Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\alte Websitedaten\0000 News\News-aktuell-2016-5-Dateien\image001.gif Meridian – Top 20

 

The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

 Kontakt   Zum Nachrichtenarchiv   Home    Impressum     Satire    Nachrichtenquellen    Bildquellen und Fotohinweise  Förderung von Meridian Top 20

 

https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2017/09/GettyImages-854076098.jpg

20170930-L7796

Union: Von Papageien und vergesslichen Ignoranten

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/union-von-papageien-und-vergesslichen-ignoranten/

Von Romy-Josefine Mann - Die Union wurde von ihren Wählern nicht nur abgestraft, wie man oberflächlich attestieren könnte. Nein, sie wurde von den Wählern vor den Scherbenhaufen ihrer Politik der vergangenen Jahre geführt. Der Union wurde am Sonntag von den Wählern das schlechteste Ergebnis seit 1949 verpasst. Diese Partei, die so unfehlbar schien mit ihrem Trumpf namens Angela Merkel, die – egal wie sich der Wähler auch entscheiden würde – in jeder Konstellation an der Spitze einer neuen Bundesregierung stehen würde; sie ist doch fehlbar. Die Union wurde von ihren Wählern nicht nur abgestraft, wie man oberflächlich attestieren könnte. Nein, sie wurde von den Wählern vor den Scherbenhaufen ihrer Politik der vergangenen Jahre geführt. An einen Punkt, an dem man der einst so starken Volkspartei sagen möchte: Das, was ihr macht, ist nicht mehr das, was die Mehrheit will!. Und doch kommt an diesem Abend an vorderster Front, nachdem eine neue deutsche Rechte mit 12,6% der Wählerstimmen in den Bundestag einziehen kann, nur die befriedigte Feststellung, dass damit immerhin rund 87% der Wähler nicht in die rechte Ecke gehören würden und vernünftig geblieben seien.

 

Szenarien - So könnte Merkel noch 2017 stürzen

 

Wer denkt, es sei grotesk, in einer Situation wie dieser zunächst derartige Aussagen zu treffen, dem wird erst recht angst und bange werden, wenn er den Worten einer scheinbar überglücklichen Kanzlerin lauscht, die nach einem verheerenden Wahldebakel lächelnd wie ein Honigkuchenpferd vor die Augen der Bundesrepublik tritt. Umjubelt und beklatscht von scheinbar noch verdatterten Anhängern verkündet sie, dass man nach 12 Jahren Regierungsverantwortung mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden sein könne.

 

Dann der Hammer am Tag danach:

„Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“

 

Wie bitte? Man gibt und versteht sich als Volkspartei, verliert bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag knapp 10% der Wählerstimmen und dann ist man zufrieden? Man verliert als Partei der Mitte über eine Million Wähler an die AfD und kann nicht erkennen, dass etwas falsch gelaufen ist? Wo ist die von vielen lang ersehnte Ernüchterung, der so oft geforderte Richtungswechsel mit einem klar geschärften konservativen Profil, wo der Hauch einer Enttäuschung, große Teile der Kernklientel eingebüßt zu haben?

 

All dies kann man nur vermissen. Der von den Protestwählern intendierte Dämpfer gerade an die Kanzlerin – von ihr rigoros abgeschmettert und weggelächelt. Einfalt oder gar Dumm-Dreistigkeit? Nein. Eine Angela Merkel ist nicht dumm oder realitätsentfremdet in ihrer Wahrnehmung, eine Angela Merkel ist nicht ignorant oder traumtänzerisch. Angela Merkel ist Frontfrau der deutschen Demokratie, der Bundesregierung und der CDU. Das, was sie feiert, ist, dass sie ihr erklärtes Ziel erreicht hat: stärkste Kraft zu sein und ihr Frontfrauen-Image zu verteidigen.

 

[inner_post2] Was ist daran so problematisch? Dass eine Partei ein Kollektiv ist, ein Organismus, der von seinen Organen lebt und der immer nur so gut und so erfolgreich sein kann, wie die Personen, die diesen Erfolg gemeinsam erarbeiten. Die Kanzlerin hat sich aber, was ihren Erfolg und die Bewertung dessen, was erfolgreich ist, schon lange von ihrer Partei abgekoppelt. Sie verfolgt reine Individualinteressen, die man nüchtern und direkt allein mit einem Schlagwort bezeichnen kann: Machterhalt. Egal, was für ein politisches Thema auf der Agenda hochploppt, egal ob es sich um ein genuin unionspolitisches Thema handelt oder um eines aus dem übrigen politischen Spektrum – Hauptsache die Entscheidung liegt bei ihr. Selbst, wenn man dafür so einige Grundaussagen aus der Vergangnheit relativieren muss, selbst wenn man trotz der gebotenen Eilbedürftigkeit im Handeln erst einmal zögert und abwartet wie die Würfel fallen – Hauptsache die Entscheidung liegt bei Merkel.

 

Verantwortung übernehmen für ein Wahl-Desaster? Auf die Frage nach einer derartigen Haltung kann man von Merkel nur einen ungläubigen Blick und eine kühle Abfuhr erhalten.

 

„Wenn ich nun auch dafür verantwortlich bin, dann – in Gottes Namen. Ich übernehme die Verantwortung.“ Weiter im Text, war da was? Ja Frau Merkel! Aber weiter im Text.

 

Andere Töne werden bei der kleinen Schwester angeschlagen: „Wir haben verstanden“ und „Ein Weiter-So kann es nicht geben“. Das klingt auf den ersten Blick tatsächlich einmal nach einer Rarität in der politischen Landschaft, nach einer Tugend, die auf dem Spielfeld um die Macht eigentlich als verlorengegangen und unvorteilhaft galt: nämlich Demut. Gerade in diesen Tagen, an denen die Hauptverlierer und Hauptverantwortlichen für gerade diese Verluste nicht im Ansatz daran denken, persönliche Konsequenzen zu ziehen, kommt aus Bayern ein Funke davon, was man bei CDU und SPD so gern gesehen hätte.

 

Die Spaltung geht weiter

Parteiensystem: Der nächste Wahlkampf hat eben begonnen

 

Nachdem man am Sonntagabend zunächst noch gerätselt hatte, ob er bei diesen Zahlen wohl überhaupt kommen würde, stand nach kurzer Zeit ein gefasst wirkender Horst Seehofer vor seinen Anhängern in der CSU-Zentrale in München. Doch so gefasst, wie er gern wirken wollte, konnte er bei allem Ehrgeiz nicht rüberkommen. Seine Strategie war misslungen, sein Plan nicht geglückt. Hatte er all die Jahre doch immer das Spiel mit dem Feuer namens Merkel so gut zu beherrschen geglaubt, so hat er sich dieses Mal gehörig die Finger verbrannt – und einen Joachim Hermann, vielleicht sogar eine ganze Partei gleich mit. Seehofer weiß, dass er die CSU in eine tiefe Identitätskrise gestürzt hat, dass ihm selbst womöglich bald der Sturz drohen wird und dass es in einer solchen Situation einzig klug ist, sich in Demut zu zeigen. Und ehrlich Verantwortung zu übernehmen.

 

Nicht nur die CSU im Ganzen ist rechts flankiert worden. Auch ein Horst Seehofer wurde schwer getroffen. Die Kritik ließ nicht einmal eine Minute nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse auf sich warten und kam von keinem geringeren als Erwin Huber, den Seehofer seinerzeit unschön aus dem Amt geputscht und sich selbst als Ministerpräsident und Parteivorsitzenden installiert hat. Ironie des Schicksals, Karma oder einfach nur Pech für Seehofer? Ein bisschen von allem vielleicht. Was nun seine Glaubwürdigkeit im Wahlkampf angeht, so konnte man gut und gerne zweifeln. Aber die Verzweiflung des CSU-Vorsitzenden an diesem Abend – sie war echt und für jeden erkennbar.

 

Das Spannende an diesem doch so unschön für die Union und insbesondere die CSU endenden Abend, an dem man in Bayern die mitunter größte AfD-Hochburg in Westdeutschland verzeichnen konnte: Wie würde es morgen weitergehen?

Interessanterweise kam sowohl am Wahlabend selbst als auch am Folgetag zunächst vor, dann auch nach der Sitzung des CSU-Parteivorstandes, ob im Interview oder in den sozialen Netzwerken, ob von Horst Seehofer oder von anderen Vertretern der CSU eine Grundaussage – „Wir haben verstanden. Ein Weiter-So kann es nicht geben.“

 

Aber hat man wirklich verstanden? Was genau hat man verstanden? Es ist gewiss leicht, zu pauschalisieren, aber wäre es nicht sinnvoll, dem Wähler, den man doch zurückgewinnen will, mitzuteilen, was man tatsächlich verstanden zu haben glaubt? Nur, um dieses Mal keine Missverständnisse zu riskieren.

 

Die Konkretisierung dessen, was man meint, zu verstehen, liegt offenbar in der Aussage, ein „Weiter-So“ könne es nicht geben. Das ist mit Sicherheit richtig, aber wie soll es denn nun weitergehen, also konkret? Einen ersten Vorschlag unterbreitete – natürlich gleichermaßen schwammig – der bislang ewige Prinz Charles der bayerischen Politik.

 

Bundestagswahl 2017

Merkel-Dämmerung

 

Söder ist der Ansicht, man müsse nun ganz tief in die Partei hineinhorchen, das Ohr von nun an gerade bei der Basis haben. Was zunächst auch durchaus schlüssig klingt, ist jedoch angesichts dessen wie viele Bürger- und Basisdialoge im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes stattfanden und angesichts dessen, was sich die Wahlkämpfer an den Wahl- und Infoständen und beim Haustürwahlkampf anhören durften, am Ende nicht mehr so plausibel. Warum sollte man denn das Ohr jetzt schon wieder aufspitzen, das hatte man doch gerade erst getan. Oder zumindest zu tun vorgespiegelt. Hatte man vielleicht nicht richtig bzw. gar nicht zugehört? Hatte man möglicherweise nur das gehört, was man hören wollte, und das Unliebsame am Ende überhört, weil die Ohren schon viel zu voll vom immer gleichen Klagen der Bürger waren?

 

Ist es nicht sogar so, dass unsere führenden Politiker in sämtlichen sozialen Medien vertreten sind, am alltäglichen Teilen von Inhalten mit der Community teilnehmen und sich von den Likern für ihre Beiträge loben lassen? Ein Blick in die einschlägigen Foren genügt. Dabei gibt es allerdings nicht nur lobende Stimmen. Und aus diesem Grund müssen sich unsere Politiker dann auch zu Recht anhören, dass sie doch jetzt bitte nicht so tun sollten, als wäre die Musik am Sonntag neu aufgelegt worden. Die Menschen geben Feedback, die Bürger kommentieren die Beiträge – aber am Ende gehen diese Stimmen in der Masse unter.

 

Was man stattdessen als Verteidigung der Eliten immer wieder gerne hört, ist, dass sich eine tiefe Spaltung im Land eingestellt hat, die nur äußerst schwierig zu bedienen ist. Man kann es eben nicht jedem recht machen. Aber scheinbar macht man es am liebsten denen recht, die die persönlichen Linien gut finden – und die anderen blendet man aus. Das sind eben die Modernisierungsverlierer, die nicht mit dem Trend der Zeit gehen wollen.

 

Fest steht: Unser Land ist gespalten. Gerade und erschreckenderweise immer noch in einer ost-west-artigen Weise. Aber in einer parlamentarischen Demokratie gibt es ohnehin keine homogene Gesellschaft. Es kann allenfalls eine pluralistische geben, die sich in der politischen Debatte kontrovers mit ihren Meinungen auseinandersetzt, die kritisch ihre Argumente austauscht. Was aktuell diejenigen meinen, die von einem gespaltenen Deutschland sprechen, läuft im Großen und Ganzen am Ende auf die AfD hinaus. Gerade das ist es aber, was Viele und vor allem die Enttäuschten, die tatsächlich bei der AfD ein Kreuz gemacht haben, nicht mehr hören wollen. Dass am Ende immer nur eine Erklärung steht, die irgendetwas mit der AfD zu tun hat.

 

Interview

Merkel nach der Dämmerung

 

Man muss an dieser Stelle ehrlicherweise sagen, dass die mit Spannung erwartete Reaktion des Danach der Union eher ernüchternd ausfällt. Wir erleben keine ehrliche Einsicht der Verantwortlichen in ein Versagen demokratischer Parteien, wir erleben auch keine ehrlichen Konsequenzen eben dieser. Wir erleben stattdessen einen gewissen Paradigmenwechsel in der deutschen Parteienlandschaft. Was wäre wohl die logische Konsequenz für einen Franz Josef Strauß, einen Ludwig Erhard, einen Herbert Wehner gewesen, wenn man ein solches Ergebnis produziert und zu verantworten gehabt hätte? Die Antwort liegt auf der Hand: Uneingeschränkte Übernahme der politischen Verantwortung verbunden mit einem sofortigen Rücktritt. Doch dieser Habitus gehört ganz offensichtlich der Vergangenheit an.

 

Bei einem ohnehin schon so großen Verlust der Glaubwürdigkeit wäre es jetzt mehr denn je angezeigt gewesen, echte politische Konsequenzen zu ziehen, die einem „Wir haben verstanden“ eine Bedeutung einhauchen würden. Stattdessen wird nach dem „Ein Weiter-So kann es nicht geben“ die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU besiegelt und trotz der Forderung nach einer Kurskorrektur erst einmal volle Kraft voraus der alte Kurs gehalten, den die Kanzlerin in einem noch rauer werdenden Wind umso zielstrebiger vorantreibt.

 

Mit Blick auf die CSU ist das wie der Schwarzfahrer in der U-Bahn mit einem Shirt-Aufdruck „Ich zahle nicht“. Leider haben die Christsozialen wie auch all die anderen eines nicht begriffen: Der Wähler will nicht mehr nur hohle Worthülsen und großklingende, aber bedeutungsleere Phrasen. Der Wähler leidet nicht unter Begriffstutzigkeit.

 

Während die Politik die ihr wohlklingenden Aphorismen gern wiederholt, bis sie auch der letzte Deutsche auswendig und man sich an ihrer Wiederholung nur noch erbrechen kann, wiederholt der Wähler seine Äußerungen meistens nicht. Man wäre also gut beraten, sofort zuzuhören und nicht erst, wenn man eine Wahl verloren hat. Sonst drohen bei der nächsten Wahl noch herbere Verluste für die, die sie nicht brauchen und Gewinne für die, die sie nicht verdienen. Und eine solche Wahl kann schneller kommen, als man denkt.

Unterstützung...

 

 

 

20170930-L7795

Die deutschen Wahlen sind gelaufen!!!

Neue Migrantenwelle - 1100 Migranten gerettet

https://www.morgenpost.de/politik/article212070625/1100-Migranten-gerettet.html

Rom.  Nach einem drastischen Rückgang der Zahl der in Italien ankommenden Migranten sind innerhalb eines Tages wieder mehr als 1000 Menschen aus Seenot gerettet worden. Am Montag seien "insgesamt 1105 Migranten von italienischen und europäischen Schiffen im Mittelmeer gerettet worden", schrieb der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Flavio Di Giacomo, auf Twitter. In den vergangenen Wochen und Monaten war die Zahl der Geretteten und nach Italien gebrachten Migranten deutlich zurückgegangen. Bis Montag zählte das Innenministerium in Rom 4324 Menschen, die im September an italienischen Häfen an Land gebracht worden waren. Im August waren es noch weniger (rund 3900). Die Regierung in Rom hatte ihre Bemühungen, Migranten von der Flucht nach Europa abzuhalten, verstärkt, seit im Mai (fast 23.000) und Juni (rund 23.500) besonders viele im Mittelmeer Gerettete in Italien ankamen. Die italienische Marine unterstützt die libysche Küstenwache bei der Kontrolle ihrer Hoheitsgewässer und im Kampf gegen Menschenhändler.

 

Im Norden Griechenlands hat die Polizei 37 Migranten festgenommen, die auf einer Nationalstraße unterwegs waren. Die Flüchtlinge seien von Schleusern von der griechisch-türkischen Grenze bis zur Hafenstadt Thessaloniki gebracht worden, berichtete das Staatsradio (ERT) unter Berufung auf die Polizeidirektion von Thessaloniki am Mittwoch. Dann hätten die Schleuser sie verlassen. Die Migranten stammten nach eigenen Angaben aus Syrien, Irak, Eritrea und Afghanistan, hieß es. Die Polizei und die Küstenwache entdecken immer wieder Gruppen von Migranten, die versuchen, einen der Häfen im Westen Griechenlands zu erreichen. Sie hoffen, auf eine der Fähren zu gelangen, die täglich von den Häfen Patras und Igoumenitsa zu den italienischen Adriahäfen von Brindisi, Bari, Ancona, Venedig und Triest auslaufen...

 

 

 

20170930-L7794

Cicero im Oktober - Nach dem Knall

http://cicero.de/innenpolitik/cicero-im-oktober-nach-dem-knall

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE - Von dieser Bundestagswahl werden unerwartete krachende Niederlagen und jubelnde Kleinparteien in Erinnerung bleiben. Aber wie geht es jetzt weiter? Wer kann mit wem und wer könnte die Nachfolge Angela Merkels antreten? Wer wird die nächste Koalition mit Angela Merkels CDU bilden? Macht Christian Lindner ernst mit seinen hohen Hürden für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen? Wir richten jenseits der Akutanalysen den Blick aber auch noch weiter nach vorn. Hugo Müller-Vogg macht sich Gedanken darüber, wie sich das Verhältnis der etablierten Parteien zur AfD ändern wird, wenn die Protestpartei nun erstmals im nationalen Parlament vertreten ist. Er spiegelt seine Prognose an historischen Vorläufern: am Einzug der Grünen in den Bundestag vor 34 Jahren, die damals auch von vielen wie die Schmuddelkinder behandelt wurden. Und an der PDS, die 1990 das Parteienspektrum erweiterte...

 

 

 

20170930-L7793

SPD-Politiker bei "Markus Lanz" Ex-Fraktionschef Oppermann:

Wenn Merkel sich zurückzieht, wäre GroKo möglich

http://www.focus.de/politik/videos/spd-politiker-bei-markus-lanz-spd-politiker-oppermann-nennt-zwei-szenarien-bei-denen-eine-groko-moeglich-waere_id_7655905.html

Alles spricht über Jamaika, hat die SPD doch eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Gilt das tatsächlich unumstößlich? Ex-Fraktionschef Oppermann spekuliert über zwei Szenarien, die seine Partei doch noch in eine GroKo führen könnten. Die SPD schloss bereits am Abend der Wahlniederlage eine Große Koalition kategorisch aus. In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ bekräftigte Thomas Oppermann, der gerade als SPD-Fraktionschef von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles abgelöst wurde, dass die Partei in die Opposition gehen wolle. Allerdings gäbe es zwei Szenarien, in denen er eine erneute Koalition mit der Union für möglich halte. Auf die Frage von Lanz, ob die Sozialdemokraten im Fall eines Rückzugs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Großen Koalition bereit wären, sagte Oppermann: „Das wäre in der Tat eine neue Situation. Darüber haben wir noch gar nicht nachgedacht...

 

 

 

20170930-L7792

Das Komödiantenstadl laesst Grüßen

Der Tagesspiegel: SPD-Vize Schwesig ruft Oppermann zur Ordnung

http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-schwesig-ruft-oppermann-zur-ordnung/20396336.html

Berlin (ots) - Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat Überlegungen von Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann scharf zurückgewiesen, wonach die SPD ihr Nein zu einer großen Koalition im Falle eines Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überdenken könnte. "Spekulationen aller Art sind unnötig", sagte Schwesig dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die große Koalition sei abgewählt worden, der Auftrag an die SPD laute Opposition. " Es gibt keine Hintertür, da ist sich die gesamte Parteiführung einig." Oppermann hatte im ZDF auf die Frage, ob die Sozialdemokraten im Fall eines Rückzugs von Kanzlerin Angela Merkel zu einer großen Koalition bereit wären, erklärt: "Das wäre in der Tat eine neue Situation." Auf die Frage, ob die SPD bei einem Scheitern von Jamaika und drohenden Neuwahlen noch umdenke, sagte der SPD-Politiker: Für den Fall, dass es einen "Staatsnotstand" gebe, müsse die SPD neu überlegen. Aber einen Staatsnotstand sehe er noch nicht...

 

 

 

20170930-L7791

Erwartet die deutsche Polit-Scene einen langen politischen Waffenstillstand?

Kanzleramtsminister Altmaier hält Verhandlungen bis in 2018 für denkbar

http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zur-bundestagwahl-linke-begruesst-kooperationsangebot-von-nahles/20394926.html

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll nach dem Ausscheiden von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorübergehend dessen Ressort übernehmen. Ein entsprechender Bericht der "Süddeutschen Zeitung" treffe zu, hieß es am Freitag in Berlin in Unionskreisen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, sie wolle die Berichte zu Altmaier "nicht dementieren". Die Entscheidung über den neuen Bundestagspräsidenten könne aber erst fallen, wenn sich das Parlament konstituiert habe. Einen Wechsel im Kabinett gebe es daher erst danach. Ein Sprecher des Finanzressorts sagte, Schäuble werde wie geplant noch zu den Sitzungen von Ecofin und Eurogruppe sowie zur Jahrestagung des IWF reisen. Am 17. Oktober soll Schäuble von der Unions-Fraktion als neuer Bundestagspräsident nominiert werden...

 

 

 

20170930-L7790

Hessen ist ein Land der Migranten

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-ist-ein-land-der-migranten-15205158.html

Türken stellen größte Gruppe : Staatssekretär: Hessen ein Land der Migranten. In Hessen lebten Ende vergangenen Jahres fast 1,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, das entspricht 30,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das bedeute einen Zuwachs um zwölf Prozent im Vergleich zu 2014, berichtete der Integrationsstaatssekretär der Landesregierung, Jo Dreiseitel, in Wiesbaden. Zwei Drittel dieser 1,9 Millionen Menschen seien Zuwanderer, ein Drittel in Hessen geboren, und 900 000 von ihnen besäßen die deutsche Staatsbürgerschaft. In diese Zahlen sind nach Angaben von Dreiseitel die seit 2015 nach Hessen gekommenen mehr als 100.000 Flüchtlinge nicht eingerechnet, weil deren Aufenthaltsstatus in den meisten Fällen noch ungeklärt sei. Hessen sei ein „Land der Migranten“, sagte der Grünen-Politiker; in keinem anderen Flächenland liege der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund höher...

 

 

 

20170930-L7789

“Eine Rassismus-Definition, die die halbe Bevölkerung einschließt“?

http://www.achgut.com/artikel/eine_rassismus_definition_die_die_halbe_bevoelkerung_einschliesst

Von Susanne Baumstark - Wo man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch hinhört: Die AfD sei eine in weiten Teilen rassistische bis rechtsextreme Partei. Im künftigen Parlament werde die AfD bei entsprechenden Äußerungen die Geschäftsordnung des Parlaments zu spüren bekommen. Da stellt sich die Frage: Wer ist legitimiert, eine Äußerung als rassistisch zu klassifizieren? Und hat dabei – laut Unterscheidung bei Humanrights – das „klassische Konzept“, das „verallgemeinerte Konzept“ oder das „juristische Konzept“ von Rassismus zugrunde zu liegen?

 

In Bezug auf den Vorwurf des Rechtsextremismus ist im Juli eine klare juristische Entscheidung gefallen: „Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen.“ Die Bundesrepublik habe dafür zu sorgen, dass alle Bundesbehörden darüber offiziell informiert werden. „Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig“, berichtete der Merkur. Auf politischer Ebene befasste sich Jan Fleischhauer im vergangenen September mit dem Thema. Unter dem Titel „Ist die AfD eine rassistische Partei?“ stellte er fest: „Rassist ist der Kampfbegriff der Saison. Aber was ist damit gemeint? So, wie das Wort verwendet wird, ist auch jeder Autonome ein Rassist, der sein Viertel gegen Reiche verteidigt.“ Derzeit gelte jeder als Rassist, der meint, dass Deutschland zu viele Flüchtlinge aufgenommen hat...

 

Das Schlusslicht des Tages

Koalitionsverhandlungen: Von Jamaica und anderen Inseln   https://www.youtube.com/watch?v=mLNOLcmy6ds

Wie Maybrit Illner das Thema „Jamaika“ versemmelte   https://www.youtube.com/watch?v=66gUT_xEziY

Germany’s Next Bundeskanzler by Neo Magazin Royale mit Jan Böhmermann – ZDFneo   https://www.youtube.com/watch?v=IMUKTx97790

 

 

 

 

20170929-L7786

Österreichs gutes Rentensystem –

Ein Rentenvorbild wird bewusst totgeschwiegen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oesterreichs-gutes-rentensystem-ein-rentenvorbild-wird-bewusst-totgeschwiegen-a2227897.html

Von Holger Balodis Gastautor von Rubiko - In Österreich gibt es ein vorbildhaftes Rentensystem. Aber in Deutschland ist man daran nicht interessiert - und das, obwohl die beiden Systeme verwandt sind. Nur wurden im österreichischen Rentensystem entscheidende Verbesserungen eingeführt - die auch in Deutschland möglich wären. Was wäre eigentlich, wenn es eine Lösung für die gegenwärtigen und künftigen Rentenprobleme und damit auch für das Problem der dramatisch steigenden Altersarmut gäbe? Ein Modell, das nicht nur realistisch ist sondern sich auch schon in der Praxis bewährt hat. Würden sich die großen politischen Parteien ein solches Modell genau anschauen und möglichst viel davon in ihre Programme aufnehmen? Würden die Medien ein solches Modell ihren Lesern und Zuschauern intensiv vorstellen und die Politiker anschließend damit konfrontieren? Das sollte man eigentlich annehmen. Dennoch geschieht das genaue Gegenteil. Die Rede ist vom Rentensystem in Österreich. Es ist in seinen Grundvoraussetzungen durchaus mit dem deutschen verwandt: es ist beitragsbezogen und es gilt grundsätzlich wie bei uns das Äquivalenzprinzip, also der Grundsatz: wer viel verdient (und einzahlt) bekommt eine hohe Rente und wer wenig verdient, der bekommt eine niedrige Rente...

 

 

 

20170929-L7785

Nach der Bundestagswahl - Niemand übernimmt Verantwortung

http://cicero.de/innenpolitik/nach-der-bundestagswahl-niemand-uebernimmt-verantwortung

VON ALEXANDER KISSLER - Diese Bundestagswahl war ein Scherbengericht für CDU, CSU und SPD. Zu Bruch ging, was Volkspartei war und so immer noch heißt. Doch statt sich die Überreste anzuschauen und aus deren Unvollkommenheiten zu lernen, werden die Scherben unter den Teppich der Normalität gekehrt. Ganz rasch, ganz professionell geht das. Wo eben noch eine Wahlschlappe war, ist ein Postenbesetzungsverfahren im Gang. Selbstkritik kleidet sich in Selbstgerechtigkeit oder Wählerbeschimpfung, zur Wahlanalyse laden die Gremien in ihren nächsten Sitzungen, irgendwann zwischen Volkstrauertag und Silvester, hinter verschlossenen Türen. Das parteiübergreifende Wiegenlied lautet: Mund abputzen, Krönchen richten, weitermachen, immer weiter, nie zurück.

Vom Sankt Martin zum Zwerg Nase..

 

 

 

20170929-L7784

Ende der Welt

Revolution in der CSU?! - Die können´s nicht!

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/ende-der-welt-revolution-in-der-csu-die-koennens-nicht-100.html

So haben es die Landtagsabgeordneten im Januar 2007 in Kreuth formuliert, und noch am selben Tag war er abgesägt, der Edmund. Praktisch in äääh…10 Minuten… 10 Jahre später ist die Palastrevolution in der CSU abgeblasen. Bis auf Weiteres. Trotzdem fühlt sich der Seehofer nach eigener Aussage nicht als „dead man walking!“ Im Gegenteil, große Pläne hat er.

 

Er will jetzt die „rechte Flanke schließen ohne dabei nach rechts zu rücken sondern eine Partei der Mitte bleiben und auch FDP- Wähler zurückholen.“ Wenn Sie da jetzt sagen: „Mein lieber Schwan, das klingt ja schon wieder nach dem gewohnten, glasklarem Zickzackkurs!“ Dann wird Ihnen der Horst entgegenhalten: „Nichts da, wir haben verstanden!“

 

Und wie zum Beweis dessen, haben sie in der CSU  auch gleich den Dobrindt zum Chef der Landesgruppe erkoren, weil der eben als GröVaZ, als größter Verkehrsminister aller Zeiten, so einen enormen Vertrauensvorschuss bei der deutschen Bevölkerung genießt. Die Leute sagen einfach: „Wenn’s einer kann, dann der Dobrindt!“ Denkt zumindest der Dobrindt. Drum hat er jetzt auch eine inhaltliche Diskussion gefordert, keine Personalquerelen.

 

Für die CSU ist das schon ein erstaunlicher Vorgang, wenn man bedenkt, dass Waigel vor 20 Jahren zurücktreten hat müssen, weil er bei der Bundestagswahl nur - in Anführungszeichen - 47,7 % geholt hat.

Das wenn der Strauß hören würde …

 

Als Beckstein und Huber bei der Landtagswahl 2008 43,4 % geholt haben, waren sie über Nacht weg vom Fenster, weil man in der Partei am Beginn des digitalen Zeitalters gesagt hat, „Aus dene zwei Nuller wird nie ein Einser!“ Und jetzt, wo man den Seehofer mit seinen 38,8 Prozent durchaus als Premium- Wahlverlierer bezeichnen darf, will die Partei auf einmal inhaltlich diskutieren. Der Söder will sogar „tief in die Partei hinein hören und die Stimmung an der Basis aufnehmen!“

 

Das wenn der Strauß hören würde… Der würde sagen: „Der Inhalt bin ich - und die Basis sowieso! Der wahre Feind sitzt in Bonn und heißt Kohl!“ Und heute sitzt er in Berlin und heißt Merkel. Was da für die CSU zählt ist Geschlossenheit.

 

Das zeigt schon ein geradezu Freud’scher Tippfehler im Parteiorgan Bayernkurier vom Dienstag: „Die CSU- Landesgruppe beschloss, die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU fortzusetzen.“, immerhin das!

Außerdem wäre der Rücktritt Seehofers vielleicht ein Ende mit Schrecken. Verhandlungen mit Merkel dagegen sind ein Schrecken ohne Ende und damit für den Horst die bedeutend härtere Strafe...

 

 

 

20170929-L7783

Unionsgruppe Merkel soll CDU-Vorsitz abgeben

https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article169117885/Merkel-soll-CDU-Vorsitz-abgeben.html

Stuttgart (dpa/lsw) - Eine konservative Strömung in der baden-württembergischen CDU hat den Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Parteispitze gefordert. «Die WerteUnion fordert den Rücktritt als Parteivorsitzende und eine frühzeitige Nachfolgeregelung, was das Kanzleramt angeht», teilte der Landesvorsitzende Holger Kappel am Donnerstag in Stuttgart mit. Außerdem sollte Generalsekretär Peter Tauber sein Amt aufgeben. Er sei einer der Hauptverantwortlichen für die Wahlniederlage und «den Linksrutsch der CDU».

Die Union war zwar am Sonntag stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. Die WerteUnion ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Südwest-CDU. Sie habe rund 100 Mitglieder, sagte Kappel. Bereits am Wahltag hatte der freiheitlich-konservative Aufbruch im Internet die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sowie den Rücktritt von Tauber verlangt...

 

 

 

20170929-L7782

Eine wahrhaft seriöse Partei oder „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

Ab morgen kriegen sie eins „in die Fresse“, drohte Andrea Nahles (SPD),

http://morningbriefing.handelsblatt.com/

...die neue starke Frau der SPD, ihren ehemaligen Kabinettskollegen. Wenn AfD-Gauland ähnlich mitleidslos gesprochen hätte, hätte Giovanni di Lorenzo noch am Abend zu einer Lichterkette durch Deutschland aufgerufen.  Die sprachliche Entgleisung zeigt auch eine strategische Verwirrung der SPD. Vorgestern noch wollte man den Rechtspopulismus bekämpfen. Keine 24 Stunden später gerieten plötzlich die gemäßigt Konservativen der Union ins Visier. Die Sozialdemokratie von Schulz und Nahles besitzt derzeit die Präzision eines Kirmesboxers. Man schlägt wild um sich, in der Hoffnung, der Haken werde schon irgendwo landen. In diesem Fall war es das eigene Kinn. Die Wut ist ein Wesen, das wächst, je stärker es attackiert wird...

 

 

 

20170929-L7781

Bosbach: „Massiver Vertrauensverlust in Politik von CDU und CSU“

Nach der Bundestagswahl: Neubeginn als Wagnis

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/bosbach-massiver-vertrauensverlust-in-politik-von-cdu-und-csu-964655

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert die Führung von CDU und CSU zu einer „nüchternen und selbstkritischen Aufarbeitung“ des Wahlergebnisses am Sonntag auf. Es habe einen „massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Politik von CDU und CSU“ gegeben, sagte Bosbach dem „Tagesspiegel“. Bosbach, der sich nicht wieder zur Wahl gestellt hatte, macht insbesondere dem Präsidium und den Vorstand der CDU schwere Vorwürfe. „Die gesamte Parteiführung muss vier Jahre lang gespürt haben, dass die CDU mit ihrer Politik weite Teile der Wähler verloren hat.“ Die Flüchtlingspolitik der CDU habe dazu die Menschen „komplett irritiert“. Als „schweren Fehler“ bezeichnete es Bosbach darüber hinaus, dass sich CDU und CSU später einen „völlig absurden Streit um eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen“ geliefert hätten. Der Tagesspiegel...

 

 

 

 

20170929-L7780

CSU in der Krise - Danke Horst, das war‘s

http://cicero.de/innenpolitik/csu-in-der-krise-danke-horst-das-wars

VON CHRISTOPH SEILS - Die CSU ist der größte Verlierer der Bundestagswahl. Horst Seehofer hat seine Partei in eine schier ausweglose Situation manövriert. Das Ende des bayerischen Sonderweges droht. Manchmal dauert es ein paar Tage, bis das ganze Ausmaß eine Katastrophe sichtbar wird. Das ist bei Naturkatastrophen nicht anders als bei politischen Katstrophen. Und eine solche hat am Sonntag Bayern erschüttert. Die CSU ist bei der Bundestagswahl am Sonntag tief gefallen, ziemlich tief. Sie hat 10,5 Prozentpunkte verloren, ist bei mageren 38,8 Prozent gelandet, gleichzeitig erzielte die AFD in Bayern 12,4 Prozent und damit das beste Ergebnis in den westlichen Bundesländern. Die selbst ernannte Bayernpartei ist damit der eigentliche Verlierer der Bundestagswahl. Nicht nur wegen der starken absoluten Verluste, sondern vor allem auch deshalb, weil der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine Partei in eine strategisch schier ausweglose Situation manövriert hat...

 

 

 

 

20170929-L7779

Insider: Verschwinden von Flug MH 370 stand im Zusammenhang mit Organraub in China

http://www.epochtimes.de/politik/welt/insider-verschwinden-von-flug-mh-370-stand-im-zusammenhang-mit-organraub-in-china-a2228136.html

Immer wieder hört man von einem mutmaßlichen Transplantationsmissbrauch in China, dem schon viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Jetzt packte ein chinesischer Milliardär in einer Videobotschaft aus den USA aus, dass auch der Sohn von Jiang Zemin drei Nierentransplantationen hatte und fünf Menschen dafür sterben mussten. Kürzlich wurden wieder schwere Vorwürfe gegen den Organraub in China laut. Wie der chinesische Milliardär Guo Wengui am 1. September in einer Videobotschaft verlauten ließ, habe der Sohn von Ex-Staatschef Jiang Zemin, Mianheng, drei Mal neue Nieren bekommen und das ohne freiwilligen Spender. Guo Wengui ist vor zwei Jahren in die USA ausgewandert, oder besser gesagt geflüchtet. Der Milliardär galt als ein Vertrauter von Jiang Zemin und war nach Machtantritt Xi Xinpings in einen Korruptionsskandal verwickelt. Seinen Reichtum soll er durch Mafia-ähnliche Zusammenarbeit mit hochrangigen KP-Funktionären erhalten haben. Die enge Zusammenarbeit mit Jiang und dessen Gefolgsleuten, brachte ihm – gewollt oder ungewollt – viel Insiderwissen in Bezug auf das politische Hintergrundgeschehen in China ein. Um sich vor einer Verfolgung durch Jiang und Xi zu schützen, floh er vor zwei Jahren in die USA...

 

 

 

20170929-L7778

Faktencheck: Will Merkel nach der Wahl nichts anders machen?

http://www.epochtimes.de/politik/welt/faktencheck-will-merkel-nach-der-wahl-nichts-anders-machen-a2228077.html

"Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten," sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Wahl. Für die Union war es ein historisch schlechtes Ergebnis. Das Wahlergebnis der Union ist historisch schlecht. Ganz besonders von der CSU wird daher eine Neubestimmung des inhaltlichen Kurses gefordert. Für Kritik sorgt in dem Zusammenhang, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Tag nach der Bundestagswahl den Satz sagte: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ Die CDU-Vorsitzende wurde so verstanden, aus dem Wahlergebnis keine inhaltlichen Konsequenzen ziehen zu wollen. Stimmt das? Richtig ist, dass Merkel am Montag nach der Wahl keinen sonderlich erschütterten Eindruck angesichts des Ergebnisses der Union von unter 33 Prozent machte. Sie verwies darauf, dass sie schon zwölf Jahre im Amt sei und sagte knapp: „Wir hatten uns insgesamt ein besseres Ergebnis erhofft.“ Dass sie aufgrund des Wahlergebnisses nichts ändern wolle, sagte Merkel aber nicht. Auf der Pressekonferenz nach Beratungen der CDU-Spitze zum Ausgang der Bundestagswahl forderte eine Journalistin die Kanzlerin auf, einen Blick zurückzuwerfen auf den Wahlkampf vor dem Hintergrund des Ergebnisses und der Wählerwanderung zur AfD. „Ganz konkret: Was haben Sie als Kanzlerkandidatin und die CDU vielleicht auch falsch gemacht, was hätte man anders machen müssen?“, fragte die Journalistin. Darauf antwortete Merkel: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten...

 

 

Das Schlusslicht des Tages

Horst Seehofer unter Druck: „Der Schaden ist schon entstanden“   https://www.youtube.com/watch?v=4gR_GWAPTMw

Ausgeschlachtet - Organe auf Bestellung (DOKU 2016 HD)  https://www.youtube.com/watch?v=ZPbKjrSYGQA

SPD - Andrea Nahles: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse"  https://www.youtube.com/watch?v=SEbRO7H3rSk

Österreichs gutes Rentensystem – Ein Rentenvorbild wird bewusst totgeschwiegen   https://www.youtube.com/watch?v=cI4XSQ1UjEs

Wenn Migranten einer Gutmenschin eine Lektion erteilen   https://www.youtube.com/watch?v=Cu9_HMhazfQ

Kriminelle Nordafrikaner in Kreuzberg   https://www.youtube.com/watch?v=y7gn2gqBhwU

Wie Deutsche Reagieren, wenn eine Frau angegriffen wird   https://www.youtube.com/watch?v=4aW8pa1Ocps

 

 

 

http://media.gettyimages.com/photos/angela-merkel-chancellor-of-the-federal-republic-of-germany-left-picture-id94620460

20170928-L7777

Ist Kanzlerin Angela Merkel eine Marionette der Bilderberger ???

http://die-marionette-angela-merkel-666.blogspot.com/

...es ist offensichtlich, dass Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik nur die Anweisungen von anderen politischen Mächten und Strippenziehern ausführt. Ganz so dumm kann nämlich selbst Frau Merkel nicht sein. Vor allem gräbt sie sich durch diese Politik ihr eigenes (politisches) Grab, obgleich sie ansonsten immer die erklärte Opportunistin war, siehe auch ihre Kehrtwende um 180 Grad in der Atompolitik. In diesem Fall scheint sie aber auf andere ihr übergeordnete Kräfte hören zu müssen und auf Grund ihrer dubiosen Vergangenheit in der DDR (IM Erika u.a.) scheint sie ausgesprochen erpressbar zu sein...

 

https://www.galileo.tv/video/geheimbund-bilderberger-regieren-sie-die-ganze-welt/

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/9930330-wahl-2017-bilderberger-regierung

http://www.kultur-port.de/index.php/kolumne/buch/14579-fassadendemokratie-und-tiefer-staat-das-marktgetreue-grinsen.html

 

 

 

20170928-L7776

"Erwarten Sie viele Intrigen - Merkels Tage sind wohl gezählt“

https://deutsch.rt.com/meinung/58043-merkels-tage-sind-wohl-gezahlt/

Der Aufstieg der rechts-liberalen Alternative für Deutschland (AfD) beherrscht die Schlagzeilen, aber das wichtigste Ergebnis der deutschen Wahl ist, dass Angela Merkels Tage als Kanzlerin wohl gezählt sind. Dies hat gravierende Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. von Bryan MacDonald - Das überstabile politische System Berlins ist zersplittert und Deutschland betritt politisches Neuland. Denn der Wählerwechsel zu den radikal-neoliberalen Freien Demokraten (FDP) und der AfD liegt bei über vierzehn Prozentpunkten, und fast alle diese Zuwächse gehen zu Lasten der scheidenden "Großen Koalition", der zentristischen Parteien CDU/CSU und SPD. Beide haben seit dem Zweiten Weltkrieg den Deutschen Bundestag dominiert. So kontrollierten beide Parteien zum Beispiel im Jahr 1980 in der alten Bundesrepublik 87 Prozent aller Stimmen. Jetzt erreichen sie mit 53 Prozent der Präferenzen kaum noch eine Mehrheit. Erstmals seit 1924 haben zudem sechs Parteien je mehr als fünf Prozent der Stimmen erreicht. Das macht deutlich, wie zersplittert die deutsche Politik geworden ist...

 

 

 

20170928-L7775

„Bombeneinschlag im politischen Establishment“:

Klartext eines Schweizers zum deutschen Wahlergebnis

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bombeneinschlag-im-politischen-establishment-klartext-eines-schweizers-zum-deutschen-wahlergebnis-a2227191.html

Trotz der permanenten „Selbstzerfleischung“ der AfD aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, das sei Ausdruck eines „großen Unbehagens mit den herrschenden Verhältnissen“, weiß der Schweizer Chefredakteur der "Weltwoche", Roger Köppel. In einem Videobeitrag erklärt er seine Sicht der Dinge in Bezug auf die deutschen Wahlen. Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“ freut sich, dass nach den Bundestagswahlen in Deutschland endlich wieder eine „parteipolitische Vielfalt“ herrscht. Auch freue er sich, dass der „Mehltau dieser Einheitsbrei-Koalition – die sich wie Blei, wie eine Art Schleiernebel über das Land gelegt hatte – jetzt etwas zerstoben wird.“ Jetzt gebe es endlich wieder Wettbewerb, Auseinandersetzung, unterschiedliche Perspektiven, unterschiedliche Parteien, die um Lösungen ringen – das sei für Deutschland eine positive Sache...

 

Siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=aSDJ4dchrRs

 

 

 

20170928-L7774

Der Rücktritt von Angela Merkel ist überfällig

https://bazonline.ch/ausland/europa/Der-Ruecktritt-von-Angela-Merkel-ist-ueberfaellig/story/10091764

Gedanken eines CSU-Funktionärs nach einer verheerenden Bundestagswahl. Bierernst im Bierzelt: Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind mit ihrer Politik verantwortlich für den Aufstieg der AfD. «Ich kann nicht oben küssen und unten treten. Das nimmt mir keiner ab», sagte ein erfahrener CSU-Funktionär auf der Wahlparty in Nürnberg in einer Zwei-Satz-Wahlanalyse. Was er damit meinte: Die bayerische CSU hatte nach der überraschenden Grenzöffnung für Flüchtlinge am 4. September 2015 durch Kanzlerin Merkel massiven Druck ausgeübt, in der Berliner Koalition immerhin zwei verschärfende Asylpakete und erleichterte Abschiebungen für ausländische Straftäter durchgesetzt – und erklärte Anfang 2017 den Streit schlicht für beigelegt und zog mit CDU-Chefin Merkel als gemeinsamer Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl. Ein Bruch der alten Verbindung mit der CDU wurde in der CSU 2015 und 2016 ernsthaft diskutiert, doch letztlich schreckte man davor zurück. Es überwogen die Bedenken, dass die Schwesterpartei, wenn sie dann in Bayern anträte, die CSU in ihrer Existenz gefährden könnte.

 

Mutter aller Schlachten

 

Die Quittung kam prompt: Die CSU stürzte von 49,3 Prozent bei der Bundestagswahl im Jahre 2013 auf 38,8 Prozent ab. Die CSU wurde praktisch für die CDU und Kanzlerin Merkel mit abgestraft. 38,8 Prozent wären für alle anderen Parteien – einschliesslich der CDU – ein grossartiges Ergebnis. Aber nicht für die CSU, die unter Franz Josef Strauss stets mit dem Motto «55 Prozent plus X» in jede Wahl gezogen war. Im Herbst 2018 steht zudem die bayerische Landtagswahl ins Haus, und der Verlust der absoluten Mehrheit würde den Nimbus der weiss-blauen Unbesiegbarkeit der Christsozialen zerstören. Was man dazu wissen muss: Die Landtagswahl ist für die CSU eigentlich, wie wir sagen, die «Mutter aller Schlachten». Die CSU-Mehrheitsfraktion im bayerischen Landtag ist die Herzkammer der Partei. Der Wähleranteil der Union insgesamt (CDU und CSU) sank bundesweit von 41,5 auf 33,0 Prozent. Die Wähler wanderten zum grossen Teil zur liberalen FDP (1,3 Millionen bundesweit) und zur rechtspopulistischen AfD (knapp 1,1 Millionen). Wie kann die Union «die Wähler von der AfD zurückgewinnen», wie Kanzlerin Merkel ankündigte? Meine Antwort: Mit Merkel vermutlich überhaupt nicht...

 

 

 

20170928-L7773

Nach der Wahl - Notfall CSU - ein Riese wankt

http://www.dw.com/de/notfall-csu-ein-riese-wankt/a-40703669

Ausnahmezustand für die CSU. Die Partei, die fast nur absolute Mehrheiten kennt, ist bei der Bundestagswahl deutlich abgestürzt. Jetzt rumort es in Bayern. Als hätte Angela Merkel keine anderen Probleme. Horst Seehofer (Reuters/M. Rehle) Das nennt man eine Katastrophe. Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen in Bayern. Die 38 Prozent für die CSU schmerzen zwischen Aschaffenburg und Kiefersfelden vermutlich mehr als die Demütigung der CDU in Sachsen. Dort liegt die Kanzlerinnenpartei nur noch auf Platz zwei hinter der AfD. Die CSU ist in Bayern quasi Staatspartei - sehr konservativ, sehr kirchennah und mit einem starken Sozialprofil. Doch jetzt ist der Siegernimbus dahin...

 

 

 

20170928-L7772

Konservativer Flügel fordert neuen CDU-Chef

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169059522/Konservativer-Fluegel-fordert-neuen-CDU-Chef.html

Es sind nicht drei, sondern vier Parteien, die Angela Merkel für die Jamaika-Koalition unter einen Hut bringen muss. Das Hauptproblem liegt in der Flüchtlingspolitik. Nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl fordern Unionsmitglieder vom konservativen Flügel, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Parteivorsitz abgibt. „Es wäre wichtig, dass jetzt hier neue Impulse gesetzt werden, vor allen Dingen damit die Partei jetzt nicht mehr aus dem Kanzleramt regiert wird“, sagte der Vorsitzende der Unionsvereinigung Freiheitlich-konservativer Aufbruch, Alexander Mitsch, am Dienstag in der Radiosendung „SWR Aktuell“. „In der CDU gibt es in der sogenannten zweiten Reihe jede Menge gute Leute, die in der Lage wären, den Parteivorsitz zu übernehmen...

 

 

 

20170928-L7771

Wie lange bleibt Merkel noch Kanzlerin?

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kanzlerdaemmerung-in-berlin-wie-lange-bleibt-merkel-noch-kanzlerin.a322c77d-9fc8-4cff-9792-3569fd3cff5a.html

Von Armin Käfer - Der Nimbus der Kanzlerin hat Schaden genommen. Schon mehren sich Gerüchte über einen Rücktritt vor dem Ende der Regierungsperiode. Doch hat die CDU Alternativen? Berlin - Am Wahlabend rücken zunächst naheliegende Fragen in den Vordergrund: Mit wem wird Angela Merkel nun regieren? Und wer kommt ins Kabinett? Viel spannender ist jedoch die Frage, wie lange Merkel noch zu regieren gedenkt. Diese Frage wurde schon vor vier Jahren heiß diskutiert, ungeachtet aller Euphorie wegen der 41,5 Prozent damals – Merkels bestem Ergebnis. Jetzt nach der Flucht vieler CDU-Wähler zur AfD drängt sie sich mit aller Macht auf. Dem Respekt vor Merkels viertem Wahlsieg wird eine kurze Halbwertszeit beschieden sein...

 

 

 

20170928-L7770

Jamaika-Verhandlungen - Grüne verschieben Parteitag

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/jamaika-verhandlungen-gruene-verschieben-parteitag/20385984.html

Angesichts der Unruhe bei CDU und CSU verschieben die Grünen ihren Bundesparteitag, der über die Aufnahme von Jamaika-Koalitionsverhandlungen entscheiden soll. Eigentlich sollten die Delegierten der Grünen am 21. Oktober bewerten, ob etwaige Sondierungen mit Union und FDP erfolgreich waren. „Wir respektieren, wenn die Union mehr Zeit braucht, um sich auf Sondierungsgespräche vorzubereiten“, sagte der Politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Wann der Parteitag stattfinde, könne man erst entscheiden, wenn ein Fahrplan für Gespräche feststehe. CDU und CSU wollen nach schweren Einbußen bei der Bundestagswahl zunächst intern ihre Positionen für Gespräche mit möglichen Partnern klären. „Sollten CDU und CSU erst nach der Niedersachsen-Wahl Sondierungsgespräche aufnehmen wollen, ist das so“, sagte Keller mit Blick auf die Landtagswahl am 15. Oktober. „Wir werden unsere Zeitpläne dementsprechend anpassen.“ Dies könne die Regierungsbildung verzögern, da ausreichend Zeit für diese schwierigen Gespräche nötig sei...

 

 

 

20170928-L7769

Psychiater im ZDF: „Heutige Migranten sind nicht integrierbar“ –

Politiker ignorieren Angst der Bürger

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/psychiater-im-zdf-heutige-migranten-sind-nicht-integrierbar-politiker-ignorieren-angst-der-buerger-a2227192.html

Politiker nehmen die Angst der Bürger nicht ernst – das sagte der Psychiater Christian Dogs in einer ZDF-Sendung. Jeder, der die deutsche Asylpolitik kritisiere, werde als "krank" und "rechts" tituliert. Dabei seien die Migranten mit ihrem "irren Gewaltpotential" eine "Zeitbombe, die wir in uns haben", so der Psychiater. Der Spruch „Wir haben keine Angst!“ nach jedem Terroranschlag ist nichts anderes als eine „Worthülse“, meinte der Psychiater Christian Peter Dogs. Er war langjähriger Leiter der Panorama-Klinik in Scheidegg und ist momentan ärztlicher Leiter der Max-Grundig-Klinik auf der Bühler Höhe. Am 16. September 2017 sprach er in der ZDF-Talkshow von Peter Hahne über das Thema „Die Macht der Angst – Instrumentalisierung oder Realität?“ Sein Gesprächspartner war der Journalist Ulrich Reitz, ehemaliger Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Focus“. Dogs: Politik beschwichtigt Bürger, ohne sie ernst zu nehmen...

 

 

 

20170928-L7768

Stoiber kritisiert Merkel und verlangt Kurskorrektur:

„Die schmerzhaften Verluste hat sie gerade einmal mit zwei Sätzen bedacht“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/stoiber-kritisiert-merkel-und-verlangt-kurskorrektur-die-schmerzhaften-verluste-hat-sie-gerade-einmal-mit-zwei-saetzen-bedacht-a2227327.html

Edmund Stoiber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und eine Kurskorrektur der CDU verlangt. "Die schmerzhaften Verluste auch der CDU hat sie gerade einmal mit zwei Sätzen bedacht. Das reicht nicht aus," meint Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und Ex-CSU-Chef. Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und eine Kurskorrektur der CDU verlangt. Die Bundeskanzlerin sei nach der Wahl „zu schnell zur Tagesordnung übergegangen“, sagte Stoiber der „Zeit“. „Die schmerzhaften Verluste auch der CDU hat sie gerade einmal mit zwei Sätzen bedacht. Das reicht nicht aus...

 

 

 

https://davidbergerweb.files.wordpress.com/2017/09/nizza-david-berger-111.jpg?w=816

20170928-L7767

Allahu Akbar“-Terror: Wie sich das Gesicht europäischer Städte ändert

https://philosophia-perennis.com/2017/09/27/staedte-europas/

(David Berger) Der islamistische Terror in Europa und die Islamisierung des Abendlandes bedingen sich gegenseitig, stehen wie Fachleute sagen in einer „reziproken Kausalität.“ Wie schnell diese Islamisierung Europas voranschreiten wird, konnten nicht einmal die intransigentesten Islam- und Migrationskritiker ahnen.

Als ich 2014 Israel besuchte und mir damals der Guide vom Tourismusministerium angesichts der vielen Sicherheitssperren, Wachdienste usw. sagte, dass wir in Europa bald ähnliche Zustände haben werden, hielt ich ihn für einen durchgedrehten Rechten. Drei Jahre später muss ich eingestehen: er hatte recht und ich war grenzenlos naiv und dumm...

 

 

 

20170928-L7766

„Wenn Merkel stürzt, hat sie keine Freunde mehr“

https://conservo.wordpress.com/2017/09/24/wenn-merkel-stuerzt-hat-sie-keine-freunde-mehr/?wref=pil

Von Hans S. Mundi - Noch steht sie da und hält leere Reden. Aber wie lange noch? Ein CDU-Mann über das Innenleben der Partei: Unter Helmut Kohl begann der Linksruck der Union. Mehr als 50 Jahre verbrachte unser Informant in der CDU. In diversen Funktionen und auf allen Ebenen in Bund und Ländern, im In- und Ausland engagierte er sich für sein christlich-konservatives Menschenbild. „Ich kam aus einem konservativen Elternhaus, und die CDU war mehr als eine Partei, sie war unsere Heimat, wie eine Familie. Wenn du das heute jemandem in der CDU sagst, dann schauen die sich an, als ob du von einem anderen Planeten kommst.“ Alle Ebenen hat er durch. Von der Jungen Union bis zu Bundesausschüssen, über Orts- und Landesverbände bis hin zu den höheren Etagen, wo die Luft schon dünner wird. „Wenn der Helmut Kohl mich sah, fragte er schon mal meine Parteifreunde, warum ich denn immer noch Mitglied der CDU sei. Wir mochten uns nicht – und ich habe mich mit meinem kritischen Verhältnis zu Kohl nicht getäuscht: Unter Helmut Kohl begann der Linksruck der Union, Angela Merkel hat ihn vollendet...

 

 

Das Schlusslicht des Tages

Roger Köppel - VS - Claudia Roth   https://www.youtube.com/watch?v=qo7hje4s9ag

Massenaustritte aus CDU und SPD, AFD gewinnt immer mehr wähler!   https://www.youtube.com/watch?v=-Z212xm-1XY

"Das Wahlbeben - Zäsur für Deutschland?" - phoenix Runde  https://www.youtube.com/watch?v=jhWmMLVtygs

 

 

 

20170927-L7765

„Wenn Frau Merkel eine Frau von Ehre wäre…“

https://de.sputniknews.com/politik/20170925317592813-wimmer-ueber-bundestagswahl/

© REUTERS/ Fabrizio Bensch - An die AfD im Bundestag wird man sich nach Ansicht von Ex-Staatssekretär Willy Wimmer langsam gewöhnen müssen. Die Partei werde Druck machen und durchaus einen Teil der Bevölkerung vertreten. Der Kanzlerin würde Wimmer den Rücktritt nahelegen. Herr Wimmer, die Kanzlerin hat es wieder geschafft. Die ewige Kanzlerin. Allerdings dürfte die kommende Wahlperiode ihre schwierigste werden, oder? Wenn Frau Merkel eine Dame von Ehre wäre und eine Persönlichkeit, die die politische Verantwortung ernst nimmt, hätte sie schon in der letzten Nacht zurücktreten müssen. Jetzt bleibt sie weitere vier Jahre an der Macht, vermutlich sekundiert von der FDP und den Grünen. Wenn die CDU wirklich mit den Grünen koalieren sollte, ist die CSU in Bayern erledigt. Gerade in der Flüchtlingsfrage haben CSU und Grüne völlig entgegengesetzte Auffassungen...

 

 

 

20170927-L7764

Nach der Bundestagswahl

Wie lange bleibt Merkel noch Kanzlerin?

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kanzlerdaemmerung-in-berlin-wie-lange-bleibt-merkel-noch-kanzlerin.a322c77d-9fc8-4cff-9792-3569fd3cff5a.html

Von Armin Käfer - Der Nimbus der Kanzlerin hat Schaden genommen. Schon mehren sich Gerüchte über einen Rücktritt vor dem Ende der Regierungsperiode. Doch hat die CDU Alternativen? Tritt sie früher ab als geplant? Die Gerüchte um die Kanzlerin mehren sich. Berlin - Am Wahlabend rücken zunächst naheliegende Fragen in den Vordergrund: Mit wem wird Angela Merkel nun regieren? Und wer kommt ins Kabinett? Viel spannender ist jedoch die Frage, wie lange Merkel noch zu regieren gedenkt. Diese Frage wurde schon vor vier Jahren heiß diskutiert, ungeachtet aller Euphorie wegen der 41,5 Prozent damals – Merkels bestem Ergebnis. Jetzt nach der Flucht vieler CDU-Wähler zur AfD drängt sie sich mit aller Macht auf. Dem Respekt vor Merkels viertem Wahlsieg wird eine kurze Halbwertszeit beschieden sein...

 

 

 

20170927-L7763

Wann wird sie "zurückgetreten"??

CDU/CSU: Der Anfang vom Ende der Ära Merkel

http://diepresse.com/home/ausland/postausberlin/5291265/CDUCSU_Der-Anfang-vom-Ende-der-Aera-Merkel

Angela Merkels Union gewinnt die Wahl. Aber ihre Macht bröckelt. Es macht sich Unmut breit in der Partei. Der Balken der Union auf der Leinwand stoppt in der Nähe des schlechtesten Ergebnisses seit 1949. Die Anhänger der Jungen Union im Atrium des Konrad-Adenauer-Hauses klatschen und grölen. „Voll muttiviert“ steht auf ihren CDU-T-Shirts. Ein weißhaariger Mann taucht oben auf der Leinwand auf. Er sieht nicht glücklich aus. Er spricht von einer „herben Enttäuschung“. Der Mann ist Horst Seehofer. Junge Unionisten klatschen und grölen. Man ist ja im Fernsehen. Ein paar Meter weiter im Festzelt klatscht bei den Hochrechnungen niemand. Wirklich niemand. Blick in die Runde: Ein schneller verlegener Schluck aus dem Bierglas da, ein leises „Scheiße“ dort.

 

Ein blasser Wohlfühlwahlkampf mit dem Slogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ reichte zwar für Platz eins, für eine vierte Amtszeit Angela Merkels. Aber „gut und gerne leben“ kann mit diesen herben Verlusten hier kaum jemand. Während die SPD zu großen Gefühlen in allen Variationen neigt, ist die Stimmung in der Union etwas gedämpfter. Es herrscht Disziplin. Im Wahlkampf. Aber an diesem Abend sprechen erste CDU-Anhänger ziemlich freimütig über eine Zukunft der Union ohne Merkel, vielleicht in vier Jahren, vielleicht vorher. „Bei aller Hochachtung für Frau Merkel“, sagt ein 48-jähriges CDU-Mitglied aus Berlin. „Es kann da durchaus in den nächsten vier Jahren einen Wechsel geben...

 

 

 

20170927-L7762

Meuthen fordert Untersuchungsausschuss Merkel

https://philosophia-perennis.com/2017/09/26/meuthen-merkel/

Ein Gastbeitrag von Collin McMahon - Im Bundestag gibt es jetzt wieder eine Oppositionspartei: Der Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen hat in der Berliner Runde im ZDF das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verteidigt und einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur illegalen Einwanderung angekündigt.

 

„Wir beklagen die multiplen Rechtsbrüche die sich zugetragen haben und weiter zutragen, in der Migrationspolitik und in der Europapolitik, und da wird sich egal wer regiert warm anziehen müssen, denn das werden wir nicht auf sich beruhen lassen“, sagte AfD-Bundessprecher Dr. Jörg Meuthen gestern in der Berliner Runde mit Angela Merkel, Martin Schulz, Christian Lindner, Joachim Herrmann, Katrin Göring-Eckardt und Katja Kipping.

 

Meuthen wurde später konkreter, als er wieder mit dem Vorwurf des Rassismus und Rechtsradikalismus konfrontiert wurde. ZDF-Chefredakteur Peter Frey fragte: „Ihr Parteikollege Gauland hat heute Abend gesagt, ‚Wir wollen unser Land zurück’. Klingt das nicht nach dieser Richtung? Was heißt das überhaupt?“ Warum es nur für einen AfD-Politiker verkehrt sein sollte, von „unserem Land“ zu sprechen, erklärte Frey nicht.

 

Meuthen: „Das heißt, dass im Deutschen Bundestag zuvorderst eine Politik gemacht werden soll für das deutsche Volk. Das ist ja Verfassungsauftrag. Und damit es keine Missverständnisse gibt: Zum deutschen Volk gehören sehr wohl für die gesamte Alternative für Deutschland auch Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind sehr viele in diesem Land die bestens integriert unsere Gesetze achtend und arbeitend unter uns leben. Die sind Bestandteil unseres Volkes. Wenn immer wieder gesagt wird, dieser Unfug – offensichtlich kommt hier keiner so richtig aus dem Wahlkampfmodus raus – wir seien rechtsextrem oder schlimmeres, schauen sie, wer die AfD tatsächlich wählt und wo wir die stärksten Zahlen haben. Das ist genau unter diesen Migranten. Unter Menschen mit Migrationshintergrund, die selber nicht mehr fassen können, was mit diesem Land passiert, unter Umgehung des Rechststaates.

 

Wenn Frau Merkel hier also sagt, das sei alles rechtens gewesen, dann soll sie sich bitte im neuen Deutschen Bundestag einem Untersuchungsausschuss stellen. Es gibt verschiedene Verfassungsrechtler, führende Staatsrechtler unseres Landes wie Professor di Fabio und Prof. Papier, die sagen es sind eklatante Rechtsbrüche dieser Regierung. Und jetzt kommt ein Gutachten der wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages heraus, das ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, die Fr. Merkel gerade eben erneut verteidigt hat, massiv in Frage stellt. Wir fordern Rechtsstaatlichkeit. Das ist nicht radikal...

 

 

 

20170927-L7761

Merkel will nicht wahrhaben, was passiert ist

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/realitaetsschock-am-liebsten-wieder-grosse-koalition-warum-merkel-nicht-wahrhaben-will-was-passiert-ist_id_7640857.html

Als am Sonntagabend um kurz nach 18 Uhr die ersten Prognosen auf den Bildschirmen erscheinen, erlebt die Union ein historisches Debakel. Mit minus 8,5 Prozent im Vergleich zu 2013 werden CDU und CSU abgestraft. Vor allem an die AfD verliert die Union mehr als eine Million Wähler. Doch so richtig will die Union an diesem Abend nicht wahrhaben, dass sie zu den größten Verlierern der Wahl zählt. Merkel und ihre Partei scheinen geschockt und diese Schockstarre hält immer noch an. Warum realisiert die Kanzlerin nicht, was passiert ist...

 

 

 

20170927-L7760

Die Verantwortung bleibt - Maas ade

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/maas-ade/

Von Fritz Goergen - Gibt es einen Bundesminister der Justiz vor Heiko Maas, der sich mehr gegen die wichtigste Rolle der demokratisch verfassten Republik versündigt hat als er - und eine Regierung, die das mittrug wie die von Merkel? Nach meiner Erinnerung nicht. Die Lautlosigkeit, mit der manche Mitglieder der formal noch amtierenden Bundesregierung aus den Medien verschwinden, ist nicht so angemessen wie das Gesicht auf diesem Foto am (Wahl)abend des 24.09.2017. Heiko Maas hinterlässt ein politisch vergiftetes Erbe. Gibt es einen Justizminister vor ihm, der sich mehr gegen die wichtigste Rolle der demokratisch verfassten Republik versündigt hat als er? Nach meiner Erinnerung nicht.

 

Ein Mitglied der Partei, die im Zweifel gegen jede Privatisierung ist, intitiierte nicht nur die Verfolgung von „hate speech“, sondern beauftragte damit private Einrichtungen, die er und andere aus seiner Partei in der Regierung unter Missbrauch von Steuermitteln finanzieren. Der Minister, der für die Herrschafts des Rechts innerhalb des Bundeskabinetts Verantwortung trägt, der Wächter darüber sein soll, dass die Justiz unbestechlich und unabhängig gleiches Recht für alle walten lässt, verordnet die Verfolgung und Ächtung von Andersdenkenden. Und alle in diesem Kabinett von Merkel angefangen lassen es geschehen, dass gleiches Recht für alle in dieser Republik zu einer hohlen Phrase verkam. Allein dafür gehören sie alle in die politische Wüste geschickt.

 

Auf welchen politischen Treibsand auch immer versucht werden wird, das politische Ungetüm namens Jamaika zu gründen, das politische Verbrechen gegen die Herrschaft des Rechts, dessen sich Heiko Maas schuldig gemacht hat und alle anderen in Regierung und Parlament durch ihre Duldung bis Mitwirkung, kann von Jamaika nicht überboten werden.

 

Unterschreibt die FDP einen Jamaika-Vertrag, ohne ein sofortiges Ende der Maas’schen Zensur-Kampagne, ohne die sofortige Außerkraftsetzung des NetzDG und alles dessen, was sonst noch zur Zerstörung des Rechts getan wurde, möge sie die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund nehmen...

 

 

 

20170927-L7759

Wenns den Deutschen zu bunt wird

http://www.achgut.com/artikel/wenns_den_deutschen_zu_bunt_wird

Deutschland hat seine politische Stabilität verloren. Die Regierungsbildung wird so schwer wie seit 1949 nicht mehr. Das Land ist so polarisiert wie nie, die rechten und linken Ränder der Republik haben dramatisch an Gewicht gewonnen und die Volksparteien sind kaum mehr welche. Martin Schulz hat Recht mit seiner Feststellung, dass Angela Merkel für diese Entwicklung eine Hauptverantwortung trägt.

 

Aus dem Adenauerhaus wird noch die Selbstverständlichkeit der Merkel-Macht als Leitidee im Land versprüht als sei das ein ewig haltbares, betörendes CDU-Parfüm. Doch so selbstverständlich ist ihr politischer Odem nicht mehr. Im Flakon der Kanzlerin verflüchtigt sich so manche Ingredienz ihrer Macht. Sie ist seit dem 24. September nurmehr eine Scheinriesin. Ihre Wahlniederlage findet auf dem Zenit einer Hochkonjunktur statt, was die Dramatik des Denkzettels noch größer macht.

 

So hat die CDU nach nur zwei Jahren „Wir schaffen das“-Politik jeden vierten Wähler verloren. Sie ist in den Umfragen von damals 42 nun auf 32,8 Prozent eingebrochen. Millionen deutscher Normalbürger haben sich mit der Migrationskrise von ihr abgewendet – viele lautstark-wütend hin zur AfD, andere bedacht zur FDP, manche leise in stille Enthaltung und Enttäuschung. Die Bundestagswahl war daher so etwas wie eine nachgeholte Volksabstimmung zu Merkels Migrationspolitik, die im Bundestag nie zur Abstimmung gestellt worden war.

 

Die Kanzlerin hatte geglaubt mit einer immer weiter nach links geneigten, multikulturelle aufgeladenen Union ihre Macht dauerhaft zu sichern. Nun zeigt sich, dass sie genau damit ihre Macht zu verspielen droht. Insbesondere in der Union ist ihre Akzeptanz jetzt schwer ins Wanken gekommen. Wenn die CSU ankündigt, dass man nun dringend „die rechte Flanke schließen“ müsse, dann ist das diesmal kein bayerisches Wortgeklimper – es ist eine bitterernste Kampfansage aus Notwehr.

 

Es geht nicht um sozialen Protest von Verlierern

 

Unter Merkel sind konservative, wirtschaftsliberale, kirchengebundene und patriotische Milieus der CDU immer weiter an den Rand gedrängt worden. Mancher CDU-Funktionär wittert um die Kanzlerin herum schon eine Stimmung wie 2005 um Gerhard Schröder und die SPD. Was damals die 2010-Agendapolitik ist heute die Multikulti-Migrationspolitik. Beides polarisiert die Gesellschaft und verschreckt das jeweils eigene Lager bis ins Mark. Dadurch ist aus der präsidialen Kanzlerin eine Polarisierungs-Regentin geworden.

 

Tatsächlich steht dem damaligen Erfolg der Linkspartei heute der AfD-Aufstieg gegenüber. Die selbst ernannte Alternative zur Alternativloskanzlerin positioniert sich gezielt als „Merkel-muss-weg“-Partei – und wenn sie damit so großen Zuspruch erfährt, dann hat Merkel ein Problem.

 

Denn bei dem Wahlerfolg der AfD geht es nicht um sozialen Protest von Verlierern. Es geht nicht um Materialismus sondern um Idealismus. Die Wähler der AfD entstammen nicht den Rändern sondern aus der wohl situierten Mitte der Gesellschaft, ihr massenhafter Widerstand ist keine Frage des Bankkontos. Es geht ihnen tatsächlich um Identität, Kultur, Sicherheit und Freiheit – auch um die Freiheit der Rede.

 

Die Wut auf ein allzu staatsnahes Medienssystem der politischen Besserwisser-Bevormundung ist gewaltig. Dieser Rechtsruck ist kein soziales Phänomen – sondern ein zutiefst politisches. Sicherheit und Identität werden die neuen Schlüsselbegriffe, und bei beiden hat die Kanzlerin Schwächen offenbart. Von Jens Spahn bis Wolfgang Bosbach haben wichtige CDU-Politiker davor gewarnt – und sind von Merkel an den Rand gedrängt, andere Kritiker kurzerhand als Rechte stigmatisiert worden. Nun rächt sich die Ausgrenzungsstrategie.

 

Merkel gerät damit in ein Dilemma: Wandelt sie sich – wie es die CSU jetzt dringend einfordert – zur Grenzschützerin und Kulturkampfkanzlerin gegen den Islamismus, dann wird eine Jamaika-Regierung mit den Grünen unmöglich. Bleibt sie aber auf Kurs, verliert sie die CSU und ihre Kernwählerschaft. Die CSU hat ihre Landtagswahl 2018 fest im Blick und ist durch das Wahlergebnis tief geschockt. Die Wählerschaft stolpert in ruppiger Bewegung umher wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

 

Merkels Risiko für ein weiteres Abrutschen der Akzeptanz wird damit mit jedem islamischen Attentat, jedem Moschee-Großbau und jedem weiteren Zuwanderungsschub größer. Die Kanzlerin wird darum in den kommenden Tagen auf allen Kanälen versuchen, die SPD noch umzustimmen und doch noch eine Große Koalition einzugehen. Scheitert sie damit, scheitert womöglich ihre politische Ära. Das Wort von Neuwahlen spaziert jedenfalls verblüffend schnell durch das frisch gewählte Berlin...

 

 

 

20170927-L7758

Bundestagswahl: 27% der Türken mit deutschem Pass wählten türkisch-nationalistisch

https://philosophia-perennis.com/2017/09/26/add-nrw/

Der Islamisierung, die es ja angeblich nicht gibt, geht es derzeit besser wie so mancher deutschen Traditionspartei. Im politischen Erdbeben des Wahlerfolges der AfD ging ein weiteres Erdbeben unter. Noch regional begrenzt, aber das Gefahrenpotential ist klar erkennbar. „Allianz Deutscher Demokraten“ nennt sich die Gruppierung. Ihr Name lässt an einen alten Flüsterwitz in der DDR denken: Weder Deutsch, noch demokratisch, noch eine Republik. Diese Gruppierung zielt auf Wähler türkischer Herkunft, sieht die Muslime als Opfer und war zur Bundestagswahl in einigen Städten in NRW angetreten. Der Satz von Angela Merkel, dass sie die Kanzlerin aller Deutschen sei, ist wohl nicht auf türkisch übersetzt worden. Unter dem (türkischen) Slogan: Türkei-Freunde – Steht mit ihnen zusammen! Gebt ihnen Eure Stimmen! Wachst mit ihnen! haben sie gezeigt, was uns in Zukunft erwartet. Ihr Kurs ? Erdogan blickt vom Wahlkampfplakat herunter auf seine Getreuen. Und unterstützt. Stolz berichtet man von Erdogan’s Auftrag: „fürchtet Euch nicht, stellt Euch auf und tretet an“ Selbstverständlich ist dann wohl auch, dass ein Kurdenfestival in Köln als PKK Terror Festival geschmäht wurde.

27% der Stimmen türkischstämmiger Wähler, rechnet turkishpress.de vor, haben dieser Partei die Stimme gegeben...

 

Das Schlusslicht des Tages

 

"Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau"    https://www.youtube.com/watch?v=bKZuVebJJ3o

Angela Merkel weiß nicht wo Berlin ist ZDF Heute Show in   https://www.youtube.com/watch?v=0MOooNrOZRc

Kommentar zur Bundestagswahl 2017  https://www.youtube.com/watch?v=o8QaqgD0Q0Q

Wahlbetrug - Bundestagswahl 2017?  https://www.youtube.com/watch?v=_WcIyGyZevc

ZDF heute-Show: Staatsfeindin Nr. 1  https://www.youtube.com/watch?v=Qbzv7rWUvCI

ZDF heute-Show: Grünes Erwachen   https://www.youtube.com/watch?v=uqhRIzvFxns

Die Grünen auf Themensuche - ZDF Heute Show  https://www.youtube.com/watch?v=XOHbgk1reRc

 

 

 

20170926-L7757

Meridian: CDU/CSU – AfD – FDP ???? 

Wäre eine CDU/CSU – AfD – FDP - Koalition ohne Merkel möglich?  Wer macht nach dem Ausscheiden der SPD, die Drecksarbeit für die CDU? Sprich die Maas’sche Gesinnungspolizei und wer übernimmt den Rest der unattraktiven Jobs.

 

Bereits bei der Berliner Runde (Nach der Wahl mit AfD, Linke, CDU_CSU, SPD, Grüne, FDP) ließ sich ein auffällig, passives Verhalten bei Merkel, Herrmann, und Lindner, im Gegensatz zu den rot-rot-grünen Hetzern, gegen Jörg Meuthen (AfD) erkennen. Bei Christian Lindner (FDP) könnte so eine Koalition verständlich sein, ist er doch fast-quasi mit dem AfD-Programm auf Tournee gegangen. Der zu erwartende moralische Spagat dürfte jedenfalls olympische Dimensionen annehmen.

 

Sachlich unmöglich ist so eine Koalition aber nicht, denn die AfD ist nichts anderes, als der durch Merkel abgespaltene, konservative Flügel der „vormerkelschen“ CDU. Ein paar Bauernopfer bei der AfD, eine CDU die ohne Merkel wieder eine Zukunft hätte und den innerparteilichen Aufstand dazu und Deutschland könnte wieder eine reale Regierung bekommen die, von einer Rot-Rot-Grünen Opposition, im Zaun gehalten wird. Also eine gewisse Hoffnung für das Weiterleben der, so ehemals stolzen, deutschen Nation.

 

Eine solche Koalition mit Merkel hingegen ist aber der sichere Untergang. Nicht nur für Deutschland sondern auch für FDP und AfD denn Merkel würde die Inhalte beider Parteien restlos assimilieren und im alten Stil weiter machen.

 

Was die Bilderberg-Connection zu einer „CDU/CSU – AfD – FDP – Koalition“ sagt ist eine andere Sache. Der Haider-Palme-Effekt wird es zeigen.

 

Hier die Berliner Runde: https://www.youtube.com/watch?v=1PrSk4wBArc

 

 

 

20170926-L7757

FAZ: Ein Menetekel für Merkel – und Seehofer

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/kommentar-ein-menetekel-fuer-merkel-und-seehofer-15216716.html

Von Berthold Kohler - Für die CSU gibt es keinen schlimmeren Albtraum als den Verlust der absoluten Mehrheit. Diese Angst und der Streit um die Nachfolge des waidwunden Parteivorsitzenden können auch für die angeschlagene Merkel gefährlich werden. Der Abend, an dem die große Koalition unterging, wartete mit einigen Überraschungen auf, aber auch mit einem Déjà-vu-Erlebnis: Schulz ließ, wie weiland Schröder, in der sogenannten Elefanten-Runde die im Wahlkampf noch völlig weggesperrte Sau raus, während Merkel die Verwandlung des SPD-Vorsitzenden aus einem Dr. Jekyll in einen Mister Hyde und das miserable Ergebnis ihrer eigenen Partei wieder mit einem Lächeln überging. 2005 half Schröders Auftritt Merkel dabei, das Amt der CDU-Vorsitzenden zu behalten und ins Kanzleramt zu kommen. Nun hängt ihr Verbleiben an der Spitze der Regierung nach der Flucht der SPD in die Opposition davon ab, ob sie ein Viererbündnis zustande bringt, das es im Bund noch nie gab, weil es an eine politische Quadratur des Kreises grenzt. Schon FDP und Grüne liegen in Fragen der Migration und der inneren Sicherheit ziemlich über Kreuz. Die CSU aber wäre selbst dann nicht leicht für „Jamaika“ zu gewinnen gewesen, wenn die Wahl glimpflich für sie ausgegangen wäre. Nun aber hat Merkel es mit einem waidwunden Löwen aus Ingolstadt zu tun, der schon lange den heißen Atem eines jüngeren Konkurrenten um die Rudelführung im Nacken spürt...

 

 

 

20170925-L7756

Europa schafft sich ab

Eine TV-Produktion passend zur aktuellen Lage

https://www.youtube.com/watch?v=QI0C_qUhdfU

 

 

 

24.09.2017 Die Wahl der Unwissenden

 

20170924-L7755

Land der Ahnungslosen: Deutschland ist Zensurweltmeister

https://sciencefiles.org/2016/09/30/land-der-ahnungslosen-deutschland-ist-zensurweltmeister/

Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister, sondern auch Zensurweltmeister. Rothbardian, einem unermüdlichen Kämpfer für die freie Meinung, sei Dank, für den Hinweis auf eine Grafik, die man mehrmals betrachten muss, ehe einsickert, was die Grafik aussagt. Die Grafik stammt von Statistika und basiert auf Daten des Projekts OpenDataCity. Und diese Daten zeigen, dass 61,5% der 1000 Videos, die 2012 weltweit am meisten angeklickt wurden, in Deutschland nicht verfügbar waren und sind. Die Zensur ist somit in Deutschland rund viermal so intensiv wie im Südsudan, rund 12 Mal intensiver als im Vatikan und in Afghanistan. Wer wissen will, was in der YouTube-Welt vor sich geht, der muss entsprechend in die Schweiz oder nach Österreich reisen, ja selbst im Vatikan ist man informierter als in Deutschland. Deutschland ist das Land der Ahnungslosen...

 

 

 

20170924-L7754

Video: Kritik an Merkel-Politik ist gefährlich

Kritik an Merkel-Politik ist gefährlich [Medienkommentar]https://www.youtube.com/watch?v=RpKVsr3eP2Q

Wie unsere Eliten unsere persönliche und finanzielle Freiheit zerstören und was wir dagegen tun können. Dieses Buch ist ein Weckruf! Es ist hochpolitisch und benennt äußerst bedenkliche Fehlentwicklungen klar und deutlich. Denn die Eliten in Deutschland, Europa und der Welt arbeiten daran, uns unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Rechte zu nehmen. Auch unser Vermögen und unser Wohlstand sind in Gefahr. Das Erschreckende: Vielen Bürgern ist das ganze Ausmaß der Bedrohung nicht bewusst. Thorsten Schulte läutet deshalb die Alarmglocken. Mit anschaulichen Zahlen, Daten und Fakten verdeutlicht er, in welch dramatischer Lage wir uns befinden. Und während andere schweigen, redet er unmissverständlich Klartext.

 

Thorsten Schulte demonstriert, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Belieben gegen Recht und Gesetz verstößt und Verträge bricht. Er zeigt aber auch, wie Brüsseler Technokraten immer mehr Macht an sich reißen und den deutschen Bürger entmündigen. Wenn jedoch die Herrschaft des Rechts endet, brechen keine guten Zeiten an. Es liegt daher an uns allen, unsere Freiheit und damit eine lebenswerte Zukunft zu verteidigen. Wir dürfen unsere Freiheit, den Schutz unserer Privatsphäre, das Recht auf eine eigene Meinung, den Anspruch auf Meinungsvielfalt, die Rechtsstaatlichkeit und unser Bargeld als Voraussetzung für Freiheit und Privatsphäre nicht preisgeben. Denn eines ist klar: Haben wir unsere Freiheit erst einmal verloren, werden wir sie nie wieder zurückbekommen.

 

Angesichts der verhängnisvollen Politik der EZB, die früher oder später in einem noch nie da gewesenen Kollaps der Finanz- und Wirtschaftssysteme enden wird, liegt eine besondere Stärke dieses Buches nicht zuletzt in den vielen kleinen und leicht umsetzbaren Empfehlungen, die Ihr Vermögen vor hohen Verlusten bewahren können. »Lassen Sie uns alle eine Leuchtfackel für unsere Freiheit werden. Wir dürfen nicht kapitulieren! Wir müssen für unsere Freiheit und unsere Selbstbestimmung kämpfen Thorsten Schulte  »Freiheit wird verspielt und bewusst eingeschränkt - und Thorsten Schulte redet und schreibt dagegen an. Dazu braucht es Mut, und den hat Schulte ...« Aus dem Vorwort von Willy Wimmer (CDU), 33 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestags, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D

 

 

 

20170924-L7753

Als Deutschland noch Charakter hatte - doch wer "befreit" die Deutschen heute?

(Nur die Wahl einer starken Opposition macht „vielleicht“ noch Sinn!)

Die "Landshut" ist zurück

http://www.n-tv.de/panorama/Die-Landshut-ist-zurueck-article20049248.html

Ein großes Stück Zeitgeschichte braucht viel Frachtraum: In zwei Flugzeugen wird die 1977 entführte "Landshut" nach Friedrichshafen am Bodensee gebracht. Doch viele Schaulustige interessieren sich eher für die riesigen Transportflieger. Alle Augen blicken in die gleiche Richtung, es herrscht gespannte Stille. Plötzlich ertönt ein Rauschen, das sich schnell in ohrenbetäubendes Dröhnen verwandelt. Aus dem Morgennebel taucht die Silhouette einer Antonow 124 auf. An Bord hat das riesige Transportflugzeug eine historische Fracht: Mit 20 Minuten Verspätung bringt es den Rumpf der "Landshut" aus Brasilien nach Friedrichshafen am Bodensee.

 

Das Flugzeug soll nun in Einzelteilen nach Deutschland gebracht, restauriert und schließlich im Dornier-Museum in Friedrichshafen ausgestellt werden. Anführer der Gruppe war der 23-jährige Zohair Youssif Akache, der sich "Kapitän Mahmud" nannte. Nach einigen Zwischenstopps erreichte das Flugzeug (hier auf dem Flughafen von Dubai) Aden, die Hauptstadt des damaligen Südjemen. Da die Landebahn blockiert war, musste Kapitän Jürgen Schumann die Maschine im Sand notlanden. Am 17. Oktober flog die "Landshut" weiter nach Mogadischu in Somalia. Die Entführer setzten der Bundesregierung ein Ultimatum bis 15 Uhr am selben Tag, um die RAF-Mitglieder zu entlassen. Ansonsten würden sie das Flugzeug sprengen. Entführt im Deutschen Herbst Die Geschichte der "Landshut"

 

Die 20 Minuten sind eine kurze Zeitspanne im Vergleich zu 40 Jahren. Die sind vergangen, seitdem der Urlaubsflieger im "Deutschen Herbst" auf dem Weg von Mallorca nach Frankfurt von vier palästinensischen Terroristen entführt wurde. Nach einer Odyssee über fünf Länder stürmte die Spezialeinheit GSG 9 am fünften Tag die Maschine in der somalischen Hauptstadt Mogadischu und befreite 86 Geiseln...

 

 

 

20170924-L7752

2017 - Jahr der Entscheidung

Illegale Wahlkampf-Finanzierung für Merkel?

https://philosophia-perennis.com/2017/09/23/wahlkampf-merkel/

Sollte es nach der Bundestagswahl und der Neukonstituierung des Bundestags wieder Untersuchungsausschüsse geben, könnte eine jetzt von Collin McMahon bei Journalistenwatch aufgedeckte Sache Angela Merkel zum Verhängnis werden. Mit Spendenskandalen hat ihr Vorgänger Helmut Kohl ja auch seine Erfahrungen machen dürfne … Es geht um – nett ausgedrückt – problematische Wahlkampfspenden an Merkels CDU. Und dabei um die Initiative „Wir zusammen“ des Milliardärs Ralph Dommermuth, der mit Angela Merkel im Innovationsdialog sitzt und engen Kontakt hat. JouWatch schreibt: „Seit Frühjahr schaltet die Initiative massiv Werbung auf ProSieben, Sat.1 und im Kino, die die Akzeptanz der illegalen Migrationspolitik der Bundesregierung fördern soll. Eine illegale Parteispende?“

 

Und weiter:

 

„Wir Zusammen Werbung nervt“ ist das zweit-häufigste Suchergebnis auf Google, wenn man nach der Werbekampagne der Initiative sucht. Seit Frühjahr wird der 52-Sekunden-Spot auf ProSieben, Sat.1 und im Kino rauf und runter geschaltet, bis es offenbar genug Internetusern zum Hals heraushängt. Es ist die bekannte Botschaft von „Wir schaffen das“: Deutsche Arbeitnehmer und fleißige Fachkräfte verlassen wie ferngesteuert ihren Arbeitsplatz, um sich alle vor dem Berliner Dom in Form zweier Hände zu versammeln, eine Drohne filmt von oben in 4K-Auflösung zur Musik von Pharell Williams, „Freedom“. 300 Freiwillige machten bei dem Spot mit, die Werbezeiten seien großteils gespendet, so Marlies Peine, Sprecherin von Wir Zusammen, gegenüber JouWatch. Realismus, Kritik oder gesunder Menschenverstand wird bei solchen Riefenstahl-artigen Inszenierungen natürlich komplett ausgeblendet, ebenso wie die Tatsache, dass so große Menschenansammlungen ohne Poller und Polizeischutz heutzutage in Deutschland gar nicht mehr möglich sind...

 

 

20170924-L7751

Meridian Buchtipp: Es war doch gut gemeint:

Wie Political Correctness unsere freiheitliche Gesellschaft zerstört 

https://www.amazon.de/war-doch-gut-gemeint-freiheitliche/dp/3742303422

Über das Versagen der Politiker und das Unvermögen der Medien – und wie die Rechte davon profitiert. Der öffentliche Diskurs wird zunehmend von Sprech- und Denkverboten bestimmt. Wer sich negativ über Flüchtlinge äußert, gerät schnell unter Rassismusverdacht, und sich über den politisch unkorrekten US-Präsidenten Trump lächerlich zu machen, scheint wichtiger zu sein als die Frage, warum er überhaupt gewählt wurde. Durch das Gefühl, nicht mehr sagen zu dürfen, was man denkt, wird eine Spannung in der Gesellschaft erzeugt, die sich in einer starken Polarisierung mit Tendenz zum Extremen zeigt. In ihrem Buch zeichnen der Medieninformatiker Daniel Ullrich und die Psychologin Sarah Diefenbach nach, welche guten Absichten ursprünglich hinter der Political Correctness standen und wann das Ganze aus dem Ruder gelaufen ist. Gleichzeitig decken sie anhand zahlreicher Beispiele auf, welche Auswirkungen Medienmanipulation, Framing und Filterbubbles auf unsere Meinungsbildung haben und was es dem entgegenzusetzen gilt. Ein Buch, das aufzeigt, wie es um die Meinungsfreiheit in unserem Land bestellt ist, und klarmacht: Es muss sich etwas ändern!

 

 

 

20170924-L7750

Familiennachzug steigt: Wählt was ihr wollt, Asylschwemme geht weiter

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/familiennachzug-steigt-waehlt-was-ihr-wollt-asylschwemme-geht-weiter-964601

Der Familiennachzug nach Deutschland nimmt zu. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ aus Zahlen des Auswärtigen Amtes hervor. Danach wurden im ersten Halbjahr insgesamt rund 60.000 Visa für Familiennachzug erteilt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es rund 100.000 gewesen. Die Zahl der Familiennachzüge zu ausländischen Schutzberechtigten betrug in den ersten sechs Monaten dieses Jahres etwa 31.000 gegenüber 50.000 im gesamten vergangenen Jahr. 25.500 gingen an syrische, 4400 an irakische und 700 an afghanische Staatsangehörige. Im gesamten letzten Jahr hatten 40.000 syrische, 8500 irakische und 1500 afghanische Familienangehörigen Visa für den Nachzug nach Deutschland erhalten. NRW-Innenminister Herbert Reul will geordneten Familiennachzug...

 

 

 

20170924-L7749

FDP: Staat soll Flüchtlingspaten finanziell unterstützen –

Moloch Asylindustrie frisst Steuergelder

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/fdp-staat-soll-fluechtlingspaten-finanziell-unterstuetzen-moloch-asylindustrie-frisst-steuergelder-964627

Sollte die Einschätzung von Innenminister de Maizière (CDU) zutreffen, dass die Leistungen für Flüchtlinge hierzulande einen „Sog-Effekt“ mit sich bringen, gehört dieser abgestellt. Anzeichen gibt es: 2016 wurden zwei Drittel aller in Europa gestellten Asylanträge in Deutschland eingereicht. Einheitliche Asylverfahren in der EU und eine Angleichung der Standards wären wichtig, um dem entgegenzuwirken. Denn eine Absenkung der Leistungen für Flüchtlinge dürfte hier allein schon wegen eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts kaum möglich sein. Deutet de Maizière eine solche Möglichkeit an, streut er den Menschen Sand in die Augen. Zumal die Leistungen nicht so stark zurückgefahren werden sollten, dass Integration nicht gelingen kann. Bleibt die europäische Angleichung als entscheidende Maßnahme – und als hehres Ziel. Denn wer sich in Erinnerung ruft, wie verbohrt die Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist, ahnt, dass diese Idee noch lange ein Wunschtraum bleiben wird. Für einen Wandel müsste Brüssel deutlich mehr Zähne zeigen. Jan Drebes – Rheinische Post. SPD hat die Flüchtlingspolitik mitverantwortet...

 

 

 

20170924-L7748

Deutschland vor der Wahl - Fantasialand

http://cicero.de/innenpolitik/deutschland-vor-der-wahl-fantasialand

VON ALEXANDER GRAU - Es hat etwas Unwirkliches. Morgen wird das vierte Kabinett Merkel gewählt werden. So oder so. Es ist wie in einem Traum. Surreal und wirklichkeitsenthoben. Wie Zuckerwatte senkt sich das Unvermeidbare auf das Land, flauschig und süß, verführerisch und klebrig. Wie genau die neue Regierung aussehen wird, ob Schwarz-Rot oder doch in den Farben von Jamaika, ist dabei vollkommen gleichgültig. Weil die neue Regierungschefin die alte sein wird, weil die Differenzen zwischen den Parteien sich fast nur noch im Symbolischen erschöpfen und weil die deutsche Politik sich ängstlich vor den ernsten Problemen wegduckt und lieber in Wohlfühlthemen à la frühkindlicher Bildung, Digitalisierung und Glasfaserausbau planscht. „Zukunftsthemen“ nennt man das dann. Dabei haben diese Politplacebos mit der Zukunft ungefähr so viel zu tun, wie die wirklichkeitsfremde „Parallelaktion“ in Robert Musils Roman „Mann ohne Eigenschaften“.

 

Im Selbstbetäubungsmodus

 

Deutschland im Jahr 2017 ist ein Land im Selbstbetäubungsmodus. Man berauscht sich an einem künstlich induzierten Wirtschaftswachstum, an Wohlstand und Prosperität, die auf Sand gebaut sind. Wie in einem letzten Aufbäumen zieht der Sozialstaat noch einmal alle Register für letzte große Abschiedsgeschenke; Erinnerungspräsente an eine sorglose Vergangenheit.

 

Zugleich fabuliert man sich in multikulturelle Gesellschaftsfantasien, in den Traum einer global offenen Gesellschaft, in der flexible und tolerante Menschen sich auf der Spielwiese des weltumspannenden Erlebnisparks permanent neue Identitäten schaffen.

Mehr Fantasialand war selten.

 

Denn die Zeichen in der Welt stehen auf Sturm. Man braucht nicht einmal ins Detail zu gehen, sondern nur Stichworte aufzurufen: Griechenland, Italien, Geldpolitik der EZB, Türkei, Nordafrika, Syrien, Iran, Jemen, islamischer Terrorismus. Und um Nordkorea hat sich ein schon lange schwelender Konflikt dramatisch verschärft, bei dem offensichtlich ist, dass der amerikanischen Führung außer dem Spiel mit dem Feuer wenig einfällt – eine hoch gefährliche Situation.

Kulturkampf ins Land getragen

 

Doch das sind nur die aktuellen Szenarien. Weitet man das historische Objektiv, so zeigt sich, dass sich seit der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts ein bedrohlicher Kampf der Kulturen aufgebaut hat, den die europäischen Staaten leichtfertig in die eigenen Grenzen hineingetragen haben.

 

Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass viele Menschen in Europa (und insbesondere hierzulande) sich nicht einmal mehr vorstellen können, dass Menschen bereit sind, für ihre Religion in den Tod zu gehen und Dialogfähigkeit für ein Zeichen von Schwäche halten. In einem Anfall von Narzissmus haben wir vergessen, dass nicht für alle Völker das westliche Gesellschaftsmodell reizvoll ist. Und es ist uns das Gefühl dafür abhanden gekommen, dass es Kulturen gibt, die an ihren Sitten und Gebräuchen festhalten wollen und die bereit sind, dafür zu sterben und zu töten.

 

Doch nicht nur der Blick für kulturelle Differenzen und fremde Ideale ist den libertären und kosmopolitischen Deutschen verloren gegangen. Selbst einfache Fakten nehmen wir nicht mehr zur Kenntnis. Zum Beispiel Afrika: Hier wird sich die Zahl der Bevölkerung nach UN-Prognosen bis zur Mitte des Jahrhunderts auf 2,4 Milliarden Menschen verdoppeln und bis 2100 auf 4,2 Milliarden steigen. Derzeit sind 47 Prozent aller Afrikaner unter 18 Jahre alt. Das sind etwa 547 Millionen Menschen. 2050 werden es etwa 1 Milliarde sein – Menschen ohne jede Perspektive, die sehnsüchtig nach Norden blicken werden. Denn kein Wirtschaftswachstum dieser Welt wird mit dieser Bevölkerungsexplosion auch nur im Entferntesten mithalten können. Die Folgen sind absehbar...

 

 

 

20170924-L7747

Bad News für SPD und Merkel

SPD unter 22 und unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-unter-22-und-unklare-rechtsgrundlage-fuer-grenzoeffnung/

Von Fritz Goergen - Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vermissen die rechtliche Grundlage für das Handeln von Merkel und ihres ganzen Kabinetts. Das letzte ZDF-Politbarometer misst die SPD mit der bisherigen Schlechtest-Note von 21,5 Prozent. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellt nach einem Bericht der WELT in einem Gutachten fest, „dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied.” Kurz vor der Bundestagswahl ist das Rechtsgutachten des fachlich renommierten Parlamentsdienstes, das auf einen Auftrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke hin erstellt wurde, ein absoluter Tiefschlag für Merkel, das ganze Kabinett und einen Bundestag, der es hingenommen hat, über eine so essentielle Frage weder zu debattieren, noch eine Abstimmung zu fordern. Gestern Nacht erklärte Claus Kleber bei Lanz im ZDF, was immer man über die Grenzöffnung denke, rechtlich sei sie nicht zu beanstanden. Der Wissenschaftliche Dienst stellt mit der Bundesregierung auch die allermeisten Medien in den Regen. Jedes Medium hätte diese Rechtsfrage auch selbst prüfen lassen können...

 

 

 

20170924-L7746

Flüchtlinge als Täter

Niedersachsens Behörden sollen Vergewaltigung verheimlicht haben

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/niedersachsens-behoerden-sollen-vergewaltigung-verheimlicht-haben/

HANNOVER. Niedersachsens Behörden haben offenbar versucht, eine Vergewaltigung durch zwei Syrer vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Erst durch eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Rudolf Götz kam heraus, daß die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Flüchtlinge ermittelt. Er finde die Nichtinformation der Bevölkerung „im Grundsatz nicht richtig“, sagte Götz der Braunschweiger Zeitung. Allerdings kenne er die näheren Umstände nicht und wolle den Fall daher nicht bewerten. Götz hatte aus Polizeikreisen über den Fall erfahren. Die beiden Araber werden beschuldigt, die Frauen unter Drogen gesetzt und anschließend mißbraucht zu haben. Sie sind nicht geständig. Auf die Frage des Abgeordneten, warum Polizei und Staatsanwaltschaft die Medien nicht über den Vorfall informiert hätten, gab die Landesregierung in ihrer Antwort zu Protokoll: Mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Geschädigten, Zeugen und Beschuldigten sowie zum Schutz laufender Ermittlungen sei „eine proaktive Pressearbeit“ regelmäßig nicht geboten...

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Alarmierende Meinungszensur in Deutschland   https://www.youtube.com/watch?v=Kuq-kWXXWf4

Kritik an Merkel-Politik ist gefährlich [Medienkommentar]https://www.youtube.com/watch?v=RpKVsr3eP2Q

Verboten: Top 10 der gesperrten YouTube-Videos   http://www.chip.de/news/Verboten-Top-10-der-gesperrten-YouTube-Videos_60184674.html

Gesperrte Ablage: Unterdrückte Literaturgeschichte in Ostdeutschland 1945 - 1989  https://www.amazon.de/gesperrte

Berufsverbot und Sippenhaft   http://www.rationalgalerie.de/home/berufsverbot-und-sippenhaft.html

Löschorgie droht: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz   https://www.heise.de/newsticker..html

Wahl-Panik: GEZ-Sender gegen Heiko Schrang   https://www.youtube.com/watch?v=YPdtQZfsFew

Eva Herman packt zu GEZ-Laberrunden aus   https://www.youtube.com/watch?v=DQV7oehPbc4

Soziologie Prof. Heinsohn spricht erschreckende Wahrheit aus!   https://www.youtube.com/watch?v=B3M5dQoIX4M

Eklat bei Maischberger: „Machen Sie Ihre Sendung doch alleine"   https://www.youtube.com/watch?v=R-CWpcGuXP4

Was die Lügenmedien noch nie gezeigt haben   https://www.youtube.com/watch?v=0VQ3vJAHqlY

70 Jahre belogen   https://www.youtube.com/watch?v=Mz3SbZMyFPA

 

 

 

Rentnerin Anna Leeb

20170923-L7745

„In einem Land in dem wir gut und gerne leben“

München: Rentnerin sammelt Pfand und wird vorbestraft

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/muenchen-rentnerin-sammelt-pfand-und-wird-vorbestraft-a-1169152.html

Flaschensammeln am Hauptbahnhof München Wie Frau Leeb, 76, zur Straftäterin wurde. Eine Rentnerin sammelt am Münchner Hauptbahnhof Pfandflaschen. Hausfriedensbruch, sagt die Bahn. Die 76-Jährige musste 2000 Euro Strafe zahlen, aber sie hat Unterstützer gefunden. Anna Leeb wollte nur ihre Rente aufbessern. Die 76-Jährige sammelt Flaschen - das tat sie auch im Hauptbahnhof München. Damit beging sie laut Hausordnung der Bahn Hausfriedensbruch. Deshalb ist Leeb nun vorbestraft und musste 2000 Euro Geldstrafe zahlen. Es ist nicht das erste Mal, dass Leeb wegen des Flaschensammelns eine unangenehme Begegnung mit der Bahn hatte...

 

 

 

20170923-L7744

Merkel redet unter gellendem Pfeifkonzert in München

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/bundestagswahl-im-news-ticker-wagenknecht-will-merkel-in-rente-schicken_id_7627977.html

Am Sonntag wird in Deutschland der Bundestag gewählt. Aktuelle Umfragen zeigen: Die Volksparteien CDU/CSU und SPD könnten deutlich abrutschen. FDP, Linke, Grüne und AfD liefern sich ein enges Rennen um Platz drei. Alle Informationen zur Bundestagswahl im News-Ticker von FOCUS Online. Pfiffe und Hau-Ab-Rufe bei Unions-Abschlusskundgebung. 19.25 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei der Wahlkampfabschlusskundgebung der Union am Freitagabend in München anhaltend ausgepfiffen worden. Auf den Münchner Marienplatz kamen neben zahlreichen Anhängern auch viele Gegner der Kanzlerin, die mit Trillerpfeifen pfiffen oder "hau ab" in Richtung der Kanzlerin riefen. Damit wiederholten sich auch am Wahlkampfende Szenen, die es vorher schon an verschiedenen Orten bei Kundgebungen mit Merkel gegeben hatte...

 

 

 

20170923-L7743

20 Staatsrechtler sehen Merkels Schwerstkriminalität!

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2017/06/04/wann-buesst-der-kanzler-merkel-seine-straftaten-staatsrechtler-sehen-merkels-schwerstkriminalitaet/

„Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.“ „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern … Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar...

 

 

 

20170923-L7742

Wolfgang Schäuble: „Flüchtlingskrise wird noch viel Geld kosten“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168911206/Fluechtlingskrise-wird-noch-viel-Geld-kosten.html

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „in den kommenden Jahren noch viel Geld kosten“. Schäuble sagte der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ (Freitag), zugleich „können wir noch in Jahrzehnten unseren Enkeln stolz erzählen, wie hilfsbereit die Deutschen waren und sind“.

Zugleich betonte Schäuble, auch die Überwindung von „40 Jahren deutscher Teilung mit allen Strukturkrisen“ sei „offenbar noch schwerer als gedacht“. Dies sei aber kein Freibrief für Krawallmacher. Er warnte vor einer Verbitterung in den neuen Bundesländern...

 

 

 

20170923-L7741

Grenzöffnung für Flüchtlinge - Die Kanzlerin und das Recht

http://cicero.de/innenpolitik/grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-die-kanzlerin-und-das-recht

VON KLAUS-RÜDIGER MAI - War die Grenzöffnung von 2015 verfassungswidrig? Die Kanzlerin steht weiterhin zu ihrem Schritt. Probleme könnten ihr jetzt ausgerechnet die Hausjuristen des Bundestages bereiten. Denn diese können keine Rechtsgrundlage für die Entscheidung erkennen. Seit Angela Merkel im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet hat und hunderttausende Flüchtlinge in kürzester Zeit nach Deutschland kamen und immer noch viele kommen und kommen werden, reißt die Debatte darüber nicht ab, ob die Bundeskanzlerin das Recht gebogen oder gar gebrochen hat. Die Debatte bekommt eine zusätzliche Relevanz, weil Mitglieder der Bundesregierung wie Aydan Özoguz der Meinung sind, dass wir unser Zusammenleben ständig neu auszuhandeln haben. Recht und Gesetz existieren aber gerade, damit wir unser Zusammenleben eben nicht ständig neu „aushandeln“ müssen.

 

In seinem Rechtsgutachten kam der angesehene Verfassungsrechtler Udio di Fabio bereits im Jahr 2016 zu dem Schluss, dass der Bund „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ verpflichtet ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Er stellte klar, dass zwar das Grundgesetz jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet, eine menschenwürdige Behandlung zusichert, aber das Grundgesetz garantiere nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich“, sagt di Fabio. Keine erkennbare Rechtsgrundlage...

 

 

 

20170923-L7740

Aufregung bei Behörde:

AfD fordert Bürger am 24. September zu flächendeckender Wahlbeobachtung auf

https://philosophia-perennis.com/2017/09/22/wahlbeobachtung/

2017 - Jahr der Entscheidung - „Wir streben an, mehrere Tausend Bürger für die Wahlhilfe oder Wahlbeobachtung in den bundesweit ca. 88.000 Wahlbezirken – dazu gehören auch 17.500 Briefwahlbezirke – zu motivieren.“ Ihr Vorstandskollege Julian Flak ergänzt: „Es geht uns einzig um die Unterstützung der korrekten Durchführung einer freien, geheimen und demokratischen Bundestagswahl. Sollten wider Erwarten doch Unregelmäßigkeiten bei der Feststellung, Weiterleitung oder Veröffentlichung von AfD-Stimmergebnissen auftreten, können diese auf der von uns eigens für diesen Zweck eingerichteten Webseite  www.afd.de/wahlprotokoll  dokumentiert werden.“ Diese Dokumentation sieht vor, dass unter anderem auch die Zahlen von Ergebnisprotokollen der einzelnen Wahlvorstände hochgeladen werden können, um nachträglich einen Vergleich zwischen den in den Wahllokalen ausgezählten Stimmen und den anschließend durch die Landeswahlleiter veröffentlichten Stimmen zu ermöglichen...

 

 

 

20170923-L7739

Welche Wahlauswirkungen?

CDU-FDP Koalition in Kiel für leichten Familiennachzug

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-fdp-koalition-in-kiel-fuer-leichten-familiennachzug/

Je nach unterschiedlichen Annahmen geht es beim Familiennachzug um ein halbe bis zwei Millionen Zuwanderer. Die schwarzgelbe Koalition in Schleswig-Holstein ist für den praktisch unbegrenzten Familiennachzug. Hier die Landtagsdrucksache. Die überwältigende Mehrheit des Landtags in Schleswig-Holstein ist für einen leichteren Nachzug der Familien von anerkannten Flüchtlingen. Neben den Jamaika-Fraktionen von CDU, Grünen und FDP stimmten SPD und SSW am Donnerstag dafür, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug zu verkürzen. In diesem Jahr seien bislang erst 17.000 Angehörige von Flüchtlingen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Es seien „keine Massen“, wie teilweise behauptet werde...

 

 

 

20170923-L7738

Wer regiert die BRD? Die wahren Herrscher Deutschlands – und ihre Ziele

http://noch.info/2017/09/wer-regiert-die-brd-die-wahren-herrscher-deutschlands-und-ihre-ziele/

Wissen Sie eigentlich, wer Deutschland regiert? Natürlich wissen Sie das: Sie selbst sind es. Jedenfalls … sollte es so sein. Es gab Revolutionen im 18. und 19. Jahrhundert – ja, auch im 20 Jahrhundert, Revolutionen, die eins bewirken sollten: den Feudalismus ein für alle mal erledigen. Er hatte Millionen von Toten produziert, systematischen Raub organisiert, menschliche Leiber zu Eigentum erklärt und zur reinen Belustigung und zur Pflege des eigenen Egos Kriege angezettelt. Im Ernst: hätten wir keine Schusswaffen, würden heute noch schwer gepanzerte Ritter Bauernhaufen niedermetzeln, weil die eigene Verletzungsgefahr aufgrund der Rüstungen sehr gering war: so lassen sich Heldengeschichten produzieren...

 

Das Schlusslicht des Tages

https://www.youtube.com/results?search_query=merkel+ausgebuht                    

https://www.youtube.com/results?search_query=merkel+ausgepfiffen

https://www.youtube.com/results?search_query=leergut+sammler+deutschland

https://www.youtube.com/results?search_query=wahre+Herrscher+Deutschlands+

https://www.youtube.com/results?search_query=Wahlbetrug+befuerchtet

 

 

 

20170922-L7737

Verfehlte Steuerpolitik

Das Kartell der Steuer-Erhöher

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/das-kartell-der-steuer-erhoeher/

Von Roland Tichy - Der Staat schwimmt im Geld, aber im Wahlkampf spielen Steuersenkungen keine Rolle? Den großen Parteien ist es gelungen, ein neues Gesellschaftsverständnis zu etablieren: Alles gehört dem Staat, dem Bürger der schäbige Rest. Und keiner protestiert. Das ist der Wahlkampf des Noch-nie: Noch nie gab so viele Jobs (44 Millionen). Noch nie haben wir so gut verdient wie heute, noch nie so hohe Steuern und Abgaben bezahlt (über 850 Milliarden Euro), noch nie so lange dafür gearbeitet – vom 1. Januar bis zum 6. Juli um 3.27 Uhr. Noch nie hat der Staat so hohe Einnahmen kassiert wie 2017 (mehr als 850 Milliarden Euro). Aber noch nie in einem Bundestagswahlkampf hat diese monströse Abkassiererei eine so geringe Rolle gespielt wie im Bundestagswahlkampf 2017. Es ist, als hätten sich die Parteien allesamt zu einem Steuer-Kartell verschworen, um die Ausplünderung der Bürger noch eine Runde weiterzutreiben...

 

 

 

20170922-L7736

Altmaiers Aufruf zum AfD-Boykott - Wo bleibt der Rüffel des Präsidenten?

http://cicero.de/innenpolitik/bundestagswahl-altmaiers-aufruf-und-steinmeiers-schweigen

VON ALEXANDER KISSLER - Kisslers Konter: Der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, rät dazu, lieber nicht zu wählen als Parteien, die er „nicht staatstragend“ findet. Das ist ein Skandal, eine Abkehr vom demokratischen Prinzip, doch ausgerechnet der Bundespräsident sieht offenbar keinen Handlungsbedarf. Wird es auch vor dieser Bundestagswahl einen Wahlaufruf des Bundespräsidenten geben? Joachim Gauck ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen. Lässt Frank-Walter Steinmeier sie verstreichen? Im Terminplan ist ein solcher Appell nicht vorgesehen. Vorgänger Gauck mag man vieles vorwerfen, manches zu Unrecht. Doch an der zentralen Bedeutung der Stimmabgabe für eine funktionierende Demokratie rüttelte er nie. Als ehemaliger DDR-Bürger war er tief, war er leidenschaftlich durchdrungen von der Überzeugung, welch kostbares Geschenk eine freie, gleiche, geheime Wahl sei. So erklärte er im September 2013, unmittelbar vor den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag: „Unsere Demokratie lebt davon, dass wir eine Stimme haben und diese Stimme nutzen. (…) Indem wir wählen, entscheiden wir uns für eine lebendige Demokratie...

 

 

 

20170922-L7735

Wenn SPD und AfD verheiratet sind

http://www.achgut.com/artikel/wenn_spd_und_afd_verheiratet_sind

Von Peter Grimm. Sie ist Tierärztin und SPD-Chefin im Ort. Er ist Fregattenkapitän und im Afd-Kreisvorstand. Beide leben in einer kleinen Gemeinde in Norddeutschland. Alles ist gut. Bis das Private politisch wird. Erst kommt die Denkverbot-Polizei. Genossen fordern, die SPD-Frau möge sich doch von ihrem AfD-Mann scheiden lassen. Und dann verübt die Antifa Anschläge auf Haus und Auto. Menschen, die mit ihrem Job und ihrem Engagement dafür sorgen, dass dieses Land tagtäglich funktioniert, werden zur Persona non grata. Einfach so. Szenen einer Ehe aus einem Land, das allmählich den Verstand verliert. Und zum Schluss ein jüdischer Witz von Henryk Broder, der den Wahnsinn auf den Punkt bringt. Einfach oben das Achgut.Pogo-Video anklicken...

 

 

 

20170922-L7734

Bei Anne Will: Die Sprachlosigkeit der Pseudoeliten

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-anne-will-die-sprachlosigkeit-der-pseudoeliten/

Wir erfahren, was es mit deutscher Kultur auf sich hat, warum wir Aydan Özoguz keinen Vorwurf machen können. Und einiges über das weithin unbekannte Wesen, unseren Ossi. Sowie über die Sprachlosigkeiten selbsternannter linksgrüner Eliten. Zu Beginn wollen wir uns bei Anne Will mit einem gewissen Pörksen beschäftigen, der nach einem Volontariat bei einer evangelischen Zeitung über „die Sprache neonazistischer Gruppen“ promovierte, ein Medieninstitut an der Uni Tübingen gründete und seither eigentlich zu allem etwas sagen kann, wenn man ihn nur fragt. „Zwischen Wohlfühlwahlkampf und Wutbürgern“ – da sieht er sich als „Vertreter der ratlosen Mitte“. Ob er wirklich „Mitte“ ist, wissen wir nicht, „ratlos“ ist er jedenfalls nicht. Man müsste ihn halt nur fragen. Dann könnte er den Parteien bestimmt helfen bei der besseren Sichtbarkeit „der langen Linien“ (die jetzt noch fehlt). Und der „Visionslosigkeit“ der Wähler wird er bestimmt auch auf die Sprünge helfen können, denn „wir müssen als Gesellschaft darüber nachdenken… .“ Worüber ist uns entfallen, denn „wir als Gesellschaft“ haben noch nie irgend worüber nachgedacht. Und das ist auch gut so...

 

 

 

20170922-L7733

Die Auswüchse des Kampagnenjournalismus

http://vera-lengsfeld.de/2017/09/21/die-auswuechse-des-kampagnenjournalismus/

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto nervöser wird der politisch-mediale Komplex. Die Naziwarnungen verdichten sich und kommen nun schon beinahe stündlich. Für die Journalisten hat Jakob Augstein den Vogel abgeschossen. In seiner jüngsten Kolumne Die Mutter der AfD für den Spiegel, wo er unserer Kanzlerin vorwirft, Nazis den Weg in den Bundestag geebnet zu haben, bringt er auch den ehemaligen Spiegel-Mitarbeiter und heutigen Welt-Kolumnisten Henryk M. Broder ins Spiel. Broder böte mit seiner Achse des Guten „Rechtsauslegern“(warum eigentlich nicht Ausleger*innen?) wie „Vera Lengsfeld, die mal für die CDU im Bundestag saß, nun aber gemeinsam mit Frauke Petry öffentlich auftritt“, „eine Spielwiese“. Damit hat er Broder in seiner Aufzählung zu denen gerechnet, die den Einzug von Nazis in den Bundestag begünstigten. Unsägliches Denunziantenstadl Deutschland: Statt zu argumentieren werden Listen von Verdächtigen erstellt und Kollegen gebrandmarkt.

 

Die Politik ist nicht besser: Sigmar Gabriel, der auch schon Nazis in den Bundestag einziehen sieht, können wir beiseitelassen, denn Cem Özdemir und andere haben das auch schon getan. Wobei Özdemir AfD-Wähler im schönsten, wenn man höflich sein will, Erdogan-Jargon auch noch als „Brut“ bezeichnet hat.

 

 

 

20170922-L7732

Bundestagswahl 2017: Die Alten entscheiden die Wahl

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/bundestagswahl-2017-die-alten-entscheiden-die-wahl-aid-1.7095512

Die Hälfte der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl ist bereits über 52 Jahre alt. Kein Wunder, dass Pflege und Rente den Wahlkampf beherrschen und die Parteien ihr Angebot stärker an den Interessen der Älteren ausrichten. Von Birgit Marschall. Die wahren Stars in den TV-Wahlarenen mit Angela Merkel waren die Altenpfleger. Zwei junge Männer, einer noch in der Ausbildung, der andere seit 14 Jahren im Beruf, prangerten jeweils katastrophale Personalengpässe, schlechte Bezahlung und Zeitnot in den Pflegeheimen an. Das Pflegethema war der emotionale Höhepunkt nicht nur bei Merkel. Auch in der Zuschauer-Arena mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach eine Betroffene über die schwierige Situation im Pflegeheim. Schulz versprach ihr gleich einen kompletten "Neustart" nach der Wahl: mehr Pflegeplätze, mehr Personal und 30 Prozent höhere Löhne für die Pfleger.

 

Das hohe Interesse am Pflegethema verwundert kaum. Es macht Bedürfnisse einer bereits stark gealterten Gesellschaft sichtbar. Kaum eine Familie ist von der Pflegebedürftigkeit Angehöriger nicht berührt. Auch das Durchschnittsalter der 61,5 Millionen Wahlberechtigten ist stark gestiegen. Die Hälfte ist bereits über 52 Jahre alt, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) gerade errechnet hat. Die über 60-Jährigen stellen mit gut 36 Prozent bei der Bundestagswahl am Sonntag die größte Wählergruppe. Im Vergleich zu 1980 wuchs diese Altersklasse um über sieben Prozentpunkte...

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Zehn Jahre nach Kerner: Eva Herman packt aus. https://www.youtube.com/watch?v=od0OkXN3hjE

Die BRUTALEN ARABERGROßFAMILIEN in DEUTSCHLAND Doku 2017 HD   https://www.youtube.com/watch?v=1up91d9AVDQ

Dieses Video über Flüchtlinge, darf in 14 Ländern NICHT GEZEIGT WERDEN   https://www.youtube.com/watch?v=j9iUeXqtPmE

Wo soll das noch hinführen? Morgens, halb sieben in Deutschland, 2017 (!!!)   https://www.youtube.com/watch?v=PMJV7Jttx7Q&feature=youtu.be

 

 

 

20170921-L7731

Die Baku-Connection der Abgeordneten Strenz (CDU)

http://www.deutschlandfunk.de/ungeklaerte-zahlungen-die-baku-connection-der-abgeordneten.1773.de.html?dram:article_id=396278

...Nichts gegen Wahlkampf-PR. Das Ungewöhnliche im Fall Karin Strenz besteht allerdings darin, dass sich diese Politikerin nicht nur für das mecklenburgische Feuerwehrwesen ins Zeug legt. Sie verwendet sich auch für ein  Regime im Osten Europas, das seit Jahren Oppositionelle verhaftet, Wahlen systematisch manipuliert und mit diktatorischen Methoden regiert. "Solche Leute," sagt die aserbaidschanische Regimekritikerin Khadija Ismayilova, "ermöglichen es dem Regime, unsere Freiheit zu unterdrücken und uns ins Gefängnis zu bringen." Karin Strenz ist im Bundestag Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe. Zudem befasst sie sich als Mitglied im Europarat seit 2010 auch mit der Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Die ist verheerend, sagt Amnesty International, und meint auch der Kaukasusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Uwe Halbach: "Es wird eigentlich gegen alle regierungskritischen Kräften eingeschritten: Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, kritische Wissenschaftler. Gerade in den letzten drei, vier Jahren hat es eine Welle von Verhaftungen gegeben....

 

 

 

20170921-L7730

Die Anti-Spaß-Partei

Die Grünen wollen das SUV-Fahren bestrafen

http://www.outfox-world.de/news/die-gruenen-wollen-das-suv-fahren-bestrafen.html

Parteichef Özdemir spricht sich in Interviews für erhöhte Steuern auf Geländewagen aus. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl hat der grüne Parteichef Cem Özdemir alle SUV-Fahrer wissen lassen, dass seine Partei die Nutzung der Geländelimousinen spürbar verteuern will. Wer SUV fahren wolle, solle die Kosten tragen, die der Geländewagen ökologisch verursacht, sagte Özdemir laut faz.net.

 

Die Pläne der Grünen sähen vor, Geländewagen höher zu besteuern und Elektroautos steuerlich zu entlasten, erklärte Özdemir. Auch gegenüber der Bild-Zeitung bekräftigte der Grünen-Chef seine Forderung. In einem „Blitz-Interview“ konfrontierte Moderatorin Lilly Wagner („Lilly Live“) den Politiker mit der Aussage „Mit dem SUV durch Berlin fahren, ist eine Sünde?“ Özdemirs Antwort: „Das dürfen Sie gerne, aber dann müssen Sie bitteschön auch mehr bei der Kfz-Steuer zahlen.“ Bemerkenswerterweise wies der Grünen-Vorsitzende in dem Interview auch darauf hin, dass seine Partei den Menschen keine Vorschriften machen wolle. Für Debatten wie seinerzeit über den „Veggie-Day“ seien die Grünen nicht mehr zu haben.

 

Beim Thema Autos sorgte kürzlich ausgerechnet Özdemirs grüner Parteifreund Johannes Remmel für Schlagzeilen (wir berichteten). Der ehemalige nordrhein-westfälische Umweltminister hatte einen 110.000 Euro teuren Tesla-Dienstwagen nur für sehr wenige Fahrten genutzt – nicht nur wegen der zu kurzen Reichweite, sondern auch, weil es dem Minister auf der Rückbank offenbar zu unbequem war.

 

 

 

20170921-L7729

CDU und die Kaviar-Diplomatie

Warum bekam Karin Strenz Geld aus Baku?

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Warum-bekam-Karin-Strenz-Geld-aus-Baku,strenz100.html

von Stefan Ludmann - Karin Strenz hat offenbar viel Geld für Lobby-Arbeit aus Aserbaidschan bekommen. Es sollte heute eigentlich ihr großer Tag im Wahlkampf-Endspurt werden: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Lübz hat an diesem Dienstag in Wismar Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast. Die CDU-Bundesvorsitzende kommt zur Unterstützung in Strenz' Wahlkreis. Aber ausgerechnet heute enthüllen die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Politikmagazin Report Mainz fragwürdige Verbindungen von Strenz ins autoritär geführte Aserbaidschan. Berichte, die für die 49-Jährige alles andere als schmeichelhaft sind.

 

Danach hat Strenz als Bundestagsabgeordnete Geld von einer Lobby-Firma erhalten. Das Unternehmen Line-M-Trade mit Sitz in Nürnberg hat Strenz in den Jahren 2014 und 2015 jeweils bis zu 15.000 Euro bezahlt. Diese Summen gibt Strenz offiziell auf ihrer Bundestagsseite unter der Rubrik Nebeneinkünfte an. Das Unternehmen, das sich im Frühsommer aufgelöst hat, wurde geführt vom ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner. Der 72-jährige langjährige Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat beste Verbindungen zu dem Regime und zu Machthaber Ilham Alijew. Dem Staatspräsidenten werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen - zum Beispiel im Umgang mit Regimekritikern und Journalisten. Das Geld, das auch an Strenz ging, sollte offenbar Lobby-Arbeit für das Regime finanzieren. In Berichten über das Land am Kaukasus wird diese Art und Weise der Beeinflussung auch als "Kaviar-Diplomatie" bezeichnet...

 

 

 

20170921-L7728

„Menschenunwürdiger Verfassungsbruch“:

Bundessozialgericht rügt Gesetz von SPD-Ministerin Nahles

https://deutsch.rt.com/inland/57365-menschenunwuerdiger-verfassungsbruch-bundessozialgericht-ruegt-gesetzt-von-spd-ministerin-nahles/

Das schriftliche Urteil zu dem Gesetz soll in zwei Monaten vorliegen. Das Bundessozialgericht rügte ein Gesetz der SPD-Ministerin Nahles. Laut dem Beschluss des Gerichts, muss das Sozialamt mittellosen EU-Bürger im Härtefall helfen. Betroffene in ihrer Existenz zu gefährden, verstoße gegen das Grundgesetz. Nach einem neuen Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles haben arbeitssuchende EU-Bürger seit Ende 2016 fünf Jahre lang keinen Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland. Die SPD-Frau wollte damit eine befürchtete „Einwanderung ins Sozialsystem“ verhindern. Das Bundessozialgericht hielt dem scharf kritisierten Regelwerk nun entgegen: Betroffene dauerhaft von Mitteln zum Lebensunterhalt auszuschließen, verstoße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, urteilten die Kasseler Richter (B 14 AS 31/16 R)...

 

 

 

20170921-L7727

Die Politik immunisiert sich gegen die Wähler

http://www.achgut.com/artikel/die_politik_immunisiert_sich_gegen_die_waehler

Von Ramin Peymani - Seit Jahren lenke ich die Aufmerksamkeit darauf, wie sich die politischen Parteien in Deutschland unsere Demokratie immer weiter einverleiben. Ich habe an die Bürgergesellschaft appelliert, sich gegen den Parteienstaat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung weiterer Abschottungsstrukturen, Selbstbedienungsbudgets und Demokratieumgehungen zu unterbinden. Von der Kandidatenauswahl für die Parlamente, über die Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen politischen Weichenstellungen, bis hin zur Direktwahl führender Staatsämter reicht die Liste der Vorschläge. Auch die Festschreibung persönlicher und fachlicher Zugangsvoraussetzungen für den Beruf des Politikers, die Einführung einer Amtshaftung und die Begrenzung von Amtszeiten gehören dazu. Am dringendsten erscheint jedoch das Kappen der üppig in die Parteikassen fließenden Steuergelder und das Aufbrechen der intransparenten Finanzbeziehungen zwischen den Parteien und ihren jeweiligen Stiftungen. Längst hat sich ein Apparat...

 

 

 

20170921-L7726

Fluch des Erdöls

Aserbeidschan und die Kaviardiplomatie

https://www.heise.de/tp/features/Aserbeidschan-und-die-Kaviardiplomatie-3826043.html

Das Land in der Hand einer Familiendynastie kämpft mit dem Preisverfall des Öls und hat mit Milliarden Lobbyarbeit bei Politiker und Journalisten gemacht. Alles hell erleuchtet, vom Flughafen bis in die Innenstadt. So präsentiert sich Baku den Besuchern. Das Land des Feuers nennt sich Aserbaidschan traditionell, wegen der Erdöl- und Erdgasvorkommen im Lande. Deswegen sind die großen Häuser an den Hauptstraßen der Stadt hell erleuchtet, ebenso wie die Altstadt. Schlendert man die Promenade entlang, sieht man auch die Baku Crystal Hall leuchten, wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfand.

 

Aber nicht nur Lampen setzt Aserbaidschan ein für den schönen Schein. Jetzt an die Öffentlichkeit gelangte Bankdaten zeigen, wie die Regierung in Baku Lobbyarbeit in Europa macht. "Kaviar-Diplomatie" heißt das inzwischen. Die Daten hat das internationale Recherchenetzwerk OCCRP veröffentlicht. Demnach wurden rund 3 Milliarden US-Dollar aus Aserbaidschan über vier britische Unternehmen gewaschen. Das Geld wurde dann verwendet, um westliche Politiker und Journalisten gewogen zu halten.

 

Korruption oder Beziehungen

 

Unter den Namen der Bankdaten findet sich auch der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner. Seine "Gesellschaft zur Förderung der deutsch - aserbaidschanischen Beziehungen mbH" erhielt nach einem Bericht des britischen Guardian 819.500 Euro aus Aserbaidschan. Das lohnte sich, denn Lintner bescheinigte Baku, dass bei der Präsidentschaftswahl 2013 ebenso wie bei den Parlamentswahlen 2015 alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

 

Eduard Lintner, mit den Vorwürfen konfrontiert, kann bis heute nichts Verwerflich an den Geldzahlungen finden: "Das hat mit Korruption nichts zu tun", sagte er. Es gehe um die Förderung der Beziehungen zu Aserbaidschan, das Budget sei "von Seiten der aserbaidschanischen Partner-NGO zur Verfügung gestellt" worden. "Dubiositäten hinsichtlich der Finanzierungen sind mir nicht aufgefallen...

 

 

 

20170921-L7725

Dreck im "aserbaidschanischen Waschsalon"

http://www.dw.com/de/dreck-im-aserbaidschanischen-waschsalon/a-40401827

Das autokratische Aserbaidschan hat über Jahre versucht, europäische Politiker für günstige Beurteilungen zu kaufen, heißt es in Untersuchungen. Im Mittelpunkt steht auch ein deutscher Politiker. Im Jahr 2013 führte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner eine Wahlbeobachtermission nach Aserbaidschan an. Sein Urteil, nachdem Präsident Ilham Alijew mit 85 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden war, lautete, die Wahl habe "deutschen Standards entsprochen". Zwei Wochen später erhielt Lintner 61.000 Euro für "Dienstleistungen". Die Zahlung war nur eine von insgesamt neunzehn, die zwischen 2012 und 2014 flossen und sich auf eine Gesamtsumme von 819.500 Euro beliefen. Lintner, der 2009 aus dem Bundestag ausgeschieden war, hatte anschließend die Lobbyorganisation "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen GmbH", GeFdaB, gegründet.

 

Damit gehört Lintner zu einer Reihe ranghoher Persönlichkeiten, die von einem angeblichen Geldwäsche- und Schmiergeldfonds profitiert haben sollen. Eine Gruppe europäischer Zeitungen und das Recherchenetzwerk OCCRP haben über den angeblichen Fonds berichtet. Demnach flossen insgesamt 2,5 Millionen Euro über vier Briefkastenfirmen mit britischen Adressen auf die Konten der estnischen Filiale einer dänischen Bank. Mit dem Geld seien Luxuswaren gekauft und europäische Politiker und Angehörige der aserbaidschanischen Elite bezahlt worden. Nach Angaben des Recherchenetzwerks OCCRP ist die Herkunft der Gelder unklar, jedoch gebe es "deutliche Hinweise auf Verbindungen zur Familie von Präsident Alijew"...

 

 

 

20170921-L7724

Die FDP ist und bleibt eine Umfallerpartei

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article168808512/Die-FDP-ist-und-bleibt-eine-Umfallerpartei.html

Man sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wenn es nicht möglich sei, die eigenen Kernforderungen durchzusetzen, sehe man sich in der Opposition, sagte Parteichef Christian Lindner. Christian Lindner will die FDP erneuern und prinzipienfest machen. Doch mit seiner Wendung in der Russlandpolitik ist er vor der Putin-Lobby eingeknickt. Die Verteidigung freiheitlicher Positionen ist der FDP kaum mehr zuzutrauen. Zu Konrad Adenauers Zeiten wurde der FDP von der kritischen Öffentlichkeit das Etikett „Umfallerpartei“ verpasst. Es stempelte sie dauerhaft als eine Schar von Opportunisten ab, die bereit seien, für ein paar Ministerposten ihre liberalen Prinzipien über Bord zu werfen...

 

 

 

20170921-L7723

Vilimsky: „Wir brauchen strengere Lobbying-Regeln in der EU“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170920_OTS0030/vilimsky-wir-brauchen-strengere-lobbying-regeln-in-der-eu

Wien (OTS) - „Wir brauchen unbedingt strengere Lobbying-Regeln in der EU“, forderte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Gerade die offensichtliche Einflussnahme von Chemiekonzernen wie Monsanto in der Frage der Zulassungsverlängerung von Glyphosat zeigt, wie wichtig das ist“, so Vilimsky. "Die FPÖ hat vergangene Woche im Europaparlament dafür gestimmt, dass Abgeordnete, die verantwortlich für die Meinungsbildung des Parlaments zu einer Gesetzesvorlage sind, in Zukunft alle Lobbykontakte veröffentlichen sollen, mit denen sie sich zu dieser Vorlage getroffen haben. Dieser sogenannte legislative Fußabdruck ist wichtig, damit man nachvollziehen kann, wo mögliche Einflussnahmen stattfinden“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter. Derzeit gehe es allerdings vorerst nur um die Ausarbeitung eines Musters für diesen „Fußabdruck“.

 

 

 

20170921-L7722

Islamisierung im Hinterhof:

Die fragwürdige Rolle der Golfstaaten in Bosnien und Herzegowina

https://deutsch.rt.com/europa/56996-islamisierung-im-hinterhof-kurz-aussage/

Die Aussage des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz, radikale Islamisten würden Frauen in Bosnien und Herzegowina fürs Verschleiern bezahlen, hat heftige Reaktion in dem Land hervorgerufen. Sie erscheinen, wie Recherchen belegen, nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Der Balkan war immer schon ein Pulverfass und eine von Vorurteilen belastete Region. Die gegen Ende der 1980er Jahre wieder aufgeflammten ethnischen Auseinandersetzungen führten 1992 zum Zerfall Jugoslawiens und zum Bürgerkrieg. Der fragile Frieden birgt zahlreiche Herausforderungen, eine von ihnen ist, wie erst jüngst wieder zur Sprache gekommen, die Verschleierung von Frauen nach strengen islamischen Vorschriften...

 

 

 

20170921-L7721

„Ehrenmord“: Afghanischer Asylant froh darüber,

dass er seine 14 Jahre alte Schwester erstochen hat

https://philosophiaperennis.com/2017/09/20/ehrenmordwien/

Ein Gastbeitrag von Felizitas Küble  Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am heutigen Mittwoch (20.9.) unter dem Titel „Ehrenmord erschüttert Wien“ in ihrem PolitikTeil berichtet, wurde eine 14jährige Afghanin mutmaßlich von ihrem eigenen Bruder ermordet.  Der Bruder soll das Mädchen in einem Innenhof tödlich verletzt haben. Die von Anwohnern herbeigerufene Polizei konnte das Opfer nicht mehr retten. Laut FAZ Angaben erklärte eine Jugendamtssprecherin, das Mädchen sei in der vergangenen Woche von zuhause ausgezogen, weil sie nicht weiter „unter Druck“ stehen wollte; sie habe sich zuvor nicht einmal mit ihren Freundinnen treffen dürfen. Die AfDSpitzenkandidatin Dr. Alice Weidel erklärte in einer PresseMitteilung, dieser Vorfall belege erneut das Scheitern der Integration muslimischer Flüchtlinge...

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Ehrenmord im Islam   https://www.youtube.com/watch?v=_0AogApzlkA

Zwangsheirat, Gewalt und Mord: Verbrechen im Namen der Ehre   https://www.youtube.com/watch?v=ee8ICLD-mGc

Weidel (AfD) gegen kriminelle CDU-Hochverrats-Politik   https://www.youtube.com/watch?v=7JEnY81zRMU

CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz wegen Zahlungen aus Aserbaidschan in Kritik   https://www.youtube.com/watch?v=tSViTCgAIEI

Merkel in Kappeln 2017 - auch hier wurde sie ausgebuht und ausgepfiffen   https://www.youtube.com/watch?v=V8jkPzFj1l0

Angela Merkel - Was das TV nicht zeigen darf   https://www.youtube.com/watch?v=k_6f9xP0KAA

Lämmer-Show ZENSIERT - Netzwerkdurchsetzungsgesetz in kraft?   https://www.youtube.com/watch?v=OlMQ98WJd8c

 

 

 

http://4.bp.blogspot.com/-VddM1TrLX4c/UdqSxmeN1JI/AAAAAAAAChE/HfZu6xh_Eg4/s1600/Peter+Altmeier+Fettsack+1.jpg

20170920-L7720

Merkels Cardinal Richelieu

Altmaier: Besser nicht wählen als AfD wählen - Die letzten Hemmungen fallen

http://www.mmnews.de/politik/29768-altmaier-besser-nicht-waehlen-als-afd-waehlen

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hält es für besser, nicht zu wählen, statt die AfD zu wählen. Gauland: Altmaier hat sich als Demokrat disqualifiziert Zur Äußerung von Peter Altmaier, besser nicht wählen gehen als AfD zu wählen, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf. Frei nach dem Motto: Wahlbeteiligung ist egal, Hauptsache die AfD nimmt Schaden. Dabei ist eine hohe Wahlbeteiligung der lebenswichtige Pulsschlag der Demokratie. Mancher Wähler mag uns vielleicht nicht mögen, aber jeder, der seine demokratische Bürgerpflicht ernst nimmt, sollte sich zumindest mit uns auseinander setzen und dann anschließend wählen, was er will...

 

Weitere Artikel: https://news.google.com/news/story/dOmJUXgJlXU4xlMGG3C73qNj5wvEM?ned=de&hl=de

 

 

 

German Chancellor Angela Merkel and Turkish President Recep Tayyip Erdoğan at the Yıldız Palace, Istanbul, October 2015

20170920-L7719

Traum vom merkelschen Sultanat?

Merkel will Beitritt der Türkei in die EU

https://philosophia-perennis.com/2017/09/17/merkel-will-beitritt-der-tuerkei-in-die-eu/

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plädierte 10. September in Berlin für eine Fortsetzung und sogar Intensivierung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Damit setzt er sich in Gegensatz zur bisherigen Haltung der CSU. Die bayerische Schwesterpartei hatte noch Ende Juli dieses Jahres die

Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert:

https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/23/csu-verlangt-beendigung-der-beitritts-verhandlungen-mit-der-tuerkei/

 

Zugleich überholt die CDU mit dieser überraschenden Neupositionierung sogar noch die SPD von links: Deren Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich im Fernsehduell mit Angela Merkel für das Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei aus. Die Kanzlerin stimmte ihm dabei nicht zu, sondern reagierte ausweichend mit Hinweis auf europäische Institutionen...

 

 

 

20170920-L7718

Medien vor den Wahlen

Über die Schamlosigkeit der Redakteurszunft öffentlich-rechtlicher Sender

http://ef-magazin.de/2017/09/14/11595-medien-vor-den-wahlen-ueber-die-schamlosigkeit-der-redakteurszunft-oeffentlich-rechtlicher-sender

Dass die Schamlosigkeit der in öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten tätigen Redakteure selbst die von Straßenhuren um mehrere Längen übertrifft, dürfte jedermann erkannt haben, der ihre politische Berichterstattung und die von ihnen moderierten Diskussionssendungen verfolgt. Eine Grundtugend des guten Journalismus, nämlich sich keinesfalls mit einer Sache gemein zu machen, auch nicht mit einer vermeintlich guten, sondern vielmehr nach bestem Wissen und Gewissen neutral und objektiv über die Geschehnisse zu berichten, ist völlig verlorengegangen. Die Einseitigkeit der „Berichterstattung“, der totale Siegeszug eines von jedem Berufsethos befreiten Meinungsjournalismus, ist kaum noch zu ertragen. Die Parteinahme für Regierungs- und/oder Linkspolitiker nimmt mittlerweile Formen an, die sich von den in allerlei asiatischen oder lateinamerikanischen Despotien üblichen kaum noch unterscheiden.

 

Selbstverständlich sind auch Redakteure Menschen aus Fleisch und Blut. Dass sie für die einen Sympathien und für die anderen Ablehnung empfinden, ist ihnen zuzugestehen und sei ihnen auch unbenommen. Aber ihre persönlichen Empfindungen ungebremst auszuleben, indem sie auf unfaire Art und Weise Doppelstandards festlegen, nach denen die einen (sagen) dürfen, was den anderen verboten ist, und indem sie den von ihnen präferierten Protagonisten in Interviews und als Debattenmoderatoren als streichelweiche Kumpels entgegentreten, während sie alle anderen in einer Art und Weise behandeln, die an Stasi-Verhöre erinnert, ist untragbar – zumindest dann, wenn ihre Gehälter aus Zwangsgebühren finanziert werden...

 

 

 

20170920-L7717

Ein Wahlkampf, der keiner ist!

http://noch.info/2017/09/ein-wahlkampf-der-keiner-ist/

Vor Tagen brachte der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, die Idee ins Spiel, in Deutschland eine Quote für Elektroautos einzuführen. Glaubt der Kandidat wirklich, mit solchen Vorschlägen Wähler für seine Partei mobilisieren zu können? Er befindet sich in guter Gesellschaft. Auch die politischen Konkurrenten sprechen nur über Nebensächliches. Es ist, als ob sich die im Bundestag vertretenen Parteien darauf verständigt hätten, über wichtige Fragen kein Wort zu verlieren. Grabesstille, wohin man auch lauscht. Jeder, der sehen und hören kann, nimmt wahr, dass sich das Leben verändert hat. Manchen gefällt, was sie wahrnehmen, andere bedauern, dass die Welt, in der sie einmal zu Hause gewesen sind, zusammengestürzt ist. Das alles wäre leichter zu ertragen, wenn die Unzufriedenen über ihr Unbehagen unbefangen sprechen könnten und wenn sich die demokratischen Parteien über die brennenden Fragen der Zeit nicht ausschwiegen. In den grossen Städten ist der Wohnraum knapp geworden, Menschen, die von schlecht bezahlter Arbeit leben müssen, bekommen keine Unterkunft, allein in Berlin leben 8000 Menschen auf der Strasse. Sollen wir uns mit dieser Wirklichkeit abfinden? Im Jahr 2015 sind zwei Millionen Einwanderer nach Deutschland gekommen, in der Hauptsache junge Männer aus bildungsfernen Milieus. Inzwischen bleibt nur noch die Hoffnung, dass der Staatenbund nicht zerbricht...

 

 

 

20170920-L7716

Geplante Änderung der Strafprozessordnung

Staatstrojaner zukünftig im Masseneinsatz?

https://www.hintergrund.de/politik/inland/staatstrojaner-zukuenftig-im-masseneinsatz/

Sechs Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland sprechen sich gegen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) im Strafverfahren aus. „Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar“, so die Organisationen, „die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.“ Die unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen (Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.) erklären: „Sowohl bei der Online-Durchsuchung als auch bei der Quellen-TKÜ dringen die Ermittlungsbehörden heimlich mittels Trojanern in Computer, Tablets oder Handys des betroffenen Bürgers ein. Im Fall der Online-Durchsuchung können die Beamten auf sämtliche auf dem Rechner gespeicherten Daten zugreifen – und erhalten so eine praktisch umfassende Einsicht in das Leben des Betroffenen bis hinein in dessen Gedanken- und Gefühlswelt. Damit geht die Eingriffsintensität dieser Maßnahmen noch deutlich über die des großen Lauschangriffs hinaus – der bislang eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahme...

 

 

 

20170920-L7715

Bemerkenswertes kurz vor den Wahlen.

Gespielter Konflikt zwischen FDP und Grünen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=40152

Es ist schon bemerkenswert, was uns wenige Tage vor der Wahl vorgespielt wird. Ich möchte auf ein paar Besonderheiten aufmerksam machen. Wenn Sie die Beobachtungen für treffend halten, dann reden Sie mit anderen darüber. Noch vor der Wahl. Albrecht Müller. FDP und Grüne veranstalten jeweils einen Parteitag acht Tage vor der Wahl. Das ist außergewöhnlich. Was sollen Parteitage so kurz vor der Wahl? Ein Programm formulieren? Einen Spitzenkandidaten benennen? Dass sich Parteien wie gestern die Grünen und die FDP zu einem Parteitag versammeln, ist ungewöhnlich. Eine reine Werbeveranstaltung mit dem richtigen Kalkül, dass sich die Medien im konkreten Fall dieser beiden Parteien dafür interessieren. Beide haben dabei so getan, als lägen sie sich in den Haaren. Davon kann man von wenigen Ausnahmen abgesehen nicht ausgehen...

 

 

 

20170920-L7714

Bundestagswahl Die Grünen sind die Volkspartei der Queers

http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/bundestagswahl-die-gruenen-sind-die-volkspartei-der-queers/20344378.html

Lesben, Schwule und Trans- und Bisexuelle stimmen vor allem für Parteien links der Mitte. Eine Studie hat ihre Wahlvorlieben untersucht. von Andrea Dernbach - Unter Schwulen, Lesben und Trans- und Bisexuellen sind die Grünen Volkspartei. 29 Prozent von ihnen wollen am kommenden Sonntag grün wählen. Das hat eine Studie der Universitäten Gießen und Wien zum Wahlverhalten der LGBTIQ-Gemeinde zutage gefördert, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Sie bestätigt einen bekannten Trend: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queers bevorzugen Parteien links der Mitte. Auf die Grünen folgen die Linke mit 22 und die SPD mit 21,2 Prozent – womit die Neigung zur Sozialdemokratie auf dem Niveau der Gesamtwahlbevölkerung liegt. Gleiches gilt für die LGBTIQ auf Seiten der Liberalen. Die FDP würden 9,5 Prozent wählen. Ganz anders die Parteien, die es insgesamt laut aktuellem Politbarometer auf 36 beziehungsweise zehn Prozent bringen: Die Union kommt in der Befragung nur auf 6,9 Prozent der Stimmen, die AfD auf 2,7...

 

 

 

20170920-L7713

Autobahnprivatisierung: Bundesregierung schleudert Millionen Euro aus dem Fenster

https://deutsch.rt.com/inland/57131-wir-haben-es-ja-bundesregierung-steuerverschwendung/

Der Bund hat seit zwei Jahren zu hohe Beträge an private Autobahnunternehmen überwiesen. Die Summe der falschen Abrechnungen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Grund für den bürokratischen Irrsinn: Eine Softwarepanne. Brücken ohne Straßenverbindung, Edelmülltonnen für 1.258 Euro das Stück, eine teuere Begegnungszone, die niemand nutzt: Das sind nur einige Beispiele der Steuerverschwendung, die der Bund der Steuerzahler in seinem letzten Schwarzbuch dokumentierte. Einige staatliche und kommunale Stellen scheinen die Misswirtschaft mit öffentlichen Geldern zu einer Kunstform erhoben zu haben. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, leistete sich das Bundesverkehrsministerium eine dermaßen enorme Panne, die es sicherlich verdient, in das nächste Schwarzbuch aufgenommen zu werden...

 

 

 

20170920-L7712

Kommentar Leider ausgefallen: Der Renten-Wahlkampf

http://www.heute.de/kommentar-leider-ausgefallen-der-renten-wahlkampf-47974520.html

Wie weiter mit der Rente? Gern hätte man vor der Wahl erfahren, was die Merkel-CDU da vorhat. Diese Verweigerung einer Antwort, taktisch vielleicht hilfreich, schadet der demokratischen Kultur. Schulz und die SPD agieren beim Thema Rente jedoch ebenfalls unseriös. Im Ungefähren bleiben, sich bloß nicht festlegen, nur keine Angriffsfläche bieten: In keinem Politikfeld treiben Angela Merkel und die CDU dieses Prinzip im Wahlkampf so sehr auf die Spitze wie bei der Rente. Im Regierungsprogramm der Union finden sich magere zwei Seiten dazu, die sich im Kern auf einen Punkt reduzieren lassen: Man will eine Rentenkommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Nach der Wahl also...

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Geistesgrößen der CDU: Peter Altmaier   https://www.youtube.com/watch?v=EM2YfH7nLAE

Für gewalttätigen Mob sind unsere Töchter verfügbare Schlampen - Jörg Meuthen - AfD   https://www.youtube.com/watch?v=H6XBOQMQl_0

Steuerverschwendung made in Germany - Episode 1   https://www.youtube.com/watch?v=CYGZ2O6Ob6A

Steuerverschwendung made in Germany - Episode 2   https://www.youtube.com/watch?v=Db-dsXlt7E4

Steuerverschwendung made in Germany - Episode 3   https://www.youtube.com/watch?v=jtOgChUR5UQ

Steuerverschwendung made in Germany - Episode 4   https://www.youtube.com/watch?v=XPpHWUc7AXU

Steuerverschwendung made in Germany - Episode 5   https://www.youtube.com/watch?v=Zoz7EMql98s

Wie sinnvoll ist die Rente mit 70?   https://www.youtube.com/watch?v=_EgjXPCRIT0

Rente mit 70 kommt: Das erzählen Sie uns aber erst nach der Bundestagswahl   https://www.youtube.com/watch?v=Sihdu3MYAkA

Rente sinkt dramatisch   https://www.youtube.com/watch?v=0aXKxfydnGQ

 

 

 

20170919-L7711

Grober Missbrauch des Asylrechts

Merkel-Curry mit roten Paprikaschoten

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/merkel-curry-mit-roten-paprikaschoten/

Von Roland Tichy - Nach Deutschland kann man ohne Pass einreisen - nur zur Ausreise braucht man einen. Ohne grundlegenden Neuordnung des Asylrechts und seiner diversen Missbräuche sind die Probleme nicht lösbar, ein Einwanderungsgesetz nur Verschlimmbesserung. Wer traut sich? „Verwirrte Wähler“ ist ein Talkshow-Thema und auf Foren wird diskutiert, warum sich die verwirrten Wähler so von der Politik allein gelassen fühlen. Dabei ist doch alles so fein geregelt:

 

Eintopf in Variationen

 

Wer CDU wählt, kriegt Merkel; wer CSU wählt, sowieso. Wer SPD wählt, kriegt auch Merkel, notfalls als Vizekanzlerin, sagt der SPD-Spitzenkandidat und spätestens da stellt sich die Frage, wer hier wirklich verwirrt ist, Wähler oder Politiker. Das Besondere an der FDP ist, dass man mit ihr auch Merkel kriegt. Und die Grünen wollen sowieso nichts sehnlicher als Merkel.

 

Der Merkel-Eintopf wird angeboten wie das Curry beim Asia-Imbiss mit Paprikaschoten auf der Speisekarte: eine Schote, gleich kein Gewürz ist GroKo, mit FDP ist zwei Schoten, mit FDP und Grünen ist superscharf, also 3 Schoten, postfaktisch ungenießbar.

 

Und wer kein Curry mag, ist verwirrt. So einfach ist das.

 

Georg Anastasiadis, Chefredakteur des kreuzbraven Münchner Merkur, der Stimme Münchens, seit die Süddeutsche Zeitung nach Berlin-Kreuzberg umgezogen ist, stellt einen „Höhenflug“ der AfD fest – obwohl die „Erregungswellen hoch über Gauland und Weidel“ zusammenschlagen. Es geht eben nicht mehr um Personen und Programm – die AfD wird gewählt, weil sie die „Merkel-muss-weg-Partei“ ist.“

 

Und die erhält umso mehr Zulauf, je gesicherter die Wiederwahl der Kanzlerin erscheint, ob nun in dieser oder jener Parteienkoalition. Klar. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt´s sich gänzlich ungeniert. Deshalb ist es egal, ob und wieviele schwarz bezahlte Putzfrauen Alice Weidel beschäftigt oder wem sie E-Mails schreibt.

 

Wähler, die kein Curry mögen

 

Jetzt wird dieser Bundestagswahlkampf doch noch spannend. Gibt es Wähler, die kein Curry mögen? Für die SPD könnte es bitter werden. In Ostdeutschland wandern ihre Wähler nach Rechts zur AfD; in Westdeutschland eher nach Links zur Linkspartei, von der man zwar keine Merkel, aber ihr Curry und das sogar mit vier Paprikaschoten kriegt: mehr Immigrantion, mehr Griechenland-Hilfe, mehr Staatsknete, mehr Steuern, also wirklich ungenießbar. Die Linke ist für ihre Wähler, was auf der anderen Seite die AfD für ihre ist.

 

Nein, dieser Bundestagswahlkampf ist nicht langweilig. In seiner Endphase schält sich der Wettkampf um jenes Thema heraus, das die Bürger wirklich beschäftigt jenseits der Versprechungen und Programme. Und das ist nicht die ewig gültige und damit aktuell unwichtige Frage der SPD nach sozialer Gerechtigkeit; nicht einmal der Feldzug der Grünen gegen den Diesel beschäftigt so sehr und schon gar nicht das  infantile Buchstabengekröse #fedidwgugl der CDU. Es geht um die Regelung der Einwanderung. Und zwar nicht um Abschottung, eines dieser propagandistisch vergifteten Wörter, das notwendige Diskussionen ersticken soll.

 

Unmissverständliche Statistik in Bayern

 

Dramatische Zunahme der Kriminalität durch Zuwanderer. Denn ein Einwanderungsland wählt sich seine neuen Bürger aus – egoistisch nach wirtschaftlichen wie sozialen Kriterien – und deshalb auch kultureller Verträglichkeit. Insofern ist Deutschland kein Einwanderungsland. Es ist ein Land, das sich selbst, seine Bevölkerung und seinen Sozialstaat zur Verfügung stellt. Illegal Zuwandernde werden von der Beitragspflicht für Leistungen des Sozialstaats freistellt, die für Einheimische gilt. Die Zahlen zeigen eindeutig: Das Land wird zum Asylort für Kriminelle, weil  gesetzwidriges Verhalten von Einwanderern achselzuckend hingenommen wird. Mehr noch: Kriminalität geradezu importiert.

 

Kein Einwanderungsgesetz

 

Bisher sind Versuche eines Einwanderungsgesetzes gescheitert; zuletzt ein Punkte-System, mit dem eine von der früheren CDU-Politikerin Rita Süßmuth geleitete Kommission 2002 Einwanderung regeln wollte – nach Kriterien wie Alter, Sprache, berufliche Qualifikation und Bedarf des Arbeitsmarktes. Es ging von der Überlegung aus, dass derart wirtschaftlich motivierte und erforderliche Einwanderung beiden nutzt – Immigranten, aber vor allem Deutschland. Das Vorhaben scheiterte – damals an der Union. Sie scheute die Auseinandersetzung um den Kampfbegriff „Einwanderung“. Aber nun ist sie millionenfach da – ungesteuert. Und das notwendige Gegenstück zum Einwanderungsgesetz wäre eine grundsätzliche Reform des Asylrechts – offene Schleusen gibt es genug. Es geht darum, sie zu schließen. Und da beginnt die Unmöglichkeit mit den herrschenden Parteien.

 

Tarnen und Täuschen - Kosten der Migration

 

Das Asylrecht bringt zwar Zuwanderer ins Land; aber um es glasklar zu formulieren: Diesen Immigranten hilft die deutsche Bevölkerung, und nicht umgekehrt. Das ist in vielen Fällen auch gut so, denn die humanitäre Verpflichtung Flüchtlingen in Not zu helfen ist nicht bestreitbar. Aber die sich verschärfenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme werden so nicht gelöst. In den allermeisten Fällen ist es auch keine Asylsuche im Sinne unseres Grundgesetzes, sondern Zuwanderung in die überlasteten Sozialsysteme; daran ändern Sonntagsreden nichts und aufwendige „Integrationsmaßnahmen“ erkennbar wenig. Daher ist die klare Trennung zwischen Wirtschaftsmigration, Asyl wegen individueller Verfolgung und Flucht vor Krieg und Terror hilfreich – und ihre unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt. Nur so kann auch dem Missbrauch des Asylrechts begegnet werden. Nur danach lohnt es sich über ein Einwanderungsgesetz zu reden.

 

Ohne Pass rein – aber nur mit Pass raus

 

Einfach wird es nicht werden: Derzeit darf jeder ohne Pass (oder auch: mit der Behauptung, er habe keinen Pass) in Deutschland einreisen. Ausreise auf dem Wege der Abschiebung allerdings geht ohne Papiere nicht. Es ist ein grober Missbrauch, an die wir uns gewöhnt haben: Ohne Pass rein, aber nur mit Pass raus. Hier wurde die Funktion des Passes buchstäblich umgedreht – eine deutsche Spezialität. Aber auch die reicht noch nicht.

 

"Ich liebe Sie"

 

Klartext mit Merkel: Wir bilden einen Arbeitskreis. Deutschland hat um die Idee des Asyls komplizierte bürokratische Verfahren aufgebaut, die nicht grundgesetzlich geschützt sind. Sie führen zu einer Verstopfung der Gerichtswege, zu immer neue Klagen und zu gezielt langwierigen Verfahren, die dann zu einer Duldung führen: Wer lange Rechtswege ausschöpft und das Urteil verzögert, kommt damit zum Ziel. So wird Rechtssprechung ad absurdum geführt und der rechtsgläubige Bürger ist der Dumme. Dagegen wird ins Feld geführt, dass das Grundgesetz dies verlange. Komisch, was immer die Parteien sonst so wollen, dem steht das Grundgesetz nicht im Weg. Für „Ehe für Alle“ wird einfach der Begriff „Ehe“ im Grundgesetz uminterpretiert und passend gemacht. Nur in der Asylfrage – da ist das Grundgesetz unabänderlich. Erklärlich ist das nicht. Nur feig.

 

Diese Neuordnung der Zuwanderung ist jetzt Kernthema. Die FDP hat dazu nachdankenswerte „Prüfsteine“ für mögliche Koalitionsverhandlungen formuliert. Die CDU verweigert alles, was über leere Sprüche hinausgeht, weil sie darin eine indirekte Kritik an der bisherigen ungeordneten und folgenschweren Einwanderungspraxis sieht. SPD, Linke und Grüne lehnen solche Überlegungen als inhumane Verschärfungen des Asylrechts ab. Sie nehmen die Klagen von Immobilienspekulanten, der kirchlichen Asylindustrie und spendengierigen NGOs auf: Zu wenig Flüchtlinge sind da, um den Betreuungsapparat und die leerstehenden Aufnahmelager in Betrieb zu halten. In der Asylindustrie drohen Pleiten. Das Problem muss verschärft werden, damit daran wieder verdient werden kann. Der Kontrollverlust des Staates in Deutschland hat einen Namen: Grober Missbrauch des Ausländer- und Asylrechts.

 

Das ist das Thema.

 

Jetzt müssen die Wähler entscheiden. Es ist ein spannender Wahlkampf. Angesichts der jüngsten Verluste in Umfragen für Union und SPD  stellt sich die Frage: Wohin gehen die Wähler? Zur FDP oder weiter bis zur AfD? Die Wahl allerdings ist kein Bestellvorgang wie Asia-Imbiss. Dort kann man die Paprikaschoten auswählen. In Deutschland kann man nur einen Stimmzettel ankreuzen für Parteienlisten und ihre Direktkandidaten – die Parteien entscheiden dann, wie scharf oder ungenießbar der Eintopf serviert wird. Das verschärft die Entscheidung weiter...

 

 

 

20170919-L7710

Absolut lesenswert! - „Deutschland geht es gut“ – aber welchem?

http://www.achgut.com/artikel/deutschland_geht_es_gut_aber_welchem

Von Ansgar Neuhof - Deutschland geht es gut, Deutschland ist erfolgreich. Deutschland ist reich wie kaum ein anderes Land. So oder so ähnlich wird es nicht nur vom Bundeskanzleramt und dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU weithin propagiert. In Teilen mag dies auch zutreffen. Doch wie sieht das ganze Bild aus?  Wie hat sich die Lage, insbesondere die wirtschaftliche, in der Regierungszeit von CDU-Bundeskanzlerin Merkel seit 2005 entwickelt? Steht Deutschland wirklich so viel besser da als andere Staaten? Hier der Faktencheck...

 

 

 

20170919-L7709

Erstaufnahmestelle: Eingeschleuste Flüchtlinge sind verschwunden

http://www.focus.de/politik/deutschland/zimmer-sind-leer-fast-alle-irakischen-fluechtlinge-aus-schleuser-lkw-sind-abgehauen_id_7607450.html

"Zimmer sind leer"Fast alle irakischen Flüchtlinge aus Schleuser-Lkw sind verschwunden. Fast alle irakischen Flüchtlinge, die sich in dem im Osten Brandenburgs entdeckten Schleuser-Lastwagen befanden, sind aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt verschwunden. "Die Zimmer sind leer", sagte Leiter Frank Nürnberger am Montag auf Anfrage. Zuvor hatte der RBB online berichtet. Wann genau die Männer, Frauen und Kinder verschwanden, ist unklar, wie Nürnberger ergänzte. Es gebe ungesicherte Informationen, wonach Menschen in Autos mit Bielefelder Kennzeichen eingestiegen seien. Als denkbare Erklärung nannte Nürnberger, dass sie von Verwandten, die bereits in Deutschland seien, abgeholt wurden. Man wolle nun abwarten, ob sich die Flüchtlinge bei einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung meldeten. Brandenburgs Innenministerium in Potsdam bestätigte, dass ihr Verschwinden am Montagvormittag bemerkt worden sei. Man werde nun erst einmal abwarten, hieß es...

 

 

 

20170919-L7708

Meridian Buchtipp: Bilderberger - Da geheime Zentrum der Macht

https://www.amazon.de/Bilderberger-Andreas-von-R%C3%A9tyi/dp/3938516356

Unsere Weltgeschichte ist nicht das Ergebnis von Zufällen, sondern vielmehr von präziser Planung. Vor mehr als einem halben Jahrhundert formierte sich im Geheimen eine machtvolle Gruppe, um die Geschicke dieses Planeten in die Hand zu nehmen und die Welt im Interesse der Superreichen zu lenken. Eine ganze Reihe entscheidender Ereignisse in Politik und Wirtschaft gehen auf subtile Manipulation zurück. Ziel: Globale Kontrolle als totale Kontrolle. 1954 versammelten sich die "Hohepriester der Macht und Globalisierung" unter strengster Geheimhaltung erstmals im niederländischen Hotel de Bilderberg. Seitdem treffen sich die "Bilderberger" einmal im Jahr in den vornehmsten Hotels der Welt. Was dort hinter verschlossenen Türen beraten wird, bleibt unter Verschluß. Und die Massenmedien schweigen ebenso. Sie berichten nicht einmal über die Tatsache, daß diese Konferenzen stattfinden. Viele Journalisten, die den Bilderbergern zu nahe kamen, wurden verfolgt, verhaftet und bedroht. Was die Bilderberger entscheiden, geht uns alle an - denn sie legen unser aller Zukunft fest. Sie zählen zu den zentralen Organen einer weltweit agierenden Schattenregierung. - Wurde US-Präsident Bill Clinton in Deutschland gewählt? - Wie und warum "schuf" Bilderberg die Ölkrise? - Entschieden die Bilderberger über den Fall der Berliner Mauer? - Stürzten die "Hohepriester" Gerhard Schröder? - Wurden die beiden Bilderberger Alfred Herrhausen und Olof Palme ermordet, weil sie sich gegen Bilderberg stellten? - Welche Zukunftspläne haben die Bilderberger für die Welt...

 

 

 

20170919-L7707

Bargeldabschaffung

Mehr als 780.000 Einzelpetitionen sind bereits via...

http://www.freiewelt.net/nachricht/schweden-marschiert-in-riesenschritten-zur-bargeldabschaffung-doch-in-deutschland-regt-sich-widerstand-10072033/

..."Abgeordneten-Check" an Politiker gesandt worden. Schweden marschiert in Riesenschritten zur Bargeldabschaffung. Doch in Deutschland regt sich Widerstand. Schweden macht der Welt gerade wieder in rasantem Tempo vor, wie man einen unerbittlichen Feldzug gegen das Bargeld führt. Wie Bloomberg berichtet, werden schon bald 1,6 Milliarden Kronen Kleingeld (200 Millionen US-Dollar) ihren Wert verlieren. Doch in Deutschland wehren sich die Bürger dagegen. Mehr als 780.000 Einzelpetitionen sind bereits via "Abgeordneten-Check" an Politiker gesandt worden. Mehr als 780.000 Einzelpetitionen sind bereits via "Abgeordneten-Check" an Politiker gesandt worden. Schweden marschiert in Riesenschritten zur Bargeldabschaffung. Doch in Deutschland regt sich Widerstand

Schweden macht der Welt gerade wieder in rasantem Tempo vor, wie man einen unerbittlichen Feldzug gegen das Bargeld führt. Wie Bloomberg berichtet, werden schon bald 1,6 Milliarden Kronen Kleingeld (200 Millionen US-Dollar) ihren Wert verlieren. Doch in Deutschland wehren sich die Bürger dagegen. Mehr als 780.000 Einzelpetitionen sind bereits via "Abgeordneten-Check" an Politiker gesandt worden...

 

 

 

20170919-L7706

Vorratsdatenspeicherung ist "einfach von Grund auf abzulehnen"

https://www.heise.de/tp/features/Netzfragen-zur-Bundestagswahl-Vorratsdatenspeicherung-ist-einfach-von-Grund-auf-abzulehnen-3822625.html

Dr. Petra Sitte, Netzpolitikerin der Linken, erklärt, warum Lügen per se nicht verboten ist, wie Messenger mit neuen Qualitätsstandards abgesichert werden sollen und dass ein Vorhaben der CDU "absurd und gefährlich" sei. Ihr Studium schloss Dr. Petra Sitte mit der Promotion in der Volkswirtschaftslehre ab. Nachdem sie 1981 in die SED eingetreten ist, wurde sie 1990 erstmals in den Landtag der PDS gewählt. Parallel zu ihrem Amt als Stadträtin von 2004 bis 2014 betritt sie 2005 das erste Mal den Bundestag, wo sie stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist. Von 2010 bis 2013 ist sie Mitglied bei der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Seit 2013 ist Dr. Petra Sitte zudem erste parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag. Für ein netzpolitisches Gespräch eignet sie sich besonders gut, da sie nicht nur Fachpolitikerin für Wissenschafts- und Netzpolitik ist, sondern unter anderem auch an den Ausschüssen Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie digitale Agenda beteiligt ist. Im Gespräch mit Roman van Genabith und Moritz Krauß verrät Dr. Sitte nicht nur, dass sie nicht mehr an die Erreichung der Mindestversorgung im kommenden Jahr glaubt. Zur vergangenen Bundestagswahl hat Die Linke versprochen, "das Prinzip der Netzneutralität endlich auch in Deutschland gesetzlich zu verankern". Nachdem Ende letzten Jahres seitens der Regulierungsbehörde BEREC Leitlinien veröffentlicht wurden, sollte die Netzneutralität nicht mehr im diesjährigen Wahlprogramm auftauchen...

 

 

 

20170919-L7705

Wahlkampf - Warum Sicherheit und Verteidigung eine größere Rolle spielen sollten

http://cicero.de/innenpolitik/wahlkampf-warum-sicherheit-und-verteidigung-eine-groessere-rolle-spielen-sollten

VON ERICH VAD - Im Wahlkampf dominieren Themen wie die Zukunft des Diesels, sichere Renten und noch mehr soziale Gerechtigkeit. Dabei gibt es weltweit genug Konfliktherde, die es lohnen würden, die Sicherheitspolitik mehr in den Blick zu nehmen. Erich Vad war General der Bundeswehr, langjähriger Militärischer Berater der Bundeskanzlerin und ist jetzt Lehrbeauftragter an der Universität München. Nach manchen Gesprächen in Berlin, aber auch angesichts eines Wahlkampfes, der eigentlich keiner ist, gewinnt man den Eindruck, dass regierungsseitig der Bundestagswahl am 24. September sehr entspannt entgegengesehen wird. Während viele Beamte mit Blick auf die Wahl die wegen möglicher Personalveränderungen nicht ganz unberechtigte Frage bewegt „Was wird aus mir?“, wird die Bundeskanzlerin – wenn überhaupt - wohl eher die Frage beschäftigen „Mit wem mach ich weiter...

 

 

 

20170919-L7704

Nicht nur die Grünen - also auch die Roten Socken

SPD: Geständnis in Sexprozess gegen früheren bayerischen SPD-Spitzenpolitiker

https://www.welt.de/newsticker/news1/article168748797/Gestaendnis-in-Sexprozess-gegen-frueheren-bayerischen-SPD-Spitzenpolitiker.html

Der frühere bayerische Landtagsabgeordnete und SPD-Funktionsträger Linus Förster hat im Missbrauchsprozess gegen ihn ein Geständnis abgelegt. Über seinen Verteidiger ließ Förster am Montag erklären, die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe träfen "im Wesentlichen" zu. Demnach verging sich der 52-Jährige an Frauen, machte mehrfach heimlich Filmaufnahmen beim Sex und besaß zahlreiche kinderpornografische Fotos und Videos. Förster drohen mehrere Jahre Haft...

 

 

 

20170919-L7703

Meinungsfreiheit und Zensur

Schultes „Kontrollverlust“ und der gemerkelte Buchhandel:

Letzte Station vor der Buchverbrennung

https://philosophia-perennis.com/2017/09/17/schulte-kontrollverlust/

Ein junger Mann macht sich in großen Buchhandlungen Deutschlands auf die Suche nach Schultes Bestseller „Kontrollverlust“. Was er dabei erlebt, ist mit dem Wort „Posse“ noch freundlich ausgedrückt. Ein Erlebnisbericht von Fabian Conrad. „Eine Zensur findet nicht statt“ – so garantiert es uns das deutsche Grundgesetz bereits in einem der ersten Paragraphen und garantiert so jedem Bürger Meinungsfreiheit. Theoretisch jedenfalls. Dass dennoch eine solche Zensur stattfindet, auch wenn diese nur mittelbar durch willfährige Helfershelfer geschieht, konnte ich am gestrigen Freitag erleben. Eine Stadt irgendwo in Deutschland. Neugierig und interessiert mache ich mich auf den Weg in eine innerstädtische, große Buchhandlung, um das vielbeachtete Buch „Kontrollverlust“ von Thorsten Schulte zu erwerben – Platz 2 auf der Spiegel Bestsellerliste, Platz 5 der Amazon-Bestsellerliste… Das sollte doch ein leichtes Unterfangen werden, das Buch gleich in meinen Händen halten zu können.

 

Was nun folgte, kann nur als Posse bezeichnet werden: Ich eile auf das direkt am Eingang stehende Regal zu, dass alle Titel der SPIEGEL-Bestsellerliste bereithalten SOLLTE… Richtig: „Kontrollverlust“ fehlt! Stattdessen ein handgeschriebener Zettel mit dem Vermerk: „Kurzfristig vergriffen“. Eine freundliche und bemühte Verkäuferin gibt mir auf Nachfrage und nach Einsicht in den PC die Information, dass der Titel derzeit nicht lieferbar sei. Meine Fragen, warum denn ein großer Internethandel diesen Titel vorrätig habe und, ob man sich am Verkaufsboykott eines anderen großen stationären Buchhandels beteiligen würde, bleiben unbeantwortet.

 

Mit einem Schulterzucken werde ich verabschiedet und wende mich telefonisch direkt an die Zentrale. Hier weiß man auf meine Nachfrage hin prompt etwas mit dem Buchtitel anzufangen. Eine Durchsicht der Filialbestände ist erfolgreich – 7 Stück seien in einer etwa 35 km entfernten Filiale noch vorrätig…  Moment… ich verbringe eine gefühlte Ewigkeit in der Warteschleife immer im Wechsel mit einem hastigen „einen kleinen Moment bitte“ der Dame am anderen Ende...

 

Meridian: Der einfachere Weg zum Buch Kontrollverlust: https://www.amazon.de/Kontrollverlust-Wer-uns-bedroht-sch%C3%BCtzen/dp/3864454921

 

 

 

20170919-L7702

Schöne neue Multikulti-Welt

Grazer schützt Eiffelturm vor Terroristen

http://www.krone.at/welt/grazer-schuetzt-eiffelturm-vor-terroristen-mauer-aus-panzerglas-story-589095

Einem Grazer ist es zu verdanken, dass das kolossale Wahrzeichen von Paris, der Eiffelturm, und seine Besucher schon bald deutlich besser gegen terroristische Attacken gewappnet sein werden. Der in Frankreich lebende Architekt Dietmar Feichtinger errichtet nämlich eine Schutzmauer aus Glas um das Areal. "Wir haben hochtransparentes und doch schusssicheres, 70 Millimeter dickes Glas gewählt, um die städtische Sichtperspektive frei zu lassen", erläuterte Feichtinger anlässlich des Baustarts am Montag. Die Mauer hat eine Höhe von 2,5 Metern. Zusätzlich gibt es Betonpoller, um Lastwagenattacken zu stoppen...

 

 

 

+20170919-L7701

Schulen in Sachsen-Anhalt beklagen Ausländergewalt

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/schulen-in-sachsen-anhalt-beklagen-auslaendergewalt/

MAGDEBURG. An mehreren Schulen in Sachsen-Anhalt ist es in den vergangenen zwei Wochen zu Gewalttaten durch Einwanderer gekommen. Eine Sprecherin vom Landesschulamt bestätigte dem MDR Sachen-Anhalt fünf Vorfälle an Schulen in Wittenberg, Bitterfeld, Magdeburg und zweimal in Stendal. Dabei seien auch Lehrer angegriffen worden. Bei einer Schlägerei in Bitterfeld sollen drei Jugendliche aus Syrien mit Stahlketten auf ihre Mitschüler eingeschlagen haben. Drei deutsche Jugendliche wurden verletzt. Die Tat steht laut Polizeiangaben möglicherweise in einem Zusammenhang mit einer Massenschlägerei am Berufsschulzentrum Wittenberg. Hier waren Anfang September etwa 20 Jugendliche, darunter Afrikaner und Syrer, aneinandergeraten...

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Buchboykott. Fälschung von Bestsellerlisten. Übles von BILD und Welt. Die Antwort.   https://www.youtube.com/watch?v=PSUvUUpHkHw

Angela Merkels dunkle Seite: Thorsten Schulte liest aus seinem Spiegel-Bestseller Kontrollverlust.   https://www.youtube.com/watch?v=rvRTLEmoicM

Merkel-Regime gegen Bestseller-Autor - Silberjunge Thorsten Schulte im Fadenkreuz   https://www.youtube.com/watch?v=ziOztDvJEwE

Ausländergewalt, das Verschweigen & Vertuschen der Medien - Felix Menzel   https://www.youtube.com/watch?v=omcEUb8DrAo

KenFM-Spotlight: Norbert Häring über die Konsequenzen einer Bargeldabschaffung   https://www.youtube.com/watch?v=fs7rtKE7-PI

Schicksalswahl? Komische Merkel-Fans & düstere Perspektiven für Deutschland, wenn CDU gewinnt   https://www.youtube.com/watch?v=zZRLsj8DeBg

 

 

 

https://www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2017/09/doppelbelegung-696x461.jpg

20170918-L7700

Die Show für das Wahlvolk: Bezahlte Klatscher bei „Klartext, Frau Merkel!“?

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-show-fuer-das-wahlvolk-bezahlte-klatscher-bei-klartext-frau-merkel-ein-schrang-tv-video-a2218034.html

Ein Insider meldet sich zu Wort: "Ich bin selber schon mal gecastet worden und verweigerte das Klatschen bei bestimmten Meinungen der dortigen Politprominenz, woraufhin ich nach der Sendung von der Setassistentin heftigst unter Druck gesetzt worden bin, unter Androhung meine Gage zu kassieren." Die ZDF-Sendung „Klartext, Frau Merkel!“ war, so nennt es Heiko Schrang, eine Märchenstunde. Es war eine Show, in welcher der „spontane Bürger“ nachfragen durfte, wie die Kanzlerin ein Thema sieht. Doch es fällt auf, dass anscheinend immer wieder die gleichen Leute im Publikum sitzen und passend klatschen. So sind auf seinem Screenshot zwei junge Männer zu sehen, die sich möglicherweise ihr Geld damit verdienen, für die Politikgäste zu klatschen...

Insider-Information: Castingagenturen füllen leere Sitzplätze auf

 

Ein Insider meldete sich nun bei Heiko Schrang und erklärte, wie es abläuft:

 

„Lieber Heiko,

 

deinen Kommentar, dass bezahlte Claqueure im Publikum sitzen würden, kann ich Dir nur durchweg bestätigen. Vor allem über Castingagenturen werden leere Sitzplätze in Talkrunden von ARD und ZDF hübsch aufgefüllt und die schlecht bezahlten Statisten unter Druck gesetzt, auf Befehl zu klatschen! Woher ich das weiß?“

 

Ich bin selber gecastet worden und verweigerte das Klatschen bei bestimmten Meinungen der dortigen Politprominenz, woraufhin ich nach der Sendung von der Setassistentin heftigst unter Druck gesetzt worden bin, unter Androhung meine Gage zu kassieren“ „Tja so läuft das in unserem freien demokratischen, vom Volk regierten Land, in dem laut Grundgesetz die Meinungsfreiheit gewährt wird!

 

Lieben Gruß, Namaste und weiter so, dein Thore.“

 

Ein User kommentiert:

„Wer auch nur annähernd realistisch denkt, den verwundert das nicht, sondern weiß, dass es gar nicht anders laufen kann. Oder glaubt irgendwer ernsthaft, dass zu solchen Veranstaltungen systemkritsche „Otto Normalverbraucher“ sitzen? So naiv dürfte eigentlich keiner sein, sind es aber leider in der Realität noch mehr als genug.“

 

 

 

 

20170918-L7699

Merkel gewinnt und keiner weiß wozu (sie auch nicht)

http://www.achgut.com/artikel/merkel_gewinnt_und_keiner_weiss_wozu_sie_auch_nicht

Wenn es unter den vielen Populisten unserer Zeit eine ganz merkwürdige gibt, der man das kaum ansieht, weil sie so ganz anders wirkt, dann ist das Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, die sich am nächsten Sonntag zur Wiederwahl stellt. Nie würde sie mit bombastischen Versprechen auffallen, nie brannte sie rhetorische Feuerwerke ab, die die Menschen blenden könnten, stattdessen gleicht ihr Vortragsstil dem eines Sparkassenverwalters, der uns über die neunte Revision der internen Weisungen betreffend Kundenverkehr aufklärt: Angela Merkel ist vielleicht die schlechteste Rednerin der deutschen Geschichte, womöglich fanden sich im frühen Mittelalter unter den Kaisern noch ein paar schlechtere. Das spricht nicht gegen sie, sondern ist Teil ihres erstaunlichen Erfolgs. Merkel, eine überaus intelligente Frau, macht trotzdem niemandem Angst, weil sie kaum einen Satz mit Glanz vollenden kann, weil sie auch so gewöhnlich aussieht und so bescheiden sich kleidet, selbst ihre viel besprochene Frisur sieht keineswegs so aus, als gäbe es je darüber etwas zu sagen. Ihr Coiffeur, der ein berühmter sein soll, muss der Verzweiflung nahe sein. Merkel spricht auch immer sehr vernünftig und wohl abgewogen, selten setzt sie auf eigenwillige, bestreitbare Aussagen, nie spitzt sie zu, immer gleicht sie aus, niemanden greift sie an...

 

 

 

20170918-L7698

Alles nur eine Propagandashow?

„Klartext, Frau Merkel“ - Mysteriöse Moderationskarte

http://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/-klartext--frau-merkel--alles-abgesprochen--moderationskarte-sorgt-fuer-diskussionen-28425222

Einige Zuschauer vermuteten hinter den bebilderten und beschriebenen Moderationskarten einen genau vorgeschriebenen Ablauf der Livesendung mit einem ebenso vorbereiteten Fragenkatalog. Am Donnerstagabend stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) den Fragen der Bürger bei „Klartext, Frau Merkel“ im ZDF.

Die 63-Jährige wurde direkt mit den Sorgen und Nöten der Menschen in Deutschland konfrontiert. Der Ablauf der Sendung und das Beantworten der Fragen schien zufälliger Natur zu sein, was jedoch durch eine Moderationskarte von Moderator Peter Frey, die in die Kamera gehalten wurde, scheinbar durchkreuzt wurde.

 

Zuschauer wurden skeptisch

 

Denn für einen kurzen Moment erhielten die Zuschauer einen Blick auf die Notizen des Moderators - und wurden skeptisch. Auf den Karten befanden sich neben Bildern der Studiogäste auch handschriftliche Notizen. Waren die gestellten Fragen und ihr Ablauf alles andere als zufällig, folgten sie einer vorgegebenen Dramaturgie,

hatte Angela Merkel sie möglicherweise bereits vor Sendungsbeginn lesen können...

 

 

 

20170918-L7697

"Klartext": Sexualverbrechen von Migranten ein Tabuthema? Merkel weist eine Frau zurecht

http://www.huffingtonpost.de/2017/09/15/merkel-klartext-sexualverbrechen_n_18000304.html

Im ZDF fragt eine Frau Bundeskanzlerin Merkel, was sie gegen die Zunahme von sexuellen Übergriffen durch Migranten unternehmen wolle. Die Politikerin entgegnet: Es gebe keinen Anstieg solcher Delikte (Video). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Klartext" aufgetreten. Schon eine der ersten Fragen aus dem Publikum brachte die Kanzlerin unter Druck - und sorgte für einen regen Schlagabtausch. So sollte es auch weitergehen in der Sendung, mit einer Frage zur Flüchtlingspolitik. Eine Frau aus Erfurt beklagte, dass unter den "enormen Mengen an Zuwanderern" seit 2015 fast nur Männer gewesen seien. "Wir haben mehrere 100.000 Männer im Land, zu denen das Pendant fehlt", sagt sie. Diese Situation führe zu Problemen für Frauen und zu einer "dramatischen Zunahme bei sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen". Die Frage der Frau aus dem Publikum an Merkel: "Wie gedenken Sie, diese Schieflage zu beseitigen?" Tabuthemen dürfe es nicht geben, sagte Merkel...

 

 

 

20170918-L7695

Der SPD laufen die Wähler weg – zur AfD

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-spd-laufen-die-waehler-weg-zur-afd/

Von Hugo Müller-Vogg - Gut möglich, dass die Union in einer Woche ein typisches Merkel-Ergebnis einfährt, vergleichbar den 35 Prozent von 2005 und den 34 Prozent von 2009. Nur: Die galten damals als Katastrophen-Ergebnisse. Vernügungssteuerpflichtig ist das wirklich nicht, was Martin Schulz zur Zeit durchmacht: Er kämpft und kämpft – aber er und die SPD können den Abstand zur CDU nicht verringern. Im Gegenteil. Im ARD-Deutschlandtrend sind die Sozialdemokraten auf 20 Prozent gefallen, den schlechtesten Wert seit Januar dieses Jahres. Etwas Trost spendet da allenfalls das ZDF-Politbarometer, das ein kleines Plus auf 23 Prozent anzeigt. Aber selbst in diesem Fall wäre das ein Horror-Ergebnis. Die 23 Prozent von 2005 waren das schlechteste Ergebnis, das die deutschen Sozialdemokraten jemals erzielt haben. Besonders misslich: Während die SPD verliert oder auf niedrigem Niveau stagniert, legt die AfD zu – im Deutschlandtrend auf 12 Prozent. Diejenigen, die ständig „Merkel muss weg“ schreien, trauen es Schulz und der SPD immer weniger zu, die Dauerregentin aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Im Frühjahr hatten sie genau das von Schulz noch erhofft. Damals war die SPD kurzzeitig auf mehr als 30 Prozent geklettert. Wobei man sich fragen muss, was in denn Köpfen von Wählern vorgeht, die zwischen SPD und AfD munter hin und her wechseln...

 

 

 

20170918-L7694

Maut, Atomausstieg, Wehrpflicht Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Wort gebrochen?

http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundestagswahl/maut--atomausstieg--wehrpflicht-hat-bundeskanzlerin-angela-merkel-ihr-wort-gebrochen--28412160

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kämpfen die Parteien um jede Stimme, um jede Aufmerksamkeit und suchen das Haar in der Suppe ihrer Gegner. Vizekanzler und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur vorgeworfen, in den vergangenen Jahren bei wichtigen politischen Entscheidungen ihr Wort nicht gehalten zu haben. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte Angela Merkel am 1. September 2013. Nun gibt es sie doch. Aussage: „Frau Merkel hat vor der letzten Wahl erklärt, sie sei gegen die Maut.“ Bewertung: Teilweise richtig. Fakten: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagt die Kanzlerin am 1. September 2013 im TV-Duell mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Sie ergänzt seinerzeit aber noch, dass diese Aussage „für Autofahrer im Inland“ gelte. Am 27. November 2013 vereinbaren CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag dann aber doch die Einführung einer Pkw-Maut. Am 24. März 2017 beschließt der Bundestag das - auch auf Druck der EU-Kommission – mehrfach geänderte Maut-Gesetz zur Einführung einer „Infrastrukturabgabe“. Sie soll voraussichtlich 2019 kommen – und zwar auch für Autobesitzer im Inland, die den Großteil der erwarteten Mauteinnahmen liefern werden. Sie sollen aber voll über eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - was wiederum Merkels Ansage deckt, inländische Autofahrer sollten die Maut nicht zu spüren bekommen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen für die Autobahnen zahlen...

 

 

 

20170918-L7693

Lampedusa: "Im vergangenen Monat sind wir in die Anarchie gestürzt"

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-09/lampedusa-buergermeister-fluechtlinge-hotspot-chaos

Auf Lampedusa sei die Ordnung zusammengebrochen, beklagt der Bürgermeister. Viele Migranten verstießen gegen die Regeln. "Bedrohungen, Belästigungen, Diebstähle. Lampedusa steht vor dem Kollaps", mit diesen Worten hat der Bürgermeister Salvatore "Totò" Martello die Zustände auf der italienischen Insel beklagt. In seinem offenen Brief an die italienische Nachrichtenagentur Ansa forderte er die Schließung des seiner Ansicht nach "nutzlosen" Aufnahmezentrums auf Lampedusa. In der Erstaufnahmeeinrichtung werde zu wenig kontrolliert, die Ankömmlinge könnten kommen und gehen, wie sie wollten, beklagt Martello. Vor allem eine größere Gruppe Tunesier würde – unbehelligt von den Sicherheitskräften – in der Innenstadt auf der Straße hausen, Passanten anpöbeln und Frauen belästigen, schrieb Martello. "Im vergangenen Monat sind wir in die Anarchie gestürzt, die Regeln des bürgerlichen Lebens werden nicht respektiert", sagte Martello der Zeitung La Repubblica. Lampedusa und seine Einwohner fühlten sich im Stich gelassen...

 

 

 

20170918-L7692

Lügen-Junckers' schlimme Utopie

http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12761-so-wird-europa-zum-albtraum

Juncker, Präsident der EU-Kommission, hat unter dem Beifall von Grünen und SPD seine Ziele offengelegt: Rumänien und Bulgarien im Euro, die Grenzen beider Länder sofort öffnen – und noch mehr Planwirtschaft in Europa. Cem Özedmir von den Grünen freut sich über Junckers mutige Visionen und meint, auf solche Signale habe man gewartet. SPD-Gabriel meint: „Juncker weist den richtigen Weg“. Was den beiden so sehr gefallen hat, war eine Grundsatzrede, in der der Präsident der EU-Kommission forderte:

 

- die Grenzen von Rumänien und Bulgarien sofort zu öffnen – so als ob wir nicht schon genug mit Zuwanderung in die Sozialsysteme zu tun hätten.

 

- Rumänien und Bulgarien in den Euro aufzunehmen – so als ob wir mit Griechenland und Italien nicht schon genug Probleme hätten.

 

- Einführung weiterer Behörden wie etwa einer EU-Arbeitsmarktbehörde – so als ob wir nicht schon mehr als genug Regulierung des Arbeitsmarktes in Europa hätten.

 

- Europaweite Investitionsvorgaben für die Autoindustrie, so als ob wir nicht schon mehr als genug Planwirtschaft in Europa hätten.

 

- Europäischer Finanzminister – als ob es nicht schon schlimm genug wäre, dass mit Mario Draghi die Geldpolitik bereits von den Südländern diktiert wird.

 

Eine schlimme Utopie, formuliert von einem Mann, der für mich schon immer einer der unsympathischsten Politiker Europas war. Früher waren die schlimmsten und gefährlichsten Utopisten Sozialisten und Grüne. Heute kommen sie aus dem angeblich „bürgerlichen“ Lager – wie Merkel und Juncker zeigen. Drei entlarvende Zitate...

 

 

 

20170918-L7691

Die Top Ten der SPD-Sozial-Heuchelei

http://www.achgut.com/artikel/top_10_der_spd_sozial_heuchelei

Von Ansgar Neuhof - „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ist das zentrale Wahlkampfmotto der SPD für den Bundestagswahlkampf 2017. Für höhere Renten und mehr Geld für Familien will sie sich einsetzen, gegen Lohnungerechtigkeit, Befristung von Beschäftigungsverhältnissen, ungerechte Steuern und Briefkastenfirmen in Steueroasen will sie vorgehen. Ein „Rohrkrepierer“ scheint das Motto, schenkt man den aktuellen Wahlumfragen Glauben. Das mag auch daran liegen, dass es keine Partei so gut wie die SPD versteht, von „sozialer Gerechtigkeit“ zu reden, ohne sie selbst zu leben, und keine Partei das Prinzip Heuchelei so gut umgesetzt hat wie die SPD. Alles, was die SPD beklagt, muss sie sich selbst vorwerfen lassen. Hier die TOP 10 der Sozial-Heuchelei der SPD:...

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Nicolaus Fest über das große Zittern der Altparteien vor der AfD   https://www.youtube.com/watch?v=tpZI_QbmFB0

Wieder bezahlte Klatscher bei „Klartext, Frau Merkel!“?   https://www.youtube.com/watch?v=hxOzUNahvXU

Brüssel Business doku deutsch - Wer steuert die Europäische Union - Reportage 2013   https://www.youtube.com/watch?v=dWp9PM6yzZM

Bilderberger - Das geheime Zentrum der Macht   https://www.youtube.com/watch?v=ZMenXf32MD4

Neue Flüchtlingswelle 2017 wird heftiger als 2015!  https://www.youtube.com/watch?v=DoDX172XDik

 

 

 

20170917-L7690

Fragen zu unbequem für Merkel?

ZDF lädt Berliner Terror-Opfer aus Sendung aus

https://www.merkur.de/politik/klartext-frau-merkel-zdf-lud-berliner-terror-opfer-aus-sendung-aus-zr-8690105.html

Das ZDF hat die Hinterbliebene eines Opfer des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz aus der Sendung „Klartext, Frau Merkel!“ ausgeladen. München - Warum durfte sie sich nicht zu Wort melden? Astrid Passin, die Sprecherin der Hinterbliebenen der Terroropfer vom Berliner Breitscheidplatz, hätte am Donnerstag Gast in der ZDF-Sendung „Klartext, Frau Merkel!“ sein sollen (Hier zum Anschauen in der Mediathek). In der Show konnten Bürger der Kanzlerin Fragen stellen. Doch Stunden vor der Live-Show wurde sie wieder ausgeladen. Das berichtet die Berliner Morgenpost.

 

Telefonisch habe das ZDF der Frau, die ihren Vater Klaus Jacob bei dem Anschlag im Dezember verloren hatte, mitgeteilt, dass sie nicht mehr Teil der Sendung sei. "Die Begründung war nicht glaubhaft", sagt Astrid Passin der Zeitung. Sie hat auch gleich eine Vermutung, warum sie wieder ausgeladen wurde: "Ich denke, meine Fragen wären denen zu unbequem gewesen."

 

Bereits am 24. Juli sei Passin vom ZDF per Mail angeschrieben und gefragt worden, ob sie in der Sendung als Sprecherin der Hinterbliebenen auftreten wolle. Man habe sie in einer TV-Reportage gesehen, hieß es. Wörtlich wurde ihr vom ZDF mitgeteilt: "Wenn man in dieser schwierigen Zeit dann auch noch das Gefühl hat, von Politik und Behörden alleingelassen zu werden, wird das Leid wohl noch viel größer. Ihr Auftritt in dem Beitrag von Spiegel TV hat diese Kombination aus Trauer, Enttäuschung und Wut zumindest sehr eindrücklich vermittelt und nachhaltig Eindruck hinterlassen."

 

Passin besprach sich mit anderen Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz und sagte dem ZDF zu. Es gab noch weitere Gespräche mit dem Sender. Dabei wurde sie auch gefragt, welche Frage sie der Kanzlerin bei „Klartext, Frau Merkel!“ stellen wolle. "Darauf wollte ich mich aber nicht einlassen" betont sie…

 

 

 

20170917-L7689

Dank sozialer Netzwerke bekannt geworden:

16-Jährige in Bayern von drei Afghanen vergewaltigt

https://philosophia-perennis.com/2017/09/16/afghanen-vergewaltigungen/

(David Berger) Das ganze scheint bereits System zu haben: Erst aufgrund der zahlreichen Hinweise in den sozialen Medien, besonders auf Facebook, wurde nun eine brutale Vergewaltigung auch öffentlich bekannt bzw die Polizei bestätigte die Berichte auf Anfrage der tz. Die Münchner Tageszeitung schreibt dazu heute: „Über Facebook haben uns Bürger aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn kontaktiert, weil sie wissen wollten, was sich am Freitagabend in ihrer Gemeinde zugetragen hat. Ein Gerücht kursierte bereits: Es soll eine Vergewaltigung gegeben haben – die Details sind kaum zu fassen.“ Die Münchner Polizei hat nun – anscheinend erst auf die Anfrage der Zeitung hin – bestätigt, was man im Polizeibericht von gestern vergeblich sucht: …dass es diese Vergewaltigung tatsächlich gegeben habe. Bei dem Opfer handelt es sich nach Polizeiangaben um eine „Jugendliche“, bei den Tätern um eine Gruppe von drei „Männern“, die bereits in Untersuchungshaft sitzen. Nähere Angaben zu der Identität der Täter wollte die Polizei erst einmal nicht machen...

 

 

 

20170917-L7688

A12 in Brandenburg Schleuser-Lkw hatte 51 Flüchtlinge im Laderaum

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/a12-in-brandenburg-schleuser-lkw-hatte-51-fluechtlinge-im-laderaum/20338042.html

Die Bundespolizisten waren erschüttert, als sie in der Nacht zu Sonnabend an der Anschlussstelle Müllrose der A 12 einen in Richtung Berlin fahrenden Lkw kontrollierten: 51 Menschen, darunter 14 Frauen und 17 Kinder, einige unter sechs Jahre alt, saßen und standen auf der Ladefläche. Nach ihren eigenen Angaben handele es sich um Familien aus dem Irak, sagte ein Bundespolizei-Sprecher dem Tagesspiegel. Sie seien in der Dienststelle in Frankfurt (Oder) medizinisch betreut worden. Bis auf eine Person, die unter Dehydrierung litt, wies niemand Verletzungen auf. Da die Geflüchteten angaben, Hunger und Durst zu haben, wurden sie von Polizei, Technischem Hilfswerk und Feuerwehr versorgt. Der 46-jährige türkische Fahrer des Lkw wurde wegen Verdachts der Einschleusung vorläufig festgenommen und vernommen...

 

 

 

20170917-L7687

Anschlag in London - Polizei nimmt 18-Jährigen fest - IS reklamiert Tat für sich

http://www.focus.de/politik/ausland/anschlag-in-london-polizei-nimmt-18-jaehrigen-fest-is-reklamiert-tat-fuer-sich_id_7600922.html

Einen Tag nach dem Bombenanschlag in der Londoner U-Bahn mit 30 Verletzten hat die Polizei einen 18-jährigen Terrorverdächtigen gefasst. Diese "bedeutende Festnahme" sei am Samstagmorgen im Hafenviertel der südenglischen Stadt Dover erfolgt, teilte die Polizei mit. Die erhöhte Terrrorgefahr bestehe aber weiterhin, hoben die Ermittler hervor und deuteten weitere bevorstehende Festnahmen an. Zu dem Anschlag hatte sich die IS-Miliz bekannt. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte die Polizei vorerst keine näheren Angaben zu dem Festgenommenen machen. Der 18-Jährige sei in einer örtlichen Polizeiwache und werde "zu gegebener Zeit" in eine Wache im Süden Londons verlegt, hieß es weiter. Dover liegt am Ärmelkanal und ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die Überfahrt nach Frankreich. Terrorwarnstufe auf "kritisch" erhöht...

 

 

 

20170917-L7686

ARD legt Gehälter im Internet offen -

WDR-Intendant verdient mehr als US-Präsident

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Mehr-Transparenz-ARD-legt-Kosten-und-Gehaelter-im-Internet-offen-3830997.html?wt_mc=googlenews.editorspicks&google_editors_picks=true

Was passiert eigentlich mit dem Rundfunkbeitrag? Die ARD veröffentlicht inzwischen auf ihrer Website Details zu ihren Ausgaben. Dazu gehören die Gehälter aller Intendanten. Die ARD setzt beim Thema Kosten verstärkt auf Transparenz. Auf der ARD-Website sind nun eine Reihe von Details nachzulesen, wofür das Geld aus den Etats aller ARD-Sender von jährlich rund 5,6 Milliarden Euro ausgegeben wird. Die in diesem Monat erstmals veröffentlichten Angaben sollen künftig regelmäßig aktualisiert werden, sagte ein ARD-Sprecher am Mittwoch. Ein Teil der Zahlen war auch vorher schon online einzusehen, wenn auch in weniger übersichtlicher Form...

 

 

 

20170917-L7685

Hans-Olaf Henkel: Meine letzte Warnung vor Angela Merkel

http://img.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/hans-olaf-henkel-nichtwaehler/wide__820x461__desktop

Spätestens seit die sozialdemokratische Regierung in Schweden die Grenzen schloss und Merkel die Grenzen für Flüchtlinge öffnete, hat Deutschland unsere vorbildlichen Lieblingsskandinavier als moralische Supermacht in der Welt abgelöst. Lange bevor die ZEIT im letzten Sommer titelte: "Sind die Deutschen verrückt geworden?", stellte ich mir diese Frage und versuchte eine Antwort darauf zu finden. Gehen wir einmal den Ursachen der Merkelschen Sonderwege nach, denn ihre "gut gemeinte" Politik belastet ja nicht nur Deutschland, sondern in nur scheinbar paradoxer Weise auch viele unserer Partnerländer.

 

Schon zu Beginn ihrer Kanzlerschaft zeigte Merkel ihre Neigung zu Rettungsaktionen. Lange bevor sie die Grenzen für die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge mit den inzwischen bekannten Folgen öffnen ließ, wollte sie erst einmal Europa retten, zuvor noch das Klima in der Welt.

 

Seit nunmehr sieben Jahren rettet Merkel den Euro zulasten Deutschlands. Ihre demonstrative Ablehnung von Eurobonds ist nur noch ein Popanz, denn EZB-Chef Draghi hat ihr dieses Problem längst abgenommen. Dafür hat er einen Berg von inzwischen über 850 Milliarden Euro an Target-2-Salden bei der EZB aufgetürmt. Diese sehen wir nie wieder! Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Forderungen zu Nullzinsen und ohne verbindliches Rückzahldatum je eingetrieben werden können? In meinem ehemaligen Unternehmen wäre ich gesetzlich verpflichtet gewesen, solche Forderungen sofort auf "null" abzuschreiben; Merkels Finanzminister hat sie aber faktisch immer noch zum vollen Nennwert in seinen Büchern stehen – so viel zur Nachhaltigkeit der "Schwarzen Null"!

 

IBM-Manager, BDI-Präsident, Präsident der Leibniz-Gemeinschaft: Hans-Olaf Henkel, Jahrgang 1940, hatte verschiedene wichtige Fuktionen und Ämter inne. Bekannt als Publizist und Experte in Wirtschaftsfragen, bringt er seine Erfahrungen als Abgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) in das Europäische Parlament ein. Die LKR gehören zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR/ECR). In Hamburg absolvierte Henkel eine kaufmännische Lehre bei Kühne & Nagel und studierte an der Hochschule für Wirtschaft und Politik. 1987 wurde er Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland. Von 2001 bis 2012 lehrte er als Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Hans-Olaf Henkel ist verheiratet mit der Universitätsprofessorin Bettina Hannover und Vater von vier Kindern.

 

Aber nicht nur das, über ihre Zustimmung zur Bankenunion rettet Merkel ausländische Banken, nimmt Negativzinsen für deutsche Sparer in Kauf und lässt zu, dass Sparkassen für das Gezocke ausländischer Finanzinstitute haften müssen. Mit ihrer Eurorettungspolitik hat Merkel nicht nur Deutschlands wirtschaftliche Zukunft belastet, sie hat unser Land auch in eine politische Zwickmühle gebracht: Als Vertreterin des potenziell größten Gläubigers muss sie natürlich den potenziellen Schuldnern Vorschriften machen. Berlin verlangt mehr Privatisierung von den Griechen, Arbeitsmarktreformen von den Franzosen, Schuldendisziplin von Italienern; eine verheerende, aber unausweichliche Nebenwirkung ihres Mantras "Scheitert der Euro, scheitert Europa". Wurde sie etwa von Griechen, Franzosen und Italienern gewählt? Kein Wunder, dass noch im Jahre 2010, also vor ihrem ersten Rettungspaket für Griechenland, die Deutschen dort als die "sympathischsten aller Europäer" wahrgenommen wurden, die Kanzlerin aber bei ihren zwei Besuchen nachher in Athen von Tausenden Polizisten beschützt werden musste. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Merken manche "großen Europäer" eigentlich nicht, was sie Europa antun?

 

Stattdessen propagiert Merkel, dass "Deutschland am meisten vom Euro profitieren" würde. Einmal ganz davon abgesehen, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands seit Einführung des Euros weit hinter dem des Rests der Welt hinterherhinkt: Was für eine schräge Subventionspolitik ist das, die den deutschen Exporteuren einerseits erlaubt, aufgrund eines aus ihrer Sicht unterbewerteten Euro die Welt mit Gütern zu überschwemmen, vom deutschen Steuerzahler aber andererseits erwartet, die finanziellen Folgen eines aus der Sicht der Südländer und Frankreichs weit überbewerteten Euros zu tragen?

 

Auch Merkels Rettung des Klimas ist nur ein Scheinerfolg. Mit ihrem überstürzten Ausstieg aus der Kernkraft machte sich Merkel zwar für Europas Grüne zu einer Art moralischer Vorreiterin; in Wirklichkeit erhöhte sie damit das Risiko für die Deutschen. Einerseits nahm sie damit die stark gestiegene Abhängigkeit von weniger sicheren ausländischen Atommeilern in Kauf, andererseits ließ sie durch die chaotisch vollzogene Energiewende die Stromkosten für Haushalte und den Mittelstand in schwindelnde Höhen ansteigen.

 

Deutsche Sonderwege haben außerdem den weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen erhöht statt gesenkt. Es stimmt zwar, dass Aluminiumschmelzen, Stahlwerke, Zement- und Chemiebetriebe immer weniger CO2 in Deutschland ausstoßen, aber es stimmt eben auch, dass die gleichen Produkte nun erheblich weniger umweltfreundlich anderswo hergestellt werden. Merkels Klimapolitik ignoriert die Globalisierung der Wirtschaft und die Globalität des Klimaproblems.

 

Die Folgen Merkelscher Flüchtlingspolitik sind den Deutschen viel später als anderen Europäern klargeworden. Natürlich lag das auch an der Tendenz deutscher Medien, Flüchtende möglichst positiv darzustellen, bis heute vermisse ich objektive Berichte über drei Aspekte dieser Politik...

 

 

 

20170917-L7684

Am Sonntagabend ist Langeweile angesagt

http://denken-erwuenscht.com/sonntagabend-ist-langeweile-angesagt/

Angeblich sind 40 Prozent der deutschen Wähler noch unentschlossen, welche Partei sie am 24. September wählen werden. Ein hoher Wert. Die SPD will nun mit ihrem Hoffnungsträger Martin Schulz den Turnaround am Sonntag beim Fernsehduell schaffen. Darauf setzen die Sozialdemokraten zu 100 Prozent – was klar ist, weil eine Partei angesichts einer drohenden Wahlniederlage immer nach jedem Strohhalm greift. Können Sie sich erinnern, dass jemals eine Fernsehdebatte in Deutschland entscheidend für ein Bundestagswahl gewesen ist? In den Vereinigten Staaten gab es so etwas schon, etwa bei der großen Fernsehdebatte, die letztlich Ronald Reagan ins Weiße Haus beförderte. Aber in Deutschland? Ich werde mir das – sagen wir – Gespräch am Sonntag anschauen, weil ich es muss als politischer Journalist. Aber ich erwarte weder Spannung noch Erkenntnisgewinn daraus...

 

 

 

20170917-L7683

Wie man zur Rechtsradikalen gestempelt wird

http://vera-lengsfeld.de/2017/09/15/wie-man-zur-rechtsradikalen-gestempelt-wird/#more-1713

Matthias Meisner beim „Tagesspiegel“ ist ein Qualitätsjournalist und ein begnadeter Rechercheur, das ist vermutlich, wie er sich selbst sieht. Er zählt sich vielleicht auch mit Stolz zu den „aktiven“ Journalisten, die nicht nur Nachrichten übermitteln, sondern gern auch selber Nachrichten kreieren. Dabei schreckt er vor wenig zurück. Heute um 12:56 bekam ich einen Anruf von Herrn Meisner. Ich stand gerade an der Kasse, um meinen Einkauf zu bezahlen. Ich sagte ihm, dass ich nicht mit ihm sprechen wolle, denn als ich ihm das letzte Mal eine Frage beantwortet habe, hat er mir eine Antwort untergeschoben, die ihm in die Story passte. Ich würde das kein zweites Mal mit mir machen lassen. Als ich zu Hause ankam, es war gegen 14:00, fand ich eine Twitter-Direktnachricht von Meisner in meinem Mail-Account.

 

Jetzt wusste ich, worum es geht: Ein Bürgerforum mit Frauke Petry am nächsten Donnerstag in Pirna, auf Einladung lokaler Unternehmer, für das ich die Moderation übernommen hatte. Meisner unterstellte, dass die Veranstaltung von der „Ein-Prozent-Bewegung“ organisiert sei, ob ich das wisse? Ich versuchte, den Unternehmer zu erreichen, der mich eingeladen hatte. Ich wollte mir bestätigen lassen, dass die Einladung nicht von ominösen Strippenziehern ausgesprochen worden ist, sondern von einer Gruppe Unternehmer, die zum Teil gar nicht politisch organisiert sind.

 

Um 14:55, nur zwei Stunden nach seinem Anruf, bevor ich eine Rückmeldung von den Unternehmern hatte, ging Meisner an die Öffentlichkeit. Und zwar mit vollem Rohr. Schon in der Überschrift wurde ich mit Rechtsradikalen in Verbindung gebracht: „Frauke Petry, Vera Lengsfeld und die Rechtsradikalen“. Zuletzt hat die „Junge Welt“ 1987 in der DDR einen solchen Vorwurf gegen mich erhoben. Allerdings hat der Chefredakteur sich nach dem Zusammenbruch der DDR-Diktatur glaubwürdig bei mir entschuldigt und geschrieben, dass er sich dafür schämt.

 

Das ist heute der Unterschied: Herr Meisner verübt den versuchten Rufmord an mir nicht auf irgendeine Anweisung, sondern im eigenen Auftrag.

 

Gibt es überhaupt eine Substanz hinter der Anschuldigung? Gibt es Rechtsradikale, die angeblich die Strippen hinter dem geplanten Auftritt in Pirna gezogen haben? Nein! Es sind Unternehmer aus Pirna, die es nicht hinnehmen wollten, dass Frauke Petry ein Auftritt in der Stadt unmöglich gemacht werden sollte. Sie haben sich privat zusammengetan, einen Raum gemietet und zu einem Bürgerforum eingeladen, auf dem sich die Pirnaer ein Bild von Petry machen sollen. Ich wurde gefragt, ob ich die Moderation übernehmen würde. Da ich von den Unternehmern schon einmal zu einer Lesung auf die Pirnaer Kunstbühne eingeladen worden war und vor allem, weil mich der undemokratische Umgang mit der AfD stört, sagte ich zu. Keiner der Unternehmer ist rechtsradial, es gibt keine Verbindungen zwischen der „Ein-Prozent-Bewegung“ und der Veranstaltung. Dies haben mir die Unternehmer versichert. Diese Rückmeldung, sie ging beim Tagesspiegel um 16:30 ein, hatte Meisner aber nicht abgewartet

 

Um 18:05 ergänzt Meisner diese Informationen, welche klar die Substanzlosigkeit der Unterstellungen belegen, am Ende des Artikls, ändert die Vorwürfe gegen mich in Überschrift, Untertitel und Text aber nicht. „Die Strippen ziehen Rechtsradikale“ entspräche laut Nachricht von 18:32 dem „Stand seiner Recherchen“. Beweise für den ungeheuerlichen Vorwurf gegen die Pirnaer Unternehmer fehlen allerdings nach wie vor. So geht offenbar moderner Journalismus in Deutschland.

 

Das wird noch nicht das Ende der Geschichte sein.

Autor Vera Lengsfeld

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Höcke, der Wahrsager, der LEIDER recht hatte   https://www.youtube.com/watch?v=7gy_fuY_Npc

Angela Merkel und ihre CDU sind die Katatrophe für Deutschland   https://www.youtube.com/watch?v=LCN4utdY2OQ

Jutta Ditfurth packt über die Grünen aus   https://www.youtube.com/watch?v=r7Fm5FRx4MQ

Mut zur Wahrheit!!! Dieser Mann spricht aus was alle denken!!!   https://www.youtube.com/watch?v=wPcjCMVN3is

Wiebke Muhsal zerlegt Merkel und Schulz - AfD Wahlveranstaltung 2017 zur Bundestagswahl   https://www.youtube.com/watch?v=oPqDr7FOA_Q

 

 

 

20170916-L7682

Illegale Aktionen zur Bundestagswahl:

Wie Migranten ohne Wahlrecht doch wählen können …

https://philosophia-perennis.com/2017/09/05/votebuddy/

David Berger - Man traut seinen Augen nicht recht, wenn man die Internetseite Votebuddy (wir verlinken aus juristischen Gründen nicht zu der Seite) im Netz aufruft. Ganz offen sagen die Seitenbetreiber, worum es ihnen geht: Die Seite „verbindet Menschen, die nicht wählen wollen – mit Menschen, die nicht wählen können. Melden Sie sich an und wir vermitteln Ihren Stimmentausch zur Bundestagswahl.“ „Nicht wählen können“ heißt doch hier, dass sie kein Wahlrecht haben. Da stellt sich natürlich sofort die Frage, ob dieser Stimmentausch ihnen letztlich etwas ermöglichen soll, wozu sie kein Recht haben. Das ist ungefähr so, wie wenn der 18-jährige Mann für seine 14 und 12 Jahre alten, jüngeren Brüder im Pennymarkt Zigaretten und Alkohol kauft. Und so schaut es für mich tatsächlich aus. Der Text der Seite dann weiterhin ganz offen: „Ein Drittel aller stimmberechtigten Erwachsenen in Deutschland gehen nicht wählen – weil sie keine Zeit haben oder nicht wissen, wen sie wählen sollen. Auf der anderen Seite leben in Deutschland mehr als acht Millionen Erwachsene, die nicht stimmberechtigt sind. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung, die von der repräsentativen Demokratie ausgeschlossen sind, aber mitentscheiden wollen. VoteBuddy bringt diese Menschen zusammen und schafft durch Stimmentausch eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten...

 

 

 

20170916-L7681

Schäuble (CDU): „Rentenaltersgrenze nicht für alle Zeiten festgemauert“

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/schaeuble-rentenaltersgrenze-nicht-fuer-alle-zeiten-festgemauert-964568

„Wenn man nach der Wahl eine Kommission einsetzt, sollte diese über alle relevanten Fragen nachdenken dürfen“, sagte Schäuble. Schon jetzt im Wahlkampf eine Debatte über ein höheres Rentenalter zu führen, lehnte Schäuble jedoch strikt ab. „Wir erhöhen das Renteneintrittsalter bereits schrittweise bis 2030 auf 67 Jahre. Deswegen werden wir uns jetzt nicht in eine öffentliche Schlacht darüber begeben, was danach passieren soll“, sagte der CDU-Politiker. Der Minister wies zugleich Forderungen von SPD, Grünen und Linken nach einem höheren Steuerzuschuss für die Rentenversicherung zurück. Das bisherige System, wonach Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler zu jeweils einem Drittel zur Finanzierung der Rentenkasse beitrügen, habe sich bewährt. „Wir...

 

 

 

20170916-L7680

Tarnen und Täuschen - Kosten der Migration

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/kosten-der-migration/

Von Dr. Wolfgang Bok - Die wahren Kosten der Grenzöffnung vor zwei Jahren werden in Einzeletats versteckt. Dabei geht es um hohe Milliardenbeträge. Die Flüchtlingskrise ist wie der rosa Elefant, der für jeden sichtbar mitten im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.  Das Beschweigen des Elefanten gelingt, weil er nicht in voller Größe in Erscheinung tritt. Denn es gibt nicht an einer Stelle im Haushaltsplan den Etatposten „Kosten der Willkommenskultur“. Während des Asylverfahrens gilt etwa das Asylbewerberleistungsgesetz (Asylb-LG) für derzeit 975.000 Personen (plus 165 Prozent gegenüber 2016). Anerkannte Asylbewerber haben dann Ansprüche auf Sozialleistungen wie Hartz IV, die sonst Einheimischen zustehen, die lange Beiträge bezahlt haben. Kinder und Jugendliche werden nach dem teuren Kinder- und Jugendhilfegesetz abgerechnet. „Jeder macht das vermeintlich Richtige, aber niemand ist für den Gesamtprozess verantwortlich“, kritisiert der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil, der dem deutschen Staat ein eklatantes „Kompetenz- und Organisationsversagen“ bescheinigt...

 

 

 

20170916-L7679

Der Deutsche Wähler – eine Polemik

http://www.achgut.com/artikel/der_deutsche_waehler_eine_beschimpfung

Von Ansgar Neuhof - Den Umfragen zufolge sind die Bundestagswahlen 2017 entschieden, bevor sie überhaupt begonnen haben. Die CDU wird mit Abstand stärkste Partei und Angela Merkel bleibt Bundeskanzler. Angesichts zahlreicher Kritik an der Regierungspartei CDU und Merkel in den letzten Jahren ein überraschendes oder doch zumindest erklärungsbedürftiges Ergebnis. Zur Klärung dieses Befundes wurde daher eine - natürlich - repräsentative Studie bei einem renommierten Meinungsforschungsinstitut in Auftrag gegeben, die die Motivation des deutschen Wählers untersucht hat. Hier die zehn zentralen Ergebnisse der Studie:

 

10) Mir macht es nichts aus, vom Staat kontrolliert und überwacht zu werden. Denn ich habe nichts zu verbergen.

 

9) Mich stört es nicht, wenn Menschen als „Nazis“ diffamiert werden. Denn ich bin kein „Nazi“.

 

8) Mich kümmern die zahllosen „Einzelfälle“ nicht. Denn ich bin nicht zur falschen Zeit am falschen Ort und jogge nicht alleine im Park.

 

7) Ich habe nichts gegen höhere Steuern für andere = „Reiche“. Denn ich bin kein Reicher (und merke nicht, daß dennoch ich es bin, der ausgenommen wird).

 

6) Mich beunruhigt die „linke“ Gewalt gegen Andersdenkende nicht. Denn ich denke nicht anders.

 

5) Mich stört es nicht, wenn die Regeln des Zusammenlebens jeden Tag neu ausgehandelt werden müssen. Denn ich handele nicht und zahle jeden Preis.

 

4) Ich habe nichts gegen die Abschaffung des Bargelds. Denn ich habe eine Karte.

 

3) Mir bereitet der Islam keine Sorgen. Denn ich weiß: er hat mit nichts zu tun.

 

2) Ich habe nichts gegen unbegrenzte Zuwanderung. Denn ich habe keine Kinder und Kindeskinder, deren Zukunft mich sorgen müßte.

 

1) Ich habe nichts gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Denn ich habe keine Meinung.

 

Die Ergebnisse lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Der deutsche Wähler wählt weiterhin die Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann. 

 

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin...

 

 

 

20170916-L7678

Die große Krise der Grünen

Katrin Göring-Eckardt droht der Rauswurf

http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/12755-die-grosse-krise-der-gruenen

Für die Grünen bahnt sich ein Debakel an. Die Umfragewerte fallen immer weiter und nähern sich nun sogar der Fünf-Prozent-Marke. Die Spitzenkandidatin wirkt wie der traurige Schatten der Kanzlerin. Die neuen Umfragen sind für die Grünen ein Desaster. Anderthalb Wochen vor der Wahl sackt die Partei in der Wählergunst weiter ab und liegt nurmehr knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin grassiert bereits der Spruch “Die Grünen von 2017 sind wie die FDP von 2013” – es droht der Rauswurf aus dem Bundestag. Tatsächlich sinkt ihr Rückhalt in der Gesellschaft so rapide wie der der Liberalen vor vier Jahren. Der Zeitraffer-Niedergang ist auf den ersten Blick verblüffend. Denn vor nur einem Jahr schienen die Grünen mit Umfragewerten von 12 Prozent klar die dritte politische Kraft im Land. Eine schwarz-grüne Regierung wirkte nicht mehr bloß wie eine gefühlte Sehnsucht des deutschen Feuilletons, sondern wie eine reale politische Option, nurmehr eine Frage der Zeit – in Hessen und Baden-Württemberg klappte die Sache ja bereits ganz gut. Der Zeitgeist der Biogemüse-, Windrad- und Gender-Republik wehte alles Grüne auf die Siegerseite der Geschichte...

 

 

 

20170916-L7677

SPD auf Muslimkurs

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spd-auf-muslimkurs/

Die wenigen säkularen Muslime, die sich mittlerweile nur noch zur Hälfte aus Türkei-stämmigen und zur anderen Hälfte aus Zuwanderern aus Afrika und Zentral- bis Südostasien rekrutieren, werden die SPD nicht retten. Es ist keine neue Erkenntnis: Zur Politik gehört eine ganz große Menge Schleim, auf dem die Politiker in die Herzen ihrer Wählern rutschen wollen. Doch die Frage ist: Wie weit kann, wie weit sollte die Anbiederung gehen? Ist es gerechtfertigt, bei der Verteilung von Schleimdrops an erhoffte Wähler FakeNews zu verbreiten? Tatsachen zu behaupten, für deren Widerlegung man nicht länger als eine Minute im Internet recherchieren muss? Ein Musterbeispiel solcher FakeNews hatte im Juli der Bundesaußenminister zum Besten gegeben, als er in seiner Wahlbettelansprache an die türkisch-stämmige, deutsch-staatbürgerliche Wählerklientel die Behauptung aufstellte, sie oder ihre Eltern „haben dieses Land aufgebaut“. Nein, nicht die Türkei, deren Obersultanist Erdogan just zuvor „seine“ deutschen Mitbürger aufgefordert hatte, keine der großen deutschen Parteien zu wählen, war von Gabriel gemeint – sondern diese seine Bundesrepublik, die offenbar für manchen nur noch proforma den Zusatz „Deutschland“ trägt...

 

 

 

20170916-L7676

Explosion in Londoner U-Bahn, Polizei spricht von 'Terror'

http://de.euronews.com/2017/09/15/explosion-in-der-londoner-u-bahn-mehrere-verletzte

Bei einer Explosion in der Parsons Green Station in West London gibt es mehrere leicht Verletzte, in der folgenden Massenpanik wurden weitere Menschen verletzt. Die Explosion fand in der Parsons Green Station in West London statt. Bei der folgenden Massenpanik in der U-Bahn Station gab es weitere Verletzte. Die Polizei bittet die Menschen, die betroffene Gegend um die U-Bahnstation zu meiden. Der Verkehr auf der District Line ist zwischen Earls Court und Wimbledon eingestellt. Bewaffnete Sicherheitskräfte sind vor Ort. Der Sprengsatz war in einem weißen Eimer in einer Supermarkt-Kühltasche von Lidl versteckt. Kabel führten aus dem brennenden Bündel heraus. Der Waggon war voll besetzt und fuhr gerade in den Bahnhof ein, als es zu der “Verpuffung” kam.

Nach einem Bericht des Senders Sky News ging der gezündete Sprengsatz, eine “selbstgebaute Bombe” nicht vollständig hoch. Londons Bürgermeister Sadiq Khan erklärte: “Unsere Stadt verurteilt die widerwärtigen Individuen, die mit Terror versuchen, uns zu schaden und unsere Lebensweise zu zerstören”...

 

 

 

20170916-L7675

ZDF-Show „Klartext“: Bürgerin attackiert Angela Merkel – „Das ist ein Witz, was Sie erzählen“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168663442/Buergerin-attackiert-Merkel-Das-ist-ein-Witz-was-Sie-erzaehlen.html

Es sei ja in Deutschland nicht so, dass es eine Präsidentenwahl wie in den USA oder in Frankreich gebe, „wo dann wirklich Personen in der Stichwahl sind, sondern dass wir Parteien wählen“, sagte Merkel in der ZDF-Wahlsendung „Klartext, Frau Merkel!“. Zwar finde sie es gut, „dass wir einmal die potenziellen Kanzler auch in einem Duell haben“. Aber es sei auch gut, „dass wieder viele andere Sendungen da sind, denn es ist eben nicht eine Personenwahl, sondern es werden in Deutschland Parteien gewählt und dann aus dem Bundestag heraus der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin“, fügte Merkel hinzu. Schulz hatte seine Forderung nach einem zweiten TV-Duell mit der Kanzlerin damit begründet, wichtige Themen seien bei seinem bislang einzigen TV-Duell mit Merkel am 3. September zu kurz gekommen. In einem Brief hatte er Merkel zu einem zweiten Duell aufgefordert...

 

 

 

https://img.waz.de/img/archiv-daten/crop10932818/5882229166-w940-cv23_11-q85/wilder-Muell.jpg

20170916-L7674

Duisburg Marxloh: Über den traurigen Niedergang eines Stadtteils

http://www.stern.de/tv/duisburg-marxloh--ueber-den-traurigen-niedergang-eines-stadtteils-7606174.html

Verwahrloste Wohnungen, heruntergekommene Gebäude, offene Leitungen, stapelweise Müll und Fäkalien in den Ecken - kaum vorstellbar, dass in Deutschland in solchen Häusern jemand lebt. Und doch herrschen in dem Duisburger Stadtteil Marxloh solche Zustände. Hier zeige sich deutlich ein Versagen der Politik und eine gescheiterte Einwanderungspolitik, sagen ehemalige Bewohner. Der einst belebte Wohnbezirk ist mittlerweile ein Schandfleck, in dem überwiegend Rumänen und Bulgaren leben. "Man wurde einfach abgestempelt, weil man hier gewohnt hat. Man war für das Ordnungsamt und die Polizisten eine Asoziale. Obwohl ich mein Leben immer gearbeitet habe", sagt Edda Glomke. Die Duisburgerin wuchs in Marxloh auf, lebte über 30 Jahre dort in der Hagedornstraße, inzwischen eine der bekanntesten Problemstraßen des Viertels. Sie hatte viel Geld in die Wohnung investiert, die sie von ihren Eltern übernahm, und wollte dort für immer leben. Doch auch sie zog schließlich weg - aus Angst vor dem sich verändernden und aggressiven Umfeld. "Die Polizistin sagte: 'Ja, wenn Sie Angst haben, dann ziehen Sie doch weg...

 

 

 

20170916-L7673

Minarette und Muezzin-Rufe als neues Verfassungsziel?

http://www.freiewelt.net/nachricht/teils-verfassungsshywidrig-justizminister-maas-agitiert-erneut-plump-gegen-afd-10072062/

»Teils verfassungs­widrig«: Justizminister Maas agitiert erneut plump gegen AfD. Justiminister Heiko Maas (SPD) poltert, dass mit der AfD eine »teils verfassungswidrige« Partei in den Bundestag einziehen könnte. Als Begründung hält dafür her, dass die AfD eine Familie aus Vater, Mutter und Kinder propagiere und gegen Minarette und Muezzin-Rufe sei. Die FAZ twitterte: »Kommt mit der AfD erstmals seit 1949 eine teils verfassungswidrige Partei in den Bundestag. Darauf reagierte AfD-Vize Beatrix von Stoch: »Der Niedergang der FAZ liegt daran, dass sie ihre parteiliche Agenda über das Informationsinteresse der Leser stellt«. Unabhängig davon, dass die FAZ-Behauptung historisch völlig falsch ist, weil es in den Anfängen des Bundestages tatsächlich verfassungsfeindliche Parteien gab: die 1952 verbotene Sozialistische Reichspartei (SRP) und die 1956 verbotene Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Letztere war sogar mal mit 5,7 Prozent im Bundestag. Es geht letztlich um eine Aussage von Justizminister Heiko Maas (SPD). Der ist schon mal gerne vorne mit dabei, wenn es darum geht die Presse- oder Meinungsfreiheit zu beschränken und dafür Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu erlassen, mit der in sozialen Medien wie Facebook nun munter zensiert werden kann. Oder er macht sich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken für die Vorratsdatenspeicherung stark. Nun lässt er uns wissen, was er von vom Volk gewählter Opposition und damit letztlich der Verfassung hält...

 

 

 

20170916-L7672

Chrome bringt nervige Autoplay-Videos zum Schweigen

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Chrome-bringt-nervige-Autoplay-Videos-zum-Schweigen-3833952.html

Im Netz nerven Videos, die automatisch los plärren. Deshalb wird sie Chrome künftig zum Schweigen bringen: Ab Januar blockiert der Browser die Autoplay-Funktion. Doch es gibt einige Ausnahmen. Nervende Videos, die automatisch losplärren, verbrauchen Strom und machen unerwünschten Krach. Deshalb wird sie der Chrome-Browser ab Januar 2018 stoppen. Mit der geplanten Version 64 ist die automatische Abspielfunktion ("Autoplay") dann nur noch für Stummfilme und Videos erlaubt, deren Ton auf lautlos gestellt ist. Eine weitere Ausnahme gilt für Videos, "für die sich der Nutzer interessiert hat". Das ist etwa der Fall, wenn man sich auf einer Website bereits öfter ein Video angeschaut hat. Ist eine Website auf dem Homescreen eines Mobilgerätes hinterlegt, greift die Ausnahmeregel ebenfalls. Das Ziel ist eine einheitliche Regelung für die Autoplay-Funktion auf Desktop- und Mobilgeräten, schreibt Google-Entwickler Mounir Lamouri im Chromium Blog. Eine neue Option soll bereits in Version 63 (geplant für Oktober) erlauben, die Audio-Wiedergabe für bestimmte Websites abzuschalten. Durch die Änderungen hat der Nutzer mehr Kontrolle über das Abspielverhalten von Medien im Browser. Die Details zur Autoplay-Regulierung hat Google in einer Roadmap veröffentlicht. Bereits im August hatte Google in Chrome eine erweiterte Mute-Funktion getestet...

 

 

 

20170916-L7671        

Medien und Willkommenskultur : Wer folgt hier der Regierungslinie?

Tagesschau“ und „heute“ gingen auf einige der kontroversen Themen selten ein...

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/eine-studie-zur-berichterstattung-ueber-migration-15196701-p2.html

...Die F.A.Z. griff die Problematik in 225 Beiträgen auf, die SZ in 183, die „Tagesschau“ in fünfzig, „heute“ in 46. Das geschah mit teilweise konträren Präferenzen. Die F.A.Z. betonte in 48 Prozent ihrer Beiträge den Vorrang der Interessen der Einheimischen, in 32 Prozent den Vorrang der Interessen der Migranten. Die übrigen Beiträge stellten die Interessen beider Personenkreise als gleichrangig dar. Im Gegensatz dazu räumte die SZ in 46 Prozent ihrer Beiträge den Interessen der Migranten den Vorrang ein. Die entgegengesetzte Sichtweise fand sich nur in 31 Prozent der Beiträge. Die Fernsehnachrichten betonten in mehr als der Hälfte („Tagesschau“), beziehungsweise knapp der Hälfte („heute“) ihrer Beiträge den Vorrang der Interessen der Migranten vor den Interessen der Einheimischen. Nur jeweils in einem Viertel stellten sie die Interessen der Einheimischen als entscheidend dar. Diese Güterabwägung stand im Widerspruch zu ihrer Betonung der Gefahren der Migration.

 

Als Zwischenergebnis kann man festhalten, dass F.A.Z. und SZ politisch kontroverse Sachverhalte erheblich häufiger thematisierten als die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF. Dabei vertrat die F.A.Z. bei allen, die SZ bei einigen der kontroversen Themen Sichtweisen, die in Widerspruch zur Politik der Großen Koalition standen. Die „Tagesschau“ und „heute“ gingen auf einige der kontroversen Themen selten ein und bezogen kaum Stellung. Das führt zu der Frage zurück, ob „die“ Medien der Regierungslinie gefolgt sind. Für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kann man das ausschließen, im Fall der SZ ist es unwahrscheinlich...

 

Das Schlusslicht des Tages

Grüne zeigen ihr hässliches Gesicht gegenüber friedlichem Bürgerprotest  https://www.youtube.com/watch?v=9SryS1TGonA

DIE GRÜNEN ZEIGEN IHR WAHRES GESICHT 2   https://www.youtube.com/watch?v=h-hXk6h6sig

Bundestagswahl 2017 Skandal-Kanzlerin Angela Merkel blamiert sich in Kassel und wird ausgepfiffen.   https://www.youtube.com/watch?v=J-yPHI3pZTg

Die Verlogenheit der CDU und Angela Merkel - Beweise (Chronik 2005-2017)  https://www.youtube.com/watch?v=KsJQCAz0keE

Propaganda als Wahlkampfhilfe - Medien-Beteiligungen der SPD an Presse, Kinder-Lernsoftware etc.   https://www.youtube.com/watch?v=nBX_PnIM2eI

Die BRD-Lüge?! Ist Deutschland eine GmbH? | Faktencheck   https://www.youtube.com/watch?v=DzOectt3mNg

 

 

 

20170915-L7670

Wer unter der Glaskuppel sitzt …

Im Bundestag fehlen 21 direkt gewählte Abgeordnete

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wer-unter-der-glaskuppel-sitzt-im-bundestag-fehlen-21-direkt-gewaehlte-abgeordnete/

Von Manfred C. Hettlage - Der Nestor unter den Experten des Wahlrechts, der Staatsrechtslehrer an der Humboldt-Universität zu Berlin, Hans Meyer, trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er das Bundeswahl-Gesetz als „wahlrechtlichen Irrsinn“ bezeichnet.  Man reibt sich Augen, aber es ist wahr: In 21 Wahlkreisen gibt es am Ende der 18. Legislaturperiode – in der die Amtszeit von Bundestagspräsident Norbert Lammert endet – keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr. Sie sind unter seinen Augen sang- und klanglos von der Bildfläche des Bundestages verschwunden, erstens weil ein Sitz gar nicht mehr nachbesetzt werden konnte und zweitens weil 20 weitere Direktmandate durch einen Listenplätze ausgetauscht wurden. Der Amtsschimmel wiehert, wenn aus Erststimmen Zweitstimmen gemacht werden, doch den Präsidenten des Hohen Hauses stört es nicht, wenn jemand, der mit der Erststimme gewählt wurde, durch jemand ersetzt wird, der über die Zweitstimme in den Bundestag einzieht.

 

Außerdem ist im Laufe der 18. Legislaturperiode die Hälfte aller Überhänge verschwunden, ohne dass die auch Hälfte der Ausgleichsmandate zurückgeführt worden wäre und ohne dass der Herr Bundestagspräsident, der ja im Parlament für Recht und Ordnung zu sorgen hat, auch nur mit der Wimper gezuckt hätte. Weil die Rechtsgrundlage für den Mandatsausgleich entfallen ist, hätte er die Hälfte Abgeordneten, die lediglich ein Ausgleichsmandat bekleiden, nachhause schicken müssen, hat es aber nicht getan. Lammert hat sich also um den Verbleib der Abgeordneten verdient gemacht, die im Bundestag nichts mehr zu suchen haben. Gewiss, das alles ist nicht leicht zu durchschauen. Deshalb noch einmal langsam und der Reihe nach.

 

Der Amtsschimmel wiehert …

 

Insgesamt gibt es 299 Wahlkreise. Das Bundeswahl-Gesetz (BWahlG) schreibt sogar ausdrücklich vor, dass 299 direkt gewählte Abgeordnete im Berliner Parlament Sitz und Stimme haben. (Vgl. § 1 Abs. 2 BWahlG.) Doch Papier ist geduldig. Das gilt auch für das Papier, auf dem die Gesetze abgedruckt werden. Tatsache ist und bleibt: Bis Mitte Juli 2017 sind insgesamt 27 Abgeordnete aus dem Bundestag ausgeschieden sind. Sechs von ihnen bekleideten einen Listenplatz und wurde durch einen Listennachfolger ersetzt, die beide mit der Zweitstimme gewählt wurden. Soweit so gut.

 

Scheidet ein direkt gewählter Abgeordneter aus dem Parlament aus, wird überall auf der Welt nachgewählt nur in Deutschland nicht. Hier rückt ein Listenbewerber nach, der noch nicht zum Zuge gekommen ist. Weil die Landesliste erschöpft war, konnte in Brandenburg ein Direktmandat nicht nachbesetzt werden. Weitere 20 Abgeordnete, die im Wahlkreis mit der Erststimme direkt gewählt worden sind, konnten dagegen durch einen Listennachfolger von der „Reservebank“ der Landespartei ausgetauscht. Die Direktmandate nehmen also ab, dafür nehmen die Listenplätze zu. Im Ergebnis haben die Wähler in den 21 betroffenen Wahlkreisen keinen von ihnen direkt gewählten Abgeordneten mehr. Was ist das für ein verrücktes Wahlgesetz, das sich die Mitglieder des Bundestages da aus den Fingern gesaugt haben?

 

Das alles geht aus der amtlichen Auflistung hervor, die von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert wird...

 

 

 

Alles nur Einzelfälle?

20170915-L7669

Merkel im Wahlkampf - Mit Moralismus gegen Kritiker

http://cicero.de/innenpolitik/merkel-im-wahlkampf-mit-moralismus-gegen-kritiker

VON ALEXANDER KISSLER - Kisslers Konter: Die Wahlkampfauftritte zeigen das Amtsverständnis der Kanzlerin. Angela Merkel sieht sich als Therapeutin der Deutschen und verlangt moralisches Wohlverhalten. Steht ihr das zu? Der bayerische Innenminister gibt einen Anstieg der Zahl der Vergewaltigungen im ersten Halbjahr 2017 um 50 Prozent bekannt, der Leipziger Oberbürgermeister beklagt „ein Problem mit jungen Männern aus Nordafrika“, in Essen soll der Schutz des Weihnachtsmarkts vor Terrorangriffen stolze 200.000 Euro Miete für „Dutzende Betonblöcke“ kosten, und in Lübeck fordert die Kanzlerin von den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland „ein offenes Herz“. Angela Merkel weiß, was sie tut, wenn sie wahlkämpft. Die vom Norddeutschen Rundfunk verantwortete Lübecker „Wahlarena“ zeigte in hoher Verdichtung, was Deutschland bekommt, wenn Merkels Regieren über das Jahr 2017 hinaus anhalten sollte: einen gewitzten, schlagfertigen Politikprofi, eine gelassene, lebenserfahrene Frau, die zu erklären weiß und Beifall einzustreichen versteht. Aber eben auch: einen Menschen, der sich in seiner Machtposition eingerichtet hat, Kritik als Verstoß gegen die guten Sitten nimmt und die eigene Moral zur Bringschuld der anderen erklärt. Das vierte Kabinett Merkel wäre ein abermals verschärftes Tugendregiment, ein grimmiges Farewell, Schuld und Sühne für jedermann...

 

 

 

20170915-L7668

Bundeszentrale für politische Bildung kritisiert Wahlkampf:

Kontroverse Themen werden nicht angepackt

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-kritisiert-wahlkampf-kontroverse-themen-werden-nicht-angepackt-a2215704.html

"Es scheint sich zu bewahrheiten, dass große Koalitionen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung nicht unbedingt gut tun und den Wahlkampf in Teilen ad absurdum führen", kritisiert die Bundeszentrale für politische Bildung den bisherigen Wahlkampf. Das heiße Eisen wurden im bisherigen Verlauf des Bundestagswahlkampfes nicht angepackt, kritisiert der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. „Es scheint sich zu bewahrheiten, dass große Koalitionen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung nicht unbedingt gut tun und den Wahlkampf in Teilen ad absurdum führen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Ich beobachte eine ‚Stilllegung‘ von Themen, während solche in den Vordergrund rücken, bei denen sich Union und SPD weitgehend einig sind. Das liegt gewissermaßen in der Natur großer Koalitionen. Wer will schon sein eigenes Regierungshandeln grundsätzlich kritisieren...

 

 

 

20170915-L7667

Abgeordneter Podeswa stellt Strafanzeige gegen Vize-Bundeskanzler Gabriel

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-abgeordneter-podeswa-stellt-strafanzeige-gegen-vize-bundeskanzler-gabriel-a2216039.html

Sigmar Gabriel hatte sich in einem am Montag veröffentlichten Interview über den bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag wörtlich geäußert: „Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.“ AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa stellte daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede. Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa gestern bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede erstattet und einen diesbezüglichen Strafantrag gestellt. Sigmar Gabriel hatte sich in einem am Montag veröffentlichten Interview mit t-online.de – Chefredakteur Florian Harms aus Enttäuschung über die exzellenten Umfragewerte für die AfD und den bevorstehenden Einzug in den Bundestag wörtlich geäußert: „Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.“ „Das Verhalten des SPD Politikers Sigmar Gabriel ist eines Vizebundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland absolut unwürdig“, urteilt Podeswa in einer Pressemitteilung. Sigmar Gabriel sei in der Vergangenheit wiederholt mit unsäglichen Entgleisungen unter der Gürtellinie in Erscheinung getreten, heißt es weiter. Erinnert sei dabei an seine „Stinkefinger-Geste“ gegenüber friedlichen Demonstranten Mitte August vergangenen Jahres oder die Herabwürdigung von besorgten Bürgern als „rechtes Pack, das eingesperrt gehört“, wie er bei seinem Besuch in Heidenau im Hochsommer 2015 ausführte...

 

 

 

20170915-L7666

Deutschland und der Blitzkrieg der Mitmenschlichkeit

http://www.achgut.com/artikel/deutschland_und_der_blitzkrieg_der_mitmenschlichkeit

Von Matthias Matussek - Man mag es kaum glauben, dass folgende Zeilen bereits in den Jahren des deutschen Grauens verfasst wurden: „Zwischen Weltkrieg II und Weltkrieg III drängten sich die Deutschen an die Spitze der Humanität und Allgüte. Und sie nahmen das, was sie unter Humanität und Güte verstanden, äußerst ernst. Sie hatten doch seit Jahrhunderten danach gelechzt, beliebt zu sein. Und Humanität schien ihnen jetzt der bessere Weg zu diesem Ziel. Sie fanden diesen Weg sogar weit bequemer als Heroismus und Rassenwahn.“ Diese Zeilen schrieb Franz Werfel in seinem nachgelassenen Roman „Stern der Ungeborenen“, den er 1943 begonnen und am 24.August 1945, zwei Tage vor seinem Tod, abgeschlossen hat. Er schrieb: „... So wurden die Deutschen die Erfinder der Ethik der selbstlosen Zudringlichkeit. Und die Gebildeten unter ihnen hielten Vorträge an Volkshochschulen und in protestantischen Kirchen, wobei ihr eintöniges Thema stets der brüderlichen Pflicht des Menschen gewidmet war.“ Franz Werfel war nicht nur ein umwerfender Dichter, sondern als solcher auch ein hellsichtiger Prophet, der hellsichtigste von allen. Wir Deutschen leben mittlerweile auf dem Stern der damals Ungeborenen. Und wir sind die Erfinder der Ethik der selbstlosen Zudringlichkeit. Mit unserer Selbstgerechtigkeit und dem unbedingten Glauben an eine Sendung sind wir spätestens seit der Grenzöffnung durch die deutsche Kanzlerin am 3. September 2015, und mehr noch seit der Nichtschließung derselben - wie eigentlich vorgesehen zehn Tage später - zum Weltmeister der guten Gesinnung geworden...

 

 

 

20170915-L7665

Gefährliche Bluetooth-Sicherheitslücke: Milliarden Handys von Blueborne betroffen

http://www.chip.de/news/Blueborne-Gefaehrliche-Bluetooth-Sicherheitsluecke-Fuenf-Milliarden-Geraete-von-Blueborne-betroffen_122980814.html

Eine neue Sicherheitslücke namens Blueborne macht die Runde, die sich über die Bluetooth-Funktion eines Geräts einschleust. Unbefugte können die Lücke ausnutzen und im schlimmsten Fall die Kontrolle über das Gerät übernehmen. Betroffen sind mehrere Milliarden Smartphones oder andere Geräte mit Bluetooth-Funktion. Hier erfahren Sie, wie Sie sich schützen können. Viele Geräte mit Bluetooth sind von Sicherheitslücken betroffen - Anwender sollten daher rasch entsprechende Updates installieren. Dazu rät das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Hinweis auf jüngst aufgedeckte Schwachstellen in der Bluetooth-Technik. Einige Hersteller hätten bereits passende Updates bereitgestellt. Bis zur Installation sollten Anwender auf die Nutzung von Bluetooth verzichten. Allerdings werde es voraussichtlich keine Sicherheits-Updates10 € Rabatt auf Kaspersky Internet Security 2017 für Geräte geben, die nicht mehr vom Hersteller unterstützt werden. Diese blieben dauerhaft angreifbar...

 

 

 

20170915-L7664

Teure Flüge im Wahlkampf

Anwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel

http://www.n-tv.de/politik/Anwalt-stellt-Strafanzeige-gegen-Merkel-article20025482.html

Die Bundeskanzlerin nutzt für ihren Wahlkampf auch die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Ein Anwalt stellt nun eine Anzeige wegen Untreue gegen Deutschland. Merkel zahle viel zu wenig für ihre Reisen, so der Vorwurf. Die hält sich jedoch an die Regeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht keinen Wahlkampf. Zumindest nicht mit Blick auf die Umfragewerte der Union und ihrer persönlichen Beliebtheit unter Wahlberechtigten. Da die CDU-Chefin trotzdem um Wähler wirbt, braucht sie Transportmittel. Sie benutzt dafür auch Gerät der Bundeswehr sowie der Bundespolizei. Ein Berliner Anwalt hat nun Strafanzeige gegen Merkel gestellt, berichtet der "Spiegel". Grund sei, dass die Kanzlerin viel weniger für diese Reisen bezahle, als sie kosteten. Der Vorwurf laute Untreue zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüfe derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Dies geschieht immer, wenn Strafanzeige gestellt wird...

 

 

 

20170915-L7663

Könnte ihr Auftritt Merkel schaden?

Özoguz verschiebt Besuch im thüringischen Eichsfeld bis nach der Wahl

https://www.welt.de/newsticker/news1/article168654160/Oezoguz-verschiebt-Besuch-im-thueringischen-Eichsfeld-bis-nach-der-Wahl.html

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat einen Besuch im thüringischen Landkreis Eichsfeld vorerst verschoben. Sie wies aber am Donnerstag Berichte zurück, wonach diese Entscheidung aus Sicherheitsgründen erfolgt sei. "Leider konnten wir aufgrund der Kurzfristigkeit keinen Termin mehr vor der Bundestagswahl einplanen", erklärte dazu Özoguz in Berlin. Sie werde den Besuch aber nachholen und "gleich nach der Wahl ins Eichsfeld fahren". Hintergrund sind die Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. Dieser hatte Ende August auf einer Wahlveranstaltung im Eichsfeld Äußerungen von Özoguz kritisiert, wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei. Dazu sagte Gauland: "Das sagt eine Deutschtürkin - ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist, danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Er löste damit einen Eklat aus. Die "Thüringer Allgemeine" berichtete dazu am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des thüringischen SPD-Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme, ein für Samstag geplanter Besuch von Özoguz in der Ortschaft Heiligenstadt im Eichsfeld sei aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Lemme sagte demnach, er habe aus dem Kanzleramt erfahren, die Sicherheit von Özoguz im Eichsfeld könne nicht gewährleistet werden. Die Integrationsbeauftragte ist dem Kanzleramt zugeordnet. "Dass es eine solche Lageeinschätzung gibt, ist schlimm genug", hatte die Zeitung Lemme weiter zitiert...

 

 

 

20170915-L7662

SPD-Minister sind schlecht für die Bildung

http://www.achgut.com/artikel/spd-minister_sind_schlecht_fuer_die_bildung

Drei Wochen vor der Bundestagswahl liegt eine Stimmung introvertierten Behagens über dem Land – Flüchtlingskrise hin, islamistischer Terror her. Die Überschüsse in den öffentlichen Haushalten steigen immer weiter, Inflation ist nicht in Sicht, die Realeinkommen nehmen zu. Regionale Arbeitsmärkte sind leergefegt. Selbst im strukturschwachen Nordosten Deutschlands findet man kaum noch Fachkräfte und freut sich über die polnischen Einpendler.

 

Nur die Flüchtlinge und illegalen Einwanderer, die seit 2015 nach Deutschland kamen, finden weiterhin keine Beschäftigung. Bürgermeister und Arbeitsamtsleiter erzählen im persönlichen Gespräch, dass allenfalls ein Prozent von ihnen Arbeit am ersten Arbeitsmarkt findet. Aber sie werden sich schon nicht langweilen. Der Familiennachzug in großem Stil hat eingesetzt.

 

Viele der jungen Männer, die allein kamen, werden schnell Familien gründen. Dazu braucht man in Deutschland keinen Arbeitsplatz. Kindergeld und Grundsicherung reichen aus, um den Einwanderern ein nach den Maßstäben ihrer Heimat mehr als auskömmliches Einkommen zu sichern. In zehn Jahren wird man dann feststellen, dass die seit 2015 Zugewanderten, ihre nachgereisten Familien und ihre Nachfahren bereits 4 bis 6 Millionen ausmachen und große Teile der Kindergärten und Schulklassen füllen. Auch dann noch werden sie mit ihren Familien überwiegend von Sozialtransfers leben. Die Schuld daran werden Psychologen, Journalisten und Sozialpolitiker nicht den Einwanderern, sondern den Mängeln der aufnehmenden Gesellschaft, also den Deutschen, geben...

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Merkel-CDU führt Morgenthau-Plan durch - Grandiose Rede von Erika Steinbach  https://www.youtube.com/watch?v=6rly1IvmmSY

Eine Frau spricht das was viele Deutsche denken   https://www.youtube.com/watch?v=LEt9DUhkI08

Migrant:"Ich ficke die Deutschen einfach"/ Kulturelle Bereicherung  https://www.youtube.com/watch?v=0vHk7EFVvgI

Sigmar Gabriel beschimpft das Volk als Pack. Auch die AfD ist gemeint  https://www.youtube.com/watch?v=xbQnEKvLi_k

Azubi stellt mutige Frage an Frau Merkel zur Krankenpflege  https://www.youtube.com/watch?v=waAqRQQ3rIU

DIETER HALLERVORDEN: Merkel - zu allem bereit! - Offizielles Video (HD)  https://www.youtube.com/watch?v=JdtL9TBJ6jY

Bürgerkrieg nach Plan 2017 - 2020 in Deutschland & Europa  https://www.youtube.com/watch?v=T-uKfojX-AE

 

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

Bildquellen und Fotohinweise

Meridian will sich nicht mit fremden Federn schmücken!

Klicken Sie einfach auf das jeweilige Foto. Sie werden zur Quelle weitergeleitet.

Bei älteren Einträgen befindet sich der Hinweis unter dem Foto

Zu den vorigen Ausgaben >>  

Englische Übersetzung

***