesetz nicht auf...

 

 

 

20171001-L7802

Blutige Auseinandersetzung im Hauptbahnhof -

Südländer schlugen mit Flaschen aufeinander ein

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3749287

München (ots) - Am Samstagmorgen (30. September) gerieten am Hauptbahnhof München zwei "heißblütige Südländer" aneinander. Sie schlugen gegenseitig mit Glasflaschen aufeinander ein - einer musste ins Krankenhaus. Die Bundespolizei ermittelt. Gegen 07:30 Uhr gerieten am Ausgang des Hauptbahnhofes zur Bayerstraße ein 35-jähriger Spanier und ein 43-jähriger Italiener aus bisher ungeklärter Ursache aneinander. Zunächst schubsten sich die beiden Südländer gegenseitig, bis der in Gilching lebende Spanier seinem Kontrahenten mit einer Glasflasche auf den Kopf schlug. Daraufhin schlug der Italiener - ebenfalls mit einer Glasflasche mehrmals auf den zuerst Schlagenden ein. Er wurde von Passanten, die den Sachverhalt beobachtet hatten, zurückgehalten. Beim Eintreffen der Bundespolizei entfernten sich die beiden Männer - konnten jedoch durch die Beamten verfolgt und gestellt werden…

 

 

 

20171001-L7801

CDU Wasserträger der NSA?

Vor Koalitionsverhandlungen - Streitthema Gesichtserkennung

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vor-koalitionsverhandlungen-streitthema-gesichtserkennung/20398456.html

Führende Politiker von FDP und Grünen sind gegen den bundesweiten Einsatz von automatischer Gesichtserkennung. Innenminister de Maizière (CDU) sieht in der Technologie deutliche Verbesserungen für die innere Sicherheit. Der noch amtierende Bundesinnenminister (CDU) sieht beim Thema automatische Gesichtserkennung vor allem den Nutzen für die innere Sicherheit. Noch vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition zeichnet sich ein Streit über die innere Sicherheit ab. Politiker von FDP und Grünen stellten die automatische Gesichtserkennung per Videokamera infrage, die als wichtiges Projekt der Union gilt. „Eine flächendeckende Gesichtserkennung wäre ein erheblicher Schritt in Richtung Überwachungsstaat“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: „Dann würden wir nicht mehr in einem freien Land leben...

 

 

 

20171001-L7800

Wie Merkel die CDU zerstört

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/wie-merkel-die-cdu-zerstoert/

Fassungslos beobachten andere Länder Deutschland: Wie eine Wahlverliererin an ihrem Stuhl klebt, CDU und CSU sichtbar zerfallen und Journalisten sich nur um die Feinheiten der neuen Form der Machtverteilung kümmern, ohne Bezug zu Inhalten. In den deutschen Medien ist Merkel wie vor ihrer tiefgehenden Wahlschlappe weitgehend unumstritten. Weiter wie bisher – wozu dann eigentlich Wahlen? Die Basler Zeitung schreibt: „Niemand trägt mehr Verantwortung für die Pulverisierung der CDU, einer der einst mächtigsten und solidesten bürgerlichen Parteien Europas, als Angela Merkel, eine Frau, die ihr Leben in der DDR begann, weil ihr Vater die DDR offenbar mehr geschätzt hatte als die alte Bundesrepublik und einst in den 1950er-Jahren freiwillig von Hamburg in die DDR gezogen war. Zwar dürfte dieser evangelische Pastor kein Kommunist gewesen sein, aber besonders abgestossen fühlte er sich von ihnen auch wieder nicht.

 

Angela Merkel, das merkt man immer wieder, und ich sage das als ein Schweizer, der in der alten Bundesrepublik gelebt und studiert hat, Angela Merkel kennt diese alte BRD nur vom Hörensagen her, und vielleicht mag darin ein Grund liegen, dass sie die eigentliche Staatspartei dieser BRD, die Wirtschaftswunderpartei, die katholische Adenauer-Partei, so malträtiert und mit einer Mischung von Geringschätzung und Nonchalance zerstört hat. Wenn der konservative Wähler seiner einst konservativen Partei die Loyalität gekündigt hat, dann ist kein Halten mehr. Denn zerstört ist diese Partei, machen wir uns nichts vor....

 

 

 

20171001-L7799

Wer regiert die BRD?

Die wahren Herrscher Deutschlands – und ihre Ziele

http://noch.info/2017/09/wer-regiert-die-brd-die-wahren-herrscher-deutschlands-und-ihre-ziele/

Wissen Sie eigentlich, wer Deutschland regiert? Natürlich wissen Sie das: Sie selbst sind es. Jedenfalls … sollte es so sein. Es gab Revolutionen im 18. und 19. Jahrhundert – ja, auch im 20 Jahrhundert, Revolutionen, die eins bewirken sollten: den Feudalismus ein für alle mal erledigen. Er hatte Millionen von Toten produziert, systematischen Raub organisiert, menschliche Leiber zu Eigentum erklärt und zur reinen Belustigung und zur Pflege des eigenen Egos Kriege angezettelt. Im Ernst: hätten wir keine Schusswaffen, würden heute noch schwer gepanzerte Ritter Bauernhaufen niedermetzeln, weil die eigene Verletzungsgefahr aufgrund der Rüstungen sehr gering war: so lassen sich Heldengeschichten produzieren...

 

 

 

20171001-L7798

Wahlschlappe für die deutschen Meinungsführer-Medien

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/wahlschlappe-fuer-die-deutschen-meinungsfuehrer-medien/

Von Roland Springer -  Am 24. September haben nicht nur CDU, CSU, SPD und die Partei die Linke (PdL), sondern auch die deutschen Leitmedien, allen voran ARD und ZDF, eine deutliche Wahlschlappe erlitten. Die Meinungsführer-Medien haben sich zwar nicht förmlich als Partei zur Wahl gestellt, dafür aber für jedermann erkennbar gegen den Einzug der AfD in den Bundestag bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich Partei ergriffen. Dies ist angesichts des Wahlerfolgs der AfD kräftig in die Hose gegangen. In den neuen Bundesländern haben sich 22,5 Prozent und in den alten Bundesländern 11,1 Prozent der Wähler offenkundig nicht davon abschrecken lassen, in der Wahlkabine ihr Kreuz (oder beide Kreuze) bei der AfD zu machen, obwohl die Medien ihnen  monatelang Tag für Tag predigten, eine Wahl der AfD in den Bundestag sei der Anfang von einem abermaligen Ende der Demokratie in Deutschland...

 

 

 

20171001-L7797

Bargeldabschaffung - EU und EZB führen einen geheimen Krieg gegen das Bargeld.

https://www.unzensuriert.at/content/0025068-Buergerinitiative-Rettet-das-Bargeld-informiert-erneut-ueber-geplantes-Bargeldverbot

Die österreichische Bürgerinitiative "Rettet das Bargeld" informiert daher am 26. September über aktuelle Entwicklungen. EU und EZB führen einen geheimen Krieg gegen das Bargeld. In letzter Zeit ist es wieder ruhiger rund um das Thema Bargeld geworden. Und dennoch, im Geheimen wird von Seiten der EU und der Europäischen Zentralbank weiterhin fleißig an einer schleichenden Abschaffung gearbeitet. Jüngste Entwicklungen geben Anlass zur Sorge und veranlassen die überparteiliche, österreichische Bürgerinitiative „Rettet das Bargeld“ zu einem weiteren Informationstreffen.

 

Gastkommentar von Dr. Martin Graf - Aktuelle Einschränkungen des Bargeldverkehrs sehen wir derzeit vor allem auf EU-Ebene. So beispielsweise bei einer geplanten Richtline, die vorsieht, dass Bankkonten für eine Frist von 5 (und in Sonderfällen bis zu 20) Tagen EU-weit eingefroren werden dürfen. Damit will man künftige „Bank-Runs“, also die Massenabhebung von Bargeld bei Bankkonten, verhindern. Betroffen wären von dieser Maßnahme alle Konten, auch jene die ein niedrigeres Kapital aufweisen.

 

Zudem finden die Befürworter von Bargeldobergrenzen bei Barzahlungen (erst kürzlich in Deutschland umgesetzt) immer mehr Zuspruch von Seiten der EZB-Ökonomen und EU-Finanzministern. Die anhaltend niedrigen Leitzinsen zulasten des Sparervermögens, die Abschaffung des 500-Euro-Scheins, sowie das Forschen der EZB an digitalen Alternativen zu Bargeld im Bereich der Blockchain-Technologie verdeutlichen, dass hier ein Krieg gegen das Bargeld geführt wird.

 

Bargeld ist Hort der Freiheit

 

Bargeld ist und bleibt eine der letzten sicheren Bastionen von Vermögen und Privateigentum. Es ist unabhängig von Energiequellen, Hackerangriffen und willkürlichen Zugriffen der Banken oder des Staates. Und es ist gerade für uns Österreicher ein probates Mittel der Kontrolle von Ausgaben. Letztlich bedeutet die Bargeldabschaffung einen enormen Macht- und Vermögensverlust hin zu Zentralbanken und Staaten.

 

FPÖ für Bargeld in der Verfassung

 

Als bisher einzige Partei im Nationalrat, hat sich bisher die FPÖ für die Erhaltung des Bargeldes eingesetzt. Es könne nicht sein, das Bürger unter den Generalverdacht der Geldwäsche und anderer krimineller Geschäfte gestellt und zudem zwangsenteignet werden. Das Recht der Bürger, mit Bargeld zu bezahlen, solle daher auch verfassungsrechtlich verankert werden. Eine entsprechende Petition wurde vergangenes Jahr lanciert. Alle anderen Parteien, allen voran Kern-SPÖ und Kurz-ÖVP, haben sich bisher gegen den Verfassungsrang für Bargeld ausgesprochen...

 

 

 

Das Schlusslicht des Tages

Angela Merkel und die DDR | Politik direkt   https://www.youtube.com/watch?v=d0yLF3jMljQ

Aufgedeckt! Warum und wer das Bargeld abschaffen will! Eindringliche Warnung  https://www.youtube.com/watch?v=ztna5_FQmzY

BARGELDABSCHAFFUNG 2018 DER TOTALE ÜBERWACHUNGSSTAAT   https://www.youtube.com/watch?v=iFkOeJzgxHs

Gesichtserkennung: In Berlin-Südkreuz werden sie erkannt   https://www.youtube.com/watch?v=2smajrZqZzM

Merkel in München zerstört! 20.000 Watt-Anlage übertönt!   https://www.youtube.com/watch?v=Hl-ZNgTFNLw

Merkels Rache - Neulich im Bundestag (75) | EXTRA 3 | NDR   https://www.youtube.com/watch?v=TDVQ5AAOl74

Über das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz!!!   https://www.youtube.com/watch?v=OLuh0c8LkBM

Wolgast: Tomaten fliegen auf den Wagen der Kanzlerin   https://www.youtube.com/watch?v=UYsiJLI3CXc

 

 

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

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