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The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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20170115-L6076

In memoriam: Dr. Udo Ulfkotte (1960-2017)

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/jochen-kopp/in-memoriam-dr-udo-ulfkotte-196-2-17-.html

Jochen Kopp - Für die große Zahl seiner Leser im In- und Ausland, für seine Freunde und Kollegen ist es nahezu unvorstellbar: Udo Ulfkottes Stimme ist für immer verstummt. Wenige Tage vor seinem 57. Geburtstag erlag der engagierte Journalist und Autor am 13. Januar 2017 einem Herzversagen. Die Menschen, die ihn kannten und schätzten, traf diese Nachricht wie ein Schock. Mit seinem plötzlichen Tod verlieren alle, die eine Alternative zum politischen und publizistischen Mainstream suchten, einen unerschrockenen, mutigen Protagonisten. Der Kopp Verlag verliert einen seiner erfolgreichsten Bestsellerautoren und ich persönlich einen guten Freund.

 

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Meridian - Udo Ulfkotte - Ein Teil seines Lebenswerks

Bei den übermächtigen Feinden, die er sich gemacht hat, ist es ein Wunder das man ihn so lange am Leben gelassen hat.

 

Beschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\518S6ZQL6tL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\518mC6AdM1L.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\512vboGVYTL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\512NGqEomIL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\417xAeu6JdL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\415JKZ9NUlL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51zk7JKJawL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51Y6jGwv1L.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51xp9-NoblL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51wGsvZwgmL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51W355WZSQL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51vgDLM5aOL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51U6d2vhATL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51T3QJD8ZBL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51SH2iO4ADL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51R75EPMFXL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51-QgTA0z-L.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51OwogBGqbL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51OrkcstCcL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51oeA2L3JFL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51-Ntm7rr3L.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51MU11zmJkL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51KTsV8gXXL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51J34JJYuhL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51IusbDhtHL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51HF62YPE6L.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51eZ9v76HKL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51euW0KFoL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51DmIjRpLcL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51DKHEDV81L.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51CWfKCtt8L.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51CnOxJxeKL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51bygLsmNlL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\51AVM1J453L.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\41kmOkJxH0L.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\41B1KAZOHsL.jpgBeschreibung: Beschreibung: C:\Users\Bordrechner\Documents\TMP-Storage\3198BK9ES4L.jpg

 

Quelle: Amazon

 

 

 

20170115-L6075

Deutscher Regimekritiker "verstorben"

FOCUS - Umstrittener Publizist Udo Ulfkotte ist "gestorben"

http://www.focus.de/kultur/medien/im-alter-von-56-jahren-umstrittener-publizist-udo-ulfkotte-ist-gestorben_id_6495120.html

Der Bestsellerautor und islamkritische Aktivist Udo Ulfkotte ist tot. Der frühere Journalist erlag am Freitag im Alter von 56 Jahren einem Herzinfarkt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus seiner Familie erfuhr. Sein Buch "Gekaufte Journalisten" landete 2015 auf Platz sechs der "Spiegel"-Jahresbestsellerliste Sachbuch. Zuletzt publizierte Ulfkotte Bücher mit kritischen Thesen über Flüchtlinge. Anfang 2015 sprach er auch auf einer Veranstaltung des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden, was ihm den Vorwurf des Rechtspopulismus einbrachte. Damals sprach er von einer drohenden Islamisierung, als deren Folge in Schulen und Kindergärten bald kein Schweinefleisch mehr gegessen werden dürfe.

 

Kontroverse Buchtitel

 

Ulfkotte unterstützte auch inhaltlich die umstrittenen Thesen des früheren Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zu Migrationsproblemen und Auswüchsen des Islams. Es würden "irrsinnige Summen für bildungsresistente und rückständige Migranten ausgegeben", sagte er 2010 der "Leipziger Volkszeitung". Der Islam sei vor allem eine aggressive Ideologie, "die unter Demokraten in Europa keinen Platz haben darf".

 

Schon 2003 erschien zum Themenkreis Islam sein Buch "Der Krieg in unseren Städten". In diese Richtung argumentierte auch das Buch "Heiliger Krieg in Europa".

 

In seinem kontrovers diskutierten Buch "Gekaufte Journalisten" schrieb Ulfkotte, er sei während seiner Tätigkeit für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" korrumpierbar gewesen. Er arbeitete für das Blatt von 1986 bis 2003. Ulfkotte warf dies in seinem Buch auch seinen Kollegen vor, machte eine gefährliche Nähe zu Elite-Netzwerken aus und behauptete, staatliche Stellen wie der Bundesnachrichtendienst würden die Berichterstattung diktieren...

 

 

 

20170115-L6074

Bestseller-Autor Udo Ulfkotte gestorben

http://www.metropolico.org/2017/01/14/bestseller-autor-udo-ulfkotte-gestorben/ 

Der Bestsellerautor und Journalist Dr. Udo Ulfkotte ist tot. Er erlag am Freitag einem Herzinfarkt. Ulfkotte wurde 56 Jahre. Wir trauern um einen mutigen und engagierten Kollegen und sprechen seiner Familie unsere Anteilnahme aus. Dr. Udo Konstantin Ulfkotte schrieb zahlreiche Beststeller und befasste sich mit den Kernthemen Islamisierung und Massenimigration und gelangte mit seinen Werken wiederholt auf die Spiegel-Bestsellerliste. Er und seine Ehefrau standen wegen Mordaufrufen radikaler Islamisten unter Polizeischutz. Wie die Junge Freiheit berichtet, verstarb Udo Ulfkotte am Freitag, den 13. Januar an einem Herzinfarkt. Der Autor wurde 56 Jahre alt...

 

 

 

20170115-L6073

Inhaftiert Ungarn alle Asylbewerber?

https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-fluechtlinge-173.html

Ungarn hat sich bereits mit Zäunen, Rückführungen und anderen restriktiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet. Nun erwägt die Regierung offenbar zudem, alle neu ankommenden Flüchtlinge inhaftieren zu lassen. Grund: "gesteigerte Terrorgefahr". Ungarn erwägt die Einführung einer generellen "fremdenpolizeilichen Schutzhaft" für Asylbewerber. "Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können", sagte Kanzleramtsminister Janos Lazar. Die Inhaftierung soll bis zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Asylverfahrens dauern. Lazar begründete die Maßnahme mit der "gesteigerten Terrorgefahr" und erwähnte in diesem Zusammenhang den Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember mit zwölf Toten. Regierungschef Viktor Orban bekräftigte die Pläne. Dem staatlichen Rundfunk sagte er, dass die Regierung die Einführung einer polizeilichen "Festsetzung von Fremden" beschlossen habe. Details nannte er nicht. Orban räumte aber ein, dass systematische Festnahmen mit EU-Recht nicht vereinbar seien. Gleichzeitig kündigte er an, in diesem Jahr "wichtige Kämpfe" mit Brüssel ausfechten zu wollen. 2016 stellten in Ungarn rund 29.400 Menschen einen Asylantrag, wobei die allermeisten Antragsteller in andere Länder wie Deutschland weiterreisten. Ende des Jahres zählten die ungarischen Behörden 467 Menschen in den Migrationszentren des Landes. Davon waren 273 Menschen in geschlossenen Einrichtungen eingesperrt. Menschenrechtsorganisationen wie das Helsinki-Komitee hatten wiederholt kritisiert, dass Ungarn viele Asylantragsteller während der Antragsprüfung festhalte...

 

 

 

20170115-L6072

Rebellion und ihre Folgen - Vom arabischen Frühling zum weltweiten Winter

http://cicero.de/weltbuehne/die-rebellion-und-ihre-folgen-vom-arabischen-fruehling-zum-weltweiten-winter

Mit Barack Obama verlässt der letzte große westliche Unterstützer der Aufstände in der arabischen Welt die politische Bühne. Zurück bleibt ein Desaster. Für die unmittelbar beteiligten Länder, aber auch für die westliche Welt Im September 2011 trafen Nicolas Sarkozy und David Cameron, die Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien, quasi über Nacht in Tripolis ein, der Hauptstadt Libyens. Es sollte die Stätte ihres Triumphes sein, waren sie sie doch die Hauptarchitekten des Nato-Einsatzes gewesen, der das Volk vom Tyrannen Muammar al-Gaddafi befreien und Demokratie in das Land bringen sollte. Es war der Herbst nach dem arabischen Frühling, den in der westlichen Welt nahezu alle Politiker und Medien unisono bejubelten. „Ihr habt die Solidarität und Bewunderung des französischen Volkes“, rief Sarkozy den Rebellen zu, und Cameron gab sich überzeugt, Libyen werde „eine große Erfolgsgeschichte“ werden...

 

 

 

20170115-L6071

Meridian Buchtipp - Der geplante Volkstod

https://www.amazon.de/geplante-Volkstod-J%C3%BCrgen-Graf/dp/3981816722

In Europa vollzieht sich gegenwärtig ein dramatischer demographischer Wandel, der das Gesicht des alten Kontinents für immer zu verändern droht. Parallel zu dem durch Geburtenrückgang verursachten Schrumpfen der europäischen Völker erfolgt eine immer massivere, größtenteils illegale Einwanderung aus Afrika und Asien. Wird dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten, so werden die Europäer in absehbarer Zeit zur Minderheit in ihren eigenen Ländern werden.

 

In dem vorliegenden, reichhaltig bebilderten Buch wird anhand einer Unmenge von leicht überprüfbaren Fakten nachgewiesen, daß dieser verhängnisvolle Prozeß kein unabwendbares Naturereignis ist und auch nicht auf die "Schwäche" oder "Naivität" der Herrschenden zurückgeht.

 

Die Masseneinwanderung ist nichts anderes als die Verwirklichung eines seit 1925 existierenden Plans zur Zerstörung der weißen Völker durch Vermischung. Flankiert wird diese Politik durch eine Reihe von Maßnahmen, die eine weitere Verminderung der einheimischen Geburtenrate bewirken sollen: familienfeindliche Gesetzgebung, Förderung der Abtreibung, Propagierung der Homosexualität und des "Gender Mainstreaming". Das Endziel der Akteure hinter den Kulissen besteht in der Schaffung einer gemischtrassigen Bevölkerung ohne Traditionen und Ideale, die zum organisierten Widerstand unfähig ist und sich von den herrschenden Cliquen nach Belieben manipulieren läßt.

 

Das Hauptverdienst dieses ungeheuer explosiven Buches besteht darin, dem Leser Zusammenhänge klarzumachen, von denen er bisher nichts ahnte. Der Autor begnügt sich nicht damit, die tödliche Gefahr, in der Europa schwebt, drastisch zu schildern, sondern zeigt am Schluß seines Werkes auch Lösungsmöglichkeiten auf und skizziert das Modell einer alternativen, gesunden Gesellschaftsordnung, die den Fortbestand der abendländischen Völker und ihrer Kultur sichert...

 

 

 

20170115-L6070

Aber Merkel bleibt im Amt !!!!

EPOCHTIMES- Berlin: Staatssekretär Holm muss nach Stasi-Vergangenheit gehen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-staatssekretaer-hom-muss-nach-stasi-vergangenheit-gehen-a2024005.html

Andrej Holm gilt als Experte für Stadtentwicklung und war von der Linken in den neuen Senat geholt worden. Der 46-Jährige hatte als für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet. Jetzt will ihn Berlins Bürgermeister Michael Müller feuern. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) "will" den wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Baustaatssekretär Andrej Holm entlassen. Müller erklärte am Samstag in Berlin, er habe Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aufgefordert, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms vorzulegen. Um den parteilosen Holm hatte es seit seiner Berufung vor einem Monat heftige Diskussionen gegeben. Holm gilt als Experte für Stadtentwicklung und war von der Linken in den neuen Senat geholt worden. Der 46-Jährige hatte für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet. Kürzlich musste er jedoch einräumen, 2005 gegenüber der Berliner Humboldt-Universität falsche Angaben dazu gemacht zu haben. Holm habe in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, „sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann“, erklärte Müller. Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigten aber, „dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend...

 

 

 

20170115-L6069

Berlin, U8 Kottbusser Tor: Jugendliche greifen Bahngäste an – Passant ins Gleisbett gestoßen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-u8-kottbusser-tor-jugendliche-greifen-bahngaeste-an-passant-ins-gleisbett-gestossen-a2023998.html

Bei den in der Nacht auf Samstag angreifenden Jugendlichen soll es sich nach Zeugenaussagen um südländische Täter gehandelt haben, die aus einer Gruppe von fünf bis zehn Personen heraus agierten. Vergangene Nacht, gegen Mitternacht am Bahnsteig der U8 Kottbusser Tor: Zwei junge Männer (26, 27) warten mit einer Freundin (22) auf den Zug in Richtung Hermannplatz, als plötzlich eine Gruppe von fünf bis zehn südländischen Jugendlichen auf sie zukommt. Einer aus der Gruppe zog dem 26-Jährigen die Mütze vom Kopf und warf sie ins Gleisbett. Er fragte den Angreifer, was das denn soll. Die Antwort kam in Form eines Schlages ins Gesicht. Zudem griff ein Komplize des Angreifers ins Geschehen ein, indem er den 26-Jährigen ins Gleisbett stieß. Glücklicherweise konnte der junge Mann sogleich wieder aus dem Gleisbett herausklettern.Währenddessen wurde auch sein 27-jähriger Freund von drei bis vier jungen Südländern angegriffen. Er soll geschlagen und getreten worden sein...

 

 

 

20170115-L6068

Noch nie war der Hass auf ein deutsches Regime so groß wie der auf das Merkelsche

EPOCHTIMES - Beschimpfung von Politikern: Lammert droht frustrierten Bürgern mit Strafverfolgung

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/beschimpfung-von-politikern-lammert-droht-frustrierten-buergern-mit-strafverfolgung-a2023599.html

Parlamentspräsident Lammert forderte "einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren". Für solche Delikte solle es "ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen", verlangte er. Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend...

 

 

 

20170115-L6067

IS-Terror-Warnung: Machen Sie keinen Urlaub in Deutschland!

http://www.journalistenwatch.com/2017/01/14/terror-warnung-machen-sie-keinen-urlaub-in-deutschland/

Sie planen Ihren Urlaub für dieses Jahr? Angesichts der islamischen Terrorgefahr, fragt sich so mancher, wo ist es noch sicher. Das britische Außenministerium hat nun zusammen mit der britischen Tageszeitung express eine Liste veröffentlicht, die helfen soll, ein sicheres Urlaubsziel zu finden. Nach den Terroranschlägen 2015 und 2016 gilt in Frankreich weiterhin die höchste Terroralarmstufe. Wegen der permanenten Anschlagsdrohungen der Islamterroristen und dem militärische Einsatz Frankreich gegen den IS rät das britische Außenministerium von Reisen ab. Für alle, die es trotzdem nicht lassen können, hat die französische Regierung die kostenlose smartphone app SAIP eingerichtet, die über mögliche Vorfälle informiert. Gewarnt wird auch vor dem beliebten Türkeiurlaub. Die Türkei stand im vergangenen Jahr besonders im Fokus der anschlagsbereiten Korangläubigen. Beliebte von Touristen besuchte Orte gelten als sehr gefährdet...

 

 

 

20170115-L6066

„Autoritäre und unprofessionelle Politik“

„Nicht das Parlament kontrolliert die Regierung, sondern die Regierung das Parlament“

http://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/nicht-das-parlament-kontrolliert-die-regierung-sondern-die-regierung-das-parlament/  

Der Topmanager Heinrich Weiss kritisiert Angela Merkel so deutlich wie kein anderer Wirtschaftsvertreter. Ein Gespräch über großkoalitionäre „Beliebigkeitspolitik“, Populismus als Kampfbegriff, den „VEB“ Volkswagen und den gefährlichen Euro.

 

Tichys Einblick: Herr Weiss, das Bundestagswahljahr 2017 hat begonnen. Kanzlerin Angela Merkel will sich im September zum dritten Mal wiederwählen lassen. Die Wählermehrheit ist zufrieden mit ihr. Auch Sie?

 

Heinrich Weiss: Nein, überhaupt nicht.

 

Was macht Sie unzufrieden?

 Die Große Koalition ist ein Totalausfall bezüglich der wirtschaftlichen Zukunftsgestaltung unseres Landes. Unter Frau Merkel hat sich die CDU zu einer populistischen Partei entwickelt, die keine Vision bietet, sondern kurzfristig – oft nach Umfrageergebnissen – regiert. Im Bundestag existiert kaum noch eine Opposition, weil auch die Grünen meistens mit der Großen Koalition stimmen.

 

Aber warum gleich „Totalausfall“?

Die Reformen zur Stärkung der Wirtschaft, die im CDU-Wahlkampf 2005 noch eine große Rolle spielten, wurden nie verfolgt.

 

Welche zum Beispiel?

 Ich rede von der angedachten Steuerreform, von Verwaltungsvereinfachungen, von Bürokratieabbau und von Infrastrukturinvestitionen. Stattdessen werden Sozialausgaben ohne Rücksicht auf die finanziellen Konsequenzen erhöht und die Wirtschaft überreguliert...

 

 

 

20170115-L6065

Brasilien – Alle eineinhalb Stunden ein Frauenmord

http://www.nachdenkseiten.de/?p=36604

Die Zahl der in Brasilien getöteten Frauen ist elfmal so hoch wie im vom Krieg zerrütteten Syrien. Gewalt gegen Frauen ist ein globales Problem, das vor allem in lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien dramatisch zugenommen hat, wie unser Südamerika-Korrespondent Frederico Füllgraf zu berichten weiß.

 

Silvesternacht in Campinas, eine Großstadt im brasilianischen Südosten, eine Autostunde von São Paulo entfernt. Ein mit zehn selbstgebastelten Bomben am Gürtel und einer Pistole in der Hand, bewaffneter Mann springt in den ersten Minuten des Neuen Jahres über die Mauer eines Hauses, mitten in eine Gartenparty, und eröffnet das Feuer. Er erschießt die von ihm getrennt lebende, ehemalige Ehefrau – die 41jährige Isamara Filier – ihren gemeinsamen, 8jährigen Sohn und zehn Familienangehörige der Gastgeber, darunter neun Frauen. Anschließend jagt sich der Mörder selbst eine tödliche Kugel in den Kopf. Das Gemetzel war kein Produkt eines Amoklaufs, sondern ein von langer Hand vorbereitetes und schriftlich angekündigtes Attentat.

 

In Kurzbotschaften an Freunde, insbesondere jedoch in einem von Gewaltbereitschaft und Todesdrohungen strotzenden Brief an den von ihm umgebrachten, 8jährigen Sohn, begründete der 46jährige Sidnei Ramis de Araujo, bereits Tage zuvor die Tatplanung mit betonter Feindseligkeit. Als einer jener, die sich als “Kämpfer wider die Korruption” an Aufmärschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff feierten, schrieb der Laborangestellte: “Ich hasse die Schlampen, deren Zahl von Tag zu Tag zunimmt und die sich Vorteile holen vom Schlampen-Gesetz… Ich fühle mich längst tot, weil ich Dich nicht in der Nähe haben und das Leben genießen darf – alles nur wegen eines feministischen Systems und irren Weibern”.

 

Araujos Jargon ist ein unverkennbares Echo aus der rechtsradikalen Szene Brasiliens. Sein besonderer Hass galt der gestürzten und von ihm im Brief als “Oberschlampe” beschimpften Präsidentin. Seine Wut auf Rousseff richtet sich gegen die von ihr erwirkten Strafmaß-Verschärfungen des im Jahr 2006 von ihrem Vorgänger, Präsident Luis Inácio Lula da Silva, erlassenen, sogenannten “Maria da Penha-Gesetzes” zur Ahndung von Gewaltverbrechen gegen Frauen. Der Gesetzesname ehrte die Brasilianerin Maria da Penha M. Fernandes, die 23 Jahre lang, bis zur Querschnittslähmung, das Opfer von Gewalttaten ihres Ehemannes war, bis sie Mut fasste und Anzeige erstattete.

 

Die politische Dimension des “Feminizids”

 

Unter dem Eindruck der sich wenige Tage später ereigneten Gefängnis-Aufstände in Manaus und Roraima, mit der wortwörtlichen Abschlachtung von 81 Insassen, fand der Feminizid von Campinas kaum Beachtung in den internationalen Medien. Der Begriff Feminicídio wurde zum ersten Mal 1976 von der südafrikanischen Frauenrechtlerin Diana Russel vor dem Brüsseler Internationalen Tribunal zur Bekämpfung von Verbrechen gegen Frauen verwendet...

 

 

 

20170114-L6064

Invasion der Memmen

http://www.achgut.com/artikel/invasion_der_memmen

Von Tamara Wernli - Im Handarbeitsunterricht flog mir als etwa vierzehnjährige einmal ein Wollknäuel um die Ohren. Präzise geworfen von der Lehrerin, der mein ständiges Getuschel mit der Tischnachbarin auf den Geist ging. Ich war kurz perplex, widmete mich dann aber artig meinem Kreuzstich.

 

Wäre ich heute Schülerin, wäre ich wahrscheinlich traumatisiert von dem Ereignis, würde flugs den Schulpsychologen aufsuchen und zur seelischen Genesung zwei Wochen zuhause bleiben. Eine Übertreibung? Nicht wirklich. Für die Generation Schneeflocke ist tatsächlich alles ganz unerträglich. Generation Schneeflocke ist die Bezeichnung für junge Menschen, die emotional sehr verletzlich sind, wenig belastbar und abweichende Meinungen als persönliche Herabwürdigung empfinden. Sie sehen es als ihr Grundrecht, von allen potentiell unangenehmen Dingen im Leben geschützt zu werden.

 

Hochschulen sind Förderer dieser „Ich bin das Zentrum des Universums“-Haltung. Wie „The Telegraph“ vergangene Woche berichtete, führen immer mehr Universitäten in den USA und England zum Schutze der jungen Seelen Trigger Warnings ein, Warnhinweise bei Bildern oder Texten angesichts möglicher psychischer Belastungen. Der Begriff Trigger Warning stammt aus der Psychologie; mittels Vorwarnungen lassen sich bei Kriegsveteranen mit posttraumatischen Belastungsstörungen oder Opfern von Sexualverbrechen erneute Traumata vermeiden.

 

Die psychische Verfassung von Schneeflocken

 

Heute besitzt das Wort Trauma eine ganze neue Bedeutung: Weil sie „möglicherweise ein negatives Gefühl auslösen können“, warnt die Glasgow Universität laut der britischen Zeitung ihre Theologiestudenten vor „Bildern von Jesus‘ Kreuzigung“. Die Oxford Universität warnt ihre Jurastudenten vor „verstörendem Inhalt“ bei Lektionen, die sexuelle Gewalt betreffen. Veterinärstudenten werden vor toten Tieren gewarnt. Archäologiestudenten vor Skeletten. Die schottische Stirling Universität warnt bei Gender Studien: „Wir können nicht ausschliessen, dass Sie Material antreffen, das negative Reaktionen auslösen kann und bitten Sie, die nötigen Vorkehrungen zu treffen.“ Aufgewühlte Studenten dürfen die Lesung verlassen. (Sie können sich dann direkt in Safe Spaces zurückziehen, speziell eingerichtete Komforträume, die ihnen ein Gefühl der Geborgenheit geben sollen – noch so ein fragwürdiger Trend. Nach dem Trump-Schock schossen diese zeitgenössischen Kuschelzonen an US-Hochschulen laut „The Washington Post“ wie Pilze aus dem Boden).

 

Die psychische Verfassung von Schneeflocken gerät auch ins Wanken, wenn jemand eine Ansicht vertritt, die ihrer eigenen Weltanschauung widerspricht. Dann formieren sie sich beharrlich in Protestbewegungen, wie vor einigen Wochen gegen Professor Jordan Peterson von der Universität Toronto, der es wagte, auf die Gefahren der political correctness hinzuweisen. Oder sie stellen unliebsame Kontrahenten an den Pranger, bis diese ihren Posten von selbst räumen – wie im Fall des Yale Professoren-Ehepaars, das die Verbannung von „potentiell verletzenden“ Halloweenkostümen in Frage stellte und dafür als rassistisch und kulturell unsensibel gebrandmarkt wurde.

 

Die totale Abschottung vor negativen Gefühlen, vor Konfrontationen, vor Reizen – immerhin gestattet sie den gebeutelten Seelen, sich ungestört ihren Instagram-Posts und dem Zelebrieren des persönlichen Opferstatus hinzugeben. Wer schützt uns eigentlich vor dieser Generation...     http://www.tamarawernli.ch/home.php

 

 

 

20170114-L6063

Die Abschaffung der Meinungsfreiheit

http://vera-lengsfeld.de/2017/01/12/die-abschaffung-der-meinungsfreiheit/

Nach den Angriffen auf die Achse des Guten und Tichys Einblick, geht der Kampf gegen Andersdenkende ungebremst weiter. Nächstes Ziel ist, den kritischen Polizisten Rainer Wendt mundtot zu machen. Der Dunkelmann heißt diesmal Oliver von Dobrowski, Vizebundesvorsitzender von PolizeiGrün e.V., was immer das sein mag. Der Freiheitsfeind, der sich selbst als Netzwerker und Alternativdenker bezeichnet, versucht mittels Online-Petition „die postfaktische Omnipräsenz des „Polizeiexperten“ Rainer Wendt zu beenden“. Als grüner Polizist muss man sich um solche Kleinigkeiten, wie die Freiheit der Rede im Grundgesetz und das Zensurverbot ebenda nicht kümmern. Wahrscheinlich möchte der Mann für die Gedankenpolizei arbeiten, genannt „Abwehrzentrum“ gegen Fake-News im Kanzleramt und diese Petition ist sein Bewerbungsschreiben für das Wahrheitsministerium...

 

 

 

20170114-L6062

Polizei nimmt Gefährder in Abschiebehaft

http://www.n-tv.de/politik/Polizei-nimmt-Gefaehrder-in-Abschiebehaft-article19547456.html

Ein 28 Jahre alter Serbe soll Medienberichten zufolge einen Anschlag in Deutschland geplant - mindestens aber engen Kontakte zur islamistischen Szene gehalten haben. Die Polizei nimmt den Mann nun fest und schickt ihn umgehend in Abschiebehaft. Die Polizei in Essen hat einen als Gefährder eingestuften Mann festgenommen und in Abschiebehaft genommen. Der aus Serbien stammende 28-Jährige habe enge Kontakte in die islamistische Szene und sei deshalb intensiv beobachtet worden, teilte das Essener Polizeipräsidium mit. "Gehen Sie davon aus, dass es einen guten Grund gibt, warum wir ihn jetzt festgenommen haben", sagte Polizeisprecher Ulrich Faßbender gegenüber der Zeitung "Der Westen". "Mehr können wir nicht sagen. Das würde das Verfahren gegen den Mann gefährden." Die "Bild" berichtet, der Mann habe einen Anschlag in Deutschland geplant und sei schon länger im Fokus der Ermittler gewesen. Bis vor wenigen Wochen soll er nach Zeitungsinformationen außerdem in Haft gesessen haben. Nach der Entlassung habe der dringende Verdacht bestanden, dass er Attentate planen könne...

 

 

 

20170114-L6061

Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Gesetz 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-Anti-Whistleblower-Gesetz-3595346.html

Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c't und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe. Ein Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten, unter anderem von c't und heise online, klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen "Datenhehlerei"-Paragrafen. Die Regelung stelle den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen, erklärte das Bündnis heute in Berlin. Damit kriminalisiere sie einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer...

 

 

 

20170114-L6060

Frau Özoguz und ihre Nähe zum Islamismus

http://www.achgut.com/artikel/aydan_zoguz_und_ihre_naehe_zum_islamismus

Von Ansgar Neuhof. Aydan Özoguz (SPD) ist Staatsministerin (parlamentarische Staatssekretärin) und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Lange Zeit war es ruhig um sie, doch seit kurzem steht sie verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. Gleich dreimal hat sie in den vergangenen Wochen mit frag- und kritikwürdigen Äußerungen größere Aufmerksamkeit erregt. Zunächst verteidigte sie Justizminister Heiko Maas (SPD), als sie sich entsprechend dessen Gesetzentwurf gegen ein pauschales Verbot von Kinderehen aussprach, weil dies angeblich zu großen Problemen für die betroffenen Frauen führen könne. Und kurz darauf äußerte sie anläßlich einer Großrazzia gegen radikale Islamisten erhebliche Skepsis gegenüber dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Einzelheiten lassen sich den zahlreichen Artikel hierzu entnehmen (siehe stellvertretend hier). Schließlich hat sie ein sogenanntes Impulspapier von Migrantenorganisationen zu verantworten, dessen Forderungen auf die Abschaffung der bisherigen Bundesrepublik hinauslaufen (siehe hier). Letzteres soll hier aber nicht Thema sein...

 

 

 

20170114-L6059

„Er (Obama) stürzt alle Kubaner ins Verderben“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/obama-schafft-erleichterte-aufenthaltserlaubnis-fuer-kubanische-fluechtlinge-ab-er-stuerzt-alle-kubaner-ins-verderben-a2023154.html

Obama schafft erleichterte Aufenthaltserlaubnis für kubanische Flüchtlinge ab – In einer seiner letzten Anordnungen hob der scheidende US-Präsident Barack Obama am Donnerstag die Regelung auf, die kubanischen Flüchtlingen bisher einen privilegierten Zugang zu einem US-Aufenthaltstitel gewährte. Unter den Kuba-Flüchtlingen und ihren Nachkommen ist Obamas Kurs umstritten, viele lehnen eine Aussöhnung mit den Erben des Ende November verstorbenen Fidel Castro ab. Nach jahrzehntelanger Vorzugsbehandlung erhalten illegal in die USA eingereiste Kubaner nicht länger eine vereinfachte Aufenthaltsgenehmigung. In einer seiner letzten Anordnungen hob der scheidende US-Präsident Barack Obama am Donnerstag die Regelung auf, die kubanischen Flüchtlingen bisher einen privilegierten Zugang zu einem US-Aufenthaltstitel gewährte. Damit zementierte Obama seine Politik der Annäherung an den Karibikstaat. Kubanische Flüchtlinge reagierten mit Entsetzen...

 

 

 

20170114-L6058

Geheime Hintertür in WhatsApp: Jetzt äußert sich WhatsApp

http://www.chip.de/news/Es-waere-ein-unglaublicher-Skandal-Geheime-Hintertuer-in-WhatsApp-gefunden_107328506.html

Gibt es in WhatsApp eine Hintertür, die es dem Unternehmen erlaubt, verschlüsselte Nachrichten abzuhören? Ein Sicherheitsforscher will das herausgefunden haben. WhatsApp widerspricht der Behauptung - die Funktion verhindere lediglich, dass Nachrichten verloren gehen.  Seit Ende 2014 verschlüsselt WhatsApp Nachrichten, die über den MessengerSnapchat im Überblickversendet werden, seit April 2016 gilt das für alle Inhalte. Das Unternehmen betont seitdem stets, auch selbst nicht in der Lage zu sein, die Nachrichten seiner Nutzer zu lesen. Ein Sicherheitsforscher der Berkeley-Universität, Tobias Boelter, widerspricht dieser Darstellung jetzt. Wie der Guardian berichtet, hat Boelter einen Weg gefunden, der es WhatsApp sehr wohl erlaubt, die verschlüsselten Nachrichten zu entschlüsseln, ohne dass Nutzer davon etwas mitbekommen. Es handelt sich demnach um eine klassische Backdoor, die es dem Betreiber eines Dienstes erlaubt, eigene Sicherheitsmechanismen auszuhebeln...

 

 

 

20170114-L6057

Die Rebellion und ihre Folgen - Vom arabischen Frühling zum weltweiten Winter

http://cicero.de/weltbuehne/die-rebellion-und-ihre-folgen-vom-arabischen-fruehling-zum-weltweiten-winter

Mit Barack Obama verlässt der letzte große westliche Unterstützer der Aufstände in der arabischen Welt die politische Bühne. Zurück bleibt ein Desaster. Für die unmittelbar beteiligten Länder, aber auch für die westliche Welt. Constantin Wißmann schreibt für verschiedene Zeitungen und Magazine. Er hat in London Geschichte studiert und die Berliner Journalisten-Schule absolviert.

 

Im September 2011 trafen Nicolas Sarkozy und David Cameron, die Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien, quasi über Nacht in Tripolis ein, der Hauptstadt Libyens. Es sollte die Stätte ihres Triumphes sein, waren sie sie doch die Hauptarchitekten des Nato-Einsatzes gewesen, der das Volk vom Tyrannen Muammar al-Gaddafi befreien und Demokratie in das Land bringen sollte. Es war der Herbst nach dem arabischen Frühling, den in der westlichen Welt nahezu alle Politiker und Medien unisono bejubelten. „Ihr habt die Solidarität und Bewunderung des französischen Volkes“, rief Sarkozy den Rebellen zu, und Cameron gab sich überzeugt, Libyen werde „eine große Erfolgsgeschichte“ werden.

 

In Ägypten hatte US-Präsident Barack Obama schon zu Beginn des Frühlings direkt eingegriffen. Diktator Hosni Mubarak solle „sofort zurücktreten“, hatte Obama am 1. Februar 2011 gesagt und so, wie es die New York Times damals formulierte, eine drei Jahrzehnte währende Beziehung der USA mit ihrem treuesten Verbündeten in der arabischen Welt aufgekündigt und sich mit dem Gewicht der Weltmacht auf die Seite der Straße gelegt...

 

 

 

20170114-L6056

Willy Wimmer: Anti-Trump-Kampagne der „Eliten in Washington könnte zu einem Bürgerkrieg führen“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/willy-wimmer-anti-trump-kampagne-der-eliten-in-washington-koennte-zu-einem-buergerkrieg-fuehren-a2023094.html

Von Sonja Ozimek - Die Diffamierungen gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump nehmen kein Ende. Willy Wimmer sagt: Ein Anti-Trump-Netzwerk versuche mittels einer "Schmierenkampagne" es dem gewählten US-Präsidenten so schwer wie möglich zu machen, von der Kriegs-Agenda bisheriger US-Regierungen abzurücken und ein besseres Verhältnis zu Russland aufzubauen. Wimmer hält den aktuellen Zustand für "äußerst gefährlich".

 

Kein anderer US-Präsident wurde von den westlichen Medien vor seinem Amtsantritt derart massiv attackiert wie Donald Trump – was nicht heißt, dass es über andere US-Präsidenten nichts kritisches zu berichten gegeben hätte. Seit Trumps Wahlsieg im November vergeht kein Tag, in dem der Milliardär vom Establishment und den dazugehörigen Medien nicht diskreditiert wird. Wilde Anschuldigungen machen die Runde: Von russischen Hackerangriffen, die Trump zum Wahlsieg verholfen haben sollen, bis hin zu Sexvideos mit denen der designierte US-Präsident von den Russen nun angeblich erpresst wird. In den westlichen „Leitmedien“ verbreiten sich diese Vorwürfe – die bislang durch keinen einzigen Beweis untermauert wurden – wie ein Lauffeuer. Es scheint ein Anti-Trump Netzwerk zu geben, dass alles darauf setzt, den künftigen US-Präsidenten zu diffamieren und diskreditieren.

 

„Was die Eliten in Washington treiben, könnte zu Bürgerkrieg führen“

 

Dieser Ansicht ist auch CDU-Urgestein Willy Wimmer – der diesen Zustand für „äußerst gefährlich“ hält. Im Interview mit RT sagt Wimmer, dass es Trump durch diese „Schmierenkampagne“ so schwer wie möglich gemacht werden soll, von der Kriegs-Agenda bisheriger US-Regierungen abzurücken und ein besseres Verhältnis zu Russland aufzubauen. „Wenn Sie sich die aktuelle Situation in Washington ansehen, denke ich, dass diejenigen, die die Wahl verloren haben, nicht gewillt sind, den neuen Präsidenten mit Namen Trump zu akzeptieren. Was die Eliten in Washington treiben, könnte in einen Bürgerkrieg münden“, so der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU. Die politischen Gegnern Donald Trumps, seien nicht nur Mitglieder der Demokratischen Partei – die alles auf einen Sieg Hillary Clintons gesetzt hatten – sondern auch neokonservative Republikaner wie Senator John McCain. Es gebe in Washington „eine Elite, die verhindern möchte dass Trump seine Pläne zur Verbesserung der Beziehungen zu anderen Staaten umsetzt“, meint Wimmer. Ein derartiger Vorstoß würde nicht in das „kriegstreiberische Weltbild“ dieser Eliten passen...

 

 

 

20170114-L6055

Agenten für Erdogan

DITIB gibt Spionage in Deutschland zu

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/ditib-gibt-spionage-in-deutschland-zu/

KÖLN. Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) haben für die türkische Regierung spioniert. Das gab jetzt DITIB-Generalsekretär Bekir Alboga zu, berichtet der Deutschlandfunk. „Einige wenige Imame“, so der Sender weiter, hätten im Auftrag des türkischen Religionspräsidiums in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert. Der Generalsekretär sprach von einer „Panne“. Die Spionagetätigkeit der DITIB-Imame war schon im Dezember bekannt geworden. Demnach sollen DITIB-Imame Listen mit Namen von angeblichen Gülen-Unterstützern gefertigt und an ihre Generalkonsulate gesendet haben. Auf den Listen sollen auch die Namen deutscher Journalisten und Politiker stehen. Damals hatte der Verband den Vorwurf erst zurückgewiesen, später als Möglichkeit in Betracht gezogen, um jetzt von einer Panne zu sprechen...

 

 

 

20170114-L6054

Terror mit Ansage – was tun mit den Gefährdern?

Maybrit Illner – Journalisten fragen, Heiko antwortet nicht

http://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/maybrit-illner-journalisten-fragen-heiko-antwortet-nicht/

Von Stephan Paetow - Heute müssen wir höllisch aufpassen, weil Justizapparat-Anführer Maas, der Fake News mit Gefängnis bestrafen will, höchstselbst seinen Auftritt hatte. Wie schnell unterläuft einem ein Zitierfehler!? Oder ein unbedachtes Wort! Zum Beispiel: Darf man Deutschland als dümmsten Staat der Welt bezeichnen? Wenn man es begründen kann? Dieser Amri! 14 Identitäten. Sozialbetrug. Aufgegriffen mit gefälschten Pässen. Stefan Aust nannte das Ganze einen „außerordentlichen Vorgang“ und fragte fast nebenbei den Justizminister: „Ist das nicht strafbar, Herr Maas?“ Genau das hatten wir erhofft! Dass Aust, eines unserer letzten journalistischen Schwergewichte, und Elmar Thveßen, „Terrorismus-Experte“ und stellvertretender ZDF-Chefredakteur – letzteres Amt wurde seltsamerweise nicht eingeblendet, als würde man sich beim ZDF schämen, nicht nur fröhliche Moderatoren und moralinsaure Kommentatoren zu beschäftigen, sondern auch echte Journalisten – den aalglatten Heiko mal so richtig grillen. Diese Fahne im Wind mal fixieren. Ein naiver Gedanke. Schließlich war es die übliche Donnerstag-Abend-Pillenausgabe bei Schwester Maybrit. Mit dem Alles-wird-gut-Medikament für Leute mit mittlerem IQ. Wieder wurde vergessen, den Beipack-Zettel einzublenden: Wer noch alle Tassen im Schrank hat, sollte besser nicht zuschauen, außer mit viel Alkohol im Blut...

 

 

 

 

20170114-L6053

Was der Michel erfahren darf und was nicht

http://ef-magazin.de/2017/01/12/10398-neuer-bka-bericht-medien-im-postfaktischen-propagandamodus

Neuer BKA-Bericht über Migrantenkriminalität - Medien im postfaktischen Propagandamodus. „Zuwanderer begehen laut BKA deutlich weniger Straftaten“, jubelte die Qualitätspresse Ende 2016 im üblichen Gleichklang und bezog sich dabei auf einen angeblich vertraulichen BKA-Quartalsbericht. Zitat: „Im dritten Quartal lag die Zahl dieser Straftaten demnach um knapp ein Viertel (23 Prozent) unter der des ersten Quartals.“ Soweit, so erfreulich, nur wissen...

 

 

 

20170114-L6052

Das Volk zahlt und soll entscheiden

http://www.journalistenwatch.com/2017/01/13/das-volk-zahlt-und-soll-entscheiden/

Von Wolfgang Prabel- Bundestagspräsident Lammert argumentierte gegen Volksentscheide. Von ganz seltenen Ausnahmen abgesehen sieht er bei Bürgerbegehren und Initiativen in Deutschland auf Kommunal- oder Landesebene deutlich geringere Wahlbeteiligungen als etwa bei Landtagswahlen, deren Beteiligungswerte einem schon oft genug Besorgnis erregend niedrig vorkämen, so der CDU-Politiker. „Zweifel an der behaupteten größeren demokratischen Legitimation von Plebisziten sind also angebracht.“ Dem kann man entgegenhalten, daß die 2016 in der Schweiz stattgefundenen Volksabstimmungen zwischen 62,6 % und 42,2 % Wahlbeteiligung hatten. Im Vergleich deutsche Landtagswahlen 2016: Baden-Württemberg 70,4 %, Berlin 66,9 %, Mecklenburg-Vorpommern 61,8 % und Sachsen-Anhalt 61,1 %. Kommunalwahl Niedersachsen 55,5 % und Kommunalwahl Hessen 48,0 %. Darunter Frankfurt a. M. 39 %, Offenbach 32,9 %, Kassel 42,8 %, Wiesbaden 43,4 %. Kommunalwahl Niedersachsen: Salzgitter 45,5 %, Delmenhorst 44,8 %, Emden 49 %. Wilhelmshafen 48,8 %. Die Wahlbeteiligung ist also kein schlagendes Argument. Wenn man die Wahlbeteiligung zum Frankfurter und Offenbacher Stadtparlament als Maßstab nimmt, sind die Schweizer politisch sehr interessiert. Pippi Lammert baut sich seine Welt, wie sie ihm gefällt...

 

 

 

20170114-L6051

Wegen AfD – Es wird unruhig in der GroKo

http://www.journalistenwatch.com/2017/01/13/wegen-afd-es-wird-unruhig-in-der-groko/

Immerhin, die AfD ist ein Machtfaktor geworden. Deshalb hört man bereits jetzt schon angstvolle Stimmen, in der GroKo, wie man einer Meldung der dts-Nachrichtenagentur entnehmen kann: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die CDU aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD förmlich auszuschließen. „Ich erwarte von der CDU, dass sie sich hart abgrenzt, weil das für unsere politische Kultur ungeheuer wichtig ist“, sagte Barley der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Es gebe in der zweiten und dritten Reihe der Union Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD für denkbar oder sogar wünschenswert hielten. Dazu gehörten auch Bundestags- und Europaabgeordnete. Das könne die Union nicht einfach ignorieren. Immerhin würde Angela Merkel (CDU) von AfD-Anhängern als „Volksverräterin“ bezeichnet. „Die CDU sollte ihre Vorstandsklausur am Wochenende nutzen, um hier gleich zu Beginn des Wahlkampfes eine eindeutige Klarstellung vorzunehmen“, so Barley. Die SPD habe einen entsprechenden Beschluss bereits 2013 gefasst. Kritik äußerte die SPD-Politikerin auch an Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die populistische Vorurteile bediene.

 

Meridian: Keep it simple - Merkel wird selbst mit dem Teufel koalieren wenn sie dafür die Kanzlerschaft behält

 

 

 

20170113-L6050

Globale Verschuldung steigt auf 325 % der Wirtschaftsleistung

http://www.goldreporter.de/globale-verschuldung-steigt-auf-325-der-wirtschaftsleistung/news/63354/

2008 ist die weltweite Schuldenblase schon einmal geplatzt. Der nächste Knall dürfte noch lauter werden. Wir leben in einer Welt, in der Wirtschafts-Wachstum und Finanzsystem von Kredit getrieben sind. Entsprechend stark ist die weltweite Verschuldung zuletzt angestiegen. Zuletzt standen Weltwirtschaft und Finanzwelt im Jahr 2008 vor dem Abgrund. Die schweren Krisen der vergangenen Jahrzehnte gehen auf eine Grundproblematik zurück: Die Endlichkeit unseres Schuldgeldsystems und das auf immer stärker auf Kredit ausgerichtete Wachstums-Modell der Volkswirtschaften. Die Konsequenz: Seit der Lehman-Krise ist die weltweite Verschuldung wieder deutlich angestiegen. Wie Reuters berichtet, kletterte sie im vergangenen Jahr auf mehr als 325 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung (BIP). Der Nachrichtendienst zitiert aus einem Report des Institute for International Finance (IIF). Dabei handelt es sich um eine 1983 gegründete Lobby-Organisation der Finanzindustrie. Laut IIF ist die globale Schuldenlast alleine in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 um 11 Billionen US-Dollar auf insgesamt mehr als 217 Billionen US-Dollar angestiegen. Dabei lag der Anteil der Staatsschulden an diesem Anstieg bei...

 

 

 

20170113-L6049

Brüsselers Polizisten müssen korrekten Umgang mit dem Islam lernen

http://www.metropolico.org/2017/01/11/bruesselers-polizisten-muessen-korrekten-umgang-mit-dem-islam-lernen/

Brüssel, die künstliche Hauptstadt der Europäischen Union, wird im Jahr 2030 voraussichtlich über eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung verfügen. Um hierfür gewappnet zu sein, werden die Polizisten der belgischen Hauptstadt in Unterrichtseinheiten gezwungen, wo sie lernen »respektvolle Beziehungen zu den muslimischen Gemeinschaften« aufzubauen. Seit Jahren gilt Brüssel als muslimische Hauptstadt Europas. »Belgistan« verfügte bereits vor Merkels Blitzentscheidung, hunderttausenden Muslimen den ungehinderten und unkontrollierten Zugang zu Europa zu gewähren, über eine große muslimische Bevölkerung – mehrheitlich aus Marokko zugewandert. In den 70er Jahren verfielen politischen Verantwortlichen die irrsinnige Idee, den islamischen Religionsunterricht und den Bau von Moscheen für die vorwiegend marokkanischen Immigranten dem wahhabitischen Saudi-Arabien anzuvertrauen...

 

 

 

20170113-L6048

Der ewige Untertan: Deutsche wollen zensiert werden

http://www.journalistenwatch.com/2017/01/12/der-ewige-untertan-deutsche-wollen-zensiert-werden/

Von Michael Klein - Heinrich Mann hat sich über ihn lustig gemacht. Der Kaiser hat ihn millionenfach in den Tod geschickt. Die Nazis haben ihn höchst effektiv eingesetzt und sterben lassen. Die Rede ist vom Untertan. Der Untertan, er ist keine rein deutsche Erscheinung, aber er ist doch eine Erscheinung, deren Auftauchen man in Deutschland nach all den Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht erwartet. Und dennoch, nie war der Untertan verbreiteter als heute, heute, da der deutsche Sozialstaat nicht nur die Erziehung und Finanzierung übernommen hat, sondern auch gleich die richtige Gesinnung mitliefert. Deutsche Untertanen, sie müssen nicht einmal mehr denken: Get yourself born, we do the rest. So hat Jerome K. Jerome bereits Anfang des 20. Jahrhunderts den deutschen Untertan beschrieben, dessen unbedingten Glauben an das Schild „Das Betreten des Rasens ist verboten“, er nicht nachvollziehen konnte, unter vielen anderen Dingen, die er nicht nachvollziehen konnte. Gut 100 Jahre später sollte man das Motto: Schau‘ zu, dass Du Dich geboren kriegst, wir erledigen den Rest, als Motto des deutschen Interventionsstaates in Gold gesticktem Brokat über deutschen Betten aufhängen, auf dass der deutsche Untertan auch wahrlich nicht anfängt, selbst zu denken und die Verantwortung für das zu übernehmen, was er da gedacht hat...

 

 

 

20170113-L6047

Armut in Merkel-Deutschland

FOCUS - In Bayern: Rentner sucht in Müll nach Essen - und muss dafür Geldstrafe zahlen

http://www.focus.de/regional/bayern/in-neumarkt-st-veit-armer-rentner-sucht-in-muell-nach-essen-und-muss-dafuer-geldstrafe-zahlen_id_6483752.html

Weil ihm seine Rente nicht reicht, hat ein Senior im bayerischen Neumarkt-St. Veit in Mülltonnen vor einem Supermarkt nach Lebensmitteln gesucht. Dafür wurde er jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt. An einem Sonntag im Dezember 2015 war der Rentner an den Müllcontainern eines Supermarkts zugange, um nach Lebensmitteln zu suchen. Eine Spaziergängerin, die den Mann beobachte, rief die Polizei, wie das Nachrichtenportal "OVB Online" berichtet. Daraufhin zeigte die Filialleiterin den Senior wegen Diebstahls und Hausfriedensbruch an - das Gelände des Markts ist durch Sträucher und Büsche begrenzt. Bereits im Juni fand eine Verhandlung statt, doch diese wurde ausgesetzt, da die Rechtsanwältin des 78-Jährigen ein psychiatrisches Gutachten erstellen lassen wollte. Wie "OVB Online" berichtet, wurde damit lediglich beginnende Altersdemenz festgestellt. Somit kam es jetzt erneut zur Verhandlung...

 

 

 

20170113-L6046

Baldrian für´s Volk – Der große Schwindel um reduzierte Flüchtlingszahlen!

http://www.journalistenwatch.com/2017/01/12/baldrian-fuers-volk-der-grosse-schwindel-um-reduzierte-fluechtlingszahlen/

Von Renate Sandvoß - Na, das haben sie sich ja schön ausgedacht ! Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dr Frank Jürgen Weise verkündeten gestern in einer Bundespressekonferenz die mit Spannung erwarteten Gesamtzahlen der Masseneinwanderung 2016 in die Bundesrepublik Deutschland .  Nach dem, was Herr Weise da so von sich gegeben hat, ist allerdings stark zu bezweifeln, ob er seinem Namen alle Ehre macht. Es war zu erwarten, dass die beiden Herrn, die nicht gerade das größte Vertrauen im Staate genießen,  an die Bevölkerung massenweise Baldrian und Valium verteilen würden, um die aufkeimende Unruhe im Volk zu besänftigen. Wie schön ist es da, wenn man gute Nachrichten überbringen kann! So  postet RTL im Video-Text  in rot gefärbter Signalüberschrift: DEUTLICH WENIGER ASYLSUCHENDE. Da kann man förmlich den erleichterten Stoßseufzer des ein oder anderen Fernsehzuschauers spüren, der gerade noch im Videotext die Zeit bis zu DSDS überbrücken wollte. Weiter ist im Text zu lesen: Im vergangenen Jahr haben    280 000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht. Das waren deutlich weniger als im Vorjahr mit 890 000. „Das zeigt, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Europäische Union ergriffen haben, wirken“, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Der deutsche Michel nickt zufrieden und lächelt erleichtert in sich hinein...

 

 

 

20170113-L6045

Syrische Familie: Vater fährt in Urlaub und bringt Kinder nicht zurück

http://www.focus.de/politik/deutschland/syrische-familie-lebte-in-deutschland-wo-sind-hasan-haifa-und-zein-vater-faehrt-in-urlaub-und-bringt-kinder-nicht-zurueck_id_6487084.html

„Der Verdacht, dass der Vater die drei Kinder ins Ausland gebracht hat, konkretisiert sich immer mehr, da sie auch nicht bei Schulbeginn am Montag aufgetaucht sind“, bestätigt Frank Rentmeister, Pressesprecher der Polizei Kreis Borken. „Zwar können wir als deutsche Behörden den Vater wegen Kindesentzug zur internationalen Fahndung ausschreiben, haben aber keinen Einfluss auf das Handeln der Behörden im Ausland, denn dort gilt ein anderes Rechtssystem als bei uns hinsichtlich des Sorgerechts“, so Rentmeister.

 

Das Ehepaar hatte das gemeinsame Sorgerecht

 

„Es ist schon schlimm, wenn eine Mutter ein Kind verliert, ich habe drei Kinder heute verloren“, sagt Mutter Hallah Chehada und weint. Ihre Hoffnung, wie auch der Großmutter Houda und Bruder Osama, dass die Kinder nur mit dem Vater Urlaub machten und nach den Ferien wohlbehalten zurückkommen, hat sich nicht erfüllt. Vorausgegangen zum Kindesentzug war ein wöchentlicher Besuch beim Vater. Der syrische Flüchtling lebte in der Nachbargemeinde in der Nähe von Raesfeld (Kreis Borken). Da das Ehepaar offiziell noch nicht geschieden war, hatte das Ehepaar das gemeinsame Sorgerecht...

 

 

 

20170113-L6044

Steigende Zahl krimineller Migranten und Abschiebe-Problematik

http://www.epochtimes.de/politik/europa/steigende-zahl-krimineller-migranten-und-abschiebe-problematik-oevp-will-asyl-obergrenze-in-oesterreich-halbieren-a2022107.html

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner fordert, die Asyl-Obergrenze in Österreich von 35.000 auf 17.500 zu reduzieren. Die Alpenrepublik wäre sonst nicht in der Lage die Neuankömmlinge zu integrieren. Zudem steige die Anzahl von sexuellen Übergriffen und anderer krimineller Aktivitäten durch straffällige Ausländer. Die ÖVP will mit dem Vorstoß das Sicherheitsgefühl in Österreich stärken. Österreich soll bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Reisleine ziehen – das fordert Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner. Er will die Höchstzahl für Asylanträge in 2017 in Österreich halbieren.

In diesem Jahr beläuft sich die Asylobergrenze in der Alpenrepublik auf 35.000. Diese Zahl soll auf 17.500 halbiert werden, sagte Mitterlehner am Mittwoch bei der Pressekonferenz nach der Klausur des ÖVP-Regierungsteams im steirischen Pöllauberg, berichtet der „Österreichische Rundfunk“ (ORF). Dem ÖVP-Chef zufolge seien sogar 17.500 Neuankömmlinge pro Jahr „wesentlich mehr als der Schnitt“ in den vergangenen 15 Jahren. Diese Zahl sei aber noch im Rahmen dessen, was Österreich bei „der Integration vertragen“ könne. Wie der ORF berichtet, räumte Mitterlehner ein, dass es sich bei der Forderung nach Senkung der Obergrenze für Asylanträge um eine „durchaus harsche Ansage“ handle – diese Maßnahme sei jedoch aus Integrationsgründen „notwendig“. ÖVP will Sicherheitsgefühl in Österreich stärken…

 

 

 

Die grosse Völkerwanderung

http://www.achgut.com/artikel/die_grosse_voelkerwanderung

Von Bassam Tibi. Die EU hat für die Flüchtlingskrise ausser frommen Sprüchen keine Strategie zu bieten. Mit Gesinnungsterror wird jede freie Diskussion über das Thema unterdrückt. Seit Beginn dieses Jahrhunderts und extrem seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 befindet sich Westeuropa vor einer existenziellen Herausforderung durch eine demografische Explosion. Diese findet ausserhalb der europäischen Grenzen statt, trifft Europa aber ins Knochenmark dadurch, dass sie in sein Territorium eindringt. Die Bevölkerung der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas hat sich in den wenigen vergangenen Jahrzehnten beinahe verdoppelt. Diese demografische Explosion wird unglücklicherweise von wirtschaftlicher Stagnation aller Länder der Region sowie durch einen politischen Rückfall in mittelalterlich-despotische Herrschaftsstrukturen begleitet. Die verzweifelten Nahost-Muslime suchen nach einem «Outlet» und glauben, dies in Europa zu finden; sie kommen zu Millionen und Europa ist auf diese demografische Lawine nicht vorbereitet...

 

In dieser Atmosphäre fand der Arabische Frühling statt und bot einen Hoffnungsschimmer für Freiheit, Demokratie und Entwicklung. Statt­dessen erfolgte Staatszerfall, woraus innere Kriege in Libyen, Syrien, Irak und Jemen resultierten, deren Ende nicht in Sicht ist. In den nächsten Jahren werden weitere nahöstliche Staaten folgen, vorrangig die Türkei und möglicherweise Ägypten und Algerien. Zur Globalisierung unserer Zeit gehört der Missstand, dass andere Staaten die Zeche für diese Fehlentwicklung im Nahen Osten zu zahlen haben, konkret ist hier Westeuropa angesprochen.

 

Fromme Sprüche

 

Die grosse Bedrohung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg bildet die gegenwärtige Krisensituation der Völker­wanderungen, die unter dem Namen Flucht aus Nordafrika, Nahost, Zentralasien und Schwarzafrika in Richtung Europa erfolgen. Bisher kamen mehr als zwei Millionen Menschen, weitere Millionen sitzen auf ihren Koffern, um nach Europa zu gelangen. Ich habe es mehrfach persönlich beobachtet, wie die in Europa Ankommenden ihren Clan-­Angehörigen berichten, wie «toll» es ihnen in Europa gehe; sie schneiden auf über das angebliche Paradies und laden zum Nachziehen ein. Das europäische Recht auf Familienzusammenzug er­­laubt dies, ja fordert es.

 

Auf diese Herausforderungen hat die EU ausser frommen Sprüchen wie «Solidarität» keine Strategie zu bieten. In Europa ist in den vergangenen Jahren ein politisch korrektes vorherrschendes von Linksgrünen bestimmtes Narrativ entstanden, das mit Gesinnungsterror jede freie Diskussion über die hier behandelte Thematik verbietet.

 

Jenseits jeder Migrations-Romantik muss man zunächst einräumen, dass die westeuropäische Bevölkerung in ihrer demografischen Entwicklung stagniert. Hierdurch entstehen demografische Wachstumsdefizite in Westeuropa verbunden mit dem Bedarf an Einwanderern. Jedoch brauchen die technisch komplexen westeuropäischen Gesellschaften hoch ausgebildete Arbeitskräfte und keine Armutsflüchtlinge, die Parallelgesellschaften in europäischen Grossstädten bilden und das Sozialsystem erheblich belasten.

 

Entwicklung muss gesteuert werden

 

Zuwanderung wäre, wenn gesteuert, eine Bereicherung für Europa, ebenso wie zunehmende kulturelle Vielfalt. Dies ist jedoch nur durch kontrollierte Öffnung der Grenzen als Norm der Globalisierung möglich; diese Entwicklung muss durch die betroffenen Staaten gesteuert werden. Wer sich aber gegen diese Entwicklung erhebt und widerspricht, riskiert es, mit den Keulen des «Populismus», «Rassismus» und der «Islamophobie» erschlagen und mundtot gemacht zu werden.

 

Die Deutschen sind nicht nur im Fussball Weltmeister, sondern auch in der Ideologisierung der Problematik der Zuwanderung. Ein Beispiel hierfür ist der deutsche Professor Herfried Münkler. In dem Buch «Die neuen Deutschen» des Ehepaars Münkler werden Zuwanderer upgegradet, ohne eine eindeutig definierbare Bestimmung. Die anderen Gesinnungsethiker der Willkommenskultur nennen sie die «neuen Bürger». Wenn man unter Bürger Citoyen/Citizen versteht, dann erfüllt keiner der circa zwei Millionen Flüchtlinge diese Bestimmung. Solange Islam- Gemeinden in Europa das Integrationskonzept des Euro-Islam bekämpfen und in Parallelgesellschaften leben, können islamische Zuwanderer keine europäischen Citoyens werden.

 

Verantwortungsethisch gilt es, eine rechtliche, soziale und politische Einordnung der Flüchtlinge vorzunehmen. Es ist von zentraler Bedeutung, die Aufnahmegesellschaft und ihre Identität selbst zu definieren. Die Linksgrünen neigen dazu, langfristig die einheimische Bevölkerung in eine Minderheit zu verwandeln. Im Gegensatz zu Mig­ranten wird Europäern eine eigene Identität untersagt. Dazu kommt der Unterschied zwischen Einwanderung und Zuwanderung, den die Münklers in ihrem Buch ausblenden. Dagegen muss klargestellt werden, ob die Aufnahmegesellschaft ein Ein- oder ein Zuwanderungsland ist.

 

Statistisch und politisch charakterisiert sich Merkels Deutschland im Zeitraum 2015/2016 dadurch, dass es als ein Zuwanderungsland einzuordnen ist – auch ein Top-Aufnahmeland. Es nimmt Millionen Menschen ohne eine klare Bestimmung, ja sogar ohne Papiere, in sein Territorium auf. Im Rahmen einer Willkommenskultur erfolgt dies auf eine auffällig naturwüchsige Weise.

 

Sechs Einordnungs-Kategorien

 

Ein Zuwanderungsland lässt nicht nur beliebig Menschen, die keine Bürger sind, hinein, sondern hat auch darüber hinaus kein Policy-Konzept für den Umgang mit diesen Menschen beziehungsweise wie sie in das bestehende Gemeinwesen eingegliedert werden können. Die USA, Kanada und Australien sind klassische Einwanderungsländer, wohingegen Deutschland das prominenteste Zuwanderungsland der Welt ist; prominent deshalb, weil es statistisch gesehen mehr Migranten als selbst die USA aufnimmt. Alleine Hamburg nimmt pro Jahr die Hälfte der Zahl von Migranten (35’000) auf, die die USA in einem Jahr aufnehmen (70’000).

 

Fremde, die das Territorium eines anderen Landes betreten, müssen eine klare soziologische und juristische Bestimmung haben. Für diese Fremden gibt es fachlich sechs Einordnungs-Kategorien: 1. Gastarbeiter, 2. Migranten als Einwanderer (erwünscht), 3. Migranten als Zuwanderer (unerwünscht), 4. Illegale Armutsflüchtlinge, 5. Kriegsflüchtlinge nach internationalem Recht und 6. politisch verfolgte Individuen, die das Recht haben, nach Art. 16 GG Asyl zu bekommen. Diese Kategorien sind nicht vertauschbar; ein Asylant ist zum Beispiel kein Migrant. Eine humanitäre Politik kann keine Einwanderungspolitik ersetzen. Dieser internationale Standard des Wissens über den Gegenstand scheint heute in Europa nicht zu gelten, weil es der linksgrünen Ideologie widerspricht.

 

Als ein Beispiel für Kategorie 1, das heisst die Gastarbeiter, kann man Türken, Spanier und Italiener nennen, die nach 1960 rechtlich befristet in die Schweiz und nach Deutschland kamen. Die verbliebenen fünf Kategorien werden in Deutschland durcheinander­gebracht und in den Topf «Asylsuchende» geworfen. Es ist einfach lächerlich, wie der deutsche Staat aufwendige Verfahren zur Stellung und Überprüfung von Asylanträgen durchführt, die im Resultat wertlos bleiben. Denn ein negatives Ergebnis ändert nichts daran, ob die angenommenen und abgelehnten Asylsuchenden im Lande bleiben dürfen oder nicht. Abgelehnte Asylbewerber (zurzeit in Deutschland circa eine halbe Million) bekommen zunächst Duldungsstatus, der nach wenigen Jahren mit einem Daueraufenthaltsrecht mit einem weiteren Recht auf vollen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen verbunden ist.

 

Die Libanesen von Essen

 

Ich möchte die Stadt Essen als ein Beispiel anführen: Ein Drittel der dort seit dem Libanon-Krieg 1975–1990 lebenden Libanesen wird seit drei Generationen rechtlich nur «geduldet». Diese abgelehnten libanesischen Asylbewerber leben in einer Parallelgesellschaft in ihren Clans von der Kriminalität. Es stellt sich die zynische Frage: Warum werden solch aufwendige Asylverfahren durchgeführt, wenn sie gar keine Auswirkung haben? In einem FAZ-Artikel hierüber wird vermutet, dass die neuen Migranten «dem libanesischen Modell von Essen folgen werden».

 

Die Diskussion darüber, ob die Flüchtlinge gut oder schlecht für Europa seien, wird vorwiegend gesinnungsethisch, nicht verantwortungsethisch geführt. Ich führe knapp an, worin der Unterschied nach Max Weber besteht. Zur Verantwortungsethik gehören drei Qualitäten: «1) Verantwortungsgefühl, 2) Augenmass, 3) Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit». Dagegen beruht Gesinnungsethik nach Weber auf der «Romantik des intellektuell interessanten», die «irrationale Taten» hervorruft. Zur Gesinnungsethik gehört auch ein Moralisieren, das die Welt in «Gutes und Böses» manichäisch zweiteilt, nach der Logik, dass «aus Gutem nur Gutes, aus Bösem nur Böses» kommen könne. Diese Denkweise dominiert das Denken der Kanzlerin.

 

Asyl ist kein Gruppenrecht

 

Gesellschaftlich ist es neben der Differenzierung zwischen Ein- und Zuwanderung erforderlich, auch zwischen humanitärer und Einwanderungspolitik zu unterscheiden. Es ist unbestreitbar, dass politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl haben – dieses Recht ist aber ein individuelles und kein Gruppenrecht. Die Anmerkung einer politischen Verfolgung verleiht dem Antragsteller zudem keinen Dauerstatus, ist also keine Einwanderung. Denn das Asylrecht berechtigt nur zu einem zeitlich begrenzten Aufenthalt. Zuwanderung ist naturwüchsig und chaotisch, so wie in Deutschland von September bis Dezember 2015, als Grenzkontrollen abgeschafft wurden und 1,5 Millionen Menschen unkontrolliert kamen. Einwanderung erfolgt dagegen erstens nach Bedarf der Aufnahmegesellschaft und zweitens mit dem Ziel, die eingewanderte Person auf Dauer zum individuellen Mitglied des Gemeinwesens zu machen. Ein Bürger-Status als Citoyen muss durch Arbeit erworben werden und kann nicht geschenkt werden, so wie Gesinnungsethiker dies tun, wenn sie Flüchtlinge, die nicht einmal die Landessprache sprechen, zu «neuen Bürgern» hochstufen.

 

Ausser der oben erläuterten Unterscheidung zwischen Einwanderungspolitik und Zuwanderung sowie zwischen dieser und humanitärer Politik kommt noch folgender Faktor hinzu: «national interest». Islamisten werden in vielen ihrer eigenen islamischen Länder verfolgt. Dennoch sollte man ihnen kein Asylrecht in Deutschland gewähren, weil sie ein sicherheitspolitisches Risiko bilden. Man muss dieses Tabu brechen und sagen, dass auch bei der humanitären Politik Sicherheitspolitik gleichrangig eine Rolle spielen muss, wenn der Rechtsstaat keine Selbstverleugnung betreiben will.

 

65 Millionen Menschen auf der Flucht

 

Nach den Angaben des UNHCR gab es 2015 58 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Im Jahr 2016 ist die Zahl sprunghaft auf 65 Millionen angestiegen. In der ersten Oktoberwoche 2016 hat Amnesty International einen Anklagebericht gegen «reiche Länder» veröffentlicht, die nicht bereit sind, diese Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen. Meine Reaktion darauf ist: Das ist der reine Wahnsinn. Jeder Mensch, der ein wenig Ahnung von sozialen Systemen hat, muss doch wissen, dass jedes soziale System «self-maintenance», also Selbstbehauptung zur weiteren Existenz, erfordert. Europa würde bei der Aufnahme von 65 Millionen Flüchtlingen nicht mehr als Kontinent mit eigener zivilisatorischer Identität existieren. Diese Tatsache muss man frei aussprechen dürfen, ohne als «Populist» beschimpft zu werden.

 

Die grösste Bedrohung für Europa ist nicht die Völkerwanderung aus der Welt des Islam, sondern der postmoderne kulturrelativistische Nihilismus, der jeden Wertebezug als Rahmen für Identität in Europa verleugnet. Dieser Verlust an Identität betrifft zwei zen­trale Eigenschaften der kulturellen Moderne Europas: Diese sind Laizität und säkulare Demokratie der Individuen, nicht der Kollektive. Die «neuen Deutschen» bringen eine Weltanschauung mit, die beide verleugnet.

 

Integration erfolgt immer in etwas, das heisst in ein Gemeinwesen mit kultureller Identität. Wenn Deutschland seine Identität verleugnet, ist die Folge klar: eine Unfähigkeit zur Integration. Die Frage stellt sich dann: Wohin gehören die regierungspropagandistisch als «die neuen Deutschen» (Münkler) deklarierten Menschen, wenn das Land ihnen keine Identität bietet? Sie, die sich ausgegrenzt fühlen, werden eine Alternative suchen: Diese ist der Scharia-Kopftuch-Islam als Identität, die in einer Parallelgesellschaft gepflegt wird.

 

Die gegenwärtige Völkerwanderung aus der Welt des Islam nach Europa ist ein politisch-soziales Phänomen, kein unbeeinflussbares Naturereignis. Europa kann sich wehren:

 

Links-Grüne Keulen

 

1. Links-grüne mediale Herrschaft muss auf dem Boden einer Debating Culture infrage gestellt werden, um die europäisch politische Kultur der Redefreiheit wiederherzustellen. Anstelle von Battle Slogans (Kampfbegriffe) und «innerer Zensur» (Adorno) muss es möglich sein, «unbequeme Gedanken» über die Völkerwanderung aus der Welt des Islam zu äussern, ohne dass dies von Links-Ggrünen mit Keulen «gereizt geahndet» (Adorno) wird.

 

2. Europa muss sich von einem Zuwanderungs- zu einem Einwanderungskontinent entwickeln und eine Policy für diesen Wandel entfalten. Auch muss zwischen Einwanderung und humanitärer Politik unterschieden werden. Humanitäre Politik ist eine Pflicht, aber hierfür gibt es Kapazitäten, die der globale besorgte Gutmensch nicht anerkennt, weil dieser die Pro­bleme aller Welt auf dem deutschen Territorium lösen will. Europa muss sich das Recht nehmen, seine Grenzen zu kontrollieren und zu bestimmen, wer ins europäische Haus kommt.

 

3. Ohne ein Integrationskonzept, das politische, wirtschaftliche und kulturelle Voraussetzungen erfüllt, werden die Newcomer ihre eigenen Parallelgesellschaften bilden. Unterbringung und Sprachkurse bieten keine Integration.

 

Der schlimmste Feind Europas lebt im Inneren: Gesinnungsethik und die manichäische Zweiteilung der Welt in gut (nichteuropäisch, links) und böse (das «dunkle Deutschland», so Bundespräsident Gauck). Ich habe Max Weber zitiert, dass nach dem Gesinnungsethiker «aus Gutem nur Gutes und aus Bösem nur Böses» kommen könne. Denn «oft ist das Gegenteil» wahr. Weber fügt hinzu: «Wer das nicht sieht, ist in der Tat politisch ein…

 

 

 

20170113-L6043

Wolfgang Schäuble lehnt Steuer-Entlastung der Bürger ab

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-schaeuble-lehnt-steuer-entlastung-der-buerger-ab-a-1129657.html

Der Bund hat 2016 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Kann man das Geld investieren oder gar Steuerzahler entlasten? Finanzminister Schäuble winkt ab, er will lieber Schulden tilgen. Die SPD ätzt. Gibt es vor der Bundestagswahl im Herbst also womöglich noch Spielraum für Steuersenkungen? Nicht, wenn es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht. Er bemüht sich, die Diskussion um Steuersenkungen und neue Ausgaben zu beenden, noch bevor sie angesichts erneut guter Kassenlage des Bundes an Fahrt gewinnt. Anstatt die bisherige Finanzreserve für die Flüchtlingskosten von bisher knapp 13 Milliarden Euro nochmals aufzustocken, sollte das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden, sagte ein enger Schäuble-Mitarbeiter im Finanzministerium.

Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Etatvorgaben werde dem Parlament unterbreitet. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für neue Begehrlichkeiten an anderer Stelle, wurde betont. Die Schuldentilgung sei die sinnvollste Maßnahme und ein Signal an die internationalen Partner. Der Bund steht mit gut 1,27 Billionen Euro in der Kreide...

 

 

 

20170113-L6042

Aus dem Knast heraus: Bremer Clan-Chef knüpft Kontakte zu US-Rockern

http://www.focus.de/panorama/welt/geheimkooperation-geplant-aus-dem-knast-heraus-bremer-clan-chef-knuepft-kontakte-zu-us-rockern_id_6484996.html

Der Miri-Clan in Bremen ist schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden: Er ist eine der berüchtigsten Großfamilien Deutschlands. Die "Miris" haben libanesische Wurzeln, leben vor allem in Bremen und dem angrenzenden Niedersachsen. Dort fallen die Mitglieder immer wieder mit kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Zuhälterei und Waffenhandel auf.Die Polizei ermittelt gegen Mitglieder des Clans wegen organisierter Kriminalität. 2010 stieg der Clan bei den Rockern Mongols MC ein. Der internationale Rockerclub stellte damals eine Brücke zu den Drogengeschäften in den USA und Mexiko dar. Der Miri-Clan soll allein mit Kokaingeschäften Millionen Euro umsetzen...

 

 

 

20170113-L6041

Ditib in Deutschland: Islamverband gibt Spitzel-Dienste für Erdogan zu

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161114636/Islamverband-gibt-Spitzel-Dienste-fuer-Erdogan-zu.html

Einige Imame haben Informationen über die Gülen-Bewegung an die Regierung in Ankara weitergegeben. Das hat der deutsche Islamverband Ditib nun zugegeben. Nun ist er unter Druck. Wer waren die Personen?  Die entsprechende schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet sei nicht an die Ditib gerichtet gewesen. Trotzdem seien dieser einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise gefolgt.  Die Kurdische Gemeinde in Deutschland kritisierte, Ditib werde von Ankara zur Einflussnahme instrumentalisiert…

 

 

 

20170113-L6040

Linke werden schäumen: Julien Assange stellt sich auf die Seite von Trump!

http://www.journalistenwatch.com/2017/01/12/linke-werden-schaeumen-julien-assange-stellt-sich-auf-die-seite-von-trump/

Von Marilla Slominski - Laut Wikileaks ist das zweifelhafte Dossier über Donald Trumps angebliche Sexspiele in Moskau ein „kompletter Fake“. Dem CIA-Bericht fehle es an „glaubwürdigen Quellen“.

Damit stellt sich der Liebling der Linken Julien Assange hinter den zukünftigen amerikanischen Präsidenten, der die Vorwürfe eine „politische Hexenjagd“ seiner Gegner nennt. In dem Bericht, der von einem ehemaligen britischen MI5-Mitarbeiter erstellt wurde, werden Trump perverse Sexspiele mit Prostituierten, Bestechung und zweifelhafte Immobiliengeschäfte in Russland unterstellt. Das Material für das umstrittene Dossier wurde angeblich im Auftrag der Opposition von einer Firma mit Sitz in Washington DC über Monate von einem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter des MI5 zusammengetragen. Doch in dem von der amerikanischen Nachrichtenseite BuzzFeed und CNN veröffentlichen Bericht soll es vor Fehlern und unbestätigten Aussagen nur so wimmeln...

 

 

 

20170113-L6039

Affäre Andrej Holm: Da war doch noch was

http://www.achgut.com/artikel/affaere_andrej_holm_da_war_doch_noch_was

Von Philipp Lengsfeld - Eigentlich sind alle die Affäre um den Berliner Bau-Staatsekretär Andrej Holm leid. Denn der Rücktritt, respektive die Entlassung hätte schon längst vollzogen sein müssen. Ein linker Staatssekretär der sich mit 46 Jahren auf Erinnerungslücken beruft, wenn er nach den Details seiner beginnenden Stasioffizierskarriere gefragt wird, ist schlicht untragbar, wie beispielsweise hier auf der Achse des Guten oder hier im Tagesspiegel geschildert. Eigentlich ist also alles klar. Eigentlich, denn die Linke und andere Unterstützer von Andrej Holm graben sich ein. Sie führen immer wieder ins Feld, wie wichtig und wertvoll die fachliche Arbeit von Andrej Holm für die Stadt wäre. Doch da ist noch was. Ich möchte hier an die „Tauflisten-Denunziations-Affäre“ erinnern. Sie datiert auf den Dezember des Jahres 2014 und ist damit gerade mal zwei Jahre her. Vielleicht kann sich der Staatssekretär ja wenigstens daran erinnern…

 

 

 

20170113-L6038

Pressestimmen zu Donald Trump  -  „Wie aus einem Mafiafilm“

http://cicero.de/weltbuehne/pressestimmen-zu-donald-trump-wie-aus-einem-mafiafilm

Internationale Medien lassen nach der ersten Pressekonferenz des designierten US-Präsidenten kaum ein gutes Haar an Donald Trump. Sie warnen vor Interessenskonflikten, die sowohl seine Geschäfte als auch seine Personalentscheidungen betreffen.  „Es war eine super Strategie. Alle wollten seit Langem wissen, wie Trump in Zukunft mit seinen Geschäften verfahren will (...) Aber das Thema ging im Aufruhr über den geleakten Report unter. Diese Art von Schnellfeuerablenkung könnte das Werk eines politischen Genies sein, aber in Wahrheit ist es nur die Art, wie unser nächster Präsident tickt. Seine Gedanken hüpfen hin und her. Der einzige verbindende Nenner ist die Frage, was das alles für Trump bedeutet. Sah er gut aus? Wie waren die Zuschauer? Hat ihn jemand hintergangen?“

 

Washington Post

 

„Wir scheinen völlig unerforschtes Gebiet zu betreten. Das große Ausmaß der weltweiten Firmenbeteiligungen von Trump, verbunden mit ihrer Undurchsichtigkeit, schafft sowohl ein hohes Potenzial für Interessenskonflikte als auch eine Unmöglichkeit, diese Konflikte aufzudecken, was alle Anstrengungen zur Vorhersage der Konsequenzen völlig hoffnungslos macht. Es ist schwer zu sagen, was jetzt passieren wird. Die Rolle der Presse bei der Aufdeckung dieser Interessenskonflikte wird entscheidend sein.“

 

The Guardian (Großbritannien)

 

„Donald Trump ist nicht, was er scheint. Der mutmaßliche Meister der Medienmanipulation stolperte so oft auf seiner ersten Pressekonferenz, dass es schwer ist, sich in Erinnerung zu rufen, dass irgendjemand einmal dachte, der TV-Star sei überhaupt gut in diesen Dingen. Wenn der mutmaßliche Skandal, in den er verwickelt ist, nicht so anzüglich wäre, könnte man von einem Fall von des Kaisers neuen Kleidern sprechen. Stattdessen muss man sagen, dass Trumps Präsidentschaft schon jetzt in Scherben liegt. Und sie hat noch nicht einmal offiziell begonnen.“

 

Neue Zürcher Zeitung

 

„Was Präsident Trump außenpolitisch erreichen will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Er geht auf Schmusekurs mit seinem russischen Amtskollegen Putin, gratuliert den Briten zum EU-Austritt, relativiert die Bedeutung der Nato und twittert gegen die Chinesen an. Absehbar ist, dass die Welt unter dem neuen amerikanischen Präsidenten krisenanfälliger, unvorhersehbarer und multipolarer wird. Der Begriff ‚Westen‘ könnte zur Floskel verkommen.“

 

Le Figaro (Frankreich)

 

„Der Sender CNN und die Seite Buzzfeed, die die Enthüllungen veröffentlichten, durften keine Fragen stellen, was von Trump-Anhängern mit Applaus begleitet wurde, die neben den hunderten Journalisten in New York anwesend waren. Die leicht chaotische Atmosphäre dieser ersten Pressekonferenz seit 168 Tagen lässt auf einen farbenreichen Stil des Präsidenten schließen, der seinen Wählern das Gefühl geben wird, dass ihr Gewählter in die Arena herabsteigt, anstatt sich in der Blase des Weißen Hauses einzuschließen.“

 

La Libération (Frankreich)

 

„Trump hat den Trump gegeben: sich seiner selbst unglaublich sicher, versprach er dem amerikanischen Volk den Himmel auf Erden im Lauf der ‚nächsten acht Jahre‘, als sei seine Wiederwahl in 2020 nichts als eine reine Formsache. ‚Ich werde der größte Jobproduzent sein, den Gott jemals geschaffen hat‘, sagte er.“

 

El País (Spanien)

 

„Die Drohungen gegen die Pharma-Industrie, die Anspielung auf ‚gefährliche Lobbys‘ und die direkte Erwähnung eines Autoherstellers, von dem er sagte, das Unternehmen werde wie bereits andere Firmen Millioneninvestitionen in den USA und den Abbau von Anlagen im Ausland ankündigen, passen eher zu einem Drehbuch eines Mafiafilms als zu einer Präsidentenrede. Gar nicht zu sprechen von der absurden Inszenierung mit Dutzenden Dokumenten-Mappen zu den Firmen, auf deren Verwaltung Trump nach eigenen Worten angeblich verzichten will. Je näher Trump dem Weißen Haus kommt, desto berechtigter wird die Sorge über die Zukunft. Und desto unverständlicher werden die Beschwichtigungsversuche einiger Regierungen wie etwa der spanischen.“

 

Komersant (Russland)

 

„Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Rede von einem ‚Neustart‘ in den Beziehungen zu Russland für unangebracht erklärt: ‚Entweder wir kommen miteinander aus oder nicht.‘ Moskau hofft auf ein besseres Verhältnis zu einem erneuerten Washington. Doch der Sanktions-Vorstoß einer Reihe von US-Senatoren engt den Spielraum für Trump ein und macht das Miteinanderauskommen fast unmöglich. Es wird ein umfassendes und sehr konkretes Programm der Außen- und Innenpolitik der USA vorgeschlagen, in dem Russland der Platz des Irans zugewiesen wird.“

 

Jerusalem Post

 

„Ob man einen ordnungsgemäß gewählten Präsidenten mag oder nicht mag: sicherlich sollte die oberste Führungskraft die Macht haben, sich mit jemandem zu umgeben, bei dem er – zurecht oder unrecht – glaubt, einen guten Rat zu erhalten. Es gibt natürlich Risiken bei der Ernennung von Angehörigen. Es wäre schwieriger für den Präsidenten, seinen Schwiegersohn – den Ehemann seiner Tochter und Vater seiner Enkelkinder – zu feuern, als es wäre, einen Nicht-Verwandten zu entlassen. Aber das ist ein Faktor, den jeder Präsident bei der Einstellung eines Verwandten berücksichtigen sollte…

 

 

 

20170113-L6037

3.000 US-Soldaten und schweres Kriegsgerät –

Riesiger US-Truppentransport durch Deutschland erreicht Polen

http://www.epochtimes.de/politik/europa/3-000-us-soldaten-und-schweres-kriegsgeraet-riesiger-us-truppentransport-durch-deutschland-erreicht-polen-a2022354.html

Kurz vor Amtsende ließ der scheidende US-Präsident Barack Obama eine Panzerbrigade in den Osten Europas verlegen. Schweres Kriegsgerät und Tausende Soldaten werden an der russischen Grenze aufgestellt.  Eine der größten Truppenverlegungen der US-Armee in Europa seit Ende des Kalten Krieges läuft nach Deutschland seit Donnerstag über Polen. Ein Kontingent der US-Panzerbrigade passierte den Grenzübergang Forst/Olszyna östlich von Cottbus. Dem Voraustrupp folgen in den kommenden Tagen unter anderem 87 Abrams-Panzer sowie 500 teilweise schwer bewaffnete Truppentransporter. Russland kritisierte den Aufmarsch von US-Truppen an seiner Westgrenze als „Bedrohung“…

 

 

 

20170113-L6036

SPD-Schulsenator ordnet nach sozialistischer Manier bessere Mathe-Noten an

http://www.metropolico.org/2017/01/12/spd-schulsenator-ordnet-nach-sozialistischer-manier-bessere-mathe-noten-an/

Hamburg: Ties Rabe (SPD), Schulsenator des rot-grün regierten Hamburg ordnete an, nachdem die Noten in einer Abitur-Probeklausur verheerend schlecht ausgefallen sind,  diese einfach um eine Note besser zu bewerten. Das ist Sozialismus pur und eine Bankrotterklärung der rot-geführten Schulbehörde. Hamburg, wie weitere fünf Bundesländer, versuchen seit 2014 im Abitur identische Aufgaben in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik zu bewältigen. Seit Jahren weisen die Schüler insbesondere im Fach Mathematik Lernrückstände auf, die bereits in der dritten Klasse festgestellt und bis ins Abitur mitgeführt werden.

 

Das ist Sozialismus pur: Noten um eine Notenstufe hochgesetzt

Wie wenig gut eine links-politisch ausgelegte Schulpolitik für Hamburgs Abiturienten ausgeht, zeigte die Probeklausur zum diesjährigen, vereinheitlichten Mathe-Abitur. Die Tests wurden unter Abiturbedingungen geschrieben und fielen verheerend schlecht aus. Nach einer ersten Auswertung an rund zehn Hamburger Gymnasien und Stadtteilschulen liegt laut dem Hamburger Abendblatt der Notendurchschnitt bei 3,9. Ein Jahr zuvor konnte zumindest noch ein Mittelwert von 3,2 erreicht werden. Ties Rabe (SPD), ehemaliger Lehramtsstudent für Religion, Deutsch und Geschichte, ist seit 2011 Senator für Schule und Berufsausbildung im Stadt-Staat Hamburg. Schulsenator Rabe scheinen ob des schlechten Abschneidens seiner ihm anvertrauten Schüler nur noch von sozialistischen Reflexen geleitet zu sein. Denn der SPD-Politiker ordnete über den Landesschulrat an, dass  zu der nach dem vorgegebenen Bewertungsschlüssel ermittelten Gesamtnote (in Notenpunkten) für jeden Schüler drei Notenpunkte addiert werden. Drei Notenpunkte bei einer 15-Punkte-Notenskale entsprechen einer ganzen Note im Sechser-Noten-System.

 

»Armutszeugnis«, wenn Noten manipuliert werden müssen

Zudem hatte Rabe nach dem desaströsen Ergebnis angeordnet, dass Aufgaben, die dem diesjährigen Prüfungsstoff entsprechen, ab sofort verbindlich im Unterricht behandelt werden müssen. Außerdem ordnete die Schulbehörde für die Abiturienten im April ein Mathe-Kompakt-Training an. Somit erhofft sich der türkende SPD-Senator augenscheinlich den Hauch einer Chance für seine am vereinheitlichten Abitur teilnehmenden Abschlussschüler. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sprach bereits von einem »Armutszeugnis«. CDU und die FDP sehen in der Manipulation der Noten durch den Schulsenator den Ruf des Hamburger Schulsystems schwer geschädigt. Die FDP sprach von einer Bankrotterklärung Rabes. Der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf kündigte an, seine Fraktion werde das Vorgehen von Rabe juristisch prüfen lassen.

 

Schüler bekommen für das Tanzen ihres eigenen Namens eine Art Abitur überreicht

Bereits im vergangenen Jahr reichte die AfD einen Antrag zur Einführung von Eignungstests für Hamburger Gymnasien ein. Mit Blick auf die jüngere Entwicklung der Hamburger Schulpolitik bilanzierte Dr. Wolf im Mai des letzten Jahres: »Der rot-grüne Senat ist zum Opfer seiner eigenen – ich möchte ihm zugestehen – gut gemeinten Ambitionen geworden. Inzwischen liegt der Anteil der Hamburger Schüler mit Hochschulzugangsberechtigung bei knapp unter 60 Prozent. Bildungssenator Rabe erklärt hierzu jedes Jahr mit neuen Wortgirlanden, dass das Niveau des Abiturs und der Schulen darunter dennoch nicht leiden würde. Mich erinnert das stark an Jubelmeldungen zur Übererfüllung sozialistischer Planvorgaben. Und wie das endete, wissen wir. Wir müssen deshalb jetzt neue Wege gehen und zu einer leistungsgerechten und differenzierten Beschulung von Kindern mit unterschiedlichen Begabungsniveaus zurückkehren«. Wolf appelliert an den rot-grünen Senat, seine zwanghaften Vorstellungen von einer »Hochschulbildung für Alle« nun endlich kritisch zu hinterfragen. Wolf. Ansonsten habe man in Hamburg bald zwei Schulen, die sich überspitzt wie folgt beschreiben lassen: Eine Stadtteilschule als Resterampe und das Gymnasium, auf dem die Schüler bald für das Tanzen ihres eigenen Namens eine Art Abitur überreicht bekommen...

 

 

 

20170112-L6035

Meridian Buch-Tipp: Der Links-Staat

https://www.amazon.de/Links-Staat-Christian-Jung/dp/3864453690

Wie aus einem Rechtsstaat ein Links-Staat wurde. Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs, denn: Die linksextreme Antifa erfährt vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch, und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers. Nach jahrelangen und aufwendigen Recherchen präsentieren Christian Jung und Torsten Groß eindrucksvolle Hintergrundinformationen. Sie nennen Zahlen, Daten und Fakten - und sie nennen Namen, die Namen derer, die die linksextremen Strukturen fördern.

 

Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird

Was bei den Rechercheergebnissen und der Auswertung von Insider-Informationen besonders erschreckt: Die »demokratischen« Parteien SPD, Grüne und Linke unterstützen linksextremistische und gewaltbereite Gruppen. Mittlerweile haben sich selbst Teile von FDP, CDU und CSU »Antifa-Bündnissen« verschrieben.

 

Stadt-Stasi« überwacht unliebsame Bürger

 

Wussten Sie

 

    dass es in München eine Art »Stadt-Stasi« gibt, die direkt dem Oberbürgermeister unterstellt ist und die ohne jegliche Rechtsgrundlage

Daten und Fotos von politisch unkorrekten Personen sammelt und speichert?

 

    dass diese »Stadt-Stasis« auch in anderen deutschen Städten entstehen?

 

    dass Linksextremisten zur paramilitärischen Ausbildung ins Ausland reisen, um sich auf den bewaffneten Kampf in Deutschland vorzubereiten?

 

    dass eine Kämpferin der Antifa Verfassungsrichterin wurde?

 

    dass linke Aktivisten offen den »Volkstod« der Deutschen propagieren?

 

    dass die Polizei Veranstaltungen schützen muss, bei denen der Straßenkampf gelehrt wird?

 

    dass ein mit öffentlichen Geldern gefördertes »Café«, ein Szenetreff linksextremistischer und gewaltbereiter Kreise,

Anleitungen für Brandanschläge verbreitet?

 

    dass linke Aktivisten massenhaft illegale Ausländer nach Deutschland einschleusen und sich dafür gegenseitig mit staatlich

finanzierten Preisen überhäufen?

 

u. v. m.

Die Helfershelfer in Politik und Medien

Erfahren Sie, wie die staatliche Unterstützung linksradikaler Organisationen in der Praxis funktioniert. Informieren Sie sich über die kaum bekannten Querverbindungen, die zwischen dem Linksextremismus und Führungskräften aus Politik und Verwaltung, steuerfinanzierten Stiftungen und den (öffentlich-rechtlichen) Medien bestehen. Die Autoren stellen Vordenker, Protagonisten und Unterstützer der linksextremen Szene in Deutschland vor. Außerdem werden theoretische Grundlagen, die Strategie und das taktische Vorgehen der Antifa und ihrer Helfershelfer beleuchtet…

 

 

 

20170112-L6034

Rekord-Steuerquote : „Wir marschieren in Richtung Kleptokratie“  

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/rekord-steuerquote-wir-marschieren-in-richtung-kleptokratie-14613153.html

Die Rekordsteuerquote schreckt auf. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert dies gegenüber der F.A.Z. mit deutlichen Worten. Von CDU-naher Seite kommt eine Forderung. Die auf einen neuen Rekordwert zusteuernde Steuerquote schreckt den Wirtschaftsrat der CDU und die Familienunternehmer auf. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nutzte die Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, um kräftig in Richtung Bundeskanzleramt auszuteilen. „Der Anstieg der Steuerquote in den letzten zwölf Jahren um 2,8 Prozentpunkte ist Angela Merkels persönliche Bilanz“, urteilte er. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat für die F.A.Z. nachgerechnet. Das Ergebnis: Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt (Steuerquote) wird von 19,5 Prozent im Jahr 2004 auf 22,3 Prozent in diesem Jahr steigen. Die höchsten Einnahmen des Staats seien nicht nur das Ergebnis der florierenden Wirtschaft, sondern dass der Staat bei jedem erwirtschafteten Euro immer kräftiger zulange, meinte der FDP-Parteivorsitzende und warnte: „Wir erleben einen Marsch in Richtung Kleptokratie, der von den Parteien im Bundestag nicht gebremst, sondern sogar beschleunigt wird.“ Die FDP gehört dem Bundestag seit der letzten Wahl nicht mehr an...

 

 

 

20170112-L6033

Amtszeit-Bilanz von Friedensnobelpreisträger Obama: Mehr Krieg, mehr Terror, mehr Armut

http://www.epochtimes.de/politik/welt/traurige-bilanz-der-amtszeit-von-us-praesident-und-friedensnobelpreistraeger-barack-obama-mehr-krieg-mehr-terror-mehr-armut-a2019060.html

Die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ist rückblickend nicht besonders ruhmreich: Viele seiner Wahlversprechen hat Obama nicht gehalten. Anstatt die militärischen Interventionen zu beenden, hat er die kriegerische Beteiligung der USA weltweit von zwei auf acht Kriege erhöht. Auch den Drohnenkrieg hat Obama massiv ausgeweitet. Zudem hinterlässt Barack Obama dem amerikanischen Volk einen Schuldenberg von acht Billionen Dollar

 

 

 

20170112-L6032

Verbot in islamischem Land

Marokko verbietet Vertrieb von Burkas

http://www.bz-berlin.de/welt/marokko-verbietet-vertrieb-von-ganzkoerperverhuellung

Während in Deutschland über ein Verbot der Burka gestritten wird, geht man im muslimisch geprägten Marokko offenbar einen ersten Schritt: Nach Angaben marokkanischer Medien sind die Herstellung und der Verkauf des ursprünglich aus Afghanistan stammenden Ganzkörperschleiers ab sofort verboten. „Wir haben den Import, die Fertigung und den Handel mit diesem Kleidungsstück in allen Städten und Orten verboten“, zitiert die marokkanische Nachrichtenseite le360.ma einen „hochrangigen Verantwortlichen im Innenministerium“. Dabei handele es sich um eine „Sicherheitsmaßnahme, da Kriminelle die Burka missbrauchen, um Verbrechen zu begehen“. Die Online-Zeitung „Al yaoum 24“ schreibt: „Bestimmte Extremisten nutzen die Burka für...

 

 

 

20170112-L6031

„Nothing to Hide“: Ein Film der schaudern lässt

http://www.achgut.com/artikel/nothing_to_hide_big_brother_ist_bereits_unter_uns

Seit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt von Berlin überschlagen sich die Politiker mit Vorschlägen, wie die innere Sicherheit unseres Landes aufrechterhalten werden kann. Obwohl der Attentäter ein den Behörden wohlbekannter Gefährder war und sogar einem V-Mann seinen Wunsch offenbarte, einen möglichst wirksamen, also tödlichen Anschlag verüben zu wollen, wurde die Überwachung des Mannes beendet. Anstatt dieses immense Versagen unserer Sicherheitsbehörden zu diskutieren und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wird eine Ausweitung der öffentlichen Überwachung in Angriff genommen. Der Terrorist Amri ist keine Ausnahme. Nach Recherchen des Spiegel-Kolumnisten Sascha Lobo waren bei fünf islamistischen Terroranschlägen von 2014 bis 2016 in Paris und Brüssel 17 Terroristen beteiligt. Davon waren 15 den Behörden als einschlägige Gefährder bekannt. Geändert hat sich aber nicht der Umgang mit den Gefährdern, sondern die Anschläge wurden von der Politik genutzt, um die Überwachung der Bevölkerung auszubauen. Viele Menschen scheint das nicht zu stören, denn sie sind der irrigen Meinung, flächendeckende Videoüberwachung würde ihre Sicherheit erhöhen. Schließlich hätten sie auch nichts zu verbergen. Wie wenig die Videoüberwachung die Terroristen stört, demonstrierte der Massenmörder Amri, als er zu Beginn seiner Flucht sich vor eine Videokamera am Bahnhof Zoo postierte und den IS-Gruß zeigte. Danach bewegte er sich durch Europa wie ein Fisch im Wasser, ungeachtet der zahllosen...

 

 

 

20170112-L6030

Wenn Mimen politisch werden

http://www.achgut.com/artikel/wenn_mimen_politisch_werden1

An manche Begegnungen, so flüchtig sie waren, erinnert man sich nachhaltig. Vor 15 Jahren oder so lief ich auf der Insel Mauritius dem Schauspieler Klausjürgen Wussow über den Weg, und zwar beim Dreh eines Fernsehfilms. Das sollte ich bald bedauern. Wussows große Zeiten als Doktor der Nation in der legendären Ärztesoap „Die Schwarzwaldklinik“ waren damals längst passé. Trotzdem – oder deshalb – hatte sich der gewesene Darsteller des „Professor Brinkmann“ in die Idee verliebt, er sei fast so etwas wie ein richtiger Arzt, mehr noch: der gesamtideelle Ober-, ja Überarzt der Deutschen.

Für die Botschaft benötigte er natürlich Publikum. Ich, einziger Vertreter eines auflagestarken Blattes am Set, wurde sein Opfer. Obschon ich gar nicht wegen ihm auf die Insel gekommen war, sondern für ein Porträt des unnachahmlichen Berliner Erfolgsproduzenten Wolfgang Rademann . Ob in drückender Hitze am Strand oder an der schattigen Bar des Hotels „Le Touessrok“, Wussow machte mich ausführlich mit seinen Ansichten zum Gesundheitssystem, dessen Reformbedarf und den ethischen und fachlichen Herausforderungen der Ärzteschaft bekannt. Er erwähnte stolz, dass die Serie seines Lebens, von meinungsführenden Medien übel verrissen und verlacht, auch unter Ärzten viele Fans hätte. Ferner, dass er, Wussow alias Brinkmann, öfters eingeladen werde, auf Ärzteversammlungen zu sprechen...

 

 

 

20170112-L6029

Die Grünen - Auf dem falschen Fuß

http://cicero.de/berliner-republik/die-gruenen-auf-dem-falschen-fuss

Die Grünen waren vor Kurzem noch auf dem Weg zur Volkspartei, jetzt droht ihnen der Absturz. Sie bekommen die Quittung dafür, dass keine andere Partei die unkontrollierte Migration so bejubelt hat wie sie. Gut sieben Jahre ist es her, da hob der Spiegel Renate Künast und Jürgen Trittin auf den Titel. Als „Die neue deutsche Volkspartei“ wurden die Grünen da bezeichnet. Der atomare Unfall von Fukushima hatte der Umweltpartei einen nie da gewesenen Höhenflug beschert. Um die 20 Prozent pendelten die Umfragen. Die Frage nach einem Kanzlerkandidaten wurde ernsthaft gestellt.

 

Im selbstverschuldeten Abseits

Dem unvergänglichen Jürgen Trittin wird in der aktuellen Ausgabe in einem ausführlichen Porträt abermals gehuldigt. Ansonsten aber haben sich die Zeiten für die Grünen grundlegend geändert. Mit dem Terroranschlag von Berlin und der zweiten überschatteten Silvesternacht von Köln hat sich das politische Terrain mit einem Mal so markant verschoben, dass sich die Grünen im selbstverschuldeten Abseits befinden. Keine andere Partei hat so besinnungslos die Segnungen der unkontrollierten Migration besungen wie die Grünen.

 

Ein Zitat der Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vom Parteitag im November 2015 hört sich nach dem zwölffachen Mord auf dem Berliner Breitscheidplatz in manchen Ohren an wie obszöne Satire: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag euch eins: Ich freu mich drauf!“ Und die Folgen der törichten Einlassungen von Parteichefin Simone Peter zu den Polizeikontrollen auf der Kölner Domplatte lassen sich mit einer nachgereichten Selbstkritik zwar eindämmen, aber nicht mehr aus der Welt schaffen.

 

Wie Placido Domingo bei den Sex Pistols

Jetzt beobachten die Parteioberen den Absturz in den Umfragen und versuchen sich in Innerer Sicherheit Marke Grün. Das wirkt so, als hätte Placido Domingo seinerzeit bei den Sex Pistols das Mikrofon von Johnny Rotten an sich gerissen. Den Ruf nach mehr Polizei nimmt man ihnen so wenig ab wie Domingo den Punk. Die Wirklichkeit steht sperrig und quer zu einer schönen bunten Wunschwelt, von der Claudia Roth immer so lustvoll schwärmte.

 

Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte vor einigen Monaten die richtige Ahnung, als er merkte, dass grüne Besserwisserei und ein damit einhergehendes Meinungsmonopol nicht gut gehen könne. Es gebe eine grüne Hegemonie des Denkens, räumte er ein und riet seinen Parteifreunden dringend, diese geistige Hoheit nicht zu missbrauchen. Die taten aber genau das weiterhin ungerührt: Wenn der innerparteiliche Abweichler Boris Palmer in regelmäßig unregelmäßigen Abständen sein abweichendes Votum zum verklärten und verklärenden Blick seiner Parteifreunde auf die Flüchtlingsfrage kundtat, verhallten seine Worte stets ungehört.

 

Jubelperser der Kanzlerin

Jetzt zahlen die Grünen den Preis dafür, in den vergangenen anderthalb Jahren sich aus einer Oppositionsrolle heraus zu den hemmungslosesten Jubelpersern der Kanzlerin gewandelt zu haben. Merkel hat ihren Fehler längst erkannt und auf die harte Tour umgeschaltet. Das freundliche Gesicht war gestern. Mit einem Mal stehen die Grünen, und auch große Teile der SPD, im Abseits. Dem Koalitionspartner SPD hängt die CDU obendrein noch eiskalt das Schild des Bremsers in der Inneren Sicherheit um den Hals.

 

Die Chamäleon-Kanzlerin wechselt also mit der neuen Lage wieder einmal ihre Farbe. Die Grünen aber bleiben knallgrün und leuchten deplatziert in weißer Winterlandschaft. Dabei war das Ziel schon in so greifbarer Nähe: als Koalitionspartner Angela Merkel zu ihrer vierten Amtszeit verhelfen, Schwarz-Grün, den feuchten Traum vieler Politfeuilletonisten, endlich bundesweit Wirklichkeit werden lassen. Es kommt nicht von ungefähr, dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber in seinem Rundumschlag gegen die AfD, die FDP und die SPD ausgerechnet die Grünen verschont hat.

 

Furcht vor Fünf-Prozent-Hürde

Wenn aber die Grünen weiter abschmieren und Merkels Mimikry bei Asyl und Innerer Sicherheit vom Wähler durchschaut wird, dann wird es im September nicht reichen für Schwarz-Grün. Es ist keine Gesetzmäßigkeit, dass nur die FDP die Fünf-Prozent-Hürde fürchten muss. Wer bei derzeit neun Prozent steht und so sehr auf dem falschen Fuß wie die Grünen, kann diese politische Demarkationslinie auch nach unten durchstoßen.

 

Einmal schon, 1990, sind die (West)-Grünen aus dem Bundestag geflogen und nach einer Wahlperiode wieder hereingekommen. Damals aber waren sie im Aufblühen. Inzwischen hat die Generation Grün ihre Blüte hinter sich. Ihre wunderlichen Politikauswüchse irritieren nicht nur namhafte Mitglieder wie Boris Palmer, sondern auch weite Teile ihrer alternden Klientel. Bei den vergangenen Bundestagswahlen gingen sie dank Veggie Day-Forderungen und Trittins Steuer-Fantasmen mit 8,4 Prozent schwer enttäuscht nach Hause. Es könnte sein, dass das nur der Anfang ihres schleichenden Endes war...

 

 

 

20170112-L6028

SPD stürzt ab: Keine anderen Mehrheiten möglich – Droht uns die nächste GroKo?

https://www.contra-magazin.com/2017/01/spd-stuerzt-ab-keine-anderen-mehrheiten-moeglich-droht-uns-die-naechste-groko/

Wenn die SPD weiterhin so schwächelt und die Union so stark bleibt oder sogar noch ausbaut, dann könnte es sein, dass die Koalition nach der Bundestagswahl im September in eine Neuauflage förmlich gezwungen wird. Das ist genau das, was wir eigentlich nicht hoffen.  Trotz der anhaltenden Kontroversen innerhalb der Union kommen CDU und CSU zu Beginn des Wahljahres im "stern-RTL-Wahltrend" unverändert auf 37 Prozent. Die SPD dagegen verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und steht nun bei 20 Prozent. Drittstärkste Kraft bleibt nach wie vor die AfD mit 12 Prozent. Die Grünen können ihre 10 Prozent halten, die Linke verharrt weiterhin bei 9 und die FDP bei 6 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 27 Prozent. "Eine regierungsfähige Mehrheit von mindestens 47 Prozent hätte derzeit sowohl eine Große Koalition, ein schwarz-grünes Bündnis als auch eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Nicht reichen würde es mit 39 Prozent für Rot-Rot-Grün und schon gar nicht für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, die Sigmar Gabriel gerade ins Spiel gebracht hat und aktuell nur auf 36 Prozent käme. "Gabriels schwächelnde SPD", so Güllner, "müsste für die Ampel elf und für Rot-Rot-Grün acht Prozentpunkte zulegen – und damit ihr Ergebnis von 2013 weit übertreffen." Bei der letzten Bundestagswahl schnitt sie mit 25,7 Prozent ab...

 

 

 

20170112-L6027

Neues Jahr, neuer Irrsinn: Grüne planen Unisex-WCs in Berliner Behörden 

http://deutsche-stimme.de/2017/01/08/neues-jahr-neuer-irrsinn-gruene-planen-unisex-wcs-in-berliner-behoerden/          

Noch sind nicht alle Umstände geklärt, die zum LKW-Anschlag an der Berliner Gedächtniskirche geführt haben. Die Zahl der sexuellen Übergriffe auf Frauen konnte – zumindest in der Silvesternacht – durch einen gewaltigen Polizeieinsatz an einem weiteren Anstieg gehindert werden. Die einfachsten Regeln menschlichen Zusammenlebens müssen angesichts der Islamisierung fast täglich „neu ausgehandelt“ (Aydan Özoguz) werden. Die Pseudo-Eliten in Politik und Medien sehen dieser Entwicklung zu, beschwichtigen oder fördern sie gar mehr oder weniger offen. Manche tun auch, als ginge sie das Ganze überhaupt nichts an. So lässt Dirk Behrendt, Justizsenator der kürzlich an die „Regierung“ gekommenen rot-rot-grünen Koalition in der Bundeshauptstadt, als erste Vorlage die Einrichtung von „Toiletten aller Geschlechter“ für öffentliche Gebäude prüfen. Unter dem Titel „Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten“ soll ein Antrag der abgewählten Piratenfraktion aus dem Jahr 2014 umgesetzt werden. Zunächst werden zehn Gebäude zur Umrüstung ausgewählt, darunter ein Jobcenter, eine Schule, ein Finanzamt, ein Polizei- und ein Feuerwehrgebäude...

 

 

 

20170112-L6026

„Leben wir in Nazi-Deutschland?“: Trump weist Vorwurf der Einflussnahme durch Russland scharf zurück

http://www.epochtimes.de/politik/welt/leben-wir-in-nazi-deutschland-trump-weist-vorwurf-der-einflussnahme-durch-russland-scharf-zurueck-a2021304.html

US-Präsident Donald Trump weist die Vorwürfe einer Einflussnahme Russlands scharf zurück. Die US-Geheimdienste hätten nie zulassen dürfen, dass die diffamierenden Berichte an die Öffentlichkeit gelangten, so Trump. "Ein letzter Schuss auf mich", twitterte der designierte US-Präsident. "Leben wir denn in Nazi Deutschland?" US-Medien hatten berichtet, dass Russland Material besitze mit dem Trump erpressbar gemacht werden sollte. Beweise wurden keine veröffentlicht. Es heißt nur, dass ein ehemaliger britischer Geheimdienstoffizier diese Informationen von russischen Geheimdiensten und Regierungsstellen gewonnen habe. Nach Informationen der „New York Times“ handle es sich dabei unter anderem um Sexvorwürfe im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten im Jahr 2013 sowie um Informationen zu Trumps Geschäftsbeziehungen zu Russland...

 

 

 

20170112-L6025

200 Millionen Verfolgte:

Unionsfraktionschef Kauder „alarmiert“ über Zunahme der Christenverfolgung

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/unionsfraktionschef-kauder-alarmiert-ueber-zunahme-der-christenverfolgung-a2021283.html

"Die Lage der Christen in vielen Regionen der Welt wird immer dramatischer", erklärte Kauder am Mittwoch mit Blick auf den jährlichen Bericht der christlichen Organisation Open Doors, die aktuell von 200 Millionen verfolgten Christen ausgeht. „Diese Entwicklung darf uns in den nächsten Jahren nicht ruhen lassen“, mahnte Kauder. Die Bundesregierung müsse in ihrer Außen- und Entwicklungspolitik weiterhin stets auf die Einhaltung der Religionsfreiheit pochen, erklärte der CDU-Politiker. Die Wahrung der Glaubens- und Gewissensfreiheit sei „Voraussetzung für den Frieden in der Welt geworden“. Erschreckend sei insbesondere die Lage im Nahen Osten sowie in Afrika. In 35 der 50 Länder des „Weltverfolgungsindex“ von Open Doors ist der islamistische Extremismus der Hilfsorganisation zufolge die maßgebliche Ursache für die Verfolgung von Christen. Zum wiederholten Mal an erster Stelle der Auflistung ist demnach das abgeschottete kommunistische Nordkorea. Auf Platz zwei und drei liegen Somalia und Afghanistan, gefolgt von Pakistan, Sudan, Syrien und dem Irak. Vor neun Jahren hatte Open Doors die Zahl der weltweit verfolgten Christen auf rund 100 Millionen geschätzt. Das Hilfswerk setzt sich seit 1955 mit Hilfsprojekten für verfolgte Christen in aller Welt ein...

 

 

 

20170112-L6024

Burka-Verbot in Marokko: Regierung geht gegen Ganzkörperverschleierung vor

http://www.focus.de/politik/ausland/burka-verbot-in-marokko-regierung-geht-gegen-ganzkoerperverschleierung-vor_id_6479588.html

Marokko geht gegen die Ganzkörperverschleierung vor. Nach Angaben des marokkanischen Nachrichtenportals Le360 hat das Innenministerium in Rabat den Verkauf, die Produktion und die Einfuhr von Burkas und Nikabs verboten. Grund seien Sicherheitsbedenken, zitierte das Portal einen hochrangigen Beamten. Immer wieder hätten Terroristen die Verschleierung zur Tarnung benutzt. Händler haben den Angaben zufolge 48 Stunden Zeit, um ihre Bestände aus dem Warenangebot zu entfernen. Ob fortan das Tragen von Ganzkörperschleiern generell verboten ist, blieb unklar...

 

Einige Leser-Kommentare:

 

Burka Verbot in Marokko

von Gabriele Wiemer

Na ja, die Hauptsache diese Gestalten dürfen hier noch so rumlaufen. Alles andere wäre ja diskrimierend und die Herrschaften wären beleidigt. Schon kommt die Integrationsbeauftragte um die Ecke. Deutschland ist so toll, da kann man machen was man will und wird obendrein noch finanziert.

 

 

Bin jetzt gespannt,

von Wolf-Jürgen Deckert

was die Grünen dazu sagen, allen voran Cludia Roth. Es ist doch ganz offensichtlich, dass diese Art der Vermummung für terroristische Anschläge verwendet werden kann, um einen Sprenggürtle oder eine Kalaschnikow darunter zu verbergen. Und wer sagt denn, dass eine Frau unter der Burka steckt? Und was nutzt die Videoüberwachung, wenn sich ein Täter/in auf diese Weise unkenntlich macht? Ein moslemisches Land geht beispielhaft voran und bei uns wrd diskutiert und diskutiert. Gehts noch- Muss erst gewartet werden, bis wieder etwas passiert?

 

 

naja

von Hannes Herbert

dort gibt es auch keine Grünen Realitätsverweigerer. Man darf gespannt sein, wie das ausgeht im nicht sicheren Marokko. .

 

 

Warenuebernahme in Deutschland

von Dr. Eckhard Pfister

Das ist doch eine günstige Gelegenheit für unsere Unterstützter des politischen Islam, die Bestände aufzukaufen. Besonders Salafisten koennen hier aktiv werden. Vielleicht auch eine Anregung für die Grünen, nach der Forderung nach zertifizierten Sexdienstleisterinnen wieder in die Schlagzeilen zu kommen.

 

 

Unterdrückung der freien Religionsausübung!

von Volker Klein

Das ist eine Unterdrückung der freien Religionsausübung! - Oh, in dem Land ist der Islam Staatsreligion und der Anteil der Muslime beträgt 98% der Bevölkerung. - da scheint die Ganzkörperverschleierung wohl nicht für der Glückseligkeit von Muslimen notwendig zu sein. - Bitte dieses Gesetzt aus Marokko übernehmen.

 

 

Ich lach mich schlapp

von Thomas Schramm 

Und die blöden deutschen diskutieren über Religionsfreiheit und zerstören ihre eigene Kultur. Wie doof kann man eigentlich sein. Das die rot grünen Schwachköpfe so daher kommen ist klar. Das sie gewählt werden und die komische CDU da mitmacht nicht.

 

 

In Marokko

von Wilfried Assmann

ist man also jetzt im Prozess zur Deislamisierung weiter fortgeschritten, als in Deutschland. Wahrscheinlich müssen hier die Frauen jetzt alle, um den Menschen die Integration zu erleichtern, in Burka rumlaufen.

 

 

Bitte Bespiel davon nehmen

von Johann Schnell

und in der ersten Linie solche Länder wie Marokko umgehend wirtschaftlich verstärkt unterstützen, dann wird es auch eine weitgehende Wirkung haben.

 

 

Hallo Frau Merkel?

von Laetermann Thorsten

Gelesen? So einfach geht das! Man (Frau) muss es nur wollen! Nehmen sie sich mal ein Beispiel daran, und besuchen sie endlich mal die Überlebenden nach dem ganzen Terror!

 

 

Na da schau an

von ulrich schulze

Selbst in dem Muslimisch geprägten Land Marokko verbietet man diesen Mummenschanz während in Deutschland noch über diese unsinnige Verkleidung diskutiert wird. Daran mag erkennen wie verquer hier manche Leute zu einem Verbot stehen. Es wird höchste Zeit , dass diese Dinger alle komplett verschwinden. Vorgesehene Teilverbote sind einfach nicht zielführend . Mögen sich unsere Politiker an Marokko in diesem Fall ein Beispiel nehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

20170112-L6023

Denzel Washington rügt selbstherrliche Hollywood-Kollegen

http://www.metropolico.org/2017/01/11/denzel-washington-ruegt-selbstherrliche-hollywood-kollegen/

Ganz ähnlich wie Nutznießer des deutschen staatlich-subventionierten Kulturbetriebs agiert der links-verdrehte, selbstgefällig Hollywood-Betrieb. Aktueller Aufreger: Merly Streeps verbaler Angriff auf Donald Trump. Schauspielkollege Denzel Washington zeigt hier ein ganz anderes Format und geht mit seinen Kollegen hart ins Gericht. Mit Video (engl.) Die Hollywood-Elite hätte sich zusammengefunden, um sich selbst auf die Schultern zu klopfen und gemeinschaftlich den Rest der Amerikaner für die Wahl von Donald Trump zu beschimpfen. So die klare Meinung des amerikanischen Schauspielers Denzel Washington, der in einem Statement eine »harte Dosis Wirklichkeit« für seine selbstgefälligen Kollegen bereit hält. Leute wie Meryl Streep und Jimmy Fallon – ein US-amerikanischer Komiker, Moderator und Schauspieler – würden sich gern als die Krönung unserer Gesellschaft sehen. Aber hier – so Washington  – irren sie sich...

 

 

 

20170112-L6022

Das schleichende Gift der Doppelmoral

http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/das-schleichende-gift-der-doppelmoral/  

Seit Jahrzehnten hat sich in unserer Politik eine Doppelmoral manifestiert, die kaum noch zu ertragen ist. Daher muss man der Grünen-Vorsitzenden fast dankbar sein, dass sie ihre Version der Doppelmoral so klar und deutlich an den Tag gelegt hat, als sie sich über den angeblichen Rassismus der Kölner Polizei durch die Verwendung der Abkürzung „Nafri” (Nordafrikanische Intensivtäter) empörte. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hat der moralische Zeigefinger, der in Deutschland nur zu gerne erhoben wurde, um seinen Gegenüber mundtot zu machen, einen Teil seiner Wirkung verloren.

 

Ein Blick zurück zeigt, wie absurd diese Doppelmoral inzwischen ist. So ist es seit 1994, höchstrichterlich bescheinigt, kein Problem, die Aussage „Soldaten sind Mörder“ zu rufen oder als Aufkleber, Sticker etc. zu verwenden. 2015 urteilten die Gerichte, dass allgemeine Beleidigungen gegenüber der Polizei nicht strafbar sind, dadurch waren Aufkleber wie „FCK CPS“ oder die Verunglimpfung „Bulle“ legitimiert. Und erst im letzten Jahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Ausruf ACAB „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde) von der Meinungsfreiheit gedeckt und nur als Beleidigung zu verstehen ist, wenn man damit einen Polizisten direkt anspricht. Gleichzeitig wird man aber mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft, wenn man dabei erwischt wird, wie man auf Sylt eine Strandburg baut. Das kann eine Strafe mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro nach sich ziehen. Auch für eine falsch befüllte Mülltonne können im schlimmsten Fall bis zu 50.000 Euro Strafe fällig werden, da kennt unsere Obrigkeit kein Pardon.

 

Wenn es aber darum geht, wirkliche Probleme klar zu benennen oder Tätergruppen mit Abkürzungen zu versehen, dann wird man sehr schnell zu einer moralisch fragwürdigen Person in Teilen der deutschen Politik und Medienlandschaft. Geht es aber darum, unsere Soldaten und unsere Polizisten vor Anfeindungen zu schützen, dann wird unser Rechtsstaat plötzlich zaghaft und kleinlaut. Es ist diese Art von Doppelmoral, die auch zur Erosion des Vertrauens in unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie geführt hat.

 

Auch im Fall des islamistischen Terrors fällt immer wieder auf, das mit zweierlei Maß gemessen wird. Ein schönes Beispiel hierfür ist der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger. Sein Bundesland ist schon lange beliebte Heimstätte und Sammelbecken für islamistische Extremisten, denn dort scheint es fast unmöglich, dass Radikalislamisten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärte Herr Jäger, dass man den IS-Terroristen Anis Amri aufgrund eines ausreichenden Anfangsverdachts nicht festsetzen konnte. Dabei hatte Anis Amri die Behörden nicht nur mit seinen 14 Identitäten belogen, sondern auch zu Unrecht Sozialhilfe kassiert, war gegen die Auflagen zwischen Berlin und NRW immer wieder hin- und hergefahren, hatte feste Kontakte in die IS-Szene, betonte mehrfach seine Bereitschaft zu Selbstmordanschlägen und suchte im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau. Das alles habe für einen Anfangsverdacht nicht gereicht. Kommt aber jemand auf die Idee, seine GEZ-Gebühr nicht zahlen zu wollen, dann droht ihm direkt eine Gefängnisstrafe.

 

Solange wir weiterhin so dramatisch falsch mit zweierlei Maß messen, werden wir weitere Nägel in den Sarg von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit treiben. Dann wachen wir auf und stellen fest, dass wir in einer gelenkten Demokratie oder unter einem Autokraten leben, und Andersdenkende, Schwule und Lesben, Mitbürger mit ausländischen Wurzeln (wie ich sie habe) und jüdische Mitbürger (die Judenfeindlichkeit nimmt auch heute schon in Deutschland teils dramatische Ausmaße an) für ihre Ansichten und Lebensweisen verfolgt und drangsaliert werden dürfen...

 

 

 

20170111-L6021

Streit bei "Hart aber Fair"

"Sind es leid, von Ihnen beleidigt zu werden": Polizeigewerkschafter greift Künast an

http://www.focus.de/politik/videos/news-sind-es-leid-von-ihnen-beleidigt-zu-werden-hier-greift-polizeichef-wendt-kuenast-an_id_6473576.html

Der Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht sorgt immer noch für Diskussionen. Auch in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ waren die gezielten Kontrollen von Nordafrikanern und die Kritik daran Thema. Dabei kam es zu einem heftigen Streit zwischen der Grünen-Politikerin Renate Künast und dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.  Künast war anzumerken, dass sie das Thema lieber schnell vom Tisch haben wollte. Sie sagte, wenn man darüber noch im März diskutiere statt über die Sicherheit des gesamten Volkes im Lande, „dann haben wir auch einen Fehler gemacht, davon bin ich überzeugt“. Doch das lies Wendt nicht zu „weil Polizistinnen und Polizisten in Deutschland es leid sind, dass Teile der Grünen auch nach gelungenen Polizeieinsätzen - und das war ein sehr gelungener Polizeieinsatz, auf den wir sehr stolz sind, nichts Besseres zu tun haben, als ihre alten polizeifeindlichen Reflexe herauszuholen und die Polizei erst einmal wüst zu beschimpfen und ihnen Dinge u unterstellen, die sie nicht getan haben!“ Weiter sagte Wendt zu Künast: „Ich habe mich gewundert, wo Sie waren, als der Amri erschossen wurde. Wahrscheinlich im Urlaub. Wo sie nicht die Frage stellen konnten, warum dem nicht in die Beine geschossen wurde.“ Der Hintergrund des Streits: Künast Parteikollegin Simone Peter hatte die Kontrollen der sogenannten Nafris kritisiert und war dafür ihrerseits von vielen Seiten angegriffen worden. Künast selber hatte die Tötung des Attentäters von Würzburg im Juli 2016 kritisiert und in einem Tweet gefragt: "Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????“

 

Einige Kommentare:

 

von karin huertgen vor 7 Min.

werden die Grünen Sirenen eingeladen, warum? Das Geschwätz der Damen (Peter, Roth, Göring-Eckardt usw.) kann, doch eh keiner mehr hören.

 

 

Sehr richtig Herr Wendt!

von Matthias Voigt vor 11 Min.

Ich finde es auch erbärmlich von den Grünen, dass sie unsere Polizei für ihre gute Arbeit zu Silvester in Deutschland noch kritisiert! Das zeigt einmal mehr, dass die Grünen in Sachen innere Sicherheit nicht kompetent sind und deshalb für mich auch nicht wählbar!

 

 

Ich Frage mich,

von Volker Paul vor 13 Min.

warum dieser Anwalt in dieser Sendung auftritt!? Der Platz hätte durch die AFD besetzt werden müssen! Aber der ÖR hat wohl Angst, die Argumentation der AFD könnte noch mehr Wähler anziehen!

 

 

Ich möchte gerne Mitglied bei den Grünen werden,

von Roman Schmid vor 26 Min.

weiß jemand in welchem Zustand der Realitätsferne man sich befinden muss um die Aufnahmekriterien zu erfüllen?

 

 

Eine der

von Torben Schmitz vor 30 Min.

übelsten Personen der deutschen Politikgeschichte. So tragisch die Ereignisse sind, so hilfreich sind sie, dem Bürger angesichts der kommenden Wahlen die Augen noch mehr zu öffnen, für was die Grünen stehen.

 

 

Die 9? Partei,

von FRANK WENDEL vor 34 Min.

artikuliert sich so, als wäre sie eine 40% Partei. Wenn die Grünen von Sicherheit sprechen, hört sich das in etwa so an, als würde uns der Papst plötzlich die Vorteile der Polygamie erklären. In gewisser Weise stammen die Grünen aus Zeiten, in denen sich das Land den Luxus dieser Phantastereien noch leisten konnte. Das dem jetzt nicht mehr so ist, damit haben die Grünen selbst mit ihrem Verhalten aber auch mit ihren unvergessenen Beifallsstürmen für Frau Kanzlerin beigetragen. Sport Frei.

 

 

Ich vermisse

von Johansen Wolfgang 17:13 Uhr 1 Antwort

bei dem Videoausschnitt die verbale Reaktion der Frau Künast? Ihr Gesicht spricht zwar schon Bände, aber ihre Antwort wäre noch entlarvender gewesen! Schade!

 

 

Nicht schade!

von Mathew Newman vor 26 Minuten

Auf "You Tube" kann es sich jeder noch mal anschauen. Bestimmt gibts auch eine Mediatheke. Muß man sich einfach mal bemühen.

 

 

Penetrante Kynast

von Gerd Steimel 17:08 Uhr

Jeder kann wählen was er will, bevor er jedoch ein grünes Kreuzchen macht, sollte er sich kurz Künast, Roth, Peter, Beck und Özdemir geistig und inhaltlich vorstellen.

 

 

alles schön und gut,

von Werner Driewer 17:03 Uhr

Fr. Künast einfach eine Frechheit! Wer mich wiedermal überzeugt hat ist "Markus Söder".Ich würde sogar CDU/CSU wählen, wenn er als Kanzlerkandidat antritt!

 

 

Nicht nur Herr Wendt ist sie leid

von Reiner Lambmann 17:00 Uhr

die grüne Kakophonie. Undifferenziert, unqualifiziert, ideologisiert und eine traumatisierende Belastung für ganz Deutschland.

 

Der Polizeigewerkschaftschef Herr

von Waltraud Zober

Wendt ist ein Mann mit festen Prinzipien. Jedes Mal kann man feststellen er läßt sich nicht verbiegen. Auch durch eine keifende Künast nicht. Frau Künast sollte mal ihr Temperament vor dem Spiegel üben,einfach unvorteilhaft wie sie ausschaut. Ein bißchen mehr Souveränität würde ihr besser stehen. Eine laute unbedacht keifende Frau hat sie das nötig um gehört zu werden. Einfach peinlich null Toleranzgrenze !

 

 

Warum

von ellen windeck

wird seit Wochen kein Vertreter von der AfD eingeladen? Wahrscheinlich weil unsere Volksvertreter mittlerweile das AfD Programm, für das die AfD massiv beschimpf wurde, fordern. Hat ein Herr Söder und co. Mittlerweile Angst mit der AfD an einem Tisch zu sitzen und zu diskutieren? Aber grüne dummschwätzer einladen. So was stärkt die AfD und schwächt sie nicht

 

 

Und immer wieder werden diese verdrehten Spinner

von Christian Helmert

ins Staatsfernsehen eingeladen und können dort ihre absurden Ansichten lauthals verbreiten. Nun ist mir leider nicht bekannt,was Frau Kynast für diesen Auftritt aus der GEZ Kasse an Gage bezogen hat,aber ein Normalo muss bestimmt 2-3 Monate dafür arbeiten. Wenn ich mir vorstelle,dass die Möglichkeit besteht,dass wir nach der Wahl 2017 ,Vertreter dieser Partei mit in Regierungsverantwortung haben werden,dann stinkt das zum Himmel .Ich frage mich besorgt,wer um Gotteswillen wählt diese Grünen immer noch.

 

 

Wendt ist zu wenig tolerant

von Uwe Ostertag

Wo lebt denn Wendt, will er die Frau Künast belehren, mit normalen Menschenverstand zu denken? Er sollte einsehen, dass Frau Künast nicht aus ihren grünen Denken entfleuchen kann.

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Grün ist die Hoffnung, leider ist diese vergebens

von Ingrid Klaas

Egal bei welcher Sendung, die Grünen sind immer Kontra, sie reden so ein wirres Zeug, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann. Herr Plasberg musste Frau Künast ihren Redefluss stoppen, sonst hätte sie sich in Extase geredet. Wenn sie redet, sieht man in den Gesichtern der Anderen ein leichtes Lächeln. Merken die Grünen nicht, dass sie total realitätsfremd sind ? Herr Söder ist immer ruhig und besonnen und trifft den Nagel auf den Kopf. Die Polizei hat Silvester alles richtig gemacht und braucht auf das dumme Gerede der Grünen nicht zu achten. Was die Grünen mit ihrer Politik versauen, muß die Polizei ausbaden. Wer, außer den Zugewanderten, wählt bloß diese Grünen. Da ist einer schlimmer als der Andere. Frau Roth schießt den Vogel ab.

 

 

Die Künast hat es gut

von Wolfgang Grau

an der laufen wohl viele im Leben vorbei, ob privat oder politisch, die kann sich frei bewegen, ohne Ängste.

 

 

Es ist gruselig

von ute zimpel

was diese " Grüne- Gurken - Truppe " so von sich gibt! Man kann sie nicht mehr sehen, geschweige denn hören! Die Grünen auflösen und richtig in Arbeit bringen, das ist die einzige Alternative! Sonst müssen wir uns noch auf Ultimo mit denen beschäftigen! Herr Wendt, lassen Sie sich bitte nicht von diesen " Menschen " beirren, oder gar aus der Ruhe bringen, Sie haben alles, aber auch alles richtig gemacht! Nur eins wäre noch an der Zeit gewesen: die Gewaltbereiten sofort abschieben, aber " Gut Ding will Weile haben " , es muss über Kurz oder Lang so kommen. Sonst hört diese Perversität mit den Grünen nie auf!!!! Man kann nur hoffen, dass nach der gestrigen Sendung wieder ein paar mehr " Grünenwähler " umschwenken!!!! Liebe ARD, diese Frau Künast ist eine Zumutung im Abendprogramm!

 

 

Entzieht doch

von Peter Graf

den Grünen den Schutz durch die Polizei!! Mal sehen wie oft sie dann noch Auftritte absolvieren können ohne das was passiert!! Hut ab wie man sich in so kurzer zeit so ins Abseits schießen kann!! Es wundert mich nur das es so lange gedauert hat bis wie Deutsche merken was das für eine Partei ist!! Wart ihr mal in einer Waldorfschule?? Ich war was mit einem Freund aufmessen! Was ich da erlebt habe darüber lach ich mich heute noch schlapp!! Gelinde gesagt eine verschobene Weltansicht!! So eine Welt wie sich diese Herren und Damen vorstellen die existiert nicht!! So ticken auch die Grünen sie haben von der realen Welt keine Ahnung uns sind viel zu weich und inkompetent!! Die Grünen hätten unser Land in zwei bis drei Jahren komplett heruntergewirtschaftet von Sicherheit nicht zu sprechen!!!

 

 

Künast das Sinnbild einer Partei..

von Peter Wetzer

..die gnadenlos Jagd auf Andersdenkende macht und nur ihr eigenes Tun und Denkmuster als die wahre politische "Religion" betrachtet. Seit Anbeginn der Parteigründung in den 80 er Jahren immer schon ein angespanntes Verhältnis zur Polizei und dabei ideologisch verbohrt und verbittert ihren Ideologien folgend. In allen Bundesländer, wo die Grünen mitregieren das gleiche Bild der Zersetzung von Sicherheit durch Duldung von Paralellgesellschaften, sozialpädagogische Urteile bei Intensivtäter, systematische Demontage der Polizeiorganisationen usw. Ihre verbitterte Mimik und Gestik in den von ihr bevorzugten Talkshows des ÖRR nur zetern und rumschreien um den politische Gegner im frontalen Angriffmodus ohne Sachkunde unter den Tisch zu Blöcken. Mehr Antisymphatie in einer Person geht nicht mehr.

 

 

Frage mich

von Dirk H.N. Lemanov

jedesmal wieder aufs neue, wer denn diese Grünen überhaupt noch wählt. Was sind das für Wähler? Was versprechen die sich von dieser seit jeher quertreibenden Nein-Sager Partei, deren Vorstellungen so unglaublich abstrus und skurril sind, dass man den Eindruck haben muss, diese Partei setzt alles daran, diesem Land und seiner Bevölkerung nachhaltigst zu schaden.

 

 

Schlusswort

von ralf becker

Der türkische Anwalt sagte das er froh ist das solche arabischen Banden nicht von der Polizeigewerkschaft verurteilt werden.

 

 

Bei diesem Anwalt

von Berndt Joachim17:09 Uhr

Hat man dank seiner abstrusen Argumente und Ansichten den Eindruck, daß er statt eines Staatsexamens ein Jodeldiplom oder etwas ähnlich sinnentleertes erworben. Selbst der Moderator vermochte seinen irrwitzigen Ausführungen nicht mehr zu folgen.

 

 

Danke Herr Wendt und an die Polizei!

von Sabine Lindner

Herr Wendt hat ausgesprochen, was viele Deutsche denken. Die Grünen sind unfähig dieses Land zu regieren. Sie stellen sich lieber vor Täter, als das eigene Volk zu beschützen. Ich hoffe, dass niemand auf die Idee kommt bei denen ein Kreuz 2017 zu machen. Dank an alle fleißigen Polizisten und Polizistinnen in Deutschland, lasst Euch nicht von unfähigen Politikern beleidigen.

 

 

Die Grünen sind "jetzt total von der Rolle"

von Walter Appelt

u. nicht erst seitdem Merkel, polititsch klug, leider aber handwerklich total daneben, den "Atomausstieg" proklamiert hat. Der erste Schlag kam durch die Beendigung des "Kalten Kriegs"; Slogan aus der "guten (k)alten Zeit: "Pe..statt Pershing". Dann diese leidige "Umverteilungsdebatte" mit der Vermögenssteuer. HALT! Da ist "Die Linke" schon unterwegs. Vermögen wurde aus "BEREITS" versteuertem Einkommen gebildet; Frau Künast! Letzte Woche: Sexualassistenz in Altenheimen auf Rezept. "Saures-Gurken-Thema"; im wahrsten Sinne des Wortes :-))) Auch diese ständige Diskussion über die "Angemessenheit von Maßnahmen" seitens der Polizei (finaler Rettungsschuß) und diese Diskriminierungsvorwürfe an dieselbe Adresse zeigt, daß die Grünen fast K.O. sind. Sind halt doch nur "grün angemalte Kommunisten"!

 

 

Arrogant und überheblich

von Sven Merkens

Wer die Sendung gesehen hat, wurde wie immer von einer überaus arroganten und überheblichen Renate Künast über die Lage in Deutschland aufgeklärt. Viel sinnvolles hat diese Frau nicht zu sagen, dafür jedoch in einer Art, in der jeder gleich merkt womit sie ihre fehlende Kompetenz versucht zu kaschieren... Angriff ist ihre Methode, das lenkt von den verrückten aus der eigenen Partei ab. Die momentanen Probleme wären ohne die Grünen nicht vorhanden. Wer diese Erkenntnis nicht hat, dem kann man auch nicht mehr helfen.

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Weltfremd,

von Andreas Köhl

anders kann das Verhalten der Mehrheit der Grünen kaum bezeichnet werden. Ich beneide keinen Polizisten um seinen Job. Es gibt kaum eine undankbarere Profession derzeit: Verachtet, bespuckt, attackiert und beschimpft von Kriminellen, angefeindet von der Sojakeks mit Hibiskustee Fraktion. Kopf hoch Jungs, es wird in naher Zukunft hoffentlich besser werden. Inzwischen merkt (fast) jeder, wie unfair das ist!

 

 

Endlich

von Wolfgang Prietz

Gibt jemand diese widerlichem Grünen Kontra. Es ist nicht mehr aufzuhalten wie diese Gruppierung, welche klar Deutschland feindlich ist, immer wieder provoziert.

 

 

Alterniv Grün Ausschließen

von Marco Jäger

Ich Denke man sollte sich mal Gedanken machen ob wir die Grünen Weltfremden noch brauchen Kosten nur Geld und haben keinen Gesellschaftlichen Nutzen.

 

 

Ob wir die Grünen Weltfremden noch brauchen?

von Catherine van Dyke16:28 Uhr

die große demokratische Mehrheit der Bürger, braucht die Grünen Weltfremden, schon lange nicht mehr.

 

 

Hervorragend...

von bernd Ferdinand

Hervorragend Herr Wendt, chapeau!!! Ich hatte diesen Gedanken schon lange. SIE haben ihn öffentlich gemacht und werden mir immer sympathischer.

 

 

Sie haben natürlich Recht und

von Johannes Topavor 39 Minuten

eigentlich gibt Herr Wendt doch mit seiner Meinung nur die Meinung jedes normal denkenden Bürgers der Bundesrepublik Deutschland wieder. Trotz- oder geraden deshalb Dank an ihn. Viele Beamte trauen sich ja sicher nicht, ihre Meinung in der Öffentlichkeit darzulegen. Dafür können sie das aber sehr wirksam im September dieses Jahres tun. In NRW schon eher.

 

 

Die Grünen sind einfach nur noch widerlich!

von Michael Bundke

Da kann man wirklich hoffen, daß sie nach den nächsten Wahlen ein für alle Mal von der Bildfläche verschwinden, diese unausstehlichen Linkspopulisten!

 

 

Verbotsverfahren

von Ulrike Gwinner16:36 Uhr

Diese grünversiffte Partei, die nicht nur unfähig sondern auch gefährlich ist, sollte sofort verboten werden. Was Frau Künast in der Sendung von sich gegeben hat, lässt auf den großzügigen Konsum von Rauschmittel schliessen.

 

 

Ja, die Frau Künast - Ein Trauerspiel!

von Steve Heller

Wenn es demnächst wieder Übergriffe auf Frauen durch "Flüchtlinge" gibt, wird die um das Wohl der Republik so "besorgte" Frau Künast sofort wieder Twittern. Ein typischer Kühnast Tweet wäre wohl: "Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso haben die Frauen die Grabscher nicht einfach mit ihrer Liebe erdrückt ???? Fragen!" Sophie Scholl würde wohl, wenn sie noch unter uns weilen würde, eher schreiben "Migranten greifen mit geilen Späßen den Frauen an die Ehre", denn sie hätte dieses schäbige Treiben und den Angriff auf unsere Zivilisation, unsere Werte und Demokratie garantiert nicht toleriert im Gegensatz zu Frau Künast!

 

 

Herr Wendt hat völlig recht

von Hannelore Plenk

Ich verstehe nicht warum man Renate Künast so eine Präsenz in den Talk Shows einräumt, ich finde es ziemlich uninteressant was sie von sich gibt.

 

 

Es war bemerkenswert ...

von Herbert Kuhrke

wie diese kampferprobten ältere Dame oft einfach nicht zum Thema antwortete und in teils kreischenden Halbsätzen immer versuchte, neue Fässer aufzumachen. Danke an den mutigen Moderator (Vorsicht! Der Arm dieser Scheindemokraten reicht weit), der dies mutig zu verhindern suchte. Schwer bei soviel Verbortheit... Die Menschen verlieren im Alter die Fähigkeit neue Einsichten zuzulassen.

 

 

Nicht zu vergessen.

von Johannes Topa vor 36 Minuten

diese Frau war doch schon m.E. auf dem Weg, regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland werden zu wollen.

 

 

Wendt hat so recht.

von Dieter Grossmann

Die Polizisten sind ständig in der Schusslinie und werden von dieser idiologischen Elite von morgens bis abends dafür noch durch den Kakao gezogen, weiß nicht ob ich die kontenanz aufbringen könnte dies solange stillschweigend über mich ergehen zu lassen. Die Grünen sind in meinen Augen hoffnungslos idiologiesiert und nicht mehr in der Lage Sachverhalte rational zu analysieren, seit Monaten hört man nur noch Rassismus,Islamophob, Sexismus aus dieser Ecke, null Kritikfähigkeit null Einsicht.Und der letzte Vorschlag, Sexdienste auf Rezept (als ob es keine Probleme gäbe) sagt mir das diese Partei den Bezug zur Realität verloren hat.völlig

 

 

Rainer Wendt

von Ruediger Kiesshauer

Wir brauchen viel mehr solche Wendts die den Grünen ihren eigenen Spiegel vorhalten. All das was er gesagt hat,hat gesessen und Künast bekam Schnappatmung und konnte nicht mehr reagieren, es war ein so wunderschöner Anblick, das war das Highlight der Sendung.

 

 

Recht hat er

von Henry Grossmann

Herr Wendt hat vollkommen Recht. Ich staune, dass sich Frau Künast überhaupt noch in eine TV Sendung traut. Ihr Spruch wegen dem getöteten Täter war genauso so daneben, wie der, dass Polizisten bei Muslimen die Stiefel ausziehen sollen. Vor dem Sprechen Gehirn einschalten oder einfach mal die Klappe halten. Die Grünen mit ihren verbalen Ausfällen ( siehe auch Frau Peter) sind schon lange nicht mehr tragbar.

 

 

Krachend gescheitert

von Michael Herrmann

Wendt hat ja so recht. Und die "polizeifeindlichen Reflexe" der letzten Monate werden den Grünen noch bitter aufstoßen. Spätestens bei der Bundestagswahl im September. Aber bei dieser Wahl geht es nicht nur um die unsägliche (erste) Reaktion von Simone Peter nach der letzten Silvesternacht in Köln ("Rassistisches Verhalten der Polizei gegenüber Nordafrikanern"). Es wird im September auch grundsätzlich und überhaupt um die oberlehrerhafte Philosophie der Grünen gehen, die den Bürgerinnen und Bürgern inzwischen mehrheitlich zum Halse heraushängt. Das grüne Projekt namens "multikulturelle Gesellschaft" ist krachend gescheitert – aber mit den Folgen werden wir alle in den nächsten Jahren konfrontiert werden.

 

 

Der Mann hat Recht

von Marco Schäfer

Es kann nicht angehen das Polizisten die auf der Straße die Missstände, verursacht durch Politiker, beheben sollen um danach durch eben diese Verursacher beleidigt zu werden.

 

 

Die Grünen haben einen

von Erhard Jakubik

extremen Realitätsverlust. Und so etwas sitzt im Bundestag und will mitregieren. Sie sollten mal lieber unter 5 % der Wählergumst bleiben und gut ist! Bei der FDP hat es doch auch geklappt!

 

 

Mehrheit im Bundesrat

von Andi Gabriel16:23 Uhr

Sie regieren ja schon mit und zwar über die Landtagswahlen im Bundesrat. Beispiel die Blockade der Änderung zum Doppelpass wurde in Bundesrat durch Grün-Rote-Linke Mehrheit blockiert.

 

 

Endgültig unten durch!!

von Peter Koller

Die Grünen sind jetzt für mich endgültig unten durch! Diese Partei ist nicht mehr wählbar! Ich wünsche mir ein Wahlergebnis unter 5% für diese Partei, damit sich der Bundestag mit deren Hirngespinsten nicht mehr beschäftigen muss.

 

 

Man kann Herrn Wendt...

von Marcus Heiland

nur uneingeschränkt Recht geben!! Es ist jedes Mal frustrierend lesen zu müssen wie dieses Konglomerat an gescheiterten Existenzen auf unserer Polizei rumhackt. Schön dass sie endlich mal persönlich die Quittung dafür bekam.

 

 

 

20170111-L6020

Innere Sicherheit in Berlin

Polizeigewerkschaft enttäuscht von Senat: "Schlag ins Gesicht"

http://www.tagesspiegel.de/berlin/innere-sicherheit-in-berlin-polizeigewerkschaft-enttaeuscht-von-senat-schlag-ins-gesicht/19231394.html

Neue Schutzwesten für die Polizei, neue Dienstpistolen, ein neues Waffenkonzept - aber Abstriche bei der geforderten Videoüberwachung. Und dennoch hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zufrieden zu den Ergebnisse der Senatsklausur geäußert. Müller sagte am Dienstag im "rbb-Inforadio", man habe wichtige Schritte in die Wege geleitet, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Durch die Beschlüsse zur Videoüberwachung sei die Polizei nun in der Lage, flexibel auf Gefahren zu reagieren: "Dass wir jetzt (...) im öffentlichen Raum anlassbezogen, videoüberwachen können, (...) das schafft die Flexibilität und die Instrumente, die die Polizei auch braucht, um mit Videotechnik Plätze und Orte besser übersehen zu können, aber dann auch später die Aufklärungsarbeit, wenn etwas passiert sein sollte, besser und schneller leisten zu können und die Täter dann auch zu bekommen."

 

Als mögliche Orte, die künftig videoüberwacht werden könnten, nannte Müller "Veranstaltungen, Plätze, Gebäude, den Kirchentag, das Turnfest". Das könne künftig an jedem Punkt geschehen, an dem "die Polizei eine Gefährdung vermutet". Der Regierende Bürgermeister wies zugleich Vorwürfe zurück, Rot-Rot-Grün in Berlin gehe beim Thema "Innere Sicherheit" nicht entschieden genug vor: "Wenn man sich anguckt, was wir gestern in 12 oder 13 Punkten beschlossen haben, dann ist diese Unterstellung unbegründet. (...) Wir haben anders als auf Bundesebene - wo der Bundesinnenminister darüber redet, dass er gerne den großen Wurf landen will - innerhalb von drei Wochen nach einem wirklich bitteren, schlimmen Anschlag konkret...

 

"Das ist ein Schlag ins Gesicht"

Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die 45 Millionen Euro seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber gerade angesichts des Milliarden-Überschusses im abgelaufenen Haushalt reiche das Geld nicht für die nötigen Anschaffungen aus. "Mit 45 Millionen kommt man bei der inneren Sicherheit nicht weit", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

 

Noch drastischer bewertete er die Entscheidung, nur mobil und temporär Videotechnik einzusetzen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht. Wir brauchen Videoüberwachung nicht bei Großveranstaltungen, sondern auf kriminalitätsbelasteten Plätzen, wo sich viele Menschen aufhalten." Zwar könne man mit Kameras keinen Anschlag verhindern, aber gerade die letzten Wochen hätten gezeigt, dass man mit Videoüberwachung schnell Verbrechen aufklären könne. "Wir wollen keinen Überwachungsstaat, aber ein bisschen mehr Sicherheit wäre schön", so Jendro...

 

 

 

20170111-L6019

The Empire Strikes Back

FAZ - Machtwechsel in Amerika: Obamas Fußangeln für Donald Trump  

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/machtwechsel-in-amerika-obamas-fussangeln-fuer-donald-trump-14611719.html

In seinen letzten Tagen im Weißen Haus legt Barack Obama seinem Nachfolger Donald Trump noch Steine in den Weg. Doch der Kongress holt bereits zum Gegenschlag aus. Wohl noch nie verlief ein Machtwechsel im Weißen Haus so offen feindselig wie der von Barack Obama zu Donald Trump. Während der eine versucht, noch in den letzten Tagen sein politisches Erbe zu zementieren und seinem Amtsnachfolger Steine in den Weg zu legen, spielt sich der andere mit seinen Tweets und politischen Interventionen auf, als sei er bereits Oberkommandierender der Vereinigten Staaten. Es scheint, als hätte Amerika in diesen Tagen zwei Präsidenten. Obama hat in den vergangenen Wochen gleich mehrmals öffentlich auf die Pauke gehauen: Er hat Israel an den Pranger gestellt, Sanktionen gegen Russland verhängt und ist beim Umweltschutz geradezu in Aktionismus verfallen. Trumps Hände will er auch mit sogenannten Mitternachtserlässen binden – so nennt man Verordnungen, die eine Regierung nach der Wahl und vor der Amtsübergabe noch „auf den letzten Drücker“ erlässt. Als erster Präsident soll Jimmy Carter sie in größerem Umfang eingesetzt haben, bevor er das Weiße Haus für Ronald Reagan räumen musste. Seitdem haben sich Präsidenten beider Parteien dieses Instruments bedient, unter ihnen Bill Clinton und George W. Bush...

 

 

 

20170111-L6018

Meridian Buchtipp: No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert

https://www.amazon.de/No-Go-Areas-Wie-Staat-Ausl%C3%A4nderkriminalit%C3%A4t-kapituliert/dp/3864453992?_encoding=UTF8&psc=1

Es gibt keine No-Go-Areas in Deutschland? Lesen Sie dieses Buch! Einbrüche, Schlägereien, Sexattacken, Messerangriffe, Morde - viele Städte in Deutschland erleben ein nie da gewesenes Maß der Gewalt. Ganze Stadtteile sind zu unkontrollierbaren Zonen verkommen. Hauptverantwortlich für diese Zustände sind Männer aus arabischen Familienclans. Doch Politik und Medien verweigern politisch korrekt den Blick auf die Realität.

 

Das Staatsversagen wird mit Fakten belegt!

 

Der ehemalige Polizist und Bestsellerautor Stefan Schubert ist ein bundesweit anerkannter Experte für Innere Sicherheit. Durch seine hervorragenden Verbindungen zu den Sicherheitsbehörden war es ihm möglich, Geheimpapiere einzusehen und mit Insidern zu sprechen. Seine Rechercheergebnisse sind wahrlich alarmierend:

 

 

- No-Go-Areas. Wie alles begann: vom Einwanderer zum Berufskriminellen

- »El Presidente« Mahmoud Al-Zein: der Unterweltkönig von Berlin

- Araber-Clans beherrschen die Unterwelt und verwandeln ganze Stadtteile in No-Go-Areas

- Deutsche Politiker schützen die Millionengewinne der Clans

- Mit der Flüchtlingskrise explodiert die Kriminalität

- Kriminelle Familienclans als Profiteure der Flüchtlingskrise

- Politisch korrekt - bis in den Tod

- BKA 2016: Ausländer dominieren weiterhin die Organisierte Kriminalität

- Kriminologe entlarvt massive Fälschungen der Kriminalitätsstatistiken

- Staatsversagen und Kontrollverlust: Wenn der Staat vorsätzlich kein Recht durchsetzt

- Die Polizei vor der Kapitulation: Wenn Polizisten Klartext sprechen

- Ausländische Gangs sind völlig außer Kontrolle: Türkischer Rockerclub erklärt Deutschland den Krieg

- Bürgerkriegsszenarien: Ausländische Gangs verbreiten Angst und Schrecken

- Fruststau! Droht ein Aufstand innerhalb der Polizei?

 

Anstatt gegen diese Entwicklungen entschieden vorzugehen, verhängt die Politik Maulkörbe gegen Polizisten und versucht mit Beschwichtigungen und dem Manipulieren von Kriminalitätsstatistiken ihr Versagen zu verschleiern. Die Verantwortlichen dieser Zustände lassen nicht nur die Bürger im Stich, sondern auch die eingesetzten Polizeibeamten. Umso wichtiger wird dadurch dieses Buch, denn es durchbricht die Mauer des Schweigens...

 

 

 

20170111-L6017

Eine widerwillige „Schwamm drüber Stimmung“

http://www.achgut.com/artikel/eine_widerwillige_schwamm_drueber_stimmung

Andere Länder, andere Sitten: die Opfer des Attentates am Stade de France von Paris wurden mit einem bewegenden  Staatsbegräbnis beigesetzt. Ein Chanson von Jaques Brel begleitete die Bilder der Opfer, alle Regierungsmitglieder tragen die Farben der Trikolore. Ähnliches geschah nach Nizza. Und Präsident Hollande weint mit dem Volke, schauen Sie hin und weinen Sie mit. Hier trauert eine Nation von Herzen um die ihren. Von anderen lernen? Das muss im Deutschland des Jahres 2017 nicht sein. Es geht ja auch anders. Erst einmal verzichtet der Bundestag auf eine offizielle Gedenkveranstaltung für die 12 Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Steht so tatsächlich in der „Zeit“: „Der Bundestag verzichtet“. Eine zentrale Zeremonie sei im Bundestag nicht geplant, sagte ein Parlamentssprecher der Zeitung „Münchner Merkur“ vom Mittwoch. Nach massiven Protesten dreht und windet sich Berlin und diskutiert nun über ein Opfergedenken sowohl im Bundestag als auch womöglich eine Gedenktafel. Ein Staatsakt zum Begräbnis? Eine Handvoll Erde vielleicht...

 

 

 

20170111-L6016

Warum trauert Ihr nicht?

http://www.metropolico.org/2017/01/09/warum-trauert-ihr-nicht/

Warum trägt Deutschlands politische Führung – allen voran die Bundeskanzlerin – öffentlich und medial keine Trauer, wenn es sich um deutsche Opfer islamischer Gewalt handelt? Warum kommt das Leid jener, die Opfer von Merkels Politik wurden, bislang nicht öffentlich vor? Opferangehörige verschaffen sich zunehmend Gehör.

 

Keine medial sichtbare Trauerbekundung für die Opfer des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Während das deutsche politische Führungspersonal – allen voran Angela Merkel und ihr Bundespräsident Joachim Gauck  – laut und medienwirksam jedes echte oder vermeidliche Opfer rechtsextremer Gewalt laut und sichtbar beklagen – gab es bislang für die zwölf Getöteten und die mehr als 50 Verletzten kein Wort der Anteilnahme aus dem Kreis jener, die diese letzte importierte Katastrophe mit zu verantworten haben. Keine Bilder der Kanzlerin und ihrer Minister an den Gräbern der Überfahrenen, Erschossenen und Erstochenen.

 

Ausländische Medien thematisieren die Trauer

Bereits bei vorangegangen islamischen Terrorübergriffen wurde Trauer, wurde Anteilnahme vermieden: Keine Regierungsvertreter an den Krankenbetten von jenen, die von Merkels Gästen mit Äxten attackiert wurden. Keine tröstenden Worte für jene Frauen, für jene Seniorinnen, für jene Kinder, die sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen haben ertragen müssen. Keine öffentliche Trauerbekundung für deutsche Opfer.

 

Bevor Medien hier zu Lande gewillt waren, über die unsagbare Trauer der Hinterbliebenen des islamischen Terroranschlags in Berlin zu berichteten, veröffentlichte das staatliche dänische Fernsehen kurz vor Weihnachten ein bedrückendes Interview mit einem Ehepaar, dessen Sohn bei dem islamischen Anschlags vom 19. Dezember, als ein 24-jähriger sogenannter »Gefährder« – sprich illegale Immigrant – mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste – schwer verletzt wurde (Video siehe am Ende des Artikels).

 

Ende Dezember nahm neben etwa 300 Trauergästen auch Andrzej Duda, der polnische Staatspräsident, an einer würdevollen Trauerfeier für den  37-jährigen polnischen LkW-Fahrers Lukasz U. teil. Der Lkw-Fahrer, dessen Fahrzeug der tunesische Attentäter Anis Amris für den Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt nutzte, soll in das Lenkrad gegriffen und so eine noch größere Katastrophe verhindert haben. Lukasz U. wurde von Amris getötet und hinterlässt eine Ehefrau und einen 17-jährigen Sohn. Auch für ihn hatten Merkel und Co. kein Wort der Anerkennung, kein Wort des Dankes, für seine Familie kein Wort des Mitgefühls übrig.

 

»Der Bundestag war nicht mal zur Unterbrechung der Weihnachtspause für eine Schweigeminute bereit«

Nun – drei Wochen, nachdem ein weiteres mal mehr als sichtbar wurde, dass die politisch Verantwortlichen nicht mehr in der Lage sind, die Bevölkerung auch nur ansatzweise vor jenen zu schützen, die sie bedingungslos und in Massen ins Land gelassen haben, veröffentlichen die Mainstreammedien Berichte, in welchen die Angehörigen diese öffentlich zur Schau getragene Empathielosigkeit unserer politischen Führung beklagen.

 

»Ich finde die mangelnde Beachtung vonseiten des Staates traurig und unwürdig«. »Der Bundestag war nicht mal zur Unterbrechung der Weihnachtspause für eine Schweigeminute bereit. Und Politiker erklären ständig, dass man jetzt schnell zur Normalität übergehen sollte. Aber für uns wird es eine solche Normalität nie wieder geben«, so die bewegenden und zugleich wütenden Worte einer Lebensgefährtin eines jener Opfer, der die islamische Attacke am Berliner Breitscheidplatz schwer verletzt überlebte und seither um sein Leben ringt.

 

Warum trauert Ihr nicht?

Was ist der Grund dafür, dass nach Terroranschlägen auf befreundete Nationen das Brandenburger Tor in deren Nationalfarben getaucht wird, zwar getürkt aber dennoch Einigkeit und Trauer bei einem Terroranschlag in Frankreich gezeigt wird, aber wenn die eigenen Leute unter Allahu-Akbar-Rufen gemeuchelt und gemetzelt werden der Bundestag keine Minute Zeit findet, diesen Opfern zu gedenken?

 

Die Opfer dieses auf deutschem Boden stattfindenden Terrors sollen augenscheinlich öffentlich nicht vorkommen. Weder soll der ideologische Unterbau der Täter – konkret gesagt der Islam – thematisiert, noch der islamischen Zerstörungswille benannt und schon gar nicht öffentlich gezeigt werden. Die polisch Verantwortlichen scheinen um jeden Preis vermeiden zu wollen, dass die Bürger erkennen können, welches Ausmaß an islamischen Terror bereits in Deutschland wütet und wie groß dessen Unterstützerheer bereits ist. Durch das offensichtliche Vermeiden eines öffentlichen Gedenkens an die Opfer – ob jene von Würzburg, Ansbach, Silvesteropfer in jeder größeren deutschen Stadt -oder blutige Weihnachtsmärkte – scheint man politisch wie medial zu hoffen, dass die Frage nach der Verantwortlichkeit nicht gestellt wird.

 

Die Menschen scheinen jedoch immer mehr bereit zu sein, sich zunehmend mit den Opfern zu solidarisieren, als mit Merkels Gästen. Sollte diese politisch und medial gezogenen Grenze übertreten werden, sollten die Bürger mehrheitlich und vor allem offen und öffentlich die durch politische Unfähigkeit herbei geführte Bedrohungslage nicht mehr länger hinnehmen wollen, dann dürfte es den politisch Verantwortlichen auch nicht mehr helfen, ein öffentliches Gedenken an ihre Opfer zu unterbinden...

 

 

 

20170111-L6015

Schulz-Nachfolge: Weber veröffentlicht Geheimvereinbarung

http://www.handelsblatt.com/politik/international/schulz-nachfolge-weber-veroeffentlicht-geheimvereinbarung/19231340.html

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wechselt nach Berlin. Die Sozialdemokraten wollen nach seinem Amtsende den Nachfolger stellen, die Konservativen sehen das als Wortbruch. Nun erhöhen sie den Druck. Brüssel. Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei veröffentlichte am Dienstag eine jahrelang geheimgehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben - also jetzt. Fraktionschef Manfred Weber warnte vor Wortbruch. „Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution“, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. „Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen.“ Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden, doch hielten sie alle Seiten unter Verschluss. Darin sagen sich die drei Fraktionen gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte“, heißt es in dem kurzen Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt. Die Sozialisten gehen trotzdem mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am 17. Januar, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Sie argumentieren, dass sonst alle drei EU-Spitzenposten - Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident - mit Konservativen besetzt wären. Die EVP beharrt als größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Daneben sind mindestens vier weitere Kandidaten im Rennen. Keiner hat eine eigene Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen...

 

 

 

20170111-L6014

Taliban-Terror in Afghanistan

Dutzende Opfer bei Doppelanschlag in Kabul

http://www.spiegel.de/politik/ausland/taliban-terror-in-afghanistan-dutzende-opfer-bei-doppelanschlag-in-kabul-a-1129378.html

Bei einem Doppelanschlag nahe dem Parlament in Kabul hat es mindestens 22 Tote gegeben. Zum Ende der Bürozeiten detonierten kurz hintereinander der Sprengsatz eines Selbstmordattentäters und eine Autobombe. Nahe dem afghanischen Parlament in der Hauptstadt Kabul hat ein Doppelattentat mit mindestens 22 Tote und viele Verletzte gefordert. Eine Explosion wurde durch eine einen Selbstmordattentäter ausgelöst, der zu Fuß unterwegs war, eine zweite kurz darauf durch eine Autobombe. Angaben über die Opfer variieren bislang stark: Der afghanische Nachrichtenkanal Tolo News berichtet von bis zu 50 Toten und Verletzten, das Innenministerium meldet 22 Todesopfer, das afghanische Gesundheitsministerium 23 Getötete. Außerdem seien mehr als 20 Menschen verletzt worden. Taliban: Anschlag galt Sicherheitskräften und dem Geheimdienst. Die Explosionen zielten offenbar auf die Büros in einem Anbau des Parlamentsgebäudes. Ein Augenzeuge sagte der Nachrichtenagentur AFP, die erste Detonation sei durch einen Selbstmordattentäter ausgelöst worden...

 

 

 

20170111-L6013

Wenn Journalisten nach Zensur rufen

http://www.achgut.com/artikel/wenn_journalisten_nach_zensur_rufen

Ich bin gefühlt seit dem Bau der Pyramiden Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Bisher konnte man sich meistens darauf verlassen, dass man dort in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit, einen halbwegs zuverlässigen Kompass hatte. Inzwischen bin ich mir da nicht mehr sicher.  In der Januarausgabe des Mitgliedermagazins „Journalist" wird dem Leser vom Chefredakteur „ein kluger Essay“ ans Herz gelegt, auf den man ein „bisschen stolz“ sei. Ich frage mich allerdings warum: Der Text ist ein Musterexemplar für Gesinnungs-Journalimus. Und er stimmt in die Litanei jener ein, die soziale Medien endlich zensieren möchten. Bislang hatte der DJV da anderes verlauten lassen. Autor des Beitrags ist Stefan Plöchinger, Onlinechef und Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Die Überschrift lautet „Lügner, Fallensteller und ein Troll-Präsident“. Normalerweise blättere ich bei solchen Überschriften gleich weiter, weil ich ahne was kommt. Besonders wenn der Autor in den Diensten der Süddeutschen Zeitung steht. Andererseits soll man ja offen sein. In dem „Essay mit fünf Lehren“ soll die Frage beantwortet werden: „Was müssen wir 2017 besser machen?". Ich habe dann tatsächlich fünf Lehren aus dem Beitrag gezogen, allerdings nicht unbedingt jene, die der Autor im Sinn gehabt hat. Nach Ansicht des Verfassers könnte man 2017 nämlich besser machen, indem man Facebook & Co endlich einen Maulkorb umhängt...

 

 

 

20170111-L6012

RV - Wie sich die konservativen Islamverbände wegducken

http://cicero.de/salon/terror-wie-sich-die-konservativen-islamverbaende-wegducken

Im 7. Teil unserer Meistgelesen-Serie fordert der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi drastische Maßnahmen gegenüber konservativen muslimischen Dachverbänden. Sie seien noch meilenweit von einem aufgeklärten Islam entfernt. Der Autor leitet den Fachbereich Islamische Theologie und Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg im Breisgau.  Vor einigen Jahren sagte der heutige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Gewiss prägen solche ideologischen Sätze das kollektive Gedächtnis und bestimmen den Umgang der türkischstämmigen Menschen mit Nichtmuslimen. Solche Sätze sind nicht nur sinnstiftend, sondern bilden sogar eine Barriere für die Integration der türkischstämmigen Menschen. Und sie sind auch die Ebnung eines Wegs für die Parallelgesellschaft, besonders wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der türkischen Moscheen, wie etwa die der Ditib, von diesem finanziellen und ideologischen Einfluss abhängig sind. Der türkische Islam wird immer islamistischer und nationalistischer. Er bildet sogar die Basis für einen „Ghetto-Glauben“ in die Parallelgesellschaft. Es ist auch kein Wunder, dass ein Drittel aller deutschen Gotteskrieger in Syrien und im Irak türkischstämmig ist. Aus Dinslaken-Lohberg ist eine Gruppe von 22 Jugendlichen geschlossen in den „Heiligen Krieg“ gezogen. Auch die Ditib-Jugendlichen posierten mit dem Finger als Siegeszeichen des IS im Netz. Auf der Internet-Seite der Ditib-Gemeinde in Melsungen sind im Jahre 2015 antisemitische Hetzparolen übelster Sorte gegen die Juden aufgetaucht...

 

 

 

20170111-L6011

Neuer Rekordwert: Steuerliche Belastung steigt unter Merkel erheblich an

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neuer-rekordwert-steuerliche-belastung-steigt-unter-merkel-erheblich-an-a2020055.html

Wenn die Steuerquote heute so wäre wie im Jahr 2004, könnten Bürger und Betriebe etwa 90 Milliarden Euro mehr von dem behalten, was sie erwirtschaften. Doch leider sieht die Realität anders aus, denn die steuerliche Belastung der deutschen Bürger wächst unter Angela Merkel im Kanzleramt erheblich. Wie die „FAZ“  berichtet, steigen die Steuereinnahmen in Deutschland auf nie gesehene Höhen seit der Wiedervereinigung. Der Staat beansprucht bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung demnach mehr von dem, was in einem Jahr erwirtschaftet wird. Mit einer Steuerquote von 22,3 Prozent in diesem Jahr rechnet Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung und bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode mit weiteren 0,4 Prozent. Dabei seien Steuerentlastungen wie höhere Freibeträge und Tarifverschiebungen zum Ausgleich der Inflation schon berücksichtigt. Offizielle Schätzer, die stets auf der Basis des jeweils geltenden Rechts arbeiten, kamen laut „FAZ“ auf noch höherere Steuerquoten für die nächsten Jahre...

 

 

 

20170111-L6010

Political Correctness: auslaufendes Modell

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/political-correctness-auslaufendes-modell/ 

2017 werden wir vieles erleben, aber eines nicht: die Wiederherstellung eines politischen Diskurses in der Sache. Um so wichtiger ist es, dass einige sich davon nicht abbringen lassen, dem Argument Raum zu geben und dem Gegenargument. “Political Correctness war vielleicht einmal eine Errungenschaft des Takts und der Höflichkeit”, schrieb Thomas Steinfeld am 28. Dezember in der Süddeutschen. In früheren Zeiten – lange, lange vor PC –  reichte dafür eine Erziehung, wie sie in “proletarischen” ebenso wie in “gut bürgerlichen” Kreisen selbstverständlich war. Man lernte, “sich zu benehmen” zu Hause und in der Schule, im Verein, im Beruf, im täglichen gesellschaftlichen Umgang. Political Correctness ist in den USA entstanden, wo es diese Selbstverständlichkeit auch gab, sie aber in der weißen Mehrheitsgesellschaft Nichtweißen gegenüber oft nicht galt. In Europa traf das gleiche auf den Umgang mit seinen Minderheiten zu – und auf beiden Seiten des Atlantiks für den Umgang in den sozialen Hierarchien von oben nach unten. Nach dem alten Sprichwort vom Radfahrer: nach oben buckeln, nach unten treten...

 

 

 

20170110-L6011

Mediale Hetze gegen die Polizei

http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/11661-rassismus-kampagne

Es ist schlimm genug, dass in Deutschland keine Großveranstaltung mehr ohne massivsten Polizeischutz stattfinden kann. Die Polizisten, die mit hohem Risiko für ihre körperliche Unversehrtheit diese Absicherung vornehmen auch noch mit den schlimmstmöglichen, unhaltbaren Vorwürfen zu belegen, ist ein Skandal!

polizei flüchtlinge flüchtlingskrise

 

Das Jahr 2017 begann wie das unselige 2016. Trotz massiver Sicherungsmaßnahmen, über die im Vorfeld ausführlich berichtet worden war, versuchten etwa 1700 von der Polizei Nafri genannte Nordafrikaner die Silvesterfeier auf der Kölner Domplatte zu erreichen. Es handelte sich nach Feststellung der Ordnungshüter um das Klientel, das im letzten Jahr für die massenhaften Übergriffe verantwortlich war. In Dortmund Duisburg und Essen gab es ähnliche aggressive Ansammlungen junger Nordafrikaner, begleitet von Pöbeleien oder Angriffen auf Polizisten, Feuerwehr oder Rettungskräfte.

 

Nicht nur die Polizei zeigte sich „irritiert“ über diesen Ansturm. Auch in den Qualitätsmedien wurde die Frage aufgeworfen, was so ein Auflauf wohl zu bedeuten hätte. Schließlich sähe es aus wie eine Provokation.Was wollten die jungen Männer, die extra angereist waren, in Köln und wieso waren sie so aggressiv? Hatten die Qualitätsjournalisten vergessen, was sich im letzten Jahr abgespielt hat, oder sind sie tatsächlich so naiv? Wer geglaubt hat, dass dies der Tiefpunkt der diesjährigen Silvester-Berichterstattung sei, sah sich getäuscht.

Rassismus-Kampagne

 

Kurz nachdem die Polizei bekannt gegeben hatte, dass wenigstens in Köln mit Hilfe von 1500 Einsatzkräften einigermaßen für Ruhe gesorgt werden konnte, wurde in den sozialen Medien eine Rassismus-Kampagne gegen sie gestartet. Der notorische Herr Böhmermann beteiligte sich mit der blöden Frage: „Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Nafri und Neger?“ Ein Herr Fichtner rief gar nach einem Untersuchungsausschuss. „Arbeitet die Polizei in #Köln entweder gar nicht – oder nur auf der Grundlage rassistischer Klischees?“

 

Spiegel online nahm das dankbar auf und machte eine Story daraus, in der nicht weniger als der Vorwurf des „racial profiling“ erhoben wurde.

 

„Im vergangenen Jahr waren besonders in der Domstadt Hunderte Frauen belästigt worden – und hatten angegeben, die Täter hätten „nordafrikanisch“ ausgesehen. Nun nutzte die Kölner Polizei in den Augen von Kritikern diesen Stereotyp augenscheinlich für die Prävention möglicher Straftaten.“

Was erlauben sich die Polizisten?

 

Was erlauben sich diese Polizisten? Statt nach Unschuldslämmern oder alten weißen Männern Ausschau zu halten, die bekanntlich auf der Domplatte 2016 kein Unwesen getrieben hatten, haben sie sich mit Männern beschäftigt, die dem „Täterprofil“ entsprachen! Das muss angeprangert und strengstens sanktioniert werden!

Haben die Qualitätsmedien noch alle Tassen im Schrank?

 

Haben die Qualitätsjournalisten, die sich an den Rassismus-Vorwürfen beteiligen oder die Politiker, die bald ihrer Empörung über die rassistische Polizei per Twitter Ausdruck geben werden, noch alle Tassen im Schrank?

 

Es ist schlimm genug, dass in Deutschland keine Großveranstaltung mehr ohne massivsten Polizeischutz stattfinden kann. Die Polizisten, die mit hohem Risiko für ihre körperliche Unversehrtheit diese Absicherung vornehmen auch noch mit den schlimmstmöglichen, unhaltbaren Vorwürfen zu belegen, ist ein Skandal! Hätten sie hunderte junge, aggressive Männer auf die Feiernden loslassen sollen? Wenn es wieder zu massenhaften sexuellen Übergriffen gekommen wäre, was hätten unsere Qualitätsjournalisten dann gesagt?

 

Shame on you, Spiegel online und alle, die mit solchen miesen Methoden unsere Verfassungsorgane demontieren!

 

Der Text erschien auf Vera Lengsfeld...

 

 

 

 

20170110-L6010

Ekelhafte Vision - Stinkefinger-Pack-Sigi als Kanzler der deutschen Nation

FOCUS - Sigmar Gabriel - Wer wird Kanzlerkandidat der SPD?

http://www.focus.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-wer-wird-kanzlerkandidat-der-spd_id_6468285.html

Sigmar Gabriel bespielt gerade alle Kanäle. Seit Jahresbeginn vergeht kaum ein Tag, an dem sich der SPD-Vorsitzende nicht im Fernsehen oder in den Zeitungen zur Sicherheitslage nach dem Berliner Terroranschlag äußert. Auch als Arbeitsplatzretter ist Gabriel wieder unterwegs. Kurz vor Weihnachten gelang es mit Hilfe des Wirtschaftsministers, knapp 15.000 Jobs bei der Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann zu sichern. Am Montag traf sich Gabriel nun mit dem Management des kanadischen Zugherstellers Bombardier, der in seinen deutschen Werken einen strammen Sparkurs fährt. Parallel traktiert der Vizekanzler seinen Laptop für ein Buch, das bald im Verlag Kiepenheuer & Witsch erscheinen soll. Vielfach wird Gabriels' Omnipräsenz als sicheres Indiz dafür gedeutet, dass der 57-Jährige spätestens am 29. Januar als SPD-Kanzlerkandidat und Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Bühne steht. Die "Bild"-Zeitung berichtet gar, dass sich der SPD-Chef bereits entschieden habe, für seine Partei als Kandidat anzutreten. Diese Entscheidung habe der Vizekanzler und Wirtschaftsminister nach internen Gesprächen und unter anderem auf dringendes Anraten von Altkanzler Gerhard Schröder getroffen, berichtet die Zeitung. Der SPD-Parteivorstand schrieb in einer Reaktion auf Twitter, es handele sich um "Spekulationen". Es bleibe dabei, dass die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur erst am 29. Januar entschieden werde...

 

Einige Kommentare:

 

Pest oder...

von stefan müller

Cholera. Wählen sie die Art ihres Unterganges und des Landes in dem sie Leben. Wer einem dieser beiden Blender seine Stimme gibt trägt eine massive Mitschuld am langsamen aber expontentiellen Untergang dieses Landes .Wer auch nur einen Funken Anstand, Ehre und Verantwortung in seinem Körper trägt sollte sich wirklich genau überlegen ob er das will und es auch irgendwann seinen Kindern erklären warum Deutschland so geworden ist. Unsere Stimmen bekommen sie jedenfalls nicht. Ganz sicher!!!

 

 

Mit Helmut Schmidt ist die SPD gestorben

von Ronald Harders

Man kann nur hoffen, das die Partei in der Versenkung verschwindet. Merkel war für Deutschland bisher die größte Katastrophe, nun stelle man sich vor, mit egal welchem dieser SPD Genossen, es wohl noch schlimmer wird?

 

Meridian: Allein es bleibt die Hoffnung. Doch die typische Schnarch-Socke, die so wählt wie schon Oma und Opa, wird diese roten Socken schon aus dumm-doofer Tradition wieder wählen. Das ist das Hauptproblem. Denken muss entsetzlich weh tun.

 

 

Wer wird Kanzler -in?

von Margit Huber

Die Frage lässt sich hoffentlich leicht beantworten! Hoffentlich keine der etablierten Parteien! Altersarmut, Rentner die arbeiten müssen um sich zu ernähren, Kinder die keine warme Mahlzeit auf den Tisch bekommen obwohl beide Eltern arbeiten (Leiharbeit um die Arbeitslosenzahlen zu senken, und deswegen am Existenzminimum vegetieren!), und viele weitere Beispiele. ... Und dann gibt es die Manager & Politiker, die sich die Hosen voll stopfen und Ihre "SICHERE RENTE HABEN", so etwas will ich auch! Dann werden alle Grenzen geöffnet und die Teddybärschmeiser (-innen) fühlen sich nicht mehr sicher??? Wo leben wir? Ich, als schon länger in Deutschland wohnhafte (auf "Altdeutsch": Deutsche) frage mich wie das ausgehen soll! Wacht auf und wählt im Herbst 2017 richtig!

 

 

Die

von Schmidt Christian

Zeiten der SPD als Volkspartei sind schon lange vorbei. Welche Partei erwartet bei einem maximalen Stimmenanteil von 18% noch einen Kanzler stellen zu können? Was da passiert ist kafkaesk, grob und weltfremd. Was der SPD zu denken geben müsste ist wie groß der 18% Stimmenanteil auf Menschen über 70-75 zurück zu führen ist und wie lange diese Wählerschaft noch wählen wird? Der Untergang einer Volkspartei beschrieben in 3 Sätze......

 

 

Gabriel alias Siggy Pop wird niemals Kanzler

von Karl Mars

Ich schätze bei der BTW 2017 dürfte er ca.18% max. bekommen.

 

Meridian: 18% zu viel für einen Volksbeleidiger

 

Völlig unspannend , die von Ihnen ...

von Alex Podbolski

gestellte Frage . Laßt doch antreten wer will ( von mir aus auch "Chulz" ) . Merkel , Ganriel, Schulz und deren Gefolgsleute sind erklärte Feinde europäischer Nationalstaten . Also wer Paneuropa mit islamischer Leadership wünscht, ruhig wählen . Wir Resteuropäer werden uns wohl eher andere Methoden einfallen lassen müssen um nicht zwangsislamisiert zu werden .

 

Nachdem R2G

von Uwe Ostertag

in den Umfragen enorm Federn lassen musste, da wäre uns Siggi dumm, als Kanzlerkandidat anzutreten. Er sollte aber als Vizekanzlerkandidat antreten, denn so wie es ausschaut wird die GroKo eh weiter geführt

 

 

 

20170110-L6009

Öffentlicher Druck zwingt Politik zum Umdenken!

http://vera-lengsfeld.de/2017/01/09/oeffentlicher-druck-zwingt-politik-zum-umdenken/  

Immer wieder werde ich gefragt, was ein Einzelner denn tun kann gegen den alltäglichen Wahnsinn. Meine Antwort ist, dass jeder eine Stimme hat, die er zur Geltung bringen kann. Wenn eine kritische Anzahl von Stimmen erreicht ist, ändert sich etwas. Die erste Januarwoche dieses Jahres hat dafür einen eindrücklichen Beweis geliefert.

 

Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hatte die Politik gehofft, nach Weihnachten und Neujahr wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Das ist aus zweierlei Gründen gescheitert. Einmal kamen mit jedem Tag neue Einzelheiten über das Komplettversagen unserer Sicherheitsorgane ans Licht. Der Attentäter war seit langem als Gefährder bekannt, plauderte sogar mit einem V-Mann über seine Absicht, einen Anschlag zu verüben und wurde trotzdem nicht mehr überwacht.

 

Viel wichtiger aber war die Reaktion der Berliner und ihrer Gäste. Die wollten sich keinesfalls damit abfinden, dass über die Opfer des Terroranschlags ein Mantel des Schweigens gebreitet wird. Nicht nur am unmittelbaren Anschlagsort am Breitscheidplatz wurden tausende Kerzen, Blumen, Bilder und Schilder mit Forderungen an die Politik abgelegt, auch an der Budapester Straße, am Kurfürstendamm, ja sogar am Brandenburger Tor entstanden Gedenkorte, die sich bis zum heutigen Tag stetig vergrößern...

 

 

 

20170110-L6008

Demokraten-Sand in das Getriebe der neuen amerikanischen Hoffnung

EPOCHTIMES - Obama entlässt 22 Top-Terroristen aus Guantanamo in letzter Minute –

Leute, die USA Rache geschworen haben

http://www.epochtimes.de/politik/welt/obama-entlaesst-22-top-terroristen-aus-guantanamo-in-letzter-minute-leute-die-usa-rache-geschworen-haben-a2019581.html

US-Präsident Obama will die letzten Tage seiner Amtszeit nutzen, um Gefangene aus Guantanamo freizulassen und in andere Länder zu überstellen. Alle sind entschlossene Top-Terroristen. Aktionismus in letzter Minute: Der scheidende US-Präsident Obama will aus dem kubanischen Gefangenenlager Guantanamo mindestens 22 Insassen entlassen, die „zur Verlegung freigegeben“ wurden. Die Gefangenen werden in andere Länder transferiert, die der Rückführung zugestimmt haben. Und eigentlich sollten die überzeugten Terroristen dann dort weiter inhaftiert werden und Programme zur „Deradikalisierung“ durchlaufen. Was die Empfangsländer jedoch mit ihnen machen, ist ihre Sache. Und hier liegt der Haken, speziell wenn es um Staaten wie Saudi-Arabien geht: Hierhin wurden am Donnerstag bereits vier Guantanamo-Häftlinge überstellt. Weitere mindestens 18 sollen bis zum 20. Januar folgen. Das Weiße Haus kündigte die Pläne an. Die „Daily Mail“ berichtete...

 

 

 

20170110-L6007

Meridian: Für den G20 oder falls die BTW „falsch“ ausgeht ???

Festnehmen und entscheiden

Harburg bekommt Sammelstelle für Gefangene beim G20-Gipfel  

http://www.harburg-aktuell.de/news/polizei-und-feuerwehr/13088-harburg-bekommt-zentrale-sammelstelle-fuer-gefangene-beim-g20-gipfel.html

Harburg – An der Schlachthofstraße wird im Juli die zentrale Sammelstelle für Gefangene während des G20-Gipfels sein. Dafür wird der ehemalige Fegro-Großmarkt für etwa drei Millionen Euro umgebaut. Aktuell wird das Gebäude als Zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge genutzt. Aktuell sind noch etwa 280 Menschen dort untergebracht. Sie werden Ende Februar ausquartiert.

 

Mit einer Höhe von neun Metern und einer Grundfläche von rund 12.000 Quadratmeter hatte sich der 2007 eröffnete und nach der Schließung Ende 2015 als Flüchtlingsunterkunft genutzte Fegro-Markt für die Pläne der Sicherheitsbehörden angeboten. Sie suchten eine zentrale Gefangenensammelstelle in Hamburg. Jetzt sollen in der Halle Zellecontainer aufgestellt werden. Sie werden nur für die Zeit des Einsatzes gemietet. In ihnen sollen bis zu 150 Festgenommene und bis zu 250 in Gewahrsam genommene Personen Platz finden. Die Festgenommenen werden dabei in Einzelzellen untergebracht sein. Intern heißt es, dass die Zellen alle heutigen Standards voll erfüllen. Sie sind unter anderem mit Klimaanlagen ausgestattet.

 

Die Bürocontainer vor der Tür werden ebenfalls genutzt. In ihnen sollen Staatsanwälte, Richter und Verteidiger untergebracht werden. So kann schnell vor Ort entschieden werden. Zudem gibt es Ansprechpartner für Botschaften oder Konsulate, die nach festgenommenen Bürgern ihres Landes fragen. Zum G20-Gipfel werden zahlreiche Demonstranten aus dem Ausland erwartet.

 

Was mit dem ehemaligen Fegro-Markt nach dem Gipfel passiert, ist unklar. Ende Januar 2015 war das acht Jahre dauernde „Gastspiel“ von Fegro-Selgros vorbei. Der Lebensmittelgroßmarkt wurde geschlossen. Bereits im Jahr zuvor hatte der Handelshof das Gebäude gekauft. Zunächst war darüber spekuliert worden, wann das Unternehmen mit seiner Filiale von der Nartenstraße weg geht und dort einzieht. Dann kam die Flüchtlingskrise. Die Stadt mietete das Gebäude 2015 an – für satte zehn Jahre....

 

 

 

20170110-L6006

Zwei Jahre nach „Je suis Charlie“: Für das Recht auf die falsche Meinung

http://www.achgut.com/artikel/zwei_jahre_nach_je_suis_charlie_fuer_das_recht_auf_die_falsche_meinung

Auch zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist die Meinungsfreiheit in großer Gefahr. Jedoch kommt diese Gefahr nicht von außen und auch nicht aus den Moscheen, sie kommt aus den politischen Institutionen und dem derzeitigen politischen Denken in der westlichen Welt. Terroristen können zwar Menschen umbringen und Gebäude in die Luft sprengen – Gesetze ändern und Rechte beschneiden können sie nicht, das müssen die Attackierten und Verängstigten schon selbst tun. Leider geht diese Terror-Rechnung immer wieder auf, wie auch nach dem 7. Januar 2015.

 

Zwar war auf dem halben Globus spontan viel von Betroffenheit und Mitgefühl mit den Opfern des Anschlags zu hören. Mit einer Demonstration für das Recht auf Meinungsfreiheit hatte dies jedoch nichts zu tun. Der Slogan „Je suis Charlie“ symbolisierte den Wunsch, sich gemeinschaftlich mit einem positiven Gedanken zu identifizieren. Solche Gemeinschaftsgefühle kann der Einsatz für die Meinungsfreiheit aber nur schwer erzeugen: Schließlich ist die Meinungsfreiheit ein Recht, das erst dann seine Wirkung entfaltet, wenn es für Menschen gilt, mit denen man sich nicht identifizieren mag. Die Meinungsfreiheit ist das Recht, das man für den Gegner erkämpft, um es selbst in Anspruch nehmen zu können...

 

 

 

20170110-L6005

Schlachtfeld Deutschland – Ein Land im Ausnahmezustand

http://unser-mitteleuropa.com/2016/10/16/schlachtfeld-deutschland-ein-land-im-ausnahmezustand/

Deutschland befindet sich in schwersten Unruhen – Millionen Einwanderer, vertriebene Flüchtlinge, eingeschleuste Terroristen, überforderte Systeme und untätige Politiker bestimmen das Bild. Die blutigen Terroranschläge, die im Sommer 2016 eine völlig hilflose Bundesregierung offenbarten, zeigen: Deutschland hat sich innerhalb nur eines einzigen Jahres grundlegend verändert.

Doch immer noch verbietet die den Massenmedien und der Politik verordnete „Schweigepflicht“ eine notwendige öffentliche Diskussion. Wer dies versucht, wird sofort reflexartig von Deutschlands „Qualitätsjournalisten“ als „rechtsextremer Verschwörer“ diffamiert. Heute mehren sich die Anzeichen dafür, dass es mit Deutschland noch viel schlimmer steht, als mahnende Stimmen es im Laufe des vergangenen Jahres schon befürchtet hatten.

 

So wurden Anfang August 2016 gleich mehrere bedeutsame Dokumente bekannt:

 

1.    Ein neues Notfall-Konzept der Bundesregierung für anstehende Katastrophen, wonach sich die Politik offenbar auf Ausnahmezustand ähnliche Verhältnisse vorbereitet.

 

2.    Das ZDF strahlte mitten in der Nacht ein brisantes Interview aus, mit dem bekannten CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sowie einem hochrangigen Polizeichef aus Bayern. Tenor: Deutschland steckt in erheblichen Schwierigkeiten, Behörden und Politik werden mit den Anforderungen nicht mehr fertig. Wenige Tage nach der TV-Sendung legte Bosbach seine Ämter nieder.

 

3.    Bereits Ende Juli 2016 wurde die Aussage eines ehemaligen IS-Terroristen, der einen zeitnahen Blitzkrieg für Deutschland ankündigt, durch blutige Terroranschläge bestätigt, ohne dass jedoch die Massenmedien oder der Bundesinnenminister bislang den Zusammenhang herstellten. In Deutschland und Österreich, so bekräftigen es „hochrangige“ IS-Terroristen immer wieder, soll das Kalifat ausgerufen werden – doch die Bürger erfahren weder von Politik noch Medien etwas über diese Gefahr. Bundeskanzlerin Merkel empfahl in ihrer Sommer-Pressekonferenz 2016 übrigens, daß sich Frauen mit sexuellen Übergriffen „natürlich nicht abfinden“ müssten. Im Übrigen sei sie, so Merkel, nicht überrascht darüber, dass auch „Flüchtlinge“ unter den Urhebern der aktuellen Terrorakte gewesen seien. Das sei doch „klar gewesen.“ Eine skandalöse Aussage, die im Mainstream komplett unterging...

 

 

 

20170110-L6004

Der untragbare Staatsekretär Holm

http://vera-lengsfeld.de/2017/01/08/der-untragbare-staatsekretaer-holm/

Die Linke hatte erfolgreich mobilisiert. Schon eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung der Havemann-Gesellschaft in Kooperation mit dem Amt für Kultur, das jetzt dem linken Bezirksbürgermeister Sören Ben untersteht, war die Aula der Volkshochschule Pankow voll besetzt. Geschätzte zwei Drittel der Anwesenden waren Linke. Wer, wie ich, erst eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn ankam, musste draußen bleiben. Ich hatte es gerade noch bis zum Eingang geschafft, hinter mir standen noch etwa hundert Personen, mehrheitlich Linke, von denen einige mich anpöbelten. Selbst Pressevertreter hatten keinen Zutritt mehr. Als Kompromiss wurde die Veranstaltung zeitweilig unterbrochen und ein Lautsprecher im Gang aufgestellt. Nun konnten wenigstens alle mithören...

 

 

 

20170110-L6003

Rechtsstaat in der Krise - Die Deppen der Nation 

http://cicero.de/berliner-republik/rechtsstaat-in-der-krise-die-deppen-der-nation-

Als Polizist kann man es derzeit niemandem Recht machen. Wenn Straftaten begangen werden, hat man versagt, wenn man dagegen vorgeht, ist man Rassist. Die Verachtung von Soldaten und Polizisten ist seit den 68ern salonfähig. Kein Wunder, dass kaum noch jemand Lust auf die Drecksarbeit hat. Nach der Silvesternacht 2017 dürfte die Politik aufgeatmet haben. Dank eines erhöhten Polizeiaufgebots und selektiver Kontrollen in den Zügen war es gelungen, Exzesse wie im vergangenen Jahr auf der Kölner Domplatte zu verhindern. Gewiss sind viele Menschen erst gar nicht erst hingefahren. Andere störten sich vermutlich an der massiven Polizeipräsenz. Denn die Beamten in voller Montur sind eine Bestätigung dafür, dass nicht mehr so frei und unbeschwert gefeiert werden kann, wie wir es lange gewohnt waren. Dennoch ließen sich zahlreiche Gäste nicht die Laune verderben, und die Polizei hat ihre Drecksarbeit gut gemacht. Denn natürlich macht es keinen Spaß, in der Silvesternacht Wache schieben zu müssen, während die meisten ihre Knaller hochgehen lassen oder im Kreis der Familie sitzen. Alles in allem schien die Autorität der Polizei, die vor einem Jahr so gelitten hatte, wiederhergestellt zu sein.

 

Grüne Reflexe

Umso absurder klangen die nachgereichten Rassismus-Vorwürfe von Seiten der Grünen-Chefin Simone Peter, die die „Verhältnis- und Rechtmäßigkeit“ der Aktion hinterfragte. Nun ja. Wenn Frauen zu Hunderten von Nordafrikanern begrapscht werden, hat die Polizei versagt; wenn sie dagegen vorgeht, ist sie rassistisch. Solche reflexartigen Konvulsionen der politischen Korrektheit sind nach Jahrzehnten grüner Deutungshoheit wenig verwunderlich. Und sie wären nicht eines Schulterzuckens wert, wenn sie nicht so arrogant und wirklichkeitsblind die veränderte gesellschaftliche Lage ignoriert hätten. Zum Glück haben sich führende Grüne von der Polizeischelte distanziert. In den meisten Kommentaren dominierte die Zustimmung zum modus operandi der Polizei. Immerhin lässt die Zurückweisung der Vorwürfe auf einen Abschied vom „traditionell gestörten Verhältnis zur Polizei“ seitens der Grünen, zu deren Sozialisation gewaltsame Attacken auf Polizeibeamte gehörten, hoffen.

 

Verachtung für Streitkräfte und Polizei

Doch die Frage, wo die Grenzen der Staatsgewalt liegen und wie und ob sie angesichts gewaltiger Herausforderungen verändert werden dürfen, geht weit über die grünen Befindlichkeiten hinaus.

Zweifelsohne hat die Gesellschaft in der Bundesrepublik ihre Lehren aus dem Staatsterror der Nazizeit gezogen. Armee und Polizei wurden der demokratischen Kontrolle unterstellt. Die Anwendung von Gewalt sollte minimisiert, das Strafrecht humanisiert werden. Das schien aber nicht genug zu sein. Unter dem Einfluss von 68ern, der Friedensbewegung und radikalen Gruppen breitete sich eine Verachtung von Streitkräften und Polizei aus. Die Wehrdienstverweigerung wurde moralisch aufgewertet. Losungen wie „Soldaten sind Mörder“ und „Lieber rot als tot“, die noch in den neunziger Jahren auf Kreuzberger Brandmauern geschmiert wurden, gehörten zur libertären Gesinnung. Die Demilitarisierung der Gesellschaft verbunden mit der Veränderung der Rolle der Männer und der Abschaffung von Heldentum und Ehre mutete im Kalten Krieg, besonders im Vergleich zu Osteuropa, sehr fortschrittlich und positiv an.

 

Der Rechtsstaat stößt an seine Grenzen

Doch der fehlende Rückhalt in der Gesellschaft hatte zur Folge, dass Angehörige und Mitarbeiter dieser Institutionen den nötigen Respekt für ihre undankbare Arbeit vermissten. Entsprechend waren Armee und Polizei für Berufsanfänger nicht unbedingt attraktiv. Eine alternde Gesellschaft, in der die Kriminalitätsraten naturbedingt zurückgingen, hätte damit gut leben können, wäre diese Idylle nicht durch erstarkende Parallelgesellschaften, Schengen und die neuerdings unkontrollierte Einwanderung auf die Probe gestellt worden. Parallelgesellschaften mit ihren rückschrittlichen Männlichkeitsbildern, den Erfahrungen roher Gewalt in der Familie und den Herkunftsländern stellen Werte der offenen Gesellschaft auf den Kopf. Die Polizei wird für ihren Verzicht auf grobe Gewalt, die Justiz für ihre milden Urteile gegen Intensivtäter und Vergewaltiger, die Gefängnisse für ihren relativen Luxus im Vergleich zu denen in den Herkunftsländern verachtet. Mögen biodeutsche Minderjährige dank einer milden Strafe eine Chance auf Verbesserung nutzen, werden verbrecherische Migranten durch die Atmosphäre der Straflosigkeit eher zu neuen Taten angespornt. Der deutsche Rechtsstaat mit seiner Nachsicht für Rechtsbrecher stößt da an seine Grenzen. Es ist kein Zufall, dass die Berliner Regierung den Drogenhandel im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg sich selbst überlassen hat. Inzwischen gilt der Drogenstrich als Touristen-Attraktion. In Berlin, und nicht nur dort, hat die Polizei große Probleme, Nachwuchs zu finden.

 

Streit über Begriffe im linken Paradies

Die Polizei – zusammengespart, unzureichend ausgerüstet, immer wieder den Angriffen des Mobs ausgesetzt und dazu noch von der Politik gescholten – muss sich als Depp der Nation vorkommen. Das ist keine gute Voraussetzung, um der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu begegnen. Seit 2015 sind 1,5 Millionen Asylsuchende eingewandert, darunter bis zu 70 Prozent alleinstehende Männer und Jugendliche. In der Alterskohorte zwischen 15 und 30 stehen sechs Millionen Einheimische einer Million zugewanderter Gleichaltriger gegenüber. Ändert sich bei der Einwanderungspolitik nichts, wird deren Anteil in den nächsten Jahren auf mehr als 20 Prozent wachsen. Der schrumpfende Teil jener, die länger hier leben, muss also nicht nur für eine steigende Zahl junger Arbeitsloser aufkommen, sondern auch die innere Sicherheit gewährleisten. Es fragt sich nur, ob man als junger Mensch angesichts der Ressentiments gegen die Polizei Lust verspürt, die Drecksarbeit zu verrichten. Vor diesem Hintergrund kommt einem der Sprachstreit um „Nafri“ und „racial profiling“ wie eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes vor. Im linken Paradies wird über Begriffe gestritten, anstatt Verantwortung für die Sicherheit des öffentlichen Raumes zu übernehmen und unangenehme Entscheidungen zu treffen…

 

 

 

20170110-L6002

Bundestag verweigert Berliner Anschlagsopfern das Gedenken – Historiker fragt: „Warum?“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-verweigert-berliner-anschlagsopfern-das-gedenken-historiker-fragt-warum-a2018907.html

Der Bundestag will keine Gedenkzeremonie für die Opfer des Berliner LKW-Anschlags abhalten. Ein Hamburger Historiker nahm dies zum Anlass, per Brief an Parlamentspräsident Dr. Norbert Lammert zu appellieren. EPOCH TIMES veröffentlicht sein Schreiben im Wortlaut...

 

 

 

20170109-L6001

Warum Abgeordnete deutsches Gold in den USA nicht besichtigen dürfen

Die angeblich souveräne BRD

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18355

Von Hans Fricke  - Das Gold der Bundesrepublik Deutschland ist rund 144 Milliarden Euro wert. Weltweit verfügen nur die USA über größere Bestände. Nur ein kleiner Teil des Edelmetalls, 31 Prozent, befindet sich in Deutschland. Der Großteil des deutschen Schatzes, 45 Prozent, lagert bei der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed). Die Notenbanken Großbritanniens und Frankreichs verwahren ebenfalls kleinere Bestände davon. Doch nachgesehen, wie es wirklich um die Bestände bestellt ist, hat seit Jahren niemand. Der Bundesrechnungshof moniert, dass die deutschen Goldreserven noch nie "auf Echtheit und Gewicht" geprüft worden seien…

 

 

 

20170109-L6000

Mehrheit der Frauen glaubt an zunehmendes Sicherheitsrisiko

https://www.fuldainfo.de/mehrheit-der-frauen-glaubt-an-zunehmendes-sicherheitsrisiko/

Mehr als die Hälfte der Frauen glaubt, dass Deutschland unsicherer für sie wird. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter Frauen für „Bild am Sonntag“. Demnach glauben 58 Prozent, dass öffentliche Orten für sie heute weniger sicher sind als früher. 31 Prozent sehen keine Veränderung. Nur 10 Prozent sagen: „sicherer“. Das wirkt sich offenbar auf das Verhalten der Frauen aus. 48 Prozent sagen, dass sie bestimmte Gebiete in ihrem Wohnort meiden, wenn es dunkel ist. 52 Prozent tun das nicht. 16 Prozent der Frauen tragen inzwischen Pfefferspray bei sich, wenn sie nach Einbruch der Dunkelheit alleine unterwegs sind. Unter den 14 bis 29 Jahre alten Frauen sind es sogar 32 Prozent. Genauso viele denken darüber nach, sich Pfefferspray zuzulegen. In der Altersgruppe von 14 bis 39 Jahren will das sogar jede zweite Frau tun. Borwin Bandelow, Professor für Psychiatrie und Psychotherapie in Göttingen und Experte für Angststörungen sagte der Zeitung: „Die Angst der Frauen ist nicht unbegründet, das haben die massenhaften Übergriffe in Köln vergangenes Silvester gezeigt.“

 

Zur Beobachtung, dass viele Frauen in diesem Jahr an Silvester öffentliche Plätze gemieden haben, sagte Bandelow: „Das war gesunde Vorsicht. Es hat nicht an Tätern gemangelt, sondern an Opfern.“ SPD-Familienministerin Manuela Schwesig fordert, mit voller Härte gegen Täter vorzugehen. Sie sagte BamS: „Es kann nicht sein, dass Frauen das Gefühl haben, nicht mehr aus dem Haus gehen zu können, weil sie Angst haben. Frauen müssen sich überall sicher fühlen können. Das muss der Staat gewährleisten. Jeder Übergriff ist einer zu viel. Deshalb muss auch konsequent gegen die Täter vorgegangen werden.“

 

Die Emnid-Umfrage zeigt auch, dass Frauen die Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern als eher negativ für ihre Sicherheitslage einschätzen. 44 Prozent der befragten Frauen glauben, dass ihre persönliche Sicherheitslage durch die Zuwanderung von Personen aus islamisch geprägten Ländern schlechter wird. 43 Prozent sagen, sie bleibe unverändert. Für die Umfrage hat Emnid am 04. und 05. Januar genau 516 Frauen befragt. Nach Angaben des Instituts soll die Auswahl der Befragten „repräsentativ“ sein.

 

Die Fragen lauteten: „Glauben Sie, dass öffentliche Orte für Frauen heute sicherer oder unsicherer sind als früher?“ / „Meiden Sie in Ihrem Wohnort bestimmte Gebiete, wenn es dunkel ist?“ / „Wenn Sie nach Einbruch der Dunkelheit alleine unterwegs sind, nehmen Sie dann Pfefferspray mit?“ / Selektion (Befragte, die nach Einbruch der Dunkelheit kein Pfefferspray mitführen, wenn sie alleine unterwegs sind): „Denken Sie darüber nach, das zu tun?“ / „Glauben Sie, dass sich Ihre persönliche Sicherheit durch die Zuwanderung von Personen aus islamisch geprägten Ländern verändern...

 

 

 

20170109-L5999

RV - Was hat die streng geheime „Kanzlerakte“ mit der NSA-Affäre zu tun?

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6296029-meinung-streng-geheime-kanzlerakte-nsa-affaere-tun

"Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit" (George Orwell, 1984) Auch dem blauäugigsten Mitbürger sollte spätestens seit der Snowden-Affäre bewusst sein, dass George Orwells Vision aus dem Buch „1984“ mittlerweile Realität geworden ist. Passend zum Bundestagswahlkampf 2013 wird mediengerecht wieder eine Show der Politdarsteller für das Wahlvolk präsentiert. Um ihre Existenzberechtigung zu untermauern greift die Opposition wie eh und je die Politik der Regierung an. Derzeit sind die NSA-Abhörpraktiken und die fehlende Autorität gegenüber unserem „großen Verbündeten“, den USA, die Hauptangriffspunkte der Opposition. In Wirklichkeit ist das alles nur eine illustre Theatervorstellung, denn auch zukünftig wird es keine Partei und keinen Politiker in Deutschland geben, der gegen die Abhörpraktiken der USA in Deutschland vorgehen kann und wird. Hintergrund hierfür ist der geheime Staatsvertrag von 21. Mai 1949, der vom Bundesnachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft wurde...

 

 

 

20170109-L5998

Lkw rast in Menschenmenge in Jerusalem - Vier Tote

http://de.reuters.com/news/archive/topNews

In Jerusalem sind am Sonntag bei einem Anschlag mindestens vier Menschen getötet worden. Ein Lastwagen raste in eine Menschenmenge auf einer beliebten Promenade, von der aus man einen Blick über die Altstadt hat, wie die Polizei mitteilte. Eine Sprecherin bezeichnete den Vorfall als terroristischen Anschlag. Bei den Toten handele es sich um drei Frauen und einen Mann, alle in ihren Zwanzigern. Zudem wurden etwa 15 Menschen verletzt. Ein Busfahrer schilderte im Radio, der Lastwagen sei in eine Gruppe von Soldaten gefahren. Diese hätten auf den Fahrer geschossen, der dann gewendet habe und erneut in die Gruppe gefahren sei. Israelischen Fernsehsendern zufolge wurde der Angreifer dabei getötet. Auf den Bildern sind Einschusslöcher in der Windschutzscheibe des Lkw zu sehen. Radio Israel zufolge handelt es sich bei dem Fahrer um einen Palästinenser. Zuletzt waren die Angriffe von palästinensischen Einzeltätern auf Israelis seltener geworden. Seit Oktober 2015 war es fast täglich dazu gekommen. Als Auslöser der Gewalt gilt neben der Enttäuschung über den seit 2014 stockenden Friedensprozess auch der Ärger über die Ausbreitung jüdischer Siedlungen sowie der Streit über den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg...

 

 

 

20170109-L5997

RV - Offener Brief an Angela Merkel

 

Frau Dr. Merkel,

seit Jahren wurden Sie auf Ihre politischen Fehler aufmerksam gemacht. Zahlreiche Bücher wurden hierüber geschrieben. Auf einer Lindauer Nobelpreisträgertagung hatten sämtliche Nationalökonomen Ihre Euro-Politik getadelt. Keine Sachargumente haben Sie respektiert. Glücklicherweise konnten Sie sich noch nicht entschließen, wiederum für das Amt des Bundeskanzlers zu kandidieren. Die verantwortungsbewußten Bürger würden Ihren Politikausstieg begrüßen. Ich nenne einige Gründe:

 

1.

Sie haben sich verbündet mit den in der Grünen Partei organisierten Neomarxisten, wie auch Ihr Treffen mit Herrn Kretschmann zeigt. Die Neomarxisten wollen die Abschaffung Deutschlands. „Deutschland verrecke“ stand auf Plakaten einer Demonstration, an der die Grünen-Politikerin Claudia Roth teilnahm. Sie streben einen diktatorischen sozialistischen europäischen Bundesstaat an, ähnlich der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

 

2.

Sie haben den verfassungsfeindlichen totalitären Islam legitimiert, der die UN-Menschenrechtecharta bekämpft und das Grundgesetz durch die islamische Scharia ersetzen will. Sie fördern massiv die Islamisierung Deutschlands.

 

3.

Sie wollen die europäische Kultur verteidigen, tun das aber nicht.

 

4.

Sie wollen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung bekämpfen, tun das aber nicht.

 

5.

Sie haben die äußere Sicherheit reduziert durch die Umwandlung der Bundeswehr in einen Sportverein mit Gewehrdamen, der von einer Ärztin ohne militärische Kenntnisse kommandiert wird. Diese Dame darf ihre Soldaten im Ausland nicht besuchen.

 

6.

Sie weigern sich, die Grenzen Deutschlands zu sichern.

 

7.

Die innere Sicherheit in Deutschland wurde während Ihrer Regierungszeit drastisch vermindert.

 

8.

Mit dem ESM-Vertrag haben Sie die deutsche Haushaltssouveränität teilweise preisgegeben. Sie haben die Maastricht-Verträge mit der No-Bail-Out-Klausel gebrochen und bürden den Bürgern die Übernahme der Schulden korrupter Staaten und Banken auf.

 

9.

Sie berauben die Sparer ihrer Alterssicherung.

 

10.

Weltweit, auch in Europa, wird die friedliche Nutzung der Kernenergie ausgebaut. Sie haben die hochentwickelte deutsche Kerntechnik zerstört.

 

11.

Als Physikerin wissen Sie, daß Kohlendioxid-Emissionen nicht klimaschädlich sind, weil die Absorption der 15µm-Erdoberflächenabstrahlung durch die Troposphäre gesättigt ist. Wider besseres Wissen propagieren Sie eine volkswirtschaftlich schädliche „Energiewende“.

 

12.

Während Ihrer Regierungszeit wurde die Familienstruktur unseres Volkes erheblich destruiert.

 

In der Hoffnung auf einen Regierungswechsel zur Vernunft

 

Hans Penner, Dipl.-Chem. Dr. rer. nat.

 D-76351 Linkenheim-Hochstetten

 

PS. Ich hoffe auf eine Verbreitung des Inhalts die­ses Schreibens.

 

 

 

20170109-L5996

Nach Terroranschlag von Berlin

Angehörige der Terroropfer vermissen staatliche Anteilnahme

http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-terroranschlag-von-berlin-bericht-angehoerige-der-terroropfer-vermissen-staatliche-anteilnahme_id_6462822.html

Ein Mann legt unweit der Stelle des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Blumen nieder. ...

Angehörige der Opfer des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vermissen laut einem Zeitungsbericht staatliche Anteilnahme. Ein Staatsakt wäre angemessen und sei in anderen Ländern selbstverständlich, zitiert der Berliner „Tagesspiegel“ eine Frau, deren Lebensgefährte seit dem Attentat vor drei Wochen um sein Leben kämpft.„Ich finde die mangelnde Beachtung vonseiten des Staates traurig und unwürdig“, sagte die Frau demnach. Man höre auch in der Öffentlichkeit wenig von den Opfern, beklagte sie.

 

"Großes Bedürfnis nach Zuwendung"

Am Abend des 19. Dezember hatte der 24-jährige Tunesier Anis Amri einen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Vier Tage später wurde er bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen. Zuvor hatte sich Amri in einem Video zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Seelsorger berichteten dem Blatt ebenfalls von einem Bedürfnis der Opfer und der Angehörigen nach medialer Aufmerksamkeit. Eine würdevolle Berichterstattung sei wichtig, auch um im Gedächtnis zu bleiben, hieß es. Zudem fehle eine politische Gedenkkultur. Der Opfer-Beauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, sagte: „Es gibt tatsächlich ein großes Bedürfnis nach Informationen, aber auch nach Zuwendung und nach Austausch mit anderen Betroffenen...

 

 

 

20170109-L5995

Vergwaltigung oder Verleumdung? Sex-Skandal erschüttert Grüne

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.vergewaltigung-oder-verleumdung-sex-skandal-erschuettert-gruene.fa901467-0686-4e0c-9fb1-9f08e6446111.html

Vergewaltigung oder Verleumdung? Sex-Skandal erschüttert Grüne.Hat er eine junge Parteifreundin vergewaltigt? Oder ist er das Opfer einer Verleumdung? Max Hieber (24) hat sein Partei-Amt niedergelegt – und wehrt sich gegen die Vorwürfe. München - In anderen Parteien mögen Altherren-Witze in kleiner Runde dazugehören, bei den Grünen ist der Kampf gegen Sexismus Alltag. Umso mehr gilt das für die Nachwuchsorganisation. Max Hieber hat sich in diesem Milieu wohlgefühlt. Mehr noch: Der 24-jährige Augsburger hat den Kampf gegen Sexismus zu seinem Thema gemacht. Dafür war er intern bekannt, er organisierte eine Tagung gegen sexuelle Übergriffe. Ausgerechnet dieser Max Hieber soll eine Parteifreundin vergewaltigt haben? Die Nachricht sorgt Grünen-intern auch in München für erhebliche für Unruhe. Sex, Lügen, Betrug: Diese Amtsträger bekamen 2016 Besuch vom Staatsanwalt - Hieber selbst hat vor Wochen sein Amt im Vorstand von Bayerns Grüner Jugend niedergelegt. „Wir waren verwundert“, sagt ein Insider darüber. „Er hatte überall einen guten Ruf.“ Erst jetzt wird bekannt, warum er zurücktrat: Ihm wird vorgeworfen, ein Vergewaltiger zu sein....

 

 

 

20170109-L5994

Nur Stimmvieh oder was?

Putin, Obama, Hacker und kein Journalismus

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/putin-obama-hacker-und-kein-journalismus/  

Warum lese, höre und sehe ich nirgenwo etwas darüber, WIE beauftragte oder nicht beauftragte Hacker die Amerikaner politisch beeinflusst haben sollen? Interessiert das keine Journalisten? Geht es nur mir auf den Geist? Ständig haufenweise Nachrichten darüber, dass Putins Hacker in den US-Wahlkampf eingegriffen hätten. Obama stützt sich auf die US-Geheimdienste. Diese besuchen Trump und erzählen ihm, worauf sich Obama beruft. Auf die Gefahr hin, nicht alles gelesen zu haben diesseits und jenseits des atlantischen Teichs: Warum lese, höre und sehe ich nirgenwo etwas darüber, WIE beauftragte oder nicht beauftragte Hacker die Amerikaner politisch beeinflusst haben? Interessiert das keine Journalisten und klassischen Medien?

 

Wenn Wahlen in den USA oder Europa in einem nennenswerten Umfang beeinflusst werden sollen, dann muss das über einen sehr langen Zeitraum geschehen. Der Links genannte Zeitgeist hat dafür Jahrzehnte gebraucht. Die Dienste hätten das dann schon seit langem beobachtet und Obama hätte es vor langem aussprechen können: sozusagen rechtzeitig VOR den Präsidentschaftswahlen. Jetzt NACH der Niederlage von Hillary und vor dem Amtsantritt von Trump die Hacker-Melodie zu posaunen, ordne ich wie Obamas Amtshandlungen fünf Minuten vor seinem Abtritt den Vorgängen in seinem Sandkasten zu: Bevor der nicht Vorgesehene sich dort an seinen Platz setzt, macht er ein paar Förmchen kaputt und verunreinigt den Sand.

 

Ich erwarte von Journalisten – zumal großer Medien – , herauszufinden, WIE die Politikbeeinflussung stattgefunden haben soll, darüber zu berichten und die Auskünfte kritisch zu bewerten. Wenn Putins Hacker in diesem Sinne tatsächlich Erfolg erzielt hätten, möchte ich von Journalisten zeitnahe erfahren, welche Erfolge dieser Art Obamas Hacker und die aller einflussreichen Regierungen weltweit WO, WIE und seit wann erzielen.

 

Ob Journalisten großer Medien die Bürger nur als geistiges Stimmvieh betrachten, das man in jede gewünschte Richtung jagen kann, möchte ich bei dieser Gelegenheit ebenfalls beantwortet finden...

 

 

 

20170109-L5993

Köln: Ehrenmord an 19-Jähriger? – Vater meldet Mord an Tochter

und verschwindet – Nachbarn hörten laute Schreie

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/koeln-ehrenmord-an-19-jaehriger-vater-meldet-mord-an-tochter-und-verschwindet-nachbarn-hoerten-laute-schreie-a2017382.html

Ein möglicher Ehrenmord beschäftigt Köln gleich zu Beginn des neuen Jahres. Laute Schreie schreckten die Nachbarn in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in der Neujahrswoche auf. Die alarmierte Polizei fand eine junge Frau (19) tot in einer Garage liegend. Doch hier war nicht der Tatort. Im rechtsrheinischen Kölner Stadtteil Buchheim wurden die Bewohner in der Wichheimer Straße in der vergangenen Nacht durch laute Schreie aus dem Schlaf gerissen. Sie alarmierten die Polizei. Gegen 7.30 Uhr rief ein Mann bei dem Beamten an und sagte, dass in einer Garage in einem Mazda eine Leiche liegen würde. Er sei der Vater des Opfers...

 

 

 

20170109-L5992

US-Anwälte wollen offenbar deutsche Banken auf Milliarden verklagen.

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/US-Anwaelte-wollen-offenbar-deutsche-Banken-auf-Milliarden-verklagen-5263873

Die US-Kanzlei Hausfeld bereite Schadenersatzklagen wegen angeblicher Kartellabsprachen gegen Sparkassen, Volksbanken aber auch Privatinstitute wie die Deutsche Bank vor, berichtete die "Bild am Sonntag". Die US-Kanzlei, die zuletzt Schadenersatz für VW-Kunden in der Abgas-Affäre verlangt hat, wolle die Klagen demnächst beim Landgericht Frankfurt einreichen. Die Anwälte werfen den Geldhäusern verbotene Kartellabsprachen vor, die jahrelang zu überhöhten Gebühren beim Zahlen mit EC-Karten geführt haben sollen."Wir vertreten etliche namhafte Mandanten," zitierte die Zeitung Hausfelds Berliner Statthalter Christopher Rother. Dem Bericht zufolge verbergen sich dahinter große Mineralölkonzerne sowie bekannte Handelsunternehmen. Die Kanzlei will nun rückwirkend für zehn Jahre die aus ihrer Sicht überhöhten Gebühren einfordern. Jahrelang zahlten die Händler eine feste Gebühr von 0,3 Prozent des Umsatzes an die jeweiligen Banken. Auf Druck des Bundeskartellamtes verpflichteten sich die Geldinstitute im Jahr 2014, dass die Einzelhändler die Gebühren mit den Banken frei verhandeln dürfen. Dadurch fielen die Kosten dem Bericht zufolge um bis zu 40 Prozent. Die Deutsche Kreditwirtschaft reagierte gelassen auf die drohende Klage. "Für solche Verfahren sehen wir keine Grundlage", erklärte ein Sprecher im Namen der fünf großen Bankenverbände am Sonntag. So würden schon seit Jahren individuelle Entgelte im EC-Cash-System mit dem Handel vereinbart. Die frühere einheitliche Verfahrensweise beruhte auf einer gesetzlichen Freistellung und war mit dem Bundeskartellamt abgestimmt. "Ein Kartellrechtsverstoß lag zu keinem Zeitpunkt vor und ist auch vom Bundeskartellamt nicht festgestellt worden", betonte der Sprecher. "Offenbar versucht eine amerikanische Klägerkanzlei, einzelne deutsche Handelsunternehmen in Klageverfahren gegen die Kreditwirtschaft hineinzutreiben...

 

 

 

20170109-L5991

Irak - Viele Tote bei Anschlag auf Gemüsemarkt in Bagdad

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/bagdad-irak-anschlag-is

Ein Selbstmordattentäter hat in Bagdad eine Autobombe gezündet und mindestens zwölf Menschen getötet sowie Dutzende verletzt. Der IS bekannte sich zu dem Anschlag. Auf einem Großmarkt für Lebensmittel im Nordosten der irakischen Hauptstadt hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Er sei mit einem Auto durch ein gesichertes Tor des Marktes gefahren und habe eine Bombe gezündet, als Sicherheitskräfte das Feuer auf ihn eröffneten, sagten Polizisten. Sie sprachen von mindestens zwölf Toten und 50 Verletzten. Mediziner nahe gelegener Krankenhäuser berichteten von 14 Toten und 42 Verwundeten. Kurz nach der Tat berichtete das IS-Sprachrohr Amak, es habe sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt, der Schiiten treffen sollte. Die Echtheit der Mitteilung konnte nicht überprüft werden. Die sunnitische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sieht die Schiiten als Abtrünnige an und verübt immer wieder Anschläge auf vorwiegend von Schiiten bewohnte Stadtviertel. Erst vergangene Woche tötete ein Selbstmordattentäter in Sadr City 41 Menschen und verletzte 64...

 

 

 

20170109-L5990

Jerusalem - Lastwagen fährt in Soldatengruppe

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jerusalem-lkw-faehrt-in-menschenmenge-a-1129067.html

Die Polizei spricht von einem Terroranschlag: In Jerusalem ist ein Lkw in eine Menschengruppe gefahren. Vier Menschen wurden getötet, mindestens 15 verletzt. Ein Palästinenser hat am Sonntag bei einem Anschlag mit einem Lastwagen in Jerusalem mindestens vier Israelis getötet und 15 weitere verletzt. Der Angreifer wurde von Soldaten erschossen, sagte der israelische Polizeichef Roni Alscheich. Bei den vier toten Israelis handelt es sich nach Angaben der Rettungskräfte um Soldaten: drei junge Frauen und einen Mann. Ihre Gruppe war gerade dabei, aus einem Bus auszusteigen. Eine Polizeisprecherin sprach von einem "möglichen Terroranschlag". Der Fahrer habe im Ostteil der Stadt eine Menschenmenge absichtlich gerammt, sagte sie. Er stamme aus dem arabischen Ostteil Jerusalem. Fotos vom Tatort zeigen etwa ein Dutzend Einschusslöcher in der Windschutzscheibe des Lasters, der ein israelisches Nummernschild hatte. Über weitere Details der Ermittlungen ist eine Nachrichtensperre verhängt worden, sagte Polizeichef Alscheich. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet sei an der Untersuchung beteiligt. Der Polizeichef wollte nicht sagen, ob der Lastwagen dem Attentäter gehörte oder ob er ihn vor dem Anschlag gestohlen hatte. Er wollte sich auch nicht dazu äußern, ob man davon ausgehe, dass der Täter allein handelte.

 

Mehrere Opfer waren unter Laster eingeklemmt

Ein Mitarbeiter des Rettungsdienstes Zaka sagte, den Sanitätern habe sich am Ort des Anschlags ein schlimmer Anblick geboten. Einige der Opfer, darunter auch Tote, waren unter dem Lastwagen eingeklemmt. Sie mussten mit einem Kran befreit werden. Der Vorfall ereignete sich nahe einer Promenade an der Hügelkette des Stadtteils Armon Hanaziv, südlich der Jerusalemer Altstadt und der Nachbarschaft Abu Tor. Sie ist bei Jerusalemer Bürgern und Touristen beliebt, weil man von dort einen guten Ausblick auf die Altstadt hat. Die Gegend um den Tatort ist für den Verkehr gesperrt worden. Armon Hanaziv liegt in dem 1967 von Israel eroberten Teil Jerusalems. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil einer künftigen Hauptstadt für sich. Israel sieht jedoch ganz Jerusalem als seine "ewige, unteilbare Hauptstadt". In dem Stadtteil war es seit Beginn der neuen Gewaltwelle im Herbst 2015 immer wieder zu Anschlägen gekommen. Als Auslöser der Gewalt gilt neben der Enttäuschung über den seit 2014 stockenden Friedensprozess auch der Ärger über die Ausbreitung jüdischer Siedlungen sowie der Streit über den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg. Seit September 2015 kamen 40 Israelis und zwei Amerikaner ums Leben, und 229 Palästinenser. Die meisten von ihnen haben nach israelischer Darstellung Angriffe verübt...

 

 

 

20170109-L5989

Es ist Wahnsinn und es hat Methode

http://vera-lengsfeld.de/2017/01/01/es-ist-wahnsinn-und-es-hat-methode/

Das Jahr 2017 begann wie das unselige 2016. Trotz massiver Sicherungsmaßnahmen, über die im Vorfeld ausführlich berichtet worden war, versuchten etwa 1700 von der Polizei Nafri genannte Nordafrikaner die Silvesterfeier auf der Kölner Domplatte zu erreichen. Es handelte sich nach Feststellung  der Ordnungshüter um das Klientel, das im letzten Jahr für die massenhaften Übergriffe verantwortlich war. In Dortmund Duisburg und Essen gab es ähnliche aggressive Ansammlungen junger Nordafrikaner, begleitet von Pöbeleien oder Angriffen auf Polizisten, Feuerwehr oder Rettungskräfte...

 

 

 

20170109-L5988

Unter dem Dach von Google: Große Mainstreamkoalition kämpft gegen „Fake News“

https://deutsch.rt.com/international/45093-unter-dach-von-google-grosse-koalition-fake-news/

Die Auswahl erscheint vielfältig, der Inhalt meist ähnlich - Gemeinsam wollen die Mainstreammedien gegen Fake News kämpfen. Der Kampf gegen sogenannte Fake News wird zunehmend institutionalisiert: Der Google-Initiative First Draft Coalition treten weitere 40 große Medienunternehmen bei. Gemeinsam will das Mainstream-Bündnis gegen Falschmeldungen im Internet vorgehen. Schon im Juni 2015 gründete das Google News Lab die Initiative First Draft Coalition. Ziel des Projektes ist das Überprüfen von Nachrichtenmeldungen. Auf diese Weise sollen Fakes, also Falschmeldungen, identifiziert und Quellen verifiziert – oder eben falsifiziert – werden. Unter dem Eindruck der Fake News-Debatte erhält das Google-Projekt nun neue Aufmerksamkeit. Ganze 40 renommierte Medien haben sich der First Draft Coalition angeschlossen. Die Anzahl der Mitglieder hat sich damit verdoppelt...

 

 

 

20170109-L5987

„Dem Wohle des deutschen Volkes“: Sollten wir den Amtseid abschaffen?

https://philosophia-perennis.com/2017/01/08/amtseid-abschaffen/

Artikel 56 unserer Verfassung legt den Amtseid bzw. den Text des Amtseids fest: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Viele kritische Beobachter dessen, was derzeit in Deutschland passiert, halten Politikern, derzeit besonders den Politikern der Regierung, immer wieder diesen Text – quasi als indirekten Vorwurf und Mahnung – vor. Aber wozu eigentlich? Bereits im Jahr 2000 berichtete der Spiegel über einen engagierten Bürger, der den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl wegen Meineides belangt sehen wollte. Nach vielen Versuchen schließlich das ernüchternde Ergebnis: Der Amtseid ist eine politische Absichtserklärung und sonst gar nichts...

 

 

 

20170109-L5986

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen: Salafisten-Szene hat sich grundlegend verändert

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-salafisten-szene-hat-sich-grundlegend-veraendert-14609405.html

Die deutsche Salafisten-Szene hat nach Verfassungsschutz-Angaben eine grundlegende Veränderung erlebt. Vor ein paar Jahren sei der Salafismus immer mit ein paar Personen in Verbindung gebracht worden, „Leuten wie Pierre Vogel, Sven Lau oder Ibrahim Abou Nagie. Ihre Namen werden kaum noch erwähnt“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er äußerte sich knapp drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag des tunesischen Salafisten Anis Amri. Es seien nun meist Einzelpersonen, die ihre „Jünger“ um sich scharen, fuhr Maaßen fort. „Man kann daher nicht mehr von der salafistischen Szene reden, sondern man hat es mit vielen Hotspots zu tun.“ Derzeit werden in Deutschland nach BfV-Angaben mehr als 9700 Personen dem Salafismus zugerechnet, einer besonders radikalen islamischen Strömung. Ende Oktober hatte der Verfassungsschutz die Zahl der Salafisten noch auf 9200 beziffert...

 

 

 

20170109-L5985

Die Mutation der Political Correctness zum Computervirus

http://ef-magazin.de/2016/12/17/10283-zensuritis-die-mutation-der-political-correctness-zum-computervirus

Sperrung wegen „Mohrenkopf“ - Boris Palmer ist einer der bekanntesten Kommunalpolitiker Deutschlands. Der seit zehn Jahren amtierende Tübinger Oberbürgermeister avancierte in der Debatte um den Stuttgarter Bahnhof zum Medienstar. Seither tritt der in den sozialen Netzwerken äußerst aktive Politiker immer wieder mit bemerkenswerten Beiträgen in Erscheinung, die ihm regelmäßig den Zorn seiner eigenen Partei eintragen. Denn Palmer ist ein Grüner, der zwar beim Klimaschutz voll auf der Parteilinie liegt, sich den grünen Dogmen aber nicht uneingeschränkt beugen will, weil er als Verantwortlicher einer mittelgroßen Stadt weiß, wie schwer es ist, die Wirklichkeit der Ideologie anzupassen. Vor allem in der Zuwanderungskrise artikuliert sich der 44-Jährige mit erfreulichem Realitätssinn. Er hält wenig von der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft, die seine Parteifreunde wie ein Heiligtum verteidigen. Nun hat es Palmer erwischt. Einer seiner Gegner, vielleicht sogar aus den eigenen Reihen, hat ihn gemeldet – und den Denunziantenstadl eröffnet. Für 24 Stunden war Palmers Facebook-Zugang gesperrt, weil er beim Netzwerkbetreiber angeschwärzt worden war. Doch was könnte einer verbrochen haben, der seit Jahr und Tag in der Öffentlichkeit steht und um das Gewicht seiner Worte weiß? Welche unglaublichen Beleidigungen hatte er wohl in die Tastatur gehämmert, die der Staatsanwaltschaft entgangen waren?

 

Nichts dergleichen. Palmers Vergehen war die Verwendung des Wortes „Mohrenkopf“. Es reichte ein einfacher Verstoß gegen die Gesetze der Sprachpolizei, um Opfer der Willkür-Zensur zu werden. Völlig verunsichert durch die weltweiten Jäger der Political Correctness, hat Facebook jedes Maß verloren. So groß ist der politische Druck auf das Unternehmen, dass man sich nicht mehr in der Lage sieht, den absurden Forderungen in angemessener Weise nachzukommen. Da wird lieber einmal zu viel gelöscht und gesperrt als einmal zu wenig. In seiner Not setzt Facebook zudem Algorithmen ein, die alle Nutzereinträge nach Schlagworten durchforsten. Und diese Algorithmen kennen kein Pardon. Zwar entgehen ihnen offenbar übelste linke Beleidigungen und erst recht die Hassparolen islamistischer Hetzer, doch darf man dies weder Facebook noch seinen Suchprogrammen zum Vorwurf machen. Die Verfolgung derartiger Wortmeldungen, die in aller Regel weitaus näher an der Strafbarkeit liegen als mancher flotte Spruch vermeintlicher Rechter, liegt wohl nicht im Interesse der politischen Auftraggeber. Und so konzentrieren sich die digitalen Spürhunde auf Vokabeln, die der Political Correctness sauer aufstoßen. Das kann ein „Muselmann“ sein, ein „Zigeunerschnitzel“ oder eben ein „Mohrenkopf“ – alles Begriffe, mit denen die „Generation 40+“ wie selbstverständlich großgeworden ist, mit denen man sich aber seit der Machtübernahme der Gutmenschen zur Zielscheibe macht.

 

Die Sperrung seines Facebook-Accounts macht den Grünen zum Opfer der links-grünen Ideologie. Stünde es nicht so ernst um die Meinungsfreiheit, könnte man sich darüber totlachen. Wieder online, zeigte sich Palmer allerdings wenig amüsiert. „Wenn Facebook unseren Sprachgebrauch durch Sperren reglementiert, ist das der Anfang einer Zensur durch eine nicht erreichbare private Behörde“, echauffierte er sich und sprach dabei einen weiteren wunden Punkt an: Denn nicht nur die willkürliche Entfernung von Beiträgen und das Sperren von Kundenkonten sind ungeheuerlich. Auch einen Ansprechpartner sucht man vergebens. So führt das Ansinnen einer raschen Aufhebung der Sperre und der Wunsch nach einer Erklärung für das Vorgehen ohne erheblichen – oft juristischen – Aufwand nur selten zum Erfolg. Der Vorgang verdeutlicht, wie weit wir bereits auf dem Weg zur Meinungsdiktatur gekommen sind. Lange habe ich zusammen mit vielen anderen vor den Anfängen gewarnt, als derlei Geschehnisse in der öffentlichen Wahrnehmung noch als lustige Anekdoten durchgingen. Nun sind wir angekommen im Zeitalter der Denunziation und der Willkür. Doch das Jahr 2016 markiert eine Wende. Immer weniger Menschen lassen sich die Stasi-Methoden gefallen. Die Umerzieher haben sich verzockt. Die selbsterklärten „Retter“ der Demokratie haben ihr übles Spiel zu weit getrieben...

 

Meridian: siehe auch

 

 

 

20170109-L5984

Trump: Nur „dumme“ Leute lehnen bessere Beziehungen zu Moskau ab

http://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-nur-dumme-leute-lehnen-bessere-beziehungen-zu-moskau-ab-a2018327.html

"Ein gutes Verhältnis zu Russland ist eine gute Sache", schrieb Trump am Samstag im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Nur 'dumme' Leute oder Idioten können glauben, dass das schlecht ist!"

Einen Tag nach der Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichtes zu den russischen Hackerangriffen im Präsidentschaftswahlkampf hat der designierte US-Präsident Donald Trump Russland-Kritiker als „dumm“ gebrandmarkt. „Ein gutes Verhältnis zu Russland ist eine gute Sache“, schrieb Trump am Samstag im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter. „Nur ‚dumme‘ Leute oder Idioten können glauben, dass das schlecht ist!“ Wenn er erst Präsident sei, „wird Russland uns sehr viel mehr respektieren, als sie es jetzt tun, und beide Länder werden – vielleicht – zusammenarbeiten, um einige der großen und drängenden Probleme der WELT zu lösen!“, ergänzte Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt. Am Freitag hatten die US-Geheimdienste einen Untersuchungsbericht veröffentlicht, der zu dem Schluss kommt, der russische Präsident Wladimir Putin persönlich habe eine Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl angeordnet. Trump bestrit anschließend, dass die Hackerangriffe ihm zum Wahlsieg verholfen haben könnten...

 

 

 

20170109-L5983

In der Natur ist gruen eine schoene Sache, der Rest ist zum kot...

SPIEGEL - Grüne: Finale zur Urwahl bestimmt von Sicherheitsdebatte

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-finale-zur-urwahl-bestimmt-von-sicherheitsdebatte-a-1128919.html

Weil die Grünen in Zeiten von Terrorgefahr und Populismus in Umfragen absacken, zimmern sie sich hektisch ein Krisenprofil. Die vier Urwahl-Kandidaten versuchten sich in Berlin als Sicherheitsexperten - überzeugen konnten sie nicht wirklich. Der Zeitpunkt ist sensibel, denn die Partei ist zutiefst verunsichert. Seit Sommer sind die Grünen in Umfragen von dreizehn auf aktuell neun *** Prozent abgerutscht…

 

Meridian: *** Champagner - aber Null % wären noch besser

 

 

 

20170109-L5982

Worüber deutsche Medien schweigen

Warum es bei uns leichter ist 14 Identitäten zu haben, als die GEZ nicht zu bezahlen

https://philosophia-perennis.com/2017/01/08/gez-nicht-bezahlen/

(Gastbeitrag) Wie las ich gerade: Es ist leichter 14 Identitäten in der BRD zu haben, als die GEZ nicht zu bezahlen. Kontrolliert wird nur, wer absurde Illusionen mittragen muss. Wie groß darf der Ansturm Afrikas noch werden? Warum zahlt man Asylanten die Gebiss-Sanierung, aber Einheimischen nicht. Sie brechen radikal Barrieren, wie vor Tagen in Spanien, bringen Terror, Gewalt, Hass, Chauvinismus mit und werden weiter als Bereicherung gefeiert.Transsexuelle, Weihnachtsmarktbesucher, Schwimmbadkinder, Frauen auf dem Heimweg von der Arbeit in der Nacht werden allzu bereitwillig feilgeboten für ein Bild der „besseren Welt“, die in Deutschland stattfinden soll: Willkommen im Land der Lügen...

 

 

 

20170109-L5981

Flughafen-Todeschütze: Foto mit IS-Geste, islamistische Aktivität schon 2007

http://www.epochtimes.de/politik/welt/todeschuetze-von-fort-lauderdale-mit-is-geste-terrorist-oder-psychisch-krank-a2018215.html

Während große Medien über den psychischen Zustand des Mannes schreiben, der gestern am Flughafen in Fort Lauderdale fünf Menschen erschoss, haben alternative Medien sein Online-Leben untersucht. Gestern erschoss ein 26-jähriger US-Bürger auf dem Flughafen von Fort Lauderdale im US-Bundesstaat Florida fünf Menschen und verletzte acht weitere. Bei der Klärung der Motive verfolge das FBI jede Spur „einschließlich Terrorismus“, heißt es aus Ermittlerkreisen. Der Schütze wird in Medienberichten als psychisch verwirrt dargestellt. Die alternative US-Website „GotNews“ sammelte gestern innerhalb kürzester Zeit Hinweise darauf, dass islamistische Interessen des Schützen seit mindestens 2007 bestehen. Nachdem die Website Estaban Santiago als einen „puertorikanischen islamistischen Terroristen und Anime-Fan“ bezeichnete, ging der Server der Website eine Zeit lang down wegen enormer Zugriffe. „Zerohedge“ berichtete. Das Team von „GotNews“ und „WeSearchr“ postete deshalb online gefundene Beweise auf Twitter:

 

1. Ein Foto des 26-Jährigen mit der Geste des erhobenen Zeigefingers, wie er vom IS und anderen radikal-islamischen Gruppierungen benutzt wird und mit Kufiya („Palästinenser-Tuch“). Dieses Foto wurde kurz darauf auch von den US-Fernsehsendern CNN und CBS gezeigt.

 

2. Screenshots eines Threads, in dem er als „Naota33“ in einem Forum für Waffen und Sprengstoff im Jahr 2007 darüber diskutiert, wo man dschihadistische Propaganda-Videos herunterladen kann. Der Thread lässt schließen, dass Santiago mehrfach versuchte, Videos herunter zu laden. „Der erste Link ist der einzige, der funktioniert“ schrieb er.

 

3. Bilder von Anime-Tätowierungen und Armee-Bilder, die er auf Instagram postete...

 

 

 

20170109-L5980

Nach der Silvesternacht: Frau eines Polizisten postet Wut-Brief

http://rtlnext.rtl.de/cms/nach-der-silvesternacht-frau-eines-polizisten-postet-wut-brief-4062283.html

Hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016 richtig gehandelt, als sie Nordafrikaner als 'Nafris' bezeichnete und aus Sicherheitsgründen vom Rest des Partyvolks am Dom trennte? Die Grünen-Chefin Sabine Peter kritisierte das Vorgehen der Beamten öffentlich, warf ihnen Rassismus vor, ruderte später zurück. Die Polizei-Gewerkschaft wehrte sich später gegen den Vorwurf. Jetzt verbreitet sich bei Facebook eine emotionale Botschaft an die Grünen-Politikerin - verfasst von der Frau eines Kölner Polizisten.

 

"Sehr geehrte Frau Peter, als Frau eines Kölner Polizeibeamten kann ich meine Wut über Ihre Aussagen kaum zügeln", beginnt der Post, den wir hier in Auszügen wiedergeben. "Mein Mann kam gestern Morgen nach 15 Stunden Dienst vollkommen erschöpft und durchgefroren nach Hause", schreibt Miriam S. weiter. "Während Sie sicherlich eine schöne Silvesternacht hatten, stand mein Mann bei eisiger Kälte in Köln und hat nach bestem Wissen und Gewissen alles Nötige getan, um den Menschen ein friedliches Feiern zu ermöglichen…

 

Miriam S. spricht offenbar vielen Angehörigen von Polizeibeamten aus der Seele, denn ihr Post wurde inzwischen schon über 10.000 Mal geteilt...

 

 

 

20170109-L5979

Oberösterreichs Polizeidirektor: „Ich traue mich zu sagen, alle Auffälligen sind Muslime“

http://www.epochtimes.de/politik/europa/oberoesterreichs-polizeidirektor-traue-mich-zu-sagen-alle-auffaelligen-sind-muslime-a2016360.html

"Wir wollen nichts beschönigen, aber auch nichts dramatisieren. Ich traue mich auch zu sagen, dass alle Auffälligen Muslime sind, das muss erlaubt sein". Oberösterreichs Polizeidirektor Andreas Pilsl spricht Klartext. Es gibt deutlich mehr Gewalttaten im Migrationsbereich, erklärt er. Beim Thema Kriminalität und Migranten in Oberösterreich nahm der dortige Landespolizeidirektor Andreas Pilsl kein Blatt vor den Mund. Im Gespräch mit dem „Kurier“ sagte Pilsl: „Wir wollen nichts beschönigen, aber auch nichts dramatisieren. Ich traue mich auch zu sagen, dass alle Auffälligen Muslime sind, das muss erlaubt sein“. Jetzt leben 14.000 Asylbewerber in Oberösterreich. Und die Zahl der Gewalttaten im Migrationsbereich habe sich deutlich erhöht, so Pilsl zum „Kurier“. In den Asylquartieren gebe es sogar ein Anstieg von 100 Prozent. Entsprechend wurden dort die „Kontrollen massiv verschärft“. Man wolle wissen, was in diesen Quartieren vor sich geht. Das System habe sich bewährt, so der Polizeichef. Am Tag nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurden 160 speziell ausgebildete Polizisten in die derzeit 704 Asylquartiere in Österreich entsandt. Drei Tage später hatte der Polizeichef die Berichte über „Auffälligkeiten und bedrohliche Entwicklungen“ auf dem Tisch. Insgesamt 15 Personen seien aufgefallen. Diese werden weiter genau beobachtet. Derzeit leben in Oberösterreich 8 zurückgekehrte IS-Terrorkämpfer. Pilsl ist noch nicht klar, wie man mit diesen Menschen umgehen soll. Wie in Zukunft die Überwachung und Abschiebung radikaler Personen organisiert werden soll, müsse von der Politik vorgegeben werden...

 

 

 

20170109-L5978

Sicherheitsbehörden stufen 224 Ausländer als "Gefährder" ein

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article160965074/Sicherheitsbehoerden-stufen-224-Auslaender-als-Gefaehrder-ein.html

Berlin - Knapp die Hälfte der derzeit 548 von den Sicherheitsbehörden in Deutschland als sogenannte Gefährder eingestuften Islamisten hat keinen deutschen Pass. Experten gehen allerdings davon aus, dass sich nicht alle dieser 224 ausländischen «Gefährder» derzeit in Deutschlandaufhalten. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der «Welt am Sonntag» und der Deutschen Presse-Agentur mit. «Bei 62 Gefährdern wurde der Asylantrag abgelehnt», heißt es in der Mitteilung weiter. Unklar sei, in wie vielen Fällen die eigentlich erforderliche Abschiebung derzeit nicht möglich sei, unter anderem wegen fehlender Ausweise.  Auch der Berliner Attentäter Anis Amri war als «Gefährder» eingestuft worden. Der Tunesier hätte als abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Dies war nicht möglich, da nötige Papiere aus dem nordafrikanischen Land fehlten. Den derzeit insgesamt 548 Personen aus der Islamisten-Szene, die die Sicherheitsbehörden in Deutschland als «Gefährder» einstufen (Stand 30. Dezember 2016), trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie «politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen». Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) sitzen über 80 von ihnen in Haft...

 

 

 

20170109-L5977

Warum „Der weiße Hai“ aktueller denn je ist

http://www.achgut.com/artikel/warum_der_weisse_hai_aktueller_denn_je_ist

Von Andreas Stadler - Wer kennt ihn nicht? „Der weiße Hai“ (JAWS), den berühmten Film von Steven Spielgberg von 1975, als ein großer Weißer Hai die Stadt Amity angriff und in Angst und Schrecken versetzte. Der örtliche Polizeichef Martin Brody erkennt die Gefahr, die im Wasser vor den Stränden lauert, doch der Bürgermeister samt örtlicher Presse sind bemüht den Fall herunterzuspielen, schließlich ist Amity ein beliebter Badeort an der Ostküste, „Amity braucht die Sommerdollar“, sagt der örtliche Bürgermeister und der 4. Juli als amerikanischer Feiertag steht ins Haus. So bleiben die Strände weiterhin für die Badegäste geöffnet, entgegen der Warnung von Brody. Das Resultat sind weitere Opfer der Mörderhais.

 

In der gleichen Situation scheinen auch wir uns in Deutschland zur Zeit zu befinden. Der Film ist aktueller denn je, denn er bildet genau das berüchtigte Verhalten in Politik und Medien ab : Herunterspielen, Verharmlosen, Zusammenhänge verschleiern. Terroristische Angriffe wie die von Würzburg, Ansbach und jüngst Berlin werden als Einzelfall dargestellt: Ein Badegast geht nachts schwimmen, die Kräfte ließen nach, so was sei schon öfter vorgekommen, sagt der Bürgermeister zum Polizeichef. Die Presse wechselt von ihrem ersten Bericht der Todesursache Haifischangriff zu Schiffsschraube. Es ist erschreckend wie im Detail sich die fiktive Handlung des Films mit der Wirklichkeit in Deutschland 2016/2017 deckt...

 

 

 

20170109-L5976

Bekommt Venezuela bald einen Islamisten als Präsident?

http://www.journalistenwatch.com/2017/01/08/bekommt-venezuela-bald-einen-islamischen-terroristen-als-praesident/

In Venezuela hat Präsident Nicolas Maduro, Nachfolger von Hugo Chavez, Tareck El Aissami zum Vizepräsidenten ernannt, einen Mann mit besten Verbindungen zur islamischen Terrorszene! Falls Maduro entmachtet wird – was die Opposition fordert – wird El Aissami Präsident eines gescheiterten Landes in unmittelbarer Nachbarschaft zur USA sein. Der Supergau für ein instabiles Land wie Venezuela, in dem die Bevölkerung hungert, es keine Krankenversorgung und funktionierende Elektrizität gibt. Den mutmaßlichen islamischen Extremisten trennt nur noch ein Herzschlag vom höchsten Amt des Landes. Für den US Geheimdienst ist er schon lange kein Unbekannter mehr. Er soll in den Drogenhandel verwickelt sein und Beziehungen zur islamischen Terrorgruppe Hisbollah im Iran, Syrien und Libanon haben. Bisher wurden den Verbindungen des ehemaligen sozialistischen Präsidenten Chavez zu den Islamisten wenig Beachtung geschenkt. Zwischen 2007 und 2010 gab es eine extra eingerichtete Fluglinie von Caracas in den Iran nach Teheran mit Zwischenstopp im syrischen Damaskus. Und das alles unter den Augen der Obamaregierung...

 

 

 

20170109-L5975

Soros und Merkel zum Neuen Jahr: Die Antworten von Unten stehen noch aus

http://noch.info/2017/01/soros-und-merkel-zum-neuen-jahr-die-antworten-von-unten-stehen-noch-aus/

Kühl und gelassen sagt uns der Multimilliardär George Soros zum Jahresende auf einer ganzen Seite der WELT die Wahrheit ins Gesicht: „Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie erhöhte die Ungleichheit sowohl innerhalb der armen als auch innerhalb der reichen Länder.“ Von der Höhe eines 25-Milliarden-Dollar-Vermögens aus lässt sich das leicht und locker sagen. Von der Klarheit des Herrn der Finanzoligarchie weit entfernt speist uns Angela Merkel per Neujahrs-TV-Auftritt mit diesem Satz ab: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt.“ Soros stattet seine Perspektiven immerhin mit einem Teil der Wahrheit aus. Die Kriege im Ergebnis der Globalisierung lässt er aber lieber weg. Frau Merkel verzichtet gleich auf alles, was in die Nähe der Wahrheit führen könnte: Keine Kinderarmut, keine Altersarmut, sogar die noch bei Gauck obligaten Grüße an die tapferen Bundeswehrsoldaten überall auf der Welt fallen bei ihr weg: Man könnte ja auf Ideen kommen...

 

 

 

20170108-L5974

Meridian Buchtipp - Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut

https://www.amazon.de/Die-Patin-Angela-Merkel-Deutschland/dp/328005480X

Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien,  ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt. Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?, fragt Gertrud Höhler in ihrer brisanten Streitschrift. Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial. Die deutsche Kanzlerin lässt sich nicht festlegen. Sie steht nicht für bestimmte Werte oder Positionen. Vielmehr bedient sie sich - je nach politischer Stimmung und Aktualität - der Kernbotschaften anderer Parteien und schleift damit die Parteienvielfalt. Sie ist die »Patin«, die unsichtbar die Fäden zieht, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern. Eine gefährliche Tendenz für Deutschland, sagt Gertrud Höhler. Versprechen werden vermieden, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung von Tugenden zum Programm. Die Folgen: der Ausstieg aus den wichtigsten Spielregeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb. So nivelliert die Politikerin Merkel allmählich die politischen Institutionen und etabliert eine zentralistische Regentschaft - Merkels neues Deutschland...

 

 

 

20170108-L5973

Von der Überforderung zum Kollaps

Asyl: Der Rechtsstaat kapituliert

http://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/asyl-der-rechtsstaat-kapituliert/

Von Roland Tichy - Leitende Verwaltungsrichter schildern, wie das verfahrensverrechtlichte Asylverfahren unter dem Ansturm wegen Überlastung kollabiert und die Abschiebung abgelehnter Ayslbewerber unterläuft. Kleine Reformen - wie derzeit politisch angeboten - ändern nichts. Der staatliche Teilkollaps begann mit der Öffnung der Grenzen durch Bundeskanzlerin Merkel, die am Parlament vorbei u.a. unter Berufung auf § 18 AsylG ab 4. September 2015 Hunderttausende Menschen völlig unkontrolliert nach Deutschland einreisen ließ.

 

Die Einzelfallregelung mutiert zum Massenverfahren

Die betreffenden Vorschriften gestatten zwar humanitäre Einzelfallregelungen, aber mit Sicherheit keine unkontrollierte Einreise hunderttausender illegaler Migranten. Damit war die Überlastung des Rechtssystems auf Asylgewährung programmiert. Mit Blick auf die sogenannte Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts wäre – jedenfalls nach bisherigen Maßstäben – auch die vorherige Befassung des Bundestages mit dieser Angelegenheit vonnöten gewesen. Eine gegen die Flüchtlingskrise eingereichte Verfassungsbeschwerde ließ das – mittlerweile rot-grün dominierte – Bundesverfassungsgericht ohne Begründung nicht zu. Man kann das Staatsversagen, das sodann seinen Lauf nahm, nicht in allen Facetten beschreiben. Aber einige Schlaglichter machen deutlich, was die einsame Entscheidung unserer Kanzlerin eingebracht hat...

 

 

 

20170108-L5972

Fake News Industrie bläst zum Angriff auf die Meinungsfreiheit!

http://www.journalistenwatch.com/2017/01/07/fake-news-industrie-blaest-zum-angriff-auf-die-meinungsfreiheit/

Von Thomas Böhm - Wir haben es alle gewusst. Hinter der Fake-News-Kampagne steckt nichts anderes, als der Versuch der staatlichen Propagandaorgane, die Meinungsfreiheit zu behindern. Der „Focus“ liefert jetzt einen neuen Beweis für diese These: Um gegen falsche Gerüchte und Propaganda im Netz vorzugehen, haben sich große Redaktionen und Internetunternehmen zur „First Draft Coalition“ zusammengeschlossen. Mit vereinter Recherche wollen sie Informationen verifizieren – und gefälschte Meldungen, Bilder und Videos enttarnen. Mitarbeiter sollen Schulungen erhalten, um digitale Manipulationen zu erkennen. Zudem sollen gemeinsame Standards für den Umgang mit Fake News entwickelt werden...

 

 

 

20170108-L5971

FDP: Der Zaubertrunk heißt Merkel-Frust

http://www.achgut.com/artikel/fdp_der_zaubertrunk_heisst_merkel_frust

Christian Lindner ist eine Art Asterix der deutschen Politik. Mit seiner kleinen liberalen Dorfgemeinschaft wähnt er sich im Kampf gegen das gefühlte Riesenreich der Bürokraten. Das Superwahljahr 2017 erklärt er so: „Es geht darum, dass unser Land mit den schwarzen, roten und grünen Sozialdemokraten im Bundestag und der autoritären AfD vor der Tür nicht alleine gelassen wird.“ Lindners Sicht der Dinge: Ganz Deutschland ist von staatsgläubigen Bevormundern und moralischen Besserwissern besetzt. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Liberalen bevölkerter Mittelstand hört nicht auf, die Fahne der Freiheit und Vernunft hoch zu halten. Insbesondere am Dreikönigstag. Denn da trifft sich die liberale Gemeinde alljährlich, und   anders als in den Vorjahren   ist die Stimmung diesmal so prächtig wie bei einem Spanferkel-Fest von Obelix.

 

Vor drei Jahren, als Christian Lindner den Vorsitz der FDP übernahm, war das noch anders. Da hing die FDP wie ein stinkendes Bärenfell über dem Zaun der deutschen Politik. Es roch nach gebrochenen Wahlversprechen, nach einem Lausbubenparty-Kater, nach halbseidenen Steuersenkungen für Hoteliers. Die FDP taumelte ihrem Untergang entgegen und blieb nurmehr in Rotary-Clubs und in Golfplatz-Gelbpolundern noch fühlbar. Doch mit Asterix-Lindner kämpfte sich die FDP zurück, Legion für Legion. Eine Landesparlament nach dem anderen wurde zurück erobert, in Rheinland-Pfalz regiert die Partei sogar wieder mit. Für die diesjährigen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sehen die Umfragen die Freien Demokraten bei acht bis zehn Prozent. Der Wiedereinzug in den Bundestag scheint greifbar nah.

 

Lindner hat einen Zaubertrunk für das Superwahljahr – und der heißt Merkelfrust. Wann immer er auf Wahlkampfveranstaltungen auf die Schwächen der Kanzlerin hinweist, erntet er neuerdings laute Zustimmung. „Der Höhepunkt ihrer Kanzlerschaft liegt hinter ihr. Sie zeichnet sich nicht mehr nur durch mangelnden Reformwillen und die Preisgabe marktwirtschaftlicher Prinzipien aus. Sie hat jetzt auch noch ihren Nimbus als verlässliche Krisenmanagerin verloren,“ analysiert Lindner. Er spürt, wie allenthalben der Ärger über die Migrationspolitik Merkels wächst und also ruft er via Bild-Zeitung ins Land: „Die Große Koalition hat so viel Schaden angerichtet wie selten eine Regierung zuvor. Das muss enden…

 

 

 

20170108-L5970

Das logische Produkt einer maroden und gewissenlosen Merkel-Politik

FAZ - Deutlich mehr Verfahren - Rechtsextremismus in Sachsen „flächendeckend ausgebreitet“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutlich-mehr-verfahren-rechtsextremismus-in-sachsen-flaechendeckend-ausgebreitet-14608626.html

Starke Zunahme von Hetze: In Sachsen nimmt die Zahl der Verfahren gegen Extremisten zu – sie kommen vor allem von rechts. Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei hat im vergangenen Jahr so viele Ermittlungen gegen Extremisten eingeleitet wie nie zuvor. Der Leiter der Behörde, Bernd Merbitz, spricht in einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) davon, dass sich Rechtsextremismus „in Sachsen flächendeckend ausgebreitet“ hat. Linksextremismus konzentriere sich vor allem auf Leipzig. Bis Ende November 2016 wurden 493 Verfahren gegen 738 Beschuldigte eröffnet, der größte Teil davon mit rechtsextremistischem Hintergrund, wie die LVZ berichtet. Im Jahr 2015 gab es insgesamt 330 Verfahren gegen 328 Beschuldigte. Damit ermittelte das Zentrum in einer neuen Höchstzahl von Fällen...

 

 

 

20170108-L5969

Syrien - Autobombe tötet Dutzende Menschen in Rebellenstadt

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-bombenanschlag-in-rebellenstadt-nahe-grenze-zur-tuerkei-a-1129019.html

Bei der Explosion eines Tanklasters in der von Rebellen gehaltenen nordsyrischen Stadt Asas sind offenbar mindestens 43 Menschen getötet worden. Laut einem Medienbericht ist die Terrormiliz "Islamischer Staat" für den Anschlag verantwortlich. In der von Rebellen kontrollierten nordsyrischen Stadt Asas sind bei einer Explosion am Samstag mindestens 43 Menschen getötet worden. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, vor einem Gericht in der nahe der türkischen Grenze gelegenen Stadt sei ein Tankfahrzeug detoniert. Dutzende weitere Menschen seien zum Teil schwer verletzt. Die Mehrzahl der Opfer seien Zivilisten. Die türkische Nachrichtenagentur Dogan berichtete ohne Angaben von Quellen, dass die Autobombe auf das Konto der Extremistengruppe "Islamischer Staat" (IS) gehe. Vom IS gab es zunächst aber kein Bekenntnis. Ein Bewohner, der am Krankenhaus von Asas war, sagte Reuters, er habe rund 30 Leichen gesehen. Die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf Angaben eines Arztes aus Asas von mindestens 60 Toten und mehr als 50 Verletzten. 23 Verletzte wurden laut Anadolu über die Grenze in die türkische Grenzstadt Kilis gebracht und dort medizinisch versorgt. Einer der Verletzten sei dort verstorben. Asas ist in den Händen der Rebellen der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA), die vom türkischen Militär im Kampf gegen den IS unterstützt wird. Bereits im Oktober und November waren in der Stadt Autobombenanschläge verübt...

 

 

 

20170108-L5968

RV - Seehofers Geständnis: „Die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

http://www.dominik-storr.de/2010/05/22/seehofers-gestandnis-die-gewahlt-werden-haben-nichts-zu-entscheiden/

Horst Seehofer bestätigt bei Erwin Pelzig das, was ich als überzeugter Nichtwähler bei „Menschen bei Maischberger“ einem Millionenpublikum kurz vor der letzten Bundestagswahl sagen durfte.

 

Horst Seehofer sagt: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Er bestätigt damit, was ich immer sage: Bei unseren Parlamenten handelt es sich um reine Abnickveranstaltungen – besetzt mit Statisten, die nichts zu sagen haben.

 

Nach Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz (das ist die Theorie) sind die Abgeordneten zwar die „Vertreter unseres Volkes“ und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Solange jedoch Abgeordneten, die gegen den Fraktionszwang in wichtigen Entscheidungen verstoßen wollen, von der Parteispitze mit harten Konsequenzen gedroht wird, sie öffentlich und parteiintern diskreditiert oder gar ‘zerrissen‘ werden und sich bei der nächsten Wahl bestimmt nicht mehr auf den vordersten Plätzen in den Listen oder als Direktkandidaten ihrer Partei wiederfinden, ist der in Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG normierte Grundsatz des freien Mandates des Abgeordneten Makulatur. Ein schwerwiegender Lapsus, wenn man bedenkt, dass es sich bei diesem Grundsatz um die wichtigste Verankerung des Prinzips der Repräsentativdemokratie im Grundgesetz handelt. Ohne das freie Mandat des Abgeordneten ist somit überhaupt keine repräsentative Demokratie denkbar.

 

Parteiengelenkte Scheindemokratie

In der Zwischenzeit sitzen über 100 Leihbeamte von den Konzernen in den Ministerien. Diese Leihbeamte machen zusammen mit großen Anwaltskanzleien unsere Gesetze. Die Bundestagsabgeordneten, die wir alle vier Jahre wählen dürfen, nicken diese Gesetze ab, zumeist ohne sie gelesen zu haben. Widerspruch wird von der Parteiführung nicht geduldet. Dank unserer Politiker haben daher heute Großkonzerne die Macht und zwar nicht nur in ihren jeweiligen Sparten, sondern auch in den meisten anderen Aspekten unseres sozialen und gesellschaftlichen Lebens. Es ist daher kein „Zufall“, dass der Mittelstand dahin schwindet.

 

Zur Wahl gehen heißt: Stimmvieh wählt Stimmvieh

„Panorama“ (ARD) bezeichnete unsere Bundestagsangeordneten zu Recht als Stimmvieh. Wenn wir zu Wahl gehen, ist das somit nichts anderes, dass wir als Stimmvieh wiederum nur Stimmvieh wählen dürfen. Das Volk ist ideologisiert und in verschiedene politische Lager eingeteilt. Es streitet sich dann alle vier Jahre, welche Farbe ein Zaun erhalten soll, den die Konzerne und Parteien um uns als Wahlvieh gestellt haben.

 

Folgen der Scheindemokratie

Ob auf kriminellem Wege oder legal (was keinen Wert hat, wenn Recht zum Unrecht wird), die „Eliten“ unserer Zeit schanzen sich gegenseitig die Pfründe zu. Sie berufen sich wechselseitig in Aufsichtsräte, Vorstände und Politik und diktieren das Geschäft. Beaufsichtigen tun sie sich dabei selber. Die Herren des wirtschaftlichen Krieges gegen die Vernunft greifen den Staat und dessen normative Macht an, sie unterwandern das im Grundgesetz verankerte Gemeinwohlprinzip, sie untergraben die Demokratie, sie vernichten die Natur und drangsalieren den Menschen und dessen Freiheiten. Sie zerstören radikal das Menschenrecht auf das Streben nach Glück, solange bis sie jeden Anspruch auf Loyalität verwirkt haben…

 

 

 

20170108-L5967

Ist Angela Merkel der böse Geist Europas? Oder wer lenkt sie?

http://new.euro-med.dk/20150928-angela-merkel-der-bose-geist-europas-oder-wer-lenkt-sie.php

Kurzfassung:  Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, sei die mächtigste Person der EU und beeinflusst leider somit das Schicksal aller anderen EU-Länder. Sie hat die Karriere eines Windbeutels gemacht: Spitzelin der STASI sowie Agitatorin und Propagandistin für die FDJ. Ihr Vater war der “Einzige”, der vom Westen in die DDR überlief. Er hatte den Beinamen “Roter”.

 

Sie ist Rotary-Club-Mitglied. Rotary ist ein Arm der Freimaurerei für diejenigen, die Frauen sind und nicht so weit gehen wollen, wie die Freimaurerei – ist aber der Freimaurerei entsprungen, und sein geistiger Vater ist der US-Illuminat, Benjamin Franklin. Einige seiner Embleme haben das Freimaurer-Logo (Zirkel und Winkeleisen). Wie bei den Freimauerern müssen die Initianden auf der Rotary Verfassung (Staat im Staate) schwören.

 

Diese Clubs bahnen ebenso wie die Freimaurer-Logen der NWO den Weg – deshalb sind die Clubs genauso international. Merkel macht endlos das Zeichen der Muttergöttin, der Gattin Luzifers.

Also, welcher Verfassung gehört nun die Loyalität Merkels: der der kommunistischen NWO-Freimaurerei oder der Deutschlands?

 

Merkels jüngstes Verhalten deutet eindeutig in Richtung der NWO: Sie hat die muslimische Welt eingeladen, nach Deutschland zu kommen, um Menschen in der Not” zu helfen”. Dabei nimmt sie keine Rücksicht darauf, dass der Grossteil keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten sind. Wenn diese Migranten ankommen, schmeisst ihr Land Deutsche Bürger aus ihren Wohnungen heraus – um sie zu Flüchtlingsunterkünften zu machen – und fordert, dass Unmengen ihrer Gäste bei ihren Nachbarstaaten bewirtet werden!

 

Natürlich stimmt der deutsche Sozialist und Präsident des Europäischen Parlaments, Schulz,  mit ein: ”Barmherzigkeit und menschlicher Anstand müssen unsere politischen Entscheidungen motivieren.”

Dieses altmodische Wort, Barmherzigkeit,  wurde sonst längst von den Sozialisten abgeschafft. Es wird nur von Christus – den die EU mit aller Stärke verwirft – und Freimaurern benutzt!!

 

The Daily Mail beschreibt, wie Deutschland in Belagerungszustand ist – mit entsetzlichen Zuständen in den bislang 2000 Aufnahme-Lagern – und einer Zuströmung von 100 Migranten pro Stunde. In München wird ein Lager als das grösste Bordelll der Stadt bezeichnet – und Vergewaltigungen sogar von Kindern finden immer wieder statt. Die Einheimischen fühlen sich verunsichert – werden beordert, sich den Sitten der Muslime anzupassen.

 

Ein Geheimdokument des österreichischen Minsteriums für Inneres ist durchgesickert. Es beschreibt Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit sowie interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten und faktischer Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen.” Zwischen den Zeilen: Die Lösung heisst der Polizeistaat!

 

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagt, “Wir haben keine Bundesregierung und und Frau Merkel ist nur Geschäftsfürerin einer NRO”.

In der Tat schreibt Wikipedia: Mit Deutschland AG wurde bis in die jüngste Vergangenheit ein Netzwerk von Verflechtungen zwischen großen Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen bezeichnet – nunmehr mit der Deutschen Bank und der Allianz (Rothschild-Unternehmen) als Zentrum. Auch “Die Welt” benutzt die Bezeichnung Deutschland AG

 

Ja, Die Bundesregierung AG hat eine Finanz-Agentur AG/GmbH – und zwar als Teil einer “Corporate Governance (Konzernregierung)”!! die sich nach dem Public Corporate Governance Kodex einrichtet!

Deutschland hat ein ungültiges Grundgesetz, das von den Siegermächten konzipiert wurde – und nicht Ostdeuschland umfasst. Russia Today 7 July 2015 schreibt: Das Deutsche Reich existiert weiter, allerdings sei die BRD mit diesem als Völkerrechtssubjekt identisch (laut Bundesverfassungsgericht – aber wie ist das möglich?)....

 

 

 

20170108-L5966

Streng geheim - Die Kanzlerakte

https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2011/lebensluege-der-bundesrepublik/

Egon Bahr - Von einem „Unterwerfungsbrief“ sprach Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab: „Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter (der Alliierten) könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren lassen, daß schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach Kiesinger.“ So schilderte es Egon Bahr 2009 in der „Zeit“ und machte damit erstmals die Existenz der sogenannten „Kanzlerakte“ öffentlich. Nun nimmt er hier zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung.  

 

In der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt „drei Briefe“ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.

 

Willy Brandt war empört. Zum einen darüber, daß man dem früheren Regierenden Bürgermeister damit unterstellte, er wüßte nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Mächte für Berlin (West) seit der Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben. Zum anderen hat er sich immer auf seine demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat über dem der weisungsgebundenen Stadtkommandanten empfunden. Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist.

 

Die Siegermächte besiegelten die Deutsche Teilung

Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daß Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des Grundgesetzes durch die drei Militärgouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kiesinger widerholt hatten. – Dann könne er das auch machen, entschied Brandt. Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu haben. Kohl habe ich nicht gefragt.

 

Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswärtigen Amt 1967 übernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz. Außerdem war Brandt bewußt, daß seit dem Bau der Mauer, der im stillschweigenden Konsens der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser Siegerrechte denkbar waren. Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine.

 

Niemand ahnte damals, daß aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen Hauptstadt allmählich ein Riesengebäude der Ost- und Entspannungspolitik werden würde. Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung für die unkündbaren Rechte der vier Siegermächte.

 

Die Souveränität für das kleinere Deutschland

In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und Europas vollzogen. Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Mächte. Alle begnügten sich mit der vielfältigen Wiederholung, daß die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natürlich auch nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, daß daraus schließlich 1972 das Vier-Mächte-Abkommen für Berlin erwachsen würde.

 

Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Mächte nur mit den beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten. Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre später das Modell Zwei plus Vier wurde. Die Vier konnten gar nicht mehr anders, als am 15. März 1991 die Souveränität, die mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches am 8. Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurückzugeben.

 

Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990, gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte: In der Charta der Vereinten Nationen existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre Rechte über Deutschland aktivieren können.

 

Lebenslüge der alten Bundesrepublik

Die BRD und die DDR mußten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, daß auch durch Beitritt der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen. Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem Punkte damit beginnen würde.

 

Daß über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund. Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir wären souverän geworden. Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie. Die Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse: Über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.

 

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Egon Bahr war Berater (ab 1960) und persönlicher Freund Willy Brandts und als Bundesminister für besondere Aufgaben (1972 bis 1974) Leiter der Deutschlandpolitik sowie „Architekt“ der Neuen Ostpolitik. Geboren 1922 im thüringischen Treffurt, wurde er wegen seiner jüdischen Großmutter als Musikstudent abgelehnt, später – 1944, nach Einsätzen an der Westfront – aus der Wehrmacht ausgeschlossen. Der ehemalige Fahnenjunker lernte Industriekaufmann, bevor er Journalist wurde. 1956 trat er in die SPD ein, deren Bundesgeschäftsführer er von 1976 bis 1981 war. Unter Helmut Schmidt ist er noch bis 1976 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bahr veröffentlichte zahlreiche Bücher, darunter:  „Deutsche Interessen“ (Blessing, 1998), „Der Nationalstaat. Überlebt und unentbehrlich“ (Steidl, 1999) und „Der deutsche Weg. Selbstverständlich und normal“ (Blessing, 2003).

 

 

 

20170108-L5965

Europa: Der Fall der verschwindenden Frauen

http://www.journalistenwatch.com/2017/01/07/europa-der-fall-der-verschwindenden-frauen/

Von Judith Bergman - „Es wäre am besten, ihr wartet draußen. Hier sind Männer … in diesem Café gibt es keine Diversität.“ – ein männlicher Gast in einem Café in Servan im Fernsehsender France 2

„In diesem Café gibt es kein Mischen. Wir sind in Sevran, nicht in Paris. Hier gibt es eine andere Mentalität. Es ist wie Zuhause.“ – ein weiterer männlicher Gast in einem Café in Servan im Fernsehsender France 2. Frauen sind anscheinend aus den Cafés und von den Straßen „getilgt worden“… „Jetzt meiden sie also die Straßen und werden unter Druck gesetzt, Selbstzensur auszuüben und still zu schweigen.“ – Caroline Sinz, Journalistin, Fernsehsender France 2 . Die Islamisierung ist von Qatars bedeutenden Investitionen in Frankreich – besonders in Moscheen – während der letzten fünf Jahre geschürt und gestärkt. Diese Investitionen stehen aktuell bei etwa $22 Milliarden.„Es gibt eine oft von Minderheitengruppen über eine Mehrheit ausgeübte, unangebrachte Form der Moral, die zu der Tatsache führt, dass der öffentlichen Raum, der Männern wie Frauen gehören sollte, für Frauen nicht zugänglich ist.“ – Pascale Boistard, ehemalige französische Ministerin für Frauenrechte. Französische Minister heucheln Überraschung und Empörung, dass Frauen in diesen Vororten schließlich dem unaufhörlichen Terror gegen sich erlegen sind und von den Straßen verschwinden. Frauen sind buchstäblich aus Cafés und Bars in bestimmten, vorwiegend muslimischen Vororten in Frankreich verschwunden, heißt es in gerade ausgestrahltem Undercover-Material des Fernsehsenders...

 

 

 

20170108-L5964

Entfernt die CDU aus der Macht

Im Bodenpersonal der Deutschland AG rumort es

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/im-bodenpersonal-der-deutschland-ag-rumort-es/

Den Marsch in den Überwachungsstaat kann nur eine völlige politische Richtungsänderung stoppen und umkehren. Die bröckelnden Loyalitäten des Bodenpersonals der Deutschland AG sind ein hoffnungsfrohes Signal.  Wo die Außengrenzen der EU und die nationalen Grenzen löchrig sind wie der berühmte Schweizer Käse, wird nicht die linke Utopie von no borders Wirklichkeit, sondern verlagern und vervielfachen sich Grenzen nach innen: Einzäunung und verschärfte Zugangskontrolle bei allen größeren Events, Mauern um bessere Wohnviertel und öffentliche Einrichtungen. Alles verbunden mit Einschränkungen der Freiheit der unbeteiligten Bürger wie in Frankreich, wo der Ausnahmezustand immer wieder verlängert wird. Öffentliche Sicherheit wie in Israel mit Polizisten und Soldaten wartet auf uns, die im Unterschied zu ihren deutschen Berufskollegen nicht nur moderne Waffen mit sich führen, sondern auch schießen – und zwar sofort...

 

 

 

20170107-L5963

Meridian Buchtipp

Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin

https://www.amazon.de/Deutschland-Blaulicht-Notruf-einer-Polizistin/dp/3492060242

Tania Kambouri hatte genug. Wieder einer dieser Einsätze, bei denen ihr kein Respekt entgegengebracht, sondern sie stattdessen wüst beschimpft und beleidigt wurde. Der türkischstämmige Mann, der die Polizei um Hilfe gerufen hatte, war empört: Was wollte diese »Bullenschlampe« von ihm? Warum kam eine Frau – und kein Mann – zum Einsatzort? Vorkommnisse dieser Art erleben Polizisten im Einsatz immer öfter. Als Polizistin und Frau griechischer Abstammung ist Tania Kambouri den Angriffen auf der Straße besonders häufig ausgesetzt. Jetzt setzt sie sich zur Wehr: »Ich will den Finger in die Wunde legen, auch wenn mir bewusst ist, wie explosiv das Thema ist...

 

 

 

20170107-L5962

2017 - Jahr der Entscheidung –

„Was hast Du (dagegen) getan?“

Warum es heute wichtiger denn je ist, dass wir unser feiges Gesicht verlieren!

https://philosophia-perennis.com/2017/01/06/was-hast-du-getan/  

„Was hast Du (dagegen) getan?“ Ich sehe jetzt schon den Schmerz und Wut in den Augen der nachfolgenden Generationen, wenn ihnen klar wird, dass ein ganzes Volk wieder in gefolgsamer Starre verharrt hat, als das Unmögliche bereits in vollem Gange war. Und so schrieb ich am 6. Januar 2016:

 

Auch ich trage eine Schuld

Ich habe mich im Geschichtsstudium gefragt, ob die Menschen damals nicht gemerkt haben, dass sie auf einen Katastrophe zusteuerten, warum es geschehen konnte, dass um sie herum so viel Unrecht – wie etwa die Verfolgung durch die Nationalsozialisten passierte und wie aus Alltag Krieg werden kann.

 

Von außen betrachtet erscheint es unlogisch, warum niemand „Halt!“ gerufen hat.

Entwicklungen sind nicht einfach Geschicke der Zeit, es sind Prozesse, an denen unendlich viele Menschen beteiligt sind aktiv oder passiv. Es sind nicht einfach nur „die da oben“ – es ist jeder von uns und jeder trägt Verantwortung und jeder trägt Schuld – auch heute!

 

Was würde Anne Frank sagen?

Ich stelle mir vor, ich treffe Anne Frank. Ich würde sie gerne fragen, wie man es schafft, soviel vermeintliche „Normalität“ zu erzeugen, wo doch die Realität eine ganz andere war. Dann würde ich vielleicht besser begreifen, wie wir es hinbekommen, derzeit so zu tun, als sei die Welt noch weitestgehend in Ordnung. Das grausamste Bausteinchen, welches das Dritte Reich schuf und so erfolgreich machte, waren neben der Verfolgung und Vernichtung die kollektive Verdrängung der Geschehnisse. Das Wegsehen und Nicht-Wahrhabenwollen – das Inkaufnehmen von Terror und das Mittragen einer menschlich gesehen untragbaren Politik. Wie Marionetten in einem bösen Spiel ließen sich die Menschen leiten – und das tun wir auch.

 

Schweigen, wenn man schreien müsste

„Ich halte mich aus den politischen Dingen raus“ oder „Es ändert ja auch nichts, wenn ich was sage“. Das sind die häufigsten Ausreden, wenn es drum geht, seine passive Komfortzone zu verlassen.

Ich habe es bei der Arbeit gesehen: Menschen lassen sich drangsalieren, instrumentalisieren, verkaufen ihre Seele gegen Geld. Viele sind schon dort nicht in der Lage, für sich einzustehen oder gar für andere. Ein solches Volk ist erneut prädestiniert dazu, alles mitzumachen. Wir scheinen keinerlei Schmerz- oder Leidensgrenze haben. “Wir verschlucken eher unsere Zunge, als dass wir etwas Falsches sagen. Und doch müssen wir uns immer wieder fragen lassen: Welcher Verlust wäre es denn, ein feiges Gesicht zu verlieren?

 

 

 

20170107-L5961

Debatte um die innere Sicherheit

"Mir schwillt der Kamm": Beim Thema Amri platzt Kubicki im ZDF der Kragen

http://www.focus.de/politik/videos/debatte-um-die-innere-sicherheit-mir-schwillt-der-kamm-fdp-bundesvize-kubicki-aeussert-empoert-zum-fall-anis-amri_id_6457106.html

In der Debatte um die innere Sicherheit in Deutschland hat FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki scharfe Worte gefunden. Kubicki nahm dabei Stellung zum Fall Anis Amri, der den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin verübte. In der Debatte um die innere Sicherheit in Deutschland hat FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki scharfe Worte gefunden. Kubicki nahm dabei Stellung zum Fall Anis Amri, der den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin verübte. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Kubicki zum Fall Anis Amri: "Wenn Rot-Grün-regierte Länder Abschiebungen nicht vornehmen, weil das eine unnormale Flüchtlingspolitik sei, dann müssen wir uns über katastrophale Zustände nicht wundern". 

 

Kubickis Auftritt im ZDF fand wenige Stunden vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart statt. Das Thema innere Sicherheit kam auch dort ausführlich zur Sprache. "Mir schwillt der Kamm, wenn ich höre, dass der Innenminister von NRW, Herr Jäger, erklärt, die gesetzlichen Grundlagen hätten nicht ausgereicht, um Herrn Amri festzusetzen. Das kann nicht wahr sein, dass jemand mit 14 Identitäten durch Deutschland reisen kann", sagte Kubicki im ZDF-"Morgenmagazin".

 

Anis Amri hatte sich lange in NRW aufgehalten, bevor er nach Berlin kam, wo er später dann auch den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübte. Doch die dortigen Behörden hatten Amri laufen lassen. "Ich bin fast in den Fernseher gesprungen, als ich am 2. Januar gehört habe, dass die Duisburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Amri eingestellt hat, weil angeblich seine Meldeadresse nicht herauszufinden war", so der FDP-Politiker...

 

 

 

20170107-L5960

Sammelklage eingereicht

Herero und Nama verklagen Deutschland wegen Kolonialverbrechen

http://www.focus.de/politik/deutschland/sammelklage-e-herero-und-nama-verklagen-deutschland-wegen-kolonialverbrechen_id_6457295.html

Mehr als 100 Jahre nach Ende der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia verklagen zwei Volksgruppen die Bundesregierung für den Völkermord an 75.000 Herero und Nama. Sie fordern finanzielle Entschädigung für die Massaker in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, wie aus der von Vertretern beider Stammesgruppen in New York eingereichten Klage hervorgeht...

 

 

 

20170107-L5959

„Das globale „Wahrheitsministerium“

https://www.contra-magazin.com/2017/01/ifcn-das-globale-wahrheitsministerium/

Ein Orwell'sches Wahrheitsministerium soll künftig als Zensurstelle in den sozialen Netzwerken dienen. Finanziert wird dieses IFCN von NWO-Globalisten. Mittels des International Fact-Checking Networks (IFCN) soll ein globales "Wahrheitsministerium" etabliert werden, welches unter anderem auch Facebook bei der Bekämpfung von angeblichen "Fake News" unterstützen soll. Dabei geht es jedoch vielmehr um die Implementierung einer Zensurstelle, die unerwünschte Meldungen und Nachrichten ausmerzen soll. Der Propagandakrieg der westlichen Eliten, der sich vor allem gegen angebliche "russische Propaganda" richtet, sich aber auch gegen politisch unliebsame alternative Medien wendet, nimmt dabei Ausmaße an, die Orwells Visionen bestätigen.  Man kann getrost davon ausgehen, dass die von den etablierten Medienkonzernen verbreiteten "Fake News" hingegen nicht beanstandet werden. Denn diese liegen ja im Interesse des Establishments. Dazu reicht ein Blick auf die Financiers des IFCN: M. Blank Family Foundation, das Duke Reporters' Lab die Bill & Melinda Gates Foundation, Google, das National Endowment for Democracy (NED), das Omidyar Network, die Open Society Foundation (Soros) und die Park Foundation.  Allesamt sind Teil jener Clique, welche die NWO-Agenda vorantreiben. Google (mit der transhumanistischen Agenda), Bill Gates (mit den Impfungen zur Bevölkerungskontrolle, Gentech-Essen usw.), George Soros (Manipulator, Regime-Change-Initiator, Farbrevolutionär…), Pier Omidyar (verbunden mit dem Militärgeheimdienst) und das NED als US-Regierungsorganisation...

 

 

 

20170107-L5958

Etablierte Politik errichtet Monopol der Staatsmedien

http://www.metropolico.org/2016/12/26/etablierte-politik-errichtet-monopol-der-staatsmedien/

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit verdrängt der Staat in immer stärkeren Maße unabhängige Medien. Zugleich baut sich die öffentliche Hand ein Medienmonopol nach dem eigenen politischen Geschmack. Die Schlacht findet auf fünf Feldern statt. Die etablierte Politik ist aufgeschreckt durch die Dynamik, die die alternativen Medien in der öffentlichen Debatte in den letzten Jahren entwickelt haben.

 

Wurden Online-Magazine, Blogs und Plattformen jenseits des Mainstreams vor wenigen Jahren noch belächelt, werden diese spätestens seit dem Wahlsieg Donald Trumps nicht nur ernst genommen. Sie werden bekämpft.

 

Alleine vom Freistaat Bayern sind 128 Radio- und 166 Fernsehstationen abhängig

Das erste Feld ist die Bezuschussung von Medien aus dem Steuertopf. Bayern alleine wird im Jahr 2018 die Ausgaben für Radio- und Fernsehstationen von derzeit 10 auf auf dann 14 Millionen Euro ausdehnen (metropolico berichtete hierüber ausführlich). Wer möchte kann es für Zufall halten, dass 2018 in Bayern die Landtagswahl stattfindet und laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums auf 128 Radio- und 166 Fernsehstationen der staatliche Geldsegen in nie gekanntem Ausmaß niederregnet.

 

Aber nicht nur vom Staat direkt, sondern auch von anderen Steuertöpfen speisen sich die Staatsmedien. Ein Beispiel eines lokalen Fernsehsenders, der von der Politik abhängig ist: München TV. Der größte lokale Fernsehsender hat mehrere Programmplätze, die im Internet als normale Senderformate daherkommen, im Fernsehen selbst aber mit der Einblendung »Werbesendung« ausgestrahlt werden. Mehrere dieser Formate werden für die Stadt München oder deren Wirtschaftsunternehmen produziert. Kurz: München TV ist wirtschaftlich von der Stadtpolitik abhängig, über die der Sender kritisch berichten müsste. Entsprechend sehen dann auch die Interviews mit Oberbürgermeister Dieter Reiter aus.

 

Presseausweis für diejenigen, die der Staat zum »Journalisten« kürt

Auf dem zweiten Schlachtfeld gegen die unabhängige Presse haben sich die Innenminister der Länder und Presserat darauf geeinigt, dass es ab 2018 wieder einen bundeseinheitlichen Presseausweis geben soll. Einen solchen können praktischerweise nur jene Journalisten bekommen, die ein genügend großes Einkommen aus journalistischer Tätigkeit nachweisen können.

 

Die Journalisten also, die der Staat zuvor mit Geld ausgestattet hat, erhalten einen Presseausweis, weil sie monetäre Zuschüsse von jenen erhalten, die sie für die Bezuschussung als Journalisten bezeichnen. Mit anderen Worten: Der Staat bestimmt – mit dem Geld der Steuerzahler -, wer Journalist ist oder eben nicht. Dies tut er zusammen mit dem Presserat, der sich mehr oder minder nur aus Tarifvertragsparteien zusammensetzt, der möglichst jede Konkurrenz am Informationsmarkt von vorneherein ausschalten möchte.

 

Staatlich bezuschusste Antifa als »freie Presse«

Zudem stattet der Staat solche Institutionen wie a.i.d.a. über die Stadt München mit jährlich 149.000 Euro aus. Der Antifa-Verein, der linksextreme Organisationen zu Demonstrationen mobilisiert, spioniert im Auftrag der Stadt München die politischen Gegner von CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke aus.

 

Mit so viel Einkommen aus vermeintlich »journalistischer“ Tätigkeit können der Vereinsvorsitzende von a.i.d.a., der Linksextremist Marcus Buschmüller und seine Mitstreiter bei Bedarf ihr Einkommen nachweisen und so einen »Presseausweis« erhalten. Solche »Rechercheteams« der Antifa im Auftrag der etablierten Politik wird in vielen Städten Deutschlands aus öffentlichen Kassen finanziell bedacht.

 

Das Wahrheitsministerium wird Realität

Die vierte Kampfansage an eine unabhängige Presse ist ein »Abwehrzentrum gegen Desinformation«, das im Bundesinnenministerium angesiedelt wird und Minister Thomas de Maizière untersteht. Die Politik bestimmt folglich in Zukunft nicht nur, wer Journalist ist und das Jedermannrecht Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen kann. Nein, der Minister höchst selbst entscheidet über Wahrheit oder »Desinformation«. Seine Beamten sind dann gehalten, die Wahrheit der unabhängigen Presse mit der eigenen zu bekämpfen.

 

Wer sich auch diesen Vorgaben nicht unterwerfen will, der wird mit der fünften und letzten Waffe des Staates zur Eindämmung der kritischen Presse diskreditiert. Etwa durch die Amadeu Antonio Stiftung und künftig wohl auch noch durch teuer eingekaufte Werbeagenturen, die sich laut der Achse des Guten wohl schon jetzt um einen Millionen schweren Werbeetat aus dem Haus der Familienministerin Manuela Schwesig balgen, mit dem regierungskritische Presse zu vermeintlichen...

 

 

 

20170107-L5957

Von der Überforderung zum Kollaps 

Asyl: Der Rechtsstaat kapituliert

http://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/asyl-der-rechtsstaat-kapituliert/  

Leitende Verwaltungsrichter schildern, wie das verfahrensverrechtlichte Asylverfahren unter dem Ansturm wegen Überlastung kollabiert und die Abschiebung abgelehnter Ayslbewerber unterläuft. Kleine Reformen - wie derzeit politisch angeboten - ändern nichts. Der staatliche Teilkollaps begann mit der Öffnung der Grenzen durch Bundeskanzlerin Merkel, die am Parlament vorbei u.a. unter Berufung auf § 18 AsylG ab 4. September 2015 Hunderttausende Menschen völlig unkontrolliert nach Deutschland einreisen ließ.

 

Die Einzelfallregelung mutiert zum Massenverfahren

Die betreffenden Vorschriften gestatten zwar humanitäre Einzelfallregelungen, aber mit Sicherheit keine unkontrollierte Einreise hunderttausender illegaler Migranten. Damit war die Überlastung des Rechtssystems auf Asylgewährung programmiert. Mit Blick auf die sogenannte Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts wäre – jedenfalls nach bisherigen Maßstäben – auch die vorherige Befassung des Bundestages mit dieser Angelegenheit vonnöten gewesen. Eine gegen die Flüchtlingskrise eingereichte Verfassungsbeschwerde ließ das – mittlerweile rot-grün dominierte – Bundesverfassungsgericht ohne Begründung nicht zu.

 

Man kann das Staatsversagen, das sodann seinen Lauf nahm, nicht in allen Facetten beschreiben. Aber einige Schlaglichter machen deutlich, was die einsame Entscheidung unserer Kanzlerin eingebracht hat: Hunderttausende kamen vor allem in Bayern an und wurden unkontrolliert und unregistriert auf die anderen Bundesländer verteilt. Meist setzte man dabei die Deutsche Bahn ein. Nicht selten fuhr ein Zug mit ca. 1.000 unregistrierten Flüchtlingen in Bayern los und kam nach sechs bis acht Stunden mit nur noch 200 bis 300 Personen an seinem Bestimmungsort in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder anderswo an. Was war geschehen? Dort, wo Flüchtlinge – alle ohne Pass, aber dafür bestens mit Smartphones vernetzt – Verwandte wähnten, zogen sie kurzerhand die Notbremse und verließen den Zug. Auf manchen Fahrten wiederholte sich dieses Procedere nicht selten 10 bis 20 Mal. Wo diese Personen verblieben sind, weiß man vielfach bis heute nicht. Schätzungen zufolge fehlen uns immer noch 100.000 bis 200.000 illegale Migranten, von denen wir nicht wissen, wo sie sich in Deutschland aufhalten.

 

Erst säuft das BAMF ab – dann die Verwaltungsgerichte

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soff angesichts der Personen- und Verfahrensmassen in den folgenden Monaten geradezu ab. Der zuständige Präsident wurde abgelöst, aber das eigentliche Problem der Überlastung auch durch neue Mitarbeiter nicht gelöst: Auch jetzt noch türmen sich hunderttausende Verfahren bei der Behörde – und es kommen täglich neue hinzu. Allein 2016 wurden  ca. 300.000 Neuanträge gestellt. Aber das BAMF war nur die erste Institution, die buchstäblich überrollt wurde.

 

Weil das BAMF mit der schieren Masse an Verfahren, die durch die Grenzöffnung ausgelöst worden waren, zeitgerecht nicht mehr fertig wurde, folgten bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland zigtausende Untätigkeitsklagen von Syrern, die vom BAMF weder registriert noch angehört worden waren – ein exorbitant hoher, an sich völlig überflüssiger Arbeitsaufwand bei den Verwaltungsgerichten. Die Untätigkeit war ja nicht gewollt oder von einer Behörde und ihren Mitarbeitern absichtsvoll in Szene gesetzt, sondern resultierte aus der hohen Zahl von Anträgen. Die Untätigkeitsklagen, die man nach der Verwaltungsgerichtsordnung normalerweise nach dreimonatiger Untätigkeit der Behörde erheben kann, führten daher auch nicht zum Erfolg. Viele Verwaltungsgerichte billigten dem BAMF angesichts der Flut von Merkel-Verfahren eine Frist von 15 – 20 Monaten (!) allein für die Registrierung und Anhörung der Schutzsuchenden zu. Trotzdem wurde der normale Gerichtsalltag allein durch die schiere Menge an Untätigkeitsklagen empfindlich getroffen, ohne dass die eigentlich relevanten Fragen (etwa, ob voller oder nur subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge) zu klären war – es ging nur um die vermeintliche Untätigkeit durch faktische Überforderung. Nicht selten stauten sich die Untätigkeits-Schutzsuchenden zu 50 bis 100 Personen vor manchen Gerichten, so dass der normale Gerichtsbetrieb kaum aufrechterhalten werden konnte.

 

Der Verfahrensstau weitet sich auf den Alltag aus

Dass die Verfahrensdauern bei allen Behörden und den Gerichten auch in den klassischen Materien deutlich zunehmen, liegt auf der Hand. Der Verfahrenstau erfasst damit alle Bürger. Ein Staat, der so viele Migranten aufgrund von Selfys seiner Kanzlerin so schnell unterbringen muss, kann sich nicht um die Erteilung von Baugenehmigungen, Wohngeldbescheiden ganz normaler Bürger oder gar wichtige Investitionsvorhaben kümmern. Dabei haben viele richterliche Kolleginnen und Kollegen mittlerweile den Eindruck gewonnen, dass sie im Asylrecht sehr oft für den Papierkorb arbeiten: Da auch nach erfolglosem Asylverfahren kaum jemand abgeschoben wird, stellen viele  Antragsteller mangels Abschiebung den x-ten Asylfolgeantrag.

 

So wird der Verfahrensweg durch Nicht-Abschieben erneut blockiert. Ein Kollege, der nach langen Jahren wieder einmal für das seit Jahren völlig problemlose Fluchtland Serbien eingesetzt wurde, erkannte die betreffende serbische Familie sogleich wieder. Er betreut damit die Familie trotz wiederholter Ablehnung schon „in der dritten Asylbewerber-Generation“. Eine Abschiebung sei nie erfolgt, obwohl die Familie ohne weiteres zu den unterschiedlichsten Zeitpunkten rechtlich hätte abgeschoben werden können.

 

Abschiebung findet in der Regel nicht statt

Woran liegt es, dass so wenig abgeschoben wird? Verantwortlich ist zunächst die jeweilige Kommune, die für die Abschiebung zuständig ist. Wer in NRW in einer rot-grünen Kommune untergebracht ist, hat gute Chancen, trotz fehlenden Bleiberechts und trotz rechtskräftiger Ablehnung seines Asylantrages nicht abgeschoben zu werden. Viele Ausländerbehörden sind personell unterbesetzt. In manchen Behörden kämpfen drei oder vier Bedienstete in Hunderten von Abschiebefällen gegen die rechtlichen Windmühlen. Ist eine Person abgeschoben, kommen drei neue hinzu. Durchschnittlich wird man pro abzuschiebendem Migranten ca. 5 „Manntage“ in der Ausländerbehörde veranschlagen müssen, d.h. EIN Mitarbeiter in der Ausländerbehörde braucht im Durchschnitt EINE Arbeitswoche, um EINEN Migranten abzuschieben.

 

Bei großen Familienverbänden finden sich überdies zahlreiche Möglichkeiten, eine Abschiebung zu torpedieren: Liegen die Voraussetzungen für eine Abschiebung vor, wird die Familie von der Kommune zunächst einmal über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr ins Heimatland informiert. Der kundige Asylbewerber – und das sind die meisten – weiß, dass nun bald die Abschiebung drohen könnte. Einer solchen Abschiebung kann man wirksam zum Beispiel dadurch entgehen, dass man ein Kind zu gefährlichen Abschiebe-Zeiten (meist morgens zwischen vier und sechs) bei Freunden unterbringt. Denn wenn nur ein einziges Familienmitglied fehlt, darf die Abschiebung der gesamten Familie nicht vollzogen werden. Dann müssen kostenintensive Flüge auf Kosten des Steuerzahlers storniert werden. Eine gute Möglichkeit, die Abschiebung zu vereiteln, ist auch der stationäre Aufenthalt in einem Krankenhaus, der sich mit wenig schauspielerischem Talent leicht bewerkstelligen lässt, oder eine Schwangerschaft, die nach der Entbindung nicht selten ca. zwei zusätzliche Jahre in Deutschland einbringt. Obwohl die Abschiebung im Gesetz vorgesehen ist, findet sie wegen der komplizierten Verfahren nicht statt.

 

Das Geheimnis der verlorenen Pässe

Vielfach scheitert die Abschiebung aber auch an fehlenden Pässen und Pass-Ersatzpapieren. Das ist der Hauptgrund, warum viele Asylbewerber ihre Pässe “verlieren”: Viele Asylbewerber werden so zu Syrern, wie dann später beim BAMF oder im gerichtlichen Verfahren durch teure Sprachgutachten nachgewiesen werden konnte. Aber auch wer aus Ländern Nordafrikas kommt, kann mit einem langen Aufenthalt in Deutschland rechnen, bis die zur Abschiebung notwendigen Ersatzpapiere vorliegen. Selbst dann ist das Katz- und Maus-Spiel noch nicht zu Ende: Weil die Asyslverfahren über drei Fachinstanzen sowie das Bundesverfassungsgericht laufen, vergehen nicht selten vier bis fünfJahre – und die Ersatzpapiere sind schon wieder abgelaufen. Wer also seinen Pass vorzeigt, ist der Dumme. Wer ihn “verliert”, kann bleiben. Illegales Verhalten wird damit  belohnt, gesetzestreues Verhalten bestraft. Daher kommen die meisten Nordafrikaner ohne Pass. Die Anerkennungsquote von Tunesiern und Marokkanern tendiert zwar gegen Null. Gleichwohl können sie mehrere Jahre hier in Deutschland bleiben, bevor viele von ihnen untertauchen.

 

Das Katz- und Maus-Spiel um den Pass-Ersatz

Und das geht so: Der aus Tunesien stammende Asylbewerber  wird wegen der Hunderttausenden, die Frau Merkel ins Land gelassen hat, nach ein bis zwei Jahren zum BAMF vorgeladen, wo er angehört wird. Meist wird dabei vom Asylbewerber vorgetragen, dass er mit der Familie eines Nachbarn in Streit geraten sei und die betreffende Nachbars-Familie ihn nun verfolge – ein Vorbringen, das weit und breit auch nicht im entferntesten einen Asylgrund erkennen lässt. Demzufolge lehnt das BAMF den betreffenden Asylantrag fast immer als offensichtlich unbegründet ab. Die Klage muss dann innerhalb einer Woche erhoben werden; sie hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der Asylbewerber kann der Abschiebung nur dann entgehen, wenn er einen Eilantrag bei Gericht stellt und das Gericht diesem Eilantrag stattgibt. Bei Migranten aus Tunesien und Marokko ist das nur sehr selten der Fall – Ablehnung und Abschiebung sollten also folgen. Das Gericht ist kraft Gesetzes überdies gehalten, innerhalb einer Woche zu entscheiden. Die gesamte gesetzliche Konzeption unseres Asylrechts ist darauf gerichtet, den offensichtlich unbegründeten Asylbewerber möglichst rasch außer Landes zu schaffen. So weit die Theorie.

 

Aktuelle Zahlen des BAMF und offene Fragen

Miniminderheit Asylberechtigte

Nach offiziellen Angaben sind seit Anfang 2015 etwa 1,05 Mio. Flüchtlinge nach...   Die Praxis sieht hingegen völlig anders und für den Nordafrikaner sehr viel günstiger aus: Da ja in fast allen Fällen der Pass fehlt, muss sich die Ausländerbehörde um Pass-Ersatzpapiere kümmern. Damit beginnt sie aber erst, wenn das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgelehnt hat, was meist rasch innerhalb weniger Tage geschieht. Dann allerdings beginnt das lange Warten. Diese Phase dauert bei Tunesien, Marokko und vielen anderen afrikanischen Ländern in fast allen Fällen ein Jahr, vielfach auch zwei Jahre und länger. Diese Situation wird von der Politik gern verschweíegen. Das Passersatzpapier für Herrn Amri, dem wahrscheinlichen Terroristen von Berlin, wurde mit wenigen Monaten nachgerade außergewöhnlich zügig ausgestellt, wenn das auch mit Blick auf das so ermöglichte Attentat doch ein klein wenig zu spät erfolgte. Vielfach tauchen Nordafrikaner auch unter, wenn ein Asylverfahren für sie negativ abgeschlossen wurde und die Beschaffung von Passersatzpapieren droht. Da bisher der Datenabgleich (Fingerabdrücke) offenbar nicht funktioniert (in Niedersachsen wird gegen mehrere hundert Personen ermittelt, die jeweils bis zu 12 Identitäten hatten), war es bisher offenbar unschwer möglich, sich mit einer neuen Legende und einer neuen Identität (natürlich ohne Pass) irgend woanders im Bundesgebiet zu melden und einen weiteren Asylantrag zu stellen. Und das Spielchen mit Asylverfahren, Ablehnung und Ersatzpapieren, beginnt von vorn. Und so gehen für unseren nordafrikanischen Asylbewerber, der erkennbar keinerlei Bleiberecht hat, in Deutschland Jahr um Jahr und viele weitere Silvesterfeiern ins Land.

 

Unmöglich: lange Abschiebehaft

Bislang ist es trotz vieler Verhandlungen nicht gelungen, Marokko und Tunesien zu einer schnelleren Ausstellung und Rücknahme ihrer Staatsbürger zu bewegen (wenn die betreffenden Länder ihre Leute denn überhaupt nehmen wollen; die Neigung ist nicht sehr ausgeprägt, weil es sich meist um Personen handelt, die schon in ihrem Heimatland kriminell geworden sind). Hier zeigt Berlin keine besondere Überzeugungskraft.

 

Gern wird daher jetzt in der Politik über die Verlängerung der Abschiebehaft gesprochen. IVerwaltungsrichter können sich nicht vorstellen, dass das etwas bringen wird. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an freiheitsentziehende Maßnahmen sind notwendigerweise sehr streng. Wenn jemand mehrere Jahre in Abschiebehaft verbringen soll, weil sein Land keine Passersatzpapiere ausstellt, wird das Karlsruhe sicher nicht mitmachen. Es geht ja nicht um einige Tage oder vielleicht sogar Wochen – sondern um viele Monate und mehrere Jahre.

 

Ob das bei sogenannten „Gefährdern“ (gegen diese Einstufung kann man sich notfalls auch gerichtlich zur Wehr setzen) anders ist, bezweifeln Sachkundige. Zum einen erscheint schon fraglich, ob die normale Ausländerbehörde in der Kommune, die den Abschiebehaftantrag stellen muss, von den Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutz, über den Gefährderstatus unterrichtet wird. Geheimdienste neigen zur Geheimhaltung.

 

Die Überlastung durch hunderte von anderweitigen Verfahren bei den wenigen Mitarbeitern der Ausländerbehörde tut ein Übriges. Des Weiteren scheuen viele Ausländerbehörden die Anordnung von Abschiebehaft aus verschiedenen Gründen: Zum einen stehen die Behördenmitarbeiter immer selbst mit einem Bein im Gefängnis, weil sie sich bei Nichtvorliegen der strengen Voraussetzungen der Abschiebehaft schnell wegen Freiheitsberaubung im Amt strafbar machen können. Und welcher Politiker stellt sich schon gern vor die Polizei oder Verwaltungs-Mitarbeiter, die arme Ausländer abschieben wollen? Zum anderen ist die Abschiebehaft für viele notleidende Kommunen schlicht zu teuer. So kostet in NRW jeder Tag Abschiebehaft 349,46 €; zwar müsste der Migrant für diese Kosten theoretisch selbst aufkommen – aber faktisch übernehmen es die Kommunen. Da kommen schnell horrende Summen zusammen, die man als arme Kommune lieber vermeidet, indem man Abzuschiebende frei herumlaufen lässt.

 

Letzte Instanz: Amtsarzt, Pastor und Fußballverein

Ist der Pass nicht das Problem, scheitert eine Abschiebung häufig an vorgeblichen oder wirklichen Krankheiten. Häufig findet sich in den Akten ein Attest über sogenannte posttraumatische Belastungssyndrome. Ist das Attest fundiert, so ist dagegen nichts einzuwenden. Die Asylbewerber bleiben zunächst einmal zu Recht hier. Ihr Petitum wird in einem Klageverfahren z.B. nach Einholung von Gutachten umfassend geprüft. Oft beschränkt sich das im Eilverfahren vorgelegte „Gutachten“ allerdings auch auf wenige Zeilen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht reichen und häufig nur als Gefälligkeitsgutachten eingestuft werden können. Das Gericht lehnt bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen den Eilantrag dann in aller Regel ab. Problematisch wird die Angelegenheit allerdings dann, wenn ein solches Gefälligkeitsattest von einem Amtsarzt (!) der Kommune ausgestellt ist, die auch die Abschiebung vollzieht, was in letzter Zeit vorzugsweise in rot-grün regierten Kommunen häufig vorkommt. Meint der Amtsarzt, dass die angeblich kranke Person erst in einem Jahr wieder dem amtsärztlichen Dienst vorgestellt werden solle, wird auch eine Entscheidung des Gerichts, dass die Abschiebung sofort vollzogen werden könne, in der Kommune meist nicht zur Abschiebung führen. Der eigene Amtsarzt ist der Kommune natürlich wichtiger als die Entscheidung eines Gerichts.

 

Der letzte Rettungsanker gegen eine Abschiebung ist schließlich der Pastor, die Kommunalpolitik und/oder der Fußballverein. CSU-Generalsekretär Scheuer hat es mit seinem (natürlich als rassistisch eingestuften) Hinweis auf den fußballspielenden ministrierenden Senegalesen auf den Punkt gebracht: Ein Flüchtling kann nichts Besseres tun, als sich im örtlichen Kirchenkreis oder Fußballverein zu engagieren und sich dort unentbehrlich zu machen. Sodann zählen nicht mehr Recht und Gesetz, die ein Bleiberecht eindeutig negieren, sondern nur noch der arme freundliche Ausländer, der sich so wunderbar in die Gemeinde integriert hat und allen Einwohnern und Kirchengemeindemitgliedern ans Herz gewachsen ist.

 

Im äußersten Notfall gewährt die Kirche auch Kirchenasyl: Der betroffene Ausländer wird im Pfarrheim untergebracht. Die Behörden kennen den Aufenthaltsort des Abzuschiebenden. Die staatlichen Sozialleistungen laufen natürlich weiter. Obwohl die wirklich guten Menschen in der betreffenden Kirchengemeinde sitzen, zahlen nicht sie für den Aufenthalt des Abzuschiebenden, sondern selbstverständlich der Steuerzahler. Aber wegen der guten Menschen in den Kirchengemeinden traut sich der Staat nicht, jemanden aus dem Kirchenasyl heraus abzuschieben. Denn der dumme Steuerzahler zahlt für so vieles, da kommt es auf die Kosten des Kirchenasyls auch nicht mehr an. Pastor und Amtsarzt vollenden, was Überforderung und Überlastung durch die Merkel-Politik sowie lange Verfahrenswege noch nicht geschafft haben: Die Kapitulation unseres Rechtsstaats...

 

 

 

20170107-L5956

Ohnmacht, Bürger, Staat (1): Ausgeliefert

http://www.achgut.com/artikel/ohnmacht_buerger_staat_1_vom_verarscht_werden 

„Wenn Wissen Macht ist, ist Unwissen Ohnmacht“, hat ein unbekannter Autor mal geschrieben. Ohnmacht heißt ja nicht nur „ohne Bewusstsein“, sondern auch ganz wörtlich „ohne Macht“. Das ist die Beschreibung des Zustandes, dass man nichts, aber auch rein gar nichts tun kann. Man muss „ohnmächtig“ zusehen, wie etwas geschieht, das man – eventuell oder tatsächlich – verhindern könnte, wenn man eingreifen könnte. Aber man kann nicht – aus welchen Gründen auch immer. Dabei denke ich gar nicht an so extreme Fälle, dass der Ehemann gefesselt zusehen muss, wie seine Frau vergewaltigt und anschließend umgebracht wird. Oder die Kinder vor den Augen der Mutter erschossen oder erschlagen werden. Mir schwebt vielmehr die Alltagssituation vor, dass man als Bürger der Politik vollkommen hilflos ausgeliefert ist. Dabei geht doch nach Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 unseres Grundgesetzes alle Staatsgewalt vom Volke aus. Jedes Gerichtsurteil wird „im Namen des Volkes“ gesprochen. Und wie hieß (oder heißt?) es doch gleich: „Wir sind das Volk.“ Allerdings präzisiert die Verfassungsbestimmung die Aussage sofort durch den Satz „Sie [die Staatsgewalt] wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“, ansonsten durch die Repräsentanten von Legislative, Exekutive und Judikative. Machtausübung also nur alle vier (oder fünf) Jahre und nur mit der Möglichkeit, eine bestimmte Partei zu wählen oder den Kandidaten des Wahlkreises, dem man angehört...

 

 

 

20170107-L5955

Truppenverlegung durch Deutschland : Die riskante Roadshow der US-Armee rollt 

http://www.n-tv.de/politik/Die-riskante-Roadshow-der-US-Armee-rollt-article19489381.html

Die Panzerbrigade will unter anderem Schützenpanzer und Panzerhaubitzen über Bremerhaven nach Polen transportieren. Die Ausrüstung einer ganzen US-Panzerbrigade fährt neun Tage lang durch Deutschland Richtung Osten. Die Truppenverlegung im Rahmen einer umfassenden Nato-Strategie soll Russland abschrecken. Doch diese Machtdemonstration birgt auch Gefahr. Bedrohliche Musik, Bilder bewaffneter Milizionäre in der Ukraine, Karten eines sich nach Westen ausbreitenden Russlands: Die US-Armee in Europa hat auf ihrer Website ein Video über ihre Operation "Atlantic Resolve" ("Atlantische Entschlossenheit") veröffentlicht: Die Botschaft: Nach der Besetzung der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine könnte Russlands nächstes Opfer ein EU-Land sein, weshalb die US-Armee Europa zur Hilfe eilt...

 

 

 

20170107-L5954

Völkermord: Nachkommen der Herero und Nama verklagen Deutschland

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/voelkermord-nachkommen-der-herero-und-nama-verklagen-deutschland-a-1128885.html

Nachkommen der von der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia ermordeten Herero und Nama haben die Bundesregierung vor einem US-Gericht verklagt. Sie fordern, direkt an Entschädigungsverhandlungen teilzunehmen. Deutschland hat die Massaker deutscher Truppen an den Herero und Nama im Jahr 1904 als Völkermord bezeichnet, sich offiziell entschuldigt. Zehntausende Menschen wurden während der Kolonialzeit im damaligen Deutsch-Südwest-Afrika, heute Namibia, ermordet. Den Nachfahren der Opfer genügt eine Entschuldigung nicht. Sie dringen auf finanzielle Entschädigung für die Verbrechen - und ziehen nun gegen Deutschland vor Gericht. Vor einem US-Gericht haben sie Sammelklage eingereicht. Zudem verlangen der Herero-Vertreter Vekuii Rukoro und der Nama-Vertreter David Frederick in der Klage, dass Repräsentanten ihrer Gruppen in Verhandlungen zwischen den Regierungen Deutschlands und Namibias einbezogen werden müssen. Die beiden Kläger berufen sich dabei auf die Uno-Erklärung der Rechte für indigene Völker, die seit 2007 eine...

 

 

 

20170107-L5953

RV - Politik: Deutschland

Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"

http://www.onlinezeitung24.de/article/313

Wenn man sich anschaut, wer sich in der Vergangenheit wegen angeblicher Thesen und Behauptungen (Stichwort: Eva Herman) verantworten musste, dann ist sehr sonderbar, dass Frau Dr. Angela Merkel bis heute diesen Satz vom 16.06.2005 noch nicht einmal erläutern mußte. Denn in Ihrer Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU - zu diesem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin - hat sie folgende Aussage getätigt:  "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

 

 

 

20170107-L5952

Meistgelesene Artikel 2016 - Nicht auf die Tricks der Islamverteidiger hereinfallen

http://cicero.de/salon/koelner-silvesternacht-nicht-auf-die-tricks-der-islamverteidiger-hereinfallen

Der meistgelesene Artikel im Mai 2016 war eine Replik des Menschenrechtsaktivisten Thomas Baader auf die muslimische Theologin Khola Maryam Hübsch. In der Debatte um die Kölner Silvesterereignisse dürfe man die religiösen und kulturellen Wurzeln des Sexismus nicht ausblenden, schrieb er...

 

Wenn es um die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht von Köln geht, geht es immer auch um die Begleitumstände (wie um einen geschönten Polizeibericht) und vor allem um die wahren Hintergründe. Was uns alle letztlich umtreibt, ist die Suche nach der korrekten Interpretation der Ereignisse. Nun hat Alice Schwarzer eine solche Interpretation vorgelegt, indem sie in ihrem neuen Buch einen Zusammenhang zwischen Islam und Scharia auf der einen Seite und den Einstellungen und Taten der Männer der Kölner Silvesternacht auf der anderen Seite herstellt.

 

Khola Maryam Hübsch wiederum thematisiert einen vermeintlichen Widerspruch: Alice Schwarzer mache das Frauenbild des Islam verantwortlich für das Verhalten der Männer in der Silvesternacht von Köln, obwohl diese sich doch, so Hübsch, gerade nicht an islamische Regeln gehalten hätten – schließlich mache der Koran zum Genuss von Alkohol und zum Berühren fremder Frauen deutliche Aussagen.

 

Tatsächlich erweckt Hübschs Argumentation auf den ersten Blick den Anschein hoher Plausibilität – wie können Männer gleichzeitig islamischen Wertvorstellungen folgen und grundsätzliche Regeln des Islam missachten? Wer Letzteres tut, ist ja wohl eher ein schlechter oder vielleicht sogar gar kein Muslim, und in jedem Fall scheint es kaum nachvollziehbar, dass sein Handeln maßgeblich von der Religion beeinflusst sein soll, deren Richtlinien er gerade verletzt.

 

Die „falschen“ Moslems

Die Wirklichkeit ist allerdings komplizierter. Tatsächlich sind religiöse Menschen häufig sehr selektiv im Hinblick auf Gebote und Verbote. So ist mir der Fall eines Muslims bekannt, der sehr zornig darauf reagierte, als er erfuhr, dass ein anderer, ihm bekannter Muslim im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit in einer Küche unter anderem auch Schweinefleisch zubereitet – dies sei eine sehr große Schande. Man wird nun überrascht sein zu hören, dass der erstgenannte Muslim selbst ein Verbot missachtet: Er trinkt Alkohol. Nun wird Hübsch möglicherweise argumentieren können, dass dieser Mann dann wohl auch kein echter Muslim sein könne – was aber, selbst wenn sie recht hätte, freilich überhaupt nichts daran ändert, dass sein Unmut wegen des Schweinefleischs eindeutig in seiner islamischen Religion wurzelt.

 

Dieses Beispiel macht deutlich, dass ein Mensch, der selbst nicht alle Werte seiner Religion verinnerlicht hat, sehr wohl bestimmte Teile davon sehr wichtig nehmen kann. In diesem Sinne gilt auch für die Männer der Kölner Silvesternacht: Das Missachten religiöser Regeln bedeutet nicht zwangsläufig, dass man gegen die Einflüsse eines religiös geprägten negativen Frauenbildes immun wäre. Wer den Sexualstraftätern von Köln abspricht, echte Muslime sein zu können, unterliegt einem Trugschluss, den der britische Philosoph Antony Flew als „No true Scotsman Fallacy“ bekannt gemacht hat: Individuum A könne kein echter X sein, weil ich X stets so definiere, dass A nicht Teil davon ist. Dies übersieht, dass es noch andere gebräuchliche Definitionen von X gibt außer meiner eigenen. Muslim sein kann man auf ähnlich vielfältige Weise wie Christ sein – auch auf eine Weise, die nicht der Definition von Hübsch entspricht.

 

Auch der Koran selbst ist widersprüchlich

Der Widerspruch, den Hübsch in Schwarzers Argumentation zu finden glaubt, entpuppt sich in Wahrheit als ein Widerspruch, der im eben beschriebenen Sinne sowohl im Verhalten von Religionsangehörigen als auch in den religiösen Schriften, und beileibe nicht nur in den islamischen, zu finden ist: Denn nicht nur das Verhalten des einzelnen Gläubigen im Hinblick auf seinen Glauben ist oft widersprüchlich, auch der religiöse Text selbst ist es. Den meisten von uns sind gewaltvolle und friedliche Bibelstellen bekannt. Im Hinblick auf den Koran ist es nicht viel anders. Hübschs Behauptung, Alice Schwarzer und Islamisten folgten beide einer pervertierten Lesart des Korans, übersieht freilich, dass es keineswegs einer großen intellektuellen Unehrlichkeit bedarf, um dem Koran eine Minderwertigkeit von Frauen im Allgemeinen zu entnehmen.

 

Laut der „Ersten internationalen Studie zur Wertewelt der Deutschen, Deutsch-Türken und Türken“ lehnen vorehelichen Geschlechtsverkehr von Frauen (!) 7 Prozent der Deutschen, aber 56 Prozent der Türken in Deutschland und 84 Prozent der Türken ab. Es ist nur ein Beispiel von vielen und ließe sich leicht durch Studien über andere islamische Herkunftsländer und Ethnien ergänzen. Es zeigt, dass überwiegend gänzlich andere moralische Maßstäbe für die Frauen gelten als für die Männer. Und dies soll in einem islamischen Land tatsächlich nichts zu tun haben mit Werten, die der Islam vermittelt? Anders gefragt: Müsste die islamische Welt nicht eigentlich in heller Aufregung sein, wenn Studien ständig wiedergeben, dass ihre Männer trotz ihrer Zugehörigkeit zu einer vermeintlich frauenfreundlichen Religion mehrheitlich von frauenfeindlichen Einstellungen geprägt sind? Hat dieser frauenfreundliche Islam in den Jahrhunderten seiner Existenz denn gar nichts bewirken können?

 

Die kulturellen Wurzeln des Sexismus

Sexismus ist sicherlich ein gemeinmenschliches Problem, aber auch eines, das durch religiöse oder kulturelle Faktoren entweder verstärkt oder abgeschwächt werden kann. Dass der Islam Letzteres vermag, dagegen spricht die Alltagsrealität der islamischen Länder. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auf Ausführungen verweisen, die man auf der Website der Ahmadiyya-Gemeinde, der Frau Hübsch angehört, finden kann. Eine davon hört sich so an: „Eine Muslima, die Kopftuch oder Schleier trägt, wendet sich somit bewusst von allem ab, was ihre spirituelle Entwicklung beeinträchtigen könnte. Sie will erkannt werden als eine Frau, die zu innerem Frieden gelangt, indem sie den Geboten Gottes folgt. Darüber hinaus möchte sie nicht belästigt werden.“

 

Per Definition ist Belästigung etwas, was als schädigend oder beeinträchtigend wahrgenommen wird. Daraus sollte man folgern, dass eigentlich niemand belästigt werden möchte. Hier aber wird als einer der Gründe des Kopftuchtragens der Wunsch genannt, nicht belästigt zu werden. Was soll man daraus schließen? Dass die Frau, die kein Kopftuch trägt, dann auch kein eindeutiges Zeichen gegen Belästigung gibt? Dass sie belästigt werden darf? Diese Schlussfolgerung ist sicherlich nicht zwingend. Andererseits: Dass so mancher muslimische Mann einen solchen Schluss zieht, dürfte angesichts der Formulierung dann auch nicht weiter überraschen. Immerhin wird hier klargestellt, wie eine anständige Frau, die nicht belästigt werden möchte, sich anzieht. Und die anderen?

 

Kulturrelativismus – eines der gravierendsten Probleme unserer Zeit

Die Ahmadiyya-Gemeinde ist mitnichten jene progressive religiöse Kraft, als die Hübsch sie darstellen möchte. Der Menschenrechts- und Integrationsverein „peri“, dem ich angehöre, engagiert sich seit seiner Gründung für die Rechte vor allem muslimischer Frauen und Mädchen. Als vor diesem Hintergrund die Rechtsanwältin Brigitta Biehl im vergangenen Jahr für den Verein als Prozessbeobachterin im Fall Ehepaar Khan fungierte – die Khans gehören der Ahmadiyya-Gemeinde an und hatten ihre Tochter getötet – , kamen einige Äußerungen ans Licht, die man sich sehr genau ansehen sollte. Der als Zeuge geladene Vorsitzende der Gemeinde, Uwe Abdulla Wagishauser, machte deutlich, welche Pflicht gläubige Eltern hätten, wenn die Tochter eine voreheliche Beziehung eingeht: „Sie müssen ihre Tochter dann verstoßen, als Tochter musst Du wählen zwischen der Beziehung oder der Familie.“ Es verwundert dann auch nicht, dass es in der siebten Bedingung des Treuegelöbnisses der Ahmadiyya-Gemeinde heißt, der Glaube müsse als kostbarer erachtet werden als die eigenen Kinder. Und so bestätigte auch Frau Khan vor Gericht: „Kinder sind, bis sie 18 sind, Eigentum der Ahmadiyya-Gemeinde.“ Ist das etwa das „sozial vorteilhafte Verhalten“, von dem Hübsch spricht?

 

Spielten ähnliche antimodernde und antiliberale Vorstellungen auch eine Rolle in der Kölner Silvesternacht? Von Alice Schwarzer zu erwarten, dass sie für ihre These vom Scharia-Islam als entscheidende Ursache für das Verhalten der Männer der Kölner Silvesternacht auch Belege vorweisen kann, ist richtig. Grundsätzlich auszuschließen, dass die islamische Religion ein Faktor für frauenfeindliches Verhalten sein kann, wie es Hübsch tut, ist falsch – vor allem wenn man sich den tatsächlich hohen antiemanzipatorischen Gehalt von religiöser Schrift und religiösem Alltag vor Augen führt.

 

Trotz rhetorischer Kniffe und Täuschungsversuche der Gegenseite müssen wir uns das Bewusstsein dafür erhalten, dass der Kulturrelativismus, vor dem Schwarzer warnt, tatsächlich eines der gravierendsten Probleme unserer Zeit darstellt. Und weder die Hetze der populistischen Rechten noch die Relativierungen der regressiven Linken, am allerwenigsten aber religiöse Apologeten, werden dieses Problem lösen können...

 

 

 

20170107-L5951

Wenn SPD-ler Existenzen vernichten

http://www.metropolico.org/2017/01/06/wenn-spdler-existenzen-vernichten/

Christoph Lauer (SPD) denunziert einen AfD-Sympathisanten bei dessen Arbeitgeber, nimmt dessen existenzielle Vernichtung und massive Problem für dessen Familie billigend in Kauf und erntet im Netz dafür Verachtung. Nun ist angeblich der Staatsschutz zu Lauers Sicherheit im Einsatz. Christopher Lauer, ehemaliger Pirat und damals in deren Bundesvorstand vertreten, ist seit 2014 Mitglied der SPD – obwohl er sich dereinst als Pirat noch lieber »ne Kugel durch den Kopf jagen« wollte, als Mitglied der Sozialdemokraten zu sein...

 

 

 

20170106-L5950

Israel behält 20 Prozent des Lohns von Asylbewerbern ein

http://metropolico.org/2017/01/05/israel-behaelt-20-prozent-des-lohns-von-asylbewerbern-ein/

In Israel müssen Asylbewerber, die einer Arbeit nachgehen, ab April ein Fünftel ihres Lohnes in einen Fond einzahlen. Der Betrag wird ihnen bei ihrer Ausreise wieder ausbezahlt. Asylbewerber sollen so zur Ausreise animiert werden. Ab April tritt in Israel eine Novellierung des Einwanderungsgesetzes in Kraft. Arbeitende Asylbewerber dann ein Fünftel ihres Lohns in einen Fonds einzahlen. Dieser wird ihnen zum Zeitpunkt der Ausreise aus Israel wieder ausbezahlt. Wie die Tageszeitung »Haaretz« berichtet, werden auch die Arbeitgeber verpflichtet sein, 16 Prozent des Lohns in den Fond einzuzahlen.

Sollte der betreffende Asylbewerber das Land nicht bis zu einem festgesetzten Datum verlassen, sieht die neue Regelung vor, einen Großteil des Fonds zu konfiszieren. Die Einwanderungsbehörde begründete das Gesetz damit, dass so die Kosten für die Anstellung von Asylbewerbern erhöht und diese damit zur Ausreise animiert werden sollten...

 

 

 

20170106-L5949

Meinungsfreiheit und Zensur

Wenn Einschüchterung und psychische Demoralisierung zur Gemeinschaftsrichtlinie werden

https://philosophia-perennis.com/2017/01/05/meinungsfreiheit-facebooksperre/  

„Was soll das Geklage? Ein paar Tage oder Wochen ohne Facebook wird’s doch auch mal gehen!“ hört man oft von therapeutisch gesinnten Mitmenschen in großväterlichen Tonfall, wenn man sich über eine Facebooksperre öffentlich beschwert. Dass die Sperrpraxis eine wichtige politische Komponente hat, weil sie sich nahtlos und passend einfügt in gesinnungsdiktatorische Bestrebungen linksgrüner Politiker, entgeht diesen weniger bösartigen als schlichten Geistern offensichtlich. Sie hat aber auch eine ganz wichtige psychische Komponente, die die Gegner von Presse- und Meinungsfreiheit ganz gezielt in die von ihnen geforderten und von den großen sozialen Netzwerken widerspruchslos durchgeführten Maßnahmen, einkalkulieren. Die bekannte Rechtsanwältin Karoline Seibt hat sich während ihrer Facebooksperre Gedanken zu diesen Mechanismen gemacht. Sie schreibt: „Eine Facebookabstinenz ist ja nicht weiter schlimm. Schlimm ist nur das Gefühl, dass Andere darüber bestimmen, wann Du pausierst und warum. Meine Facebookseite ist wie ein Tagebuch, das öffentliche und private Dinge enthält...

 

 

 

20170106-L5948

Nordafrikaner - Auf einen Tanz mit der Staatsmacht

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/silvesternacht-in-koeln-motive-nordafrikanischer-taeter-14604922.html

Die Kölner Polizei war diesmal bestens vorbereitet. Damit sich Exzesse wie zum Jahreswechsel 2015/2016 nicht wiederholen können, als mehr als tausend überwiegend aus Nordafrika stammende Männer im Schatten des Doms über Sunden hinweg ungehindert Hunderte Frauen beraubten und sexuell belästigten, waren an Silvester 2016 vorsorglich 1500 Polizisten im Einsatz. Im Kölner Polizeipräsidium hatte man zwar damit gerechnet, dass wieder viele junge nordafrikanische Männer in die Stadt kommen würden – auch weil die Bundespolizei in den Tagen davor entsprechende Hinweise weitergeleitet hatte. Doch dass es dann dermaßen viele sein würden – mittlerweile ist von rund 2000 „fahndungsrelevanten Personen“ die Rede – hat aber auch Polizeipräsident Jürgen Mathies überrascht...

 

 

 

20170106-L5947

Ein turbulentes Jahr für Europa - Die Totengräber von Europa

http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-totengraeber-von-europa/

Trotz zahlreicher Denkzettel: Die Entfremdung der Bürger Europas von den europäischen Institutionen wird sich fortsetzen, erwartet der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulík. Das wohl bekannteste Zitat von Jean Claude Juncker ist aus dem Jahre 1999 und lautet:

 

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

 

Mehr als 17 Jahre hat Jean-Claude Juncker genau nach diesem Motto gehandelt. Und jetzt wundert er sich, mittlerweile Präsident der Europäischen Kommission, dass die Menschen immer misstrauischer werden. Gegenüber der Europäischen Union, gegenüber der Kommission, gegenüber ihm, dem Europäer. Sie wollen nicht mehr zusehen, wie mit ihrem Steuergeld andere Länder gerettet, wie wichtige Regeln immer wieder gebrochen werden, wie die EU in den vergangenen acht Jahren von Krise zu Krise taumelte. Sie sind besorgt, weil die Schulden steigen, die Sparer betrogen werden und die EZB Unmengen ungedeckten Geldes druckt.

 

Die Wähler verteilen Denkzettel

Die Leute haben einfach die Nase voll. Und da sie Juncker, Schulz oder Draghi faktisch nicht abwählen können, lassen sie ihrem Unmut freien Lauf da, wo sie es können: Das gescheiterte Referendum in Holland zum Assoziierungsvertrag mit der Ukraine und der Brexit sind bezeichnende Beispiele und mit Sicherheit nicht die letzten. Das Referendum in Italien, die Präsidentenwahl in Österreich liegen gerade hinter uns. Auch bei den Wahlen dieses Jahres in den Niederlanden, Deutschland und Frankreich werden jede Menge Denkzettel verteilt werden. Seit Trumps Sieg haben die Menschen keine Angst mehr davor, nicht den Mainstream zu wählen. Die Reaktion von Juncker, Schulz (oder auch Verhofstadt, Weber, Pitella) ist immer die gleiche: Wir brauchen mehr Europa, mehr Integration, mehr Kompetenzen. Dabei hat es Brüssel erstens nicht geschafft, mit den bisherigen Kompetenzen richtig umzugehen und zweitens massenhaft eigene wichtige Regeln gebrochen. 162 (in Worten: einhundertzweiundsechzig) Mal zum Beispiel wurde beim Stabilitäts- und Wachstumspakt die Drei-Prozent-Defizitregel nicht eingehalten. Man darf raten, wie oft eine Sanktion verhängt wurde. Richtig, kein einziges Mal. Schengener Vertrag, Dubliner Abkommen, Art. 123 und Art. 125 der EU-Verfassung, das Prinzip der Subsidiarität, Sixpack, Twopack … das sind weitere wichtige nicht eingehaltene Regeln und Prinzipien.

 

Großbritannien soll bestraft werden

In diesem Jahr, wahrscheinlich im März, wird Großbritannien den Artikel 50 des EU Vertrages aktivieren. Das heißt, es wird das offizielle Austrittsgesuch einreichen. Die Totengräber werden versuchen, mit Britannien ein Exempel zu statuieren, damit alle anderen Länder abgeschreckt werden – wie in einer Mafia-Familie, wenn ein Mitglied sie verlassen will. Also werden sie versuchen, die britischen Bürger zu bestrafen, weil diese sich es geleistet haben, für Freiheit zu stimmen. Diese Sicht ist natürlich extrem kurzsichtig. Es wird nicht beim Bestrafungsritual bleiben. Die Totengräber werden nach dem Austritt Großbritanniens versuchen, noch mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, womit sich die EU den eigenen Bürgern noch mehr entfremdet. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein weiteres Mitgliedsland aussteigt. Wenn nicht aus der EU, dann aus dem Euro. Italien und Finnland wären die heißesten Kandidaten, weil hier am deutlichsten zu sehen ist, wie der viel zu starke Euro die heimische Industrie vernichtet. Für Griechenland gilt das natürlich auch. Doch die Gemeinschaft der Eurostaaten ist immer noch dumm genug, dorthin immer wieder frisches Geld zu schicken. Hier wird dieses Jahr also nicht viel passieren. Aber in Portugal kann es heiß hergehen, wenn nach den drei großen Agenturen auch die kleine Agentur DBRS aus Kanada den portugiesischen Staatsanleihen den Ramschstatus verleihen wird. Dann darf die EZB diese Schuldscheine nicht mehr aufkaufen. Nur ein neues Rettungsprogramm brächte die Rettung. Bleiben die Migranten, das momentan größte Problem der EU. Die Politiker pflegen alle anderen Möglichkeiten auszuprobieren, bevor sie zu den vernünftigen kommen. Das könnte indes jetzt der Fall sein – der deutsche Innenminister hat kürzlich vorgeschlagen, die Asylanträge außerhalb der EU zu bearbeiten. Sollte es dazu kommen, könnte die Anzahl der Migranten nachhaltig sinken, zumindest der aus Nordafrika.

 

Dauerhafter Vertrauensverlust

Es gibt auch Gutes. Der Krieg in Syrien könnte bald beendet sein. Da Trump keine Berührungsängste mit Putin hat, könnte es zu einer Einigung zwischen USA und Russland kommen und so das derzeit größte außenpolitische Problem der EU gelöst werden. Das wird jedoch die Bürger nicht überzeugen, den Totengräbern wieder zu vertrauen. Insgesamt sieht die Zukunft der EU nicht gut aus. Richard Sulík ist Unternehmer und Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, die er seit der Europawahl 2014 als slowakischer Abgeordneter im Europäischen Parlament vertritt...

 

 

 

20170106-L5946

Berliner Attentat - Die falschen Toten

http://cicero.de/berliner-republik/berliner-attentat-die-falschen-toten

Kisslers Konter: Im Herzen der Hauptstadt wurden zwölf Menschen ermordet. Ein öffentliches Gedenken findet fast nicht statt. Eine Gesellschaft aber, die ihre Toten nicht betrauert, verliert ihre Menschlichkeit. Wenn es stimmt, dass sich am Umgang mit ihren Toten der Stand einer Zivilisation bemisst, dann ist es um die unsere schlecht bestellt. Wir haben zu trauern verlernt. Gewiss, an öffentlichen Tränen herrscht kein Mangel, die Trennung vom Partner wird ebenso laut schluchzend betrauert wie der Abstieg des Lieblingsklubs oder die ungerechte Entlassung. Die gemeinschaftliche Trauer um Todesfälle jedoch wird tabuisiert. Weil es unser aller Toten waren, sollen es niemandes Tote gewesen sein. Ihrer soll nicht gedacht werden, denn wir alle waren gemeint: Diesem traurigen Verdrängungsrefrain gehorcht das ausbleibende Gedenken an die Opfer vom Berliner Breitscheidplatz.

 

Am 19. Dezember 2016 – man muss daran erinnern – wurden dort zwölf Menschen von einem vorbestraften tunesischen Islamisten, der sich illegal in Deutschland aufhielt, ermordet. Auch 56 Verletzte, darunter zwölf Schwer- und Schwerstverletzte, zählen zu den Opfern. Ihr Leben wird nie wieder sein, wie es war. Sie tragen schlimme Schäden an Leib und Seele davon. Selbst die äußerlich unverletzten Zeugen der Bluttat erhöhen die Opferbilanz. Wer sah und hörte und roch, wie neben ihm Knochen zerbersten, Haut platzt, Blut spritzt, der bleibt gezeichnet fürs Leben. Ihnen allen sagen Staat und Staatsregierung: Persönlich bedauerlich, tragisch, schlimm, aber damit müsst ihr alleine fertig werden. Wie anders ist zu erklären, dass die Bundesregierung nach dem Attentat in der Bundeshauptstadt zu keinem öffentlichen Gedenken bereit war? Dass die Staatsspitze es bei der stummen Teilnahme am Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am 20. Dezember bewenden lässt? Dort standen in der ersten Reihe Norbert Lammert, Angela Merkel, Joachim Gauck und hielten sich mit ernster Miene an den Händen. Selbiges taten im Chorraum ein katholischer und ein evangelischer Bischof, ein Rabbiner und ein Imam. Der evangelische Bischof sprach von der „Kraft der Versöhnung“, die stärker sei als „der Hass“. Der katholische Bischof meditierte über die „Nacht des Terrors, der Angst, des Sterbens, der Verzweiflung, der Wut“. Hernach gab Berlins Regierender Bürgermeister eine Erklärung ab: „Wir werden uns nicht aufhetzen und gegeneinander ausspielen lassen.“ Das war es auch schon. Bis heute.

 

Lieber keinen Wind machen

Übertroffen wurde die programmatisch verordnete Sprachlosigkeit vom Schweigen nach dem Istanbuler Anschlag vor fast genau einem Jahr. Elf der zwölf Todesopfer waren Deutsche; die Verletzten und die Zeugen taugen für keine Statistik, Opfer des Islamismus sind auch sie. Dass gezielt eine westliche Reisegruppe ausgesucht worden war, dass von eliminatorischem Rassismus in Tateinheit mit religiösem Terrorismus gesprochen werden muss, dass mit deutschen Touristen ein fast mustergültiger Ausschnitt unserer Gesellschaft ums Leben kam, dass letztlich das große Wir der mobilen, reiselustigen, liebenswerten Deutschen im Visier stand: Davon war hernach nichts zu hören. Es hatte den Eindruck, als genierten sich die offiziellen Stellen für die erlittene Gewalttat, als sei ihnen die Ungeheuerlichkeit deutscher Opfer peinlich: Lieber keinen Wind machen.

Die falschen Opfer?

In Berlin war die Schicksalsgemeinschaft gemischt – bisher fanden sieben Deutsche und fünf Ausländer den Tod; von ihnen, wie von den Schwer- und Schwerstverletzten, kennt man fast keinen Namen, fast kein Gesicht. Das Schweigen ist lärmend, Empathie gefährlich. Ein böser Verdacht drängt sich auf: Waren es am Ende die falschen Opfer, die falschen Täter? Ein offizielles Gedenken, das seinen Namen verdiente, könnte es nicht bei den wolkigen Floskeln Zusammenhalt, Gemeinschaft, Versöhnung bewenden lassen. Es müsste auch die schale Rede in Medien und Politik überwinden, die ein islamistisches Attentat zur „Tragödie“ umbiegt. Ein gemeinschaftliches Gedenken müsste zu einer Sprache finden, die den Verstrickungszusammenhang benennt, ohne ins Polemische abzugleiten: Menschen wurden ermordet, weil fanatisierte Muslime darin einen Gottesdienst erblicken.

 

Gemeinschaft, die es nicht geben soll

Ein öffentliches Gedenken könnte sich außerdem nicht um die Frage drücken, wer da getroffen werden sollte: Ein Weihnachtsmarkt? Das Recht auf Konsum? Ein Symbol abendländischen Brauchtums? Deutschland? Die Gemeinschaft im Visier müsste benannt werden. Wir haben kein Gedenken, weil es diese Gemeinschaft nicht geben soll. Die Zeit wird es wenden. Der Bundesinnenminister stimmt uns auf „schwierige Zeiten“ und „neue Bedrohungen“ ein, sogar auf „große terroristische Angriffe“. Bekanntlich lehrt die Not nicht nur beten, sondern auch reden. Wir werden unser zu gedenken haben...

 

 

 

20170106-L5945

„Vorzeitige Todesfälle“: Evergreen der Öko-Angstmacher

http://www.achgut.com/artikel/vorzeitige_todesfaelle_der_evergreen_der_ko-angsmacher

Uns plagt eine Geißel, deren Herkunft und Wirkung weitgehend unbekannt sind. Gemeint ist der sogenannte „vorzeitige Todesfall“, eine gedankliche Konstruktion, auf deren Basis umfangreiche regulatorische Eingriffe der Politik möglich werden, die nicht nur die Wertschöpfungsmöglichkeiten der Wirtschaft begrenzen, sondern auch tief in die private, individuelle Lebensgestaltung eingreifen. Wer sich fragt, warum selbst ursprünglich freie und liberale Demokratien in vielen Aspekten zunehmend diktatorisch agieren, wird beim „vorzeitigen Todesfall“ fündig. Perfide an diesem Konzept ist sein vordergründig fürsorglicher Charakter. Wer will schon vor der Zeit sterben? Wer möchte nicht so lange wie möglich bei bester Gesundheit leben? Für wen ist nicht der Tod eines Freundes, eines Angehörigen oder Partners ein tragisches Ereignis, auf das man gut verzichten kann? Der Staat, so die mit dem „vorzeitigen Todesfall“ verknüpfte Botschaft, setzt sich mit aller Macht dafür ein, unser Wohlergehen und das unserer Lieben zu erhalten. Damit niemand vor der Zeit dahinscheidet. Und dagegen kann man schwer opponieren. Obwohl es nicht die ganze Wahrheit ist...

 

 

 

20170106-L5944

Anschlag in Istanbul: Ermittler vermuten Uiguren hinter Attentat

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/anschlag-istanbul-festnahmen-verdaechtige-uigure

In der Türkei sind nach dem Attentat an Silvester mehrere uigurische Verdächtige festgenommen worden. Der Täter ist flüchtig, die Türkei verstärkt die Grenzkontrollen. Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in der Silvesternacht hat die türkische Polizei weitere Verdächtige festgenommen. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden mehrere Uiguren aus der chinesischen Provinz Xinjiang in Istanbul von einer Spezialeinheit in Gewahrsam genommen. Zuvor seien Hinweise eingegangen, wonach sich Kontaktleute des Attentäters in der Gegend versteckten. Bereits vor den letzten Razzien waren 36 Verdächtige festgenommen worden. Der Hauptverdächtige, bei dem es sich Medienberichten zufolge um einen jungen Mann aus Kirgisistan oder Usbekistan handeln soll, der zuvor für die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien kämpfte, ist weiterhin flüchtig. Er war nach dem Massaker im Nachtclub Reina am frühen Sonntagmorgen unerkannt entkommen; 39 Menschen soll er erschossen haben...

 

 

 

20170106-L5943

Tote und Verletzte : Berichte: Autobombe erschüttert Izmir 

http://www.n-tv.de/politik/Berichte-Autobombe-erschuettert-Izmir-article19482776.html 

Izmir wird von der Welle von Anschlägen in der Türkei zunächst weitgehend verschont. Nun explodiert in der Metropole offenbar eine Autobombe. Medien berichten von drei Attentätern. Es soll Tote und Verletzte geben. In der westtürkischen Millionenmetropole Izmir ist Berichten zufolge eine Autobombe explodiert. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu sprach von mindestens zwei Toten. Die Bombe explodierte demnach in der Nähe des Gerichts. Bei den Toten handele es sich um einen Polizisten und einen Mitarbeiter des Gerichts, hieß es weiter. Weitere Menschen wurden verletzt. Über die Zahl der Verletzten gibt es unterschiedliche Angaben. Die amtliche Nachrichtenagentur Dogan berichtete von mindestens elf Verletzten, darunter Polizisten. Zahlreiche Krankenwagen sind im Einsatz. Die Explosion soll sich nahe des Eingangs für Richter und Staatsanwälte ereignet haben. Auf Fernsehbildern war eine Rauchwolke zu sehen. Das Feuer ist den Berichten zufolge aber inzwischen gelöscht. Das Gerichtsgebäude wurde evakuiert.

Zwei Attentäter sollen tot sein

Laut der Nachrichtenagentur Anadolu gab es drei Angreifer. Sie hätten sich eine Schießerei mit der Polizei geliefert. Zwei Angreifer seien erschossen worden, der dritte Angreifer sei auf der Flucht. Nach ihm werde auch mit Unterstützung von Hubschraubern gefahndet, hieß es bei CNN Türk. Eine Nachrichtensperre sei verhängt worden. Derweil wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, auf denen der Schusswechsel zwischen der Polizei und den Angreifern zu hören sein soll. Zudem veröffentlicht die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw Bilder auf einer Überwachungskamera, die die Explosion der Autobombe zeigen sollen...

 

 

 

20170106-L5942

Anschlag auf Nachtclub in Istanbul

http://www.focus.de/politik/videos/anschlag-auf-nachtclub-in-istanbul-hetze-gegen-unislamisches-silvester-tuerken-geben-erdogan-schuld-am-is-terror_id_6447068.html  

Hetze gegen „unislamisches Silvester“: Türken geben Erdogan Schuld am IS-Terror. In der Nacht auf Neujahr tötete ein Mann in einem Nachtclub in Istanbul 39 Menschen. Der IS bekannte sich zu dem Blutbad, das sich in die Liste unzähliger Terroranschläge in der Türkei einreiht. Viele Türken halten die Tat an Silvester nicht für einen Zufall – sie geben der AKP-Regierung die Schuld...

 

 

 

20170106-L5941

Frauen schildern Vorfall an Silvester

http://www.focus.de/politik/ausland/opfer-schildern-vorfall-an-silvester-kleidungsstil-zu-westlich-indiens-minister-rechtfertigt-sexuelle-uebergriffe-an-frauen_id_6444410.html  

Kleidungsstil zu "westlich": Indischer Minister rechtfertigt sexuelle Übergriffe. In Indien sind sexueller Übergriffe auf Frauen durch Männer an der Tagesordnung. An Silvester soll es zu besonders grausamen Vorfällen gekommen sein, wie Opfer nun schildern. Ein indischer Minister sieht die Schuld bei den Frauen – sie würden sich zu „westlich“ kleiden...

 

 

 

20170106-L5940

Bamf bearbeitet hunderttausende Fälle

http://www.focus.de/politik/videos/bamf-bearbeitet-hunderttausende-faelle-kaum-fluechtlinge-kommen-doch-asylantraege-auf-rekord-niveau-wie-kann-das-sein_id_6446547.html  

Kaum Flüchtlinge kommen, doch Asylanträge auf Rekord-Niveau: Wie kann das sein? In keinem EU-Land werden laut einem Bericht 2016 so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland. Obwohl kaum mehr Flüchtlinge ankommen und die Balkanroute seit langem geschlossen ist, ist die Zahl der Asylanträge höher als 2015. Woran liegt das?...

 

 

 

20170106-L5939

Nach dem Anschlag in Istanbul - Gesellschaft vor der Kernschmelze

http://cicero.de/weltbuehne/nach-dem-anschlag-in-istanbul-gesellschaft-vor-der-kernschmelze

In der Türkei beginnen Menschen, die sonst sehr verschieden sind, ihre Gemeinsamkeit zu begreifen. Sie wollen ihr Leben nicht von Islamisten und deren Vorstellungen diktieren lassen. Das Erdogan-Regime aber fördert den Islamismus. Das Land droht, innerlich zu zerreißen. Mit der Jeunesse dorée meines Herkunftlandes habe ich ungefähr so viel gemein wie ein Kreuzberger Migrant mit dem Sylter Jetset. Dessen Befindlichkeiten interessieren mich wenig. Im normalen Leben gar nicht. Doch das brutale Silvester-Attentat auf eben jene Reichen und Schönen in Istanbuls Nachtclub Reina macht etwas mit mir. Auf einmal begreife ich, dass wir ein gemeinsames Lebensziel haben.

 

Attacke gegen den Freiheitswunsch

Diese Töchter und Söhne aus hochnäsigen Istanbuler Industriellenfamilien und ihre neureichen Freunde, Anatolier mit besten Drähten zur islamistischen Regierung in Ankara, kommen zwar aus einem hochpreisigen Paralleluniversum. Doch genau wie ich wollen auch sie sich frei bewegen. Genau wie ich, wollen sie sich anziehen, wie es ihnen gefällt. Genau wie ich, wollen sie tun und lassen können, was sie für richtig halten. Sie und ich, wir wollen unser Leben nicht von Islamisten und deren Vorstellungen diktieren lassen. Das Massaker im Reina richtet sich aber genau gegen diesen Freiheitswunsch. Als ich am Morgen des 1. Januar von dem Attentat erfuhr, war mir dies nicht wirklich gleich klar. Es war nur ein erstes, der Kraftausdruck sei erlaubt, frühmorgendliches Scheißgefühl. Scheiße, wieder ein Attentat in Istanbul und ein Adrenalinstoß, der den Frühstückskaffee eher zum Beruhigungstrunk machte.

 

Zusammenhalt von Klassenfeinden

Ich weiß, dass sich Aysegül Yasar so gefühlt haben muss. Ihr ist es offenbar viel schneller klar geworden als mir, wer da alles am Bosporusufer massakriert werden sollte. Gleich nach der Massenabschlachtung durch den jungen Schützen eilte sie mit ihren Freunden in naheliegende Istanbuler Teehäuser. Deren verwunderte Gäste drängte sie „zur Verteidigung des Laizismus und zum Widerstand gegen Angriffe des Islamischen Staates (IS) und anderer Dschihadisten“. Am nächsten Tag, der Massenmörder war ungehindert entflohen und weiterhin auf freiem Fuß, wurden Yasar und ihre Freunde festgenommen. Wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Yasar und ihre Freunde sind aber nicht Mitglieder einer Terrororganisation, sondern des Volkshauses. Das Volkshaus, ein kleiner aber traditionsreicher legaler Verein, ist ein Sammelbecken marxistischer Jugendlicher. In der Stammkundschaft des Reina sehen sie also garantiert den Klassenfeind und keine Wertegemeinschaft. Dennoch haben auch sie gespürt, was ich empfinde: Wir müssen zusammenhalten. Dieses Gefühl erwacht und wächst. Noch unobduziert, keimt es in der türkischen Gesellschaft. Und das ist keine frohe Botschaft für das Regime in Ankara. Aber es ist eine Botschaft. An uns. Menschen, die sonst sehr verschieden sind, die sich nicht besonders mögen –  ja, neidisch aufeinander sind und sich manchmal sogar bekämpfen, fangen an ihre Gemeinsamkeit zu begreifen.

 

Ekel vor Erdogan-Regime wächst

Dass der IS mittlerweile die Verantwortung für das Attentat übernommen hat, ändert daran nichts. Die Zahl derer steigt, die die Regierung in Ankara und deren Fanatiker für die Tat verantwortlich machen. Als geistige Kalaschnikow-Halter des Attentates. Ich weiß nicht mal, ob es durchdringt bis in die Erdogan-Filterbubble. Aber viele Menschen ekeln sich vor der Politik des Landes. Die Menschen, die wie ich die brutalen Attentate als einen Angriff auf ihren Lebensstil begreifen, bekommen dazu täglich neuen Stoff. Sie werden wie Junkies mit einem zuverlässigen Nachschub an aufputschenden Meldungen versorgt. Jeder Nachrichtenzyklus ein Kick. Die türkische Regierung, faktisch das Ein-Mann-Regime Erdogan, sondert täglich neue Pläne ab, mit deren Finesse die türkische Gesellschaft nach islamistischen Vorstellungen umgeformt werden soll.

 

Islamisierung des Alltags

Zuletzt wurde über die Idee berichtet, das Bildungssystem stärker zu islamisieren und die Lehrkräfte den Absolventen der Imam-Schulen zu unterstellen. Adrenalinstoß. Auf Kaffee muss ich seit Monaten gar nicht mehr warten. Frauen in den Städten spüren den wachsenden Druck. Freundinnen berichten, dass sie längst überlegen, wie sie sich kleiden sollen. Dass sie nicht mehr anziehen können, wozu sie Lust haben, dass sie wachsende Angst vor dem islamistischen Mob haben. Tatsächlich häufen sich die Übergriffe von durchgeknallten, aufgeheizten Männern, die Frauen auf öffentlichen Plätzen zur Raison bringen wollen. Frauen, die nach dem Dafürhalten gehirngewaschener Männer zu kurze Röcke oder Shorts tragen, werden in öffentlichen Bussen neuerdings verprügelt. In einem Park wurde eine schwangere Frau auf den Boden geworfen und getreten. Weil sie joggte. Und was tut die Regierung? Die Täter kommen meistens nur kurz in Haft und werden dann wieder frei gelassen. Vor Gericht kommen überhaupt meist nur die Fälle, die in der Öffentlichkeit bekannt werden und Unmut erregen. Dann, als hätte das Land keine anderen, ernsthaften Probleme, rumorten Konservative vor Weihnachten und Silvester und traktierten ihre areligiösen Mitmenschen mit einer landesweiten Kampagne gegen das Feiern an diesen Tagen. Egal um welche Feiertage es sich da handelte, sie seien „christlich“ und damit unerwünscht. Alperen Ocaklari, eine faschistische Organisation, trieb es auf die Spitze: In der westanatolischen Kleinstadt Nazilli jagten junge Männer einen Altersgenossen, der sich als Weihnachtsmann verkleidet hatte, theatralisch vor sich her und hielten ihm vor Kameras eine Pistole an die Schläfe. Andere sind längst Schreibtischtäter oder Facebook-Verbrecher. Sie drohen ihren Nachbarn und angeblichen Feinden im Netz: „Wenn der Staat nicht stark genug ist, sich um euch zu kümmern, wird euch die türkische Nation eine Lehre erteilen. Wie damals den Armeniern und den Griechen.“

Türkische Politiker unterstützen Fanatiker

Angst? Keiner dieser fanatisierten Wortmörder muss ernsthaft befürchten vor einem Gericht seine Taten zu verantworten oder wegen Volksverhetzung bestraft zu werden. Denn die politische Macht ist mit ihnen. Kurz vor Weihnachten funkte, mit schrill-mittelalterlicher Demagogie, der Chef des Präsidiums für Religionsangelegenheiten, Mehmet Görmez, wie unakzeptabel das Feiern von Weihnachten und Silvester aus islamischer Sicht sei. „Beide Tage fördern den Konsumrausch und führen zum Identitäts- und Kulturverlust bei Jugendlichen“ schwafelte Görmez. Jeder, der Istanbul schon einmal zu Zeiten islamischer Feiertage besucht hat, weiß, dass auch dies Feste des Konsumrausches sind.

 

Eine Gesellschaft wie im Fieber

Gleichzeitig wirkt der Staat gegenüber den Attentätern beängstigend machtlos. Die Polizei, geschwächt durch monatelange Säuberungsaktionen in ihren Reihen als Folge des gescheiterten Putschversuches im Sommer, ist nicht in der Lage, den Mörder vom Silvesterabend zu fassen. Das beunruhigt mich und die bereits verunsicherten Menschen. Kein Wunder, dass die zunächst hochgradig absurd erscheinende Idee, sich selbst verteidigen zu müssen, langsam Gestalt annimmt.

 

Aber wir, die wir Paris-Berlin-Istanbul sind, sind nicht allein. Auch die Menschen auf der anderen Ideologie-Seite sind nervös und nagen an ihren Fingernägeln. Islamistische Militante bieten den Bürgern Schreckensvisionen einer allzu frühen Rückkehr zu „alten Zeiten“, die doch eben noch gegenwärtig waren in der Türkei. Das merke ich an der Aggressivität der Bürger. Sie sind bereit, das eben Gewonnene mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. In den vergangenen Monaten lese ich immer wieder alarmierende Berichte: Der Waffenkauf in Privathaushalten nimmt zu, steht in den Überschriften. Wahnsinn, Türken rüsten auf, blind vor Angst und neuerdings auch vor Hass. Der Kick der Meldungen führt längst nicht mehr nur zu insularen Gefühlen und halluzinierten Momentaufnahmen. Es werden ganze Kino-Wochenschauen daraus. Schon ein kleiner Fehler der Führung unter Erdogan kann zu einer gesellschaftlichen Kernschmelze führen. In einer Republik, deren Führung drei Kriege gleichzeitig führt, einen gegen die Kurden, einen gegen den IS und einen gegen die eigene Vergangenheit, wird die Suche nach dem, was uns verbindet, eben auch immer fiebriger. 2016 war schon ein Horrorjahr für die Türkei. Und das neue Jahr hat schon mal richtig schlecht angefangen...

 

 

 

20170106-L5938

WikiLeaks plant auch im Jahre 2017 sensationelle Leaks und legte schon los

https://www.contra-magazin.com/2017/01/wikileaks-plant-auch-im-jahre-2017-sensationelle-leaks-und-legte-schon-los/

Im letzten Jahr machte die Enthüllungsplattform WikiLeaks von sich reden, besonders durch die Enthüllungen im Hinblick auf US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Damit hatte man einen nicht unbeachtlichen Anteil am Ausgang der Wahl. Und auch dieses Jahr soll es munter weitergehen. Wenn nicht sogar noch munterer. Gleich ein Paukenschlag zum Jahresbeginn: WikiLeaks gibt bekannt, dieses Jahr werde man noch größere Leaks präsentieren als 2016. Im Vorjahr machte die Enthüllungsplattform – vor allem mit Veröffentlichungen aus dem Umfeld hochrangiger Politiker wie Hillary Clinton auf sich aufmerksam. „Wenn Sie denken, 2016 war ein großes Jahr für WikiLeaks, dann wird sie 2017 umhauen“, twitterte die Leakingplattform am Montag, ohne jedoch genaue Hinweise darauf zu geben, was genau man noch in der Hinterhand hält. Es ist also noch Luft nach oben, was die Informationen betreffen. Man kann den scheidenden CIA-Direktor John O´Brennan ja verstehen, wenn er nicht viel für WikiLeaks-Begründer Julian Assange übrig hat. Aber bereits im Jahr 2015 veröffentlichte WikiLeaks auch eine E-Mail-Tranche von O´Brennan, wo dieser sich unter anderem für die Hexenjagd auf Journalisten aussprach, Contra Magazin berichtete damals. Sein Nachfolger Mike Pompeo jedenfalls bat ihn schon öffentlich um einen reibungslosen Übergang, wie News Front berichtete...

 

 

 

20170105-L5937

Der sicherste Weg zur Abwahl von Merkel ist eine starke Linke

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/der-sicherste-weg-zur-abwahl-von-merkel-ist-eine-starke-linke/  

Ganz rechts denken und ganz links wählen? Nein, das werden die AfD-Anhänger nicht tun. Sie werden vielmehr, wie schon bei den vergangenen Landtagswahlen, CDU und SPD zu schwächen versuchen – und damit indirekt die vereinte Linke stärken. Kleiner Test bei Google. Gibt man den Schlachtruf „Merkel muss weg“ ein, bekommt man 1,9 Millionen Ergebnisse – in 0,52 Sekunden. Googelt man weiter, findet man eine „Merkel muss weg“-Facebook-Seite mit 21.000 Abonnenten oder Hinweise auf Autoaufkleber und Schlüsselanhänger mit diesem Slogan. In der alten Bundesrepublik gab es politische Wutausbrüche und Hasskampagnen dieser Art nur gegen Willy Brandt und Franz Josef Strauß. Über Helmut Kohl wurden zwar Witze gemacht, aber so viel Wut, Zorn und Enttäuschung wie heute seinem einstigen „Mädchen“ schlugen dem Langzeitkanzler nicht entgegen.

 

Die Merkel-Gegner führen viele Gründe für ihren Kampf gegen ihre Hassfigur an. Der angebliche Ausverkauf Deutschlands zugunsten europäischer Pleitestaaten, die vermeintliche Herrschaft des Unrechts sowie eine Flüchtlingspolitik, die in den entsprechenden Untergangsszenarien zu einer „Zwangsislamisierung“ Deutschland führen wird, sind wohl die wichtigsten. Aber eines verraten die Anti-Merkel-Kämpfer, allen voran die AfD, nicht: wer anstelle von Merkel ins Kanzleramt einziehen und mit welcher Koalition er oder sie regieren soll.

 

Die teilweise sehr aggressiven „Merkel muss weg“-Kampagnen werden von vielen Gruppierungen am rechten Rand betrieben – von der AfD bis hin zu Pegida; letztlich ist sie jedoch Wasser auf die Mühlen der AfD. Wer Merkel weg haben will, weil sie nicht konservativ oder rechts genug ist, der wird wohl nicht SPD, Grüne oder Die Linke wählen. Der wird als Wutwähler sein Kreuz bei der AfD machen. Und dann? Dann könnte Merkel sogar erst recht im Amt bleiben, wenn wir den Fall, dass die AfD bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit bekommt, als völlig unrealistisch ausschließen.

 

Gehen wir stattdessen davon aus, dass die „Merkel muss weg“-Wähler die AfD richtig stark machen, ihr also 15 Prozent und mehr geben. Und dann? Dann gibt es drei mögliche Szenarien: Es bleibt bei der Großen Koalition, es kommt zu Schwarz-Grün-Gelb oder Rot-Rot-Grün stellt den Kanzler. Im letzteren Fall wäre Merkel wirklich weg, und die alternativen Wutwähler könnten sich freuen – fragt sich nur wie lange. Denn was Rot-Rot-Grün in Thüringen und seit kurzem in Berlin praktizieren, ist zweifellos nicht gerade nach dem Geschmack der sich unter anderem aus National-Konservativen, Völkischen, Europagegnern und Antisemiten zusammensetzenden AfD-Wähler. Nach thüringischem und Berliner Muster erwarteten uns im Bund eine Neuauflage des „Willkommensrauschs“, der Verzicht auf Abschiebungen, Unisex-WCs und – last noch least – die Erhebung des „Gendersterns“ zum Fixpunkt deutscher Innenpolitik.

 

Es kommt eben immer darauf an, was man politisch erreichen will: Soll eine Partei oder eine Kanzlerin abgestraft werden, ohne Rücksicht auf die Folgen? Nach diesem Verständnis wäre aus der Sicht der alternativen Wutwähler eine rot-rot-grüne Bundesregierung ein akzeptabler Preis. Aber selbst ein AfD-Ergebnis von „15 Prozent plus“ würde eine erneute Kanzlerschafts Merkels keineswegs zwingend verhindern: an der Spitze einer neuen CDU/Grüne/FDP-Koalition oder – weniger wahrscheinlich – mit Hilfe einer Neuauflage der GroKo. Dann hätten die AfD-Wähler Dampf abgelassen – und Merkel doch nicht „weg“ geschafft.

 

Man darf getrost unterstellen, dass es einem Teil der AfD-Wutwähler völlig gleichgültig ist, was sie mit ihrer Stimme bewirken – Hauptsache Merkel und die CDU haben den Schaden. Wer der AfD zuneigt, Merkel strikt ablehnt und sich dennoch nicht von blinder Wut leiten lässt, der müsste konsequenter Weise Die Linke wählen. Denn die mehrfach gewendete SED ist die einzige Partei, die nach der Wahl in keinem Bündnis mitmachen wird, das Merkel zur Kanzlerin wählt.

 

Die Vorstellung hat etwas Groteskes: Parteigänger der AfD geben im September ihre Stimme in Scharen der Linkspartei, also Sahra Wagenknecht und Katja Kipping, weil der Wunsch, die Kanzlerin abzulösen, alles andere überstrahlt. Und weil Die Linke bei ihrem Nein zu Merkel glaubwürdiger ist, als es SPD und Grüne sind.

 

Ganz rechts denken und ganz links wählen? Nein, das werden die AfD-Anhänger nicht tun. Sie werden vielmehr, wie schon bei den vergangenen Landtagswahlen, CDU und SPD zu schwächen versuchen – und damit indirekt die vereinte Linke stärken. Politik ist eben komplizierter, als man auf einem Aufkleber oder Schlüsselanhänger darstellen kann...

 

 

 

20170105-L5936

Feuerwehrmänner bei Einsatz krankenhausreif geprügelt

http://www.focus.de/regional/videos/thiede-feuerwehrmaenner-bei-einsatz-krankenhausreif-gepruegelt_id_6435650.html

Unglaubliche Szenen in Salzgitter: In der Silvesternacht haben dort Feiernde die Ausfahrt der Feuerwehr blockiert. Als Einsatzkräfte sie aufforderten, den Weg frei zu machen, schlugen die Blockierer zu. Zwei Feuerwehrleute wurden schwer verletzt. Unschöne Szenen in der Silvesternacht in Niedersachsen: Die Polizei in Salzgitter ermittelt gegen mehrere Tatverdächtige, die zwei Männer der Freiwilligen Feuerwehr attackiert und verletzt haben sollen.

 

Tatverdächtige schlugen und traten auf Feuerwehrmänner ein

Eine Gruppe hatte am Abend des 31. Dezembers unmittelbar vor der Ausfahrt der Feuerwehr Thiede Böller und Raketen gezündet. Zum selben Zeitpunkt wurde die Feuerwehr jedoch zu einem Einsatz gerufen. Als zwei Mitglieder der Feuerwehr die Gruppe aufforderten, die Ausfahrt freizumachen, eskalierte die Situation. Die Tatverdächtigen schlugen und traten auf die 28 und 33 Jahre alten Männer ein. Im Krankenhaus musste die Verletzten später behandelt werden. Ein Tatverdächtiger konnte inzwischen ausfindig gemacht werden, wie die Polizei mitteilte. Die Ermittlungen dauern noch an.

 

Feuerwehr empört über Verhalten

In den sozialen Netzwerken machten die Kollegen der Verletzten ihrer Wut Luft. Man habe schon oft verbale und körperliche Angriffe ertragen müssen, schrieb die Feuerwehr auf Facebook. "Wenn Kameraden der Feuerwehr Thiede mit ihrer Gesundheit dafür bezahlen müssen, um sich für andere einzusetzen, ist hiermit der Schlusspunkt erreicht." Ob die Freiwilligen weiter ihr ehrenamtliches Engagement aufbringen, ließen sie offen. Viele User äußerten sich erschüttert und dankten der Feuerwehr für ihren Einsatz...

 

 

 

 

20170105-L5935

Massenschlägerei in Mönchengladbach

50 Jugendliche prügeln sich vor Shopping-Galerie Minto

http://www.focus.de/regional/moenchengladbach/massenschlaegerei-in-moenchengladbach-50-jugendliche-pruegeln-sich-vor-minto_id_6444054.html

Im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach ist es am Dienstagnachmittag zu einer Massenschlägerei gekommen. 50 Jugendliche prügelten sich vor der Shopping-Galerie Minto. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, nahm die Polizei die Personalien mehrerer beteiligter Teenager auf. Die Haupttäter mussten den Beamten auf die Wache folgen.

 

Haupttäter habe "verbotenen Gegenstand" gehabt

Gegen 16 Uhr hatten sich dem Bericht zufolge mehrere Zeugen und auch der Sicherheitsdienst des Einkaufszentrums bei der Leitstelle gemeldet. Sie berichteten von einer Gruppe raufender Jugendlicher, schreibt die Zeitung. Mit acht Streifenwagen rückte die Polizei daraufhin aus. Die Jugendlichen seien zwischen 14 und 17 Jahre alt gewesen. Der Haupttäter habe einen „verbotenen Gegenstand“ dabeigehabt...

 

 

 

 

20170105-L5934

Kindische Toleranzrituale der Besiegten

http://www.achgut.com/artikel/kindische_toleranzrituale_der_besiegten

Als im Jahre 1950 chinesische Spezialeinheiten in die tibetische Hauptstadt Lhasa einmarschierten, stand die einheimische Bevölkerung an den ­Strassen und klatschte wie betäubt. Mit Klatschen verscheuchte man böse Geister. Die Priester hatten auf den Berggipfeln auch Gebetsfahnen und Gebetsmühlen aufgezogen und das Orakel befragt, welches die Auskunft gab, man solle den heiligsten aller Mönche, den damals 15-jährigen Dalai Lama, zum Staatsoberhaupt ernennen. Es half bekanntlich alles nichts. Tibet wurde in zwei Wochen militärisch unterworfen und ist bis heute ein Teil Chinas.

 

Die Beschwörungen der wehrlosen Tibeter erinnern an die Reaktionen westlicher Medien und Politiker auf Terroranschläge radikaler Jungmuslime. Wann immer einer dieser Fanatiker mit Axt, Bombe oder Lastwagen losgezogen ist, um möglichst viele Ungläubige zu töten, wie neulich wieder auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin, wird reflexartig abgewiegelt und zur Mässigung aufgerufen.

 

Und wer soll sich mässigen?

Die Anhänger des salafistischen Todeskultes? Nein, deren Jagdobjekte: die Menschen der westlichen Kultur. Kerzen werden angezündet, Gottesdienste abgehalten, vor Pauschalverdächtigungen gewarnt. Letzteres befeuere die «Denkweise der Extremisten». «Hass und Terror haben keine Religion, kein Geschlecht, kein Herkunftsland», fasste Eurokrat Juncker nach dem jüngsten Berlin-Massaker die grosse Verleugnung der politischen Eliten zusammen. «Zusammenleben im Miteinander und in Offenheit» seien die «besten Waffen» gegen den Terror.

 

Diese rhetorisch flatternden Gebetsfähnchen müssen den Jihadisten wie das Gnadengewinsel eines in die Knie gezwungenen Gegners vorkommen. Es ist Zeit, dass sich der Westen von einigen Illusionen verabschiedet. Was die wirkliche «Denkweise der Extremisten» ist, zeigt sich beispielsweise bei Khalid Sheikh Mohammed, Mastermind der 9/11-Anschläge, ein «Genie des Bösen» und ein tiefreligiöser Muslim. Er schilderte einem CIA-Agenten, wie er 2002 dem Wall Street Journal-Reporter Daniel Pearl eigenhändig den Kopf abgeschnitten hatte. «Am schwierigsten war es, durch den Halswirbel zu kommen. Die Tötung war eine Offenbarung von Allahs Herrlichkeit und Macht.» Einen solchen Feind besiegt man nicht mit kindischen Toleranzritualen...

 

 

   

20170105-L5933

Sagen, was ist

Der unverstellte, unabhängige Blick auf eine erschreckende Diskursverweigerung

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/der-unverstellte-unabhaengige-blick-auf-eine-erschreckende-diskursverweigerung/

Ein wichtiger Erfolg unserer Arbeit ist der unverstellte unabhängige Blick auf eine erschreckende Diskursverweigerung, auf eine zunehmend aggressivere und unsaubere Art der Auseinandersetzung, die zweifellos als Zäsur bezeichnet werden kann. Zum Jahresbeginn 2017 sei eine persönliche Bemerkung gestattet. Das vergangene Jahr war für mich besonders intensiv geprägt von der regelmäßigen Arbeit bei Tichys Einblick. Insbesondere zum Jahresende hin galt es gemeinsam einen schmutzigen Angriff gegen das Internet-Magazin abzuwehren. Ein jemand hatte zum Boykott aufgerufen und Kontakte zur Industrie genutzt, den Versuch zu unternehmen, diese als Werbekunden davon abzuhalten, bei Tichys Einblick zu schalten. Der Versuch misslang.

 

Aber was an dieser Schmuddelaffäre bisher unerwähnt blieb, ist der hohe Energieaufwand für viele Beteiligten bei TE. Ein lästiger Kraftaufwand, den die Abwehr einer solchen existenzbedrohenden Schmutzkampagne nun mal auf sich zieht. Zu gewinnen heißt ja nicht, dass auch alles vergeben und vergessen sei. So etwas wirkt nach. Man hinterfragt für den Moment den Sinn der eigenen Arbeit ebenso, wie man zeitgleich jede ungerechtfertigte weitere Anfeindungen abzuwehren hat, die mit der Aktion gegen das Internet-Magazin verbunden ist.

 

Nun sind wir auch deshalb so erfolgreich, weil wir kein Blatt vor den Mund nehmen und uns auch keines vorhalten lassen. Weil wir hinschauen und berichten. Ich weiß beispielsweise nicht, wie viele Talk-Shows der öffentlich Rechtlichen, wie viele Stunden die Autoren und ich selbst vor dem Fernseher verbrachten haben, synchron aufschreibend, zitierend und analysierend, was die politischen, die medialen und kulturellen Entscheider zur Lage der Nation in die sedierten Kameras sprachen.

 

Aber es hat sich gelohnt. Denn das so entstandene Gesamtbild fügte sich zu einer Erkenntnis: Dieser läppische Angriff gegen uns aus den Reihen einer Werbeagentur, die damit womöglich lediglich um weitere Staatsaufträge buhlen ließ, ist nur die Spitze des Eisberges und ist gegen alles gerichtet, das aktuell Regierungspolitik kritisiert. Übrigens ein Novum in der bundesrepublikanischen Geschichte. Nein, es gibt keine Verschwörung, es gibt sicher auch keine Geheimtreffen einer irgendwie gearteten Gruppe, aber was wir Artikel für Artikel mehr aufzeigen konnten, ist eine ideologisch geprägte neue Grundhaltung von Entscheidern gegenüber Staat und Bevölkerung, die sich immer mehr fundamentiert, die Anlass zu anhaltender Sorge gibt.

 

Ein wichtiger Erfolg unserer Arbeit ist sicher der unverstellte unabhängige Blick auf eine erschreckende Diskursverweigerung, auf eine zunehmend aggressivere und unsaubere Art der Auseinandersetzung, die zweifellos als Zäsur bezeichnet werden kann. Wer Artikel für Artikel beispielsweise Figuren wie Jakob Augstein als Vertreter der Medien, Politiker wie Ralf Stegner und Katrin Göring-Eckardt, wer die Stiftungsarbeit der Heiko Maas Adeptin Anetta Kahane über einen so langen Zeitraum begleitet, analysiert und kritisiert, der erkennt längst eine bedenkliche Entwicklung, die aufzuzeigen ja eigentlich erste Aufgabe der so genannten Vierten Gewalt sein sollte. Dafür braucht es auch kein übermäßig großes Maß an schrägem Deutschpathos, es reicht völlig, dabei redlich zu bleiben.

 

Für mich persönlich immer der intensivste Moment der Arbeit bei Tichys Einblick: die große Resonanz unserer Leser. Selbst unsere Mitbewerber dürften nicht umhinkommen, unseren Lesern und uns als Medium eine Kommunikationsqualität zu bescheinigen, die bei ihnen selbst wie anderswo fernes Ziel und allenfalls Aufgabenstellung für die Zukunft ist. Natürlich muss man sich als Autor auch über den einen oder anderen Kommentar wundern. Man muss sogar öfter schlucken und fragt sich, wie diese oder jene Assoziation zum vorliegenden Text überhaupt entstehen konnte. Aber dann finden diese kontroversen Haltungen Einzug direkt ins Internet-Magazin. Werden zur Diskussion gestellt, besprochen und erneut kommentiert.

 

So ein offener Diskurs ist wichtig, aber auch anstrengend. So brachten auch uns einige Gesprächspartner an die Grenzen der persönlichen Akzeptanz und darüber hinaus. Aber wo kein Schmerz, da auch keine Genesung. Und irgendwas krankt in Deutschland, da sind sich ausnahmsweise mal alle Protagonisten einig. Nur das jeder mit dem Finger auf den Patienten auf der anderen Seite zeigt und für sich selbst die Rolle des Arztes beansprucht.

 

Aber als Arzt ist Abstand ein wichtiges Kriterium. Abstand scheint mir in unserem Geschäft überhaupt überlebenswichtig. Denn im digitalen Zeitalter mit seinen sozialen Medien hat sich eines als besonders wahr herausgestellt: Standpunkte werden heute von immer mehr Protagonisten nicht nur vehementer vertreten, sie formen sich sogar erst in aller Öffentlichkeit. Der Zement bleibt über einen langen Zeitraum feucht. Das ist Fluch und Segen. Und das ist ein weiteres Novum: Was früher immer erst ausgereift und erhärtet auf den Markt kam, um dann ggf. wieder weichgeklopft zu werden, braut sich heute vor aller Augen zusammen. Engagierte und aufgeregte, wütende und aber auch einfach nur gelangweilte Menschen tauschen sich über Themen aus, zu denen sie im Moment des Austausches noch gar keine explizite Haltung haben. Die entsteht erst im Laufe einer Vielzahl von Threads und Kommentarschlangen zu einer Vielzahl von Artikeln und Meinungen.

 

Erstaunlicherweise heißt das aber nicht, dass alle gemeinsam ergebnisoffener sind gegenüber dieser oder jener These. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn überhaupt etwas postfaktisch zu nennen ist, dann sind es diese neuen politischen Grundmuster als Orientierungshilfen, als persönliche Ausstechformen in dieser als Meinungsbrei empfundenen Nachrichtenlandschaft.

 

Diese Ausstechformen nun aufzubrechen sehe ich persönlich als eine weitere Aufgabe dieses Internet-Magazins. Ressentiments und ideologische Weichenstellungen finden hier kein adäquates zu Hause. Und das ist auch gut so. Unterstützen Sie uns also bitte auch 2017 weiter wie bisher. Wir bieten Ihnen dafür alles, was starke Nerven noch zu generieren in der Lage sind, was scharfe Augen sehen und was ein hoffentlich anhaltend wacher Verstand zu kombinieren in der Lage ist. Lassen Sie sich nicht entmutigen. Genießen Sie weiter die vielfältigen Vorzüge einer Offenen Gesellschaft und kämpfen Sie dafür, dass sie so bleibt und sich weiterentwickeln kann – gegen alle ideologischen Widerstände...

 

 

 

20170105-L5932

Flüchtlinge werden volljährig: Asylkosten für Kommunen explodieren

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/fluechtlinge-werden-volljaehrig-asylkosten-fuer-kommunen-explodieren/

MÜNCHEN. Auf die Landkreise und Städte in Deutschland kommen mit dem Jahreswechsel deutlich höhere Kosten für die Betreuung junger Flüchtlinge zu. Das liegt daran, daß bisherige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) nun formal als volljährig gelten, berichtet der Spiegel. Damit fallen diese aus der Jugendhilfe, die von den Bundesländern finanziert wird. Für ihre weiteren Betreuungskosten sind die Kommunen zuständig. Hintergrund seien die chaotischen Zustände auf dem Höhepunkt der Asylkrise 2015. Dort war für zahlreiche ohne Papiere Eingereiste der Einfachheit halber der 1. Januar 1999 als Geburtstag notiert worden. Allein in Bayern „feierten“ 65 Prozent aller dort lebendenden UMF nun ihren 18. Geburtstag. Die Kommunen im Freistaat rechnen für 2017 deshalb mit Mehrausgaben von rund 60 Millionen Euro.

55.000 Asylsuchende erhalten Geld für Ausreise

 

Unterdessen hat das Bundesinnenministerium Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigt, wonach im vergangenen Jahr 54.123 abgelehnten Asylbewerber staatliche Zahlungen für die Rückkehr bewilligt wurden, damit sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Die Höhe dieser Zahlungen belief sich auf 21.500.000 Euro. Wie viele von den rund 54.000 Personen in ihre Heimat zurückkehrten, ist nicht bekannt. 2015 sind den Angaben zufolge 35.514 tatsächliche Ausreisen erfolgt. Abgeschoben wurden 2016 knapp 24.000 Personen und im Jahr 2015 rund 21.000 Ausreisepflichtige – also deutlich weniger als freiwillig zurückkehrten. Die „Reisebeihilfen“ liegen bei 200 Euro für Erwachsene und Jugendliche und bei der Hälfte für Kinder. Als Starthilfe stellt die Bundesregierung 300 bis 500 Euro zur Verfügung...

 

 

 

20170105-L5931

Die Grünen und die Pädophilie

https://www.bayernkurier.de/inland/20474-die-gruenen-und-die-paedophilie  

Die Grünen versuchen, ihre eigene Vergangenheit im Bereich des Kindesmissbrauchs zu bewältigen. In ihrem gerade veröffentlichten Abschlussbericht übernehmen sie eine "Mitverantwortung", weil pädophile Aktivisten ihre Partei in der Gründungsphase unterwanderten und erheblichen Einfluss gewannen. Drei Missbrauchsopfer wurden von den Grünen mit Geld-Zahlungen entschädigt. Der grüne Veteran kennt das Prozedere schon aus der Auseinandersetzung mit den braunen Vorvätern. „Die Leute meinen, dass die 68er so hart mit allen waren, dass man sie dasselbe spüren lassen sollte. Genauso, wie die 68er hart waren mit den Taten der Eltern und wie sie sagten ‚einmal Nazi, immer Nazi‘, so heißt es jetzt: einmal Pädo, immer Pädo“, analysiert Daniel Cohn-Bendit im „Zeitzeugengespräch“. Abgedruckt hat es die AG Aufarbeitung der Grünen in ihrem Abschlussbericht zu den pädosexuellen Verirrungen während ihrer Gründungsphase. Ganz falsch liegt der Ex-Europaparlamentarier nicht: Wer von anderen unerbittlich Rechenschaft einfordert, sollte sie nötigenfalls auch selbst ablegen...

 

 

 

20170104-L5930

FDP-Fraktionschef: „ Angela Merkel bricht jedes Abkommen, wenn es ihr nutzt“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160811075/Merkel-bricht-jedes-Abkommen-wenn-es-ihr-nutzt.html

Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der FDP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hält Merkel ihre Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik vor. Bei der Bundestagswahl 2017 könnte eine „Jamaika“-Koalition zustande kommen. Für den Stuttgarter FDP-Fraktionschef Rülke bietet die Kanzlerin Anlass für Zweifel. Stichworte: Schengen und Dublin. FDP-Landtagsfraktionschef in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke würde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl nicht über den Weg trauen. „Frau Merkel hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie jedes Abkommen bricht, wenn es ihr nutzt“, sagte Rülke. Als Beispiel nannte er die Abkommen von Schengen und Dublin in der Flüchtlingskrise. Rülke ist daher nach eigenen Worten skeptisch hinsichtlich einer Regierungsbildung unter FDP-Beteiligung nach der Bundestagswahl 2017. „Ich gehöre zu denen, die Frau Merkel nicht trauen würden, wenn sie einen Koalitionsvertrag unterschreibt...

 

 

 

20170104-L5929

Politische Gesäßgeografie adé - Autoritär oder Liberal

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/autoritaer-oder-liberal/   

Parteien vertraten einst die Interessen der Arbeiterschaft, des Bürgertums, der Massen. Das Volk insgesamt oder seine Großgruppen vertritt heute keine Partei - zwischen der Pazifikküste Amerikas und der politisch-kulturellen Ostgrenze des Westens in Europa.

 

Links war einmal die Chiffre für freiheitsliebend, fortschrittlich, anti-obrigkeitlich, anti-autoritär, rebellisch, modern, seiner Zeit voraus. Wer links war, gehörte zur Minderheit. Liberal bedeutete einmal – lang, lang ist’s her – Links. Dieses Verständnis von Liberal gab in Deutschland ein sehr kurzes Gastspiel, Bismarck hat es wirkungsvoll beendet. In Österreich war die Verweildauer von Liberal bald nach 1848 vorbei. In der Schweiz wurde der Freisinn Staatspartei und ließ dem Liberalen immer weniger Raum. Die deutschen Nationalliberalen degenerierten zu antiklerikal und zentralstaatlich, die österreichischen zu antiklerikal und deutschnational.

 

Kein Wunder, dass die Konservativen wie die Sozialdemokraten begannen, liberal für sich selbst als Zusatzeigenschaft zu reklamieren. Liberal wurde zum netten Wort für alles und nichts, vor allem zur Relativierungsvokabel. Wo der Kommunismus als nicht ganz so rigide galt, als nicht völlig unter der Fuchtel von Moskau, wurden die Kommunisten liberal genannt wie weiland Tito, Ceaucescu und die ungarische KP, der Gulaschkommunismus. Liberal degenerierte zu einer Formel für nicht ganz so schlimm, nicht ganz so strikt innerhalb aller damals noch konkurrierenden politischen Vorstellungen auf der unhinterfragten Links-Rechts-Skala.

 

schwarzgrüne Option

Dass es heute nur noch sozialdemokratische Parteien gibt, die bloß unterschiedlich heißen, dem widerspricht lediglich der harte Kern der Funktionäre der Parteien sowie der von ihr materiell und/oder ideell beherrschten Presse. Es wundert nur noch, warum sich die CDU nicht auch mit dem Zusatz links schmückt. Grün muss sie für sich nicht mehr reklamieren, nachdem sie das Copyright für das Produkt Energiewende beansprucht, in dem nicht drin ist, was draufsteht.

 

Heute können jene, die sich als Linke verstehen und von den meisten Medien als links beschrieben werden, schon deshalb nicht links sein – freiheitsliebend, fortschrittlich, anti-obrigkeitlich, anti-autoritär, rebellisch, modern, ihrer Zeit voraus – , weil sie die Mehrheit stellen, wenn auch nur die Mehrheit der öffentlich Vernehmbaren und Verlautbarten des Establishments. Links waren früher Parteien, die die Interessen der Arbeiterschaft, der Massen vertraten. Das Volk insgesamt oder seine Großgruppen vertritt heute keine einzige Partei – zwischen der Pazifikküste Amerikas und der politisch-kulturellen Ostgrenze des Westens in Europa.

 

Das immer noch übliche Links-Rechts-Schema als Raster der politischen Darstellung und Berichterstattung vernebelt nur, statt aufzuklären. Der wahre Unterschied zwischen den politischen Positionen, Programmen und Lösungen findet sich an der Trennlinie zwischen Liberal und Autoritär. Eine Partei oder andere politische Gruppierung mit dem Standort Liberal ist im öffentlichen Raum des Westens nicht sichtbar. Alle existierenden Parteien stehen für unterschiedliche Varianten von Autoritär – keine Freiheitspartei weit und breit. Wo ist die Perspektive? Wird der interessierte Leser fragen. In der Abwendung von Parteien überhaupt, ist meine Antwort.

 

Future happens, markets happen

Nicht der Zukunft zugewandt

Warum Links und Rechts nichts mehr bedeuten, haben viele mit dem Verlust der Unterschiede...

Die Parteien waren früher tatsächlich der organisierte Ort der Willensbildung des Volkes: wie es im Grundgesetz steht. Die Meinungsbildung in traditionellen Räumen wie Kirchen, Vereinen, Gewerkschaften, anderen Verbänden, Stadvierteln, Dörfern und Stammtischen floss in die Willensbildung der Parteien ein. Die alte Presse begleitete und transportierte diesen Prozess, der Rundfunk trat als mächtiges Meinungsinstrument hinzu, dann seine Verlängerung als Fernsehen. Neben die alte Tagespresse traten Magazine und Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen expandierten, alle zusammen etablierten sich als die neuen Orte der Meinungsbildung und nahmen den Parteien ihr Monopol ab. Dass heute nicht nur die politische Meinungsbildung in den Medien stattfindet, sondern auch Parlamensdebatten und Regierungserklärungen durch TV-Talkrunden ersetzt werden, ist der vorläufige Tiefpunkt der Parteiendemokratie. Dass die Parteien so ununterscheidbar wurden, ist die Konsequenz der Massenmedien-Demokratie.

 

Dagegen hilft nur der politisch radikal andere Weg.

Mittelfristig: Das Mehrheitswahlrecht bei gleichzeitigem Wegfall aller direkten und indirekten Parteien-Privilegien von der Streichung im Grundgesetz bis zur direkten und indirekten Parteienfinanzierung.

Langfristig: Der Umbau des nur föderal genannten Zentralstaats in eine Föderation von Föderationen von der überschaubaren und politisch autonomen Gemeinde aufwärts, die selbst entscheidet, welcher Föderation sie angehören will...

 

 

 

20170104-L5929

Warum keiner Mutti beerben will

http://www.achgut.com/artikel/warum_keiner_mutti_beerben_will

Der Umgang mit kritischen Stimmen ist bei uns schon lange kein guter. Einer meiner ersten prägenden Erinnerungen an Politik war eine Rede von Kurt Biedenkopf Mitte der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderst zum Thema Rentenproblematik. Biedenkopf war damals Generalsekretär der CDU und legte schlüssig dar, dass und warum aufgrund des Pillenknicks das Rentensystem so nicht funktionieren könne. Seine Ausführungen waren korrekt, Handlungsbedarf war selbst für mich als Kind klar erkennbar. Ob sein Lösungsansatz der beste war, konnte ich nicht beurteilen, dass aber eine Reform nötig war, stand außerhalb jeden Zweifels.

 

Wie Kinder nun einmal sind, erwartete ich, dass die Erwachsenen jetzt vernünftig handeln würden und das Problem lösen. Das aber entpuppte sich als eine wahrhaft kindische Vorstellung. Tatsächlich war Helmut Kohl stinksauer und Biedenkopfs Karriere als Generalsekretär nahm ein abruptes Ende. Die „Lösung“ des Problems war Norbert Blüm, dessen Satz "Die Rente ist sicher" in die Annalen Deutschlands eingegangen ist (bitte abheften unter „fake news“). Hätte man die Rentenproblematik damals noch mit Aufwand, aber verträglich lösen können, ist das heute deutlich schwieriger. Das ist so ähnlich wie mit Krebs: Rechtzeitig erkannt, lassen sich viele Arten gut behandeln. Das ist zwar nicht angenehm, aber je früher, desto weniger belastend ist die Therapie und desto besser sind die Heilungschancen. Hat sich der Krebs erst einmal ausgebreitet, dann wird es ernsthaft schwierig, oft unmöglich.

 

Um die Umstellungsprobleme bei der Rente abzufedern, braucht man Geld. Das aber hat man nicht, es wurde an anderer Stelle verbraten. Lassen wir einmal die Euro-Problematik außer acht, darauf hat nicht nur Hans-Werner Sinn, sondern diverse Ökonomen ausführlich hingewiesen. Einer hat aus lauter Verzweiflung sogar mal eine Partei gegründet, genau betrachtet sogar zwei. Diese Gefahren sind dem Volk aber ziemlich wurscht.

 

Gesetze produzieren Personal und Folgekosten

Wenden wir uns demgegenüber spaßhalber nicht so augescheinlichen Ausgaben zu. Da hat man zum Beispiel automatisch laufende Kostensteigerung durch die Arbeit der Parlamentarier. Wir bezahlen unsere Abgeordneten schließlich, um Gesetze zu machen. Dabei gibt es keinerlei Bedarfskontrolle, erlaubt ist, was gefällt. Also arbeiten sie fleißig und regeln was das Zeug hält. Gesetze müssen aber umgesetzt werden, das heißt, der Staatsapparat benötigt mehr Beamte, je mehr Gesetze er macht. Gesetze müssen auch kontrolliert werden, auch dafür bedarf es zusätzlichen Personals. Für Personal  braucht man Büros, Sitzungsräume, Besprechungszimmer. Die Gebäude müssen nicht nur gebaut, sondern auch instand gehalten werden, also benötigt man ein Gebäudemanagement, das wiederum Personal benötigt. Da Behörden möglichst zentral gelegen sein sollen, ist der Baugrund gerne auch teuer. Zudem muss das Personal verwaltet werden, Urlaub, Krankeit, Abmahnungen – man kennt es zur Genüge. Dafür benötigt man wieder Personal. Das Büros braucht. Und Geld kostet. Selbst dann, wenn es in den Ruhestand geht.

 

Und so wird aus einem klitzekleinen Gesetz eine Lawine an Neben- und Folgekosten, die sich mit jeder „Umdrehung“ um ein Vielfaches vergrößert. Die Idee von Herrn Trump, dass für ein neues Gesetz zwei gestrichen werden müssen, ist nett, aber er unterschätzt die Kreativität von Parlamentariern und Juristen bei weitem. Wer deutsche „Vereinfachungsgesetze“ kennt, weiß, dass es so nicht funktioniert.

 

So haben wir schon das systematische Problem der Staatsaufblähung, das strukturell darin verankert liegt, dass wir staatliches Handeln nicht begrenzen. Eine objektive Bedarfskontrolle oder ein ultima ratio-Prinzip staatlichen Handelns gibt es nicht. Schade eigentlich.

 

Dann ist Deutschland nach unserem Grundgesetz ein sozialer Staat, was gut ist. Nicht zwingend bedeutet dieses, dass wir ein Sozialstaat sind. Sind wir aber. Die Kosten des Sozialstaats umfassten im Jahr 2015 41,6 Prozent der Staatsausgaben.

 

Damit wird klar, dass in Deutschland die Kernaufgaben des Staates wie äußere Sicherheit und Herstellung/Erhaltung einer Rechtsordnung als Organisationsstruktur eines gedeihlichen Zusammenlebens und vernünftige Außenbeziehungen nicht mehr Schwerpunkt der staatlichen Tätigkeit sind, sondern die ursprünglich nicht staatliche Aufgabe als Versicherung zum Schutze gegen die Unwägbarkeiten des Lebens.

 

Politsche Ideologien als Kokain für das Volk

Auf der für die innere Sicherheit zuständigen Länderebene läuft es parallel, die Ausgaben für die Polizei und Feuerwehr sowie Justiz sind „peanuts“ im Vergleich zu den Sozialausgaben, wobei sich versteckte Sozialausgaben auch in vielen Ressort verbergen, zum Beispiel die Suchtprävention und Suchthilfe im Ressort Gesundheit und Verbraucherschutz (siehe etwa hier).

 

In einem säkularen Land ist es nicht mehr der Herr, der uns schützt und behütet, es ist der Staat. Die Ersetzung der Religion durch Staatsideologien gibt es seit der Aufklärung, ein gewisser Karl Marx war in der Folge eine der treibenden Kräfte. Man erinnert sich an seinen Satz der Religion als Opium für das Volk. Dieses Suchtmittel wurde ersetzt durch politsche Ideologien als Kokain für das Volk.

 

Die Verschiebung des Staates zum Versicherungsinstitut bei gleichzeitiger Begrenzung der finanziellen Möglichkeiten hat als zwangsläufige Folge zum Ausverkauf bei den Kernaufgaben geführt. Dass die Bundeswehr niemanden gegen nichts mehr verteidigen kann, wissen wir doch nicht erst, seitdem die Panzer mit Besenstielen bewaffnet wurden. Oder hätten es wissen können, wenn es uns interessiert hätte. Da aber Soldaten bekanntlich Mörder sind, ist es ja gut, dass sie keine richtigen Waffen haben, oder? Die völlig unzureichenden Zustände bei der Polizei sind auch seit langem bekannt, waren der Bevölkerung aber völlig egal. Gegen die „Bullenschweine“ darf man ja auch kämpfen, gerne am 1. Mai als eine Art Folkoreveranstaltung. Eine Gesellschaft, die unsere Garanten der Sicherheit derart beleidigt und in den Schmutz zieht, wird niemals sicher sein.

 

Die Staatsanwaltschaften sind ebenfalls ein sehr schönes Thema, da kann man nur Wikipedia zitieren: Kritiker bemängeln zudem eine Abschaffung des Legalitätsprinzips, da einige Staatsanwaltschaften heutzutage derart überlastet und unterfinanziert sind, dass zumindest bei vermeintlich kleineren Straftaten häufig überhaupt keine Ermittlungen mehr stattfinden oder aber sich der Aufwand nur darauf beschränkt, Gründe für eine Einstellung des Verfahrens zu finden. Dadurch werde das Opportunitätsprinzip von der Ausnahme zur Regel, das Legalitätsprinzip hingegen zur bloßen Farce und fast vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert – mit fatalen Folgen für den Rechtsfrieden und die Justizim Allgemeinen. Durch die einigen Staatsanwaltschaften vorgeworfene Praxis, Verfahren wegen vermeintlicher Kleindelikte ggf. standardmäßig einzustellen, entstehen langfristige Probleme. Dagegen folgte aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass bei hinreichendem Tatverdacht Straftaten grundsätzlich verfolgt werden. Durch die aktive Einstellung von Verfahren, um Arbeit durch Unterbesetzung zu sparen, würden rechtsstaatliche Grundsätze entwertet (in dubio pro duriore).

 

Wer häufiger einmal mit Staatsanwaltschaften zu tun hat erlebt, dass nicht nur kleiner Straftaten eingestellt werden. Die Liste der Unzulänglichkeiten lässt sich beliebig fortsezten, sowohl im Bereich der Jusitz wie auch der Verwaltung bis herunter auf die Gemeindeebene.

 

Geld ist zwar reichlich da, wird aber noch reichlicher ausgegeben

Alles das ist seit langem bekannt und die zwingende Folge von begrenzten Ressourcen. Geld kann man nur einmal ausgeben, das weiß jeder aus eigener Erfahrung. Entgegen weit verbreiteter Ansicht fällt auch beim Staat Geld nicht wie Manna vom Himmel. Besteuert man „die Reichen“ (eine oft gehörte Forderung), sind diese schleunigst weg. Wer Geld hat, ist mobil.

 

Nun verursachten jene, "die neu dazugekommen sind" plötzlich und unerwartet ein neues Sicherheitsbedürfnis, das vorher nicht da war. Ganz überrascht stellten wir fest, dass wir dem Ganzen nicht gewachsen sind. Wie kann das sein? Ja wie denn nur? Der Souverän, das Volk, ist unzufrieden. Zum einen, weil auf einmal unheimlich viel Geld da ist, dass man selber gut hätte gebrauchen können, zum anderen, weil es echt unangenehm wird so mit Kriminalität und Terror und so. Deutschland als Wellness-Rundum-Sorglos-Package (gerne auch als Angebot mit 3 für den Preis von 2) ist momentan nicht mehr so paradiesisch, wie es mal war. Und das Paradies hier und jetzt auf Erden können wir doch nun erwarten, oder etwa nicht?

 

Die Regierenden sind in einer Zwickmühle. Geld ist zwar reichlich da, aber noch reichlicher ausgegeben. Auch die DDR fing schwungvoll an, erst nach und nach zeigte sich die Unfinanzierbarkeit des Systems. Die Zukunft haben wir leider schon verfrühstückt, wir haben nicht nur selber hohe Schulden, sondern bürgen auch noch für die Schulden anderer. Man kann also ein paar kosmetische Aufhübschungen machen, aber viel Spielraum ist nicht. Um diesen wieder zu bekommen, müsste man den ganzen Rahmen ändern, Reformen durchführen, die schmerzhaft wären – aber das geht ja gar nicht.

 

Kanzler wie Schmidt und Schröder, die das gemacht haben, hat es den Kopf gekostet, daraus hat der gemeine Politiker als solcher schließlich gelernt. Deshalb kam ja auch die überraschende Energiewende, man wollte Volkes Wallungen nicht standhalten, hätte den Kopf kosten können. Dito bei den Flüchtlingen. Man stelle sich die Bilder von verzweifelt schluchzenden Müttern mit hungernden Kindern auf den Armen an der undruchdringlichen deutschen Grenze vor – kein Kanzler wird nach solchen Bildern gewählt. Man muss als Retter auftreten, egal bei welchen Fluten, sei es Oder oder Flüchtlinge. Das weiß doch jeder.

 

Nicht für jeden gibt es eine Alternative

Die Politik sieht derzeit also keinen Ausweg, jedenfalls keinen, bei dem sie Chancen auf einen Wahlsieg hätte. Das Geld, dass wir bräuchten, um alle unsere mittlerweile zahlreichen Leckagen auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen, haben wir schlicht nicht. Übrigens auch nicht für ernsthafte Abschiebungen, die extreme Summen kosten. Unseren Verschuldungsspielraum haben wir bereits als Joker in einem anderen Spiel eingesetzt. Selbst für den Satz „We are running out of options“ ist es zu spät, denn die Verlaufsform trifft nicht mehr den Kern. Es ist das typische Phänomen der 3. Generation, die den Reichtum, den die Großeltern aufbauten und die Eltern erhielten, leichtsinnig und gedankenlos verspielt. Zu lange an sorgenfreies Wohlleben gewöhnt und dabei unbeweglich geworden, sind wir nicht mehr in der Lage, uns wirklich am Riemen zu reißen.

 

Folgerichtig gibt es auch keine einzige Persönlichkeit, die den Hut in den politischen Ring wirft. Keiner will wirklich Kanzler werden, denn jeder, der sich ein wenig auskennt, weiß, dass er Kapitän auf einem lecken Schiff ist. Das überlässt man doch lieber Mutti.

 

Und diese nebst ihren Kumpanen machen das einzige, was man dann noch machen kann: Die Kritik eindämmen, die Lämmer zum Schweigen zu bringen. Nichts zeigt deutlicher die Rat – und Hilflosigkeit des „Establishments“ als die Konzentration auf das Thema, wie man kritische Stimmen verhindert/sperrt/relativiert. Sei es das Vorgehen gegen die Achse, sei es die Ahndung von „hatespeech“ und „fake news“, sei es die persönliche Diskreditierung Andersdenkender oder der Versuch, schlicht „Maulkorberlasse“ zu verhängen.

 

 

Wer zu diesen Mitteln greift, beweist damit, dass er die Kontrolle verloren hat. Was noch schlimmer ist: Es ist keiner da, der sie kompetent übernehmen könnte oder wollte. Nicht für jeden gibt es eine Alternative und damit steht ein erheblicher Teil des Volkes im Regen...

 

 

 

20170104-L5928

Ein Jahr Mietpreisbremse: Immer noch Kritik

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Ein-Jahr-Mietpreisbremse-Immer-noch-Kritik,mietpreisbremse200.html

Seit gut einem Jahr gilt in zwölf Kommunen in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse. Das heißt: Will ein Vermieter neu vermieten, darf er die Miete nicht mehr als zehn Prozent erhöhen. Das Gesetz war die politische Antwort darauf, dass die Mieten immer weiter explodieren und es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt. Der Deutsche Mieterbund zieht nach einem Jahr eine ernüchternde Bilanz. Das Gesetz sei grottenschlecht gemacht, so Heidrun Clausen vom Mieterbund. "Der Vermieter ist nicht auskunftspflichtig über die Vormiete. Der Mieter ist verpflichtet, selber erst alles abzufragen", erklärt Clausen. Und er bekomme eine zu hohe Miete gegenüber dem Vormietverhältnis nicht automatisch zurückerstattet. Dagegen könne man klagen. Aber das tun die wenigsten. Derzeit läuft nur ein Verfahren vor dem Amtsgericht Kiel...

 

 

 

20170104-L5927

Merkel in der Populisten-Zange - Ein etwas sehr langer Leserbrief

http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ein-etwas-sehr-langer-leserbrief/

Wählen Sie meinethalben die GRÜNEN oder die LINKSPARTEI, die FDP oder wen auch immer. Aber jede Stimme für die CDU ist im Moment eine Stimme für Merkel. Hat sich Miguel Bader von der Seele geschrieben.

 

Ursprünglich war es nur meine Intention, einen kurzen Kommentar in der Onlineausgabe des Focus zu schreiben. Dann aber haben sich meine Gedanken derart ausgewachsen, dass am Ende das vorliegende längere Statement herausgekommen ist. Ein Statement, welches die Ereignisse der vergangenen Monate in eine kohärente Perspektive setzt – jedenfalls ist dies ein Versuch.

 

Was ist die Intention der Autoren solcher Artikel?

Bei den angesprochenen Artikeln geht es mir um jene seit September 2015 so zahlreich und regelmäßig erschienene Pamphlete, die ganz offensichtlich zweierlei Zielsetzungen verfolgen: Erstens: Es soll jedwede Opposition, die Merkels Politik einer kritischen Revision unterzieht, in die „rechte Ecke“ gestellt und durch Pseudomoralisierungen mundtot gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Angeprangerten tatsächliche oder vermeintliche “Rechte” sind, denn generell werden unter dem Totschlagbegriff „rechts“ alle Kritiker „der Kanzlerin“ subsumiert, egal ob es sich bei diesen um Konservative, Liberale, Sozialdemokraten oder Kommunisten handelt. Objektiv genügt es völlig, auch nur in Aspekten in Opposition zur Regierungspolitik von Angela Merkel zu stehen. Man kann, um am Pranger zu landen, buchstäblich jeder Partei angehören und auch Name und Status schützten niemanden mehr vor dieser Stigmatisierung!

 

Nicht einmal Postkommunisten wie die bekennende Sozialistin Sarah Wagenknecht sind vor solchen primitiven Anfeindungen gefeit. Merkel-kritische Äußerungen haben vielen „Mainstreammedien“ und deren Journalisten genügt, Sarah Wagenknecht (Die LINKE) zum heimlichen Mitglied der AfD zu deklarieren.

 

Selbst so renommierte und hochgelobte Journalisten wie Stefan Aust, der frühere Chefredakteur des Spiegel und derzeitige Herausgeber der Tageszeitung Die Welt, der kurz nach dem Anschlag in Berlin twitternd fragte, ob ein Pakistaner in Deutschland überhaupt asylberechtigt sei, geriet sofort ins Sperrfeuer der Kritik der „noblen“ Kämpfer gegen “Rechts”.

 

Richtig besorgniserregend finde ich es aber, wenn nicht Journalisten, sondern der deutsche Justiz- und Verfassungsminister Heiko Maas im Januar 2016 nach der vorausgegangenen Kritik des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier bezüglich des Rechtsbruchs der Kanzlerin bei der Grenzöffnung in der FAZ sagte: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

 

Zweitens: Es geht darum, „die Kanzlerin“ stets von jeder politischen Verantwortung freizuschreiben. Bei diesem Tun ist es den Autoren völlig einerlei, welche Entscheidungen „die Kanzlerin“ vorher im Bezug zu einem sich einfach nicht mehr unter den Teppich kehrbaren Ereignis, wie z.B. einem Terroranschlag, tatsächlich getroffen hat. Es ist also immer unerheblich, wo ihre Verantwortung liegt, denn der Missstand wird sowieso nur von „Rechtspopulisten“ beklagt. Auf diese Weise verweigern sie einfach den Kontext und die Diskussion darüber, indem es ihr einziges „Argument“ ist, dass „die Kanzlerin“ durch Rechtspopulisten nicht beschädigt werden dürfe. Mit dieser billigen Masche ist „die Kanzlerin“ zur Unantastbaren geworden!

 

Ein kurzer Überblick über die Politik von Angela Merkel

Ich möchte mich in diesem Schreiben beim Aufzählen der reinen Ereignisse eher kurz halten, denn das, was ich hier im Bezug auf die tatsächlichen Geschehnisse der letzten Jahre schreibe, ist schon tausendfach festgestellt, aber mindestens ebenso zahlreich v.a. durch die sogenannte „Mainstreampresse“ und den allergrößten Teil der parlamentarischen Opposition ignoriert worden.

 

Merkel und der überstürzte Atomausstieg Deutschlands

Merkels Energiepolitik wurde per Urteil des BVG zu dem erklärt, was sie nun offensichtlich von vornherein war: verfassungswidrig. Das vorläufige Ende vom Lied ist es nun, dass wohl der deutsche Steuerzahler den Energiekonzernen in Kürze hohe Geldbeträge als Entschädigung für die verfassungswidrige „Enteignung“ durch die Bundesregierung bezahlen muss. Jedenfalls hat das Urteil die Grundlage dafür geschaffen, dass Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchgesetzt werden können. Schlägt das in unseren „kritischen“ Medien oder bei der parlamentarischen Opposition irgendwelche hohe Wellen? Wurde darüber ausführlich berichtet? Oder sind wir auch hier angehalten, dieses Urteil nur als einen weiteren Anfall von „Postfaktizität“ des Bundesverfassungsgerichts gegenüber „der Kanzlerin“ zu betrachten?

 

Merkel und die Rettung der Gemeinschaftswährung

Merkel hat auch mit ihrer Art der Eurorettung fundamentales Europarecht regelrecht der Makulatur preisgegeben. Mit allen negativen Folgen für den Deutschen Sparer, aber auch für die Ökonomien und damit auch im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Demokratien der Völker des Mittelmeers. Der scheinbar mit dem Kanzleramt auf das engste abgestimmte „Mainstream-Tenor“ war dazu: Wer gegen den Euro ist, ist gegen Europa. Oder besser gleich: Wer bestimmte währungspolitische und ökonomische (!) Ansichten vertritt, ist nicht nur ein Europafeind, sondern ein „ewig Gestriger“, ja ein „Nazi“.

 

Gott, was müssen die echten Nazis doch für harmlose Menschen gewesen sein, wenn man schon so einfach einer werden kann! Jedenfalls möchte ich denjenigen, die diese Bezeichnung für einen respektablen Teil ihrer Mitmenschen so leichtfertig im Mund führen, schon meinen Respekt vor einem solch´ ausdifferenzierten und intellektuellen historischen Verständnis, aber auch für soviel pädagogisches Geschick aussprechen! Schließlich zählen sich die meisten dieser Leute nicht von ungefähr zu unserer intellektuellen Elite.

 

Merkel und ihre „Flüchtlingspolitik“

Merkel hat auch mit ihrer „Flüchtlingspolitik“ und der Politik der offenen Grenzen das Grundgesetz- und erneut auch Europarecht (Dublin III) auf das sträflichste missachtet. Dass diese „Flüchtlingspolitik“ selbst eher einer Wahnsinnstat, als einer demokratisch abgestimmten und den betreffenden auch effektiv helfenden flüchtlingspolitischen Agenda gleichkommt, steht zwar ebenfalls festzustellen, aber zunächst nenne ich die dieser Wahnsinnstat zu Grunde liegende einsamen Entscheidungen der Kanzlerin erst einmal ganz nüchtern einen Verfassungsbruch.

 

Auch das stelle nicht lediglich ich oder die bösen Spielverderber von den “Rechtspopulisten” fest, sondern niemand geringerer als der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio, wenn er in seinem von der CSU in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten konstatiert: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist!“ Wolfgang Weimer, der ehemalige Chefredakteur der Welt sagte dazu: „Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch.“ Ein anderer Richter, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Jürgen Papier, sagte es deutlicher: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung (…und) noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so groß wie derzeit.“ Aber wir haben ja bereits oben gesehen, wie solche Aussagen mittlerweile direkt vom Justizminister gekontert werden.

 

Ja, Verfassungsbrüche anzuprangern gilt heute vielfach als politisch nicht korrekt, aber man kann das zugegebenermaßen auch ganz anders, vielleicht sollte ich sogar sagen, weniger „postfaktisch“ sehen, so wie z.B. Peter Tauber, der Generalsekretär der CDU, der Kritiker „der Kanzlerin“ in diesen Zusammenhängen bei weitem politisch Korrekter mit den Worten bedacht hat:

 

„Wer hier gegen Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen!“

Ein absolut hohes Maß an Sachverstand in Sachen Staatsrecht und Kommunikationskompetenz – das muss man wirklich sagen! Wenn man den Generalsekretär der Kanzlerin auch zum Unantastbaren deklarieren will, was man durch ausbleibende Rücktrittsforderungen schon alleine in dieser einen Sache ja gewissermaßen schon tat, dann könnte man seine Aussage doch zweifelsohne sicher auch zu einem Statement der Political Correctness umdeuten, welches ach so gut in unser neues offenes, tolerantes und buntes Land ohne Grenzen passt. Was Peter Tauber angeht, kann man nur feststellen, dass er ein Generalsekretär ist, der besser zu seiner Bundeskanzlerin Merkel gar nicht passen könnte.

 

Was kann man von einem Mann erwarten, der bei seinen bekannt gewordenen Mobbingaktionen gegen unliebsame Parteimitglieder sich anscheinend und nach Meinung vieler seiner Kritiker auch eines historisch sensiblen Vokabulars bedient haben soll, indem er die ins Visier genommenen Opfer seiner Mobbingpraktiken als „Kaninchen“ bezeichnet hat? Da Tauber historisch ausgebildet ist, unterstelle ich, dass er bei den Sätzen wie “Damit das Kaninchen nicht übermütig wird, sollte man ihm das Leben… schwer machen” sehr genau gewusst haben könnte, in wessen Vokabular er da möglicherweise gesprochen hat.

 

Das auffällig lange Ausbleiben von Ministerrücktritten

Aber einmal ganz abgesehen von Peter Tauber, ist eigentlich in letzter Zeit schon aufgefallen, dass trotz allergravierendster Fehlgriffe mit ganz realen politischen Konsequenzen überhaupt kein Mitglied des Regierungskabinetts in den letzten Jahren zurückgetreten ist? Dass es bei allen Verheerungen allenfalls Bauernopfer in der Verwaltung gegeben hat?

 

Man vergleiche diesen Zustand bitte doch einmal mit dem schwarz-gelben Kabinett von 2009 bis 2013. Damals traten fünf Minister zurück! Es scheint gerade so, als sei das Kabinett Merkel, ausgenommen die „populistischen“ CSU-Mitglieder natürlich, unantastbar geworden. Ich denke, dass die Formel zur Erklärung dafür und für viele andere „ausgeblendete“ Missstände aber verblüffend einfach ist. Die Zauberformel lautet:

 

„Weil es der AfD nutzen könnte!“

Ist das nicht märchenhaft? Kann es einen besseren Schutz für staatsversagende Politik geben? Ist es dabei nicht traumhaft, wenn Opposition und Leitmedien ins selbe Horn blasen? Schämen sich opportunistische Politiker und unkritische Journalisten eigentlich nicht dafür, dass sie eine Verfassungsbrecherin nicht nur unkritisiert gewähren lassen, sondern sie auch noch zur „Alternativlosen“ hochjubeln?

 

Denjenigen unter diesen opportunistischen Politikern und unkritischen Jubeljournalisten, die nicht „genuin dumm“ (H.M. Broder gegenüber Lamya Kaddor) sind (und davon gehe ich aus), würde ich in diesem Zusammenhang einfach mal gerne die ihnen wohl sehr vertraute Frage stellen wollen: „Woher kommt der Hass?“

 

Woher kommt all der Hass auf unseren Verfassungsstaat und unsere pluralistische westliche Demokratie und auf die Mehrheit der Bevölkerung, die Merkels Flüchtlingspolitik ablehnt?

 

Woher kommt all der Hass auf die Amerikaner, die Briten, die Polen, die Dänen, die Österreicher, die Schweizer, die Tschechen, die Slowaken, die Ungarn, die Russen, die Griechen, die Schweden und all die anderen, die sich in Asyl- und Europafragen anders positioniert haben, als ihre doch angeblich so derart international geachtete und gefeierte Kämpferin für die Werte des Westen?

 

Viele „kritische“ Journalisten wissen aber auch einfach nicht mehr was sie reden! Andere aber sehr wohl! Diese Menschen können alle vor der Realität davonlaufen, sich selber täuschen, vielleicht sich ja sogar an dieser Realität erquicken und in ihr neue Karrierechancen oder die Umsetzung ihrer wahren Ideologie erkennen, dennoch bleibt es dabei, dass Merkels Politik an mehren Fronten durch gravierendste Fehlentscheidungen, die diktatorisch im Alleingang getroffen worden sind, gescheitert ist. Angela Merkel ist zu einem sehr großen Teil mit Schuld am Zerfall der Europäischen Union, der Spaltung des Westens und an der so nach dem Zweiten Weltkrieg niemals dagewesenen Spaltung der deutschen Gesellschaft. Sie ist auch maßgeblich an der weiteren Aushöhlung des demokratische Grundgerüsts unseres Staates, des Grundgesetzes, beteiligt, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, dass eine Taskforce im Bundespresseamt, welches sich unter dem Dach des Bundeskanzleramts befindet, nicht strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen aus dem Internet löschen wird.

 

Ja, auch das Denunziantentum ist nicht nur wieder auferstanden aus den Ruinen der Politik der Angela Merkel, es wird sogar immer aktiver staatlich gefördert. Dennoch, bis jetzt möchte ich die unkritischen Journalisten und die diesen Entwicklungen gegenüber passiven Politiker daran erinnern, bis jetzt ist das Meiste immer noch lediglich vorauseilender Gehorsam! Es ist noch nicht zu spät für unsere Demokratie!

 

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird mit Hilfe von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR geschleift

Angela Merkels Weg der meiner Meinung nach antirechtsstaatlichen und damit die Demokratie gefährdenden politischen Aktionen ist aber, schon wenn man ihre eigenen Ankündigungen im Deutschen Bundestag im Bezug zu den sogenannten „Fake-News“ vom 23.11.2016 zugrunde legt, aber noch lange nicht zu Ende.

 

Wie Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) versichern, soll schon im neuen Jahr 2017 durch die verstärkte Überwachung des Internets (sie existiert ja bereits (!)) eine „härtere Gangart“ mit den sozialen Medien und damit deren Nutzern praktiziert werden.

 

Der Artikel 5 des Grundgesetzes, der bis jetzt die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland garantiert hat, wird so weiter geschleift und, seien Sie sich dessen sicher, wenn die Pandora erst einmal wirklich aus der Büchse ist, auch vollständig ausgehöhlt werden.

 

Man sollte immer daran denken, jeder Rechtsbruch entfaltet seine eigene negative Dynamik. Zum Beweis brauchen wir nur die Gegenwart im Jahre 2016 anzuschauen und mit jenen gesellschaftlichen Zuständen vor dem 04.09.2016 vergleichen.

 

Zunehmend systematisierte politische Verfolgung  im Deutschland des Jahres 2016

Die Sache mit der Verfolgung missliebiger Meinungen läuft aber auch ohne die direkte und noch verstärkte staatliche Aufsicht in bester deutscher Denunzianten-Tradition bereits jetzt einigermaßen rund.

So wird versucht, um nur zwei prominentere Beispiele aus einer Vielzahl von Opfern politischer Verfolgung als Beispiele zu nennen, Leute wie die Bundesverdienstkreuzträgerin und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld oder den jüdischen Journalisten Henryik M. Broder mundtot zu machen, indem man intendiert hatte, ihren und anderen Publikationen die missliebige Meinungen vertreten, die Werbekundschaft abspenstig zu machen. Auch das bis jetzt überwiegend in vorauseilendem Gehorsam (Stand: 26.12.2016).

 

Im Dritten Reich nannte man solche Praktiken übrigens „dem Führer zuarbeiten“.

Leute die im Deutschland des Jahres 2016 denunzieren, bezeichnen sich selbst dagegen eher oft als „Linke“, die gegen „rechts“ Gesicht zeigen. Als Leute, die den „mutigen“ Aufstand der Anständigen wagen. Ja, ich gebe zu, wenn man zu Demonstrationen und Lichterketten geht, die in erster Linie sich selbst und der Staatsmacht huldigen, ist das schon sehr beeindruckend und erfordert ein hohes Maß an oppositioneller Stärke. Es ist stark anzunehmen, dass sich weder die Teilnehmer der Feierzüge an den Tribünen von Ulbricht und Honecker vorbei, noch die Mutigen, die 1989 gegen das SED-Regime auf die Straße gegangen sind, so gut gefühlt haben wie die mutigen Demonstranten von heute.

 

Die Regierung bedient sich indirekt der Neo-Faschisten

Aber der reine Aufmarsch solcher Jubelkolonnen ist im Deutschland des Jahres 2016 noch nicht alles, denn unser „Aufstand der Anständigen“ wird auch noch durch einen Mob genuiner Faschisten, der sich euphemistisch auch noch Antifa nennt, unterstützt. Wenn dies geschieht, dann bedeutet das im Deutschland des Jahres 2016 unter anderem, dass Regierungskritiker verprügelt und ihre Häuser meist mit roter Farbe beschmiert werden. Ferner ist es auch vorgekommen, dass auf echte oder vermeintliche Regierungskritiker geschossen worden ist, auch wenn diese lediglich Plakate für die AfD geklebt haben. Auch die Bedrohung von Kindern und anderen Familienmitgliedern von Regierungskritikern, etwa durch Cybermobbing gehört dabei durchaus zum Repertoire dieser doch sehr weitgehend geduldeten Faschisten. Diese letztgenannte Bedrohung der Kinder bricht sich im Übrigen aber auch noch auf einer ganz anderen Ebenen Bahn. Doch dazu später mehr.

 

 

 

Die (Werbe)Wirtschaft in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Bundesregierung

Doch bei solchen Antifa-Aktionen ist es in letzter Zeit natürlich nicht geblieben. So sahen sind kürzlich die Publikationen, etwa von Vera Lengsfeld, Hedrik M. Broder und Roland Tichy durch den Versuch der Trockenlegung ihrer Werbeverträge an ihrem weiteren Erscheinen bedroht. Beide Medien wurden erst unlängst von der renommierten Schweizer Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung als zunehmend wichtige und lesenswerte Informationsquellen in Deutschland bezeichnet. Ich würde sagen gerade auch in Zeiten in denen der respektierte Journalist Frank A. Meyer in der Schweizer Zeitung Blick Ende Dezember 2016 im Bezug zur Debattenkultur im Deutschland der Gegenwart folgendes konstatierte:

 

„Erstens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem Terrorattentat von Berlin und der massenhaften Migration nach Deutschland, von Nordafrika, Arabien oder Afghanistan.

 

Zweitens darf kein Zusam­menhang hergestellt werden zwischen dem terroristischen Attentäter und dem Islam.

 

Drittens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen der Willkommenskultur für Migranten und dem eklatanten Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden.

 

Wer solche Zusammenhänge trotzdem herstellt, wird bestraft: durch Denun­ziation als Rassist, Rechtspopulist, im verschärften Fall sogar als Faschist. Die Strafe wird vollzogen von Großmedien, vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen, vom öffentlich-rechtlichen Radio, von Tages- und Wochenzeitungen. Deutschlands Journalisten haben einen neuen Berufszweig entdeckt: den des moralischen Scharfrichters.“

 

Aber was war in Sachen „Achse des Guten“ vs. „Scholz & Friends“ genau geschehen?

Ein ranghoher und von seinen Chefs in dieser Sache zunächst gedeckter Mitarbeiter der Werbeagentur „Scholz & Friends“, einer Agentur, die interessanterweise schon viele Aufträge für Kampagnen von der Bundesregierung entgegengenommen hat und so sicherlich auf weitere Millionenaufträge von dieser Seite hoffte, Gerald Hensel, initiierte diese mindestens an Nötigung grenzende Aktion gegen die Werbepartner von Broder, Tichy und anderen.

 

Auch eine gute Reputation in der Auslandspresse hinderte den Dunstkreis von „Scholz & Friends“ und der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die von der ehemaligen Stasi- Mitarbeiterin Annette Kahane geleitet wird, allerdings nicht daran, gegen diese liberal-konservativen Meinungsseiten vorzugehen, in dem man sie im „Netz gegen Nazis“ zunächst an den öffentlichen Pranger stellte und sie damit zuerst schlicht verleumdete (man nennt das Neudeutsch übrigens „Blacklisting“).

 

Von diesem Zeitpunkt an sprang Hensel von „Scholz und Friends“ dann noch aktiver auf den Zug und erreichte, dass beinahe alle Werbepartner der Achse des Guten ihre Verträge mit dem konservativ-liberalen Politblog kündigten. Es ging ihnen also darum, die regierungskritischen Publikationen in den finanziellen Ruin zu treiben. Ferner würde ich spekulieren, dass sie mit dieser Aktion um neue Millionenaufträge durch die Bundesregierung buhlen wollten.

 

So scheint die Mundtotmachung solch prominenter Journalisten mit einer abweichenden Meinung also heute im „postfaktischen“ Merkel-Deutschland auf dem kleinen „Dienstweg“ von Statten zu gehen! Es ist in diesem Falle nur ein Glück, dass nicht alle „Mainstreammedien“ sich der Berichterstattung entzogen haben und es mit Roland Tichy, dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung und ehemaligen Chef der Wirtschaftswoche und Henry M. Broder bei weitem zu prominente Gesichter getroffen hat, als das so etwa jetzt schon möglich gewesen wäre. Dennoch, erstens bleibt immer etwas hängen und zweitens hat es auch diesen Fall im Deutschland des Jahres 2016 schlicht und einfach gegeben.

 

Der Staat greift nach den Kindern von rechtsradikalen Oppositionellen – aber was wird heute von den staatlichen Stellen als „rechtsradikal“ definiert? Die Aussicht für Kinder wegen der falschen Gesinnung von ihren Eltern tatsächlich getrennt und vom Staat in Obhut genommen zu werden, hat im Deutschland des Jahres 2016 tatsächlich eine gewisse Virulenz, wie der folgende Artikel aus der Tageszeitung Die Welt, der Ende September 2015 erschienen ist, belegen sollte:

 

„Nach Hetze ist das Umgangsrecht in Gefahr

Wer fremdenfeindliche Parolen auf Facebook postet, setzt den Umgang mit dem eigenen Kind aufs Spiel. Es muss nicht mal eine Straftat vorliegen, damit ein Gericht das Kindeswohl als gefährdet ansieht.

 

Wer radikale oder fremdenfeindliche Ansichten verbreitet, riskiert nicht nur den Sympathiebonus seiner Mitmenschen und gefährdet seinen Arbeitsplatz. Auch das Recht am Umgang mit dem eigenen Kind ist gefährdet. Das gilt besonders bei fremdenfeindlichen Facebook-Postings, warnt die Deutsche Anwaltauskunft.

Die politische oder religiöse Gesinnung eines Elternteils habe dann Auswirkungen auf das Umgangsrecht mit dem Kind, wenn dadurch das Kindeswohl gefährdet sei.“

 

Dieser Sachverhalt war der „Mainstreampresse“ meines Wissens nach keine weitere Diskussion wert. Betrachtet man aber das heutige Stimmungsbild bei einem sehr großen Teil der journalistischen und politischen Eliten unseres Landes genauer, dann drängt sich zumindest politisch engagierten oder auch nur interessierten Eltern doch in den heutigen Zuständen aber wohl ganz penetrant die Frage auf, was denn heute nun als rechtsradikal gilt. U.v.a. wer das denn definiert, wenn es doch nicht mehr alleine das Strafrecht ist, das darüber entscheidet was erlaubt ist zu sagen und was nicht. Sieht es denn nicht so aus, als dass es da heute schon reichen könnte, ein Kritiker von Angela Merkel zu sein?

 

Aber bitte lesen Sie den Artikel vollständig.

Mich erinnern solche Berichte zunehmend an die Methoden der Volksbildungsministerin Margot Honecker in der DDR, unter der der staatliche Kindsentzug als wohl mit schlimmste Sanktion gegen Regimekritiker keine Seltenheit war.

 

Das bundesdeutsche Justizministerium arbeitet mit einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin an der Zensur der sozialen Medien

Was in diesen Zusammenhängen in den „Mainstreammedien“ geflissentlich auch unerwähnt bleibt, ist, dass unser Justizminister, der auch Verfassungsminister genannt wird, eng mit der durch Steuern finanzierten „Amadeu-Antonio Stifung“ zusammenarbeitet, deren Vorsitzende, die ehemalige IM des MfS der DDR Annette „Victoria“ Kahane, es sich unterstützt durch Steuergelder zum Ziel gesetzt hat, missliebige, pauschal als „Hasskommentare“ bezeichnete Meinungen zu eliminieren.  In diesem Unterfangen hat sich bis dato aber herausgestellt, dass, laut einer Studie, der allergrößte Teil der gelöschten Kommentare, keinerlei Straftatbestand erfüllt hat.  U.v.a. ist auf diese Weise auch ein harmloser Facebookpost des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer gelöscht worden, in dem u.a. von der traditionellen Süßigkeit „Negerkuss“ die Rede war.

 

Bereits hier, so meine ich, wird wieder gegen fundamentalstes Verfassungsrecht, nämlich gegen jenes auf freie Meinungsäußerung verstoßen. An solchen Zensuraktionen beteiligen sich neben professionellen Zensoren auch viele freiwillige Zuträge, durchaus auch aus dem Bereich der Prominenz. Wenn diese Praktiken, wie bereits aus dem Innen- und Justizministerium angekündigt, im kommenden Jahr noch verstärkt werden sollen, würde zumindest ich sagen, dass wir da doch sehr wohl noch viel weiter in Richtung einer Meinungs- und Gesinnungsdiktatur voranschreiten. Sätze aus dem Innenministerium zu diesem Thema, wie „die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich”, lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.

 

Holt die Bundesregierung zum großen Schlag gegen die Meinungsfreiheit aus?

Ich denke an dieser Stelle sollten zu diesem Thema zunächst sowohl der Bericht des Spiegel, als auch ein Artikel aus der Achse des Guten von Thoma Rietzschel vollständig zitiert werden:

 

„Fake News – Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten –

In der Debatte über Falschmeldungen im Internet prescht das Innenministerium vor: Nach SPIEGEL-Informationen will man eine Einrichtung im Kanzleramt aufbauen, die Desinformationskampagnen bekämpft Der Wahlkampf von Donald Trump in den USA wirkte wie ein Weckruf für die Berliner Politik. Kann es sein, dass eine russische Desinformationskampagne im Internet den republikanischen Präsidentschaftskandidaten ins Weiße Haus getragen hat? Seitdem treibt Bundesregierung und die Parteien die Frage um, ob Falschmeldungen auch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in Deutschland manipulieren könnten. Vergangene Woche dann überboten sich die Politiker mit Vorschlägen, welche Gesetze gegen sogenannte Fake News wirken könnten. Jetzt kommt nach SPIEGEL-Informationen aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken schlägt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) vor, ein “Abwehrzentrum gegen Desinformation” einzurichten. “Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden”, schreiben die Beamten von Minister de Maizière in einem aktuellen Vermerk, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es weiter: “Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden”, also der mehr als 500 Mitarbeiter großen Behörde von Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert.

 

– Besonders anfällig sollen Russlanddeutsche und Türkischstämmige sein –

Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier “Russlanddeutsche” sowie “türkischstämmige Menschen” hervor, bei denen eine “Intensivierung der politischen Bildungsarbeit” erfolgen solle. Zudem legt das Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Social Bots und Fake News zu einigen. “Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich”, schreiben die Beamten. Der Vorschlag aus dem Innenministerium dürfte für Kontroversen sorgen. Einerseits befürchten IT-Experten durch jegliche neuen Gesetze und andere Initiativen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Ein “Zensurmonster” sah der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, schon durch die Vorschläge von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aufziehen. Außerdem dürfte der Regierung insbesondere von Rechtspopulisten der Vorwurf gemacht werden, sie wolle missliebige Informationen und Meinungen unterdrücken.“ Und nun der darauf einzig angemessene Kommentar, den man sich so oder so ähnlich auch von Herzen in der so genannten „Mainstreampresse“ wünschte:

 

“Morgen, Kinder, wird’s was geben! Ein Abwehrzentrum gegen Desinformation

Geschieht der Wille der amtierenden Bundesregierung, so wird sich Deutschland im kommenden Jahr aus dem Kreis der europäischen Demokratien verabschieden. Im Berliner Regierungsviertel werden hektisch Vorbereitungen eines Rechtsbruchs getroffen, den eine eigens dafür zu schaffende Behörde exekutieren soll. Nachdem in der vorigen Woche bereits der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verriet, er denke gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen über eine „Prüfstelle“ für die Wahrheit nach, wird nun bekannt, dass man im Bundesinnenministerium mit den Planungen für den Aufbau eines “Abwehrzentrums gegen Desinformation” begonnen hat.

 

Angesiedelt nicht irgendwo, sondern direkt unter dem Dach des Bundeskanzleramtes, im Bundespresseamt, soll die neue Einrichtung Falschmeldungen, Hass, Hetze und Beleidigung aus dem Internet filtern und gegen die Urheber vorgehen. Auf gut Deutsch: Die Bundesregierung und das Kanzleramt im Besonderen wollen fortan allein entscheiden, was falsch und was richtig ist. Die politische Entwicklung, heißt es, mache das erforderlich. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die mit der Planung beauftragten Beamten. Sie werden wissen, worüber sie reden, wovon sich ihre Dienstherren bedroht fühlen.

 

Gelernt ist gelernt

Wir indessen können uns über die Weihnachtstage schon einmal ausmalen, was da mit dem Einstieg in das Wahljahr auf uns zukommt. Denn sobald sich eine Regierung anmaßt, für das Volk zu entscheiden, was wahr oder unwahr sein soll, hat sie die Schwelle zur Diktatur überschritten. Die öffentlich verbreitete Meinung steht dann ausschließlich im Dienst des Machterhalts. Um ihre kritische Funktion gebracht, verwandelt sie sich zu einem Instrument der Manipulation. Was dem nicht dient, landet im Papierkorb. Ein Mausklick und ein Federstrich sorgen für Ordnung im Laden.

 

Wie das funktioniert, hat die regierende Bundeskanzlerin von ihren kommunistischen Mentoren gelernt. Sie hat es sozusagen mit der politischen Muttermilch eingesogen. Wurde doch in der DDR sogar der Wetterbericht so zurechtgebogen, dass die Bürger im Winter nicht auf die Idee kamen, zu viel Energie zu verbrauchen. Nicht zu reden von den frisierten Wirtschaftsmeldungen, die der Welt weismachen sollten, der Arbeiter-und-Bauern-Staat zähle zu den zehn größten Wirtschaftsmächten. Der Erfolg dieser Informationspolitik im Westen sprach für die Methode. Die Zensoren erfüllten ihren „Kampfauftrag“.

 

Dass die geplante Wahrheitsbehörde jetzt ebenfalls als ein Mittel im Kampf um die Macht eingesetzt werden soll, verrät schon die martialische Bezeichnung „Abwehrzentrum“. Auf der Tagesordnung steht die Schaffung eines PÜV, eines Politischen Überwachungsvereins, dessen Aufgabe es sein wird, aus dem Verkehr zu ziehen, was aus der Spur läuft.

 

Vorwärts in die Vergangenheit

Sollte diese Behörde, wie geplant, in wenigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen, dann wäre die Merkel-Administration bei der Restauration autokratischer, ehemals ostdeutscher Zustände einen weiteren entscheidenden Schritt vorangekommen. Bald sieben Jahrzehnte nach der Gründung der Bundesrepublik, nach ihrer Aufnahme in den Kreis der europäischen Demokratien, fänden wir uns in Verhältnissen wieder, wie wir sie nicht mehr für möglich gehalten haben, schon gar nicht nach der friedlichen Revolution von 1989.

 

Die politische Weihnachtsbotschaft könnte bedrückender nicht sein. Wieder haben wir uns eine Wechselbalg unterschieben lassen. Von Bertolt Brecht bekämen wir, würde er noch leben, womöglich zu hören: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das Ganze kroch“. Bleiben wir also wachsam und versuchen wir das Mögliche, bescheren wir uns gegenseitig mit dem nötigen Mut. Wir werden ihn brauchen. In diesem Sinne: Ein frohes Fest trotz allem.“

 

Wohin geht die politische Reise der Bundesrepublik Deutschland?

Möge sich zum Thema der Einschränkung der Meinungsfreiheit jeder nach der Lektüre der beiden oben zitierten Artikel auch noch einmal selbst seine Gedanken machen. Ich persönlich möchte aber noch ganz explizit meine Meinung zu einem Punkt hinzufügen. Das für mich in dem Papier aus dem Innenministerium fragwürdigste ist noch nicht einmal sein Gesamtinhalt, der in Wirklichkeit darauf abzielen könnte, die Meinungsfreiheit so stark einzuschränken, dass Kritiker der Regierung als angebliche Büttel des Kreml mundtot gemacht werden können. Nein, das Verlogenste und vor Zynismus nur so triefende ist der genuine Rassismus gegen russische und türkische Mitbürger der aus diesem Papier spricht! Das ist wahrlich das Ekelhafteste, was ich bisher von Regierungsseite in meinen 35 Jahren in der Bundesrepublik vernommen habe. Wollt ihr nicht vielleicht auch wieder die Sachsen oder die Bayern als besonders mit Propaganda zu bombardierende „Dummbürger“ gesondert erwähnen? Für diesen Rassismus, und hier ist der Begriff wirklich mehr als angemessen, widert mich dieses Papier einfach nur an! Sollte das unter Volksverhetzung fallen, dann werde ich gerne meinen Mann stehen! Solche Aussprüche gehörten ins „Netz gegen Nazis“! Pfui Teufel!

 

Möge niemand, der dieser Bundesregierung angehört oder für sie arbeitet, einen seiner Mitbürger jemals wieder „Pack“, „Faschist“ oder „Nazi“ schimpfen. Lest vorher eure eigenen Papiere und dann denkt noch einmal darüber nach, was ihr uns sagen wollt! Die Merkel-Regierung lässt einen Kabarettisten von der Deutschen Justiz verfolgen und es kündigt sich eine Kampagne an, die es sich lohnt, mit Gesetzen von 1933 zu vergleichen.

 

Dass Angela Merkel vor einigen Monaten den Kabarettisten Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes der Strafverfolgung durch die deutsche Justiz ausgesetzt hat, passt doch auch vortrefflich in dieses Gesamtbild der Mundtotmachung von Regierungskritikern.

 

Genau diesem Ansinnen folgte meiner Meinung nach auch Herr Grosse-Brömer (CDU) mit seinen Aussagen im Politmagazin „Berlin direkt“ des ZDF vom 18.12. 2016:

 

„Wir stehen in der Tat vor neuen Herausforderungen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, unterstützt durch Erkenntnisse, von Journalisten, Wissenschaftlern, auch Nachrichtendiensten, im Netz sind `ne Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinung verbreiten, die manipulieren wollen, und da muss Politik mit umgehen, insbesondere vor Wahlkämpfen. Denn eins ist ja klar: Wenn man sich nicht mehr auf die Informationen verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, sondern wenn die manipuliert werden, dann ist da letztlich auch die Demokratie gefährdet. Und da müssen wir gegenhalten, als Politik, und da müssen wir erstmal sensibilisieren für dieses Problem, und wir müssen neue Strategien entwickeln, mit anderen zusammen, um dem zu begegnen.“ Ich glaube, dass dem nichts mehr hinzuzufügen ist.

 

Merkel schleift die innerparteiliche Demokratie der CDU

Merkel hat ferner, aber das sind im Vergleich zu obigen Tatsachen zugegebenermaßen noch recht „kleine“ Fische, auch die innerparteiliche Demokratie der CDU im Handstreich beschädigt, indem sie kurzerhand erklärte, dass der Doppelpassbeschluss des Parteitages keine Konsequenzen habe.

 

Der weitere Verlauf in dieser Sache wird entweder sein, dass sich das Präsidium gegen Merkel durchsetzten wird, oder dass sich auch die CDU selbst ganz und gar dem „Führerprinzip“ unterwirft, indem dann Parteitagsbeschlüsse und Präsidiumsforderungen ganz einfach nichts mehr zählen, sofern sie sich gegen Merkels Willen richten.

 

Was ist da nach allem was wir bis jetzt gesehen haben, wohl die wahrscheinlichere Variante? Was hat die Bundesregierung vor? – Von der widerrechtlichen Grenzöffnung, der Aushöhlung der Gewaltenteilung bis hin zur Kontrolle der öffentlichen Meinung?

 

Generell verbleibt nach allem, was wir im letzten Jahr gesehen haben, zu fragen, wie man es denn nennt, wenn jemand, wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schon im Dezember 2015 völlig zu Recht selbst kritisierte, eine Entscheidung wie die unkontrollierte Massenzuwanderung junger muslimischer Männer aus den gefährlichsten Krisengebieten der Welt, nicht einmal einer Abstimmung durch unser demokratisch gewähltes Parlament unterzieht und grundgesetzliche Kodifizierungen ignoriert?

 

Man nennt dies laut Alexander Gauland (AfD) und Erika Steinbach (CDU) diktatorische Akte. Man nennt dieses Tun diktatorische Akte, weil sich Diktatur, das sollten auch Journalisten und professionelle Politiker aus dem Geschichtsunterricht zum Thema „Französische Revolution“ wissen, zu einem sehr großen Teil aus gänzlich fehlender oder disfunktionaler Gewaltenteilung speist.

 

Ferner zeichnen sich Diktaturen durch die Kontrolle der öffentlichen Meinung in der Gestalt aus, dass in der Phase der sich entwickelnden Diktatur die Mächtigen die Meinungen der Opposition zuerst zu falschen Meinungen deklarieren, im Endeffekt diese dann unterdrücken und dann ganz verbieten.

 

In diesem Zusammenhang, bezogen auf die Zustände des Jahres 2016 in Deutschland, ist die Gegenüberstellung zweier bedeutender Textpassagen und Aussagen der Gegenwart und der Vergangenheit durch den renommierten Journalisten Dirk Maxeiner übrigens sehr aufschlussreich:

 

„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.“

 

Das war die Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriff gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933.

 

Und weiter:

 

„Nach heftigen Vorwürfen versprach Staatssekretär F. Schlegelberger im März 1933, die Justiz werde „die jetzige Regierung der nationalen Erhebung auf das energischste (…) unterstützen“. Er legte den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ vor, die mit geänderter Überschrift am 21. März 1933 vom Kabinett beschlossen wurde.“

 

Und nun der Verfassungsminister Heiko Maas (SPD) im Deutschland des Jahres 2016:

„Gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet formiert sich eine breite politische Allianz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“, Verleumdung und üble Nachrede von Personen des öffentlichen Lebens auch im Netz konsequent zu verfolgen. Darauf stünden Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren…“

 

Schaue ich lediglich auf das Strafmaß, dann muss ich feststellen, dass die Nazis zumindest auf dem Papier noch etwas kulanter waren, als es unser Justizminister Heiko Maas heute zu sein gedenkt. Ansonsten meine ich, spricht dieser Vergleich für sich!

 

Schaut man sich an, dass bereits heute ungeniert in vielen Medien unkritisch rezitiert wird, dass es in erster Linie der Propaganda des Kreml geschuldet sei, dass es durch russische Desinformation zur Abwahl Merkels im Jahre 2017 kommen könnte (man beachte den Konjunktiv, der mir doch sagt, dass es doch egal wie die Deutschen wählen, das Ergebnis jetzt schon feststeht, und geht es anders aus, dann ist der Kreml schuld(!?)), dann ist es, so denke ich jedenfalls, doch kein zu langer Weg mehr, bis sich einige pointierte Kritiker der Regierung unter Spionageverdacht in deutschen Gefängnissen wiederfinden könnten.

 

 

Ein Blick zurück nach Vorn

Sie halten den Inhalt des letzten Satzes im vorhergehenden Abschnitt für absurd? Ich würde abwarten, denn selbst unliebsame höchste Beamte – wie Generalbundesanwälte – können in einem Deutschland, in dem eine Frau Merkel das Kanzleramt und ein Heiko Maas das Justizministerium besetzen, entlassen werden, gerade weil sie sich anscheinend an Gesetzte gehalten haben, deren Einhaltung der Bundesregierung aber gerade nicht ins PR-

 

Konzept gepasst haben könnte, wie der Fall Harald Range im August 2015 eindrücklich gezeigt hat.

 

Im Lichte dieser Ereignisse brauche zumindest ich nicht viel Phantasie, um solche aus der Zeit der kommunistischen Gewaltherrschaft stammenden Szenarien zumindest als Möglichkeit zu antizipieren.

 

Was ich mich aber allenthalben frage, ist oft, wie es nur möglich ist, dass so viele Leute, die den professionellen politischen oder journalistischen Karriereweg eingeschlagen haben, nicht erkennen können oder wollen, mit wem wir es bei AM und ihrer Kamarilla zu tun haben.

 

 

Ich würde sagen, dass wir es im besten Falle mit Staatsversagen zu tun haben, bei dem einige der politischen Protagonisten die jetzt um ihre Macht fürchten, nun wild um sich schlagen.

 

Was die „große Vorsitzende“ angeht, würde ich persönlich im schlimmsten Falle sogar die geplante weitere Aushöhlung, wenn nicht den kompletten Umbau des Verfassungsstaates nicht mehr vollständig ausschließen wollen.

 

In nämlich genau diesem Sinne lohnt es sich sehr, das 2012 erschienene Buch der ehemaligen Kohl- und Deutsche-Bank-Beraterin Professor Gertrud Höhler „Die Patin-Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ zu lesen.

 

Anders kann ich mir ihr erratisches und irrationales Verhalten an so vielen politischen Fronten jedenfalls nicht mehr schlüssig erklären. Genauso obskur erscheint mir mittlerweile die immer noch nicht verstummende Begleitmusik der überwiegend Merkel verteidigenden Medien. Ich denke, wenn man mit offenen Augen durch das Land läuft, muss man kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen: Da ist jedenfalls etwas faul im Staate Dänemark!

 

Wenn Journalisten oder andere im Lichte des oben dargelegten, Parteien wie etwa der AfD und/oder der CSU “Populismus” vorwerfen, weil diese, neben Teilen der Linkspartei, als letzte verbliebene hörbare Oppositionen die Regierungspolitik, die meiner Meinung nach so fatal ist, wie nichts was diese Republik bisher erleben musste, kritisieren, dann hätte ich mich bis vor Kurzem darüber sehr echauffiert und mich in manchen Momenten, ganz gemäß der intendierten funktionsweise von Volksaufklärung und Propaganda sowie von gezielter Desinformation, denn genau das ist es, was wir in den sich zum Teil selbst gleichgeschalteten „Mainstreammedien“ zu einem guten Teil im Deutschland des Jahres 2016 vorfinden, sogar gefragt, ob es die Welt ist, die verrückt geworden ist, oder ob ich es bin.

 

Heute aber, einige Tage nach dem verheerenden Terroranschlag von Berlin, weiß ich mich mit dem Journalisten Dushan Wegner völlig solidarisch und fühle mich bestimmten Politikern und Journalisten gegenüber völlig gelassen, denn ich stimme mit Wegners Konstatierung hundertprozentig und jetzt auch zutiefst überzeugt überein:

 

„Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Wenn Menschen aus dem Leben gerissen werden, es aber jemandes größte Sorge ist, dass diese Brutalität einer Partei »nutzen« könnte, dann bringt jener alles mit, was es braucht, ein Psychopath genannt zu werden. Er setzt Ideologie, Parteipolitik und Sprachregelungen vor Menschenleben und Menschlichkeit. (…)Liebe Gesinnungspolizisten und Sprachkontrolleure, ich habe keine Angst mehr vor Ihnen. Wenn ich sie je hatte, heute ist sie fort. Sie können mich beschimpfen. Ich weiß, ich weiß: Wer 2 und 2 zusammenrechnet und bei 4 ankommt, der ist für Sie ein »Populist«, ein »Hetzer«, von mir aus ein »Außerirdischer« – wen kümmert’s, was Sie sagen? Ihre Worte bedeuten nichts mehr. Alle Ihre Prognosen waren falsch. Sie wissen nicht, was Sie reden.“

 

Das gilt ganz besonders auch in dem Lichte, als dass es die Bundesregierung lieber zu unternehmen scheint, die öffentliche Meinung zu kontrollieren, als die eigene Bevölkerung effektiv vor Terroristen zu schützen, deren Hiersein sie in einem ganz erheblichen Maße mit zu verantworten hat.

 

So gesehen meine ich doch, dass es berechtigt ist zu fragen, wer denn eigentlich nun der die Demokratie gefährdende „postfaktische“ Populist ist?

 

Die Frage nach einem ideologieverbrämten und zerstörungswütigen Faschisten stelle ich noch nicht! Wer immer sich in Zukunft als solcher in Zukunft auch herausstellen könnte …

 

Wer sind viele der angeblichen Feinde der freiheitlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland?

Ich und viele, nicht alle, aber m.E. sicherlich die Meisten, die Journalisten und Politiker so oft abschätzig und leichtfertig „Pack“, „Wutbürger“, „Zurückgebliebene“, „Abgehängte“ und „Nazis“ nennen, also jene 80% die Merkels Flüchtlingspolitik in ernstzunehmenden Umfragen kritisiert haben, sind in Wahrheit diejenigen, die das Grundgesetz, die alte Bundesrepublik, so wie sie sich vor den Rechtsbeugungen und Verfassungsbrüchen von Angela Merkel dargestellt hat verteidigen.

 

Wir verteidigen die Demokratie und den Rechtsstaat, ja im Endeffekt sogar, das wird viele Politiker und Journalisten, die es nicht so mit dem differenzierten Denken haben, vielleicht überraschen, die Offenheit unseres (noch) zum politischen Westen zählenden Landes.

 

Angela Merkel hat bei ihrer illegalen Grenzöffnung jedes normale Maß in Fragen der Einwanderung, aber auch in Fragen der Diplomatie etwa gegenüber Ungarns Victor Orban, Großbritannien und den USA verloren.

 

Deutschland wird durch Merkels „Flüchtlingspolitik“ niemals zu einem klassischen Einwanderungsland. Es ist völlig absurd, auch nur anzunehmen, dass die klassischen Einwanderungsländer wie die USA, Australien, Kanada oder Neuseeland heute ihre Tore für jeden öffnen würden, der es nur schafft zu ihnen zu kommen! Als das im 19. Jahrhundert in den USA der Fall war, gab es keinen globalen Dschihad und keine soziale Rundumversorgung in den Zielländern.

 

Alleine die Vorstellung ist für mich als einen Australier, der aus einem Land kommt, in dem übrigens über 50% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben und wo die multikulturelle Gesellschaft gerade wegen strenger Einwanderungsregeln aufs beste funktioniert, einfach nur ein Witz!

 

Dass Deutschland die Schotten aber gerade auch noch dann unkontrolliert öffnet, wenn der islamistische Terror weltweit auf dem Vormarsch ist und die Einwanderung dann auch noch unkontrolliert aus den Brennpunkten dieser Weltentwicklung kommt, kann man es dann einem normal denkenden Menschen ob dieser historischen Einmaligkeit einer solchen Wahnsinnstat verdenken, dass dieser sich dann eher konstatierend fragt, ob Politiker und Journalisten, die so eine verfehlte und in Wahrheit auch noch zutiefst inhumane Politik verteidigen, nicht mehr alle Tassen im Schrank haben oder bewusst an einem ungeheuren Zerstörungswerk an unserem Staat arbeiten?

 

Man fragt sich übrigens in diesen Zusammenhängen schon auch, wie sich eigentlich überhaupt irgendjemand in einem so dermaßen zerrissenen Land integrieren soll, kann und will.

 

Diese Frage geht tatsächlich nicht nur die neuhinzugekommenen und schon länger hier lebende Ausländer an, sondern auch die, die bereits einen deutschen Pass haben.

 

Was verbindet uns denn eigentlich noch?

Vielleicht die Ablehnung dieser völlig verfehlten Einwanderungspolitik eines jetzt total überforderten Staates, dessen Bevölkerung noch nie so gespalten war wie jetzt? Oder stehen wir auf der Seite derjenigen Gruppe, die die andere, die aus mindestens 50% „Rechtspopulisten“ besteht, bis aufs Blut verachtet? Fühlen wir uns denn auf dieser Seite wirklich so gut?

 

Dass gebildete und wirklich hochqualifizierte Einwanderer auf Dauer liebend gerne in einem politischen Gemeinwesen leben wollen, dass vom System Merkel geprägt ist, möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch ausdrücklich in Zweifel ziehen.

 

Nein, das sind wirklich sehr schlechte Voraussetzungen für ein Einwanderungsland.

Merkel und ihre engsten Anhänger und Mitläufer werden meines Erachtens mit ihrer Politik qua Tat, vielleicht auch qua Einstellung, viel eher die Totengräber dieses besten Staates, den Deutschland in seiner langen und durchaus oft auch unrühmlichen Geschichte je gesehen hat, sein, als diejenigen, die gegen Angela Merkels Politik opponieren. Man sollte dabei auch nie vergessen, dass jener unbedingt zu schützende demokratische Rechtsstaat maßgeblich von den heute wieder so deutlich angefeindeten und verhöhnten Briten und Amerikanern mit dem Grundgesetz von 1949 mit aus der Taufe gehoben worden ist. Aber vielleicht liegt ja auch im Hass auf Amerika, ja im Hass auf den liberalen Westen insgesamt, der diese sogenannten „Linken“ zu ihrem Zerstörungswerk an unserem demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesen inspirierten Teil der Erklärung für diese Entwicklung. Dabei ist es schon ironisch, dass sich raffinierter Weise genau jene Kräfte dann auch noch lautstark als Demokraten bezeichnen. Ja, die Faschisten, die die DDR regierten, konnten sich auch immer verbal besonders geschickt hinter den Begriffshülsen von demokratischen Werten verstecken. Noch einmal, ob Angela Merkel und ihre Anhänger sich ihres Tuns nun bewusst sind oder nicht, ist prinzipiell, was letztendlich das Ergebnis ihrer Arbeit angeht, aber völlig irrelevant.

 

Was die gegenwärtige Deutsche Außenpolitik unter dem Deckmantel der „Humanität“ tatsächlich kennzeichnet

Die unantastbare „die Kanzlerin“ und ihre Anhängerschaft aus Teilen der parlamentarischen Opposition im Bundestag und aus erheblichen Teilen des staatlichen und privaten deutschen Journalismus stehen meines Erachtens auch außenpolitisch viel eher in einer Linie mit der Politik Wilhelms II., der Deutschland weiland so „gekonnt“ isoliert hat. Eine imperialistischere und damit auch nationalistischere Außenpolitik hat übrigens noch keine Bundesregierung vor der Merkels praktiziert. Noch nie war die Bundesrepublik so isoliert in Europa, so zerstritten mit Russland, England, den osteuropäischen Nachbarn, Österreich oder mit den USA unter ihrem künftigen Präsidenten Donald Trump. Hätte sich unser Staatswesen doch besser weiter an den weisen Worten Helmut Schmidts orientiert, der sinngemäß sagte, dass es Deutschland weit besser anstehen würde, zwar ein ökonomischer Riese, dabei aber ein politischer Zwerg zu sein! Nein, unter der Regentschaft von Angela Merkel bleibt Deutschland eben ganz und gar nicht so, wie es uns lieb und teuer ist.

 

An welchen Bruchstellen sich Deutschland verändert

 

Anders als die immer wieder angeprangerte, teils außerparlamentarische Opposition, scheint mir Merkels ganz große Koalition, ob ihrer scheinbar nicht mehr als zu sehr beschränkten und kontrollierten Macht im Staate, jedenfalls weitaus gefährlicher für die positive Fortentwicklung unserer Demokratie. Meine persönliche Meinung ist, dass das zunehmend auf Rechtbeugung setzende Merkel-Regime auf die Dauer nicht mit den Werten des Grundgesetzes in Einklang zu bringen ist. Richtig virulent und jedenfalls für mich offensichtlich wurde das spätestens ab dem 04.09.2015, einem Datum, dass der Cicero auf seinem September-Titel „Merkels Marschbefehl“ nannte. Vor diesem Datum und dem weiteren Verlauf der Ereignisse wäre mir das Wort „Regime“ in Zusammenhang mit der Bundesregierung niemals in den Kopf gekommen.

 

Aber, das Vertrauen ist zerbrochen!

Ich sehe mich, demnächst auch von Australien aus, als Oppositionellen im Dienste des demokratischen Verfassungsstaates Bundesrepublik Deutschland, in dem das Grundgesetz mehr wiegt als einsame und verfassungsverachtende Entscheidungen von Regierungschefs.

 

 

Von der antizipierten Sinnlosigkeit mit Ideologen oder Opportunisten zu diskutieren

Da ich weiß, dass schon Galilei die Kurie nicht davon überzeugen konnte, dass die Erde keine Scheibe ist, antizipiere auch ich mit einiger Sicherheit, dass Ideologen wie jene Politiker und Journalisten, an deren Händen meines Erachtens durchaus im übertragenen Sinne mit das Blut der Opfer von Terror und politischer Unterdrückung klebt, letztendlich so weiter machen werden wie bisher!

 

Das heißt auch, dass Leute wie ich sich weiter die Finger wund schreiben können, das wird bei Ihnen trotzdem nicht zu einer Änderung der Verhältnisse führen.

 Das bedeutet konkret, dass sich unkritische, sich aber kritisch nennende Journalisten und sich antidemokratisch gerierende, aber sich selbst demokratisch nennende Politiker zunächst weiter, möglicherweise sogar mit Lust, oder auch aus opportunistischem Sach- oder Karrierezwang heraus, darin ergehen werden, andere, deren Meinungen von den ihren abweichen, im Endeffekt nur mit intellektuell äußerst dünnen Nazi-Keulen-Argumenten zu diskreditieren.

 

Man wird auch im Wahljahr 2017 weiter, sicherlich noch weit intensiver als bereits 2015 und 2016 darauf hingewiesen werden, dass man der Politik „der Kanzlerin“ schade, wenn man gegen sie opponiere.

 

Ich kann es nicht mehr hören! Was schadet denn hier eigentlich was oder wem? Wo soll man den noch einen Schaden anrichten, wo schon alles kaputt ist?

 Wenn sich diese Leute doch wenigstens einmal so weit ehrlich machen würden, als dass sie zugäben, dass dieser plumpe Propagandapersonenkult um „die Kanzlerin“ schon zu einer Art „Führerkult“ verkommen ist, für den viele Deutsche trotz massivster und durchaus lobenswerter politischer Aufklärung durch die letzten Jahrzehnte hindurch, offensichtlich auch im Jahre 2016 anfällig sind. Und das übrigens selbst dann noch, wenn der geliebte Führer auch noch so nicht-charismatisch wäre, dass er frei kaum einen deutschen Satz formulieren könnte.

 

Was diese „kritischen“ Journalisten und „mutigen“ Gesicht gegen „rechts“ zeigende Leute in Wahrheit sagen ist: Merkels Politik der intendierten oder durch Unvermögen herbeigeführten Staatsgefährdung darf nicht beschädigt werden. Warum? Auch, weil sie schlicht Geführte sein wollen, weil sie entweder nicht den Mut oder den Verstand oder beides haben, der es ihnen ermöglichte zu sagen, was zu sagen ist! Viele von Ihnen werden auch ganz profane Motive haben, nämlich Angst um die eigene Karriere, Angst um die Familie, Angst vor einem Imageschaden, Angst vor Ausgrenzung und politischer Verfolgung! Das darf man ihnen nicht übel nehmen, denn diese Rollenverteilung unter der Bevölkerung gab es so auch zu Zeiten des Kaiserreichs, des Dritten Reiches, in der DDR und in jedweder anderen Diktatur in der Menschheitsgeschichte. Im Moment fragt man sich aber schon, wer eigentlich ist Angela Merkel, dass so viele Menschen in vorauseilendem Gehorsam vor dieser in einem demokratischen System gewählten ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda kuschen?

 

Wie dem auch sei, bei all den Artikeln dieser Art und den Statements von vielen sogenannten etablierten Politikern geht es gar nicht mehr um Vernunft oder um den einer Demokratie immanenten Kampf um die besseren Argumente, sondern nur noch um kalten und zunehmend brutalisierten Machterhalt, der auch Diskriminierung und Unterdrückung kennt.

 

Dabei übersehen die, die heute von vielen, wohl auch ironisch, als „Gutmenschen“ bezeichnet werden aber zweierlei: Erstens, dass sie sich lediglich zu nicht mehr selbstdenkenden Bütteln der Mächtigen gemacht haben, und dass sie genauso agieren, wie sie das den angeblichen Gegnern der Demokratie unterstellen.

 

Ein „Gutmensch“ ist diesem eher negativen Sinne für mich übrigens nicht jemand, der tatsächlich anpackt und beispielsweise in der Flüchtlingshilfe mit den Händen, nicht nur mit dem Maul, tatsächlich anpackt.

 

Der „Gutmensch“ ist für mich entweder ein, um es mit Henryk Broder zu sagen, genuin dummer Mensch, oder aber ein selbstzufriedener, durchaus zuweilen mit allerlei dialektischem Argumentationsgeschick ausgestatteter Talkshowgast, der zwar entweder wirklich keine Ahnung hat, von was er redet oder ideologische und demokratiegefährdende extremistische Absichten verdecken möchte, sich dabei selbst aber in beiden Fällen auch noch sehr intellektuell und geistig rebellisch fühlt, in Wahrheit aber bei jedem halbwegs intelligenten Menschen bloß als störender Dummschwätzer ankommt.

 

Wie ich als Oppositioneller meinen Frieden mit mir mache

Über mich, und ich bin mittlerweile sehr stolz darauf, mir das mit vollster Überzeugung sagen zu können, haben Menschen wie Angela Merkel und ihre Anhänger keine Macht der Manipulation mehr. Ich habe „die Kanzlerin“ für mich persönlich als das erkannt, was sie ist. Noch einmal: Ob ihr die Konsequenzen Ihres Handelns im Großen wie im Kleinen nun bewusst sind oder waren, ist im Ergebnis und in der Sache völlig irrelevant. Was zählt, ist tatsächlich das Faktische und nichts sonst! In einem Punkt möchte ich aber dann doch noch einmal bei den Neo-Faschisten der Antifa anknüpfen. Wenn das Deutschland, das Merkel mitzeugte, das neue „bunte“ Deutschland sein soll, dass wir alle seit dem September 2015 gesehen haben, dann darf ich den Antifa-Slogan „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“ mindestens zitieren.

 

Zur Herkunft dieses Aufsatzes

Noch ein Letztes: Ich nehme das Porto zur Versendung dieser Arbeit gerne auf mich, schon dass nachher niemand behaupten kann, dass ein „social bot“ aus Russland Ihnen sagte, was er von oben angesprochenen Berichten und einer verfehlten Politik hält. Dazu brauchen die Meisten wahrlich keinen Putin. Den Putin, den brauchen nur diejenigen, die ganz in orwellscher Manier von ihren eigenen gravierenden Fehlern ablenken möchten, indem sie einen ausländischen Feind erdichten, in dessen Dienste dann die Opposition steht.

 

Es tut mir leid, aber wenn ich all das, was ich in diesem Schreiben zusammengetragen habe, noch einmal Revue passieren lasse, dann möchte ich am liebsten nur noch auf einen Marktplatz stehen und rufen: Lang lebe das demokratische auf dem Boden des Grundgesetzes stehende, weltoffene und von unseren amerikanischen und britischen Freunden mitbegründete Deutschland der Bundesrepublik!

 

Ein dringender Appell zur Bundestagswahl 2017

Ich bin – auch wenn das eigentlich niemanden etwas angeht und es bei einem politischen Kommentar, der den Ist-Zustand beschreiben möchte, der für mich buchstäblich unerträglich ist, völlig belanglos ist – weder ein Unterstützer noch ein Wähler der AfD, noch einer anderen Partei aus dem ultrakonservativen Spektrum.

 Auch rechtsradikale oder gar rechtsextreme Parteien kamen oder kommen für mich niemals in Frage. Aber Parteien mit sich immer deutlicher abzeichnenden faschistoiden politischen Tendenzen eben auch nicht, dabei ist es egal, wofür diese Organisationen früher einmal gestanden haben.

 

Für die CDU habe ich zum ersten und ganz sicher zum letzten mal bei der Bundestagswahl 2002 gestimmt. Zu meiner Entschuldigung kann ich dazu hervorbringen, dass damals Edmund Stoiber von der CSU der Kanzlerkandidat war.

Ansonsten habe ich meistens die FDP und zeitweise die SPD unterstützt.

Bei der Bundestagswahl 2017 werde ich aber unabhängig von sonstigen programmatischen Ausrichtungen der Parteien jedoch ganz klar jene Partei favorisieren, die dann für mich durch irgendwelche im Moment realistischen Regierungskonstellationen am überzeugendsten in der Lage sein wird, das Merkel-Regime, das System Merkel, abzulösen.

 

So gesehen kann ich im Moment nur auf die SPD setzen, und, ob der aktuellen Zustände nur traurig dazu raten: Und wenn die SPD einen Besenstil aufstellt, aber die Merkel-CDU muss unter allen Umständen abgewählt werden!

 

Dass Merkel nach Ihrer Abwahl, nachdem ihre Immunität aufgehoben ist, von einem ordentlichen auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Gericht für ihre mit gravierenden Konsequenzen verbundene Politik, v.a. der illegalen Grenzöffnung, abgeurteilt werden und gerecht bestraft werden sollte, nimmt sich derzeit wohl eher als fromme Hoffnung eines Oppositionellen aus, aber die Hoffnung auf Gerechtigkeit stirbt zuletzt.

 

Meines Erachtens wären wir diesen fairen Prozess unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat aber mehr als schuldig!

 

Jedenfalls geht es bei der Bundestagswahl, die von Merkel und ihren Apologeten nach meiner Einschätzung mit allen nur möglichen fairen und unfairen Mitteln geführt werden wird, ums Ganze! Machen Sie sich das bitte bewusst, es geht um unsere Demokratie, um unsere Freiheit und unsere Zugehörigkeit zum freien Westen.

 

Weitere vier Jahre Angela Merkel bedeuten meines Erachtens de facto das Ende der Bundesrepublik Deutschland, wie wir sie kannten und wie sie uns allen, egal ob wir uns in letzter Zeit nun letztendlich als „Gutmenschen“ oder „Wutbürger“ positioniert haben, am Herzen liegt ! Wählen Sie meinethalben die GRÜNEN oder die LINKSPARTEI, die FDP oder wen auch immer. Aber jede Stimme für die CDU ist im Moment eine Stimme für Merkel.

 

Wenn wir einst wieder ein zufriedenes und versöhntes Land werden möchten, ob dieses sich nun eher an den Grundlinien der „Gutmenschen“ oder der „Wutbürger“ oder vielleicht am besten ein bisschen von Beidem ausrichtet, mit Merkel kann es dazu nicht mehr kommen!

 

Wenn die Gesellschaft Dinge verändern möchte, wenn die Mehrheit der Menschen wirklich eine Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt über das Asylsystem möchte, dann muss das Grundgesetz entsprechend verändert und die dazu nötigen Abstimmungen im Bundestag erfolgen.

 

Sollte das der Fall sein, dann müssen diejenigen, die das nicht wollen, das als Ergebnis der Demokratie respektieren. Solange solches aber illegal geschieht, wird diese Gesellschaft auf Dauer nie mehr ihren Frieden finden und unser bundesrepublikanisches Gemeinwesen wird mittel- bis langfristig dem Untergang geweiht sein.

 

Das Grundgesetz jedenfalls muss wieder seine volle und uneingeschränkte Gültigkeit erlangen!

Ich bitte Sie alle, die Sie Verantwortung tragen und diese auch gewissenhaft tragen wollen, wählen Sie unter keinen Umständen die CDU unter Angela Merkel! Auch wenn dieser Satz durch geschickte Propaganda der Medien in der öffentlichen Diskussion alleine den „Rechten“ zugeschrieben wird, dennoch gilt auch für einen Unterstützer der SPD: Merkel muss weg!

 

Die SPD hat bis jetzt und abgesehen von den durchaus auch parteiintern umstrittenen Aktionen des Justizministers Heiko Maas, im Vergleich zu Merkel und ihrer engsten Kamarilla immer noch eher den Part des „treudoofen Partners“ gespielt, bei dem ich, wenn sich die Partei einigermaßen berappeln kann, noch nicht alle Hoffnungen verloren habe.

 

Wie auch immer, ich hätte nie gedacht, das selbst einmal zu sagen: Aber die Deutsche Sozialdemokratie ist momentan meine letzte realistische Hoffnung zur Ablösung der „die Kanzlerin“!

 

Wir sollten uns angesichts einer weiteren Kanzlerschaft Angela Merkels auch nicht zu sehr von einer möglichen rot-rot-grünen Regierung abschrecken lassen!

 

Lange lebe das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen von einem Australier, der zwei Hochschulabschlüsse besitzt, diese, anders als viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages abgeschlossen hat und der nicht zu den nie aus Deutschland hinausgekommenen Abgehängten zählt. An Phobien leide ich im Übrigen auch nicht! Viele meiner Kunden sind Moslems, einer meiner besten Freunde ist schwul und ich mag emanzipierte Frauen.

 

Miguel Bader hat sein Studium auf Lehramt in Deutschland komplettiert. In Australien unterrichtete er an der renommierten Privatschule The Friends School. Sein Zweitgeschichtsstudium komplettierte er an der University of Newcastle...

 

Meridian: Dieser Aufsatz ist nur grob zusammengefasst! Bitte lesen sie die Originalversion auf www.tichyseinblick.de

 

 

 

 

20170104-L5926

Deutschland Flüchtlingsbilanz 2016

Mehr Asylanträge in Deutschland als in allen anderen EU-Staaten

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160804721/Mehr-Asylantraege-in-Deutschland-als-in-allen-anderen-EU-Staaten.html

Laut der „Welt“ vorliegenden Eurostat-Zahlen gab es in der gesamten EU 756.000 erstinstanzliche Entscheidungen über Asylanträge. Davon alleine 420.000 in Deutschland. In Deutschland wurden in den ersten drei Quartalen 2016 mehr Asylanträge gestellt, als in den übrigen 27 Staaten. In der EU wurden insgesamt 988.000 Asylanträge gestellt. Davon entfielen rund zwei Drittel alleine auf Deutschland. Den zweiten Platz nimmt mit deutlichem Abstand Italien ein (85.000 Anträge). Danach folgt Frankreich (62.000 Anträge). Ein Land der Europäischen Union hat auch 2016 wieder alleine so viele Schutzsuchende aufgenommen wie die übrigen 27 Staaten gemeinsam: Deutschland. So viel lässt sich schon sagen, auch wenn bisher nur europaweite Angaben für die ersten drei Quartale vorliegen. Ein extremes Bild liefert der Vergleich der gestellten Asylanträge: Rund 988.000 waren es laut dem europäischen Statistikamt Eurostat in diesem Zeitraum in den 28 Ländern des Staatenverbundes. Davon entfielen zwei Drittel alleine auf Deutschland, laut Bundesinnenministerium 658.000.

 

Dabei ist aber zu beachten, dass die Antragszahlen im Falle Deutschlands derzeit keine Aussage über die neu eingereisten angeblichen und tatsächlichen Schutzsuchenden treffen – viele Antragsteller waren schon 2015 ins Land gekommen, konnten wegen der Behördenüberlastung aber erst 2016 ihren Antrag stellen. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres wurden in der Bundesrepublik 272.000 Einreisen im Erfassungssystem Easy registriert. Tatsächlich werden es noch etwas weniger gewesen sein, weil einige Ausländer doppelt registriert werden, wenn sie nach der Verteilung auf ein bestimmtes Bundesland unerlaubt weiterreisen.

 

Deutschland bei Asylanträgen weit vorn

Weil auch nach der Asylantragstellung immer noch viele Migranten unerlaubt und oft ungeahndet in ihren Wunschstaat weiterreisen, lohnt sich ein europäischer Vergleich der Entscheidungen über Asylanträge. Sie erlauben derzeit eine bessere Aussage über die dauerhafte finanzielle und soziale Belastung der verschiedenen Staaten durch die Flüchtlingsaufnahme. Laut der „Welt“ vorliegenden Eurostat-Zahlen gab es in der gesamten EU 756.000 erstinstanzliche Entscheidungen über Asylanträge. Davon alleine 420.000 in Deutschland. In Griechenland gab es nur 7610 Asylentscheidungen (30.495 Anträge). In Italien waren es 67.555 Entscheidungen (85.000 Anträge).

 

„Der oft erhobene Vorwurf, Europa schiebe seine Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme auf die Südländer ab, lässt sich nicht halten, wenn wir die Asylzahlen vergleichen“, sagte der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer (CSU), der „Welt“. Deutschland nehme nach wie vor viel mehr Flüchtlinge und Migranten auf als die übrigen EU-Staaten. „Damit ist auch klar, dass die Flüchtlingskrise in Deutschland nicht bewältigt ist“, sagte Singhammer.

 

Zahlen in Dänemark sinken wegen Abschottung

Seit einem Dreivierteljahr kommen, nachdem die Balkanroute weitgehend versperrt ist, wieder wie vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die meisten Migranten in Italien an. Anders als in früheren Jahren bleiben aber inzwischen auch viele von ihnen dort, weswegen das Land zuletzt nach Deutschland die meisten Asylanträge und -entscheidungen verzeichnete. Danach erreicht nur Frankreich (62.000 Anträge/63.000 Entscheidungen) eine ähnliche Größenordnung. Tatsächlich haben viele EU-Staaten aber nie in größerem Umfang Flüchtlinge aus anderen Kontinenten aufgenommen, andere haben ihr Engagement wieder auf das Vorkrisenniveau gesenkt.

 

Zum Beispiel Dänemark, das lange Jahre immer etwa 4500 Flüchtlinge aufnahm, bevor die Zahlen 2015 auf 21.000 schossen. Nach den der „Welt“ vorliegenden Eurostat-Zahlen wurden 2016 in den ersten drei Quartalen dort nur noch 5300 Asylanträge gestellt. Das Land hatte seine Grenzsicherung und die Asylgesetze mehrfach verschärft.

 

Im Jahr 2015 hatten mehr als 1,2 Millionen Menschen Asyl in der EU beantragt. Im Jahr davor waren es noch rund 560.000 Asylbewerber gewesen, die abschließenden Zahlen für 2016 liegen erst im März vor, doch auch mit den Angaben für die ersten drei Quartale (rund 988.000) lässt sich eine ähnlich hohe Zahl für das Gesamtjahr 2016 prognostizieren.

 

In Güterzügen versteckt wollen Migranten über die Grenze

Immer wieder versuchen Migranten mit Güterzügen nach Mitteleuropa zu gelangen. Österreichische und deutsche Bundespolizisten kontrollieren deshalb verstärkt die Bahnlinien über den Brenner.

 

Griechenland mit Situation überfordert

Vor allem Griechenland, das bis zu den Grenzschließungen auf dem Balkan hauptsächlich ein Transit- und weniger ein Zielland für Flüchtlinge darstellte, ist mit der Aufnahme überfordert. Ab März sollen die Migranten in dem verschuldeten Land für ihre Versorgung selbst sorgen, kündigte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas am Montag an. Jede Familie bekomme dann ein Essensgeld von 399 Euro – ein Euro weniger als das Minimum entsprechender Hilfen für griechische Familien.

 

Bisher werden die Flüchtlinge in den meisten Lagern von Hilfsorganisationen und teilweise auch vom Militär mit Essen versorgt. Ausgenommen von dem geplanten Essensgeld sind jene mehr als 16.000 Menschen, die auf griechischen Inseln in doppelt überbelegten Lagern festgehalten werden. Dort sollen laut Mouzalas viele kleinere Lager entstehen, um die Situation in den überfüllten Camps zu entschärfen. Immer wieder kommt es dort zu Ausschreitungen.

 

Der Forderung der Inselbewohner, die Flüchtlinge aufs Festland zu bringen, erteilte Mouzalas eine Absage. Dann wäre das Fortbestehen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei in Gefahr und die Situation in Griechenland könne noch viel schlimmer werden. Seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung im April 2016 hat sich die Zahl neu ankommender Flüchtlinge, die von der türkischen Küste aus übersetzen, deutlich verringert. Allerdings kommen schon seit August monatlich wieder mehr Migranten auf die Inseln als in den Monaten vor dem März 2015. Damals begann die große Wanderungsbewegung...

 

 

 

20170104-L5925

Sicherheit: Länder zerreißen de Maizières Reformpläne  

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sicherheit-laender-zerreissen-de-maizieres-reformplaene-14602636.html

„Unsinn“, „Schnellschüsse“, „purer Aktionismus“: Ungewöhnlich scharf reagieren die Bundesländer und sogar Parteifreunde auf die Vorschläge von Innenminister de Maizière für den Kampf gegen Terrorismus. Immerhin aus einem Land kommt verhaltene Zustimmung. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für „Neuordnungen“ der Sicherheitsstrukturen einschließlich einer Zentralisierung weiterer Kompetenzen beim Bund stößt in den Ländern, bei den Koalitionspartnern SPD und CSU sowie in de Maizières eigener Partei auf scharfen Widerstand. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bezeichnete es am Dienstag als „Unsinn“, die bisherigen Strukturen zu zerschlagen. „Schnellschüsse dieser Art untergraben nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, sie stellen die gesamte föderale Sicherheitsarchitektur in Frage“, sagte Beuth. „Das ist keine Grundlage für eine sachgerechte Diskussion.“

 

Auch Bayern lehnt eine Übertragung von Kompetenzen auf den Bund ab. Zu grundsätzlichen Änderungen an der Sicherheitsstruktur sieht Innenminister Joachim Herrmann (CSU) „aus bayerischer Sicht keinen Anlass“. Er sagte zu FAZ.NET: „Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab. Dass die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben im Landesinneren übernehmen soll zu einem Zeitpunkt, wo die Bundespolizei nach eigenem Bekunden nicht genug Leute hat, um überall in Deutschland die Grenzen wirksam zu kontrollieren, ist geradezu abwegig.“ Es sei „jetzt wahrlich keine Zeit“, um „neue Zuständigkeitsdebatten anzuzetteln“.

 

CSU unterstützt Abschiebungen durch den Bund

Für sinnvoll hält Herrmann dagegen die Errichtung von Bundesausreisezentren zur Unterstützung der Bundesländer bei der Abschiebung wie auch den Vorschlag, Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in bestimmten Fällen unmittelbar durch den Bund vollziehen zu lassen. „Damit könnten die Verwaltungsabläufe nochmals effizienter gestaltet werden wie auch den Ländern viel an organisatorischer Arbeit erspart werden“, sagte Herrmann zu FAZ.NET.

 

Innenminister de Maizière fordert angesichts der Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagsausgabe) verlangt er eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz sowie den Ausbau der Bundespolizei.

 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: „Herr de Maizière spielt vor der CSU-Klausurtagung den schwarzen Sheriff, schießt inhaltlich aber nur mit Platzpatronen.“ Die Vorschläge seien „purer Aktionismus“. Er könne nicht erkennen, warum „Mammutbehörden beim Bund“ mehr Sicherheit bringen würden, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“. „Die föderalen Kompetenzen etwa bei der Polizei und den Sondereinsatzkommandos sind bewährt. Der nächste Schritt wäre eine Bundespolizei wie in Frankreich, das kann die Union nicht ernsthaft wollen.“

 

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach sich ebenfalls gegen einen zentralen Verfassungsschutz beim Bund aus. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz könnten lokale extremistische Bestrebungen früher erkennen und „darauf schneller reagieren als eine tendenziell unbeweglichere Zentralbehörde“, sagte Geisel. Die vertrauensvolle Kommunikation aus langjähriger Zusammenarbeit vor Ort könne eine Zentralbehörde nicht gewährleisten.

 

SPD-Chef Gabriel: Keine Zeit für Umstrukturierungen

Auch das rheinland-pfälzische Innenministerium reagierte skeptisch auf de Maizières Vorschläge. Vor wenigen Wochen habe die Innenministerkonferenz (IMK) eine verbesserte Zusammenarbeit und die Einführung eines Informationssystems unter Einbindung des Bundeskriminalamts beschlossen, teilte ein Sprecher von Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit. „Wir sollten die bei der IMK verabredeten Schritte nun gemeinsam gehen und die Maßnahmen eine Wirkung entfalten lassen.“Deutschland sei nach wie vor ein sicheres Land: „Das liegt daran, dass die Länder...

 

 

 

20170103-L5924

Sie ist da, mitten in Deutschland: Die vagabundierende Gewalt

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/helds-ausblick/sie-ist-da-mitten-in-deutschland-die-vagabundierende-gewalt/  

Der umherschweifenden Willkürherrschaft der alltäglichen Gewalt kann man nicht entkommen. Sie zermürbt das Land, zerstört seinen Fleiß und seinen Zusammenhalt. Sie ist mit „Integration“ nicht aufzulösen, sondern alimentiert sich aus der Integration. Die ersten Meldungen über die Silvesternacht 2016/2017 lauteten „Ohne größere Zwischenfälle verlaufen“. Doch dann sickerte durch, dass in Wahrheit etwas Ungeheuerliches geschehen war. In Nordrhein-Westfalen haben sich mehrere Tausend Personen mit arabisch-afrikanischem Migrationshintergrund verabredet und haben sich an den zentralen Orten der Silvesterfeier, vor allem in Köln und Düsseldorf, zusammengerottet. Exakt das gleiche Milieu, das vor einem Jahr massenhaft Diebstahl, Raub mit Körperverletzung, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung begangen hatte, hat erneut versucht, die Festplätze in Beschlag zu nehmen. Nur ein massiver Einsatz der Polizeigewalt konnte das verhindern. Aber die Belagerung, die über Stunden Anfahrtswege, Bahnhöfe und Nebenstraßen in Beschlag nahm, führte dazu, dass von einer Silvesterfeier in öffentlicher Freiheit nicht die Rede sein konnte. Und wir wissen noch gar nicht, inwieweit es ähnliche Szenen an anderen Orten, die nicht so im Fokus der Aufmerksamkeit standen, gegeben hat. Es ist daher nicht übertrieben zu sagen, dass die öffentliche Freiheit in Deutschland auch an diesem Jahreswechsel in ihrem Kern beeinträchtigt war. Mehr noch: Die Silvesterfeier wird nun offenbar ständig zum Ort einer Kraftprobe zwischen einer anwachsenden vagabundierenden Gewalt und der Schutzgewalt des Staates. „Wir müssen nach dieser Erfahrung davon ausgehen, dass 2015 kein einmaliges Ereignis war, sondern in Zukunft Silvester nicht mehr so unbelastet gefeiert werden kann wie bisher.“ (ein Polizeisprecher)

 

Spätestens jetzt ist unübersehbar: In diesem Land steht ein Migranten-Mob, eine vagabundiere Masse aus einzelnen, gutvernetzten Grüppchen und Banden. Gewaltbereit, oft mit Messern bewaffnet, ständig bereit zum Gelegenheitsdiebstahl oder sexuellen Übergriff, aber auch vor schwerem Raub, Vergewaltigung und Mord nicht zurückschreckend. Sie belagert und besetzt Plätze, sie verfolgt, vertreibt oder umzingelt Passanten und Anwohner, macht die Wege zur Arbeit, zur Schule, zum Sport oder zum Abendvergnügen unsicher.

 

Der wuchernde Unterbau der Alltagsgewalt

 

Eine Fahrt in der S-Bahn mitten durch Berlin zwischen „Bahnhof Zoo“ und „Hackescher Markt“, Silvester, gegen 21 Uhr Hinfahrt, gegen 23 Uhr Rückfahrt. Auf beiden Fahrten das gleichen Bild: das halbe Abteil voller Arabergruppen, gaffend, feixend, schubsend. Auf der Hinfahrt sehen wir drei jüngere Frauen, die in die andere Abteilhälfte zu entkommen suchen. Dann steigen sie aus. Eine Gruppe von fünf, sechs Arabern steigt hinterher. Was danach geschah,  wissen wir nicht.

 

Dieser breite, alltägliche Unterbau ist auf Dauer eine viel größere Gefahr für die Freiheit als die monströsen Einzeltaten des Terrors. Bei diesen Taten kann man immer hoffen, dass es einen nicht trifft. Aber der flächendeckenden, umherschweifenden Willkürherrschaft der alltäglichen Gewalt kann man nicht entkommen. Sie zermürbt das Land, zerstört seinen Fleiß und seinen Zusammenhalt. Sie ist auch mit „Integration“ nicht aufzulösen, sondern im Gegenteil, sie alimentiert sich aus der Integration und verschafft sich durch sie Zugriff auf unser Alltagsleben.

 

Ja, ja, es gibt auch andere Migranten. Aber macht diese Tatsache die Bedrohung durch die vagabundierende Gewalt auch nur um einen Deut erträglicher? Wer so tut, lebt in Wirklichkeit (und im Geiste) in jenen wohlbehüteten, umzäunten, sozial gefilterten Wohnvierteln, gehobenen Schulen und teuren Freizeitanlagen, in denen man von vornherein mit dieser Gefahr nichts zu tun hat.

 

Oder: Der böse "Nafri"

Afri-Cola ist der neue Negerkuss

 

Zum Jahrestag der massenhaften sexuellen Übergriffe und organisierten Diebstähle auf...  Ist es verboten, bei der vagabundierenden Gewalt von sozialen Milieus zu sprechen? Darf nur von individuellen Fällen gesprochen werden? Dann müsste man jede Sozialforschung und jede Sozialgeschichte verbieten. Das Phänomen der vagabundieren Gewalt ist historisch wohlbekannt – auch aus der europäischen Geschichte. Der Mechanismus, dass das Umherziehen es leicht macht, sich jeder Haftung zu entziehen und deshalb die Verantwortungslosigkeit begünstigt, ist ebenso bekannt. Deshalb ist es hochwahrscheinlich, dass eine ungeregelte Massenmigration ein großes Milieu der vagabundierenden Gewalt hervorbringt. Dies Milieu ist genuin mit dem Fakt der Migration verbunden.

 

Von einer verantwortungsbewussten Politik und von ebensolchen Medien müsste man nun eigentlich erwarten, dass sie sich mit den erstaunlichen Zahlen dieses Silvester 2016/2017 befasst. Nach Angaben der Bundespolizei sind mindestens 1.000 „fahndungsrelevante Personen“ nach Köln gereist. In Köln wurden 650 Identitätskontrollen vorgenommen. Auf einmal erfährt die Öffentlichkeit, dass es nicht um nur kleine, extremistisch-islamistische Terror-Gruppen („Gefährder“) geht, sondern um Mengen im Tausender-Maßstab – und dass allein im Einzugsgebiet von Köln und Düsseldorf. Angesichts dieser Zahlen muss endlich die gesellschaftliche Größenordnung der Gefahr für unsere Sicherheit und Freiheit zur Kenntnis genommen werden.

 

Bis jetzt wurde dies verhindert: Wer pauschal mit dem Augen-Zu-Wort „Flüchtling“ redet, verweigert sich jedweder sozialen Charakterisierung derer, die in Millionenstärke ins Land geholt wurden. Spätestens jetzt, nach diesem neuerlichen, massenweisen Migrantenübergriff, sollte man erwarten, dass sich das ändert. Allerspätestens.

 

Die Pädophilie-Grünen schützen nun das Gewaltmilieu der Migranten

 

Doch nun geschieht noch etwas Ungeheuerliches. Am Montagmorgen nach Neujahr wird in Funk und Fernsehen darüber gequatscht, dass die Polizei das Kürzel „Nafri“ für Nordafrikaner benutzt. Und dass der Polizeieinsatz in Köln angeblich „unverhältnismäßig“ und „nicht rechtmäßig“ gewesen sein soll. Mit diesen Anklagen wird Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, zitiert. Und sie schafft es damit ganz oben auf die Nachrichten-Liste. Zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen Berliner Radiosender „88.8“: Platz eins ist das Attentat in Istanbul, dann folgt schon die Peters-Kritik, die den Eindruck erweckt, das Kölner Problem wäre die Polizei.

 

Hört, hört. Es wäre also „verhältnismäßig“ gewesen, wenn die Polizei diejenigen, die exakt die gleichen Verhaltensweisen zeigten wie der gewalttätige Mob vor einem Jahr, auf die Kölner Domplatte gelassen hätten? Demnach hätte die Polizei die feiernden Kölner in dieser Situation nicht präventiv schützen dürfen? Sie hätte also die möglichen Opfer erst mal in Kauf nehmen müssen? Nichts anderes fordert Frau Peter. Dies Statement der Grünen muss man sich merken.

 

Eine politische Partei, die gegenüber der anwachsenden Migranten-Gewalt mit dem Finger auf die Polizei zeigt, und auch jene Medien, die dieser absurden Diskussion jetzt Vorrang einräumen, sind politisch für alle Folgen dieses Ablenkungsmanövers verantwortlich. Von diesen Kräften im Lande kann man mit Fug und Recht sagen: Sie nehmen die nächsten Opfer billigend in Kauf...

 

 

 

 

20170103-L5923

„Klientel der Silvesternacht 2015“: Warum zog es so viele Nordafrikaner zum Dom?

http://www.focus.de/politik/deutschland/ungutes-gefuehl-klientel-der-silvesternacht-2015-warum-zog-es-1700-nordafrikaner-zum-dom_id_6431817.html

In der vergangenen Silvesternacht richteten sich viele bange Blicke nach Köln. 2015 Jahr war es bei den Feierlichkeiten vor dem Dom massenhaft zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die Täter waren überwiegend Nordafrikaner. Entsprechend groß war die Anspannung vor Silvester 2016. Die Polizei setzte 1500 Beamte ein, der Bereich Dom/Hauptbahnhof wurde zu einer Art Festung umgebaut. Die Dom-Party startet zunächst ohne Zwischenfälle, zunehmend löst sich die Stimmung. Doch gegen 22.30 Uhr am Abend macht sich Anspannung bei einigen Einsatzkräften bemerkbar...

 

 

 

20170103-L5922

Fluchtrouten: Migranten verstecken sich auf Güterzügen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160759191/So-gefaehrlich-ist-der-Gueterzug-Trick-der-Migranten.html

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Frank-Jürgen Weise bestreitet Fehler im eigenen Haus im Fall Amri. Der Anschlag in Berlin gebe jedoch Anlass, einige Prozesse zu überprüfen. Quelle: Die Welt. Vor allem Schwarzafrikaner steigen...

 

 

 

20170103-L5921

Verdacht auf Sozialbetrug durch Flüchtlinge in Braunschweig

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/verdacht-auf-sozialbetrug-durch-fluechtlinge-in-braunschweig-14600740.html

annover (dpa) - Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen verfolgt derzeit mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Dabei handele es sich hauptsächlich um Flüchtlinge aus dem Sudan, die während der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 nach Deutschland kamen, sagte Soko-Leiter Jörn Memenga...

 

 

 

20170103-L5920

„Extrem gewalttätig“: 1100 Afrikaner wollen EU-Grenzzäune stürmen

https://www.welt.de/politik/ausland/article160764082/1100-Afrikaner-wollen-EU-Grenzzaeune-stuermen.html

Rund 1100 Flüchtlinge haben versucht die spanische Enklave Ceuta in Marokko zu stürmen. Nur zwei Menschen gelang aber die Flucht über den hohen Grenzzaun. Sie kamen verletzt ins Krankenhaus. Etwa 1100 afrikanische Migranten haben versucht, über den Zaun in die spanische Exklave Ceuta in Marokko zu gelangen. Einige Migranten hätten es geschafft, auf die sechs Meter hohen Zäune zu klettern, wurden aber eingefangen. Das berichtet die spanische Regierung. Bei den Zusammenstößen seien 55 Polizisten und Sicherheitskräfte verletzt worden.

 

Mehr als tausend Migranten aus dem südlichen Afrika haben in der Nacht zum Neujahrstag versucht, über den Absperrzaun in die spanische Exklave Ceuta in Marokko zu gelangen. Die spanischen Behörden teilten mit, dass dabei 50 Mitglieder der marokkanischen Sicherheitskräfte und fünf spanische Polizisten verletzt wurden. Letztlich gelang es keinem der Migranten, die sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden.Das Vorgehen der Migranten wurde von den Behörden in Ceuta als „extrem gewalttätig“ beschrieben. Sie hätten Metallstäbe, Drahtscheren und Steine eingesetzt, einer der verletzten Beamten habe ein Auge eingebüßt. Rund hundert Migranten gelang es demnach, auf den ersten von zwei Absperrzäunen zu klettern.

 

Fernsehaufnahmen zeigten, wie ein Mann im Morgengrauen von dem ersten Zaun herunterklettert und sich im Zwischenraum zum zweiten Zaun hinlegt. Dann wird ihm von einem spanischen Polizisten eine Flasche Wasser gereicht, bevor er auf die marokkanische Seite des Zauns zurückgebracht wird. Am 9. Dezember war es 400 Migranten gelungen, auf das Gebiet von Ceuta vorzudringen. Immer wieder versuchen Schutzsuchende, mit dem Vordringen in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla EU-Gebiet zu erreichen. Die beiden Exklaven haben die einzigen EU-Außengrenzen auf dem afrikanischen Kontinent. Die Grenzanlagen bestehen aus zwei je sechs Meter hohen Zäunen, dazwischen erschwert ein Netz aus Stahlkabeln das Vorankommen...

 

 

 

20170103-L5919

Die Berliner Politik kämpft gegen die Polizei und die Sicherheit der Bürger!

https://www.contra-magazin.com/2017/01/die-berliner-politik-kaempft-gegen-die-polizei-und-die-sicherheit-der-buerger/

Die Angriffe auf die Polizei in Köln durch die Berliner Politik haben nur einen Grund: Die Diskreditierung der Polizei, um so einen Militäreinsatz im Inneren zu ermöglichen. Die Polizei in Köln wurde heftig wegen Ihres effizienten Einsatzes zu Sylvester 2016 in Köln kritisiert. Es gelang der Polizei, Sicherheit für die feiernden deutschen Bürger im Rahmen der Kölner Party-Meile zu schaffen. Schlüsselelement dazu war, dass man mögliche "Gefährder" nicht zu den Feiernden ließ. Die Polizei hatte dazu ungefähr 1.000 Nordafrikaner, in Kurzform "Nafris" genannt, eingekesselt und nicht weiter gelassen. Diese Technik des "Einkesselns" ist nicht neu, wird ständig angewandt, man kennt sie von Fußballspielen. Da werden am Bahnhof ankommende Fans auch in dieser Weise abgefangen, so unter Kontrolle gebracht, damit sie "brav" bleiben...

 

 

20170103-L5918

Terrorismus: Verdacht auf Terrorfinanzierung: Polizei fasst Syrer

http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorismus-terrorverdacht-polizei-fasst-mann-im-saarland_id_6434697.html

Wegen des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung hat die Polizei im Saarland einen 38 Jahre alten syrischen Asylbewerber festgenommen. Der Mann wird verdächtigt, im Dezember Kontakt zu einem Mittelsmann aufgenommen und von der Terrormiliz IS 180 000 Euro gefordert zu haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken mitteilte. Mit diesem Geld habe er Fahrzeuge kaufen, mit Sprengstoff präparieren und dann in eine Menschenmenge fahren wollen. In seiner Vernehmung habe der Beschuldigte Kontakte zum IS eingeräumt, terroristische Absichten aber bestritten. Die bisherigen Ermittlungen brachten den Angaben zufolge keine Hinweise darauf, dass der Mann bereits fertig präparierte Fahrzeuge besaß...

 

 

 

20170102-L5917

Netzzensur durch die Hintertür? 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/33C3-Netzzensur-durch-die-Hintertuer-3583240.html

Journalist und Aktivist Markus Beckedahl befürchtet, es könnte eine halb-private Zensur-Infrastruktur missbraucht werden. Bei den geplanten Maßnahmen gegen Terror und Fake-News im Internet droht die Etablierung einer Zensur-Infrastruktur, warnt Blogger Markus Beckedahl. Mit der Zensursula-Kampagne konnten deutsche Netzaktivisten vor sechs Jahren den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur für das Internet verhindern. Doch wegen der zunehmenden Bedeutung sozialer Plattformen und dem Kampf gegen Fake-News und Terror könnte nun eine solche Infrastruktur durch die Hintertür entstehen, warnte der Gründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg. Öffentlicher Raum versus Facebook - "Wir müssen damit leben, dass sich mittlerweile ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland täglich über Facebook informiert", sagte Beckedahl. Dies habe ernste Folgen für den öffentlichen Diskurs. Während das Internet mit einem Marktplatz vergleichbar sei, auf dem zum Beispiel Demonstrationen durchgeführt werden könnten, erinnere Facebook mehr an ein Einkaufszentrum, bei dem die Regeln des Betreibers gelten.

 

Diese Entwicklung werde auch immer mehr von Regierungen genutzt. "Es gab zwischen 2009 und heute viele Versuche auf internationaler Ebene, besonders zur Durchsetzung des Urheberrechts, Filter zu etablieren", sagte Beckedahl. So habe die EU-Kommission Internetdienste-Anbieter bereits vor Jahren dazu gedrängt, weitgehende Löschregeln in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen. Damit habe die EU die Europäische Grundrechtecharta umgehen wollen, die staatliche Löschpläne eingeschränkt hätte.

 

Kollateralschäden hingenommen

Obwohl diese Pläne gescheitert seien, habe die Löschpraxis beunruhigende Maßnahmen angenommen. So lösche allein Google pro Tag zirka eine Million Links aus seinem Index. "Die Liste von Kollateralschäden ist lang: Von vielen Github-Projekten bis hin zu legitimen Videos, die gelöscht wurden, weil andere meinten, sie seien die Urheber", kritisierte Beckedahl. Um teure Strafen zu vermeiden, löschten die Plattform-Betreiber lieber zu viel als zu wenig.

 

Das EU-Internet-Forum, das 2014 auf Initiative der EU-Innenminister gegründet worden sei, schlage in eine ähnliche Kerbe. Offiziell geht es darum, die Verbreitung von terroristischer Propaganda zu beschränken. Darin enthalten sei aber auch die Verbreitung von "counter narratives" – also staatliche Gegenpropaganda. Auf Initiative von Europol sollten zudem Botschaften gelöscht werden, mit denen Schlepper Flüchtlinge zur Einreise in die Europäische Union veranlassen könnten. Für Beckedahl ist das ein bekanntes Muster: Sobald sich Regierungen und Unternehmen auf Maßnahmen gegen ein Problem geeinigt hätten, würde der Fokus plötzlich stark erweitert und die Löschung weiterer Inhalte veranlasst.

 

Upload-Filter aktiv

Die bei Europol neu angesiedelte "Meldestelle für Internetinhalte" hat bereits Tausende von Inhalten auf eine Sperrliste gesetzt, die dann von privaten Unternehmen wie Facebook, Twitter und YouTube aus ihren Plattformen entfernt wurden. Beckedahl kritisiert, dass die Löschpolitik hinter verschlossenen Türen verhandelt werde. Der Aktivist vermutet einen "Pferdehandel", bei dem die Plattformbetreiber zu immer neuen Löschmaßnahmen gedrängt werden, um gesetzliche Maßnahmen zu verhindern. Bemühungen von Netzpolitik.org, Einblick in die Verhandlungsunterlagen zu bekommen, seien mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Teilnehmer dieser Runde ansonsten Ziel terroristischer Bedrohungen seien. Gleichzeitig habe die EU-Kommission jedoch Bilder der Teilnehmer getwittert.

 

Auf Drängen der Politik hätten Facebook, Twitter, Microsoft und andere vor kurzem Upload-Filter installiert, die Bilder oder Videos noch vor der Veröffentlichung erkennen und löschen können. Dazu wird das Werkzeug Photo-DNA verwendet, das von Microsoft eigentlich zur Bekämpfung von Kinderpornografie entwickelt worden war. "Das Problem: Niemand kümmert sich wirklich darum, was auf den Upload-Filterlisten draufsteht", sagt Beckedahl. Das Ergebnis sei eine Zensur-Infrastruktur, die dem ähnele, was Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bereits 2009 geplant habe – allerdings fast durchweg in privater Hand und ohne klare gesetzliche Vorgaben.

 

Was ist Terrorismus?

Auf EU-Ebene seien zur Zeit mehrere Gesetzgebungsvorhaben auf dem Weg, die Zensurinfrastrukturen fordern oder bestehende Löschpraxis ausweiten würden. So würde die für nächsten Monat erwartete Anti-Terror-Richtlinie die Definition von Terrorismus so weit ausdehnen, dass auch zivile Protestmaßnahmen darunter fielen. Auch würde die Verpflichtung zur Prüfung von Inhalten nicht nur Facebook, sondern auch Plattformen wie die Online-Enzyklopädie Wikipedia betreffen, für die eine solche Vorabkontrolle nicht zu leisten seien.

 

Solche Vorstöße zu verhindern, ist das Ziel von Aktivisten wie Beckdahl. Problem dabei: Konnten sie im Kampf gegen "Zensursula" noch auf einen tauglicheren Weg zur Bekämpfung von Kinderpornografie verweisen, sei man derzeit noch ratlos, welche alternativen Maßnahmen man gegen Terror-Propaganda vorschlagen könne. "Wir sind zu wenige, um für alle Probleme auf der Welt auch sofort die Lösung präsentieren können." Deshalb sei es nötig, dass sich mehr Menschen an der Diskussion beteiligten und die Gesetzgebungsverfahren in Brüssel kritisch begleiteten...

 

 

 

20170102-L5916

„Brüder von Ministerin Özoguz sind Islamisten“: Recherche zu häufigem Internet-Vorwurf

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/brueder-von-ministerin-oezoguz-sind-islamisten-recherche-zu-haeufigem-internet-vorwurf-a2013364.html

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz ist eine umstrittene Gestalt: In Kommentaren im Internet wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ministerin zwei bekennende Islamisten als Brüder hat. Von diesen distanziert sie sich jedoch. Hier eine Recherche zum Thema. Aydan Özoguz (SPD) ist Staatsministerin der Bundeskanzlerin und dient als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zwei ihrer Brüder sind Islamisten und keine kleinen Lichter in der entsprechenden Szene. Sogar Wikipedia erwähnt diesen Zusammenhang: „Özoguz und ihr Ehemann wurden in einem Interview im Jahr 2005 nach den Tätigkeiten ihrer Brüder befragt...

 

 

 

 

20170102-L5915

Jede vierte gesetzliche Krankenkasse erhöhte ihre Beiträge zum 1. Januar 2017

http://www.epochtimes.de/gesundheit/jede-vierte-gesetzliche-krankenkasse-erhoeht-beitraege-a2013421.html

Rund jede vierte gesetzliche Krankenkasse erhöht ihre Beiträge, alle gesetzlichen Krankenkassen verlangen einen Zusatzbeitrag. Die medizinische Versorgung der Migranten wird ab 1. Januar 2017 auch aus den Liquiditätsreserven der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt. Über das Jahr 2017 hinaus geht der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen von "deutlich" höheren Krankenkassenbeiträgen aus. „Der grundsätzliche Druck bleibt im System, die Tendenz zu steigenden Zusatzbeiträgen ebenso“, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, der „Welt“. Über das Jahr 2017 hinaus geht Pfeiffer von „deutlich“ höheren Krankenkassenbeiträgen aus. Erstmals verlangen laut „Welt“ alle gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Im vergangenen Jahr hatten zwei Drittel der gesetzlichen Krankenkassen an der Preisschraube gedreht. Dass für dieses Jahr mehr Kassen die Beiträge stabil lassen, sei vor allem auf die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro zurückzuführen, die die Politik aus dem Gesundheitsfonds an die Anbieter verteile, heißt es weiter. „Das ist erfreulich für die Versicherten, aber leider nur ein Einmaleffekt“, sagte Pfeiffer. Zumal wesentliche Kosten der Reformen der vergangenen Jahre erst noch auf die Kassen zukämen – etwa wenn es um die Finanzierung der Krankenhäuser gehe. AOK ist nicht optimistisch – ab 2018 wird es eng.

 

Wenig optimistisch sind auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). „Der Gesetzgeber hat mit Geld für Ruhe gesorgt“, sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, der „Welt“. Spätestens 2018 werde man eine andere Situation vorfinden. Der mit Blick auf das Wahljahr 2017 erfolgte Griff in die Liquiditätsreserve werde sich rächen, so Litsch, das Geld fehle danach. Für die 55 Millionen GKV-Mitglieder kann die Wahl der Kasse über jährliche Mehrausgaben in Höhe von mehreren hundert Euro entscheiden. Der Kassenbeitrag eines Durchschnittsverdieners mit einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro bewegt sich demnach 2017 zwischen 5.364 Euro und 5.904 Euro – ein Unterschied von 540 Euro. Die Beiträge werden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam bezahlt. Der Satz der Arbeitgeber ist auf 7,3 Prozent gedeckelt, der Satz für Arbeitnehmer liegt bei mindestens 7,3 Prozent. Seit dem Jahr 2015 können Kassen darüber hinaus einen Zusatzbeitrag erheben.

 

Wer bezahlt die Krankheitskosten von Migranten und Flüchtlingen?

Der Bundestag beschloss, dass die medizinische Versorgung der Migranten ab 1. Januar 2017 auch aus den Liquiditätsreserven der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wird. Dieser Passus versteckt sich im „Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)“. Darin heißt es: „Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen.“ (Quelle: Gesundheitsministerium). Die Kosten der medizinischen Behandlung der Migranten wird somit verschleiert. Die Menschen, die nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, sind nicht betroffen und nicht beteiligt.

 

 

    

20170102-L5915

Istanbul: Augenzeugen berichten von Horrornacht nach Anschlag

"Ich musste mehrere Körper von mir runterschieben"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-augenzeugen-berichten-von-horrornacht-nach-anschlag-a-1128157.html

Hunderte Menschen feierten im Istanbuler Nachtklub Reina das neue Jahr, als plötzlich ein Bewaffneter wahllos um sich schoss. Augenzeugen berichten von schrecklichen Minuten.Es sollte ein Fest der Ausgelassenheit und Freude werden, der Abschied von einem Jahr, in dem es zahlreiche schwere Attentate in Istanbul und anderen Teilen des Landes gegeben hatte. Seit dem frühen Sonntagmorgen ist aber klar: Die größte Stadt der Türkei erlebt einen blutigen Start in das Jahr 2017. Wir waren gekommen, um einen schönen Abend zu verbringen, doch plötzlich war alles Chaos - eine Nacht des Horrors", beschreibt Maximilien, ein italienischer Tourist, die Silvesternacht im Nachtklub Reina in Istanbul. Wie Hunderte andere war er in das angesagte Lokal unterhalb der großen Bosporus-Brücke im schicken Stadtteil Ortaköy gekommen. Am frühen Sonntagmorgen soll dort nach offiziellen Angaben ein Attentäter mindestens 39 Menschen erschossen und Dutzende weitere teils schwer verletzt haben. Laut der Regierung waren unter den Opfern auch mindestens 15 Ausländer...

 

 

 

20170102-L5914

Deutschland 2017 - Es ist Zeit umzusteuern

http://cicero.de/berliner-republik/deutschland-2017-es-ist-zeit-umzusteuern

Kolumne Grauzone: Wir halten uns für fortschrittlich, dabei stecken wir in der Vergangenheit fest. Wenn Sozialstaat, Asylrecht und Außenpolitik nicht bald den Realitäten der Gegenwart angepasst werden, verspielt Deutschland seine Zukunft Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Im Dezember 2014 erschien der von ihm herausgegebene Band „Religion. Facetten eines umstrittenen Begriffs“ bei der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig. In Deutschland hält man sich gerne für modern und wähnt sich an der Spitze des Fortschritts. Und das nicht nur technologisch. Vor allem moralisch und politisch fühlen sich die administrativen, kulturellen und medialen Eliten dieses Landes als Avantgarde der historischen Entwicklung. Schließlich ist man international, europäisch und multilateral, immer gesprächsbereit, sozial und weltoffen...

 

 

 

20170102-L5913

39 Tote bei Angriff auf Nachtklub in Istanbul - Täter auf der Flucht 

http://www.sueddeutsche.de/panorama/eil-mindestens-tote-bei-angriff-auf-nachtklub-in-istanbul-1.3316578

Bewaffneter dringt in Istanbuler Nachtklub ein: Mindestens 39 Menschen sterben, 69 weitere werden verletzt. Präsident Erdoğan bezeichnete die Tat als Terroranschlag. Bislang hat sich niemand zu dem Attentat bekannt, der Täter ist noch immer auf der Flucht. Unter den Toten sollen mindestens 15 Ausländer sein, ob auch Deutsche unter den Opfern sind, war zunächst nicht bekannt. Nicht einmal zwei Stunden ist das neue Jahr alt, da fallen in einem Nachtklub in Istanbul tödliche Schüsse. Mindestens 39 Menschen sterben, 69 weitere werden verletzt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die türkischen Behörden sprechen von einem Terroranschlag, doch wer der Täter ist, ist auch am Sonntagnachmittag noch völlig unklar. Die Verantwortung übernahm zunächst niemand.Ein als Weihnachtsmann verkleideter Angreifer drang Medienberichten zufolge gegen 1:45 Uhr Ortszeit in den noblen Klub "Reina" am Ufer des Bosporus, im Norden der Istanbuler Innenstadt, ein und schoss um sich. Entgegen erster Meldungen gab es offenbar keinen zweiten Täter. Aus dem türkischen Innenministerium heißt es, es laufe eine Großfahndung nach dem Mann.

 

Der Nachtklub ist bei Touristen sowie bei der Istanbuler Oberschicht sehr beliebt. Zum Zeitpunkt der Attacke befanden sich etwa 600 Menschen dort. Der Angreifer habe sich Zugang mit einer langläufigen Waffe verschafft, indem er am Eingang einen Polizisten und einen Zivilisten erschossen habe, sagte Istanbuls Gouverneur. Einige Gäste waren in den Bosporus gesprungen, um dem Angriff zu entkommen, berichteten Augenzeugen. Sie seien von Polizisten gerettet worden."Wir waren gekommen, um einen schönen Abend zu verbringen, doch plötzlich war alles Chaos - eine Nacht des Horrors", sagt Maximilien, ein italienischer Tourist, der wie viele andere Ausländer die Neujahrsnacht in dem ebenso spektakulär gelegenen wie teuren Club verbracht hatte. Eine Augenzeugin sagte, ihr Partner sei verletzt worden, schwebe aber nicht in Lebensgefahr. "Bevor ich verstand, was los ist, fiel mein Mann auf mich", sagte sie der Nachrichtenagentur AP. "Ich musste mehrere auf mir liegende Körper entfernen, um herauszukommen...

 

 

 

20170102-L5912

"Wir sind zutiefst schockiert"

Gewalt-Eskalation in Bautzen: Rechte und Linke schlagen aufeinander ein

http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-sind-zutiefst-schockiert-gewalt-eskalation-in-bautzen-rechte-und-linke-schlagen-aufeinander-ein_id_6429552.html

Bei einer Schlägerei zwischen Jugendlichen aus dem linken und rechten Spektrum sind in Bautzen vier Menschen verletzt worden. Die Verletzten seien Mitglieder der Linksjungend, teilte der Landesverband der Linken am Samstag in Dresden mit. Die 15 bis 19 Jahre alten Jugendlichen hätten Prellungen erlitten und in einem Fall einen Kieferbruch...

 

 

 

20170102-L5911

Entführter Segler auf den Philippinen

Er steht in einem Grab: Islamisten veröffentlichen Fotos von deutscher Geisel

http://www.focus.de/politik/deutschland/entfuehrter-segler-philippinische-islamisten-veroeffentlichen-fotos-von-deutscher-geisel_id_6429336.html

Seit fast zwei Monaten befindet sich ein deutscher Segler auf den Philippinen in der Gewalt von islamistischen Terroristen. Nun sind auf Twitter Fotos aufgetaucht, die aus internen Kanälen der Extremisten stammen sollen. Sie zeigen den 70-Jährigen in einem frisch ausgehobenen Grab stehend...

 

 

 

20170102-L5910

Religionsexperte: "Wir erlebten Deutschlands Integration in den Islam"

http://www.focus.de/politik/experten/ghadban/experte-ralph-ghadban-der-umgang-mit-dem-islam_id_6412313.html

Nach dem Terroranschlag von Berlin wird über den Umgang mit Islamisten und Gefährdern diskutiert. FOCUS-Online-Experte Ralph Ghadban meint, nicht die deutsche Politik, sondern Fundamentalisten tragen die Hauptschuld an der fehlenden Integration mancher Muslime. Und er sagt: Deutschland muss sich auf die Grundwerte der pluralistischen Demokratie besinnen.

 

Niemand war wirklich überrascht, als die Nachricht über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin bekannt wurde. Bundesinnenminister de Maizière hatte schon im letzten Sommer davor gewarnt, dass wir in Deutschland nicht mehr sicher sind und dass die Terroristen überall zuschlagen können.

 

Das Argument, dass man von anderen Terroranschlägen wie im französischen Nizza lernen könnte, um die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern, wischte gleich nach dem Anschlag ein Polizeisprecher mit der Behauptung weg, man könne die vielen Weihnachtsmärkte in Berlin nicht in Festungen umwandeln. Insoweit erreichen wir allmählich ein Sicherheitslevel wie in den islamischen Ländern, wo der Terror seit Jahrzehnten tobt und inzwischen zum Alltag gehört.

 

Das ist auch eine Globalisierung, aber diesmal des Terrors, um genauer zu sein: des islamischen Terrorismus. Auf die Diskussion, es gebe auch in anderen Religionen Terror, lohnt es sich nicht einzugehen. Die Faktenlage ist zu offensichtlich. Eines der großen Probleme unserer Zeit hat eben mit dem Islam zu tun. Der organisierte Islam im Westen und der staatliche Islam in der islamischen Welt behaupten, der Terror habe mit dem Islam nichts zu tun.

 

Die westlichen Regierungen mit großen muslimischen Minderheiten behaupten dasselbe, manche wollen sogar den Islam schon als Teil ihrer Kultur sehen. Sie sind eigentlich um den sozialen Frieden bemüht, wegen ihres falschen Ansatzes aber haben sie weder ihre Völker beschützt noch die Integration der Muslime erreicht. In vielen europäischen Ländern ist die Sicherheit der Bürger nie so gefährdet gewesen wie heute.

 

Ausnahmezustand in Frankreich

Mit der Einwanderung von etwa einer Million Muslimen in den letzten drei Jahren ist die muslimische Gemeinde in Deutschland auf über fünf Millionen Mitglieder gewachsen. Damit liegen wir an zweiter Stelle nach Frankreich mit seinen geschätzt sieben Millionen Muslime und sind auf dem besten Weg, ähnliche Sicherheitsverhältnisse zu haben. Dort hat der Staat die Kontrolle über seine muslimischen Bürger in hohem Maße verloren und es herrschen seit ein paar Jahren bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Der verhängte Ausnahmezustand vom November 2015 wurde ein weiteres Mal bis Mitte Juli 2017 verlängert.

 

Wenn wir „der Islam“ sagen, meinen wir eine Religion mit heiligen Schriften, an die Menschen glauben. In allen Religionen wurden die heiligen Schriften von den Gläubigen unterschiedlich verstanden, sodass sich das Problem des richtigen Glaubens, die Frage der Orthodoxie, stellte.  Überall fand ein Kampf gegen angebliche Häretiker statt und führte zu Spaltungen in Sekten, die praktisch zu selbstständigen Religionen führten, wie zum Beispiel im Christentum: Katholiken, Protestanten, Orthodoxe und Monophysiten.

Orthodoxie entstand aber nicht

 

Im Islam ist es auch nicht anders gewesen, die Auseinandersetzung war jedoch von Anfang an brutal, weil sie gleich an die Frage der politischen Macht gekoppelt war. Man warf den Gegnern den Abfall vom Islam, takfir, vor und brachte sich gegenseitig um. Unzählige Sekten und Rechtsschulen wuchsen auf und viele gingen wieder unter. Mit der Stabilisierung der politischen Macht beruhigten sich die Gemüter, eine Orthodoxie entstand aber nicht. Eine Art Mehrheitsislam bildete sich aus und umfasste alle Strömungen von offen-liberal bis fundamentalistisch- konservativ.

 

So lange die islamischen Herrschaften stabil waren, blieb die Religion der Politik untergeordnet und folgte einem gemäßigten Kurs. Der Begriff takfir, was eigentlich ein Instrument zum Ausschalten der politischen Opposition war, wurde nicht mehr eingesetzt. Das war der sogenannte traditionelle sunnitische Islam, der 90 Prozent der Muslime erfasst. Er bescherte der islamischen Welt Jahrhunderte von relativem Frieden.

 

Mit der Expansion Europas und Beginn der Kolonisation wurden die islamischen Herrschaften geschwächt. Eine fundamentalistische  Reaktion formierte sich und wollte durch die Rückkehr zum Ursprung die islamische Identität bewahren und die westliche Moderne bekämpfen. Sie distanzierte sich von den anderen Muslimen, die der Moderne gegenüber offen waren, und erklärte sie zu Apostaten, da der Abfall vom Islam mit dem Tod geahndet wird, erklärten sie ihnen den heiligen Krieg, den Dschihad.

Widerstand der Fundamentalisten

 

Die bis dahin herrschende Harmonie unter den muslimischen Fraktionen wurde gebrochen. Im indischen Subkontinent, in Arabien und in Westafrika entstanden im 18.Jahrhundert fundamentalistisch- dschihadistische Bewegungen, die den idealisierten islamischen Staat von Medina im siebten Jahrhundert wiederherstellen wollten. Sie behaupteten, den wahren Islam zu vertreten und im Besitz der orthodoxen Lehre zu sein.

 

Seitdem ist ein Kampf um die Orthodoxie ausgebrochen, der bis heute andauert. Nach der Abschaffung des Kalifats 1924 wurde die fundamentalistische Bewegung um eine neue Strömung reicher, den politischen Islam der Muslimbruderschaft, die 1928 gegründet wurde. Der Versuch in der nachkolonialen Zeit, einen Nationalstaat zu errichten und damit stabile politische Verhältnisse herzustellen, ist am Widerstand der Fundamentalisten in vielen islamischen Ländern gescheitert. Der Kampf zwischen dem traditionellen Islam und den Fundamentalisten um die Vertretung der Orthodoxie wird weiter anhalten. Manche Orientalisten meinen sogar, eine Orthodoxie sei im Islam nicht angelegt. Es bleibt die Hoffnung auf politische Regime, die den Konsens ihrer Bürger genießen und ihre Gesellschaften zusammenhalten. Das ist aber nicht in Sicht.

 

Mangelhafte Integrationspolitik der Regierung

 

Der Terrorismus im Westen ist ein kollateraler Schaden am Rande des Hauptschauplatzes des Terrors in der islamischen Welt. Er kam zustande durch die Migration von Millionen von Muslimen, die die politische Schattierung ihrer Heimatsländer mitbrachten. Die Fundamentalisten unter ihnen lehnten unsere „verdorbene“ Gesellschaft ab und verweigerten sich der Integration. Viel mehr als die mangelhafte Integrationspolitik der Regierung haben die Fundamentalisten zur Entstehung der Parallelgesellschaften beigetragen. Ihre islamischen Zentren sind nicht nur Moscheen. Dort werden Erziehung und Sozialarbeit auf der Basis eines anderen Wertesystems, nämlich der Scharia, geleistet. So können große Teile der Kinder und Enkelkinder der muslimischen Migranten weiterhin gegen unsere Gesellschaft erzogen werden. Die Fundamentalisten missbrauchen die Religionsfreiheit, um ihre Macht auszubauen. Die Verbreitung des Multikulturalismus in Deutschland in den neunziger Jahren begünstigte diese Entwicklung. Sie waren eingeladen, überall zu partizipieren, ohne jedoch die notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. Die Kritik am Islam wurde als politisch inkorrekt verpönt. Auf alle Ebenen, der politischen, der juristischen und der Sicherheitsebene, begann der Rückzug des Staates aus Angst, rassistisch zu handeln und die Minderheiten zu stigmatisieren.

Integration war gescheitert

 

Diese Art der Öffnung der deutschen Gesellschaft hat nichts gebracht. Nach dem 11. September 2001, die Hauptbeteiligten kamen aus den Moscheen in Deutschland, waren die Migrantenkinder weniger integriert als in den neunziger Jahren, was unter anderem die Daten in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt belegen. Die Integration war gescheitert. Neben dem Integrationsgipfel berief der Staat 2003 extra eine Islamkonferenz ein, um diese Mängel zu beheben. Die geweckten Hoffnungen verpufften schnell und der Staat wiederholte dieselben Fehler wie vorher. Von der ersten bis zur dritten Konferenz gab der Staat immer nach. Anstatt Integration der Muslime in Deutschland erlebten wir die Integration Deutschlands in den Islam, der angeblich nun zu Deutschland gehört. Nicht das römische Recht allein gehört zu unserer Tradition, sondern die Scharia auch. Es ist daher konsequent, dass zum Beispiel die SPD in Berlin eine muslimische Staatssekretärin ernennt, die keinen Widerspruch zwischen Scharia und Demokratie sieht. Diese Entwicklung führte zur dramatischen Entscheidung vom 15. September 2015, das heißt der Öffnung der Grenze mit allen Konsequenzen, die wir seitdem erleben. Die Politik, die Justiz, die Polizei und viele andere haben kläglich versagt. Eine Umorientierung ist unerlässlich. Humanität kann nie die Selbstaufgabe bedeuten.

 

Die Politiker erhalten von den Wählern den Auftrag, sie zu beschützen und ihren Wohlstand zu mehren. Ihre Entscheidungen dürfen nicht ihr individuelles egoistisches Gewissen befriedigen, sondern müssten den Interessen des Landes dienen. Die Ostpolitik Willy Brandts und der Beitrag Helmut Kohls für die deutsche Einheit sind gute Beispiele dafür und verdienen Anerkennung.

Terrorismus wird uns weiter heimsuchen. Die Kriege in der islamischen Welt werden nicht schnell aufhören und unser Einfluss auf das Kriegsgeschehen ist sehr beschränkt. Der Terrorismus wird uns weiter heimsuchen. Deshalb müssen wir uns verteidigen, indem wir die Terrorgefahr auf ein Minimum reduzieren. Dazu gehört eine effektive, koordinierte Kontrolle der europäischen Außengrenze, eine  Harmonisierung des Asylverfahrens auf europäischer Ebene, eine Intensivierung der Abschiebungen und ein Einwanderungsgesetz. Gleichzeitig muss die schnelle Versorgung der Bürgerkriegsflüchtlinge in den angrenzenden Ländern Priorität haben, damit sie nicht weiter nach Europa ziehen. In Deutschland muss man sich auf die Grundwerte unserer pluralistischen Demokratie besinnen und mit den Illusionen des Multikulturalismus  aufräumen. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit wird durch andere Grundrechte eingeschränkt. Der Respekt der Kulturen und Religionen ist nicht grenzenlos. Außer den erfolglosen Islamreformern, die meistens in Exil leben, erkennt der Islam weder andere Religionen noch andere Menschen als gleichwertig an. Nach wie vor vermischt er gottesdienstliche und politische Elemente in einem Herrschaftssystem.

 

Demokratie und unsere humanen Werte verteidigen

Ob traditionell oder fundamentalistisch vertreten alle islamischen Verbände in Deutschland diese Auffassung. Die Trennung zwischen Religion und Politik bildet die Grundlage unserer Gesellschaft, die Verbände haben sie nicht vollzogen. Die Radikalisierung findet überwiegend in den Moscheen statt. Der Aufruf zum Dschihad im Koran gegen Andersgläubigen und Abtrünnige gehört nach wie vor zur islamischen Glaubenslehre. Der Staat ist nun aufgefordert, unsere Demokratie und unsere humanen Werte zu verteidigen und undemokratische Lehren und Strömungen zu verfolgen. In unserer Welt gilt das von den Menschen gemachte Recht, basierend auf den Menschenrechten, und nicht das göttliche offenbarte Recht. Daran müssen sich alle Muslime wie alle anderen Bürger halten.

 

 

Zur Person: Ralph Ghadban ist ein deutscher Islamwissenschaftler, Politologe und Publizist. Er wurde 1949 im Libanon geboren. Ghadban arbeitet in der politischen Bildung und hält Vorträge zum Thema Islam und Migration.

 

 

 

20170102-L5909

Neujahrsrede der Bundeskanzlerin

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/neujahrsrede-der-bundeskanzlerin/

Nein, Frau Bundeskanzlerin, viele verbinden das Jahr 2016 nicht damit, dass die Welt aus den Fugengeraten wäre. Sondern damit, dass es uns bereits die Folgen davon präsentierte, dass bei Ihnen persönlich im Jahre 2015 einiges aus den Fugen geraten ist. Kein Wort der Selbstkritik, keine Idee, wie man eine verstörte Gesellschaft wieder einen könnte, keine neuen Ideen, die wirklich Hoffnung verbreiten könnten, dass sich die Dinge, die so grundlegend aus dem Ruder geraten sind, 2017 wieder zum Besseren hinwenden könnten. Nein, Angela Merkels Neujahrsansprache ist leider geprägt von einem verhängnisvollen „Weiter so!“ und darf als Auftakt für einen Wahlkampf 2017 gelten, der ungefähr so offen sein dürfte, wie diese so öde Bundespräsidentenwahl rund um den Kandidaten Steinmeier.

 

Gut, vielleicht soll das so. Vielleicht ist so eine Neujahrsansprache auch nicht der Rede wert. Von Helmut Kohl weiß man ja, dass mal eine Ansprache vertauscht wurde ohne das es weiter auffiel, wäre da nicht so ein mediales Tamtam gemacht worden.Es ist so, wie in der Bundeskanzlerinnen-Talk-Show bei Anne Will: verschämt hin gelächelte Plattitüden einer immer selbstbewusster auftretenden älteren Dame, die vielleicht lange einiges richtig und dann doch neuerdings so viel grundlegend falsch gemacht hat. Die Frage, die sich nun stellt: Hätte es etwas geändert, wenn Angela Merkel in ihrem changierenden Blazer mal ausgeschert wäre, wenn sie mal eine Rede gehalten hätte, welche die Deutschen wirklich bewegt, von der sie sich hätten abgeholt fühlen können, die Lösungen und Perspektiven aufgezeigt, die den Mut aufgebracht hätte, neun Monate vor der Wahl offen Fehler einzugestehen und zu den nun doch in Zeitlupentempo eingeleiteten Korrekturen zu stehen? Ich glaube, ja...

 

 

 

20170101-L5908

HEISE - Frau Merkel, wir haben ein Problem

https://www.heise.de/tp/features/Frau-Merkel-wir-haben-ein-Problem-3583164.html  

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist alternativlos - "Augen zu und durch" als Antwort auf damit verbundene Konflikte allerdings die falsche Strategie. Ein Jahresrückblick - "Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das!", versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende August 2015 auf ihrer Sommerpressekonferenz. Der Satz war auf den Umgang mit Flüchtlingen gemünzt. Ein paar Tage später sollten die Mengen von Neuankömmlingen dramatisch zunehmen, als die Kanzlerin die deutsche Grenze zu Österreich für die Flüchtlingsströme aus Ungarn öffnete und hunderttausende Menschen ins Land kamen. Begrüßt von der Bundeskanzlerin, die sich in der Folgezeit gern medial in der Dankbarkeit der Aufgenommenen sonnte. Beklatscht von denjenigen, die in den kommenden Monaten beherzt sehr viel Tee kochen und Kuchen backen, trösten, Tränen trocknen, kleinere und größere Wunden versorgen, Übernachtungsmöglichkeiten organisieren, Verpflegung besorgen und Fahrkarten für die Weiterreise in skandinavische Länder finanzieren würden. Denn leider vergaß die Kanzlerin vor lauter Freude über die ihr selbst in entlegensten Regionen Europas via Pappschilder entgegengebrachte Dankbarkeit, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, damit nicht nur das Ankommen, sondern vor allem das Dableiben möglich wird.

 

Die Zeche zahlen die, die sowieso nichts haben.

In einer Gesellschaft, in der immer größere Teile marginalisiert werden, immer mehr Menschen in immer schlechter bezahlte Jobs oder ganz vom Arbeitsmarkt gedrängt werden, immer mehr Menschen Angst vor bitterer Armut im Alter haben, immer mehr Menschen ihre Wohnung verlieren, weil sie sich die Mieten nicht leisten können, in der Sanktionsmaschinerie der Jobcenter zerrieben werden und die Folgen des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems zu spüren bekommen, nützt es nichts, mit markigen Worten von Integration zu sprechen. Es muss etwas dafür getan werden.Und zwar für alle: Für die, die schon immer hier waren, für die, die schon lange hier sind, für die, die seit kurzem hier sind, und für die, die noch kommen werden...

 

Keine pauschalen Verurteilungen

Sehr schnell wurde ein weiteres Problem sichtbar, auf das beide Seiten - die Bundesregierung und die Linke - mit simplen Antworten reagierte: (sexuelle) Gewalt und Terror durch Flüchtlinge oder Personen, die offiziell als Flüchtlinge eingereist sind. Die Bundeskanzlerin will sich damit behelfen, die Probleme wegzuflöten. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt freut sich, dass "wir wieder religiöser werden". Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält Abschiebung für ein probates Mittel. Schnelle Abschiebung von Vielen, damit Einige bleiben können und deren Dableiben auch machbar ist, forderten auch die Linken-Politiker Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch. Innenminister de Maizière (CDU) sieht im Überwachungsstaat die Patentlösung. Und die Linke setzt auf Ignoranz. Im Windschatten all dessen erfreuten sich rechtspopulistische Strömungen wie PEGIDA oder die AfD über regen Zulauf und wachsende Popularität, und erlangten politische Relevanz. Rechtspopulisten und Neonazis nehmen jeden Vorfall zum Anlass, um pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen. Es geht aber nicht um pauschale Verurteilungen und Selbstjustiz in Form von rassistischen Anschlägen, sondern um wirksame politische Lösungen für ein drängendes gesellschaftliches Problem. Selbstverständlich geht nicht von allen Flüchtlingen und Migranten Gefahr aus. Sondern von einem ein Teil - allerdings einem nicht ganz unerheblichen Teil. Deren Gewalt richtet sich in erster Linie gegen andere Flüchtlinge, insbesondere gegen Frauen auf der Flucht und in den Asylunterkünften. Dieser Teil übt indes auch in diesem Land (sexuelle) Gewalt gegen Frauen und Mädchen, männliche Jugendliche und sehr junge Männer, "Ungläubige", Homosexuelle oder Ausgegrenzte wie z.B. Obdachlosen aus. Das heißt allerdings nicht, dass Flüchtlinge und Migranten (sexuelle) Gewalt importiert oder das Patent darauf haben.

 

881 Sexualdelikte in einer einzigen Nacht

Der große Schock kam an Silvester: In nur einer Nacht, der Nacht vom 31.12.2015 auf den 1.1.2016, übten laut Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) ca. 2.000 Männer Straftaten aus: Laut BKA gab es in dieser Nacht bundesweit 881 registrierte Sexualdelikte mit mehr als 1.200 weiblichen Opfern. Darunter 5 Strafanzeigen wegen vollendeter und 16 wegen versuchter Vergewaltigung allein in Köln. Außerdem waren die Städte Bielefeld, Frankfurt/Main, Hamburg, Nürnberg und Stuttgart betroffen. Die Süddeutsche fasst zusammen: Bei einigen dieser Straftaten sind mehrere Frauen betroffen gewesen. So kommt das BKA auf eine Zahl von insgesamt etwa 1.200 Opfern sexueller Übergriffe: etwa 650 in Köln, mehr als 400 in Hamburg sowie weitere in Stuttgart, Düsseldorf und an anderen Orten.

 

Von diesen 2.000 vermutlich involvierten Männern haben schätzungsweise mehr als 90% einen Migrationshintergrund (von den bislang ermittelten Beschuldigten haben keine 10% einen deutschen Pass), davon knapp die Hälfte wurde als Asylsuchende registriert, die größtenteils im Sommer 2015 eingereist sind, und die andere knappe Hälfte hielt sich mit ungeklärtem Status in Deutschland auf. Der Kriminologe und ehemaliger niedersächsischer Justizminister, Christian Pfeiffer, bezeichnete die Silvesternacht als "Alarmsignal".

 

1.200 Einzelschicksale

1.200 weibliche Opfer in einer einzigen Nacht. Ein Ausmaß an sexueller Gewalt, das in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist (vgl.  Köln: "Völlig neue Dimension der Gewalt").Was die Frauen konkret erlitten haben, schildert Claudia Vosen u.a. in dem Buch "Der Schock - Die Silvesternacht von Köln" von Alice Schwarzer.

 

"23.57 Uhr. Claudia Vosen steigt zusammen mit ihrem Lebensgefährten und ihren zwei Kindern, eine 15-jährige Tochter und ein 13-jähriger Sohn, aus der Linie 18. Die Familie will ans Rheinufer, denn: "Der Kölner guckt Silvester ja das Feuerwerk am Rhein." Die vier nehmen die Rolltreppe die innerhalb der Bahnhofshalle endet, ganz in der Nähe zum Bahnhofsvorplatz.

 

"Da fiel uns auf, dass sehr viele Männer in der Bahnhofshalle waren. Plötzlich detonierte eine Silvesterrakete mitten in der Halle. Und dann ging der Tumult los. Das war wie ein Startschuss. Von draußen drängten massenhaft Männer in die Halle. Schreie, Rufe, Gedränge. Mein Mann wurde von uns weggerissen. Er verschwand in der Menge, die uns wie eine Mauer umgab. Ich hatte um meinen Sohn vor mir einen Arm gelegt und griff mit der anderen Hand nach hinten nach meiner Tochter. Die hatte sich an meinen Rücken geklammert ...", zitiert Schwarzer Claudia Vosen.

 

Es war der Beginn eines Infernos, das Mutter und Tochter bis heute Albträume beschert. "Plötzlich hatten wir Hände am ganzen Körper. Sie fassten uns an die Brüste, griffen uns brutal zwischen die Beine, zerrten an Reißverschlüssen, Finger pulten nach Öffnungen … Die haben sich sogar gebückt, um uns besser zwischen die Beine fassen zu können ..."

 

In der darauffolgenden Auseinandersetzung interessierte sich allerdings kaum jemand für die Opfer dieses Infernos. Ob sie entsprechende psychologische Betreuung erhalten haben, oder ob sie einen entwürdigenden Kampf mit ihren Krankenkassen um ein paar zusätzliche Therapiestunden führen müssen, ob sie nachts von Albträumen gequält werden, wie junge Mädchen wie die 15jährige Tochter von Claudia Vosen die Erlebnisse verarbeiten - niemand weiß es. Und (fast) niemand fragt danach.

 

Seitdem bekannt wurde, dass die Opfer ihre Peiniger größtenteils als "Nordafrikaner" oder "aus dem nordafrikanischen Raum" kommend beschrieben haben, sind sie Zielscheibe geballten Hasses geworden. Aus den Opfern wurden Täterinnen, denen angelastet wurde, durch die Beschreibung ihrer Beobachtungen pauschal alle Flüchtlinge der Gefahr rassistischer Anschläge ausgesetzt zu haben. Die Täter wurden umgehend mit dem Verweis auf das Oktoberfest, wo ja alles genauso schlimm, wenn nicht schlimmer sei, entlastet. Auch Claudia Vosen machte die Erfahrung, plötzlich im Fadenkreuz zu stehen. Sie erlebte eine Täter-Opfer-Umkehr, die bis heute anhält…

 

 

 

20170101-L5907

Medien ohne Gatekeeper

Die Jahreswende als Scheideweg der neuen Medien

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-jahreswende-als-scheideweg-der-neuen-medien/

Der Ansehensverlust der klassischen Medien ist eng verknüpft mit extremen, unerwarteten und ungewollten Ereignissen: Brexit, Trump. In Deutschland ist es der Widerstand gegen die Einwanderungspolitik. Was machen die Neuen besser?  Im Rückblick auf das mediale Jahr 2016 kann man behaupten, Augenzeuge des weiter fortschreitenden und kaum umzukehrenden Zerfalls des Monopols der Mainstreammedien gewesen zu sein. Hierbei handelte es sich um einen Vorgang, der die gesamte westliche Hemisphäre zu umfassen schien: War es in Großbritannien der Brexit, dessen Anziehungskraft medial zunächst unterschätzt, verächtlich gemacht und dann nach der Abstimmung verflucht worden war, spielte sich in den USA bekanntlich dasselbe in Bezug auf die Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps ab. Die Gesichter renommierter Journalisten in der Wahlnacht sprachen Bände darüber, wie ihnen und ihren Sendern und Zeitungen gerade der Boden unter den Füßen weggezogen worden war.

 

In Deutschland waren es die medial viel zu lang und fahrlässig unterschätzten Folgen der Migrationskrise, die einen nicht unerheblichen Teil der Bürger weiter von den Mainstreammedien entfernten, nachdem die Folgen schließlich unübersehbar geworden waren. Viele Kommentare, auch auf Tichys Einblick, mögen in diesem Zusammenhang den rechthaberischen Unterton eines „Wir hatten es euch ja gesagt!“ gehabt haben. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass sie diesen Unterton deswegen gehabt haben, weil wir es ihnen in der Tat so gesagt hatten. Damit war 2016 auch ein Jahr der Chancen für neue und unabhängige Plattformen im Netz, auf denen Alternativen zu Claus Kleber zu finden waren –  und unter Verweis auf einige Zugriffszahlen kann man dabei sicherlich auch von einigen genutzten Chancen sprechen.

 

Als letzter Triumph des ausgehenden Jahres mag dabei gezählt werden, der diffamierenden #keingeldfuerrechts-Kampagne Einhalt geboten zu haben. Dabei verdeutlichte die angestoßene Kampagne ein erschreckend weitverbreitetes Problem im Umgang mit anderen Meinungen, welches auch im neuen Jahr Kopfschütteln und Kopfschmerzen bereiten wird. Zudem demonstrierte sie anschaulich die letztendlich selbstzerstörerische Wirkung derartiger Diffamierungsversuche: Unter anderen Umständen und insbesondere anderer Wortwahl hätte die Lawine wahrscheinlich noch durch eine ehrlich klingende öffentliche Entschuldigung und eine klärende E-Mail an die betreffenden Werbepartner gestoppt werden können. Aber wenn man jemandem öffentlich bereits solche negativ besetzten Etiketten wie „rechts“ und „Rechtspopulisten“ aufgeklebt hat, dann ist es anschließend praktisch unmöglich, deren Haftung und Wirkung wieder rückgängig zu machen. Genauso wenig man glaubhaft behaupten kann, den Gegenüber rein irrtümlich als „Nazi“ bezeichnet zu haben, kann man glaubhaft machen, ihn nur irrtümlich als „Arschloch“ tituliert zu haben. Diese extreme Wortwahl erlaubt kein Zurückweichen hinter die selbstgezogene Gefechtslinie mehr, weshalb man letztere wohl oder übel verteidigen muss. Auch wenn der Versuch im Jahr 2016 damit krachend gescheitert ist, sollte dringend vor verfrühtem Jubel gewarnt werden: Die Kampagne hatte Sympathisanten, von denen einige über ebenso gute Kontakte in der Kommunikationsbranche verfügen dürften wie sie selbst. Gerade weil die Gegenwehr der unzutreffende Diffamierung Erfolg hatte, werden 2017 die Tugendwächter doppelt so aufmerksam sein.

 

Übrigens: Als die Tweets des beinahe Vergöttlichten noch für den Rest der Welt sichtbar waren, versuchte er die teils sehr harschen Angriffe gegen seine Person mit dem Argument zu stoppen, dass echte Konservative weder zu Unflätigkeiten greifen, noch einen Internet-Mob gegen ihre Gegner auf die virtuellen Straßen schicken würden. Auch er ist damit ein Opfer des Ansehensverlusts der Mainstreammedien geworden, denn als sich konservative Reaktionen auf linke Unflätigkeiten und Kampagnen noch auf einige grummelnde Kommentare in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung beschränkten, war für ihn die Welt noch in Ordnung. Anders ausgedrückt hatten sich die Konservativen bisher dem Reglement der sie vertretenden Medien unterworfen. Wie viele mittlerweile gemerkt haben dürften, sind diese Zeiten vorbei – vor allem deshalb, da sich auf konservativer Seite die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass ihre freiwillige Selbstbeschränkung nur von ihnen zähneknirschend geübt und von ihren Gegnern feixend ausgenutzt wurde.

 

Mit dem Monopol der Mainstreammedien sind somit auch die alten medialen Gatekeeper gefallen, die bisher auf zweckdienliche, aber auch besorgniserregende Weise über ein Monopol der Nachrichtenfilterung verfügten. Der jetzige Vertrauensverlust ist einerseits das Resultat einer verstärkt wahrgenommenen tendenziösen Auswahl dessen, was als berichtenswert gilt und andererseits die Folge der immer unschärferen Trennung zwischen objektivem Bericht und subjektivem Blickwinkel. Über die Festnahme eines tatverdächtigen afghanischen Migranten in Freiburg nicht zu berichten, ist ein Beispiel für ersteres, über einen Terroranschlag aus dem Blickwinkel zu berichten, inwiefern er Rechtspopulisten nützen könnte, ist ein Beispiel für letzteres. Die neuen Online-Medien übernehmen hier eindeutig nicht die Funktion neuer Gatekeeper, sondern bieten viel eher andere, zugespitzte Blickwinkel auf die vorliegenden Tatsachen an.

 

Die neue mediale Internetlandschaft ist daher dadurch geprägt, dass ihr Tonfall schärfer ausfällt und dass sich ihre Akteure eindeutiger bestimmten Mannschaften zuordnen lassen, als dies mit Blick auf die traditionellen Medien der Fall war. Wie es der amerikanische Konservative Ben Shapiro kürzlich ausdrückte: „When there is no gatekeeper, the good news is: There is no gatekeeper. The bad news: There is no gatekeeper.“ Bei allen Bedenken gegenüber den mächtigen Gatekeepern fällt also durchaus auf, dass ihre moderierende und konzentrierende Funktion heute fehlt. Während es in der deutschen Politik (noch) keine Figur wie Donald Trump gibt, die die Polarisierung gegen die Regierung und das Establishment auf sich vereinigt, so steigt doch das Mißvergnügen. Es gibt zwar noch viele Mitspieler aus ganz anderen Ecken des politischen Spektrums, aber die einigende – und durchaus nachvollziehbare – Stoßrichtung ist dabei klar.

 

Aber die wachsende Tendenz, Politik als eingefleischten Teamsport zu begreifen, birgt die Gefahr, sowohl echte, als auch vermeintlich echte Tatsachen nur noch aus dem Blickwinkel zu betrachten, ob sie dem eigenen Team nützen, oder nicht. In den sozialen Netzwerken lässt sich dies überdeutlich beobachten, denn dort hat innerhalb des einen Teams all das eine hohe Chance, „viral“ zu werden, was die Mitglieder der Bundesregierung dumm dastehen lässt, während im anderen Team gerne das geteilt wird, was die AfD, Horst Seehofer und Donald Trump verspottet. Es gilt die simple Faustregel: Je absurder ein politisches Statement in den Augen der eigenen Filterblase erscheint, je mehr Empörung es verursacht, desto besser. Empörung, ausgelöst durch die passenden Stichworte und Namen, droht damit zum Selbstzweck zu werden. Nicht ganz ohne Grund schrieb ein Leser auf Facebook unter einem auf TE veröffentlichten Merkel-freundlichen Beitrag: „Wenn ich die Kommentare hier lese, stellen sich mir zwei rhetorische Fragen. 1.: Wie kann man nur 24 Stunden am Tag empört sein? 2.: Wie passt es zusammen, einerseits ständig die angebliche Abschaffung der Meinungsfreiheit zu beklagen und andererseits an die Decke zu gehen, sobald im Lieblingsblog mal eine abweichende Meinung zu Wort kommt?“

 

Im Zuge dessen schleicht sich auch ein bedenkliches Verhältnis zur Wahrheit in den politischen Teamsport ein. Als beispielsweise das Gerücht über eine Zweckentfremdung deutscher Gelder an die Clinton Foundation für den Clinton-Wahlkampf wirksam auf Twitter und Facebook die Runde machte, mangelte es bald an der wichtigsten Zutat: handfesten Beweisen, oder zumindest Indizien. Dies hatte zur Folge, dass der AfD die Weiterverbreitung dieses Gerüchts, welches sie zwar nicht in die Welt gesetzt, aber aufgegriffen hatte, sogar gerichtlich untersagt wurde. Von so etwas wie reuiger Einsicht in den eigenen Fehler war danach in den sozialen Netzwerken aber genauso wenig zu sehen, wie zuvor auf der anderen Seite.

 

Es geht also bereits zu wie auf dem Fußballfeld: Man hält der eigenen Mannschaft auch dann noch die Treue, wenn sie einen Elfmeter durch eine Schwalbe herausgeholt hat und falls der Schiedsrichter die Schwalbe zuvor gesehen und geahndet hat, pfeift man ihn aus und nicht den schuldigen Spieler. Aber gute demokratische Politik ist kein Mannschaftssport – sie ist ein Wettbewerb von Ideen, Weltanschauungen und konkreten Lösungskonzepten. Nur weil etwas Merkel politisch schadet, ist es nicht unbedingt auch wahr und nur, weil es faktisch nicht haltbar ist, steckt keine Verschwörung der regierungstreuen Gerichte und Medien dahinter. Auch wer Etiketten wie „Lügenpresse“ allzu inflationär verteilt, stellt sich damit an eine Gefechtslinie, hinter die er kaum noch zurückweichen kann, selbst wenn es angebracht und wünschenswert wäre.

 

Das Jahr 2017 wird somit wahrscheinlich, neben allen spannenden politischen Entwicklungen, auch ein sehr interessantes Jahr der Bewährung für die neuen medialen Akteure, in dem sie unter Beweis stellen können, was ihre Standards und ihre Beiträge zur politischen Debatte sein sollen – vom polemisierten Teamsport, bei dem man immer dann wegsieht, wenn die eigene Mannschaft ein Foulspiel begeht, bis zur scharfzüngigen, aber nach allen Seiten wahrhaftig geführten Debatte ist alles möglich. Ben Shapiro empfiehlt als Indikator der intellektuellen Aufrichtigkeit übrigens, zu überprüfen, ob man von beiden Seiten gleichermaßen gehasst werde...

 

 

 

20170101-L5906

Die Botschaft der Silvester-Grapscher? "Ihr könnt eure Frauen nicht verteidigen"

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-koelnhbf-die-silvesternacht-und-ihre-folgen-forscher-silvester-grapscher-wollten-ausdruecken-ihr-koennt-frauen-nicht-schuetzen_id_6427932.html

Jörg Baberowski bringt es ungewöhnlich deutlich auf den Punkt. Der Gewaltforscher ist der Ansicht, dass die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Dom eine „Verabredung“ waren. Seiner Meinung nach sei auch der Platz als christlicher Tatort „bewusst gewählt worden“. „Ihr könnt“, so laute die Botschaft der überwiegend nordafrikanischen Täter, „eure Frauen nicht verteidigen“. In ihren Heimatländern würden hingegen „die Vergewaltiger von deren Väter getötet“. Dass dies in Deutschland nicht geschehe, würde als Schwäche ausgelegt. Umso mehr da hier „die Gewalt vor den Augen des Staates vollzogen“ werde. Die Polizisten schauten zu.

 

Polizisten als Zuschauer

 

Die Polizei hatte versagt. Die Politik war ratlos. Das ist das Fazit dieser detaillierten Dokumentation. Aber die Doku wird noch klarer. „Das war gelogen“, so der Kommentar der Macher zu dem Umstand, dass die Polizei am Neujahrsmorgen twitterte: „Ausgelassene Stimmung, Feiern weitgehend friedlich...“ Tatsächlich waren Hunderte von sexuellen Übergriffen binnen weniger Stunden zu zählen. Insgesamt gab es 1100 Anzeigen. Davon 500 wegen Sexualstraftaten. Caitlin ist eine junge Frau aus Seattle und erklärt tapfer, was ihr an diesem Abend widerfahren ist. Die Täter griffen ihr unter die Jacke, zwischen die Beine und zogen sie an den Haaren nach hinten. Ihr Freund Sebastian wurde abgedrängt. Einer griff ihm in die Hose, um sein Handy zu stehlen. Gegen 23 Uhr räumte die Polizei endlich den Platz vor dem Hauptbahnhof. Dabei war dort seit 18 Uhr die Hölle los.

 

Weg von der Straße!

 

Caitlin erzählt auch, wie sie dem Hexenkessel schließlich entwischen konnte, unsittlich befingert wurde, kein Handy, keine Geldbörse mehr hatte und unter Tränen zwei Polizisten um Hilfe bat. Der eine schaute weg, der andere erklärte, er könne nicht helfen. Die Grüne Claudia Roth sagt: „Man kann schon von Polizeiversagen sprechen.“ Zumal die bruchstückhafte Informationspolitik eher wie eine Verschleierungstaktik anmutet. Frauenrechtlerin Alice Schwarzer fügt schonungslos hinzu: „Die Täter haben das schon seit 18 Uhr gemacht, sind aber nicht in die Schranken gewiesen worden. Sie hätten den ,Schlampen' wohl zeigen wollen, dass sie nachts nicht auf der Straße zu sein haben.“ In ihren Heimatländern hätten Frauen um diese Uhrzeit auf der Straße jedenfalls nichts zu suchen.

 

Ausleben ohne Sanktionen

 

Auch Psychologe Stephan Grünewald sieht die größten Versäumnisse bei der Polizei. Nach den Taten von Köln müsse sich jeder noch so überzeugte Integrationsfreund eingestehen, dass „die Integration schwierig ist“. Aus der Sicht des Kölner Psychologen habe sich das Ganze in etwa so abgespielt: „Einer wagt sich aus der Deckung, packt einer Frau in den Schritt und es passiert nichts. Er kann sich ausleben, ohne dass das sanktioniert wird.“

 

Gespaltene Gesellschaft

 

Nach den verstörenden Taten wurden Zweifel an Angela Merkels Flüchtlingspolitik laut und lauter. Die Zweifler reden über ihre Ängste in den sozialen Netzwerken. Sie prangern an. Mal kritisch, mal hasserfüllt. Unsere Gesellschaft ist gespalten. Nach der Silvesternacht nahmen Angriffe auf Ausländer und auf Flüchtlingsunterkünfte schlagartig zu. Caitlin aus Seattle aber hält den wichtigsten Satz des Abends dagegen: „Es kommt nicht darauf an, wo einer herkommt, sondern was für ein Mensch einer ist.“ Danke, Caitlin. Danke, WDR, für eine deutliche Doku...

 

Einige Kommentare:

 

"Es kommt nicht darauf an, wo einer herkommt ..."

von Heinrich Buchgeister

In meiner Studienzeit hatte ich einen marrokanischen Freund. Er lud mich nach Marokko zu seiner Familie ein und dort wurde ich Zeuge eines besonderen Erlebnisses. An einem Tag gingen wir in seiner Stadt spazieren. Auf der Promenade waren nur Männer. Plötzlich tauchten zwei junge, blonde Rucksacktouristinnen auf. Alle Männer stürzten sich auf sie und bedrängten sie, auch mein Freund. Die jungen Mädchen suchten ihr Heil in der Flucht. Ich war entsetzt von diesem Verhalten und fragte meinen Freund, was das sollte. Er antwortete mir, wenn die Frauen dort alleine hingängen, dann wollten sie das auch so. Das wäre nun Mal so in seinem Land. Ich habe es selbst so erlebt. Die Übergriffe in Köln würden von nordafrikanischen Männern ausgeführt. So viel zu: "Es kommt nicht darauf an, ..."

 

Wut

von leonard benton

Als ich den Artikel gelesen habe, wurde ich richtig wütend! Genauso ist es doch! Wir sind Freiwild für die ganzen Kriminellen, weil uns der Staat nicht beschützt. Und es ist wirklich das Letzte die Schuld auf die Polizei abzuwälzen, was unsere Politiker ja gerne tun. Ich glaube die Mehrzahl der Polizisten/innen würde oftmals ganz anders reagieren, wenn sie dürften. Unsere Gesetze erlauben aber nichts! Täterschutz wird noch immer größer geschrieben als Opferschutz! Man kriegt das Gefühl, dass es Absicht vom Staat ist. Welches Land sonst lässt noch zu, dass seine Bürger derart behandelt, mißhandelt und ermordet werden?! Das muss endlich aufhören! Das ganze Land verkommt zu einer no-go-area!

 

Das wird bestimmt eine relativ ruhige Nacht,

von Oli Riwa

denn das wird so in der Form kein zweites mal geschehen was letztes Jahr hier passiert ist. Es werden so wie ich das sehe eine ganze menge Leute da sein die letztes jahr nicht hier waren und vor einer Prügelei keine Angst haben bzw, sie sogar herbeisehnen.Sollten darüber hinaus die Grabscher wieder hier sein, muß ich denen Dummheit vorwerfen und würde mich freuen wenn sie den Platz nicht ungeschoren verlassen, die Zeichen dafür stehen gut.

 

"Ihr könnt eure Frauen nicht verteidigen"

von Kunerich Mayer

Schon die Bezeichnung "eure Frauen" ist doch inzwischen oft genug schon ein Grund für ausufernde Sexismus-Vorwürfe. Warum sollten in einem solchen Umfeld plötzlich die ganzen Inhalte der allgegenwärtigen Gender-Debatten nicht mehr gelten? Gerade in den Städten gibt es an jeder Ecke Fitness-Center, die auch Kurse in Selbstverteidigung anbieten.. Einmal ganz abgesehen davon, dass wohl einige Männer (nicht nur) der jüngeren Generation wohl nicht einmal mehr zur Selbstverteidigung fähig wären. Außer, der Gegner lässt sich dadurch einschüchtern, dass sie fehlerfrei ihren Namen tanzen können...

 

Die einzige Botschaft,

von Ferdinand Hoffmann

die sich ableiten lässt, lautet: Hier hat die Regierung total versagt, weil sie es den Bürgern zumutet, sich mit Leuten, die in diesem Land nichts zu suchen haben bzw. offenbar nicht reif für eine zivilisierte Gesellschaft sind, auseinandersetzen zu müssen. Derartige Vorgänge sind wohl einmalig auf der Welt. Wo andere Staaten darauf achten, welchen Personen sie eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen, ermöglicht diese Regierung Flüchtlingen bzw. Flüchtigen aller Art die Einwanderung, unter Inkaufnahme einer fatalen gesellschaftlichen Entwicklung.

 

Diese Gedanken

von Gerhard Schimmelreitet

habe ich mir auch gemacht. Wo waren die deutschen Maenner in der Silvesternacht? Ich bin eigentlich zu dem Ergebnis gekommen, es gibt kein natürliches Verhalten mehr. Zur Gewaltlosigkeit erzogen, ein blindes Vertrauen in unsere Staatsorgane und die Angst selber in Notwehr straffällig zu werden. Mit dieser Gutmenscheneinstellung kommt man weiter, wenn man auf den selben Kulturkreis, aber mit Sicherheit nicht auf den besagten Kulturkreis stoesst. Wer seine Frauen als Beute freigibt, ist feige und hat es nicht anders verdient. Das Denken der Jungfacharbeiter ist so. Ich bin ueberzeugt, da ja weder von der männlichen Bevoelkerung und auch nicht von den Staatsorganen eine Gegenwehr erfolgte, eine Pluendersorgie entstand. Wir koennen auf Integration hoffen, aber es ist einfacher es selber zu lo

 

Gesetzgeber

von Westley Butt

Der Gesetzgeber sollte sich im Klaren darüber sein, dass es in seiner Verantwortung liegt seine Bürger zu schützen. Dazu gehört allerdings auch das konsequente und schnelle Entfernen straffällig gewordener patriarchalisch geprägter Männer aus unserer Gesellschaft - sei es durch Haft oder durch Abschiebung. Läuft es weiter wie bisher, wird sich dies ein Teil der Bevölkerung nicht mehr gefallen lassen, was zu einer noch größeren Spaltung der Gesellschaft führen wird.

 

Vorbestrafte Straftäter dürfen einreisen u. bleiben

von Dorothea Ganter

Etliche der als Flüchtling eingereisten Straftäter waren bereits in anderen Ländern rechtskräftig verurteilt. Warum verlieren einschlägig vorbestrafte Gewalttäter nicht das Recht auf Einreisen in EU-Länder so wie dies u.a, in Australien selbstverständlich ist? Bei uns verwirkt ein Gewalttäter nicht sein Recht auf Asylanträge. Selbst nach Ablehnung darf er oft geduldet bei uns bleiben und erhält dauerhaft Sozialleistungen und Gesundheitswesen.

 

Sehr bezeichnend für Deutschland

von Frank Mueller

So weit sind wir also schon gekommen. Da findet man es doch ganz toll, wenn an einem Tag zwei Artikel erscheinen, welche sich mit der gleichen Sache beschäftigen. Den ersten sehen wir hier und im anderen werden wir dann sofort vor "Selbstjustiz" gewarnt. Also sind wir letztendlich immer die Dummen. Von den Arabern verhöhnt und von unserem Staat bestraft, wenn wir uns wehren. Soll keiner glauben, das wir unsere Frauen nicht verteidigen könnten. Wir dürfen es einfach nicht.. Trotzdem sollte besser keiner meine Frau oder meine Tochter anfassen. Ich könnte dann vergessen, was ich darf und was nicht.

 

Integration

von Heinrich Munsberg

Die Integration ist nich schwierig, wie es im Artikel heißt. Sie ist schlicht unmöglich. Die Sozialisierung der Täter von der Domplatte Silvester 2015 lässt sich nicht auf europäsiches/deutsches Verhalten ändern. Wir haben einen Wertekanon, der von diesen Menschen immer als Schwäche ausgelegt wird. Wir - unsere Gesellschaft - muss sich ändern. Entweder indem wir diesen Leuten klare Kante zeigen oder uns auf den Wertekanon der Täter einlassen.

 

Integration !!!!!!

von Alfred Diesner

Ich glaube die Kölner Silvesternacht war das beste Beispiel für gelungene Integration. Unsere Frauen sollten nur sich noch etwas weiter öffnen und toleranter sein. Aber ich glaube mit Frau Merkel sind wir auf einen guten Weg.

 

Grüne Claudia Roth sagt:

von Thomas Speiser

„Man kann schon von Polizeiversagen sprechen.“ Ich sage: Man kann von einem politischem Vollversagen sprechen, besonders eingeleitet durch die Grünen und allen voran Frau Claudia Roth.

 

So so

von Sergio Monto

Wir sind in deren Augen also schwach..... Diese hier nicht hergehörenden Subjekte, sollte froh sein, dass wir nicht so sind, wie die! Noch sind wir in der Überzahl, es hätte also ein jähes Ende genommen, wenn manche so gekonnt hätten, wue sie wollten

 

Man kann

von Martin Ruhland

über die DDR und andere autoritäre System sagen was man will, aber dort wäre eine solche Schutzlosigkeit und Ohnmacht gegenüber der Gewalt nicht möglich gewesen. Dort hätten die Ordnungskräfte den Bedrängten Schutz und Hilfe gewährt.

 

Staatsversagen

von Westley Butt

Was anderes soll dabei rauskommen wenn die Folge des Alleingangs in der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel die unkontrollierte Zuwanderung hunderttausender Männer aus zutiefst patriarchalischen und frauenfeindlichen Gesellschaften ist. Die Kanzlerin hat durch ihre Entscheidungen 2015 dieses Land nachhaltig verändert, was leider auch nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

 

Was soll denn jetzt

von Ulli Weinreicht

zum Jahresende dies fadenscheinige Ehrlichkeit in den Medien. Es ist unglaublich nach einem Jahr darüber nachzudenken was denn "damals" falsch gelaufen ist. Kein Wort der Selbstkritik aus den Medien, der L-Presse, aus der Regierung oder den Ministerien. Nicht eine einzige Konsequenz wurde daraus gezogen. Erspart Euch den billigen Wählerfang. Ihr habt das Kind nicht in den Brunnen fallen lassen, Ihr habt es regelrecht mit sehendem Auge und allem dazugehörigen Wissen regelrecht versenkt!

 

Gespaltene Gesellschaft?

von Lucie Englisch

In welche Seiten denn? Dazu sollte doch mal in den Artikeln Stellung genommen werden. Wir haben einmal die Seite, die gegen die Einreise von Menschen ohne Papiere und Aufenthaltserlaubnis ist und gegen gewaltbereite eingereiste Menschen. Wer sind die anderen? Den Begriff Flüchtlinge benutze ich nicht, denn es gibt ihn nicht als rechtlichen Begriff. Es gibt Asylberechtigte und Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis. Wir sind auch kein Einwanderungsland für wen auch immer, schon gar nicht für Menschen, die selbst entscheiden, wo sie sich niederlassen werden. Es gibt Gesetze, die einzuhalten sind. Ganz einfach.

 

Bitte?

von Lutz Hesse

Der Polizei wird seit Jahren die Durchsetzungskraft aus den Händen genommen, besonders bei der Dursetzung gegen Ausländer. Bei Stuttgart21 wird mit aller Härte gegen einheimische Demonstranten vorgegangen. Gegen ausländische Clans und Kriminelle wird dagegen zu rücksichtsvoll vorgegangen. Man möchte ja schließlich nicht als ausländerfeindlich dastehen.

 

Chancen?

von kurt beekes

Wie Merkel immer noch dreist von "Chancen" durch ihre Gäste von 2015/16 reden kann ist ihr Geheimnis. Naiv kann man das schon nicht mehr nennen. Bassam Tibi, arabisch-deutscher echter Experte, und nicht einer von den selbsternannten Experten wie Elmar Theveßen, sagte: "Das (Sylvester) war ein kulturell verankerter Racheakt. Was hier zu kritisieren ist, ist nicht nur die so oft beklagte falsche Toleranz, sondern auch die Unwissenheit über andere Kulturen." "Unabhängig vom Krieg ist das Frauenbild in der arabisch-orientalischen Kultur patriarchalisch, ja umfassend menschenverachtend".

 

Ja, so war es !

von Bernd Hafenberg

Diesem Artikel ist nichts hinzuzufügen. Genau so, wie hier beschrieben, war es. Und genau das waren die Motive der Täter. Ich habe viele Jahre beruflich in arabischen Ländern gelebt, daher kenne ich die Motive solcher Täter.

 

 

 

20170101-L5905

Sechs Lehren aus 2016 - Wir leben in schizophrenen Zeiten

http://cicero.de/berliner-republik/sechs-lehren-aus-2016-wir-leben-in-schizophrenen-zeiten

Kisslers Konter: Es war ein schwieriges, ein schlimmes Jahr. Die Lektionen, die es bereithält, können für ein besseres 2017 sorgen. Ein persönlicher Rückblick. Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“.  Drei Kreuze mache ich, wenn 2016 vorbei sein wird. Was mit Übergriffen auf der Kölner Domplatte begann und mit dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt endete, kann kein gutes Jahr gewesen sein. Es war ein Jahr, das von Kontrollverlust und Staatsversagen ebenso geprägt war wie von einem schleichenden Verlust der Selbstachtung. Sechs wichtige Lektionen für ein gelingendes 2017 hält es bereit.

 

1. Grenzen sind notwendig

 

Wir leben in paradoxen Zeiten. Einerseits werden Grenzen vehement eingeklagt, andererseits werden sie diffamiert, oftmals von denselben Akteuren. Die guten Grenzen sind in dieser verqueren Optik die Grenzen des Meinens und Sagens, die bösen Grenzen jene zwischen Ländern. Immer enger soll der Korridor dessen werden, was als gesellschaftlich erwünscht und politisch hilfreich gilt; immer rigider wird auf eine scharfe Grenze zwischen Meinung und Hassrede, Politik und Populismus gedrängt, wobei leicht das Eine mit dem Anderen und das Tolerable mit dem Staatskonformen verwechselt wird. Gleichzeitig wird das Lob der Grenzenlosigkeit gesungen. Keine Grenzen soll es geben zwischen Deutschland und Österreich, Österreich und Italien, der EU und den sie umgebenden Meeren, zwischen Mein und Dein, dem Eigenen und dem Fremden, den Religionen und Kulturen.

 

Welch törichter Tausch. Wo Liberalität gefragt wäre, im Binnenverhältnis der Bürger untereinander und zwischen Bürger und Staat, da wächst die Herrschbegierde, da legt man der Freiheit Fesseln an. Und wo es Grenzenbewusstsein braucht, um nicht in die Verantwortungslosigkeit abzugleiten, da feiern weite Teile von Politik, Medien, Gesellschaft das Vage. Jedes Gemeinwesen, jedes Individuum kann aber nur dann verantwortungsvoll handeln und ist nur dann keine Gefahr für andere Individuen, wenn es seine Grenzen kennt. Jeder Nachbar hat einen Anspruch darauf zu wissen, wo seine eigene Verantwortung endet und die des Nächsten beginnt. Ohne Grenzen darum keine Freiheit, ohne Grenzen keine Sicherheit, ohne Grenzen kein selbstbestimmtes Handeln. Wir leben in paradoxen Zeiten? Wir leben in schizophrenen Zeiten.

 

2. Deutschland übernimmt sich

 

Im Jahr 2016 werden sich die Kosten für Flüchtlinge, für legale und illegale Migranten auf rund 20 Milliarden Euro belaufen. Auch für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland mit derzeit sehr stabiler Konjunktur ist das eine gewaltige Summe. Davon abgesehen, dass auf jeden Boom eine Talsohle, auf jede Aufschwung eine Rezession folgt: Es ist Geld, das von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen hierzulande erwirtschaftet worden ist, kein Stiftungsvermögen einer Privatorganisation für angewandte Philanthropie. Der „humanitäre Imperativ“, auf dem die Migrationspolitik der Merkel-Administration fußt, ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Geld, von der heutigen Generation erwirtschaftet, wird der zukünftigen Generation entzogen. Diese 20 Milliarden Euro Volksvermögen fehlen andernorts. Sie verringern die sonst drastisch eingeforderten finanziellen Spielräume. Und sie sind nach Lage der Dinge keine Einmalinvestition. Im Jahr 2015 verzeichnete das Bundesinnenministerium mit 2,14 Millionen Zuzügen die höchste Zahl seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen anno 1952. 2016 hat sich der Trend kaum abgeschwächt. Die fiskalische Unwucht nimmt zu. Die finanzielle Stabilität gerät ins Wanken.

 

3. Deutschland ist ein schlechter Gastgeber geworden

 

Dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz fielen zwölf Menschen zum Opfer, darunter eine Israelin, eine Italienerin, ein Pole, ein Tscheche, ein Ukrainer. Mithin waren fast die Hälfte der Gemordeten keine Deutschen. Im April wurden bei einem islamistischen Attentat in Essen drei Teilnehmer einer indischen Hochzeit verletzt. Und der junge Islamist und Flüchtling, der im Juli in einem Regionalzug bei Würzburg mit der Axt um sich schlug, verletzte vier Mitglieder einer Familie aus Hongkong auf bestialische Weise. Die Würzburger Überlebenden wurden bis November im Krankenhaus behandelt, lagen zum Teil im Koma.

 

Der Bild-Journalist Ralf Schuler schreibt dazu in seinem Blog: „Leider hat außer der Bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) kein deutscher Politiker in den vier Monaten seit dem Attentat die Zeit gefunden, die Familie zu besuchen und das Mitgefühl jenes Landes auszudrücken, in dem die Familie heimtückisch von einem Attentäter während einer Bahnfahrt überfallen wurde. Es gab keine Selfies und kein Bedauern, dass man sie nicht habe schützen können.“ Er schließt: „Ich schäme mich.“

 

Wie aus einer versunkenen Welt scheint heute der Slogan der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, „die Welt zu Gast bei Freunden“. Heute ist die Welt noch immer gerne zu Gast, sind die allermeisten Deutschen offen und herzlich geblieben, doch die Wahrscheinlichkeit, aus dem Urlaub nicht heil zurückzukehren, ist gestiegen. Nicht ins Unermessliche, aber ins Wahrnehmbare. Die Geschäftsmäßigkeit, mit der über diesen Skandal hinweggegangen wird, verblüfft und gibt alten Gerüchten über das „kalte Herz“ des Volks in der Mitte neue Nahrung. Da passt es ins trübe Bild, dass die Gemordeten vom Breitscheidplatz keiner offiziellen Gedenkveranstaltung für würdig erachtet werden.

 

4. Deutschland verändert sich – und nicht zum Guten

 

Vier Meldungen aus der stillen Zeit zwischen den Jahren: Im Kölner Hauptbahnhof muss eine Buchhandlung demnächst der Bundespolizei weichen, „die verschärfte Gefahrenlage beginnt die Bahnhöfe zu verändern“. Ebenfalls in Köln, wo es an Silvester 2015 massenhafte sexuelle Übergriffe durch vorwiegend nordafrikanische Migranten gab, wird die Präsenz der Sicherheitskräfte für Silvester 2016 verzehnfacht – von 150 auf mehr als 1500 Kräfte der Landespolizei. Die Brandenburger Polizei gab derweil den Ankauf neuer Sturmgewehre, Maschinenpistolen und Schutzausrüstungen für zusätzliche drei Millionen Euro bekannt, die Terrorgefahr verlange es. Und der Bundesinnenminister bekundete stolz einen „historisch einzigartigen Personalzuwachs bei den Sicherheitsbehörden“.

 

Historisch einzigartig ist nicht nur die Gefährdungslage im Zeitalter eines dschihadistischen Weltkriegs gegen den Westen. Historisch einzigartig war auch die Verblendung, man könne mit einem freundlichen Gesicht dafür sorgen, dass nur freundlich gesonnene Menschen die Einladung zum Grenzübertritt annehmen. Wenn Deutschland sich heute in einen Hochsicherheitstrakt mit vielen blinden Flecken verwandelt, ist diese Veränderung auch hausgemacht. Sie fiele nicht derart dramatisch aus, wäre die Lehre von der Notwendigkeit eines vernünftigen Grenzenbewusstseins weniger gründlich vernachlässigt worden. Statt der Außengrenzen werden nun innerstädtische Plätze mit Maschinengewehren geschützt. Selbst der Dom zu Köln entgeht der Verwandlung in eine Kriegskulisse nicht, obwohl dessen regierender Bischof sich unverdrossen das Heil der Welt von programmatischer Grenzenlosigkeit verspricht.

 

5. Mit den Migranten kamen auch Kriminelle

 

Diese Erkenntnis kann nur den oder die überraschen, der oder die über die „herrschende Schwärmerei für Migranten“ (Frank A. Meyer) den gesunden Menschenverstand vergisst. Der „edle Wilde“ war ebenso eine vulgärromantische Schwärmerei des 18. Jahrhunderts, wie es heute die Mär vom immer nur bereichernden Einwanderer ist. Die Zahlen sprechen leider eine klare Sprache. Laut polizeilicher Statistik war im Jahr 2015 „der Anteil tatverdächtiger Ausländer mehr als doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung“. Der Kriminologe Christian Pfeiffer erklärt, dass von 100 Ausländern mehr Kriminalität ausgehe als von 100 Deutschen.

 

Abgeschmackt ist da der Hinweis, auch die Deutschen seien keine Engel. Natürlich nicht. Man müsse nicht aus Syrien oder Libyen stammen, um den Drang zu verspüren, Obdachlose anzuzünden. Stimmt. Doch sollen darum Menschen unkoordiniert und unkontrolliert ins Land gelassen werden, die in der Summe die Zahl der Straftaten erhöhen? Haben wir Nachholbedarf an Kriminalität? Muss Hinterzarten an das Risikoniveau von Beirut herangeführt werden? München an jenes von Kabul? Und angesichts des religiösen Herkommens der meisten Migranten muss auch diese Frage erlaubt sein: Tut der Islam Europa gut?

 

6. Vielfalt ist kein Wert an sich

 

Das Motto der Postmoderne lautete: Lasst viele Blumen blühen. Der Satz hat noch immer seine Berechtigung, sofern damit ästhetische oder philosophische Debatten gemeint sind. Den einen Weg zur Erkenntnis gibt es heute ebenso wenig wie die mehrheitsfähige Einsicht in das Wesen der Schönheit. Eine Gemeinschaft der Denker und Künstler ist in der Tat je lebendiger, von desto mehr Ideen sie sich anregen lässt. Da kann es kein Zuwenig an Vielfalt geben.

 

In Politik und Gesellschaft verhält es sich anders. Da genügen rein quantitative Kriterien in den seltensten Fällen. Da macht es die Mischung insofern, als deren Bestandteile sich fragen lassen müssen, was sie zu einem gedeihlichen Miteinander beizusteuern bereit sind. Die gegenwärtige Politik einer Zehnprozentpartei hat auch darum das Zeug, sich zum Sicherheitsrisiko auszuwachsen, weil die Grünen sich dogmatisch gegen die Zumutungen der Wirklichkeit sperren – sieht man von Boris Palmer oder Winfried Kretschmann ab. Minderheiten, die Sonderrechte einfordern und legislative Rabatte, Gruppen, die vor allem die rohen Sitten ihrer Herkunft importieren wollen, sind keine willkommenen Gäste. Destruktion hat nicht dasselbe Daseinsrecht wie Integration. Sonst wird aus der vermeintlichen Achtung des anderen der Verlust der Selbstachtung.

 

Schließen möchte ich mit einer Hoffnung: Der Mensch als das nicht festgestellte Tier kann lernen. Und aus Lernen kann Wandel erwachsen, Wandel zum Guten. Selbstkritik adelt jeden freien Menschen. So wünsche ich uns ein selbstbewusstes und ganz neues Jahr 2017.

 

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels stand, dass beim Attentat in Würzburg vier Mitglieder einer Familie aus Hong Kong getötet wurden. Das stimmt nicht, die Personen wurden schwer verletzt, wie auch der Satz danach klar machte: „Die Würzburger Überlebenden wurden bis November im Krankenhaus behandelt, lagen zum Teil im Koma.“ Wir bitten wegen des Fehlers um Entschuldigung...

 

 

 

20170101-L5904

Die schlimmsten Schlagworte der staatlich kontrollierten Fake News Industrie 2016

http://www.journalistenwatch.com/2016/12/31/die-schlimmsten-schlagworte-der-staatlich-kontrollierten-fake-news-industrie-2016/

Sie haben es mal wieder geschafft. Die deutschen Meinungsfürsten aus Politik und Medien konnten auch im ablaufenden Jahr mit einer Reihe von Schlagworten, die sie überall einsetzten und permanent wiederholten, den Bürger bei der Stange halten. Der Begriff „Schlagwort“ ist dabei wirklich zutreffend, wird doch die deutsche Sprache wie eine Keule verwendet, um den Untertanen den Rest des Verstandes aus dem Schädel zu prügeln. Hier eine Liste der schlimmsten Schlagworte, die unsere Gesellschaft 2016 noch mehr gespalten, und Deutschland diese katastrophale Entwicklung beschert hat.

Flüchtlinge - Der wohl meist missbrauchte Begriff überhaupt. Er umfasst mittlerweile alles und jeden, der sich von A nach B bewegt und keinen deutschen Pass vorweisen kann. Die so genannten und bequemen Gutmenschen verwenden diesen Begriff, um ihr Gewissen zu bereinigen, ohne sich tatsächlich für die armen und verfolgten Menschen dieser Welt – die es eben nicht schaffen, das Paradies Deutschland zu erreichen, weil ihnen die Kraft und die Möglichkeiten dazu fehlen – zu engagieren. Der Begriff „Flüchtling“ wird mittlerweile auch als Waffe eingesetzt, um unliebsamen, weil kritischen Geister, den Mund zu verbieten und sie aus der Gesellschaft auszusortieren. Irgendwann bleibt den Asylkritikern wohl nichts anders übrig, als sich in einem anderen Land als „Flüchtling“ registrieren zu lassen...

 

 

 

20170101-L5903

Postfaktische Filterblasen 2016. Dummdeutsch reloaded

http://www.achgut.com/artikel/postfaktische_filterblasen._dummdeutsch_reloaded

Beim Ringen um die vorderen Plätze im Dämlichkeitswettbewerb des Jahres 2016 liegen für mich zwei Begriffe vorne. Da wäre erstens das vom Wichtigtuerverein „Gesellschaft für deutsche Sprache“ zum Wort des Jahres gekürte „postfaktisch“. Die Behauptung, Teile der Gesellschaft orientierten sich nicht mehr an Tatsachen, sondern an Gefühlen, Vorurteilen und Ressentiments, verdankt sich den herben Niederlagen, die das Juste Milieu letzthin einstecken musste. Ob beim Brexit, der US-Wahl oder dem Abschneiden der AfD in Länderparlamenten, jedes Mal hatten „Spiegel“, „Zeit“, „SZ“ und die Öffis sich einen Wolf gewarnt & gemahnt. Und stets kam es anders, als sie es herbeigeschrieben haben wollten. Nun erklären Verlierer gewöhnlich – zum Beispiel nach Wahlen – mit gusseiserner Routine, sie hätten die Erfolge ihres segensreichen Tuns „den Menschen“ wohl nicht richtig verklickert. Auf diese Weise bleiben Brücken offen. Neu ist, dass die narzisstisch schwer gekränkten Leberwürste der Wahrheitsmedien nicht mal mehr so tun, als seien gewisse Dinge von ihnen nicht gut genug „kommuniziert“ worden...

 

 

 

20170101-L5902

Irak: 21 Menschen sterben bei Doppelanschlag in Bagdad

http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-21-menschen-sterben-bei-doppelanschlag-in-bagdad-a-1128106.html

Die Attentäter zündeten Sprengsätze auf einem belebten Markt in der irakischen Hauptstadt Bagdad: 24 Menschen wurden bei dem Doppelanschlag getötet, Dutzende weitere verletzt. Zerstörter Markt in Bagdad. AFP. Zerstörter Markt in Bagdad. Samstag ... Zwei Bomben explodierten auf einem Markt, mehrere Läden begannen zu brennen. Ein Doppelanschlag hat am Samstag das Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad erschüttert. 21 Menschen starben. Um die 40 Menschen sind zudem laut Polizei und Ärzten verletzt worden. Zwei Selbstmordattentäter hätten sich in einem beliebten Einkaufsviertel mitten in der Stadt nacheinander in die Luft gesprengt, sagte ein Sprecher der Sicherheitskräfte. Die Attentäter hätten Sprengstoffwesten getragen und ihre Bomben in dem Teil des Marktes gezündet, in dem Autozubehör und elektrische Geräte verkauft werden, hieß es weiter. Durch die Explosionen seien mehrere Läden in Brand geraten. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Später veröffentlichte die Terrormiliz "Islamischer Staat" IS im Internet jedoch die Namen der Attentäter und sprach davon, dass zwei "Ritter" in einem Selbstmordeinsatz ein überwiegend von Schiiten belebtes Viertel angegriffen hätten. Die sunnitische Terrormiliz bezeichnet die Schiiten als vom islamischen Glauben Abtrünnige...

 

 

 

20170101-L5901

Obama führt Trump vor

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article160741565/Obama-fuehrt-Trump-vor.html

Nach den Cyber-Attacken im Wahlkampf bestraft der US-Präsident Russland hart. Für seinen Nachfolger wird das unangenehm. Am Ende seiner Amtszeit wird der in der Außenpolitik sonst so weiche Barack Obama plötzlich hart. In den vergangenen Tagen hat erst der Partner Israel mehrere Breitseiten abbekommen, im UN-Sicherheitsrat und per Rede von Außenminister John Kerry. Nun hat der Präsident die bisher schärfsten Sanktionen in Sachen Cyberattacken gegen Russland verhängt für dessen Angriffe auf den demokratischen Wahlprozess in den USA – und Moskau reagierte umgehend mit Vergeltung...

 

 

 

20170101-L5900

Achleitner schließt Bankenrettung in Deutschland aus

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/deutsche-bank-aufsichtsratschef-achleitner-schliesst-bankenrettung-in-deutschland-aus/19195124.html

Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Achleitner hat in einem Interview betont, dass die Bankenrettung durch den Staat in Deutschland kein Thema ist. Ebenso die Zusammenlegung der Bank mit einem anderen europäischen Geldhaus.  Berlin. Anders als in Italien sind neue Staatshilfen für die Finanzbranche in Deutschland nach Worten von Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner kein Thema. „In Deutschland muss sich niemand darüber Gedanken machen, Banken zu retten“, sagte Achleitner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er verwies darauf, dass die heimischen Geldhäuser seit der Finanzkrise ihre Kapitalausstattung massiv verstärkt hätten. Die Deutsche Bank habe ihr Eigenkapital seit 2007 nahe verdoppelt und alle Anforderungen der Aufsichtsbehörden erfüllt. „Die Europäische Zentralbank hat gerade erst die Kapitalanforderungen für uns ein wenig verringert – wie für andere Banken auch“, fügte Achleitner hinzu. In Italien hat die Regierung einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds zur Stabilisierung des Bankensektors eingerichtet. Dieser soll zunächst zur Rettung des Kriseninstituts Monte dei Paschi verwendet werden, die den dortigen Steuerzahler nach Schätzung der Notenbank 6,6 Milliarden Euro kosten dürfte...

 

 

 

20170101-L5899

Bericht: „Straftaten durch Flüchtlinge“

https://www.welt.de/newsticker/news1/article160742727/Bericht-Straftaten-durch-Fluechtlinge-im-Jahresverlauf-zurueckgegangen.html

Die Zahl der mutmaßlich von Zuwanderern begangenen Straftaten ist im Jahresverlauf laut einem Bericht deutlich zurückgegangen. Vom ersten auf das dritte Quartal habe die Zahl um ein Viertel abgenommen, berichteten NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Samstag unter Berufung auf einen vertraulichen Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA). Darin geht es demnach um allgemeine Kriminalität; Verstöße gegen das Asylrecht würden nicht erfasst. Der BKA-Bericht beleuchtet dem Bericht zufolge Straftaten, bei denen Zuwanderer Täter oder Tatverdächtige sind. Als Zuwanderer gelten demnach Asylbewerber, Asylberechtigte und Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. Ein großer Teil der in dem Bericht aufgeführten Straftaten sind laut NDR und "SZ" Bagatelldelikte. Allein in 17 Prozent der Fälle gehe es ums Schwarzfahren. Jeweils rund ein Viertel seien Diebstähle oder Gewaltdelikte wie Körperverletzung. Sexualstraftaten wie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung machten etwa 1,3 Prozent der erfassten Fälle aus. Damit bewegten sich die Sexualdelikte "auf konstant niedrigem Niveau", zitierten NDR und "SZ" aus dem BKA-Papier...

 

Meridian: Migranten Übergriffe, dynamische Karte

siehe auch 20161227-L5833 Die BKA-Statistik 2015 und ihre Interpretation. Sind Migranten ebenso kriminell wie Deutsche?

 

 

 

20170101-L5898

Religiöser Nihilismus - und wie man damit umgehen muss

http://www.achgut.com/artikel/ber_den_religioesen_nihilismus

Von Gerd Held. Das Berliner Attentat war kein gewöhnliches Verbrechen und auch kein bloßer „Missbrauch“ von Religion. Es war ein Übergriff religiöser Absolutheitsansprüche. Wir müssen uns mit einem Islam im Radikalisierungsmodus auseinandersetzen und uns gegen den wachsenden nihilistischen Strom, den er in die Welt bringt, zur Wehr setzen. Politisch und juristisch passiert in Deutschland aber eher das Gegenteil...

 

 

 

 

20170101-L5897

Diskursverweigerung: Die Ohnmacht der selbsternannten Demokraten

https://www.contra-magazin.com/2016/12/diskursverweigerung-die-ohnmacht-der-selbsternannten-demokraten/

Viel wird über das „postfaktische“ Zeitalter gejammert, in dem wir uns angeblich befinden. Emotionen würden Fakten übertrumpfen, längst gehe es nicht mehr um die Köpfe, sondern nur noch um das Bauchgefühl der Menschen. Schuld sind natürlich die bösen Populisten, die ja nur die primitivsten Gefühle der Menschen anzusprechen versuchten. Doch sind nicht in Wahrheit die Diskursverweigerer des Systems schuld an diesem Zustand?

 

Das Ausmaß von Lügen, Halbwahrheiten und bewusst gestreuter Desinformation, mit dem man sich täglich konfrontiert sieht, hat mittlerweile gewaltige Dimensionen erreicht. Doch was man sich vor wenigen Jahren noch gar nicht vorstellen konnte, ist in kurzer Zeit für viele zum Alltag geworden: Dank Internet und alternativer Medien ist niemand mehr auf die Propagandaorgane des Regimes angewiesen, und dank der katastrophalen Arbeit etablierter Massenmedien greifen auch immer mehr Menschen auf diese alternativen Angebote zurück.

 

Wenn man nur noch aus britischen, russischen und amerikanischen Medien erfährt, was für Zustände mittlerweile auf den eigenen Straßen herrschen, dann ist es wohl auch kein Wunder, dass das Publikum sich in Scharen abwendet. Der „Mainstream“ dünnt also zusehends aus. Vor allem auch, weil es im Internet für jede noch so exotische Meinung garantiert eine Nische gibt, in der das jeweilige Bedürfnis nach Information gestillt wird. Das führt mittlerweile dazu, dass immer mehr Bürger richtiggehend aggressiv reagieren, wenn sie mit den Halbwahrheiten und komplizierten Lügenkonstrukten, die von offizieller Seite propagiert werden, konfrontiert werden.

 

Die Antwort des „Mainstream“ darauf ist stets die Gleiche: More of the same. Ganz im Goebbels'schen Sinne wird das, was von den Herrschenden als Wahrheit empfunden wird, täglich aufs Neue massiv in die Köpfe der Untertanen hineingehämmert. Die Dissonanz, die aufgrund des Unterschieds zwischen der eigenen Wahrnehmung und der offiziellen Version der Realität entsteht, wird indes nicht einmal ansatzweise erklärt; im Gegenteil, wer kritische Fragen stellt, macht sich gleich als Rechtsaußen oder Verschwörungsspinner verdächtig. Dabei wäre es gerade in einer Demokratie die ureigenste Aufgabe von Politik und Medien, sich auch mit vermeintlich exotischen Meinungen auseinanderzusetzen und sich den Anliegen der Bürger zu stellen, mögen diese auch noch so abstrus erscheinen.

 

Beispiel Reichsbürger

 

Reichsbürger sind Spinner. Das weiß doch jeder, immerhin wurden sie von Beginn an öffentlich dazu erklärt und von Medien als auch von der Politik gleichermaßen verhöhnt und belächelt. Wenn ein Vertreter dieser Bewegung es doch einmal in die Berichterstattung schafft, kann man sich sicher sein dass die Medien eine genaue Vorauswahl getroffen haben, so dass garantiert nur noch das intellektuell am dürftigsten entwickelte Exemplar sich vor der Kamera entsprechend lächerlich macht. Dass es auch hochgebildete und intellektuell brillante Vertreter dieser „Spinner“ gibt, wird nicht einmal am Rande erwähnt; doch gerade diese Laute wären es, mit denen sich die selbstgefälligen Vertreter des angeblichen Rechtsstaates auseinandersetzen müssten. Auf gut deutsch: Einmal bei Maischberger oder Illner die Reichsbürger so richtig mit beweisbaren Fakten und unwiderlegbaren Argumenten auseinandernehmen, und es kräht nie wieder ein Hahn nach denen. Allein, bisher traute sich das wohl niemand zu – es darf spekuliert werden, warum nicht.

 

Beispiel Islamisierung

 

Sie wissen schon, liebe Leser, die Islamisierung, die angeblich nicht stattfindet. Auch hier wird uns von oben herab verkündet, was die einzig gültige Wahrheit zu sein hat – und nirgends sonst kann man sich verdächtiger und unbeliebter machen als bei diesem Thema. Mit einer Absurdität, die schon einer schlechten Satire gleichkommt wird eine Talkshow nach der anderen darauf verschwendet, Kopftuch-Trullas über die Freiheit der Frau unterm Schleier frohlocken und Vertreter diverser Islamvereine das Hohelied vom friedlichen Islam singern zu lassen. Wenn man denn mal einen Islam-Kritiker in den Ring steigen lässt, wird peinlich genau darauf geschaut, dass der sich auch ja einer Übermacht gegenübersieht, die ihn im Notfall jederzeit empört niederschreien kann. Den Menschen von der Straße sucht man bei diesen Debatten vergeblich, seine Erfahrungen, Ängste und Sorgen tun scheinbar nichts zur Sache; dennoch wäre es gerade hier dringend geboten, endlich auch die Meinung der Mehrheitsbevölkerung zum Tragen zu bringen – auch auf das Risiko hin, dass die dem Islam bei weitem nicht so verständnisvoll gegenübersteht, wie sich das die Hochwohlgeborenen des politisch-medialen Komplexes gerne zusammenphantasieren.

 

Beispiel Migrationskrise

 

Die wird uns ja immer noch als Flüchtlingskrise verkauft, obwohl inzwischen längst jeder Dorftrottel in Hinterfurzensdorf begriffen hat, dass es sich bei der überwiegenden Mehrheit nicht um schutzbedürftige Flüchtlinge, sondern um Zuwanderer in unser Sozialsystem handelt. Auch das ständige Schön- und Kleinreden der exzessiven Kriminalität, die von vielen (jedoch längst nicht allen!) Migranten ausgeht, glaubt im Volk längst niemand mehr; die vielen negativen Erfahrungen, die so viele Einheimische bereits mit aggressiven jungen Männern aus Afrika und Arabien machen mussten, lassen sich einfach nicht mit dem ewig gleichen dummen Gelaber von Toleranz und Verständnis kaschieren. Nirgends gehört mehr klar Schiff gemacht als hier: Die Regierung muss sich endlich vorbehaltslos sämtlichen unangenehmen, drängenden Fragen stellen, und zwar am besten öffentlich und in großer Runde. Dasselbe gilt für die ganzen Migrationsgewinnler wie Caritas, Diakonie usw. sowie für sämtliche Vertreter der Massenmedien, inklusive Künstler und Intellektueller, die sich brav vor den Flüchtlings-Karren spannen ließen und sich dabei auch noch anmaßten, Kritiker arrogant zu Nazis zu erklären.

 

Redet mit uns!

 

Man könnte noch weitere Beispiele anführen, aber diese drei Beispiele sollten genügen, um das Problem aufzuzeigen. Demokratie lebt vom Diskurs, und gerade in verrückten Zeiten wie diesen sollten die Stimmen der Mahner und Warner, der Kritiker und Querdenker gehört werden. Ob man sie dann auch ernst nimmt, das steht auf einem anderen Blatt und sollte, ganz wie sich das für eine Demokratie gehört, von der Mehrheit des Volkes entschieden werden. Die Menschen sind sehr wohl fähig, Argumente gegeneinander abzuwägen und sich eine eigene Meinung zu bilden – doch dazu müssen sie ein möglichst umfassendes Bild, ein möglichst ganzheitliches Meinungsspektrum serviert bekommen. Wenn das politisch-mediale System mit seiner Sichtweise sowieso richtig liegt, dann wird ja wohl nicht so schwer sein, diese einzig selig machende Wahrheit auch gegen eine Handvoll Kritiker zugleich erfolgreich zu verteidigen – oder etwa nicht...

 

 

 

 

20170101-L5896

Damit 2017 nicht zu 1984 wird – wir müssen handeln!

http://www.journalistenwatch.com/2016/12/31/damit-2017-nicht-zu-1984-wird-wir-muessen-handeln/

Ein Jahr geht zu Ende. Es wird Bilanz gezogen und gleichzeitig das neue Jahr eingeschätzt. Bei all dem trägt uns die Hoffnung, dass vieles, was wir über die Jahre lieb gewonnen haben, erhalten bleibt und dass sich einiges wieder zum Guten kehrt. Wozu wir durch eigene Vorsätze und Pläne beitragen wollen. Die Hoffnung ist das Bindeglied zwischen der Vergangenheit des alten und der Zukunft des neuen Jahres.

 

So wie die Hoffnung die Zeiten miteinander verbindet, so verbindet Vertrauen die Menschen untereinander. Je länger Menschen friedlich zusammenleben, je mehr sie gemeinsame Geschichte, Werte, Kultur teilen, desto größer ist das Vertrauen untereinander. Das größte Vertrauen findet sich in der Regel in der Familie. Oder in der Umgebung des Hauses, in der Heimat. Eine Störung des Vertrauens ist eine grundlegende Erfahrung. Freundschaften werden infrage gestellt. Nicht selten bedeutet es den Abbruch der Beziehung.

 

„Es muss klar sein, dass dort, wo Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, öffentlich nicht so getan werden kann, als gäbe es dieses“, so Gerhard Schröder im Vorfeld der Vertrauensfrage im Jahr 2005. Eine Folge dieser Vertrauensfrage ist die Große Koalition unter Angela Merkel. Schon wenige Monate später ermittelt eine Forsa-Studie, dass 79% der Bevölkerung dem gesamten politischen Führungspersonal misstrauen.

 

Verlorenes Vertrauen kann man wiederherstellen, indem man sich ehrlich und offen verhält. Wozu das Einhalten von Regeln und Gesetzen gehört. Im Jahr 2015 aber werden Europa- und Landesgesetze durch die Bundesregierung dauerhaft ausgesetzt. Der Bundestag macht sich durch untätiges Schweigen mitschuldig. Einzig einige Verfassungsrechtler kritisieren die postdemokratische Notstandsregierung von Merkel.

 

Diejenigen, die in das Recht vertrauen, werden von nun an betrogen. Sie werden übel beschimpft. Es wird ihnen der Mund verboten. Bundesfinanzminister Schäuble verbittet sich ganz offen Wortbeiträge von Ex-Verfassungsrichtern.

 

Statt Recht gilt nun Moral. »Gut sein« ist das neue Recht. Eine Moral, die nirgends niedergeschrieben und einklagbar ist. Eine Moral, die daher grenzenlos ist und auch ohne Grenzen gelten soll. Das Motto dieser Moral: »Wir schaffen das«. Weder »wir« noch »das« kann definiert werden. Irgendwer arbeitet an irgendwas. Allein das Gefühl zählt. Und Floskeln.

 

Zitat Merkel: »Es gibt Menschen, die hören nicht hin. Dann muss man einfach seinen Weg weitergehen«. Sie spricht diese Worte auf einer Feierstunde für Integrationshelfer im Kanzleramt. Zur gleichen Zeit tötet ein vermeintlicher Flüchtling und bekannter Intensivtäter mit mindestens sieben Identitäten und staatlichen Bezügen auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen und verletzt 56 weitere.

 

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag twittert: »Trauer und Mitgefühl. Nichts sonst jetzt«. Jetzt will uns die Politik nicht nur die Meinung, sondern sogar Gefühle vorschreiben.

 

Die Logik dahinter: Die Betroffenen und die »Schon-länger-hier-Wohnenden«, wie Merkel Deutsche nennt, sollen schweigen. Niemand soll vom Krieg des Islam oder des IS reden. Niemand darf überhaupt nur fragen. Oder wagen, Antworten zu finden. Denn die Welt sei ja so furchtbar komplex geworden. Man soll schweigen, still sein, zuhören, Weihnachtslieder singen, Blockflöte spielen. Der zweifelnde, gebildete Bürger wird für unmündig erklärt. Das Volk wird umerzogen und diszipliniert.

 

Das Resultat: Eine postfaktische Politik. Ohne Begründung. Ohne Verantwortung. Ohne Handeln.

 

Kritikern dieser Politik sollen Mundtot gemacht werden. Staatliche Medienförderung, GEZ-Zwangsabgabe und Millionen für Stasi-Kahane reichen nicht. Ein zusätzliches »Abwehrzentrum für Desinformation« soll geschaffen werden. Nur die Sichtweise der Regierung soll gelten. Als wären Talkshows und Nachrichtensendungen bereits jetzt nicht unerträglich genug. Bald werden sie um den Zwischenruf »FakeNews« des Wahrheitsministeriums bereichert.

 

Im permanenten Ausnahmezustand außer Kraft gesetzten Rechts und selbst gefälschter Statistiken sprechen diejenigen von »Bewahrung unserer Werte«, die diese Werte ohne Bedenken über Bord werfen: Unsere Kultur, unsere Sicherheit, Demokratie und Freiheit.

 

Die bürgerliche Mehrheit wird dabei nicht nur für dumm verkauft, sondern zum »Angst- und Wutbürger« gemacht. Nicht diejenigen sollen »Angst- und Wutbürger« sein, die das Volk wütend beschimpfen? Die aus Angst vor dem Volkssouverän die Freiheit suspendieren? »Mu(l)tikulti«, so ein bekannter Spiegelkommentator mit Irokesenfrisur, verlange eben schärfere Überwachung und die »Integration der Einheimischen«. Der Riss des Vertrauens zwischen Politik und bürgerlicher Mehrheit vergrößert sich mit jedem Tag.

 

Bei allem, was uns unter dem Vorwand der »Bewahrung unserer Werte« aktuell genommen wird: Niemand kann uns unsere Erfahrung nehmen: Denn wir müssen täglich öffentliche Verkehrsmittel nutzen (im Gegensatz zu jenen, die sich in gepanzerten Limousinen der Verantwortung entziehen). Wir treffen uns mit Freunden und Bekannten auf Weihnachtsmärkten, die neuerdings mit Panzersperren aus Beton, dem »Merkellego«, gesichert werden müssen. Wir haben Kinder, die einen Schulweg haben. Wir haben Töchter und Frauen. Wir empfinden Liebe – für unsere Angehörigen. Für unsere Heimat.

 

Darum müssen wir handeln. Wir können nicht mehr schweigen. Denn wer schweigt, stimmt zu. Und wird zum Mittäter.

 

Stehen wir im kommenden Jahr einander bei. Zeigen wir, wie stark unsere Solidarität ist. Denn nur daraus erwächst gegenseitige Verantwortung und eine Gesellschaft, die auch Gemeinschaft ist.

 

Geben wir den von uns Geliebten wieder Vertrauen in eine bessere Zukunft!

 

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein gutes, neues Jahr!

 

Ihr Petr Bystron

 

 

 

20170101-L5895

Tunesische Behörden überwachen laut Regierung 800 heimgekehrte Dschihadisten

http://www.epochtimes.de/politik/welt/tunesische-behoerden-ueberwachen-laut-regierung-800-heimgekehrte-dschihadisten-a2012340.html

Ministerpräsident Youssef Chahed hat erklärt, Tunis lehne die Rückkehr von "Terroristen" aus Krisengebieten ab. Rückkehr würden direkt bei der Ankunft im Land festgenommen und gemäß den Anti-Terror-Gesetzen behandelt. Von den 800 seit dem Jahr 2007 heimgekehrten Dschihadisten sei ein Teil im Gefängnis, ein Teil stehe unter Hausarrest und die übrigen würden streng überwacht, sagte Regierungssprecher Iyed Dahmani am Freitag.Sofort bei der Ankunft werden die Rückkehrer festgenommen. Ministerpräsident Youssef Chahed hatte zuvor erklärt, Tunis lehne die Rückkehr von „Terroristen“ aus Krisengebieten ab. Rückkehr würden direkt bei der Ankunft im Land festgenommen und gemäß den Anti-Terror-Gesetzen behandelt. Nach Schätzungen der UNO haben sich mehr als 5000 Tunesier Dschihadistengruppen wie dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen und kämpfen in Syrien, im Irak und in Libyen. Die Behörden fürchten, dass diese kampferprobten Extremisten nach und nach in die Heimat zurückkehren. Das Thema sorgt in der tunesischen Gesellschaft für Unruhe, Forderungen wurden laut, Dschihadisten die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Dies ist jedoch von der Verfassung...

 

 

 

20170101-L5894

Wien: Afrikanischer Flüchtling wirft Messer auf 15-Jährige – Täter verletzt Lunge, Herz nur knapp verfehlt

http://www.epochtimes.de/politik/europa/wien-afrikanischer-fluechtling-wirft-messer-auf-15-jaehrige-taeter-verletzt-lunge-herz-nur-knapp-verfehlt-a2012845.html

In einem Wohnheim in Wien-Alstergrund geriet ein 15-jähriges Mädchen mit einem jugendlichen Asylbewerber aus Afrika in Streit, worauf dieser sein Klappmesser zog und auf die 15-Jährige warf. Im Treppenhaus der Einrichtung kam es kurz vor 18.30 Uhr am Donnerstag, 29. Dezember, zum Streit zwischen einerm 15-jährigen Mädchen und einem vermutlich jugendlichen Asylbewerber aus Schwarzafrika...

 

 

 

20170101-L5893

„Erfolgsjahr 2016 – Wir sind wieder wer!“ – Die Neujahrsansprache,

die sich Angela Merkel nicht zu halten traut

http://www.journalistenwatch.com/2016/12/31/merkel-erfolgsjahr-2016-wir-sind-wieder-wer-die-neujahrsansprache-die-sich-angela-merkel-nicht-zu-halten-traut/

 

Liebe Immerschondagewesene,

liebe Neudazugekommene,

 

2016, das 11 Jahr meiner Regentschaft, liegt hinter uns.

 

2016 war ein gutes, ein sehr gutes Jahr für Deutschland.

 Deutschland ist wieder auf der Weltkarte zu finden.

 

Wir sind wieder wer.

 

Meine, unsere erfolgreiche Politik, die Politik des Bundeskanzlers und seiner Regierung, sie hat die Neo-Wichtigkeit Deutschlands erst ermöglicht.

 

2016 ist das Jahr der Flüchtlinge!

 Unsere, meine Flüchtlingspolitik hat es ermöglicht, dass viele neu dazugekommen sind. Die Neo-Wichtigkeit von Deutschland, sie ist auch oder gerade ein Ergebnis dieser innovativen und vorausschauenden Flüchtlingspolitik.

 Vorbei ist die Zeit, in der wir mit Hoffen oder Bangen den Verlautbarungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelauscht haben, nur um zu erfahren, dass es in Deutschland wieder keinen Terroranschlag gegeben hat.

 

Terroristen verüben ihre Anschläge ausschließlich in wichtigen Nationen: In den USA, in Russland, im Vereinigten Königreich, ja selbst in Frankreich. Das sind nicht nur die Sieger des Zweiten Weltkrieges. Es sind auch die wichtigen Nationen dieser Erde. Es sind die Nationen, die ihre Wichtigkeit mit Terroranschlägen dokumentieren können.

 

Unsere Flüchtlingspolitik hat Deutschland in den Reigen der wichtigen Nationen katapultiert.

 

Wir sind wieder wer.

 

Kein Terrorist macht mehr einen Bogen um Deutschland. Wir haben die Wartezeit verkürzt und neben den vielen Kriegsflüchtlingen auch den Terroristen die Gelegenheit gegeben, nach Deutschland zu kommen, uns als wichtige Nation wahrzunehmen. Der Erfolg unserer Flüchtlingspolitik ist gut belegt: Berlin, Ansbach, Würzburg … die Stätten des nationalen Triumphes. Das Blut der Opfer zeigt die neue Wichtigkeit Deutschlands.

 

Wir sind wieder wer, selbst Terroristen kommen daran nicht mehr vorbei.

 

Auch in der Europäischen Union sind wir unangefochten die Nummer 1.

 

Wie lange haben wir uns den politischen Sonderwünschen der Briten ausgeliefert? Wie viele Sitzungen im Ministerrat hat das Veto eines David Cameron zum Scheitern verurteilt? Mit dem BREXIT hat das ein Ende.

 

Wir sind die Briten los. Das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien ist ein Erfolg für die deutsche Außenpolitik, für unsere unnachgiebige Haltung, wenn es darum ging, deutsche Prinzipien und deutsche Regelungen, deutschen Kollektivismus in der EU durchzusetzen, in der Sozialpolitik, in der Politik der Gleichstellung, in der Politik der Umverteilung und in vielen anderen Bereichen können wir nun, da der neoliberale britische Bremsklotz beseitigt ist, schalten und walten wie wir wollen, denn: Wer zahlt, bestimmt, und wir bezahlen.

 

Wir sind eben wer.

 

Der Aufkauf der Europäischen Union ist uns durch die Verwirklichung ökonomischer Prinzipien, die als „rationale Blasen“ bekannt sind, möglich. Es ist an dieser Stelle notwendig, dem Kollegen Draghi zu danken. Ohne seine Beihilfe wäre es nicht möglich, die größte Umverteilung in der Geschichte der Menschheit, von denen, die Geld besitzen, zu uns, durchzuführen. Die niedrige Zinspolitik der EZB, sie erlaubt es uns nicht nur, Staatsschulden zu keinerlei Kosten abzubauen und Ihnen, liebe Dagebliebene, zu erzählen, wir schrieben schwarze Zahlen im Haushalt. Die niedrige Zinspolitik der EZB, sie ist ein geniales Mittel, um Geld umzuverteilen, das auf Privatkonten geparkt ist, ohne dass man das Geld gesetzlich enteignen muss. Wir lassen es einfach weniger werden, vernichten es an der Quelle, entziehen es denen, die es verdient haben, ohne es anzurühren und können gleichzeitig nach Lust und Laune neugedrucktes Geld z.B. nach Griechenland transferieren, um den dortigen Sozialisten bei der Zerstörung des griechischen Staates zu helfen. Ohne unsere weitsichtige Finanzpolitik wäre eine Umverteilung in dieser Größenordnung nicht möglich.

 

Umverteilung, liebe Steuerzahler, Umverteilung ist die Grundlage unserer Gesellschaft.

 

Wir haben auch im Jahr 2016 erfolgreich daran gearbeitet, unseren Spitzenplatz hinter Dänemark als das Land, das seinen Bürgern am wenigsten von dem Geld belässt, das sie selbst verdient haben, zu behaupten. Abermals ist es uns gelungen, durch ein weitverzweigtes Netz von direkten Steuern, indirekten Steuern und kaum mehr überschaubaren Abgaben dafür zu sorgen, dass der größere Teil dessen, was Arbeiter und Angestellte verdienen, in den Taschen des Staates landet.

 

Die erfolgreiche Steuerpolitik, die wir auch 2016 betrieben haben, sie hat es ermöglicht, das Personal des öffentlichen Dienstes weiter zu steigern und die Marke von 6 Millionen Beschäftigten zu nehmen.

 

Auch die Personalpolitik des Bundes sie zeigt: Wir sind wieder wer.

 

Damit die Erfolge in Außen-, Finanz- und Steuerpolitik möglich sind, benötigen wir den richtigen Bürger, benötigen wir Steuerzahler und Nachwuchs an Steuerzahlern. Wir haben auch 2016 in Kooperation mit den Kultusministern der Bundesländern dafür gesorgt, dass Bildung nicht mehr an Leistung und Inhalten gemessen wird, sondern an der Übereinstimmung mit ideologischen Vorgaben, die wir Kompetenzen nennen.

 

Bundesländer wie Baden-Württemberg haben eine Vorreiterrolle, wenn es darum geht, Schüler von unnützem Faktenwissen zu entwöhnen, ihnen Schreiben, Lesen und Rechnen nur mehr rudimentär zu vermitteln. Wichtiger sind Teamfähigkeit, nachhaltiges Leben und das Wissen um sexuelle Orientierungen. Nur die Abwesenheit von formaler Bildung erlaubt Kindern und Jugendlichen, frisch, fröhlich, frei und unbelastet von irgendwelchen Zweifeln, die regelmäßig ein Ergebnis von Wissen sind, den Lebensweg zu wählen, den wir für sie vorgesehen haben: Einen gesunden, sportlich aktiven, beruflich engagierten, solidarischen und altruistischen Lebensweg, der es uns erlaubt, das Steuerniveau zu halten und es den Jugendlichen und dann jungen Erwachsenen erlaubt, uns, dem Staat, das zu geben, was der Staat so notwendig braucht: neue Steuerzahler.

 

Die Bereinigung der Lehrpläne der Schulen von unnützen Lehrinhalten war ein Schritt auf dem Weg zum glücklichen und ignoranten Bürger. Die Beseitigung wissenschaftlicher Traditionen war ein weiterer Schritt. Die Gleichstellungspolitik, die wir auch im Jahre 2016 erfolgreich weitergeführt haben, ist hier besonders wichtig, ersetzt sie doch kaltes, weiß-männliches Denken durch warme, unikolorierte weibliche Intuition, Wissen durch Einbildung, Rationalität durch Affekt und Leistung durch Position. Nur so ist eine Gesellschaft der Gleichen, Gleichgefügigen möglich. Und es sind die Gleichgefügigen, die Steuerzahler aus Überzeugung, die wir benötigen, diejenigen, die geben ohne zu fragen wofür. Diejenigen, die arbeiten ohne zu fragen wozu.

 

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