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Griechenland Flüchtlinge bei Lesbos (picture-alliance/AP Photo/S. Palacios)

20170914-L7661                                                                                                        

Das Schwarze Meer - eine neue Flüchtlingsroute

http://www.dw.com/de/das-schwarze-meer-eine-neue-fl%C3%BCchtlingsroute/a-40173214

Rumänien hat sich bereit erklärt, rund 2000 Flüchtlinge aus den "Hotspots" in Italien und Griechenland aufzunehmen. Eine feste Zuteilungsquote lehnt Bukarest aber weiterhin ab.Im Herbst 2015 hat die Europäische Union (EU) eine Umverteilung der rund 160.000 Flüchtlinge aus den Unterkünften in Italien und Griechenland beschlossen. Rumänien hatte sich - ähnlich wie die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien - anfangs gegen eine Quotenregelung gewehrt, später aber die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der eigenen Kapazitäten zugesagt. Nach dem EU-Verteilschlüssel sollte das Land rund 6300 schutzbedürftige Migranten aufnehmen, später war von 4000 Menschen die Rede - jetzt sollen 2000 Flüchtlinge aus den sogenannten "Hotspots" in Italien und Griechenland nach Rumänien kommen. Das kündigte der rumänische Außenminister Teodor Melescanu am letzten Wochenende in einem TV-Interview an. Zudem würden 5,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern bereitgestellt, sagte Melescanu. Rumänien, das aktiv in der europäischen Grenzschutzmission Frontex eingebunden ist, hat bisher 710 Migranten aufgenommen, die meisten aus Syrien, Irak und Jemen. Das Land gehört nicht zu den Wunschzielen der Flüchtlinge und lag bisher auch nicht auf einer der Haupt-Migrationsrouten nach Westeuropa. Das könnte sich jetzt nicht nur wegen der Ansage von Außenminister Melescanu ändern...

 

 

 

AT SEA UKRAINE DEFENCE SEA BREEZE

20170914-L7660

Neue Route? Hunderte Bootsflüchtlinge im Schwarzen Meer aufgegriffen

https://kurier.at/chronik/weltchronik/neue-route-hunderte-bootsfluechtlinge-im-schwarzen-meer-aufgegriffen/285.305.527

Das Schwarze Meer scheint sich angesichts der zunehmend verschlossenen Mittelmeerroute zu einer Ausweichroute für Schlepper zu entwickeln. Rumänien will jetzt den Grenzschutz verstärken. Die rumänische Küstenwache hat am Samstag im Schwarzen Meer erneut Boote mit mehr als 200 Flüchtlingen aufgegriffen. Ein Boot mit knapp 100 Menschen an Bord wurde am Samstagvormittag ausgemacht, als es vor der rumänischen Küste unweit der Grenze zu Bulgarien unterwegs war. Das Boot wurden von der Küstenwache zum rumänischen Schwarzmeerhafen Mangalia begleitet. An Bord befanden sich insgesamt 97 Migranten, die angaben aus dem Iran und Irak zu stammen, darunter 36 Kinder. Die lokalen Behörden ließen im Hafen Mangalia Erste-Hilfe-Zelte aufstellen, wo die Bootsflüchtlinge zunächst ärztlich untersucht und versorgt wurden, bevor sie in ein Flüchtlingsaufnahmezentrum gebracht wurden.

Neue Ausweichroute - Wenige Stunden zuvor hatte die rumänische Küstenwache in der Nacht von Freitag auf Samstag bereits in internationalen Gewässern einen weiteren Kutter mit 120 Flüchtlingen entdeckt. Dabei habe man bei den türkischen Behörden Unterstützung angefordert und auch erhalten, die Migranten seien von zwei Booten der türkischen Kollegen übernommen worden, teilte die rumänische Küstenwache mit. Seit Wochen scheint sich das Schwarze Meer angesichts der zunehmend verschlossenen Mittelmeerroute zu einer Ausweichroute für Schlepper zu entwickeln. Bisher war die relativ geringe Zahl an Flüchtlinge vor allem über den Landweg nach Rumänien gekommen. Mittlerweile stößt der rumänische Grenzschutz im Schwarzen Meer im Wochentakt und besonders an Wochenenden auf Flüchtlingsboote. Der rumänische Grenzschutz hat daher vor wenigen Tagen angekündigt, Patrouillen und weitere Überwachungsmaßnahmen hochzuschrauben und sein Personal aufzustocken. Nach Angaben der rumänischen Behörden wurden in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres rund 2.800 illegal eingereiste Personen aufgegriffen...

 

 

 

20170914-L7660

2017 - Jahr der Entscheidung

Erika Steinbach: „Merkel kriegt die EU noch kaputt“

https://philosophia-perennis.com/2017/09/12/erika-steinbach-merkel/

Mut zu eigenen Entscheidungen hatte Erika Steinbach immer - einen Mut, der heute unter Politikern fast ausgestorben ist. Erika Steinbach, die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete, die die Merkel-Union zu Beginn des Jahres unter Protest verlassen hat und vielen nun als die Symbolfigur für die CDU vor Merkel gilt, hat wieder einmal Klartext getwittert. Ausgangspunkt war eine erneute oberlehrerinnenhafte Kritik ihrem Amtskollegen Viktor Orbán. Im Unterschied zu Merkel setzt dieser die Interessen seiner Bürger an die erste Stelle und weigert sich deshalb standhaft, Immiganten aufzunehmen und in seinem Land den ganzjährigen Tag der offenen Grenzen auszurufen. Merkel hat das offensichtlich stark erzürnt, denn sie gibt nun auch bekannt, dass eine Ausschluss Ungarns aus der EU nun in Frage kommt: „Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen...

 

 

 

20170914-L7659

Die Wahl wird in den letzten drei Tagen entschieden

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/die-wahl-wird-in-den-letzten-drei-tagen-entschieden/

Von Fritz Goergen - Bei dieser Bundestagswahl ist jede Überraschung möglich. Wo 40 Prozent der Wahlberechtigten demoskopisch noch nicht entschieden haben, ob sie wählen und wenn ja wen, sind Umfragen weniger denn je das Papier wert sind, auf dem sie erscheinen. Warum gehen so viele davon aus, dass die FDP mit einem guten Ergebnis wieder in den Bundestag einzieht? Nun, weil es die Umfragen sagen. Aus dem selben Grund erwarten die meisten, deren Stimme öffentlich stattfindet, eine Union bei 40 Prozent. Obwohl alle wissen (können), dass 40 Prozent der Wahlberechtigten demoskopisch noch nicht entschieden haben, ob sie an der Wahl teilnehmen und wenn ja, wen sie wählen. Und daher Umfragen weniger denn je das Papier wert sind, auf dem sie erscheinen. Da verlasse ich mich lieber auf meine politische Nase...

 

 

 

20170914-L7658

Bundestagswahl 2017: Flüchtlingsfrage macht Wahl zu einzigartigem Plebiszit

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168481915/Die-Fluechtlingsfrage-macht-die-Wahl-zu-einem-einzigartigen-Plebiszit.html?google_editors_picks=true

Schulz oder Merkel – eine Kanzlerfrage so schwierig wie die Entscheidung zwischen Pepsi und Coca? Ist das wirklich so langweilig? Stimmt nicht! Es geht ums Ganze im politischen Deutschland. Wir müssen nur etwas anders hinschauen. Die entscheidenden politischen Weichenstellungen der vergangenen Jahrzehnte fanden in der vermeintlichen Abstiegszone knapp über der Fünfprozenthürde statt: Stets entschied die FDP über die Kanzler. Und es entstanden, anfangs verlacht und geschmäht, die Grünen als linksradikale Schmuddelkinder mit einem Personal aus alten Maoisten, Stadtguerilla, Blut-und-Boden-Bauern und krausen Künstlern. Die spannendste Partei in diesem Bundestagswahlkampf: die AfD. Die etablierte Konkurrenz schmäht und verachtet sie nach Kräften. Wer aber die AfD nur verteufelt und ihre Existenz am liebsten ungeschehen macht, sollte sich schon einmal damit abfinden, dass sie im nächsten Bundestag solide und laut vertreten sein wird. Wie solide, das ist vielleicht die spannendste aller Fragen in dieser Wahlkampagne...

 

 

 

20170914-L7657

Dossier: Der Kampf ums Recht

http://www.achgut.com/artikel/dossier_warum_wir_kein_unrecht_dulden_duerfen

„Das Ziel des Rechts ist der Friede, das Mittel dazu der Kampf.“ So lautet der erste Satz eines berühmten Vortrags, den Rudolf von Jhering im Frühjahr 1872 in der juristischen Gesellschaft in Wien hielt und den er im Sommer desselben Jahres in wesentlich erweiterter Fassung unter dem Titel: „Der Kampf ums Recht“ veröffentlichte. Es ist „ein Kampf der Völker, der Staatsgewalt, der Stände, der Individuen.“ Und weiter: „Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus.“ Dieser Satz, vor 145 Jahren geäußert (und in 26 Sprachen übersetzt), ist heute so aktuell wie eh und je. Die Vorgänge beim G20-Gipfel in Hamburg und die anschließenden Diskussionen haben es zum wiederholten Mal deutlich gemacht. Das gilt, nur am Rande vermerkt, auch für den Vorwurf des Plagiats, wenn dessen Aktualität auch im Augenblick etwas schwächelt. Jhering, Verfasser der ebenfalls heute noch lesenswerten Schrift „Scherz und Ernst in der Jurisprudenz“ (1884), schreibt 1883 zu diesem Vorwurf...

 

 

 

20170914-L7656

Energiewende - Doppelte Chance

http://cicero.de/innenpolitik/energiewende-doppelte-chance

VON WULF SCHMIESE - Kolumne: Leicht gesagt. Bei der Energiewende sind elementare Fragen offen geblieben. Es gibt keine einheitliche Antwort bei der Infrastruktur. Dabei liegen Chancen im Ausbau des Netzes in einer Kombination mit dem Glasfaserausbau. Früher liefen Stromtrassen nur vom Erzeuger zum Verbraucher. Heute müssen sie auch in die Gegenrichtung. Es sagt sich leicht: Dieser Wahlkampf hat keine Inhalte. „Merkel muss weg“ ist sicher noch einfallsloser als „für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“. Mit dieser Einfalt drücken sich beide Seiten vor inhaltlicher Tiefe. Dabei gibt es genug Themen – die wichtigsten aber sind kompliziert. Eines davon ist die Energiewende. Den Wähler und viele Politiker nervt sie. Ursprünglich setzten sich aber beide Seiten für sie ein: Macher wie Mäkler. Eine große Mehrheit forderte sie 2011, als der GAU von Fukushima Deutschland in Zukunftsangst vereinte. Damals zog nicht nur Merkel den Atomstecker. Etliche Wahlen haben die Entscheidung zum Ausstieg bestätigt. Sowie davor dem Ausstieg aus der CO2-Energie und der Dekarbonisierung, der Deutschland zugestimmt hat. Zu anstrengend, zu teuer, zu grün...

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Hugo Müller-Vogg: Merkel lügt und wird Grenzen offen lassen  https://www.youtube.com/watch?v=qX71_XFGntE

Anleitung für Wahlbeobachter – EinProzent   https://www.youtube.com/watch?v=cBsVy9IYFSA

Wahlfehler vermeiden - So wird ihre Stimme ungültig - Wahlbeobachter werden  https://www.youtube.com/watch?v=NBjBzJ7mv_g

Wahlbeobachter Wie die Wahl gefälscht wird + wie wir das verhindern!  https://www.youtube.com/watch?v=5gal7CEp7DY

Balkanroute dicht: Illegale kommen jetzt neuerdings über das Schwarze Meer!  https://www.youtube.com/watch?v=KxbQWNud5Lc

Schließung der Balkanroute Flüchtlinge kommen nun über Rumänien  https://www.youtube.com/watch?v=mWiKRQjkk44

Flüchtlinge - Endlich macht mal einer das Maul auf!!!!!!!!   https://www.youtube.com/watch?v=hCJ6FI7Tkx4

 

 

 

 

20170913-L7655

Alice im Gespensterland

http://vera-lengsfeld.de/2017/09/10/alice-im-gespensterland/#more-1692

Von Vera Lengsfeld - Ein Gespenst geht um in Deutschland, es ist das Gespenst der AfD. Alle Mächte des alten Deutschland haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: die Altparteien, die Qualitätsmedien, die Kirchen, die Antifa, die Kämpfer gegen Rechts und alle Gutmenschen.

 

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Erstens: Die AfD wird von ihren Jägern als Macht anerkannt. Zweitens: Es wird erwartet, dass sie das Politik- und Medienkartell, das sich in den letzten Jahren wie Mehltau auf unser Land gelegt hat, erheblich aufmischt, wenn sie außer in den meisten Landtagen und im Europaparlament auch im Bundestag sitzt.

 

Das soll um jeden Preis und mit allen Mitteln, nach dem berühmten Diktum, dass der gute Zweck jedes Mittel heilige, verhindert werden. Seit Jahren gibt es einer Demokratie unwürdige Angriffe auf die AFD: Bis zu 80% ihrer Wahlplakate werden zerstört, ihre Wahlstände attackiert, ihre Wahlkampfhelfer getreten, geschlagen, bespuckt. Einige mussten anschließend ärztlich behandelt werden. Gastwirten, die ihre Räume an die AfD vermieteten, wurde der Mietvertrag gekündigt, Mitarbeiter des Maritim Köln, in dem der letzte Parteitag der AfD stattfand, mit dem Tode bedroht.

 

Aber auch gewählte Volksvertreter lassen die verfassungsmäßigen Rechte der Partei außer Acht, wie jüngst die Oberhäupter der Stadt Nürnberg. Ausgerechnet in der Stadt, die einst stolz den Reichsparteitag der NSDAP ausrichtete, fehlte es an Respekt vor der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Es sollte dem AfD-Politiker Gauland verboten werden, in der Meistersingerhalle eine Rede zu halten, wegen seiner strittigen Bemerkung über die Integrationsministerin Aydan Özoğuz, die er nach Anatolien „entsorgen“ wollte. Man muss Gauland nicht mögen und kann, wie ich, seine Bemerkung absolut dumm finden. Der SPD-Oberbürgermeister von Nürnberg hätte aber nicht übersehen dürfen, dass Gauland sich eines Politikersprechs bediente, der auch von seinen SPD-Genossen gepflegt wurde. Sigmar Gabriel und Johannes Kahrs wollten beide schon Kanzlerin Merkel „entsorgen“. Ihnen hätte folglich in Nürnberg auch Redeverbot erteilt werden müssen. Das scheint sich dann doch im Rathaus herumgesprochen zu haben, denn der Bürgermeister verzichtet auf einen Einspruch gegen das Gerichtsurteil zugunsten der AfD.

 

Seit Alice Weidel Spitzenkandidatin der AfD ist, haben die Qualitätsmedien ein Problem. Die Frau ist klug, sie sieht gut aus und hat sich bislang keinen Lapsus geleistet. Was ihren Lebensstil betrifft, passt sie eher ins rot-rot-grüne Schema als ins Feindbild AfD.

 

Haben deshalb haben die Qualitätsmedien eine regelrechte Jagd auf Weidel begonnen? Soll an Weidel eine mediale Hinrichtung exekutiert werden?

 

Neu ist ein solcher Versuch nicht, die Mittel werden nur immer skrupelloser und erinnern fatal an das Instrumentarium der überwunden geglaubten deutschen Diktaturen.

 

Nun hat sich auch die einstmals bürgerliche Welt am Sonntag der Hetzjagd auf Weidel angeschlossen. Sie erschien heute auf der Titelseite mit der Schlagzeile: „Weidel will die Veröffentlichung von rassistischer E-Mail stoppen“. Das Stück ist seit gestern Abend schon im Netz zu lesen gewesen. Gleich drei investigative Journalisten haben Weidels früheres Umfeld fleißig recherchiert und einen Text von „drei Minuten Lesedauer“ (Welt 24) zustande gebracht, der sich in Konjunktiven und Unterstellungen ergeht und einige Fragen aufwirft.

 

Nehmen wir der Einfachheit halber an, der Text stammt wirklich von Weidel, was diese bestreitet und was indirekt von den Schreibern auch vorsichtshalber eingeräumt wird.

 

Wörtlich: „Der Empfänger der Mail führte auf Anfrage der WELT AM SONNTAG mehrere Gründe an, weshalb ausschließlich die heutige AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Verfasserin sein könne. In der Betreffzeile der Mail beziehe sie sich auf ein Gespräch mit ihm, und sie habe diese wie üblich mit ihrem Spitznamen „Lille“ gezeichnet. Das an ihn gerichtete Schreiben befinde sich bis heute in seinem E-Mail-Fach“.

 

Dass der Denunziant J. „mehrere Gründe“ anführen muss, heißt, dass nicht sicher ist, ob es sich tatsächlich um Weidel handelt. Die E-Mail stammt von 2013, ist also vier Jahre alt. Damals war in keiner Weise abzusehen, dass aus Weidel die Spitzenkandidatin der AfD werden könnte. Hatte der Mann seherische Fähigkeiten oder aus welchem Grund hebt er eine E-Mail vier Jahre lang auf, um sie dann kurz vor der Bundestagswahl einem Rechercheteam der Welt zur Verfügung zu stellen? Warum bleibt er anonym?

 

Weiter betonen die Autoren, dass der Redaktion eine eidesstattliche Erklärung vorläge. Diese Erklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde, denn sie wäre nur relevant, wenn sie vor Gericht abgegeben würde. Solange das nicht der Fall ist, dient sie eher der Irreführung der Leser als der Glaubwürdigkeit des Berichts. Merkwürdig auch, dass die E-Mail statt Umlauten Umschreibungen enthält. Haben die Rechercheure nachgefragt, ob Frau Weidel gewöhnlich so schreibt?

 

In der Mail würde die Bundesregierung verunglimpft, heißt es im Artikel. Ja, leben wir denn noch in der DDR, wo Kritik an der Regierung sakrosankt war und mit Gefängnis bestraft wurde? Nein, es ist das Recht eines jeden Bürgers in einer Demokratie, die Regierung zu beschimpfen. Hier handelt es sich nicht einmal um eine öffentliche Äußerung, sondern um eine private Mail. Selbst wenn Weidel das Wort „Schweine“ gebraucht haben sollte, was ich nicht glaube, denn dieser Sprachgebrauch passt nicht zu der Dame, die sie ist, hat sie sich nur auf dem Niveau von CDU-Generalsekretär Tauber bewegt, der, nicht privat, sondern öffentlich, alle als „Arschlöcher“ bezeichnet hat, die gegen Merkel sind. Der Mann gilt immer noch als ministrabel. Oder Sigmar Gabriel, der den Souverän, oder Teile davon, öffentlich als „Pack“ bezeichnete, in einem Stern-Interview der Kanzlerin und ihrer Politik ein verheerendes Zeugnis ausstellte und anschließend Außenminister wurde.

 

Dann wird der Satz moniert, dass „wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc überschwemmt werden“. Allerdings war in den Qualitätsmedien spätestens seit 2015 immer wieder mal von „Flüchtlingsströmen“ aus „kulturfremden Gesellschaften“ die Rede, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht auch die Welt.  Bemerkungen wie: „Marionetten der Siegermächte“ und dass „Deutschland nicht souverän“ sei, befremden mich, aber sie fallen klar unter Meinungsfreiheit, die ja nicht bedeutet, dass nur frei ist, was uns gefällt und wem wir zustimmen können.

 

Viel mehr gibt die Mail nicht her, der magere Inhalt wurde deshalb gleich dreimal in diesem kurzen Text ausgeschlachtet und die Erklärung, wie die Äußerungen zu beurteilen seien, wurde nicht den Lesern überlassen, sondern diktiert: demokratieverachtend und rassistisch. Sind die Qualitätsmedien dann auch rassistisch, wenn sie die chaotische Masseneinwanderung „Flüchtlingsstrom“ nennen?

 

Wenn man höflich sein will, kann man den reißerischen Text der WamS kommentieren mit dem Wort aus Goethes Tasso: „So fühlt man Absicht und man ist verstimmt“.

 

Aber das Problem ist ernster. Was hier betrieben wird, ist der Versuch einer gnadenlosen medialen Hinrichtung auf Grund von mehr als äußerst fragwürdigen Indizien. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun.

 

Einer der Autoren ist ein exzellenter Kenner der Stasiakten. Wenigstens er hätte erkennen müssen, dass diese Art von Journalismus den Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit ähnelt.

 

Als ich am 2. Januar 1992, noch fassungslos von dem, was uns aus den geöffneten Stasiakten entgegenquoll, mit Bärbel Bohley, der bekanntesten Bürgerrechtlerin der DDR, vor der Stasiunterlagenbehörde stand, sagte sie zu mir: „Die werden sich über die Akten hermachen und studieren, wie man es machen muss“. Sie meinte die westlichen Geheimdienste, an Journalisten hätte sie in ihren schlimmsten Albträumen nicht gedacht. Ich hielt sie damals für eine grundlose Pessimistin. Ich muss immer öfter an ihre Worte denken, die sich leider als nur allzu wahr erwiesen haben.

 

Für alle, die es nicht glauben wollen, hier im Originalton, was die Staatssicherheit unter Zersetzung verstand: „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; […] Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive…“

 

Zuletzt hat es einen ähnlichen Angriff auf den vorher  weitgehend unbekannten Autor Rolf Peter Sieferle gegeben, dessen Kritik an Grenzöffnung und Masseneinwanderung in einigen Qualitätsmedien als Folge einer krebsbedingten Depression denunziert wurde. Das Ergebnis war, dass sein schwer lesbares Spätwerk „Finis Germania“ zum absoluten Bestseller wurde.

 

Wenn man sich die Kommentare unter dem Bericht über Weidel ansieht, kann man sehen, dass die Absicht und die handwerklichen Mängel der Journalisten von der Mehrheit der Leser durchschaut wurden. Gut möglich, dass dieser Angriff das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt war.

 

Nachtrag: Einen Abschnitt des ursprünglichen Textes über die Aktivitäten der Frau vom „Spiegel“ habe ich herausgenommen, weil mir in einer E-Mail versichert hat:

 

„Die Vorwürfe von Alice Weidel und der AfD entbehren jeder Grundlage. Ich habe insbesondere nicht „seit einiger Zeit systematisch Parteifunktionäre der AfD angerufen“, um über eine angebliche Erkrankung von Frau Weidel an Bulimie zu recherchieren. Eine Berichterstattung zu diesem Thema war von mir nie geplant und ist auch für die Zukunft nicht geplant...

 

 

 

20170913-L7654

Software der Bundestagswahl ist unsicher

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Software-der-Bundestagswahl-ist-unsicher

Kann die Bundestagswahl manipuliert werden? Ein Medienbericht offenbart überraschende Ergebnisse: Demnach existiert gar keine Verschlüsselung in dem genutzten System. Sogar der Hersteller der umstrittenen Software räumt mögliche Verwirrungen ein. Berlin.  Sicherheitsforscher haben gravierende Mängel in einer Software gefunden, mit der in etlichen Kommunen die Wahlergebnisse der Bundestagswahl zusammengetragen werden. Nach den Untersuchungen eines Informatikers aus Darmstadt und der Chaos Computer Clubs (CCC) klaffen in dem Programm „PC Wahl“ etliche Sicherheitslücken, wie „Zeit Online“ und die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Donnerstag berichteten. So sei die Übertragung der korrekten Wahldaten aus den Gemeinden an den Wahlleiter weder durch eine Verschlüsselung oder eine wirksame Authentifizierung abgesichert gewesen. Experte: Keine Verschlüsselung im Programm - Dem Bericht zufolge sei es auch möglich gewesen, den Kommunen eine infizierte Version des Programms unterzuschieben, weil die Zugangsdaten für einen geschützten Support-Bereich für die Gemeinden im Netz aufzufinden gewesen seien...

 

 

 

20170913-L7653

In Deutschland wird mit Angst regiert

https://www.nzz.ch/amp/meinung/kommentare/deutschlands-politische-misere-eine-kopflose-ordnung-der-angst-ld.1314576

Gastkommentarvon Cora Stephan - Grosse Koalition und grosser Konsens, Sichdurchwursteln ohne Widerspruch: Aus Angst, dass sie Unrast der Epoche einholen könnte, nehmen die Deutschen vieles in Kauf – auch den Abbau freiheitlich-demokratischer Kultur. Was ist los mit den Deutschen? Eine Frage, so frisch wie am ersten Tag des Deutschen Reichs anno 1871. Aber auch die Antworten haben kaum Jahre angesetzt: Die Deutschen gelten entweder als die geborenen Untertanen, als verkappte Nazis oder als Moralapostel. Vor allem aber, seit «le Waldsterben», als Volk der Angsthasen. Deutschsein scheint ein Leben im Klischee zu sein. Haben die Deutschen also auch die Regierung, die sie verdienen? Eine grosse Koalition unter Kanzlerin Merkel, die für Ruhe sorgt und – auf den Spuren des Diktums von Wilhelm II. vom 1. August 1914: «Ich kenne keine Parteien mehr» – gern auch noch die politische Agenda nicht nur der SPD, sondern auch der Grünen abarbeitet. Ein Parlament, in dem es in fundamentalen Fragen keine Opposition gibt. Und ein Wahlkampf, in dem nicht gestritten wird. Denn Wahlen hat die Kanzlerin zur «Feier der Demokratie» erklärt, weshalb heilige Stille herrscht. Bloss kein Streit, vor allem nicht um ein Thema, das die Wähler beunruhigen könnte, wie etwa jenes der massenhaften Einwanderung und der zunehmenden Terroranschläge. Wahlen hat die Kanzlerin zur «Feier der Demokratie» erklärt, weshalb heilige Stille herrscht. Und so soll sich das Volk kurz vor einer Bundestagswahl lieber vor tödlichen Dieselabgasen fürchten – «Deutsche Automafia vergast jedes Jahr 10 000 Unschuldige», twitterte ein sogenannter Experte, der wohl wusste, was er mit dem Terminus «Vergasung» evozierte. Oder vor vergifteten Eiern. Irgendwas ist ja immer…

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Gravierende Sicherheitsmängel bei Bundestagswahl-Software

DIE WELT 08.09.2017

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Hacker warnen vor Software für die Bundestagswahl

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Die Bundestagswahl kann manipuliert werden

Häufig zitiert ZEIT ONLINE 07.09.2017

Internetseite - Wahlen in Hessen - Hessen.de

Am häufigsten zitiert Wahlen in Hessen - Hessen.de 10.09.2017

https://www.youtube.com/results?search_query=wahl+manipulationen+befuerchtet

 

 

 

20170912-L7652

Wahlurnen unter Beobachtung

https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Wahlurnen-unter-Beobachtung-artikel9992633.php

Die AfD ruft Anhänger für den 24. September dazu auf, Stimmenabgabe und -auszählung zu beobachten. Worum geht es? Berlin. Die Party der AfD Sachsen ist bereits abgesagt. Am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, seien die "Mitglieder und Sympathisanten landesweit zur Wahlbeobachtung aufgerufen", teilte der Landesverband unlängst mit. Zum Feiern bleibt keine Zeit. Die AfD will in den Wahllokalen die Abgabe und Auszählung der Stimmen aus den Wahlurnen beobachten lassen. Grund ist, dass es im Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu Fehlern bei der Auszählung kam, die unter anderem zulasten der AfD gingen. So musste nach einer Überprüfung aller 128 Wahlkreise das Ergebnis der AfD um 2204 auf 626.756 Stimmen nach oben korrigiert werden. Das Zweitstimmenergebnis von 7,4 Prozent und die Zahl der Landtagsmandate blieben nach der Behebung des Fehlers unverändert. Jedoch weckte der Vorfall den Argwohn der AfD. Der Wahlprüfungsausschuss des Düsseldorfer Landtages berät derzeit über einen AfD-Antrag zur Neuauszählung der Wahl. Die Partei glaubt nicht an zufällige Fehler, sondern spricht von "systematischer Wahlfälschung"...

 

 

 

20170912-L7651

Wie Polen auf Merkels Kritik reagiert

http://www.mdr.de/heute-im-osten/polen-reaktionen-auf-merkel-100.html

Die kritischen Äußerungen von Kanzlerin Merkel über die Rechtsstaatlichkeit in Polen spalten das Land. Regierungspolitiker weisen die Kritik scharf zurück, Opposition und Medien warnen hingegen vor einer Isolation.So sehr sich Deutschland gute Beziehungen zu Polen wünsche, "wir können da nicht einfach den Mund halten", sagte Merkel am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Der Zusammenhalt der EU-Staaten sei enorm wichtig, so die Kanzlerin weiter, schränkte aber ein: "Zusammenhalt unter Preisgabe der Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr die Europäische Union." Hintergrund der Kritik ist die Justizreform in Polen, die Ende Juli unter teils chaotischen Verhältnissen im Parlament verabschiedet wurde. Sie sieht vor, dass Parlament und Justizminister enormen Einfluss auf die Besetzung von Richterposten erhalten. Aktuell blockiert der polnische Präsident Andrzej Duda das Inkraftreten der Reform jedoch...

 

 

 

20170912-L7650

Polen fordert eine Billion Dollar Reparationen von Deutschland

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-fordert-eine-billion-dollar-reparationen-von-deutschland-15183441.html

Der polnische Außenminister spricht von „moralischen“ Forderungen nach Reparationszahlungen. Rechtlich seien sie aber „uneindeutig“. Was bezweckt er damit? Eine Billion Dollar war die Schätzung des polnischen Innenministers Mariusz Balszczak gewesen. „Vielleicht sogar mehr“, fügte Außenminister Witold Waszczykowski hinzu. Damit wollte er die Summe umreißen, die seinem Land von Deutschland zustehe – als Reparation für Terror und Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Der Außenminister hat damit das Rad einer Diskussion weitergedreht, welche die regierende Rechte unter Jaroslaw Kaczynski immer dann neu eröffnet...

 

 

 

20170912-L7649

Polens Reparationsforderungen laut Gutachten begründet

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polens-reparationsforderungen-laut-gutachten-begruendet-15193317.html

Deutschland ist nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Unterhauses des polnischen Parlaments immer noch verpflichtet, Kriegsreparationen an Polen für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu leisten. Es sei rechtens, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland erhebe, heißt es in einem am Montag veröffentlichten 40-seitigen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. Die einseitige Erklärung der polnischen Regierung vom 23. August 1953 über den Verzicht auf weitere Kriegsreparationen habe nur für die DDR gegolten...

 

 

 

20170912-L7648

Merkel-Kritik an Polen schlägt im Nachbarland hohe Wellen

http://www.moz.de/details/dg/0/1/1601225/

Warschau (MOZ) Der 1. September ist das sensibelste Datum in der deutsch-polnischen Geschichte. An diesem Tag begann vor 78 Jahren mit dem deutschen Überfall der Zweite Weltkrieg. Ausgerechnet im Umfeld des Jahrestags kommt es zu neuen politischen Auseinandersetzungen. Nahezu unendlich lange hatte die Bundeskanzlerin in der Debatte um die Verletzung rechtsstaatlicher Beziehungen durch Polens Regierung der EU-Kommission den Vortritt gelassen. Doch bei ihrer Pressekonferenz kurz vor der Bundestagswahl griff Angela Merkel in dieser Woche zu deutlichen Worten: "Die Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf Polen ... ist ein ernstes Thema", sagte sie, nachdem sie zum gegenwärtigen Zustand der EU gefragt worden war. Und fügte hinzu: "Wir können, so sehr ich mir wünsche, dass wir sehr gute Beziehungen zu Polen haben, ... nicht einfach den Mund halten und um des lieben Friedens willen nichts sagen. ... Denn Zusammenhalt in der EU unter Preisgabe der Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr die Europäische Union. Die unverhohlene Kritik, vor der sich Merkel bisher gescheut hatte, löste östlich der Oder entsprechende Reaktionen aus. Während die überparteiliche Zeitung "Rzeczpospolita" lediglich konstatierte, dass es sich um die "schärfste Äußerung von Merkel seit der Regierungsübernahme der PiS" gehandelt habe...

 

 

 

 

20170912-L7647

Erneut Deutsche in der Türkei festgenommen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/erneut-deutsche-in-der-tuerkei-festgenommen 

In der Türkei ist erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung festgenommen worden. Das Auswärtige Amt teilte mit, es gebe "konkrete Anhaltspunkte", dass die beiden deutschen Staatsbürger am Wochenende in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen worden seien. Einer der beiden Betroffenen sei mittlerweile wieder frei, aber mit einer Ausreisesperre belegt worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, dass von türkischer Seite noch keine offiziellen Informationen über die Festnahme des Ehepaares eingegangen seien. Der Sprecher rief deutsche Staatsbürger "in aller Deutlichkeit" auf, die Risiken einer Türkei-Reise zu bedenken. "Es kann jeden treffen, der in die Türkei einzureisen gedenkt", sagte er. "Das ist die traurige Realität." Eine offizielle Reisewarnung der Bundesregierung für die Türkei sei aber derzeit nicht vorgesehen. "Wir werden uns nicht dazu hinreißen lassen, Reisehinweise politisch zu missbrauchen...

 

 

 

20170912-L7646

Türkei nimmt schon wieder Deutsche fest

http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-nimmt-schon-wieder-Deutsche-fest-article20027143.html

Im Konflikt zwischen Berlin und Ankara stehen die Zeichen weiter auf Eskalation. Einmal mehr werden deutsche Türkei-Urlauber festgenommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes findet harsche Worte für das Vorgehen der Regierung unter Präsident Erdogan. Das deutsch-türkischen Verhältnis dürfte weiterhin angespannt bleiben. Dem Auswärtigen Amt liegen "konkrete Anhaltspunkte" vor, dass erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung in Istanbul festgenommen wurde. Eine offizielle Bestätigung dafür gebe es aber noch nicht. Einer der beiden Betroffenen sei mittlerweile wieder frei, aber mit einer Ausreisesperre belegt worden. Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, dass von türkischer Seite noch keine offiziellen Informationen über die Festnahme des Ehepaares eingegangen seien. "Der Alptraum, der inzwischen so viele deutsche Staatsangehörige betrifft, die nichts anderes machen wollten, als Urlaub in der Türkei zu verbringen, dieser Alptraum setzt sich fort", sagte er. Zu den konkreten Vorwürfen, die gegen das Ehepaar erhoben werden, äußerte sich Schäfer nicht...

 

 

 

20170912-L7645

Geschichte - Brand von Smyrna 1922:

Dieses Massaker verzeihen Griechen den Türken nie

https://www.welt.de/geschichte/article168459290/Dieses-Massaker-verzeihen-Griechen-den-Tuerken-nie.html

Nach dem Rückzug der griechischen Armee 1922 aus Kleinasien kam es im heutigen Izmir zur Katastrophe. Die Stadt brannte, Zehntausende starben im Hafen. Eine neue Studie analysiert die Hintergründe. „Jeden Tag war ich Zeuge des grauenvollen Schauspiels, wie Flüchtlinge sich durch das halb geöffnete Tor zum Kai hinausdrängten … Die sich durch den Durchlass gequält hatten – an jeder Sperre gepeitscht, getreten, systematisch ausgeraubt – gelangten an die Schiffstreppe in einem Zustand völligen Nervenzusammenbruchs … Männer im dienstpflichtigen Alter war die Ausreise nicht gestattet … So wurden Söhne von ihren Müttern losgerissen, Männer von Weib und Kind … Überall lagen Tote und Sterbende.“ Was wie eine Szene aus dem Flüchtlingselend der Gegenwart klingt, ereignete sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit im September 1922 an der Küste Kleinasiens. Die Sätze stammten von der britischen Journalistin Clare Sheridan, einer Cousine von Winston Churchill. Sie war nach Smyrna gekommen, wie die heutige Millionenstadt Izmir damals noch hieß, um den Sieger im Griechisch-Türkischen Krieg zu interviewen: Mustafa Kemal, den späteren Atatürk. In seinem neuen Buch „Der griechisch-türkische Krieg 1919–1922“ hat der Mannheimer Historiker Heinz A. Richter den Bericht erstmals ausgewertet: erschütterndes Zeugnis eines Krieges, den die Welt über Erschütterungen des Weltkriegsendes 1918 weitgehend vergessen hat.

Erdogan und das Osmanische Reich...

 

 

 

20170912-L7644

RV - Das Unternehmensimperium der SPD

http://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd.724.de.html?dram:article_id=97247

Die Erfolgs- und Pleitenstory begann mit den Bismarckschen Sozialistengesetzen."Wir sind heute sicher, dass die sozialdemokratische Partei Deutschlands die reichste Partei Europas ist, wenn nicht der Welt - mit Ausnahme vielleicht der KP Chinas. Es gibt keine reichere Partei als die Sozialdemokratische Partei in Deutschland..." sagt Andreas Schmidt. Er ist Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Sein Vorwurf an die SPD: Sie verschleiert ihr Vermögen und die daraus resultierenden Einnahmen. Doch dem widerspricht die SPD-Schatzmeisterin. Inge Wettig-Danielmeier, seit 1991 im Amt, verweist auf die solide Finanzsituation ihrer Partei und deren "gläserne Taschen". Seit einigen Jahren zahlt sich auch ihr unternehmerisches Enagegement wieder aus. Beispiel 1999: Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), eine GmbH mit Sitz in Hamburg, in der die meisten SPD-Beteiligungen zusammengefasst sind, konnte ein Rekordergebnis erzielen. Der Gewinn nach Steuern stieg gegenüber 1998 von sieben auf über 27 Millionen Mark. Das heißt für die Schatzmeisterin: Sie kann für ihre Parteikasse eine Dividende von rund 14 Millionen Mark verbuchen. Hierzu der Vorsitzende des Treuhand-Aufsichtsrates und frühere Chef der Hamburger Landesbank, Hans Fahning: "Eine Umsatzrendite von fast 14 Prozent ist so einmalig in diesem Bereich, dass ich immer nur Frau Wettig-Danielmeier raten kann, diesen Bereich insgesamt zu bewahren...

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Kaum besser als Polen: ARD/ZDF und der politische Filz  https://www.youtube.com/watch?v=lII0GF8ds4Y

Polen fordert wegen zweiten Weltkriegs Reparationen von Deutschland  https://www.youtube.com/watch?v=7LwpOKLJ8FE

Wie neoliberale Politik die Sicherheit der Renten untergräbt  https://www.youtube.com/watch?v=TwWv5SsFXHY

 

 

 

20170911-L7643

Zwölf Jahre Merkel am Steuer: Schadensklasse M

http://www.achgut.com/artikel/zwoelf_jahre_merkel_am_steuer_schadensklasse_35

Wie ist zu erklären, dass die Mehrheit der Deutschen eine vierte Amtszeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin befürwortet? Die Antwort auf diese Frage ist denkbar einfach: Wahlen werden nicht mit dem Verstand, sondern mit dem Bauch, dem Herzen oder welchem Organ auch immer entschieden. Und hier ist klar: Merkel genießt Vertrauen, ihre bescheidene, ruhige, unaufgeregte Art kommt an. Ihre größte Schwäche, ihre suboptimale Rhetorik, ist zugleich ihre Stärke. Sie signalisiert: „Das ist eine von uns“, keine aus dem abgehobenen politischen Establishment. Selbst wo ihr Versagen offenkundig ist: Man traut es ihr einfach nicht zu, ihren Amtseid zu brechen. Die Pfarrerstochter aus dem Osten, die doch nicht. So wahr ihr Gott helfe. Dabei braucht man noch nicht einmal besonders scharf hinzuschauen, um zu erkennen: Die Bilanz ihrer knapp zwölfjährigen Regierungszeit ist verheerend.

 

Die Wirtschaft boomt, die Steuerquellen sprudeln, die Leute konsumieren. Stimmt, stimmt alles. Aber es steht alles auf tönernen Füßen. Die Folgen werden sich allerdings erst in Zukunft zeigen, wenn die Kanzlerin nach 16jähriger Amtszeit (oder gar 20jähriger?) längst ihren Ruhestand genießt. In der Bilanz ihrer Partei liest sich das natürlich anders. Da lautet gleich der erste Satz: „Unser Land steht gut da.“ Da scheut man sich auch nicht vor Formulierungen, die pc-mäßig als „sexistisch“ empfunden werden könnten: „Deutschlands schönste Kurven“ (Wer denkt da nicht unwillkürlich an dieses Bild?). „Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter“ werden zu „Deutschlands Helden“ hochstilisiert, die natürlich von niemandem angepöbelt werden, sondern „Sie schützen uns. Wir schützen sie“. Das Thema „Zuwanderung und Integration“ wird auf zwei Seiten (von 26) abgehandelt und ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Die Stichworte „Flüchtlinge“ und „Islam“ sucht man vergeblich. „Die Strompreise für Haushaltskunden sind im Jahr 2015 um 1,4 Prozent gesunken, und 2016 nur leicht gestiegen.“

 

Meine Bilanz sieht dagegen völlig anders aus, wobei ich mich auf die folgenden zehn Politikfelder beschränke. Zuvor jedoch ein paar kleine Quizfragen:

 

Aus dem Programm welcher Partei stammen die folgenden Aussagen?

 

    „Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.“

 

    „Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation ... kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.“

 

    „Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden.“

 

    „Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften.“

 

    „Identität Deutschlands bewahren“

 

AfD? Tut mir leid, da liegen Sie leider daneben. Die Sätze stammen ausnahmslos aus dem Wahlprogramm der CDU – des Jahres 2002...

http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html#6

 

 

 

20170911-L7642

Alice Weidel: Merkel provoziert die nächste Migrationswelle

http://bundesdeutsche-zeitung.de/allgemein/alice-weidel-merkel-provoziert-die-naechste-migrationswelle-964531

Gauland: Sogar der EU geht Merkels Asylchaos zu weit - Für viele Bürgerkriegsflüchtlinge wird Deutschland – ob gewollt oder nicht – doch zum langfristigen Aufenthaltsort. Wenn das so ist, liegt eine gelingende Eingliederung dieser Gruppe im deutschen Interesse. Die Möglichkeit, Ehepartner und Kinder legal nachzuholen, hilft dabei. Man könnte darüber in Ruhe reden und entscheiden – wenn nicht Wahlkampf wäre. Die Flüchtlingskrise scheint zwar weit weg in diesen Tagen, aber das ist nur eine Frage der Perspektive: Fragen Sie mal einen Italiener. Italien hat allein im vergangenen Jahr mehr als 180.000 Boat-People aufgenommen. Seit die Balkanroute über die Türkei und Griechen nach Mitteleuropa geschlossen ist, kommen die Menschen über das zentrale Mittelmeer. Es sind nun nicht mehr vorwiegend syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern vor allem Migranten aus Afrika. Und weil die Nachbarn im Norden die Grenzen abgeriegelt haben, bleiben sie in Italien hängen...

 

 

 

20170911-L7641

Buchtipp: https://www.amazon.de/Angela-Merkel-Irrtum-Cora-Stephan/dp/3813504166

Anti-Kanzlerin-Buch: Ist Angela Merkel ein Irrtum oder Honeckers Rache?

https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article12583083/Ist-Angela-Merkel-ein-Irrtum-oder-Honeckers-Rache.html

Autorin Cora Stephan erklärt, warum sie Angela Merkel heute nicht mehr wählen könnte und wieso sie ein Buch gegen die Kanzlerin schrieb. Wer ein Buch über Politik und Politiker schreibt, lernt dazu. Auch über die Stimmungslage seiner Zeitgenossen, eine zugegeben statistisch nicht relevante Population. Doch immerhin: Wen auch immer man fragt – die meisten haben zum Thema etwas zu sagen. Ach was: Alle wissen es besser. Vor allem, wenn das Sujet die Bundeskanzlerin ist. Eine der typischen Reaktionen ist unschwer dem hedonistisch-großstädtischen Milieu zuzuschlagen: „Ein Buch über …? Ach, das tut mir aber leid für Dich!“ Wieso Mitleid? Wegen Angela Merkel? Jein. Das Mitleid wäre mindestens so groß, wenn das Thema Sigmar Gabriel hieße. Die Antwort lässt erkennen: Politikerverdrossenheit, hart an der Grenze zur Verachtung, ist weit verbreitet und findet sich auch in sonst tolerant empfindenden Kreisen. Beim kreativen, produktiven, intelligenten deutschen Metropolenbürger ist sie gemildert durch freundliches Desinteresse. Dort nimmt man den Staat noch nicht einmal mehr als Störfaktor wahr, man regelt längst seine Belange ohne ihn – Parallelgesellschaften gibt es eben nicht nur im Kiez...

 

 

 

20170911-L7640

„Schulz eiert bei der Koalitionsfrage herum“ –

„Im Vordergrund sollten ja auch Inhalte stehen“

http://cicero.de/innenpolitik/streitgespraech-schulz-eiert-bei-der-koalitionsfrage-herum-im-vordergrund-sollten-ja-auch-inhalte-stehen

VON HUGO MÜLLER-VOGG UND ANGELA MARQUARDT - Müller-Vogg: Ich weiß ja nicht, was Sie sich vom TV-Duell erwartet hatten. Ich hatte gehofft, dass Martin Schulz in der Koalitionsfrage endlich mal klare Kante zeigt: Will er Rot-Rot-Grün oder will er das nicht? Aber er hat mal wieder herumgeeiert und gekniffen. Besonders amüsant war, als Schulz voll Abscheu und Empörung über Verhandlungen zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow berichtete. Ein CSU-Mann mit einem Linken! Man hatte fast den Eindruck, Schulz ekle sich vor seinen Koalitionspartnern in Thüringen, Brandenburg und Berlin (lacht). Das muss doch für Sie ein schrecklicher Abend gewesen sein, Frau Marquardt...

 

 

 

20170911-L7639

Satire oder Wahrheit, wer weiß es schon genau?

Merkel (IM Erika) enttarnt – Honeckers Mega-Trojaner

https://qpress.de/2016/11/11/merkel-enttarnt-honeckers-mega-trojaner-im-erika/

Es ist so ungeheuerlich, dass bislang nur amtlich anerkannte Spaßmacher, Kabarettisten, Satiriker und ausgewiesene Zyniker ganz offen ihre Witze darüber reißen durften. Das aber auch nur, um zu verschleiern, dass die Realität noch viel grausamer ist. Ernsthaften Politikern war dazu seit der Wende ein knallharter Maulkorb verordnet worden, wir kennen die Hintergründe. Inzwischen wird von Tag zu Tag klarer, dass die gelernte FDJ-Sekretärin, Angela Merkel, alias IM Erika, tatsächlich Honeckers späte Rache ist. Sozusagen Erichs letztes Aufgebot, um ihm Rahmen seines verbindlichen 30 Jahres-Plans die gesamte EU zur DDR 2.0 umzugestalten.

 

und... https://www.google.de/search?hl=de&tbm=isch&source=hp&biw=1366&bih=622&q=IM+Erika&oq=IM+Erika&gs_l=img.3..0j0i30k1j0i24k1l8.913.3275.0.4360.8.8.0.0.0.0.525.1400.4-2j1.3.0....0...1.1.64.img..5.3.1397...0i8i30k1.IPeAvcdZhm0

 

 

 

20170911-L7638

Satire - Schock bei der CDU: Linksradikale E-Mail von Angela Merkel aus dem Jahr 1973 aufgetaucht

https://philosophia-perennis.com/2017/09/10/mail-merkel/

Zwei Wochen bevor diejenigen, die schon länger da sind, die jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder zu ihrer Bundeskanzlerin wählen sollen, scheint nun der Wahlausgang wieder offen. Der Grund ist eine E-mail der DDR-Musterschülerin, die damals noch den Nachnamen Kasner trug. Vermutlich war auch dieser Name der Grund dafür, dass die Email nie für Aufsehen sorgte. Denn die Wissenschaftler aus dem ehemaligen Stasi-Archiv konnten den Namen Kasner verständlicherweise nicht mit dem heutigen Nachnamen der Bundeskanzlerin, der von einem ihrer Männer stammt, zusammen bringen. Vielleicht liegt es auch an der Sprache, denn die email ist auf russisch gehalten. Was nicht verwundert, denn Angela Kasner konnte mehrere Russisch-Olympiaden bis hin zur DDR-Ebene gewinnen. In der E-Mail, die nachweislich von einem volkseigenen I-phone im Großraum Leipzig abgeschickt wurde, verweist Merkel auf ihre Mitgliedschaft in der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ), bedankt sich für ihren Studienplatz und versichert, dass sie sich auch nach der Zuteilung des Studienplatzes für Kernphysik als politisch zuverlässig erweisen wird...

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Merkel Jetzt kommts raus!!! Merkel und Honecker gemeinsam für den Untergang!!!  https://www.youtube.com/watch?v=HhrdYKzyht8

Angela Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie Gertrud Höhler  https://www.youtube.com/watch?v=--ztoQKJImY

Angela Merkel alias IM Erika und ihre Lakaien, Kohls Rache 2017  https://www.youtube.com/watch?v=t1qDXo_bBM8

Erika Steinbach - "... wir werden von Idioten regiert!" (Zitat Zeman)  https://www.youtube.com/watch?v=ndDnyWmWPPE

Albnl: https://www.youtube.com/results?search_query=IM+Erika

 

 

20170910-L7637

Jeder darf - Wahlbeobachter – Neuer Job für Jedermann

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/wahlbeobachter-neuer-job-fuer-jedermann/

Von Alexander Wallasch - Wahlbeobachtung ist tatsächlich gestattet, ohne dass man sich dafür irgendwo anmelden müsste. Wer mag, steht also um 18 Uhr am Wahllokal, dann wird formal geschlossen, aber Sekunden später muss wieder für Beobachter geöffnet werden. Ja leben wir denn in einer Bananenrepublik? Immer öfter taucht in allen möglichen Foren und auch in den Kommentarspalten von TE die dringlich formulierte Frage auf, wie man denn Wahlbeobachter werden könne. Die Wahl zu beobachten ist tatsächlich gestattet, ohne dass man sich dafür irgendwo anmelden müsste, man geht einfach hin und besteht darauf. Wer mag, steht also um 18 Uhr am Lokal, dann wird formal geschlossen, aber Sekunden später muss bereits wieder für Beobachter geöffnet werden. Und das darf jeder sein ohne Voranmeldung oder Vorbedingungen.

 

Aber zunächst einmal ist der Bürger ja Wähler. Einen ersten Eindruck, was im Wahllokal passiert, bekommt er an der Urne. Also an diesen grauen, gelben oder weißen geschlitzt-verplombt-gedeckelten Plastikcontainern, auf die mancher Gärtner mit einem gewissen Neid schaut, die aber auch die Müllabfuhr auf Ideen bringen könnten. Und dann gibt es noch die Wahlhelfer. Ein Anruf beim örtlichen Wahlamt ergibt folgendes Bild für die Bundestagswahl 2017: Der demografische Wandel hat auch hier zugeschlagen. So sah man sich veranlasst, sogar aktiv an Litfass-Säulen Bürger zu werben, sich als Helfer eintragen zu lassen. Motto der Plakate war: „Ein starkes Zeichen für die Demokratie“, gekoppelt an lustig gemeinte Verse wie diesen hier: „Keine Bange! Ihren Prinzen werden Sie nicht verpassen.“ Gerichtet wohl an potentielle Wahlhelferinnen, abgebildet eine Duckface-Dame im Profil, ihr gegenüber ein hässlicher Frosch. Oder alternativ ein älterer Herr mit schütterem Haar, roten Boxhandschuhen (versteckte Wahlwerbung SPD? – Nein, denn kämpferisch ist in der Schulztruppe niemand mehr), ängstlich mürrischem Gesichtsausdruck und dem Satz: „Keine Bange! Sie helfen in einem netten Team.“

 

Wahlhelfer und Wahlbeobachter

 

Das Wahlamt requiriert Wahlhelfer wohl auch aus der eigenen Mitte. Stadtverwaltungs-Angestellte, Beamte usw. Aber auf freiwilliger Basis. Weitere willige Bürger kommen hinzu. Wer mag, kann sogar an einer Wahlhelferschulung teilnehmen. Es gibt alkoholfreie Getränke: eineinhalb Stunden als so genanntes freiwilliges Präsenzseminar. Zudem wird reichlich Infomaterial verteilt, eine Online-Schulung angeboten, sogar Lernkarten wurden gedruckt. Die Frage, ob Wahlbeobachter dieses Jahr ein Thema seien, wird bejaht. In diesem Zusammenhang wurden die Mitstreiter extra auf die Wahlhelfer-Hotline hingewiesen, wo diese am Wahltag Störungen sofort melden könnten. Nun sei Wahlbeobachtung zwar Bürgerrecht, aber Wahl und Auszählung dürften nicht behindert werden. Darauf sei zu achten.

 

Ja, das kann stören. Aber ist die Beobachtung von Wahlen auch „Ein starkes Zeichen für die Demokratie“ wie das Wählen gehen selbst? Nun könnte man denken, Wahlbeobachtung in Deutschland sei nicht einmal eine so spleenige Idee, immerhin entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schon zum zweiten Mal nach 2009 eine Handvoll Experten ihres Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, um in Deutschland zu schauen, ob die Bundestagswahl wirklich fair abläuft. Nach der Observation 2009 wurde anschließend sogar das Bundeswahlgesetz an einigen Stellen „erheblich geändert“. Es gab also tatsächlich Beanstandungen, die von der Bundeswahlleitung und den gesetzgebenden Institutionen ernst genommen wurden. Aber mit einem Wahlbetrug etwa hatten die nichts zu tun.

 

Spontan könnte man fragen, warum die OSZE-Beobachter 2017 nicht vorher einfach mal öffentlich-rechtliches deutsches Fernsehen geschaut haben. Hat man möglicherweise sogar. Denn tatsächlich wird als ein Grund für die neuerliche Beobachtung die Rolle der Medien in Deutschland angegeben, da die Berichterstattung von nicht im Bundestag vertretenen Parteien als „stigmatisierend“ empfunden werde.

Wahlbeobachter der OSZE

 

Damit reagierte die OSZE offenkundig auf Äußerungen der AfD, schreibt die ZEIT. Weil aber wohl nicht sein kann, was berichtet wird, wenn es der AfD zuspielt, wird der Faktenfinder der Tagesschau aktiv. Fakt sei zwar, erzählt man dort, dass der AfD-Bundesvorstand OSZE-Vertretern Mitte Juli eine Dokumentation zu Übergriffen und Gewalttaten gegenüber AfD-Mitgliedern, Störungen bei Veranstaltungen und Sachbeschädigungen übergeben hätte. Aber wenn man nun Beobachter entsende, sei das noch lange kein Grund für die AfD zu jubeln, denn diese Beobachtung sei seit Jahren Routine. Routine auch in „Mitgliedsländern mit etablierten Demokratien“. Dass man hier allerdings häufiger in den Oststaaten der EU unterwegs war, als anderswo, erwähnt die investigative Tagessschau dann nicht. Nicht so wichtig. Hauptsache Fakt.

 

Der Faktenfinder befindet abschließend: „Dies zeigt, dass die ODIHR-Gutachter die Beschwerden der AfD ernst nehmen, diese aber nicht allein die Entscheidung beeinflusst haben.“ Tatsächlich wollen die OSZE-Mitarbeiter auch die Wahlkampffinanzierung betrachten. Nun sind drei, vier oder fünf Beobachter keine große Sache. Wenn aber mehr kämen? Das fragte sich auch die politische „Rechte“ in Deutschland oder beispielsweise der Chaos Computer Club (CCC). Aus dem „rechte“ Spektrum sind das insbesondere die „Ein Prozent für unser Land“-Bewegung aus dem Umfeld der „Identitären“ Götz Kubitscheks und Jürgen Elsässers. Die Organisation hat eine umfangreiche Kampagne gestartet mit dem Ziel, möglichst viele Sympathisanten zu animieren, für sie als Wahlbeobachter in den Wahllokalen aktiv zu werden...

 

 

 

20170910-L7636

RV - Rechtsanwalt Steinhöfel über Heiko Maas, Zensur, Hate-Speech und Fake-News

https://www.youtube.com/watch?v=qhIIhokrZXo

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel liest hier einen Text vor in dem er Position gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) bezieht. Für ihn ist die Tätigkeit von Heiko Maas (SPD) ein klarer Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Die Vorlesung war beim 1. Mai Kolloqium des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberg. Thema: “Zensur gefällig? – geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit” politikbildung.de bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungen und Beiträge müssen nicht die Sichtweise von politikbildung.de widerspiegeln. politikbildung.de teilt des Weiteren mit, dass bei den hochgeladenen Videos stehts nur der Inhalt der Videoauszüge relevant ist und nicht die Personen, welche den Inhalt präsentieren...

 

Siehe auch: https://facebook-sperre.steinhoefel.de/

 

 

 

20170910-L7635

Anzeige gegen Merkel wegen der Wahlkampfflüge mit der Flugbereitschaft

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/bundestagswahl-im-news-ticker-kanzlerin-merkel-rot-rot-gruen-waere-schlecht-fuer-unser-land_id_7572353.html

15.00 Uhr: Die Nutzung der Flugbereitschaft durch die Bundeskanzlerin für Flüge zu Wahlkampf- und Parteiterminen sorgt schon länger für Kritik. Nun hat ein Berliner Rechtsanwalt nach laut einem Bericht des "Spiegels" Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt. Er wirft der Kanzlerin und CDU-Vorsitzendenen Untreue zum Nachteil der Bundesrepublik vor. Demnach zahlt Merkel für sich und ihre Mitarbeiter im Wahlkampf den Preis eines Businessclass-Tickets der Lufthansa pro Strecke, wenn sie Helikopter oder Lear-Jets der Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzt - also rund 500 Euro. Das sei viel zu wenig. Die Kanzlerin und ihre Minister wüssten sehr genau, dass damit die Kosten nicht gedeckt sind, so der unidentifizierte Anwalt...

 

 

 

20170910-L7634

Konflikt mit Ankara: Türkei warnt vor Reisen nach Deutschland

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/konflikt-mit-ankara-tuerkei-warnt-vor-reisen-nach-deutschland-15191030.html

Retourkutsche aus Ankara: Die Türkei gibt eine „Reisewarnung“ für Deutschland heraus. Wegen der immer repressiveren Politik von Präsident Erdogan hat die Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei verschärft – jetzt kommt die Retourkutsche aus Ankara. Das türkische Außenministerium hat die Bürger des Landes bei Reisen nach Deutschland und die in Deutschland lebenden Türken zur „Vorsicht“ ermahnt. In einer am Samstag veröffentlichten und als „Reisewarnung bezüglich der Bundesrepublik Deutschland“ überschriebenen Erklärung rät das Ministerium dazu, „sich nicht auf politische Debatten einzulassen“, „sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernzuhalten“, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von „Terrororganisationen organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden“. Bei der „Reisewarnung“ handelt es sich augenscheinlich um eine Reaktion der Türkei auf die Bundesregierung, die Mitte Juli einen Kurswechsel gegenüber der Regierung in Ankara vorgenommen und die Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte...

 

 

 

20170910-L7633

VDA-Präsident Wissmann attackiert "grün lackierte Autofeinde"

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-09/41674328-vda-praesident-wissmann-attackiert-gruen-lackierte-autofeinde-003.htm

Wenige Tage vor Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt am Main (IAA) hat VDA-Präsident Matthias Wissmann die "Gilde der Autofeinde" scharf kritisiert. "Manche davon sind nur grün lackiert, in Wirklichkeit steckt häufig ein knallharter Lobbyismus dahinter", sagte Wissmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der VDA-Präsident räumte Fehler der Autoindustrie ein, die große Mehrheit der 600 Unternehmen und 800.000 Beschäftigten habe damit aber nichts zu tun. "Deshalb kämpfe ich dagegen, dass wir uns in eine apokalyptische Abwärtsspirale hineinreden. Und machen wir uns keine Illusionen: Die Feinde des Automobils schießen jetzt den Diesel an, die werden sich in Zukunft den Benziner vornehmen und übermorgen vermutlich das E-Auto." Gegen "solche Fanatiker" müsse man sich wehren, so Wissmann...

 

 

 

20170910-L7632

Vereint gegen den US-Imperialismus - "Wer stoppt Frau Merkel?"

https://de.sputniknews.com/politik/20170909317369620-usa-merkel-imperialismus-ramstein-nato/

Was hat amerikanischer Imperialismus mit dem deutschen Wahlkampf zu tun? Nahe der US-Airbase Ramstein findet an diesem Wochenende ein internationaler Kongress gegen Militärbasen statt, der genau das zum Thema macht. Angeführt vom Schweizer Historiker Daniele Ganser und dem Theologen Eugen Drewermann soll ein eindeutiges Zeichen gesetzt werden... Nur wenige Kilometer entfernt von der umstrittenen US Militärbasis in Ramstein wird Kaiserslautern an diesem Wochenende zur Pilgerstätte von Friedensaktivisten, Amerika-Kritikern und Merkel-Gegnern. Auftakt eines ganzen Aktionswochenendes machte am Freitagabend der „Internationale Kongress zu Militärbasen und ihre geostrategische Bedeutung für weltweite Kriege“. Das Highlight waren dabei vor allem die hochkarätigen Redner. Wie Betrug Merkel Wahlsieg sichert: Buch über „Mutter Blamage und die Brandstifter...

 

 

 

https://1.f.ix.de/scale/geometry/695/q75/imgs/18/2/2/7/4/8/0/6/volkstrojaner_plakat-b00bb8a60eb60bf4.jpeg

20170910-L7631

Piraten rufen Foto-Prangerwettbewerb gegen trojanerfreundliche Politiker aus

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-rufen-Foto-Prangerwettbewerb-gegen-trojanerfreundliche-Politiker-aus-3825787.html

Die deutsche Piratenpartei greift zu einer missverständlichen Aktion im Kampf gegen die umstrittene Online-Durchsuchung von IT-Systemen zur Verbrechensabwehr: Der Fotowettbewerb "#Volkstrojaner" soll Politiker in deren eigener Privatsphäre treffen. "Ab sofort wird zurückspioniert!", heißt es ziemlich martialisch auf der neuen Aktions-Website "volkstrojaner.de" der Deutschen Piratenpartei. Der "Volkstrojaner" soll allerdings, anders als der Name nahelegt, keine Schadsoftware sein, die jemand als Rache fürs Gehacktwerden loslässt. Vielmehr handelt es sich um einen bundesweiten Social-Media-Fotowettbewerb, der parallel zu den Demonstrationen "Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte" in Berlin und Karlsruhe startet. Er soll über mehrere Wochen laufen. Anlass ist die gesetzliche Einführung der Online-Durchsuchung nach § 100b StPO zur Verhinderung besonders schwerer Straftaten durch das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens", das am 24. August in Kraft getreten ist...

 

Siehe auch: https://freiheitstattangst.de/     und   http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78842.html

 

 

 

 

20170910-L7630

Fünf Fragen an Christian Linder von der FDP

http://www.achgut.com/artikel/fuenf_fragen_an_christian_linder_von_der_fdp

Fünf Fragen an Christian Lindner von der FDP. Ort des Geschehens: Der Besucherplatz vor dem Norddeutschen Rundfunk. Das Interview fand in meinem Diesel statt. Und Christian Linder wurde eine Frage gestellt, die ihm noch nie gestellt wurde. Das merkt man auch. Es geht um das Zensur-Gesetz von Heiko Maas („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“), das sowohl FDP als auch Linke und AFD ablehnen. Würde die FDP mit der Linken und der AFD – und nur in dieser immens wichtigen verfassungsrechtlichen Frage – mit der Linken und der AFD zusammenarbeiten, um ein 25 protzentiges Quorum der Bundestagsabgeordneten zu erreichen, das notwendig ist, um den Fall nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen? Typisch FDP und Lindner. Selbst, wenn es um wichtigste Dinge, wie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, geht, würde er lieber mit dem Unding NW-Durchsuchungsgesetz leben, als die Chance zur dessen Beseitigung ergreifen. Das sind wahre selbsternannten “Demokraten”...

 

 

 

20170910-L7629

Die Sozialdemokraten haben die kleinen Leute aus dem Blick verloren

http://cicero.de/kultur/frank-a-meyer-die-sozialdemokraten-haben-die-kleinen-leute-aus-dem-blick-verloren

Kann man links-liberal und konservativ zugleich sein? Für den Schweizer Publizisten und Cicero-Kolumnisten Frank A. Meyer ist das kein Widerspruch. Im Gespräch mit Moderator Achim Winter beklagt er, dass die Sozialdemokraten den Rechtspopulisten das Feld überlassen, und fordert mehr Offenheit in politischen Debatten. Die Feststellung von Frank A. Meyer ist nicht neu. Bereits vor der Formulierung des "Godesberger Programms" der SPD, das 1959 beschlossen wurde, verloren die Sozialdemokraten ihren "politischen Faden". Die Unionsparteien CDU und CSU sowie die Freidemokraten FDP ließen sich bereits im Zeitpunkt der Gründung unseres Staates (alte BRD) vor den "kapitalistischen" Karren spannen. Das war 1949. Exakt 10 Jahre danach suchten auch die Sozialdemokraten ihr Heil in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, also quasi einer Zwei-Klassen-Gesellschaft: die der Besitzenden und die der Arbeitenden. Hätte sich die SPD seinerzeit klar auf die Seite der Arbeitenden geschlagen, wäre unsere Republik deutlich sozialer gestaltet worden. Denn die Reichen wären nicht - wie seitdem - ständig reicher geworden und die Minderbemittelten immer zahlreicher. Wohlgemerkt, es geht der großen Mehrheit wirtschaftlich nicht schlecht. Aber diese große Mehrheit lebt wirtschaftlich nicht selbstbestimmt. Bedauerlich...

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Fünf Fragen an Christian Lindner (FDP).   https://www.youtube.com/watch?v=gVWrbR8xMo8

was ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?   https://www.youtube.com/watch?v=e0n4rQalH_4

Rechtsanwalt Steinhöfel über Heiko Maas, Zensur, Hate-Speech und Fake-News   https://www.youtube.com/watch?v=qhIIhokrZXo

Wolfgang Bosbach (CDU) über Heiko Maas (SPD) und sein geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Zensur)   https://www.youtube.com/watch?v=iT7yDVnZue4

 

 

 

Bildergebnis für Hexenjagd der Presse

20170909-L7628

Alice Weidel: „Hexenjagd der Presse nimmt immer absurdere Züge an“

https://philosophia-perennis.com/2017/09/08/alice-weidel-hexenjagd/

Alice Weidel hat heute bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eine Strafanzeige gegen eine Spiegel-Journalistin erstatten lassen. Diese hatte in Recherchegesprächen behauptet, dass Alice Weidel gesundheitliche Probleme habe. Dr. Alice Weidel dazu heute: „Die Hexenjagd der Presse nimmt immer absurdere Züge an. Sie scheut nun offensichtlich nicht einmal mehr davor zurück, angebliche gesundheitliche Probleme aus der Intimsphäre zu thematisieren. Wenn nun aber in Recherchen auch noch Falschbehauptungen zu Krankheiten verbreitet werden, ist für mich die rote Linie überschritten...

 

 

 

20170909-L7627

Bundestagswahl - Keiner will mit Angela

http://cicero.de/innenpolitik/bundestagswahl-keiner-will-mit-angela

VON CHRISTOPH SEILS - Martin Schulz wird nicht Kanzler und eine weitere Große Koalition wollen immer weniger in der SPD. Also bestimmt die Frage Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün die letzten Wochen des Wahlkampfes. Doch weder die FDP noch die Grünen trauen sich, dafür zu werben. Das könnte bestraft werden. Das TV-Duell ist vorbei und damit der wohl letzte Höhepunkt in einem an Höhepunkten eher armen Wahlkampf. Wenn es die Absicht des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz war, diesem am vergangenen Sonntag zu einer neuen Dynamik zu verhelfen, dann ist es ihm durchaus gelungen. Nur könnte es sein, dass seine Partei am wenigsten davon profitiert. Denn das große Thema dieser Woche war nicht die Gerechtigkeit, sondern die Türkei. Es zeigt sich bereits, dass das kein sozialdemokratisches Gewinnerthema ist. Und noch etwas ist seit Sonntag klar: Kanzler wird Martin Schulz nicht. Es ist ihm nicht gelungen, sich gegen die Amtsinhaberin als überzeugende personelle Alternative zu präsentieren. Die Mehrzahl der Wähler traut ihm dieses Amt nicht zu. Und eine Regierungsmehrheit, mit der ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt einziehen könnte, ist nicht in Sicht, weder über Rot-Rot-Grün noch über Rot-Gelb-Grün. Eine Mehrheit macht Merkel noch nicht zur Kanzlerin...

 

 

 

20170909-L7626

SPD im Umfragetief: Schulz ist jetzt genauso schlecht wie Gabriel

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/bundestagswahl-im-news-ticker-schwache-fdp-in-den-neuen-bundeslaendern-scheitert-lindner-am-osten_id_7567073.html

Am 24. September 2017 wird in Deutschland der Bundestag gewählt. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange: Die SPD kann vom "Schulz-Effekt" nicht mehr profitieren. Die FDP unter Lindner befindet sich im Aufschwung - eine Koalition mit der Union könnte eine Option werden. SPD fällt in Sonntagsfrage auf tiefsten Wert seit Januar. 13.26 Uhr: Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung verloren. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" kommen die Sozialdemokraten auf 21 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Es ist für die SPD zugleich der schlechteste Wert im "Deutschlandtrend" seit dem 5. Januar 2017, also bevor Martin Schulz Kanzlerkandidat und Parteichef wurde...

 

 

 

20170909-L7625

Wohnung gestürmt: SEK fasst Ex-Grünen-Politiker -

Drogen-Versandhandel betrieben

http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/wohnung-gestuermt-sek-fasst-ex-gruenen-politiker---drogen-versandhandel-betrieben-28210030

Ein ehemaliger Grünen-Politiker aus Friedrichshain-Kreuzberg soll im Internet einen florierenden Versandhandel für Drogen betrieben haben. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei stürmte am Dienstagmorgen in Friedrichshain die Wohnung des 40-jährigen Boris J. Seit Oktober 2013 soll er über das sogenannte Darknet synthetische Drogen verkauft haben. Das Berliner Landeskriminalamt und die Kriminalinspektion Oldenburg stellten insgesamt 6.500 Einzelverkäufe fest. Darunter seien rund 34.200 Ecstasy-Tabletten, 7.000 LSD-Trips und weitere Drogen gewesen, teilte die Polizei mit. Die Drogen soll der Verdächtige dann in getarnten Verpackungen als Musik-CDs verschickt haben...

 

 

 

20170909-L7624

Schlampig oder bewusst irreführend oder beides?

Faktencheck ZDF-Slomka: Wie kriminell sind Zuwanderer wirklich?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/faktencheck-zdf-slomka-wie-kriminell-sind-zuwanderer-wirklich/

Von Jochen Renz - Bei Marietta Slomka in “Wie geht’s, Deutschland" im ZDF am 5. September wurden Daten gezeigt, wonach laut Polizeilicher Kriminalstatistik nur 8,6% aller Tatverdächtigen im Jahr 2016 Zuwanderer waren. Wir kommen zu einer völlig anderen Bewertung. Nur 8,6% der Tatverdächtigen im Jahr 2016 sind also laut Polizeilicher Kriminalstatistik Zuwanderer [1]. Was bedeutet diese Zahl, was will uns das ZDF damit sagen? Vermutlich, dass es ja nicht einmal 10% der Tatverdächtigen sind, man also überhaupt nicht verstehen kann, was die ganze Aufregung der AfD überhaupt soll. Nun ja, 8,6% der Tatverdächtigen sind immerhin 174.438 Tatverdächtige. Jeder einzelne davon wird mindestens einer Straftat verdächtigt, da jeder Tatverdächtige in der Statistik nur einmal zählt, unabhängig von der Anzahl der Straftaten, die er oder sie begangen hat. Es wurden also vermutlich mindestens ebenso viele Straftaten begangen, wahrscheinlich mit einer ähnlich hohen Anzahl von Opfern. Jedes einzelne Opfer empfindet sich sicherlich als ein Opfer zu viel...

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

TV Duell der Kleinen  https://www.youtube.com/watch?v=VjQM6g1fKcU

Ist Deutschland noch eine Demokratie? Merkel und Seehofer sagen die Wahrheit  https://www.youtube.com/watch?v=kun6yGLYSbU

Merkel - Sie hat uns alle reingelegt, ihre Menschenverachtung kennt keine Grenzen  https://www.youtube.com/watch?v=cVtAUINpEBA

AUFGEDECKT Angela Merkel politischer PLAN 2017 AfD Hoffnung zu ZERSTÖREN  https://www.youtube.com/watch?v=OmQIt-UxYr4

Aydan Özoguz und die drohende Abschaffung Deutschlands  https://www.youtube.com/watch?v=zVQ7Qwwkfgc

Tagesschau-Kommentar: Angela Merkel plant Betrug  https://www.youtube.com/watch?v=yKFiO4PceBc

 

 

 

 

Bildergebnis für TV duell merkel schulz

20170905-L7623

Das Bett ist schon aufgeschlagen aber man ziert sich noch

TV-Duell Angela Merkel gegen Martin Schulz: Zum Chillen

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/tv-duell-angela-merkel-gegen-martin-schulz-zum-chillen-15181881.html

Gähnen statt Spannung bis zum Schluss: SPD-Fraktionsführer Thomas Oppermann beobachtet das Fernsehduell. War das Fernsehduell die erhoffte Wende für den Herausforderer? Sicher nicht. Vielmehr war es Ausdruck der großen Koalition. Schulz und Merkel sind gefangen im Kreislauf der Kompromisse. Was von den Fernsehduellen der Spitzenkandidaten zu halten ist, zeigte die etwas verfrühte Feststellung der SPD, Martin Schulz sei der eindeutige Sieger – da hatte die Sendung noch gar nicht begonnen. Aber auch bei CDU und CSU stand das Ergebnis natürlich schon vorher fest. Die SPD lag mit ihrer Einschätzung allerdings gar nicht so schlecht. Schulz brachte Merkel gleich zu Beginn des Schlagabtauschs in Verlegenheit, als er ankündigte, als Kanzler darauf hinwirken zu wollen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden. Merkel musste, nachdem sie noch zu erklären versuchte, warum sie ohnehin gegen den Beitritt ist, aber die Verhandlungen dennoch als Faustpfand behalten wolle, nachziehen. Wenn Schulz die Wehrpflicht wieder eingeführt hätte, wäre es wohl nicht anders gewesen. So schnell kann das gehen bei Frau Merkel...

 

 

 

https://davidbergerweb.files.wordpress.com/2017/08/zimmer_frei_-_der_abschied-1943.jpg?w=816

20170905-L7622

Warum deutsche Mainstream-Medien solche Angst vor einem Regierungswechsel haben

https://philosophia-perennis.com/2017/09/04/mainstream-medien/

(David Berger) Wenn die Besetzung der Wahrheitsministerien wechselt, können auf einmal diejenigen, die zur Einführung der Kategorie „Fake-News“ geschwiegen oder gar applaudiert haben, die Leidtragenden sein. Das hat Donald Trump bereits während seiner ersten großen Pressekonferenz einem CNN-Reporter eindrücklich vor Augen geführt. Die erste Pressekonferenz des designierten neuen US-Präsidenten Donald John Trump dauerte fast 90 Minuten. CNN-Reporter Jim Acosta hatte ihm dabei mehrfach eine Frage gestellt, die Trump immer wieder zurückwies. Als er es schließlich erneut versuchte, fiel Trump ihm ins Wort mit dem Ausspruch: „Ich beantworte Ihnen keine Frage! Sie sind Fake-News!“ Mir diesem Klartext sollte er eigentlich auch unseren großen Medien, die die Einführung von Fake-News feierten und feiern – vor allem um die Bloggerkonkurrenz auszuschalten, eine Lektion erteilt haben. Liebe linksgrüne Nannymedien, was Fake-News sind und wer Fake-News verbreitet, bestimmen immer die, die an der Macht sind. Zur Demokratie gehört es, dass diese auch mal wechseln können. Auch wenn ihr es euch vermutlich nicht vorstellen könnt, dass eure linksgrüne Mutti irgendwann einmal nicht mehr da ist, ihr seht an den letzten US-Wahlen, dass das schneller passieren kann, als eure Prognosen und Hochrechnungen propagieren. Ja, auch in Deutschland könnten wir im Wahljahr einige Überraschungen erleben. Und dann werden die, die jetzt über das Urteil „Fake-News“ jubeln, sich fragen: Wie konnten wir nur? Warum kündigen unsere Werbekunden nun reihenweise ihre Aufträge bei uns, nur weil ein Rechter einen Shitstorm gegen uns losgetreten hat und die sozialen Netzwerke, dazu angehalten von neuen Richtlinien aus dem Justizministerium, diesen munter passieren ließen?  Und wieso zucken alle nur mit den Schultern, während FAZ und SZ ihr Erscheinen einstellen müssen – und sagen uns fast feierlich altklug, das sei eben freie Marktwirtschaft? Dann wird es, sollte sich nicht wieder die den Linken abgehende Toleranz und Freiheitsliebe der Konservativen durchsetzen, leider nur zu spät sein...

 

 

 

20170905-L7621

TV-Duell Merkel/Schulz: Fazit: Eine schreckliche Veranstaltung

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/das-tv-duell-merkel-schulz-bundestagswahl/

Eine künstliche Kontroverse. Mühsam Immigration thematisiert. Bürokratin und Laberfritze. Er machte es ihr leicht, ihre Fehler vergessen zu machen. Es sind auch seine. Es fehlt die Frage: Wie weiter mit Europa. Wie ist das nun mit Macron, wie wird er Europa ändern? Kein Wort dazu – eine Leerstelle bei Martin Schulz, der sonst immer gerne über Europa redet, und eine Pleite für Merkel, deren Verantwortung es ist, den Brexit mitzugestalten. Alle reden von Europa, aber keiner tut es. Wie geht es weiter mit dem Euro? Keine Idee. Digitalisierung, die Zukunft der Wirtschaft? Kein Wort dazu. Nord-Korea? Ein bißchen Trump-Bashing. Machen wir uns nichts vor: Wenn das die Qualität der deutschen Politik ist, dann wird einem angst und bang. Die Zukunft ist ein Rentenbescheid – genau so unsicher. Es ist auch kein gutes Bild, das die Medien abgegeben haben – redlich bemüht, das ist das Beste, was man sagen kann. Man spürt die Ratlosigkeit – und das geheime Einverständnis von SPD und CDU, die gemütliche Große Koalition der Lähmung fortzusetzen. Der Bundestag ist ein schlichtes Parlament, das Opposition nicht kennt und die Bestätigung einer lahmenden Politik als seine vornehmste Aufgabe ansieht. Das ist kein Wahlkampf, indem neues entsteht...

 

 

 

20170905-L7620

Das Duell mit den Fakten

http://www.achgut.com/artikel/das_duell_mit_den_fakten

Angela Merkel versprüht kaum je rhetorischen Glanz. Ihre Reden sind langweilig. Niemals sagt sie etwas Unbedachtes, Aggressives oder Polemisches. Sie kann lange warten, ehe sie sich überhaupt festlegt oder eine Tendenz erkennen lässt. Aber sie erspürt Stimmungen und hat ein Gefühl für die Labilität von Zeitenwenden. Das Timing ihrer überraschenden Positionierungen war immer wieder explosiv und machtpolitisch erfolgreich.Kurze Chronik der Entscheidungen: - Im Dezember 1999 stürzte sie als Generalsekretärin der CDU ihren Förderer Helmut Kohl mit einem kritischen Artikel in der FAZ vom Sockel und verdrängte später Wolfgang Schäuble aus dem Parteivorsitz. - Im September 2005 gewann sie knapp die Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder, dieser hatte sich mit einer mutigen und später sehr erfolgreichen Arbeitsmarktreform unbeliebt gemacht. Seitdem erstickt Angela Merkel die SPD in einer langjährigen Umarmung und raubt ihr die Wählerbasis, indem sie die klassischen Forderungen der SPD zu ihren eigenen macht…

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Merkel vs Schulz: Das TV-Duell zur Bundestagswahl 2017 https://www.youtube.com/watch?v=DqQh_bwjdAc

TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz mit Gebärdensprache am 03.09.17 https://www.youtube.com/watch?v=fDXEjSN0MOY

Merkel VS Schulz im TV-Duell zur Bundestagswahl 2017 - Die Zusammenfassung in 66 Sekunden  https://www.youtube.com/watch?v=kJc7Z7jsiFE

TV Duell der Kleinen   https://www.youtube.com/watch?v=VjQM6g1fKcU

Merkel oder Merkel  https://www.youtube.com/watch?v=GT94DqOv5Vk

 

 

20170904-L7619

SPD - Geht's nur noch ums Überleben am Tropf der Macht?

In der SPD knallt es - wegen des Türkei-Kurses von Außenminister Gabriel

http://www.huffingtonpost.de/2017/08/27/spd-zoff-tuerkei-gabriel_n_17843018.html

...Noch immer ist die Türkei eines der Top-Themen in der Bundesregierung. Jetzt sorgt der Türkeistreit sogar für eine Krise in der SPD. Denn: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries widerspricht in der Türkeipolitik Außenminister Sigmar Gabriel - und unterstützt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Anlass: Gabriel will staatliche Bürgschaften und Investitionsgarantien bei Türkei-Geschäften von deutschen Unternehmen begrenzen. Bei einer gemeinsamen Konferenz von Kanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium schlug Gabriel offenbar vor, die sogenannten Hermes-Bürgschaften auf eine Milliarde Euro an Neuübernahmen zu begrenzen. Die staatliche KfW-Bank soll ihre Investitionsgarantie auf 180 Millionen Euro beschränken...

 

Meridian:  Exportkreditversicherung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten deutscher Exporteure und Kreditinstitute.

 

 

 

20170904-L7618

Sprengstoff - Warum die Grünen out sind

http://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/spreng--stoff/sprengstoff-warum-die-gruenen-out-sind-28221246

Wer hätte das gedacht? Die Partei, die sich immer für die Avantgarde hielt, ist out. Die Grünen dümpeln seit Monaten in den Umfragen zwischen sieben und acht Prozent – noch weniger, als sie bei der Bundestagswahl 2013 erzielten. Ob Diesel- oder Eier-Skandal, eigentlich klassische grüne Themen, nichts nützt der Partei.Also muss es tieferliegende Ursachen für die grüne Schwäche geben. Es sind mehrere: Umweltschutz, früher das Alleinstellungsmerkmal der Grünen, gehört inzwischen zum Programm aller Parteien. Die Grünen sind in die Jahre gekommen, heute sind die FDP frischer und die Linken radikaler. Und, so wichtig Klima und Umwelt sind, die größte Sorge der Menschen ist die Angst vor der Digitalisierung und Globalisierung. Was sind die Chancen und Risiken der Zukunft: Ist mein Job noch sicher? Kann ich überhaupt noch mithalten? Ist mein Leben noch planbar? Darauf haben die Grünen keine überzeugenden Antworten. Hinzu kommen zwei weitere Probleme: Die grünen Spitzenkandidaten von heute sind Teil des Establishments. Sie wirken verbraucht. Ein unkonventioneller Mann wie Robert Habeck aus Schleswig-Holstein, hätte vielleicht mehr bewegen können. Zudem haben sie ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie ihre Unabhängigkeit betonen. Denn die Wähler wissen, dass ihre Stimmen mit großer Wahrscheinlichkeit in einer Koalition mit der CDU und FDP landen. Deshalb wandern moderne Grüne zur FDP ab, grüne Fundis zu den Linken. So bleiben eben nicht mehr als sieben Prozent übrig...

 

 

 

20170904-L7617

Schulz nutzte teure Charterflüge zu SPD-nahen Veranstaltungen

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017-schulz-nutzte-teure-charterfluege-zu-spd-nahen-veranstaltungen_id_7545631.html

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit scharfen Worten dafür kritisiert, dass sie Hubschrauber und Flugzeuge von Bundespolizei und Verteidigungsministerium nutzt, um zu Wahlkampfauftritten zu fliegen. In einem Interview hatte Schulz der Kanzlerin „Abgehobenheit“ vorgeworfen und behauptet, sie nutze „die Infrastruktur des Bundes für einen Spottpreis, um zu ihren Wahlkampfauftritten zu fliegen“. Allerdings legt ein Bericht des „Spiegels“ nahe, dass Schulz selbst zu den „Vielfliegern“ zählte, als er noch Präsident des Europäischen Parlaments war. Dem Bericht zufolge nutzte Schulz Charterflüge auf Parlamentskosten auch zu SPD-nahen Zwecken, die nicht direkt mit seinem Amt als Parlamentschef in Verbindung standen. Als Beispiel nennt der „Spiegel“ einen Flug nach Rom im Europa-Wahlkampf 2014: Dort habe er Interviews als der damalige SPD-Spitzenkandidat gegeben, war also nicht in seiner Eigenschaft als EU-Parlamentspräsident aufgetreten. Auf Nachfrage des „Spiegels“ habe Schulz erklärt, alle seine damaligen Flüge seien durch sein Amt als Parlamentspräsident veranlasst gewesen...

 

 

 

20170904-L7616

Athen ist nervös wegen neuer Flüchtlingswelle

http://derstandard.at/2000063170805/Athen-ist-nervoes-wegen-neuer-Fluechtlingswelle

Markus Bernath - Ein kurzer sprunghafter Anstieg bei der Ankunft von Flüchtlingen auf den Ägäis-Inseln beunruhigt griechische Behörden und Politiker. Athen/Wien – Windböen mit 26 Knoten oder fast 50 Kilometern in der Stunde sind gefährlich. Zumindest für die Flüchtlinge, die nun in Schlauchbooten die Fahrt von der türkischen Küste auf eine der griechischen Inseln in der Ostägäis wagen. 53 Menschen sind es, die es Freitagmorgen trotzdem auf die Insel Samos schafften. Das schwankende Wetter allein verhindert möglicherweise eine neue größere Flüchtlingswelle, so fürchten dieser Tage manche in den griechischen Behörden. Vergangene Woche waren 330 Flüchtlinge angelandet, etwas mehr schon als der Durchschnitt bei den Ankünften seit dem Frühjahr. Doch am vergangenen Wochenende und zu Beginn dieser Woche schnellte die Zahl dann plötzlich hoch: mehr als 1.000 innerhalb dreier Tage...

 

 

 

20170904-L7615

Al-Nusra-Kämpfer kamen als Flüchtlinge getarnt

Noch nicht aufgespürt: Dutzende Kämpfer von Islamistenmiliz sind in Deutschland

http://www.focus.de/politik/videos/als-fluechtling-nach-deutschland-gekommen-noch-nicht-aufgespuert-dutzende-kaempfer-von-islamistenmiliz-in-deutschland_id_7544942.html

Dutzende Kämpfer einer syrischen Terrormiliz sind einem Medienbericht zufolge als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Truppe hatte den Angaben zufolge im syrischen Bürgerkrieg zunächst auf Seiten der Freien Syrischen Armee gekämpft und war dann zur Al-Kaida-nahen Nusra-Front gewechselt. Rund 60 Kämpfer einer syrischen Islamistenmiliz halten sich dem „Spiegel“ zufolge in Deutschland auf. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden berichtete, kamen die Angehörigen der Gruppe Liwa Kwais al-Karni als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland. Die Einheit habe zunächst auf Seiten der Freien Syrischen Armee gekämpft und sei dann zur Al-Kaida-nahen Nusra-Front gewechselt. Dem Bericht zufolge sollen ihre Mitglieder an „diversen Massakern an gefangenen Zivilisten und syrischen Soldaten“ beteiligt gewesen sein. In Deutschland liefen derzeit Ermittlungsverfahren gegen 25 ehemalige Kämpfer der Einheit. Die Behörden gehen demnach zudem davon aus, dass sich mehr als 30 weitere Kämpfer der Gruppe in Deutschland aufhalten. Allerdings seien viele noch nicht zweifelsfrei identifiziert oder aufgespürt worden. Nach „Spiegel“-Informationen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem Komplex eine Projektgruppe gegründet...

 

 

 

20170904-L7614

Kanzleramt an Strompreis: Nicht steigen. Befehl von oben!

http://www.achgut.com/artikel/kanzleramt_an_strompreis_du_darfst_nicht_steigen._befehl_von_oben

Im Jahr 2006 zahlten die Verbraucher noch 0,88 Cent pro KWh für das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG). Das war schon ein wenig mehr, als die berühmte Eiskugel des Herrn Trittin. Im Jahre 2009 sagte der damalige Umweltminister Röttgen (CDU): Es ist falsch, erneuerbare Energien für Strompreiserhöhungen verantwortlich zu machen. Er prognostizierte: „Richtig ist, dass der Förderanteil der erneuerbaren Energien am Strompreis äußerst gering ist. Für einen vierköpfigen Haushalt macht das im nächsten Jahr 5,95 Euro an der Stromrechnung aus“. Ein Jahr später schon verteidigte derselbe Herr Röttgen die Strompreiserhöhung um 70 Euro pro Jahr und Familie durch den Solarboom als „alternativlos“ und wichtig zur Schaffung von 340.000 Arbeitsplätzen in der Solarindustrie. Die entstanden vielleicht auch – aber leider im fernen China...

 

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Im Sumpf der Subventionen Teil 4 https://www.youtube.com/watch?v=c7TR3L87Mpw

Was sind "Staatliche Exportkreditgarantien"? https://www.youtube.com/watch?v=S3WLLhbsykI

Der Milliarden Wahnsinn - Wie Fördergelder verschwendet werden - Subventionspolitik – ZDFzoom https://www.youtube.com/watch?v=yNBJFHL9I6s

Steuerverschwendung Made in Germany - Episode 1 https://www.youtube.com/watch?v=CYGZ2O6Ob6A

 

 

 

20170903-L7613

Maischberger: Merkel manipuliert ARD TV-Duell

http://www.mmnews.de/politik/28257-maischberger-vorgaben-der-kanzlerin-fuer-tv-duell-problematisch

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur Sandra Maischberger, die am kommenden Sonntag für die ARD das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz moderieren wird, kritisiert die von der Bundeskanzlerin durchgesetzten strengen Vorgaben für das Duell als "problematisch". Maischberger sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), es gebe in den Duellen leider immer "jede Menge sehr streng Formalisiertes". Zur Kritik des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender, diese Formalien seien das Ergebnis einer "Erpressung" durch die Kanzlerin, sagte Maischberger: "Erpressung ist ein starkes Wort. Ich erinnere mich sehr gut an die Zeit, in der es in Deutschland gar keine Duelle gegeben hat. Gerhard Schröder war der erste Bundeskanzler, der sich bereit erklärt hat - oder aus Sicht eines Kanzlers eben: herabgelassen hat -, mit einem Herausforderer öffentlich zu streiten. Insofern ist so ein Duell eine Sache, die außerhalb der normalen journalistischen Gepflogenheiten liegt und natürlich davon abhängt, dass beide Seiten zusagen. Dass die Kanzlerin das Duell so führen möchte, wie es in den letzten Jahren war, ohne Veränderungen - tja, das muss man, fürchte ich, hinnehmen." Maischberger verteidigte dabei ausdrücklich die Entscheidung, das Duell nicht abzusagen: "Wenn ich in einer Talkshow Gäste einlade und sie einfach nicht kommen, muss ich das auch hinnehmen. Man kann sich dann entscheiden, das Thema nicht zu machen - in diesem Fall hätte man sich entscheiden können, das Duell nicht stattfinden zu lassen…

 

 

 

20170903-L7612

Das Zögern der Wähler                                   

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/helds-ausblick/das-zoegern-der-waehler/

Von Gerd Held - Ginge aus den Bundestagswahlen 2017 das Signal hervor, dass Deutschland die Macht eintöniger „überwältigender Mehrheiten“ hinter sich lassen will, wäre viel gewonnen. Das gegenwärtige Zögern vieler Wähler hätte dann zu einem greifbaren Resultat geführt. Es gibt bei den Bundestagswahlen 2017 ein wichtiges Phänomen: Noch nie in der jüngeren Geschichte unserer Republik war die Zahl der unentschiedenen Wähler so groß wie diesmal. Das Institut für Demoskopie Allensbach bezifferte (FAZ vom 23. August) den Anteil derer, die wählen wollen, aber unschlüssig sind, wem sie ihre Stimme geben, auf 46 Prozent. Bemerkenswert ist auch die Gesamttendenz seit 1998:

 

1998: 26 Prozent

2002: 29 Prozent

2005: 34 Prozent

2009: 32 Prozent

2013: 39 Prozent

2017: 46 Prozent

 

Wenn fast die Hälfte der Wählerschaft bei ihrer Entscheidung zögert, so ist das also tatsächlich viel. Es ist auch kein einmaliger Ausrutscher. Vielmehr macht sich hier eine wachsende Unsicherheit bei den Bürgern bemerkbar, wie sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen sollen. Es ist an der Zeit, über dies Zögern des Souveräns nachzudenken. Es geht dabei nicht nur um eine „Auseinandersetzung“ mit dem Angebot des regierenden Parteienspektrums und der etablierten Opposition. Das Wahlvolk muss über das Eigene nachdenken. Es muss sich über seine Rolle bei der Kursbestimmung ihres Landes schlüssig werden.

 

Solcher Wähler-Eigensinn, der nach dem Wohl des Landes fragt, ist in der gewohnten Dramaturgie der Wahlkämpfe eigentlich nicht vorgesehen. In dieser Dramaturgie wird das Wahlvolk als Summe von Kunden behandelt, denen man Zuwendungspakete anbietet und im Tausch die Wahlstimme erhält. Dafür hat der Merkelismus nun die ultimative Losung gefunden...

 

 

20170903-L7611

Türkei: Sammelt Ankara deutsche Geiseln?

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-sammelt-ankara-deutsche-geiseln-15179248.html

Die türkische Justiz hat einiges an menschlichem Tauschmaterial aus Deutschland angehäuft – schon vor den jüngsten Verhaftungen in Antalya. Ein neues Notstandsdekret macht die Festnahmen noch brisanter. Mitte Juli dieses Jahres sagte eine Person, die auf deutscher Seite an maßgeblicher Stelle mit dem Ausbalancieren der schwierigen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei befasst ist, in einem Gespräch mit dieser Zeitung: „Wir haben inzwischen den Eindruck, dass die türkische Regierung den Plan verfolgt, systematisch Deutsche als Geiseln zu nehmen. Sie will offenbar eine kritische Masse aufbauen in der Erwartung, die Geiseln gegen türkische Staatsbürger austauschen zu können, die in Deutschland Asyl beantragt haben, da sie in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.“ Deshalb, so die Person, rate man Deutschen, die als potentielle Geiseln besonders in Frage kommen könnten, etwa Journalisten oder Menschenrechtler, ausdrücklich von Reisen in die Türkei ab...

 

 

 

20170903-L7610

Deutsche in Türkei festgenommen: Generalkonsulat wird Kontakt verwehrt

http://www.stern.de/politik/deutsche-in-tuerkei-festgenommen--generalkonsulat-wird-kontakt-verwehrt-7604092.html

Nach den Festnahmen sind die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei einmal mehr am Tiefpunkt angelangt. Am Donnerstag ließ die Türkei zwei weitere deutsche Staatsbürger inhaftieren. Nach bisheriger Kenntnis des Auswärtigen Amtes wurden die beiden Personen wegen politischer Tatvorwürfe festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Flughafen des Urlaubsortes Antalya in der Südtürkei, ob bei der An- oder der Abreise ist bisher noch nicht geklärt. Wie der stern aus Kreisen des Auswärtigen Amtes erfuhr, sollen die beiden Festgenommenen nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Weitere Informationen zur Identität sind aktuell nicht bekannt. Die Polizeidienststelle in Antalya hat die Festnahme der beiden Deutschen inzwischen schriftlich mitgeteilt. Deutsche in Türkei festgenommen: Zunächst kein Kontakt über Generalkonsulat. Dem Generalkonsulat wurde zunächst der telefonische Kontakt zu den beiden Festgenommenen verwehrt...

 

 

 

20170903-L7609

Deutsche Touristen meiden den Türkei-Urlaub

http://www.rp-online.de/wirtschaft/deutsche-touristen-meiden-den-tuerkei-urlaub-aid-1.7052329

Berlin. Politische Spannungen drücken die Zahl der Türkei-Urlauber. Die fliegen lieber in andere Länder. Die Tourismuswirtschaft verzeichnet einen starken Buchungsrückgang bei den Türkei-Urlauben. Zum vergangenen Jahr vermeldete der Deutsche Reiseverband (DRV) rund 1,7 Millionen deutsche Türkeibesucher weniger als 2015. Das entspricht einem Minus von 30 Prozent. Auch 2017 ist der Buchungsrückgang bislang "zweistellig", teilte der Verband mit. DRV-Präsident Norbert Fiebig erwarte, dass der Abwärtstrend anhält. Grund sei die Ablehnung der in dem Urlaubsland herrschenden politischen Verhältnisse. Die türkische Riviera sei bisher nicht von Terroranschlägen betroffen gewesen, anders jedoch Ankara und Istanbul. "Der Kunde reagiert natürlich auf solche Vorfälle", sagte Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). Durch mehr als zehn Anschläge im vergangenen Jahr habe die Türkei als Urlaubsziel "deutlich gelitten". Vor wenigen Tagen sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), man könne einen Urlaub in der Türkei nicht guten Gewissens empfehlen...

 

 

 

20170903-L7608

Neue Löschungs- und Zensurwelle bei Facebook

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/neue-loeschungs-und-zensurwelle-bei-facebook/

Von Joachim Steinhöfel - In genialem Opportunismus’ stimmte die Kanzlerin im Bundestag gegen die „Ehe für Alle“. Wer sich sachlich gegen diese ausspricht, fängt sich eine 30-Tage-Sperre bei Facebook. Schöne neue Welt. Zeit für eine gerichtliche Prüfung dieses Wahnsinns. Durch Facebook rauscht aktuell ein Profillöschungs-Welle. Zurecht eliminiert das soziale Netzwerk dabei offenkundige Fake-Profile, z.B. von den Bikiniträgerinnen, die zum Anklicken irgendwelcher dubioser Seiten animieren wollen und ein bis drei aktuelle Facebook-Freunde, aber ansonsten eine leere Pinnwand haben. Wie auch sonst und schon lange beim „overblocking“, dem Löschen zulässiger Inhalte also, als auch beim unterlassenen Löschen eindeutig rechtswidriger Inhalte, herrscht hier völliges Chaos beim sozialen Netzwerk (umfangreich dokumentiert auf der “Wall of Shame“). Es werden nämlich auch massenhaft und völlig anlasslos Profile ganz normaler Nutzer gelöscht. So traf es vor ein paar Wochen Dr. Naftali Neugebauer, den Geschäftsführer des österreichischen Start-ups „Prikk.World“...

 

 

 

20170903-L7607

RV - „Weiter so“, verkleidet als „Wir schaffen das“

http://www.politplatschquatsch.com/2016/11/merkel-tritt-noch-mal-game-of-clones.html

Aufatmen, Erleichterung, Erlösung. Angela Merkel lässt ihr Volk nicht hängen, nach Klärung der endgültigen Besetzung des neuen Kabinetts und der Vergabe der Ministerposten in der vergangenen Woche hat die Kanzlerin durch ihre Vertrauten Elmar Brok und Norbert Röttgen vorfühlen lassen, wie die Masse der Menschen draußen im Land über eine weitere Amtszeit der Hamburgerin in der Kanzlerwaschmaschine denkt. Und siehe da: Die veröffentlichte Meinung ist begeistert, staatliche Sender präsentieren staatliche Umfragen mit eindeutigen Ergebnissen, die Mehrheit der Journalisten steht treu zur Kanzlerin.

 

„Jeder weiß, dass sie kandidiert“, hatte Elmar Brok anfangs noch Zweifel genährt. Kenner der Politszene wissen, egal ob Ukraine oder Griechenland, wo der letzte noch im Amt befindliche Zeitgenosse Leonid Breschnews auftaucht, geht in der Regel wenig später alles in die Brüche. Dann aber fanden aufmerksame Analysten heraus, dass nicht nur die SPD ein Personalproblem hat, sondern auch die CDU: Außer Angela Merkel steht kein kanzlerabler Kandidat zur Verfügung, weil es der immer noch als beliebteste Kanzlerin aller Zeiten geltenden Physikerin während ihrer 16 Jahre an der Spitze der Union gelungen ist, die CDU zu kauterisieren, innerlich zu veröden und inhaltlich zur reinen Merkel-Partei zu machen.

 

Dass Merkel im erwartbar behäbigen Wettrennen um den Eisernen Thron antreten wird, weil sie antreten muss, war deshalb in der Union kein offenes Geheimnis, sondern Grundlage aller Politik. Merkel, mochte sie auch die Verfassung biegen und brechen, Teile der Bevölkerung gegen sich aufbringen und beharrlich gegen alle europäischen Partner regieren, ist zu schützen, weil diese Frau allein inzwischen Markenkern und gesamter Inhalt der ehemals stolzen christlichen Union ist.

 

Hatte selbst die Kohl-CDU neben ihrem schwergewichtigen Vorsitzenden noch andere Köpfe, zeit- und teilweise sogar mit abweichenden Ansichten, ist die Merkel-Union ein auf eine Frau eingeschworener Verein, von dem niemand draußen im Lande zu sagen wüsste, was außer Merkel ihn zusammenhält. „Niemand sonst kann Trump Paroli bieten, die EU zusammenhalten und Populisten stoppen“, heißt es schwärmerisch in der „Welt“. Niemand sonst kann Tote heilen, die Welt ins kommende Jahrtausend führen und übers Wasser gehen, das steht ohnehin fest.

 

Was soll eine Welt ohne Merkel? Wäre sie nicht wüst und leer? Die vierte Amtszeit wird zum Ziel allen Regierungshandeln. Wann der Wähler seine Zustimmung gibt, sei nur noch Formsache, erklärt der selbsternannte Europapolitiker Elmar Brok, der seit Helmut Schmidts Kanzlerschaft im Europaparlament sitzt und seitdem schon ein halbes halbes Dutzend Kanzler an sich vorscheitern hat sehen dürfen. Wie der Seuchenvogel mit der geheimen Bertelsmann-Karriere, der einstmals Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studierte, allerdings keinen Abschluss erreichen konnte, ist Angela Merkel nicht wegzudenken aus einer Gegenwart, die bis ins Detail ihrer eigenen Vergangenheit entspricht. DDR-ähnliches Parteiensystem, eingeschränkte Pressefreiheit, antirussische Propaganda, Regelungswut und der permanente Versuch, die Wirklichkeit durch Volkserziehung an die eigenen Erwartungenanzupassen – Angela Merkel ist das personifizierte „Weiter so“, verkleidet als „Wir schaffen das“.

 

Auf den Eisenthron in jedem Fall, denn schon sind die Fühler zu den Grünen ausgestreckt. Wie in Sachsen-Anhalt, einem Demokratie-Labor, das probehalber von einer ganz, ganz großen Koalition der großen Schwäche unter dem Label „Kenia“ verwaltet wird, wäre Angela Merkel bereit, für den Fall einer fehlenden eigenen Mehrheit mit der SPD auch die einstige Ökopartei noch mit ins lecke Regierungsboot zu nehmen. Hauptsache dranbleiben, Hauptsache weiterwurschteln.

 

Sonst merkelt irgendwann noch jemand, dass die Ruder der Politik schon lange nicht mehr bis ins Wasser reichen...

 

 

 

20170903-L7606

Deutscher Tourist in türkischem Arrest

http://www.focus.de/reisen/tuerkei/komplett-fenterloser-bereich-hier-erzaehlt-ein-deutscher-tourist-wie-er-drei-tage-tuerkischen-arrest-erlebt-hat_id_7514480.html

Ein deutscher Tourist wollte die Schönheiten der Türkei erkunden. Doch seine Reise war schon am Flughafen wieder vorbei. Nachdem er drei Tage in einer Arrestzelle in Izmir verbringen musste, wurde er zurückgeschickt. Er wollte die schöne Türkei erkunden, doch schon am Flughafen in Izmir wird diesem Vorhaben ein Riegel vorgeschoben. Buchstäblich. Denn für Jascha Schewtschenko geht es direkt von der Grenzkontrolle in die Arrestzelle. Drei Tage verbringt er dort, dann muss er zurück in seine Wahlheimat England fliegen. Bei FOCUS Online erzählt der 35-Jährige, wie er die Tage dort erlebt hat: "Ein Mann in Zivil, der sich per Ausweis als Polizist zu erkennen gegeben hatte, bat mich und ein paar weitere Reisende im Zuge einer Stichkontrolle aus der Schlange herauszutreten und ihm zu folgen, was alle von uns auch taten. Er führte uns zu einem Schalter etwas entfernt von der Kontrolle, wo dann auch ein Polizist in Uniform dazukam. Beide befragten uns dann der Reihe nach zu unserer Reise, ob wir Kontaktpersonen in der Türkei hätten, usw. Die anderen beiden Reisenden - soweit ich mitbekam Geschäftsreisende - wurden dann auch relativ zügig gehen gelassen, während die Polizisten dann bei mir alles penibel durchsuchten: vom kompletten Smartphone-Inhalt wie Fotos, Kontakte, Apps bis hin zum Hand- und Check-in-Gepäck, das heißt meinen Reiserucksack und Tagesrucksack. Auch Fotos haben sie von allem gemacht. Sie hatten angeblich ein Problem mit meinem AirBnB-Gastgeber

 

Dies zog sich mit Unterbrechungen, bei denen der Polizist in Zivil zeitweise verschwand oder direkt vor Ort telefonisch mit jemandem mir nicht Bekannten (vermutlich Kollegen oder Vorgesetzte) sprach. Dann stellte er mir immer wieder Fragen über meinen AirBnB-Gastgeber. Gegen Ende meinte sogar einer der Polizisten in seinem gebrochenen Englisch zu mir, dass es gar kein Problem mit mir gäbe, sondern angeblich mit meinem besagtem AirBnB-Gastgeber. Auf meine Angebote, meinen Host zu kontaktieren, um dies zu klären, gingen sie aber nicht ein. Als mich mein Gastgeber am Morgen darauf erreichte, da er sich über mein Nichterscheinen am Abend vorher gewundert hatte, erfuhr ich von ihm, dass er in keiner Weise von offizieller Seite kontaktiert wurde. Er war ebenso überrascht von den Verdächtigungen der Polizisten gegen ihn. Dies war ein komplett fensterloser Bereich. Am Ende der etwa zweistündigen Befragung mit wechselnden Orten - Schalter, Raum für Gepäckdurchsuchung und Grenzkontrollschalter - teilte man mir dann lediglich lapidar mit, dass mir meine Einreise in die Türkei verweigert werde. Für die Gründe verwiesen sie mich auf die schriftliche Stellungnahme, die ich erhalten sollte. Sie stellte sich dann aber als simples Formblatt heraus. Auf dem wurde lediglich markiert, dass dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit geschehe...

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Manipulation der deutschen Medien: Spiegel Journalist packt aus https://www.youtube.com/watch?v=iVjq1iDXa1E

Wahlmanipulation auf dreckige Art? Die Gefahren der Tyrannei Merkel https://www.youtube.com/watch?v=Qbv1YAJkw5c 

 

 

 

 

20170902-L7605

TV-Duell - Sandra Maischberger hält Angela Merkels Vorgaben für "problematisch"

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-duell-sandra-maischberger-haelt-angela-merkels-vorgaben-fuer-problematisch_id_7543510.html

Merkel gegen Schulz: Das sind die Regeln für die Kanzlerin und ihren Kontrahenten ------>

Diesen Sonntag ist es wieder soweit: Drei Wochen vor der Bundestagswahl (24. September) stehen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Herausforderer Martin Schulz im einzigen „TV-Duell“ gegenüber - der erste Höhepunkt des Wahlkampfs. ARD, ZDF, RTL und SAT.1 übertragen live ab 20.15 Uhr. Es moderieren Sandra Maischberger (ARD), Maybrit Illner (ZDF), Peter Kloeppel (RTL) und Claus Strunz (SAT.1). Dabei werden erstmals zwei Moderatorenpaare (Maischberger/Strunz bzw. Illner/Kloeppel) gebildet, die jeweils für 45 Minuten Fragen an Angela Merkel und Martin Schulz stellen. Bereits im Vorfeld gab es herbe Kritik an der TV-Runde. So sprach Nikolaus Brender, der ehemalige Chefredakteur des ZDF, von „einer Erpressung“ durch die Kanzlerin, die auf „ein Korsett“ der Sendung beharre, „in dem sie sich nicht bewegen muss.“ Zugleich gebe es für ihren Kontrahenten Schulz ein Korsett, „in dem er sich nicht bewegen kann.“

 

Duell folgt zu vielen Formalien

 

Sandra Maischberger allerdings meint, dass Erpressung „ein starkes Wort“ sei. Allerdings sagt sie in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ): „Die Vorgaben für das Duell sind problematisch.“ Sie habe sich die vier vorgehenden Runden von 2002, 2005, 2009 und 2013 angesehen: „Und ja, Langeweile ist zu hart, aber es gibt jede Menge sehr streng Formalisiertes...

 

 

 

 

20170902-L7604

„Merkel ist für soziale Spannungen verantwortlich“ –

„Die Strukturschwäche der neuen Länder lässt sich nicht völlig beseitigen“

http://cicero.de/innenpolitik/streitgespraech-merkel-ist-fuer-soziale-spannungen-verantwortlich-die-strukturschwaeche-der-neuen-laender-laesst-sich-nicht-voellig-beseitigen

Marquardt: Angela Merkel wird bei ihren Wahlkampfauftritten in den neuen Bundesländern ständig ausgepfiffen. Überall schallt ihr „Hau ab“ entgegen. Sie wissen, ich bin nicht ansatzweise nostalgisch. Aber wenn die Politik der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel teilweise ausgebuht wird, bin ich dabei. Die viel beschworene Einheit unseres Landes ist auch nach über 20 Jahren noch immer nicht vollendet. Die GroKo hat zum Beispiel ewig über die Rentenangleichung Ost-West diskutiert. Nach wie vor hinkt die ostdeutsche Wirtschaftskraft der westdeutschen hinterher und es bestehen noch immer tiefe strukturelle Probleme. Die friedliche Revolution hat uns zum Glück zusammengebracht, aber insbesondere die sozialen Spannungen sind bis heute nicht überwunden. Und dass sie existieren, dafür ist auch Merkel verantwortlich. Deshalb wird sie eben ausgebuht...

 

 

 

20170902-L7603

Grüne Totengräber und das Auto wie es Generationen gekannt haben

Die Grünen: Özdemir nennt Ende des Verbrennungsmotors als Koalitionsbedingung

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/die-gruenen-cem-oezdemir-wahlkampf-koalitionsbedingung-verbrennungsmotor

Der Spitzenkandidat der Grünen will nur dann mitregieren, wenn das Aus für den Verbrennungsmotor kommt. CSU-Chef Seehofer hatte das Gegenteil zur Bedingung gemacht.Wer mit den Grünen koalieren möchte, muss dem Ende des Verbrennungsmotors zustimmen, so sieht es der Spitzenkandidat. "Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft", sagte Cem Özdemir, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer klargestellt, dass seine Partei nur an einer Regierung beteiligt sein werde, die am Verbrennungsmotor festhält. Dieses Thema könnte somit für Diskussionen bei möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Grünen führen. In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen, ab 2030 in Deutschland keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen...

 

 

 

20170902-L7602

Angela Merkel müsste vor Gericht gestellt werden

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/alice-weidel-afd-angela-merkel-muesste-vor-gericht-gestellt-werden-aid-1.7053232

Berlin. Die AfD greift Angela Merkel massiv an – die Bundeskanzlerin habe gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen. Die Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert einen Gerichtsprozess für Merkel nach ihrer Amtszeit. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Rechtsverstößen im Amt vorgehen. "Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen", sagte Weidel der "Passauer Neuen Presse". Merkel müsse "nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden". In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise habe Merkel "gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen", sagte Weidel. "Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen." Die Kanzlerin habe ihre "rechtswidrige Flüchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluss vollziehen können", sagte Weidel. Einem Pressebericht zufolge gingen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seit Beginn der Flüchtlingskrise mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel ein...

 

 

20170902-L7601

Der schlechteste Wahlkampf der SPD

http://www.theeuropean.de/alexander-wendt/12697-die-leiden-des-martin-schulz

Ich beobachte seit 27 Jahren professionell Wahlkämpfe. Aber so einen, speziell von der SPD, habe ich bisher nicht gesehen. Die Spitzenleute der Partei haben nicht nur kein Glück, sie organisieren sich noch das Pech dazu. Sie schaffen das Kunststück, gleichzeitig hochnervös und sediert zu wirken. Vor ein paar Monaten beklagte sich Martin Schulz, die Kanzlerin gehe nicht auf seine Angriffe ein, sondern lasse sie einfach abtropfen. Nun muss ich Merkel an dieser einen Stelle ausnahmsweise verteidigen: es ist nicht ihre Aufgabe, den Wahlkampf der SPD zu unterstützen. Aber mittlerweile glaube ich: wenn sie es täte, würde er besser laufen. Es gibt nicht ein echtes Thema, mit dem die urälteste Partei Deutschlands in die Schlacht zieht. Sie könnte die Tatsache, dass es Deutschland wirtschaftlich gut geht (auch wenn das nicht an der Politik liegt, sondern an äußeren Faktoren) dreist für sich verbuchen. Stattdessen zeichnet Schulz das Bild eines elenden, bitter ungerechten Landes, und es entfällt ihm offenbar, dass sie acht der zwölf Merkel-Jahre mitregiert hat. Der Staat steigerte allein von 2015 zu 2017 seine Steuereinnahmen um mehr als 50 Milliarden Euro. Verlangt der SPD-Kandidat eine echte Steuerreform für Normalverdiener? Ach was...

 

 

 

20170902-L7600

"Wie die Grünen in ihren schlechtesten Tagen"

http://www.tagesspiegel.de/politik/hipster-debatte-wie-die-gruenen-in-ihren-schlechtesten-tagen/20259472.html

Robert Habeck (Die Grünen) kontert Jens Spahns „Hipster-Vorwurf“. Inhaltlich seien Spahns Argumente lediglich „eine neue Version des alten Liedes ‚Früher war alles besser‘“. Der CDU-Politiker versuche, so Schleswig-Holsteins Umweltminister in einem Gastbeitrag im Feuilleton der Wochenzeitung Die Zeit, die Lebensgewohnheiten von Menschen zu ändern: „Er will Leute umerziehen. Wie die Grünen in ihren schlechtesten Tagen.“ Er selbst habe bislang gedacht, dass die von Spahn beklagte Bedrohung der Gesellschaft „zum Beispiel mit den radikalen Veränderungen der Arbeitswelt zusammenhängt, damit, dass Millionen Jobs durch Roboter ersetzt werden; damit, dass nicht mehr alle in der digitalen Welt mithalten können, und nicht so sehr daran, dass Kinder Englisch lernen und es sogar sprechen“...

 

 

 

20170902-L7599

Afrikas Migrationsdrama: Gerüchte im Radio

http://www.achgut.com/artikel/afrikas_migrationsdrama_1_geruechte_im_radio

Die massenhafte Zuwanderung nach Deutschland hat das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt. Es wird kaum noch unterschieden zwischen politisch Verfolgten und Sozialmigranten. Kein Zweifel: Jeder Mensch hat das Recht, zu versuchen, durch Auswanderung sein Leben und das seiner Familie zu verbessern. Die Frage ist nur, ob Deutschland und Europa verpflichtet sind, jeden Einwanderer aufzunehmen - unabhängig davon, warum er seine Heimat verlassen hat. Flüchtlinge, deren Leben im Herkunftsland akut bedroht ist, müssen sich darauf verlassen können, hierzulande Schutz zu finden. Damit würde das Recht auf Asyl endlich wieder den Menschen zuteil werden, für die es ausschließlich vorgesehen ist. Die seit 2015 vorherrschende, überaus großzügige Anwendung des Asylrechts muss dringend grundlegend überprüft werden. Dabei geht es vor allem darum, die schon oft festgestellten Mißbrauchsfälle zu verhindern. Afrikanische Sender verbreiten eine frohe Botschaft: Wer es nach Deutschland schafft, hat beste Chancen, dauerhaft zu bleiben, egal, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht...

 

 

 

20170902-L7598

Wie politisch darf Kirche sein?

http://cicero.de/kultur/cicero-im-september-wie-politisch-darf-kirche-sein

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE - Es hat einige Jahrhunderte gedauert, bis in diesem Kulturkreis Kurie und Krone, weltliche Macht und geistliche Macht, geklärt hatten, wer von beiden das erste und das letzte Wort hat. Kriege wurden darüber geführt, ob der Papst nun den Kaiser oder der Kaiser den Papst benennt. Und wenn gar nichts mehr weiterhalf, dann hat sich ein König im Streitfall auch mal eben zum Kirchenoberhaupt erklärt wie seinerzeit Heinrich VIII. von England. Im säkularen Staat des christlich geprägten Westens ist die Ordnung inzwischen klar und akzeptiert, die Räume des Glaubens und die der Politik sind voneinander abgegrenzt. Aber natürlich sind die beiden großen Kirchen ein gesellschaftlicher Faktor, und damit immer auch ein politischer Faktor. Im Zuge des Zustroms von Migranten nach Deutschland wieder stärker als lange Zeit zuvor. Die beiden hiesigen Kirchenoberen, Kardinal Reinhard Marx für die Katholiken und Heinrich Bedford-Strohm für die Protestanten, gerieren sich als großkoalitionär-ökumenisches Paar, das den Kurs der Kanzlerin bedingungslos unterstützt und Kritiker in den eigenen Reihen nicht duldet...

 

 

Das Schlusslicht des Tages

Das Morgengagazin https://www.youtube.com/watch?v=ByzwOBeKD-c

Straus hat es vorausgesehen https://www.youtube.com/watch?v=r0CfYlLUM5I

ARD Redakteur packt aus - Tagesschau ist reine Propaganda https://www.youtube.com/watch?v=ko5-FGu7eBM

Proteste beim Wahlkampfauftritt Merkel in Erlangen am 30.08.2017 https://www.youtube.com/watch?v=8cIgh8Ako6c

Wenn du Deutschland nicht liebst und die Wähler betrügst – Dann geh doch https://www.youtube.com/watch?v=XYIvAufdd5o

Ende der Pressefreiheit- Nicolaus Brender muss gehen!  https://www.youtube.com/watch?v=B2XrjViTp4c

Ex-ZDF-Chefredakteur über den großen Einfluss der Parteien auf das ZDF https://www.youtube.com/watch?v=i2423aDq_hE

 

 

https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2017/08/CountdownBTW17_24.jpg

20170901-L7597

Beim „Duell“ am Sonntag duellieren sich die Moderatoren

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/beim-duell-am-sonntag-duellieren-sich-die-moderatoren/

Von Hugo Müller-Vogg - Am Ende wird das (wieder) ein Duell um die Gefühle der Wähler, wo die Amtsinhaberin bei der Masse der gefühligen Deutschen klar im Vorteil liegt - so sie keinen Fehler macht. Gibt es beim Kandidaten-Duell am Sonntag Verlierer? Wird oder bleibt Kanzler, wer das Studio ohne Patzer verlässt? Die medialen Schlachtenbummler der einzigen direkten Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz scheinen zu hyperventilieren. Man könnte fast meinen, am Wahlsonntag werde lediglich ratifiziert, was am Duellsonntag entschieden werde. So wird es natürlich nicht sein. Aus allen bisherigen Elefantenrunden und Duellen in Bund und Ländern wissen wir: Noch nie hat der ultimative TV-Showdown in der Bundesrepublik eine Wahl entschieden. Merkel hat schon gegen Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück „im Ring“ gestanden, war Schröder und Steinbrück rhetorisch unterlegen, gewann aber dennoch die Wahl. Richtig ist aber auch: Wer schon – umfragemäßig – schwach auf der Brust ist und auch noch wenig überzeugend auftritt, der verlässt das Schlachtfeld noch schwächer. Umgekehrt sichert eine gute Performance gute demoskopische Werte ab...

 

 

 

https://davidbergerweb.files.wordpress.com/2017/08/religious-2262799_1280-1.jpg?w=816

20170901-L7596

Liebe „Tagesschau“, ist unser Land bereits ein islamischer Gottesstaat?

https://philosophia-perennis.com/2017/08/31/tagesschau-hadsch/

Wichtige Nachricht der Tagesschau von heute: "Muslimische Wallfahrt Hadsch hat begonnen". (David Berger) … die Frage mag beim ersten Lesen vielleicht etwas schräg, gar nach dem klingen, was ARD & Co – auf die Anregung des Mullah-Regimes im Iran hin – gerne als „Islamophobie“ bezeichnen. Aber ich habe mir diese Frage heute Morgen kurz nach dem Frühstück tatsächlich gestellt, als ich die Nachrichtenseite der Tagesschau öffnete und mir als erstes folgende Nachricht in die Augen sprang: „Muslimische Wallfahrt Hadsch hat begonnen“

 

Darunter:„Einmal im Leben sollte jeder gesunde Muslim nach Mekka pilgern. Erneut haben sich zwei Millionen Gläubige auf den Weg zur heiligen Kaaba gemacht.“ Was dann folgt ist eine lange Bilderstrecke mit kurzen Texten, die ebenso distanzlos wie der Einführungstext im Stil eines Imam Muslimen ihre heiligen Pflichten einzuschärfen bemüht sind. So etwa zum Opferfest: „Am Freitag, dem dritten Tag der Wallfahrt, feiern die Muslime weltweit das Opferfest Eid al-Adha. Hierbei ist es üblich ein Tier zu opfern. Märkte in aller Welt – wie hier in Abidjan (Elfenbeinküste) – bereiten sich schon jetzt auf das Opferfest vor...

 

 

 

20170901-L7595

Die Bundeskanzlerin im Wahlkampf - Merkels Dreiklang

http://cicero.de/innenpolitik/die-bundeskanzlerin-im-wahlkampf-merkels-dreiklang

VON ALEXANDER MARGUIER - Kaum ein Tag vergeht derzeit ohne ein Kanzlerin-Interview. Das mediale Spektrum ist dabei breit gewählt, ihre Ausdrucksweise gleicht Angela Merkel dem jeweiligen Publikum an. Doch ihre Selbstherrlichkeit passt nicht mit der zur Schau gestellten Rationalität zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) wird am 28.08.2016 auf einer Empore des Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin von den ARD-Moderatoren Tina Hassel und Thomas Baumann befragt. Je unpolitischer das Medium, desto mehr dreht Angela Merkel auf. Dass sie es gern tut, darf bezweifelt werden. Aber es herrscht nun einmal Wahlkampf, und da gehören Interviews für Angela Merkel zur Pflicht der Titelverteidigerin. Das mediale Spektrum ist breit gewählt und reicht von jugendlichen Youtubern bis zur Frauenzeitschrift und von der Welt am Sonntag bis zur taz. Wobei festzuhalten ist, dass vom Gesagten bisher nur ihr Gespräch mit der Brigitte wirklich Nennenswertes enthielt, das dann aber auch mit unmittelbaren Folgen: Als die Kanzlerin dort die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zur Gewissensentscheidung ausrief, war die Sache kurze Zeit später auch schon durchs Parlament. Und im Leitmagazin für Verkehrspolitik, der ostdeutschen Superillu, verkündete Merkel immerhin ein mögliches Verbot von Verbrennungsmotoren...

 

 

 

20170901-L7594

Augen zu, CDU! Angela Merkels Wohlfühldeutschland

http://www.achgut.com/artikel/augen_zu_cdu_angela_merkels_wohlfuehldeutschland

Von Hans-Hermann Tiedje. - In der Nachkriegszeit kursierten in Deutschland Anti-Nazi-Witze, zum Beispiel dieser: Der Enkel fragt seinen Grossvater: „Du hast mir doch immer erzählt, dass du gegen die Nazis warst.“ Der Opa: „Richtig.“ Der Enkel: „Aber nun habe ich im Album ein Bild gesehen, da fährt Hitler an einer jubelnden Menschenmenge vorbei, und mittendrin stehst du und machst den Hitlergruss. Wie soll ich denn das verstehen?" Der Grossvater: „Um mich herum standen Hunderte, die jubelten. Ich war der Einzige, der die ganze Zeit rief: ‚Moment mal, Herr Hitler, Moment mal.' Leider hat keiner auf mich gehört.“ Die Botschaft: Irgendwie sind wir doch alle dabei gewesen, der eine mehr, der andere weniger verstrickt, wir ahnen es doch voneinander, und deswegen wollen wir es hinterher so genau gar nicht mehr wissen. Das war 1945 so und 1990, beim Untergang der DDR, genauso. Man kannte sich, man wusste voneinander, man war Nachbar, später verbunden im Schweigen über einen Staat, den es glücklicherweise nicht mehr gab. Womit wir bei Angela Merkel wären, die am 24. September – 27 Jahre nach dem Verschwinden ihres Heimatlandes DDR – ihre vierte Bundestagswahl gewinnen und danach weiter Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein wird. In welcher Konstellation auch immer, mit Rot, Grün oder Gelb, an Merkel führt kein Weg vorbei.

 

 

 

20170901-L7593

TV-Duell "Wahl 2017": Jetzt diskutieren Linke, Grüne, FDP und AfD

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/tv-duell-wahl-2017-im-live-ticker-jetzt-diskutieren-linke-gruene-fdp-und-afd_id_7533749.html

Katja Kipping, Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt, Alice Weidel, AfD, FDP, Linke, Grüne, Bundestagswahl - Sat.1 Screenshots Christian Lindner (FDP) in der Sat.1-Wahlarena. 23.33 Uhr: Jetzt geht es um die Persönlichkeit von Alice Weidel. „Wie ein spießiger Nachbar“, urteilt eine Wählerin. „Sie ist…

 

Meridian: Den Rest kann man sich fast schenken aber die Leser-Kommentare nicht:

 

17:40 Uhr | Mario Ose

Ist ja nun

........schon lange bekannt, Linke, Rote und Grüne, sind für offene Grenzen, jeder Wirtschafftsflüchtling soll durch unsere Sozialsysteme alimentiert werden. Das sind ausgemachte politische Geisterfahrer. Wählbar, sind FDP und AfD. Die Merkel CDU, ist, ideologisch bei den Grünen.

 

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15:51 Uhr | Rabe Andrea

Weidel

Hat gewonnen und das ganz souverän !Tja die Hetze und Heimtücke gegen die AFD kann das Volk auch nicht mehr ertragen und deshalb war Frau Weidel auch zum Schluss bei der Umfrage die Siegerin da war die Hexenjagd erfolglos hoffe die beiden gelb grünen Damen haben sich vor Wut sonst wo hin gebissen und gemerkt Deutschland will ihr dummes geschwafel nicht und das des Moderators auch nicht!Gut gemacht Frau Weidel

 

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15:45 Uhr | Mandy Simon

Unterste Schublade

Ich hatte nichts anderes erwartet,wieder das ewige dazwischengequatsche der Grünen und Linken,absurde Fragen zu den Personen und die übliche ideologische Einschätzung der Hofmedien. Mein Gott was ist aus unseren Land geworden.

 

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15:06 Uhr | Terry

Was erlauben Struuunz?

Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, Krankenschwester Dana Lützkendorf. Stimmt ja wohl nicht so ganz, sie ist Bundesdeligierte der Partei "Die Linke". Was für eine Überraschung, dass Frau Kipping sie überzeugte und sie ihr ihre Stimme geben würde. Der Vollständigkeit halber dann auch das Ergebnis des Debatomat (Zuschauerbewertung): Weidel 51%, Lindner 35 %, Göring-Eckardt 8%, Kipping 7%

 

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15:05 Uhr | Brigitte Fettes

Egal was von der AfD kommt wird nieder gemacht!

Was sind das dnen für Männer, die ihre Familien in"Kriegsgebieten" allein zurück lassen? Das sind alles im Vorfeld gut durchdachte Aktionen (wer sie wohl dabei beraten hat?) Die GRÜNEN sollten auf ihre alten Werte zurückgehen u, sich um das kümmer, was sie mal konnten, nämlich die Umwelt. Von allem anderen sollten sie die Finger lassen! Wenn Famailiennachzu gstattfindet ist das keien Flcuht mehr sondern Übersiedlung der resltichen angehörigne auf unsere Sozial- u, steuerkostne, Aber das interssiert die GRÜNEN nicht, die meisten sind ja eh Privatversichert od. auch bei Großkonzernen beschäftigt (s,.Fischer) Und ich sage es immer wieder: Alle, die hier nichts zu suchen haben(Krimnielle, Illegale, die die keinen Asylanspruch haben), müssen zeitnah unser Land verlassen.

 

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14:56 Uhr | Eva Böhme

also mal ehrlich...

es war doch wie immer..."gesponsertes " Publikum, die Linke und die Grünen in voller Fahrt gegen die AfD... wobei Frau Weidels Aussagen mir sehr realistisch waren, klar kann man nicht bei allen Punkten richtig liegen, aber dies ist ja bei allen Parteien so.. wenn die Linke alle die nach DE kommen egal warum, nicht zurück schicken will, frage ich mich , woher kommt dann das Geld , für zb. Renten- Verbesserung.. wenn DE alle behalten soll, muss man sich an den Kopf greifen...aber Hauptsache man hat ein Programm , wenn auch sinnlos.. diese Migranten liegen DE auf der Tasche( 72% keine Bildung).. bei den % Punkten der Asylberechtigten, fragt man sich doch, was denkt die Linke sich eigentlich! bei den Grünen genauso.. und Herr Lindner will im Fahrstuhl nach oben....!

 

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14:44 Uhr | Walter Scholz

Halo, Medien, ist das wahr?

"Die als Studiogast vorgestellte Krankenschwester, die sich vergeblich an der souveränen Alice Weidel abarbeitete, ist in Wirklichkeit … Landesfachbereichsvorstandsvorsitzende bei ver.di. Dana Lützkendorf, eine freigestellte Funktionärin und Bundesdelegierte der Linkspartei ..." STIMMT DAS? Dann wäre es ja nicht nur seitens des Fernsehens grotesk-manipulativ, sondern auch der Hit, wenn so etwas in den Medien dann bewußt verheimlicht wird, dafür aber auf Weidel herumgehackt wird, oder?

 

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14:31 Uhr | hans zerc

Herr Strunz treibt niemanden an,

wer die Lebensgeschichten von Gauland und Weidel kannt, weiss sofot, dass sie keine nazistischen Eiferer sein können. Während Lindner, Kipping und Die Grüne Seiteneinsteiger sind, ist Gauland Vollprofi. Nach der BT-Wahl wird es die ersten Zeitungen der AfD geben. in diesen wird Strunz nicht vorkommen.

 

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14:28 Uhr | Kevin Jauchert

An Frau Weidel

Kompliment, wie Sie sich gegen diese Meute wehren könnten. Ich meine aber, Sie hätten ruhig auch sagen können, dass "Zeit" und "Süddeutsche" ohne jede Beanstandung auch schon Politiker im EU Parlament "entsorgt" sahen oder dass Herr Kahrs von der SPD schon Frau Merkel "entsorgen" wollte. Da wäre zweierlei Maß und Skandalisierung von -früher als witzig geltenden- Worten um jeden Preis sichtbar geworden. Da Zuschauer das oft nicht präsent haben, wäre auch ein weiteres Zitat dieser Beauftragten nicht unangebracht gewesen. Sine ira et studio!!!

 

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14:07 Uhr | Susi Vormwalde

Strunz Name ist Programm

Der Mann ist nur peinlich und ich würde es als äusserst unangenehm finden, wenn mir ein Fremder anstandslos so dicht auf die Pelle rücken würde. Dass er nichts von unparteiischer Moderation versteht durfte er in der Vergangenheit schon öfter beweisen.

 

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14:01 Uhr | Susi Vormwalde

Mal ein offenes Wort

Noch kann man sich im Internet informieren, wer die Medien in Deutschland beherrscht. Stellvertretend sei nur Fride Springer, eng befreundet mit Merkel, genannt. 90% dessen womit der Deutsche täglich "informiert" wird ist auf Richtung getrimmt durch weglassen oder verdrehen oder mit Fakes versehen, weil die Vorgaben es so vorgeben. Diesen Vorgaben müssen die einst als Journalisten angetretenen Lohnabhängigen entsprechen. Und so werden, des schnöden Broterwerbs wegen, aus diesen einst ehrenwerten Journalisten charakterlose Mietmäuler. Wenn man nicht absolut sicher ist, sich in ähnlicher Sitation anders zu verhalten, dann sollte man mit diesen Leuten etwas nachsichtiger sein, denn einmal gefeuert bekommen sie in diesem Land kein Bein mehr auf die Erde. enen

 

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13:42 Uhr | Detlef Steffenhagen

sehr fragwürdige Aussagen

"Wenn ich wüsste, dass meine Familie noch in Aleppo sitzt, könnte ich mich hier auch nicht integrieren“, sagt Göring-Eckardt. Wenn ICH wüsste, dass meine Familie im Kriegsgebiet verbleibt, würde ich nicht ALLEINE flüchten!! Warum soll ein Flüchtling per se integriert werden? Wenn nun die ganzen Familien nachkommen, ist das keine Flucht, sondern eine Umsiedlung. Da ist natürlich die Frage, "Würden Sie Göring-Eckardt für Ihre private Grill-Party einkaufen lassen?", von großer Bedeutung für die Wähler, weiß sie doch um gute Bratwürste aus Thüringen.

 

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13:34 Uhr | Frank Eggert

Umgang mit der AfD

Mit Vewunderung stelle ich fest, daß gestandene Leute aus der gehobenen Mitte der Gesellschaft über den Umgang mit der AfD in den Medien nur noch den Kopf schütteln. Ob sie ihr Kreuzchen bei der AfD machen glaube ich nicht, aber daß das überhaupt ins Kalkül gezogen wird können sich die "links von der Mitte" ansässigen Journalisten ans Revers stecken. Das ist wahrlich keine Glanzleistung und eher beschämend.

 

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13:19 Uhr | Klaus Stören

Wenn der Wahl-o-mat

von allen Bürgern nach Stimmung ausgefüllt wird werden sicherlich 70% der Bürger die AFD als meiste Überschneidungspunkte bekommen. Wenn dann bloß 20% sich trauen auch die AFD zu wählen sind wir ein ganzes Stück zurück vom Abgrund. Dann in 4 Jahren werden.Die AFDler in der Regierung sitzen.

 

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13:08 Uhr | Bernd Lippelt

Strunz

die Sendung war genau so eine Lachnummer, wie der Aufmacher zu dem Artikel- Da habe ich wohl eine andere Sendung gesehen, Strunz hat Frau Weidel nicht in die Enge getrieben, er hat mehrfach versucht sie blos zu stellen. Eine ganz armseelige Vorstellung von Strunz, von dem hatte ich mehr als eine Plasberg Kopie erwartet. Die "Betroffenen ", lachhaft, die Einspieler Kindergarten Niveau. Will Strunz demnächst "Deutschlands dümmstes Modell" moderieren, dann hat er die Prüfung bestanden. So eine Sendung braucht man nicht, doch nur AfD hetze. Focus, ihre Berichterstattung ist auch nicht besser. Strunz, nein danke.

 

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12:50 Uhr | Michael Dr. Gürtler

Strunz war bestenfalls peinlich!

Am Ende hielten die während der Sendung befragten Zuschauer Lindner und Weidel für die besten Redner, Göring-Eckhardt und Kipping seien "abgefallen", so der Originalton von Strunz. Es hat wieder einmal nicht gereicht, die AfD mit allen Mitteln niederzumachen, der Zuschauer und Wähler bildet sich zum Glück seine eigenen Meinung, besonders am 24/9 !

 

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12:45 Uhr | Ralf Kollow

Wer hat Gewonnen?

maz-online.de 31.08.2017: Das sind die Gewinner des TV-Duells laut Debat-O-Meter ! Insgesamt wurden knapp 600.000 Bewertungen von den TV-Zuschauern abgegeben. Dabei erhielt Alice Weidel am meisten Zustimmung über die 90-minütige Debatte hinweg. Auch Christian Lindner wurde insgesamt positiv bewertet, wohingegen Katrin Göring-Eckardt negativ wahrgenommen wurde. Katja Kipping landete auf dem letzten Platz in der Echtzeitbewertung

 

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12:43 Uhr | Annemarie Behrendt

Privates Fernsehen vom Feinsten

Was soll man sagen: ganz schlimm, wenn aus Politik reinste Show wird. Jeder Kandidat kriegt hier sein Fett weg, anstatt sie seriös diskuttieren zu lassen. Private Fragen überall, die nichts mit der Politik zu tun haben. Ein bißchen lustig und peinlich muss es dann auch noch sein. Schade! Andererseits: wie sind die Deutschen zum Lesen von eher trockenen Parteiprogrammen zu bewegen? Würden wir Parteiprogramme lesen und vergleichen, dann wären solche Shows auch nicht nötig gewesen. Machen aber die Wenigsten. Also gilt wie fast immer: man sollte sich sich an die eigene Nase packen!

 

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12:33 Uhr | Sebastian Kolbrandt

Man braucht immer einen Prügelknaben

In diesem Fall eine Prügelfrau. Ein Moderator und drei politische Gegner, immer nur drauf. Insbesondere ist es schlimm, dass ein Moderator seine Neutralität verloren hat. Der Mann ist nicht gut, einfach nur nervig. Wer mehr über Weidel wissen will, sollte sie einmal googeln. Frau Dr. Weidel weiß wovon sie spricht. In zwei Jahren schon werden wir sehen, wer mehr Weitsicht hat. Viel Glück.

 

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12:33 Uhr | Christoph Klein

Begriff

Jetzt weiß ich endlich wo der Begriff Strunzdumm herkommt.Absolut überflüssige Sendung. Wer sich von solchen Formaten bei der Wahl beeinflussen läßt, dem ist nicht mehr zu helfen.

 

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12:30 Uhr | Peter Richter  | 1 Antwort

Das war richtig unfair,

die vier kleineren Parteien, die berechtigte Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen, einem Privatsender zum Fraß vorzuwerfen und der Lächerlichkeit preiszugeben. Auch diese Parteien haben das Recht, anständig und seriös behandelt zu werden und die Möglichkeit zu erhalten, ihre Ziele und Ansichten zu einer menschenfreundlichen Zeit einer breiten Öffentlichkeit, ohne ständige Werbepausen, zu erläutern. Es ist doch nicht so, dass diese Parteien keine Rolle spielen, sie werden zwar keinen Kanzler stellen, aber potenzielle Koalitionspartner für die Platzhirsche sind sie allemal- mehr oder weniger. Als Wähler will ich doch wissen, wenn ich SPD oder CDU wählen würde, mit wem ich es noch zu tun bekomme. Man muss eben mehrere Runden einplanen, es ist Wahlkampf und der ist anstrengend.

 

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14:34 Uhr | hans zerc

In der Pegida zu Dresden usw.

trifft sich der deutsche Mittelstand, weder Eiferer noch Nazis. Dort kann man die neuen Bedrohungen ganz normal erklären. Es ist schon so, dass es auch Neider gibt, die von Berufs wegen die Wahheiten ver- schweigen müssen. Doch, das Leben holt sie alle ein. Wetten dass ?

 

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12:28 Uhr | Sepp Moosberger  | 2 Antworten

Die Frage aller Fragen ist zur Zeit

"wieviele Migranten wollt ihr Altparteien noch ins Land holen, einschl. Familiennachzug" und genau diese Fragen will ich von allen Moderatoren hören! Nur die AfD hat dazu eine klare und eindeutige Meinung, ohne Drehhofersyndrom und ohne hätte, müsste, sollte. Und genau diese Frage würde jedem Wähler unmißverständlich vor Augen führen, wo die Reise mit Union, SPD, Linke, Grünen oder FDP nach 24. September 2017 hingeht.

 

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16:44 Uhr | Sepp Moosberger

Die etablierten Parteien mit Kanzlerin Merkel

sind derzeit so mit sich selbst beschäftig um an den Futtertrögen zu bleiben, das sie nicht mal mehr bis zum Tellerrand hoch kommen.

 

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0 usw. usw.

 

 

 

20170901-L7592

Die entsorgte Nation

http://www.achgut.com/artikel/die_entsorgte_nation

Thomas Fischer, der sich in sein Amt als Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes eingeklagt hatte (Rechtsstreit um die Stelle des Senatsvorsitzenden), besitzt nicht nur eine erstaunliche körperliche Ähnlichkeit mit Dorfrichter Adam, er schreibt auch ellenlange, adipöse, nicht zu Ende gedachte und logorrhoeische Texte zu Rechtsfragen im Alltag. Von Januar 2015 bis Mai 2017 produzierte Fischer eine wöchentliche Kolumne („Fischer im Recht“), die er auf Zeit Online entsorgte.

 

Nun scheint sich Fischer ein wenig zu langweiligen und heckt deswegen allerlei Späßchen aus. Er hat den AfD-Politiker Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt, nachdem dieser gesagt hatte, er würde gerne die SPD-Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen“.

 

Es scheint sich also um einen Fall von übergeordneter Wichtigkeit zu handeln, ein Offizialdelikt, bei dem die Behörden einschreiten müssen. Ginge es nur um Beleidigung, üble Nachrede und ähnliche Bagatellen, müsste Frau Özoguz sich persönlich beleidigt fühlen und einen Strafantrag gegen Gauland stellen. Sie könnte es zum Beispiel als Zumutung empfinden, in Anatolien entsorgt zu werden und sich gerne eine andere Destination aussuchen. Thomas Fischer, dessen Auftritte querulatorische Züge tragen, möchte aber einen Präzedenzfall statuieren. Die Frage, um die es geht, lautet: Was ist an dem Wunsch, jemanden entsorgen zu wollen, volksverhetzend? Stellt Frau Özoguz das Volk dar...

 

 

20170901-L7591

Auto-News - Aus drei mach eins Bosch E-Achse

https://www.welt.de/motor/news/article168191885/Bosch-E-Achse.html

Alles drin: Die E-Achse von Bosch integriert unter anderem Getriebe, Motor und Leistungselektronik. Motor, Achse und Getriebe sind klassischer Weise verschiedene Bauteile. In der neuen E-Achse von Bosch werden sie künftig in einem Element integriert. Das bietet gleich mehrere Vorteile. Bosch setzt auf Elektromobilität. Auf der diesjährigen IAA zeigen die Schwaben mit der E-Achse eine Antriebseinheit, die sich durch hohe Skalierbarkeit, kompakte Bauweise und geringe Kosten auszeichnet. Bereits 2019 soll sie in Serienfahrzeugen zum Einsatz kommen. Ein entscheidender Vorteil der E-Achse ist ihre kompakte Bauweise. Dank der Unterbringung von Motor, Getriebe, Leistungselektronik und Achse in einem Element spart viel Platz. Im Vergleich zu konventionellen Verbrennungsmotoren benötigt die Bosch-Lösung rund ein Drittel des Bauraums, was völlig neue Freiheitsgrade vor allem beim Fahrzeugdesign verspricht. Laut Bosch ist die E-Achse zudem um gut 20 Prozent kompakter als derzeit übliche E-Antriebe...

 

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

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