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The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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20170831-L7590

Bundestagswahl 2017: Der Wahl-O-Mat zeigt, dass wir (scheinbar) die Auswahl haben

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article168157568/Der-Wahl-O-Mat-zeigt-dass-wir-die-Auswahl-haben.html

Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten hat sich noch nicht entschieden. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor. Zudem ist der Anteil der Nichtwähler gestiegen - und liegt demnach bei 26 Prozent. Auch wenn es viele Politiker nicht wahrhaben wollen: Nicht wenigen Bürgern erscheint die Wahl zwischen Mitte-rechts und Mitte-links so bedeutungsvoll wie die Frage, ob sie lieber Coca-Cola oder Pepsi trinken mögen. Das Gefühl erklärt wenigstens zum Teil, aus welchem Grund so viele Menschen den Gang an die Urnen scheuen und sich die Partei der Nichtwähler einer immer größer werdenden Mitgliederzahl erfreut. Wer die 38 Fragen des Wahl-O-Mat beantwortet, den die Bundeszentrale für politische Bildung nun freigeschaltet hat, wird schnell merken: Die Unterschiede der Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, sind keineswegs so klein, dass sich die Wahl als solche erübrigen würde oder es gleichgültig wäre, wem man seine Stimme gibt...

 

Direktlink zum Wahlomat der Bundestagswahlen mit 38 mehr oder weniger wichtigen Themen:

https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/

 

 

 

20170831-L7589

Er ist wieder da 

Comeback für zu Guttenberg im CSU-Wahlkampf

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_82007004/er-ist-wieder-da-guttenberg-startet-wahlkampf-tour-fuer-csu.html

Rund sechseinhalb Jahre nach seinem Rücktritt als Bundesverteidigungsminister tritt Karl-Theodor zu Guttenberg wieder bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CSU in Bayern auf. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greift für die CSU in den Bundestagswahlkampf ein und reist durch den Freistaat Bayern. Zum Tour-Auftakt hat er ein Heimspiel. Guttenberg spricht am Mittwochabend in seinem früheren Wahlkreis Kulmbach. Dort holte er bei der Bundestagswahl 2009 insgesamt 68,1 Prozent der Erststimmen - ein deutschlandweiter Rekord. Im September folgt eine Reihe weiterer Termine: Unter anderem wird Guttenberg am 4. September beim Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg auftreten...

 

 

 

20170831-L7588

Streit um Integrationsbeauftragte

Özoguz ist „Schandfleck der Bundesregierung“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/afd-oezoguz-ist-schandfleck-der-bundesregierung/

BERLIN. Die AfD hat ihre Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, verschärft. Gleichzeitig wies sie Rassismusvorwürfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. „Wenn Frau Merkel uns Rassismus vorwirft, ist das erstaunlich. Alexander Gauland hat Frau Özoguz inhaltlich kritisiert, nicht wegen ihrer Herkunft. Sie ist gebürtige Hamburgerin. Wenn sie sich mit unserer Kultur und unserem Grundgesetz nicht identifizieren kann, Pädophilie durch Kinderehen als religiöses Recht nicht verbieten will, Sozialbetrug rechtfertigt, dann ist unsere Empfehlung an sie, sich in einer anderen Kultur als der deutschen besser zurechtzufinden“, sagte die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der JUNGEN FREIHEIT. „Ihre Einstellung zur Integration, ihr Lobbyismus für Islamverbände und Moscheevereine sowie ihr Verhältnis zum deutschen Grundgesetz zeigen ihr wahres Gesicht.“ Özoguz wolle die Parallelgesellschaft auf Basis der Scharia auf Staatsebene heben und sei „ein Schandfleck dieser Bundesregierung“, kritisierte Weidel. „Ob ihre Lieblingskultur zwecks Ausreise nun in Anatolien, Saudi-Arabien oder doch in Afghanistan liegt, überlasse ich ihr...

 

 

 

20170831-L7587

Hochschule oder Akademie der Narren?

Gedicht an Hochschulfassade : Kann Bewunderung herabsetzend sein?

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/asta-der-alice-salomon-hochschule-will-ein-gedicht-von-der-fassade-entfernen-lassen-15172671.html

Der Asta der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin will ein Gedicht Eugen Gomringers von der Fassade entfernen lassen, weil es Frauen herabsetze. Ein Gespräch mit dem Hochschulrektor Uwe Bettig über das Gedicht, den Protest und die Folgen. Löschen, überschreiben? So wirbt die Alice-Salomon-Hochschule auf ihrer Homepage für die Neugestaltung ihrer Südfassade. Derzeit ist dort das Gedicht „avenidas“ von Eugen Gomringer zu lesen: „avenidas / avenidas y flores / flores / flores y mujeres / avenidas / avenidas y mujeres / avenidas y flores y mujeres y / un admirador“ (alleen / alleen und blumen / blumen / blumen und frauen / alleen / alleen und frauen / alleen und blumen und frauen und / ein bewunderer). Der 1925 als Sohn einer Indianerin und eines Schweizers in Bolivien geborene Gomringer veröffentlichte das Gedicht 1953 in der Schweizer Zeitschrift „Spirale“. In seinem 1954 erschienenen Aufsatz „Vom Vers zur Konstellation“ wertete er es programmatisch als Überwindung traditioneller Dichtungsauffassungen...

 

 

 

20170830-L7586

Leben wir eigentlich inzwischen in einer absolutistischen Monarchie...

https://philosophia-perennis.com/2017/08/29/der-dramatischste-fehler-europas-28-fakten-zur-massenflucht-nach-europa-seit-2015/

Ein Gastbeitrag von Udo Hildenbrand - Wahrscheinlich mit vielen anderen stell ich mir seit etwa zwei Jahren Fragen wie: Leben wir eigentlich inzwischen in einer absolutistischen Monarchie, gar in einer Diktatur, in der eine einzige Person allein das Sagen hat und alle anderen rings um sie herum schweigen?

 

Wo bleiben seit September 2015 die Beschlüsse der Regierungen in unserem Land mit der parlamentarischen Ratifizierung der Kanzlerin-Entscheidung zum gesetzwidrigen Offenhalten der Staatsgrenzen?

 

Findet die vom Grundgesetz vorgesehene parlamentarische Kontrolle der Parlamente im Bund und in den Ländern seit etwa zwei Jahren nicht einmal mehr ansatzweise statt? Dabei bestand bisher der Eindruck: Sogar einer Kaulquappe wegen bedarf es doch normalerweise einer Parlamentsentscheidung! Bei der Massen-Migration geht es um wahrlich mehr als um eine Kaulquappe, nämlich um zentrale Lebensfragen unseres Volkes.

 

„Unser Land wird sich durch die Flüchtlingsströme dramatisch verändern!“, so tönte es in den letzten zwei Jahren wie selbstverständlich aus Politikermund. Erwartungsvoll, verheißungsvoll, auch drohend, je nach politischer Richtung.

 

Wurde eigentlich das Volk als Souverän zu dieser Kanzlerin-Entscheidung befragt, wie es zur Veränderung in unserer Gesellschaft steht, einer Veränderung, die wie eine selbstverständliche Gegebenheit angekündigt wurde?

 

Kann eine bestimmte Politikerklasse tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen in unserem Volk diskussions-und „alternativlos“ einfach dekretieren und umsetzen?

 

Weithin unwidersprochen galten längere Zeit die Worte von Bundeskanzlerin Merkel: „Wir schaffen das“ (vgl. FAKT 1). Auch dies sind in autokratischer Manier gesprochene und bislang weder eingelöste noch widerrufene Worte, zugleich auch fatale Worte, weil sie im Kontext anderer Verhaltensweisen eine weitere Sogwirkung erzeug(t)en. Ist hier nicht „ein moralischer Größenwahn am Werk“? (Roger Köppel). „Wir schaffen das“ heißt ja in Wirklichkeit: Ihr Deutschen (Ihr Bundesbürger???) habt dafür zu zahlen, nämlich einen Teil eures Vermögens herzugeben bzw. auf soziale Absicherungen zu verzichten.

 

Die Zeitenläufe sind so schnell und zugleich voller komplexer Ereignisse. Viele Ereignisse überschlagen sich, sie geraten deshalb schnell in Vergessenheit, werden oft bewusst geschönt oder verklären sich in der Erinnerung. Deshalb seien hier – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – 28 FAKTEN über die viel beschriebene, umstrittene und heiß diskutierte Flüchtlings/Migrantenkrise notiert, wobei in den Aufweis dieser FAKTEN immer auch meist kürzere Anmerkungen einfließen.

 

Diese FAKTEN sind gleichsam einzelne signifikante Kennzeichen/Merkmale des bedrohlichen Gesamtphänomens „Massenflucht nach Europa“, wie sie seit Anfang des 21. Jahrhunderts feststellbar sind.

 

FAKT 1: Die fatale „Willkommenskultur“

 

Kennzeichen für die Situation Mitte September 2015 im völlig undurchsichtigen Migrationskomplex war die ständig offiziell geforderte und offensichtlich auch bedingungslose „Willkommenskultur“, die keinerlei Wert legt auf eine „Ankommenskultur“(der Angekommenen) und zugleich die für die einheimische Bevölkerung verbundenen Konsequenzen verschwieg bzw. tabuisierte.

 

Als im Bahnhof von Budapest/Ungarn Ende August 2015 Zehntausende Flüchtlinge unter schwierigsten Bedingungen aufgehalten wurden, erklärte sich Deutschland bereit, die meisten von ihnen aufzunehmen. Der berühmt-berüchtigte Satz der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ wurde über Handynachrichten und soziale Netzwerke weltweit verbreitet zusammen mit Bildern von deutschen Bahnhöfen, auf denen Bürger Tausende den Ankommenden zuwinkten und sie mit kleinen Geschenken und Schildern „Refugees welcome!“ willkommen hießen.

 

In Wort und Bild wurde so die Einladung gleichsam an alle Notleidenden der Welt ausgesprochen, nach Deutschland zu kommen. Im Wissen um die großzügige Aufnahme und in der Aussicht auf außergewöhnlich hohe Sozialleistungen machten sich bald viele aus den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens auf den Weg ins „gelobte Land“. Das Kriterium der Auswahl waren dabei wohl eher nicht die Menschen in Deutschland!

 

In einer Art Willkommensrausch haben sich zu jener Zeit viele Deutschen feiern lassen, als seien sie die Weltmeister im Guten und zugleich auch noch im Organisieren. (Die ehrlichen Absichten, die hohe Hilfsbereitschaft vieler Bürger/innen, auch der Behörden in den Ländern und Kommunen seien mit dieser Aussage nicht diskreditiert.)

 

Gleichzeitig artikulierte sich aber auch ein breiter Protest gegen die gemeinsame Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, nicht nur in der deutschen Gesellschaft, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Die äußerst begrenzte Bereitschaft europäischer Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen/Migranten war und ist bis heute ein wesentliches Kennzeichen dieses Protestes

 

Eine der bedrückenden Konsequenzen ist: Die Idee der Einheit Europas ist dadurch schweren Belastungen ausgesetzt, insbesondere durch die aktuelle Flüchtlingspolitik, die vor allem Bundeskanzlerin Dr. Merkel zu verantworten hat. Mit ihrem bescheiden-selbstherrlichen Diktieren ist sie in diesem Falle zum Schaden Europas und unseres Landes schlichtweg gescheitert.

 

FAKT 2: Fragwürdige Begründungen der Willkommenskultur

 

Begründet wurde diese Willkommenskultur mit einem z. T. fragwürdigen Mix aus humanitären und/oder christlichen sowie aus demografischen Gründen, aber auch aus (national-egoistischen?) finanziellen, wirtschaftlichen, sprich „arbeitsmarktoptimierenden“ Interessen. Doch das durch Kindermangel entstandene schwerwiegende Nachwuchsproblem in Deutschland kann und darf niemals – wie viele „Wohlmeinende“ wie selbstverständlich glauben – im Blick auf die Sicherung künftiger Generationen auf Kosten armer Länder gelöst werden. Es wäre eine ganz und gar inhumane, so auch unchristliche Lösung.

 

In ihren meist durch Armut gekennzeichneten Herkunftsländern wurden die an sich schon zu geringe Anzahl von Fachkräften (Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte usw.) nicht ausgebildet für einen Dienst ausgerechnet in den reichen europäischen Ländern, sondern für den Bedarf im eigenen notleidenden Land. Viele von ihnen werden eines Tages auch für den Wiederaufbau ihrer durch (Bürger-)Krieg bzw. Naturkatastrophen zerstörten Heimatländer dringend gebraucht werden. Das Asylrecht als Instrument der humanitären Hilfe darf jedenfalls niemals und unter keinen Umstanden zu einem Arbeitsmarktinstrument degenerieren und missbraucht werden.

 

FAKT 3: Die christliche Nächstenliebe als vorgeschobenes Argument der „Willkommenskultur“

 

Um insbesondere die Christen zur unbegrenzten Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen zu motivieren, wurde im September 2015 (ausgerechnet von der Partei DIE LINKE) allzu durchsichtig das Gebot der christlichen Nächstenliebe instrumentalisiert. Es bezieht sich auf die Liebe zu Gott und zu den Menschen:

 

„Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben mit ganzem Herzen, mit ganzer Seele und mit all deinen Gedanken. Das ist das wichtigste und erste Gebot. Ebenso wichtig ist das zweite: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst“ (Matthäus 22, 37-40).

 

Der in diesem Gebot enthaltene vergleichende Hinweis („wie dich selbst“) macht zwar aus dem Doppelgebot kein Dreifachgebot, das die Selbstliebe vorschreiben wurde. Doch schließt dieses Doppelgebot den Selbstschutz, auch die Sorge und Verantwortung des Menschen für sich selbst ausdrücklich ein.

 

Was für das individuelle Leben gilt, hat logischerweise auch eine soziale, gesellschaftspolitische Relevanz. So kann die Forderung zur bedingungslosen Willkommenskultur und grenzenlosen Offenheit eines Staates „für alle Not der Welt“ aus leicht nachvollziehbaren Gründen nicht mit dem christlichen Doppelgebot der Liebe begründet werden. Mit der Haltung der „grenzenlosen Offenheit“ wird zudem kein flüchlingsfreundliches Klima geschaffen, vielmehr schrittweise einer Sozialkatastrophe die Wege gebahnt.

 

„Wer den Sozialstaat … beliebig ausweitet, der zerstört ihn. Es kann keinen universellen Sozialstaat geben. Der der Sozialstaat ist historisch an eine Formation gebunden, die die Migrationsfreunde gerne verabschieden würden“ (Thomas Schmid, DIE WELT, 9.8.2017).

 

Auch jenen Ländern Europas, die keine gesinnungsethisch, sondern eine verantwortungsethisch geprägte Politik verfolgen und nicht undifferenziert „willkommensfreudig“ sind wie lange Zeit das offizielle Deutschland, darf deswegen nicht Inhumanität und Unchristlichkeit vorgeworfen werden.

 

Denn jedes Volk hat das Recht auf seine eigene kulturelle Identität und so auch auf die Festlegung der Anzahl einreisewilliger Migranten. Die aufnehmende Gesellschaft hat ebenso auch das Recht, zu prüfen,

 

ob die um Aufnahme suchenden Menschen mit ihrem spezifischen Welt– und Religionsverständnis mit dem eigenen Staats- und Gesellschaftssystem übereinstimmen,

ob sie die Rechtsordnung beachten,

ob sie keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

 

FAKT 4: Motivationsversuche zur Flüchtlingshilfe mit eingeredeten Schuldgefühlen

 

Mit dem Ziel, die „Willkommenskultur“ zu legitimieren, wurde/wird verschiedentlich auch der Versuch gestartet, den „schon länger hier lebenden“ Menschen in unserem Land Schuldgefühle einzureden hinsichtlich einer Wiedergutmachung der nationalsozialistischen Schreckenstaten. Grundsätzlich gilt jedoch: Es gibt es keine Kollektivschuld. Gäbe es tatsächlich eine Kollektivschuld, könnten die meisten Völker dieser Erde vor drückender Schuld kaum noch durchatmen.

 

Darüber hinaus ist festzuhalten: Wohl von keiner anderen Nation gibt es vom deutschen Volk aufgrund der monströsen Naziverbrechen beeindruckende Schuldbekenntnisse vor.

 

Des Weiteren ist in diesem Kontext daran zu erinnern: Das deutsche Volk hat im Laufe der etwa siebzigjährigen Nachkriegsgeschichte durch die staatlichen und kirchlichen Hilfsprojekte viele Milliardenbeträge notleidenden Ländern der sogenannten „Dritten Welt“, insbesondere auch in Afrika zur Verfügung gestellt. Diese immensen Summen an Hilfsgeldern der staatlichen, aber auch kirchlichen Entwicklungshilfe als „Hilfe zur Selbsthilfe“, verbunden mit einem hohen personellen Einsatz von Entwicklungshelfern und Ordensleuten, dürften im Blick auf andere Staaten und Religionen weltweit an vorderster Stelle stehen. Diese Milliarden an Hilfsgeldern zur Linderung der Not weltweit sind durchweg ohne Rücksicht auf Religionszugehörigkeit zur Verfügung gestellt worden.

 

Dieses beispielhafte Verhalten erlaubt die Feststellung: Das deutsche Volk hat in der Frage der Hilfe für Notleidende wirklich keinen „Nachholbedarf“. Festzustellen ist aber auch, dass im Lauf der langen Jahrzehnte hohe Summen an Steuermitteln und Spenden aus Deutschland im Korruptionsschlund insbesondere afrikanischer Despoten verschwunden sind.

 

FAKT 5: Die Gesetzwidrigkeit der offenen Grenzen mit Konsequenzen

 

Die monatelang seitens des deutschen Staates praktizierte und tolerierte grenzen- und bedingungslose „Willkommenskultur“ ist nicht mit humanen und/oder christlichen Argumenten zu begründen. Denn sie ist unnatürlich, inhuman und somit auch unchristlich. Sie grenzt an Staatsgefährdung. In eklatanter Weise verstößt sie nämlich gegen bestehende Rechtsvorschriften und berechtigte Sicherheitsinteressen der eigenen Bevölkerung.

 

Durch den Verzicht auf Personenkontrolle und Sicherheitsmaßnahmen ist bis heute unklar, welche und wie viele Menschen 2015 durch die offenen, unkontrollierten Grenzen ins Land kamen. Seitdem ist auch Deutschland belastet durch ein nicht wegzudiskutierendes Unsicherheits-, Unruhe- und Gewaltpotential mit beachtlicher, gesellschaftsverändernder Wirkkraft.

 

Wenn der Rechtsstaat es zulässt, dass seine Gesetze ignoriert werden dürfen und er seine Staatsgrenzen sowie die innere und auch die äußeren Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren kann bzw. will, führt dies unweigerlich auch zum Vertrauensverlust seiner Bürger/innen in den Staat und in sein Gewaltmonopol − mit unabsehbaren Folgen. In welchem Umfang die Politik der offenen Grenzen die Terroranschläge in unserem Land und in Europa direkt gefördert hat, kann sicher nie genau gesagt werden, auch nicht die durch Migranten begangenen Verbrechen, über die fast täglich berichtet wird. Sie haben jedenfalls in der breiten Bevölkerung zu einem negativ veränderten Sicherheitsgefühl geführt.

 

Das weitere Erstarken extremer Kräfte ist zu befürchten. Ebenso ist mit der Bildung weiterer Parallelgesellschaften und neuer Arbeitslosenheere ist zu rechnen. Etwa zwei Drittel der Flüchtlinge sind Muslime, die bekanntlich unter den bisherigen Zuwanderern die meisten Schwierigkeiten bei ihrer Integration machen bzw. integrationsunfähig sind.

 

Im Übrigen gilt: Kein Staat kann ohne die Sicherung und den Schutz der eigenen Grenzen auf Dauer existieren. Durch planlose und unbegrenzte Offenheit der Grenzen sowie durch die Missachtung seiner eigenen Gesetze und seiner eigenen Kultur gibt jeder Staat seine eigenen Kultur und Identität auf und zerstört sich selbst. Diese Rechtswidrigkeit der Grenzöffnung wird festgestellt insbesondere “ auch von Professor Dr. Udo Di Fabio, Richter des  Bundesverfassungsgerichts a. D., in seinem Gutachten „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“.

 

FAKT 6: Messen mit zweierlei Maß bei geschlossenen Staatsgrenzen:

 

Der ungarische Präsident Urban wurde/wird wegen der Schließung der Grenzen heftigst angegriffen, als „unmenschlich“, „unchristlich“ u. ä. bezeichnet. Der Bau jedoch einer unüberwindbaren Mauer an der türkisch-syrischen Grenze durch den türkischen Präsidenten Erdogan, die drei Meter hoch und mit Stacheldraht und Wachtürmen versehen ist, wurde von Europa durch den vereinbarten „Deal“ zumindest indirekt mitfinanziert. Durch diese Mauer werden ebenfalls Fluchtwege höchst effektiv versperrt.

 

FAKT 7: Die mehr als problematischen Vereinbarungen mit der Türkei

 

Nach der Schließung der Balkanroute durch das entschlossene Handeln des österreichischen Außenministers Kurz im März 2016 ließen/lassen die Staaten der Europäischen Union durch den Flüchtlingspakt einen Teil ihrer Grenzen von einem Staat kontrollieren, der nicht ihrer demokratischen Werteordnung entspricht. Sie machen sich durch diesen „Deal“ abhängig und erpressbar. Die bisherige Leisetreterei sowie die augenblicklichen äußerst problemhaften Ereignisse im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Türkei sprechen Bände.

 

FAKT 8: Die Duldung der Schlepperbanden- Problemhafte Rettungsaktionen

 

Die internationale Schleusermafia, die sich die europäischen Rettungssysteme zunutze machen, ermöglichte nahezu zwei Jahren lang Flüchtlingsströme über das Mittelmeer, ohne dass sie von der Politik durch entsprechende Maßnahmen daran spürbar gehindert wurden. Diese Mafia soll dadurch zu einem milliardenschweren „märchenhaften Reichtum“ gekommen sein. Die Zahl der im Mittelmeer Ertrunkenen soll bei etwa 10.000 liegen. Hinzuzurechnen sind die Toten, die in der Sahara verdurstet oder verhungert sind.

 

Inwieweit auch die Rettungsaktionen der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen zumindest indirekt mitursächlich sind für diese Tragödie, wird gewiss noch zu klären sein. Haben sie nicht die Migranten dazu angeregt, sich z. B. in Schlauchbooten aufs Meer zu wagen in der Hoffnung, dass sie dort von den sicheren Rettungsschiffen aufgenommen werden und so das erträumte europäische Festland erreichen?

 

FAKT 9: Heuchelei im Kontext der Grenzöffnung

 

Das Öffnen der ungarischen Grenze am 4. September 2015 mit der zunächst durchaus akzeptablen Begründung der „humanitären Notlage“ und das anschließende nicht akzeptable gesetzwidrige Offenhalten der Staatsgrenzen wurde/wird als menschliche Großtat der Bundeskanzlerin bejubelt. Seit Kurzem ist jedoch bekannt: Wenige Tage nach der Grenzöffnung wurde von der Großen Koalition die Grenzschließung mit der Zurückweisung der Migranten vereinbart, dann aber wegen der „öffentlich schwer vermittelbaren Bilder“ wieder zurückgenommen. Der 30-seitige Einsatzbefehl für die Bundespolizei lag bereits am 12. September vor.

 

FAKT 10: Gebrochenes Versprechen

 

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nannte lang Zeit eine Obergrenze von 200.000 neuen „Flüchtlingen“ pro Jahr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. Jetzt hat er diese Position mit der Begründung aufgegeben: „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert“.

 

FAKT 11: Bisher ergebnislose Bemühungen um „Hotspots“ in Nordafrika

 

Zur Prüfung von Asylanträgen sollen EU-Zentren eingerichtet werden, in die alle im Mittelmeer Aufgegriffenen zurückgebracht werden. Damit will man verhindern, dass Migranten unter Missbrauch des Asylrechtes in Europa bleiben, obwohl sie einen Negativbescheid erhalten haben. Die schon vor zwei Jahren vorliegenden Pläne sind nach zwei Jahren immer noch nicht umgesetzt. Die Anerkennungsquote für tatsächlich Schutzbedürftige beträgt in Deutschland lediglich zwischen 0,1 bis 0,2 Prozent.

 

FAKT 12: Politische Übereinstimmung: Hilfe in den Herkunftsländern

 

Alle wissen darum: Die immensen Geldbeträge, die in Deutschland für die Immigranten aufgebracht wurden und werden, würden in ihren Herkunftsländern, insbesondere in Afrika ein Vielfaches (bis zum Hundertfachen !) bewirken können. Doch Konsequenzen aus dieser Einsicht sind nach etwa zwei Jahren immer noch erkennbar.

 

FAKT 13: Keine konsequente Durchsetzung rechtmäßiger Abschiebungen

 

Aus verschiedenen Gründen wurden/ werden rechtmäßige Abschiebungen aus Deutschland verhindert wie etwa: Kurzfristige Erkrankung, Schwangerschaft, fehlende Dokumente, humanitäre Gründe, Transportverweigerung durch die Flugzeugbesatzung, heftiger Widerstand, ungeklärte Staatsbürgerschaft, Aufnahmeverweigerung der Heimatländer, Ländern, in die keine Abschiebung erfolgen kann.

 

Der Vorwurf besteht, dass die rechtmäßigen Abschiebungen von den Behörden nicht konsequent und umfassend durchgesetzt wurden und werden. Bezeichnenderweise gibt es derzeit immer noch keine Klarheit über die Anzahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber.

 

FAKT 14: „Flüchtlinge“ aus Ländern ohne Diktatur, ohne Krieg

 

Im Zuge der „Flüchtlingsströme“ kamen auch Armuts- bzw. Wirtschafts- bzw. Arbeitsmigranten aus den Ländern des Westbalkans, in denen es keine Diktatur und keinen Krieg gibt. Es sind Länder, die sich auf einen Beitritt in die EU vorbereiten! Dabei ist daran zu erinnern: In unserem Land muss es zwar immer Schutz vor Krieg und Verfolgung geben. Niemand hat jedoch einen Anspruch auf Arbeitsimmigration. Es gibt auch kein Recht auf Einwanderung in ein bestimmtes Land, das den Migranten z. B. wegen der Sozialleistungen besonders zusagt.

 

FAKT 15: Die fehlenden strategischen Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene

 

Sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene fehlt auch nach zwei Jahren immer noch ein schlüssiges Konzept zur Regulierung der Migrantenströme. Das derzeitige deutsche Asyl- und Einwanderungsrecht ist als Regelung für die heutigen Probleme der Einwanderung und des Asyls offenkundig ungeeignet. Wer darf kommen und wer bleiben? Gibt es Bestimmungen, unter welchen Bedingungen die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt oder nicht mehr möglich sein wird?

 

Derzeit reagiert die Politik ohne Systematik und Strategie. Sie reagiert eher hilflos, statt vorausschauend zu agieren und dabei auch die Öffentlichkeit einzubeziehen und zu informieren. So bestehen bis heute immer noch keine effektiven Grenzkontrollen an den Außengrenzen Europas. Und der Zustrom ist längst noch nicht am Ende.

 

FAKT 16: Chaotische Erfahrungen 2015

 

Durch die immensen Zahlen ankommender Asylsuchender wurden die Probleme insbesondere in Griechenland (Lesbos), aber auch in Frankreich („Dschungel“ in Calais) sowie auch in unserem Land, in den Bundesländern, in Städten und Gemeinden im Blick auf Unterbringung und Versorgung, auch auf die finanziellen, personellen, logistischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen immer größer.

 

Von chaotischen, menschenunwürdigen Zuständen, menschlichen Überforderungen, von staatlicher Plan- und Hilflosigkeit und von Kontrollverlust berichtet. In Variationen war immer wieder davon die Rede, die Grenzen der Belastbarkeit und der humanitären Möglichkeiten seien jetzt erreicht.

 

FAKT 17: Drangsalierung von Christen in den Unterkünften

 

Systematisch wurden christliche Flüchtlinge monatelang in deutschen Unterkünften durch Muslime drangsaliert und verfolgt. Vom „Klima der Angst und Panik“ war die Rede. (www.faz.net › Politik › Flüchtlingskrise). Mit dem Scheinargument, Christen und Muslime müssten sich jetzt aneinander gewöhnen, waren die Christen allzu lange diesen Drangsalierungen bedenken-und rücksichtslos ausgesetzt. Kirchliche Stellen haben erst spät aufgrund innerkirchlichen Drucks reagiert.

 

FAKT 18: Verlorene Pässe – Gefälschte Nationalangaben − Erschlichene Leistungen

 

Allein im 1. Halbjahr 2015 kamen über 80 % der Flüchtlinge/Migranten ohne Pässe nach Deutschland. Der Eindruck wurde kolportiert: Pass weg – Geld und Handy gerettet. Staatlicherseits wurden fehlende/entsorgte Ausweise, auch gefälschte Nationalangaben der Migranten („Syrer“) einfach ignoriert bzw. geduldet. Durch fehlende Registrierung und mangelhafte Behördenvernetzung gelang es bestimmten Migranten, Sozial-und Asylbewerberleistungen zu erschleichen. In diesem Kontext ist auch erwähnenswert: Die in Europa angekommenen Flüchtlinge/Migranten zählen wohl allermeist in ihren Herkunftsländern keineswegs zu den Ärmsten. Sie hätten die Reise bzw. die Schleuserbanden sonst nicht finanzieren können.

 

FAKT 19: Die Verwendung falscher Begriffe

 

Unterschiedslos (und bewusst?) wurden/werden die Flüchtlinge/Migranten unter dem Begriff „Flüchtlinge“ subsumiert. Der Großteil der die Grenze überschreitenden Asylsuchenden waren jedoch keine politisch oder religiös Verfolgten mit Anspruch auf Asyl. Durch Überdehnen des Grundrechtes auf Asyl, indem man es nicht nur auf die politisch und religiös Verfolgten bezieht, wird das Recht auf Asyl als wesentliches und unaufgebbares Recht letztlich ausgehöhlt und zerstört.

 

FAKT 20: Keine Hinweise auf muslimische Straftäter in den Medien

 

Im Pressekodex Punkt 12,1 wird gefordert: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

 

Die Folgen dieser politisch korrekten Pressevorschrift sind: Verschleierung und Vertuschung von Straftaten muslimischer Migranten, die ihre schrecklichen Untaten meist ganz bewusst mit ihrem Glauben verbinden.

 

FAKT 21: Täuschungsmanöver der Medien, der Politik, der Wirtschaft

 

In jener Zeit waren auch Täuschungsmanöver der Politik und der Medien festzustellen. Dazu hier lediglich die Stichworte: Facharbeiter, Ärzte, Ingenieure – Mitleiderregende Bilder von (toten)Kindern, von geflüchteten Familien mit kleinen Kindern.

 

Die Tatsache, dass vor allem jüngere und gesunde arabische Männer einströmten, wurde in der Fernsehberichterstattung möglichst unterdrückt. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen zu Beginn der Flüchtlings/Migrantenkrise hat die Wirtschaft nur eine minimale Anzahl der Migranten beschäftigt (vgl. FAKT 22).

 

FAKT 22: Flüchtlinge/Migranten als „ Bereicherung“

 

Von einer bestimmten politischen Seite, z. B. von den GRÜNEN, wurden/werden die „Flüchtlinge“ als eine „Bereicherung“, auch im Blick auf die Lösung der kommenden demografischen Probleme in Deutschland und in ganz Europa betrachtet. Sie würden dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu beheben, ja sogar ein „neues deutsches Wirtschaftswunder“ auslösen (Daimler-Chef Zetsche). Auch wurde/wird unter Hinweis auf den hiesigen Wohlstand nach der Devise „Grenzen für alle offen“ noch größere Aufnahmebereitschaft verlangt. Dabei wurde/wird nicht dargelegt, wie viele Flüchtlinge wie lange noch aufgenommen werden sollen. Es wird nicht offen gelegt, welche Folgekosten noch entstehen werden

 

Zur Frage der „Bereicherung“: Die Migranten sollen angeblich „Deutschlands Wohlstand retten“. Doch:

 

1. „Zwei Drittel können kaum lesen und schreiben“

(http://www.zeit.de/2015/47/integration-fluechtlinge-schule-bildung herausforderung)

 

2. 59 Prozent der Migranten haben laut Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) wahrscheinlich keine Schulbildung.

http://www.focus.de/…/arbeitsmarkt-anzahl-der-fluechtlinge-ohne-schulabschluss-ist-hoeher-al…

 

3. Dazu kommen psychische Auffälligkeiten bei zahlreichen Migranten.

 

Viel eher ist somit zu rechnen, dass die kommende demografisch bedingte Krise unseres Sozialstaates durch die überbordende Masseneinwanderung keineswegs abgewendet, sondern vielmehr verschärft werden wird. Jedenfalls werden die Migranten aus Afrika und aus den Ländern des Nahen Ostens unsere demografischen Probleme nicht lösen, vor allem auch kein neues Wirtschaftswunder auslösen.

 

Gelegentlich wurde/wird auch der Eindruck erweckt, als ob den Asylsuchenden nichts Besseres passieren kann, als nach Deutschland zu kommen – ganz nach dem äußerst fragwürdigen, weil nach deutsch-nationaler Hybris klingenden politischen Schlagwort: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“

 

FAKT 23: Das Verschweigen der immensen (Folge-)Kosten

 

Die Flüchtlingssituation stellt nach der eigenartigen Meinung des deutschen Innenministers keine „Überforderung“ dar. Doch niemand weiß genau , was z. B. die Grenzkontrollen, die Arzt- und Krankenhausbesuche/aufenthalte, die Wohnungsbeschaffung, das Vorhalten von leeren Flüchtlingsunterkünften als „stille Reserve“, Verpflegungskosten, die Integrationskosten, die besonders hohen Kosten für minderjährige Migranten, die immensen Personalkosten, die durch die Flüchtlingskrise verursacht werden. Kosten in Kindergärten, Schulen, Sprachkurse ganz abgesehen von der Bindung von Kräften, die in anderen gesellschaftlichen Problemfeldern dadurch fehlen. Schließlich auch die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei Volksfesten und öffentlichen Gebäuden. Sogar beim Kölner Dom gibt es jetzt eine Einlasskontrolle.

 

Auch die im Zusammenhang mit dem geplanten, höchst problematischen Familiennachzug entstehenden Kosten stehen noch in den Sternen. Durch den Familiennachzug − inclusive der rechtswidrigen polygamen Verhältnisse − könnte der Anteil muslimischer Flüchtlinge in unserem Land auf das 4-5 Fache anwachsen, sogar noch größer werden (vgl. FAKT 25). Niemand kennt die daraus entstehenden astronomischen Gesamtkosten. Vor allem auch: Keiner weiß, welche Folgekosten noch insgesamt entstehen werden, ganz abgesehen von den gesellschaftlichen Auswirkungen, die dieser Familiennachzug mit sich bringen wird.

 

FAKT 24: Die illegitime Gleichsetzung: Flüchtlingssituation 1945 f. und 2015 f.

 

Mit der Feststellung: „Wir haben die Flüchtlingsproblematik 1945 ja auch in den Griff bekommen“ sollen die fundamentalen Unterschiede der beiden Situationen verwischt werden. Diese entscheidenden Differenzen werden hier aus der Perspektive von 1945 lediglich mit folgenden Stichworten skizziert: Deutsche Flüchtlinge/Vertriebene kommen in die deutsche Aufnahmegesellschaft − Gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte − Gemeinsame christliche Religion − Naheliegende Mentalitäten − Etwa gleiches Bildungsniveau.

 

FAKT 25: Ausblendung der Islamisierungsproblematik

 

Vor dem Hintergrund der Migrationsproblematik wurde/wird das Problem der „friedlichen Ausbreitung des Islam durch Migration“ sowie der nicht zu übersehenden Islamisierung Europas und Deutschlands nur andeutungsweise etwa in Leserbriefen, m. W. jedoch von keiner offiziellen Seite thematisiert und diskutiert. Dennoch besteht die begründete Vermutung, dass viele Menschen in den europäischen Ländern besorgt sind und sich durch die insbesondere aus muslimischen Migranten bestehende anhaltende massenhafte Zuwanderung bedroht fühlen.

 

Zusätzlich erfüllt die Problematik des nachfolgenden Familiennachzugs bei allen eingereisten muslimischen Kindern einzukalkulieren. Denn auch dadurch dürfte die Anzahl der Muslime in Deutschland signifikant ansteigen (vgl. FAKT 23). Abgesehen von den problematischen sozialen und finanziellen Folgen des in Aussicht gestellten Familiennachzugs wird auch durch die Ansprüche und ständigen Forderungen der Muslime ein nicht zu befürwortender gesellschaftlicher Wandel befürchtet.

 

Für etliche Menschen trägt diese Migration auch typische Invasionszüge. Sie haben Angst vor intensivierter Islamisierung und fragen sich, wann wir Zustände bekommen werden wie in den Vorstädten Frankreichs, auch in bestimmten Großstädten in Deutschland und in Europa. Viele von ihnen wissen um die koranlegitimierte Möglichkeit der Islamisierung über den Weg der Migration (vgl. die Suren 4,100; 9,20; 22,58; 33,279). Sie haben auch Kenntnisse von der jahrhundertelangen Invasions- und Eroberungsgeschichte des Islam.

 

FAKT 26: „Heimaturlaub“ im lebensbedrohenden Heimatland

 

Für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kann es gewichtige Gründe geben, dass in Deutschland lebende Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber unter bestimmten Umständen für kurze Zeit in ihre Heimat reisen wollen (!!!). Höchst erstaunt fragt man sich: Sind diese Asylbewerber nicht gerade von dort entflohen, weil angeblich ihr Leben bedroht war und ist? Allein in Baden-Württemberg sollen es ca. 100 dieser Gattung von heimaturlaubenden Aylbewerbern geben.

 

Da kann man sich nur noch an den Kopf greifen und den unglaublichen Vorgang mit der Redewendung kommentieren: „Das schlägt dem Fass den Boden aus“ – sowohl im Blick auf die erlaubniserteilenden deutschen Behörden, als auch im Blick auf die muslimische (Des-)Integrationsbeauftragte der Bundesregierung , aber auch auf die „Heimaturlauber“ selbst. Überdies stellt sich die Frage: Wer zahlt eigentlich diesen gewiss nicht ganz billigen „Abenteuerurlaub“, in dem es doch eigentlich um Leben und Tod geht?

 

FAKT 27: Warnende kirchliche Stimmen aus dem Nahen Osten

 

Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Fouad Twal, stellt fest, dass Europa eine Lösung der Flüchtlingsproblematik nur dann herbeiführen könne „wenn es sich für Frieden, Sicherheit und Arbeit in den jeweiligen Heimatländern einsetze.“ Es muss darum gehen, die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Herkunftsländern zu verbessern. Gott sei Dank hat sich diese Sicht auch politisch zwischenzeitlich auch bei einigen unserer Politiker stärker durchgesetzt.

 

Auch für den syrisch-katholischen Erzbischof em. Flavien Joseph Melk (Beirut) ist „Flucht keine Lösung“. Die Bischöfe des Nahen Ostens kritisieren die Verlautbarungen der europäischen Regierungen, „möglichst viele Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, und fordern stattdessen die westlichen Staaten auf, einen nachhaltigen Friedensprozess in Gang zu setzen“.

 

FAKT 28: Die von Sorgen und Ängsten begleiteten Fragen der Menschen

 

In Gesprächen, Diskussionen und Interviews, in Leserbriefen und Zeitungsartikeln, auch im Internet werden inhaltlich etwa folgende Fragen artikuliert, in denen sich die in diesem Artikel angezeigte Problematik der Flüchtlings/Migrationskrise auf eigene Weise spiegelt:

 

?? Werden die unkontrollierten und unbegrenzten Migrationsströme nicht zur Überforderung der europäischen Staaten führen mit dem Resultat finanzieller und wirtschaftlicher Schwierigkeiten, auch sozialer Spannungen und zugleich mit dem Ergebnis der allmählichen kulturellen Selbstaufgabe?

 

?? Wollen wir tatsächlich das schwerwiegende Problem der Banlieueisierung der französischen Städte verstärkt auch in unsere Städte bis in die kleinsten Gemeinden hineinholen?

 

?? Zerstört sich Europa nicht selbst, wenn es keine Grenzen mit Kontrolle und keine Registrierung mehr kennt?

 

?? Wie viele Terroristen mit islamischen Glaubensbekenntnis sind durch die unkontrollierten Grenzen bereits in unser Land eingesickert, wie viele werden in den möglicherweise kommenden Migrantenströmen noch importiert werden und das bereits bestehende Sicherheitsproblem noch weiter erhöhen?

 

?? Wie viele Migranten haben sich während ihres Aufenthaltes bereits radikalisiert?

 

?? Welche Konsequenzen hat die Tatsache, dass eine Gruppe von Immigranten unseren Staat mit seinen Autoritäten sowie auch unsere Kultur verachtet und dabei noch meint, ihre Wohngegend sei bereits islamisches Herrschaftsgebiet?

 

?? Welche gesellschaftliche Bedeutung hat der hohe Anteil von ca. 40% psychisch Kranker unter den Migranten, auch der hohe Anteil nichtalphabetisierter Migranten?

 

?? Was besagt die Nachricht des Allensbacher Institut, dass fast 70% der Migranten nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind – auch im Hinblick auf die Millionen von Hilfsbedürftigen und den sozialen Frieden in unserem Land?

 

?? Welche mittel-und langfristigen Auswirkungen auf unser Land − auch auf dessen Bevölkerungsmehrheit − hat die Tatsache, dass der weitaus überwiegende Anteil der Migranten jung, männlich und muslimischen Glaubens ist?

 

?? Welche politischen Kräfte forcieren bewusst (etwa aus wahltaktischen Gründen) und gezielt oder auch gleichgültig eine weitere Islamisierung Deutschlands?

 

?? Kann eine bestimmte Politikerklasse tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen in unserem Volk diskussionslos und angeblich „alternativlos“ einfach vorgeben?

 

?? Welcher geballte deutsch-nationale Egoismus steht hinter der arbeitsmarktpolitischen Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise?

 

?? Stehen nicht doch letztendlich wirtschaftliche Interessen, die Befriedigung der Marktnachfrage, zugleich auch das Problem der „Flüchtlingsindustrie“ im Vordergrund?

 

?? Was geschieht, wenn sich die wirtschaftlichen Daten in Deutschland merklich verschlechtern und die in die Migranten gesetzten ökonomischen Erwartungen nicht erfüllt werden?

 

?? Auf welche Weise werden die Konkurrenzängste gerade der unteren sozialen Schichten in unserem Land angesichts der „Flüchtlingsfrage“ ernst genommen?

 

?? Was ist für den Zustand unserer Gesellschaft zu befürchten, wenn nach allen bisherigen Erfahrungen die soziale Integration insbesondere muslimischer Migranten weithin misslingen wird?

 

?? Wie ist mit jenen Asylsuchenden umzugehen, die durch Lügen und Betrügen, durch massenhafte Vortäuschung falscher Staatsbürgerschaften und andere Vergehen ihr Gastrecht verwirkt haben?

 

?? Warum werden jene Asylsuchenden, die zur Ausreise verpflichtet sind, nicht schneller in ihre Heimatländer zurückgebracht?

 

?? Warum wird jenen Ländern, die kooperationsunwillig sind und eine Zurücknahme ihrer nach Deutschland geflohenen Staatsbürger verweigern, nicht die millionenschweren Aufbauhilfen gekürzt bzw. ganz gestrichen?

 

?? Mit welchen Frustrationen, deutschfeindlichen Aversionen und Aggressionen bis hin zu weiteren Anschlägen seitens der Migranten ist zu rechnen angesichts der vielfältigen chaotischen Verhältnisse und ihrer vielfach maßlos enttäuschten Hoffnungen, ihrer geplatzten Träume?

 

?? Warum fliehen eigentlich so viele Muslime ausgerechnet in den von ihnen so verhassten Westen, in die Länder der „Ungläubigen“, der „Kreuzritter“?

 

?? Warum fliehen sie nicht in jene superreichen Länder, die vom Islam, der Religion der Barmherzigkeit, beherrscht werden?

 

?? Warum nehmen diese überreichen islamischen Länder nicht einladend ihre notleidenden Glaubensbrüder auf?

 

 

Auch in einigen der folgenden Fragen werden Themen aufgegriffen, die in den „FAKTEN“ bereits angedeutet wurden:

 

* Wollen wir die Fluchtbewegungen Auswanderungswilliger, die ungebremste Zuwanderung aus Afrika, aus Nahost und anderen Armutsregionen nach Europa noch mehr durch finanzielle Anreize stimulieren oder doch eher regulieren?

 

* Können die schwerwiegenden Probleme dieser Länder dadurch gelöst werden, dass sie nach Europa verlagert werden?

 

* Ist Europa in der Lage, alle Menschen aufzunehmen, die vor Verfolgung, Krieg, Terror und bitterer Armut aus den Ländern Afrikas, des Nahen Ostens und des Balkan fliehen?

 

* Was passiert eigentlich, sollten Deutschland bzw. die Länder der Europäischen Union in absehbarer Zeit von Konjunkturkrisen geschüttelt werden?

 

* Was geschieht mit den Menschenströmen, die keinerlei Qualifikationen

mitbringen, wenn in den nächsten Jahren Millionen von Arbeitsplätzen bei uns möglicherweise wegfallen werden?

 

* Welche Anstrengungen werden unternommen, um die Armut in den betreffenden Ländern effektiver lindern zu helfen, so etwa in der Beseitigung der Fluchtursachen, auch in der Verhinderung von Korruption?

 

* Was ist zu tun im Blick auf die rund 800.000 meist hoch qualifizierten jungen Menschen in Deutschland, die hier unter erheblichen Kosten ausgebildet werden und danach wegen besserer beruflicher Chancen ins Ausland gehen?

 

* Inwiefern wird gegen die auch berechtigten Interessen der Herkunftsländer der Flüchtlinge und Asylsuchenden gehandelt, wenn die europäischen Tore insbesondere auch für die gut ausgebildeten Mittelschichten schrankenlos, sogar einladend geöffnet werden, die dann aber beim Aufbau ihres Heimatlandes,

das sie ausgebildet hat, fehlen werden?

 

* Ist es nicht paradox, „wenn man Ärzte hierzulande arbeiten lässt, die aus Ländern kommen, in die Deutschland wiederum Ärzte schickt, um die medizinische Grundversorgung der armen Bevölkerung zu sichern“ (I. Moldenhauer)?

 

* „Wo verlauft die Grenze zwischen humanitärer Verantwortung und nationalem Eigeninteresse? Bei Zehntausend, Hunderttausend oder erst ab einer Million Flüchtlingen, die den ebenso gefährlichen wie teuren Transfer ins gelobte ‚Paradies Europa‘ schaffen?“ (Wolfgang Bok)

 

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, möglicherweise der nächste Bundeskanzler seines Landes, spricht in Bezug auf die (deutsche) Flüchtlings/Migrantenpolitik vom „dramatischsten Fehler Europas“. Eine Übertreibung? Eine Fehleinschätzung? Wohl eher eine wirklichkeitsnahe Bewertung...

 

 

 

20170830-L7585

Merkel will Flüchtlinge aus Jordanien, dem Libanon,

der Türkei und Afrika legal nach Europa „umsiedeln“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/merkel-will-fluechtlinge-aus-jordanien-dem-libanon-der-tuerkei-und-afrika-legal-nach-europa-umsiedeln-a2201979.html

Kanzlerin Merkel will Flüchtlinge aus Jordanien, dem Libanon und im Zuge des EU-Türkei-Abkommens legal nach Europa "umsiedeln". Ein solcher Mechanismus solle jetzt auch in Afrika angewandt werden. Deutschland und andere EU-Staaten wollen die Asylchancen von Flüchtlingen künftig womöglich schon in Afrika prüfen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte am Montagabend in Paris bei einem Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise, in den Transit-Staaten Tschad und Niger sollten jene „identifiziert“ werden, die „Recht auf Asyl“ hätten...

 

 

 

Bildergebnis für polizei besser keine gegenwehr

20170830-L7584

Bürger reagieren wütend auf Polizei-NRW-Tipps –

„Die Polizei rät, lasst euch von ihnen ausrauben, vergewaltigen und zusammenschlagen!“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/buerger-reagieren-wuetend-auf-polizei-nrw-tipps-die-polizei-raet-lasst-euch-von-ihnen-ausrauben-vergewaltigen-und-zusammenschlagen-a2199012.html

Aus aktuellem Anlass eines Überfalls in der vergangenen Woche in Bielefeld gibt die Polizei NRW Verhaltenstipps für potenzielle Opfer. Offenbar aufgrund der aktuell vorherrschenden Lage soll das Opfer, sofern es sich körperlich unterlegen fühlt, sich besser nicht wehren, um weiteren Schaden zu vermeiden. Der Artikel schlägt im Social Media hohe Wellen. Die Menschen wollen sich nicht mehr nur als williges Opfer behandeln lassen, so die Kernaussage.

 

Auf der Seite der Polizei Bielefeld heißt es:

 

Leisten Sie Widerstand nur dann, wenn Sie sich dem Täter gegenüber körperlich überlegen fühlen und eine reelle Erfolgsaussicht besteht. Ihnen könnten bei aktiver Gegenwehr durch massive Gewaltanwendung oder durch einen Sturz erhebliche Gesundheitsschäden drohen.“

 

(Polizei Bielefeld, NRW)

 

Weiterhin solle man als Opfer einer Raubstraftat versuchen die Ruhe zu bewahren, sich Täter und Handlungsablauf einprägen und Passanten und andere Beobachter der Straftat bitten, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen...

 

 

 

20170830-L7583

Focus, Anja Willner - Gauland will Özoguz "entsorgen...

http://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-er-will-spd-frau-entsorgen-afd-politiker-gauland-gehoert-nicht-in-den-bundestag_id_7524785.html

Seinen Zuhörern im thüringischen Eichsfeld rief er zu, man solle Özoguz einmal dorthin einladen, um ihr zu zeigen, was spezifisch deutsche Kultur ist“. Gauland bezog sich auf eine ältere Interviewaussage der SPD-Politikerin, wonach sie „abgesehen von der Sprache“ keine „spezifisch deutsche Kultur“ ausmache. Gauland sagte weiter: „Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können...

 

Einige Leser-Kommentare:

 

15:25 Uhr | Olav Parnem

Pack, Nazis, Rassisten, Angsthasen,

So wurde man vor einem Jahr noch von Mitgliedern des Bundestages und sogar Mitgliedern der Regierung beschimpft und verächtlich gemacht, wenn man nur leise Kritik an dem ungebremsten und unkontrollierten (bis heute nicht komplett nachgeholt) Zustrom aus Ländern mit archaischer Kultur geäußert hat. Ich finde Gauland und sein Gerede schlimm, aber die größte Empörung kommt von Heuchlern mit zweierlei Maß

 

 

13:34 Uhr | Walter Scholz

ausgerechnet der Tauber Was sagt er doch selbst?

ausgerechnet der Tauber Was sagt er doch selbst? „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“ Der feine Saubermann sollte mal den Ball flach halten. Im Übrigen ist es KEIN Rassismus, eine Türkin in ihre Heimat zurückschicken zu wollen, die uns jegliche Kultur abspricht ... Nächsten Monat sind Wahlen - und das ist gut so!

 

 

13:01 Uhr | Willy Willemann

Die Journalisten und Politiker

handeln widerlich und scheinheilig, wenn sie Gaulands Redewendung aufs äuerste verdammen und als menschenverachtend bezeichnen. Als Öttinger bei der Kanzlerin in Ungnade gefallen war, schrieben viele Journalisten in vielen Zeitungen, dass der Mann, der kein Deutsch kann, nach Brüssel entsorgt wurde. Kein Aufschrei ging durch die Bananenrepublik. Als eine Gerneralstaatsanwältin im Ruhrgebiet unangenehme Ermittlungen vorantrieb und durch politischen Willen in einem kleinen Amtsgericht landete schrieben die Zeitungen, dass so unliebsame Staatsanwältinnen entsorgt werden. Kein Aufschrei ging durch die Republik. Ich kann noch mehr auflisten, mache aber Schluss. Ach so, ich bin kein AfD-Fan, mich ärgert nur die Scheinheiligkeit in D.

 

 

12:52 Uhr | Maria Schwörer

Schon seltsam

Keine Partei außer der AFD findet es befremdlich ,dass die Integratiosbeauftragte Özoguz findet , es gebe außer der Sprache keine spezifische deutsche Kultur. Wie will man " integrieren " , wenn man nicht in der Lage ist die Kultur des Landes zu erkennen ,in das man integrieren will? Dass es regionale Unterschiede in einem großen Land wie Deutschland gibt, ist normal. Auch in Frankreich gibt es Unterschiede zwischen der Bretagne und dem Süden. Ein französisches Regierungsmitglied , dass behauptet , es gebe keine spezifisch französische Kultur , müßte sofort zurücktreten.

 

 

12:17 Uhr | Schwarzbach Claudia

Wenn

die Aussage von Frau Özoguz richtig ist, dass unser Land keine spezifische Kultur hat, benötigen wir auch keine Integration und ihr Amt ist überflüssig!

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11:57 Uhr | Hans Petersen

Wenn eine AfD-Politikerin

mit richterlicher Erlaubnis als "Nazi-Schlampe" bezeichnet werden darf, hochrangige SPD-Politiker friedliche Demonstranten als "Pack" bezeichnen und ein Bundespräsident heute wieder von Dunkeldeutschland reden kann, dann darf auch Herr Gauland entsprechende Äußerungen von sich geben. Frau Özoguz ist in der Vergangenheit schon mehrfach mit Gerede aufgefallen, die deutlich machen, wessen geistig Kind sie ist und das ihre radikalislamischen Brüder offenbar sehr großen Einfluss auf sie haben. Außerdem hat eine Politikerin, die einer der größten Kulturnationen ihre Kultur absprechen will, sowieso nichts in der Politik zu suchen.

 

 

11:53 Uhr | I. Charlotte Scherer

Gesinnungs Toleranz / Intoleranz

es liegt im Auge des Betrachters, ob Frau Weidel - wenn auch "satirisch" als Nazischlampe tituliert wird, ob das in Ornung geht oder nicht. Es liegt auch im Auge des Betrachters ob es o.k. ist, dass frau Özoguz die deutsche Kultur auf die Sprache reduziert. Auch scheint es ein Unterschied zu sein, ob ein SPD Politiker Frau Merkel "entsorgen " will oder Herr Gauland Frau Özuguz. Die Medien schweigen zu dem einen oder anderen Vauxpass. Nur bei der AFD nicht. Die angst vor dieser Partei und den Menschen, die sie wählen schein riesen groß zu sein.

 

 

11:18 Uhr | Andre Zawehn  | 1 Antwort

Sprache ist Kultur

Das sollten studierte Journalisten genau wissen. Wenn sich Herr Gauland Sorgen macht um unser Land und eine "Integrationsministerin" Özoguz aber keine deutsche Kultur weit und breit entdecken kann, außer ein bisschen Sprache, dann kann ich diese Sorge teilen und wundere mich, warum z.B. Journalisten diese Sorge nicht teilen wollen/können/sollen. Wenn Herr Gauland etwas "ent-sorgen" will, dann will er seine Sorge loshaben. Ein erster Schritt ist es dabei verständlicherweise, eine "Integrationsministerin" zu entlassen, die ganz offensichtlich eine Fehlbesetzung ist und das Amt nicht ausfüllen kann.

 

 

11:01 Uhr | Eric Elbinger

Wenn ich heute wieder lesen muss, ...

.... dass 390.000 Syrer ihr Familien nachholen dürfen, was bestenfalls 2 Mio. Menschen bedeutet, dass Frau Merkel noch mehr Afrikaner auf "legalem Weg" nach Europa bringen will, dann ist es mir völlig egal, wen Herr Gauland "entsorgen" will. Über dieses EINE WORT regt man sich in diesem Land auf, aber darüber, dass dieses Land von dieser Kanzlerin in den Untergang geführt wird, KEINER? Was ist denn los mit uns Deutschen? Wie viele Mio. Menschen wollen wir denn noch mit unserer Arbeit finanzieren? Sind denn in diesem Land alle verrückt geworden? Ein Wort von Gauland ist schlimmer als die Taten von Frau Merkel! GEHT`S NOCH!

 

 

10:57 Uhr | Robert Hillmann

was

mich immer erschreckt sind die Kommentare , wenn wieder einmal ein Politiker der Alternative für Dumme solche Sätze von sich gibt. Beispiele sind ja bereits endlos. Wie tief müssen Menschen sinken solches zu tolerieren, nein sogar richtig zu finden. Wie soll man mit solchen diskutieren können?

 

 

10:49 Uhr | Hans Gert Schürfeld

"Entsorgen" geht gar nicht,

nicht nur, wenn Gauland so etwas in Zusammenhang mit Personen von sich gibt. Aber wo ist der Unterschied zu dem SPD-Politiker Kahrs, der im Jahre 2013 auch Merkel wortwörtlich "entsorgen" wollte. Wird hier geheuchelt und mit zweierlei Maß argumentiert? Wenn ja, armes Deutschland, armer Rechtsstaat, arme Medien.

 

 

10:45 Uhr | Peter Weber

INSA AFD 10% und LINKE

Auweia das wird nun knapp und nun diese böse Gaulandworte zu einer Frau, die für Deutschland soviel getan hat wie mein Tant in Japan. Ich fass dieses Theater dieser Laienspielgruppen nicht zum Theaterstück AFD Vernichtung einer Partei. Nun muss letztzlich dafür wohl gesorgt werden, dass die Stimmauszählung in Wahllokalen bestens abläuft, sonst so Frau Merkel, wäre das ja nicht hilfreich oder gar alternativlos.

 

 

10:38 Uhr | Klaus Stören

Wenn eine

Ministerin in Deutschland sagt es gibt keine spezifische deutsche Leitkultur sollte sie das Land nicht als Ministerin vertreten. Dann sollte sie dieses Land verlassen oder zurück treten. Gauland hat recht und deswegen wähle ich die AFD um unsere Deutschtum und unser Deutschland zu erhalten. Merkel muss weg egal wie. Wählt sie ab.

 

 

10:04 Uhr | Werner Junge

Geschmack?

Eben Frau Willner Geschmack hat man oder nicht. Hören Sie doch auf immer auf Herrn Gauland und der AFD herum zu hacken.

 

 

09:46 Uhr | Peter Kunde

Nicht im Bundestag ?

Aber bei absoluter Mehrheit vielleicht in der Regierungsmannschaft. Das wäre aber nur nach einem freiwilligen Rücktritt von Frau Merkel zu erreichen.

 

 

09:39 Uhr | Tom Block  | 1 Antwort

SPD Kahrs....

Apropos Kahrs. Dieser schrieb 2013 selbst auf Twitter: „wir wollen ja alle die merkel entsorgen und besser regieren“. Verstehen Sie! SPD-Kahrs benutzt die selbe Diktion wie Gauland, aber bei ihm war das ok! Wie scheinheilig ist das denn wieder! Hier der Beleg, auch wenn wohl schon längst alles gelöscht wurde, das Internet vergisst bekanntlich nicht:

 

 

15:46 Uhr | Marianne Schild

Empfindlichkeiten

Wenn es um die eigene Person geht, reagieren unsere Politiker sehr empfindlich. Ich empfinde es als Zumutung, von unseren Politikern als Pack, Nazi, Dumpfkopf, Ratte usw. betitelt zu werden. Das gab es in der Geschichte auch noch nicht. Die Herrschaften haben wohl ganz vergessen, dass sie unsere Interessen und nicht ihre eigenen vertreten sollen.

 

 

09:32 Uhr | Leo Unger

Zweierlei Maß

Es wird wie so oft wieder mit zweierlei Maß gemessen. Wenn die SPD Merkel entsorgen will wird geklatscht, wenn Roth von den Grünen "Deutschland verrecke" skandiert passiert nichts, wenn Pofalla zu Bosbach sagt " Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" ist es eine Randnotiz. Gerade Frau Özuguz verdient es, einmal näher betrachtet zu werden. Sie hat sich nicht wirklich so geäußert, wie man das von einem Mitglied der Regierung erwarten müsste, ihre Brüder unterstützen eine islamistische Organisation und werden beobachtet. Darf man denn heute nicht mehr kritisch sein, darf man nicht einmal mehr darauf hinweisen, was man denkt, ohne sofort vom linken Mainstream gebrandmarkt zu werden. ich befürchte, dass mein Kommentar zu Gauland/Özuguz wieder nicht veröffentlicht wird. Schade eigentlich.

 

 

08:53 Uhr | Kurt Gruber

Liebe Frau Özuguz ...

.... Eines jedoch ist sicher, in der Türkei ist keine Kultur auszumachen, außer der Sprache - vielleicht. Ob ich das in der Türkei überleben würde wenn ich mich dort so äußern würde? - Soviel zur Kultur!

 

 

08:44 Uhr | Alex Rabert

Gaulands Aussage

war gelinde gesagt unklug , um nicht zu sagen saudumm. Der eigentliche Skandal aber ist, dass diese Frau Özoguz (Regierungsmitglied) eine solche Aussage von sich geben kann, ohne dass in den maßgeblichen Medien berichtet und entsprechend kommentiert wird. Die deutschen Medien scheinen offensichtlich mit Frau Özoguz daccord zu gehen, dass außer der Sprache eine deutsche Kultur nicht definierbar sei. Dazu passen dann ja auch die Sprüche der Grünen: "Deutschland verrecke" und "Nie wieder Deutschland". Nun kann jeder für sich überlegen, welche Partei nicht in den Bundestag passt.

 

 

08:35 Uhr | Hermann Zimmermann

Mal in den Duden schauen !

Ohne Zweifel, die Wortwahl von Alexander Gauland ist unangemessen. Genau so unangemessen ist allerdings der Versuch, eine allein gültige Definition des Begriffs "entsorgen " zu definieren. Der Begriff wird in keiner Weise nur mit Müll, bzw Abfall in Verbindung gebracht. Unübersehbar ist der Versuch, Alexander Gauland eine bestimmte Auslegung des Begriffs zu unterstellen.

 

 

07:47 Uhr | eva Westermann

Doppelpass

Kein Bürger dürfte mit zwei oder mehr Staatsangehörigkeit politisches Amt übernehmen.an kann nicht zu 2 Volk loyal sein. Interesse Konflikt vorprogramiert Ob es um die Türkei, USA oder Israel geht, egal. Wenn jemand politisch Einfluss nehmen will, darf nur deutsche Staatsbürger sein und nicht Bürger anderer Staaten..

 

 

07:47 Uhr | michaela niebaum

Als

Alice Weidel von der NDR Sendung "extra3" als Nazischlampe bezeichnet wurde gab es komischerweise keine solche Empörung von unseren Medien. Darüberhinaus finde ich es schon ein starkes Stück jetzt auf Hr Gauland herumzuhacken. Man sollte mal lieber thematisieren warum er das gesagt hat. Über den Begriff "entsorgen " kann man natürlich streiten aber was unsere wehrte Frau Özuguz im Bezug auf die deutsche Kultur losgelassen hat ist nicht hinnehmbar!! Danke Herr Gauland für die klaren Worte.

 

 

07:20 Uhr | Dirk Schubert

Die Sprachwahl ist dieselbe, die

auch andere Politiker/Journalisten verwenden, wenn sie „wegschicken“ oder „aus verantwortlicher Position entfernen“ meinen. Über die Wortwahl kann man durchaus streiten, aber dann muss man auch fragen, warum das erst nach der gefühlten 100sten öffentlichen Verwendung des Begriffs erfolgt und nur bei der AfD. Der Inhalt der Aussage ist aber richtig: Wenn eine türkischstämmige Ministerin außer der Sprache keine deutsche Kultur erkennen kann, zeigt das nur, dass sie selbst nicht richtig integriert ist und damit nicht nur als Integrations(!!)Ministerin untragbar, sondern auch in ihrer Heimatkultur, die sie offenbar mehr schätzt, besser aufgehoben ist. Dass das nicht thematisiert, sondern teilweise sogar wohlwollend beklatscht wird, sagt viel über die Zustände in unserem Land aus.

 

 

07:18 Uhr | johann jaglo

die Medien sind nicht Objektiv und betreiben .....

gnadenlosen Bashing wegen einem Versprecher vom Gauland. Und so bestellt Plaßberg Herren Gauland zu seiner Sendung und lässt die Meute eine Halbe Stunde über ihn herzuziehen- gnadenlos. Das bestellte Publikum war wirklich begeistert dem alten Herren auf die Mütze zu geben. Es fällt mir schwer die Generation der DE zu verstehen, da stellt sich einer hin um DE Kultur zu verteidigen gegen den Schmach von Frau Özugus und wird vor heimischen Publikum als Faschist, Nazi,... pp ausgeschimpft. Hoffentlich sehen das Millionen von DE anders und wählen die AfD .......

 

 

07:18 Uhr | Klaus Knöss

Liebe Frau Willner,

Wo war ihr Aufschrei, als sich A.Ö. beleidigend und schmähend über meine (auch ihre?) Heimat auslies? Alexander G. hat doch völlig recht, er ist es leid, dass in ungebührender und diffamierender Weise von einer Frau wie Ö. üner unser Land mit seiner unbestreitbaren kulturellen Vielfalt hergezogen wird. Warum hat sich weder Merkel, noch Tauber, usw. von dieser Aussage Ö. distanziert? Warum hat man sie nicht sofort von ihrem Posten entbunden? Gauland hat doch völlig recht. In einem Land, dessen politischen Führen offenbar jegliche Würde abhanden gekommen ist, gibt es zumindest eine Partei, die diese Schmähungen und Selbstkasteiungen nicht mehr unwidersprochen hinnehmen will. Richtig so!

 

 

07:18 Uhr | Wolfgang Fiedler

Ich möchte nicht alle Politiker aufzählen

die eine nicht so korrekte Wortwahl getroffen haben Frau Willner. Hallo liebe Mitbürger, was ist los mit uns? Seit Ende 2015 sind wir nur noch am streiten. Ist unser Land schon so gespalten? Herr Gauland hat sich bestimmt in der Wortwahl geirrt. Ich kenne duzende Politiker wo der Mund schneller war als das Gehirn.Es gibt einen Herrn Tauber, der sagte " Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch". Dafür hat er sich auch entschuldigt. So und jetzt an alle auch die Gutmenschen, gemeinsam singen wir den" Schwamm drüber Blues" Ach noch was, wenn haben wir es zu verdanken das die AFD so stark wird? Ich weiß es , ihr auch. Einer der 16 Jahre CDU gewählt hat.

 

 

07:16 Uhr | Helmut Ramm

Irgendwie verkehrte Welt?

Wo bleibt der Aufschrei unserer Politiker, Journalisten, Kirchen,Kulturschaffenden, Lehrer über den Ausspruch dieser Frau? Hat man die deutsche Kultur schon abgeschafft? Kann diese Frau so etwas behaupten, noch dazu in einer Spitzenposition einer demokratischen Partei? Stattdessen regt man sich über die Worte "entsorgen" auf. Das ist doch irgendwie unglaublich. Wenn es Deutschland noch gibt, dann hat diese Frau hier nichts zu suchen.

 

 

07:08 Uhr | Robert Eichinger

Dann...

Hat Herr Gabriel dort auch nichts zu suchen. Denn ich muss mich nicht als Pack titulieren lassen. Bei weiterem Nachdenken fallen mir dann noch Spezialisten wie Herr Stegner ein.

 

 

07:08 Uhr | Heiko Enes

Fehltritte

Mir fallen insb. in den Sommerpausen UNENDLICH VIELE Fehltritte unserer Politiker von der CDU/CSU ein, die gerne einmal aus der Klamottenkiste Vergleiche aus der Nazi-Zeit hervorgeholt haben. Und was ist passiert? Nichts! Weggelächelt und weiter gehts im Programm. Vom Inhalt her hat Herr Gauland völlig Recht, natürlich ist die verbale Forderung überzogen und ein Elfmeter. Aber das nun wieder unsere Medien aufschreien und AfD-Bashing lostreten, ist was bitteschön genau?

 

 

07:07 Uhr | Arnold Weidgang

Schon seltsam die

Rede von Herrn Bauland wurde auch gestern bei Hart aber Fair thematisiert, genauso wie Trump Putin und Erdogan. Klar alles keine Engel, aber von unseren inneren Probleme abzulenken machen wir es genauso wie die vorgenannten. Axhja Frau Weidel darf sich als Nazischlampe betiteln lassen, ist Satire Böhmermanns Erdogan Satire wird gerichtlich verfolgt.Achtung Satire, ich bezeichne jetzt mal Merkel als FDJ- Schlampe. Ist nur Satire.Was gestern in der Merkel Staats TV verschwiegen wurde war der gewaltsame Grenzübertritt v. Schleusern m. Illegale Flüchtlinge in Rumänien. Die Grenzer haben die richtigen Worte gewählt ihre Waffen. Achso ist Wahlkampf und diese Medlunge passt nicht für Merkel.nur Gauland nieder machen. Hatte Gabriel deutsche Bürger nicht als Pack bezeichnet dieser Schm..

 

 

07:06 Uhr | Ibrahim Maknusson

Es ist Wahlkampf

Wir sind immer Dünnhäutiger geworden. Das liegt daran das wir die politische Zensur auch durch Medienvertreter immer mehr verschärft haben. Das konsequente in die Rechte ecke stellen ist immer häufiger zu sehen. Angefangen hat es mit dem Thema Autobahn der ndr. Frau H.

 

 

07:05 Uhr | Werner Bernshausen

Wenn

jemand in den Bundestag gehört, dann ist es Herr Gauland. Die SPD sollte sich mal das eigene Personal anschauen, gerade von denen gehören viele nicht in den Bundestag. Wünsche der AfD viel Erfolg am 24.09.2017.

 

 

07:03 Uhr | Norbert Haferland

Das sehe ich anders

Frau Özoguz setzt sich, vom deutschen Dummichel finanziell bestens ausgestattet, lediglich für ihre ehemaligen Landsleute ein. Nach Beurteilung der Erfüllung ihres Amteides gehören weit mehr Politiker ins Gefängnis "entsorgt" als diese unsäglich polternde Unperson. Wer den Deutschen eine eigene Kultur abspricht dafür aber das Mittelalter mit all seinen finsteren Bräuchen importieren will, ist offensichtlich nicht ganz dicht!

 

 

07:01 Uhr | Frank Erlen

Tja

Entsorgen ist nicht ausgedrückt. Ändert aber nichts daran das die Frau über ist. Ob er wegen der falschen Wortwahl nicht in den Bundestag gehört ? Wenn er gewählt wird gehört er darein und dann sollte er an den Taten gemessen werden und nicht an der Wortwahl. Wenn ich mir den Bundestag so anschaue dann .... ich bin jetzt besser ruhig...

 

 

06:59 Uhr | Eto Demerzel

Wenn die falschen die richtigen Fragen stellen....

Aydan Özoguz ist eine Verräterin ersten Grades, sie spricht den Deutschen öffentlich eine eigene Kultur ab, sie fördert und fordert den Islamismus, sie ist das Gegenteil von Integration aber Integrationsbeauftragte. Eine Schande ist diese Frau und ja die gehört nach Anatolien entsorgt!

 

 

06:30 Uhr | Matthias Pluto  | 1 Antwort

Wir brauchen ihn.

Bild schrieb heute, M geht davon aus, das in 2018 ca. 390000 Syrer ihre Familien nachholen dürfen. Wir brauchen dringend Politiker mit Sachverstand.

 

 

06:08 Uhr | Werner Grabow

gehört eine Aydan Özoguz in den Bundestag?

eine Ministerin die einem ganzen Volk (hoffe das man Volk noch sagen darf) nachsagt es habe keine Kultur und sei maximal an der Sprache identifizierbar? Gaulands Wortwahl war falsch aber als Reaktion auf Aydan Özoguz Aussage durchaus angemessen!

 

 

 

20170830-L7582

„Visa zur Familienzusammenführung“:

Im Frühjahr 2018 dürfen allein 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland holen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/visa-zur-familienzusammenfuehrung-im-fruehjahr-2018-duerfen-allein-390-000-syrer-ihre-familien-nach-deutschland-holen-a2202028.html

Deutschland erteilt immer mehr "Visa zur Familienzusammenführung". Eine interne Prognose der deutschen Sicherheitsbehörden sagt für das Gesamtjahr 2017 eine Verdreifachung der erteilten Familiennachzugs-Visa für Syrer und Iraker voraus. Die Zahl der von Deutschland erteilten „Visa zur Familienzusammenführung“ hat in den vergangenen 30 Monaten deutlich zugelegt: Von Januar 2015 bis Ende Juni 2017 wurden weltweit rund 230.000 Anträge auf Familiennachzug über das Visumverfahren bewilligt, berichtet die „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dabei seien 2015 rund 70.000 Anträge, in 2016 rund 100.000 und im ersten Halbjahr 2017 rund 60.000 entsprechende Gesuche bewilligt worden. Ein Großteil der erteilten Visa sei dabei an Syrer und Iraker gegangen – sie erhielten seit Januar 2015 zusammen rund 102.000 der erteilten Einreise-Erlaubnisse...

 

 

 

https://davidbergerweb.files.wordpress.com/2017/08/angela_merkel_hands.jpg?w=816

20170829-L7581

2017 - Jahr der Entscheidung

Wer Merkel wählt, wählt den endgültigen Selbstmord Deutschlands

https://philosophia-perennis.com/2017/08/28/merkelwaehler/

 

Offener Brief an alle Angela Merkel-Wähler von Frank Haubold

 

Sie, lieber wahlberechtigter Mitbürger, haben also vor, am 24. September 2017 Ihr Kreuzchen bei der CDU/CSU zu machen und damit zu einer weiteren Amtszeit von Frau Angela Merkel als Bundeskanzlerin beizutragen.

 

Zweifellos haben Sie dafür gute Gründe, wovon der verständlichste das untaugliche Alternativangebot in Person des SPD-Kandidaten Martin Schulz sein dürfte. Auch traditionelle Parteienbindung und der Wunsch nach Kontinuität können plausible Motive sein, Frau Merkel zu favorisieren. Der bisherigen Opposition aus Grünen und Linken trauen Sie vermutlich zu Recht nicht zu, dieses Land verantwortungsbewusst zu regieren und die AfD ist Ihnen zu weit rechts, und rechts gilt in diesem Land bekanntlich als böse. Deshalb habe ich auch nicht vor, gegen Ihre Haltung zu polemisieren, sondern beschränke mich auf die Darstellung nachprüfbarer Fakten, die Ihnen möglicherweise nicht oder nur teilweise bekannt sind – natürlich in der kühnen Hoffnung, dass Sie ihre Entscheidung noch einmal überdenken.

 

Wussten Sie, dass Deutschland auch 2016 mit 722.000 weitaus mehr Asylbewerber aus vorwiegend aufklärungsfernen Ländern aufgenommen hat als alle anderen EU-Staaten zusammen

 

…und dass führende Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter der Bundeskanzlerin wegen ihrer mutmaßlich rechtswidrigen und ohne Parlamentsbeteiligung veranlassten Grenzöffnungspolitik Kompetenzüberschreitung, möglichen Verfassungsbruch und einen Akt der „Selbstermächtigung“ vorwerfen?

 

Wussten Sie, dass Zuwanderer (das sind jene Herrschaften, die auf Anweisung von Frau Merkel zu Hunderttausenden unkontrolliert ins Land gelassen wurden) allein im Jahr 2016 insgesamt 293.467 und damit 9,2% aller aufgeklärten Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) in Deutschland verübten?

 

Darunter waren 3.404 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, also fast zehn an jedem einzelnen Tag, und 69.035 „Rohheitsdelikte“, darunter 54.042 Körperverletzungen (das sind ca. 150 am Tag) und 3.535 Raubdelikte. Wussten Sie auch, dass im gleichen Jahr 174.438 der insgesamt etwa ca. 1,4 Millionen Zuwanderer als Tatverdächtige aktenkundig wurden, also deutlich über 10 Prozent?

 

Wussten Sie, dass sich nach einer repräsentativen Emnid-Unfrage 58 Prozent der Frauen heute im öffentlichen Raum weniger sicher fühlen als früher?

 

Dass 48 Prozent bestimmte Gebiete nach Einbruch der Dunkelheit meiden und 16 Prozent nach Sonnenuntergang sogar Pfefferspray mit sich führen? Warum wohl? Und wer ist politisch dafür verantwortlich, dass Verbrechen wie Straßenraub, Messerangriffe und sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen im öffentlichen Raum seit 2015 nicht mehr die seltene Ausnahme sind, sondern inzwischen tagtäglich die Polizeimeldungen bestimmen?

 

Wussten Sie, dass die Bundesrepublik Deutschland aus den oben genannten Gründen (Kriminalität und Terrorgefahr) seit 2015 in der Rangliste der sicheren Reiseländern um 31 Plätze auf Platz 51 abgerutscht ist, noch hinter Ruanda, Rumänien oder Albanien?

 

Wussten Sie auch, dass die federführend von der Merkel-Regierung initiierten EU-Sanktionen gegen Russland nicht nur die Errungenschaften von 40 Jahren Entspannungspolitik gefährden und damit die äußere Sicherheit der Bundesrepublik, sondern auch der deutschen Exportindustrie nachhaltigen Schaden in Milliardenhöhe zufügen bis hin zu Firmeninsolvenzen und dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen?

 

Wussten Sie, dass die Merkel-Regierung sich zwar offiziell den „Kampf gegen rechts“ auf die Fahnen geschrieben hat, aber in der Ukraine ein nationalistisches Putschisten-Regime unterstützt, das den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera offiziell als Nationalhelden feiern lässt und rechtsradikale Milizen mit SS-Symbolik duldet und sogar finanziert?

 

Wussten Sie, dass die Merkel-Regierung zwar vorgibt, den islamistischen Terror zu bekämpfen, aber die Finanziers des Terrors in den Golfstaaten hofiert und das klerikalfaschistische Feudalregime in Riad sogar mit Waffen beliefert? Dass sie in Syrien die Rebellen/Terroristen nicht nur propagandistisch unterstützt, sondern indirekt sogar militärisch, indem sie nach Erkenntnissen des Nahost-Experten Prof. Meyer Tornado-Aufklärungsdaten einem Lagezentrum zur Verfügung stellt, in dem die Terrorunterstützer Saudi-Arabien und Türkei vertreten sind?

 

Wussten Sie zudem, dass im angeblich so wohlhabenden Deutschland, in dem die Menschen laut Frau Merkels Wahlpropaganda „gut und gerne“ leben, das durchschnittliche Haushaltvermögen geringer ist als in jedem anderen Euro-Land?

 

Dazu schreibt die „FAZ“: „Das Medianvermögen beträgt hierzulande 51.400 Euro – in Zypern 266.900 Euro. Das ist eines der Ergebnisse einer mit Spannung erwarteten Umfrage der Euro-Notenbanken zu Armut und Reichtum in ihren Ländern. Das Median-Vermögen – eine Hälfte der Haushalte hat mehr, die andere weniger – beträgt im Euroraum rund 109.000 Euro, wobei die Daten für Irland und Estland noch nicht vorliegen. Hierzulande hat die Masse der Haushalte jedoch nicht einmal halb so viel. Das Median-Vermögen beträgt in Deutschland 51.400 Euro.“ Selbst im krisengeschüttelten Griechenland ist das Haushaltvermögen doppelt so hoch!

 

Wussten Sie, dass sich die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse in Deutschland, auch Zeit- oder Leiharbeit genannt, von 2005 bis 2015 auf 912.000 verdoppelt hat, während das durchschnittliche Rentenniveau im gleichen Zeitraum von 52,6% des Nettolohns auf 47,9% absank und damit zu den niedrigsten in Europa zählt?

 

Dazu schreibt der Bayerische Rundfunk: „Während in der EU männliche Niedrigverdiener im Schnitt 80,7 Prozent ihres Netto-Durchschnittsverdienstes als Netto-Rente erwarten dürfen, waren es in Deutschland nur 53,4 Prozent.“ Normalverdienern geht allerdings kaum besser, denn hier beträgt der EU-Durchschnitt 70,9% gegenüber den erwähnten 47,9% in Deutschland.

 

Wussten Sie, dass der Preis für eine Kilowattstunde Elektroenergie während der Kanzlerschaft Frau Merkels von 18,66 Cent auf 29,16 Cent gestiegen ist, also um 56 Prozent,

 

…was in erster Linie die Folge des sachlich unmotivierten und überstürzten Atomausstiegs ist, der die EEG-Umlage von 0,69 Cent auf 6,88 Cent verzehnfacht hat? Ein durchschnittlicher Dreipersonen-Haushalt zahlt somit knapp 300 Euro im Jahr allein für diesen vernunftwidrigen Alleingang der Bundesrepublik, der zudem die Stabilität der Energieversorgung des Landes nachhaltig gefährdet.

 

Wussten Sie, dass die Abgabenlast für den steuerpflichtigen Bürger in Merkel-Deutschland zu den höchsten weltweit gehört?

 

Bereits 2013 betrug der Abgabenanteil (Einkommenssteuer plus Sozialabgaben) auf das Bruttoeinkommen in Deutschland 39,6% (ohne Arbeitgeberanteil). In den USA beträgt dieser Anteil 24,6% und in der Schweiz gar nur 17,1%. Selbst der Wohlfahrtsstaat Schweden bittet seine Arbeitnehmer nur mit 25% zur Kasse. Dass Bildungswesen, öffentliche Sicherheit und Infrastruktur in der Schweiz deswegen Schaden genommen hätten, ist bislang nicht bekannt geworden, während die Politik hierzulande gerade diese Standortfaktoren ruiniert.

 

Um die Situation noch einmal zusammenzufassen:

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist heute der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltvermögen aller Euro-Länder, mit der höchsten Abgabenquote weltweit, einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit, dafür aber der größte Nettozahler in der EU und derzeit Schauplatz einer gezielt herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und explodierender Ausländerkriminalität.

 

Diesen desaströsen Zustand unseres Landes, der zusammen mit der demographischen Entwicklung über kurz oder lang zum Ende von Aufklärung und Christentum in Deutschland führen wird, hat zu einem nicht geringen Teil die seit drei Legislaturperioden amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten, die in ihrem Amtseid geschworen hat, ihre Kraft dem Wohle des deutschen (!) Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

 

Falls Sie, lieber wahlberechtigter Mitbürger, der Auffassung sind, dass Frau Merkel ihren Amtseid getreulich erfüllt hat und deshalb weitere vier Jahre dieses Land regieren soll, dann ist es natürlich Ihr gutes Recht, sie erneut zu wählen. So wie es auch Ihr gutes Recht ist, einen Ausflug zur nächstgelegenen Felsklippe zu unternehmen und hinunterzuspringen, was mittelfristig in etwa auf dasselbe hinausläuft.

 

Niemand kann und wird Sie daran hindern. Allerdings darf ich Sie abschließend an ein Wort von Jean-Paul Sartre erinnern:

 

„Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.“

 

 

 

 

http://bc02.rp-online.de/polopoly_fs/spanische-koenig-felipe-m-spanische-premierminister-1.7040063.1503860745%21httpImage/801493230.jpg_gen/derivatives/d950x950/801493230.jpg

20170829-L7580

Barcelona: Hunderttausende gehen gegen Terror in Europa auf die Straße

http://www.rp-online.de/politik/ausland/hunderttausende-gehen-gegen-terror-in-europa-auf-die-strasse-aid-1.7040054

Barcelona/Brüssel/London. Die Spanier wollen sich nicht einschüchtern lassen und gingen an diesem Wochenende zu Hunderttausenden auf die Straße: gegen den Terror der Miliz Islamischer Staat (IS). Dabei verbreitete in Brüssel ein mutmaßlicher Extremist neuen Schrecken. Er wird dem IS zugerechnet und hatte einen Soldaten mit einem Messer angegriffen. In London kam ein Mann mit einem Schwert zum Buckingham-Palast und rief "Allahu akbar". Ein möglicher Komplize wurde am Sonntag gefasst. Die Fälle in Brüssel und London werden als Terrorismus gewertet. Die IS-Anschläge von Barcelona und Cambrils am 17. und 18. August hatten allerdings eine ganz andere Dimension: Terroristen steuerten Fahrzeuge in Menschenmengen und verletzten mindestens 16 Menschen tödlich. Erst am Sonntag starb eine 51-jährige Deutsche an den schweren Verletzungen...

 

 

 

20170829-L7579

So viel Geld überweisen Migranten aus Deutschland in ihre Heimatländer

http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/So-viel-Geld-ueberweisen-Migranten-aus-Deutschland-in-ihre-Heimatlaender-id42519091.html

Migranten haben im vergangenen Jahr nach einem Zeitungsbericht rund 4,2 Milliarden Euro an ihre Familien in den Herkunftsländern überwiesen. Das seien fast 700 Millionen Euro mehr als 2015 gewesen und so viel wie nie seit der Wiedervereinigung, schreibt die Wirtschaftswoche unter Berufung auf Daten der Bundesbank. Dabei gibt es eine Gruppe von Migranten, deren Überweisungen in das Herkunftsland in den vergangenen Jahren nahezu konstant waren.

 

Geld an Herkunftsländer: Überweisungen nach Osteuropa nehmen zu

Woher kommt der Anstieg der Gelder, die in Herkunftsländer überwiesen werden? Das hat verschiedene Ursachen. Dem Bericht zufolge nehmen seit Jahren insbesondere Überweisungen in osteuropäische EU-Mitgliedstaaten stark zu. Die Geldtransfers in das Bürgerkriegsland Syrien sei von 18 auf 67 Millionen Euro gestiegen. Das mit Abstand meiste Geld schickten ausländische Arbeitnehmer nach wie vor in die Türkei...

 

 

 

20170829-L7578

Europa versucht das Mittelmeer zu schließen

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article168062052/Europa-versucht-das-Mittelmeer-zu-schliessen.html

Tripolis/Rom - Das Mittelmeer liegt ruhig in diesen Sommertagen, es gibt kaum Wellen zwischen der libyschen Küste und Italien. Die Wetterlage ist stabil. Normalerweise müssten jetzt täglich überfüllte Gummiboote mit Migranten ablegen - aber in Italien kommen derzeit kaum Flüchtlinge an.

 

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen im August um knapp 90 Prozent zurückgegangen. Während die libysche Küstenwache und die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Zahlen vor allem als Erfolg der Behörden auf See verkaufen, sehen Experten die Gründe an der libyschen Küste selbst: Eine neue Miliz soll die Seiten gewechselt haben. Über die Gründe und die Rolle Italiens wird spekuliert.

 

«Wir wissen aktuell nicht, was die Gründe für den Rückgang sind», sagt Christine Petré, Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für Libyen. Aber vor allem im Juli seien die Zahlen derjenigen Flüchtlinge, die in libyschen Gewässern von der Küstenwache aufgegriffen und zurückgebracht worden seien, stark zurückgegangen. «Es muss damit zu tun haben, dass weniger Flüchtlinge von der libyschen Küste ablegen.»

 

Die Kleinstadt Sabratha ist einer der Hauptausgangspunkte für Flüchtlinge in Libyen. Die Stadt liegt rund 70 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis in Richtung der tunesischen Grenze. Italien und Europa sind hier besonders nah. Die Kulisse eines monumentalen, antiken Theaters prägt die Küstenlinie.

 

«Seit einiger Zeit gibt es eine neue bewaffnete Gruppe in der Stadt, die offenbar dafür sorgt, dass die Schmuggler nicht mehr ablegen», sagt Mattia Toaldo, Libyenexperte des European Council for Foreign Relations (ECFR), einer europäischen Denkfabrik. Es gebe Hinweise darauf, dass ein in der Region mächtige Milizen- und Schmuggelchef die Seiten gewechselt habe, sagt Toaldo. «Vielleicht hofft er, mehr Einfluss zu bekommen, wenn er dafür sorgt, dass die Flüchtlinge nicht mehr ablegen...

 

 

 

20170829-L7577

Insa-Erhebung Umfrage: Das denkt Deutschland wirklich über den Islam

http://www.focus.de/politik/videos/insa-erhebung-umfrage-das-denkt-deutschland-wirklich-ueber-den-islam_id_7522252.html

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa nicht der Ansicht, dass der Islam zu Deutschland gehört. Für Befragung wurden demnach 1.000 repräsentative ausgewählte Personen befragt. Gerade unter den unterschiedlichen Parteianhängern ging die Meinung auseinander. Angela Merkel und Christian Wulff vertreten die Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehört. Doch die Einstellung der Bundeskanzlerin und des Altbundespräsidenten teilen nicht alle. Wie nun eine Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung ergab, unterstützt nicht einmal jeder vierte Deutsche (24 Prozent) die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland. Fast 60 Prozent der Befragten verneinen dies. Dabei fällt auf, dass auch unter den CDU/CSU-Wählern nur knapp 29 Prozent der Meinung sind, der Islam sei ein fester Bestandteil Deutschlands. Rund 58 Prozent hingegen sind überzeugt, dass diese Religion nicht nach Deutschland passt. Bei den Grünen sehen das 42,2 Prozent anders: Sie finden, dass der Islam zu Deutschland gehöre, 45,6 Prozent widersprechen. Bei der Partei Die Linke widersprechen 50,2 Prozent. Bei den AfD-Wählern sprachen sich rund 98 Prozent der Befragten gegen Merkels und Wulffs Aussage aus. Auch die noch unentschlossenen Wähler vertreten nach „Bild“-Informationen mehrheitlich die Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Hier waren laut der Umfrage 23 Prozent dafür und 57 Prozent dagegen...

 

Einige Leser-Kommentare:

 

 

Und was passiert?

von Walter Goetze 17:11 Uhr

Die Leute wählen wieder die CDU mit Merkel. Diese Frau kann machen und sagen was sie will, sie ist nicht " tot " zu kriegen. Das ist es doch hinlänglich erwiesen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und nie gehören wird.

 

 

Die Formulierung

von Hans-Joachim Dreher 17:11 Uhr

"gehört zu" ist polarisierend und provozierend. Damit wird jede Islamkritik im Keim erstickt. Ein weltoffenes Deutschland der Dichter, Denker und Naturwissenschaftler unterwirft sich mit dem unheilvollen Satz einer mittelalterlichen und noch nicht aufgeklärten Religion... Muslime leben unter uns mit allen Bürgerrechten und Pflichten. Das Grundgesetz garantiert Ihnen die Religionsausübung. Das ist alles.

 

 

Der Islam ist nicht und wird nie

von Bernhard H. Dr.-Ing. Miethe 17:06 Uhr

ein Bestandteil Deutschlands und gehört deshalb auch nicht dazu. Wer das behauptet, der lügt, was einen aber bei den beiden Betreffenden nicht wirklich wundert. In welcher Dimension soll der Islam den zu uns gehören? Geschichtlich? Kulturell? Religiös? Kunst & Sprache? Spiritueller Gleichklang, philosophische Basis? ICH SEHE DA NICHTS. Der Islam in Deutschland ist primär ein Ergebnis der Industriepolitik, speziell der Anwerbung von "Gastarbeitern" . Das war industrienützlich, aber sonst. Gebt mir Argumente und ich glaube.

 

 

Naja

von Michael Lehmann 17:06 Uhr

Wenn 1000 Menschen zu befragen, repräsentativ sein soll, möchte ich mal wissen, was nicht repräsentativ ist. So, etwa unter 12? Und dieser Umfrage gestehe ich persönlich genauso viel Wert zu, wie anderen, die uns 3x wöchentlich um die Ohren fliegen.17:06

 

 

Politik für das deutsche Volk ?

von gerd herrmann 17:05 Uhr

Wenn zwei Drittel aller Deutschen den Islam für Deutschland ablehnen, wieso dann Merkel die beliebteste Politikerin? Unfassbar und völlig unverständlich für Menschen denen dieses Land am Herzen liegt. Steinzeit Islam und modernes Deutschland ergeben Mittelalter ! Wenn nach Merkels Wiederwahl der Familiennachzug der Migranten gestattet wird , dann gute Nacht Sozialstaat Deutschland.

 

 

Noch Mitte 2015 hat Frau Merkel

von peter kokot 17:03 Uhr

einem Mädchen aus dem Libanon erklärt, dass sie und die Familie Deutschland verlassen müssen. Das wäre nach dem deutschen Asylrecht. Im September 2015 öffnete Merkel die Grenzen, und ließ unkontrolliert über eine Million Menschen ins Land herein. Was ist in dieser kurzen Zeit passiert. Das muss ein Untersuchung-Ausschuss klären.

 

 

Na dann ein Volksentscheid

von tim Kaupenjohann 17:01 Uhr

Bitte ihr Politeliten macht ein Volksentscheid. Ach, ich vergass. Nur eine Alternative will den Volksentscheid einführen. Damit endet die fatale Politik in meinem Land. In der Schweiz klappt es recht gut.

 

 

Islam

von Wilhelm Hobner 17:01 Uhr

Umfrage: Das denkt Deutschland wirklich über den Islam - Der Islam gehört nicht zu Deutschland - Richtig!

 

 

Die Geschichte lehrt,

von Theo Graf 17:00 Uhr

dass das öffentliche zur Schautragen der Religionszugehörigkeit früher oder später in allen Ländern der Welt zu Konflikten führt.

 

 

Christian Wulf

von Maria Schwörer 16:59 Uhr

Wir können alle froh sein , dass solch ein Mann ,der sich dem Islam derart anbiederte und jetzt Geschäftsführer einer türkischen T-Shirt Firma*** ist , Deutschland nicht mehr als Bundespräsident repräsentiert, Pech für die Steuerzahler , das er bis ans Lebensende einen hohen " Ehrensold " bekommt.

 

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Es gibt

von Heinz Türksch

keinen vernünftigen Grund, warum der Islam zu Deutschland gehören sollte. Auch wenn Kanzlerin und ein Ex-Bundespräsident, der nur nachplappern konnte, dafür sein sollten. Kultur und Religion sind zu unterschiedlich. Nur Einige, welche ein Verhältnis zur Arbeit und Integration haben, werden es schaffen. Alle Anderen werden dem Sozialstaat auf der Tasche liegen, denn die Schlupflöcher sind groß und das Geld was kassiert wird, ist mehr als " zu Hause " verdient wurde. Schlaraffenland also. Wem die Kritik nicht paßt, der kann auch wieder gehen.

 

 

Mich wundert wirklich...

von Jo Aaschtreta

...das ein ganz wesentliches Gesetz des Islam immer verschwiegen und ignoriert wird - jeder der sich nicht zum Islam bekennt ist ein Ungläubiger und Mensch zweiter Klasse. Wie kann so ein Glauben zu Deutschland gehören - kann jeder nachlesen oder erfragen.

 

 

Anpassung

von Jochen Hoeflein

Der Islam ist selbst Schuld, wenn die Mehrheit, diese Religion nicht als Bestandteil unserer Kultur betrachtet. Andere Religionen wie die jüdische Religion treten wesentlich zurückhaltender und toleranter auf ohne die Grundlagen ihrer Religion aufzugeben. Schon der Alleinvertretungsanspruch des Islam und das fordernde Auftreten in der Öffentlichkeit stößt ab. Wir sollen uns in unseren Gewohnheiten an den Islam anpassen wie Essen, Kleidung, Rechtsverständnis usw. Mitnichten - zugereiste Moslime müssen sich unserer Kultur anpassen um integrationsfähig zu werden. Andere Einwanderer aus Krisenregionen wie Vietnamesen haben sich auch gut integriert ohne ihre Traditionen aufzugeben. Es muss das Prinzip gelten- Trennung von Religion und Staat.

 

 

Leider geht es bei den

von Mona Wieland

Politiker der Altparteien um Macht . Was der Einzelne denkt ist ihnen nicht wichtig.Daher wäre ich für Bürgerbefragung aufgeschlossen deshalb wähle ich die Alternative.

 

 

Auch

von Thomas Schaudt

wenn es bei den Grünen komischerweise im Text umgedreht dargestellt wird müsste es heissen dass selbst bei den Grünen eine Mehrheit nicht der Ansicht ist dass der Islam zu Deutschland passt.

 

 

Interessant in ...

von Kurt Gruber

... diesem Zusammenhang wäre zu erfahren, wieviele von den befragten "Deutschen " einen Doppelpass besitzen oder muslimischen Glaubens sind. Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Zahlen dann nochmals stark ändern würden!

 

 

Die Mauern...

von Markus Marin

der Islam-Gemeinden werden immer höher. Besonders die "Dritte Generation" schottet sich ab und lehnt den Deutschen Staat mehrheitlich ab. Der Koran ist "Mass aller Dinge" Wer sich in gewisse Stadtteile begibt und einen Döner oder einen Tee bestellt,wird nett und freundlich bedient. Beim Versuch aber eine allgemeine Unterhaltung zu führen,merkt man schnell,dass man an Grenzen stösst. Geht man weiter durchs Viertel,sinds eher gleichgültige Blicke,die einem begleiten. Kommunikation oder ein Lächeln...? Ein ungutes Gefühl hatte ich nicht,trotzdem ...man war hier fremd. Kann nur jedem einmal empfehlen, ähnliches auzuprobieren... besonders für "Scheuklappen-Theoretiker " eine praktische Erfahrung.

 

 

Weder der Islam,

von Lungu Schneider

noch islamische Symbole gehören zu Deutschland! Herr Christian Wulff war zwar Bundespräsident, interessiert sich jetzt aber hauptsächlich dafür, möglichst viel aus seinen früherem Job herauszuquetschen.

 

 

Die Aussage "Der Islam gehört zu D",

von Kay Stalinsky

die man natürlich öffentlichkeitswirksam der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten a.D. Herrn Wulff zuschreibt, ist mW zuerst von dem damaligen BMI Herrn Schäuble bei der seinerzeitigen Implementierung der Islamkonferenz im BMI getroffen worden. Alles weit vor 2015 bzw. vor der aktuellen Situation. Ich denke nicht, dass auch die Mitglieder der aktuellen Bundesregierung heute dieses so noch unterschreiben würden, zumal diese Aussage vor dem Hintergrund der christlich-jüdischen Tradition und Geschichte des Landes schlicht Unfug ist. Insoweit könnte man allenfalls die Aussage "Muslimische Mitbürger/- innen gehören zu D" zur Diskussion stellen.

 

 

Wenn ein Islam zu Deutschland gehört

von Stefan Zet

Wenn ein Islam zu Deutschland gehört, dann maximal ein liberaler und moderner Islam. Leider sieht man den zu wenig. Wir haben eine muslimische Freundin, welche mit dem Segen ihres türkischen Vaters mit einem Katholiken verheiratet ist. So etwas oder gern auch anders herum passt zu Deutschland und bereichert uns durchaus. Dieser allgegenwärtige konservative Islam mit Kopftüchern, getrenntem Sportunterricht für Mädchen und Jungen oder zu Prinzen erzogenen Macho-Moslem-Männern ist ein Rückschritt und sorgt lediglich für Konflikte und Parallelgesellschaften.

 

 

 

Koran

von Rüdiger Schmidtke

Wenn man den Koran ließt, da steht genau drin, wer zu wem gehört!!Hat man auch mal Muslime befragt zu dem Thema???Meine Meinung ist der Islam kann nicht zu Deutschland gehören.Schon alleine wegen dem Glauben!!!!!

 

 

Wenn ich als Kanzlerin

von Manuela Reiser

So eine Aussage treffe, dann ist das doch nichts anderes als die Tatsache , dass der Terror auch zu Deutschland gehört, oder ? Wie kann eine Religion , die in so vielen Bereichen gegen das deutsche Grundgesetz ( Kinderehe, Ehrenmord, Unterdrückung der Frau etc ) steht ein Teil unserer Gesellschaft sein ?? Deutschland wach endlich auf ....

 

 

Warum auch?

von Malte Petersen

Die letzten Jahrhunderte waren ein kultureller Kampf in Europa mit vielen Opfern. Am Ende stehen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, humanistische Bildung losgekoppelt von der Religion, (zu mindest in den letzten 70 Jahren) eine friedliche Koexistenz zwischen Christen und Juden, ein Prozess, an dessen Ende das Grundgesetz steht. Und jetzt fragt man, ob eine Religion, die in allen Punkten das Gegenteil will, dazu gehört?

 

 

Nicht Islam, sondern Koran

von Bukek Siansu

Islam ist die Auslebung der Religion und wie wir alle wissen überall anders. Es gibt den radikalen und es gibt heute immer noch den doch sehr gemäßigten. Aber der Koran ist überall gleich wie bei den Christen die Bibel. Und der Koran verlangt tatsächlich nicht Toleranz gegenüber anderen Religionen. Das fängt ja schon damit an, dass Muslime laut Koran keinen Christen als Freund oder Vorgesetzten haben dürfen. Anderes Beispiel ist dass vor einer Heirat der nicht muslimische Partner zuerst konvertieren muss.

 

 

Werte

von Gerald Förster

Wer uns die Werte des Islams einreden möchte hat auf jedenfall die Gesetze und unsere Art zu Leben als Deutscher nicht verstanden. Von Geschlechter Trennung über Heiratsmarkt bis hin zur Gängelung der Frauen hat das mit : das gehört sich nicht so - mehr zu tun. Wieviel ist das Grundgesetz wert, wenn einige Kulturen glauben ihr eigenes Religionsrecht bei uns zu leben und unsere Gesetze damit unterwandern und bzw aushebeln möchten. Wer will denn so leben wie Herr Erdogan z.B. seine Demokratie gerade einrichtet? Moderne Angstdemokratien braucht kein Mensch.

 

 

CDU

von Mitch Bormann

Wenn jemand von der CHRISTLICH Demokratischen Union behauptet, daß der Islam zu Deutschland gehört, hat er in den Fächern Politik, Geschichte und Religion nicht richtig aufgepasst. Vielleicht wird da auch auf Grund der Ähnlichkeit zur dunklen Vergangenheit dieses Landes etwas verwechselt... Wir waren vor gut 70 Jahren auch mal antisemitisch und mochten keine anderen Menschen. Heute fliehen wieder Millionen Menschen vor solchen Typen, die die sich für eine höhere Rasse halten... Zudem finde ich es schon als äußerst amüsant, wenn heute Antisemiten "Nazi" rufen...

 

 

Das Deutsche Volk muß die Interessen ...

von Peter Weber

der Deutschen Politiker vertreten. Normalerweise sollten die Deutschen Politiker aber die Interessen des Deutschen Volkes vertreten! Warum wohl ist die CDU/SPD gegen Volksentscheide? Tja, warum nur ....

 

 

Und nun Frau Merkel??

von Petra Dollinger

Der Islam gehört zu Deutschland wie die Reeperbahn nach Mekka!! Das ist die Meinung der Mehrheit der Deutschen. Da ja die Kanzlerin die Interessen ihren Volkes vertreten sollte, wie ist die weitere Politik geplant, denn Sie bleiben uns ja zu 99% als Kanzlerin erhalten? Leider!!!!!!

 

 

Der Islam...

von herbert hämel

gehört in die Regionen,in denen er seine Wurzeln hat und die sind nicht hier ! Seine Anhänger fordern anstatt sich anzupassen,so wie es Gläubige anderer Religionen tun.Er eignet sich offensichtlich prächtig zur Radikalisierung,denn nur in seinem Namen finden fast täglich Greultaten statt,so das es der Wahrheit entspricht wenn es heißt - nicht jeder Muslim ist ein Terrorist,aber jeder Terrorist ein Muslim.Wie kann so etwas zu Deutschland gehören !

 

 

Schwerter und Messer

von kai patrick lindstrom

Die Aussage "der Islam gehört zu Deutschland" ist historisch nicht begründbar und falsch,, dagegen, dass er nicht zu Deutschland gehört, sehr. Er ist sogar ein Stachel ,wenn nicht Schwerter oder Messer, im Organismus Deutschland. Wenn er denn zu Deutschland gehörte, wieso gelingt die Integration trotz türkischer Integrationsbeauftragte im Deutschen Bundestag beharrlich nicht ? Weil uns der Islam und ihre Vertretener als fremd empfinden und die Integration von den Muslimen verweigert wird und von diesen nur von den Deutschen gefordert (Integration auf Einseitigkeit) Die Deutschen mögen sich gefälligst dem Islam anpassen. Von Hand aufhalten kann man in Deutschland zwar satt werden, weil eine Integration nicht Voraussetzung für die Geberhand ist.

 

 

Karl Marx meint dazu:

von Matthias Wulfmeyer

"Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen." Na, da wollen wir dem alten Theoretiker doch einmal recht geben.

 

 

Der Islam...

von Frank Bloemekamp

...hat zu keiner Zeit zu Deutschland oder Europa gehört. Ungeachtet der Religionsfreiheit ist der Islam völlig inkompatibel mit den westlichen Werten wie etwa Freiheit und Unversehrtheit. Scharia, Stock- und Peitschenhiebe, das Abhacken von Händen, Steinigungen, der Aufruf "Tötet alle Ungläubigen!", die extreme Unterdrückung der Frauen, die in blanken Hass hinein gesteigerte Homophobie, Antisemitismus usw. geben alles der Lächerlichkeit preis, wofür in Europa so lange und so hart gerungen wurde. Der Islam braucht m.M.n. mindestens 400-500 Jahre der Weiterentwicklung, bevor er in hiesigen Breiten geduldet und später evtl. sogar akzeptiert werden kann. Es hat triftige Gründe, weswegen in islamischen Ländern permanent Krieg herrscht und diese Länder wirtschaftlich gänzlich irrelevant sind.

 

 

Der Islam gehört niemals zu Deutschland!!!

von Sven Wagner

Ich frage mich ernsthaft warum wir darüber in Deutschland diskutieren! Der Islam kann nicht mit seiner mittelalterlichen Fantasie hier ausgelebt noch für alle eingeführt werden. Es ist eine Religion die beim besten Willen nicht friedfertig ist. Wir können doch nicht unsere Freiheit und Demokratie die schwer erkämpft wurde so leichtfertig aufs Spiel setzen. Ich bin der Meinung, wer den Islam möchte, sollte bitte in ein islamisches Land auswandern und versuchen dort glücklich zu werden.Ich möchte ohne Islam leben, von dem ich mich und meine Einstellung zum friedlichen Miteinander bedroht sehe. Und alle mit denen ich rede ( Ärzte, Polizisten, Retter, Bauarbeiter, Bauern u.s.w ) sehen das genauso und wählen blau.

 

 

 

20170827-L7576

Bundeswehr in Jordanien:

DEUTSCHE Soldaten sollen keine Immunität vor Scharia bekommen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-in-jordanien-soldaten-sollen-keine-immunitaet-vor-scharia-bekommen-a-1164573.html

"Tornado"-Mission in Jordanien Deutsche Soldaten sollen keine Immunität vor Scharia bekommen. Kürzlich zog die Bundeswehr ihre Jets aus der Türkei ab. In Jordanien sollte alles besser werden. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es aber Streit, ob die Deutschen dort vor der Scharia-Rechtsordnung geschützt sind. Seit Wochen versuchen das Verteidigungsministerium und das Außenamt, ein formales Abkommen mit der jordanischen Regierung zu erreichen. Berlin besteht darauf, dass die rund 250 deutschen Bundeswehrsoldaten bei ihrem Einsatz durch volle Immunität vor Strafverfolgung in Jordanien geschützt werden, da dort teilweise noch die vom Koran inspirierte Scharia-Gesetzgebung gilt und auch das säkulare Justizsystem Strafen bis hin zu Todesurteilen verhängt. Jordanien indes hat einer solch weitgehenden Immunität bisher nicht zugestimmt. Die Bundeswehr wollte die "Tornados" eigentlich im September nach Jordanien verlegen und dort im Oktober die Flüge für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wieder aufnehmen. Die Bundesregierung hatte schon vor Wochen auf Nachfrage garantiert, dass man mit Jordanien den höchstmöglichen Schutz für deutsche Soldaten aushandeln wolle. Ob dieses Versprechen noch einzuhalten ist, erscheint derzeit fraglich...

 

 

 

Erdogan-Anhänger demonstrieren in Köln

20170827-L7575

 „Es gibt einen türkischen Sektor in der BRD“

„Bei der Integration ist auch auf deutscher Seite manches schief gelaufen“

http://cicero.de/innenpolitik/streitgespraech-es-gibt-einen-tuerkischen-sektor-in-der-brd-bei-der-integration-ist-auch-auf-deutscher-seite-manches-schief-gelaufen

…Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

 

Müller-Vogg: Der Versuch von Sultan Erdogan, sich mit Wahlempfehlungen in den deutschen Wahlkampf einzumischen, bricht nicht nur mit allen diplomatischen Gepflogenheiten; er ist eine Unverschämtheit. Da stimmen wir sicher überein. Erdogan wendet sich mit seinem Appell an 1,3 Millionen türkischstämmige Bürger, die am 24. September wahlberechtigt sind. Alle – Deutsch-Türken mit deutschem Pass wie die „Doppelstaatler“ mit zwei Pässen – spricht Erdogan als „meine Landsleute“ und „meine Bürger“ an. Erdogan scheint besser als unsere Multikulti-Ideologen verstanden zu haben, dass ein deutscher Pass noch keine Garantie für eine gelungene Integration ist und ein Leben in Parallelgesellschaften nicht ausschließt – und ein „Doppelpass“ erst recht nicht.

 

Marquardt: Was Erdogan anbetrifft, da sind wir uns sehr einig, wohl wahr. Und natürlich sagt ein Pass rein gar nichts darüber aus, ob jemand gut integriert ist oder nicht. Ich finde aber auch, dass man Integration nicht mit Assimilation verwechseln sollte. Integration ja, Assimilation nein. Man darf seine kulturelle Identität wahren und ausleben, ohne dass dies gleich eine Parallelgesellschaft bedeuten muss. Ich bin überrascht Herr Müller-Vogg, dass Sie einerseits alle „Doppelpässler“ in Kollektivhaftung nehmen. Und andererseits benutzen Sie ausgerechnet Erdogan als Kronzeugen, hier Ihre kritische Position zu unterstreichen...

 

 

 

20170827-L7574

"Deutschland muss dran glauben"

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.integrationspolitik-zwischen-himmel-und-hoelle-deutschland-muss-dran-glauben.9e7fa109-7376-4cf3-a187-431998f68651.html

Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Integration von Muslimen ist mal wieder nach dem Motto von Pippi Langstrumpf gestrickt, meint unser Autor Rainer Wehaus. Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt.

 

Stuttgart - Deutschland muss dran glauben. Das sagen die von der rechtsgerichteten Partei AfD. Die massenhafte und unkontrollierte Zuwanderung der vergangenen Jahre werde dafür sorgen, dass Deutschland bald nicht mehr Deutschland ist.

 

Die meisten Menschen nämlich, die zu uns kommen, sind nach dieser Lesart nicht integrierbar – zu schlecht qualifiziert, zu fremd, zu unwillig. Kurzum: Es wird so kommen, wie es der höchst umstrittene SPD-Politiker Thilo Sarrazin schon vor sieben Jahren in einem Buchtitel vermerkt hat: Deutschland schafft sich ab.

 

Deutschland muss dran glauben. Das sagen auch jene, die die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigen – allerdings mit einem anderen Zungenschlag. Deutschland müsse dran glauben, dass Integration möglich sei, sagen sie, dann werde man das auch schaffen. Damit dieser Glauben entsteht (oder nicht verloren geht), werden die positiven Fälle gelingender Integration in den Vordergrund gestellt. Die Schattenseiten blendet man lieber aus.

 

Deutliche Fortschritte?

 

Ein schönes Beispiel dafür kam am Donnerstag auf den Meinungsmarkt: Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte eine Studie, derzufolge die Integration der rund 4,7 Millionen Muslime in Deutschland vorankommt. Man mache deutliche Fortschritte, hieß es, die befragten Muslime, übrigens allesamt vor dem Jahr 2010 ins Land gekommen, sind demnach in ihrer großen Mehrzahl in Deutschland inzwischen gut integriert. Kein Wort über Abschottungstendenzen der hier lebenden Türken, über Schulprobleme, Arbeitslosigkeit, Kriminalität – die Verfasser der Studie haben sich eine Welt gebastelt, so wie sie ihnen gefällt.

 

Deutschland retten oder die Welt

 

In Sachen Zuwanderung und Integration hat Deutschland noch immer kein gesundes Maß gefunden. Man kann in der Debatte nur wählen zwischen Himmel und Hölle: Entweder ist alles gut oder alles schlecht. Die einen prophezeien den Untergang des Abendlands, die anderen eine Zukunft voller Chancen und Vielfalt. Wie so oft hierzulande wird die Debatte auch moralisch überhöht und somit irrational. Die einen geben vor, Deutschland retten zu wollen, die anderen retten gleich die ganze Welt. Das eine ist nicht nötig, das andere schlicht nicht möglich.

Europas Aufgabe

 

Was unter anderem dringend nötig wäre: sichere EU-Außengrenzen. Integration beginnt beim Einlass, bei der Auswahl derer, die nach Europa kommen wollen. So machen es alle klassischen Einwanderungsländer. Die Sicherung der Grenzen müsste für die EU Thema Nummer eins sein, denn der Vormarsch von Rechtspopulisten in fast allen EU-Ländern zeigt: Ein Europa, das seine Grenzen nicht schützen kann, braucht kein Mensch. Wer das noch immer nicht wahrhaben will, betreibt letzten Endes nur das Geschäft derer, die sich für eine totale Abschottung stark machen.

 

Merkels Fehler

 

Wie Integration nicht gelingt, nicht gelingen kann, hat Merkel mit ihrer unbedachten Flüchtlingspolitik gezeigt. Nur ein Bruchteil der vielen Flüchtlinge und Armutszuwanderer, die in den letzten Jahren ins Land gekommen sind, sind bislang in Lohn und Brot. Die Gefängnisse – zumindest die in Baden-Württemberg – werden immer voller; selbst notorische Straftäter wird Deutschland nicht mehr los, weil die meisten Flüchtlinge ihre Papiere wegwerfen, bevor sie ins Land kommen und das Schlüsselwort „Asyl“ aussprechen. Integriert werden die Menschen vor allem in die Sozialsysteme. Die deutschen Sozialausgaben pro Jahr kratzen bereits an der Billionengrenze und werden weiter steigen. Deutschland muss deshalb nicht dran glauben. Aber es wäre schön, wenn Deutschland etwas daraus lernt...

 

 

 

20170827-L7573

Belgien - Mutmaßlicher Islamist bei Messerangriff in Brüssel erschossen

http://www.dw.com/de/mutma%C3%9Flicher-islamist-bei-messerangriff-in-br%C3%BCssel-erschossen/a-40246759

Bei einem Messerangriff auf Soldaten in Brüssel ist ein mutmaßlicher Islamist erschossen worden. In London wurde vor dem Buckingham-Palast ein Mann mit einem Messer festgenommen. Die Anti-Terror-Einheit ermittelt. Brüssel Messerangreifer erschossen. Nach einem Messerangriff auf Soldaten im Zentrum von Brüssel ist am Freitagabend ein 30-jähriger Mann niedergeschossen und tödlich verletzt worden. "Wir ermitteln in diesem Fall wegen Terrorverdachts", sagte Ester Natus, Sprecherin der föderalen Staatsanwaltschaft, der Deutschen Presse-Agentur. Der Angreifer habe "Allahu akbar" (Gott ist groß) gerufen. Nach belgischen Medienberichten soll er aus Somalia stammen...

 

 

 

20170827-L7572

Nur „Störungen  oder ein Zensur-Tsunami vor den Bundestagswahlen??

Facebook und Instagram sind teilweise nicht erreichbar

https://www.hna.de/kassel/stoerung-facebook-und-instagram-sind-teilweise-nicht-erreichbar-8629151.html

Facebook und Instagram sind derzeit für viele Nutzer nicht erreichbar - oder nur eingeschränkt nutzbar. Die Meldungen über Störungen häufen sich seit etwa 15 Uhr. Aktualisiert um 16.56 Uhr - Entweder sind die Seiten der beiden sozialen Netzwerke gar nicht aufrufbar, Nutzer können sich nicht einloggen oder es erscheinen Fehlermeldungen beim Posten. Bei Facebook etwa: "Beim Aktualisieren deines Status ist ein Problem aufgetreten. Bitte versuche es in ein paar Minuten noch einmal." Bei anderen Nutzern taucht ein Hinweis auf, dass es Wartungsarbeiten an der Datenbank gebe...

 

 

 

20170827-L7571

Facebook-Profil von Naftali Neugebauer komplett gelöscht –

Sein „Verbrechen“: ein Wissenschaftsprojekt über den Islam

https://www.journalistenwatch.com/2017/08/04/facebookprofil-von-naftali-neugebauer-komplett-geloescht-sein-verbrechen-ein-wissenschaftsprojekt-ueber-den-islam/

Nachdem das Forschungs- und Crowdfundingprojekt „Kritisches Handbuch Islam“ auf Facebook online gestellt worden ist, wurde das Profil von Naftali Neugebauer, Initiator dieses Projektes und seit vielen Jahren energischer Kämpfer gegen den Antisemitismus, gelöscht. Naftali Neugebauer hat die Initiative „Autorenkollektiv Im Namen der Freiheit“ins Leben gerufen. Anspruch dieser Gruppe ist es, wissenschaftliche Sachbücher zu wichtigen Themen der Zeit zu erstellen. Aktuell der Islam. Das erste Crowdfunding- und Crowdscienceprojekt dieses Autorenkollektivs von Wissenschaftern wurde rasch gefunden und lautet: „Kritisches Handbuch Islam“. Dazu wurde eine entsprechende Facebookgruppe eingerichtet. Nur nach wenigen Minuten und rund 100 Mitgliedern wurde das Konto von Naftali Neugebauer, CEO von PRIKK, der zensurfreien Alternative zu Facebook, vollständig gelöscht. Ruft man das Profil oder Messanger auf, erhält man folgende Systemmeldungen von facebook...

 

 

 

20170827-L7570

Zensur-Wettbewerb zwischen Maas und de Maizière?

http://www.achgut.com/artikel/zensur-wettbewerb_zwischen_maas_und_de_maiziere

Ich werde linksunten.indymedia vermissen. Diese Seite war wichtig, denn sie informierte, wie keine andere über linksextreme Gewalt und die ideologische Gedankenwelt dahinter. Nach Anschlägen, die in der Presse gern ohne die klare Benennung des linksideologischen Hintergrunds vermeldet wurden, konnte man auf linksunten.indymedia die Bekennerschreiben lesen oder aus der Art freudiger Berichterstattung ersehen, aus welchem Spektrum die Täter kamen. Zuletzt war dies nach den Anschlägen auf Bahnsignalanlagen am vorletzten Augustwochenende der Fall. Während die Medien nur verschwurbelt davon schrieben, dass diese nachhaltige Störung des Bahnverkehrs etwas mit einer Neonazi-Demo in Berlin zu tun haben könnte, las man bei den Genossen Klartext: Eine Aktion habe verhindert, dass Faschisten nach Berlin fahren konnten. Ohne linksunten.indymedia hätten wir nie erfahren, dass die Leipziger Linksextremisten im vorvergangenen Jahr „Randalemeister“ wurden. Penibel wurden dort alle Brandanschläge, Überfälle und Zerstörungswerke aufgelistet, um zu beweisen, dass die sächsischen Genoss*_innen mehr Angriffe auf’s Schweinesystem verübt haben als die Revolutionäre in der Hauptstadt...

 

 

 

Grundgesetz_vor_Merkel_schuetzen

20170827-L7569

Merkel-Auftritt in Quedlinburg von Dauerpfeifen und AfD-Plakaten begleitet

http://www.focus.de/regional/sachsen-anhalt/wahlen-cdu-startet-in-bundestagswahlkampf-merkel-kommt_id_7517118.html

Ein Wahlkampfauftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Quedlinburg ist von teils lautstarken Protesten begleitet worden. Sie sah sich beim Wahlkampfauftakt des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt am Samstag mit einem Pfeifkonzert und Protestrufen konfrontiert. Zu sehen waren AfD-Plakate sowie handgemalte Schilder mit Parolen wie „Merkel muss weg“ oder „Danke Merkel“ mit aufgemalten Blutspritzern. Nach CDU-Angaben waren rund 3000 Menschen auf den Marktplatz der Harz-Stadt gekommen...

 

 

 

19 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe: Ein jemenitisches Mädchen sitzt zwischen einer Gruppe von Frauen in Sanaa. (25. Juni 2016)

20170827-L7568

Vergewaltigungen und Kinderehen grassieren

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/vergewaltigungen-haeusliche-gewalt-und-kinderehen/story/25935464

Die UNO beklagt die rapide Zunahme von Gewalt gegen Frauen im Jemen. Seit dem Beginn des Konflikts vor zwei Jahren ist die Zahl der registrierten Vorfälle um 63 Prozent gestiegen. Frauen und Mädchen im Jemen werden durch den gewaltsamen Konflikt in ihrem Land zunehmend Opfer von häuslicher Gewalt und sexuellen Übergriffen. 2016 seien mehr als 10'000 Attacken gemeldet worden, teilte der UNO-Bevölkerungsfonds (UNFPA) am Montag mit. Dies entspreche einer Zunahme von 63 Prozent binnen zwei Jahren. Die ohnehin schwierige Lage der Frauen in der jemenitischen Gesellschaft habe sich durch den Konflikt weiter verschlechtert. Es gebe mehr Vergewaltigungen, häusliche Gewalt, Kinderehen sowie körperliche und psychische Misshandlungen als noch vor Beginn der Kämpfe...

 

 

 

20170826-L7567

Stellvertreter-Bashing - Westweltweite Hysterie um Donald Trump

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/westweltweite-hysterie-um-donald-trump/

Nun kämpft also der SPIEGEL an vorderster Front gegen Donald Trump. Etliche Titelgeschichten allein in den vergangenen paar Monaten, eine schlimmer als die andere. Trump ankläffen, um die heimische Politik-Misere für sich selbst zu übertönen? Pure Tapferkeit.

 

Jetzt lassen wir mal die Trump’sche Politik für einen Moment beiseite. Und fragen lieber, wie es überhaupt möglich sein kann, unter diesen Umständen eine irgendwie vernünftige Arbeit abzuliefern, wenn man auf diese Weise weltweit unter Dauerfeuer der Medien gestellt wird. Trumps Einstellung den Medien gegenüber ist hinlänglich bekannt. Aber was war zuerst? Das Huhn oder das Ei? Begann es mit Trumps Wahlkampf-Pöbeleien gegen die Presse oder mit einer Pöbelei gegen Trump, als der seine Präsidentschafts-Kandidatur anpeilte?

 

Klar, man hätte annehmen können, nach dem Wahlsieg würden sich seine Widersacher geschlagen zurückziehen und erst einmal schauen, was der New Yorker im ersten Jahr seiner Amtszeit zu Wege bringt. Aber offensichtlich wurde seine Vereidigung noch einmal mehr zum Initial für weitere Eskalationsstufe. Der geschlagene Hund beißt. Aber wer ist der Hund? Trump oder die Presse?...

 

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=c7keGcOhlN4#t=39.471812

20170826-L7566

Bilder bleiben - Die SPD stellt sich selbst ein Bein

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-spd-stellt-sich-selbst-ein-bein/

Das liegt mitunter daran, dass der Sozialdemokrat seinen Umgang mit dem Wahlvolk gern von der Warte der überlegenden Moral aus führt, mit dem strengen Bewusstsein, zusammen mit dem Parteibuch auch das Patent eines besseren Menschen erworben zu haben.

 

Vorab sollte ich Ihnen, liebe Leser, gegenüber etwas klarstellen: Ich kann keinerlei Arbeitserfahrung als Politikberater vorweisen, die über das Kaffeekochen im Praktikum hinausginge, ich habe nie einen Wahlkampf gemanagt und ich verfüge nur über abstrakte Vorstellungen darüber, wie man aus der politischen Palette an Gesichtern und Charakteren den einen Kandidaten mit Gewinnerpotential herauspickt.

 

Nichtsdestotrotz erkenne ich mit großer Wahrscheinlichkeit dennoch eine politische Atombombe, wenn sie innerhalb meiner Sichtweite detoniert. Deshalb bin ich mir auch ziemlich sicher, dass ich dieser Tage Zeuge wurde, wie es ungefähr einen Meter hinter Martin Schulz plötzlich grell aufblitzte und ein Atompilz gen Himmel stieg, dessen radioaktive Wolke sich anschließend über die SPD-Kampagne ausbreitete und alle vielleicht noch lebenden Hoffnungen auf einen Sieg mit ihrem toxischen Fallout bedeckte, gefolgt von einem nuklearen Winter.

 

Die Rede ist von den nur wenigen Sekunden, in denen der SPD-Kanzlerkandidat gegenüber der Fernsehöffentlichkeit erklärte, wie „fassungslos und bestürzt, wütend und traurig zugleich“ uns die Anschläge in Katalonien mal wieder zurückließen – mit dem dazu passenden Mienenspiel. Für die Atombombe, die die ernsthaften Bemühungen von Martin Schulz um ein moralisch hochwertiges Statement zu grauer, aber hochwertiger Asche verbrennen ließ, sorgte die SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Berlin-Mitte Eva Högl. Frau Högl tat dabei eigentlich nur das, was gute Politiker so tun – lächeln, winken und eifrig die Hände von Parteifreunden schütteln. Unglücklicherweise bemerkte Frau Högl nicht, dass ihr Tun ebenfalls von einigen Fernsehkameras einfangen wurde und sie die Inszenierung damit ad absurdum führte: Die Trauermiene von Martin Schulz im Vordergrund und die strahlende, übermütige Eva Högl im Hintergrund zusammen in derselben Einstellung ergeben eine Wirkung, die man untertrieben als unfreiwillig komisch und vielleicht gar nicht übertrieben als katastrophal bezeichnen kann.

 

Vor kurzem schrieb ich über die Macht der Überzeugung, Phänomene wie „confirmation bias“ und die Technik, negative Eigenschaften auf einen politischen Gegner zu projizieren. Dieses Bild übt von selbst, ganz ohne Zutun von außen, eine unglaubliche Sogkraft auf den Betrachter aus, denn es zieht alles Negative, was die Menschen jemals über Politiker gedacht und gefühlt haben, an sich und bündelt es in einem alles verschlingenden schwarzen Loch, das sich ein paar Zentimeter hinter Martin Schulz linkem Ohr formiert. Die Scheinheiligkeit, die Doppelmoral, die hintergründige Gleichgültigkeit dessen, was man vordergründig in die Mikrofone spricht – alles ist da und deshalb achtet niemand mehr darauf, was der Kandidat gerade sagt.

 

Fatalerweise trifft das Bild die SPD auch noch dort am heftigsten, wo diese am verletzlichsten ist, nämlich in ihrer Glaubwürdigkeit. Wer den Wahlkampf in den sozialen Netzwerken verfolgt, stellt schnell fest, dass Martin Schulz dort mit ur-sozialdemokratischen Themen wie Lohnunterschieden und sozialer Gerechtigkeit keinen Fuß auf den Boden bekommt, weil der SPD zuerst ihre Politik unter Schröder und dann ihre Politik unter Merkel um die Ohren gehauen wird. Schulz einziger Strohhalm besteht momentan darin, sich gegenüber Merkel als der emotionalere Kandidat mit echter Herzenswärme zu verkaufen. Abgesehen von der merkwürdigen Idee, einen Mann als tränenrührselige Alternative zu einer Frau aufzubauen, ist mit der der Lächerlichkeit preisgegebenen Barcelona-Trauer jetzt auch dieser Schulzzug aufs Abstellgleis geraten...

 

 

 

https://1.f.ix.de/scale/geometry/695/q75/imgs/18/2/2/6/5/6/9/3/Mahnwache_Netzzensur_2009_10-8ab0065528af60da.jpeg

20170826-L7565

So heftig wird das Domain Name System manipuliert

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-So-heftig-wird-das-Domain-Name-System-manipuliert-3812266.html

Internet-Zensoren manipulieren gerne DNS-Einträge. Das System Iris sammelt DNS-Stichproben, um den Umfang der Manipulation zu schätzen. Spitzenreiter sind demnach der Iran, China, Indonesien und Griechenland.

 

Damit ein Browser eine Webseite wie heise.de öffnen kann, braucht er die zugehörige IP-Adresse. Die bekommt er normalerweise vom Domain Name System Server des Providers (DNS-Resolver). Um den Zugriff auf unliebsame Seiten zu erschweren, manipulieren Zensoren gerne heimlich die Einträge in DNS-Resolvern. Besonders im Iran und der Volksrepublik China wird diese Methode intensiv genutzt, wie eine Stichprobe zeigt.

 

Bei 2330 über offene DNS in den jeweiligen Ländern abgefragten Domainnamen waren im Iran durchschnittlich rund sechs Prozent und in China durchschnittlich rund fünf Prozent der Antworten manipuliert. Während die falschen DNS-Einträge auf iranischen DNS-Resolvern in der Regel auf spezielle IP-Adressen zeigen, die für nicht-öffentliche Nutzung reserviert sind, weisen chinesische Falscheinträge auf falsche öffentliche IP-Adressen, die zum Teil zufällig gewählt erscheinen.

 

Auf Platz 3 liegt Indonesien mit durchschnittlich 2,8%, gefolgt von Griechenland mit 0,4% manipulierten Einträgen. In Griechenland entfällt die Hälfte aller Falschauskünfte auf Webseiten für Sportwetten oder Glücksspiel. Auch in Zypern und Rumänien spielt diese Kategorie eine große Rolle.

Starke Unterschiede innerhalb einzelner Länder

 

Die Stichprobe wurde mit einem neuen System namens Iris gezogen. Iris ist eine Entwicklung von Wissenschaftlern der Universität von Kalifornien in Berkeley. Sie haben ihr Verfahren und ihre Ergebnisse vergangene Woche auf der 26. Usenix Security in Vancouver vorgestellt.

 

Rundsiegel der University of California Berkeley

Berkeley ist der älteste der zehn Standorte der Universitäten von Kalifornien. Vergrößern Dabei wurde deutlich, dass die Zensur auch innerhalb einzelner Landes keineswegs einheitlich agiert: Im Iran fanden die Forscher einen DNS-Resolver, der sogar mehr als 22 Prozent aller Anfragen falsch beantwortete. In China lag der Spitzenwert bei 8,4%, in Indonesien bei 10%, im Irak bei 5,8%. Diese Ausreißer liegen wohl am besonderen Zensureifer einzelner Internetprovider oder sonstiger DNS-Betreiber wie zum Beispiel einer Universität.

 

In China glaubten die Forscher zunächst, auch DNS-Resolver gefunden zu haben, die alle Anfragen korrekt beantworteten. Doch dabei dürfte es sich um Server handeln, deren Standort falsch verzeichnet ist, und die zum Beispiel in der Sonderverwaltungszone Hongkong stehen...

 

 

 

20170826-L7564

Onkel Gabriel erzählt ein Märchen

http://www.achgut.com/artikel/onkel_gabriel_erzaehlt_ein_maerchen

Sobald eine Rede oder ein Statement mit den Worten „Wir haben kein Problem mit...“ anfängt, ist allergrößte Vorsicht geboten. In der guten alten DDR zum Beispiel hatte man kein Problem mit Arbeitslosigkeit und Alkoholismus, mit Kriminalität und renitenten Jugendlichen. Denn die DDR war der vollkommene Staat, in dem die „Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit“ für paradiesische Zustände gesorgt hatte.

 

Der ehemalige iranische Präsident Ahmadinedschad hatte kein Problem mit Homosexualität und Homosexuellen, die an Baukränen aufgehängt wurden, denn, so der Präsident während eines Auftritts vor Studenten der Columbia-Universität in New York: „Im Iran gibt es keine Homosexuellen!“

 

Und nun kommt der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sagt: „Wir haben kein Problem mit Linksterrorismus in Deutschland. Den haben wir Gott sei Dank in den 70er-, 80er-Jahren bekämpft. Aber wir haben über 200 Tote von Rechtsterroristen. Und  deswegen darf man jetzt auch nicht so tun, als ob wir ein gleichgelagertes Problem hätten. Man darf nie anfangen, die Dinge zu relativieren, sondern muss die Kinder beim Namen nennen. Und das ist rechter Terror.“

 

Das Kind beim Namen zu nennen, ist eine Spezialität des deutschen Außenministers; und nichts ist ihm so fremd wie die Unsitte, Dinge zu relativieren. Deswegen hat er vor ein paar Tagen vorgeschlagen, dem türkischen Präsidenten Erdogan „weniger Beachtung zu geben“. Zu behaupten, wir hätten „kein Problem mit Linksterrorismus in Deutschland“, ist wo wahr wie die Feststellung, es gebe in Deutschland kein Problem, das Angela Merkel nicht lösen könnte. Die vermummten Gestalten, die neulich Hamburg in ein Schlachtfeld verwandelt haben, waren wohl Musikfans, die keine Karten mehr für die G20-Feier in der Elbphilharmonie bekommen hatten. Und diejenigen, die jede Nacht Autos in Berlin und Leipzig abfackeln, sind keine linken Terroristen, sondern Umweltschützer, die den Ausstoß von Stickoxiden verringern wollen. Möglich aber auch, dass Gabriel es anders gemeint hat…

 

 

 

20170826-L7563

SPD stürzt im ARD-Deutschlandtrend auf niedrigsten Wert seit Januar

https://philosophia-perennis.com/2017/08/25/spd-stuerzt-im-ard-deutschlandtrend-auf-niedrigsten-wert-seit-januar/

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend bricht die SPD von 24 auf 22 Prozent ein. Zwei Punkte zulegen kann dagegen die AfD, die von 8 auf 10 Prozent steigt und jetzt auch in der ARD klar auf Platz 3 liegt. Zeigt die klägliche Affäre um Eva Högl jetzt bereits erste Auswirkungen in der Wählergunst oder liegt es am Spitzenkandidaten der SPD? Was hatte man sich nicht Hoffnungen gemacht mit diesem, der in den ersten Wochen nach seiner Nominierung als wahrer Heilsbringer gefeiert wurde. Doch bisweilen hat man den Eindruck, je mehr Schulz redet, desto schlechter ist es für die Genossen. Ganz ruhig sein geht ja aber auch nicht. Mag aber auch sein, dass die Affäre um den Altkanzler Schröder mit seinem neuen Russen-Job ein wenig mit hineinspielte, der mit 500.000 US-Dollar vergütet sein soll. Auf jeden Fall sind die „Sozialdemokraten“ jetzt wieder...

 

 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l-r), die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoguz (SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unterhalten sich am 03.02.2016 vor Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin. (picture-alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

20170826-L7562

CDU entsorgt die westlichen Werte

http://vera-lengsfeld.de/2017/08/23/cdu-entsorgt-die-westlichen-werte/#more-1626

Kanzleramtsminister Altmaier hat es en passant ausgeplaudert: unsere emanzipatorischen Errungenschaften gelten nicht mehr, sondern nur noch das, was nach Verhandlungen mit Migranten „am runden Tisch“ übrigbleibt. Nach seinem launigen Beispiel soll es mir als Frau zwar zukünftig noch erlaubt sein, meine Fingernägel zu lackieren, aber in der Öffentlichkeit hätte ich Kopftuch zu tragen. Nein, so deutlich hat er das nicht gesagt, aber genau das steckt in den verklausulierten Textbausteinen, die Altmaier am Dienstagabend auf Einladung des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung von sich gegeben hat. Für aufmerksame Beobachter sind die Sätze allerdings nicht überraschend. Sinngemäß steht das im, „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das im November letzten Jahres anlässlich eines Gipfels mit „Migrant*innen-Organisationen im Kanzleramt im Beisein von Kanzlerin Merkel vorgestellt wurde. Die Forderungen in diesem Papier laufen auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus...

 

 

 

20170826-L7561

Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ganz herzlichen Dank für die Einladung zu ihrem Sommerfest.

 

Nachdem Berlin in den letzten Wochen fast von einer Sinflut weggeschwemmt worden wäre, haben Sie in ihren einführenden Bemerkungen allerdings einen notwendigen Hinweis vergessen. Das Wetter hat nichts mit der Jahreszeit zu tun.

 

Sie kennen diese Formulierung aus anderem Zusammenhang. Diesen Kniff, der immer dann zur Anwendung kommt, wenn es genau umgekehrt ist. Wenn es so falsch wird, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig ist.

 

Terrorismus hat nichts mit dem Islam zu tun.

 

Die Linke hat nichts mit Linksextremismus zu tun.

 

Das „heute-journal“ hat nichts mit Fake News zu tun.

 

Die „tagesthemen“ haben nichts mit Regierungspropaganda zu tun.

 

Und der Zustand Deutschlands im Sommer 2017 hat nichts mit Frau Merkel zu tun. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

 

Ich bin, liebe Gäste, aus Hamburg angereist, wo wir, wie sie vielleicht von Bürgermeister Scholz gehört haben, „jedes Jahr auch einen Hafengeburtstag ausrichten“. Auf Einladung von Frau Merkel haben letzte Woche junge enthusiastische Aktivisten diesen Hafengeburtstag nach ihren eigenen, progressiv-antikapitalistischen Vorstellungen gefeiert.  Und zwar so richtig. Bürgermeister Scholz hat sich für diese Veranstaltung wenigstens entschuldigt. Und das war schon dürftig genug. Frau Merkel hat das nicht getan. Denn sie trägt keine Schuld und sie trägt auch keine Verantwortung für diese Party. Frau Merkel hat auch keinen Fehler gemacht, als sie Hamburg als Veranstaltungsort bestimmte. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

 

Schauen wir uns also ein wenig um, wo die wirklichen Verantwortlichen für die Ereignisse rund um G20 zu suchen sind.

 

Honeckers Mädchen, also die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht es so:

 

„Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus. Es regieren Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer.“

 

Schön wärs gewesen, möchte man hinzufügen. Denn das scheint mir immer noch besser als Pflastersteine, Stahlkugeln und Molotow-Cocktails. Angeblich hat sich Frau Kipping für Teile dieser Äußerung bei „Maischberger“ entschuldigt. Um das zu verifizieren, hätte man sich aber diese Sendung ansehen müssen, an der auch Frau Ditfurth teilnahm. Was eine Verifizierung nicht unerheblich erschwert.

 

Familienministerin Katarina Barley, stetig auf der Suche nach einem Amt, in dem sie nicht überfordert wirkt, hält es für falsch, die „alleinige Schuld für die Krawalle bei der Polizei“ zu suchen. Fest steht nur, die Krawalle haben nichts mit links zu tun.

 

Christian Ströbele wiederum, laut „Die Zeit“ ein „echter Konservativer“, geht einen Schritt weiter. Für ihn liegt die Schuld allein bei der Polizei, die durch ihre „ungeheure Brutalität“ die Demonstranten spontan „radikalisiert“ habe. Und bei den knapp 500 verletzten Polizisten handelt es sich demzufolge um spontane Selbstverstümmelungen. Denn eins ist klar: Die Verletzungen haben nichts mit links zu tun.

 

Etwas empfindlicher ist der greise Grüne übrigens, wenn er selber unter Feuer gerät. So geschehen 2011, als er beim Baden in dem hierfür gesperrten Teil eines baden-württembergischen Sees seitens eines 13jährigen Anglers mit Futterschleuder unter Beschuß mit Fischfutter geriet. Der grüne Greis erstattete Strafantrag gegen den nicht strafmündigen Minderjährigen.

 

Damit aber nicht genug: Als ein lokaler Blog darüber berichtete, daß Ströbeles Frau das Ziel einer Ladung Karpfenfutter war, ließ Ströbele den Blog abmahnen und forderte knapp € 1000 an Anwaltskosten. Zur Beruhigung der Gemüter: Der junge Angler hat das Fischfutter treffsicher ins Ziel gebracht.

 

Nicht weniger gewöhnungsbedürftig als dieses Vorgehen des grünen Urgesteins ist der Vorschlag der Berliner Linkspartei, nach den schlimmsten Ausschreitungen der Nachkriegszeit beim G20-Gipfel müsse nun das Vermummungsverbot fallen.

 

Und schließlich hat auch die Sozialdemokratie ihren großen Denker in die Manege geschickt. Niemand geringeren als Ralf Stegner.

 

Dessen Kernaussagen lauten: Die politische Rechte hat Gewalt in ihrer DNA, die politische Linke steht für Frieden und Toleranz. Oder: Die Rechten profitieren von der Gewalt, indem sie die friedlichen linken Demonstranten diskreditieren.

 

Ralf Stegner meint das so. Und niemand hat weniger als Stegner begriffen, wie Recht Karl Kraus mit seiner gutgemeinten Warnung hatte: “Mein Herr, wenn Sie nicht schweigen, werde ich Sie zitieren.”

 

Vielleicht auch deshalb hieß es neulich bei twitter: „Dummheit wird ab sofort in Stegner gemessen“. Aber es gibt auch andere Maßeinheiten für diesen Mangel an Verstand, den Augstein zum Beispiel. Der Spiegel-Mitinhaber meint zu G20: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will.“ Augstein wetteifert nicht nur mit Stegner darum, der Maßstab für Ignoranz und Idiotie zu sein. Er ist auch Anstifter zu den begangenen Straftaten und unterscheidet sich von den optisch an 1933 erinnernden linken Horden eigentlich nur noch durch die fehlende Vermummung.

 

Die medial verstärkte Verniedlichung der Hamburger Gewalttäter zu Chaoten, Randalierern oder harmlosen Aktivisten, die bei Oma wohnen, wenn sie nicht Pflastersteine werfen, rundet das ideologische Rückzugsgebiet ab, das Linke, Grüne und Teile der SPD den schwarz gekleideten Rollkommandos bieten. So findet sich beim gebührenfinanzierten NDR folgender Kommentar des Panorama-Redakteurs Volker Steinhoff: „Es fällt zurzeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die Stadt in rauchende Trümmer zu verwandeln.“ Steinhoff phantasiert dann noch irgendetwas von „nordkoreanischer Rechtsinterpretation“ daher. Herr Steinhoff ist ein unvoreingenommener Redakteur. Er hat nichts mit links zu tun.

 

Sascha Leber, Redakteur des „Tagesspiegel“, schrieb 2014. „Mich beruhigt es, in einer Stadt zu leben, die eine starke, aktive Antifa hat. Weil ich dann sicher bin, dass in meinem Kiez keine Nazis die Meinungshoheit übernehmen.“ Das wäre zwar schlimm, aber ob es wirklich schlimmer ist, als der Terror der von Schwesig und Maas finanzierten Fußtruppen im „Kampf gegen Rechts“ muss jeder selber entscheiden.

 

Die Linke steht also für Frieden und Toleranz, wie Ralf Stegner meint und sie blickt zweifellos auf eine stolze, weitestgehend gewaltfreie Geschichte zurück. Wo linke Kräfte ungestört walten, droht ungünstigstenfalls der Gulag. Was aber nichts mit links zu tun hat.

 

Also gut, vielleicht gab es hier und da ein paar politisch und ideologisch durchaus noch zu rechtfertigende Ausreißer. Einzelfälle, die aber nichts mit dem Sozialismus zu tun haben. Bis 1989 wurden an der innerdeutschen Grenze von den Genossen Mitbürger erschossen und auch das sonstige segensreiche Wirken des Sozialismus, von Lenin und Stalin über Mao bis Pol Pot mit ca 100 Millionen Opfern bis zu den  Folterkellern Fidel Castros und den Terror der RAF darf man erwähnen. Aber das hat nichts mit links zu tun. Eine klare Positionierung von Stegner und Konsorten zum sogenannten „Schwarzen Block“ suche ich noch. Ein Statement zur  Feigheit und Hinterhältigkeit dieser Linksextremisten unter den Bedingungen einer offenen Gesellschaft. Und deren Mutbegriff, als Gewalttäter vermummt aus einer Horde Hirntoter heraus Steine auf Polizisten zu werfen, die das Demonstrationsrecht für alle schützen. Wenn sie wirklich mutig wären und nicht mit Hartz-IV gesäugte feige Memmen, dann würden sie das zeigen: Vermummt und Steine schmeissend gegen Putin in Moskau, in Weißrussland oder in der Türkei Erdogans. Dass wir das nicht sehen, zeigt, wie weit es mit dem Mut der Antifa her ist.

 

Angesichts der jüngsten Ereignisse verbleibt allerdings eine Frage: Wenn schon ein paar spätpubertierende linke und teils weibliche Dummköpfe reichen, um die deutsche Polizei trotz vorheriger Ankündigung dieser Ausschreitungen streckenweise wehrlos und überfordert erscheinen zu lassen, was machen wir dann, wenn hier wirklich mal was los ist?

 

Allzu häufig kapituliert der deutsche Rechtsstaat vor seinen Gegnern. Kriminelle können mit der Milde der Justiz rechnen, rechtsfreie Räume werden geduldet, bei muslimischen Parallelgesellschaften ebenso wie bei Linksextremisten. So stand es in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Aber sie wissen ja, die Schweizer Zeitungen sind das neue Westfernsehen.

 

Abschließend zu G20: Darf man Frau Merkel wirklich einen Vorwurf daraus machen, den Gipfel nach Hamburg verlegt und sich damit des Herausforderers für die Bundestagswahl 2021 vorzeitigt entledigt zu haben? Nein, das darf man nicht. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

 

Das Merkel-Deutschland 2017 kommt ohne politische Visionen aus. Konrad Adenauers Westintegration oder die Entspannungspolitik von Willy Brandt wirken wie eigenartige Fremdkörper in der Welt ihrer kleingeistigen Alternativlosigkeit. Merkels erster Schritt: Es wurden die Konkurrenten aus dem Weg geräumt: Kohl und Schäuble noch während des Spendenskandals, dann Gerhard Schröder, Wulff, Koch, Merz, Rüttgers. Seehofer blieb nur deshalb verschont, weil er in einer anderen Partei ist und mit seinen leeren Drohungen alles dafür getan hat, ihn nicht mehr ernst nehmen zu müssen. „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ lautet die in der CDU von Generalsekretär Tauber ausgegebene Parole. Rückgratlose Funktionspolitiker wie Tauber, Kauder und Altmaier organisieren die Macht der ewigen Kanzlerin. „Merkel, willst Du ewig regieren?“, rufen ihr die nachwachsenden Generationen zu. „Aber ja, wer soll es denn außer mir machen?“, erwidert ihnen die Hamburgerin fröhlich. Am Wochenende, an dem Sie die Kanzlerambitionen von Scholz und ihre Heimatstadt in einem Abwasch in Schutt und Asche gelegt hat. Aber darf man ihr das wirklich vorwerfen. Nein, das darf man nicht. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

 

Merkels zweiter Schritt: Nach ihren männlichen Konkurrenten hat die Kanzlerin jede ernst zu nehmende politische Opposition neutralisiert. Sie ist grüner als die Grünen und sozialdemokratischer als die SPD. Es ist beinahe schon langweilig, die sog. Energiewende der Klimakanzlerin, Elterngeld und Frauenquote, Mindestlohn und Willkommenskultur als Belege hierfür aufzuzählen. Das durchzusetzen fällt alles leicht, wenn man keine Überzeugungen und keine Prinzipien hat. Oder kann mir jemand hier im Saal wenigstens drei Positionen nennen, für die die Kanzlerin ohne Wenn und Aber einsteht? Ihre Errungenschaften sind groß. Nur fällt es schwer, sie aufzuzählen. Jetzt hat Merkel sogar den bräsigen Anti-Amerikanismus des muffigen linken Milieus übernommen. Der amerikanische Präsident hat in Polen Zustimmungsraten von 80%, hier sind 88% gegen ihn. Eine Opportunistin wie Merkel weiß, was es da an anti-amerikanischer Überzeugung zu simulieren gilt. Aber darf man ihr das tatsächlich vorwerfen? Nein, das darf man nicht. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

 

Auch dank des innerparteilichen Chaos bei der AfD ist mit der FDP ein plötzlich wieder wählbarer Koalitionsvolontär aufgetaucht, der sogar noch opportunistischer und knetbarer ist, als die im Prozeß der Selbsthalbierung befindlichen Grünen. Herrn Hofreiter und Frau Göring-Eckardt aus dem Bundestag zu entsorgen wäre allerdings die erste begrüssenswerte politische Leistung der Kanzlerin.

 

Nachdem sich Frau Merkel um Machtoptionen also keine Sorgen zu machen braucht, hat sie eine Politik des übergesetzlichen Notstandes perfektioniert. Die mit dem zutiefst undemokratischen Begründungssubstitut „alternativlos“ seine Rechtfertigung finden soll.

 

Merkels dritter Schritt auf dem Weg zur ewigen Kanzlerschaft war ihre Neuinterpretation der Verfassung und die Frage, ob man sich wirklich immer an dieses sperrige Gesetzeswerk halten müsse.

 

Merkels Achtung vor dem Parlament ist ohnehin nicht sonderlich ausgeprägt. Erinnern sie sich an die Debatte über die  Armenien-Völkermord-Resolution als sie mit nicht für möglich gehaltener Eleganz hüftschwingend durch den Bundestag tänzelte, hier und da ein munteres Schwätzchen haltend, als sei sie auf einem Klassentreffen? Der Abstimmung blieb sie wegen einer belanglosen Rede andernorts fern und gab das Parlament schließlich der Lächerlichkeit preis als sie erklärte, die Resolution sei ohnehin nicht rechtsverbindlich. Warum diese Unterwürfigkeit gegenüber einem totalitären Führer, der in der Türkei die Reste von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ausradiert? Zur Rettung ihres Flüchtlingsdeals: Der der Beseitigung von Problemen dient, die wir ohne Merkel nicht hätten.

 

Vorwerfen darf man das der Kanzlerin aber nicht. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

 

Und wie gefällt es ihnen als CDU-Mitglied, wenn die Kanzlerin auf dem Forum einer Frauenzeitschrift die Beschlußlage der Partei zur „Ehe für alle“ abräumt und den Abgeordneten in einer Art Gnadenakt der Exekutive gestattet, nur ihrem Gewissen verpflichtet darüber abzustimmen? Nur um selbst, ein Höhepunkt genialen prinzipienlosen Opportunismus, dagegen zu stimmen. Dr. Kissler vom „Cicero“ formulierte brilliant: „Die Exekutive als Regentin. Die Legislative als Gnadenempfängerin. Selten liest man den Machtkern der Demokratie so klar.“

 

Das ist „gelebter Orient“. Das ist „Betreutes Denken“ für die Parteimitglieder. Und soviel Fürsorge darf man ihr nun wirklich nicht vorwerfen. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

 

Auch die Kanzlersprache wandelt sich mehr und mehr zum Autoritären. Zur Terrorismusbekämpfung ließ die Führerin der freien Welt ihre Mündel wissen: „Nichts kann und wird uns dabei aufhalten“. Das Pariser Klimaabkommen wiederum sei “Unumkehrbar und nicht verhandelbar!” Wir hören die kalte Arroganz der Macht.

 

Die zweite Bemerkung war an die USA gerichtet, die ja, wie man täglich hört und liest, aus dem Klimaabkommen ausgestiegen sein sollen. Diese Fake News von Medien und Kanzlerin haben allerdings einen kleinen Schönheitsfehler: Wie sollen die USA eigentlich aus einem Abkommen aussteigen, dem sie nie beigetreten sind?

 

Lassen Sie sich bitte vom Tonfall der Kanzlerin nicht täuschen. Sie mag selbst nach dem Anschlag am Breitscheidplatz klingen wie eine biedere Kaltmamsell, die bedauert, dass ihr beim Einkaufen die Schattenmorellen aus dem Bastkorb gefallen sind. Aber auf ihrem unumkehrbaren, nicht verhandelbaren Weg kann und wird nichts und niemand sie aufhalten.

 

Vielleicht glaubt diese von Überzeugungen und Prinzipien gänzlich unbelastete Frau ja wirklich, sie sei die Retterin der Werte der westlichen Welt. Denn ähnlich geringschätzig wie gegenüber den USA agiert Frau Merkel auch gegenüber den osteuropäischen Nachbarn, den Polen und den Balkanstaaten. Vor allem bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen, die allein Merkel und niemand sonst eingeladen hat.

 

Einzige Zusage an diese Länder. Ein weiteres Selfie mit zugereisten bildungsfernen Jünglingen mit archaischen Ehrbegriffen denen beim nichtigsten Anlass die Sicherung durchknallt, wird es jedenfalls vor der Bundestagswahl mit Merkel nicht geben. Den Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

 

Kollidiert unsere Verfassung mit Merkels „Alternativlosigkeit“, zieht das Grundgesetz schon mal den kürzeren.

 

So geschah es im Mai 2010 beim Bruch des Maastricht-Vertrags anlässlich des ersten Hilfspakets für Griechenland, und wieder im März 2011 beim Ausstieg aus der Kernenergie nach Fukushima und erneut im September 2015 bei der bedingungslosen Grenzöffnung für Flüchtlinge und illegale Einwanderer. Aber das geht schon in Ordnung. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.

 

Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet. Der massivste Anschlag auf die freie Meinungsäußerung, seit Adenauers Versuch, ein Staatsfernsehen zu etablieren.

 

Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.

 

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert. Das Bundesverfassungsgericht werde seine Rechtsprechung nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen hieß es dort. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, der sich sonst mit autoritären und totalitären Regimen herumschlägt, hat sich mit einer vernichtenden Kritik an die Bundesregierung gewandt und eine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten gefordert.

 

Schon die aktuellen Entwicklungen in puncto Meinungsfreiheit sind beängstigend. Es ist das eine, wenn Joel Kaplan, der Vizepräsident von Facebook nach Pakistan reist und dem Innenminister zusichert, man werde zukünftig anti-islamische Inhalte löschen. Facebook als Ankläger, Richter und Henker. Und genauso möchten es auch Merkel und Maas. Das Beispiel Pakistan zeigt, wie leichtfertig sich das Unternehmen politischem Druck von unfreien Gesellschaften unterwirft. Und dennoch es ist etwas anderes, wenn die Vorboten von Maas’ und Merkels Zensurgesetz hierzulande dazu führen, dass twitter eine Seite deutschlandweit sperrt, die lediglich Migrantenkriminalität aus Polizeiportalen dokumentiert. Eine Seite übrigens, die in Österreich und der Schweiz weiterhin frei zugänglich ist.

 

In einem würdelosen Akt parlamentarischer Selbstentleibung hat der Bundestag dieses Gesetz verabschiedet.

 

Die Linke hat als einzige Partei dagegen gestimmt. Und Frau Dr. Sitte von den Linken hat die beste der wenigen guten Reden zu diesem Gesetz gehalten.

 

Bemerkenswerte Allianzen zeichnen sich hier ab. Die Linke ist gegen das Gesetz, die AfD ebenfalls. Die FDP will das Gesetz durch parlamentarische Initiativen ändern. Sonst werde man nach Karlsruhe gehen hat mir Herr Lindner mitgeteilt. Dafür benötigt man aber 25% der Abgeordneten. Zusammen hätten Linke, AfD und FDP wohl genug. Was siegt in einer für unser demokratisches Gemeinwesen so existenziellen Angelegenheit? Der Kampf für Art. 5 des Grundgesetzes oder politische Berührungsängste? Bleibt die Meinungsfreiheit tatsächlich wegen schäbiger Parteitaktik auf der Strecke?

 

Unter normalen Umständen halte ich es für unvorstellbar, dass dieses Gesetz die Hürde in Karlsruhe nimmt. Sollte es dennoch geschehen, darf man wohl nicht mehr von der Merkel-Regierung sprechen, sondern vom Merkel-Regime. An dessen Spitze eine ehrenwerte Frau.

 

Eine der wesentlichen Aufgaben der freien Presse ist es, derartige Entwicklungen zu dokumentieren, zu kommentieren und auf diese Weise mitzuhelfen, Angriffe auf unsere freie demokratische Gesellschaft abzuwehren.

 

Und was die im September anstehende Bundestagswahl angeht: Ich würde lieber von 400 willkürlich aus dem Hamburger Telefonbuch herausgesuchten Bürgern regiert werden, als von dieser Raute des Grauens und ihrem Rautenkabinett.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

*** Rede von Joachim Nikolaus Steinhöfel, Berlin, 15.07.2017

 

 

 

20170826-L7560

RV - Düstere Flüchtlings-Prognose

Historiker sagt voraus: "Das Deutschland, wie wir es kennen, wird verschwinden"

http://www.focus.de/politik/videos/duestere-fluechtlings-prognose-historiker-sagt-voraus-das-deutschland-wie-wir-es-kennen-wird-verschwinden_id_5137385.html

965.000 Flüchtlinge haben bis Ende November offiziell ihren Weg nach Deutschland gefunden. Spielt das eine Rolle in der Frage, wie wir leben, wer wir sind? Ein deutscher Historiker meint: Auf alle Fälle - und sagt, was jetzt getan werden muss. Kaum ein deutscher Historiker ist so streitbar wie Jörg Baberowski. Seine Thesen dazu sind provokant. Immer wieder meldet er sich mit seinen Forderungen zu einer strikteren Asylpolitik zu Wort – jetzt im HuffPost-Interview. Das Deutschland, an das wir uns gewöhnt hätten, werde verschwinden, sagt er. „All das, was uns lieb und teuer war, womit wir unserem Leben bislang einen Halt gegeben haben.“ Das liege daran, dass Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis kämen auch andere Vorstellungen davon hätten, wie wir leben sollen. Deutschland müsse nun einen gemeinsamen Nenner finden, auf den sich das Leben der Vielen bringen lasse. „Wie das geschehen soll, weiß ich nicht“, sagt Baberowski. „Ich weiß nur, dass es nicht einfach werden wird.“ Für diese Entwicklung sei Deutschland überhaupt nicht gerüstet, sagt Baberowski – und verweist auf den Vergleich mit anderen Ländern: „Die dynamischen Einwanderungsländer – die USA, Kanada, Australien – sind gut vorbereitet, weil sie Einwanderung organisieren und steuern. Wir machen das nicht.“ Baberowski ist Professor für die Geschichte Osteuropas und lehrt an der Berliner Humboldt-Universität. Immer wieder provoziert er mit seinen Aussagen – auch in der Flüchtlingskrise. Manche bezeichnen ihn deshalb als "Rechtsintellektuellen"...

 

 

 

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20170825-L7559

Meridian Buchtipp: „Keine Toleranz den Intoleranten"

https://www.amazon.de/Keine-Toleranz-den-Intoleranten-verteidigen/dp/3579070983

Schweinefleisch verschwindet aus Schulbüchern, die Moschee von der Seifenpackung – die Selbstzensur des Westens treibt absurde Blüten. Zwar werden Presse- und Meinungsfreiheit beschworen, aber Terror wirkt: Nach den Pariser Anschlägen wird hier und da gefordert, man müsse Blasphemie stärker unter Strafe stellen...

 

Muss man wirklich Verständnis dafür haben, dass besonders Fromme besonders reizbar sind? Wollen wir die Freiheit opfern für die Illusion, dadurch die Freiheitsfeinde zu besänftigen? Alexander Kisslers neues Buch ist ein entschiedener Aufruf, die Meinungs- und Religionsfreiheit selbstbewusst zu stärken. Schluss mit der Illusion, Freiheitsfeinde besänftigen zu können. Die Schere im Kopf: Warum zu viel Political Correctness der falsche Weg ist. Ein herausfordernder Standpunkt in Zeiten ideologischer Verwirrung...

 

 

 

20170825-L7558

Streit um Documenta - Doof bleibt doof

http://cicero.de/kultur/streit-um-documenta-doof-bleibt-doof

Bei Schriftstellern denkt man oft, sie könnten besonders gut mit Sprache umgehen. Nicht immer ist dem so. Künstlern unterstellt man, sie machten sich besonders kluge Gedanken. Das muss nicht sein. Und Museen stellt man sich als Orte besonders kreativen Ringens um die Wahrheit vor. Auch das stimmt nicht stets. Wenn dieser dreifache Vertrauensvorschuss dreifach kollabiert, dann landet man bei einem Projekt wie „Auschwitz on the beach“ und der diesjährigen Documenta.

 

Satire und Kunst dürfen viel, dürfen sehr viel, aber beileibe nicht alles. Die Kunstfreiheit ergibt sich unmittelbar aus der Meinungsfreiheit; diese kann es nicht ohne jene geben. Wenn, wie nun in Saudi-Arabien geschehen, ein Tanz in der Öffentlichkeit zur Straftat taugt, ist damit alles über ein Regiment freudloser Freiheitsvernichter gesagt. Kunst ist der überschießende Teil des menschlichen Lebens, seine Verdichtung, sein Extrakt, sein Double und darum mehr als Zierrat. Kunst muss sein. Doch nicht jede zur Form geronnene Ignoranz ist Kunst. Doof bleibt doof, da hilft kein Etikett.

Schamlose Vergleiche mit Auschwitz...

 

 

 

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20170823-L7557

Deutschland: Aktuelle „Besatzungskosten“ belaufen sich geschätzt auf über 30 Mrd. € jährlich!

http://noch.info/2017/08/deutschland-aktuelle-besatzungskosten-belaufen-sich-geschaetzt-auf-ueber-30-mrd-e-jaehrlich/

Wenngleich die Worte sehr diplomatisch gewählt werden – es ist doch unverkennbar, daß (nach der „einfachen“ Bevölkerung) inzwischen auch immer mehr deutsche Politiker über die Spionageaktivitäten der USA verärgert sind. Der seit nunmehr fast 70 Jahren stets richtige Hinweis, daß es noch immer keinen Friedensvertrag gibt (der für eine vollständige politische Souveränität Deutschlands unerlässlich wäre), wird längst nicht mehr als angeblich rechtsextremistische Fabel diffamiert, sondern als zwar vom Grundsatz her richtig, aber kaum mehr zu „heilen“ – und im Grunde auch nicht erforderlich – dargestellt. Tatsächlich käme ein Friedensvertrag insbesondere Washington teuer zu stehen, und im Pentagon müsste man über eine grundsätzlich neue logistische Organisation der noch immer zahlreichen Auslandseinsätze der US-Armee nachdenken. Doch immer mehr deutsche Politiker und Beobachter halten es für an der Zeit, einmal über die noch aus der „offiziellen Besatzungszeit“ resultierenden, aktuellen Belastungen Deutschlands zu sprechen. Noch immer sind nämlich 25.000 britische und 60.000 US-amerikanische Soldaten auf deutschem Boden stationiert. Es gibt zusammen über 70 unter ausländischem Regiment stehende Militärstützpunkte mit Flugzeugen, Hunderten Panzern, etlichen Raketenwerfern und noch immer mehr als 100 Atombomben! („Etwa 200 Atombomben der Vereinigten Staaten sind im Einsatz in Europa“: Schoigu) Es ist eine Militärausstattung, die nach verbreiteter Expertenauffassung nicht dem Rahmen eines freundschaftlichen Militäraustausches zwischen befreundeten Ländern entspricht, sondern einem Besatzungsstatus ähnelt...

 

 

 

20170823-L7556

Schärferer Kurs gegen Flüchtlinge Italien schottet sich ab

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-italien-schottet-sich-ab-a-1163752.html

Italien ist entschlossen, die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schließen. Die aktuelle Vertreibung der ehrenamtlichen Seenotretter ist dabei Teil eines großen Plans. Wenn Regierungen Prognosen abgeben, dann hat das häufig wenig mit Statistik und viel mit Stimmungsmache zu tun. Gern wird etwa das erwartete Wirtschaftswachstum hochgerechnet, die voraussichtlichen Baukosten für Prestigeprojekte dagegen werden lieber kleingehalten. In Rom betreibt die Obrigkeit Politik mit Prognosen der Flüchtlingszahlen.

 

Im vorigen Herbst sagte man für 2017 einen neuen Rekord an Migranten voraus. Die dramatische Botschaft half, um bei der EU einiges herauszuholen: mehr Geld aus den Brüsseler Subventionstöpfen, zum Beispiel, vor allem aber eine weitere "Notlage-Erlaubnis" zum üppigen Schuldenmachen. Denn wieder einmal bekam Italien die vertraglich vorgeschriebene und versprochene Senkung des Haushaltsdefizits nicht hin.

 

Brüssel sperrte sich eine Weile, Rom drohte mit dem "Anfang vom Ende" Europas. Wenn man das Budget nicht aufstocken dürfe, werde man Mauern zu Abwehr von Flüchtlingen bauen müssen, so wie Ungarn. Niemand wusste, wo und wie eigentlich Italiens Küste mit Mauern gesichert werden könne. Doch es funktionierte. Der damalige Regierungschef Matteo Renzi schob noch ein paar grobe Worte nach - "Die sollen ihre Brieftasche öffnen statt ihren Mund aufzureißen" - und Brüssel gab nach...

 

 

 

20170823-L7555

Wahl ohne Kampf

Das Merkelprinzip: Die große weiße Wand

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/das-merkelprinzip-die-grosse-weisse-wand/

Es läuft bis jetzt wie geplant. Für Angela Merkel. Merkels größter Vorwahlerfolg ist sicher die Eliminierung der Flüchtlingskrisen-Thematik im Bewusstsein vieler Bürger. Ein Wahlkampf eigentlich, wie ein riesengroßes Sommerloch. Als Kommunikationsberater befasse ich mich berufsmäßig mit der Formulierung von Botschaften. Ein Wahlkampf ist hier zunächst einmal die Vermittlung der eigenen Positionen. Auf Basis von Programmen und Personen. Man gibt sich kämpferisch. Im Wahlkampf von 2017 ist allerdings von Kampf noch nicht viel zu spüren. Die Kleinen bemühen sich. Die beiden Großen demonstrieren Arbeitsverweigerung.

Nichtkampagnen

„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ ist eine Nichtkampagne. Denn das würde noch jede Partei für sich in Anspruch nehmen. Das gilt natürlich auch für das Masterthema der SPD, „Gerechtigkeit“. Nur hier ist es noch schlimmer, denn die SPD tritt letztlich optisch mit der Kampagne der letzten Bundestagswahl an. Nur noch mutloser, denn damals hieß es wenigstens auch mal „Currywurst ist SPD“, also die direkte Einbindung der Bürger. Übrigens ein Crowdsourcing, ein Bürgervorschlag.

 

Oppositionspartei CDU

Werbeagenturen sind im Wahlkampf die Dienstleister. Die Agenturen präsentieren ihre Vorschläge den Parteigremien. Und dort ist dann auch der Tod jedweder Kreativität zu Hause. Umso risikoscheuer, desto stärker die Partei unter Druck steht. Aber aus dem Risiko entsteht die Chance. Ohne Risiko geht man sicher unter. Die CDU ist hier klar im Vorteil, sie steht nicht unter Druck, muss also kein Risiko eingehen. Erst kurz vor dem Abgrund muss man wirklich etwas wagen. Wer indes nichts wagt, rutscht ab.

 

Man kommt doch nur aus einer schwierigen Situation, wenn man bereit ist, sich selbst auf den Arm zu nehmen. Da liegt die FDP tatsächlich vorne. Diese Selbstironie der FDP in den sozialen Netzwerken ist – zumindest in der Beurteilung der Werbetreibenden – gelungen. Mal sehen, ob der Bürger es am Wahlabend ähnlich honoriert.

 

Die perfekte Projektionsfläche

Angela Merkel ist die mit Abstand perfekte Projektionsfläche. Viele Bürger trauen ihr tatsächlich zu, alle Probleme zu lösen. Deshalb kann sie die wichtigsten Probleme im Wahlkampf einfach ausblenden. Sie muss Lösungsvorschläge nicht extra für sich proklamieren. Sie hat sich selbst zur Lösung gemacht. Tatsächlich ist das „Wir schaffen das“ offensichtlich beim Bürger angekommen als „Ich schaffe das“. Sonst würde man sich in den Umfragen nicht bei tapferen 40 Prozent halten. Das mag man kritisieren wollen. Aber es ist Fakt.

 

Das Erstaunlichste: Frau Merkel ist eigentlich eine große Unbekannte. Muss sie sogar, damit man alles Mögliche in sie hineininterpretieren kann. Das Merkelprinzip: Die große weiße Wand. Es wäre jetzt einmal Zeit für ein Buch, wer Angela Merkel ist. Nicht, wer sie wirklich ist, sondern wer sie überhaupt ist. Was da bisher auf dem Buchmarkt ist, hat meines Erachtens diese Frage noch nicht beantworten können.

 

Eine Person mit ihrem Machtapparat über so einen langen Zeitraum führt allerdings zwangsläufig zu Degenerierungserscheinungen. Der Absturz kann dann relativ schnell gehen wie bei Helmut Kohl. Und der hatte immerhin eine historische Leistung vorzuweisen. Die Bewältigung der Finanzkrise durch Angela Merkel klammere ich aus, denn das war keine Lösung, sondern ein Zuklatschen mit Geld. Eine klassische Lösungsverschiebung.

 

Ausklammerung der wichtigsten Themen

Die völlige Ausklammerung der wichtigsten Themen im CDU-Wahlkampf wie Zuwanderung, Terrorismus und Integration ist natürlich Leistungsverweigerung. Aber offenbar verfängt diese Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, der Vermeidung einer Stellungnahme zu den kontroversen Themen unserer Zeit.

 

Die eine Filterblase über die andere

Wenn man Christian Lindner/FDP und Katrin Göring Eckardt/ Czem Özdmir/Grüne als potentielle Merkelpartner mal aus dem oppositionellen Wahlkampf ausklammert, bleiben nur noch die AfD und die Partei Die Linke. Die Querelen innerhalb der AfD sind allerdings grauenhaft. Natürlich ist das nicht nur hausgemacht. Aber das ist völlig wurscht. Denn es geht alleine um die Außenwahrnehmung dieser Kesselflickerpartei. Von Lucke über Petry zu Weidel – Neue Parteivordere am laufenden Band wie der Geist aus der Maschine. Der Konservative und Rechtskonservative will doch, dass alles so bleibt wie es ist. Da ist dann viel zu viel Bewegung drin. Zumal die CDU sich mit „In einem Deutschland ….“ schon optimal konservativ aufgestellt zu haben scheint.

 

Die Linke positiv unauffällig

 

Wie die Partei Die Linke im Wahlkampf auftritt, finde ich positiv unauffällig. Problem, wenn man „Respekt“ schreibt, aber obendrüber ein Plakat einer anderen Partei hängt: Das wirkt dann schnell wie ein Branding des Kandidaten eines Mitbewerbers, der darüber hängt. Das ist mir in Berlin aufgefallen, wo die Linke stark plakatiert. Dass Selbe gilt auch für linke Wahlkampfbegriffe wie „Kinder“, „Gerecht“, „Nähe“, „Mensch“ und so weiter. Das ist eigentlich eine gewisse Alleinstellung, allerdings wie beschriebenen mit einem Missinterpretationspotenzial technischer Natur.

 

Rechenschaftsberichte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien für 2015

Partei und Personenwahlkampf – die Gewichtung ist interessant. Für die CDU ist das natürlich der Kanzlerinnenbonus, Merkel als Projektionsfläche. Bei den Grünen gibt es immer die Doppelspitze, da verteilt sich die Aufmerksamkeit. Die Grünen rudern hektisch mit den Armen und versuchen sich zu erklären, machen also den Anti-CDU Wahlkampf, nach wie vor setzt man hier auf die Weltretterrolle, die aber nur funktioniert, wenn auch wirklich alles schrecklich ist oder man es wenigstens glaubhaft so darstellen könnte. kann n man aber nicht. Man klammert hier auch eine Problematik aus: Die Zuwanderung. Aber offensichtlich empfindet man Zuwanderung als Gewinn und Positives findet nicht statt, also auch nicht Zuwanderung. Die kommt allerdings in den Kampagnen auch bei allen anderen Parteien nicht vor. Außer bei der AfD; aber deren Plakate sieht man kaum, werden entweder nicht gehängt oder sofort heruntergerissen.

 

Gravierende Ereignisse draußen Wahlkampf-irrelevant

 

Gravierende Ereignisse von außen können kaum noch in den Wahlkampf integriert werden. Barcelona beispielweise liegt im Ausland. Und ohne eine neue Dimension der Monstrosität auch keine emotionaler Overkill. Was sollte also passieren, um diesen Wahlkampf noch irgendwie ad absurdum zu führen? Vielleicht so: Wenn die Elefanten zu sicher sind, begeben sie sich aufs Eis, das könnte noch Potenzial für ungewollte Spannung beinhalten. Die Kleinen machen es vor: Lindner mit seiner Russland-Debatte und Katrin Göring-Eckardt, die sich zwar glaubhaft in ihrem grünen Genre verankert hat, aber dadurch fehlt ihr auch jedweder Antrieb, persönliche Akzente zu setzen.

 

Fazit: Es läuft wie geplant. Für Angela Merkel. Merkels größter Vorwahlerfolg ist sicher die Eliminierung der Flüchtlingskrisen-Thematik im Bewusstsein vieler Bürger. Ein Wahlkampf eigentlich, wie ein riesengroßes Sommerloch. Klar, es könnte noch etwas passieren, mit dem niemand gerechnet hat. Alle warten nun gespannt auf den Esel. Auf die Esellei eines Einzelnen in einem Wahlkampf der Einzelnen...

 

 

 

https://davidbergerweb.files.wordpress.com/2017/08/stuerzenberger_stachus.jpg?w=816

20170823-L7554

Meinungsfreiheit und Zensur

Der Fall Michael Stürzenberger zeigt...

https://philosophia-perennis.com/2017/08/21/fall-michael-stuerzenberger/

...dass uns nur der Rückzug ins Innere Exil bleibt, wenn wir überleben wollen. Deutschland der Freiheit, Du entschwindest mir jeden Tag ein Stück mehr! Ein Gastkommentar von Imad Karim

Michael Stürzenberger, diesen aufrichtigen Demokraten und fundierten Islamkritiker zu sechs Monate Haft zu verurteilen, weil er die historisch belegte und ideologisch begründete Zusammenarbeit zwischen dem Grossmufti von Palästina, Husseini und dem NS-Regime in Bild und Schrift thematisierte, ist für mich und für jeden Menschen, dessen Kompass unser Grundgesetz ist, eine Schande für die Demokratie und ein Verrat an den Werten dieses großartigen Landes, das zu Heimat meiner Werte geworden ist und in dem ich mich heute, nach vierzig Jahren jeden Tag fremder fühle. Michael, Deine Verurteilung durch das Gericht markiert einen neuen Höhepunkt meines neuen inneren Exils in Deutschland. Heute, wenn die Medien nicht sofort aufwachen und dieses von der Justiz begangene Unrecht kritisieren, weiß ich, dass Deutschland auf dem besten Wege ist, sich selber zu verlieren. Michael, es tut mir leid, dass viele von uns feige sind und dass sie verlernt haben, demokratisch zu kämpfen. Deutschland der Freiheit, Du entschwindest mir jeden Tag ein Stück mehr...

 

 

 

20170823-L7553

»So viel Terror wie möglich verbreiten«

http://www.metropolico.org/2017/05/05/so-viel-terror-wie-moeglich-zu-verbreiten/

Das 2016 gegründete IS-Propagandamagazin »Rumiyah« ruft aktuell dazu auf, »so viel Terror wie möglich zu verbreiten«. Die »Soldaten des Kalifats« sollen sich hierfür in ihrer Heimat falsche Existenzen zulegen und bei Gelegenheit auch Geiseln nehmen, um diese dann zu ermorden. Eine mediale Handreichung zum islamischen Terror veröffentlicht aktuell das, 2016 gegründete und in Englisch, Türkisch, Deutsch, Französisch, Indonesisch, Russisch, Pashto und Uiguren erschienene  IS-Propagandamagazin »Rumiyah«. Der Name des Magazins gründet auf das gesteckte Ziel, Europa zu erobern und in Rom einzuziehen. Bereits 2015 kündigten die Dschihadisten in Videos an: »Wir erobern Rom«. Wie Medien berichteten, sollen IS-Kämpfer aus Syrien und dem Irak nach Libyen geschleust werden. Als Flüchtlinge getarnt sollen diese dann auf Flüchtlingsbooten nach Malta, Sizilien oder auf das italienische Festland übersetzen. Der Endplan: Der IS will in Libyen die ganze Küste kontrollieren und von dort aus Europa attackieren. Die Dschihadisten planen auf dem Mittelmeer Schiffe anzugreifen und südeuropäische Großstädte mit beispiellosem Terror überziehen (Metropolico berichtete).

 

Das möglichst grausame und wahllose Töten von Nicht-Muslimen ist eine religiöse Pflicht

 

Die IS-Anhänger im Westen werden gezielt in ihrer jeweiligen Muttersprache angesprochen und zu Gewalttaten aufgefordert. Die islamischen Kämpfer sollen hierbei nicht zum Auswanderung in das IS-Territorium animiert  werden oder für den Aufbau des IS-Staatswesens angeworben werden. Es geht im Propagandablatt ausschließlich um die Indoktrinierung und Verhaltensschulung von zukünftigen islamischen Attentätern. Mit der unmissverständlichen Botschaften: Das möglichst grausame und wahllose Töten von Nicht-Muslimen ist eine religiöse Pflicht.

 

 

 

20170823-L7552

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist eine Katastrophe

http://www.theeuropean.de/hans-martin-esser/12632-gruene-sendeanstalten-und-die-gesinnungsschnueffelei

Nachdem ich seit geraumer Zeit Netflix habe, verirrte ich mich erstmals wieder in die Niederungen des deutschen Fernsehens. Im Privatfernsehen filmt man ja lieber Schlichtbürger beim Verwahrlosen. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das mit Ausnahme des Presseclubs und des Senders Phoenix eine Katastrophe ist, spezialisiert man sich auf die Wahlkampfeinstimmung. Vier weitere Jahre Merkel wollen orchestriert werden.

 

Nach langer Zeit in der Dunkelheit gibt es einen Kohlrauschknick. Man sieht erst einmal nichts, weil das Licht zu sehr blendet. Beim ersten Anblick öffentlich-rechtlicher Zumutung hatte ich ein ähnliches Gefühl, allerdings in anderer Richtung. 10 Minuten Dunja Hayali und ich war restlos bedient. Welcher Absturz nach Stranger Things, einer Produktion, die nicht durch Zwangsabgaben finanziert ist, aber gerade darum besonders gut sein muss, um nicht abgesetzt zu werden beziehungsweise als Zugpferd Abonnenten anzulocken.

 

Zwangsabgaben geben keinen Anreiz für Qualität. Ein Ensemble von Teenagern um Millie Bobby Brown, einer Art jungen Natalie Portman, gewann für die darstellerische Leistung in Stranger Things kollektiv den Golden Globe. Und was haben wir: Til Schweiger als Tatort-Kommissar Tschiller, einen untalentierten Schauspieler, der in die Jahre gekommen ist und aus gutem Grund in Hollywood nicht landen konnte. Wenn Zwerge große Schuhe tragen, bleiben sie dennoch Zwerge, kann man da nur sagen…..

Parallelen

 

Inhaltlich fand ich Dunja Hayali recht öde, weil das Thema Flüchtlingskrise wieder auf den Stundenplan kam. Helfer durften betonen, wie lange, nämlich Jahrzehnte, Integration dauern wird. Man hat also noch bis 2050 Ausreden, warum es eine stetig und exponentiell wachsende Asylindustrie geben muss, die gerade durch Versagen den eigenen Job sichert. Ein bisschen wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

 

Ich weiß nicht, ob Netflix einen genialen Drehbuchautor aufgrund unpassender politischer Ansichten aussortieren würde, vermute aber, dass es nicht so wäre. Qualität kennt keine Gesinnung und Gesinnungsschnüffelei gebiert keine Qualität.

 

Jedenfalls muss man sich bei Dunja Hayali keine Gedanken machen. Sie weiß zweifelsohne, was gut und richtig ist, und das für ihre Zuschauer gleich mit. Der Unterton war dementsprechend auch, dass wir es nur schaffen, wenn wir jetzt Jahrzehntelang artig das Portemonnaie öffnen. Netflix kann ich kündigen, das öffentlich-rechtliche Zwangsabo nicht. Und die Kanzlerin werden wir nicht los, weil genug Dumme sie noch für weitere vier Jahre wählen werden.

Zum Thema Flüchtlinge: Ist es so, dass Integration Jahrzehnte benötigt?

 

In meinem näheren Umfeld habe ich jemanden, der vor drei Jahren in die USA auswanderte. Er musste sich ohne Integrationsindustrie zurechtfinden, all seine Steuerdaten der letzten Jahre genauso offenlegen wie Blut- und Sprachtests sowie Diplome. Natürlich steht er auf eigenen Beinen, hatte in kurzer Zeit einen gut bezahlten Job und zahlt Steuern, Abgaben und ernährt eine Familie, ohne religiöse Sonderrechte vor sich herzutragen. Ganz ohne Sozialindustrie.

Warum Sozialindustrie?

 

Die Antwort für Deutschland ist, dass schon während des Studiums sehr viele junge Menschen aus Idealismus und weil studieren ja nichts kostet, wahllos auf Studiengänge zugehen, für die es keine marktmäßige Nachfrage gibt. Da unser Land überaltert, hat man sehr erfolgreich behaupten können, dass man ein Land auf der Luftwurzel von Pflegefällen und Krankenschwestern aufbauen könne.

 

Zur Finanzierung, und das wird ja gern verschwiegen, greift man dann gern, um die offensichtlichen Schwächen dieser Logik zu kaschieren, auf „die Reichen“ zurück. Das Narrativ lässt sich auf das ganze Land ausweiten. Unser Land, das im internationalen Vergleich wohlhabend ist, hat vorgeblich Schuld am Elend der Drittweltländer. Nicht fehlende Verhütung, mangelnde Produktivität und Korruption sind also schuld am Elend der Länder südlich des Mittelmeers, sondern wir. Reiche müssen also bestraft werden und bei Dunja Hayali erfährt man aus erster Hand, dass das auch gut so sei.

 

Die Flüchtlinge sind also der Hebel, um einen Grund zu haben, staatliche und karitative Stellen massiv auszubauen für nicht marktmäßig ausgebildete Absolventen, die wiederum Leute betüdeln, die gar nichts können. Fragen werden nicht gestellt. Die demokratische Tradition ist hierzu zu schwach ausgebildet. Wenn die Tante Merkel sagt, dass wir es schaffen, will man doch nicht aus der Reihe tanzen.

 

Es gibt allerdings eine Nachfrage dieser jungen idealistischen Absolventen nach Arbeitsplätzen jenseits der Marktgesetze. Versagt ein Unternehmer, Manager, Angestellter oder Arbeiter, fliegt er hochkant oder geht pleite. Versagt ein Sozialarbeiter, hat er die nächsten Jahre einen umso sichereren Job. Früher studierte man irgendwas mit Medien, heute irgendwas mit Flüchtlingen.

 

Das Abo eines Pay-TV-Senders kann man bei Nichtgefallen abbestellen, das des übergriffigen Sozialstaates hingegen genauso wenig wie das des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder das der Abokanzlerin.

 

Es sei denn, man wandert aus. Mein Freund hat es mir vorgemacht. Die USA nehmen nicht jeden Dahergelaufenen, sondern nur die Qualifizierten. Dort gibt es auch keine Dunja Hayali zu sehen...

 

 

 

20170821-L7551

Machterhalt um jeden Preis

Angela Merkel will ohne Koalitionsaussage in Wahlkampf ziehen!

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Merkel-verteidigt-erneut-Fluechtlingsaufnahme-im-Jahr-2015-id42277141.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nur die Schwesterparteien CDU und CSU seien "natürliche Partner", sagte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix in Berlin. "Ansonsten führen wir keine Koalitionswahlkämpfe." Mit den Linken und der AfD werde es kein Bündnis nach der Bundestagswahl geben, alles andere müsse sich zeigen. "Wir kämpfen alle dafür, dass wir möglichst selber stark genug sind", sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende.

 

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegen CDU und CSU in Umfragen mit 37 bis 40 Prozent deutlich vor der SPD, die auf 23 bis 25 Prozent kommt. Eindeutige Mehrheiten sehen die Meinungsforscher derzeit für eine Neuauflage der großen Koalition und eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Möglicherweise könnte CDU/CSU nach der Wahl auch knappe Mehrheiten für Zweierbündnisse mit den Grünen beziehungsweise...

 

 

 

Gauck grinst

20170821-L7550

Was Altbundespräsident Joachim Gauck den Steuerzahler kostet

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167817769/Was-Altbundespraesident-Gauck-den-Steuerzahler-kostet.html

Seit seinem Rücktritt als Bundespräsident geizt Joachim Gauck nicht. Der Alt-Bundespräsident hat im Bundestag neun Büros für sich und sein Team beansprucht. Auch die Ausstattung ist üppiger als in anderen Fällen. Neun Büros auf 197 Quadratmetern: Altbundespräsident Joachim Gauck kann auf eine opulentere Ausstattung als seine Vorgänger zurückgreifen - mit hohen Kosten für den Steuerzahler. Es gilt als „bewährte Staatspraxis“, Bundespräsidenten zeitlebens ein Büro bereitzustellen, meist mit einem Büroleiter, Referenten, Sekretärin und Chauffeur inklusive Dienstwagen. Laut „Spiegel“ sind es bei Gauck allerdings neun Büros im ersten Stock des Bundestagsgebäudes - insgesamt 197 Quadratmeter. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, fallen für Gaucks Büro in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags allein Personalkosten in Höhe von 385.000 Euro an. Nach Informationen des Magazins arbeiten für Gauck fünf zum Teil hoch bezahlte Beamte und Mitarbeiter.

 

Gaucks Büroleiter, den der Altbundespräsident aus dem Schloss Bellevue mitbrachte, ist als Ministerialdirigent in der Besoldungsgruppe B 6 eingestuft – eine Besoldung, die normalerweise altgedienten Spitzenbeamten zusteht. Damit verdient der Beamte in Gaucks Altpräsidentenbüro mindestens 1500 Euro mehr als im Präsidialamt, wo er Gauck als Büroleiter diente.

 

Toilette und Türen für 52.000 Euro

 

Zu den Personalkosten kommen die Aufwendungen für Umbaumaßnahmen in den Büros, die Gauck in einer Liegenschaft des Deutschen Bundestages bezogen hat. So wurden Sicherheitstüren am Präsidententrakt und eine abschließbare Präsidententoilette zu Kosten von insgesamt 52.000 Euro installiert. Zusätzlich schlug die Möblierung des Arbeitsraums von Gauck mit 35.000 Euro zu Buche, wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage bestätigte...

 

 

 

20170821-L7549

Außenminister Kurz fordert mehr Einsatz im Mittelmeer

https://www.contra-magazin.com/2017/08/aussenminister-kurz-fordert-mehr-einsatz-im-mittelmeer/

Im Kampf gegen die Migrationskrise hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gefordert, den EU-Einsatz im Mittelmeer möglichst rasch auszuweiten. "Die EU-Marinemission 'Sophia' im Mittelmeer hat bisher im Kampf gegen Schleuser so gut wie gar nichts bewirkt, weil die Menschenschmuggler in der Regel die Schiffe bereits in den libyschen Gewässern verlassen. So wie das zuletzt gelaufen ist, kann es nicht weiter gehen", sagte Kurz der "Welt am Sonntag". Er forderte von Libyens Regierung, einer Ausweitung des Einsatzgebietes auf libysche Gewässer und auf das libysche Festland zuzustimmen: "Ich würde mir wünschen, dass der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch möglicht bald eine Einladung an die Europäer ausspricht, auch in libyschen Gewässern und an Land im Kampf gegen Schleuser tätig zu werden. Nur dann ließe sich der Menschenschmuggel wirksam bekämpfen." Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nach Ansicht von Kurz für eine solche Ausweitung des Einsatzgebietes nicht zwingend erforderlich: "Das wäre wünschenswert. Aber ich mache mir da keine Illusionen. Notfalls wird es auch ohne UN-Mandat gehen müssen...

 

 

 

20170821-L7548

Ein Bericht zeigt, wie Merkel im Wahlkampf auf umstrittene Methoden zurückgreift

http://www.huffingtonpost.de/2017/08/20/merkel-wahlkampf-minijob_n_17792108.html

Kanzlerin Angela Merkel greift im Wahlkampf offenbar auf umstrittene Methoden zurück. So setze sie auf einige wenige Vertraute aus ihrem engsten Umfeld im Kanzleramt, die sie per Minijob in der Parteizentrale angestellt hat. Das geht aus einem Bericht der "Welt am Sonntag" ("Wams") hervor. "Die Kanzlerin, die immer schon extrem auf Kontrolle setzte, vertraut nur noch ihrem allerengsten Umfeld – und das ist im Kanzleramt tätig, nicht bei der CDU", heißt es darin. So hat Merkel laut "Wams" offenbar drei enge Vertraute auf Minijob-Basis im Konrad-Adenauer-Haus untergebracht, die dort den Wahlkampf an entscheidender Stelle mitlenken...

 

 

 

20170821-L7547

CSU-Chef: Flüchtlingsobergrenze keine Bedingung mehr für Koalition

http://www.dw.com/de/csu-chef-fl%C3%BCchtlingsobergrenze-keine-bedingung-mehr-f%C3%BCr-koalition/a-40165060

CSU-Chef Horst Seehofer nennt eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident im Sommerinterview der ARD in Berlin. "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte." Er reagierte damit auf die Frage, ob seine Partei einen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde, in dem die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr nicht festgeschrieben sei...

 

 

 

20170821-L7546

RV - Pädophilen-Debatte: „taz“ leistet Wahlkampfhilfe für Grüne

http://www.novayo.de/politik/deutschland/002486-paedophilen-debatte-taz-leistet-wahlkampfhilfe-fuer-gruene.html

Weil ihr ein Artikel ihres Redakteurs Christian Füller, der schon die Pädophilie-Vorwürfe gegenüber der Katholischen Kirche genauer beleuchtete, nicht in den Kragen passte – und ihrer Lieblingspartei, den Grünen schon gar nicht -, ließ die Chefredakteurin der „taz“, Ines Pohl, den Artikel kippen. In dem Artikel, der inzwischen auch online verfügbar ist, wirft Füller den Grünen mangelnde Aufarbeitung des Pädophilie-Skandals vor.

 

Die Enthüllungen gehen aber noch viel weiter. So sollen systematisch die Wahrheit verschleiert, die Taten relativiert und Opfer gemobbt und verspottet werden. Jürgen Trittin und Renate Künast, heute noch Speerspitze der Partei, gingen 2010, als die Vorwürfe gegen die Katholischen Kirche erhoben wurden, hart ins Gericht mit den Tätern. Füller schreibt in diesem Zusammenhang treffsicher und folgerichtig:

 

Empathie gibt es bei den Grünen nur für die Opfer der anderen. Als die Bundesregierung 2010 einen Runden Tisch einrichtete, gehörte Fraktionschefin Renate Künast zu denen, die am lautesten Aufklärung forderten – von der katholischen Kirche. Jürgen Trittin weicht noch in seinem jüngsten Interview in der Welt jedem Vergleich mit der Kirche aus. Das ist insofern richtig, als die katholische Kirche anders aufklärt als die Grünen – besser und gründlicher.

 

Der Missbrauchsskandal bei den Grünen zeigt nur zu deutlich auf, was das eigentlich wirklich für ein Verein bestehend aus Doppelmoralisten ist. Auf der einen Seite stehen Schreihälse wie Künast und Trittin, die sich noch vor wenigen Jahren kaum noch überbieten konnten, was die Gründlichkeit der Aufklärung bei der Katholischen Kirche angeht. Aber sobald es darum geht, vor der eigenen Tür sauber zu machen, wird abgewiegelt, klein geredet und das Problem über die Bundestagswahl hinaus verschleppt. Bei diesem Schritt scheint den Grünen nun die Chefredakteurin der „taz“, Ines Pohl, tatkräftig unter die Arme zu greifen. Denn sie hat versucht, die Wahrheit zurückzuhalten, was in Zeiten des Internets aber absoluter Schwachsinn ist. Trotz ihrer Beihilfe zur Vertuschung ist ans Licht gekommen, was Christian Füller zu berichten hatte.

 

Der Grüne Reporter meint: Die grünen Schandtaten gegen diejenigen, die eigentlich geschützt werden müssen – Kinder – gehören restlos aufgeklärt und die Opfer aus der Parteikasse entschädigt. Das ist das einzig richtige Signal, das die Grünen von heute eigentlich aussenden können und auch müssen, wenn man sich den lautstarken Umgang der Doppelmoralisten vor wenigen Jahren noch mit der Katholischen Kirche anschaut. Zur Zeit wird die Realität aber zurechtgebogen, wie es gerade passt, um den Wahlkampf nicht zu gefährden. Das zeigen auch die jüngsten Versuche, einen Wikipedia-Eintrag über den Skandal zu löschen. Dieser Versuch der Verschleierung missglückte allerdings...

 

 

 

20170821-L7545

Der Sonntagsfahrer: Sag‘ zum Abschied leise Turbo

http://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_sagt_zum_abschied_leise_turbo

 

Die Feministinnen kaperten unsere Frauen,

Die Gesundheitspolizei nahm uns die Zigaretten,

Und vernichtete unsere Kneipen,

Die Grünen ächteten unsere Steaks,

Jungs baut eine Wagenburg,

Um euren Porsche und BMW,

Volkswagen und Mercedes,

Sie kommen, um unsere Autos zu holen.

 

Frei nach P.J. O’Rourke:

 

The feminists grabbed our women,

The liberals banned our guns,

The health cops snuffed our cigarettes,

The bailout has our funds,

The laws of Breathalyzing

Put an end to our roadsside bars,

Circle the Fords and Chevys, boys,

THEY’RE COMING TO TAKE OUR CARS

 

Liebe Leute, holt das Taschentuch raus und winkt dem deutschen Automobil nach. Die einheimische Brummbrumm-Industrie steht auf dem Steckbrief der Spaßbremsen-Internationale. Die mit den hängenden Mundwinkeln ertragen es nicht länger, dass wir Spaß haben, ohne sie um Erlaubnis zu bitten.

 

So allmählich kommen sie mit ihren eigentlichen Plänen um die Ecke. Eine Studie der Baden-Württemberg-Stiftung zur nachhaltigen Mobilität entwirft bereits Zukunftsszenarien, die irgendwie an einen Morgenthau-Plan für Stuttgart, Ingolstadt, München und Wolfsburg erinnern. Gerd Held hat das Ganze auf der Achse des Guten schon prognostiziert: „Sie kommen, um Dein Auto zu holen“. Dies ist die Dramarturgie einer erneuten deutschen Wende. Und die Kanzlerin ist, wie bei der Energiewende gehabt, auch schon an Bord.

 

Volkswagen, Audi, BMW, Mercedes und Porsche werden zwar in irgendeiner Form weiter existieren. Nach dem richtigen Autoleben gibt es dann ein falsches, und das wird nur dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen, nicht dem Erhalt der Freude und der Freiheit, die mit dem Autofahren verbunden sind. Unsere Kinder werden ihren Kindern erzählen, das für Opa das emotionalste Ding der Welt vier Räder und einen Verbrennungsmotor hatte. Und alle werden amüsiert den Kopf schütteln und in einen ferngesteuerte Kiste einsteigen, die den Charme einer Straßenbahn versprüht und sie zur nächsten veganen Suppenküche transportiert...

 

 

 

20170821-L7544

Rundfunkgebühren: ARD und ZDF fordern deutliche Erhöhung

http://www.t-online.de/finanzen/id_81930516/21-rundfunkgebuehren-ard-und-zdf-fordern-deutliche-erhoehung.html

Egal, ob Sie einen Fernseher besitzen, oder nicht: Seit 2013 muss jeder Haushalt in Deutschland einen Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro zahlen. Die meisten Verbraucher freuen sich nicht, wenn die monatlichen Rundfunkgebühren vom Konto abgehen: Seit 2013 müssen diese alle Haushalte in Deutschland zahlen. Nach dem Willen der öffentlich-rechtlichen Sender sollen die Gebühren jetzt erhöht werden. Die Begründung: Sie könnten so besser sparen. Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland wollen mehr Geld: Bis 2029 wollen sie die Rundfunkbeiträge von heute monatlich 17,50 Euro auf 21 Euro erhöhen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Erhöhung soll schrittweise erfolgen, sie entspräche damit einem jährlichen Anstieg von 1,75 Prozent...

 

 

 

20170821-L7543

Was geht uns die Scharia an?

http://www.achgut.com/artikel/was_geht_uns_die_scharia_an

Nach dem Terroranschlag von Barcelona hören wir es auf allen Kanälen. Die Kanzlerin spricht es aus, aber auch die Tatzeugen vor Ort sagen es in die Mikrophone: Sie dürfen und sie werden uns nicht besiegen! Wir leben unser Leben weiter wie bisher! No pasaran! Und: Wir haben keine Angst! Das klingt wie Trotz in der Trauer, ein Schlachtruf, aus dem Schluchzen herausgepresst. Er soll uns Mut machen. Doch jeder weiß: die Anschläge und Einstiche kommen näher, können aus heiterem Himmel jeden treffen. Und beim nächsten Mal hören wir wieder die gleichen Beruhigungs- und Trotzformeln, ergänzt mit Zahlen der Statistiker. 814 mal größer ist die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall sein Leben zu verlieren, und 2045 mal größer, bei einem Unfall im eigenen Haushalt zu sterben als bei einem Terrorangriff. Trotzdem meiden immer mehr Menschen größere Veranstaltungen, seien es Volksfeste, Konzerte oder Ausstellungen. Das Unbehagen wächst.

 

Da kann nicht einmal das militärische Ende des IS in Syrien und im Irak Hoffnung geben. Denn „Islamischer Staat“ ist, wer sich dazu zählt, also im Prinzip jeder strenggläubige Muslim. Der „IS“ braucht schon längst keine Grenze, kein Staatsvolk und keine Staatsgewalt mehr, wie die Drei-Elemente-Lehre des Staatsrechtlers Georg Jellinek es im 19. Jahrhundert noch vorsah. Jeder Muslim, der den Islam so auslegt und den Koran so liest, wie es der „IS“ tut, kann als Einzelner oder mit einigen Gesinnungsbrüdern zur Terrortat schreiten, ein Messer ergreifen, einen Klein-LKW in eine Menschenmenge steuern, eine Bombe zünden. Der Islam ist alles, du bist nichts, so tickt es im Extremisten. Daran, so heißt es neuerdings, hätten wir uns zu gewöhnen; das sei sogar „unverzichtbar“, so Christiane Peitz im „Tagesspiegel“ am Tag nach dem Attentat von Barcelona.

 

Mag sein. Dann aber, so der Kommentator „woerlitzer“ auf der Webseite des Peitz-Artikels, sollte diese Einstellung nicht nur gegenüber islamistischem Terror gelten. „Wir müssen uns“, schreibt er sarkastisch, „daran gewöhnen, dass Asylbewerberheime angezündet werden. Wehe dem, der das schriebe. Völlig zu Recht würde er ausgegrenzt. Aber den Islamgläubigen sozusagen das Recht auf Terror zuzubilligen (nichts anderes tut die Autorin), das ist in Ordnung.“

 

„Woerlitzer“ bringt es auf den Punkt. Aber er erkennt nicht, dass es nicht im Belieben der Verantwortlichen und ihrer medialen ZuarbeiterInnen liegt, den Islamterror zur Gewöhnung freizugeben, den Terror gegen Asylbewerberheime jedoch nicht. Der Schutz der Heime, aber auch von Flüchtlingen und kopftuchtragenden Musliminnen in unseren Straßen, kann mit Polizei, strengen Gesetzen, vielfältigen technische Vorkehrungen und vor allem durch einen gesellschaftlich humanitären Grundkonsens so erhöht werden, dass es die rechtsradikalen Angreifer abschreckt. Das geschieht, und die Wirkungen bleiben nicht aus. Wenn die Anstrengungen dabei nicht nachlassen und die Ideologen eines prinzipiell zur Tätlichkeit neigenden Rassenhasses gesellschaftlich und politisch isoliert werden, dann lässt sich dafür sorgen, dass zumindest die Angriffsrisiken gegenüber Asylbewerbern oder „Fremden“ im Allgemeinen begrenzt bleiben.

Die Weltanschauungssoldaten des Islam lassen sich nicht abschrecken

 

Die Weltanschauungssoldaten des Islam dagegen lassen sich durch noch so viele technische oder politische Gegenmaßnahmen nicht abschrecken. Die Befehle des Islam, die „Ungläubigen“ dort zu schlagen, wo die Muslime sie antreffen („Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt“; Sure 47:4-5. Oder auch: „Und wenn die verbotenen Monate verfloßen sind, dann tötet die Götzendiener, wo ihr sie trefft, und ergreift sie, und belagert sie, und lauert ihnen auf in jedem Hinterhalt“; Sure 9:5), sind, nach dem Verständnis der Terroristen, so zwingend wie die Vorstellung davon reizvoll ist, dass Allah ihnen überreiche Belohnung für ihre Taten versprochen hat – Taten, die sie für ihre ebenfalls „unverzichtbare“ Aufgabe halten.

 

Hier stehen sich zwei nicht zu vereinbarende, ja unversöhnliche Herrschafts- und Menschenbilder gegenüber. Das islamistische ist dabei mit einem tödlichen Vernichtungswillen ausgestattet, dem eine freiheitliche, aufgeklärte, rationalistisch argumentierende und humanistisch orientierte Gesellschaftsordnung nichts Gleichwertiges entgegensetzen kann. Sie will es auch nicht, weil sie sich ihren Feinden nicht ähnlich machen darf, ohne sich zu verraten. Das ist ihr Dilemma. Diese Zwickmühle hatten sich schon die Nazis zunutze gemacht; Millionen von Toten, der Zweite Weltkrieg und der Holocaust waren die Folgen. Mit dem Begriff der „wehrhaften Demokratie“ sollte Ähnliches in Deutschland nie mehr geschehen können.

 

Wie sollen wir mit diesem Begriff unsere islamistischen Todfeinde bekämpfen und zugleich als freiheitliche Demokratie weiterleben? Geht das überhaupt? Solange wir uns unsere Freiheit ungeschmälert erhalten wollen, werden wir kaum mehr tun können als ein bißchen Sicherheit zu simulieren: Hier ein paar Poller mehr aufstellen, dort bewaffnete Patrouillen durch Bahnhöfe und Flughafenhallen schicken, überall Einlasskontrollen vornehmen. Das soll beruhigen. Doch es wirkt nicht bei jedem und wenn, dann nur temporär, wie eine Kopfschmerztablette gegen einen Gehirntumor. Jeder weiß oder ahnt zumindest: So kommt Sicherheit am Ende nicht. Vielleicht hätte der Stadtrat von Barcelona tatsächlich besser auf Poller als auf Polizeistreifen auf den Ramblas gesetzt. Hätte das den Anschlagswillen der Islamisten aber wirklich gebremst? Auch die Verzehnfachung der Sicherheitsmaßnahmen könnte keinen religiös fanatisierten Selbstmordattentäter an seinen Plänen hindern, mit deren Umsetzung er sich überreiche Belohnung im Paradies verspricht.

 

2007 ergab eine Umfrage des angesehenen US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts „PEW Research Center“, dass in vielen untersuchten europäischen Ländern, darunter Spanien, Frankreich und Deutschland, teilweise weit mehr als ein Viertel der jungen Muslime Selbstmordattentate befürworten – in Frankreich gar fast die Hälfte. Haben solche Zahlen je dazu geführt, dass sich die großen islamischen Verbände in Deutschland und Europa kontinuierlich mit dem erschreckend großen Salafismus-/Islamismusproblem in ihrer community befasst hätten? Haben sie intensiv mit den Sicherheitsbehörden im Land zusammengearbeitet und ihnen radikalisierte oder zum Radikalismus neigende Muslime und Musliminnen gemeldet? Haben sie den reformorientierten säkularen Kräften unter den Muslimen den Rücken gestärkt, die intensiv über die Anpassung der islamischen Lehren an die Bedingungen der freiheitlichen Demokratie im 21. Jahrhundert nachdenken und auf diese Weise dem gewaltbereiten Islamismus die Stirn bieten? Hier müssen wir jedesmal mit Nein antworten, von Ausnahmen abgesehen. Viel schlimmer aber: Staat und Politik haben bis heute dabei versagt, dies alles von der islamischen Verbandsorthodoxie zu fordern und notfalls über Sanktionen, bzw. den Entzug von Privilegien, von ihnen zu erzwingen. Stattdessen haben Politiker aller demokratischen Parteien damit begonnen, den konservativ-orthodoxen Verbänden mit „Staatsverträgen“ eine gesellschaftliche Bestandsgarantie zu erteilen, die es ihnen erlaubt, mittelalterliche, den Salafismus und Islamismus inspirierende Koran-Auslegungsweisen weiterzupflegen, die sich am Ende für den Terrorismus instrumentalisieren lassen.

„Islamismus mit Islam bekämpfen“?

 

Heißt es sonst gern: „Keinen Fußbreit den Faschisten“, kann der reaktionäre Islamismus ungehindert in Moscheen, aber auch in Schulen und im alltäglichen öffentlichen Leben in Deutschland und Europa gelehrt und praktiziert werden. Über ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit wird jahrelang mit der ausladenden Energie von mittelalterlichen Scholastikern diskutiert, die sich darüber streiten, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen. In der Zwischenzeit kann sich das Virus des Islamismus in der islamischen Gemeinschaft weiter ungehindert ausbreiten.

 

Es gibt mittlerweile in Deutschland eine Vielzahl von Musliminnen und Muslimen – ich nenne hier nur Seyran Ates, die Islamgelehrten Prof. Tibi, Khorchide und Ourghi, die SPD-Politikerin Lale Akgün, aber auch ursprünglich muslimische IslamkritikerInnen wie Necla Kelek und Hamed Abdel-Samad –, die sich aufgemacht haben, durch ihre Schriften und Aktivitäten Wege zu einem modernen, „aufgeklärten“ Islamverständnis jenseits der Scharia zu bahnen. Sie tun dies durchaus in bewusster Gegnerschaft zu den orthodoxen Verbänden. Die Bedrohungen für Leib und Leben, denen die Reformmuslime ausgesetzt sind, lassen die Orthodoxen weitgehend kalt. In ihrem „Kulturkampf“ gegen den schwammigen ideologisch-organisatorischen Moorgrund, aus dem die Dämpfe des Islamismus unentwegt und ungehindert entweichen, werden die Reformmuslime von der Mehrheitsgesellschaft, vor allem aber von Politikern, größtenteils allein gelassen.

 

Das kommt nicht von ungefähr. Die Verbandsorthodoxie hat es verstanden, sich in allerlei „Dialog“-Formaten gegenüber Kirchen, Politikern und „Zivilgesellschaft“ unentbehrlich zu machen. „Islamismus mit Islam bekämpfen“ lautete ihre leicht eingängige und schnell geglaubte Devise. Die Orthodoxie, ausgestattet mit viel Geld und theologischem Personal aus dem islamischen Ausland, erklärte sich bereit, dem Staat bei der Eindämmung des Fundamentalismus zu helfen. Dass hier die Böcke zu Gärtnern gemacht werden, wurde zu spät oder gar nicht erkannt. In sogenannten „Staatsverträgen“ gewährten Bundesländer den Verbänden und Moscheen zahlreiche Privilegien wie etwa den Zugang zu staatlichen Schulen. Als Gegenleistung mussten die Verbände nicht mehr tun als zu erklären, die bestehenden Gesetze und die ihnen zugrundeliegende Rechtsordnung anzuerkennen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dennoch waren das oft nicht mehr als Lippenbekenntnisse, wie sich vielfach zeigte.

 

Nachdem vor einem Jahrzehnt die Stadt Wiesbaden mit den lokalen Moscheeverbänden einen sogenannten „Integrationsvertrag“ geschlossen hatte, unter anderem mit dem Ziel, durch vielerlei Entgegenkommen, etwa in der Kopftuchfrage an Schulen und im öffentlichen Dienst, die Gemeinden davon abzuhalten, islamistische Prediger nach Wiesbaden einzuladen, geschah genau dies, obwohl die Tinte unter dem Vertrag noch nicht trocken war. Anderes Beispiel: Während in Hessen die Landesregierung mit den Vertretern der DITIB um einen Staatsvertrag verhandelt, stellte die lokale DITIB der Kleinstadt Melsungen auf ihrer Website, zur besseren Übersichtlichkeit für die Gläubigen, eine Seite mit allen Koranversen ein, die sich explizit gegen Juden richten. Und in Hamburg hatte die Buchhandlung der Centrum-Moschee, die in den Staatsvertrag mit dem Land Hamburg eingebunden ist, zeitweilig Schriften fundamentalistischer bzw. dschihadistischer Islamgelehrter wie Qaradawi und Maududi im Angebot, die zum ideologischen Rüstzeug jedes „Sprenggläubigen“ gehören. Zuletzt erregte, auch wieder in Hamburg, die Tatsache politisches Aufsehen, dass das in den „Staatsvertrag“ eingebundene schiitische „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) trotz des Art. 2, der im Vertrag zum Frieden zwischen den Völkern und Religionen verpflichtet, noch jedes Jahr zu den antiisraelischen und antijüdischen „Al-Quds-Tagen“ nach Berlin aufgerufen hat.

 

Die orthodox-islamischen Moscheen, Verbände und Vereine sind edukative Vorbereitungsräume, in denen sich, ob explizit gewollt oder nicht, der islamistische Terrorismus ideologisch zurüstet. Wer in einem Botanischen Institut Cannabis-Pflanzen gut erreichbar vorrätig hält, sollte sich nicht wundern, dass sie irgendwo in der Nähe schon bald in Rauch zum Himmel steigen. Darauf zu warten, dass die Verbände selbst das erkennen und konsequent umsteuern, wäre so, wie wenn man von einem Bordell erwarten würde, dass es sich in ein Zentrum für Frauenemanzipation oder, je nach Geschmack und Vorlieben, in ein katholisches Mädcheninternat verwandelt.

Unterwerfung unter die Rechtsordnung

 

Europaweit müssen Staat, Gesellschaft und Politik den Islam kulturkämpferisch-souverän und mit Selbstbewusstsein ab sofort konsequent und koordiniert (wozu hat man die „europäische Ebene“?) dazu nötigen, sich vom Ballast seiner „mittelalterlichen“ Mitgift zu befreien. Dazu ist zuallererst durchgreifend der Säkulargedanke auf allen infrage kommenden Ebenen einzufordern und einzuhalten, auch wenn die Kirchen, die an dieser Stelle den Islamverbänden gern zur Seite stehen, dagegen opponieren. Sie treibt die Angst, dass sie „die nächsten“ sein könnten, denen Privilegien genommen werden könnten.

 

Kopftücher an den Schulen bei Lehrerinnen und Schülerinnen? Ab jetzt verboten, oder aber es wird für ihr Verbot umgehend legislativ gesorgt! Tierschutzgesetze bei der Herstellung von Fleischprodukten einhalten? Wird nunmehr kontrolliert und im Falle des Verstoßes unnachgiebig geahndet. Dass das geht und von islamischen Gemeinden auch hingenommen wird (man muss es nur wollen!), zeigt ein Beispiel aus der Schweiz: „In der Schweiz“, so teilte vor Jahren der Schweizer Tierschutzverband STS mit, „haben Muslime mit dem Schächten inkl. Betäubung überhaupt kein Problem, sie sehen es als Unterwerfung unter die Rechtsordnung, in der sie leben. [... ] Muhammad Amin Weber, Präsident der Basler Muslim Kommission betonte, dass die Muslime in der Schweiz wie überall auf der Welt die lokalen Gesetze und Gepflogenheiten befolgen müssen. Die BMK, Dachverband von 14 islamischen Glaubensgemeinschaften, verweist auf die Auslegungen des Islamischen Fiqh-Konzils vom Oktober 1987 in Mekka. Dieses Konzil kam zum Schluss, dass eine vorherige Betäubung durch Elektroschock halal- und islamkonform ist.“

 

Na also, geht doch! Und ebenso bei den Begräbnisvorschriften: Wenn es drauf ankommt und die staatliche oder kommunale Seite „säkular gefestigt“ verhandelt, sind plötzlich Kompromisse möglich. So etwa beim Thema „islamische Bestattung – Sargpflicht ja/nein“?

 

Das islamische Portal http://www.islamicbulletin.com enthält eine Seite mit Formularen, die die letzten Dinge regeln helfen, unter anderem das Testament und individuelle Bestattungswünsche. Darin heißt es unter "Burial Arrangements“:  „My body must be buried without casket or any other encasement that separates the shroud from the surrounding soil... In the event that the local laws require casket-encasement, I command that such encasement be of the simplest, most modest, and least expensive type possible, and I furthermore command that the encasement be left open during burial and filled with dirt unless prohibited by law.“ Der letzte Satz: „Es sei denn, es wird vom Gesetz verboten“, ist entscheidend. Offenkundig kennt der schariaverpflichtete Islam noch Spielräume, die sich aus der viel erwähnten „Rücksichtnahme auf lokale Gesetze und Vorschriften“ ergeben.

Kein Grund zur Rücksicht auf die Scharia

 

Es besteht daher überhaupt kein Grund für Deutschland und die europäischen Länder, Rücksicht auf die Scharia zu nehmen. Vielmehr kann hier gefahrlos säkulare Standfestigkeit gezeigt werden. Wenn von seiten der Behörden gegenüber dem Islam deutlich die Achtung und Anwendung aller bestehenden Gesetze gefordert wird, sollte dem islamischerseits – gemessen an den eigenen Worten – auch entsprochen werden, es sei denn, die Verbände oder einzelne Moscheen wollten bewusst einen Konflikt inszenieren. Dann sollte sich das „Dialogisieren“ allerdings gleich und abschließend erübrigen.

 

Die christlichen Kirchen wurden im 19. Jahrhundert zur Achtung und Unterordnung des Säkularprinzips (allgemein gesagt: das positive, von Menschen gemachte Gesetz steht über allen göttlichen Gesetzen) genötigt; zuletzt hat das II. Vatikanische Konzil für die katholische Kirche dieses Prinzip nachvollzogen. Dem Islam muss diese Unterordnung als expliziter Verzicht auf die nicht-rituellen Teile der Scharia in allen Gesprächen, Dialogformaten und Verträgen abverlangt werden. Jedes Ansinnen auf „Gleichstellung“ mit den säkularisierten Kirchen ohne diese Vorbedingung hat Illusion zu bleiben. In Lehrbüchern, Predigten und in der gelebten Alltagspraxis der Moscheen muss dies seinen kontrollierbaren Niederschlag finden.

 

Da der Islam, anders als z. B. die Katholische Kirche, kein zentrales Lehramt und stattdessen eine gelebte und gelehrte Vielfaltspraxis kennt, können die orthodoxen Verbände nicht einfach behaupten, sie seien „aus zwingenden religiösen Gründen“ zu einer Glaubensverkündigung und -praxis gezwungen, bei der die Gesetze (inkl. des Sittengesetzes) der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft manchmal keine Berücksichtigung finden können. Und wenn sie dies behaupten, dann kann man ihnen entgegenhalten, dass es genügend Beispiele für historische Epochen und für Länder gibt, in denen Vielfalt bis hin zur Quasi-Liberalität praktiziert wurde und wird. Der Staat wiederum muss sich klarmachen, dass die sogenannte Religionsfreiheit kein „Super-Grundrecht“ ist, das alle anderen Rechte und Pflichten von Staat und Bürgern überstrahlt.

 

Die konsequente Verpflichtung zur säkularen Unter- und Einordnung des Islam in die Gesellschaft muss von den Verbänden und ihren Repräsentanten auf allen Ebenen gefordert und notfalls erzwungen werden. Noch vor 30 Jahren hat ein berühmter islamischer Prediger die Ansicht vertreten: „Der Islam ist dazu angetreten, jeden anderen Glauben („Deen“), jede andere Lebensweise zu beherrschen. Er wird alle verdrängen..., sei es nun Judentum, Hinduismus, Buddhismus, Christentum, Kommunismus, jeden anderen -ismus – der Islam ist dazu bestimmt, sie alle zu beherrschen... alle wie ein Bulldozer platt zu machen“ (Achmed Deedat, ca. 1985, auf Youtube oder in Einzelbildern).

Herrschaftsanspruch und Unberechenbarkeit

 

Dies ist keine „extremistische“ Lehrmeinung, sondern realdominanter Mehrheitsislam. Dieser von Deedat geäußerten Vorstellung wird grundsätzlich in vielen realpolitisch machbaren Abstufungen und in allen nicht ausdrücklich säkularen oder „reformierten“ Moscheen der Welt gehuldigt. Der Herrschaftsanspruch des Islam und das Gefühl vieler Muslime, zum „Endsieg“ bestimmt zu sein, ist Teil der Unberechenbarkeit dieses Glaubens. Die islamischen Glaubensgemeinschaften müssen mit Sätzen wie denen Deedats konfrontiert und zum öffentlichen Abschwören solcher Inhalte aufgefordert werden. So lange sie dies nicht tun, besteht der Verdacht ihrer Verfassungsfeindlichkeit, und sie sollten entsprechend behandelt werden.

 

Angesichts bestehender Staatsverträge in einigen Bundesländern gibt es hierbei gewiss Umsetzungsschwierigkeiten. Was man in den Verhandlungen einst durchzusetzen versäumt hat, lässt sich nachträglich kaum noch, an den bestehenden Regelungen vorbei, in die Vertragserfüllungspraxis hineinschleusen. Wo immer möglich, gehören die Verträge nach ihrer Ablauffrist in die Überprüfung bzw. in die Neuverhandlung unter den oben genannten säkularen Leitprinzipien. Dass dabei die Auslandsabhängigkeit vieler Verbände, wie etwa der DITIB, thematisiert und blockiert werden muss, sollte kein Tabu sein, gerade angesichts der direkten Einflussnahme des türkischen Staates, aber auch Saudi-Arabiens und anderer islamischer Länder, auf viele in Deutschland wirkende Verbände und Moscheen. Ein „deutscher Islam“ kann nicht aus dem Ausland dirigiert werden, ohne sich in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit bzw. der Auslandsspionage zu begeben!

 

Das wären die ersten Schritte, den islamistisch-salafistischen Sumpf trockenzulegen, der sich in und um die legalen orthodoxen Strukturen herum gebildet hat und aus dem sich das Täterfeld, aber auch das Feld der Sympathisanten rekrutiert.

 

Der Islam als „Scharia-Islam“ bildet auch in Europa, zumal im Zeichen der Zuwanderung aus strenggläubigen islamischen Ländern, die wichtigste und wirkmächtigste Antithese zu den Werten der Aufklärung, der Demokratie, den Menschenrechten und der säkularen Kultur dieses Landes. Der Co-Parteichef der Grünen, der Muslim Cem Özdemir, betont immer wieder wie vor 10 Jahren bei den sogenannten „Aschaffenburger Gesprächen“: „Diese religiösen Quellen (Bibel, Koran) – keine davon steht über dem Grundgesetz! Alle diese Quellen müssen verfassungskompatibel ausgelegt werden!" Leider wird das fast nirgends konsequent überprüft und eingefordert.

Ungestört ist nicht unbeschränkt

 

Wenn der ZDF-Chefhistoriker Guido Knopp dem Chef des Zentralrats der Muslime die Frage während der erwähnten Gesprächsrunde in Aschaffenburg stellt: „Ist die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar, Herr Mazyek?", und Aiman Mazyek ihm leutselig antwortet: „Ja, selbstverständlich!", dann sollten wir, wenn Knopp das so, wie geschehen, durchgehen lässt, jetzt erwarten, dass jemand im Publikum aufsteht und den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof (gemäß Wikipedia/Scharia) zitiert, wonach die Scharia „inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie“ ist. Wir müssen den Funktionären offen widersprechen, wo immer wir sie treffen! Die Gläubigen selbst haben im Rahmen der demokratischen Gesetze und Vorschriften dieses Landes alle Möglichkeiten, sich zu ihrer Religion zu bekennen und sie, wie das Grundgesetz formuliert, „ungestört“ zu praktizieren. Das ist keineswegs gleichbedeutend mit „unbeschränkt“. Denn die Schranken sind durch die Rechtsordnung gegeben.

 

Aber es gibt angesichts der islamischen Zuwanderung noch eine weitere Schranke, über die geredet werden muss, wenn dem islamistischen Terror der Nährboden entzogen werden soll.

 

Es war der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-W. Böckenförde, der vor einigen Jahren in einer Rezension des Buches von Lukas Wick „Islam und Verfassungsstaat“ in der FAZ am 22.4.2009 die mahnenden und unbequemen Sätze schrieb:

 

„Der Staat [hat] dafür Sorge zu tragen, dass solange die [gegen den orthodoxen Islam wie oben dargelegten] Vorbehalte fortbestehen, die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration – nicht zuletzt im Hinblick auf die Türkei – in ihrer Minderheitenposition verbleiben, ihnen mithin der Weg verlegt ist, über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen. Darin liegt nicht mehr als seine Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist.“

Ein Eid auf das Grundgesetz?

 

Es leuchtet jedem ein, dass unter den heutigen Bedingungen einer großzügig gewährten Zuwanderung aus den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens nach Maßgabe dieses hochaktuellen zweiten „Böckenförde-Diktums“ kein anderer Weg möglich ist als die islamische Zuwanderung mit allen gesetzlich gebotenen und erlaubten Mitteln einzuhegen, grundgesetzkonform zu kontrollieren und so schnell wie möglich zu beenden bzw. rückabzuwickeln, sofern dem nicht gewichtige andere Gründe entgegenstehen. Jeder Muslim und jede Muslimin muss, wenn sie als Flüchtlinge in Deutschland oder Europa temporär oder unbefristet leben, spätestens ein Jahr nach Ankunft im Lande und nach Ableistung eines entsprechenden obligatorischen, sanktionsbewehrten Staatsbürgerkurses einen Eid auf die Einhaltung des Grundgesetzes und der säkularen Grundordnung des Landes schwören, der von einem anerkannten islamischen Geistlichen unter Aufsicht des Staates abgenommen und dokumentiert wird. Islamische Geistliche müssen ihrerseits, ähnlich wie die Bischöfe in Bayern, einen Eid auf die Verfassung ablegen. Muslimgemeinden, die sich dem widersetzen, verlieren alle ihnen im Rahmen der „wohlwollend-fördernden“ Haltung des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften gewährten Privilegien.

 

Die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, das von Professor Ruud Koopmans geleitet wird, kam 2013 zu dem Ergebnis: „Religiöser Fundamentalismus unter Muslimen ist in Westeuropa kein Randphänomen. Zwei Drittel der befragten Muslime halten ... religiöse Gesetze für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Drei Viertel von ihnen finden, es gebe nur eine mögliche Auslegung des Korans.“ Und am 16. Juni 2016 meldete DIE WELT in einer Überschrift: " Islam-Gebote stehen über dem Gesetz, findet fast die Hälfte“ [der türk. Migranten; PN].

 

In diesem Punkt trifft sich die Hälfte der türkischen Migranten offenbar mit den Fundamentalisten und Terroristen. Das macht es ihnen am Ende leicht, sich als Exekutoren eines wie immer empfundenen islamischen „volontée general“ zu sehen und von dieser Annahme getragen ihre LKWs in Menschenmengen zu steuern, ihre Bomben in U-Bahnen zu zünden oder ihre Messer in Supermärkten zustoßen zu lassen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kommt...

 

 

 

20170821-L7542

Wählen – aber wen?

http://cicero.de/innenpolitik/cicerosonderheft-zur-bundestagswahl-waehlen-aber-wen

Einmal lag Franz Müntefering so richtig daneben. „Sie tanzt nur einen Sommer“, prophezeite der damalige SPD-Vorsitzende und oberster Wahlkämpfer im Wahljahr 2005, als Angela Merkel gegen Amtsinhaber Gerhard Schröder den Kampf ums Kanzleramt aufnahm. Zwölf Jahre sind nun aus diesem Sommer schon geworden, und die Aussicht auf weitere vier sieht nicht schlecht aus. Ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz flog nach seiner Nominierung einen Monat in höchste Höhen und sackte dann wieder auf das Normalniveau der SPD des vergangenen Jahrzehnts ab.

 

Wird es am Ende aber doch noch einmal spannend? Wo machen die bisher 40 Prozent Unentschiedenen am Ende ihr Kreuz? Wenn Sie selbst noch nicht wissen, was Sie wählen sollen: Das Cicero-Sonderheft zur Bundestagswahl 2017 befasst sich mit dem politischen Großereignis vom 24. September. Ein Reporterteam schildert die Lage in den 37 am meisten umkämpften Wahlkreisen, Klaus Raab stellt alle 48 zur Wahl stehenden Parteien vor – vielleicht sind ja die Urbanen Hip-Hopper was für Sie. Christoph Seils beschäftigt sich mit der AfD, ihrem mutmaßlichen Einzug in den Bundestag und der Frage: „Was ist eigentlich Populismus?“ Volker Resing geht die wahrscheinlichsten Koalitionsoptionen durch. Constantin Wißmann beschreibt den Einfluss von Klick-Robotern auf den Cyberwahlkampf. In einem Essay über die „Frau ohne Eigenschaften gegen den Mann ohne Profil“ gehe ich der Frage nach, wieso Merkel nach kostspieligen Fehlern wie der abrupten Energiewende und der Grenzöffnung im Spätsommer 2015 dennoch wieder so gut dasteht. Und weshalb Martin Schulz die eine verwundbare Stelle der Kanzlerin lange nicht sehen wollte.

 

Und der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erinnert noch einmal als Augenzeuge daran, wie Gerhard Schröder am Wahlabend 2005 seine Herausforderin überhaupt erst zur Kanzlerin machte...

 

 

 

20170821-L7541

DPolG Bundespolizeigewerkschaft verurteilt Terror in Spanien

http://www.cop2cop.de/2017/08/18/dpolg-bundespolizeigewerkschaft-verurteilt-terror-in-spanien/

„Unbeschreibliche Wut und Trauer ergreifen mich, wenn ich die Bilder von den feigen Terroranschlägen auf friedliche und völlig unbeteiligte Menschen in Spanien sehe“, sagt der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter. „Nur durch das konsequente Eingreifen unserer mutigen spanischen Kolleginnen und Kollegen konnte noch Schlimmeres verhindert werden. Den unschuldigen Opfern und Angehörigen gehört unsere ganze Anteilnahme, den Sicherheitskräften unser großer Dank und den Verletzten wünschen wie baldige Genesung.“ Walter mahnte zudem, dass auch Deutschland sich nicht in vermeintlicher Sicherheit wähnen dürfe und dass die Terrorgefahr deshalb sowohl von der Politik als auch von der Bevölkerung weiterhin sehr ernst zu nehmen sei. „Die Gefahr einer Wiederholung des schrecklichen Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz ist keineswegs gebannt. Solange sogar den Behörden bekannte islamistische Gefährder und Befürworter des so genannten IS in Deutschland mehr oder weniger frei herumlaufen können und wir keine rechtliche Handhabe besitzen, diese Leute abzuschieben oder in Haft zu nehmen, können wir gar nicht genug Polizisten auf die Straße bringen, um solche Gefahren für die Bevölkerung gänzlich auszuschließen...

 

 

 

20170821-L7540

Zum Schutz vor Islam-Terror:

Ungarn führt Wehr- und Waffenkunde-Unterricht an Schulen ein

https://vk.com/anonymous.kollektiv?w=wall-86775514_75289

Während in Deutschland die angestammte Bevölkerung bei jedem neuen Anschlag islamistischer Migranten-Banden weiter entwaffnet wird, ist die ungarische Regierung nun dazu übergangen ihre Bürger aktiv zu schützen. An ungarischen Schulen soll es zukünftig einen verpflichtenden Wehr- und Waffenkunde-Unterricht geben. Erst im vergangenen Jahr hat die ungarische Regierung damit begonnen, 200 neue Schießstände im ganzen Land zu errichten. So soll sichergestellt werden, dass möglichst viele Bürger eine scharfe Schusswaffe bedienen können, um im Notfall Terroristen und Migranten mit Tötungsabsicht schnell und sauber zu liquidieren...

 

 

 

20170821-L7539

Merkel: „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“

Unterernährung, wohin man blickt im Überflussland

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/der-sonntagsleser/unterernaehrung-wohin-man-blickt-im-ueberflussland/

Im Sommer kaum Tatort und Talkshow, die Sender fahren ein Notprogramm Sommerpause. Nur die monatliche Zwangsrundfunkgebühr macht keine Pause und gibt keinen Pausenrabatt. Hunger im Krankenhaus und geistige Unterernährung bei der Energiewende. Im Krankenhaus leidet ein großer Anteil der Patienten an Mangel- und Unterernährung. Hunger im Krankenhaus – das ist der Aufmacher der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Grund ist der sprichwörtliche Krankenhausfraß, der aber nicht nur oft geschmacklos ist, sondern vor allen Dingen nicht den besonderen Bedürfnissen der Kranken gerecht wird. Es ist eine Blamage für eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Aber Sozialleistungen für seine Bürger und Kranken werden eben immer knapper und karger im Steuerüberflussland Deutschland  mit seinem staatlich dominierten und überregulierten Gesundheitssystem.

 

Mangel- und Unterernährung auch in einem anderen der teuersten Systeme der Welt, bei ARD/ZDF. Im Sommer kaum Tatort und Talkshow, die Sender fahren ein Notprogramm in der Sommerpause. Nur die monatliche Zwangsrundfunkgebühr macht keine Pause. Deutlicher kann man nicht demonstrieren, dass es eben keine Gebühr (definierte Gegenleistung wie bei der Tonnenleerung) sondern eine Steuer ist: Ein irgendwie und irgendwo verschwindender Beitrag ist eine Steuer.

 

Von Gestrigen für Gestrige - ARD und ZDF haben ein Akzeptanzproblem

 

Und die soll erhöht werden, schreibt die FAS. Die Rundfunksteuer soll deshalb von 17,50 auf 21 € steigen. Die Sender brauchen mehr Geld, nicht für das Programm, das ja jederzeit Pause machen kann, aber für ihre Pensionäre und den Aufbau von Internetdiensten. Da braucht man zwar ARD und ZDF nicht, weil es genügend Angebot gibt, aber das macht ja bekanntlich nichts: Es geht nicht um Programm, sondern um die Daseinsversorgung der Anstalten und ihrer Ex-Insassen mit den hohen Pensionen. Frech schreibt die FAS: „Nur weil es die AfD ist, die das öffentliche Fernsehen mit dem Kampfbegriff ‚Staatsfunk‘ schmäht, muss die Kritik an der Staatsnähe ja nicht falsch sein: Radikalkritik an Eurorettung oder Willkommenskultur jedenfalls waren in den öffentlichen Medien nicht erwünscht.“ Und jetzt also Gebührenerhöhung für irgendwie und irgendwo im Internet verschwindende Sendungen. Man könnte daran erinnern, dass der öffentliche Rundfunk in einer Zeit der technischen Knappheit von Sendefrequenzen gegründet wurde; wenn es nur einen oder zwei Kanäle gibt, kann Wettbewerb nicht stattfinden. Aber längst gibt es im Kabel hunderte und im Internet unzählbar viele. Der Grund also ist entfallen, aber er wird immer teurer.

 

Einen weiteren Fall der Unterernährung hat die FAS vergangene Woche in die Welt gesetzt: Der Sachverständigenratsmitglied Peter Bofinger, also einer der sogenannten Fünf „Wirtschaftsweisen“ durfte erklären, dass Unternehmen zu doof für Innovationen sind und die deshalb vom Staat kommen müsse. ARD und ZDF hat er dabei nicht explizit als Vorbilder erwähnt, aber die Energiewende. Nur so sei es gelungen, die trägen Energiekonzerne in die Erneuerbaren zu treiben – mit grandiosem Erfolg. Das sei doch das beste Argument auch für eine Verkehrswende, kein Labor und keine Entwicklungsabteilung ohne Staatsintervention...

 

 

 

Bikini statt Burka

20170821-L7538

Das Narrenschiff lässt grüßen

Gleichstellungsbeauftragte will AfD-Plakat verbieten

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gleichstellungsbeauftragte-will-afd-plakat-verbieten/

ROSTOCK. Rostocks Gleichstellungsbeauftragte Brigitte Thielk hat den Bundeswahlleiter aufgefordert, ein Wahlplakat der AfD zu entfernen, weil sie dieses für „sexistisch und fremdenfeindlich“ hält. Auf dem Plakat sind drei junge Frauen von hinten im Bikini am Strand zu sehen. „Burkas? Wir steh’n auf Bikinis.“, ist darauf zu lesen.

 

Die AfD verwendet das Plakat deutschlandweit im Wahlkampf. In Rostock hängt es unter anderem direkt vor dem Rathaus. Thielk will das nicht akzeptieren. Sie habe sich deshalb mit den anderen Gleichstellungsbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern verständigt, die ihre Ansicht teilten, berichtet die Schweriner Volkszeitung.

 

„Respektlosigkeit gegenüber der muslimischen Kultur“

 

Auch sei sie von zahlreichen Bürgern auf das Plakat angesprochen worden, die es ebenfalls als anstößig empfänden. Sie habe daher Bundeswahlleiter Dieter Sarreither und die Landeswahlleiterin von Mecklenburg-Vorpommer, Doris Petersen-Goes, am Donnerstag aufgefordert, das Plakat entfernen zu lassen.

 

„Dieses Plakat ist nicht nur sexistisch, sondern zeugt auch von erheblicher Respektlosigkeit gegenüber der muslimischen Kultur“, schrieb Thielk. Das Plakat widerspreche dem Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland zu den Menschenrechten, im Grundgesetz sowie dem Grundrecht auf Religionsfreiheit.

 

Zur Unzufriedenheit Thielks zeigte sich die Landeswahlleiterin jedoch als nicht zuständig und verwies auf das Bundeswahlgesetz. Gemeinden könnten Wahlwerbung verbieten, wenn diese gegen das Strafgesetz verstieße. Die Rostocker Frauenbeauftragte wollte sich damit nicht zufrieden geben und schaltete den Landesfrauenrat ein. Sie hoffe nun, erläuterte sie, daß der Bundeswahlleiter die ihrer Ansicht nach diskriminierende Wahlwerbung untersage.

 

AfD: „Thielk soll Urlaub in Saudi-Arabien machen“

 

Rostocks_Gleichstellungsbeauftragte_Brigitte_Thielk

 

Die Afd wies die Kritik am Plakat zurück. „Müssen wir am Tag nach den schrecklichen islamistischen Anschlägen in Barcelona mit vielen Todesopfern nun ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Bikini-Bild dem Islam gegenüber ‘respektlos’ ist“, kritisierte AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm. Es sei schockierend, daß sich ausgerechnet eine Gleichstellungsbeauftragte für die Vollverschleierung in die Bresche werfe. „Die Burka ist ein Symbol für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen und hat in Deutschland keinen Platz.“

 

Die AfD werde die Plakate nicht abhängen, unterstrich Holm. Der versuchten Zensur der „realitätsferner Gleichstellungsideologen“ sehe man gelassen entgegen. „Wenn Bikinis so unerträglich sind und die Burka so wichtig und toll, rate ich Frau Thielk, doch mal Urlaub in Saudi-Arabien zu machen. Da wird sie sicher nicht mit Bikinis und AfD-Plakaten konfrontiert und kann ganz entspannt die herrliche Vielfalt der Burkas bewundern und sich vielleicht auch gleich eine kaufen...

 

 

 

20170821-L7537

RV - Das kriminelle Klüngelsystem der SPD: Schwarze Kassen, roter Filz

http://www.spiegel.de/sptv/a-187463.html

Deutschland verkommt zur Bananenrepublik: Nach dem Spendenskandal der CDU wird nun auch das Ansehen der SPD schwer beschädigt. Die Spendenaffäre um den Müllmagnaten Trienekens und den zurückgetretenen Kölner Fraktionschef Rüther war erst der Anfang. In immer mehr Städten geraten Sozialdemokraten unter Korruptionsverdacht. Während Spitzengenossen wie Franz Müntefering Aufklärung versprechen, sind die Ausmaße des Schmiergeldskandals noch gar nicht erkennbar. Auch abseits des Kölner Spendenskandals sieht sich der Müllunternehmer Trienekens mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert. Im CDU-regierten Mühlheim an der Ruhr hat es offenbar beim Verkauf der städtischen Müllentsorgung Unsauberkeiten gegeben. Unterdessen wiederholt die SPD-Führung ihr Versprechen, eine rasche Aufklärung der Affäre herbeizuführen. mehr...

 

 

 

20170821-L7536

Die Alternative: Schwätzer Schulz gegen Angela „Grüne“ Merkel

http://vera-lengsfeld.de/2017/08/16/die-alternative-schwaetzer-schulz-gegen-angela-gruene-merkel-2/ 

Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann - Ist das nicht eine traurige Alternative zwischen den beiden Spitzenkandidaten? Der Schwätzer Schulz gegen Angela „Grüne“ Merkel.  Das Neueste: Jetzt hat sich auch Angela Merkel für ein Verbot von Verbrennungsmotoren ausgesprochen. So kennt man sie: Früher oder später übernimmt sie alles von den Grünen und Linken. Doch Merkel hat diese Anpasserei der CDU nicht erfunden.

 

Nur zur Erinnerung:

 

•Mindestlohn – eine Forderung der Linken, umgesetzt von Merkel.

 

•Abschaltung der Atomkraftwerke – eine Forderung der Grünen, umgesetzt von Merkel.

 

•Mietpreisbremse – eine Forderung von SPD und Linken, umgesetzt von Merkel.

 

•Frauenquote – zuerst eine Forderung der Grünen, zuletzt für Aufsichtsräte großer Unternehmen von Merkel umgesetzt.

 

•Ehe für Homosexuelle – zuerst eine Forderung der Grünen, jetzt von Merkel umgesetzt.

 

•Bedingungslose Grenzöffnung – eine Forderung der Grünen, 2015 von Merkel umgesetzt.

 

Natürlich ist die Liste nicht vollständig. Da passt es, wenn Merkel sich jetzt auch der Forderung nach dem Verbot des Verbrennungsmotors anschließt. Nur beim Zeitpunkt wollte sie sich (noch) nicht festlegen.

 

… schon vor über zwei Jahrzehnten

 

Nur: Erfunden hat Merkel diese Anpasserei an den grünen Zeitgeist nicht. Beweis: 1994 schrieb ich in meinem Buch „Wohin treibt unsere Republik?“: „Bei vielen Fragen ist es heute schon so, dass die Grünen die Richtung vorgeben, dann die SPD nachzieht und schließlich die Union mit einem deutlichen Verzögerungseffekt nachhinkt… Die Einwirkungen der grünen Partei gehen weit über ihre Beteiligung an Landesregierungen und die in Wahlen dokumentierten Erfolge hinaus. Entscheidender ist, dass es den Grünen immer wieder gelang, politische Themen zu besetzen und die Meinungsführerschaft in der öffentlichen Diskussion zu übernehmen. Dies konnte jedoch nur geschehen, weil sie überdurchschnittlich viele Sympathisanten in den Medien hatten und haben und weil die Reihen ihrer natürlichen Widersacher, also parteipolitisch gesehen die CDU, bereits innerlich aufgeweicht waren und maßgebende Politiker der Union entscheidende Positionen der Grünen schon übernommen hatten.“ (Rainer Zitelmann, Wohin treibt unsere Republik, Berlin 1994, S. 80 f.)

 

Das Einzige, was sich seit damals geändert hat, ist die Geschwindigkeit, mit der die CDU Positionen der Grünen übernimmt. Margaret Thatcher nannte ihre opportunistischen Parteifreunde „wets“ (Schwächlinge): „Politische Zauderer, die die Aufgabe der Konservativen darin erblicken, sich angesichts des unaufhaltsamen Vormarsches der Linken mit Anstand zurückzuziehen“, so heißt es in ihrer Autobiografie.

 

Schulz, der Schwätzer

 

 Und Schulz? Er hat einfach keine Ahnung. Haben Sie ihn bei RTL gesehen? Ob er vom Mietrecht oder von der Pflege spricht, es ist alles durcheinander und einfach fachlich daneben. Jedem, der nur ein wenig von den Themen versteht, muss es peinlich sein. Trotzdem hat Schulz auf alles eine Antwort.

 

Das Szenario in RTL: Bürger tragen all ihre Sorgen vor. Jeder stimmt sein Klagelied an. Die Rentnerin, die gerne mal ins Theater gehen möchte, sich das aber nicht leisten. Ihr verspricht Schulz eine Theaterkarte. Dem Ehepaar, dem die Miete zu hoch ist, verspricht er Baukindergeld, obwohl die gar nicht bauen wollen. Dem jungen Mann aus Berlin, der Angst vor einem Krieg zwischen den USA und Korea hat verspricht er, dass es keinen Krieg geben wird. Trump, China und Nordkorea müssen miteinander reden. Dann wird alles gut.

 

Schulz versteht alles. Vor allem versteht er es, ein besorgtes und mitfühlendes Gesicht zu machen, wenn die Bürger ihre Klagelieder anstimmen. Seine Antworten immer: Mehr Geld vom Staat. Oder Verbote. Quoten usw.

 

Ich bin mal ganz ehrlich: Ich verstehe niemanden, der Schulz wählt. Ich gebe aber zu, dass ich auch die Menschen nicht verstehe, die Merkel wählen. Eben holt sie Millionen Zuwanderer ins Land und heute sind sämtliche Verwaltungsgerichte blockiert, weil sie sich vorwiegend mit Klagen von Asylbewerbern befassen müssen. Dabei ist der Ausgang der Gerichtsverfahren belanglos, denn abgeschoben wird ohnehin kaum jemand.

 

Geht es Ihnen auch so? Manchmal fühle ich mich fremd in diesem Land, in dem so offensichtlich so viel falsch läuft – und dennoch die Allermeisten wieder Merkel oder Schulz wählen werden.

 

Kürzlich erschienen, überall besprochen und beachtet: www.zitelmann-autobiografie.de

 

 

 

 

Testen Sie selbst: Annaberg, Herford, Steinhude, Apolda, ausgebuht, Sachsen, Barcelona, Merkel muss weg, Heilbronn usw.

20170820-L7535

Bundestagswahl: Google zeigt, was Deutsche suchen

Favoriten der Such-Hitparade u.a. "Merkel muss weg (1.820.000 Ergebnisse)“

https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article167649736/Google-zeigt-was-Deutsche-zur-Bundestagswahl-suchen.html  

Google präsentiert ein neues Datenprojekt zur Bundestagswahl in Deutschland. Auf der Web-Seite 2q17.de zeigt der Konzern, was die Deutschen vor der Wahl im September interessiert. Hinter dem Projekt stehen das Google News Lab, das sich auf die Fahne schreibt, die Zukunft der Medien zu entwickeln, und der Datenvisualisierungsspezialist Moritz Stefaner mit seiner Agentur Truth & Beauty. Nutzer der Web-Seite können sehen, welches die häufigsten Suchbegriffe sind, die Deutsche im Zusammenhang mit den Topkandidaten der Parteien an einem bestimmten Tag eingegeben haben. Am 9. August wurde beispielsweise am meisten nach Angela Merkel in Kombination mit „Urlaub“ und „Merkel muss weg“ gesucht...

 

 

 

Bildergebnis für Michael Stürzenberger

20170820-L7534

Mitten in Deutschland und kurz vor den Wahlen -

Sechs Monate Haft für regierungskritischen Journalisten

http://www.pi-news.net/eilt-sechs-monate-haft-fuer-pi-news-autor-michael-stuerzenberger/

Die Saat geht auf. Das Zusammenspiel von Justiz, bayerischem Verfassungsschutz und Staat läuft wie geschmiert: ein weiterer Anschlag auf die freie Meinungsäußerung in einem Regime, das seine Kritiker mittlerweile stärker kriminalisiert als die eigentlichen Täter, die Deutschland bedrohen. PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger wurde heute Mittag in einem Schauprozess von der Strafkammer des Amtsgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

 

Zuschauer und Prozessbeobachter im restlos voll besetzten Saal des Strafgerichts reagierten geschockt nach der Urteilsverkündung. Sie wurden Zeugen eines bedeutenden Moments Zeitgeschichte in unserem Land, nur wenige Stunden nach dem islamischen Massenmord von Barcelona. Stürzenberger rezensierte im Juni 2016 auf PI-NEWS den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, in dem er auch namentlich erwähnt wurde. Er verwendete in dem gut recherchierten zeitgeschichtlichen Essay auch zwei Originalfotos, die den damaligen Mufti von Jerusalem Mohammed Amin Al-Husseini mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte – zur geschichtlichen Berichterstattung im Sinne einer staatsbürgerlichen Aufklärung.

 

Diese Verwendung ist ausdrücklich vom Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt. Auch die SZ verwendete ähnliche Originalfotos. Stürzenberger zeigte dabei die zeitgeschichtlichen Schnittmengen der beiden Ideologien „Islamismus“ und „National-Sozialismus“ auf. In einem Facebook-Eintrag wies er sowohl auf den PI-News-Artikel hin, sowie auf den SZ-Beitrag „Hakenkreuz und Halbmond“ und die Forschungsergebnisse des renommierten ägyptischen Politologen Hamed Abdel Samad...

 

 

20170820-L7533

Türkei lässt deutschen Schriftsteller in Spanien festnehmen

http://www.tagesspiegel.de/politik/dogan-akhanli-tuerkei-laesst-deutschen-schriftsteller-in-spanien-festnehmen/20211072.html

Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist am Samstag auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommen worden. Sein deutscher Anwalt Ilias Uyar sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass die spanische Polizei Akhanli gegen 8.30 Uhr in seinem Urlaubsdomizil in Granada festgenommen habe. Gegen seinen Mandanten habe ein Dringlichkeitsvermerk der internationalen Polizeibehörde Interpol vorgelegen. Dies bestätigte auch die spanische Polizei. Der Schriftsteller werde in Kürze den Justizbehörden überstellt, sagte ein Sprecher spanischen Medien. Was ihm vorgeworfen wird, war zunächst unklar. Politiker von SPD, Grünen und Linken reagierten empört und forderten die Freilassung Akhanlis. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte politische Konsequenzen: „Gegner des türkischen Regimes dürfen in Europa künftig nicht ungeprüft als Kriminelle verhaftet werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Die deutsche Botschaft sei informiert, habe aber ebenso wenig Zugang zu dem Kölner Autor wie er selbst, erklärte Rechtsanwalt Uyar. Das Auswärtige Amt bestätigte dem Tagesspiegel, dass man den Fall kenne und sich um konsularische Betreuung bemühe. „Wir werden auf die zuständigen spanischen Behörden zugehen“, hieß es. Akhanli lebt seit seiner Flucht aus der Türkei 1991 in Deutschland und hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft...

 

 

 

20170820-L7532

Grausame Attentate, beunruhigende Umfragen

http://www.achgut.com/artikel/grausame_attentate_beunruhigende_umfrage-ergebnisse

Die jüngsten Attentate von Barcelona und Cambrils zeigen: Der weltweite islamische Terror läßt nicht nach. Allenthalben heißt es, wir werden uns an ihn gewöhnen müssen. Das ist die Stunde der Statistiker, die jedem Anschlag auf dem Fuße folgen. Die Gefahr, auf dem Weg zur Arbeit bei einem Verkehrsunfall zu Tode zu kommen, sei 814, und die Unfallgefahr mit Todesfolge im eigenen Haushalt 2045 mal wahrscheinlicher, als bei einem Terrorangriff zu sterben. Zentrale Botschaft: Die grassierende Terrorangst ist unbegründet, ebenso wie die Angst vor dem Islam oder den Muslimen. Nur eine kleine, ja winzige Minderheit neige überhaupt zum Radikalismus oder zum Verständnis für Attentate.

 

Aber was heißt „klein“ hier genau?  Die Zahlen sind zwar schon älter, zeigen aber bereits am Sonderfall Selbstmordattentat, dass von einer winzigen Minderheit nicht die Rede sein kann. In Spanien glauben immerhin 29 Prozent der jungen Muslime, dass solche Anschläge gerechtfertigt seien (25 Prozent der Muslime allgemein). Das fand im Jahr 2007 das renommierte amerikanische PEW-Meinungsforschungsinstitut (Wikipedia) in einer vergleichenden Studie heraus. Die Untersuchung "Muslim Americans Middle Class and mostly Mainstream" vom Mai 2007 (alle hier angegebenen Zahlen findet man auf S. 54 der Studie, beziehungsweise Seite 60 der PDF-Datei). Gemäß dieser Studie glaubten in Großbritannien 35 Prozent der jungen Muslime, dass Selbstmordanschläge gerechtfertigt sind (24 Prozent allgemein). Das meinten auch 42 Prozent der jungen Muslime in Frankreich (35 Prozent allgemein)...

 

 

 

20170820-L7531

Terroranschlag in Barcelona im News-Ticker

IS reklamiert Spanien-Terror für sich

http://www.focus.de/politik/ausland/terroranschlag-in-barcelona-im-news-ticker-12-koepfige-terrorzelle-tod-des-fahrers-weiter-nicht-bestaetigt_id_7489417.html

Bei dem Terroranschlag im Zentrum von Barcelona, bei dem ein Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast ist, hat es nach offiziellen Angaben mindestens 14 Tote und Dutzende Verletzte gegeben. Vier Verdächtige wurden inzwischen verhaftet, der Fahrer soll bei einem Einsatz in Cambrils erschossen worden sein. Die Polizei hat dies aber noch nicht bestätigt. Terror in Barcelona: Bei einem islamistischen Terroranschlag mit einem Lieferwagen sind auf Barcelonas berühmter Flaniermeile Las Ramblas mindestens 14 Menschen getötet worden. Mehr als 100 weitere Menschen wurden verletzt, nachdem ein Lieferwagen mit hohem Tempo in eine Menschenmenge gerast war. Einige Menschen seien schwer verletzt, daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Zahl der Todesopfer noch steige. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag laut ihrem Sprachrohr Amak für sich. Unter den Toten oder Verletzten des Anschlags von Barcelona sind auch deutsche Staatsbürger...

 

 

 

20170820-L7530

Russland - IS reklamiert Messerangriff für sich

http://www.spiegel.de/politik/ausland/anschlag-in-russland-is-reklamiert-messerangriffe-in-surgut-fuer-sich-a-1163622.html

Ein junger Mann hat in der sibirischen Stadt Surgut mehrere Menschen mit einem Messer verletzt. Der IS nannte ihn einen "Soldaten" aus den eigenen Reihen. Die Polizei geht bislang aber nicht von einem terroristischen Hintergrund der Tat aus. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat den Messerangriff in der sibirischen Stadt Surgut für sich reklamiert. Der Angreifer habe zu den "Soldaten des Islamischen Staates" gehört, meldete das IS-Sprachrohr Amak am Samstag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Die Echtheit der Nachricht ließ sich zunächst nicht verifizieren. Sie wurde aber über die üblichen IS-Kanäle verbreitet. Russische Behörden kommentierten die Meldung nicht unmittelbar, sie waren zuvor nicht von einem möglichen Terroranschlag ausgegangen. Ungewöhnlich ist aber, dass der Leiter des Staatlichen Ermittlungskomitees in Moskau, Alexander Bastrykin, die Ermittlungen an sich gezogen hat. Der Täter hatte am Samstag in der sibirischen Ölstadt sieben Menschen mit dem Messer verletzt, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Die Attacke ereignete sich am Morgen auf offener Straße im Zentrum der sibirischen Stadt...

 

 

 

20170820-L7529

Jugendliche nach tödlicher Messerstecherei festgenommen

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article167817942/Jugendliche-nach-toedlicher-Messerstecherei-festgenommen.html

Wuppertal - Nach einer Messerstecherei mit einem Toten und einem Verletzten in Wuppertal hat die Polizei zwei Jugendliche festgenommen. Die 14 und 16 Jahre alten Tatverdächtigen sollen wegen eines Tötungsdelikts dem Haftrichter vorgeführt werden, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Polizei ging nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass Streitigkeiten unter Geschäftsleuten bei der Tat eine Rolle gespielt haben. Sie sucht im Zusammenhang mit der Tat nach zwei weitereren 23 und 29 Jahre alten Männern. Außerdem bittet sie Zeugen, mögliche Videoaufnahmen zur Verfügung zu stellen. Der Tatort liege mitten in der Stadt an einer großen Straße mit einem Einkaufszentrum in der Nähe. «Da war eine Vielzahl Menschen unterwegs und es kann gut sein, dass da Schaulustige unterwegs waren, die da Aufnahmen gemacht haben», sagte der Polizeisprecher. Bei der Messerstecherei in einem kleinen Geschäft in der Nähe des Wuppertaler Hauptbahnhofs war am Freitag ein 31-Jähriger getötet und sein 25-jähriger Bruder verletzt worden. Der 25-Jährige ist den Angaben nach mittlerweile außer Lebensgefahr. Die beiden Opfer stammen nach Polizeiangaben vom Freitagabend aus dem Irak. Die beiden mutmaßlichen Täter sind den Angaben nach syrischer Herkunft, kamen vor einem Jahr nach Deutschland und sind polizeibekannt...

 

 

 

20170820-L7528

Wo Merkel im Pfeifkonzert untergeht

http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5271110/Wo-Merkel-im-Pfeifkonzert-untergeht

Die Kanzlerin wirbt um eine vierte Amtszeit. Ihre Devise: „Weiter so.“ Bei einem Wahlkampfauftritt im Erzgebirge schlägt ihr Hass entgegen. Die AfD macht mobil: „Hau ab.“ Annaberg. Im Erzgebirge, dem hintersten, dem sagenumwobenen Winkel Sachsens dicht an der tschechischen Grenze, wo man viel auf Martin Luther hält und auf Adam Riese, den Altmeister der Mathematik, künden Plakate vom hohen Besuch aus Berlin: „Die Kanzlerin kommt.“ Im trichterförmig zusammenlaufenden Marktplatz von Annaberg-Buchholz, unterhalb der mächtigen Annenkirche, läuft am Spätnachmittag die halbe Stadt zusammen – fast ein wenig pflichtschuldig, wie zur Bürgersprechstunde mit der Chefin der Deutschland AG oder wie einst womöglich zum Kreisvorsitzenden der Arbeiter- und Bauernpartei der DDR, als das Erzgebirge als erzkonservatives Widerstandsnest galt. „Wir Erzgebirgler ticken anders“, heißt es heute noch.

 

Aus den Lautsprechern dröhnt Discosound: „We are Family“. Auf der Bühne prangt der so simple wie schlichte Wahlslogan der CDU: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Ganz vorn, rund um das Denkmal der Barbara Uthmann, die vor mehr als 500 Jahren die Klöppelkunst in die damals florierende Bergwerksstadt gebracht und den Frauen Arbeit gegeben hatte, ist die CDU-Familie zusammengekommen, um Angela Merkel zu huldigen. Die Frau mit der Raute führt das Land seit bald zwölf Jahren mit ruhiger Hand – sehr zur Zufriedenheit einer Mehrheit der Deutschen, wie Umfragen sechs Wochen vor der Bundestagswahl attestieren.

 

„Uns geht es gut“, resümiert die Inhaberin eines Geschäfts mit dem weithin gerühmten Kunsthandwerk der Region, mit Engeln, Kerzen und Schnitzkunst. Die lokale Wirtschaft brummt wie beinahe im gesamten Land, wie die hiesige „Freie Presse“ vermerkt. Allenthalben hübschen Renovierungsarbeiten das schmucke Stadtbild auf. Die dringend gesuchten Fachkräfte kommen inzwischen aus Tschechien – so wie die Billigdroge Crystal Meth, wie Sozialarbeiterin Jana Kaube moniert…

 

 

 

20170820-L7527

Warum geht es der SPD so schlecht?

http://www.achgut.com/artikel/warum_geht_es_der_spd_so_schlecht

Von Thilo Sarrazin. Martin Schulz hat sich bereits zum Sieger der kommenden Bundestagswahlen erklärt und bietet der CDU die Rolle des Juniorpartners an. Das Problem mit Martin Schulz ist nur: Man kann ihn sich gut vorstellen als Sozialarbeiter in Würselen oder Leiter der dortigen Volkshochschule, als Ideengeber und Wegweiser in eine ungewisse Zukunft dagegen eher nicht. Der Sozialismus ist heute quasi überall. Seine historische Larve, die SPD, droht als vergessene Hülle am Wegesrand der Politik zu verdorren...

 

 

 

20170820-L7526

Gender-Studies - Die Glaubensgemeinschaft schlägt zurück

http://cicero.de/kultur/genderstudies-die-glaubensgemeinschaft-schlaegt-zurueck

Kolumne: Grauzone. Viele Menschen wehren sich inzwischen dagegen, dass zentrale Einrichtungen unserer Gesellschaft im Namen von Gender-Diversity und Gender-Mainstreaming umgebaut werden. Nun reagieren die Gender-Studies mithilfe verschiedener Stiftungen. Doch dabei entlarven sie sich selbst. Was macht eine Glaubensgemeinschaft, wenn sie spürt, dass sie Gegenwind bekommt, dass ihre Lehre als autoritäre Anmaßung entlarvt wurde, die das Denken, Fühlen und Handeln der Menschen gegen deren Willen massiv verändern will? Nun, eine so demaskierte Glaubensgemeinschaft schlägt zurück. Am besten in einer konzertierte Aktion. Wie man das macht? Ganz einfach: Indem man Tatsachen abstreitet, Kritiker diffamiert und sich bemüht, angeblich falsche Vorwürfe zu entlarven. Und wenn die entsprechenden Vorwürfe gar nicht falsch waren, dann muss man Logik und Wissenschaft so lange strapazieren, bis das keinem mehr auffällt.

 

Gender-Studies stehen unter Druck

 

Wunderbar studieren kann man dieses Vorgehen anhand der so genannten Gender-Studies. Denn die stehen unter massivem Druck. Zum einen weil ihre Grundannahmen – Geschlecht sei eine von der Biologie unabhängige soziale Konstruktion – zweifelhaft sind. Vor allem aber, weil sich immer Menschen dagegen wehren, dass im Namen von Gender-Diversity und Gender-Mainstreaming zentrale Einrichtungen unserer Gesellschaft wie Kindergärten, Schulen, Universitäten und öffentliche Institutionen systematisch umgebaut werden.

 

Das kann natürlich nervös machen. Also erfolgte vor genau einem Monat aus dem Lager der Gender-Ideologen der Gegenschlag. Zunächst stellte die Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Namen „Agent*In“ ein Online-Lexikon ins Netz, das Informationen über Organisationen und Personen veröffentlichte, die antifeministischer und genderkritischer Positionen angeklagt wurden. Nach heftigen Protesten wurde das Portal wieder geschlossen.

Broschüren mit entlarvenden Vorwürfen

 

Zeitgleich veröffentlichte die Böll-Stiftung zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre mit dem unfreiwillig sinnigen Titel „Gender raus!“, die das Ziel verfolgt, angeblich falsche Behauptungen zu sammeln, richtig zu stellen und Gegenargumente zu entwickeln. Das ganze findet seinen Höhepunkt in einem Abschnitt, in dem die Autorinnen ihren Kritikern vorwerfen, Wissenschaft auf Naturwissenschaft zu reduzieren. Ein entlarvender Vorwurf, denn tatsächlich beruhen die Gender-Studies darauf, geisteswissenschaftliche Pseudo-Gegenstände zu konstruieren („Gender“) und diese so gegen jeder Form empirischer Überprüfbarkeit zu immunisieren. Mit „Freiheit der Forschung“ hat das wenig, mit Gaukelei aber umso mehr zu tun.

 

Nur ein paar Tage nach ihren beiden Schwester-Organisationen legte dann die Friedrich-Ebert-Stiftung eine ganz ähnliche Broschüre vor. Titel diesmal: „Das Märchen von der Gender-Verschwörung. Argumente für eine geschlechtergerechte und vielfältige Gesellschaft“.

 

Zunächst: Auffällig ist, dass man im Gender-Milieu offensichtlich zunehmend Argumentationshilfen zur Verteidigung der eigenen Position braucht. Und auch die infantile Aufmachung der Broschüre mit viel Rosa und buntem Einhorn auf dem Titel scheint von einem eher schlichten Gemüt der Lesern auszugehen.

 

Vor allem aber: Der Inhalt der Broschüre ist nicht viel reifer oder gediegener als ihr Äußeres. Das wird – wie schon bei der Böll-Broschüre – insbesondere in dem Abschnitt deutlich, der zeigen will, dass Geschlechterforschung keine Ideologie ist, sondern Wissenschaft.

 

Schon der erste Satz – „Geschlechterforschung kritisiert gesellschaftliche Verhältnisse und Missstände mit dem Ziel, Ungerechtigkeiten und Hierarchien zu verändern“ – konterkariert sein Anliegen. Denn ein intellektuelles Unternehmen, das normative Ziele verfolgt, ist niemals Wissenschaft, sondern eben Ideologie. Und auch wenn immer wieder in der Geschichte das Gegenteil behauptet wurde: Es gibt keine wissenschaftliche Ideologie.

Wer ist objektiv und wer subjektiv?

 

Wer jedoch mit den Begriffen „Wissenschaft“ und „Ideologie“ Schindluder betreibt, der verheddert sich schnell in seiner eigenen Terminologie. So kann man auf der schon zitierten Seite weiter lesen: „Geschlechterforschung betreibt Wissenschaftskritik, weil der Blick der Wissenschaften von einer männlichen und weißen Perspektive ausgeht und damit zumeist blind bleibt für Geschlecht und andere Perspektiven.“

 

Doch schon auf der nächsten Seite wird der verblüffte Leser mit Blick auf den hohen Frauenanteil in der Geschlechterforschung informiert: „Objektivität hängt nicht vom Geschlecht der Forschenden ab, sondern von deren Fähigkeit zur (Selbst-)Reflexion.“ Wir lernen: Von Frauen betriebene Gender-Studies sind objektiv, von Männern betriebene Wissenschaft hingegen nicht, da diese von der männlichen Perspektive eingetrübt wird. Aha.

 

Diese Nonsense-Qualität zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Broschüre. Nun ist die Friedrich-Ebert-Stiftung eine weltanschaulich gebundene (allerdings von Steuergeldern finanzierte) Organisation und kann insofern für gut befinden, was sie will. Ärgerlicher ist jedoch, dass inzwischen auch die Webseiten vieler Behörden, Ämter und Rathäuser auf diesen Unfug verlinken und ihn so immer mehr zur Staatsdoktrin erheben...

 

 

 

20170820-L7525

Der Irrsinn des Jahres: Wählen in Deutschland

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/der-irrsinn-des-jahres-waehlen-in-deutschland/

Die Theorie vom kleinsten Übel gilt nicht mehr, weil das kleinste Übel längst unübersehbaren Schaden anrichtet und den Großschaden für eine grandiose Bilanz hält. Wählen Sie, was sie wollen - aber wählen Sie Merkel ab! Sonst wählen Sie diese Republik ab.

 

Die schlimmste Partei sind die Grünen.

Geistige Urheber der drei größten Anschläge auf den Wohlstand der Bundesrepublik: Öffnung für alle Elenden der Welt, Zerstörung der Landschaft im Namen der Ökologie (vulgo: Energiewende) und nun die Verkehrswende.

 

I.

Die Partei stellt sich Verkehr vor wie Orgasmus ohne Sex. Eine Industrienation ist aber mit Askese und Streicheln nicht regenerationsfähig. Die Grünen haben keine Vorstellung von Technik, bloß Angst vor der Zukunft der Technik. Die meisten Deutschen kriegen allmählich Angst vor einer Zukunft mit den Grünen. Sie irren jedoch. Denn das Problem ist nicht die politische Demenz der grünen Spießer, sondern Merkel. Ihretwegen besitzt der 7-Prozent-Haufen noch immer die kulturelle Hegemonie.

 

II.

Die deutschen Wähler sind umzingelt von reaktionären Parteien. Eine andere nennt sich Die Linke. Frau Wagenknecht ist dabei ein Sonderfall. Sie gefällt weniger den eigenen Anhängern als bürgerlichen Wählern. Warum wohl? Weil sie Stil, Intelligenz und Haltung zeigt, selbst wenn es die falsche ist. Wenigstens das. Intelligenz, Stil und Haltung sind die knappsten Ressourcen dieser Berliner Republik. Nur punktet Frau Wagenknecht, wenn sie denn punktet, mit den Rezepten von vorgestern.

 

III.

Ach ja, Ihr AfD-Wähler! Träumt weiter! Was sagt eure Partei zum Ökowahn, zur Zerschlagung des Technologiestandorts, zur Bildungskatastrophe, zur Digitalisierung auf Kosten der Schwachen? So gut wie nichts. Die AfD ist eine eineinhalb-Themen-Partei. Haben Sie noch nicht bemerkt, dass die Einwanderungsfrage und die Euro-Skepsis nicht halb so viel zählten, würde das Land nur im Übrigen halbwegs vernünftig regiert.

 

IV.

Die FDP tut so, als buchstabiere sie „Fortschritt“ – ein aus dem Zeitgeist gerutschter Begriff – völlig neu. Doch der Herr Lindner badet gerne lau. Es ist unbegreiflich, aber wahr. Die einzige ernst zu nehmende Oppositionspartei deutet Opposition nur an. Sie müsste auf 18 Prozent (!) kommen, würde sie gegen die Wohlstandsvernichtungsstrategie der herrschenden Kanzlerin aufstehen. Statt dessen achtet sie sorgsam darauf, dass die Tür nicht zufällt, die zum Tisch der Herrin führt.

 

V.

Die SPD verspottet sich selbst. Jetzt entdeckt sie die Sozialpolitik. Es darf gelacht werden. Nehmt den Arbeitern ihre alten Dieselautos weg, lautet nun einer der Slogans der Arbeiterpartei. Die Flasche ist leer, hat fertig – ist also gut präpariert für die nächste Große Koalition. Wäre die SPD noch bei Sinnen, würde sie sich nicht über ihren Ex-Kanzler aufregen, sondern über Merkel. Die SPD hätte alle Chancen auf einen Wahlsieg, würde sie Politik für die machen, die all das ausbaden müssen, was die SPD selbst mit angerichtet hat. Zugegeben, ein gewisses Dilemma.

 

VI.

Merkel ist toll. Wie sie dieses Land wiederum nahezu diskursfrei in den freiwilligen Verzicht auf eine Schlüsseltechnologie stürzt, ist leider nicht einzigartig. Sie hat in der Energiewende und der Einwanderungswende schon bewiesen, was sie alles zu wenden vermag. Von Merkel in Besitz genommen ist die Partei, die einmal die Partei Adenauers, Erhards und Kohls gewesen ist.

 

Warten auf Spahn! Machen Sie Witze? Eine Jamaika-Koalition, so der neueste Vorschlag des Hoffnungsträgers, wäre die schlimmste Form der Fortsetzung von Merkels Imperativ. Wer auf so einen Einfall kommt, muss verzweifelt sein oder zynisch. Man stelle sich vor: Während Außenminister Lindner über Trump lamentiert, exekutiert Umweltministerin Göring-Eckardt im Auftrag ihrer Ex-FDJ-Genossin Merkel die Ernährunsgwende und legt Quoten für vegane Burger fest.

 

VII.

Die Theorie vom kleinsten Übel gilt nicht mehr, weil das kleinste Übel längst unübersehbaren Schaden anrichtet und den Großschaden für eine grandiose Bilanz hält. Merkel ist nicht bloß toll. Sie ist auch unbelehrbar. Belehrbar sind vielleicht noch die Wähler. Alles wäre besser als ein Weiter-so-mit-Merkel, sogar eine knallrot-rot-grüne Chaotentruppe. Anders wird man Merkel nicht los, und anders kommt ihre Partei nicht zur Besinnung.

 

Wer das jetzt nicht kapiert, kapiert es nimmermehr. Wählen Sie, was sie wollen – aber wählen Sie Merkel ab! Sonst wählen Sie diese Republik ab.

 

Wolfgang Herles ist Schriftsteller und (TV-) Journalist, er schrieb mehrere Romane und zahlreiche politische Sachbücher, zuletzt Die Gefallsüchtigen in dem er das Quotendiktat der öffentlich-rechtlichen Medien und den Populismus der Politik attackiert...

 

 

 

https://www.hna.de/bilder/2017/08/18/8606872/10798883-finnische-polizei-schiesst-auf-messerangreifer-in-turku-dylSTmQr8a7.jpg

20170819-L7524

Finnland Acht Menschen niedergestochen – Verdächtiger festgenommen

https://www.welt.de/politik/ausland/article167807210/Acht-Menschen-niedergestochen-Verdaechtiger-festgenommen.html

In der finnischen Stadt Turku mehrere Menschen niedergestochen worden. Ein Verdächtiger wurde von der Polizei angeschossen und festgenommen. Die Innenstadt wurde abgesperrt, so Finnland-Korrespondent Stefan Gofferje.In der finnischen Stadt Turku sind acht Menschen niedergestochen worden. Nach Polizeiangaben wurde eine Person festgenommen, nach weiteren Tätern wird gesucht. Einem Bericht zufolge starb eine Person...

 

 

 

20170819-L7523

Anschläge in Katalonien Terroristen planten offenbar weitreichendere Anschläge

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/terroristen-aus-katalonien-planten-offenbar-weitreichendere-anschlaege-15157341.html

Die katalanischen Sicherheitskräfte gehen davon aus, dass die Terroristen in Barcelona überstürzt losgeschlagen haben. Sonst wären wohl noch mehr Opfer zu beklagen. Mittlerweile sind vier Verdächtige in Haft. Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die katalanische Polizei davon aus, dass eine mindestens 12-köpfige Terrorzelle weitere Anschläge als nur in Barcelona und Cambrils geplant hatte. Auf einer Pressekonferenz teilte der Polizeichef von Katalonien, Josep Lluis Trapero mit, dass die unbeabsichtigte Explosion in ihrem Hauptquartier die Terroristen offenbar zu überstürztem Handeln getrieben hätte. Bei Terroranschlägen sind am Donnerstag in Barcelona 13 und in Cambrils 1 Person getötet worden, mehr als hundert Menschen wurden verletzt. Der Attentäter von Barcelona ist noch auf der Flucht, in Cambrils stellte die Polizei jedoch die mutmaßlichen Attentäter und erschoss vier Männer. Bis jetzt wurden außerdem vier Verdächtige festgenommen, darunter drei Marokkaner und ein Spanier. Die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Anschläge für sich...

 

 

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=qeQnHaeZyHU

20170819-L7522

Merkel bei Auftritt in Sachsen massiv beschimpft

http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlkampfauftakt-merkel-bei-auftritt-in-sachsen-massiv-beschimpft_id_7484827.html

Mehr als 100 Menschen aus dem Dunstkreis der asyl- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und Anhänger der AfD empfingen die Kanzlerin mit einem Trillerpfeifen-Konzert und riefen "Haut ab, Haut ab!". Auf dem Marktplatz der Stadt herrschte zu Beginn ein ohrenbetäubender Lärm. Auch bei Merkels halbstündiger Rede skandierten Teile der Menge "Volksverräter" und "Widerstand" - Rufe, wie sie bei Pegida allwöchentlich in Dresden zum Umgangston gehörten.

 

Merkel wurde von der Polizei geschützt. Schon zu Beginn ging die Kanzlerin auf die wütenden Demonstranten ein: "Manche können nur schreien, manche wollen etwas bewegen, andere rufen nur", sagte sie. Später verteidigte die Kanzlerin die Flüchtlingspolitik ihrer Regierung: "Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, Menschen zu helfen, die in Not sind. Das war ein gutes Stück Deutschland in einer humanitären Notlage." Ein Jahr wie 2015 solle und dürfe sich aber nicht wiederholen...

 

Einige Kommentare:

 

11:16 Uhr | Peter Naguschewski

Ich wundere mich

immer wieder über die Medien, die genau wissen, dass es sich um Pegida oder AfD Anhänger handelt, die ihren Unmut über die Kanzlerin zum Ausdruck bringen. Tragen die eine Armbinde oder steht das bei denen auf der Stirn? Das es sich vielleicht auch um den Normalbürger handeln könnte, steht für die Medien gar nicht zur Debatte! Was nicht sein kann, darf nicht sein, dass hat nichts mit neutraler Berichterstattung zu tun und erinnert eher an vergangene Zeiten.

 

10:48 Uhr | Guenther Seitner

Merkel interessiert das nicht.

Die Frau ist Aalglatt bei ihr zählt nur das sie Europaweit diktieren kann was sie für gut oder schlecht hält.Ob der Bürger Normalo darunter leidet spielt dabei keine Rolle für sie.Alles weitere was mir dazu einfällt darf ich hier nicht schreiben sonst wird der Kommentar nicht freigegeben.

 

07:02 Uhr | Mario Caravadossi

Dunstkreis der asyl- und fremdenfeindlichen Pegida

?? Woher weiß man das ? Ich komme gewiss nicht aus diesem "Dunstkreis" und war sogar mal CDU Mitglied, aber von mir würde Frau Merkel die selben wohlmeinenden Zurufe ernten.

 

17.08.2017 | Jochen Reiter

Bayern

In unserer bayerischen Stadt mussten sie die Großplakate mit Merkels Bild ersetzen, da ihr Gesicht erst immer durchgestrichen wurde und danach, mehrfach die frischen Plakate vom nächsten Tag mit roter Farbe bespritzt wurden. Nun hängt da stattdessen Joachim Herrmann und ich bin froh drum. Die CSU mag sich gedacht haben, Merkel geht einfach in dieser Gegend nicht und hat sie ersetzt.

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17.08.2017 | Florian Meier

Meinungsfreiheit?

Sehen sie auf WO die Kommentare an und versuchen sie mal eine nicht-Regierungs-konforme Nachricht zu posten. Wird blockiert. Alles. Die authentischen Nachrichten haben mehrere hundert Zustimmungen, hören aber gegen 19 Uhr komplett auf.

 

17.08.2017 | Tim Robinson-Faulkner  | 2 Antworten

Na das war ein

fröhlicher Empfang ganz nach meinem Geschmack. Da dürfte inzwischen kein Zweifel mehr daran bestehen, WER stärkste Kraft wird im Osten! Dawai!

 

17.08.2017 | Werner Prez  | 1 Antwort

Merkel wird ihre Flüchtlingspolitik....

fortführen. Wer es nicht glaubt, der mag mal einen Blick in das CDU Wahlprogramm werfen. Dort steht auf Seite 64 der wunderschöne Satz: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“ Das mit den dauerhaft niedrigen Flüchtlingszahlen ist schon mal ein Widerspruch, da Merkel eine Obergrenze ja kategorisch ablehnt. Der eigentliche Hammer steckt aber im zweiten Teil des Satzes, schön verschleiert mit zwei Fremdwörtern die kaum jemand kennt. Das Wort "Resettlement" bedeutet Umsiedlung und der Begriff "Relocation" bedeutet hier so viel wie Umsiedlung aus anderen EU Ländern nach Deutschland. Aber wer ließt schon Wahlprogramme?

 

17.08.2017 | Norbert Vincent Horwath

Sie lesen,

das freut mich!Denn sonst wäre ich gar nicht auf diesen Kommetar gestoßen.Nur so können wir uns gegen eine Politik und gegen die Volksmeinung wehren.Es sollten viel mehr Leute sich hier im Focus äußern.Es scheint auch die einzige Plattform zu sein die unsere Meinung einigermaßen ungefiltert zuläßt.Dafür ein DANKE!

 

17.08.2017 | I. Charlotte Scherer

Merkel den Unmut zeigen

wäre ich auf einer Merkel Veranstaltung könnte ich gar nicht anders als meinen Unmut und meine Wut herauszuschreien.

 

17.08.2017 | Werner Prez  | 1 Antwort

Pegida und AfD Leute haben da gerufen? Hatten...

die alle ein Schíld auf dem Stand, welcher Organisation sie angehören, oder wird hier einfach wieder nur etwas unterstellt? Vielleicht waren es ja einfach nur Bürger, die Merkels Politik nicht mehr wollen. Schon der Satz Zitat: "Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, Menschen zu helfen, die in Not sind". ist eine Frechheit. Wenn hundertausende Menschen illegal nach Deutschland einströmen, von denen wir bei vielen bis heute nicht wissen wer sie sind und was sie hier wollen, dann will Merkel wissen, dass die Menschen in Not sind. Das was Merkel da macht, ist "Volksverdummung" auf hohem Niveau. Da diese Leute ja sonst keine Möglichkeit haben ihren Unmut deutlich zu machen, müssen sie halt rufen. Besser rufen als wie linke Gewalttäter, die Autos anzünden oder Menschen verletzen.

 

05:04 Uhr | Rainer Burbach

Menschen in Not

Unsere Regierungen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass ihnen die Not des EIGENEN Volkes völlig egal ist. Insofern ist der Satz von Merkel eine Lüge.

 

17.08.2017 | Adalbert Sander

Die Teflon-Kanzlerin

An der prallt alles ab. Dabei sollte sie einmal nachdenken, warum sie ausgepfiffen wird, anstatt alles wieder nur auf Pegida zu schieben. Offensichtlich sind nicht alle Bürger so blöd auf die Gehirnwäsche der etablierten Parteien und der Medien hereinzufallen. Wenn ich höre, dass es Deutschland so gut geht wie noch nie und dass so viele Menschen Arbeit haben wie nie, wird mir einfach nur noch schlecht. Da ist in dem Satz "Die Erde ist eine Scheibe" noch mehr Wahrheit enthalten. In Deutschland gibt es zur Zeit so viele Vergewaltigungen, Brandstiftungen, Diebstähle, Messerstechereien und Massenschlägereien wie nie. Das ist die Wahrheit.

 

 

 

20170819-L7521

Attentat von Barcelona rückt Immigration wieder in den Mittelpunkt

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/attentat-von-barcelona-rueckt-immigration-wieder-in-den-mittelpunkt/

Marokko und Spanien sind politisch eng verbunden. Mehrere Verdächtige des Attentats in Barcelona kommen aus dem Maghreb. Das Land setzt auf Einheit, auch in der Zusammenarbeit mit Nordafrika. Den katalanischen Unabhängigkeitswunsch holt die Realität ein. Das gestrige Attentat in Barcelona hat die spanische Bevölkerung überrascht, nicht aber den spanischen Geheimdienst. Spanische Anti-Terroreinheiten waren seit Monaten gewarnt, dass das Land angegriffen werden könnte. Schon Anfang des Jahres hat Isis in Videos angekündigt, dass sie Urlaubsziele auf der iberischen Halbinsel in ihren Fokus nehmen wollten. Am Mittwochabend gab es bereits ungewöhnlich intensive Verkehrs-Kontrollen auf der Autobahn von Madrid Richtung Süden. Der Spanier César Martínez wurde angehalten: „Bewaffnete Einheiten haben meine Familie auf der A7 bei Malaga mit dem Auto gestoppt. Wir hatten angesichts der vielen Polizisten das Gefühl, dass etwas Schlimmes passiert ist. Aber anscheinend passierte das erst einen Tag später...

 

 

 

https://www.sat1nrw.de/wp-content/uploads/2017/08/endegerechtr-800x450.jpg

20170819-L7520

Junge Freiheit-Buchtipp: Das Ende der Gerechtigkeit - Ein Richter schlägt Alarm

https://www.amazon.de/Das-Ende-Gerechtigkeit-Richter-schl%C3%A4gt/dp/3451377292

Wir leben in einem Rechtsstaat. Doch tun wir das wirklich? Eklatante Schwächen des Ausländerrechts; nicht vollstreckte Haftbefehle; nicht geahndeter Steuerbetrug: Immer häufiger verstehen die Bürger das Recht nicht mehr – in Deutschland, Österreich und der Schweiz, überall in Europa. Sie fragen: Gibt es noch Gerechtigkeit? Das fragen sich andererseits auch Richter, Staats- und Rechtsanwälte oder Justizangestellte. Sie bekommen nicht selten Hassmails und Todesdrohungen, weil sie tun, was zu ihren Aufgaben gehört: Urteile sprechen, Ansprüche vertreten, Recht und Gesetz Geltung verschaffen. Können sie es bald schon niemandem mehr recht machen? Und was bedeutet das dann? Faktenreich und anhand anschaulicher, oft kaum zu glaubender Geschichten aus dem Justizalltag beschreibt Jens Gnisa eine schleichende Erosion des Justizsystems. Er geht den vielschichtigen Ursachen einer Entwicklung auf den Grund, die nur allzu oft verdrängt wird. Und weil sonst eine der zentralen Säulen unserer Demokratie noch weiter einknickt, macht er konkrete Vorschläge, wie die gefährliche Aushöhlung des Rechts gestoppt werden kann. Ein aufrüttelndes Debattenbuch in unruhigen Zeiten, in denen es Recht und Demokratie überall auf der Welt immer schwerer haben: analytisch, leicht geschrieben, kämpferisch…

 

 

 

20170818-L7519

Boulevard Las Ramblas Mindestens 13 Tote nach Anschlag mit Transporter in Barcelona

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/barcelona-kleintransporter-faehrt-in-menschenmenge-15155976.html

Auf einer der beliebten Flaniermeilen von Barcelona hat ein Lieferwagen gezielt Menschen überfahren. Dabei hat mindestens 13 Tote und zahlreiche Verletzte gegeben. Die Polizei hat mittlerweile einen Verdächtigen festgenommen. Ein Kleintransporter hat in Barcelona gezielt Menschen überfahren, dabei hat nach Angaben des katalanischen Innenministers mindestens 13 Tote und mehr als 50 Verletzte gegeben. Bei dem Vorfall handelt es sich um einen Terroranschlag. Dies teilte die Polizei am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit und forderte die Bevölkerung auf, die Region zu meiden. Man könne derzeit noch nicht sicher sagen, was genau passiert sei, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.

 

Zunächst suchte ein Großaufgebot der Polizei nach dem Täter. Eine verdächtige Person sei jedoch mittlerweile festgenommen worden. Bei dem Mann soll es sich um eine Person handeln, der in einer Stadt nördlich von Barcelona gemeldet sei. Er komme aus Marseille und habe nordafrikanische Wurzeln, berichteten die katalanische Zeitung „La Vanguardia“ und das staatliche Fernsehen TVE unter Berufung auf Polizeikreise. Es werde nach zwei weiteren Verdächtigen gefahndet. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

Ungebremst mit 80 Stundenkilometern

 

Fotos von Anwohnern im Internet zeigten Leichen am Straßenrand. Der Vorfall ereignete sich in den Ramblas, Barcelonas bekannter Flaniermeile, die jeden Tag von tausenden Touristen besucht wird. Die betroffene Gegend wurde weiträumig abgesperrt. Berichte, dass sich der oder die Täter in einer Bar im Bezirk Raval verschanzt hätten, dementierte die Polizei. Augenzeugen sprachen im staatlichen spanischen Fernsehen von einem Einzeltäter, der Anfang 20 gewesen sein soll. Der weiße Lieferwagen sei ungebremst mit etwa 80 Stundenkilometern in die Menge gerast...

 

 

 

http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/im-zentrum-von-barcelona-auto-rast-in-menschenmenge-in-la-rambla-52892696/4,w=993,q=high,c=0.bild.jpg

20170818-L7518

Barcelona: Fahrzeug fährt in Menschenmenge - Polizei bestätigt "Terroranschlag"

https://www.welt.de/vermischtes/article167781224/Fahrzeug-faehrt-in-Menschenmenge-Polizei-bestaetigt-Terroranschlag.html 

In Barcelona ist ein Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilte die spanische Polizei am Donnerstag mit. Behörden sprechen von zwei Toten. Die spanische Zeitung “La Vanguardia“ berichtet von 20 Verletzten. Der Lieferwagen sei mehr als 600 Meter auf dem Fußgängerstreifen gefahren. Der Vorfall ereignete sich auf dem bei Touristen beliebten Boulevard Las Ramblas im Zentrum der Stadt. Inzwischen hätten sich bewaffnete Terroristen in einem türkischen Restaurant, laut Polizeikreisen im Raval-Viertel, verschanzt.

 

Die Ramblas wurden auf einer Länge von 300 Metern abgesperrt, so „El Pais“. Auch alle umgebenden Restaurants und Geschäfte wurden geschlossen, der Bus- und Metroverkehr eingestellt. Aus Polizeikreisen verlautete, dass im Inneren des Lieferwagens ein spanischer Pass gefunden worden sei. Ein etwa 1,70 Meter großen Mann, der ein weißes Hemd mit blauen Streifen trägt wird laut „El Pais“ gesucht. Laut „Vanguardia“ sucht die Polizei nach zwei mutmaßlichen Tätern...

 

 

 

20170818-L7517

Mit Jet-Skis übers Mittelmeer: Polizei in Spanien zerschlägt Schlepper-Netzwerk

http://www.rp-online.de/panorama/mit-jet-skis-uebers-mittelmeer-polizei-in-spanien-zerschlaegt-schlepper-netzwerk-aid-1.7019489 

Madrid. Die spanische Polizei hat ein Netzwerk von Schleppern zerschlagen, die Flüchtlinge von Marokko aus mit Jet-Skis nach Spanien brachten. Beinahe täglich seien sie die Strecke übers Mittelmeer gefahren und hätten dabei jeweils zwei Migranten mitgenommen, hieß es. Insgesamt drei Schlepper wurden festgenommen, zwei weitere konnten fliehen. Diese würden nun mit internationalem Haftbefehl gesucht, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Schlepper brachten laut Polizei "beinahe täglich" Flüchtlinge von Marokko nach Spanien. Es seien jeweils zwei Flüchtlinge für 5000 Euro pro Person auf einem Jet-Ski über die Straße von Gibraltar transportiert worden. Für den nur 18 Kilometer langen Seeweg benötigten die Schlepper demnach lediglich rund zehn Minuten...

 

 

https://www.welt.de/img/politik/deutschland/mobile167649008/1162503777-ci102l-w1024/Wahlkampfauftakt-von-Sigmar-Gabriel.jpg

20170818-L7516

Todesmut vor dem endgültigen Untergang der roten Socken

Bundestagswahl 2017 - SPD-Minister Gabriel wirft Merkel "Unterwerfung" unter Trump vor

http://www.focus.de/politik/videos/dieser-kniefall-ist-mit-der-spd-nicht-zu-machen-gabriel-wirft-merkel-unterwerfung-unter-trumps-aufruestungspolitik-vor_id_7480549.html 

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und der Ton in der deutschen Politik wird rauer. Außenminister Sigmar Gabriel ist offenbar bereits voll im Wahlkampfmodus und schießt scharf gegen die Kanzlerin. Der SPD-Politiker wirft Angela Merkel vor, sich Donald Trump zu unterwerfen. Noch gehören Angela Merkel und Sigmar Gabriel zur gleichen Regierung – und müssen als Vertreter von Union und SPD gut zusammenarbeiten. Doch der Außenminister ist anscheinend schon voll im Wahlkampfmodus und übt scharfe Kritik am Koalitionspartner. Allen voran: Kanzlerin Merkel. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ hat Gabriel der Kanzlerin nun eine (Zitat) „Unterwerfung unter die Trumpsche Aufrüstungspolitik“ vorgeworfen. Hintergrund ist, dass Merkel das Nato-Ziel erfüllen will und jährlich zwei Prozent des Bundeshaushalts in Verteidigung investieren will. Gabriel hält das jedoch für „falsch und unnötig“...

 

 

 

20170818-L7515

Flüchtlinge machen "Urlaub" in ihrer Heimat

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.auslaenderbehoerde-fluechtlinge-machen-urlaub-in-ihrer-heimat.d0b2651f-8953-4867-a2fa-b45e15a29ee1.html

Stuttgart - Mehrere Flüchtlinge sind einem Bericht zufolge aus dem Südwesten zeitweise wieder in ihre Herkunftsländer gereist. Die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg hätten 100 Flüchtlinge erfasst, die seit 2014 zum Teil mehrfach in ihre Heimatstaaten gereist seien und nach der Rückkehr ihren Schutzstatus als Asylbewerber behalten hätten, berichteten „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Erhebung des Innenministeriums. In der Stellungnahme auf einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion schrieb Ministerialdirektor Julian Würtenberger demnach: „Wenn anerkannte Schutzberechtigte trotz einer Verfolgung oder Bedrohung zu Urlaubszwecken wieder in ihr Heimatland reisen, stellt sich zu Recht die Frage nach der Schutzbedürftigkeit dieser Ausländer.“ Zielländer waren nach Angaben eines Sprechers etwa Syrien und der Irak. Man müsse von einer „gewissen Dunkelziffer“ ausgehen...

 

 

 

20170818-L7514

Merkel im Wahlkampf - Sie will sich kümmern

http://cicero.de/innenpolitik/merkel-im-wahlkampf-sie-will-sich-kuemmern

Zweimal ließ sich die Bundeskanzlerin in diesem Wahlkampf, in dem sie nicht kämpfen muss, jüngst befragen: am Montag von zwei Journalisten von Phoenix und Deutschlandfunk, am Mittwoch von vier sogenannten Youtubern, jungen Menschen, die sich von anderen dabei zuschauen lassen, wie sie sich schminken, aufregen oder Daseinsdramen erklären. Die Erkenntnis der beiden Kanzlerinneninterviews lauten: Frau Merkel kümmert sich. Sie kümmert sich besonders um Afrika, denn Afrika ist Deutschlands Nachbar. Damit die „Menschen in Deutschland“ gut schlafen können, muss es Afrika gut gehen. Sagt die Kanzlerin, die das auch nach den Wahlen am 24. September bleiben will.

 

YouTuber zur Audienz bei der Kanzlerin

 

Natürlich war das einstündige Online-Format bei YouTube nicht nur eine gemähte, sondern eine wurzeltief abgegraste Wiese für den Politprofi. Von zwei braven Mädels, die ihre Karteikartenableserei als Audienz bei der Königin begriffen, war keine der von Merkel gönnerhaft geforderten „frechsten Fragen“ zu erwarten. Die beiden Jungs machten ihre Sache besser, fragten hie und da zurück, fielen dem Gast sogar zweimal ins Wort. Doch dass „die ländlichen Räume unser Sorgenkind“ seien beim Breitbandausbau, machte die Kandidatin ebenso wenig auf neue Weise kenntlich wie ihr von Eigenlob nicht freier Rückblick auf die Grenzöffnungstage vom Herbst 2015: „Deutschland hat damals wirklich (…) ein sehr gutes Gesicht gezeigt“, in einer „wirklichen humanitären Notlage.“

 

All dies hörte man schon hundertfach aus Merkels Mund, wenn auch selten in entspannterer Atmosphäre und vor bizarrerem Studiohintergrund: vor Katzenfotos, Lippenstiften, Teetassen. Merkel ließ sich ins digitale Wohnzimmer der Generation Konsum einladen. Man plauderte. Man plauderte? Darüber vergesse man nicht, dass Merkel mit einer Agenda ins Studio kam. Sie wollte sich präsentieren als Frau, die hart arbeitet. Kaum eine Antwort kam aus ohne den Zusatz „da müssen wir weiter arbeiten“, „wir müssen immer noch weiter arbeiten“, „noch härter“ zu arbeiten gelte es in der kommenden Legislaturperiode. Die Kanzlerin brachte ihre Botschaft in hämmernder Stringenz an Teen und Twen: Wer mich wählt, der bekommt eine große Schafferin vor dem Herrn. Zu welchem Zweck aber und auf wessen Kosten? Politik ist ein Nullsummenspiel.

 

Alle Politik ist Außenpolitik

 

Da gab das Montagsgespräch Auskunft. Dort lieferte sie den anderen Lungenflügel ihres urprotestantischen Arbeitsversprechens. Die Fleißige will eine Kümmernde sein, will schaffen und schuften für andere, in globaler Perspektive aus nationaler Verantwortung. Im 21. Jahrhundert, heißt das, ist alle Politik Außenpolitik, weil die Grenzen zwischen Innen und Außen, Daheim und Draußen gefallen seien. Davon gab sich Merkel überzeugt. Und zwar nicht nur aus wahlkampftaktischen Gründen, um den sozialdemokratischen Mitbewerber als ewigen Würselener ins provinzielle Abseits zu stellen. Nein, da liegt der Wesenskern von Merkels Politikverständnis: Das Weltbürgertum ist das Weltgericht der Spätmoderne.

 

Darum kann dieser Merkel-Satz nicht überschätzt werden: „Jeder hat ein Recht darauf, von uns gut betrachtet zu werden.“ Betrachten meint nicht Überwachung oder Überprüfung, sondern das prinzipielle Ansehen des Menschen in Hinsicht auf die guten Möglichkeiten, die in ihm schlummern. Der Mensch, lautet die zutiefst protestantische Grundüberzeugung Merkels, ist das Bündel der ihm geschenkten Potenziale. Er sei überall und immer ein Noch-nicht, kein Nicht-mehr und darum Geschenk. Deshalb gab sie beim öffentlich-rechtlichen Montagsgespräch, mitten im deutschen Wahlkampf, die Anwältin Afrikas: „Wir müssen uns kümmern. Wir werden nicht in Ruhe leben können, wenn wir uns nicht auch mit unserer Nachbarschaft befassen – und dazu gehört Afrika.“ Die „armen Menschen“ dort, „die Hilfe brauchen“, seien „dankbar“, wenn sie aufgrund besserer Lebensverhältnisse „im eigenen Kulturbereich“ bleiben könnten.

 

Wer sich kümmert, der bestimmt

 

Unsere Ruhe – ein protestantisch aufgeladener Begriff: Seelenruhe, nicht Sicherheit, nicht Friede – hänge am seidenen Faden der afrikanischen Mängel. Ein innerweltliches Tauschgeschäft bahnt sich an. Der ruhige Schlaf der gebenden Hände gegen die Dankbarkeit der Nehmenden. Daraus ergeben sich enorme demokratietheoretische wie -praktische Probleme, jenseits der heiklen Frage, wie sich das Wahlrecht der deutschen Staatsbürger mit einem globalen Mandat verträgt. Wer sich kümmert, der bestimmt. Das Kümmern der Regierenden ist das Dösen der Regierten. Die Exekutive kümmert sich, damit wir apolitisch bleiben können. Die Kanzlerin wacht, weil wir schlafen sollen. Eine wehrhafte Demokratie sieht anders aus, eine lebendige Zivilgesellschaft auch. In Zeiten fallender Ordnungen verheißt die Frau, die sich kümmern will, eine Erweckungspredigerin auf Reisen, nimmermüd: Lasst mich nur machen. Der Rest ergibt sich.

 

Wer kümmert sich derweil um die Kollateralschäden von Merkels unbedingtem Weltbürgertum? Um Städte und Marktplätze, die neuerdings überwacht werden müssen, und um jene Migranten, die das Gute in sich partout nicht verwirklichen wollen? Um No-Go-Areas, in denen das Recht der Clans gilt, weil Wegschauen bequemer ist als Durchgreifen? Um folgenlos abgelehnte Asylbewerber? Das absehbare vierte Kabinett Merkel wird rascher an das Ende des Plaudertons gelangen, als eine Youtuberin „Cool“ sagen kann...

 

 

 

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Von YouTube gelöschtes Achgut-Video jetzt auf BILD.de!

http://www.achgut.com/artikel/von_youtube_geloeschstes_achgut_video_jetzt_auf_bild.de

Unser Video „Ates, Abdel-Samad, Broder und ein Dutzend Personenschützer“, das auf YouTube wegen Einspruchs eines Islamisten gelöscht wurde, kann ab sofort wieder angesehen werden. BILD.de zeigt den Achgut-Beitrag online, beschreibt die Hintergründe und fragt: „Diktieren frauenfeindliche Islamisten, wie kritisch Filme über den Islam bei YouTube sein dürfen?“ Liberale Muslime, die reformierte Gemeinden gründen, sollten allgemeine Unterstützung erfahren. Das war unsere Absicht mit diesem Filmbeitrag. Seyran Ates, die in Berlin eine liberale Moschee eröffnet hat, hört von offizieller Seite aber wenig. Deren Vertreter verhandeln lieber mit den Islamverbänden, die jedwede Liberalisierung des Islam ablehnen. Hamed Abdel-Samad und Henryk Broder finden es umso wichtiger, Seyran Ates den Rücken zu stärken. Zusammen besuchten sie die Gründerin und das Gotteshaus, das in den Räumen einer christlichen Gemeinde in Berlin-Moabit Unterschlupf gefunden hat. Frau Ates wird wegen ihrer liberalen Moschee von Islamisten bedroht und braucht Polizeischutz. Auch Hamed Abdel-Samad kann sich wegen seiner fundierten Islamkritik nicht mehr ohne Begleitschutz bewegen. Um diese Aufnahmen zu ermöglichen, mussten mehr als ein Dutzend Personenschützer aufgeboten werden. Das Zusammentreffen der drei Islamkritiker und ihr Gespräch vermitteln ein authentisches Bild davon, wie sehr der fundamentalistische Islam das Leben der Menschen in Deutschland bereits einschränkt. Das Video ist ein zeitgeschichtliches Dokument, das dazu auffordert, nicht länger die Augen vor dem zu verschließen, was um uns herum geschieht...

 

 

 

20170818-L7512

Liebe Grüne! Wenn ihr so weitermacht, braucht euch niemand mehr

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahlkampf-liebe-gruene-wenn-ihr-so-weitermacht-braucht-euch-niemand-mehr_id_7480377.html

Nach einer neuen Umfrage des Instituts YouGov steht ihr nur noch bei sechs Prozent. Das ist gefährlich nahe am parlamentarischen Aus. Das Beispiel der FDP sollte euch zeigen, dass dieses Aus nicht vollkommen aus der Luft gegriffen ist. Auch eure Kollegen von der FDP waren fester Bestandteil des Parlaments – am Wahlabend im September 2013 waren sie es plötzlich nicht mehr. Dabei werden euch Grünen doch derzeit die Themen auf dem Silbertablett serviert: Der Eierskandal ist dafür das jüngste Beispiel. Da sind allein 35 Millionen Eier mit dem Insektizid Fipronil belastet nach Niedersachsen geliefert worden, aber euch fällt nicht viel mehr ein, als den nicht gerade für seine Schlagkraft berühmten Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zu kritisieren. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wiederum kritisiert das Land Niedersachsen als größten Eierproduzenten, wo ein Grüner Landwirtschaftsminister ist. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen jedoch holt ihr die Wähler nicht zurück...

 

Einige Leserkommentare:

 

17:49 Uhr | Arthur Beier

Aufgabe erfüllt

Als sich Gruppierungen bildeten, die auf viele Missstände im Umgang mit der Umwelt, durch die Wirtschaft aufmerksam gemachten, hatten die Grünen eine große Bedeutung und haben auch viel erreicht. Diesen schlossen sich unter dem Tarnmantel "Grün" andere Gruppierungen (Molotow-Experten) an. Diesen war auch andere Schwerpunkte wichtig. Politische Karriere und anderes. Inzwischen haben viele Bundesbürger ein Umweltbewusstsein entwickelt. Die Partei "Grüne" hat sich von ihren Gründungsthemen entfernt. Ihr Schwerpunkt ist das politische Ränkespiel, wie bei den Alt - Parteien geworden. Also, wofür eine solche Gruppe noch Steuergelder zur Verfügung stellen.

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17:42 Uhr | Katrin Augustin

Gefahr!

Die Grünen stellen eine massive Gefahr dar, für unser Land und unsere Kultur und das schon seit Jahren!!!

 

 

17:39 Uhr | Helmut Ramm

Was soll diese Überschrift?

Ich kenne niemanden, der die Grünen braucht. Sie sind, seitdem sie mal an der Regierung waren genauso wie alle anderen Parteien. Haben den Bundeswehreinsätzen zugestimmt, haben den Diätenerhöhungen zugestimmt und keine Veränderungen in Deutschland bewirkt, außer immer wieder auf Verbote zu drängen.

 

17:26 Uhr | Winfried Arwers

Grün und Tierschutz?

Tatsache ist, dass die Grünen für das Schächten von Tieren sind. Desweiteren pfeifen die Grünen auf die Unversehrtbarkeit von Schutzbefohlenen, indem sie für das Beschneiden von Knaben und Mädchen eintreten. Alles mit der Begründung von Religionsfreiheit. Einfach nur noch erbärmlich!

 

 

17:19 Uhr | Walter Scholz

1,1% zuviel

Solange die Grünen (Deutschland verrecke!) nicht unter 5% sind, haben die zu viele Stimmen. Bleibt zu hoffen, dass diese Leute rausfliegen ... Merkel macht eh schon deren Politik.

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17:14 Uhr | margit rompel

Grüne

4% bei der BTW wären 4% Zuviel! Wie können die Grünen überhaupt bei Prognosen gleichauf mit der AFD liegen? Grüne unbrauchbar - AFD die einzige Hoffnung für Heimat und Zukunft unserer Nachkommen !

 

 

17:00 Uhr | Egon Olsen

Die grünen

Realitätsverweigerer hat schon in 80er Jahren niemand gebraucht. Jetzt, da Frau Merkel von der CDU linksgrüne Politik macht, brauchen wir eigentlich nur noch eine Einheitspartei. Die Grünen gehören genauso in die Wüste, wie die linken und die SPD. Leider hat dies noch nicht jeder begriffen. Die einzige Alternative, die der grünlinken CDU in Zukunft noch das Wasser abgraben könnte, ist die AfD!

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17:00 Uhr | Klaus Barth

Bei Hayali gestern

Konnte ich wieder die Frau Katrin Göring Eckhart erleben. In der Frage der Afrikanischen Wirtschaftsemigranten hatte sie Lösungen vorgetragen die perspektivisch einen Bevölkerungsaustausch zur Folge haben. Wenn diese Frau nur eine einzige Familie versorgen und betreuen würde wäre sie glaubhaft, so jedoch nicht. Grün ist

 

 

16:57 Uhr | Sepp Moosberger

Die Grünen haben

doch alle Hände voll zu tun um ihre Hanfplantagen abzuernten. CrystalMeth als Zahlungsmittel für besondere Dienste zu portionieten, Kinderbildchen in Paniniheftchen zu kleben oder die schwarze Kleidung und Kaputzen nach G20 zu waschen.

 

 

16:56 Uhr | Torsten Pletschert

Grüne müssen (endlich) weg....

diese Partei möchte nicht weniger als die Abschaffung der BRD in seiner jetzigen Form, erninnert sei hier der Marsch von Claudia Roth hinter einem Transparent "Deutschland verrecke"....

 

 

16:56 Uhr | Andreas Beyer

Leider wird es so kommen, dass Merkel...

...die Wahl gewinnt. Einem Großteil der Menschen, die mit Merkel nicht zufrieden sind, fehlt der Mut, die einzig noch übrig gebliebene Partei mit einem konservativem Wahlprogramm zu wählen. Daher wird die AfD leider nur auf maximal 10-14% kommen. Noch vor einem Jahr hatte ich auf 20% plus x gehofft, damit die Etablierten mal so richtig einen vor den Bug bekommen und endlich wieder echte Opposition zahlreich im Bundestag vertreten ist. Ich habe also noch die Chance auf zwei echte Wahlhighlights: 1. Die SPD rutscht noch auf unter 20%. 2. Die Grünen rutschen ganz raus. Mir ist Umwelt-, Natur- und Tierschutz sehr wichtig. Jedoch sind die Grünen für mich in den letzten Jahren zu einem echten Feindbild geworden. Eine Ausnahme stellt nur Herr Palmer dar, der mir ein Realist zu sein scheint.

 

 

16:56 Uhr | Franz Zimmermann

Ich bin Ex Grüner

und 2015 haben mich die irrsinnigen Äußerungen der Parteiführung zur Flüchtlingskrise dazu gebracht aus der Partei auszutreten. Und ich war nicht der Einzige wie man mir in einem halbstündigen Überredungstelefonat nach meinem Austritt zugestehen mußte. Aber jetzt kann nicht mehr anders und wähle AFD. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber ich sehe nur noch den einzigen Ausweg in der AFD. Ich habe mir deren Programm genau durchgelesen und der einzige Punkt der mich stört sind längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Aber ich gehe lieber das verhätnismäßig geringe Risiko mit den Atomkraftwerken ein, als das ich Frau Merkel weiter einladen lasse.

 

 

16:52 Uhr | Frank Kampfrath

Frage

wer noch mal sind die Grünen ?.. es ist wie im realen Leben , das was man nicht mehr braucht fliegt raus ....

 

 

16:47 Uhr | Katherina Omland

Kleine Korrektur:

............Liebe Grüne ! Ihr braucht nicht mehr weiterzumachen, denn es braucht euch NICHT mehr !!!!!!!!!

 

 

16:42 Uhr | Monika Wegler

Die Grünen Chefideologen sind vollauf beschäftigt

wenn es darum geht, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, egal, ob Kriegflüchtling oder Wirtschaftmigrant. Am liebsten alle dulden, noch mehr aufnehmen und auf Weltretter machen. Sprüche von Roth oder Göring-Eckhardt kann ich schon nicht mehr hören. Dazu der Kuschelkurs mit Linksextremisten. Da bleiben halt Umwelt- und Tierschutz auf der Strecke, oder müssen hinten an stehen. Deshalb liebe Grünen, bye,bye. Mit Grüssen von einer, die euch über Jahrzehnte gewählt hat. Wenn ihr unter 5% kommt, vielleicht erfolgt dann eine Rückbesinnung auf das, wofür ihr mal angetreten seid.

 

 

16:35 Uhr | Marleen Carter

Nie wieder Grün

Als Erstwählerin wählte ich damals Grün ... dann setzte bei mir der Realismus ein, als ich meine eigene Wohnung und Leben finanzieren musste und sah, wie wenig mir diese Partei eigentlich in meiner Lebenswirklichkeit nutzt. Obwohl ich seit langem nicht mehr grün wähle, schaue ich schon, was welche Partei in Richtung Natur & Tiere anbietet. Eigentlich sollte z. B. beim tierquälerischen Schächten Grün auf den vordersten Rängen für ein Stopp dieser Methode sitzen ... tun sie aber nicht. Das tut die Alternative. Ebenso ist letztere gegen die Zunahme der Verspargelung mit Windrädern, die einheimische Singvögel schrotet und die Landschaft verschandelt. Auch da habe ich nichts gescheites von den Grünen gehört. Sie leben einfach in ihrer eigenen Blase. Mögen sie unter 5 % kommen.

 

 

16:32 Uhr | laura hassel

Grün

Noch 3 Talkshows vor der Wahl mit den Grüninnen und die Chancen auf einen Nichteinzug in den Bundestag steigen beträchtlich. Obwohl, grüne Positionen werden dort auch weiterhin von Frau Merkel vertreten. Die vertritt ja auch alle anderen Themen der Parteien, außer der AfD natürlich. Gibt es schon eine Umfrage bei der Bevölkerung, wie Bulgariens Grenzsicherung gesehen wird? Die Partei, die sich dafür ausspricht, könnte auch ein paar Punkte dazu gewinnen.

 

 

16:24 Uhr | Peter Gross

Wären die Grünen ein Unternehmen

und ich ihr Berater, würde ich eine Planinsolvenz vorschlagen. Grund: das Geschäftsmodell wurde zu 100% vom stärkeren Wettbewerb übernommen (Merkel-CDU) ein verkaufsfähiges Ersatzmodell liegt nicht vor. Die verbleibenden Assets (Kretschmann, Palmer, Habeck) würde ich an die CDU veräussern. Der verbleibende Rest könnte zur Pflege der Naturschutzgebiete und für Aufbaueinsätze auf südlichen Kontinente eingesetzt werden. Ich denke, es wäre eine WIN-WIN Lösung für alle Stakeholder.

 

 

16:19 Uhr | Werner Bernshausen

Grüne,

macht so weiter, niemand braucht Euch, niemand will Euch. 4 % sind eigentlich noch 4 % zu viel für Euch.

 

 

16:09 Uhr | Hermann Zimmermann

Kritik alleine reicht nicht !

Es ändert sich nicht ! Wenn es darum geht, Kritik zu üben, sind die Grünen in der Regel vorne mit dabei. Wenn es allerdings darum geht, sachgerechte und praktikable Lösungen aufzuzeigen: Fehlanzeige ! An keinen Beispiel wird das deutlicher, als an der Flüchtlingskrise ! Alle Flüchtlinge ins Land zu holen ist jedenfalls nicht die Lösung.

 

 

16:07 Uhr | Heike Rödiger

Die Grünen braucht kein Mensch

Denn sie sind es doch, die diesen ganzen Schwachsinn verzapfen. Diesel-Skandal, welcher Skandal? Ein Diesel soll höchstens 40mg Stickoxide pro Kubikmeter Luft produzieren. Gleichzeitig darf an Arbeitsplätzen in Deutschland eine maximale Konzentration von 950mg Stickoxiden pro Kubikmeter Luft sein. Regt sich da irgendwer auf? Nein? Aber der Diesel ist schuld. Dieser "Skandal" ist nur für diejenigen ein Skandal, die nicht nachdenken, nur nachplappern. Grüner Schwachsinn eben.

 

 

16:02 Uhr | Gerd Bach  | 1 Antwort

Ich werde eine Flasche Champagner

öffnen, wenn diese weltfremden und realitätsleugnenden Ideologen aus dem Bundestag rausfliegen...ein Traum geht dann in Erfüllung...Halt: habe noch einen Traum...Die politische Eliminierung von Frau Dr. Merkel

 

 

17:24 Uhr | Giovanni Henriksen

Deutschlandabschaffer

Bitte lieber Grüne macht weiter so. Keiner braucht euch, keiner will euch und Deutschland braucht auch garantiert niemanden von außerhalb der sich in unseren Sozialsystem wohlfühlt.

 

 

15:45 Uhr | karin huertgen

6 %

immer noch zuviel ! 2 % reichen vollkommen aus und die auch nur für Palmer und Kretschmann!!!

 

 

 

20170818-L7511

Wir springen mit offenen Augen über die Scharia-Klippe!

http://www.theeuropean.de/dirk-foerger/12581-deutschland-ist-eine-republik-voller-lemminge

69% der Muslime weltweit wollen die Scharia als Rechtssystem. In den Herkunftsländern unserer Flüchtlinge sind es sogar 91% (Irak) oder 99% (Afghanistan). Als Folge davon befürworten 40% der Muslime einen Mord oder die Todesstrafe für Islam-Aussteiger.

 

Anlässlich ständiger Messer-Attacken in Deutschland, des Falls Anis Amri, islamistischer Gewalt-Orgien weltweit, diktatorischer Zustände in der Türkei und vieler anderer Ereignisse: einige Gedanken zum Islam. Dabei ist es mein Ziel, aus wertkonservativer Sicht eine Diskussion anzuregen.

 

Sicherlich sind manche meiner Überlegungen sehr provokativ. Hin und wieder fällt es mir auch schwer, kühl und sachlich zu bleiben. Aber wenn ich mich über bestialische Massaker, Kinder-Bomber in Manchester oder Aufrufe zur Judenvernichtung nicht mehr aufregen darf – wann denn dann noch? Wie kann aufgrund der aktuellen Fakten überhaupt jemand auf die Idee kommen, dass der Islam eine friedfertige Religion sein könnte? Die Realität spricht doch mit tausendfachem Mord dagegen! Lassen sich die Deutschen am Ende gar wie einfältige Schafe zur Schlachtbank (respektive zum Schächten) führen?

 

Was mich und andere wahnsinnig macht, ist dieses völlige Ignorieren aktueller Ereignisse und Realitäten, aber auch von Geschichte. Dieser unerträglich provinzielle Scheuklappenblick in Deutschland, der Fakten in der Welt nicht wahr haben möchte. Arthur Neville Chamberlain hätte an diesem Appeasement gegenüber dem Islam (bei gleichzeitiger Verteufelung aller Islam-Kritiker) seine wahre Freude gehabt. Bei mir bleibt Fassungslosigkeit angesichts einer Republik voller Lemminge, die mit offenen Augen über die Scharia-Klippe springen.

 

O.k., die Zuwanderer können sich immerhin mit jahrelanger islamistischer Gehirnwäsche herausreden. Aber wer erklärt mir die paradoxe Idiotie meiner Landsleute: Diejenigen, die vor einer totalitären, faschistischen Religion warnen, werden selbst als Faschisten beschimpft und zwar von linken Faschisten, die ihrerseits faschistische Methoden anwenden, um andere als Faschisten auszugrenzen...

 

 

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

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