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The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

 

 

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20161231-L5890

Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel

https://helmutmueller.wordpress.com/2015/09/14/offener-brief-von-generalmajor-gerd-schultze-rhonhof-an-angela-merkel/

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen und –Kollegen.

Da ich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe, dass Minister und Ministerpräsidenten meine Eingaben nicht beantwortet haben, erlaube ich mir, diesen Brief als „offenen Brief“ zu behandeln und ihn auch an alle Länder-Ministerpräsidentinnen und Präsidenten, an die Damen und Herren Parteivorsitzenden und an einige andere Politiker zu senden, mit der Bitte, Sie zu unterstützen, sowie an einige Zeitschriften und Privatpersonen.

 

Mit freundlichem Gruß                                                                                                                    Gerd Schultze-Rhonhof

 

G r e n z e n l o s e  G a s t f r e u n d s c h a f t

 

Ich möchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe ein halbes Jahr lang einem Armutsflüchtling ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten sinnlos ist, unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden zerstört, das bisher noch vorhandene Vertrauen unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Parlament, Demokratie und Kommission der Europäischen Union im allgemeinen und die Fähigkeiten der hier politisch handelnden Funktionsträger im besonderen schwer beschädigt, wenn nicht gar bei Teilen der Bevölkerung völlig zerstört. Rund 50% Nichtwähler unter den deutschen Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser Enttäuschungs- und Entfremdungsprozess jetzt schon ohne den neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.

 

Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung, die Sie als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherige Konzeptlosigkeit und Unentschlossenheit vor unseren Enkeln mit zu verantworten haben, dass wir in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben, wenn Sie der jetzigen Entwicklung weiter konzeptlos und ohne wirksame Taten zusehen.

 

Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,

– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,

– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,

– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,

– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird,

– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige dieser Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden,

– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden und

– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird.

( Einzelheiten zu diesen Vorschlägen lesen Sie bitte auf dem letzten Blatt. )

 

Zur Begründung meines Begehrens lesen Sie bitte Folgendes:

 

Falsche Prognosen

Die Ströme von Migranten, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen, wurden erst auf 250.000, dann auf 450.000 und nun auf 800.000 prognostiziert. Wie wir alle „die Politik“ kennen, wird jede unangenehme Entwicklung nur scheibchenweise zugegeben. Zum Jahresende ist eine Realität von einer Million Migranten nicht unwahrscheinlich. Und in den kommenden Jahren ist nicht mit einem Abnehmen des Migranten-Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion in Afrika und die Entfesselung von Bürgerkriegen rund um Kerneuropa kein Ende nehmen, und weil das überwiegend herzliche Willkommen in Deutschland und in Österreich einen unwiderstehlichen Sog auf weitere Millionen „Migranten in Warteposition“ ausüben. Unablässig verbreitet sich die frohe Kunde der erfolgreich Angekommenen per Handy in Windeseile innerhalb der Auswanderungsländer und setzt neue Wanderer in Marsch.

 

Anfang einer Völkerwanderung

Der jetzige Strom an Zuwanderern ist kein einmaliges und mit unseren bisherigen Gewohnheiten und Mitteln zu lösendes europäisches Problem. Und die großzügigen Gesten der deutschen und der österreichischen Regierung, ein paar Tausend in Budapest „aufgestaute“ Migranten ins Land zu lassen, um das dortige Elend zu beenden, sind nicht, wie einige deutsche Minister geäußert haben, ein einmaliger Akt. Es wird ein Drama mit immer neuen Szenen geben. Das jetzige Drama ist der Anfang eines stets weiter anschwellenden Problems, der Anfang einer Völkerwanderung. Außerdem ist diese Völkerwanderung aus der Migranten-Sicht nicht in erster Linie ein europäisches Problem, weil die meisten Migranten ganz bewusst Deutschland und Österreich wegen ihrer Sozialsysteme und ihrer Ausländerfreundlichkeit ansteuern. Trotzdem können sich unsere Politiker bisher nicht zu einer grundsätzlichen und nachhaltigen Lösung des Problems durchringen.

 

Armutsbekämpfung

Im Jahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen Amt gehört, dass Westdeutschland die Armut der Welt durch Entwicklungshilfe am Entstehungsort bekämpfen werde. Das hat in Fernost und in Südamerika da ganz und dort weitgehend funktioniert. In weiten Teilen Afrikas sind die Lebensumstände heute aber bedrückender als damals. Im Jahr 1990 hat der UNHCR prognostiziert, dass die Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahr anschwellen werden. Ich habe damals auf einer Parteiveranstaltung gefragt, wie Deutschland darauf reagieren werde. Die Antwort war: „Wir bekämpfen die Armut am Ort ihres Entstehens.“ Was die Politiker-Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Frage wert sind, sieht man. Auch die jetzige Einlassung eines deutschen Parteivorsitzenden, man brauche einen neuen Marshall-Plan für bedürftige Staaten, lässt außer Acht, dass Deutschland die Marshall-Hilfe zurückzahlen musste. Der Herr Parteivorsitzende hat aber dem Anschein nach wieder nur an geschenktes Geld gedacht.

 

Drei Migranten-Ströme

Wir werden jetzt von drei Migranten-Strömen überrollt, aus Afrika, aus Kriegsgebieten und aus den südlichen Balkanländern.

 

Afrika

Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen. Ein erheblicher Anteil dieser Menschen wird Jahr für Jahr nach Europa drängen. Je mehr Europa davon aufnimmt und je komfortabler der zeitweilige oder dauerhafte Aufenthalt in Europa erlebt wird, desto größer wird der Anreiz für immer neuen Migranten. Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen, dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf die europäische Seite des Mittelmeers transportiert. Sie, die Politiker, die das veranlassen, machen unsere Marinesoldaten damit zu „Schleppern und Schleusern“ entgegen deren guter Absicht. Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Systemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Tore für die Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat.

 

Insbesondere der illegale und unnötige Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hat das zuvor verschlossene Tor vor Afrika weit aufgerissen. Es ist bemerkenswert, dass sich unsere Verbündeten USA und Großbritannien an der Bewältigung des durch die Destabilisierung Libyens entstandenen Migranten-Stroms nicht bzw. kaum beteiligen.

Je mehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen, desto größer werden der Anreiz für weitere Migranten, der Gewinn der Schlepper und die Zahl der Ertrinkenden. Die australische Regierung hat das gleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksame Weise beendet. Sie hat 2013 in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und verkündet, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Und die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote seither „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach kurzer Zeit ist kein einziger Bootsflüchtling mehr vor Australiens Nordküste ertrunken. Ich fordere Sie auf, auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten im Mittelmeerraum zu drängen, Schiffe der Bundesmarine unverzüglich in dieser Weise einzusetzen und den anderen EU Staaten so voranzugehen. Und ich fordere Sie auf, die Asylanträge der afrikanischen Migranten, wie bereits vom Innenminister vorgeschlagen, in deren Heimatländern prüfen zu lassen.

 

Kriegsgebiete

Auch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit aus Territorien, an deren Destabilisierung ein Teil unserer Verbündeten mit offenen Kriegshandlungen, Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen einen wesentlichen Anteil hat. Kriegsflüchtlingen muss zwar zeitweise Schutz und Bleibe geboten werden, aber nach den Kriegen sollten sie ihre Länder wieder aufbauen und dazu repatriiert werden. Jahrelanges Verbleiben in Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangen Gerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und sogenannte Abschiebehindernisse führen dazu, dass das für die Kriegsdauer gewährte Gastrecht von vielen Flüchtlingen zu einem Anspruch auf Dauerverbleib und ein leichteres Leben in Deutschland ausgenutzt wird.

 

Deutschland besitzt keinen Steuerungsmechanismus zur Auswahl dieser Zuwanderer, und unsere Politiker auf Länder- und Bundesebene besitzen offensichtlich nicht die Weitsicht für die Folgen dieses Zustroms für unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden und nicht den Mut, die Repatriierungen durchzusetzen. Schon eine Bürgerinitiative wohlmeinender und mitfühlender Flüchtlingsnachbarn gegen eine Abschiebung versetzt fast jeden Politiker in „Wähler-Angst“. So verbleiben bei etwa 97% der abgelehnten Asylanträge 85% der Antragsteller trotzdem in Deutschland. Sie werden entweder geduldet oder sie tauchen unverzüglich unter. So verbleiben im familiären Rand nicht repatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in Summa auch massenweise nicht integrierbare und sozialhilfeempfangende Ausländer in Deutschland.

 

Südliche Balkanländer

Eine dritte Gruppe sind derzeit die Migranten aus den südlichen Balkanländern. Es sind in der Regel Menschen mit dem verständlichen Wunsch nach einem materiell besseren und sichereren Leben. Solange sie in geringen Zahlen kamen, konnte unser Volk sie materiell versorgen, und es bestand eine größere Chance, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der jetzt auf Deutschland zurollende, ungebremste Migranten-Strom aus dieser Region sprengt zusammen mit den zwei vorgenannten Migranten-Bewegungen auf Dauer unsere Staats- und Kommunalfinanzen, zerstört den Bürgerfrieden in kleinen Städten, Ortschaften und in vielen Stadtteilen großer Städte und überfordert die Kapazitäten der Kommunalverwaltungen, der karitativen Einrichtungen und der freiwilligen deutschen Helfer.

 

Verpflichtungen

So verständlich es ist, dass Menschen aus Überbevölkerungsgebieten, Kriegsgebieten, Katastrophengebieten und Herrschaftsgebieten mit eingeschränkten Bürgerfreiheiten bei uns in Nordeuropa Schutz, Asyl und bessere Lebensbedingungen suchen, so sehr gehört es zur selben Realität, dass sie auf Dauer von uns ernährt, untergebracht und versorgt werden wollen. Wir, das deutsche Volk, sind aber genauso wenig moralisch oder anders verpflichtet, wie z. B. Dänen, Tschechen oder Polen, die Aufbau- und Lebensleistung von uns und unserer Vorfahren bis hin zur Selbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner politischen Kultur den Hoffnungen der Migranten zu opfern. Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben. Dabei ist nicht nur an die direkte Zuwanderung zu denken. Im Haus neben mir z. B. wohnt eine Migranten-Familie ( ohne Deutschkenntnisse ). Das Familienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits 12 Kinder. Fast alle jüngeren Migranten bekunden außerdem, dass sie ihre Familien nachzuholen gedenken.

 

Gegenseitige Forderungen und Ablenkungsmanöver

Deutsche Politiker auf allen Ebenen vom Europäischen Parlament bis zu den Gemeinderäten sind offensichtlich unfähig, die angesprochenen Probleme grundsätzlich, durchgreifend und nachhaltig zu lösen. Sie verlangen gegenseitig voneinander die Lösung der Probleme oder Hilfen dazu: mal soll es eine EU-Lösung sein, mal sollen es die Kommunen richten, mal der Gesetzgeber, mal soll der Bund mehr Geld geben, mal soll die freiwillig helfende Bevölkerung mehr leisten. Offensichtlich ist unser System nicht mehr dazu tauglich, Probleme dieses Ausmaßes in den Griff zu bekommen. Politiker und Medien überbieten sich stattdessen im Nebelkerzen-Werfen und Ablenken. Sie verweisen auf die Nützlichkeit zuwandernder Arbeitskräfte.

 

Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“ Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer, und der dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr eingestanden, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist. Zahlreiche Medien überbieten sich gegenseitig mit der Darstellung erfolgreicher Integrations-Initiativen und suggerieren damit eine falsche Wirklichkeit. Tausend gelungene Integrationsbeispiele bei einer Millionenzuwanderung betreffen nur ein Promille der Realität. Diese Medien versuchen hiermit, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Andere Politiker und Medien preisen die multikulturelle Vielfalt. Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler.

 

Falscher Vergleich

Manche Politiker kommen uns mit falschen Vergleichen, so z. B. mit der Aufnahme der ostdeutschen Vertriebenen 1945 und 1946. Die damaligen Vertriebenen wurden samt und sonders von Polen, Tschechen und Sowjets mit roher Gewalt aus ihrer Heimat ausgetrieben, in der sie trotz aller Kriegszerstörungen sonst gern geblieben wären. Die Vertriebenen flohen auch nicht in ein reiches, „gelobtes Land“, um besser zu leben. Sie flohen in einen ebenfalls verwüsteten, verarmten Teil ihres eigenen Landes. Ihre Perspektive ergab sich aus ihrer Integrationsfähigkeit, aus ihrem Fleiß und ihrer Fähigkeit, das zerstörte Westdeutschland wieder mit aufzubauen. Alles das ist bei der übergroßen Mehrheit der heutigen Migranten nicht vorhanden. Es handelte sich damals einerseits um die Flucht innerhalb des eigenen Landes und andererseits um die Aufnahme von Landsleuten. Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden ist aber offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.

 

Beschimpfungen und mangelhafte Berichterstattung

Die Mehrheit der deutschen Politiker und Medienleute lenkt mit der Beschimpfung von Kritikern und den Klagen über Ausländerfeindlichkeit vom eigentlichen Problem, der außer Kontrolle geratenen Massen-Zuwanderung, ab. Ausländerfeindlichkeit ist hässlich, aber verglichen mit der derzeitigen Problem-Massierung nur ein sehr bedauerlicher „Kollateralschaden“. Zuwanderungskritik ist etwas anderes. Es fehlt das Reflektieren der Bedenken der Einwanderungskritiker. Sie werden in die rechtsradikale Ecke gestellt, „aus der Front der Demokraten“ exkommuniziert, als „dumpfes“ Pegida-Volk und „empathieloses Pack“ beschimpft, des Populismus und des Rassismus bezichtigt, ihnen werden unberechtigte Ängste und Angstmache unterstellt, ihre Bedenken werden als „ideologischer Müll“ bezeichnet oder sie werden anderweit verunglimpft und gemobbt. Es fehlt dagegen jegliche Berichterstattung über die nachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in der Nähe größerer Migranten-Ansiedlungen bestehen.

 

Es gibt in den Medien keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft. Es wird nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gibt stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen werden unterschlagen. Weiterhin wird manchmal falsch, manchmal manipuliert und nach meiner bisherigen Kenntnis nie richtig und umfassend über die Kosten informiert, die ein Migrant ( vor seiner Anerkennung als Asylant oder bis zu seiner Ausweisung ) pro Monat durchschnittlich den Steuerzahler kostet: an Lebensunterhalt, Unterkunfts-Sanierung, Miete, laufender Reinigung der Unterkünfte, medizinischer Versorgung, Fahrrad, Handy, Wäsche, Taschengelt, Sprachunterricht, Gerichtskosten, Übersetzter-Kosten, Betreuer-Kosten, Polizei-Einsatzkosten, zusätzlichen Planstellen für zusätzliche Lehrer und die Bearbeiter von Registrierungen und Asylanträgen sowie die Rückführungen usw.. In einer demokratischen Gesellschaft mit einer freien Presse hätte das längst offengelegt werden müssen. Dass dies nicht geschieht, erweckt den Anschein, dass alle Politiker Angst haben, Ihre Wähler darüber zu informieren und dass die Medien zu gewissen Themen über die Presse- und Fernsehräte gelenkt werden.

 

Zuwanderungskritik

Die durch Beschimpfungen und Mediendruck nicht mehr öffentlich geäußerte Zuwanderungskritik entzündet sich vordergründig an dem zur Schau gestellten Verhalten etlicher Migranten. Sie hat aber auch eine grundsätzliche Dimension. Die vordergründige Kritik entzündet sich am unangemessenen Verhalten einiger Asylanten und in Deutschland verbleibender oder geduldeter Migranten. Es mag nicht häufig vorkommen, aber es „verbreitet“ sich schnell auf dem Erzählweg. Ich nenne aufdringliches Macho-Verhalten, Missachtung von deutschen Frauen, z. B. Verhöhnung von Helferinnen, die den Toilettendreck der Migranten entfernen, Drogenhandel, Rempeleien und Schlägereien, überzogene Anspruchshaltung bei Behörden und Ärzten, mangelhafte Hygiene in den Unterkünften, das Verdrängen anderer Ethnien bis hin zur Drangsalierung deutschstämmiger Kinder in mehrheitlich migrantenstämmigen Schulklassen u.a.m..

 

Die grundsätzliche Dimension ist dagegen bedeutender. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat.

 

Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede. Aber bereits 1990 gab Herr Lafontaine aus seiner damaligen Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung und seiner Ablehnung der damit verbundenen Stärkung Deutschlands die Gegenrichtung vor. Er sagte in einem Vortrag: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb müssen wir uns von dem völkisch orientierten Nationenbegriff lösen.“ Dahingegen bekundete der Vizepräsident der EU Kommission Sir Leon Brittan im Oktober 1996: „Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat uns zugesagt, dass er keine Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und dass die Nationen erhalten bleiben.“ Drei Jahre später Bundespräsident Rau: „Eine Europäische Föderation wäre nicht darauf angelegt, die Nationalstaaten verschwinden zu lassen.“ ( 4.11.1999 ). Innenminister Schönbohm ( Brandenburg ): „Ich glaube, die Nation ist ein ganz wichtiger Identifikationsrahmen in der Geschichte, Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und gemeinsame Zukunftsgestaltung.“ ( 26.3.1999 )

 

Die seit ein paar Jahren betriebene Vergemeinschaftung innerhalb der EU zielt aber eindeutig auf einen gemeinsamen Staat und auf eine Mischung der Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrer nationalen Eigenschaften und Identitäten. Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuert, einsetzende Migranten-Strom verändert nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulässt. Nach ungefähren UNHCR-Prognosen und einer genaueren des Prof. für Militärdemographie, Heinsohn, am NATO Defense College ( Rom ) kommen bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zu. Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“.

 

Sie, Frau Dr. Merkel, sagen heute: „Deutschland und Europa werden sich verändern“. Sie sagten aber noch im November 2004: „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ Ihre Anpassung in dieser Hinsicht zeugt von Resignation oder von Prinzipienlosigkeit. Bitte verstehen Sie, dass ein großer Teil der deutschstämmigen Deutschen Ihren Sinneswandel nicht mit vollziehen kann und will. Viele Bürger wollen, dass sie, ihre Kinder und Kindeskinder der dominierende Bevölkerungsteil im eigenen Lande bleiben. Sie sehen in der anrollenden Völkerwanderung eine kalte Eroberung. Viele sind überzeugt, dass die Worte unseres Altkanzlers Schmidt der nahenden Realität entsprechen: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

 

Es gibt keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. Diese Wählergruppe ist heute ohne Stimme, und sie gehört inzwischen mehrheitlich zu den Wahlverweigerern. Die deutschen Politiker sollten diesen Umstand in ihrem Willkommens-Hype nicht übersehen, so wie die vielen Wiedervereinigungsgegner von vor 1998 und die Mehrzahl der Medien die tatsächliche Stimmung für eine Wiedervereinigung falsch eingeschätzt haben. ( Ablehnend: Lafontaine, Schröder, Bahr, Hans Jochen Vogel, Brandt, Bölling, Glotz, Steinkühler, Joschka Fischer, Jürgen Schmude u.a.m. ) Bitte verkennen Sie auch nicht, dass die hässlichen Gewalttaten gegen Migranten-Wohnheime nur die unschöne Spitze eines unter Wasser großen Eisbergs seriöser Sorgen sind.

 

Belastungen contra Bereicherung

Regierung und Medien bemühen sich, der deutschen Bevölkerung den Zuzug von Migranten in großer Zahl als kulturelle Bereicherung, als Hilfen für den Arbeitsmarkt und als Ausgleich für den derzeitigen Bevölkerungsschwund anzupreisen und eine „Veränderung Deutschlands und Europas“ wie etwas Positives erscheinen zu lassen. Es wird verschwiegen, dass diese Vorteile nur begrenzt zutreffen, und es wird vor allem völlig unterschlagen, dass der Zuzug von Migranten in großen Zahlen auch erhebliche Nachteile für die deutsche Bevölkerung und den deutschen Staat mit sich bringt, dies vor allem, wenn der Migranten-Zulauf weiter unvermindert anhält. Es sein erwähnt:

 

– die Missstimmung in einer großen Zahl anderer EU Staaten über Deutschlands Vorpreschen mit seiner Migranten-Aufnahme und über den von ihm ausgeübten Druck zur Übernahme von Migranten nach einer Quote,

– das Bilden weiterer Parallelgesellschaften durch nicht gelungene Integration ( Hierauf hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm schon 1999 hingewiesen. ),

– das Abgleiten weiterer Stadtteile in Zonen außerhalb deutschen Rechts und deutscher Polizeigewalt,

– der überproportionale Zuzug von in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Migranten bei unterproportionalem Zuzug von arbeitsmarkttauglichen Migranten,

– dadurch die Zunahme der Armen und der Armut in Deutschland,

– das Absenken der durchschnittlichen Pisa-Vergleichs-Ergebnisse für die Kinder der Wohnbevölkerung in Deutschland,

– die anwachsenden Sozialkosten und Transferleistungen in nicht abschätzbarem Ausmaß,

– dadurch zunehmende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und deren erneute Verschuldung,

– die weitere Desintegration der deutschen Bevölkerung,

– das „Einwandern“ von Antisemitismus und von ethnischen und religiösen Konflikten aus den Herkunftsländern,

– die Überlastung des Schulwesens,

– das Entstehen einer „Sozialblase“ durch den weiter wachsenden Bedarf an Sozialarbeitern, Angestellten der Arbeitsämter und Sozialbehörden, Betreuern, Sonderlehrern, Kita-Mitarbeiterinnen, Gefängnispersonal usw.,

– das Bilden eines neuen Großstadtproletariats aus arbeits- und beschäftigungslosen, nicht integrierten Migranten und abgelehnten, abschiebebedrohten und untergetauchten Asylbewerbern, deren hohe Erwartungen an Deutschland sich trotz eines anfangs herzlichen Willkommens nicht erfüllt haben,

– die verdeckten und leichteren Einreisemöglichkeiten für Extremisten und Terroristen und

– die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und von Akademikern aus „armen“ Staaten, die aus Sicht der Herkunftsländer dort zu Fortschritt und Lebensstandart beitragen müssten. Dies wirkt der deutschen Entwicklungshilfe entgegen.

Zu der hier kritisierten Darstellung der Zuwanderungsfolgen durch Regierung und Medien muss man bemerken, dass die ganze Lüge bei der halben Wahrheit anfängt.

 

Asyl

Nach Artikel 16a des GG genießen „politisch Verfolgte“ Asylrecht in Deutschland und für abgelehnte Asylsuchende gibt es in bestimmten Fällen Abschiebeverbote. Soweit ergänzende Ausführungsbestimmungen, Gesetze und Urteile den Kreis der „politisch Verfolgten“ erweitert haben, können diese Gesetze und Bestimmungen geändert werden und ergangenen Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts, können in einer neuen Lage neue Urteile nachfolgen. Auch bei früheren, anderen Änderungen der politischen „Großwetterlagen“ hat das Bundesverfassungsgericht das GG neu interpretiert und der Bundestag in Grundsatzfragen Kehrtwendungen gemacht, z. B. zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland.

 

Durch den 2015 einsetzenden Massen-Ansturm von Migranten ist wieder eine neue Großwetterlage für Deutschland entstanden. Die Zahl der Asylanträge ist sprunghaft angestiegen. Zwei Drittel der abgelehnten Antragsteller gehen mit Berufungen in den oft Jahre dauernden Gerichts-Instanzenweg. Deutsche Gerichte können sich wegen der Überlastung nur noch unzureichend mit den Rechtsverfahren deutscher Parteien befassen. Hohe Prozess- und Dolmetscherkosten belasten den deutschen Steuerzahler. Die verursachte jahrelange Dauer der Asylverfahren führt in der Regel anschließend zur Aufenthaltsduldung der Antragsteller oder diese tauchen mit großer Mehrheit unter, um einer Abschiebung zu entgehen. Abschiebehindernisse sind oft nicht zu überprüfen oder sie sind fragwürdig.

 

 

Warum z. B. dürfen junge Eritreer, die ihren langen Nationaldienst im Heimatland nicht leisten wollen, nur deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie bei Rückkehr dafür bestraft würden. Internetportale geben Argumentationshilfen für Asylanträge. Angaben über Herkunftsstaaten sind oft nicht zu verifizieren. Syrische Pässe werden gehandelt. So ist eine Grauzone um ein edles Grundrecht entstanden, in der deutsche Dienststellen für Asylverfahren und Gerichte jetzt und vorhersehbar in Zukunft überfordert sind. Politiker-Aussagen wie, „Asyl hat keine Obergrenze“ oder „Wir wollen Asylrecht nicht verschärfen. Wir wollen freiwillig zurückführen“ sind angesichts der Lageentwicklung weltfremd. Das Asylrecht soll, wie im GG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl- und Abschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst werden.

Ich bitte Sie, eine Änderung der Gesetze und Bestimmungen zu erwirken, die den Kreis der anerkannten Asylanten wieder auf wirklich „politisch Verfolgte“ begrenzt, wie das GG es vorsieht, eine Änderung, die Abschiebeverbote auf drohende Lebensgefahr begrenzt und Berufungen und Revisionen zu den Verfahrens-Erstentscheidungen ausschließt.

 

Europäische Lösung

Eine nachhaltige Lösung, die inzwischen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung nach Kern-Europa zu beenden, muss eine europäische Lösung sein. Ein „Europäischer Verteilerschlüssel“ für Migranten ist aber keine Dauerlösung für das eigentliche Problem. Er ist außerdem ein illegitimer Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten. Auch die bisherige, nachgiebige deutsche Haltung gegenüber der Migranten-Wanderung ist unter den 28 EU Staaten, wie sich zeigt, nicht konsensfähig. So wie ein deutscher EU Abgeordneter gefordert hat, dass Deutschland ein Vorbild als Aufnahmeland geben soll „und den anderen anbieten soll, sich anzuschließen“, so fordere ich, dass Deutschland mit einer zukunftsfähigen, stringenten Haltung ein Vorbild für ein Unterbinden der Völkerwanderung setzt, das die anderen EU Staaten zum Mitmachen anreizt. Die erkennbare Tendenz unter anderen EU Staaten ist dazu bei Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Italien und vermutlich weiteren Staaten vorhanden.

 

Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hat 1999 in einer bedeutenden Rede gefordert, die deutsche Europa-Politik solle sich auch an den Vorstellungen unserer europäischen Nachbarn orientieren. Heute fordert ein Landes-Ministerpräsident: „Nicht wir müssen uns von Positionen verabschieden, sondern die anderen.“ Ich neige Altpräsident Rau zu. Viele andere Regierungen mit schwierigen Erfahrungen mit Massenzuwanderungen aus ihren früheren Kolonien oder mit großen ethnischen Minderheiten sehen die auf sie zukommenden Probleme, die eine neue Zuwanderung für ihre Länder mit sich bringt, realistischer und äußern sie ehrlicher als die Mehrheit der deutschen Politiker. Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern ist der Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, die Massenzuwanderung sei ein deutsches Problem. Deutschland hat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, dass Zuwanderer willkommen sind, und zwar unterschiedslos.

 

Der augenblickliche Beifall des amerikanischen Präsidenten und des englischen Ministerpräsidenten zur plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn „aufgestaute“ Migranten-Menge belegt nicht das Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein Interesse an einer weiteren Durchmischung und Desintegration der deutschen Bevölkerung und damit an einer Schwächung Deutschlands gegenüber ihren eigenen Staaten. Deutschland muss in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbinden der Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EU Entscheidung warten.

 

Unzulängliche und ungeeignete Vorschläge

Die augenblicklichen Bemühungen der Kommunen, Länder, des Bundes und der EU richten sich auf die Bewältigung der derzeitigen Migranten-Zuwanderung. Obwohl erkennbar ist, dass der heutige Migranten-Strom der Beginn eines Dauerzustands ist, ist nirgendwo in der Politik ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu erkennen. So gut wie kein Politiker zeigt bisher die Weitsicht und die Courage, unser neues Dauerproblem anzusprechen und nachhaltige Lösungen zur Beendigung der neuen Völkerwanderung vorzuschlagen und sie anzustreben. Die nachfolgenden Vorschläge aus den Reihen deutscher Politiker und Parteien sind allesamt untaugliche Versuche, das eigentliche Problem zu lösen und der offensichtliche Versuch, von ihm abzulenken:

– Quoten für die 28 EU Staaten lösen das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht.

– Die deutsche Forderung nach europäischer Solidarität ist nur minimal erfolgversprechend.

– Legale Wege für Migranten schaffen zwar eine humane Erleichterung für die, die unterwegs sind, und stören den Schleppern die Geschäfte, aber auch sie lösen das Mengenproblem der Migration nicht, sie verstärken es stattdessen.

– Ein „Beschäftigungs- und Ausbildungs-Korridor“ aus dem Balkan nach Deutschland befreit uns nicht vom Zuwanderungsdruck. Selbst wenn deutsche Arbeitsämter in den Herkommens-Ländern die für den deutschen Arbeitsmarkt geeigneten Bewerber auswählen würden, kämen andere weiterhin auf „illegalen“ Wegen.

– Seenotrettung im Mittelmeer ist eine humanitär unumgängliche Maßnahme, aber auch sie löst das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht. Sie verstärkt es eher.

– Deutsche Unterstützung Griechenlands und Ungarns bei der Aufnahme und Registrierung lindert zwar die Not der dort wartenden Migranten, aber sie verstärkt eher den Anreiz für weitere Migranten, als dass sie bremst.

– Die Vorschläge, bessere Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen, unserer Willkommenskultur zu stärken und Wohnungen für Migranten zu bauen, nehmen zwar den Druck von den angekommenen Migranten, aber sie erzeugen nur Anreize für immer neue Migranten.

– Mit der „ganzen Härte des Gesetzes gegen rechtsradikale Gewalttäter vorzugehen“. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber keine Lösung des Problems.

– Auch der Vorschlag eines Parteichefs „Der Bund muss dauerhaft mehr Kosten übernehmen.“ wirkt angesichts der Lage ziemlich hilflos.

– Der Vorschlag eines Zuwanderungsgesetzes ist mindestens 30 Jahre alt. Dass wir keines haben, zeugt davon, dass die Parteien sich nicht einigen können, was sie damit bezwecken wollen.

– Ein Vorschlag der EU Kommission, 1,8 Milliarden Euro für Projekte in Afrika zur Verfügung zu stellen, um dort Not zu lindern, verschließt die Augen vor der dortigen Bevölkerungsexplosion und der Wirkungslosigkeit der vielen schon bisher dorthin transferierten Milliarden.

 

Vorwurf und Bitte

Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten? Reichen die verspielten Milliarden für die Griechenland-Finanzhilfen und die meiner Meinung nach damit begangene Konkursverschleppung nicht? Ist Ihnen die Verkaufszahl für das Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit 1,5 Millionen Exemplaren in kürzester Zeit keine Warnung gewesen? Wollen Sie die nachfolgenden Generationen in unserem Land noch mit weiteren Transferleistungen und Sozialkosten belasten? Schrecken Sie die rund 50% Nichtwähler nicht, die Ihnen bei jeder Wahl den Rücken zeigen? Wollen Sie Ihre politische Legitimation durch einen weiteren Anstieg der Nichtwähler-Prozente weiter untergraben?

 

Ich bitte sie dringend, zu erwirken,

– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,

– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird, ( In der Schweiz sind Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen. )

– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,

– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, ( Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. )

– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,

– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden,

– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, ( Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungs-stand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien ) und

– dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden.

Bitte schieben Sie das Problem nicht in Erwartung einer EU-einheitlichen Lösung vor sich her. Gehen Sie voran. Sie können sicher sein, dass sich viele EU Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelung anschließen werden, und dass die sehr umstrittene europäische Quotenregelung damit bald obsolet sein wird.

Sie sind eine deutsche Politikerin und zuerst dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet, und Sie sollten nicht versuchen, mit dem Drängen auf eine Quotenregelung schon wieder den „EU-Schwarzen Peter“ in die Hand zu nehmen.

 

Mit freundlichem Gruß

Ihr Gerd Schultze-Rhonhof

 

 

 

20161231-L5889

George Soros: „Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für den Zerfall der EU verantwortlich“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/george-soros-bundeskanzlerin-angela-merkel-ist-am-zerfall-der-eu-verantwortlich-a2011845.html

Der umstrittene Milliardär George Soros meint, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei Schuld am Zerfall der EU. Deutschland habe in der Finanzkrise 2008 nur seine "engen eigenen Interessen" verfolgt, wodurch die Krise ihren Anfang nahm. Zudem warnt Soros vor einem Aufstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Europa. Der berühmte Börsenspekulant George Soros sieht die Europäische Union am Ende. Die Schuld dafür trage vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland habe sich nur an seinen „engen eigenen Interessen“ orientiert, meint Soros in einem Artikel auf „Project Syndicate“. Darin schreibt er, dass anders als die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland den „anderen Nationen ein Austeritätsprogramm auferlegt“ habe, anstatt diesen nach dem Bankrott von Lehman im Jahr 2008 mit einem neuen Marshall-Plan zu helfen...

 

 

 

20161231-L5888

Innere Sicherheit - Gestern verpönt, heute erwünscht

http://cicero.de/berliner-republik/innere-sicherheit-gestern-verpoent-heute-erwuenscht

Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat eine Debatte über die Innere Sicherheit ausgelöst. Das Misstrauen gegenüber verschärften Maßnahmen ist groß. Doch der Blick zurück zeigt: Vieles, was früher tabu war, ist bereits selbstverständlich. Betonsperren vor dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Deutschland im Dezember 2016. Eine Überwachungskamera im U-Bahnhof Hermannstraße hatte aufgezeichnet, wie ein Mann eine Frau von hinten brutal ins Kreuz tritt, woraufhin die Frau die Treppen hinabstürzt, sich im Gesicht verletzt und den Arm bricht. Der Mann wird in einem Bus auf dem zentralen Berliner Busbahnhof von einem Mitreisenden aufgrund der Videobilder erkannt und noch im Bus von der Polizei in Handschellen gelegt.

 

Eine Videoaufzeichnung vor einem einschlägigen Berliner Moscheeverein zeigt den dringend Tatverdächtigen Anis Amri acht Stunden nach seiner Todesfahrt mit einem 40-Tonner durch einen Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Die Bilder sind für die Ermittler in Sachen Bewegungsprofil des Tatverdächtigen eine ganz wichtige Spur, der sie weiter nachgehen. Viele Sicherheitsexperten merken an, dass eine flächendeckendere Kamerabestückung öffentlicher Plätze wichtige Hinweise über den Tathergang und den Täter gegeben hätte, etwa auf dem Parkplatz, an dem der Attentäter den polnischen Fahrer überwältigt und sich dessen Sattelzugs bemächtigt hat. Angst vor Generalverdacht...

 

 

 

20161231-L5887

Meine acht Fragen an Angela Merkel

http://www.achgut.com/artikel/meine_acht_fragen_an_angela_merkel

Von Hamed Abdel-Samad

 

Wikipedia: Hamed Abdel-Samad ist ein ägyptisch-deutscher Politikwissenschaftler und Publizist. Der Öffentlichkeit ist er vor allem als Autor islamkritischer Werke bekannt. Abdel-Samad wurde 2010 als Teilnehmer der 2. Deutschen Islamkonferenz vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière berufen. Seit November 2011 ist Abdel-Samad im Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung. 2013 war er Redner auf der 2. Kritischen Islamkonferenz. Seit September 2015 ist er im Beirat der Raif Badawi Foundation

 

Meridian Buchtipp: Der islamische Faschismus: Eine Analyse

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 Sehr geehrter Herr Innenminister!

 

Die Schonzeit ist vorbei. Kalenderweisheiten und das ständige Warnen vor der AfD reichen nicht mehr aus, um den inneren Frieden im Lande zu bewahren. Natürlich dürfen wir uns von der Angst nicht lähmen lassen, und ja, wir dürfen der Logik der Terroristen nicht folgen. Aber was haben Sie als verantwortliche Politiker seit Paris, Brüssel und Nizza getan, damit die Logik und die Tragik des Terrors uns nicht treffen?

 

Als Bürger und als eine der meist gefährdeten Personen in Deutschland habe ich einige Fragen, auf die ich von Ihnen darauf klare Antworten erwarte:

 

1. Wie könnte ein vorbestrafter Islamist wie Amri, der von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft und beobachtet wurde, sich in Deutschland so lange frei bewegen und seine Tat vorbereiten, ohne dass die Behörden einen blassen Schimmer von seinen Plänen hatten?

 

2. Wie viele Milliarden Euros werden eigentlich für die Überwachung gewaltbereiter Islamisten verwendet? Wie viele hoch bezahlte Terrorexperten und Gremien beraten die Bundesregierung? Wie viele Präventionsprojekte sind am Laufen? Und was nutzt das alles, wenn ein Terrorist wie Amri dadurch vor seiner Tat nicht gestoppt werden kann?

 

3. Was geschieht nun mit den 12 Moscheen, in denen Amri verkehrte und teilweise sogar als Imam aufgetreten war? Was geschieht mit anderen Predigern, die die gleiche Ideologie wie Amri im Namen der Glaubensfreiheit in deutschen Moscheen weiter verbreiten?

 

4. Wie viele Islamisten sind im Zuge der Grenzöffnung im September 2015 nach Deutschland eingereist? Wie viele von ihnen werden von der Polizei überwacht? Wie viele sind untergetaucht?

 

5. Wie viele Straftaten (Körperverletzung, Diebstahl, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung usw.) wurden von Menschen begangen, die als Schutzsuchende in den letzten 15 Monaten ins Land kamen? Wie viele von ihnen sitzen schon hinter Gittern und wie viele laufen noch frei herum? Und wer schützt uns vor ihnen, wenn das Gesetz und die Polizei überfordert sind? Was haben Sie konkret gemacht, damit Köln, Ansbach, Würzburg, Freiburg, Hamburg und Berlin sich nicht wiederholen, außer immer wieder zu betonen, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nicht geben kann?

 

6. Was ist aus den anderen friedlichen Flüchtlingen geworden? Wie viele von ihnen lernen bereits Deutsch? Wie viele machen eine Ausbildung? Wie viele haben einen Job? Wie viele von ihnen sind frustriert und stehen kurz vor der Radikalisierung?

 

7. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, gute Absichten hatten, als Sie die Grenzen letztes Jahr öffnen ließen. Aber gute Absichten schützen nicht vor der Verantwortung für das Versagen. Wann übernehmen Sie endlich die Verantwortung? Wann ziehen Sie die Konsequenzen? Warum glauben Sie und warum glauben so viele in diesem Land, dass Sie alternativlos sind? Was ist so besonders an Ihnen? Sie gestalten nicht, sondern managen nur die Probleme, die Sie mitgeschaffen haben. Sie haben keine Visionen, außer dem Wunsch, der deutsche Gorbatschow zu werden, mit aller Tragik, die dazu gehört!

 

Als Sie, Frau Merkel, gesagt haben Wir schaffen das, habe ich von ihnen einen Plan erwartet, der meine Fragen im Voraus hätte beantworten können. Da sich Ihre Aussage aber als eine leere Formel herausstellte, erwarte ich von Ihnen jetzt, dass Sie das Problem endlich benennen und Ihren Plan offenlegen, wie Sie das Problem lösen wollen.

 

Und ja, bevor ich es vergesse, noch eine Frage:

 

8. Glauben Sie immer noch, dass der Islam ein Teil von Deutschland ist?

 

Frohes Neues Jahr. Wir sehen uns 2017!

 

 

 

20161231-L5886

Muslime kritisieren deutsche Sicherheitskräfte nach Terror-Anschlag

http://www.focus.de/politik/deutschland/auf-kosten-unserer-sicherheit-muslime-kritisieren-deutsche-sicherheitskraefte-nach-terror-anschlag_id_6421648.html

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kommt auch aus dem Kreis der Muslime in Deutschland Kritik an den Sicherheitsbehörden. Viele fragen sich, wie Anis Amri trotz seiner Vorgeschichte von den Behörden unbehelligt mutmaßlich seinen Attentatsplan umsetzen und zwölf Menschen töten konnte. Anis Amri war bereits seit Monaten im Visier deutscher Sicherheitsbehörden. Er war als Gefährder eingestuft. Er wurde verdächtigt, Kontakte zum Islamischen Staat zu haben. Von März bis September wurde er sogar observiert, auch seine Kommunikation wurde überwacht. Er hatte Kontakte zum Netzwerk des radikalen Predigers Abu Walaa, der im November verhaftet wurde...

 

Einige Leser-Kommentare:

 

"Muslime" fordern, kritisieren....

von Timur Andre

Nein, es sind die Verbaende und damit quasi deren Berufspolitiker. Wieviele sind in diesen Verbaenden organisiert 5%?

 

 

Herr

von ute clauß

Mazyek, wie immer nichts Neues, soll er sich doch mal um seine eure kümmern und nicht immer nur kritisieren. Wäre mal angebracht die eigenen Leute ins Gespräch zu holen und nicht immer nur zu fordern....

 

 

Die Funktionäre

von Paco Paral

Die Funktionäre der Islamverbände geben ein Bankrotterklärung ab. Sie haben keinerlei Einfluss und vertreten außerdem nur einen Bruchteil der Mohammedaner, obwohl sie sich einbilden, für alle zu sprechen. Da könnten sie doch ihre Klientel dahingehend beinflussen, öffentlich und lautstark gegen den Terror zu protestieren, zum Beispiel in der Demokratie mit Demos und Lichterketten. Hat man das je schon gesehen oder gehört? Nein, nur Anschläge im Namen des...Na, Sie wissen schon!

 

 

Es gibt nur eine sinnvolle Antwort

von Birte Maier

Mit jeder kleinsten Straftat auf dem Gebiet Deutschlands müssen es weniger werden! Und da dieses mit der jetzigen Regierung nicht ansatzweise machbar ist, im Gegenteil, sie schleppen täglich noch mehr hinein, brauchen wir eine andere Regierung. Eine ganz andere, und das Problem ist woanders!

 

 

Frechheit

von Heinz Müller

Der, der am lautesten schreit, wenn ein Muslim auch nur von der Polizei kontrolliert wird und sich gewöhnlich bedeckt hält, wenn im Namen seines Glaubens gemordet wird, schiebt die Verantwortung natürlich mal wieder Nichtmuslimen zu. Ist schon erstaunlich, wie man sich so als friedliebender Muslim mit Vorbildfunktion verhalten kann.

 

 

Dieser

von Gabi Birk 

Dieser Typ sollte sich mal seiner Glaubensbrüder in den Hinterhof-Moscheen annehmen als hier den Moralapostet zu spielen. Es ist unglaublich was der sich herausnimmt!

 

 

Wie wäre es

von Stephan Heiss

wenn die Muslime in Deutschland statt permanent beleidigte Leberwurst zu spielen, aktiv an der Bekämpfung des Islamischenen Terrors teilnehmen würden. Man könnte z.B. auch in Köln zu einer großen Demo aufrufen, dazu bräuchte dann nicht Mal Erdogan gefragt werden, ob er über eine Videoschaltung daran mitwirken will. Es muss endlich von Seiten der Muslime gesellschaftlicher Druck auf diese extremistischen Elemente und ihrer Sympathisanten aufgebaut werden. Hassprediger müssen in ihre Schranken gewiesen werden. Mit etwas Zivilcourage könnte man durchaus den einen oder anderen Anwerbeversuch unterbinden. Im Internet könnte man viel machen... usw. Worauf warten die Herrschaften denn?

 

 

Das tut mir jetzt

von Harald Richter

aber leid, das wir die Muselmanen in D nicht ausreichend vor ihren eigenen Glaubensbrüdern schützen können! Was mir mehr stinkt: Das wir uns selbst auch nicht ausreichend schützen können und leider nicht an einer "Gesamtlösung" arbeiten !! Das der Typ mehr weiß, als er sagt und zugibt ....

 

 

Wo ist die Empörung ?

von johannes Hubendubl

Von Zentralrat der Muslime würde ich Empörung und den Aufruf zu Großdemonstrationen gegen diese feigen Mörder erwarten. Das würde ein Zeichen in die Welt senden. Die Attentäter haben den Islam mit dem Blut Unschuldiger besudelt! So aber drängt sich mir die Frage auf: Wird diese Mörderbande im Stillen vielleicht doch wohlwollend gesehen? Jeder sollte sich mal fragen was passiert, wenn er öffentlich einen Koran zerreisst? Würden dann die Sicherheitsbehörden kritisiert? Nein, Ich würde schlimm verprügelt werden. Vielleicht sogar Schlimmeres. Der ZdM würde sagen, ich wäre selbst Schuld und hätte provoziert. Wenn ich aber zum IIslam konvertiere und in den heiligen Krieg ziehe wäre ich ein Märtyrer und würde gefeiert. Denkt mal darüber nach!

 

 

Dauernögler

von George Dashwood

Der Dauernörgler meldet sich auch wieder mal. Dabei wäre dieser Typ doch der Erste, der Diskriminierung schreit, wenn radikale Islamisten verhaftet werden. Vielleicht wäre es gut, wenn er keine medialen Plattformen mehr geboten bekäme.

 

 

Ich habe es bis heute nicht verstanden

von Andreas Busch

und gebe es auch echt auf. Warum müssen sich Menschen aufgrund ihres Glaubens immer wieder bekriegen und gegenseitig umbringen. Ist es denn nicht egal, an welchen Gott oder Propheten man glaubt? Diese Anschläge werden im Glauben verübt, in Gottes Namen zu handeln. Ich denke das nicht. Denn wenn es einen Gott gäbe, hat sowohl die Opfer wie auch Attentäter erschaffen. Es gibt aber keinen Gott. Denn wenn es einen gäbe, würde er dann nicht Kriege, Hungersnöte, Katastrophen, die vielen sinnlosen Todesopfer verhindern? Ich frage mich auch schon lange, wie die Attentäter bei einem solchen Anschlag wie in Berlin sicherstellen können, dass die Opfer ausschließlich "Nichtgläubige" sind.

 

 

Herr Mayzek

von Heiko Stenderhoff

Halten Sie die Klappe! Wo waren Sie denn nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat? Wo waren tausende empörten Muslime,die gegen einen hässliche Auswuchs ihrer Religion und gegen islamistische Attentäter demonstrierten? Ich habe Sie nicht gesehen,nichts von Ihnen gehört und besagte Demonstranten ebenfalls vermisst. Dort wären Sie und Ihr Zentralrat der Muslime aber gefordert gewesen und zwar dringend. Also tun Sie sich und uns allen einen Gefallen und backen Sie kleinere Brötchen...

 

 

Belehrungen

von Frank Nerlinger

Ich bin deutscher Staatsbürger , hier in diesem Land geboren . Und möchte nicht von Moslems regiert werden . Wir deutsche sind kein unterentwickeltes Volk , dass wir ständig politischen Nachhilfe Unterricht brauchen .

 

 

Irgendwann ist auch mal gut

von Andreas Busch

Ausgerechnet der Vorsitzende des "Zentralrat der Muslime" meldet sich hier zu Wort. Ich erinnere mich, vor kurzem hier gelesen zu haben, das alle Menschen, die nicht dem Islam verfallen sind, als nicht gleichwertig und als Ungläubige betitelt werden. Des weiteren stand da auch, dass es nicht gewünscht ist, dass sich Muslime in Deutschland anpassen, sondern D hätte sich in den Islam zu integrieren????? Nun schauen wir doch mal, wer solche Anschläge plant und durchführt.... Richtig, Großteil Muslime

 

 

Der Vorsitzende des

von Thomas Oettinger

Zentralrat der Muslime! Welcher Muslime, die die angeblich zur Gewaltfreiheit auffordern und in ihren Moscheen schweigen wenn Terror vom Imam gepredigt wird. Der Muslime die ihre Glaubensbrüder in den Herkunftsländern nicht auffordern ihre Terrorbrüder und Schwestern zurück zu nehmen. Der Muslime die eine Integration verweigern und dann jammern es werde zuwenig für die Integration getan. Der Muslime die für sich Toleranz fordern und selbst vor Intoleranz strotzen. Der Muslime die für sich die Opferrolle beanspruchen und durch ihr kollektives Schweigen für neue Opfer die Verantwortung tragen. Der Muslime denen ihr Heiliges Buch wichtiger ist als die Gesetze der europäischen Staaten. Nein Herr Mayzek Europa und die friedliche Welt sind das Opfer.

 

 

Besserungsanstalt Deutschland

von Mario Eckl

für kriminelle Migranten und alles auf Kosten der Bürger.Es kann alles nicht mehr wahr sein, aber lesen sie bitte selbst den Artikel aus der BZ online. Psychiater: Gruppe krimineller Flüchtlinge separat betrachtenDeutschland muss nach Meinung des syrischstämmigen Psychiaters Malek Bajbouj die Gruppe krimineller Flüchtlinge separat betrachten. „Es lohnt sich, genau hinzuschauen, wer aus welcher Motivation was macht”, sagte der Arzt, der an der Berliner Charité Flüchtlinge psychologisch betreut, der dpa. Wenn man sich die Biografien der Männer anschaue, die Anschläge oder Vergewaltigungen begingen – dann hätten viele eine kriminelle Vorgeschichte. „Wir müssen lernen, diese unangenehmen Wahrheiten auch auszusprechen”, meinte Bajbouj.

 

 

Mazyek

von Alena Müller

Hat doch gar nicht Unrecht in dem was er schreibt. Die Behörden haben letztendlich versagt, weil die Politik sie dauernd entmachtet. Das lesen wir ja wohl täglich, oder? Ausserdem finde ich nicht dass alle Muslime gleich ticken. Ich kenne einige seit Jahrzehnten und die haben eine noch härtere Meinung über die Flüchtlinge als viele anderen.

 

 

Wenn

von Alexander John

Menschen mit muslimischen Glauben etwas können, dann ist es andere zu kritisieren! Sie sind niemals diejenigen, die sich falsch verhalten, immer nur die andersgläubigen....Es ist einfach nur traurig, dass sich niemand dieser angeblichen nicht-terroristischen Moslems klar und deutlich gegen diese spinnerten Terroristen stellt. So macht man sich mitschuldig! Und wenn von denen weiterhin nichts kommt, wird weiter pauschalisiert und es wird böse enden.Um das zu erkennen, muss man kein Soziologe sein.

 

 

Auf Kosten meiner Sicherheit

von Georg Sachse

geht für mich in erster Linie, das es überhaupt den Islam in Deutschland gibt. Herr Maizek beherrscht die islamische Tradition des Vertauschens von Ursache und Wirkung meisterlich. Wenn mir die Anwesenheit einer radikalen Religion in meiner Heimat als demokratisches Grundprinzip verkauft wird, fühle ich mich verschaukelt. Dann will ich eine andere Demokratie, vor allem ohne die Grünen mit ihrem Multikulti-Imperativ.

 

 

Herr Mazyek

von Renate Dr. Gähler

Wie wäre es denn, wenn sie zuerst versuchten, bei ihren Schäfchen, zu denen Mörder, Vergewaltiger, Kopftücher und dergleichen gehören, Ordnung zu schaffen? Es sind Angehörige Ihrer Glaubensrichtung!

 

 

So etwas nennt man CHuzpe

von Thorsten Eberg

"Verstehe nicht, warum solche Menschen nur beobachtet werden". Weil man Prioritäten setzen muss, Herr Mazyek. Bei so vielen seiner Glaubensbrüder, die "die Religion nur falsch verstanden haben", kommt der Staat irgendwann an seine Kapazitätsgrenzen.

 

 

Warum kennt sich Herr A. Mazyek so wenig

von Erhard Jakubik

in der deutschen Geschichte aus? Kann es sein, dass er krank war als diese behandelt wurde oderr weil er Araber ist und sie ihn eigentlich nicht interessiert? Aber sich zu beschweren, dass hat er wohl schon gelernt?

 

 

Ungeheuerlich

von Eckart Stamer

Zunächst sollte Herr maysek in seinem eigenen laden Ordnung. Die Moscheen dienen nicht erst seit 9/11 als Zentrum und Rekrutierungszentren von islamischen Terroristen. Auch sehe keine Fortschritte bzgl einer grundreformierung des islamischen Glaubens, der dann zu unseren werten passen koennte. Wir laufen auf ein sehr kostspieliges Dauer Problem zu. Dass die Mehrheit der bevoelkerung nicht wollte. Die Spaltung der Gesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten.

 

 

A bisserl a Heuchelei,

von Heinz Kuroda

was dieser Mann aus der Türkei da von sich gibt.Auch der mag die Ungläubigen nicht. Und ausserdem, wen meint der eigentlich,wenn er von "wir" spricht ??

 

 

Der Verfassungsschutz sollte selbst den Zentralrat

von Hank Dorbridge

der Muslime nicht aus dem Fokus lassen und unter Beobachtung, wie wiederholter Überprüfungen stellen. Mit Schönwetterreden, des Zentralrat der Muslime die irgendwie alle künstlich aufgesetzt, wenig überzeugend wirken und Kritik an Politik, wie Sicherheitsbehörden dürfen Blender, plumpe Täuschungsmanöver nicht dazu führen sich freischzuwimmen. Der Zwentralrat der Muslime ist eine gemeinnützige Einrichtung und keine politische Partei. Mit seinen Einmischungen in tagesaktuelle Politik überschreitet der Zentralrat seine Kompetenzen. Die sollten besser ihre eigenen Muslime im Auge behalten und sich für ein friedliches Zusammenleben von Muslime und Christen einsetzen! Für politische Fragen - Regelungen - Gesetzen haben wir eine Bundes und Landesregierungen. Da brauch es keinen Zentralrat!

 

 

Der Zentralrat

von Steffen Koch

sollte in seinem eigenem Sauhaufen auräumen und die ganzen Haßprediger bzw. islamistischen Rattenfänger als unerwünschte Peronen aus ihren Gotteshäusern werfen. Doppelzüngigkeit nenne ich das.

 

 

Es nervt...

von Schlupp Jupp

...einfach nur noch... Muslime kritisieren, Muslime fordern, Muslime beschweren sich... Wer als Anhänger welcher Religion auch immer auftritt, sollte nicht ständig als Unruhestifter fungieren... Ich kann diese Jammerei und dieses immerzu fordernde Auftreten nicht mehr ertragen...

 

 

Heuchelei schnell einen Kübel

von Frank Schmeil

Mir wird übel bei dem Geschwätz des Hr. Mayzek. Er hat doch bisher nichts getan , nur Forderungen gestellt , habe nicht ein Wort der Entschuldigung gehört bis heute. Den Hr. Mayzek glaube ich kein Wort mehr. Siehe Schlichtungsgespräch mit der AFD.

 

 

Wie viele Hinweise auf Terroristen

von Werner Heilmann

kamen eigentlich aus dem Kreis der Muslime und des Zentralrats? Denke die könnten ihren konkreten Beitrag zu unserer aller Sicherheit leisten. Oder kennen die ihre kriminellen Landsleute nicht? Aber diese Vorwürfe an die Sicherheitskräfte sind wahre Heuchelei. Warum trocknet man nicht selbst den kriminellen Sumpf in den Moscheen in unserem Land aus?

 

 

Der Herr Mazyek wieder mal

von Michael Freyer

Grundsätzlich hat er ja Recht mit seiner Kritik an den Zuständen, das hier nur beobachtet aber nix getan wird. Aber sollte er nicht eine viel grössere Kritik an seine Glaubensbrüder richten, die solche Attentate überhaupt erst begehen? Auch der Tunesier war schliesslich ein Glaubensbruder aus dem Islam!! Für mich gehören weder der Islam, noch solche Dauernörgler aus diesem Kreis wie Mazyek zu Deutschland. Sollen die doch den Mist unter sich ausmachen

 

 

 

20161231-L5885

Köln - Die Folgen einer Silvesternacht

http://www.deutschlandradiokultur.de/koeln-die-folgen-einer-silvesternacht.1001.de.html?dram:article_id=375086

Mehr als 1200 Strafanzeigen wurden nach der Silvesternacht mit sexuellen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof bei der Polizei gestellt. Es folgten Debatten über Gewalt an Frauen, die deutsche Willkommenskultur und ein Untersuchungsausschuss. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 am Hauptbahnhof Köln hatte die Polizei ihre Präsenz...

 

 

 

20161231-L5884

Diplomatie: Putin verzichtet auf Vergeltung für Ausweisung von Diplomaten durch USA

https://www.welt.de/newsticker/news1/article160724751/Putin-verzichtet-auf-Vergeltung-fuer-Ausweisung-von-Diplomaten-durch-USA.html

Der russische Präsident Wladimir Putin verzichtet vorerst auf die Ausweisung von US-Diplomaten als Vergeltung für die diplomatischen Strafmaßnahmen der USA. In einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Stellungnahme machte Putin klar, dass er für die Gestaltung des Verhältnisses zu den USA nur noch die Russland-Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für maßgeblich erachte. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte kurz zuvor die Ausweisung von 35 US-Diplomaten empfohlen...

 

 

 

 

20161231-L5883

Schulz-Rückzug aus (Gabriels Schein-) K-Rennen - "Verständigen sich Kandidaten, ist das gute ...

http://www.deutschlandfunk.de/schulz-rueckzug-aus-k-rennen-verstaendigen-sich-kandidaten.694.de.html?dram:article_id=375166

Offiziell bleibt die SPD dabei, die K-Frage werde im Januar beantwortet. Doch der "Spiegel" berichtet, dass Martin Schulz nicht als Kanzlerkandidat antreten werde. Sollte das stimmen, geht der Politologe Everhard Holtmann von einer einvernehmlichen…

 

 

 

20161231-L5882

Teilt Deutschland! Wie wir die Spaltung überwinden

http://www.achgut.com/artikel/teilt_deutschland_ein_vorschlag_zur_ueberwindung_der_spaltung

Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft. Während die progressiven Kräfte im Land das Fremde als Bereicherung willkommen heißen, für Gerechtigkeit auf allen Ebenen sorgen und nachhaltig leben, wünschen sich Spießer, Spalter und Hetzer die Zustände von gestern zurück. Die Lösung kann nur darin liegen, den Menschen die Wahl zu lassen. Dazu muss das Land geteilt werden, ob in Nord-Süd- oder in Ost-West-Richtung, ist noch zu klären. Größere Wanderungsbewegungen sind unvermeidlich, aber das muss uns der soziale Frieden wert sein.

 

Das helle Land der Großen Kanzlerin, die nach einer geplanten Gesetzesänderung bald auf Lebenszeit gewählt werden kann, wird Gutland heißen. Prinzipiell ist es das Paradies der Ewigmorgigen, der Grünen, Linken, Pazifisten, Sozialarbeiter und Genderforscher*innen, in dem jeder leben darf, der es möchte.

 

Das dunkle Land der Populisten trägt den Namen Kaltland, ist grundsätzlich liberal-konservativ und bleibt jenen vorbehalten, die schon länger hier leben (auch solchen mit Migrationshintergrund), sowie Ausländern, die eine rückständige Lebensweise nach den Spielregeln der Einheimischen goutieren.

 

Im Einzelnen sieht das so aus: Gutland ersetzt das verpönte Schwarz-Rot-Gold  durch eine neue Bundesflagge: Weißer Adler auf weißem Grund. Im Sinne des Impulspapiers von Aydan Özoguz ist Gutland ein vielfältiges Einwanderungsland. Es fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen. Um dies sicherzustellen, regiert die Große Kanzlerin mit allen Parteien, die eine Mehrheit für diese alternativlose Politik ermöglichen.

 

„Kumbaya“ wird Landeshymne

 

„Kumbaya“ wird Landeshymne. Gesetzliche Feiertage sind neben dem Frühlings- und dem Winterfest (früher: Ostern und Weihnachten) der Al-Quds-Tag, das Zuckerfest und der Geburtstag der Großen Kanzlerin, von den Staatsmedien und der Qualitätspresse auch „Brillante Führerin“ oder „Leuchtende Sonne des 21. Jahrhunderts“ genannt.

 

Die Bundeswehr wird abgeschafft: Auslandseinsätze gelten als aggressiver Akt, und im Inneren darf sie schon gar nicht eingesetzt werden. Grenzschutz entfällt - klar, bei offenen Grenzen. Nur die Grenze zu Kaltland wird geschützt, aber eben von den Kaltländern. Die Polizei in Gutland wird bis aufs Allernotwendigste eingedampft, denn „die Willkommenskultur ist der beste Schutz vor Terroristen“, wie schon Katrin Göring-Eckardt feststellte. Dafür werden Antifa-Aktivisten mit Mini-Kameras ausgestattet, um etwaige Übergriffe von Polizisten dokumentieren zu können.

 

Als Einwanderungsland kennt Gutland, was die Aufnahme von Flüchtlingen, Mühseligen und Beladenen aus aller Welt angeht, keine Obergrenzen. Warum auch, wenn einem Millionen Menschen geschenkt werden, die sich in den Sozialsystemen wohlfühlen sollen? Rücksichtnahme auf die kulturellen Gepflogenheiten der Neubürger*innen ist dabei oberstes Gebot. Klassenreisen und Schwimmunterricht gehören auf den Prüfstand, um keine unnötigen Konflikte heraufzubeschwören. Türkisch und Arabisch sind Pflichtfächer für die gutländische Minderheit, denn Integration ist die Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander. Schulnoten werden nicht mehr vergeben, um benachteiligte Kinder nicht länger herabzuwürdigen. Auch besonders verhaltensoriginelle Kinder werden inkludiert.

 

Bedürfnisanstalten für alle 58 Geschlechter

 

Die Gutländer*innen können sich darauf verlassen, dass der Staat sie vor jeglicher Diskriminierung schützt. Besucher werden staunen über die bombastischen Sanitärbereiche überall im Land, mit Toiletten für alle 58 Geschlechter. Atomkraftwerke gehören der unseligen Vergangenheit an: In Gutland kommt der Strom aus der Steckdose. Im Bedarfsfall liegen Pläne zum Bau Hunderttausender neuer Großwindkraftanlagen bereit, die an sonnenreichen Tagen ganzen Dörfern Schatten spenden.

 

Gutländer*innen, die mehr als 100 Euro über dem Durchschnitt verdienen, gelten als Bonzen, bei ihnen greift der Spitzensteuersatz von 82 Prozent. Steuerflüchtlinge sind deswegen die einzigen Flüchtlinge, die in Gutland wirklich etwas zu befürchten haben. Werden sie erwischt, müssen sie in riesigen Fabriken Tag und Nacht die vielen farbigen Sakkos der Großen Kanzlerin nähen oder 24/7 Lebensmittel für den Vizekanzler und den Kanzleramtschef heranschaffen.

 

Ansonsten setzt Gutland auf Kuscheljustiz. Die Richter*innen sind angehalten, grundsätzlich Bewährungsstrafen zu verhängen. Dies gilt allerdings nicht für „Hatespeech“-Verbrechen, also wenn die Regierung, die sich wirklich für alle Menschen im Land abmüht, in unverantwortlicher Weise kritisiert und verbal angegriffen wird. Wer einschlägig kriminell wird, landet im Maasregelvollzug.

 

Drüben: das finstere Mittelalter

 

Allerdings sind solche Fälle selten, denn die Hetzer, Nörgler und Fremdenfeinde mit ihren irrationalen Ängsten fristen ihre verabscheuungswürdige Existenz ja in Kaltland. Dort lebt man, das muss leider gesagt werden, wie im frühen Mittelalter. Nur ein paar erschreckende Beispiele: In der Schule werden (natürlich im Frontalunterricht!!) im Fach Geschichte Jahreszahlen gepaukt, angeblich, um einen Sinn für historische Zusammenhänge zu fördern, und man legt Wert auf korrekte Orthographie. Straßen werden weiterhin auch nach Männern benannt. Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge legen die Kaltländer ohne jede Rücksicht auf schützenswerte Krötenpfuhle quer durch die Landschaft, und Migration ist geregelt: Zuwanderer werden nach Qualifikation ausgewählt, Kriegsflüchtlingen wird lediglich auf Zeit Schutz gewährt (wobei in islamischen Ländern verfolgte Christen bevorzugt aufgenommen werden) und Asyl tatsächlich nur politisch Verfolgten.

 

Selbstverständlich bringen sich die Kaltländer mit ihrer unter scheinheiligem Verweis auf das „Gesetz“ praktizierten Korinthenkackerei um die Buntheit und Vielfalt, welche Gutland auszeichnet und in aller Welt beliebt macht. Die öden Innenstädte Kaltlands sind nicht hauptsächlich von pittoresken Dönerläden, Muckibuden, Spielhöllen und Moscheen geprägt, und dass die Frauen hier sämtlich ohne jede Verschleierung herumlaufen, degradiert sie offensichtlich zu Sexualobjekten, aber das ist den Kaltländern, die eine anzügliche Bemerkung eines betagten Politikers nicht etwa zum Anlass für eine ausgiebige Sexismus-Debatte nehmen, sondern mit einem Achselzucken oder einer frechen Antwort rasch abzuhaken pflegen, ebenso egal wie der Fachkräftemangel, der in Gutland kein Thema mehr ist.

 

Die Zeit wird zeigen, welcher der beiden Staaten zukunftsfähiger ist, wer wirtschaftlich zuerst in die Knie geht, wo die bürgerlichen Freiheiten eher über die Wupper gehen und wer über kurz oder lang in Kriminalität und Chaos versinkt.

 

Im unwahrscheinlichen Fall, dass die Gutländer*innen es nicht schaffen sollten, hätten sie allerdings das Problem, dass Kaltland seine Außengrenzen schützt.

 

 

 

20161231-L5881

„Die hier gerade regieren“ und „die hier auch schon mal regiert haben“

Eine Neujahrsbotschaft an den Bundestag

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/eine-neujahrsbotschaft-an-den-deutschen-bundestag/  

Mit der Etablierung einer höheren staatstragenden Gesinnungsmoral in unserem Lande ist deren Protagonisten offenbar auch der demokratische Respekt vor Andersdenkenden abhandengekommen, denn jegliche abweichende Meinung wird niedergemacht.

 

Wenn wir den „Neusprech des Jahres 2016“ von denen, „die schon länger hier leben“ und denen, „die neu dazu gekommen sind“, zu seinen originären Wurzeln zurückverfolgen, dann entlarvt sich von dort aus der moralbefreite Blickwinkel eines historisch einmalig zu nennenden soziologischen Großexperimentes an unserer Gesellschaft, mit dem man dem Deutschen Volk mehr zu nehmen versucht als nur seine Selbstbestimmung und seine Geschichte.

 

Es sollte ja eigentlich alle bekennenden Demokraten in unserem Lande beruhigen, dass im Deutschen Bundestag in Berlin 630 gewählte Volksvertreter unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formulieren und diskutieren; deren wichtigste Aufgaben sind nämlich die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Alternativlose politische Entscheidungen, eine staatstragende Einheitsmeinung und eine völlig außer Kontrolle geratene Regierung sind also gesetzlich nicht gewollt – jedenfalls zum Stand dieser aktuellen Internetseite des Deutschen Bundestages mit Datum vom 31. Mai 2013.

 

Wie weit aber der gesellschaftspolitische Wahn einer politisch korrekten Einheitsmeinung in unserem Lande bereits fortgeschritten ist, entlarvt ausgerechnet der einheitsmedial „nicht auszuschließende“ Terroranschlag von Berlin. Während sich das Land noch in Schockstarre befand und der Opfer und ihrer Angehörigen gedachte, wurden diese bereits im Internet instrumentalisiert, ganz besonders im vorauseilenden Kampf gegen den „wachsenden Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft …“.

 

Eine zwangsalimentierte Nachrichtensendung hatte am Tatabend mit Unterstützung eines als „Terrorismusexperten“ auftretenden Co-Moderators versucht, aktuell eingehende Fakten über diesen Terroranschlag unter vielen stockenden „Ähs“ und „Mhs“ politisch korrekt relativierend in homöopathischen Mengen an ihre geschockten Zuschauer weiterzugeben. Erstaunlicherweise waren ausländische Medien in der aktuellen Faktenlage zeitgleich schon sehr viel weiter, teilweise musste man sich öffentlich-rechtlich sogar auf solche Berichte berufen.

 

Folgerichtig war das allererste Opfer des Terroranschlages von Berlin dann auch das erste Opfer dieses gesamtmedialen Eiertanzes; der ermordete polnische LKW-Fahrer wurde nämlich beim öffentlichen Gedenken an die Terroropfer glattweg „vergessen“.

 

Anmerkung: Der vorgebliche „Terrorismusexperte“ dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt ist laut Wikipedia übrigens „seit Juni 2007 … Leiter der ZDF-Hauptredaktion „Aktuelles“ und stellvertretender Chefredakteur des ZDF…“ – man könnte hier also auch von einer verdeckten Co-Moderation auf Chefebene sprechen, was die unmittelbaren Fragen aufwirft:

?Brauchen wir in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zukünftig etwa politische Medienkommissare für ein regierungsamtlich korrekt betreutes Denken der „Bevölkerung“?

?Werden wir inzwischen nicht nur mit gut verdaulichen Informationshäppchen ruhiggestellt, sondern streckt man diese „sprachregulierten“ Portionen etwa auch noch zeitlich so geschickt, dass sich in einer „einheitsmedial betreuten Bevölkerung“ keinerlei Empörung mehr aufbauen kann?

?Wird in der Bundesrepublik Deutschland etwa nur noch eine „beschützende Wahrheit“ veröffentlicht, und wenn ja, wen oder vor wem soll diese „Wahrheit“ eigentlich schützen?

 

Es hat ja leider eine gewisse geschichtliche Tradition in Deutschland, sich im Ernstfall nicht auf Regierungsmedien zu verlassen, sondern sich lieber über „Auslandssender“ zu informieren …

 

So warnt denn der amtierende Bundespräsident, der wie kein anderer eine integrierende, die Einheit des Staates und des Volkes repräsentierende Autorität sein sollte (Bundesverfassungsgericht, dort Punkt 91), immer noch beharrlich vor „Systemverächtern“ an den Rändern der Gesellschaft, während dieses System offenbar schon längst aus seiner regierenden Mitte heraus mit parlamentsbefreiten Weichenstellungen nachhaltig ausgehöhlt worden ist.

 

Momentan frönt man im Deutschen Bundestag nämlich gemeinsam einer alternativlosen Einheitsmeinung, und insbesondere die vormals wertekonservativen Mitglieder der größten Fraktion im Deutschen Bundestag fallen eher durch erratisches Extremverhalten auf; im Bundestag schweigen sie zu Rechtsbrüchen der gewählten Regierung und auf Parteitagen brechen sie in Beifallsorgien aus, wie man sie sonst nur aus totalitären Staaten kennt.

 

Im politischen Berlin ist momentan also wenig Kontrolle oder gar Selbstkontrolle für das unbedingte Einhalten der demokratisch vorgegebenen politischen Spielregeln zu erkennen. Sehr viel eher wird dort schon der gemeinsame politische Wille zu einer staatstragenden Kontrolle aller übrigen Meinungsträger sichtbar. Nun ja, für eine hochmoralische Einheitsmeinung, eine hochmoralische Einheitspolitik und für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Einheitsregierung gibt es halt auch keine demokratischen Entsprechungen – es gibt allerdings auch keine rechtsstaatliche Entsprechung für eine Einschränkung der durch unser Grundgesetz garantierten uneingeschränkten Meinungsfreiheit …

 

Es zeugt jedenfalls von einer außerordentlichen Chuzpe der herrschenden Klasse und ihrer willfährigen Vasallen, wenn die veröffentlichte Meinung in einer parlamentarischen Demokratie einen Linksruck von Regierung und Opposition der staatstragenden Gesellschaft als deren eigenen Rechtsruck zu verkaufen im Stande ist – und offenbar auch noch damit durchkommt.

 

Man sagt ja, das erste Opfer in einem Krieg sei die Wahrheit. Dazu braucht man heute aber offenbar gar keinen Krieg mehr, denn dafür gibt es in unserem Land ja inzwischen eine politisch korrekte Sprachregelung und eine alternativlose öffentliche Meinung.

 

Und wo man gerade noch gestern eine mediale Vielfalt unterschiedlichster gesellschaftlicher Blickwinkel auf aktuelle Ereignisse finden konnte, sucht man bereits heute vergeblich nach aktuellen Meldungen über ganz bestimmte Ereignisse. Die medial veröffentlichte Meinung in unserem Lande hat schon längst mehr als nur ihre Vielfalt verloren, sie fühlt sich inzwischen augenscheinlich nur noch einem gemeinsamen gesellschaftspolitischen Wunschdenken verpflichtet. Aber diese politisch korrekte Mehrheitsöffentlichkeit genügt den neuen elitären Machtansprüchen offenbar immer noch nicht, weil sich die Herrschenden weiterhin kritischen Analysen und Darstellungen in den verbliebenen öffentlich zugänglichen Minderheitsmedien stellen müssen – und diese kritischen Medien vermehrt Zulauf aus einem zunehmend verstörten Wahlbürgertum erhalten.

 

Mit der Etablierung einer höheren staatstragenden Gesinnungsmoral in unserem Lande ist deren Protagonisten offenbar auch der demokratische Respekt vor Andersdenkenden abhandengekommen, denn jegliche von diesem Mainstream abweichende Meinung wird seither in eine rechte Schmuddelecke verbannt und mit der Nazikeule niedergemacht. Meinungsfreiheit ist nun aber nicht das Recht, sich von unpassenden Meinungen frei zu machen, sondern ebendiese demokratisch ertragen zu müssen, solange sie nicht mit Grund- und Strafrecht kollidieren. Die fortgesetzte gesellschaftliche Diffamierung von kritischen Minderheitsmedien gipfelte jüngst IM Versuch, diesen Minderheitsmedien unter dem pseudodemokratischen Deckmäntelchen einer „hochmoralischen Anregung“ an deren Werbeträger mal eben die wirtschaftliche Basis zu entziehen. Das endete zwar zunächst einmal als Rohrkrepierer für die Macher selbst. Aber die wirtschaftliche Langzeitwirkung bei den betroffenen Minderheitsmedien dürfte trotzdem existenziell gewesen sein, auch wenn der angerichtete wirtschaftliche Schaden wohl nicht ausgereicht haben wird, um die betroffenen Minderheitsmedien rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017 mundtot zu machen.

 

Es liegt für die Regierenden daher offenbar nahe, in einem nächsten Schritt nicht mehr so ganz neue Wege für eine widerspruchsbefreite Indoktrination der Wählerschaft zu beschreiten, beispielsweise mal eben gallertartig dehnbare Begriffe wie „Populismus“, „Hate-Speech“ und „Fake-News“ im Beifall einer desinformierten Öffentlichkeit in das Strafrecht „einzubinden“. Denn dann kann man endlich nach Gutsherrenart ganz alleine darüber entscheiden, welche alternativlose regierungsamtliche Wahrheit am Ende unserer Demokratie schließlich noch veröffentlicht werden darf.

 

Eine Frage an unsere demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten: Will jetzt, gerade noch rechtzeitig zu den Bundestagswahlen 2017, eine panisch um sich schlagende Bundesregierung der vorgeblich tumben und verführbaren deutschen „Bevölkerung“ tatsächlich ihre grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit entziehen?

 

Als Antworten bieten sich an:

 

?Die demokratisch gewählte Bundesregierung muss heute eine vorgeblich dumme, ungebildete und unmündige „Bevölkerung“ erzieherisch vor ganz bösen Nazigedanken schützen, denn „je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen“ (Johannes Gross).

 

?Die demokratisch gewählte Bundesregierung muss heute ihre eigene Meinungshoheit durch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit von andersdenkenden Kritikern in öffentlich zunehmend verleumdeten Minderheitsmedien durchsetzen, denn „ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“ (Alexander Issajewitsch Solschenizyn).

 

?Und die demokratisch gewählte Bundesregierung hat sich bereits selbst dazu ermächtigt, die „Bevölkerung“ mit Hilfe bewährter antirevanchistischer Wanderarbeiter, die im Aufdecken von volksrepublikschädigendem Verhalten besonders geschult sind, vor einer neuen Nazi-Diktatur zu bewahren, denn „der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“ (Ignacio Silone).

 

Ein solch fataler Flashback in die jüngere deutsche Geschichte aber könnte tausende, zehntausende, vielleicht sogar hunderttausende gut-gläubige Menschen in unserem Lande dazu verführen, unsere bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung willentlich in die totalitäre Tonne zu treten. Denn viele von ihnen fühlen sich ja bereits heute als moralisch ermächtigter Teil einer weltumfassend-bunten Neuen Einheitsgesellschaft und sind begierig darauf, unsere bestehende gesellschaftliche Ordnung zu transformieren, um diese Welt „endlich zu einem gerechteren Ort zu machen“. Ja, diese Menschen haben bereits Geschichte geschrieben und werden vielleicht auch weiterhin Geschichte schreiben, aber mit Teddybären und offenen Grenzen werden sie die Symbolik der deutschen Vergangenheit nicht auslöschen:

 

Bahnhöfe werden Bahnhöfe bleiben und Mauern Mauern; und beides sollte uns mit tiefem Ernst der Diktaturen auf deutschem Boden gemahnen, die beide von staatstragenden Einheitsideologien geprägt waren. Denn wenn eine gewählte Regierung erst einmal damit anfängt, ihre eigene Wahrheit gegen die Wahrheiten des Staatsvolkes zu verteidigen, dann bedeutet das üblicherweise das Ende einer Demokratie. Und damit eröffnen sich erschreckende Parallelen zwischen denen „die hier gerade regieren“ und denen, „die hier auch schon mal regiert haben“…

 

Hallo Sie, ja, Sie, unsere demokratisch gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag:

 

Sie hatten Sich doch in einer demokratischen Abstimmung freiwillig zur Wahl gestellt, Sie sind demokratisch gewählt worden, Sie haben demokratische Verantwortung für das Deutsche Volk übernommen und Sie sind dabei allein Ihrem Gewissen verpflichtet. Sie müssen jetzt also endlich mal ganz schnell aufwachen, denn es wird höchste Zeit.

 

Sollte Ihnen in nächster Zeit also irgendein Gesetzestext der aus dem Ruder gelaufenen Deutschen  Bundesregierung zur Abstimmung vorgelegt werden, der Ihnen aus unserer jüngeren geschichtlichen Vergangenheit heraus irgendwie bekannt vorkommen muss, dann verwerfen Sie ihn bitte umgehend und lehnen ihn grundgesetzlich ab – oder noch besser, beenden Sie diesen gefährlichen Spuk ein für alle Male durch ein konstruktives Misstrauensvotum!

 

Und wenn Sie sich schon nicht dem Deutschen Volk verpflichtet fühlen, das Sie ja eigentlich als seine demokratisch gewählten Vertreter in den Deutschen Bundestag entsandt hatte, dann sollten Sie mit ihrem persönlichen Verhalten als demokratisch gewählte deutsche Volksvertreter wenigstens Ihren Respekt vor den Opfern der beiden deutschen Diktaturen bekunden, insbesondere vor den alliierten Soldaten, die einstmals für diese unsere Demokratie gestorben sind – und vielleicht auch vor denjenigen unserer muslimischen Mitbürger, die sich, entgegen einer politisch korrekt vereinheitlichten öffentlichen Meinung, vorbehaltlos zu unseren gemeinsamen freiheitlichen Grundwerten bekennen.

 

Die Verteidigung dieser Demokratie sollten Sie sich für das Wahljahr 2017 ganz fest vornehmen!

 

Es bleibt dann also abschließend nur noch zu wünschen, dass unsere Demokratie am Ende doch noch obsiegen wird und nach den Bundestagswahlen 2017 diejenigen „die hier heute noch regieren“ zu denen gehören werden, „die hier auch schon mal regiert haben“…

 

Uli Weber ist Geophysiker und Publizist...

 

 

 

20161231-L5880

Die Wacht am Rhein

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/die-wacht-am-rhein-2/

Merkwürdige Dinge geschehen derzeit in Deutschland. Obwohl die Parteien und staatsfromme Medien im Tagestakt beteuern, dieses Land sei sicher, die Kriminalität sei durch Migranten nicht gestiegen, Flüchtlinge seien keineswegs krimineller als diejenigen, „die schon länger hier leben“ (A. Merkel), „rüsten“ sich Köln und andere Städte für die Silvesternacht.

 

Wobei „rüsten“ buchstäblich gemeint ist: Üppige Polizeiaufgebote, Überwachungskameras und sogenannte neue Veranstaltungskonzepte sollen sexuelle Übergriffe und Gewalttaten verhindern. Da es aber zumindest keinen importierten Kriminalitätsanstieg gibt, fragt sich der Eingeborene, der jahrzehntelang unbehelligt Silvester feierte, irritiert: Wozu?...

 

 

 

20161230-L5879

Fall Anis Amri

Politikmögliche Konsequenzen

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fall-anis-amri-politikmoegliche-konsequenzen-14589782.html

Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Wochen viel über Behördenversagen geredet werden wird. Doch stattdessen sollte lieber darüber nachgedacht werden, welche Schlüsse aus dem Fall Amri zu ziehen sind.

 

Für die Sicherheitsbehörden war es Glück im Unglück, dass der dringend tatverdächtige Anis Amri in Mailand in eine Routinekontrolle der italienischen Polizei geriet. So wie er schon Monate zuvor durch Deutschland und Europa reisen konnte, wie er wollte, so hatte er das offenbar auch nach dem Anschlag am Montagabend getan. Noch im Tod erinnerte der mutmaßliche Terrorist daran, dass ihm die europäische und deutsche Sicherheitsarchitektur, die doch angeblich längst auf die Terrorbekämpfung eingestellt ist, nicht viel anhaben konnte und auf Zufälle vertrauen muss. In die Erleichterung mischt sich deshalb berechtigte Sorge darüber, dass wieder einmal nur halbherzige Konsequenzen gezogen werden könnten.

 

Das beginnt schon im Ansatz, wenn gar nicht erst Zusammenhänge hergestellt werden dürfen, die auf der Hand liegen. Nach diesem Anschlag ist der Zusammenhang von Asylrecht und den geradezu absurden Möglichkeiten, die sich Kriminellen bieten, nicht mehr zu leugnen. Das tun nur noch diejenigen, die das Asylrecht als Fetisch behandeln. Gleich mehrere, längst bekannte Missstände stehen im Fall Anis Amri im Vordergrund: Wer ohne Pass ins Land kommen will, zumal aus einem Land, das längst als sicherer Herkunftsstaat geführt werden sollte, der kann nicht behandelt werden, als habe er einen Anspruch darauf. Es kann außerdem nicht im Interesse der Sicherheit des Landes sein, dass jemand, der von Polizei und Verfassungsschutz aus Personalmangel nicht ständig beobachtet werden kann, keinerlei Residenz- oder Meldepflicht unterliegt. Schließlich: Ein Gefährder, der nur geduldet ist, weil er nicht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens in Abschiebehaft genommen werden können, und zwar nicht nur für ein paar Tage. Dazu liegt seit Wochen ein Gesetzentwurf vor.

 

Es ist zu fürchten, dass in den kommenden Wochen stattdessen gerne über Behördenversagen geredet wird. Vieles spricht aber dafür, dass sich die Behörden nur an das gehalten haben, was ihnen die Politik vorgibt. Dort ist viel zu lange an einer Willkommenskultur festgehalten worden, die alles ausblendet, was nicht ins harmonische und selbstverliebte Bild passt – zum Beispiel ein Kontrollverlust, der sich ganz offenbar vielseitig ausnutzen lässt…

 

 

 

20161230-L5878

Wie steht es um Deutschland nach dem Attentat?

http://www.blick.ch/news/politik/fam/frank-a-meyer-deutscher-winter-2016-id5948428.html

Frank A. Meyer :  Deutscher Winter 2016 - Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», einsame Stimme der kritischen Vernunft, beklagt in ihrer Samstagsausgabe, «dass gar nicht erst Zusammenhänge hergestellt werden dürfen, die auf der Hand liegen».

 

Hier seien diese verbotenen Zusammenhänge zunächst aufgezählt:

 

Erstens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem Terrorattentat von Berlin und der massenhaften Migration nach Deutschland, von Nordafrika, Arabien oder Afghanistan.

 

Zweitens darf kein Zusam­menhang hergestellt werden zwischen dem terroristischen Attentäter und dem Islam.

 

Drittens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen der Willkommenskultur für Migranten und dem eklatanten Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden.

 

Wer solche Zusammenhänge trotzdem herstellt, wird bestraft: durch Denun­ziation als Rassist, Rechtspopulist, im verschärften Fall sogar als Faschist. Die Strafe wird vollzogen von Grossmedien, vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen, vom öffentlich-rechtlichen Radio, von Tages- und Wochenzeitungen. Deutschlands Journalisten haben einen neuen Berufszweig entdeckt: den des moralischen Scharfrichters. 

 

Mit Schweizer Blick sei nun trotzdem versucht, ja gewagt, die unter medialer Strafe stehenden Zusammenhänge herzustellen:

 

Erstens hat Deutschland im Sommer 2015 mit der autoritär verfügten Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeitweise die Kontrolle über die Einwanderung verloren. Noch heute sind mehr als 300000 Einwanderer von den Behörden nicht erfasst. Niemand weiss, wo sie sind, geschweige denn, wer sie sind. Deutschland ist damit zum Schlaraffenland für Migranten geworden, deren Ziel nicht ein Leben im Rechtsstaat ist, sondern kriminelle Be­tätigung, vom Drogenhandel bis zum Terrorismus.

 

Zweitens unterhielt der inzwischen in Mailand erschossene Attentäter von Berlin intensive Kontakte zur internationalen Szene des radikalen politischen Islam. Er verkehrte überall, wo er hinkam, in der Salafistenszene und pflegte engsten Umgang mit deren Hass-Imamen.

 

Drittens hat die moralisch aufgeladene Willkommenskultur eine Stimmung geschaffen, in der Sicherheitskräften Empörung entgegenschlägt, wann immer sie entschlossen gegen fehlbare Migranten einschreiten. Auch Abschiebungen werden von Protestgeheul begleitet. Das Zögern – und Versagen – der Polizei im Fall des Tunesiers, der als «Gefährder» bekannt war und trotzdem im ganzen Land herumreisen konnte, hat auch zu tun mit einer Zögerlichkeit, die zur herrschenden Schwärmerei für Migranten passt.

 

All das soll in den deutschen Medien nicht diskutiert werden. Eine ganze Talkshow des ZDF wurde darauf verwendet, den Beweis zu führen, dass es sich beim Täter, der mit einem gestohlenen Truck in den Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche fuhr und zwölf Menschen tötete, um einen geltungssüchtigen Irrläufer gehandelt habe, nie und nimmer aber um einen islamisch motivierten Terro­risten.

 

Wobei der Begriff «islamisch» im Zusammenhang mit Terror ebenfalls verboten ist. Es muss heissen: islamistisch – als saubere Unterscheidung und Trennung vom Islam. Eine Worterfindung des moralisch korrekten deutschen Neusprech, in der islamischen Welt völlig unbekannt.

 

So stehen die Dinge in Deutschland.

 

Politiker und Publizisten und Pastoren betätigen sich als Bürger-Erzieher. Die Macht-elite in ihrer Berliner Blase beschwört «die Menschen draussen im Lande», keine Angst zu haben und den Alltag im öffentlichen Raum in vollen Zügen zu geniessen, derweil die Minister, die solcherlei empfehlen, selbst von Leibwächtern umgeben sind und über gepanzerte Limousinen verfügen, die ausserdem von Polizeieskorten begleitet werden.

 

Auch beschwört der Bundespräsident die Bürgerinnen und Bürger, sich nicht spalten zu lassen, derweil er selbst die Bürgerschaft spaltet: in Dunkeldeutsche, die Merkels Migrationspolitik negativ gegenüberstehen, und Helldeutsche, die der Willkommenskultur ihr weihnächtliches Hosianna singen.

 

Schliesslich wird davor gewarnt, die Migranten, also die Muslime, unter Generalverdacht zu stellen. Ein solcher Verdacht wird allerdings gar nicht erhoben. Es sei denn, man diffamiere Kritik an der offiziellen Migra­tionspolitik als solchen.

 

Zu alledem ist noch einmal die «Frankfurter Allgemeine» zu zitieren. Sie stellt fest, dass die Politik «viel zu lange an einer Willkommenskultur festgehalten» habe, «die alles ausblendet, was nicht ins harmonische und selbstverliebte Bild passt».

 

Und – so wäre hinzuzufügen – die Bürger ausgrenzt, denen dieses Bild nicht passt...

 

 

 

20161230-L5877

München: Sex-Skandal um Vorstand der Grünen Jugend Bayern –

Vergewaltigung einer Schülerin oder einvernehmlicher Sex?

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/muenchen-sex-skandal-um-vorstand-der-gruenen-jugend-bayern-a2011118.html

Bei der Grünen Jugend in Bayern geht es derzeit heiß her. Ein jetzt zurückgetretenes Vorstandsmitglied wurde von einer 17-jährigen Jung-Grünen der Vergewaltigung bezichtigt. Der 24-Jährige weist dies als einvernehmlichen Sex zurück und zeigte das Mädchen jetzt an. Alles dreht sich um jene Samstagnacht des 23. Juli 2016. Nach einer Parteiversammlung der Grünen Jugend Bayern kam es zu einem sexuellen Vorgang zwischen einer jungen Nachwuchspolitikerin (17) der Partei und dem Beisitzer im Landesvorstand Max Hieber (24). Die 17-Jährige hatte Hieber damals angeboten, im Haus ihrer Eltern zu übernachten, wo es im Laufe der Nacht zum...

 

 

 

20161230-L5876

Parteien-Skandal: Käufliche Politiker in Deutschland!

https://www.contra-magazin.com/2016/12/parteien-skandal-kaeufliche-politiker-in-deutschland/

Denkt man an das politische Geschehen in Südamerika oder Osteuropa, dann drängen sich einem Hollywoodfilm-mäßig Bilder von Bestechung, von Dünkeleien und von Gesprächen unter dem Siegel der Vertraulichkeit auf. Der eben auch gekaufte Politiker, die gegen Geld auch Filmen oder wohlhabenden Geschäftsleuten zur Seite stehen oder diese zumindest ab und an mit ihrer Anwesenheit beglücken um einen Schein zu bewahren...

 

 

 

20161230-L5875

Entwicklungshilfe kürzen: Österreich macht Druck bei Rücknahme von Flüchtlingen

http://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreich-macht-druck-bei-ruecknahme-von-fluechtlingen-a2011331.html

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Ländern die Entwicklungshilfe kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. „Viele der Länder haben kein Interesse, dass wir ihre Staatsbürger zurückschicken“, sagte…

 

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Ländern die Entwicklungshilfe kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. „Viele der Länder haben kein Interesse, dass wir ihre Staatsbürger zurückschicken“, sagte Kurz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Geldüberweisungen der Flüchtlinge aus Europa in die Heimat seien dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ein Verweigern der Kooperation müsse die EU ihrerseits mit einer Drosselung der Entwicklungshilfe beantworten. (dpa)

 

 

   

20161230-L5874

Was die Regierung jetzt tun muss

Mit dem Terror leben oder entschlossen handeln?

http://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/mit-dem-terror-leben-oder-entschlossen-handeln/

Will sich die Regierung nicht darauf beschränken, die Opfer des nächsten Anschlags zu bedauern, muss sie zu einer Politik zurückkehren, wie sie Bundeskanzler Helmut Schmidt in Zeiten des Terrors ohne Wenn und Aber verwirklichte. Wenn die Meldung der BILD zutrifft und Herr de Maziere tatsächlich gesagt hat, dass WIR mit dem Terror leben müssen, dann meint er natürlich IHR. Das heisst in erster Linie diejenigen, die nicht mit Personenschutz und in gepanzerten Dienst-Limousinen durch die Lande kutschiert werden. Er und seinesgleichen, insbesondere unsere famose Bundesregierung, sind ja nicht betroffen vom importierten IS-Terror. Hält man sich dies vor Augen und überlegt sich die Konsequenzen, dann ist es natürlich eine Ungeheuerlichkeit von einer Regierung, die geschworen hat, Schaden vom Deutschan Volk abzuwenden. Es ist im Grunde eine glasklare Ansage, dass der Berliner Regierungs-Mischpoke das Wohlergehen, die Sicherheit und das Recht auf Leben der Deutschen und der hier lebenden, gut integrierten Ausländer völlig am Allerwertesten vorbei geht. Und das muss man wohl nicht weiter kommentieren...

 

 

 

20161230-L5873

Anschlag in Berlin: Gegen Amri wurde offenbar seit April wegen Betrugs ermittelt

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160681745/Gegen-Amri-wurde-offenbar-seit-April-wegen-Betrugs-ermittelt.html

Der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri ist bei seiner Flucht offenbar auch durch die Niederlande gereist. Er sei von Nimwegen weiter mit einem Fernbus ins ostfranzösische Lyon gefahren. Quelle: Die Welt. Deutsche Ermittler hatten Anis Amri einem...

 

 

 

20161230-L5872

Gegen Pressezensur, Merkel-Medien und Gesinnungsschnüffelei

Anonymous - Hallo Welt! Wir sind Anonymousuns.

https://vk.com/anonymous.kollektiv

Hallo Welt! Wir sind Anonymous. Wir sind viele. Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht. Erwartet uns. Wer meint, dass wir uns durch Sperrung auf Facebook beeindrucken lassen oder gar davon abhalten lassen kritische Inhalte zu veröffentlichen, der irrt sich. Wir fangen jetzt erst an! Unsere Kriegskasse ist dank zahlloser Unterstützer prall gefüllt. Wir können auch ohne Facebook und zwar sehr, sehr, sehr lange. Ideen und Ideale, liebe Blockwarte und Mietmäuler der Lügenpresse, sind kugelsicher. Erwartet uns...

 

 

 

20161230-L5871

Deckelung der Ausgleichsmandate? Posse im Parlament

http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/deckelung-der-ausgleichsmandate-posse-im-parlament/

Das Wahlrecht landet wieder beim Verfassungsgericht. Ausgleichsmandate kommen nach der Wahl zustande. Sie verfälschen das Wahlergebnis und sind deshalb grob verfassungswidrig. Ob gedeckelt oder nicht - Lammerts „Bastelarbeit“ am Wahlverfahren kann vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben.

 

Vertreter der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben sich Mitte Dezember 2016 auf Präsidiumsebene mit Bundestagspräsident Norbert Lammert getroffen, um dort erneut über die Deckelung der Ausgleichsmandate zu beraten. Greifbare Ergebnisse gab es wiederum keine. Die Gespräche sollen im Januar 2017 fortgesetzt werden. Lammert hatte schon vor Längerem angeregt, für die ausufernde Zahl der Ausgleichsmandate im Parlament eine Kappungsgrenze bei 630 Listenplätzen einzuführen und dies in der Verfassung zu verankern. Stellt man diese Idee auf den Prüfstand, dann kommt es zu einer Überraschung.

 

Das Verfassungsgericht hat mit Urteil v. 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) entschieden, 15 Überhangmandate seien zulässig, mehr aber nicht. Kommt es zu einem 16. Überhang ist die Wahl ungültig. Der Gesetzgeber geht jedoch davon aus, dass durch die Vergabe von Ausgleichsmandaten eine Verschonung eintritt. Rechnet man nach – Lammert tut das leider nicht – dann müssen 16 Überhänge durch mindestens 16 Ausgleichsmandate egalisiert werden. Das ergibt dann genau 630 Mandate im Bundestag, der regulär ja nur 598 Mitglieder hat. Ein 17tes Überhangmandat könnte wegen der von Lammert geforderten Deckelung der Ausgleichsmandate dann schon nicht mehr 1 : 1 ausgeglichen werden. Und ohne hinreichenden Ausgleich wäre eine Wahl mit mehr als 15 Überhängen auf keinen Fall zulässig...

 

 

 

20161230-L5870

2016: Mein Jahresrückblick

http://www.achgut.com/artikel/2016_mein_jahresrueckblick

Frauen, ethnische Minderheiten, Schwule, Lesben, Transgender – die Opfergruppen sind 2016 so zahlreich wie nie. Wer nicht auf irgendeine Art beleidigt oder diskriminiert wird, ist eben bloss normal. Weil normal aber langweilig ist und man als Normaler zudem Gefahr läuft, selbst zu den Unterdrückern zu zählen, wünschen sich viele das herbei, was man im Fachjargon Mikroaggressionen nennt – etwas, das einem angetan wird und das man als beleidigend empfinden kann. Mikroaggressor ist, wer zum Beispiel die exotisch aussehende Postmitarbeiterin hinter dem Tresen nach ihrer Herkunft fragt. Ob aus reiner Neugier, spielt keine Rolle, es ist rassistisch.

 

Das Wort „exotisch“ selbst ist natürlich strittig, vermutlich steht es auf der Liste der verbannten, weil beleidigenden Wörter, die Studenten der Universität Wisconsin erstellt haben, wie „verrückt“ oder „lahm“. Letzteres sei verletzend für all jene, die tatsächlich ihre Beine nicht mehr benützen können.

 

Studenten der Uni North Carolina stören sich derweil an Kostümen. Sie verboten an Halloween das Indianer-Kostüm und den „Hey Amigo Mexican“, weil man damit die Tradition der kulturellen Identität verspotten würde. Dass es der Mehrheit jener Minderheiten einerlei ist, wie Leute sich an Partys kleiden: eine Nebensächlichkeit...

 

 

 

20161230-L5869

Fluchtursachen - Weniger Geburten für weniger Radikalisierung

http://cicero.de/weltbuehne/fluchtursachen-Weniger-geburten-fuer-weniger-radikalisierung

Anis Amri war offenbar ein klassischer Wirtschaftsflüchtling. Er entstammt einer Generation in einer Region, die ohne Aussicht auf Wohlstand oder gesellschaftliche Teilhabe ist. Eine Geburtenkontrolle wäre die nachhaltigste Lösung. Nach allem, was bisher über den dringend tatverdächtighen Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt bekannt ist, hatte Anis Amri schon lange vor seinem Anschlag eine kriminelle Karriere gemacht. Die ihm zur Last gelegten Delikte reichten von Drogenkonsum über Diebstahl, Raub und Körperverletzung bis hin zu versuchter Brandstiftung. Wegen letzterer verbrachte er vier Jahre in einem italienischen Gefängnis. Erst dort soll er sich, so heißt es, in einen radikalen Islamisten verwandelt haben. Die Mutation von einem gewöhnlichen Kriminellen in einen religiös motivierten Terroristen hätte somit erst stattgefunden, nachdem Anis Amri im Jahr 2011 mit einem Flüchtlingsboot von Tunesien aus nach Lampedusa übergesetzt war.

 

Sollte sich diese Geschichte tatsächlich so zugetragen haben, wofür einiges spricht: Welche Rückschlüsse ließen sich daraus ziehen? Hätte die Radikalisierung Amris bei besserer Betreuung auf europäischem Boden verhindert und damit letztendlich das Leben von 12 Menschen gerettet werden können? Trägt „der Westen“ also letztlich eine Mitverantwortung für die Schreckenstat des 24 Jahre alten Tunesiers? Auch solche Fragen werden jetzt wieder, landauf, landab, diskutiert werden. Neben den üblichen Debatten über kriminelle Flüchtlinge, Abschiebungen, sichere Herkunftsstaaten und so weiter und so fort.

 

Ein klassischer Wirtschaftsflüchtling

 

Vielleicht sollte man besser das Augenmerk auf die Herkunft des späteren Attentäters richten. Anis Amri stammte aus einer ärmlichen Familie im Norden Tunesiens und hatte insgesamt sieben Geschwister. Der Vater war Landarbeiter und musste mithin acht Kinder versorgen. Damit ist erst einmal nichts über den späteren Weg des einen Sohnes in die Kriminalität gesagt. Aber sehr viel darüber, warum Anis Amri vor sechs Jahren überhaupt die Reise nach Europa antrat. Weder wurde er politisch verfolgt, noch herrschte in Tunesien Bürgerkrieg. Anis Amri kam als klassischer Wirtschaftsflüchtling in Italien an. Und das hat sehr viel mit dessen Familienverhältnissen zu tun, genauer gesagt mit den sieben Geschwistern.

 

In der Oktoberausgabe von Cicero hat Hartmut Dießenbacher, emeritierter Professor für demografische Bürgerkriegsforschung, den Zusammenhang zwischen Überbevölkerung, Gewalt und daraus resultierenden Migrationsbewegungen sehr klar beschrieben. Er betrifft praktisch alle Länder Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens – mit Ausnahmen wie etwa Iran, wo Ende der neunziger Jahre die Geburtenkontrolle vorangetrieben wurde. So lag die Zahl der Kinder pro gebärfähiger Frau in den neunziger Jahren in Tunesien bei durchschnittlich 3,6, in Libyen bei 6,5, in Algerien bei 5,0, in Ägypten bei 4,2, in Marokko bei 4,5, im Irak bei 6,7 und in Afghanistan bei 6,9.

 

Bevölkerungszuwachs bei sinkendem Bruttosozialprodukt

 

Dieser drastische Bevölkerungszuwachs vollzog sich vor dem Hintergrund eines sinkenden Bruttosozialprodukts in 17 von 22 arabischen Staaten. Die Folge: Es wächst eine Generation heran, die ohne Aussicht auf Wohlstand oder gesellschaftliche Teilhabe ist. Sie bildet den Humus für jene Bürgerkriege, die als „arabischer Frühling“ begannen und nun ganze Regionen ins Chaos stürzen. Dießenbacher nennt die Migranten aus den betroffenen Ländern deshalb „Überbevölkerungsflüchtlinge“. Das ist übrigens keine Wertung, sondern eine Feststellung. Und Dießenbacher erinnert daran, dass 86 Prozent aller Flüchtlinge und 90 Prozent aller (fluchtauslösenden) Kriege ihren Ursprung haben in Ländern mit hohen Reproduktionsraten, die in keinem Verhältnis zur ökonomischen Entwicklung stehen.

 

Wenn man davon ausgeht, dass Radikalisierung und wirtschaftliche beziehungsweise gesellschaftliche Perspektivlosigkeit in einem Kausalzusammenhang stehen, wäre eine Geburtenkontrolle in den betroffenen Ländern mit Sicherheit die nachhaltigste Lösung, um der Gewalt, den Verteilungskämpfen und letztlich auch dem Terrorismus Herr zu werden. Natürlich wird auch das nicht alle Probleme lösen. Aber wer ständig davon redet, es müssten Fluchtursachen bekämpft werden, um die Flüchtlingskrise zu beenden, der wird diesen Aspekt nicht ausblenden können. Denn er ist eine der wichtigsten Wurzeln des Übels...

 

 

 

 

20161230-L5868

Minderjährige Flüchtlinge: Überforderte Jugendhilfe   

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/minderjaehrige-fluechtlinge-ueberforderte-jugendhilfe-14593740.html

Etwa 60.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge halten sich in Deutschland auf, schätzen die Behörden. Für viele Bundesländer ist ihre Betreuung aufwändig und teuer – deshalb wollen sie sie kürzen. Eine gute Idee?  Als 1922 das „Reichsjugendwohlfahrtsgesetz“ verabschiedet wurde, war der starke Zuzug von Migranten des Jahres 2015 nicht vorhersehbar. Die „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ (UMA) gab es noch nicht. Das deutsche Jugendhilferecht, wie es später in der Bundesrepublik geschaffen wurde und wie es sich seit den siebziger Jahren zu den fortschrittlichsten in Europa entwickelte, ist eigentlich für Jugendliche aus fremden Kulturkreisen nicht gemacht worden. Diese bringen keine oder nur eine geringe Schulbildung mit, viele können weder Lesen noch Schreiben; sie sind durch Terror, Krieg und Flucht traumatisiert. Im Vordergrund der Jugendhilfe steht es, Kinder- und Jugendliche vor dem sozialen Abseits zu bewahren und das Kindeswohl zu schützen. Die Überprüfung von Personalien und Identitäten gehört nicht zu den Aufgaben der Jugendämter...

 

 

 

20161230-L5867

2016 war das Jahr des „Gutmenschenterrors“

http://www.journalistenwatch.com/2016/12/29/2016-war-das-jahr-des-gutmenschen-terrors/

Als eine etwas obskure, aber medienwirksame Gruppe von Sprachwissenschaftlern zu Beginn des Jahres „Gutmensch“ zum „Unwort des Jahres“ kürte, fiel diese Wahl ausgerechnet in eine Zeit, als jene Personen, die sich inzwischen selbst als „Gutmenschen“ bezeichnen, all ihre Kraft daran setzen, die massenhaften gewalttätigen Übergriffe der Silvesternacht durch Migranten zu bagatellisieren und schönzureden. Dass das erst Auftakt und teilweise auch Initialzündung einer verhängnisvollen Entwicklung werden sollte, die mit dem LKW-Massaker auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ihren vorerst letzten Höhepunkt erreichen würde, war damals selbst Pessimisten noch nicht klar. Diese Entwicklung zeichnet sich in der Form eines echten Teufelskreises ab. Der besteht aus häufig die deutsche Bevölkerung bewusst demütigenden Gewalttaten von Migranten, deren Bagatellisierung in Politik, Justiz und Medien sowie der Dämonisierung jener, die einen Aufschrei gegen diese Entwicklung wagen. Um mit den Worten des von mir geschätzten Harald Martenstein zu sprechen...

 

 

 

20161230-L5866

Frankreich: Merkels absurde Flüchtlingspolitik eine „Tragödie“ und „historischer Fehler“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/frankreich-merkels-absurde-fluechtlingspolitik-eine-tragoedie-und-historischer-fehler-a2011208.html

Frankreichs konservative Politiker nutzen die Reise des Tunesiers Anis Amri durch Frankreich als Anlass, scharf auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu schießen. Auch wenn längst nicht belegt ist, dass Anis Amri den LKW-Anschlag von Berlin tatsächlich verübt hat, nutzen französische Politiker den Vorfall, um sich auf den Wahlkampf einzustellen, so „DWN“...

 

 

 

20161230-L5865

Ursprung der „Political Correctness“, Teil 1

http://ef-magazin.de/2016/11/29/10166-ursprung-der-political-correctness-teil-1-die-urspruenge-des-kulturmarxismus

Die Anfänge des „Kulturmarxismus“. Ziel war die Zerstörung der westlichen Kultur. Schaut man sich die Geschichte des „Kulturmarxismus“ an, dessen Gedankenpolizei die „Political Correctness“ ist, so müssen wir zurück ins frühe 20. Jahrhundert blicken. Die führenden Denker des ökonomischen Marxismus, die den Kapitalismus als die Unterdrückung der Arbeiterklasse bezeichneten, waren vor dem Ersten Weltkrieg davon überzeugt, dass, wenn dieser in Europa ...

 

 

 

20161230-L5864

Ursprung der „Political Correctness“, Teil 2

https://ef-magazin.de/2016/11/30/10167-ursprung-der-political-correctness-teil-2-die-kritische-theorie-in-den-usa

Die „Kritische Theorie“ in den USA - Herbert Marcuse wurde zum Guru der „Neuen Linken“.

Die „Kritische Theorie“ ist die Grundlage für die heutigen „Gender Studies“ (Genderforschung, Kampf gegen die Unterdrückung von sexuell anders Veranlagten), für die „Black Studies“ (Geschichte der Schwarzen und der Kampf gegen deren Unterdrückung, „Black Lifes Matter“), sowie für die „Women‘s Studies“ (Frauenrecht/Feminismus/Kampf gegen die Unterdrückung der Frau ...

 

 

 

20161230-L5863

Ursprung der „Political Correctness“, Teil 3

https://ef-magazin.de/2016/12/01/10168-ursprung-der-political-correctness-teil-3-die-bedeutung-der-monogamen-ehe-und-des-christlichen-abendlandes

Die Bedeutung der monogamen Ehe und des christlichen Abendlandes. Wir stecken mittendrin im „Kulturmarxismus“

Es gab einen bestimmten Grund dafür, warum unsere westliche Zivilisation so einen rasanten Fortschritt gegenüber anderen Zivilisationen machte. Hans-Hermann Hoppe (Volkswirt der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, Philosoph, Soziologe und Historiker) beschreibt diesen Grund in seinem Vortrag „Eine kurze Geschichte der Weltwirtschaft“ sehr genau. Dadurch, dass wir in unserer westlichen Zivilisation ...

 

 

 

20161230-L5862

Wien: Massenschlägerei am Westbahnhof – Erneuter Kampf zwischen jungen Afghanen und Tschetschenen

http://www.epochtimes.de/politik/europa/wien-massenschlaegerei-am-westbahnhof-erneuter-kampf-zwischen-jungen-afghanen-und-tschetschenen-a2011337.html

Seit etwa einem Jahr tobt ein Bandenkrieg zwischen tschetschenischen und afghanischen Jugendlichen. Ethnische Kämpfe wegen Stolz, Ehre und unterschiedlicher Auslegung des Islam haben Einzug in Wien gehalten. Dienstagabend, 18 Uhr, in der Bahnhofshalle des Wiener Westbahnhofs: Aus allen Richtungen tauchen junge Männer und Jugendliche auf, die aufeinander losgehen. Nur einen Teil der kriegerischen Horden kann die Polizei am Ende einsammeln. Sieben Tschetschenen und sieben Afghanen im Alter von 16 bis 22 Jahren werden von den 15 Polizeistreifen der umliegenden Kommissariate, der Bereitschaftseinheit und der Wiener Einsatzgruppe...

 

 

 

20161230-L5861

Her mit dem Wahrheitsministerium

http://www.journalistenwatch.com/2016/12/29/her-mit-dem-wahrheitsministerium/

Was wäre die deutsche Politik ohne „trendy concepts“ aus der Welt der sozialen Netzwerke, jene Welt, die den meisten Politikern so fremd wie unheimlich ist und aus der sie sich doch nach Herzenslust bedienen, wenn es ihnen in den Kram passt. Und FakeNews, das passt vielen Politikern gerade in den Kram, kann man doch den Kampf um die Informationshoheit, die durch das Internet aus den Fugen (oder Fängen) des Establishments geraten ist, eine Runde weiter führen. FakeNews sind irgendetwas zwischen Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. FakeNews stammen nach Ansicht der politischen Klasse und ihrer journalistischen Mundschenke im Wesentlichen aus Russland, wo sie scheinbar in einem eigens errichteten Fake-News-Ministerium erfunden und von wo aus sie verbreitet...

 

 

 

20161229-L5861

Wie brutal war der Angriff im Nachtbus? 

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Wie-brutal-war-der-Angriff-im-Nachtbus-id40077597.html

Nach der Schlägerei in einem Bus in Augsburg laufen Ermittlungen gegen mehrere Tatverdächtige aus Syrien. Die Polizei hofft auf Erkenntnisse aus der Auswertung eines Videos. Es war eine heftige und laut Augenzeugen eine brutale Auseinandersetzung, die sich Sonntagabend in einem Nachtbus, der auf dem Weg nach Augsburg-Lechhausen war, zugetragen hatte: Mehrere Flüchtlinge schlugen aufeinander ein. Es war ein Konflikt zweier Personengruppen aus Syrien. Das ist zumindest klar. Die Augsburger Polizei ermittelt weiter in dem Fall, über den bundesweit berichtet wird. Die Augsburger Polizei bittet zum jetzigen Zeitpunkt, keine vorschnellen Schlüsse gegenüber der Personengruppe von Flüchtlingen zu machen. Man müsse das Ergebnis der weiteren Ermittlungen abwarten. Noch ist vieles unübersichtlich. Es geht daher nochmals der Aufruf an Zeugen, sich zu melden. Aufschrecken ließ zunächst vor allem die Nachricht, dass bei der Auseinandersetzung ein eineinhalbjähriges syrisches Mädchen, das in einem Kinderwagen lag, verletzt wurde. Es hieß, dass ein Angreifer gezielt mit der Sohle gegen den Kinderwagen getreten habe...

 

 

 

20161229-L5860

Pathologisierung der Gesellschaft

Die verstörte Psyche und die Neue Weltordnung

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-verstoerte-psyche-und-die-neue-weltordnung/  

Von Ingrid Ansari - Wenn man so kaltschnäuzig seine Entscheidungen für Deutschland und Europa im Alleinganz durchsetzt, wie die Kanzlerin es tat und tut, kann es nur um Machtinteressen gehen.

 

Seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise spüren viele Bürger, dass “irgend etwas” nicht stimmt. Dass sie auf viele drängende Fragen keine Antworten finden. Dass man von ihnen verlangt, der Regierung entgegen der eigenen Wahrnehmungen Glauben zu schenken und stille zu halten. Die Unterdrückung dieses inneren Konfliktes bleibt nicht ohne Folgen auf die Psyche.

 

Die Lügen über die “Flüchtlinge”

 

Seit September 2015 ist unser Land in ständiger Unruhe. Die Flüchtlingsfrage beherrscht die Agenda. Es gibt nicht wenige – wie z.B. die “Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache” Frontex, die diese Bewegung schon lange vorausgesagt hatten. Große Fluchtbewegungen aus zerstörten Staaten sind die unvermeidliche Folge von Kriegen und Globalisierung. Nur die Kanzlerin erzählte Anne Will noch im Oktober 2015:

 

“Bis jetzt hab’ auch ich oft gedacht: Syrien ist weit, Irak ist weit. Afghanistan ist weit. … Jetzt zeigt sich p l ö t z l i c h, dass es Menschen gibt, die so um ihr Leben rennen, dass diese weiten Strecken p l ö t z l i c h  zusammenschrumpfen und sie bei uns in die EU kommen. d.h., dass wir Teil dieser Konflikte werden.”

 

Selfies mit der Kanzlerin und die “Refugees-Welcome”-Aktionen wurden weltweit als Einladung verstanden, nach Deutschland zu kommen. Stefan Aust berichtete am 30. August 2015 von einem Werbefilm “für das gelobte Asylland Deutschland”.

 

Aus Zehntausenden wurden in kurzer Zeit Hunderttausende. Anstatt vor Ort zu helfen, ließ man zu, dass Schlepperbanden Menschen in elenden Booten über das Mittelmeer brachten. “Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit”, sagte Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier im Januar zur Krise.

 

Angela Merkel „Schutzheilige der Flüchtlinge“

 

Eingeklemmt zwischen Heiligenschein und Realität steigt Merkel wieder in die Bütt und...

 Aber wehe, jemand sprach damals auch nur von einem “Hereinströmen” oder einem Flüchtlings”strom”! Von Anfang an war irgendeine geheime Sprachpolizei wirksam und wischte alle Bedenken weg. “Amerika (das die Zerstörung des Nahen Ostens mit verursacht hat) will keine Flüchtlinge aufnehmen” titelt die FAZ vom 3.9.2015. Europa müsse nach Ansicht des Weißen Hauses mit dem Ansturm von Flüchtlingen “selber fertig werden”. Doch man stünde mit Wissen und Rat zur Verfügung, sagte der Sprecher des Weißen Hauses. Auch reiche islamische Staaten wie Saudi Arabien zeigten keinerlei Interesse daran, ihren Glaubensbrüdern Zuflucht zu gewähren. Die deutsche Regierung nimmt das ohne Protest hin. Die Kanzlerin wird’s halt richten.

 

Die deutsche Bevölkerung, die Länder, die Gemeinden, die unmittelbar Betroffenen müssen seitdem täglich mit den durch den Einstrom geschaffenen Folgen leben, während die Verantwortlichen ihnen – abseits vom normalen Leben abgehoben agierend und hoch geschützt – nur bei Fototerminen und besonderen Anlässen begegnen – wie gerade beim Betrauern der Opfer von Berlin.

 

Und was wurde den Bürgern, die zuerst nur ungläubig und dann höchst verstört reagierten, nicht alles an Vorteilen und “Geschenken” für unsere Gesellschaft angekündigt! Ein Beispiel für viele andere aus der “FR”:

 

“Gleichzeitig sorgt der Zuzug aber auch für eine Verjüngung Deutschland, die dringend notwendig ist. Die Asylbewerber von heute werden bald unsere Rente zahlen. Die Menschen sind voller Tatendrang, sie werden den Sozialsystemen nicht dauerhaft auf der Tasche liegen, auch nicht der Krankenversicherung.”

 

Die “Welt” titelte: “Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen”, während Sigmar Gabriel ankündigte, die große Zuwanderung von Flüchtlingen könne Deutschlands Fachkräftemangel beheben. Auch Terroristen gebe es nicht unter den Migranten. “Die Mär vom eingeschlichenen Terroristen” bezeichnet es die SZ vom 15. Oktober 2015.

 

Die Unterdrückung einer offenen Debatte

 

Jetzt, Monate später, steht in der “Welt”: “1,2 Millionen Flüchtlinge haben seit 2015 hier Asyl beantragt. Deren Integration verläuft schleppend, nur einige Zehntausend haben einen Job. Experten gehen davon aus, dass das vorerst so bleiben wird.” Auch dürfte nun klar sein, dass “die Mär vom eingeschlichenen Terroristen” keine Mär, sondern bitterste Wahrheit ist.

 

Wird nun mal ein Schritt zurückgetreten und zugegeben, dass man uns etwas vorgegaukelt hat, was im Übrigen sowieso von vielen nicht geglaubt wurde, wie unzählige Leserbriefe unter den Artikeln der Mainstream-Presse und zu den Talks der “Wir-sind-uns-doch-alle-ganz-einig” TV-Sendern beweisen? Wird Besserung versprochen? – Im Gegenteil! Störende Bürger, die bei wichtigen Entscheidungen der Regierung schon lange nicht mehr gefragt wurden, werden weiterhin beschimpft und stigmatisiert. Der einer Demokratie eigene Diskurs wird verweigert. Die Meinungsvielfalt unterdrückt. Die Stimmen von Kritikern und Andersdenkenden werden abgewertet, verdächtigt und zensiert nach dem Motto: Seht hin: Alle Gefahr kommt ausschließlich von der rechten Seite!

 

Wenn man so kaltschnäuzig seine Entscheidungen für Deutschland und Europa im Alleinganz durchsetzt, wie es die Kanzlerin getan hat und tut, kann es nur um kalte Machtinteressen gehen – umhangen mit dem Mäntelchen der Humanität und der “Werte” vor dem Hintergrund der deutschen Schuld.

 

Die Rolle von Propaganda

 

Schon vor fast einem Jahrhundert hat Edward Bernays (ein Neffe Sigmund Freuds) in seinem Standardwerk  für “Big Think”-PR-Kampagnen (heute Think Tanks) mit dem Titel “Propaganda” formuliert:

 

“Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken.” Auch die Erzeugung von Ängsten ist ein bekanntes Mittel, um Menschen zu manipulieren.

 

Seelische Konfliktsituationen

 

Dass da irgendetwas nicht in Ordnung ist, das spüren und sehen viele Bürger schon lange, aber man verlangt von ihnen, es zu übersehen und der Regierung entgegen der eigenen Wahrnehmungen Glauben zu schenken.

 

Folgendes Muster: Man äußert seine eigene Meinung; zuerst zurückhaltend, dann – wenn einem kein Gehör geschenkt wir – immer eindringlicher und lautstarker. Wenn die Reaktion auf die Einwände dann aber ist: Sei still! Werd’ ja nicht frech! Beherrsch dich! Hör auf zu jammern!”, steigt schließlich Zorn hoch. Jeder kennt das aus seiner Kindheit. Die innere Wirklichkeit und Beobachtung gerät in einen Konflikt mit den von außen vorgebrachten Vorstellungen und Abwertungen. Wenn dann auch noch auf die Wut mit haltlosen Beschimpfungen reagiert wird, fragt man sich vielleicht, ob man überreagiert hat, schämt sich seines heftigen Ausbruchs. Dazu kommt der starke gesellschaftliche Druck, nicht abseits stehen, dazu gehören zu wollen. Die natürliche Reaktion muss dann unterdrückt werden, man gerät naturgemäß in einen unausweichlichen Konflikt. In einen “Gefühlsstau”, wie der Arzt und Psychologe Hans-Joachim Maaz das – allerdings im Hinblick auf das Leben in der DDR – genannt hat. Das führt langfristig zu einer Destabilisierung und Spaltung der Psyche. Zu einer Pathologisierung der Gesellschaft.

 

Auf die Dauer bleibt dann nur Anpassung oder Abgrenzung. Passt man sich an, muss man keine Fragen mehr stellen, sondern nur noch den Informationen der Mainstream-Medien folgen. Kann man das nicht, gerät man unter Druck, und es drängen sich immer wieder alle möglichen Fragen auf.

 

Die Frage nach dem “Warum”

 

In  Berlin stehen nach dem Anschlag überall “Warum?”-Plakate, obwohl wir die Antwort doch längst schon ahnen, sie uns nur nicht offiziell bestätigt werden soll. Der Blick soll in die rechte Ecke fallen.

 

Schlagworte und Phrasen dienen der Abwehr. Einerseits: Rechtspopulisten, Pegida, AfD, CSU, Islamophobie, Fake News, postfaktisch, fremdenfeindlich, rassistisch, Verschwörungstheorie. Andererseits: Wir nehmen das ernst. Deutschland ist ein reiches Land. Deutschland bleibt Deutschland. Angst ist kein guter Ratgeber. Wir müssen jetzt alle zusammen stehen.

 

Diese Phrasen wirken als Bremsblock und sollen nicht hinterfragt werden; sollen uns hindern, den Dingen auf den Grund zu gehen.  Die wahren Ursachen werden nicht genannt. Alles scheint wie ein Naturereignis über uns gekommen zu sein.

 

Die Neue Weltordnung

 

Wenn die Verantwortlichen bei wichtigen Entscheidungen im Alleingang das Volk vor vollendete Tatsachen stellen, die es nun zu bewältigen hat, ohne gefragt worden zu sein, kann man nicht mehr von Demokratie reden. Und: Die Bundesregierung kann einfach nicht so blauäugig sein, wie es vielen noch erscheint. Angela Merkel kann nicht die Naive sein, die sie uns z.B. wieder bei Anne Will vorgespielt hat (s.o.): “Plötzlich” haben Menschen sich aufgemacht, sind um ihr Leben gerannt, wo doch Afghanistan, Syrien und der Irak vor kurzem  noch so weit weg zu sein schienen.

 

Was steht dahinter, wenn Angela Merkel immer wieder die “Neue Weltordnung” beschwört – wie z.B. auf dem Kirchentag in Dresden im Juni 2011 – und diese als Voraussetzung für eine friedliche, sichere Welt mit stabiler Wirtschaft ohne Handelsbarrieren und mit Zukunftsperspektiven für alle Menschen sieht, für die man Rechte und Souveränität an andere abgeben muss. Zitat:

 

Wir haben” lauter Souveränität an die Europäische Kommission abgegeben. Manchmal sind wir sauer darüber, aber wir haben’s gemacht. Und andere Länder sind daran überhaupt noch nicht gewöhnt, und wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. D.h., dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklicher kultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen.”

 

Das sagt sie alles mit ungeheurem Nachdruck in der unbeholfenen Art, die wir kennen. Als leiste sie wichtige Pionierarbeit. Wie eine gute Schülerin, die ihre Lektion perfekt gelernt, aber noch einige Schwierigkeiten im Ausdruck hat. Jahrelang hat sie uns mit dieser biederen Fassade getäuscht. So wie auch die radikalen Muslime und Attentäter die “Ungläubigen” täuschen und ausbeuten, bevor sie zuschlagen?

 

Große Krisen erleichtern die Akzeptanz von ungewöhnlichen Zuständen und sollen uns von den wirklichen Problemen ablenken. Durch die unerwartete und enorme Ressourcen bindende Migrationswelle waren Chaos und Spaltung vorprogrammiert. Auch weil Hunderttausende trotz Ablehnung ihres Asylantrags nicht abgeschoben werden oder sich einfach illegal in Deutschland aufhalten und in kriminelle Milieus geraten. Die politisch Verantwortlichen wissen das, aber sie sehen weiterhin tatenlos zu, frei nach Merkels Motto: “Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin…

 

 

 

20161229-L5859

Schwere Schlägerei unter Flüchtlingen: Randale im Nachtbus

http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/schlaegerei-bus-kleinkind-100.html

Nachdem ein Streit unter Syrern in einem Nachtbus der Augsburger Stadtwerke eskaliert ist, bittet die Augsburger Polizei um Zeugenhinweise. Bei der Schlägerei wurde auch ein Kleinkind in einem Kinderwagen verletzt.Ein Streit unter Syrern ist der Nacht vom Sonntag in Augsburg völlig eskaliert: Im Anschluss an die mehrstündige Evakuierung der Innenstadt sind in einem Nachtbus der Linie 901 mehrere Personen aufeinander losgegangen. Gegen 21 Uhr waren am Rathausplatz rund zwanzig Fahrgäste zugestiegen, laut Zeugenaussage. Die Syrer hielten sich im hinteren Teil des Busses auf, wo es bald zu einem Streit kam. Laut einer Polizeisprecherin entstand der Streit möglicherweise aufgrund eines im Bus abgestellten Kinderwagens. Es kam zu Beleidigungen und zu "massiven Handgreiflichkeiten", bei denen mehrere Beteiligte…

 

 

 

20161229-L5858

SPD ist größte Volkspartei: Merkel-Kurs kostet CDU Tausende Mitglieder ...

http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-ist-groesste-volkspartei-merkel-kurs-kostet-cdu-tausende-mitglieder-ansturm-auf-die-afd_id_6414640.html

Union und SPD schrumpfen, die kleineren Parteien von Mitte bis Links bleiben stabil, die rechte AfD ist der große Gewinner eines extrem unruhigen deutschen Politikjahres. Dieses Fazit zum Zustand der Parteien rund neun Monate vor der nächsten ...

 

 

 

20161229-L5857

Trotz Preissenkungen: Verbraucher zahlen weiterhin zu viel für Gas

http://www.t-online.de/wirtschaft/energie/versorgerwechsel/id_79929840/trotz-preissenkungen-verbraucher-zahlen-weiterhin-zu-viel-fuer-gas.html

An den Rohstoff-Börsen sind die Preise für Erdgas in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Vor allem die Energieversorger profitierten davon. Einer aktuellen Studie zufolge kamen aber auch die Verbraucher in den Genuss niedrigerer Gaspreise...

 

 

 

20161229-L5856

Warum man hassen dürfen muss

http://www.achgut.com/artikel/warum_man_hassen_duerfen_muss

Was haben plötzlich alle gegen den Hass? Es gibt doch so viel Hassenswertes auf der Welt: Hässliche Tatöwierungen. Dreifarbige Frisuren. Typen in Jogginghosen, denen die Agression ins Gesicht gemeißelt ist. Sie stehen hinter Dir an der Supermarktkasse. Oder diese ewige Frage: Haben sie eine Payback-Karte? Nein, möchte ich schreien: „Ich hasse Payback-Karten...

 

 

 

20161229-L5855

Die Rache des Helfersyndroms

https://www.contra-magazin.com/2016/12/die-rache-des-helfersyndroms/

Terroristen-Flüchtlinge, Migrantenkriminalität und eine sukzessiv erstarkende AfD sind das Resultat des politischen Totalversagens des deutschen Establishments. Tunesier, Syrer, Libyer, Algerier, Iraker, Afghanen, Somalis… wo man auch hinsieht, werden vermeintlich Verfolgte und "Schutzsuchende" immer öfter zu Tätern. Sie stehlen, rauben, morden, vergewaltigen – und das in jenem Land, welches sie Dank eines neurotischen Helfersyndroms (und einer ausufernden politischen Korrektheit) Obdach bot.

 

Die deutsche Gastfreundschaft wird schamlos ausgenutzt und die "offene Gesellschaft" trägt dazu bei. All das Gerede von der multikulturellen Gesellschaft, der "Würde des Menschen" und dem Versuch, die eigene Vergangenheit in Sachen Drittes Reich (an der heutzutage jedoch kaum jemand mehr persönlich Anteil hatte) abzustreifen, rächt sich nun bitter.

 

Ein Staat hat in erster Linie die eigene Bevölkerung zu schützen und genau darauf zu achten, wen man überhaupt in die eigene Mitte aufnimmt. Denn die Millionen Menschen, die in den letzten beiden Jahren nach Deutschland strömten, waren beileibe nicht allesamt nur "Schutzsuchende", Menschen die entsprechend Genfer Flüchtlingskonvention auch als asylberechtigt gelten. Und selbst wenn: Auch der Asylbewerber bzw. "anerkannte Flüchtling" hat seine Pflichten gegenüber dem Aufnahmeland. Dazu gehört auch, sich an die Gesetze und Normen des Landes zu halten, welches ihm Asyl bietet.

 

Wer sich als Nicht-Staatsbürger nicht an die geltenden Gesetze des Landes in dem er lebt hält, muss (je nach Schwere der Tat) eben umgehend abgeschoben werden – oder seine Strafe verbüßen und dann auf Nimmerwiedersehen in die Heimat zurückgeschickt werden. Ob dort Krieg herrscht oder er wegen seiner politischen Ansichten, seiner Religion oder seiner Herkunft mit Repressionen zu rechnen hat, kann dem deutschen Staat so etwas von scheißegal sein. Darüber muss man sich eben auch als Asylbewerber oder als Migrant im Klaren sein. Der in Deutschland, Österreich oder der Schweiz immer wieder gegebene "Migrantenbonus" gehört auf jeden Fall abgeschafft. Bis auf ein paar europäische Länder gibt es diesen nirgends auf der Welt – im Gegenteil: Im Normalfall werden da immer wieder Exempel statuiert um den anderen Ausländern im Land zu zeigen, dass man sich genauso wie die Einheimischen dem geltenden Recht zu beugen hat.

 

Die deutschen Gefängnisse sind voll mit Migranten – nicht wenige davon Mehrfachtäter und "multikriminelle Facharbeiter". Je mehr davon wieder ausgeschafft werden, umso sicherer wird es auch in Deutschland selbst und umso weniger Ressentiments wird es gegen jene Zuwanderer geben, die sich weitestgehend gesetzeskonform verhalten. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft – sowohl Deutsche als auch Nichtdeutsche im Land. Führt die derzeitige politische Klasse jedoch den bisherigen Kurs fort, dann darf sie sich nicht wundern, wenn sie abgewählt wird und die Deutschen in Scharen zur AfD "überlaufen". Das tun viele von ihnen nicht etwa deshalb, weil sie ausländerfeindlich wären, sondern vielmehr wegen der inländerfeindlichen Politik, die den Schutz irgendwelcher Fremder (selbst wenn es sich um Kriminelle und Terroristen her stellt als den Schutz der schon in Deutschland lebenden Menschen...

 

 

 

20161229-L5854

Mehrfach-Identitäten: So unterstützt die Berliner Politik den globalen Terrorismus

https://www.contra-magazin.com/2016/12/mehrfach-identitaeten-so-unterstuetzt-die-berliner-politik-den-globalen-terrorismus/

Die Möglichkeit für Asylbewerber, sich mit mehreren Namen in Deutschland zu registrieren unterstützt auch den globalen Terrorismus. Die deutsche Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze trägt dafür die Verantwortung. Mein letzter Artikel, bezogen auf die von der deutschen Regierung unter Kanzlerin Merkel umgesetzte Politik, für Flüchtlinge Mehrfach-Identitäten zuzulassen, zeigt wie das System grundsätzlich funktioniert. Dieses Mehrfach-Identitäten-System hebelt sämtliche Sicherheitssysteme weltweit aus. Staaten wollen – verständlicherweise – keine Terroristen und sonstige Verbrecher unkontrolliert in ihr Land lassen. Das deutsche Mehrfach-Identitäten-System für Flüchtlinge macht den Sicherheitsbehörden aber die Arbeit unmöglich. Darauf konzentriert sich dieser Artikel...

 

 

 

20161229-L5853

Afghanistan: Frau enthauptet, weil sie ohne Mann auf die Straße ging!

http://www.journalistenwatch.com/2016/12/28/afghanistan-frau-enthauptet-weil-sie-ohne-mann-auf-die-strasse-ging/

In Afghanistan ist eine Frau von bewaffneten Männern enthauptet worden, weil sie ohne ihren Mann auf der Straße unterwegs war. Ihr Ehemann hält sich im Iran auf und so ging die 30jährige Frau in Latti, einer Stadt in der Provinz Sar-e-Pul  nahe Mazari Sharif, alleine zum Einkaufen, als sie von den Männern entdeckt wurde. In der von den Taliban beherrschten Provinz ist es Frauen verboten, ohne männliche Verwandte oder Ehemann das Haus zu verlassen. Sie dürfen auch nicht arbeiten oder zur Schule gehen und müssen sich unter der Burka verstecken...

 

 

 

20161229-L5852

Wir sollen uns an den Terror gewöhnen

http://vera-lengsfeld.de/

Am vierten Tag nach dem Terroranschlag in Berlin bewahrheitet sich, was sich von Anfang an abzeichnete: Politik und Medien wollen weiter machen, wie bisher. Fragen sollen nicht gestellt werden zu einer verantwortungslosen Politik, die in diesem Jahr schon mehr als die zwölf Toten und über vierzig Verletzen vom Breitscheidplatz gefordert hat. Die erste, die von allen twitternden Politdarstellern der Öffentlichkeit einen Maulkorb verpasst hat, war die Grüne Göring-Eckhardt: „Trauer und Mitgefühl. Nichts sonst jetzt!“ Aus angeblicher Pietät und Respekt vor den Opfern und ihren Familien soll es außer Betroffenheitsäußerungen nichts geben, schon gar keine Analysen politischer Fehler. Dabei sind es gerade die Angehörigen der Opfer, die am sehnlichsten auf eine Einsicht der Politik in gemachte Fehler und eine Kurskorrektur warten. Wer verlangt, dass man aus Respekt vor den Opfern schweigen soll, instrumentalisiert sie...

 

 

  

20161229-L5851

Das ABC von Energiewende und Grünsprech 25: Energiewende 5

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-abc-von-energiewende-und-gruensprech-25-energiewende-5/

Von Frank Hennig - Strom besser verteilen, ihn speichern und den Verbrauch senken – das geht alles. Ist es auch immer sinnvoll, machbar und stimmen die Bedingungen?

 

Energiewende, die (Teil 5) Musste früher nur nach dem Bedarf der Kunden geregelt werden, der aus bekannten Lastprofilen gut vorhersehbar war, dringt nun viel oder wenig regenerativ erzeugter Strom wetter- und tageszeitabhängig ins Netz. Der Lauf der Sonne ist gut vorhersagbar, die Bewölkung eher nicht. In den Zeiten höchster Netzlast steht auch die Sonne am höchsten, was zumindest werktags von Vorteil ist.

 

Ein Weg, den Schwankungen zu begegnen, liegt in der besseren und gleichmäßigeren Verteilung des Stroms. Deutschland hat traditionell eines der am besten ausgebauten und dichtesten Netze der Welt, auch wenn Lücken als Folge der Teilung noch bestehen. Da heute auf allen Spannungsebenen und vor allem in dünn besiedelten Gegenden eingespeist wird, trifft der nötige Ausbau auch alle Spannungsebenen vom Höchstspannungs- bis zum Verteilnetz. Traditionell sind Baumaßnahmen im Netz mit aufwändigen Planverfahren unter Einbeziehung aller Träger öffentlicher Belange und zunehmend der organisierten Bevölkerung notwendig. Diese Maßnahmen dauern wesentlich länger als die Errichtung einer Freileitung selbst. Durch den Atomausstiegsbeschluss deuten sich in Süddeutschland Netzengpässe an, die Druck auf den Netzausbau erzeugen...

 

 

 

20161228-L5850

Import von Verrohung

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/import-von-verrohung/

Wer Obdachlose anzündet, Frauen belästigt oder ermordet und andere schwere Straftaten begeht, hat demzufolge seinen Status als Schutzsuchender verwirkt und ist dementsprechend zu behandeln. Die Nachricht schockierte gestern Deutschland: Wieder einmal wurde ein Obdachloser Opfer eines Verbrechens. Sieben Jugendliche sollen in einem Berliner U-Bahnhof einen Wohnungslosen angezündet haben. Die Polizei bat die Öffentlichkeit bei der Ermittlung der Täter um Hilfe. Inzwischen sind alle jungen Männer in Gewahrsam. Sechs von ihnen hatten sich selbst gestellt. Der Siebte sei von Zivilfahndern vorläufig festgenommen worden. Bei den Männern zwischen 15 und 21 Jahren soll es sich nach Angaben der Polizei um sechs Syrer und einen Libyer handeln...

 

 

 

20161228-L5849

Etablierte Politik errichtet Monopol der Staatsmedien

http://www.metropolico.org/2016/12/26/etablierte-politik-errichtet-monopol-der-staatsmedien/

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit verdrängt der Staat in immer stärkeren Maße unabhängige Medien. Zugleich baut sich die öffentliche Hand ein Medienmonopol nach dem eigenen politischen Geschmack. Die Schlacht findet auf fünf Feldern statt.Die etablierte Politik ist aufgeschreckt durch die Dynamik, die die alternativen Medien in der öffentlichen Debatte in den letzten Jahren entwickelt haben. Wurden Online-Magazine, Blogs und Plattformen jenseits des Mainstreams vor wenigen Jahren noch belächelt, werden diese spätestens seit dem Wahlsieg Donald Trumps nicht nur ernst genommen. Sie werden bekämpft...

 

 

 

20161228-L5848

Statistisches Bundesamt

1,7 Millionen Deutsche können sich trotz Arbeit nicht täglich eine volle Mahlzeit leisten

http://www.focus.de/finanzen/karriere/berufsleben/gehalt/statistik-zeigt-armutsrisiko-trotz-arbeit-1-7-millionen-deutsche-koennen-sich-nicht-mal-jeden-2-tag-eine-volle-mahlzeit-leisten_id_6410196.html

10,6 Millionen Menschen haben keine Rücklagen für unvorhergesehen Ausgaben, 1,7 Millionen können sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des statistischen Bundesamts...

 

 

 

20161228-L5847

Kalter Krieg 

4.000 Soldaten: Konvoi der US-Armee rollt durch Deutschland

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/27/4-000-soldaten-konvoi-der-us-armee-rollt-durch-deutschland/

Norddeutschland wird laut dpa im Januar die Drehscheibe für eine Verlegung von US-Streitkräften nach Mittel- und Osteuropa. Anfang des Jahres sollen rund 4000 US-Soldaten mit ihren Fahrzeugen und ihrer Ausrüstung unter anderem in Bremerhaven eintreffen, von dort geht es weiter nach Polen. Das gab der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, General Frederick Hodges, vor Weihnachten in Osterholz-Scharmbeck bei Bremen bekannt. Der Transport soll per Schiff, Bahn und über die deutschen Straßen geschehen. Militärkonvois sind durch Niedersachsen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg geplant.

 

Drei Jahre nachdem der letzte amerikanische Panzer aus Europa zurück in die USA transportiert worden sei, würden nun wieder Panzer nach Europa gebracht, sagte Hodges in der Logistikschule der Bundeswehr in Osterholz-Scharmbeck, die einer der zentralen logistischen Knotenpunkte der Operation ist. Die Truppenverlegung sei wichtig, um Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren und für Stabilität in Europa zu sorgen.

 

Ein erster Schritt in Richtung Krieg sei es aus seiner Sicht nicht. Russland verhalte sich nicht wie ein Land, das Frieden möchte. Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland seien notwendig. Dass der gewählte US-Präsident Donald Trump den Einsatz-Plan ändern werde, glaube er nicht, sagte er mit Verweis auf zahlreiche Gespräche. Die ersten Schiffe mit militärischer Ausrüstung seien unterwegs.

 

Die US-Soldaten sollen innerhalb der Nato-Operation «Atlantic Resolve» die US-Streitkräfte in den östlichen Nato-Ländern verstärken. Dabei wird eine komplette Panzerbrigade verlegt. Sie soll rotierend zu Übungszwecken in verschiedenen Ländern eingesetzt werden. Das Hauptquartier wird in Polen sein. Polen, Lettland, Litauen und Estland grenzen an Russland und fühlen sich seit Ausbruch der Ukraine-Krise von dem Nachbarn bedroht.

 

In der Kaserne in Osterholz-Scharmbeck werden nach Bundeswehrangaben im Januar rund 375 US-Soldaten untergebracht und verpflegt. Zudem würden Flächen für etwa 600 Fahrzeuge bereitgestellt und ein mobiler Gefechtsstand zur Koordinierung und Überwachung der Konvois eingerichtet.

 

Generalleutnant Peter Bohrer von der Streitkräftebasis der Bundeswehr nannte die Verlegung der US-Brigade ein starkes Zeichen für den Einsatz der USA für die kollektive Verteidigung. «Wir sind offen, diese Aufgaben, gemeinsam mit den amerikanischen Partnern durchzuführen...

 

 

 

20161228-L5846

„Mehrheit ist desillusioniert“

http://www.focus.de/politik/videos/mehrheit-ist-desillusioniert-deutsche-glauben-immer-weniger-an-gelungene-integration_id_6407538.html

„Mehrheit ist desillusioniert“: Studie zeigt: Deutsche verlieren Glauben an Integration von Flüchtlingen. Über eine Million Flüchtlinge kamen in den letzten beiden Jahren nach Deutschland. Sie alle zu integrieren, ist eine gesellschaftliche Mammutaufgabe. Dass diese Aufgabe gelöst werden kann, glauben indes immer weniger Deutsche. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschunginstituts Ipsos im Auftrag des Hamburger Zukunftsforschers Horst W. Opaschowski. Der Studie zufolge glaubt nur jeder siebte Bundesbürger, dass die Integration der Flüchtlinge gelingen könne. Vor einem Jahr war es noch jeder Fünfte. 40 Prozent der Befragten erwarten außerdem eine steigende Zahl fremdenfeindlicher Verbrechen im nächsten Jahr...

 

 

 

20161228-L5845

Kehrwoche beim ZDF

http://www.achgut.com/artikel/kehrwoche_beim_zdf

Meinungen und Meldungen liegen nah beieinander. Da kann man sich schon mal vertun. Aber peinlich ist es schon. Dann muss die Putzkolonne mal durchfegen. Der Wind weht durch die Fluren, so verwischen sich die Spuren. Beispielsweise das Statement von Michael Grosse-Brömer (CDU) über „falsche Meinungen“. Aber etwas bleibt immer hängen.

 

 

 

20161228-L5844

Chaos Computer Club warnt vor ausgeweiteter Videoüberwachung

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article160619156/Chaos-Computer-Club-warnt-vor-ausgeweiteter-Videoueberwachung.html

Hamburg - Nach dem Terroranschlag in Berlin hat der Chaos Computer Club (CCC) vor einer Ausweitung der Videoüberwachung auf Straßen und Plätze gewarnt. Das Ergebnis wäre ein großes vernetztes System, das eine Vollüberwachung aller Menschen...

 

 

 

20161228-L5843

Der Fukushima-Report (1): Die Fakten, die Mythen

http://www.achgut.com/artikel/der_fukushima-report_1_ein_unglueck_5_jahre_die_fakten_die_mythen

Die Tsunami-Katastrophe in Fukushima hat fünf Jahre später im fernen Deutschland mehr Reaktoren zerstört als in Japan. Während dort Kernkraftwerke schrittweise wieder anfahren, werden deutsche Meiler, die zu den Besten der Welt gehören, stillgelegt. Eine vierteilige Serie, darüber, was in Fukushima wirklich geschah und was dies mit Deutschland und seinen Medien zu tun hat...

 

 

 

20161228-L5842

Obdachloser in Berlin angezündet: Tatverdächtige in Syrien und Libyen geboren

https://www.welt.de/vermischtes/article160619320/Polizei-verhoert-Tatverdaechtige-Ihr-Status-wird-geprueft.html

Nach dem Angriff auf einen schlafenden Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof haben sich die Tatverdächtigen gestellt. Polizeisprecher Thomas Neuendorf gibt am Telefon eine Einschätzung.Nach dem erschreckenden Mordversuch an einem Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof haben sich sechs Tatverdächtige der Polizei gestellt. Der siebte wurde von Zivilfahndern festgenommen...

 

 

 

20161228-L5841

Feuer-Attacke auf Obdachlosen in Berlin offenbar aufgeklärt

http://www.dw.com/de/feuer-attacke-auf-obdachlosen-in-berlin-offenbar-aufgekl%C3%A4rt/a-36918173

Ein schlafender Obdachloser war an Weihnachten nur knapp einem Brandanschlag in einem U-Bahnhof entgangen. Nach der Veröffentlichung eines Überwachungsvideos haben sich nun mehrere Tatverdächtige gestellt...Nach Medieninformationen hieß es von Seiten der Polizei, der 21-Jährige sowie fünf weitere Tatverdächtige stammten aus Syrien, der siebte Mann aus Libyen...

 

 

 

20161228-L5840

Innere Sicherheit: CSU will Extremisten mit Fußfesseln überwachen lassen

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-csu-will-extremisten-mit-fussfesseln-ueberwachen-lassen-aid-1.6488406

München .  Einem Zeitungsbericht zufolge will die CSU nach dem Anschlag von Berlin die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausweiten. Im Gespräch sind unter anderem elektronische Fußfesseln, verlängerter Abschiebegewahrsam sowie die Anwendung von Erwachsenemstrafrecht. Zudem solle auf der anstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe eine Verschärfung der Abschiebepraxis gefordert werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Sie beruft sich auf einen ihr vorliegenden Beschlussentwurf unter dem Titel "Sicherheit für unsere Freiheit". Darin heiße es: "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt...

 

 

 

20161228-L5839

Gegen das Bargeld: Indien schränkt Gold-Handel ein

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/26/gegen-das-bargeld-indien-schraenkt-gold-handel-ein/

Die indische Regierung behindert den Handel mit Gold. Nach der Festnahme zweier Angestellter hat die Axis Bank Konten großer Goldhändlern eingefroren. Die indische Regierung hat offenbar damit begonnen, den Handel mit Gold einzuschränken. Wie Reuters berichtet, habe die Axis Bank – ein führendes Institut bei der Finanzierung und Abwicklung von Goldimporten – die Konten mehrerer Goldhändler eingefroren. Vorausgegangen war die Festnahme zweier Bankangestellter durch Beamte der indischen Finanzpolizei. Diesen wird vorgeworfen, bei der Abwicklung des Goldhandels die von der Regierung für illegal erklärten 500-Rupien- und 1000-Rupien-Scheine akzeptiert zu haben...

 

 

 

20161228-L5838

2017 droht die Pleitewelle

Experten warnen deutsche Unternehmen vor Trendwende bei Insolvenzen

http://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/kreditversicherer-erwarten-hohe-schaeden-2017-droht-die-pleitewelle-experten-warnen-deutsche-unternehmen-vor-trendwende_id_6406601.html

Kommt nach sieben Jahren die Trendwende? Für 2017 rechnen Experten mit einer steigenden Zahl von Unternehmens-Insolvenzen. Auch für deutsche Firmen sieht es nicht mehr so gut aus wie noch in diesem Jahr. Fest steht: Kreditversicherer stellen sich auf hohe Schäden ein. Kreditversicherer stellen sich im neuen Jahr auf steigende wirtschaftliche Risiken ein. „Die Vorzeichen sind 2017 etwas unsicherer als 2016“, sagte der Risikovorstand von Euler Hermes, Ulrich Nöthel. Nach sieben Jahren mit rückläufigen Insolvenzzahlen rechneten Experten nun in Deutschland mit einem Ende des positiven Trends. Weltweit werde sogar ein Anstieg der Fallzahlen erwartet. Beim Euler-Hermes-Konkurrenten Creditreform sprach der Leiter der Wirtschaftsforschung, Michael Bretz, von ersten „Warnsignalen für die Insolvenzlage 2017“. Grundsätzlich rechne Creditreform für das kommende Jahr in Deutschland jedoch noch mit einer Fortsetzung der positiven Entwicklung, allerdings in abgeschwächter Form, so Bretz...

 

 

 

20161228-L5837

Attentat in Berlin - Impressionen eines Kochs aus Lüneburg

http://ef-magazin.de/2016/12/27/10334-attentat-in-berlin-impressionen-eines-kochs-aus-lueneburg

Wo sind die Demonstranten am Bundestag? Einen Tag nach dem grausamen Attentat in Berlin klingelte mein Wecker mich aus dem Schlaf. Es war Zeit, aufzustehen, zu duschen und die Arbeitsbekleidung für meinen alltäglichen Beruf zusammenzusuchen. Ich fühlte mich ohnmächtig, zutiefst traurig, aber keineswegs geschockt, sondern nur darin bestätigt, was ich schon lange erahnt hatte: Der Terror ...

 

 

 

20161228-L5836

EU-Funktionäre Schulz und Junker fordern Internetüberwachung

http://www.metropolico.org/2016/12/27/eu-funktionaere-schulz-und-junker-fordern-internetueberwachung/

EU-Funktionäre wie Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, fordern « mehr Überwachung des Internets. Google, Facebook und Co. sollen nach deren Willen mit Hilfe des neuen, linkspolitischen Totschlagarguments, der sogenannten »Fake-News«, die immer stärker werdende Kritik einer verheerenden Politik zum Schweigen bringen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker forderte laut übereinstimmender Medienberichte von den Hauptakteuren im Bereich der sozialen Medien konsequent gegen sogenannte »Fake News« vorzugehen.Es sei im eigenen Interesse der sozialen Netzwerke, dabei »einen gewissen Ehrgeiz« zu entwickeln, sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Glaubwürdigkeit sei schließlich »ihr wichtigstes Kapital«, so jener EU-Funktionäre, der 2011 bei einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel laut dem Spiegel sagte: » Wenn es ernst wird, muss man lügen...

 

 

 

20161228-L5835

Terrorismusbekämpfung und Meinungsfreiheit in der EU

http://ef-magazin.de/2016/12/27/10333-terrorismusbekaempfung-und-meinungsfreiheit-in-der-eu-die-politische-negativelite-verdaechtigt-jeden

Die politische Negativelite verdächtigt jeden. Eine seltsam gewundene politische Korrektheit. Am 19. Dezember 2016 zitierte die Redaktion von eigentümlich frei zum Thema Meinungsfreiheit, Hetze und Verleumdung den mutmaßlichen SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz mit den Worten: „Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreicht, muss der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch...

 

 

 

20161227-L5834

Täter von Berlin: Tunesien akzeptierte Abschiebung Amris zwei Tage vor Anschlag

http://www.faz.net/aktuell/politik/anschlag-in-berlin/attentaeter-von-berlin-tunesien-akzeptierte-abschiebung-amris-zwei-tage-vor-anschlag-14592166.html

Tunesien hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Berlin blockiert zu haben. Kurz vor dem Anschlag wollen die Behörden in Tunis mit der Rückkehr von Anis Amris einverstanden gewesen sein. Das tunesische Außenministerium hat die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Berlin eigenen Angaben zufolge zwei Tage vor der Tat akzeptiert gehabt. Am Samstag vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hätten die tunesischen Behörden ihr Einverständnis für die Abschiebung Anis Amris in sein Heimatland gegeben, sagte Sprecher Radhouane Ayara der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Zuvor sei seine Identität überprüft und bestätigt worden. Ein erster Abschiebungsversuch sei an einer falschen Identität gescheitert. „Tunesien hat das Abschiebeverfahren nach diplomatischem Brauch uneingeschränkt eingehalten“. Das nordafrikanische Land reagierte damit auf Druck aus Deutschland, Abschiebungen schneller und in größerer Anzahl zuzustimmen…

 

 

 

20161227-L5833

Die BKA-Statistik 2015 und ihre Interpretation

Sind Migranten ebenso kriminell wie Deutsche?

http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/sind-migranten-ebenso-kriminell-wie-deutsche/

Gelegentlich hilft ein Blick in die Statistik: Das zunehmende Gefühl der Bedrohung findet teilweise seine Berechtigung in den Zahlen der Statistik des Bundeskriminalamtes. In diesem Beitrag nur, was die Statistik hergibt. Keine Ursachenanalyse und Lösungsansätze. Seit der Silvesternacht 2015 entstanden in Deutschland zwei unterschiedliche, scheinbar unvereinbare Ansichten zur Kriminalität von Migranten. Aus sehr verschiedenen Motiven jonglieren beide Lager mit Vermutungen, Argumenten, Zahlen und Statistiken. So beispielsweise spricht eine Seite von Einzelfällen, wenn Migranten Straftaten begehen, während die andere Seite diese Einzelfälle summiert und aggregiert auf einer Deutschlandkarte darstellt. Die Neigung zu Sexualdelikten von Migranten aufgrund ihrer kulturellen und religiösen Prägung wird thematisiert, während umgekehrt auf hohe Dunkelziffern in deutschen Familien und auf Volksfesten verwiesen wird. Derartig geäußerte Vermutungen und Zahlenspielereien sind nicht besonders hilfreich, wenn man eine Abweichung vom Normalzustand identifizieren, als Problem erkennen und als solches lösen möchte. Die polizeiliche Kriminalstatistik der Bundesrepublik Deutschland als Jahrbuch 2015 bietet auf knapp 400 Seiten eine umfangreiche, verlässliche und belastbare Datenbasis zum Kriminalitätsverhalten der Einwohner Deutschlands. Wie kriminell verhalten sich Migranten im Verhältnis zu anderen Gruppen? Im Folgenden werden ausgewählte Segmente der BKA-Statistik zur Beantwortung dieser Frage herangezogen. Zunächst wird das Verhalten über alle Straftatbestände hinweg interpretiert, dann der gesellschaftlich besonders sensible Bereich der Sexualdelikte. Abschließend wird die Analysemethode erklärt, um die getroffenen Aussagen nachvollziehbar darzustellen. Dieser Artikel präsentiert jedoch weder eine Ursachenanalyse noch Lösungsansätze.

 

Vorbemerkungen:

 

Die folgenden Aussagen beziehungsweise Auswertungen beziehen sich ausschließlich auf die bei aufgeklärten Straffällen ermittelten Tatverdächtigen (Straftäter). Auch werden ausländerrechtliche Verstöße von der Betrachtung ausgenommen. Alles andere würde zu Verfälschungen führen, so man der Frage nachgeht, ob es Unterschiede bei der Kriminalitätsquote zwischen Deutschen und Nichtdeutschen gibt. Zudem dürfte die deutsche Bevölkerung solche Straftaten nicht als Bedrohung wahrnehmen.

 

Migranten werden in der BKA-Statistik nicht gesondert geführt, sondern der Gruppe der Nichtdeutschen zugeordnet. Nichtdeutsche sind Personen ausländischer Staatsangehörigkeit und Staatenlose. Migranten sind eine Teilmenge der Gesamtmenge Nichtdeutsche.

 

Tatverdächtig ist jeder, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, rechtswidrig eine (Straf-)Tat begangen zu haben. Dazu zählen auch Mittäter, Anstifter und Gehilfen.

 

Resultate:

 

I. Sind Migranten krimineller als Nichtdeutsche?

 

1_Tatverdaechtige

 

Die Gesamtkriminalitätsquote der Deutschen lag 2015 bei 1,98%, die der Nichtdeutschen bei 6,42%.

 

Die Gesamtkriminalitätsquote der Deutschen lag 2014 bei 2,07%, die der Nichtdeutschen bei 6,68%.

 

Gegenüber 2014 sank die Quote der Deutschen und stieg die Quote der Nichtdeutschen – jedoch nicht wesentlich.

 

Die Quote bei Sexualdelikten betrug 2015 0,0054% für Deutsche und 0,0226% für Nichtdeutsche. Insgesamt nahm die Zahl der Sexualdelikte um 19,7% ab. Zu der Verteilung dieser Abnahme auf die Gruppen gibt es, wegen fehlender Daten aus dem Jahr 2014, keine Möglichkeit der Berechnung.

 

2_Sexualdelikte

 

Wenn man der hier dargestellten Auswertungslogik folgt, die die Anzahl der Straftäter einer Gruppe in ein Verhältnis zur der Gesamtzahl der Personen dieser Gruppe setzt, dann hat der starke Zuzug von Migranten die Kriminalitätsquote der Nichtdeutschen nicht steigen lassen.

 

Anders formuliert: Eine möglicherweise von der Bevölkerung wahrgenommene Steigerung einer kriminellen Bedrohung durch die 2015 zugereisten Migranten kann durch die Zahlen der BKA-Statistik nicht erklärt werden. Jedoch ist die Aussage, Migranten seien ebenso kriminell wie Deutsche, so auf jeden Fall nicht haltbar.

 

Vorstellbar ist, dass die gefühlte Bedrohung durch Migranten auf die wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit, von dieser Gruppe kriminell angegangen zu werden, zurückzuführen ist. Dabei spielt auch die gestiegene absolute Häufigkeit von Straftatbeständen aufgrund des Zuzugs von nahezu 1 Million Menschen eine Rolle. Zumal, wenn sie relativ konzentriert untergebracht werden und auftreten. Das allerdings ist, bei der derzeitigen Integrationspraxis, nahezu unvermeidlich. Die Bevölkerung wird Relativbetrachtungen nicht wahrnehmen, sehr wohl aber die plötzliche, konzentrierte, absolute Zunahme von Strafdelikten aufgrund der kurzzeitigen aber starken Zuwanderung.

 

II. Die Kriminalitätsquote der Nichtdeutschen

 

Die Auswertung des BKA kann zur Annahme verführen, Deutsche seien sehr viel häufiger an Sexualstraftaten beteiligt als Nichtdeutsche. Richtig ist, dass der Anteil an Sexualstraftätern an der Gesamtmenge aller deutscher Straftäter wesentlich höher als der der Vergleichsgruppe ist.

 

Setzt man allerdings auch hier die Anzahl der Straftäter einer Gruppe in ein Verhältnis zu der Gesamtmenge ihrer Gruppe, zeigt sich wieder ein völlig anderes Ergebnis: Nichtdeutsche werden etwa dreimal so häufig kriminell auffällig wie Deutsche und begehen, im sozial sensiblen Bereich der Sexualdelikte Vergewaltigung und Nötigung, etwa viermal so häufig Straftaten.

 

Die Wahrscheinlichkeit einer Straftat von Nichtdeutschen ist deutlich höher als die von Deutschen. Diese Quote war zumindest in den letzten beiden Jahren relativ konstant. Die gesamte Kriminalitätsrate Deutschlands steigt, wenn eine Gruppe mit einer höheren, wenn auch konstant höheren Rate wächst und die Anzahl der Personen der anderen Gruppe gleichbleibt oder sinkt. Genau das zeigt die BKA-Statistik.

 

Hier zeigt sich ein Grund für die Spaltung einer Gesellschaft und an dieser Stelle muss dringend Ursachenforschung und Problemlösung von kompetenter Seite betrieben werden, will man eine langfristige Stabilisierung dieser Tendenz vermeiden.

 

Die Berichte aus 2016 deuten keineswegs eine Verbesserung der Situation an. Man kann bloß hoffen, dass in der 2016er BKA-Statistik keine Trendverstärkung erkennbar werden wird.

 

Methodik und Nachweise

 

Bevölkerung

*Die deutsche Bevölkerung bestand 2015 aus 82,2 Millionen.

*Diese verteilten sich auf 73,5 Mio. Deutsche und 8,7 Mio. Nichtdeutsche.

*Die Bevölkerung in D stieg 2015 um 0,5% gegenüber dem Vorjahr.

*Der Anteil der deutschen Bevölkerung sank um 0,18%, der Anteil der nichtdeutschen stieg durch den hohen Zuzug von Migranten um 14,7%.

 

Straftaten insgesamt

 

*Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 6.330.649 Straftaten polizeilich registriert. Gegenüber dem Vorjahr stieg diese Zahl um 10,2%. (-0,6% ohne ausländerrechtliche Verstöße).

 

*Die Aufklärungsquote stieg um 3,5%.

 

*Im Jahr 2015 wurden 2.369.036 Tatverdächtige ermittelt. Gegenüber dem Vorjahr stieg diese Zahl um 4,1%.

 

*Die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen betrug 2015 1.457.172 (1.456.078 ohne ausländerrechtliche Verstöße). Die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen sank 2015 um 4,9% (-4,9%).

 

* Die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen betrug 2015 911.864 (555.820 ohne ausländerrechtliche Verstöße). Die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg um 47,7% (12,8%).

 

Die BKA-Statistik ermittelt bei der Zeitreihenanalyse die Veränderungen der Tatverdächtigungen zum Vorjahr. Interessanter sind die Veränderungen der Tatverdächtigen ohne ausländerrechtliche Verstöße im Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung der jeweiligen Gruppe.

 

*Die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen betrug 2015 1.456.078.

 Die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen betrug 2015 555.820.

 

*In der Altersgruppe 18-21 Jahre betrug die Veränderung -6,4% (Deutsche) respektive 23,1% (Nichtdeutsche) ohne ausländerrechtliche Verstöße.

 

*In der Altersgruppe 21-25 Jahre betrug die Veränderung -9,2% (Deutsche) respektive 20,5% (Nichtdeutsche) ohne ausländerrechtliche Verstöße.

 

*Die stärksten Steigerungen zeigten sich bei den Straftatbeständen Körperverletzung, Ladendiebstahl und Bedrohung.

 

*Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (Fallklasse: 111.000 der BKA Statistik)

 

*2015 wurden 5.896 Tatverdächtige dieser Art Delikt zugeordnet. 2014 waren es 7.345 Personen.

 

*Der Anteil deutscher Tatverdächtiger an der Summe betrug 66,7% (3.944).

 

*Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Gesamtzahl der Sexualdelikte betrug 33,1% (1.952).

 

Die Statistik 2014 differenziert bezgl. FK 111000 nicht zwischen diesen Bevölkerungsteilen.

 

Die Auswertung des BKA weist zusätzlich den Anteil dieser Sexualdelikte in Höhe von 0,3% für Deutsche und einen Anteil Nichtdeutscher von 0,2% aus. Hier allerdings bezieht sie die Berechnung auf die Gesamtzahl der Straftaten der jeweiligen Gruppe.

 

Diese Berechnungsmethode könnte zu der Annahme verleiten, dass Deutsche häufiger Sexualdelikte begehen als Nichtdeutsche. Tatsächlich muss man die Anzahl der Delikte zu der jeweiligen Bevölkerungszahl ins Verhältnis setzen. Dann betrug die Quote bei Sexualdelikten 0,0054% für Deutsche und 0,0226% für Nichtdeutsche. (Meridian: das entspricht einem Plus von > 400%)

 

Quellen:

 

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2015/pks2015Jahrbuch.pdf?__blob=publicationFile&v=4

 

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2014/pks2014ImkBericht.pdf;jsessionid=5DCA4F462EC967891D746D82041DDC03.live0612?__blob=publicationFile&v=1

 

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen_/lrbev02.html

 

 

 

20161227-L5832

Kritik an Flüchtlingspolitik

US-Botschafter: So denken die Amerikaner nach Trumps Merkel-Hetze 

http://www.focus.de/politik/videos/kritik-an-fluechtlingspolitik-us-botschafter-so-denken-die-amerikaner-nach-trumps-merkel-hetze-ueber-merkel_id_6399624.html

Im US-Wahlkampf führte Donald Trump die deutsche Bundeskanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik als Negativbeispiel an. Hat das Angela Merkels Ansehen in den USA geschadet? US-Botschafter John B. Emerson glaubt nein - und erzählt, wie er als Ausländer die Flüchtlingskrise in Deutschland erlebt hat...

 

Einige Kommentare:

 

Wo lebt dieser Mann?

von Ulrich Graeber 25.12.2016 

In Wolkenkuckucksheim? Wir sind seit November in USA. Bis auf ein paar wenige, die sich auch heute noch als Obama Anhänger outen, schüttelt hier die große Mehrheit nur noch den Kopf über Merkel. Als Deutscher wird man eigentlich nur noch bedauert. Merkels Flüchtlingspolitik wird nicht nur als eine Bedrohung Deutschlands sondern als Bedrohung für die freie Welt gesehen. Allerdings ist die Zuversicht da, dass Trump Merkels Treiben sehr schnell ein Ende setzen wird und zwar mit einem Pakt der freien Welt gegen die islamische Infiltration. Merkel wird dann sehr schnell völlig isoliert auf der Weltbühne da stehen. Wer glaubt die Amerikaner schauen sich auf Dauer Merkels kopfloses Treiben an der irrt. Merkel hat mit Trump in Washington nur noch eine sehr begrenzte politische Halbwertszeit.

 

Der Mann ist Diplomat

von Kerstin Schlegel 24.12.2016 

Wer sonst würde auf die abwegige Idee kommen und die Kanzlerin als- man höre und staune- aufrichtig bezeichnen??? Merkel ist ein prächtiges Exemplar der Gattung Wendehals.

 

Ach ja?

von Schätze Uwe 24.12.2016 

Lebe seit 8 Jahren in den Staaten, dass einzige was ich von Amerikanern gehört habe ist die Frage ob wir in D noch alle Tassen im Schrank haben. Viele fragen mich wie denn die Menschen in D darüber denken! Ich bin ehrlich, den Leuten helfen ja, das ist keine Frage, toleran zu denen zu sein die den Westen und damit uns ablehnen, teilweise hassen und die Sharia wollen, das ist für mich kein Humanismus, das ist Selbstmord! Wo will der Westen denn hin wenn er alle möglichen Werte im Namen der Toleranz aufgibt? Wem unsere Lebensweise nicht passt... für die hab ich nen Tipp: Haut ab!

 

Aha

von Godowski Steven 23.12.2016 

Und das sagt ein Botschafter, der höchstens in Politiker-Kreisen verkehrt und von der normalen Bevölkerung vor Ort keinen blassen Schimmer hat! Bravo, na der muss es ja dann genau wissen.

 

John B. Emerson - US-Botschafter in Deutschland

von Norbert Brausse 23.12.2016 

... war vor Obamas Wiederwahl zum Präsidenten Finanzchef der US-Demokraten, also ein lupenreiner Demokrat in und mit Sicherheit kein Freund von Donald Trump.

 

Die Sichtweise wird sich ändern

von Christof Kochanowski 23.12.2016 

In den USA kann Merkel ja auch beliebt sein, die Amis müssen nichts zahlen und auch niemanden aufnehmen. Nein, würden die USA alle Flüchtlinge aufnehmen wäre mir jeder US Präsident auch lieb und teuer

 

 

 

20161227-L5831

Britischer Geheimdienst spricht von 7.000 Islamisten in Deutschland –

Darunter 550 „potenzielle Terroristen“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/britischer-geheimdienst-spricht-von-7-000-islamisten-in-deutschland-darunter-550-potenzielle-terroristen-a2009115.html

Nach Angaben des früheren MI6 Chefs befinden sich in Deutschland 7.000 Islamisten. Davon seien 550 "wirklich gefährliche Extremisten und potenzielle Terroristen". Die deutschen Behörden hätten nicht die Möglichkeit eine so hohe Zahl an Extremisten "zu managen", so der ehemalige Geheimdienstler. In Deutschland befinden sich tausende Terrorverdächtige, die vom Staat nicht kontrolliert werden, heißt es von Seiten des britischen Geheimdienstes....

 

 

 

20161227-L5830

Zehntausende Migranten holen Familien nach

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article160604664/Zehntausende-Migranten-holen-Familien-nach.html

Berlin - Der Familiennachzug Zehntausender Flüchtlinge belastet Deutschland nach Einschätzung des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer auf Dauer stärker als die neu ankommenden Migranten. Die Zahl der Syrer hierzulande werde sich ... Berlin - Der Familiennachzug Zehntausender Flüchtlinge belastet Deutschland nach Einschätzung des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer auf Dauer stärker als die neu ankommenden Migranten. Die Zahl der Syrer hierzulande werde sich verdoppeln, weil Angehörige nachkommen, sagte der CSU-Politiker der Deutschen-Presse-Agentur. Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte, die Einwanderung müsse klarer geregelt werden. Wie jeder Staat dürfe Deutschland definieren, «wen wir gerne bei uns hätten». Nötig sei auch eine neue «Leitkultur»-Debatte, um die «geschriebenen und ungeschriebenen Regeln» im Land alle zu klären...

 

 

 

20161227-L5829

Die Willkommenskultur und das Verbot des Zweifels

http://www.achgut.com/artikel/die_willkommenskultur_und_das_verbot_des_zweifels

Wer nach dem Berliner Terroranschlag naheliegende Zusammenhänge herstellt, wird bestraft: durch Denunziation als Rassist, Rechtspopulist, Faschist. Die Strafe wird vollzogen von Grossmedien, vom öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, von Tages- und Wochenzeitungen. Deutschlands Journalisten betätigen sich als moralische Scharfrichter...

 

 

 

20161227-L5828

1600 Festnahmen: Neue Verhaftungswelle in der Türkei

http://www.spiegel.de/politik/ausland/1600-festnahmen-neue-verhaftungswelle-in-der-tuerkei-a-1127536.html

Nach der Ermordung des russischen Botschafters und einem Anschlag kurdischer Extremisten hat die Türkei in sieben Tagen 1700 Menschen festgenommen. Die meisten Verhafteten sollen Anhänger der Gülen-Bewegung sein. Bei Anti-Terror-Operationen hat die türkische Polizei in vergangenen sieben Tagen 1682 Verdächtige festgenommen, teilte das Innenministerium in Ankara mit. Gegen 516 davon erging Haftbefehl, sie wurden in Untersuchungshaft genommen...

 

 

 

20161227-L5827

GdP-Chef in Hessen: "Polizeibeschäftigte wenden sich von etablierten Parteien ab"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160599160/Polizeibeschaeftigte-wenden-sich-von-etablierten-Parteien-ab.html

In der Polizeigewerkschaft GdP gibt es Sorgen über die Entwicklung in der hessischen Polizei. Immer mehr Polizisten fühlen sich politisch nicht mehr vertreten. Hessens GdP-Chef Andreas Grün macht sich Sorgen über die Entwicklung in der hessischen Polizei. Immer mehr Polizisten fühlten sich von der schwarz-grünen Landesregierung im Stich gelassen und politisch nicht mehr vertreten, sagte der 55-Jährige, der seit 39 Jahren bei der Polizei ist. Die in Deutschland einzigartig schlechte Lohnentwicklung bei ständig wachsenden Aufgaben und einen riesigen Überstundenberg nennt er als Gründe für diese Entwicklung...

 

 

 

20161227-L5826

Plötzlich Kontogebühren: Tausende Bankkunden beschweren sich bei Bafin

http://www.focus.de/finanzen/banken/ploetzlich-kontogebuehren-tausende-bankkunden-beschweren-sich-bei-bafin_id_6406455.html

Karten, Konten, Überweisungen: Vieles wird für Bankkunden teurer. Aber ist auch alles rechtens, was die Banken plötzlich machen? Tausende Verbraucher bezweifeln das – und beschweren sich bei der Finanzaufsicht Bafin. Die Finanzaufsicht Bafin hat im ...

 

 

 

20161227-L5825

Lechts und Rinks in der Politik

http://www.achgut.com/artikel/lechts_und_rinks_in_der_politik

Von Erich Wiedemann. Die Linke ist salonfähig. Rechts ist verbrannt. Rechts riecht nach Hitlergruß und Brandstiftung in Flüchtlingsheimen. Links dagegen riecht nicht nach Gulag, Mauer und Schießbefehl. Die Linken wissen eben besser, wo sie öffentlich Distanz halten müssen zu den unguten Werten ihres geistig-politischen Erbes...

 

 

 

20161227-L5824

Reaktion auf Berliner Anschlag

Einschläfern als Krisenbewältigung

http://cicero.de/berliner-republik/reaktion-auf-berliner-anschlag-einschlaefern-als-krisenbewaeltigung

Angela Merkel wirkt nach dem Anschlag in Berlin wie eine Pastorin, nicht aber wie eine Regierungschefin. Obwohl jeder Bürger nach Orientierung, Selbstvergewisserung und Zuversicht sucht, bietet die Kanzlerin statt Antworten nur Floskeln...

 

 

 

20161227-L5823

Silvesternacht: Ist die Polizei nun vorbereitet?

https://www.contra-magazin.com/2016/12/silvesternacht-ist-die-polizei-nun-vorbereitet/

In wenigen Tagen werden die Menschen in Deutschland wieder in das neue Jahr hineinfeiern. Angesichts der letztjährigen Vorfälle fragt man sich: Wiederholt sich das Ganze? Die Silvesternacht 2015/2016 ist allen noch deutlich in Erinnerung geblieben: Notgeile Männer – vorwiegend aus dem nordafrikanischen Raum und dem Nahen Osten – bedrängten Frauen in Köln, Hamburg und anderen Städten, vergewaltigten und bestahlen sie – und nur wenige der unzähligen Sextäter konnten überhaupt einwandfrei identifiziert und juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Während die Tage danach eine Vertuschungsaktion lief, die jedoch angesichts des öffentlichen Drucks nicht lange anhielt, soll dieses mal alles anders werden. Gut, nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin werden ohnehin deutlich mehr Sicherheitskräfte vor Ort sein und die großen Feiern versuchen abzusichern. Doch die Frage lautet: Werden sie sich angesichts...

 

 

 

20161227-L5822

Tunesier wollen Extremisten nicht zurücknehmen

https://www.contra-magazin.com/2016/12/tunesier-wollen-extremisten-nicht-zuruecknehmen/

In Tunesien protestieren die Menschen gegen die Rückführung von islamischen Extremisten in ihr Land. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ließ auch die Menschen in Tunesien nicht kalt, zumal der Terrorist aus dem nordafrikanischen Land kam. Hunderte Menschen demonstrierten daraufhin in der Hauptstadt Tunis gegen die Rücknahme von Extremisten und trugen dabei Plakate, auf denen "Nein zum Terrorismus" stand. Die deutsche Bundesregierung verkündete nämlich, künftig Islamisten rascher nach Tunesien abschieben zu wollen...

 

 

 

20161226-L5821

Berlin-Anschlag: Spur von Anis Amri führt zu Moschee in Moabit

http://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-anschlag-spur-von-anis-amri-fuehrt-zu-moschee-in-moabit_id_6403678.html

Nach dem Weihnachtsmarktanschlag von Berlin führt die Spur in das schwer durchschaubare Salafisten-Milieu in der Hauptstadt, in dem sich Anis Amri radikalisiert haben könnte. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass zumindest eine seiner Anlaufstellen ganz in der Nähe des Tatortes liegt - im Stadtteil Moabit. In einem Industriegebiet in dem früheren Arbeiterviertel bemächtigte sich der 24-Jährige am Montagnachmittag wohl des Sattelschleppers, mit dem er neben der Gedächtniskirche ein Blutbad anrichtete. Nur 500 Meter Luftlinie entfernt liegt eine Moschee, die der Verfassungsschutz als Islamisten-Treffpunkt führt...

 

 

 

20161226-L5820

SEK-Informant nach Berlin-Anschlag: „Keiner kann sagen, er hat es nicht gewusst“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sek-informant-nach-berlin-anschlag-keiner-kann-sagen-er-hat-es-nicht-gewusst-a2008587.html

Der SEK-Informant Youssef warnte den Verfassungsschutz vor Anis Amri. "Sie hatten Zeit, um sich vorzubereiten. Aber sie haben nur Papiere ausgefüllt. Keiner kann sagen: 'Wir haben es nicht gewusst'."

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben mehr als 500 Hinweise zu dem Anschlag erhalten.Ein SEK-Informant namens Youssef (Name geändert) hat den mutmaßlichen Berliner-Attentäter und IS-Anhänger Anis Amri an den Verfassungsschutz gemeldet. Der Staatsschutz erklärte dem Informanten aber: „Gegenwärtig stellen wir in Berlin keine IS-Strukturen fest,“ berichtet der „Express“. Mit Blick auf das Berlin-Attentat kritisierte Youssef die Polizei: „Sie hatten Zeit, um sich vorzubereiten. Aber sie haben nur Papiere ausgefüllt. Keiner kann sagen: ‚Wir haben es nicht gewusst.'“ Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sind zwölf Menschen ums Leben gekommen, rund 50 wurden teils schwer verletzt. Nach dem Attentat fand die Polizei Hinweise darauf, dass Amri tatsächlich Verbindungen zur Terrormiliz Islamischen Staat gehabt haben könnte...

 

 

 

20161226-L5819

Philippinen: Verletzte bei Explosion vor katholischer Kirche

http://derstandard.at/2000049825924/Philippinen-Verletzte-bei-Explosion-vor-katholischer-Kirche

Manila – Bei einer Explosion vor einer katholischen Kirche in den Philippinen sind während der Christmette am Heiligen Abend mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Nach Polizeiangaben wurde die Explosion durch eine Granate ausgelöst, die vor der Kirche in der Stadt Midsayap 1.600 Kilometer südlich von Manila detonierte. Dabei seien Kirchgänger verletzt worden, die außerhalb des überfüllten Gotteshauses standen. Die Messe sei abrupt beendet worden, es habe Tumulte gegeben. Menschen seien aus der Kirche gerannt. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. In der Vergangenheit hatten örtliche Extremisten mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida Bombenanschläge auf Kirchen während der Weihnachtsfeiertage in den Philippinen verübt. 80 Prozent der philippinischen Bevölkerung sind katholisch...

 

 

 

20161226-L5818

Unterschlagung? Großspender fragen Hillary Clinton nach einer „Wahlkampfautopsie“

https://www.contra-magazin.com/2016/12/unterschlagung-grossspender-fragen-hillary-clinton-nach-einer-wahlkampfautopsie/

Spender für Clintons Wahlkampf haben eine Untersuchung in die Wege geleitet um festzustellen, ob sie und ihre Familienstiftung nicht Geld von den 1,5 Milliarden Dollar an Spenden unterschlagen haben. Hillary Clinton kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Bei einer Dankveranstaltung für ihre Großspender, die jeweils mehr als eine Million Dollar für ihre Wahlkampagne locker machten, gab es etwa nicht Beschuldigungen gegen FBI-Direktor James Comey und Wladimir Putin, stattdessen fragten die Geldgeber, was mit den ganzen Spendengeldern geschah, die noch gegen Ende des Wahlkampfes eintrudelten.

 

Inzwischen wollen die Großspender eine "Wahlkampfautopsie", wie ArmstrongEconomics berichtet. Ihre Unterstützer wollen wissen, was Hillary Clinton mit den rund 1,5 Milliarden Dollar machte, die sie für ihren Wahlkampf erhielt. Insbesondere geht es ihnen um jenes Geld, welches sie in der Schlussphase des Wahlkampfs erhielt und verlangen sämtliche Rechnungen zu sehen. Die Geschichte des "Russen-Hacks" wird von den Spendern ohnehin nicht abgekauft, da sie genau wissen, dass dies nur eine faule Ausrede Clintons und ihres Teams für das eigene Versagten ist.

 

Clinton selbst hat inzwischen jede Reputation verloren. Weil das "pay to play"-Spiel, also die übliche Clinton-Korruption nicht mehr funktioniert, da weder Hillary noch Bill in der Politik mitmischen und deren Tochter Chelsea erst in einigen Jahren dazu bereit sein wird, in deren Fußstapfen zu treten, sind die Geldquellen für deren Geldwäsche-Stiftung faktisch versiegt...

 

 

 

20161226-L5817

Morgen, Kinder, wird’s was geben! Ein Abwehrzentrum gegen Desinformation

http://www.achgut.com/artikel/morgen_kinder_wirds_was_geben_ein_abwehrzentrum_gegen_desinformation

Hurra, wir bekommen ein Wahrheitsministerium! Die Planungen für den Aufbau eines Abwehrzentrums gegen Desinformation haben bereits begonnen. Was falsch und was richtig ist, könnte demnächst das BuKaAmt entscheiden. So wie einst in der guten alten DDR. Wie das funktioniert, hat die regierende Bundeskanzlerin von ihren kommunistischen Mentoren gelernt. Sie hat es sozusagen mit der politischen Muttermilch eingesogen. Wurde doch in der DDR sogar der Wetterbericht so zurechtgebogen, dass die Bürger im Winter nicht auf die Idee kamen, zu viel Energie zu verbrauchen. Nicht zu reden von den frisierten Wirtschaftsmeldungen, die der Welt weismachen sollten, der Arbeiter-und-Bauern-Staat zähle zu den zehn größten Wirtschaftsmächten. Der Erfolg dieser Informationspolitik im Westen sprach für die Methode. Die Zensoren erfüllten ihren „Kampfauftrag“...

 

 

 

20161226-L5816

Immer mehr Asylbewerber aus der Türkei

http://www.sueddeutsche.de/politik/politische-verfolgung-immer-mehr-asylbewerber-aus-der-tuerkei-1.3309412

Verhaftungen in der Türkei - Türkische Polizisten verhaften Parlamentsmitglieder der pro-kurdischen Partei HDP vor dem Gericht in Diyarbakir. Laut Bundesregierung wurden von Januar bis November 5166 Asylanträge türkischer Staatsbürger verzeichnet. Allein 702 im November.Knapp 80 Prozent der Anträge kamen von Kurden.Das türkische Innenministerium ermittelt gegen 10 000 Nutzer sozialer Netzwerke. Seit dem Putschversuch in der Türkei verzeichnet Deutschland deutlich mehr Asylanträge türkischer Staatsbürger. Insgesamt seien von Januar bis November dieses Jahres 5166 Asylanträge von Türken eingegangen, zitiert die Funke Mediengruppe (Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost, WAZ) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage...

 

 

 

20161226-L5815

Wagenknecht: Deutsche Politik stärkt Terrorbanden

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/wagenknecht-deutsche-politik-staerkt-terrorbanden-14591354.html

Berlin (dpa) - Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wirft der Bundesregierung vor, das Erstarken terroristischer Gruppen mitverantwortet zu haben. «Wir müssen darüber sprechen, warum es überhaupt eine solche Häufung islamistischer. Es stelle sich die Frage: «Welche Mitverantwortung hat die westliche, insbesondere die amerikanische, aber auch die deutsche Außenpolitik für das Erstarken des «Islamischen Staats» (IS) und anderer Terrorbanden?» Seit 15 Jahren werde ein sogenannter «Krieg gegen den Terror» geführt, zuerst in Afghanistan, dann auch im Irak, in Libyen und in Syrien. «Und die Bilanz all dieser Kriege ist, dass der islamistische Terrorismus nicht geschwächt, sondern massiv verstärkt wurde.» Durch die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr sei Deutschland inzwischen selbst zur Zielscheibe geworden. «Wir müssen diese Politik verändern», forderte die Politikerin...

 

 

 

20161226-L5814

Investoren erwarten massive Beschränkungen von Bargeld

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/24/weik-und-friedrich-v-euro-und-eu/

Die Bestseller-Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich erwarten, dass die EZB ihre Geldschwemme fortsetzen wird. Sie gehen davon aus, dass das Bargeld drastisch beschränkt werden wird. Sie glauben nicht, dass die EU ihre Spaltung überwinden kann. Im ersten Teil ihrer Prognose für 2017 haben die beiden beschrieben, warum sie das Ende der Ära Merkel gekommen sehen. Das Epizentrum des Kapitalismus ist in seiner Verzweiflung und mangels Lösungen zur Planwirtschaft der Notenbanken übergegangen. Mittlerweile hat die EZB unvorstellbare 1,23 Billionen Euro mit ihrem fragwürdigen Aufkaufprogramm in die Märkte gepumpt und unser Finanzsystem ad absurdum geführt. Die Politik der EZB ist ganz klar gegen die Kleinen und für die Großen. Heute wird der belohnt, der Schulden macht und der bestraft, der gesund wirtschaftet. Die Bundesrepublik Deutschland, aber auch einige Konzerne, wie beispielsweise Henkel und Sanofi, verdienen Geld mit Schulden machen. Das ist weder sinnvoll noch nachhaltig! Die EZB enteignet mit ihrer wahnwitzigen Notenbankpolitik die Sparer, sorgt für immer höhere Bankgebühren, beraubt junge Menschen der Altersvorsorge, zerstört solide wirtschaftende Banken (Volksbanken, Spar- und Bausparkassen), zerstört Pensions- und Krankenkassen. Und zusätzlich sorgt sie für eine gigantische Blase nach der anderen an den Aktien- und Immobilienmärkten. Der Wohnraum wird dadurch für immer mehr Menschen in vielen Regionen unerschwinglich gemacht, da die Löhne keinesfalls mit den kontinuierlichen Preissteigerungen am Immobilienmarkt mitziehen. Im Dezember 2016 hat Draghi das Aufkaufprogramm verlängert. Folglich werden weitere 540 Milliarden Euro in die Märkte gepumpt und die Blasen an den Aktien- und Immobilienmärkten weiter aufgeblasen. Leider hat sich mit dieser Entwicklung unsere Erwartung erfüllt...

 

 

 

20161226-L5813

Köln: Christmette im Ausnahmezustand

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/25/koeln-christmette-im-ausnahmezustand/

Vor der Christmette im Kölner Dom gab es erstmals Taschenkontrollen durch die Polizei. Die Gläubigen reagierten gelassen auf den Ausnahmezustand. Messdiener ziehen am 24.12.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) zwischen den Gläubigen in den Dom ein. Die Christmette im Kölner Dom fand unter Polizeischutz statt. (Foto: dpa) Dumpf und feierlich läutet der «Dicke Pitter», die größte frei schwingende Glocke der Welt im Südturm des Kölner Doms. Sie läutet zur Christmette. Doch in dieser Heiligen Nacht ist manches anders. Mehrere Polizeiautos parken auf der Domplatte, und Polizisten mit Maschinenpistolen bewachen das Hauptportal. Die anderen Eingänge sind geschlossen. Terrorangst.

 

Zum ersten Mal werden die Taschen der Gottesdienstbesucher kontrolliert. Wieviele es sind? «Mehrere tausend», sagt Dompropst Gerd Bachner, der Hausherr des Doms. Genau weiß er es auch nicht. Aber bei einer Sache ist er ganz sicher: Taschenkontrollen gab es noch nie. «An das Bild muss man sich erst gewöhnen», gesteht er.

 

Mit Taschenlampen leuchten die Polizisten in Tüten und Rucksäcke. «Da sind Weihnachtsgeschenke drin», erklärt eine Frau. «Ist da auch was für mich dabei?», scherzt der Polizist. Eine Frau trägt einen Klappstuhl unterm Arm. «Ich hab ’n Stuhl dabei, ist das in Ordnung?», fragt sie. «Ich denke schon, damit können Sie ja nichts anstellen», erwidert der Beamte. «Die Finger klemmen!», kommt zurück.

 

«Sollen wir die Jacken auch ausziehen?», erkundigt sich eine junge Frau beflissen. Eine andere kämpft mit dem Reißverschluss ihrer Handtasche. Ein Mann kommt mit einem ganzen Rollkoffer, der auch noch abgeschlossen ist. Ein anderer will mit Hund in das Gotteshaus, aber das verbieten die Domschweizer, die Ordnungshüter der Kathedrale in langen roten Roben...

 

 

 

20161226-L5812

Gauck: Achtung vor den Islam-Terroristen?

http://www.journalistenwatch.com/2016/12/25/gauck-achtung-vor-den-islam-terroristen/

Im „General Anzeiger“ wird die Weihnachtsansprache von unserem Bundespräsidenten dermaßen verkürzt wiedergegeben, dass der eine oder andere Leser mit Sicherheit irritiert werden könnte:

 

Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts von Wut und Ängsten nach dem Anschlag in Berlin zu einem weiter menschlichen Miteinander aufgerufen und vor dem Schüren von Feindbildern gewarnt. Gerade in Zeiten terroristischer Attacken sollten wir die Gräben in unserer Gesellschaft nicht vertiefen, weder Gruppen pauschal zu Verdächtigen noch Politiker pauschal zu Schuldigen erklären“, sagte Gauck laut vorab verbreitetem Text in seiner Weihnachtsansprache . Das bedeute nicht, auf Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik oder über weitere Sicherheitsmaßnahmen zu verzichten. Es gelte aber, Augenmaß und die Achtung vor dem politischen Gegner zu bewahren…

 

Das muss man sich mal vorstellen. Deutschland wird, wie fast alle Länder des freien Westens, von einer feindlichen Armee angegriffen und unseren Präsidenten treibt nur die eine Sorge um: Dass wir unser Feindbild gegen den Islamterror schüren. Aber immerhin gibt er zu verstehen, dass er und Seinesgleichen tiefe Gräben durch unsere Gesellschaft gezogen haben und Pegida & Co nicht pauschal zu verdächtigen wären.

 

Wie er aber das mit den schuldigen Politikern meint, bleibt unklar. Wer, wenn nicht die Politiker um ihn herum, sind denn schuldig an diesen islamischen Terrorangriffen...

 

 

20161225-L5811

Nur nicht der Wahrheit ins Gesicht blicken - Schattenboxen und Nebelkerzen

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/schattenboxen-und-nebelkerzen/

Fast schon verzweifelt mutet der Versuch an, Täter bloß nicht dort vermuten zu lassen, wo sie zu vermuten sind. Es wird versucht, die Rolle des Islamischen Staats auszuschließen und auf „rechtspopulistische Instrumentalisierung“ umzuschalten. So zynisch das klingen mag: Die Reaktionen auf den Anschlag von Berlin liefen und laufen nach dem klassischen Muster ab. Krokodilstränen für die Opfer, die aus ihrer vorweihnachtlichen Stimmung in den Tod oder vielleicht auch in lebenslange Behinderung geworfen wurden. Gepaart mit dem fast schon verzweifelten Versuch, die Täter bloß nicht dort vermuten zu lassen, wo sie zu vermuten sind. Und wenn sie schon dort zu vermuten sind, wo ein Großteil der Bürger sie mittlerweile fast schon zwangsläufig vermutet, dann bemüht sich beispielsweise ein sogenannter „Terrorismus-Experte“ des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens darum, die Täterschaft der fundamental-islamischen Miliz des Islamischen Staats wenn irgend möglich auszuschließen und die Moderatoren konzentrieren sich darauf, sogenannte „rechtspopulistische Instrumentalisierung“ in den Mittelpunkt ihrer Darlegungen zu stellen.

 

Die Mutmaßungen des Experten

 

Doch der Reihe nach. Ein hochmoderner Sattelzug aus dem polnischen Stettin wird gekapert. Der polnische Fahrer findet sich nach der Tat erschossen im Fahrzeug. Offensichtlich hat der Täter keine Ahnung davon, wie ein Truck funktioniert, und muss sich die Steuerung des Lastzuges erst mühsam beibringen. Dann schafft er es bis in die Berliner Kantstraße, von wo er mit dem Lastzug nördlich der Gedächtniskirche eine Schneise der Verwüstung in den dortigen Weihnachtsmarkt zieht.

 

Der „Terrorismus-Experte“ in einer ersten Stellungnahme: Damit sei ein Unfallgeschehen wahrscheinlich, denn der Truck sei nicht in das Zentrum des Weihnachtsmarktes gefahren und an der Straße zum Stehen gekommen. Man mag dem Experten Elmar Theveßen zugute halten, dass er sich in Berlin nicht auskennt. Denn tatsächlich sortiert sich der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz rechts und links in jeweils einer Gasse entlang der Kirche. Jemand, der von der Kantstraße her seinen Truck in die Buden lenken will, hat nur die Chance, dieses in Fahrtrichtung links von der Kirche in diese eine Buden-Doppelreihe hinein zu tun. Die Tatsache, dass das Fahrzeug nicht „in das Zentrum“ des Marktes gefahren ist, ist insofern eine Folge des Marktaufbaus – nicht des Nicht-Wollens des Fahrzeuglenkers.

 

 

Wenn man sich nun mit den örtlichen Gegebenheiten nicht auskennt, dann sollte man sich auch nicht äußern. Zumindest sollte man nicht so tun, als könne man dazu qualifiziert Stellung nehmen und aus dieser Stellungnahme ableiten, dass mehr für einen Unfall als für einen Terrorakt spräche.

 

Als dann die Erkenntnis zunehmend unvermeidbar wurde, dass es sich in Berlin vergleichbar Nizza um eine gezielte Attacke auf weihnachtliche Marktbesucher handelte und sich der Islamische Staat (IS/Da’ish) zu der Tat bekannte, war Relativierer Theveßen erneut zur Stelle. Der IS hatte von einem „Soldaten des IS“ gesprochen, folglich die Tat für sich vereinnahmt. Theveßen erklärte bedeutsam, dass es keine Hinweise auf eine unmittelbare Mitwirkung, beispielsweise in Form eines Auftrages, durch den „sogenannten Islamischen Staat“ gäbe. Vielmehr sei es wiederholt so gewesen, dass der IS Taten Einzelner ohne einen unmittelbaren Auftrag durch den IS für sich beansprucht habe, ohne jedoch die Tat tatsächlich unmittelbar veranlasst zu haben.

 

Die Inspiration der Einzeltäter

 

Richtig, Herr Theveßen! – mag man im ersten Moment zustimmen. Und dennoch völlig falsch, wenn es doch darum gehen soll, dem Bürger den Terrorakt von Berlin zu erklären. Denn es ist völlig irrelevant, ob der Täter einen konkreten Handlungsauftrag aus Syrien gehabt hat – oder lediglich der dortigen Aufforderung der islamischen Miliz gefolgt ist, weltweit „Ungläubige“ zu töten. Und insofern ist das Erzählte eben nichts anderes als Schattenboxen.

 

Doch das Problem, das insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien haben, ist: Sie wollen oder dürfen die eigentlichen Hintergründe und Ursachen dieses Terrors nicht benennen. Deshalb der ständige Versuch, Terrorakte als die Einzeltaten verwirrter Psychopathen darzustellen, die am besten keinerlei Bezug zu Nichts haben. Das Problem jedoch ist auch: Tat und Täter haben einen sehr konkreten Bezug. Dieser Bezug ist offenkundig – und er ist wissenschaftlich wie inhaltlich nachzuweisen. Dieser konkrete Bezug ist nun wiederum einer, der in der öffentlich-rechtlichen Wahrnehmung als vorgeblich pauschale und deshalb „rechtspopulistische“ Anklage an eine sogenannte Religionsgemeinschaft zu interpretieren wäre – und der genau deshalb nicht wahrgenommen werden soll und darf. Weshalb die unübersehbaren Kausalketten hinter Nebelkerzen verschwinden.

 

Von Islam und Islamismus, von Christentum und Christianismus

 

Richtig ist: Jemand, der wie die Mörder von Nizza und Berlin einen Lastkraftwagen in eine wehrlose Menschenmenge fährt, trägt erst einmal ganz allein die Verantwortung für sein Tun. Er trägt diese Verantwortung selbst dann, wenn ihn jemand konkret aufgefordert haben sollte, genau dieses zu tun – denn er hätte sich der Aufforderung jederzeit aus freiem Willen entziehen können. So weit, so juristisch eindeutig.

 

Die sich zwangsläufig auftuende Frage aber muss lauten: WAS ist es, das einen Menschen dazu bringt, auf solche Art und Weise ihm völlig unbekannte, wehrlose Menschen zu attackieren? Da nun kommen die Täterprofile ins Spiel. Diese offenbaren bei den Tätern vom 9/11 bis Nizza – und nun offensichtlich auch bis Berlin – eine Gemeinsamkeit: Jene, welche gewissenlos ihnen fremde, unschuldige und wehrlose Menschen töten, berufen sich dabei auf einen angeblich göttlichen Willen, den ihnen eine mythisch-historisch verortete Figur namens Mohamed als „Wahrheit“ aufgegeben haben soll.

 

Insofern ist eines unverkennbar und nicht leugbar: Zwischen jenem Mohamed und seinen Weisungen sowie den unmenschlichen Taten einzelner Verwirrter besteht ein Zusammenhang, der die Verwirrung nur über jene Weisungen erklärbar werden lässt. Um nun wiederum diesen unabweisbaren Zusammenhang zu verwirren, haben sich Politik und Medien den Begriff des „Islamismus“ ausgedacht.

 

Dieser sogenannte Islamismus soll etwas sein, das vorgeblich keinen tatsächlichen Bezug zu dem hat, was diesem Begriff seinen Namen gegeben hat: Dem Islam. Dem unbedarften Zuhörer soll der Eindruck vermittelt werden, es handele sich hierbei um die Pervertierung einer Sache, die an sich selbst gut sei. Weshalb dieser Islamismus vorgeblich eine politische Zweckentfremdung eines unpolitischen Islam sei. Denn – das ist die zwangsläufige Quintessenz dieser Begriffswahl – der Islamismus darf mit dem Islam nichts zu tun haben. So, wie es Deutschlands selbsternannter Obermuslimfunktionär Aiman Mazyek gebetsmühlenartig zu wiederholen pflegt.

 

Die bipolare Welt des Islams - Ist der Islam Demokratie-tauglich?

 

Viel wird geschrieben über die Gefahr, die dem christlich-jüdisch geprägten Abendland...

 Wenn dem aber so wäre, dann hätte beispielsweise auch die Vernichtung der indigenen Völker Amerikas durch die Europäer, die vor allem in den katholisch geprägten Regionen damit begründet wurde, den Ungläubigen die wahre Glaubenslehre bringen zu müssen, andernfalls sie als Heiden oder Ketzer keinen Anspruch auf das Himmelreich und damit auch keinen auf eine irdische Existenz hätten, nichts mit dem Christentum zu tun – und die Christen könnten es sich leichtmachen und all die Irrwege, die die christliche Kirche in der Vergewaltigung der Jesus-Lehre zu verantworten hat, als einen „Christianismus“ abtun, der eben mit dem Christentum nicht das Geringste zu tun habe.

 

Nur – einen solchen Christianismus gibt es nicht und selbst die Kirchen, in deren Verantwortung die Irrwege stehen, sind niemals auf die Idee gekommen, sich über eine derartige Hintertür aus eben dieser Verantwortung für die Verbrechen ihrer Vorgänger und Glaubensbrüder stehlen zu wollen. Wer sich heute zum Christentum bekennt, der bekennt sich auch zu den Untaten, die im Namen seines Glaubens wider die Worte Jesu über Unschuldige gebracht wurden.

 

Der Islam aber, der sich anmaßt, als deren Vollendung in der Tradition von Juden- und Christentum zu stehen, hat sich genau diese Hintertür eingerichtet. Der behauptete Islamismus ist das Mauseloch, durch das Muslime ihrer Verantwortung für die Taten ihrer Glaubensbrüder zu entrinnen suchen.

 

Wer beispielsweise einen Blick auf die aktuelle Pressemitteilung des Vereins „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ wirft, der wird nicht den geringsten Hinweis darauf finden, dass zwischen dem Terror und den Texten jenes vorgeblich gottes-inspirierten Koran-Autors Mohamed ein Zusammenhang besteht. Nicht einmal ein Nebensatz deutet auch nur an, dass Täter wie jene von New York bis Nizza – und nun vermutlich auch Berlin – sich auf die Glaubensideologie jener Gruppe beziehen, die in solchen Fällen lautstark Mitgefühl deklariert, sich ansonsten aber darauf konzentriert, archaische Bräuche als angebliche Glaubensgebote zu installieren und kollektivem Selbstmitleid frönt. Doch der Bürger muss – und  er soll – den Eindruck bekommen, dass diese Mörder im Namen Mohameds aus einem anderen Universum stammen, das mit jenem der „Muslime in Deutschland“ und anderswo nicht das Geríngste zu tun hat.

 

Perfides Mitleid

 

Besonders perfide wird die Trauer aus muslimischen Kreisen vor allem dann, wenn sie wie im aktuellen Fall ausgerechnet aus dem Arabien der Sa’ud oder der Türkei des Staatsmuslim Erdogan kommt.

 

Ein Sprecher des Außenministeriums in Riyad sprach Deutschland sein Beileid aus und erkannte die Notwendigkeit, „alle Arten von Kriminalität und Terrorismus“ noch intensiver zu bekämpfen. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten. Denn die radikal-fundamentalistische, am tatsächlichen Wortlaut des Koran orientierte Richtung des Islam, die die Miliz „Islamischer Staat“ und die Anschläge von New York bis Berlin erst ermöglicht hat, beruht auf einem mittlerweile über 200 Jahre alten Deal zwischen dem Beduinenstamm, der heute die Halbinsel beherrscht, und einem mohamedanischen Fundamentalisten namens Muhamad ihn Abd al‘Wahab. Wie jener im 18. Jahrhundert berufen sich seine Anhänger vom IS über das sa’udische Königshaus bis hin zu jenen von ihm inspirierten Mörder auf die wortgetreue Umsetzung des Koran.

 

Und während die deutschen Leidmedien, angefangen bei CSU-Chef Horst Seehofer bis sonstwohin, überall „rechtspopulistische Instrumentalisierer“ zu erkennen meinen, instrumentalisiert die fundamental-islamische Gewaltherrschaft der Türkei den Anschlag unkritisiert von den Medien in ihrem Sinne, indem sie die mohamedanisch begründeten Anschläge gegen den christlich geprägten Westen auf die gleiche Ebene hebt wie die politisch motivierten Anschläge in der Türkei und zum „gemeinsamen Kampf gegen den Terror“ aufruft, als dessen Hauptunterstützer Erdogan jüngst noch die EU verdammte.

 

Wenn es eine Gemeinsamkeit zwischen dem Terror gegen den Westen und dem Terror in der Türkei gibt, dann findet die sich diese in den Köpfen jener, die den Terror zu verantworten haben – und nicht jener, die ihn konkret verbreiten.

 

Terror, wie er den Westen trifft, ist ein Terror, der in islamisch verblendeten, alles Freiheitliche hassenden Köpfen wie denen des türkischen Präsidenten entsteht. Der Terror, der die Türkei erschüttert, ist wiederum ein Terror, der die Antwort ist auf den Staatsterror, der aus denselben Köpfen der politisch Verantwortlichen der Türkei aus demselben Hass gegen alles Freiheitliche erwächst. Der Inhalt in den Köpfen, auf dem der Terror wächst, ist identisch – doch die Motivationen der Täter sind es nicht. Die Terroristen des Erdogan, das sind nicht islamisch psychopathisierte Mörder, sondern kurdische Freiheitskämpfer, die die Türkei mit ihrem Ethnofaschismus erst zu Terroristen gemacht hat. Die Terroristen, die den Westen attackieren, berufen sich hingegen auf denselben, religiös verbrämten  Alleinherrschaftsanspruch, der im Kopf Erdogans herumspukt. Die Terroristen, die Erdogan als solche verfolgt, aber sind jene, die sich gegen genau diesen Alleinherrschaftsanspruch auflehnen.

 

Keine Distanzierung ohne Selbsterkenntnis

 

Jede Distanzierung von Vertretern der Muslime kann deshalb nur glaubwürdig sein, wenn diese sich ohne Wenn und Aber dazu bekennen, dass die widerwärtigen und unmenschlichen Ideen, welche die Mörder zu ihren Taten motivieren, eben nicht aus irgendwelchen Paralleluniversen stammen, sondern ihren sehr konkreten Anlass in jenen archaischen Schriftwerken finden, die als Koran und Hadithe das Fundament des Islam sind. Es ist müßig, an dieser Stelle die Untrennbarkeit von Islam und Islamismus ein weiteres Mal darzulegen. Tilman Nagel und andere haben dieses in der Vergangenheit wiederholt getan – ich kann in diesem Zusammenhang unter anderem  auf einen meiner Texte aus dem Jahr 2014 verweisen.

 

Den unabweisbaren Zusammenhang zu benennen, der zwischen dem Islam und den in seinem Namen vollbrachten Mordtaten besteht, ist das unvermeidbare Fundament eines jeden ehrlich gemeinten Kampfes gegen den Terror, der im Namen Mohameds über die Menschheit gebracht wird. Nicht nur im Westen, sondern längst schon in Asien und Afrika. Und wenn wir ganz genau hinschauen, dann auch nicht erst seit vielleicht zwanzig Jahren, sondern seit dem siebten Jahrhundert.

 

Erst, wenn sich die Vertreter der Muslime bereit erklären, dem unzweideutig festgeschriebenen Weltherrschaftsanspruch ihres vorgeblichen Propheten abzuschwören und nicht länger so tun, als hätten diese „islamistischen“ Anschläge mit dem Islam nicht das Geringste zu tun – erst dann werden sie die Glaubwürdigkeit erlangen, die Voraussetzung für ein gemeinsames Handeln, für ein erfolgreiches Vorgehen gegen diesen psychotischen Defekt ist, der Menschen zu Massenmördern werden lässt ist.

 

Es soll nicht unterschlagen werden, dass es derartige Ansätze gibt. Erst am vergangenen Wochenende hatte ich im Rahmen einer Tagung ein spannendes Gespräch mit einem jungen Sunniten, der, deutscher Staatsbürger mit nahöstlichen Wurzeln, als Banker in Frankfurt arbeitet und überhaupt kein Problem damit hat, über die gewalttätigen Inhalte seines Glaubensfundaments zu sprechen. Denn er hat zutreffend erkannt hat, dass eine Überwindung der Radikalität und der unleugbaren Gewaltverherrlichung eben nur dann möglich sein wird, wenn man sich dieser Komponenten seines Glaubens entsprechend bewusst ist.

 

So wie Christen die Gewalt, die im Namen ihres Glaubens ausgeübt wurde, nur dann überwinden können, wenn sie sich ihr stellen und sich zu der Verantwortung ihrer Religion bekennen, ohne damit persönliche Schuld auf sich zunehmen, so muss der Muslim sich der Gewalt, die im Namen seiner Religion an Abermillionen Menschen begangen wurde und wird, stellen und sie als Bestandteil seiner Glaubensidentität begreifen. So lange dieses nicht geschieht; so lange Personen wie Mazyek die Gewaltkomponente des Islam wider die Wirklichkeit in Abrede stellen, so lange wird es keinen Frieden mit dem Islam und im Islam geben können.

 

Gewalt überwinden heißt Gott überwinden

 

Die Überwindung von Gewalt bedarf insbesondere hier, wo sie im Namen eines angeblichen Gottes vollbracht wird, der Infragestellung des vorgeblich göttlichen Auftrags, wenn dieser Gewalt und Mord bedeutet. Sie bedarf der Frage, was göttlich sein kann an einem Wesen, das angeblich den Menschen nach seinem Bilde geschafft haben soll, doch die Gewalt des Menschen gegen den Menschen nicht nur als Fehlweg zur Kenntnis nimmt, sondern als seinen göttlichen Auftrag formuliert. Wer Gewalt gutheißt, sie gegen Ungläubige sogar einfordert, der kann kein Gott sein. Der ist ein Monster. Zu einem Gott werden kann ein solches Monster erst dann, wenn seine Anhänger – und nur diese können dieses – ihm seine Monstrosität nehmen.

 

Die Verantwortung für Morde, die im Namen eines angeblichen Gottes begangen werden, liegt am Ende nicht einmal bei diesem Gott selbst, denn der müsste im Verständnis der Gläubigen einen neuen Propheten schicken, um die eigenen Irrtümer zu korrigieren – und genau dieses darf er im Islam nicht, weil Mohamed als Siegel der Propheten der letzte seines Berufszweiges gewesen ist. Die Verantwortung für diese Morde liegt deshalb bei all jenen, die sich zu demselben Gott bekennen, die Verantwortung der Religion für die Morde jedoch leugnen. Die Verantwortung liegt bei jenen, die in scheinbarem Mitgefühl für die Opfer vergehen, ohne dabei zu bekennen, dass es eine archaische, wortgetreue Auslegung ihres eigenen Heiligen Buches ist, die die Glaubensbrüder überhaupt erst zu Mördern macht.

 

Die Verantwortung für den Terrormord liegt nicht bei den Tätern allein

 

 

Genau deshalb aber liegt die Verantwortung für den Terror nicht nur bei den Relativierern aus den Reihen dieser Gemeinschaft – sie liegt in unserer Gesellschaft insbesondere auch bei denen, die die Verantwortlichen durch die Hintertür eines imaginären Islamismus entschlüpfen lassen, statt sie zu stellen und in ihre Verantwortung zu nehmen.

 

Niemand behauptet, dass Muslime wie Mazyek persönlich die Schuld am mit dem Islam begründeten Tod Unschuldiger haben. Wenn Menschen wie Mazjek sich aber den in ihrem religiösen Basiswerk verankerten Ursachen zu entziehen suchen, dann machen sie sich mitschuldig.

 

Deswegen auch ist es falsch und dient der Sache nicht, wenn unsere Medien mehrheitlich der Schimäre einer vermeintlichen Trennung von Islam und Islamismus hinterherlaufen – und ein selbsternannter Terrorismus-Experte alles daran setzt, die Bezüge zwischen Täter und Ursache zu vernebeln, statt diese klar zu benennen.

 

Im konkreten Fällen wie in Berlin, Nizza und anderswo ist es gänzlich irrelevant, ob „der“ IS einen konkreten Einsatzbefehl gegeben hat oder nicht. Die Mörder sind „Soldaten des Islamischen Staats“, weil sie sich von diesem inspirieren lassen. Die „Soldaten des IS“ sind sunnitische Muslime, die sich mit vollem Recht auf eine wortgetreue Auslegung des Koran berufen, weil alles, was sie tun, sich dort als Handlungsanweisung findet. Die wortgetreue Auslegung dieses Koran wiederum wird maßgeblich von ausgerechnet jenen Arabern in Riyad organisiert, die kein Problem damit haben, Kritiker an diesen irrationalen Werken zu Tode peitschen zu lassen und denen sich selbst in der Kairoer AlAzhar-Glaubensschule niemand in den Weg stellt, weil auch dort der Weltbeherrschungsanspruch des Islam jedweden Ansatz einer Überwindung des archaischen Inhalts des Schriftwerkes verhindert.

 

Diese Kausalketten zu erkennen und gegen sie zu wirken, ist der Weg, der einzig und allein zur Überwindung des Terrors führen wird. Sie aber zu vernebeln, wie es Medien und Politik und unmittelbar Involvierte wie die Muslime aus falsch verstandener Rücksichtnahme oder Selbsthypnose beständig tun – das legt die Verantwortung für die Opfer auch auf deren Schultern.

 

So, wie es nicht darum gehen kann, jeden Muslim zum Terrorverdächtigen zu stempeln, darf es nicht darum gehen, ihn von jeder Verantwortlichkeit freizusprechen. Überwindung von Gewalt liegt in der Erkenntnis ihrer Ursachen. Wer diese Erkenntnis vorsätzlich verweigert, sei es aus Dummheit oder aus falsch verstandener Rücksichtnahme, wird selbst mitschuldig an den Opfern, die die Gewalt verursacht...

 

 

 

20161225-L5810

Für Weihnachten kämpfen

http://www.achgut.com/artikel/fuer_weihnachten_kaempfen

Das Weihnachtsfest des Jahres 2016 in Deutschland ist ein verletztes Fest. Auch ein von nun an bedrohtes Fest. Der Terrorangriff auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist ein Angriff auf die Religion, die unsere Zivilisation und unsere Geschichte geprägt hat. Genau deshalb, weil hier etwas von den geistigen Grundlagen Deutschlands und Europas gegenwärtig ist, wurde dieser Ort zum Angriffsziel. Deshalb wurde mit eiskalter Heimtücke ein Massaker veranstaltet.

 

Dieser Angriff ist nicht irgendein blindwütiger Amoklauf, und schon gar nicht ein „Unfall“. Er ist ein gezielter Angriff auf eine beliebte, volkstümliche Veranstaltung, die Religiöses mit Weltlichem verbindet und damit dem wichtigstes religiösen Datum dieses Landes eine öffentliche Form gibt. Weihnachten gehört nicht zu einer der vielen Minderheitskulturen im Lande, sondern zur deutschen Mehrheitskultur. Nach dem Terrorangriff vom 19. Dezember kann nicht mehr geleugnet werden, dass Deutschland – wie andere Länder auch – einem blutigen Kulturkrieg ausgesetzt ist.

 

Dieser Krieg wird unter Berufung auf die eigene Religion geführt – als Krieg des Islam gegen „Ungläubige“. Und dies mit einer wachsenden Anhängerschaft und Radikalität. Gewiss gibt es viele Menschen, für die der Islam etwas anderes bedeutet, aber damit schafft man das Faktum eines Kriegs mit religiöser Legitimation nicht aus der Welt. Das ist keine Nebensache. Eine fundamentalistische Bewegung, die sich auf religiöse Letztbegründungen beruft, kann man nicht wegargumentieren. Sie wird zu einer radikalen Realität, deren Dynamik für den Dialog nicht mehr erreichbar ist...

 

 

 

20161225-L5809

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Was wir über den möglichen Täter und den Vorfall in Mailand wissen 

http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt-was-wir-ueber-den-moeglichen-taeter-und-den-vorfall-in-mailand-wissen-1.3302499

Über den Verdächtigen: Der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri ist am Freitag in Mailand erschossen worden. Dies bestätigte der italienische Innenminister Marco Minniti. Bei einer Personenkontrolle im Stadtviertel Sesta San Giovanni gegen 3 Uhr morgens hat Amri eine Pistole gezogen und angefangen zu schießen. Die Polizisten haben das Feuer erwidert und Amri dabei getötet. Ein italienischer Beamter wurde an der Schulter verletzt, schwebt aber nicht in Lebensgefahr.

 

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte seit Mittwoch europaweit nach dem 24-jährigen Tunesier gesucht. Amri ist offenbar mit dem Zug über Frankreich nach Italien gereist. Er sei aus Chambéry in Frankreich nach Turin gekommen und von dort nach Mailand weitergefahren, sagte der Mailänder Anti-Terror-Chef Alberto Nobili.

 

Nach Informationen von SZ, NDR und WDR war Amri als terroristischer Gefährder eingestuft.  Gegen ihn wurde bereits wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Angestrengt hatte die Ermittlungen das LKA Nordrhein-Westfalen, geführt wurden sie jedoch von Berlin aus, wo Amri offenbar zuletzt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Die Behörden der Länder tauschten sich über den Fall aus - zuletzt im November. Seit Dezember war er aus dem Blick der Fahnder verschwunden.

 

Amri kam im Juli 2015 nach Deutschland und beantragte hier Asyl. Der Antrag wurde abgelehnt, seit April 2016 lebt er als geduldeter Flüchtling in der Bundesrepublik. In diesem Sommer sollte er ausgewiesen werden; das scheiterte allerdings daran, dass die notwendigen Papiere fehlten. Anis Amri - unter diesem Namen führen ihn die Behörden. Der Name ist nur eine von bis zu acht Identitäten, die sich der Verdächtige zugelegt haben soll.

 

Ein Aufenthaltsdokument brachte die Ermittler auf die Spur des Verdächtigen. Es wurde in einer Geldbörse gefunden, die unter dem Fahrersitz des Lkws lag, dessen Fahrt über den Breitscheidplatz am Montagabend zwölf Menschen das Leben gekostet hat. Am Donnerstag wurden zudem seine Fingerabdrücke an der Fahrertür des Lkws entdeckt.

 

Der Tunesier bewegte sich im Umfeld des Predigers Ahmad Abdelazziz A., genannt Abu Walaa, der im November festgenommen wurde. So soll Anis Amri zeitweise bei dem Dortmunder Boban S. gewohnt haben. S. war gleichzeitig mit Abu Walaa festgenommen worden. Boban S. wird vorgeworfen, für den bewaffneten Dschihad geworben und sich zum IS bekannt zu haben...

 

 

 

20161225-L5808

Anschlag in Berlin: Anis Amri wurde angeblich in Mailand erschossen

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-anis-amri-nahm-offenbar-bekennervideo-auf-aid-1.6477114

Tunesier bei Polizeikontrolle in Mailand erschossen - anhand von Fingerabdrücken identifiziert. Amri galt als dringend tatverdächtig, den Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt zu haben.

Frankreich lässt Medieninformationen zunächst unbestätigt, wonach der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri über Frankreich nach Italien gelangt sein soll. "Ich rufe zur größten Vorsicht auf im Hinblick auf Informationen, die zur Zeit zirkulieren", sagte Innenminister Bruno Le Roux. "Nur die Ermittlungen werden es erlauben, die Fakten präzise festzustellen." Er sei mit seinen Amtskollegen in Deutschland und Italien in Kontakt. Nach dem Tod des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri im italienischen Sesto San Giovanni hat die Bürgermeisterin der Stadt dem Polizisten gedankt, der den Terrorverdächtigen erschossen hatte. "Ich habe ihm gesagt, dass die ganze Stadt dankbar ist und stolz auf die Aktion vergangene Nacht", sagte Monica Chitto. Die Einwohner seien verwundert und verängstigt...

 

 

 

 

20161225-L5807

An den Terror gewöhnen – und den Mund halten

http://www.achgut.com/artikel/an_den_terror_gewoehnen_und_den_mund_halten

Am fünften Tag nach dem Terroranschlag in Berlin bewahrheitet sich, was sich von Anfang an abzeichnete: Politik und Medien wollen weiter machen wie bisher. Fragen sollen nicht gestellt werden zu einer verantwortungslosen Politik, die in diesem Jahr schon mehr als die zwölf Toten und über vierzig Verletzen vom Breitscheidplatz gefordert hat.

 

Die erste, die von allen twitternden Politdarstellern der Öffentlichkeit einen Maulkorb verpasst hat, war die Grüne Göring-Eckardt: „Trauer und Mitgefühl. Nichts sonst jetzt!" Aus angeblicher Pietät und Respekt vor den Opfern und ihren Familien soll es außer Betroffenheitsäußerungen nichts geben, schon gar keine Analysen politischer Fehler. Dabei sind es gerade die Angehörigen der Opfer, die am sehnlichsten auf eine Einsicht der Politik in gemachte Fehler und eine Kurskorrektur warten. Wer verlangt, dass man aus Respekt vor den Opfern schweigen soll, instrumentalisiert sie...

 

 

 

20161225-L5806

Migrationspolitik - Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge

http://cicero.de/berliner-republik/migrationspolitik-jedes-unrecht-beginnt-mit-einer-luege

Der Fall Anis Amri verdeutlicht die zahlreichen Widersprüche in der Migrationspolitik. Imad Karim, Filmemacher und Gewinner eines Integrationspreises, versteht schon lange nicht mehr, was sich in Deutschland abspielt. Es sei eine ideologisierte Scheinwelt, in der wir lebten

 

Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten ARD, ZDF, WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix ausgestrahlt. Er gehörte verschiedenen Filmjuries an und ist selber Träger verschiedener Fernsehpreise.

 

Jeden Tag höre ich von Flüchtlingen, muslimischen Flüchtlingen, traumatisiert, halb traumatisiert, fleißige Finder von großen Geldbeträgen, hochqualifizierte Arbeitskräfte, die aber ein wenig sexuell frustriert sind, Vorzeige-Flüchtlinge, denen von deutschen Gastfamilien das Flötenspielen innerhalb einer Woche beigebracht wird.

 

Tagein, tagaus Flüchtlingsintegrationsprogramme, die alle mehr oder weniger den Beigeschmack von inszenierten Zirkusauftritten haben, von infantilen Zurschaustellungen, nach dem Motto „Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!“ Eine Epidemie der grenzenlosen Liebe ist offenbar ausgebrochen, Flüchtlinge erscheinen mir als Volkstherapie zu fungieren oder, besser gesagt, als die Erfüllung einer göttlicher Mission. Flüchtlingshelfer steigen in dieser göttlichen Hierarchie empor zu Heiligen, zu Schutzpatronen.

 

Ich habe früher selbst Filme über Flüchtlinge für den WDR realisiert. Es ging um Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verfolgt wurden und flüchten mussten, und bekam dafür internationale Filmpreise. Ich bin zweifacher Gewinner des ARD-CIVIS-Preises für Integration.

 

Warum hilft man den Menschen erst hier?

 

Heute verstehe ich nicht, was sich hier vor meinen Augen abspielt. Ich verstehe den Sinn dieser offenen Grenze nicht. Warum ermutigt man Menschen, dass sie aus ihren Heimatländern fliehen und somit entwurzelt in Deutschland ankommen? Warum hilft man den Menschen vor Ort nicht oder hat ihnen nicht rechtzeitig geholfen?

 

Nehmen wir das Beispiel Syrien. Die Menschen sind entweder innerhalb Syriens oder in die Anrainerstaaten geflüchtet. Sie waren stets im Blickkontakt mit ihrer Heimat. Wo waren die Humanisten unter uns, als das UN-Welternährungsprogramm die Gelder für die syrischen Flüchtlinge in den bereits existierenden Unterkünften kürzte? Ein Bruchteil des Geldes, das heute für die Angekommenen ausgegeben wird, hätte gereicht. Warum erstellte das Bundesamt für Integration bereits im Jahre 2014 einen Anwerbefilm, damit die Flüchtlinge ermutigt werden, nach Deutschland zu kommen? Und warum glaubt die Mehrheit der Gesellschaft, dass sie in der Lage ist, diese Millionen Menschen, deren Sozialisierung eigentlich bereits abgeschlossen ist, hier resozialisieren zu können? All das ist eine neue Form des Kulturkolonialismus    arrogant, ignorant, fahrlässig und keinesfalls human.

 

Menschen aus Marokko, Nigeria, dem Irak oder Syrien laufen auf langen, beschwerlichen, gefährlichen und regelmäßig tödlich endenden Wegen nun um die Wette. Die Mehrheit von ihnen sind starke Männer im wehrfähigen Alter, die den Mythos Einwanderer und Eroberer mit sich tragen. Wer es schafft, der bekommt Geld und Unterkunft von den Deutschen. Wer unterwegs umgefallen oder im Mittelmeer ertrunken ist, hat halt Pech gehabt. Das versuchen uns die Medien als Humanität zu verkaufen.

 

Marathonlauf des Elends

 

Mir ist rätselhaft, warum wir unsere gesunden Sozialsysteme mutwillig destabilisieren. Damit tun wir weder der aufnehmenden Gesellschaft noch den Neuankömmlingen (mittel- bis langfristig) einen Gefallen. Menschen kommen nach Deutschland und werden als „Flüchtlinge“ deklariert. Wir wissen nichts über sie. Das einzige, was von ihnen registriert werden kann, ist die Nummer ihrer IPhones, sonst nichts, weder Name, Alter noch andere Identitätsnachweise. Auch die nachgereichten Zeugnisse, Geburtsurkunden, Führerscheine bis hin zu Zertifikaten von Uni-Abschlüssen sind oft gefälscht.

 

Und was ist daran human, einer siebenköpfigen afghanischen Familie, die bisher in ihrer Heimat mit 40 Euro pro Monat über die Runden kam, in Deutschland Monat für Monat mit 1.700 Euro zu versorgen, anstatt solche Summen vor Ort zu zahlen, mit denen 40 Familien unterstützt werden könnte? Es sind mehr als 60 Millionen Flüchtlinge weltweit unterwegs. Wollen wir sie alle nach Europa bringen? Wieso veranstalten wir diesen Marathonlauf des Elends?

 

Dazu trägt der Westen auch seinen Teil bei. Denn warum schickt der Westen wiederum Soldaten in die Kriegsgebiete, aus denen die Flüchtlinge kommen? Was haben bis jetzt die deutschen Soldaten in Afghanistan erreicht? Wozu starben mehr als 100 deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen? Haben sie den Einsatzländern Frieden gebracht oder haben sie den Hass auf den Westen noch mehr geschürt? Warum schweigen unsere „Humanisten“, wenn es darum geht, dass die westlichen Regierungen gigantische Waffengeschäften mit Regimen wie Saudi-Arabien machen, die zur Destabilisierung von Ländern wie Syrien beitragen? Und warum höre ich immer „Aleppo brennt“ aber nicht Saana oder Aden im Jemen? Vielleicht, weil Saudi-Arabien die Islamisten in Syrien gegen den Machthaber Assad unterstützt und gleichzeitig selbst einen Vernichtungskrieg gegen Jemen, eines der ärmsten Länder der Welt führt?

 

Nur, wer es sich leisten kann, kommt zu uns

 

Hierzu muss man wissen, dass eigentlich kaum Menschen aus den eigentlichen Kriegsgebieten zu uns kommen, denn die können sich die Schlepper nicht leisten. Es kommen vor allem Menschen hierher, die sich seit Jahren in den Anrainerstaaten, Libanon, Jordanien und der Türkei eine Existenz aufgebaut haben. Sie verkaufen alles und machen sich auf dem Weg nach Deutschland. Auch viele Gastarbeiter in den Golfstaaten, die aus Syrien, dem Libanon oder Pakistan und Afghanistan stammen, und dort seit Jahren mit ihren Familien leben, machen das. Denn es lohnt sich. Dazu kommen unzählige Klein-und Groß-Kriminelle aus den Slums der nordafrikanischen Metropolen, die sich die Schlepper leisten können, und als Flüchtlinge hierherkommen. Sind sie erst einmal hier, werden sie von ihren Heimatländern verständlicherweise nicht mehr wieder zurückgenommen.

 

Im öffentlichen Diskurs sind die Einwanderer entweder hochqualifizierte Fachkräfte oder Analphabeten. Doch sind sie hochqualifiziert, dann ist es Fehler, dass wir sie ihren Herkunftsländern entziehen. Und sind sie Analphabeten, dann verwandeln wir Deutschland in ein Heim für Erwachsenenbildung und zum Teil für schwererziehbare Jugendliche, deren Sprache wir nicht einmal kennen. Wollen wir das wirklich?

 

Eine ideologisierte Scheinwelt

 

Uns werden Begriffe und Idiome verordnet. Weigern wir uns, sie zu benutzen, fallen wir in Ungnade. Doch warum sind sie populistisch? Ich habe political correctness immer so verstanden, dass wir allen Gesellschaftsgruppen mehr Teilhaberechte und mehr Zugangschancen auf den öffentlichen Diskurs gewähren. Aber wenn daraus eine ideologisierte Scheinwelt entsteht, der wir uns unterordnen müssen und der wir nicht mit den Mitteln der Empirie entgegnen können und dürfen, dann sprechen wir hier von einer Gesinnungsethik, die zur Katastrophe führen würde. Heute dürfen wir die Dinge nicht beim Namen nennen.

 

Wenn wir in unserer freiheitlichen Grundordnung kriminelle Migranten nicht als kriminell bezeichnen dürfen, weil sie Migranten sind, dann hat das mit Toleranz nichts zu tun, sondern mit einer neuen Art von Rassismus, einem Privilegien-Rassismus. Ich rufe die Politiker dazu auf: Nennen Sie die Kriminellen beim Namen und viele Türken, Araber und Kulturmuslime wären Ihnen dankbar. Trauen Sie sich mehr, die Wahrheit zu sagen, und haben Sie keine Angst vor den Paar Ewiggestrigen, die das zu missbrauchen versuchen. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist viel stabiler, als einige uns einreden wollen. Uns wird suggeriert, Hitler stehe „kurz vor der Auferstehung“. Das ist mehr als absurd. Unsere Eliten warnen uns vor den Rechtsradikalen, die sie anscheinend in 70 Jahren noch nicht integrieren konnten, aber gleichzeitig sind sie sicher, Millionen Menschen, die aus dem Islam mit seinen mittelalterlichen Vorstellungen kommen, integrieren zu können. Dazu sage ich, jedes Unrecht beginnt mit eine Lüge...

 

 

 

20161225-L5805

Trump will Vergeltung nach Berlin-Attentat:

„Wann schlagen wir zurück?“ – FBI warnt vor Anschlägen auf Kirchen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/trump-will-vergeltung-nach-berlin-attentat-wann-schlagen-wir-zurueck-fbi-warnt-vor-anschlaegen-auf-kirchen-a2008127.html

Donald Trump fordert Vergeltung nach dem Berlin-Anschlag: "Dies ist eine rein religiöse Drohung, die nun Wirklichkeit geworden ist. Solch ein Hass! Wann werden die USA und alle Länder. Trump bezog sich damit auf ein Video in dem der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri einen Treueschwur auf Abu Bakr al-Bagdadi, den Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat, leistete. Das Video wurde am Freitag in Internet veröffentlicht und zeigt Amri auf einer Brücke in Berlin. Der Clip wurden nicht weit von der Stelle aufgenommen, wo der bei der Anschlagsfahrt auf den Weihnachtsmarkt benutzte Lastwagen gestohlen wurde. Weiter schrieb Trump auf Twitter: „Dies ist eine rein religiöse Drohung, die nun Wirklichkeit geworden ist. Solch ein Hass! Wann werden die USA und alle Länder zurückschlagen...

 

 

 

20161225-L5804

Heftige Kritik nach Berlin-Attentat:

„Sturmgeschütz gegen Rechts statt Benennung echter Gegner wie Salafisten und radikalem Islam“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/heftige-kritik-nach-berlin-attentat-sturmgeschuetz-gegen-rechts-statt-benennung-echter-gegner-wie-salafisten-und-radikalem-islam-a2008145.html

„Nach dem Anschlag in Berlin haben Politiker über die Sicherheit diskutiert und die Bürger aufgerufen, besonnen zu bleiben“, schreibt Wahlig. Doch was kein Politiker sagte: „Der Typ ist ein Drecksack“.

 

Aber nicht nur der Täter an sich sei ein „Drecksack“, sondern auch die „mörderische Ideologie“, die er vertrete. „Warum sagt das keiner? Weil Politiker mit anderem beschäftigt sind – mit dem Üblichen. Zum Beispiel, dass die Tat nur den Rechten nutze. Der Bürger sollte auf den Weihnachtsmarkt gehen und die Blockflöte zum Fest hervorholen“, kritisiert Wahlig die Rhetorik der Politiker.

 

Von seiten der Volksvertreter gebe es „null Emotion“. Auch kein Zorn über das Attentat – was aber wichtig wäre, meint der Journalist. Denn: „Es geht um unsere Lebensweise, um unser Land, um das, was viele Menschen hier geschaffen haben. Die Opfer lagen noch nicht mal in der Leichenhalle, da musste das Sturmgeschütz gegen Rechts, der Vize-SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, schon lostwittern. Natürlich gegen das, was er als Rechts begreift. Das sind im Zweifel alle außer ihm selbst. „Alles Populisten außer Stegner und die Seinen“, so Wahlig.

 

„Wo bleiben die Hilfstruppen des Justizministers?“

 

Als ob Deutschland nicht andere Probleme hätte, als das Gerede über rechts. Wahlig fragt: „War das nicht etwas? Tote, Verletzte, wohltemperierte Asylpolitik. Im Netz wird dem Drecksack von Terrorist sogar applaudiert. Wo bleiben da die Hilfstruppen des Justizministers, der Hass und Hetze sucht und sie immer auf der rechten Seite findet?“

 

Die Salafisten machten sich in Deutschland breit und außer „Floskelhaftes“ wäre nichts von der Politik zu hören. Warum? „Weil sie in ihren politisch korrekten Satzbausteinen wie in einem Korsett gefangen sind? Nein, weil sie nicht den Gegner benennen wollen: Salafisten, radikaler Islam – alle, die ein Buch des siebten Jahrhunderts für wichtiger als das Grundgesetz des Landes halten, das sie aufgenommen hat und versorgt“, kritisiert Wahlig die deutsche Politik...

 

 

 

 

20161224-L5803

Wegen Anschlagsplänen

Polizei nimmt zwei Brüder in Duisburg fest

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wegen-anschlagsplaenen-polizei-nimmt-zwei-brueder-in-duisburg-fest/19172038.html Wegen Anschlagsplänen

Spezialeinheiten haben in Duisburg zwei Männer festgenommen. Sie sollen möglicherweise einen Anschlag auf das Centro in Oberhausen geplant haben.  Berlin. Die Polizei hat mit zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen womöglich einen Anschlag verhindert. Spezialeinheiten hätten in der Nacht zu Freitag in Duisburg zwei Männer in Gewahrsam genommen, teilte die Polizei mit. Die 28- und 31-jährigen Brüder aus dem Kosovo stünden im Verdacht, möglicherweise einen Anschlag auf das Einkaufszentrum Centro in Oberhausen vorbereitet zu haben. Unklar ist noch, wie weit die Pläne vorangeschritten und ob womöglich weitere Personen daran beteiligt waren. Am Donnerstagabend hatte die Polizei bereits nach Warnungen zusätzliche Einsatzkräfte rund um das Centro und den angrenzenden Weihnachtsmarkt zusammengezogen...

 

 

 

20161224-L5802

Nach dem Anschlag in Berlin - Schluss mit dem Floskel-Bingo!

http://cicero.de/berliner-republik/nach-dem-anschlag-in-berlin-schluss-mit-dem-floskelbingo

Kisslers Konter: Auf terroristische Attentate folgen relativierende Floskeln und moralische Ausflüchte. So wird die Frage nach politischer Verantwortung verhindert. Das sollte aufhören. Der islamistische Terror frisst sich hinein in das Herz des Westens. Nun hat er auch in Berlin zugeschlagen und zwölf Menschenleben gefordert. Der mutmaßliche Täter stammt aus Tunesien und lebte unter wechselnden Identitäten in Deutschland. Er sollte abgeschoben werden, wurde es aber nicht. Er wurde überwacht, aber nicht gestoppt. Er beging Straftaten, bewegte sich aber frei. Es wäre also vielleicht an der Zeit, offen die Ursachen wie die Folgen eines Kontrollverlusts zu diskutieren, der sich zum Staatsversagen weitet. Es wäre vielleicht angebracht, nicht nur Trauer und Entsetzen zu bekunden, sondern nach politischer Verantwortung zu fragen. Stattdessen spielt man Floskel-Bingo.  Rhetorische Nebelkerzen von Politikern, Journalisten, Kirchenleuten, treten an die Stelle von Kritik und Selbstkritik. Die sieben schlimmsten Floskeln hören wir künftig hoffentlich seltener.

 

Floskel 1: „Wir dürfen uns jetzt nicht spalten lassen“

 

Die Spaltung ist längst da – in jene, die morden, und jene, die gemordet werden; in jene, die leben, und jene, die es nicht mehr tun. Der Tod ist der größte Spalter, er kappt das Band der Existenz. Unsere Gesellschaft ist weidwund geworden, seit sie unter der Drohung des islamistischen Terrors steht. Daran änderte eine unbedingte Kooperation aller Lebenden erst einmal nichts; sie ist zudem Illusion. Zwischen Tätern und Opfern kann es keinen guten Zusammenhalt geben, zwischen Opfern und Opfern lässt er sich nicht anordnen, zwischen Tätern und Tätern ist er gegeben. Gefragt sind weniger Ideologien der Vereinheitlichung als Strategien des Schutzes. Demokratische Gesellschaften sind immer gespalten. Entscheidend ist der institutionelle Rahmen, sind Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstreue, auch auf Seiten der Exekutive.

 

Floskel 2: „Absolute Sicherheit kann es nicht geben“

 

Stimmt, hat aber auch niemand verlangt. Der beliebteste rhetorische Trick dieser Tage besteht darin, berechtigte Forderungen durch ihre Verabsolutierung zu diskreditieren. Niemand fordert von Staat oder Polizei Risikofreiheit von der Wiege bis zur Bahre. Niemand geht davon aus, es könnte je ein Leben ohne herabfallende Ziegelsteine, schlimme Krankheiten, Taschendiebe und Totschläger geben. Der Abgrund gähnt zwischen dem Pappkameraden „hundertprozentige Sicherheit“ und „Schutz vor islamistischen Anschlägen“. Auf Letzteres hat jeder Staatsbürger einen Anspruch. Und damit auf Weihnachtsmärkte, in die kein Attentäter einen Lkw steuert; auf Flüchtlingsheime, in denen keine Bomben gebastelt werden; auf Grenzen, die sich Kriminellen nicht öffnen. Versagt der Staat in der elementaren Aufgabe, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen, kann er kaum Loyalität auf anderen Feldern einfordern. Eine schleichende Anarchie wäre die Folge, zum Schaden aller, besonders der Schwächsten.

 

Floskel 3: „Nicht zu Überreaktionen hinreißen lassen“

 

Hand aufs Herz: Ist der Rückbau öffentlicher Sicherheit nicht auch das Resultat gezielter Unterreaktionen? Hat man uns nicht wieder und wieder gesagt, aus schlimmen Einzelfällen dürfe man keine andere Politik ableiten, man müsse bedingungslos menschlich bleiben im Angesicht der großen Völkerwanderung und die Tore weit öffnen für alle aus Not und Elend Geflüchteten, das seien wir unserer Geschichte schuldig? Hieß es nicht tagein, tagaus, wir sollten kultursensibel reagieren, gastfreundlich bleiben und eher zu viel als zu wenig tolerant? So entstand das große Einmaleins des Wegschauens und Wegduckens, eine Unterreaktion par excellence. Heute sehen wir, wie schwierig es ist, aus dem Dschungel einer falsch verstandenen Identitätspolitik herauszufinden ans Licht der klaren Unterscheidung. Es gibt Entscheidungen, die dem Gemeinwohl gut tun, und solche, die ihm schaden. Es gibt Vernunft, Augenmaß, ein nationales Interesse und von allem das Gegenteil. Die Gabe der Unterscheidung ist dringend gefragt. Der Trugschluss, in der einen Welt sei alles eins und einerlei, kommt an sein Ende.

 

Floskel 4: „Darauf warten die Terroristen doch nur“

 

Ich will ehrlich sein: Im Unterschied zu offenbar vielen Beobachtern und Politikern war ich noch nie im Kopf eines islamistischen Terroristen. Ich weiß nicht, was sich an diesem finsteren Ort ereignet, welches Verhalten dort von uns, den Opfern, erwartet wird. Ob der islamistische Terrorist an Rechts- oder Linkspopulisten, an Hedonisten oder Zwinglianer, an Verfassungspatrioten oder Nationalisten, an nackte Frauen oder angezogene Männer, an eine streitende oder eine liebelnde Gemeinschaft denkt, wenn er sich „Ungläubige“ vorstellt. Es ist mir auch herzlich egal. Nicht egal ist mir hingegen, ob Staat und Gesellschaft alles in ihrer Macht stehende tun, Terroristen zu identifizieren und zu besiegen. Welches Opferverhalten auch immer den Dschihadisten befriedigen mag: Er will, dass „Ungläubige“ sterben, dass der Westen blutet. Und diesen Triumph dürfen wir ihm nicht gönnen. Um keinen Preis der Welt.

 

Floskel 5: „Keine Instrumentalisierung der Ereignisse“

 

Da ist die deutsche Sprache unerbittlich. Wer vor einer Instrumentalisierung warnt, hat eine solche schon begangen. Der Unterschied liegt im Zweck, und die eigenen Absichten gelten natürlich als lauter. Vor Instrumentalisierungen zu warnen, schließt den festen Willen ein, die richtige, die eigene von der falschen, der anderen Deutung des Ereignisses abzugrenzen. Nach einem terroristischen Anschlag etwa ist es dann keine Instrumentalisierung, Offenheit als beste Abwehrmaßnahme gegen einen Kulturkampf zu preisen, während es eine Instrumentalisierung wäre, nach der Angemessenheit der bestehenden Gesetzeslage zu fragen, gar neue Gesetze, neue Asylregeln zu fordern. Beides sind Instrumentalisierungen; Politik heißt immer, aus Realitäten ein Instrument für die eigene Weltanschauung und das eigene Machtmanagement zu formen.

 

Floskel 6: „Wir dürfen jetzt keine Angst haben“

 

Doch, dürfen wir. Angst schärft die Sinne. Natürlich gibt es keine Pflicht zur Ängstlichkeit, sind Furcht und Angst Verhaltensweisen der Schwäche. Verordnete Mimikry aber ist nah an der Lüge gebaut. Wenn das Lächeln zur Maske gefriert, stirbt die Seele. Kein Staat hat das Recht, von seinen Bürgern Heldenmut zu fordern. In einer Bedrohungslage kann Angst das Leben retten, kann es einzig vernünftig sein, gewisse Plätze zu gewissen Zeiten zu meiden, gewisse Viertel nicht aufzusuchen, gewisse S-Bahn-Linien nicht zu nutzen, auch in Deutschland. Dass solche Überlegungen nötig geworden sind, stellt der gegenwärtigen Politik ein schlechtes Zeugnis aus. Wenn diese Politik jetzt Munterkeit zur staatsbürgerlichen Pflicht erklärt, weitet sie ihr Versagen aus, indem sie Kritik daran psychologisiert.

 

Floskel 7: „Gewalt ist keine Lösung“

 

Erst mit der Wendung ins Pastorale ist das Floskel-Bingo an sein simpelstes Ende gekommen. Manchmal ist nur Gewalt eine Lösung – die Gewalt der Abwehr und der Verteidigung, versteht sich, nicht die Gewalt des Aggressors. Diesem aber die Waffe aus der Hand zu schlagen, kann es der Gewalt bedürfen. Helmut Schmidt stellte sich der RAF weiland mit der Aussage entgegen, er werde sie besiegen, und nicht mit der Aussicht auf gemeinsame Kamingespräche in Hamburg-Langenhorn. Die Weltgeschichte ist voller Welttyrannen, die von ihrem mörderischen Tun erst abließen, als sie ihren letzten Atemzug getan hatten. Der Islamofaschismus wird sich nicht hinweglieben lassen. Und das Geräusch, das entsteht, wenn man sich selbst auf die Schulter klopft, übertönt nicht die Schreie der Opfer. Frohe Weihnachten...

 

 

 

20161224-L5801

Meridian: Was bleibt ist ein gewisses „Jacob Rubenstein-Gefühl“

Ob wir jemals erfahren wie lange die beteiligten, italienischen Polizisten noch weitergelebt haben?

ZEIT - Anis Amri ist tot – Ermittler suchen nach Hintermännern

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/medien-verdaechtiger-anis-amri-in-mailand-erschossen

Der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri ist tot. Wie inzwischen sowohl der Generalbundesanwalt Peter Frank als auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilten, wurde der europaweit gesuchte Tunesier in der Nacht am Bahnhof der Stadt Sesto San Giovanni im Großraum Mailand durch Polizisten erschossen. Zuvor hatte sich bereits der italienische Innenministers Marco Minniti mit entsprechenden Informationen an die Öffentlichkeit gewandt und italienische Medienberichte bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einer Stellungnahme am Freitagnachmittag: "Wir können am Ende dieser Woche erleichtert sein, dass eine Gefahr vorüber ist."

 

Nach den übereinstimmenden Angaben der Ermittler und Regierungsvertreter geriet Amri gegen 3 Uhr in eine Routinekontrolle der italienischen Polizei. Nachdem die Beamten ihn nach seinen Papieren gefragt hatten, soll er eine Pistole aus seinem Rucksack gezogen und "ohne zu zögern" geschossen haben. Die Einsatzkräfte erwiderten das Feuer. Ein Polizist wurde an der Schulter leicht verletzt, Amri getötet. Im Anschluss konnte der Tunesier anhand seiner Fingerabdrücke identifiziert werden. Italiens Innenminister Minniti zufolge besteht "nicht der Schatten eines Zweifels" an der Identität des Getöteten.

 

"Ich bin sehr erleichtert, dass von diesem Attentäter keine Gefahr mehr ausgeht", sagte de Maizière, beglückwünschte die italienischen Behörden und bedankte sich bei den beiden Polizisten, die Amri gestellt hatten. Im Fokus der weiteren Ermittlungen – "dieser Fahndungserfolg beendet die Ermittlungen selbstverständlich nicht" – steht nun die Suche nach mutmaßlichen Mitwissern und Helfern des Tatverdächtigen, die ihm möglicherweise auch bei der Flucht aus Berlin geholfen haben könnten. BKA-Chef Holger Münche sprach von einer "dreistelligen Zahl von Ermittlern, die auch über Weihnachten an dem Fall weiterarbeiten"...

 

 

 

Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück!

(Und nehmen sie die gesamte Groko mit nach Paraguay inkl. der Grünen

http://www.achgut.com/artikel/frau_bundeskanzlerin_treten_sie_zurueck

Spätestens jetzt, nach dem Mord von Freiburg und dem mehrfachen Mord in Berlin, stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Bundeskanzlerin. Sie muss sich ganz persönlich den Folgen ihres Tuns stellen. Dass Politik keine Arena der Gesinnung ist, sondern eine Arena der praktischen Vernunft – dies muss immer wieder neu in Erinnerung gerufen werden. Politik bedeutet Handeln – und die Folgen tragen...

 

 

 

20161224-L5800

Nach Terror-Festnahmen: Betrieb im Einkaufszentrum in Oberhausen läuft normal ...

http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-terror-festnahmen-betrieb-im-einkaufszentrum-in-oberhausen-laeuft-normal-weiter_id_6398981.html

Ist das Ruhrgebiet einem Anschlag entgangen? Die Polizei hat zwei Männer festgenommen, die es auf das riesige Centro Oberhausen abgesehen haben könnten. In einem der größten Shopping-Center Europas ging der Betrieb kurz vor Weihnachten ...

 

Wegen der möglichen Vorbereitung eines Anschlags auf das riesige Einkaufszentrum Centro Oberhausen hat die Polizei zwei Männer festgenommen. Nach einem Hinweis aus Sicherheitskreisen drangen Spezialeinheiten in der Nacht zum Freitag in eine Wohnung in Duisburger Stadtteil Marxloh ein. Die beiden Verdächtigen, zwei im Kosovo geborene Brüder im Alter von 28- und 31 Jahren, sitzen vorerst in Gewahrsam...

 

 

 

20161224-L5799

Die Antifa erobert den Breitscheidplatz zurück

http://www.achgut.com/artikel/die_antifa_erobert_den_breitscheidplatz_zurueck

48 Stunden nach dem Vorfall am Breitscheidplatz, der leider doch nicht, wie viele gehofft hatten, ein Unfall war, demonstrieren einige Hundert Gemütsberliner an der Stelle, wo 12 Menschen von einem Laster umgenietet wurden. Wofür oder wogegen demonstrieren sie? Özcan Mutlu, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sagt es, nein, er brüllt es in Mikrofon: „Wir wollen hier ein Zeichen setzen, wir wollen zeigen, dass wir Berlin, den Hardenbergplatz, den Breitscheidplatz und unser Land nicht den Nazis überlassen werden...

 

 

 

20161224-L5798

Ein Fall von: „Den Bock zum Gärtner machen…“

FAZ - Innenministerium plant «Abwehrzentrum» gegen Fake News  

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/innenministerium-plant-abwehrzentrum-gegen-fake-news-14589212.html

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium will der Verbreitung von Falschnachrichten einem Medienbericht zufolge mit einem «Abwehrzentrum gegen Desinformation» begegnen.

 

«Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden», zitierte «Der Spiegel» aus einem «aktuellen Vermerk» von Beamten von Minister Thomas de Maizière (CDU), der dem Nachrichtenmagazin vorlag.

 

«Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden.» Ein Ministeriumssprecher teilte mit, er kommentiere vermeintliche oder tatsächliche Überlegungen, die selbst nach Medienberichten rein internen Charakter haben sollen, grundsätzlich nicht...

 

 

 

20161224-L5797

Meridian Buchtipp: Die neuen Kriege in der arabischen Welt:

Wie aus Aufständen Anarchie wurde

https://www.amazon.de/Die-neuen-Kriege-arabischen-Welt/dp/3896841939

Als scharfer Beobachter der Aufstände im Nahen Osten seit dem Arabischen Frühling wagt der renommierte Politikwissenschaftler Marc Lynch starke Thesen: Es gibt keinen Weg zurück zu den alten autokratischen Systemen. Die Interventionen des Westens werden keinen Frieden bringen. Der arabische Aufstand Ist noch nicht zu Ende. Lynch analysiert, wie die politische Landschaft einer ganzen Region zerstört wurde. Er zeigt warum manche Staaten in Anarchie versanken und wie Stellvertreterkriege die Arabische Halbinsel erschüttern. Es Ist eine dramatische Geschichte mit weitreichenden Folgen für Europa und die Welt...

 

 

 

20161224-L5796

Europa-Bilanz 2016: Schuld ist immer der Andere

http://www.achgut.com/artikel/europa_am_jahresende_2016_2_schuld_ist_immer_der_andere

Der Italiener Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), gehört - sicher ungewollt - zu den besten Wahlhelfern der AfD. Jedes Mal, wenn er bei seinen Auftritten verkündet, dass die EZB weiterhin Milliarden von Staatsschulden aufkauft und damit zeigt, dass Geldwertstabilität für ihn keine vorrangige Bedeutung hat, ist das Wasser auf die Mühlen der Euro-Gegner. Zwar hilft Draghi mit diesem Billionenprogramm den schwächelnden Staaten Südeuropas und stützt den Euro als Einheitswährung. Aber gleichzeitig entwertet er die Guthaben der Sparer in Deutschland und anderen europäischen Ländern, die wenigstens halbwegs solide wirtschaften. Nutznießer der EZB-Politik sind auch wohlhabende Besitzer von Kapitalvermögen, da ein beachtlicher Teil des von der Zentralbank „gedruckten“ Geldes in Aktien und andere Wertpapiere investiert wird.

 

Doch die EZB-Maßnahmen sind nur Symptom, die eigentliche Ursache der Probleme liegt woanders. Die Zusammensetzung wichtiger EZB-Gremien (Rat und Direktorium) wird von Politikern bestimmt. Dabei hat Deutschland als wirtschaftsstärkstes EU-Land ein besonderes Gewicht. Draghis Berufung zum Präsidenten der Zentralbank ist nicht zuletzt auf die Personalpolitik von Kanzlerin Angela Merkel rund um die Notenbank zurück zu führen. Und die Euro-Politk hat maßgeblich zur Entstehung der AfD beigetragen. Millionen Deutsche, die sich auf das jahrzehntelange Mantra von stabiler Währung verlassen und für ihren Lebensabend gespart haben, sehen sich jetzt geprellt...

 

 

 

20161224-L5795

Verstoß gegen das Kriegswaffengesetz

Neun Männer in Haft: SEK entdeckt Waffenlager in Düsseldorfer Maghrebviertel

http://www.focus.de/panorama/videos/verstoss-gegen-das-kriegswaffengesetz-neun-maenner-in-haft-sek-entdeckt-waffenlager-in-duesseldorfer-maghrebviertel_id_6398722.html

Bei einem Einsatz in im Düsseldorfer Maghrebviertel hat die Polizei ein ganzes Waffenarsenal in einer Garage gefunden. Neun Männer wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie wird unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz ermittelt.

 

Nach einem Waffenfund in einer Garage in Düsseldorf hat die Polizei neun Männer festgenommen. Gegen die mutmaßlichen Waffenhändler wird laut einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft vom Freitag wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Zunächst war von sechs Festnahmen berichtet worden.

 

Beamte eines Spezialeinsatzkommandos hatten am Mittwoch in der Garage fünf Maschinenpistolen und einen Revolver entdeckt. Nach Polizeiangaben gibt es bislang keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit den Anschlagsplänen auf das Oberhausener Einkaufszentrum Centro. Wofür die Waffen benutzt werden sollten, sei noch völlig offen, sagte ein Polizeisprecher. Vollautomatische Schusswaffen gelten als Kriegswaffen.

 

Die am Donnerstagabend vorläufig festgenommenen Männer stammen aus Solingen, Belgien, Marokko, Finnland und Spanien. Im Zentrum stehen zwei 26 und 40 Jahre alte Brüder, zu deren Wohnung die Garage als Waffenfundort gehört. Sieben weitere Männer gingen der Polizei bei einer Observierung ins Netz. Die Ermittlungen wurden...

 

 

 

20161224-L5794

Hausaufgaben nicht gemacht - Terror in Deutschland

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/terror-in-deutschland/  

Holger Douglas: Vor gut zwei Jahren unterhielten wir uns ausführlich über die Terrortruppen des IS, die damals nach einem brutalen Vormarsch gerade große Geländegewinne gemacht und weite Teile Syriens und des Iraks unter ihre Kontrolle bekommen hatten. Sie sagten damals: »Hier kündigt sich – wie bei einem Krebsgeschwür – ein großangelegter Terrorexport in alle Welt an, der insbesondere in nichtstabilen Regionen entscheidende Impulse auslösen kann, dass dort Staatsgebilde zusammenbrechen.Ein Jahr später haben wir die Anschläge in Paris erlebt, in Nizza, heute steht der IS kurz vor der militärischen Niederlage, nicht ohne noch verbrannte Erde zu hinterlassen und jetzt der Anschlag in Berlin. Überraschend ist das alles ja nicht. Alles weitere Beispiele von Terrorexporten. Ist der für die Terroristen sehr prestigeträchtige Anschlag von Berlin ein erstes Ergebnis dieses Terrorexportes nun auch in Deutschland...

 

 

 

20161224-L5793

„Du musst mal als Frau in Syrien gelebt haben“

http://www.achgut.com/artikel/du_musst_mal_als_frau_in_syrien_gelebt_haben

Doch das Buch „A God who hates“ von Wafa Sultan wagt sich in der Islam-Debatte weit vor. Sultan meint: Der Islam ist niemals schlecht verstanden worden, der Islam ist das Problem. In Deutschland ist diese Botschaft noch nicht angekommen. „No one can be a true Muslim and a true American simultaneously“, schreibt Wafa Sultan in ihrem Buch „A God who hates“ (Seite 243). Sicher, es gibt einige Frauen, die sich mit dem Islam anlegen...

 

 

 

20161224-L5792

IS veröffentlicht Video von Anis Amri -

Marokko warnte Deutschland konkret vor Terror-Anschlägen

http://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-im-live-ticker-is-sprachrohr-veroeffentlicht-video-von-anis-amri_id_6399060.html

IS-Sprachrohr veröffentlicht Video von Anis Amri. 14.50 Uhr: Das IS-Sprachrohr Amak hat ein Video veröffentlicht, auf dem der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri zu sehen sein soll. Auf der knapp dreiminütigen Aufnahme schwört dieser dem Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue.  Die Echtheit der Aufnahme konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Der auf dem Video zu sehende junge Mann richtet sich dabei an die „Kreuzzügler“: „Wir kommen zu Euch, um Euch zu schlachten, Ihr Schweine.“ Es werde Rache für das Blut von Muslimen geben, das vergossen wurde. Die Aufnahme ist vermutlich an der Kieler Brücke im Berliner Stadtteil Moabit aufgenommen worden...

 

 

 

20161224-L5791

Hamburger Justizsenator verhinderte Fahndung

http://www.metropolico.org/2016/12/23/hamburger-justizsenator-verhinderte-fahndung/

Der grüne Justiz- und Gleichstellungssenator  Till Steffen soll mehr als zwölf Stunden lang verhindert haben, dass die Polizei auf ihrer Facebook-Seite nach dem Terror-Verdächtigen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt fahnden konnte. Steffen machte sich noch vor einem Monat dafür stark, dass »Shitstorms« künftig als »bandenmäßige Straftat« strafrechtlich verfolgt werden können.

 

Till Steffen, grüner Justizsenator des Stadtstaates Hamburg soll laut Bild-Zeitung verhindert haben, dass die Polizei auf ihrer Facebook-Seite die Fahndung nach dem mutmaßlichen Attentäter des Berliner Weihnachtsmarkts, dem 24-jährigen Tunesier Anis Amri fahnden konnte.

 

Neben Bremen ist Hamburg das einzige Bundesland, das die neue Fahnungs-Verordnung des Bundes nicht übernommen und umgesetzt hat. Wie ein Polizeisprecher laut Bild-Zeitung mitteilte, musste die Hamburger Polizei die Bitte des Bundeskriminalamts nach einer Facebook-Fahnung zunächst ablehnen. Erst nach einem Anruf von Bild soll es am Donnerstag dann eine »einmalige Ausnahmegenehmigung« gegeben haben...

 

 

 

20161223-L5794

Ohne Munition in MPs

http://www.krone.at/nachrichten/internet-user-lachen-ueber-die-deutsche-polizei-ohne-munition-in-mps-story-545573

Ein Foto von zwei deutschen Polizistinnen mit Maschinenpistolen schlägt im Internet hohe Wellen. Nach dem blutigen Anschlag in Berlin sollten die jungen Beamtinnen einen Weihnachtsmarkt in der Stadt Köln schützen. Doch im Ernstfall hätten sie ihre Waffe wohl viel zu spät einsetzen können, denn die beiden hatten gar keine Munitionsmagazine in ihren schweren Waffen stecken. Die Reaktionen der Internet- User darüber fielen entsprechend deftig aus...

 

 

 

20161223-L5793

Fernsehen zum Berlin-Attentat - Der Unfall, der ein Anschlag war

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/terror-in-berlin-tv-sender-verbieten-sich-spekulationen-14584760.html

...wann auf Sendung geht, ist nicht unbedingt entscheidend und nicht allein der Maßstab, an dem sich etwas über Medienberichterstattung und die Haltung derjenigen ablesen lässt, die dafür verantwortlich sind. Als die ersten Nachrichten zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt vor der Gedächtniskirche in Berlin über den Ticker laufen – unter dem Vorbehalt, dass man noch nicht weiß, ob es sich um einen Unfall oder ein Verbrechen handelt –, schalten Online-Medien am schnellsten und mit ihnen Nachrichtensender. CNN, Al Dschazira, N24 und n-tv sind selbstverständlich schneller als die Hauptprogramme von ARD und ZDF, die an einem Abend mit solchen Nachrichten viele Zuschauer doch einschalten. Wer dort nach Informationen suchte, muss eine Weile warten. Die Öffentlich-Rechtlichen haben die Ruhe weg. Was sagt uns das? Hat es Verweischarakter? Es hat und deutet darauf hin, dass sich die Sender ihrer Sache ganz und gar nicht sicher sind. Sie agieren in einer Weise zurückhaltend, die – sehen wir einmal von RTL ab – ans Absurde grenzt.

 

Das Wort des Abends ist „Spekulation“. Man dürfe nicht „spekulieren“, jede „Spekulation“ verbiete sich, man verbreite und interpretiere nur Informationen, die „gesichert“ seien. So sagen es Ingo Zamperoni (der an diesem Abend kein Bein auf den Boden bekommt) und Georg Mascolo in der ARD, Marietta Slomka und Elmar Theveßen im ZDF und Ilka Eßmüller und Peter Kloeppel bei RTL. Das ist die Lehre, welche die Sender aus der Nacht des 22. Juli gezogen haben, als ein Achtzehnjähriger im Olympia-Einkaufszentrum in München neun junge Menschen ermordete und die Spekulationen über Tat und Täter ins Kraut schossen. Ein islamistischer Hintergrund, ein Neonazi? Alles schien möglich, nichts schlossen die Experten aus und redeten stundenlang von Dingen, die sie noch nicht wissen konnten.

 

Nicht die naheliegendste Erklärung

 

Das ist jetzt anders. Ein Schwerlaster steuert auf einen Weihnachtsmarkt in die feiernde Menge und begräbt Menschen unter sich; zwölf Menschen sterben, rund fünfzig weitere werden verletzt; der Fahrer flüchtet vom Tatort: Ein Unfall ist nicht die naheliegendste Erklärung, die einem zu solch einem Geschehen einfällt. Gleichwohl halten Polizei, Politik und die meisten Moderatoren und Experten daran fest und vermitteln den Eindruck, sie wollten mit der bitteren Wahrheit noch nicht heraus. Als erste kommen die Moderatoren von RTL aus der Deckung. Was Marietta Slomka am späten Abend thematisiert – das ZDF geht wie sonst auch um 21.45 Uhr mit dem „heute journal“ auf Sendung –, nämlich dass ein Unfall sehr unwahrscheinlich ist, klingt bei Ilka Eßmüller und Peter Kloeppel früh an. Sie stellen auch früh kritische Fragen: Warum ist der Lastwagen so leicht auf den Breitscheidplatz gekommen? Warum gibt es keine Beton-Absperrungen? Rächen sich nun die jahrelangen Einsparungen bei der Polizei?

 

 

 

20161223-L5792

US-Medien sehen nach Anschlag in Berlin „Terror überall“  

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/us-medien-sehen-nach-anschlag-in-berlin-terror-ueberall-14586297.html

Amerikanische Medien reagieren abgeklärt auf das Berliner Attentat. Manche werten es als Folge von Merkels Flüchtlingspolitik. Donald Trump sieht gar einen Kampf zwischen Muslimen und Christen.

 

Abgeklärtheit bestimmt die Reaktion der amerikanischen Nachrichten auf den Anschlag am Berliner Weihnachtsmarkt. Das Attentat, schreibt die „Washington Post“, sei „keine Überraschung. Experten warnen seit Jahren vor Lkws“. Für den „New Yorker“ handelt es sich um eine „Attacke direkt aus den Terror-Handbüchern“, genauer gesagt aus dem IS- Magazin „Rumiyah“ und der Al-Qaida-Publikation „Inspire“: ein Lastwagen als Waffe gegen eine zivile Veranstaltung. Diese Art von „Open-Air-Terrorismus“ sei besonders schwer zu verhindern.

 

Die „New York Times“ stellt mit Blick auf das Berliner Attentat und den Mord an dem russischen Botschafter in Ankara in Aussicht, dass der Terrorismus unser „neuer Normalzustand wird“. Die Ermordung Andrej Kralows nimmt in Fernsehen und Presse in etwa gleichen Raum ein wie die Berichterstattung über Berlin. Das hat dreierlei Gründe: Aus Ankara gibt es makabre Live-Aufnahmen, Russland scheint dank der Nähe Donald Trumps zum Kreml wichtiger zu werden, und Terroranschläge in Europa sind inzwischen Alltag.

 

„Die sind da überall.“

 

Die meisten Medien versäumen nicht, darauf hinzuweisen, dass der Anschlag abermals Angela Merkels Flüchtlingspolitik ins Zentrum der Kritik stellte. In den sozialen Netzwerken, etwa auf Facebook, werden die Ereignisse schnell zum Politikum. In der Kommentarspalte zu einem CNN-Bericht herrscht Sarkasmus vor. „Wahrscheinlich wieder so ein bösartiger weißer männlicher christlicher Terrorist“ kommentiert ein Zuschauer. Unter einer Story von Fox News heißt es: „Wenn das Absicht und ein terroristischer Akt war, ist es eine Attacke auf Weihnachten und Nichtmuslime. Wir als Amerikaner müssen aufwachen und uns schützen!“ Deutschland, „einer meiner Lieblingsorte auf der Welt“, ist an anderer Stelle zu lesen, „hätte nie die Grenzen öffnen sollen. (...) Ich war im Juni zu Besuch. Die sind da überall.“ Ein Leser der „New York Times“ prophezeit, dass es in Europa nun mit absoluter Sicherheit zu einem Erstarken rechter Parteien komme. Der amerikanische Blick auf den Terroranschlag in Berlin und den Mord in Ankara wird aber auch einer in die eigene Zukunft. Das Magazin „Atlantic“ deutet die Reaktionen der scheidenden und der kommenden amerikanischen Regierung.

 

Muslime als der „Feind von innen“

 

Zu den Unterschieden in der Beurteilung der Situation durch die beiden Lager zähle nicht nur, dass die Obama-Leute Vorsicht walten ließen und zunächst von einem „anscheinend“ terroristischen Anschlag sprachen, während Trumps Leute direkt eine „entsetzliche Terror-Attacke“ erkannten. Womöglich noch wegweisender sei, wen die jeweiligen Lager durch die Attacke angegriffen sahen. Während die Obama-Administration ihr „tiefes Beileid den Bürgern und der Regierung Deutschlands“ ausdrückte, verwies Trumps Statement auf „Christen in ihren Gemeinden und ihren Gotteshäusern“, wo sie von „Isis und anderen islamistischen Gruppen als Teil des globalen Dschihad kontinuierlich abgeschlachtet“ würden.

 

Das, so der „Atlantic“, sei insofern bedeutsam, als der Kampf gegen den Terror bisher einer von religiös heterogenen Nationen gegen einen staatenlosen, von Hass und Ideologie bestimmten Feind aufgefasst worden sei. Trump mache ihn in der Reaktion auf Berlin als Konflikt zwischen der christlichen und der islamischen Welt aus – ganz so, wie die Terrormiliz IS verstanden wissen will. Das sei nicht nur außenpolitisch gefährlich, es brandmarke auch die Muslime in den Vereinigten Staaten als „Feind von innen“…

 

 

 

20161223-L5791

Terrorgefahr in Deutschland

Der schwierige Umgang mit dem "Gefährder"

http://www.sueddeutsche.de/politik/terrorgefahr-in-deutschland-der-schwierige-umgang-mit-dem-gefaehrder-1.3306974

549 islamistische "Gefährder" gibt es bundesweit, meldet das Bundeskriminalamt. Doch wie nützlich ist diese Information? Oft wissen die Behörden nicht einmal, wo sie sich aufhalten.

Es gibt da eine Zahl, die Präzision suggeriert. 549 islamistische "Gefährder" zählt das Bundeskriminalamt derzeit bundesweit. Die allermeisten stammten aus Großstädten, 97 von ihnen seien Konvertiten. Wenn sie im Bundeskriminalamt solche Zahlen vorlesen, dann klingt das zwar nicht beruhigend, aber souverän. Als Gefährder bezeichnen Polizeibehörden Personen, denen sie Terrorakte zutrauen. Aber zutrauen? Was heißt das schon?

 

Anders als bei Vergewaltigern oder Schlägern, die in Sicherungsverwahrung sitzen, weil sie schon einmal ein Verbrechen begangen haben und ihnen von Psychologen nach eingehender Untersuchung eine Wiederholungsgefahr attestiert worden ist, haben "Gefährder" oft noch nichts Strafbares getan. Vielleicht sind sie in Internetforen aufgefallen. Vielleicht haben sie auffällige Reiserouten hinter sich. Sie sind keine Straftäter, sie leben in Freiheit und verhalten sich legal. Gefährder sind - mutmaßlich - zukünftige Straftäter. Wenn überhaupt.

 

Präzise ist daran nichts, und was für einen Aufschrei gäbe es, wenn sich die Polizei über die Unschuldsvermutung hinwegsetzte und solchen Leuten Fesseln anlegte? Vorschläge, wie sie zuletzt aus der CSU kamen, man solle pauschal allen Gefährdern elektronische Peilsender umschnallen, fanden sie sogar im Bundeskriminalamt befremdlich. "Auf welcher rechtsstaatlichen Grundlage denn?", fragt ein hoher Beamter.  Gradmesser für die Nervosität...

 

 

 

20161223-L5790

Terror in Berlin - Die wahren Attentäter!

Das Kollektiv meint es immer gut

http://ef-magazin.de/2016/12/20/10296-terror-in-berlin-die-wahren-attentaeter

Wir, als Individuen, können im Normalfall keinen kollektiven Diskurs über einen einfachen Sachverhalt bilden, da der anwendbare politische Duktus, in dem der Diskurs stattzufinden hat, entweder nicht existent oder aus „Toleranz-Gründen“ nicht anwendbar ist. Das ist die Macht der Political Correctness. Sie scheint uns einen Rahmen zu formen, in dem wir den Diskurs über Sachverhalte auszufechten haben. Wer etwas Falsches sagt, der ist sofort vom meinungsbildenden Kollektiv verpönt.

 

Viele meinten es bestimmt nur gut, als sie Flüchtlinge beklatschten und mit Teddys bewarfen. Viele meinten es bestimmt nur gut, als sie die Grenzen öffneten und damit die Einwanderung in den deutschen „Sozial“-Staat ermöglichten. Viele meinten es bestimmt nur gut, als sie die Augen vor No-Go-Areas und Araberclans in deutschen Großstädten verschlossen. Das Kollektiv meint es immer gut.

 

Die Situation ist aber nur noch schlimmer geworden. Euer Gutglauben und der Optimismus bringen Euch nichts und haben Euch nie etwas gebracht. Ihr, ja, genau Ihr! Ihr werdet verarscht! Von Eurer Regierung, von Euren kitschigen Trauer-Profilbildern kurz nach neuerlichen Anschlägen (es sei denn, sie passieren im Nahen Osten, dann interessiert es Euch nämlich nicht) und von Euch selbst!

 

Die Flüchtlinge tragen generell keine Schuld. Zum einen haben sie eine radikal-islamische Sozialisation durchlebt, was sie zu terroristischem „Gemüse“ macht, zum anderen hat die Regierung dieses Landes genau solche Menschen mit Luxus-Versprechen hierher gelockt.

 

Aber Ihr! Ihr beansprucht für Euch, die Verteidiger jeder einzelnen Minderheit zu sein. Im fälschlichen, oft benebelten Glauben der „Toleranz“ verratet Ihr die (von Euch selbst) lang erkämpften Rechte von Frauen, Homosexuellen, Transsexuellen und Bisexuellen wie mir. Ihr verratet die jüdische Minderheit, für die Ihr Euch jahrzehntelang eingesetzt habt. Ihr verratet alle Werte, für die Ihr je mitgekämpft habt: Offenheit, Toleranz, Emanzipation. Und das an eine zutiefst toleranz-, modernitäts- und menschenfeindliche Ideologie.

 

Ihr seid die wahren Schuldigen an diesem Attentat. Weil Ihr nichts getan habt! Eure Güte wird denen, die Ihr einst gerettet, befreit und geschützt habt, jetzt zum Verhängnis. Ihr vernichtet Euch selbst!

 

Ayn Rand hat richtig erkannt: „Die kleinste Minderheit auf der Erde ist das Individuum. Jene, die Individualrechte bestreiten, können nicht für sich beanspruchen, Verteidiger von Minderheiten zu sein.“

 

Mein Beileid für alle Opfer...

 

 

 

20161223-L5789

Kommentar zu Anis AmriMultiples Versagen der Sicherheitsapparate

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zu-anis-amri-multiples-versagen-der-sicherheitsapparate.f536e7f4-eeda-4a18-9735-84c579f2fdf1.html

Die Polizei fahndet nach Anis Amri. Der Tunesier wird verdächtigt, das Attentat in Berlin begangen zu haben. Dass ein solcher Mann frei herumlaufen konnte und kann, ist die Folge eines Mehrfach-Versagens unseres nationalen und internationalen Sicherheitsapparats, kommentiert Rainer Pörtner. Stuttgart - Noch steht nicht fest, dass der Tunesier Anis Amri den LKW gelenkt hat, der zur terroristischen Waffe auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wurde. Allerdings wurde unter dem Fahrersitz des Wagens eine für Anis Amri ausgestellte Duldungsbescheinigung gefunden. Es gibt sehr ernsthafte Hinweise, dass dieser Mann mindestens Kontakt mit dem Islamischen Staat gesucht hat. Er wurde von den deutschen Behörden als islamistischer „Gefährder“ eingestuft und er saß eine Zeitlang in Abschiebehaft, aus der er jedoch entlassen wurde...

 

 

 

20161223-L5788

Erleidet Deutschland eine Autoimmun-Attacke?

http://www.achgut.com/artikel/erleidet_deutschland_eine_autoimmun-attacke

Es wäre ja auch zu schön gewesen: Der Mörder springt aus dem LKW, wird von einem beherzten Zeugen verfolgt und kurze Zeit später von einem Streifenwagen gestellt. Flüchtling isser, zum Glück kein Syrer, zum Glück noch nicht „voll integriert“ weil noch in einer Notunterkunft – das hätte viele Auswege offen gelassen für gesellschaftliche Schuldzuweisungen und Erklärungsversuche der Migrationsexperten. Es kam aber anders, denn der Pakistaner war es offenkundig nicht. Nun sucht man einen Tunesier, dessen Asylpapiere man überraschend unter dem Fahrersitz des für den Anschlag gestohlenen LKW fand. Inwieweit der zunächst scheinbar schnelle Fahndungserfolg eine weiträumige Absperrung und Großfahndung verhindert hat, mag ich nicht beurteilen. Aber die Zeitspanne zwischen der Verhaftung und ersten Zweifeln an der Schuld des zuerst Festgenommenen war doch groß genug für eine ordentliche Strecke, fürchte ich...

 

 

 

20161223-L5787

„Dagegenhalten ist alles“

http://cicero.de/salon/cicerorangliste-2017-dagegenhalten-ist-alles

Wir leben in einer Zeit, in der so erregt debattiert wird wie selten zuvor. Doch der vermeintliche Diskurs verkommt immer öfter zur Echokammer, das Forum zum Tribunal. Die Cicero-Rangliste der 500 wichtigsten Intellektuellen im deutschprachigen Raum zeigt die echten Vordenker unserer Gesellschaft. Vor hundert Jahren erkannte der Schriftsteller Rudolf Borchardt in einem seither oft zitierten Bonmot: „Wir hatten und wir haben keinen öffentlichen, sondern einen geheimen Geist, keine öffentliche Meinung, sondern geheime und getuschelte Meinungen.“ Was Diagnose war zum Stand der Publizistik in kriegsmüder Zeit, schien bald von der Wucht der Medienrevolution überholt...

 

 

 

20161223-L5786

Nach Anschlag in Berlin

Polizeigewerkschaft: Wir vernachlässigen die Sicherheit

http://www.faz.net/aktuell/politik/anschlag-in-berlin/polizeigewerkschaft-wir-vernachlaessigen-die-sicherheit-14586767.html

Nach dem Anschlag in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei mehr Personal für deutsche Sicherheitsbehörden. Sie befürchtet eine Überlastung bei langen Gefährdungslagen.

Nach dem Anschlag in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Das sagte Jörg Radek, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, am Mittwoch zu FAZ.NET. Für besondere Lagen wie am Montag und Dienstag in Berlin sei die Polizei zwar sehr gut vorbereitet. Sofortverstärkungskräfte, Hundertschaften und Spezialeinheiten stünden zuverlässig zur Verfügung, so Radek. Auch am Dienstag seien die Sicherheitsvorkehrungen in vielen deutschen Städten ohne Probleme verschärft worden. „Aber im darauffolgenden Tagesgeschäft führt das zu Überlastung der Kollegen“, kritisiert Radek. Nach wie vor mangele es an Personal für die mittel- und langfristige Terrorabwehr. Insbesondere in Bundesländern, in denen eine Haushaltskonsolidierung eine besondere Priorität habe, bestehe eine „eklatante...

 

 

 

20161223-L5785

LKA wusste seit Monaten von Amris Anschlagsplänen

http://www.focus.de/politik/deutschland/gesuchter-terror-verdaechtiger-lka-wusste-seit-monaten-von-amris-anschlagsplaenen_id_6392775.html

Spätestens seit dem Sommer 2016 plante der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri, 24, Anschläge in Deutschland. Dies berichtete nach FOCUS-Informationen ein V-Mann am 21. Juli 2016 dem Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen. Demnach soll Amri im kleinen Kreis des Terrornetzwerks um den Hassprediger Abu Walaa aus Hildesheim wiederholt von seinen Attentatsplänen gesprochen haben. Anschließend verschwand der Tatverdächtige im Sommer 2016 endgültig nach Berlin. Seine Habe ließ er allerdings bei seinen Brüdern in Hildesheim...

 

 

 

20161223-L5784

Über Italien lacht die Sonne;

Über Deutschland  lacht die ganze Welt.

http://www.journalistenwatch.com/2016/12/22/nachrichten-aus-dem-land-der-schildbuerger/

Die Berechtigung dieses Produkts der Volkslyrik ist soeben wieder durch ein Beispiel für das völlige Versagen des für Asyl und Zuwanderung zuständigen Verwaltungsapparats der BRD unter Beweis gestellt worden: Laut Aussagen der zuständigen Behörde, deren Inhalt inzwischen nicht einmal mehr von den Grünen in Abrede gestellt wird, befinden sich auf dem Gebiet der BRD derzeit rund 550.000 „Asylsuchende“, deren Asylbegehren rechtskräftig abgelehnt wurde und deren Abschiebung, gemäß der einschlägigen Gesetzgebung, eigentlich schon lange hätte erfolgen müssen. Angesichts des wachsenden Drucks aus der (langsam aus einem politikinduzierten Hypnoseschlaf erwachenden) Bevölkerung, entschloss sich die Bundesregierung Anfang Dezember (ungeachtet des Gezeters der Grünen und – vermutlich – mit nur widerwilliger Billigung seitens der Bundeskanzlerin) ein Zeichen zu setzen und 50 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurück zu führen. (in Worten: Fünfzig – sprich: 0,009% der o. g. Gesamtzahl von eigentlich Rückzuführenden aus einer Vielzahl von Herkunftsländern...

 

 

 

20161223-L5783

Nach Anschlag in Berlin

Fingerabdrücke an Lkw gesichert: Jetzt ist sicher, dass Anis Amri im Todes-Lkw saß

http://www.focus.de/panorama/videos/nach-anschlag-in-berlin-fingerabdruecke-an-lkw-gesichert-jetzt-ist-sicher-dass-anis-amri-im-todes-lkw-sass_id_6393194.html

Die Fingerabdrücke des gesuchten Tunesiers Anis Amri sind Medienberichten zufolge an der Tür des bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt eingesetzten Lkw gefunden worden. Er steht unter Verdacht, den Anschlag begangen zu haben...

 

 

 

20161223-L5782

Die Lösung: Weniger Politik wagen!

http://ef-magazin.de/2016/12/22/10310-jetzt-sind-sie-halt-da-die-loesung-weniger-politik-wagen

Eine Alternative zur weiteren Politisierung unseres Lebens bis hin zu Krieg und Bürgerkrieg. Altparteien und Mainstreammedien möchten immer noch nicht wahrhaben, was allen, die sehen wollen, auf brutale Art zunehmend klarer wird: Die „Flüchtlingspolitik“ Angela Merkels hat uns in einem Ausmaß Probleme beschert, das lange in Deutschland unbekannt war. Eine Million junger Männer aus fremden Kulturkreisen brachte uns eben kaum Ärzte und Ingenieure...

 

 

 

20161223-L5781

HEISE - Wie schlimm war 2016 und wie wird 2017?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/heiseshow-ab-12-Uhr-live-Wie-schlimm-war-2016-und-wie-wird-2017-3579366.html

Mit 2016 geht in wenigen Tagen ein Jahr zu Ende, das angesichts weltpolitischer Ereignisse und vieler Promi-Tode für viele nicht schnell genug enden kann. Auch im IT-Bereich gab es Ereignisse und Entwicklungen die zu Pessimismus verleiten könnten. So sah die Welt im Herbst DDoS-Angriffe von bisher unbekanntem Ausmaß, die teilweise zu Beeinträchtigungen zahlreicher großer Internetseiten führte. In Europa und später Deutschland sorgten derweil Gerichtsurteile zu erheblichen Zweifeln über die Rechtmäßigkeit grundlegender Prinzipien des Internets.

 

Das vom Souverän geforderte Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union dürfte nicht nur für die Bewohner der Insel schwerwiegende Konsequenzen haben, ähnlich wie die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Mit Hate Speech, Fake News, Socialbots und politisch motivierten Leaks wurden im Zusammenhang mit beiden Entscheidungen bereits Themen debattiert, die auch im anstehenden Bundestagswahlkampf für viel Diskussionsstoff sorgen könnten. Derweil wurden im Zuge des NSA-Skandals enthüllte und teilweise scharf kritisierte Überwachungspraktiken 2016 in mehreren Ländern nun gesetzlich legalisiert...

 

 

 

20161223-L5780

Gold und Cash: EU will Beschlagnahmung vereinfachen

http://www.goldreporter.de/gold-und-cash-eu-will-beschlagnahmung-an-der-grenze-vereinfachen/gold/62983/

Der Zoll soll bei Verdacht auf kriminelle Aktivität Gold und Geld bei EU-Eintritt beschlagnahmen können. Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge sollen bei Verdacht auf kriminelle Aktivität auch geringfügige Barmittel bei der EU-Einreise und innerhalb der EU beschlagnahmt werden können. Wer mit mehr Barmitteln von 10.000 Euro oder mehr in die Europäische Union einreist, muss diesen Betrag schriftlich beim Zoll anmelden. Das gilt auch für Gold und Silber, wenn es im Ausland als...

 

 

 

20161223-L5779

Wie viele Gräueltaten müssen noch geschehen?

http://www.pi-news.net/2016/12/wie-viele-graeueltaten-muessen-noch-geschehen/#more-547355

Katie Hopkins / Daily Mail - Wie viele Gräueltaten müssen noch geschehen, bevor unsere Führer aufhören, uns zu belügen und zugeben, dass dank ihrer Immigrationspolitik die Gefahr, bei Weihnachtseinkäufen einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen, zur neuen Normalität geworden ist? „Wir werden tun, was immer notwendig ist. Das bedeutet, Waffen in größerem Ausmaß, Pistolen, Maschinengewehre, auch wenn das martialisch klingt.“ Das waren die Worte des deutschen CDU-Politikers Klaus Bouillon, Mitglied der Partei von Frau Merkel, als Erwiderung auf ein weiteres Abschlachten Unschuldiger, dieses Mal auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin.

 

Als sich das Horrorgeschehen ereignete, war Merkel nicht anwesend. Sie nahm gerade an einer Feierstunde zum Internationalen Tag der Migranten teil, und dies lief weiter, sogar als es schien, dass erneut einer der 1,1 Millionen, die sie in das Land gelassen hat, ihr Volk und Deutschlands kulturelles Leben in Stücke gerissen hat.

 

Und diese Entschlossenheit, nur Gutes zu sehen und die Wahrheit über die Dinge, denen wir 2017 gegenüberstehen, zu verheimlichen, durchdringt alles.

 

Das fing damit an, dass die Medien unserer staatlichen Sendeanstalten [Anm. in Großbritannien], die linken politischen Nachrichtensender und CNN — nur von einem Lastwagenzusammenstoß mit 12 Toten berichtet haben.

 

Manche schoben stark die gleich am Anfang herausgegebene Information in den Vordergrund, dass der Lastwagen auf einen polnischen Mann registriert war, und sie behaupteten, dass er von diesem gefahren worden sei.

 

Das geschah, weil sie an der unwirklichen Hoffnung festhalten wollten, dass sie den Schuldvorwurf gegen die Osteuropäer richten könnten, und gegen das Christentum, und nicht wieder gegen die muslimischen Gesellschaften in unserer Mitte.

 

Ich habe in Europa mit vielen Osteuropäern gesprochen, die sich alle von der Migranten-Invasion aus dem Nahen Osten verdrängt fühlen. Die alle glauben, dass England und Europa die Muslime lieben, und die Polen und Osteuropäer hassen. Die alle den Eindruck haben, dass ihre harte Arbeit und ihr Bemühen, sich wahrhaftig zu integrieren, nicht länger willkommen sind. Und mir scheint, dass deren Eindrücke leider begründet sind.

 

Ironischerweise wurde ein polnischer Mann, der nur dabei war, seine Arbeit zu tun, in diesem Lastwagen abgeschlachtet. Der polnische Mann war der erste, der bei einer Mordserie starb, die das Ziel hatte, auf den Westen zur Zeit der weihnachtlichen Feiern und Familienfeste einzuschlagen.

 

Und während wir mit Schrecken auf die verstreut am Boden liegenden Körper blicken, war die Gedankenwelt der an das Kalifat Gläubigen von Twitterbotschaften erfüllt, die andere ermutigten, sich ebenfalls zu erheben und noch mehr derselben Taten auszuführen.

 

Und so werden wir nun rund um unsere Weihnachtsmärkte noch mehr Zementbarrieren aufstellen, und Polizisten mit Gewehren. Und auf das Beste hoffen.

 

Aber es kann niemals genug Absperrbarrieren geben, niemals genug Polizisten mit Maschinenpistolen. Bei dem „Winter Wonderland“-Weihnachtsmarkt in London haben die Sicherheitsuntersuchungen für Handtaschen, die hunderte Menschen zwingen, sich in langen Reihen anzustellen, lediglich ein weiteres Anschlagziel für Bombenattentäter geschaffen.

 

In Wahrheit gibt es gegen Terror keine Verteidigung. Er durchdringt alles. Erstickt alles.

 

Und wir sind wieder an derselben Stelle wie zuvor angelangt. Wir sitzen hilflos da, warten auf den nächsten Angriff — der mit höchster Wahrscheinlichkeit eintrifft, wenn auch nicht unmittelbar gleich. Wir sitzen da wie auf dem Präsentier-Teller, als ob wir nur noch abwarten, wann es uns trifft.

 

Einige finden Trost darin, dass sie vorgeben, tapfer zu sein. Sie akzeptieren die Vorstellung, dass das alles Schicksal wäre, und machen sich Mut mit dem gebetsmühlenartig wiederholten Spruch „Wir werden sie nicht gewinnen lassen“.

 

Merkel ermutigt ihre Bürger, sich nicht durch Furcht lähmen zu lassen, so stellt sie sich hin und predigt, während sie das Blut an ihren Händen hat — eine Frau, die rund um die Uhr, 24 Stunden, Tag und Nacht von Sicherheitsmannschaften umgeben ist; eine Frau, die niemals in einem überfüllten Markt einkaufen gehen muss, begleitet von der nagenden Furcht, dass dies der Tag ist, an dem sie als Opfer für die Terrorlotterie ausgewählt worden ist.

 

Andere greifen trostsuchend nach Hashtags und Teelichtern. Wahrscheinlich nicht mit irgendeiner Hoffnung, noch mit Glauben oder Überresten von Glauben an Humanität; sondern lediglich, weil ihnen dieses Verhalten vertraut ist und weil sie nicht wissen, was sie sonst tun sollen. Denn schließlich hatten wir ausreichend Gelegenheiten, uns darin zu üben.

 

Manche sagen, dass sie es vorziehen, den Glaube an die Humanität zu bewahren. Aber das ist ein blinder Glaube. Denn sie verschließen ihre Augen gegenüber den erschreckenden Gräueltaten.

 

Vorauszusehen war, dass wieder andere Linke heran gleiten, um zu sagen, dass sie diese Tat in der stärkst möglichen Weise verurteilen. Obama sagt, dass er Merkel Schulter an Schulter zur Seite stehen wird. Wenn nur seine Schultern nicht so sehr abschüssig geneigt wären, dass sie nichts tragen können. Und nichts wird jemals getan.

 

Man erinnert sich an Obamas Wahlkampagne, bei der es hieß: „Yes we can.“ Und wie lautet Merkels Migranten-Slogan? „Wir schaffen das.“

 

Nun, meine liberalen Freunde — nein, ihr schafft das nicht. Und nein, wir schaffen das nicht. Und was noch wichtiger ist: Warum sollten wir das überhaupt schaffen wollen?

 

Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der wir endlose Toleranz gegenüber denen haben müssen, die selbst absolut keine Toleranz haben. Wo wir akzeptieren und verstehen sollen, während Migranten sich weigern, unsere Sprache zu lernen und unsere Lebensweise. Wo wir Arbeitgeber über den Gleichheitsgrundsatz belehren, uns aber für eine Religion rücklings verbiegen, die Frauen abgesondert und verborgen in der Küche hält.

 

Am Montag haben wir einen flüchtigen Eindruck [Anm. in die Zukunft] erhalten. Einen flüchtigen Blick auf das Leben im Jahr 2017. Und 2018 wird es so weiter gehen. Und 2019. Und 2020. Und diese Vorschau war gewalttätig und unverschämt schamlos.

 

Eine endlose Prozession von Gräueltaten, begannen von Menschen, für die das Beschweren und Klagen gegen den Westen ihre Lebensweise ausmacht. Und eine schrittweise Erosion nicht nur unserer Freiheiten, sondern der kleinen Freuden des Lebens.

 

In Ankara wurde der russische Botschafter von einem türkischen Polizeioffizier niedergeschossen, getötet aus Rache für Aleppo, weil Allahu Akbar — weil sein Gott der größte sei. Ein weiterer abscheulicher Akt in einem Land, das die EU so gerne mit offenen Armen willkommen heißen möchte. Warum? Damit mehr Terror nach Europa gebracht werden kann?

 

Und die ganze Zeit über erwartet man von uns, dass wir uns zurücklehnen und tatenlos zusehen, wie das alles geschieht. Dass wir uns durch die Medien einer Gehirnwäsche unterziehen lassen; Medien, die wild entschlossen sind, den Krieg, der unter unseren Füßen aufbricht, herunterzuspielen. Dass wir von der Seitenlinie aus zusehen, während Botschafter kaltblütig erschossen werden, während das gefilmt wird. Dass wir zusehen, wie die Wahrheit kastriert, eingeebnet und gesäubert wird, weil die multikulturellen Briten und liberalen Amerikaner [Anm. und die deutschen Linken und Gutmenschen] das so haben wollen.

 

In diesen Tagen ist die einzige Kultur, die verboten ist, zu beleidigen, diejenige Kultur, die der unseren am entgegengesetztesten ist. Wir gehen auf Zehenspitzen um ihre Empfindlichkeiten herum, anstatt dass wir für unsere Kultur einstehen, für diejenige Kultur, zu der sie sich freiwillig hinzugesellt haben.

 

In der vergangenen Woche haben tausende Muslime die Straßen von London blockiert, sie haben Allahu Akbar skandiert, und sie haben ein islamisches Kalifat gefordert.

 

Ihre Führer haben der Menschenmenge gratuliert; sie haben gratuliert, dass diese sich so schnell und in so großen Zahlen versammelt hat. Sie sagten: „Diese Versammlung heute — innerhalb weniger Stunden kamen hunderte Brüder und Schwestern zusammen — ist ein positives Zeichen der Wiederbelebung, und ein Zeichen des Sieges für Allah.“ Darüber wurde...

 

 

 

20161223-L5778

How many MORE atrocities before our leaders stop lying to us ...

http://www.dailymail.co.uk/news/article-4052498/KATIE-HOPKINS-atrocities-leaders-stop-lying-admit-thanks-immigration-policies-mowed-doing-Christmas-shopping-simply-new-normal.html

How many MORE atrocities before our leaders stop lying to us and admit that, thanks to their immigration policies, being mowed down while doing your Christmas shopping is simply the new normal? ‘We will do whatever is necessary. That means long-range weapons, short weapons, machine guns, even if this sounds martial.’ These were the words of German politician Klaus Bouillon, a member of Mrs Merkel's CDU party, in response to yet another slaughter of innocents, this time at a Christmas market in Berlin. Of course, Merkel wasn't around to respond to the horror as it unfolded. She was attending an award ceremony to celebrate the International Day of Migrants even as it seemed one of the 1.1 million she has let into the country tore another hole in her people and in Germany’s cultural life. German Chancellor Angela Merkel (bottom left) surveys the site of the attack in Berlin today. And this determination to see only good, to hide the truth of what we are facing in 2017, is all-pervasive. Initially media reports across our state broadcaster, Left-wing political news sites and CNN - reported only a truck crash, 12 killed. Some pushed hard behind the early information that the truck was registered to and driven by a Polish man...

 

 

 

20161223-L5777

Vom Rechtswege-Staat zurück zum Rechtsstaat

Nein, an den Terror als Teil des Lebens gewöhnen wir uns nicht

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nein-an-den-terror-als-teil-des-lebens-gewoehnen-wir-uns-nicht/  

Otto Schily sagt: „Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland einzureisen. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach Deutschland zu kommen.“ Und: "Das Asylsystem ist de facto ein Einwanderungsgesetz – nur ohne jede Steuerung.“ Das muss sich ändern. Tag Drei nach dem verheerenden Anschlag von Berlin. Hat sich etwas verändert? Nein. Hatte ich darauf gehofft? Schon irgendwie. Denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Selbst im Land der unverbesserlichen Gutmeiner, die uns wie eine glitschige Seifenblase umschlossen hat, in der uns langsam aber sicher der Erstickungstod droht.

 

Ja, ich ersticke. An all der dreisten Ignoranz derer, die immer noch nicht realisiert haben, dass wir im Begriff sind, unsere Freiheit zu verlieren. Dass Grenzenlosigkeit und fehlende Kontrolle eben nicht zu den Voraussetzungen einer offenen Gesellschaft gehören, sondern in einer Massenmigration aus mehrheitlich islamisch geprägten Ländern zu ihrer Negation führt. An der Naivität vieler, die glauben, wir seien all diesen Migranten irgendetwas schuldig, selbst wenn sie uns betrügen und belügen, und an der Fahrlässigkeit und Inkompetenz von Politikern, die dem Zeitgeist hinterherlaufen oder sich gleich komplett verweigern.

 

Ja, aus der Seifenblase Deutschland ist nichts weiter als eine riesengroße Filterbubble geworden, in der mit jedem weiteren Tag der Ignoranz und Tatenlosigkeit gegenüber dem Offensichtlichen ein wenig mehr Sauerstoff zum Atmen fehlt. Äußerlich mag auf den ersten Blick alles so weiterlaufen wie bisher, aber innerlich ist es längst vollkommen anders. Diese Diskrepanz zwischen Außen- und Innensicht nimmt in dem Maße zu, wie wir uns der Konfrontation mit den Tatsachen weiterhin entziehen. Wie wir uns den angebrachten Fragen und daraus folgenden Konsequenzen verweigern. Wie lange können wir es uns noch leisten, business as usual zu betreiben, bis nichts mehr zu reparieren sein wird?

 

Business as usual geht nicht mehr

 

Gut drei Jahre ist es her, dass Anette Schavan in Folge eines Beschlusses des Fakultätsrats der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf von ihrem Amt als Bundesministerin für Bildung und Forschung zurücktrat, der sie der vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat überführte und ihr die Doktorwürde aberkannte. Ähnlich war es zuvor schon Karl-Theodor zu Guttenberg und der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, ergangen. Christian Wulff trat gar vom Amt des Bundespräsidenten zurück, weil er sich der angeblichen Vorteilsnahme schuldig gemacht hatte und vor allem wohl auch, weil die BILD einmal austesten wollte, wie weit ihre Macht hierzulande tatsächlich reicht. Ein Einsatz, den man sich gerade in diesen Tagen aus Sicht des Kritikers der Politik der Grenzenlosigkeiit Angela Merkels mehr als andere wünschen würde.

 

Ja, es war die Zeit der hohen moralischen Ansprüche an Politiker und Verfolgung jener, die diesen augenscheinlich nicht gerecht wurden oder zumindest im Gegensatz zu den anderen so blöd waren, sich dabei erwischen zu lassen. Erschien diese Verfolgung im Sinne der Wissenschaft bei Schavan, Guttenberg und Koch-Mehrin noch durchaus angebracht, überschritt sie spätestens in der Causa Wulff die Grenze zur Lächerlichkeit. Vielleicht darf man sich heute als Politiker auch deshalb wesentlich mehr zu schulden kommen lassen als noch vor wenigen Jahren.

 

Man hatte es zumindest im Falle Wulff übertrieben. Jedenfalls tat der Fund von Crystal Meth, einer der härtesten Drogen überhaupt, die vor allem in Verdacht steht, in der Schwulenszene zur Ruhigstellung junger Freier zum Einsatz zu kommen, der Karriere von Volker Beck bei den Grünen zunächst keinen Abbruch. Ganz im Gegenteil wurde Beck sogar danach noch mit einem weiteren Posten als migrationspolitischer Sprecher der Grünen bedacht, in dessen Funktion er uns seitdem mit solch erhellenden Geistesblitzen beehrt wie der Forderung nach Arabisch-Unterricht für Deutsche.

 

Eventuell hätten wir spätestens da, vielleicht aber auch schon viel früher bei der in weiten Teilen komplett abgeschriebenen Doktorarbeit von Ursula von der Leyen, die ohne jegliche Konsequenzen blieb, ahnen sollen, was künftig in der Politik möglich sein wird. Dann wären einige von uns vielleicht nicht ganz so schockiert über die Tatsache, dass das Wort „Rücktritt“ in Bezug auf Angela Merkel weder von Presse, noch von weiten Teilen der Politik überhaupt nur in den Mund genommen wird. Dabei könnte der Zusammenhang zwischen Merkels Migrationspolitik, der bis heute andauernden Weigerung, den humanitären Ausnahmezustand zu beenden und den Verbrechen, die im ganzen vergangenen Jahr 2016 begangen worden sind, deutlicher nicht sein. Hätte Merkel nicht dafür gesorgt, dass Deutschland vollkommen unkontrolliert von einer Migrationswelle erfasst wird, hätten wir jene, die zu uns kommen, strengen Kontrollen unterzogen und wären wir imstande, jene, die diesen Kontrollen nicht standhalten, die kein Bleiberecht erhalten, wirksam abzuschieben, wäre Köln nicht passiert. Maria L. würde noch leben und das Attentat von Berlin, sollte es sich bei Anis Amri um den tatsächlichen Täter handeln, wäre nicht geschehen.

 

Die Zusammenhänge auf den Tisch

 

Aber die Frage nach dem Zusammenhang wird nicht gestellt. Zumindest nicht von etablierter Seite. Und die AfD ist zu ungelenk, zu sehr Elefant im Porzellanladen, um sie so zu stellen, dass sie dem Vorwurf, nichts weiter als pure Polemik und Versuch der Instrumentalisierung zu sein, standhalten würde. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die andere Seite eine solche Instrumentalisierung mindestens im selben Maße betreibt, wenn beispielsweise Martin Schulz direkt im Anschluss nach dem Attentat von Berlin nach mehr EU im Kampf gegen den globalen Terror schreit. Denn so großzügig wir mit jenen sind, die uns und unser Land ganz offensichtlich für dumm verkaufen, unsere Gutmütigkeit bis zum Anschlag ausnutzen, so streng sind wir mit jenen, die die kritischen Fragen stellen, die andere nicht zu stellen wagen. Hat man von etablierter Seite keine Gegenargumente mehr, ergießt man sich in rhetorischen Spitzfindigkeiten und da bieten nicht zuletzt die AfD und einige der ihrern mit ihren regelmäßigen Twitter-Amokfahrten genug an Angriffsfläche.

 

Wer nicht imstande oder Willens ist, sich rhetorisch verklausuliert auszudrücken, der wird abgestraft und für den Diskurs disqualifiziert. Mag die Kritik an gewissen Äußerungen der AfD-Führung gerechtfertigt sein, schließt das nicht nur auch den nicht rhetorisch geschulten Ottonormalbürger aus, sondern vor allem auch jene, die der zurückhaltenden Worte überdrüssig sind. Kurzum: Der wirklich kritische Diskurs, wie es in früher einmal gab, ist in Deutschland gar nicht mehr möglich, weil jene über seine Regeln entscheiden, die Kritik gar nicht wollen. Wer sich nicht daran hält, ist ein Polemiker. Ein Populist, der nicht zum Establishment gehört, hat kein Recht auf Anhörung.

 

Ohne Maß und Seele - "Die Menschen da draußen"

 

Lange bevor die Stimmung breiter wurde "gegen die da oben", haben exakt sie den Boden...

 Es ist genau jener Zustand der politischen und gesellschaftlichen Debatte, der den Sauerstoff aus der Seifenblase Deutschland entlässt und die Seifenblase zur Filterbubble macht. Längst ist an die Stelle der offenen Kritik im alltäglichen Diskurs die Stille gerückt – sieht man von den Oasen des kritischen Diskurses unter Gleichgesinnten im Netz einmal ab. Die Mehrheit redet längst nicht mehr miteinander über Konsequenzen. Die Scheindebatten der politischen Talkshowlandschaft tut man sich schon lange nicht mehr an. Der Eindruck, der so bei der Politik entsteht, ist letztlich jener, dass man sich alles herausnehmen kann, weil es äußerlich so weiter läuft wie bisher. Dass innerlich spätestens nach Berlin vermutlich auch den Letzten ein gewisses Unbehagen und Unsicherheit plagt, wird nicht gesehen und auch gesprochen wird darüber (noch immer) nicht.

 

Stattdessen wiegt man sich in trügerischer Sicherheit. Einer Sicherheit, die an keinem Punkt so deutlich zutage trat wie nach diesem ersten großen Anschlag in Deutschland. Möglich geworden ist das durch eine Brandmarkung und damit Tabuisierung jedweder Kritik als im besten Fall Populismus und im schlimmsten Fall Hass und Hetze. Ja, alles schürt plötzlich Hass und ist Hetze. Außer jene Religion, die es vermag, Teile ihre Anhänger in einen solchen Wahn zu versetzen, dass sie ohne jegliche verbleibende menschliche Regung einen LKW klauen, um anschließend damit mehr als 60 Menschen auf einem Weihnachtsmarkt zu überfahren, von denen elf Menschen an den Folgen ihrer Verletzungen verstorben sind und ein zwölfter, der eigentliche Fahrer des polnischen LKW’s kaltblütig erschossen wurde, nachdem er die Fahrt vermutlich noch bei vollem Bewusstsein miterleben musste und vermutlich versucht hat, sie aufzuhalten.

 

Vielleicht ist es Ihnen ja auch schon aufgefallen, aber früher wurde zumindest noch nach jedem Anschlag, jedem Übergriff auf Frauen oder Ehrenmord eine Scheindebatte über den Islam als Ursache in der deutschen Medienlandschaft geführt. Diese Debatte über die eigentliche Ursache ist gänzlich verschwunden, da sie ähnlich wie der Terror an sich mittlerweile zu den Dingen gezählt wird, die nun einfach nun einmal so sind und mit denen wir, geht es nach der Politik aller Bundestagsparteien, jetzt leben müssen. Und die Gesellschaft hat nicht weiter nachzufragen, weil die Angst, aus der Seifenblase ausgestoßen zu werden, für viele noch immer größer ist als der tatsächliche Verlust aller Freiheit und damit der politische Tod durch Ersticken.

 

Aber ich will nicht ersticken und wer das auch nicht will, der sollte fragen: Warum konnte Anis Amri, obwohl er ohnehin nur geduldet war und als Gefährder mit verschiedenen Identitäten erkannt war, nicht abgeschoben werden? Und wenn es an seinen Papieren und der Weigerung von SPD und Grünen im Bundesrat lag, nach Nordafrika abzuschieben, wie sollen wir dann der Massen aus diesen Ländern Herr werden, die jetzt hier in Deutschland sind und noch kommen, obwohl sie kein Anrecht auf Asyl haben? Was sagt es über die Wehrhaftigkeit des deutschen Staates aus, nicht einmal jemanden wie Amri aus diesem Land fernhalten und Durchsuchungen von Asylunterkünften aufgrund von Schreibfehlern im richterlichen Beschluss nicht durchführen zu können? Über eine Hauptstadt, in der Polizisten mit Dienstwaffen aus den 1970er Jahren herumlaufen, mit acht Schuss pro Magazin und lediglich zwei Magazinen in Reserve? Über ein Land, dass es nicht einmal fertig bringt, jemanden, der in Griechenland zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, wie Hussein K., der Mörder von Maria L., als Gewaltverbrecher und Betrüger zu entlarven, der nicht 17, sondern 20 Jahre alt ist und dem deswegen keine Vorteile eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings zustehen?

 

Otto Schily analysiert glasklar

 

Was bedeutet es für das Vertrauen einer Gesellschaft in ihre politische Führung, dass ihr im Nachhinein suggeriert wird, jedem wäre die große Gefahr insbesondere in der Weihnachtszeit auf den Weihnachtsmärkten bekannt gewesen. Denn das war sie nicht, weil das überhaupt nicht kommuniziert wurde. Stattdessen wurde noch relativiert, als die Warnungen aus den USA kamen. Und trotzdem lassen wir uns damit abspeisen, dass alle Bescheid wussten und dass der Terror jetzt plötzlich einfach dazugehört und wir damit leben müssen, als wäre er immer schon dagewesen. Nein, das war er nicht. Und nein, ich will auch nicht damit leben. Und vor allem, will ich mich nicht für dumm verkaufen lassen.

 

Es ist nicht polemisch, diese Fragen zu stellen und es nicht populistisch, Kritik an diesem Wahnsinn zu üben, der uns mittlerweile als Alltag verkauft wird. Ein Alltag, der bis vor einem Jahr noch keiner war.

 

Diese Fragen und mit ihnen auch die Frage nach einem Rücktritt Merkels werden nicht deshalb nicht gestellt, weil sie nicht angemessen oder angebracht sind. Sie werden nicht gestellt, weil wir immer noch mitspielen und sich deshalb für die Politik keine Notwendigkeit ergibt. Weil wir zumindest äußerlich den Eindruck erwecken, dass alles so ist wie immer, auch wenn es drinnen mittlerweile ganz anders aussieht und die Politik sich nur selbst in Sicherheit wiegt. Dabei ist es geboten wie noch nie, ihr diese Sicherheit endlich zu nehmen. Auch, weil wir erst durch das Stellen kritischer Fragen zu möglichen Lösungsansätzen gelangen können, die Deutschland seine Souveränität, seine Kontrolle über die in Deutschland Lebenden und seinen Rechtsstaat zurückgibt: und uns von den Auswirkungen einer vollkommen fehlgeleiteten Politik befreit.

 

Raus aus der Defensive, rein in die Offensive, vom Rechtswege-Staat, der wir augenblicklich nur noch sind, zurück zum Rechtstaat muss das Credo lauten, was Otto Schily dieser Tage anmahnte. Der SPD-Politiker macht deutlich: „Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland einzureisen. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach Deutschland zu kommen.“ Dadurch entstehe eine gewaltige Sogwirkung. “Das Asylsystem ist de facto ein Einwanderungsgesetz – nur ohne jede Steuerung.“ Eine Entscheidung über die Einreise nach Deutschland solle demnach, so Schily, vor den Außengrenzen fallen.

 

Das ist die Diskussion, die wir angesichts der jüngsten Ereignisse endlich führen müssen. Auch und vor allem, weil Menschen wie Anis Amri nie nach Deutschland gelangt wären. Weil sie zeigt, dass Lösungen sehr wohl möglich sind und der Terror eben kein unabänderlicher Bestandteil dieser Gesellschaft ist. Weil jede weitere Verweigerung gegenüber einer Veränderung der bisherigen Politik mittlerweile nachweislich Menschenleben kostet...

 

 

 

20161223-L5776

Terrorismus aus und in Tunesien

https://www.emderzeitung.de/politik/inland/~/terrorismus-aus-und-in-tunesien-328887/

Tunis (dpa) – Tunesien ist in den vergangenen Jahren einerseits zu einer Basis für Dschihadisten, andererseits aber auch zum Ziel für Terroristen geworden. Die meisten ausländischen Extremisten, die sich Terrorgruppen in Syrien, dem Irak und Libyen angeschlossen haben, kommen aus dem nordafrikanischen Land. Nach Schätzungen amerikanischer Denkfabriken kämpfen zwischen 6000 und 7000 Tunesier im Ausland aufseiten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder des Terrornetzwerks Al-Kaida. Die tunesische Regierung sprach zuletzt von rund 3000. Auch mehrere Terroristen, die mit Anschlägen in Europa in Verbindung gebracht wurden, waren gebürtige Tunesier, darunter der Attentäter von Nizza, der einen Lastwagen in eine Menschenmenge steuerte. Radikale Ideen finden in dem kleinen nordafrikanischen Land immer größeren Anklang. Einer Studie des nationalen Jugendobservatoriums zufolge lehnen nur noch rund 20 Prozent einen radikalen Salafismus ab. Viele Jugendliche sind nach den arabischen Aufständen von 2011 enttäuscht und fühlen sich angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage vom Staat im Stich gelassen. Gerade in ländlichen Gebieten und in den Vororten von Tunis haben radikale Prediger Zulauf. Auch Tunesien selbst ist Ziel von Anschlägen geworden. Bei drei Terrorattacken im vergangenen Jahr starben mehr als 70 Menschen. Im März versuchten Anhänger des IS einen Ort nahe der libyschen Grenze einzunehmen. Dabei starben rund 50 Personen...

 

 

 

20161223-L5775

Zur Besonnenheit aufrufen und unbesonnen schwätzen

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/avanti-dilletanti/  

Wer das von außerhalb Deutschlands verfolgt, kann nur zum Schluss kommen, dass es sich hier um einen failed state handelt. Die Bürger sollen den Mund halten, während verantwortliche Politiker öffentlich um die Wette schwätzen.

Angst vor Generalverdacht

 

Eben kriege ich eine Mail: Grüße aus Berlin. Katastrophale Stimmung unterwegs – an den Flughäfen NICHTS los, weder Düsseldorf noch Tegel. Flugzeug nur 1/4 besetzt. 10 Leute am Kofferband. Düsseldorf beinahe leere Abflughalle, wo sonst Leute nach Hause fliegen oder in die Ferien. Echt gruselig.

 

CNN schlägt ARD. Britische, amerikanische und französische Reporter am Ort des Geschehens sind schnell und präzise, wissen, wie man Quellen bewertet. In englischen Medien wird detailliert ausgebreitet, dass dem aktuellen Verdächtigen für den Terrorakt von Berlin von den deutschen Behörden seit Monaten wegen eines früheren Falles nachgestellt wurde, sie ihn aber verloren hätten. Deutsche Medien beten brav den Polizeibericht nach und sind erfreut, dass die Polizei per Twitter vorschreibt, was sie nacherzählen. Was sie offensichtlich noch nicht wissen: Twitter lesen die Bürger selbst.

 

Sie fordern die Bürger auf, besonnen zu bleiben! Der Polizei genug Zeit zu geben, zu ermitteln. Zugleich melden deutsche Zeitungen, dass der Mann am Niederrhein mit einer Razzia gesucht werden soll. Sie zeigen Bilder von Journalisten und Kamerateams, die auf die Razzia warten. Dann melden deutsche Medien, dass sich die Razzia verzögert, weil Schreibfehler in Durchsuchungsbeschlüssen diesselben ungültig gemacht hätten. Vom NRW-Innenminister lesen wir, dass ja gar nicht feststehe, ob das der “richtige” Verdächtige sei. Aber, erfahren wir auch von ihm, der Verdächtige hätte nach Tunesien abgeschoben werden sollen und aus welchen formalen Gründen das so lange nicht klappte, bis der Mann untertauchte.

 

Wer das von außerhalb Deutschlands verfolgt, kann nur zum Schluss kommen, dass es sich hier um einen failed state handelt. Da nehmen sich die Aufrufe zur Besonnenheit reichlich lächerlich aus, wenn die Bürger den Mund halten sollen, während verantwortliche Politiker öffentlich um die Wette schwätzen...

 

 

 

20161222-L5774

FAZ „Terror vor Weihnachten - Das Drehbuch der Todesfahrt“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zum-anschlag-in-berlin-fahrzeuge-sind-wie-messer-14583822.html

„Fahrzeuge sind wie Messer“: In der jüngsten Ausgabe eines IS-Propagandamagazins findet sich eine Art Handreichung für Anschläge wie den von Berlin. Sie liest sich wie eine zynische Vorhersage, nach der sich der Täter gerichtet hEs ist ein Lastwagen der Marke „Scania“, der am Montagabend über einen Gehweg auf die Menschen des Weihnachtsmarkts am Berliner Breitscheidplatz zurast. Wie in Nizza wird ein alltägliches Transportmittel zur Waffe. Acht Menschen reißt der Täter mit dem Lkw direkt in den Tod, Dutzende werden verletzt, drei sterben im Krankenhaus. Nach dem Anschlag von Nizza berichteten Medien sehr genau, wie die Täter vorgegangen sind. Wie sie Betonhindernisse überwanden und immer mehr Menschen in den Tod reißeProduziert wird das professionell gestaltete Heft von der Medienabteilung der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Im Stil ist es ähnlich wie „Dabiq“, das Propaganda-Magazin, mit dem der IS vorher für sich warb. Man muss nur wenige Worte bei Google eingeben, um zum Download-Link des PDFs zu gelangen. Die Anleitung zum Terroranschlag ist nur ein paar Klicks entfernt.

 

Der Text, der auf Seite zwölf der englischen Ausgabe erscheint, ist in jedem Wort, in jeder Zeile von Hass getragen. Immer wieder wird sehr deutlich geschrieben, dass das größte Ziel sei, so viele unschuldige Menschen wie nur möglich zu töten. Von Kuffar, Ungläubigen, ist ständig die Rede. Über dem Text ist eine Bildmontage zu sehen. Es zeigt eine amerikanische Erntedank-Parade, die als „ideales Ziel“ bezeichnet wird; daneben ist ein Lastwagen des Autovermieters „Hertz“ und im Hintergrund ein Bild der Verwüstungen des Anschlags von Nizza zu sehen. Nur wenige würden bis heute die tödliche und zerstörerische Wirkung von Transportfahrzeugen verstehen, heißt es einleitend im Text. Der Attentäter von Nizza hätte das „großartig demonstriert“. Ihm sei es gelungen 86 Menschen mit Hilfe eines Lastwagens „abzuschlachten“.

 

Videos und Chats radikalisieren.

 

Produziert wird das professionell gestaltete Heft von der Medienabteilung der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Im Stil ist es ähnlich wie „Dabiq“, das Propaganda-Magazin, mit dem der IS vorher für sich warb. Man muss nur wenige Worte bei Google eingeben, um zum Download-Link des PDFs zu gelangen. Die Anleitung zum Terroranschlag ist nur ein paar Klicks entfernt.

 

Der Text, der auf Seite zwölf der englischen Ausgabe erscheint, ist in jedem Wort, in jeder Zeile von Hass getragen. Immer wieder wird sehr deutlich geschrieben, dass das größte Ziel sei, so viele unschuldige Menschen wie nur möglich zu töten. Von Kuffar, Ungläubigen, ist ständig die Rede. Über dem Text ist eine Bildmontage zu sehen. Es zeigt eine amerikanische Erntedank-Parade, die als „ideales Ziel“ bezeichnet wird; daneben ist ein Lastwagen des Autovermieters „Hertz“ und im Hintergrund ein Bild der Verwüstungen des Anschlags von Nizza zu sehen. Nur wenige würden bis heute die tödliche und zerstörerische Wirkung von Transportfahrzeugen verstehen, heißt es einleitend im Text. Der Attentäter von Nizza hätte das „großartig demonstriert“. Ihm sei es gelungen 86 Menschen mit Hilfe eines Lastwagens „abzuschlachten“.

 

„Eine der sichersten und einfachsten Waffen“

 

„Fahrzeuge sind wie Messer“, heißt es im Text, „sie sind leicht zu bekommen.“ Während es aber zu Problemen führen könne, ein Messer bei sich zu führen, sei ein Lastwagen vollkommen unverdächtig. Der sei „eine der sichersten und einfachsten Waffen, die man sich gegen Kuffar besorgen kann, während sie zugleich zu den tödlichsten Methoden des Anschlags zählt.“

 

Das richtige Fahrzeug gilt den Autoren als Hauptvoraussetzung für den Erfolg einer Mission. Einige Kriterien werden dafür angeführt. Von kleineren Autos rät man etwa ab. Auch größere Geländewagen eigneten sich nicht. Mit ihnen könne man nicht den „gewünschten Grad eines Gemetzels“ garantieren. Zu meiden seien Fahrzeuge, die nicht schneller als 90 Stundenkilometer fahren können und besonders lange Lastwagen. Sie ließen sich nur schwer manövrieren.

 

Lkws nennt der Text grundsätzlich als ideale Fahrzeuge für einen Anschlag. Die mögliche Geschwindigkeit sei dabei entscheidend. Ein hohes Gewicht erhöhe den Schaden ebenfalls, zudem sei doppelte Bereifung zu empfehlen. Dadurch würden mehr Opfer zerquetscht. Es geht auch um die Frage, wie man sich das Fahrzeug beschafft. Am einfachsten sei es, eines zu kaufen. Das Ausleihen bei einer Autovermietung oder im sozialen Umfeld sei auch eine Option. Diebstahl käme nur für Leute in Frage, die sich auf „diesem Gebiet auskennen“.

 

Als Anschlagsziele werden große Veranstaltungen im Freien empfohlen, Fußgängerzonen, Festivals, Paraden und Märkte. Ein solches Ziel war auch der Weihnachtsmarkt. Entscheidend sei, dass die Veranstaltung eine große Zahl von Interessierten anziehe. Bei der Planung solle der Attentäter beachten, wie gut ein Ziel erreichbar sei und ob man auf dem Weg dorthin eine bestimmte Geschwindigkeit erreichen könne. Wer eine solche „Operation“ plane, solle sich nicht bloß auf militärische Ziele oder Regierungsgebäude beschränken. Zivile Paraden etwa hätten eine geringere Sicherheitsstufe und seien damit einfacher zu...

 

 

 

20161222-L5773

24-jähriger Marokkaner: Mutmaßliches IS-Mitglied in Niedersachsen festgenommen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160505033/Mutmassliches-IS-Mitglied-in-Niedersachsen-festgenommen.html

Die Bundesanwaltschaft hat bekannt gegeben, dass ein Marokkaner festgenommen wurde, der zum IS gehört haben soll. Der 24-Jährige soll außerdem zur Gruppe um Paris-Attentäter Abaaoud gehören. Beamte des Bundeskriminalamts haben im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Niedersachsen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte, wurde am Vortag zudem die Wohnung des 24-jährigen Marokkaners durchsucht. Er sei dringend verdächtig, in den Jahren 2014 und 2015 als IS-Mitglied agiert zu haben. Gegen den Beschuldigten lag den Angaben zufolge ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof vor. Er wurde demnach am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnete und den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete.

 

Ihm werde vorgeworfen, der Gruppe um das IS-Führungsmitglied Abdelhamid Abaaoud, einen der mutmaßlichen Planer und Attentäter der Anschläge von Paris am 13. November vergangenen Jahres, anzugehören. Demnach oblag ihm „die Sicherung von konspirativen Wohnungen in der Türkei und in Griechenland, die zur Anschlagsvorbereitung dienten“.

Der Beschuldigte sei zudem „in die von Abaaoud angeleiteten Planungen und Vorbereitungen des konkreten Anschlags am 15. Januar 2015 in Verviers in Belgien eingeweiht“ gewesen. Auch nach seiner Einreise nach Deutschland im Mai 2015 habe er in Kontakt zu der Gruppe um Abaaoud gestanden und sich für weitere Anweisungen bereit gehalten...

 

 

20161222-L5772

Terrorverdächtiger Anis Amri: Plötzlich stellt Tunesien die Papiere für die Ausweisung zu

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160499242/Ploetzlich-stellt-Tunesien-die-Papiere-fuer-die-Ausweisung-zu.html

Der tatverdächtige Tunesier sollte laut NRW-Innenminister Ralf Jäger schon abgeschoben sein. Tunesien hatte bestritten, dass er Staatsbürger des Landes sei. Die Ausweispapiere habe man nun nach dem Anschlag erhalten. Der Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem Anschlag in Berlin wurde im Juni 2016 als Asylbewerber abgelehnt. Der Mann habe laut NRW-Innenminister aufgrund der Blockade aus Tunesien nicht abgeschoben werden können. Nach dem Lastwagen-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt läuft die Fahndung nach dem Fahrer und etwaigen Hintermännern auf Hochtouren. Der Tunesier Anis Amri, dessen Duldungsbescheinigung im Tat-Lkw gefunden wurde, ist europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. Nach Worten des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) sollte Amri bereits aus Deutschland abgeschoben werden. Sein Asylantrag sei im Sommer abgelehnt worden. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, „weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte" und Tunesien zunächst bestritten habe, dass er Bürger des Landes sei. Ersatz-Ausweispapiere aus Tunesien wurden nach seinen Worten „zufälligerweise heute überstellt“...

 

 

 

20161222-L5771

Wahre Worte braucht es und Taten - Nach Berlin nichts Neues

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nach-berlin-nichts-neues/

Für jede Eventualität gibt es einen Ablaufplan. Doch die Gefahren der aufgezwungenen Einwanderungspolitik müssen wir einfach hinnehmen. Wir sollen nur mal kurz mit dem Kopf schütteln und weitermachen. Das ist Merkels Quintessenz. Nur nicht die unsere.

 

Verharmlosen, rumeiern, warnen, mahnen: das übliche Prozedere nach Taten mit islamistischem Hintergrund läuft nach dem Anschlag von Berlin wie am Schnürchen. Jedenfalls hat der, der schon länger hier lebt, den Eindruck, man wolle böse Wörter unter allen Umständen vermeiden, damit die Leute nicht denken, was sie inzwischen denken. Dass Willkommenskultur tödlich sein kann.

 

Dass keiner vor der Grenzöffnung im Herbst letzten Jahres auch nur einen Funken Gedanken an solche Horrorstorys verschwendet hätte. Dass es der Islam ist, der Verbrecher zu solchen Verbrechen führt. Dass Angela Merkel mit der Aushebelung der Dublin-Gesetze und ihrem beschämenden Alleingang eine moralische Mitschuld an Dingen wie in Berlin trägt.

 

Das alles sind Tatsachen, die sich auch in Deutschland in Form von zwölf Toten, vielen Schwerverletzten und Verletzten manifestiert haben. Satt haben es die Deutschen, dass ihnen nach dem Danach, wo auch immer, noch ein bisschen schamloser, noch ein bisschen arroganter ins Gesicht gerotzt wird. Um Himmels Willen keine voreiligen Schlüsse ziehen – es könnte ja zu richtigen und wichtigen Fragen führen...

 

 

 

20161222-L5770

Mit Morden und Weihnachtsmarkt-Anschlägen auf dem Weg zum Kriegsrecht

https://www.contra-magazin.com/2016/12/mit-morden-und-weihnachtsmarkt-anschlaegen-auf-dem-weg-zum-kriegsrecht/

Es gab Warnungen der US-Geheimdienste, es gab zumindest einen bekannten deutschen Vorfall (ein 12jähriger Deutsch-Iraker wollte sich auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen mit einer Nagelbombe in die Luft sprengen). Und dann kam der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag. Das Seltsame: Die Kanzlerin warnte die Deutschen nicht. WARUM warnte Merkel nicht?

 

Ende November warnten die US-Geheimdienste vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten in Europa. Mitte Dezember 2016 wurde ein versuchter Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen bekannt. Ein 12-jähriger Deutsch-Iraker wollte sich mit einer Nagebombe in die Luft sprengen, was misslang, weil der Sprengsatz nicht explodierte. Am selben Tag ging eine siebenjährige Syrerin in eine Polizeistation in Damaskus, erklärte, sie habe sich verirrt, finde Ihre Eltern nicht mehr. Per Fernzündung wurde dann ein Sprengsatz an ihrem Körper gezündet.

 

Kanzlerin Merkel kannte diese Daten – warnte aber die Bevölkerung nicht. Warum tat sich das nicht? Dass die Sicherheitslage gefährlich ist, weiß man doch. In Deutschland registrierte Flüchtlinge ermordeten Menschen in Frankreich und Deutschland. Warum warnte Merkel nicht? Merkel warnt doch sonst vor allem. Vor Putin, vor der Erderwärmung und anderem. Hier blieb sie stumm – warum?

 

Das Attentat in Berlin wurde mit einem gestohlenen polnischen LKW begangen. Der „richtige“ Fahrer wurde erschossen auf dem Beifahrersitz gefunden. Der LKW wurde gestohlen und dann vom Dieb, der vermutlich auch den „richtigen“ Fahrer erschoss, in die Menge gefahren. Ein Passant verfolgte in sicherem Abstand einen Mann, den er für den Fahrer hielt. Er informierte die Polizei über das Handy, die den Mann dann auch festnahm. Nach Kanzlerin Merkels Worten wäre es besonders schwer zu ertragen, wenn der Täter tatsächlich in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Ein paar Stunden nach Merkels „Feststellung“ wurde der Verdächtige, ein 23-jähriger pakistanischer (oder afghanischer oder doch syrischer – das weiß keiner so genau) Flüchtling, der per 30.12.2015 über die Balkanroute nach Deutschland kam und um Asyl angesucht hatte, wieder frei gelassen. Nun, es gab einen deutschen Denker mit Namen Christian Morgenstern, der in seinem Gedicht „Die unmögliche Tatsache“ im Schlusssatz feststellt „Weil“, so schließt er messerscharf, „nicht sein kann, was nicht sein darf....

 

 

 

20161222-L5769

Sein Asylpapier lag im Todes-Lkw

Terrorverdächtiger Anis A.: Festnahme, Abschiebehaft - trotzdem lief er frei herum

http://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-nach-ihm-fahndet-die-polizei-was-wir-ueber-anis-a-wissen_id_6387625.html

In Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verfolgen die Ermittler offenbar mit Hochdruck eine neue Spur: Die Polizei fahndet nach dem Tunesier Anis A. – die Ermittler haben in dem für die Tat benutzten Lkw ein Ausweisdokument gefunden. Im August wurde er bereits einmal festgenommen, die Polizei ließ ihn jedoch laufen...

 

 

 

20161222-L5768

Berlin-Attentäter

Polizei fahndet nach Tunesier Anis A.

https://www.tagesschau.de/inland/suche-tatverdaechtiger-103.html

Im Zusammenhang mit dem Berlin-Attentat fahndet die Polizei nach ARD-Informationen nach einem 23-jährigen Tunesier. Die Ermittler hatten im Lastwagen Papiere von ihm gefunden. Der Gesuchte unterhielt Kontakte zum Netzwerk des unlängst verhafteten Abu Walaa.

 

Die Polizei fahndet nach Informationen von SZ, NDR und WDR bundesweit nach einem Tunesier namens Anis A. Im Fußraum des Lastwagens, der am Montagabend in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche raste, soll ein persönliches Dokument des 23-Jährigen gefunden worden sein. Es soll sich um eine Duldungsbescheinigung handeln, die aber auf einen falschen Namen ausgestellt war. Anis A. benutzte laut Recherchekooperation acht verschiedene Alias-Identitäten.

 

Der Gesuchte reiste demnach 2012 nach Italien und kam dann 2015 nach Deutschland. Im April 2016 beantragte er Asyl, gemeldet war er in einer Asylunterkunft in Emmerich in Nordrhein-Westfalen. Er hielt sich auch in Berlin auf. Er soll Kontakte zum Netzwerk des im November verhafteten Predigers Abu Walaa unterhalten. Abu Walaa wird als die "Nummer 1 des IS in Deutschland" bezeichnet...

 

 

 

20161222-L5767

War eine allzu frühe Aufklärung unerwünscht???

WELT - Berlin: Hacker greifen Hinweisportal des Bundeskriminalamts an

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160492217/Hacker-greifen-Hinweisportal-des-Bundeskriminalamts-an.html

Auf das Hinweisportal des Bundeskriminalamtes (BKA) hat es nach dem Anschlag in Berlin nach Medienberichten einen Hackerangriff“ gegeben. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe und beruft sich auf BKA-Kreise. Auf der Homepage www.bka-hinweisportal.de können Zeugen Fotos oder Videos von dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin-Charlottenburg hochladen. Nach einer so genannten DDos-Attacke sei das Portal am Dienstag zwischen 17 und 19.30 Uhr nicht erreichbar gewesen, bestätigte das BKA der Funke-Gruppe. Man habe sofort „Gegenmaßnahmen“ ergriffen, sodass die Seite am Abend wieder funktionierte...

 

 

 

20161222-L5766

Anschlag von Berlin: Kein Herz für Polen

http://www.achgut.com/artikel/anschlag_von_berlin_kein_herz_fuer_polen

Zuerst wird am 19. Dezember der polnische LKW-Fahrer – ein 37-jähriger Familienvater aus Roznowo –  durch Kopfschuss ermordet. Mit der Leiche im Fahrerhaus dreht der Täter eine Probe- oder Beschleunigungsrunde, um dann seine Todesschneise durch den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zu ziehen und weitere elf Menschen umzubringen. Die polnischen Medien sind schon am Abend voll mit Meldungen. Jeder im Lande weiß, dass einer der ihren für eine noch entsetzlichere Tat geopfert wurde. Sein Verwandter und Arbeitgeber, Ariel Zurawski, erklärt später, dass er die Trauer um die Berliner Toten zutiefst mitempfinde, aber doch bedrückt sei, wenn sein Cousin Lukasz übergangen werde...

Direkt zum Inhalt 

 

 

 

20161222-L5765

Öffentlich-rechtliche »Nicht-Informationspolitik«

http://www.metropolico.org/2016/12/21/oeffentlich-rechtliche-nicht-informationspolitik/

Über 8 Milliarden Euro kassiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk jährlich über Zwangsgebühren bei den Bundesbürgern ein. Mindestanspruch sollte hier lauten, dass der zwangsverhaftete Beitragszahler – wenn schon nicht politisch unabhängig- zumindest zeitnah über wirklich wichtige Vorkommnisse unterrichtet wird. Der grauenhafte Terroranschlag am Montag gegen 20 Uhr auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zeigt einmal mehr, dass der Staatsfunk nicht einmal hierzu in der Lage ist...

 

    

 

20161222-L5764

Attacke in Berlin - Offene Grenzen bewirken das Gegenteil von Offenheit

http://cicero.de/berliner-republik/attacke-in-berlin-offene-grenzen-bewirken-das-gegenteil-von-offenheit

Wenn ein Verbrechen vor der eigenen Haustür geschieht, fällt es schwer, cool zu bleiben, wie es jetzt von allen Seiten empfohlen wird. Die Ähnlichkeit des Berliner Attentats zu dem von Nizza lässt das Schlimmste befürchten. Jeden Tag fahre ich auf dem Weg zur Arbeit an dem Ort vorbei, der von nun an Symbol dafür sein wird, dass der Terror in Deutschland endgültig angekommen ist. Gestern passierte ich die Berliner Gedächtniskirche eine Stunde vor dem Anschlag. Und: Ja, es macht einen Unterschied, ob man von so etwas nur aus den Medien erfährt, oder ob man eine persönliche Beziehung dazu hat – und sei es nur, weil einem die Stelle, an der gestern Abend zwölf Menschen starben und mindestens 48 Weihnachtsmarktbesucher zum Teil schwer verletzt wurden, sehr vertraut ist.

 

Terrorismus keine abstrakte Gefahr mehr

 

Terrorismus ist dann plötzlich keine abstrakte Gefahr mehr, zu der er von den Berufsbeschwichtigern in solchen Situationen gern erklärt wird. Sondern er findet, in meinem Fall fast buchstäblich, vor der eigenen Haustür statt. Da fällt es zugegebenermaßen schwer, cool zu bleiben und die Ruhe zu bewahren, wie es einem jetzt allenthalben anempfohlen wird.

 

Zeitpunkt, Ort und die Ähnlichkeit zum LKW-Attentat von Nizza lassen das Schlimmste befürchten. Dass nämlich islamistische Attentäter sich die unkonditionierte Öffnung der deutschen Außengrenzen nebst dem staatlichen Kontrollverlust bei der Registrierung von Migranten zunutze gemacht haben, um in die Bundesrepublik einzusickern. Und um dann Angst, Terror, Tod und Schrecken zu verbreiten. Sollte sich dieses Szenario gestern bewahrheitet haben, ist es selbstverständlich von höchster politischer Relevanz. Denn es würde eine Systematik bedeuten.

 

Flüchtlingspolitik war politisches Versagen

 

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Kondolenzansprache von einer „unseligen Tat“ gesprochen und davon, dass uns die Angst vor dem Bösen nicht lähmen dürfe, dass wir auch weiterhin „frei, miteinander und offen“ unser Leben führen sollten. Wer würde dem widersprechen? Selbstverständlich wird der Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt (wie die anderen Attentate zuvor) unsere Freiheit dennoch weiter einschränken – und sei es nur, weil man als Bürger Veranstaltungen wie diese künftig mit einem noch größeren Gefühl der Beklommenheit besuchen wird. Wenn überhaupt. Und mit der gepriesenen Offenheit ist das eben auch so eine Sache, je deutlicher sich herausstellt, dass eine völlig unüberlegte No-Borders-Ideologie das exakte Gegenteil einer grundsätzlichen Offenheit gegenüber anderen Kulturen bewirkt. Wenn die sogenannte Flüchtlingspolitik, die in Wahrheit das politische Versagen im Umgang mit Massenmigration war, eine Art Schocktherapie gewesen sein soll, dann hat sie jedenfalls desaströs versagt...

 

 

 

20161222-L5763

Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Gerichtshof-bekraeftigt-Anlasslose-Vorratsdatenspeicherung-ist-illegal-3578920.html

Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien für grundrechtswidrig erklärt und damit auch Vorlagen schwedischer und britischer Gerichte beantwortet. Der EuGH urteilte, das Unionsrecht stehe grundsätzlich einer nationalen Regelung entgegen, "die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsieht". Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen für das laufende Verfahren gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben...

 

 

 

20161222-L5762

Totalversagen oder Generalverdacht?

http://www.journalistenwatch.com/2016/12/21/totalversagen-oder-generalverdacht/

In den Medien kursiert ein Foto, dass wohl Verwirrung stiften soll. Es zeigt den mutmaßlichen Attentäter von Berlin und es zeigt ihn nicht. Denn der Mann mit der Mütze wurde politisch korrekt gepixelt. Das ist natürlich brandgefährlich, werden damit doch alle jungen Männer südländischen Aussehens unter Generalverdacht gestellt. Wenn das keine Hetze ist! Oder wollen die Sicherheitsbehörden einfach verhindern, dass der Typ geschnappt wird, bevor er das Land verlässt...

 

 

20161221-L5768

Medien - „Facebook-Polizei“: Flüchtlinge kontrollieren Interneteinträge

https://philosophia-perennis.com/2016/12/17/facebook-wahnsinn-zensur/

Der bekannte unabhängige Publizist Dr. Michael Grandt wartet heute mit einer Nachricht auf, die auf den ersten Blick wie eine Satire klingt, aber für Insider nicht überraschend kommt:

„In Deutschland entscheiden auch geflüchtete Syrer, was über Facebook gepostet werden darf und was nicht.“ Damit scheint eine neue Stufe der Verrücktheit der neuen Refugees-welcome-Staatsreligion erreicht, die ihre Dogmen mit allen klassischen Mitteln – nun im Neuspeech verpackt, durchzusetzen gedenkt. Die von Justizminister Heiko Maas geforderte Inquisitionsstelle wurde im Herbst 2015 ins Leben gerufen und umfasst inzwischen ein 600 (!) Mann starkes Team, das in Berlin sitzt, wohl auch aus der extrem linksgrün regierten Stadt ihr Personal rekrutiert, und dort darauf achtet, dass die breiten Massen allüberall nur das erreicht, was der Regierung nicht gefährlich werden könnte. Nach Grandt gibt es nun erstmals erstaunliche Erkenntnisse zu diesen 600 Männern und Frauen, die die Reinheit der Lehre in unserem Vaterland gegen „Hassrede“ und „Gerüchtemacher“ (Newsfaker) aufrecht erhalten sollen:  Mitarbeitern ist es verboten, mit Journalisten und Behördenvertretern zu sprechen…

 

20161221-L5767

Niedersachsens Innenminister: „Terrorismus hat sich in 24 Monaten radikal verändert“

http://www.focus.de/politik/deutschland/niedersachsens-innenminister-diese-form-von-terrorismus-hat-sich-innerhalb-von-24-monaten-radikal-veraendert_id_6383026.html

Wir sind uns einig, dass die Weihnachtsmärkte weiter stattfinden sollen. Wir sind uns einig, die Präsenz der Polizeikräfte zu erhöhen. In Niedersachsen beispielsweise tun wir das, indem wir mehr Polizei auf die Straße schicken – mit Schutzwesten und Maschinenpistolen ausgestattet. Wir haben außerdem die regionalen Polizeibehörden gebeten, mit den regionalen Weihnachtsmarktbetreibern zu beraten, ob, und wenn ja welche, zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen wären. Dafür kann es aber kein einheitliches Konzept geben. Das kommt auf die örtlichen Gegebenheiten an...

 

 

 

20161221-L5766

Leipzig: Zahl der Sexualstraftaten durch Antänzer explodiert!

http://www.journalistenwatch.com/2016/12/20/leipzig-zahl-der-sexualstraftaten-durch-antaenzer-explodiert/

Auch in Leipzig hat man anscheinend so seine Probleme mit den „Neuen“. Die „Leipziger Volkszeitung“ vermeldet jetzt, dass die Zahl der Sexualstraftaten durch Antänzer in Leipzig  nach Angaben des sächsischen Innenministeriums binnen eines Jahres förmlich explodiert ist. „Auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter (AfD) veröffentlichte Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt eine „deliktspezifische Sonderauswertung von Straftaten“. Demnach kam es bis zum Stichtag 11. November 2016 bei sogenannten Antanzaktionen in Leipzig zu 37 sexuell motivierten Taten, im gesamten Jahr 2015 waren es lediglich vier solcher Fälle.“…

 

 

 

20161221-L5765

"Deutschland im Zielspektrum des IS"

Besorgniserregende Zahlen: Noch nie gab es so viele Extremisten in Deutschland

http://www.focus.de/politik/videos/interner-regierungsbericht-deutschland-steht-im-zielspektrum-des-is_id_6386240.html

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zum Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin bekannt. Doch wie hoch ist die Terror-Gefahr in der Bundesrepublik? Ein interner Regierungsbericht gibt Aufschluss. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zum Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin bekannt. Der Täter sei ein „Soldat des Islamischen Staates“ gewesen, meldet das IS-Sprachrohr Amak im Internet. Sollte sich bestätigen, dass der IS hinter der Tat steht, wäre es der erste islamistische Anschlag mit einer Vielzahl von Todesopfern in Deutschland. Doch wie hoch ist die Terror-Gefahr in der Bundesrepublik? Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, heißt es in einem internen Regierungsbericht: „Deutschland wird von ISIS und al-Qaida weiterhin als Gegner wahrgenommen und steht in deren erklärtem Zielspektrum. Dementsprechend besteht für das Bundesgebiet als auch für deutsche Interessen im Ausland eine anhaltend hohe Gefahr.“ Laut "Bild" gibt es in Deutschland derzeit so viele Extremisten, wie noch nie: Über 530. Darüber hinaus soll es 370 Personen geben, denen zugetraut wird, Gefährdern bei der Anschlagsplanung zu helfen. Im Fall des Anschlags von Berlin ist bisher unklar, wer ihn plante und verübte. Ein zunächst festgenommener Verdächtiger war wieder freigelassen worden, nachdem sich gegen ihn kein dringender Tatverdacht ergeben hatte...

 

 

 

 

20161221-L5764

Blutweihnacht

Der islamische Terror hat Deutschland in seiner ganzen Abscheulichkeit erreicht

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/blutweihnacht.html

Der Berliner Terroranschlag ist keine Naturkatastrophe. Er ist die direkte Folge einer verfehlten, pflichtvergessenen Politik. Nun also hat der islamische Terror Deutschland in seiner ganzen Abscheulichkeit erreicht. Die Kanzlerin, der Bundespräsident und andere Spitzenpolitiker äußern ihr Entsetzen und geben an, mit ihren „Gefühlen bei den Angehörigen“ zu sein. Das hätten sie auch nach einer Naturkatastrophe gesagt. Doch was in Berlin passiert ist, war keine unabwendbare Tragödie. Die Tat war nicht nur vorhersehbar nach der Blutspur, welche islamische Terroristen bereits durch Europa und die Welt gezogen hatten. Sie war vor allem eines: vermeidbar. Die Identität des gleich nach dem Anschlag festgenommenen Verdächtigen war zunächst schwer zu ermitteln, weil er laut Berichten ohne Papiere eingereist sei und mehrere Identitäten angegeben habe. Zudem wurde bekannt, dass der Verdächtige bereits als Krimineller in Erscheinung getreten sei, obschon er sich erst seit Anfang 2016 in Deutschland aufhalte...

 

 

 

20161221-L5763

Das ist keine Teilhabe, das ist Landnahme

http://www.achgut.com/artikel/das_ist_keine_teilhabe_das_ist_landnahme

Ich bin in der Türkei geboren, als junges Mädchen nach Deutschland gekommen und lebe seit 50 Jahren in diesem Land. Ob ich damit, wie Angela Merkel es am 20. November 2016 bei „Anne Will“ formulierte, zu „denjenigen“ gehöre, „die schon länger hier leben“ oder zu denen, „die neu dazugekommen sind“, weiß ich nicht. Und ob es auf Dauer noch mein Land ist, auch nicht. Jedenfalls schwerlich, wenn Wirklichkeit werden sollte, was in dem „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ steht. Dieses Papier wurde von der zuständigen Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz vorgelegt und fand auf dem 9. Integrationsgipfel am 16. November 2016 den Segen der Bundeskanzlerin. Was Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zu diesem 9. Integrationsgipfel als „ermutigend“ empfand, ist nach meiner Beurteilung eine Kapitulation vor den Migrantenorganisationen.

 

Vorbereitet wurde das Papier von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, die ich seit vielen Jahren in der sozialdemokratischen Partei als Lobbyistin von Islamvereinen und der türkischen Gemeinde wahrnehme. Aydan Özoguz spricht nicht gern über Probleme und Konflikte in den Einwanderer-„Communities“. Wenn doch, verharmlost sie Unerfreuliches stets. So wandte sie sich anlässlich der Debatte über die Zunahme muslimischer Kinderehen am 3. November 2016 gegen ein „pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen“; denn es könne „junge Frauen ins soziale Abseits drängen“. Aydan Özoguz verhüllt mit diesen Formulierungen den sexuellen Missbrauch von Mädchen im Migrantenmilieu...

 

 

 

20161221-L5762

Merkel, die Angst und das Böse

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/kultur/article160483136/Merkel-die-Angst-und-das-Boese.html

Als Angela Merkel am Montagabend im Kanzleramt zum Mikrofon greift, ist der Terroranschlag, der ihre Kanzlerschaft verändern wird, gerade geschehen. Gegen 20 Uhr ist ein Lastwagen durch den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast, gibt das Bundeskriminalamt in seinem internen Lagebericht den Zeitpunkt des Anschlags an. Tote, Sterbende und viele Verletzte liegen noch auf dem Breitscheidplatz, der Verdächtige ist noch nicht gefasst.

 

Im Kanzleramt gibt es ein 24 Stunden am Tag besetztes Lagezentrum, das alle wichtigen Nachrichtenmedien verfolgt und Merkel sofort in Kenntnis setzt, wenn etwas geschieht, das sie wissen muss. Die Kanzlerin bekommt dann eine SMS auf ihr Handy. Wenn sie gerade bei einem öffentlichen Auftritt oder in einem Gespräch ist, bekommt ein Mitarbeiter aus ihrem Büro diese SMS und muss entscheiden, ob er Merkel stört, um sie sofort in Kenntnis zu setzen.

 

Doch an diesem Abend ist die Lage noch diffus. Die Dimension der Tat ist unklar. Deshalb kennt Merkel noch nicht den Horror, als sie nur vier Kilometer entfernt, um 20.15 Uhr, im Kanzleramt ans Mikrofon geht. Sie gratuliert zur Verleihung einer neuen Integrationsmedaille, die ihre Staatsministerin für Migration und Flüchtlinge, Aydan Özoguz, ausgerechnet an diesem Abend zum ersten Mal verleiht.

 

Die Sozialdemokratin hat gerade subtilen Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft beklagt und auch Merkel schlägt diesen Ton jetzt an: „Wenn es über die Grenzen hinweggeht, dann müssen wir als Staat eben eingreifen und sagen: Unser gemeinsames Leben besteht daraus, dass wir mit unserer Vielfalt leben, und Vielfalt macht uns reicher, nicht ärmer.“ Das Publikum, das überwiegend aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht, ist begeistert und bestürmt Merkel fast: Alle wollen ein Selfie mit der Kanzlerin...Hintergrund: Der bisherige Nachrichtenblog und alle Archive wurden durch Fremdeingriff zerstört!

 

 

 

20161221-L5761

Meridian: Berlin, und was daraus entstehen könnte

Dieses Presse manipulierende Mitte-Links-Regime würde am liebsten alles tun um den patriotischen Konservativen die Schuld zuzuschieben.  Im Moment wissen sie nur noch nicht wie. Der dann ausgekürte „Täter“  wird sich vermutlich „das Leben nehmen“ oder auf sonderbare Art und Weise verschwinden. Die Zukunft  der Republik misst sich an dem was kommen wird.

 

 

 

20161221-L5760

Jetzt ist wieder die Stunde der Sprachkontrolleure

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/dushan-wegner-metaethics/ich-habe-keine-angst-mehr/

Jetzt ist wieder die Stunde der Sprachkontrolleure und jener, die nicht um die Toten trauern, sondern sich am vermeintlichen "politischen Nutzen" orientieren, den angeblich andere daraus ziehen.  In Berlin wurden gestern zwölf Menschen brutal ermordet. Sie wollten mit Freunden noch schnell auf dem Weihnachtsmarkt einen Glühwein trinken. Vielleicht ein Geschenk kaufen. Oder gar einen Flirt mit der neuen Kollegin wagen? Dann kam der Mann im LKW und tötete sie. Diese zwölf Menschen kehren heute nicht zurück zu ihren Familien. Sie werden bald eingeäschert oder begraben. Irgendwo in Berlin sitzen jetzt andere Menschen und weinen um sie. Dutzende Schwerverletzte liegen im Krankenhaus. Kann man es »Glück« nennen, was sie hatten? Ihr Leben wird nie wieder dasselbe sein, selbst wenn sie vollständig genesen – was wir ihnen so sehr wünschen! Das »Verbrechen« dieser Menschen war, den Montagabend genießen zu wollen. Im Moment sein. Mensch sein. Das war alles. Dann kam der Mörder. Es gibt verschiedene Arten, mit dem Unfassbaren umzugehen. Einige werden sprachlos, andere trauern laut. Einige sind wütend auf »die da oben«. Religiöse Menschen hadern mit Gott. Politische Menschen hadern mit der Regierung. Alles legitim, alles menschlich. Und dann gibt es noch eine ganz besondere Art der Reaktion. Manche sind so von Ideologie zerfressen, dass sie an der Tat nicht die Toten stören, sondern der »politische Nutzen« für den Gegner. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Wenn Menschen aus dem Leben gerissen werden, es aber jemandes größte Sorge ist, dass diese Brutalität einer Partei »nutzen« könnte, dann bringt jener alles mit, was es braucht, ein Psychopath genannt zu werden. Er setzt Ideologie, Parteipolitik und Sprachregelungen vor Menschenleben und Menschlichkeit. Lassen Sie uns heute endgültig das Joch der Sprach- und Gedankenkontrolleure abschütteln. Deren Zeit ist abgelaufen, sie haben verhindert, dass wir wichtige Fragen stellen und ehrlich Antworten suchen. Dass wir es zu lange versäumt haben, wird uns noch lange viel kosten. Ich habe Fragen. Zum Beispiel: Was bedeutet es praktisch, dass hunderttausende Menschen aus den gefährlichsten Regionen des Planeten ohne Sicherheits-Überprüfung nach Deutschland kamen? Wir kontrollieren die Einfuhr von Hundefutter nach Schadstoffen, aber verzichten auf Identifizierung bei Reisenden aus Gegenden, in denen der Terror wohnt. Angeblich, weil es “diskriminiert” und verdächtigt. Doch diese Sprachformeln unterdrücken eine simple Wahrheit: Dass Kontrolle gelegentlich hilfreich ist. Warum gibt es eigentlich keine Terroranschläge in Tschechien oder Polen? Was bedeutet es für mich, wenn mein Gegenüber mich als »Ungläubigen« betrachtet? Wessen Idee war das alles?

Liebe Gesinnungspolizisten und Sprachkontrolleure, ich habe keine Angst mehr vor Ihnen. Wenn ich sie je hatte, heute ist sie fort. Sie können mich beschimpfen. Ich weiß, ich weiß: Wer 2 und 2 zusammenrechnet und bei 4 ankommt, der ist für Sie ein »Populist«, ein »Hetzer«, von mir aus ein »Außerirdischer« – wen kümmert’s, was Sie sagen? Ihre Worte bedeuten nichts mehr. Alle Ihre Prognosen waren falsch. Sie wissen nicht, was Sie reden. Sie wollen Ihre Ideologie aufrechterhalten. Ich will mein Leben in Frieden leben, meine Kinder aufwachsen sehen, und das in Harmonie mit allen anderen Menschen auf diesem Planeten. Ja, ich will Sicherheit und Ordnung. Mein Leben ist mir wichtiger als Ihr Weltbild. Wenn ich je Angst vor Ihren Sprachkontrollen und Denkverboten hatte, das ist vorbei...

 

 

 

20161221-L5759

Wollte er Anlauf nehmen?:

Bericht: Berlin-Attentäter drehte vor Anschlag Runde um Weihnachtsmarkt

http://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-im-live-ticker-lkw-rast-in-weihnachtsmarkt-taeter-moeglicherweise-noch-auf-freiem-fuss_id_6383590.html

17.16 Uhr: Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kommen nun immer weitere Details an die Öffentlichkeit: Demnach drehte der Berlin-Attentäter vor dem Anschlag erst eine Runde um den Weihnachtsmarkt. Das berichtet der "Spiegel". Möglicherweise wollte er Anlauf nehmen.

 

Dem Nachrichtenmagazin zufolge starb der polnische Lkw-Fahrer "durch einen einzelnen Kopfschuss mit einer kleinkalibrigen Waffe". Er sei bereits tot gewesen, als der Täter das Fahrzeug in den Weihnachtsmarkt steuerte. Weiter berichtet der "Spiegel", dass der Zeuge, der den mutmaßlichen Täter auf dessen Flucht durch den Tiergarten verfolgte, diesen nach kurzer Zeit aus den Augen verloren habe. Die Festnahme an der Siegssäule sei nur auf Grundlage einer Personenbeschreibung erfolgt...

 

 

 

20161221-L5758

„Willkommen, liebe Mörder“

http://www.achgut.com/artikel/willkommen_liebe_moerder

Irgendwann musste der Tag kommen, an dem ein islamistischer Anschlag in Deutschland im Sinne der Planer „erfolgreich“ ist, also möglichst viele Menschenleben auslöscht, um dem Islam in einem Land der Ungläubigen den nötigen, aus Angst und Schrecken gespeisten „Respekt“ zu verschaffen.

 

Jetzt sind mindestens zwölf Menschen tot, ermordet. „Opfer des Islamismus“ müsste man sie nennen, bliebe man den sonst in Deutschland üblichen Opfer-Zuordnungen treu. Aber vermutlich werden wir auch nach dem Mordanschlag vor unserer Haustür wieder hören, dass es erste Bürgerpflicht sei, sich vor dem bösen Generalverdacht zu hüten, denn das alles habe weder mit „dem Islam“ noch mit „den Flüchtlingen“ zu tun. Und natürlich sind wir wieder zur Wachsamkeit aufgerufen. Nicht so sehr gegenüber der mörderischen Ideologie, die den Kampfgeist der allermeisten Terroristen und Attentäter dieser Zeit nährt, sondern dagegen, dass „die Falschen“ jetzt Zusammenhänge mit stärkerer Islam-Präsenz und unkontrollierter Masseneinwanderung herstellen.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt nun: „Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Dies wäre besonders widerwärtig. Gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.“

 

Aber schwer erträglich ist zunächst eine Regierungschefin, die zu unkontrollierter Zuwanderung einlud, die Migrantenströme auslöste, deren schiere Masse die Unterscheidung von Verfolgten und Verfolgern unmöglich machte und die trotzdem auch angesichts der ersten Toten nicht einmal dazu bereit ist, ihren Fehler einzugestehen, sondern sich allenfalls in halbherzigem Umsteuern versucht...

 

 

 

20161221-L5757

Zensur ante portas: Es ist wie ein Stromschlag

http://www.achgut.com/artikel/zensur_ante_portas_es_ist_wie_ein_stromschlag

Als ich gestern an mein Bücherregal trat, um mir etwas Erheiterndes gegen die graue Dezember-Stimmung zu suchen, fiel mir ein Buch in die Hände, das jahrzehntelang unbeachtet unter meinen Insel-Bändchen gestanden hat. Das vom Verlag Der Morgen herausgegebene Bändchen mit neckischen Illustrationen von Horst Hussel war in der DDR purer Sprengstoff. Stefan Heym: „Die Schmähschrift oder Königin gegen Defoe“.

 

Es war wie ein Stromschlag: Ich erinnerte mich, mit welcher Erregung ich das Bändchen, das in einer abgelegenen Buchhandlung neben der Akademie der Wissenschaften für mich unter dem Ladentisch bereitgehalten worden war, in die Hand nahm. Ein Autor hatte gegen die Hetzjagd auf Andersdenkende, die damals Staatsdoktrin war, rebelliert.

 

Das Jahr 1976 war ein Schicksalsjahr für die DDR gewesen. Nach einem kurzen politischen Tauwetter zu Beginn des Jahres, waren alle Hoffnungen auf Liberalisierung bereits im Sommer zunichte gemacht. Es war der Tod eines italienischen Kommunisten Anfang August, der das politische Zwischenhoch in der DDR beendete. Der Lastwagenfahrer Benito Corghi wurde an der DDR-Grenze erschossen. Mitte August folgte der Flammentod des Pfarrers Oskar Brüsewitz. Im November wurde Wolf Biermann nach seinem Auftritt in Köln die Rückkehr in die DDR verweigert...

 

 

 

20161221-L5756

Türkei - Mord an russischem Botschafter

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ankara-mord-an-russischem-botschafter-was-wollte-der-attentaeter-von-ankara-a-1126765.html

Die türkischen Behörden haben zu dem Anschlag in einer Fotoausstellung in Ankara eine Nachrichtensperre verhängt. Vorher wurden jedoch einige Details über den Mörder Andrej Karlows bekannt, der kurz nach seiner Tat von Sicherheitskräften erschossen wurde.

 

Präsident Recep Tayyip Erdogan identifizierte den Schützen als Mevlüt Mert Altintas, 22 Jahre alt. Er war seit zweieinhalb Jahren Beamter bei der Bereitschaftspolizei in der türkischen Hauptstadt, am Abend des Anschlags aber nicht im Dienst. Offenbar nutzte er seinen Polizeiausweis, um zu dem Termin mit dem Botschafter zu gelangen.

In Videos und Fotos ist zu sehen, wie er mit erhobener Pistole über dem niedergeschossenen Karlow steht und Parolen brüllt. Einige der Aufnahmen machte der Fotograf Burhan Ozbilici, in einem Blog der Nachrichtenagentur AP schilderte er, wie er die Tat erlebte.

 

Altintas stammt aus der Westtürkei, aus der Provinz Aydin. Dort nahmen Polizisten am Dienstag die Verwandten des Täters fest: die Eltern, die Schwester und zwei weitere Familienmitglieder. In Ankara lebte der Mann offenbar in einer Wohngemeinschaft, sein Mitbewohner wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen.

 

Vielleicht geben Verwandte und Bekannte Aufschluss darüber, warum ein türkischer Polizist zum Attentäter wurde, was ihn bewog, einen Repräsentanten der Moskauer Regierung öffentlich zu töten. Moskau entsandte ein russisches Ermittlerteam, die Experten wollen die türkischen Kollegen unterstützen…

 

 

 

20161221-L5755

Islam und Deutschland: Grenzenlos naiv?

http://www.achgut.com/artikel/der_islam_und_deutschland_grenzenlos_naiv

US-Präsident Barack Hussein Obama wird in Islamfragen von Dalia Mogahed beraten, einer kopftuchtragenden amerikanischen Muslimin ägyptischer Herkunft, von der Robert Spencer gesagt hat: „Obama adviser loves sharia“. Es ist wohl ihrem Einfluss zu verdanken, dass Obama „Terrorismus als Abweichung und nicht als Teil des Islam“ betrachtet, wie sie in einem Interview mit dem österreichischen „Standard“ erklärte. Diese Haltung drückt sich bei uns in der Formel aus, islamistische Anschläge hätten „nichts mit dem Islam zu tun“.

 

Von wem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Islamfragen beraten lässt, ist (mir) nicht ganz klar. Wenn man ihre Äußerungen zu diesem Thema hört oder liest, könnte man auf die Idee kommen, dass sie sich von niemandem erklären lässt, was „Islam“ bedeutet und was nicht. Es dürfte jedoch keine unzulässige Unterstellung sein, dass Staatsminsterin Aydan Özoguz als „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ im Bundeskanzleramt einen gewissen Einfluss auf das Islambild der Kanzlerin hat...

 

 

 

20161221-L5754

Erneute Tritt-Attacken auf Frauen in Deutschland

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2016/erneute-tritt-attacken-auf-frauen-in-deutschland/

BERLIN. Nach der Attacke eines U-Bahn-Treters in Berlin hat es eine Reihe ähnlicher Vorfälle in anderen deutschen Städten gegeben. Am 27. Oktober hatte ein Roma einer 27 JAhre alten Frau unvermittelt auf den Treppen zum U-Bahn-Steig in den Rücken getreten, wodurch die Frau schwer verletzt wurde. Insgesamt wurden nun vier Fälle bekannt, in denen Frauen in der Öffentlichkeit von hinten in den Rücken getreten und verletzt wurden. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert eine Übersicht davon...

 

 

 

 

20161221-L5753

Das Establishment spielt auf Zeit

http://www.achgut.com/artikel/das_establishment_spielt_auf_zeit

Das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl hat eine Grundgewissheit der politischen Moderne als Wunschdenken entlarvt, nämlich die Annahme, in reifen Industriegesellschaften gebe es grundsätzlich eine Mehrheit der „fortschrittlichen“ gegen die „beharrenden“ Kräfte. Zu den „fortschrittlichen“ Kräften zählen in dieser Betrachtung alle jene, die den Nationalstaat für überholt und mehr Einwanderung kulturell Fremder für grundsätzlich positiv halten. Dazu zählen ferner die Grünen, die Feministen, die Freunde der Homo-Ehe und die Anhänger der Gender-Ideologie.

 

Trump hat gezeigt, dass sich jenseits dieser Gruppen gesellschaftliche Mehrheiten organisieren lassen. Alle Hinweise darauf, welche eine unmögliche Person Donald Trump sei, welche absurden Positionen er vertrete und dass er sich durch seine Beschimpfungen der Presse und der politischen Gegner selber disqualifiziere, vergrößern seinen Triumph noch: Welche Erfolge müsste er erst haben, wenn man diese Schwächen nicht gegen ihn ins Feld führen könnte. Jene großen Gruppen in der amerikanischen Gesellschaft, die von Globalisierung und Einwanderung nicht profitieren oder diese ganz einfach nicht mögen, können zusammen mit dem Wertkonservativen eine politische Mehrheit erringen - und haben dies auch getan. Das ist die Botschaft der amerikanischen Präsidentschaftswahl. Die Parallele zum Brexit-Votum ist nicht zufällig.

 

1 Prozent bekommt Asyl, 90 Prozent bleiben. Die etablierten Parteien in Deutschland machen bislang nicht den Eindruck, als ob sie diese Botschaft verstanden hätten...

 

 

 

20161221-L5752

Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Berlin in Schockstarre

http://www.tagesschau.de/inland/breitscheidplatz-ueberblick-105.html

Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten hat die Polizei ihre Präsenz auf den Straßen der Hauptstadt verstärkt. "Wir haben vorsorglich die Zahl der Streifen in Berlin erhöht", teilte die Polizei auf Twitter mit. Die Beamten sind demnach "wie in allen Bundesländern" mit Schutzwesten und Maschinenpistolen ausgestattet…

 

 

 

20161221-L5751

Anschlag in Berlin - Wie der „Safety Check“ bei Facebook funktioniert

https://www.welt.de/wissenschaft/article160471855/Wie-der-Safety-Check-bei-Facebook-funktioniert.html

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin hat Facebook den „Safety Check“ aktiviert. Mit dieser Funktion können die Nutzer des sozialen Netzwerks Freunden dort mitteilen, dass sie sich in Sicherheit befinden, und versuchen herauszufinden, wer sonst noch sicher ist. Es ist nach dem Amoklauf in München im Juli das zweite Mal, dass diese Funktion in Deutschland aktiviert wurde. Auch auf Twitter verbreitete sich die Nachricht vom Safety Check für Berlin schnell…

 

 

 

20161221-L5750

Berlin am Tag danach -

Am Abgrund der Geschichte ist Platz für jeden

http://cicero.de/berliner-republik/berlin-am-tag-danach-am-abgrund-der-geschichte-ist-platz-fuer-jeden

Der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt hat Berlin und Deutschland ins Herz getroffen. Ein morgendlicher Besuch am Ort des Schreckens. Ein Polizist steht am 20.12.2016 in Berlin vor einem beschädigten LKW. Bei einem möglichen Anschlag war ein Unbekannter am Montag (19.12.) mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren.

 

Vor einigen Stunden, Berlin schlief noch, besuchte ich den Tatort am Breitscheidplatz in Berlin. Dort, im Schatten der Gedächtniskirche, bot sich ein verheerendes Bild. Das Grauen, das sich dort wenige Stunden zuvor ereignet hatte, war spürbar. Die Weihnachtsbeleuchtung, die die Umgebung erhellte, zusammen mit dem Nebel, der durch die Straßen waberte, tauchte das Szenario in eine düstere Agonie. Ich hielt mich nicht lange auf, hatte auch nicht vor, die Arbeit der zuständigen Sicherheitsorgane zu behindern und kehrte bald hinter die weiträumigen Absperrungen zurück. Dort angekommen, erblickte ich zahlreiche Menschen, Arbeiter auf dem Weg zur Frühschicht, Nachtschwärmer und Neugierige, die still auf den Ort des Schreckens im Herzen des alten West-Berlins blickten.

 

Als ich näher kam, erkannte ich ihre Gesichter, Schwaben und Surimanesen, Türken und Thüringer, Touristen und Transvestiten, Araber und Amerikaner, russische Juden und pakistanische Blumenverkäufer, Akademiker und Arbeitslose, ich erkannte die Gesichter Berlins. Ich ließ meinen Blick den Kurfürstendamm entlanggleiten. Nur wenige hundert Meter von hier entfernt liegt die mondäne Penthouse -Wohnung, in der Peter Scholl-Latour lebte, wenn er sich in Berlin und nicht irgendwo im Orient aufhielt...

 

 

 

20161221-L5749

Anschlag Berlin: Ist der Verdächtige wirklich der Täter?  

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anschlag-berlin-ist-der-verdaechtige-wirklich-der-taeter-14584306.html

Polizei ist unsicher. Festgenommener möglicherweise nicht der Täter. Der Berliner Attentäter könnte noch auf freiem Fuß sein. Die Polizei ist unsicher, ob der Verhaftete wirklich der Angreifer war und rät den Berlinern, wachsam zu sein...

 

 

 

20161220-L5748

USA: Elektoren wählen Trump zum Präsidenten

http://www.pi-news.net/2016/12/usa-elektoren-waehlen-trump-zum-praesidenten/#more-546831

Nun ist es fix: Donald Trump (Foto) hat die Wahl zum 45. Präsidenten der USA für sich entschieden. Am Montagabend wurde er im sogenannten Electoral College endgültig gewählt. 306 der 538 Wahlmänner stimmten für Trump. Hillary Clinton, deren Anhänger bis zuletzt auch mit unlauteren Methoden versuchten, diese Wahl zu manipulieren und sogar vor Drohungen gegen die Wahlmänner nicht zurückschreckten, erhielt nur 232 Stimmen. Das Ergebnis soll am 6. Januar im US-Kongress offiziell verkündet werden. Am 20. Januar wird Donald Trump in Washington im Rahmen einer feierlichen Zeremonie vereidigt werden. Wäre es gelungen, mindestens 37 Wahlleute einzuschüchtern, hätte das Votum der Wähler gekippt werden können. PI gratuliert dem neuen Präsidenten der USA, der auch sofort klar zum Islam-Terror in Berlin Stellung nahm. Als einer der ersten Politiker weltweit bezog Trump Position zum Islamterror in Europa am Montag und twitterte: Heute gab es Terrorangriffe in der Türkei, der Schweiz und Deutschland und es wird nur noch schlimmer werden. Die zivilisierte Welt muss ihr Denken ändern…

 

 

 

20161220-L5747

Deutschland - Neun Tote auf Weihnachtsmarkt USA kondolieren nach möglichem Anschlag von Berlin

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160453904/USA-kondolieren-nach-moeglichem-Anschlag-von-Berlin.html

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist die Situation nach Worten von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) unter Kontrolle. Der Regierungschef reagierte geschockt auf die Attacke mit mindestens neun Toten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wegen des möglichen Anschlags auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin in Kontakt mit Berlins Regierendem Bürgermeister. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend über den Internetdienst Twitter mit. "Wir trauern um die Toten und hoffen, dass den vielen Verletzten geholfen werden kann", schrieb Seibert weiter…

 

 

 

20161220-L5746

Lkw rast in Menschenmenge Im Twitter-Ticker: Das rät die Polizei den Berlinern

http://www.express.de/news/panorama/neun-tote--50-verletzte--weihnachtsmarkt-drama-erschuettert-deutschland-25341264   

Ein Lastwagen rast auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Neun Menschen werden getötet. Es gibt mehrere Dutzend Verletzte. Unklar ist weiterhin die Identität des festgenommenen Verdächtigen. Der mutmaßliche Fahrer könnte ein Pakistaner oder Afghane sein. Offenbar ist er als Flüchtling nach Deutschland gereist. Auf dem Beifahrersitz wurde ein toter Mann entdeckt, er starb laut Polizei vor Ort. Unklar sind die Todesumstände der Leiche. Nach Angaben der Berliner Polizei wurde der Lastwagen bereits in Polen von einer Baustelle gestohlen. Offen ist, ob der Vorfall einen terroristischen Hintergrund hat, oder ob es etwa ein Amoklauf...

 

 

 

20161220-L5745

»Geben Sie uns mehr Geld oder wir werden euch töten«

http://www.metropolico.org/2016/12/19/geben-sie-uns-mehr-geld-oder-wir-werden-euch-toeten/

Männliche Immigranten aus Nigeria und Gambia, untergebracht in einer »Flüchtlingszentrum« im italienischen  Potenza, nahmen einige, freiwillige Helfer der Unterkunft als Geiseln und drohten, ihnen mit Messern die Kehlen  durchzuschneiden. Sie forderten mehr Geld und bessere Unterbringungsbedingungen. Die mittelgroße süditalienische Stadt Potenza beherbergt neben ihren knapp 70.000 Einwohnern, Immigranten in  einem sogenannten »Flüchtlingszentrum«. Betrieben wird dieses überwiegend von Freiwilligen und ehrenamtlichen  Mitarbeitern. Die Immigranten werden im betreffenden Zentrum mit Nahrung, Kleidung und Dingen des persönlichen Bedarfs  kostenfrei versorgt. Zudem erhalten sie ein tägliches Taschengeld ausbezahlt…

»Geben Sie uns mehr Geld oder wir werden euch töten« Doch offenbar reichte diese kostenfreie Rundumversorgung einigen »Schutzbedürftigen« nicht aus. Wie der  britische Express berichtet wurden am vergangenen Wochenende einige freiwillige Helder von kräftigen junge  Männer aus Nigeria und Gambia als Geiseln genommen. Die Immigranten drohten sodann, den Helfern mit Messern die  Kehlen durchzuschneiden. Sie forderten mehr Geld und bessere Unterbringungsbedingungen. Deutschen Medien war dieser Vorfall bislang keine Meldung wert. In italienischen Medien stößt das Verhalten der 

Hereingeflüchteten auf wenig Verständnis. Die italienische Zeitung »Il giornale« wertet: »Viele Migranten in  Flüchtlingszentren fordern immer mehr: mehr Geld; mehr Nahrung, die der Herkunft der Migranten gerecht wird und  bessere Lebensbedingungen. Sie verlangen und fordern Respekt und Menschlichkeit. Aber wenn ihnen etwas nicht  passt, dann drohen sie ihren Helfern damit, sie abzuschlachten. Keiner dieser Migranten spricht von Arbeit; sie  fordern nur. Und dann gibt es Menschen in diesem Land, die so etwas Integration...

 

 

 

20161220-L5744

Mal eben das Falsche verbieten

http://www.achgut.com/artikel/fakenews_schnell_das_falsche_verbieten

Die schöne neue Welt ist eigentlich ganz leicht zu schaffen. Man muss nur das Böse einfach verbieten. Beispielsweise kann man das Lügen einfach per Gesetz unter Strafe stellen und schon ist der Wahrheit zum Durchbruch verholfen. Bei einer solchen Formulierung weiß natürlich jeder, der noch über einen Restbestand gesunden Menschenverstandes verfügt, dass diese Aussage ziemlich unsinnig ist. Doch wenn deutsche Politiker ankündigen, die Verbreitung falscher Nachrichten unter Strafe stellen zu wollen, dann wird darüber berichtet, als handele es sich um eine sinnvolle Initiative. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in dieser Frage sogar eine „härtere Gangart“ androht und einen Gesetzentwurf verspricht, der gleich nach der Weihnachtspause in Windeseile erarbeitet wird, und sogar schon weiß, wie die Lüge zu verbieten ist, wäre etwas Alarmstimmung durchaus angebracht. Doch stattdessen wird weitgehend zurückhaltend berichtet, dass die Große Koalition nach Oppermanns Worten Internetplattformen wie Facebook gesetzlich verpflichten will, rund um die Uhr zur Anzeige von Falschnachrichten erreichbar zu sein...

 

 

20161220-L5743

Meridian Buchtipp - Katja Schneidt, "wir schaffen es nicht"

https://www.amazon.de/Wir-schaffen-nicht-Fl%C3%BCchtlingshelferin-Fl%C3%BCchtlingskrise/dp/3868839984

Wir schaffen es nicht: Eine Flüchtlingshelferin erklärt, warum die Flüchtlingskrise Deutschland überfordert. Am 31. August 2015 sagte Angela Merkel den Satz, der zum Leitmotiv ihrer Flüchtlingspolitik werden sollte: „Wir schaffen das!“ Heute, nachdem Hunderttausende Menschen mehr nach Deutschland gekommen sind, sehen viele diese Aussage kritisch. Nicht zuletzt die Menschen, die den Flüchtlingen aktiv bei ihrem Neuanfang helfen. Katja Schneidt ist eine von ihnen. Sie erlebt jeden Tag die Realität der Erstauffangeinrichtungen: Als Ansprechpartnerin für die Flüchtlinge begleitet sie diese bei Behördengängen, gibt Deutschkurse, versucht, ihnen zu vermitteln, was Leben in Deutschland bedeutet. Dabei zieht sie eine ernüchternde Bilanz und sagt: „Wir schaffen es eben nicht, all diese Menschen zu integrieren.“ Die Gründe dafür sind vielfältig: eine Integrationspolitik, die zu wenig auf Hilfe zur Selbsthilfe setzt, sondern eine teilweise überzogene Erwartungshaltung der Flüchtlinge weiter fördert; mangelnde Integrationsbereitschaft unter den Flüchtlingen; zu wenige professionelle Strukturen innerhalb der Flüchtlingshilfe. Katja Schneidt ist alles andere als ausländerfeindlich oder rechts, aber sie sagt, wo es hapert und was sich ändern muss, damit unsere Gesellschaft eine Chance bekommt...

 

 

20161220-L5742

Von der Leyen stimmt Bundeswehr auf langen Mali-Einsatz ein

http://www.zeit.de/news/2016-12/19/verteidigung-wehrbeauftragter-beklagt-probleme-beim-mali-einsatz-19113605

Gao (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die deutschen Soldaten im gefährlichen Norden des afrikanischen Krisenstaates Mali auf einen langen Einsatz eingestimmt. "Es gilt bei diesem Einsatz, dass wir Geduld haben müssen", sagte sie bei einem Truppenbesuch bei den UN-Blauhelmsoldaten in der ehemaligen Rebellenhochburg Gao am Rande der Sahara. Vergleiche mit dem seit 15 Jahren laufenden, verlustreichen Einsatz in Afghanistan wies von der Leyen aber zurück. "Das wäre auch nicht fair, diesem Land gegenüber, dem Kontinent Afrika gegenüber." Es brauche aber seine Zeit, bis Mali alleine für seine Sicherheit sorgen könne. "Insofern müssen wir uns auf einen längeren Zeitraum in der internationalen Gemeinschaft einstellen." In Gao sind fast 600 deutsche Blauhelmsoldaten stationiert. Sie sind Teil einer UN-Mission, die zur Umsetzung eines Friedensabkommens in dem westafrikanischen Land beitragen soll...

 

 

 

20161220-L5741

Zahl der Islamisten steigt weiter

http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/zahl-der-islamisten-steigt- weiter_a_31,2,180688961.html  

Die FDP vermisst ein Konzept der Landesregierung. Die Bedrohung werde weiter wachsen.

Hannover -  Die Bedrohung durch Islamisten in Niedersachsen steigt immer weiter an: Bis zum Dezember führte die Polizei bereits 145 Ermittlungsverfahren wegen politisch motivierter Ausländerkriminalität. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Neun Islamisten sitzen in Gefängnissen ein.

 

Damit nicht genug. Gegen weitere 16 Niedersachsen führen andere Bundesländer oder der Generalbundesanwalt Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat. Und die Polizei hat zusätzlich 271 Personen ins Visier genommen, von denen Gefahren ausgehen können. Für den FDP-Innenpolitiker Marco Genthe sind solche Entwicklungen ein Alarmsignal. „Die Zahl der Strafgefangenen in den Justizvollzugsanstalten wird vermutlich weiter steigen“, fürchtet Genthe, der an die zunehmende Zahl von Rückkehrern aus Kriegsgebieten denkt. Gleichzeitig verschließe die rot-grüne Landesregierung die Augen vor dieser Bedrohung…

 

 

 

20161220-L5740

Junge Männer belästigen Mädchen-Trio

http://www.nwzonline.de/blaulicht/junge-maenner-belaestigen-maedchen-trio_a_31,2,265679443.html

Die 14- bis 15-jährigen Mädchen offenbarten sich dem Bademeister. Die Polizei leitete ein Strafverfahren ein. Aurich -  Drei Mädchen sind am Sonntagabend in Aurich im Freizeitbad „De Baalje“ belästigt worden. Während sich die 14- bis 15-Jährigen im Wasser aufhielten, näherten sich ihnen vier junge Männer, die die Mädchen auch berührten. Die Mädchen verständigten den Bademeister, der daraufhin die Polizei informierte. Die Polizeibeamten konnten die vier jungen Männer im Schwimmbad antreffen und die Personalien feststellen. Es handelt sich um 16-bis 18-Jährige mit Migrationshintergrund, wie NWZonline auf Nachfrage erfuhr. Zur genauen Herkunft der Täter wollte sich die Polizei nicht äußern...

 

 

 

20161219-L5739

Weihnachten an deutscher Schule in Istanbul verboten

https://www.welt.de/politik/ausland/article160394664/Weihnachten-an-deutscher-Schule-in-Istanbul-verboten.html

Türkische Behörden haben das Thema Weihnachten aus dem Unterricht an einer deutschen Schule verbannt. Auch die Teilnahme des Schulchors am traditionellen Weihnachtskonzert im deutschen Generalkonsulat wurde unterbunden. Deutschland entsendet 80 Lehrer in die Türkei. Dort sollen sie Schülern die deutsche Kultur vermitteln. Doch an einer Schule wurde nun überraschend ein zentralen Bestandteil untersagt: Weihnachten. Das traditionelle Weihnachtssingen im deutschen Generalkonsulat ist ein Highlight des deutschen Chors am Istanbul Lisesi. Auch dieses Jahr haben die türkischen Schüler der Elite-Schule wieder wochenlang für das Konzert geprobt. Doch kurz vor dem Konzert sagte die türkische Schulleitung nicht nur die Teilnahme des Chors an der Aufführung ab, sie verbannte Weihnachten gleich ganz von dem Gymnasium – das den deutschen Steuerzahler jedes Jahr Millionen Euro kostet. Kritiker sehen im Weihnachts-Verbot ein weiteres Indiz dafür, dass die AKP-Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Eliteschulen der Türkei auf ihre islamisch-konservative Linie zu bringen...

 

 

 

20161218-L5738

Links ist das Gegenteil von liberal

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/links-ist-das-gegenteil-von-liberal/

Es braucht eine Rückeroberung liberaler Begriffe, weil sonst weiter Illiberale bestimmen, wer Rechtspopulist, wer Nazi, wer Schmuddelkind und wer ein vermeintlich Liberaler ist.

 

Jedes Mal, wenn irgendein Salon-Linker wie Sascha Lobo in einer Öffentlich-rechtlichen Talkshow oder in seiner Spiegel-Kolumne von liberalen Werten schwafelt und zugleich das Wort links in den Mund nimmt, jedes Mal, wenn in Bezug auf das von der Flüchtlingskrise gebeutelte Freiburg in den letzten Wochen das Wort „linksliberal“ verwendet wurde,  haben sich ein Kant, Smith, Mises, Hayek und vielen anderen im Grabe umgedreht.

 

Denn kein Begriff wird in Europa und vor allem Deutschland so missbraucht wie der Begriff liberal. In der Flüchtlingskrise erfährt dieser Missbrauch seinen vorläufigen Höhepunkt. Ist es doch gerade jene Krise, die uns wie kaum etwas anderes offenbart, dass das Land, in dem wir leben, immer weniger mit einem liberalen Rechtstaat gemein hat. Heute geht es nicht um die Verteidigung liberaler Werte gegenüber vermeintlichen Rechtspopulisten, sondern einzig um die linke, nur durch kollektiven Zwang und sozialen Druck durchzusetzbare Multi-Kulti-Ideologie.

 

Aber wer liberal ist, kann nicht links sein und umgekehrt.  Dabei bräuchte der Liberalismus auch Schutzmechanismen. Dass er, soll er erhalten bleiben, auch wehrhaft gegenüber seinen Gegnern sein muss. Der Begriff Linksliberal ist hingegen nichts weiter als ein heißer Anwärter auf das Unwort des Jahrhunderts.

 

                             Soziale Gerechtigkeit ist das Gegenteil von liberal

 

Es handelt sich beim Liberalismus um ein politisches und gesellschaftliches Gesamtkonzept. Friedrich August von Hayek hat im „Weg in die Knechtschaft“ und in seinem wissenschaftlichen Werk immer wieder beschrieben, welche zerstörerischen Auswirkungen linken Einflüsse auf dieses Gesamtkonzept haben und dass beispielsweise die beschworene Soziale Gerechtigkeit und die damit verbundenen Konsequenzen immer in mehr staatlicher Kontrolle  münden. Das Fatale ist, dass der Tod der Freiheit auf ebenso leisen Sohlen daherkommt wie das Wuchern des autoritäten Staates. Die libertäre Ayn Rand bringt es auf die kurze Formel: The difference between a welfare state and a totalitarian state is a matter of time.  Die nett klingenden Formeln gehen stets einher mit einer Anspruchshaltung an den Staat, dem immer mehr Eingriffe in das Leben der Individuen zugestanden werden.   Die Eigenverantwortung verkümmert unter einer kollektiven Erziehung zur Verantwortungsabgabe, der Vorstellung, man hätte das Recht darauf, dass andere sich um das eigene Leben kümmern. Dabei geht es mitnichten um die Verteufelung einer Hilfe für all jene, die nicht aus eigener Kraft für sich sorgen können. Es geht um eine unbegrenzte Ausdehnung dieser Hilfen auf praktisch Jedermann. Das Gegenteil der liberalen Weltsicht erfährt in Deutschland durch Politik und Medien ständige Rechtfertigung.

 

Dabei impliziert der Begriff der Sozialen Gerechtigkeit nicht nur ein Streben nach größtmöglicher, materieller Gleichheit, sondern vor allem auch nach einer grundsätzlichen Gleichheit der Menschen und Nivellierung jeglicher Unterschiede, was fälschlicherweise zumeist unter dem Begriff der Chancengleichheit subsumiert wird. Was das bedeutet, erleben wir in Deutschland derzeit im Untergang des Bildungssystems, der vor allem in den rot-grün regierten Ländern in rasender Geschwindigkeit voranschreitet und die einzige Ressource zerstört, über die dieses Land verfügt: Intelligenz. Der Sozialismus, macht eben nicht alle gleich reich, sondern immer alle gleich arm – und das in letzter Instanz eben auch geistig.

 

Das wird durch den Zuzug von Hunderttausenden aus kollektivistisch geprägten Gesellschaften ohne jegliches liberales Verständnis von Eigenverantwortung und mit großer Anspruchshaltung gegenüber dem deutschen Staat weiter zunehmen. Das Bestreben, diese zumeist ungebildeten, unqualifizierten Menschen auch nur annähernd in unsere Gesellschaft zu integrieren, wird die Nivellierung weiter beschleunigen – Bundesinnenminister de Maizière hält das Absenken der Bildungsstandards für unvermeidlich.

 

Darüber hinaus werden, das zeigen die Zahlen schon jetzt ganz deutlich, die ohnehin spärlich vorhandenen liberalen Strömungen in diesem Lande in dem Maße weiter schwinden, wie der Anteil der muslimischen wahlberechtigten Bevölkerung zunimmt. Ein Thema, was in Anbetracht von immer mehr wahlberechtigten türkisch-stämmigen Deutschen bereits jetzt relevant und eine immer wichtigere Rolle in zukünftigen Wahlen spielen wird – vor allem, wenn auch die nachfolgenden Generationen der jetzigen Einwanderer einen deutschen Pass erhalten. Sie alle werden die politische Landschaft in Deutschland noch weiter nach links rücken. Der größte Profiteur dieser Entwicklung ist die SPD, aber auch Grüne und Linke profitieren vom Zuwachs dieser Wählerklientel. Ca. 3,2 Millionen Türkischstämmige leben derzeit hier. Sie stellen damit die größte Migrantengruppe in Deutschland. 1,25 Millionen von ihnen besitzen das deutsche Wahlrecht. Ihre Zahl wird in den kommenden Jahren beträchtlich wachsen. Von 2018 an werden jedes Jahr etwa 80.000 neue Wahlberechtigte hinzukommen. Im Jahr 2030 dürften bereits zwei Millionen Türkischstämmige in Deutschland zur Wahl gehen. Migranten, insbesondere die muslimischen, werden künftig wahlentscheidend sein.

 

Und mit diesem Hintergrund ist man bekanntlich bei linken Parteien an der richtigen Stelle. Die wissen ja nicht nur, was der Staat alles für die Bürger, sondern mit Blick nach Berlin vor allem auch, was diese Parteien für sie selbst tun können.

 

Fakt ist: Deutschland wird durch einen immer größer werdenden Anteil von Menschen aus kollektivistisch-islamisch geprägten Gesellschaften nicht nur in der öffentlichen Diskussion, im alltäglichen Miteinander illiberaler, sondern auch ganz konkret in Bezug auf die politische Landschaft.

 

                             Multikulturalismus ist das Gegenteil von liberal

 

Das Dogma des Multikulturalismus ist eben das Gegenteil von liberal. Nicht nur, weil er durch seinen Dogmatismus zum auferlegten Zwang wird und jeglicher Zwang das Gegenteil von Liberalismus ist, sondern vor allem auch, weil er in Bezug auf den hier gelebten Multikulturalismus mehrheitlich auf einer einseitigen Toleranz beruht. Während die muslimische Seite unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und Toleranz nämlich ständig neue Sonderrechte für sich einfordert, wird die gleiche Rücksicht für die deutsche Mehrheitsbevölkerung durch die allgegenwärtige Rassismuskeule bereits im Keim erstickt. Toleranz im liberalen Sinne bedeutet eben nicht eine einseitige Erweiterung der positiven Freiheit von Muslimen in allen Belangen, sondern eine allgemeine Geltung der negativen Freiheit für alle. Diese wird jedoch in Bezug auf die nichtmuslimische Mehrheitsbevölkerung mittlerweile seit Jahren durch die Omnipräsenz des Islams im öffentlichen Raum und vor allem in der öffentlichen Diskussion beschnitten. Keine Auseinandersetzung mit den religiösen und kulturellen Befindlichkeiten anderer kostet hierzulande so viel Zeit, die man für fortschrittlichere Diskussionen und politische Handlungen nutzen könnte, wie die, mit den Befindlichkeiten der Anhänger des Islams.

 

Wer dies jedoch beklagt, wird öffentlich als Rassist diffamiert. Die Toleranz wird in ihrer Einseitigkeit so zum Zwang für all jene, die diese Einseitigkeit erkennen und anprangern und ist somit auch dadurch das Gegenteil von liberal.

 

                             Ungleiches Recht ist das Gegenteil von liberal

 

Mit der einseitigen Toleranz, die bereits eine ungleiche Behandlung von früheren und jetzigen Einwanderern gegenüber den „hier schon länger Lebenden“ erkennen lässt, eng verbunden ist mittlerweile auch die immer stärker zutage tretende tatsächliche Ungleichbehandlung vor dem Gesetz – insbesondere von jetzigen Einwanderern und Deutschen. Dieser Punkt wird sich in Zukunft wohl als der Fatalste erweisen, da er die Ungerechtigkeit, die viele Deutsche seit Beginn der Migrantionskrise spüren ständig steigert – und damit Wut verursacht.

 

Denn die Rechtsgleichheit ist die tragende Säule des liberalen Rechtstaates. Man mag es  für kleinlich halten, wenn sich Menschen darüber aufregen, dass sie sechzig Euro für’s Schwarzfahren in der Bahn bezahlen, während Flüchtlinge für das gleiche Vergehen nichts zu befürchten haben. In der Tat zeigt sich hier jedoch nur die Spitze des Eisberges eines Prozesses, der nachhaltig das Grundvertrauen vieler Bürger in den Staat und vor allem die Bereitschaft, ihm und seiner Regierung zu folgen, zutiefst erschüttert hat. Ja, warum sich noch an Recht und Gesetz halten, brav seine Steuern für den Multi-Kulti-Wahn bezahlen, wenn zeitgleich Hunderttausende ohne gültige Papiere illegal die Grenze überqueren, von denen nicht wenige hier angekommen auch noch weitere Straftaten begehen, die von einer laschen 68er-Justiz kaum geahndet werden? Warum einem Staat noch Folge leisten, der mich für das Nichtbezahlen von GEZ, Strafzetteln oder Steuern einbuchtet, nicht aber den, der Frauen begrabscht oder andere Menschen fast totschlägt oder gleich überfährt?

 

Rechtsgleichheit bedeutet gleiches Recht für alle bei gleichen Delikten. Nur würde von uns in der Regel halt keiner versuchen, ohne gültige Papiere irgendwo einzureisen und unter falschen Angaben vom jeweiligen Staat zu leben. Vielleicht reicht aber auch schon der Versuch, ohne Ticket mit der Bahn zu reisen oder seinen Strafzettel nicht zu bezahlen, um deutlich zu machen, dass auch hier im ganz eigentlichen Sinne des Verständnisses von Rechtsgleichheit mittlerweile eine eklatante Schieflage herrscht. Von schlimmeren Delikten, bei denen sich „kulturelle Eigenheiten“ mittlerweile nicht selten strafmildernd auswirken, einmal ganz abgesehen – der kulturelle Unterschied, den es in der Multikultidebatte angeblich nicht gibt, wirkt sich  konkret strafmildernd aus.

 

 

Davon abgesehen muss jedoch auch das generelle Rechts- und Unrechtsempfinden der Menschen in Bezug auf die Akzeptanz des Staates berücksichtigt werden. Setzt der Staat in Bezug auf das Recht und die Ahndung von Delikten zunehmend falsche Prioritäten, ahndet er Steuerdelikte mittlerweile schärfer als Vergewaltigung, schwindet zusätzlich die Akzeptanz derer, die in ihm leben und sich an diese Gesetze zu halten haben.

 

                             Willkommenskultur ist das Gegenteil von liberal

 

Und so ist  die verordnete Willkommenskultur das Gegenteil von liberal. Nicht nur, weil sie verordnet, also zwanghaft unter Androhung von sozialer bis hin zu beruflicher und damit finanzieller Ächtung auferlegt wird, sondern weil sie all diese Punkte in sich vereint. Weil sie suggeriert und behauptet, jene, die die Absetzung von Standards, Bildungs- und materieller Gleichheit wider jeder Logik auf die Spitze treiben, Multikulturalismus in Verbindung mit dem Islam, offene Grenzen und ungleiches Recht propagieren, seien liberal, obgleich das genaue Gegenteil der Fall ist. Obwohl sie im ganz eigentlichen Sinne die Antagonisten des Liberalismus sind.

 

Was wir vor diesem Hintergrund brauchen, ist eine Rückeroberung liberaler Begriffe. Es gilt daher, jenen, die keine Ahnung haben, wovon sie da eigentlich reden, die Deutungshoheit über jene Begriffe wieder abzunehmen und sie im ursprünglichen Sinne erneut zu besetzen. Denn so lange diese Personen, vornehmlich Journalisten und Politiker, aber auch selbsternannte Kämpfer für das Gute, die Deutungshoheit inne haben, geht von ihnen die Macht im Diskurs aus. Sie bestimmen, wer Rechtspopulist, wer Nazi, wer Schmuddelkind und wer ein vermeintlich Liberaler ist. So erzeugen sie den sozialen Druck, den es braucht, um Kritik zu ersticken und es ist wiederum die Kritik von selbstbewussten Bürgern, die wissen, wo sie politisch stehen, die es braucht, um Veränderung erst möglich zu machen...

 

 

 

20161218-L5737

Fall Maria L.

Polizei-Gewerkschaft beklagt Hindernisse bei Ermittlungen

http://www.focus.de/panorama/welt/kriminalitaet-mord-in-freiburg-polizei-gewerkschaft-beklagt-hindernisse_id_6369290.html

Die Freiburger Bundespolizei habe gar keine Chance gehabt, aus den europäischen Datenbanken Informationen zu dem Asylbewerber Hussein K. zu erhalten, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur. Wegen des Schutzes der Privatsphäre erlaube eine EU-Verordnung den Zugriff auf EU-Daten nur bei Terrorverdacht oder besonders schweren Straftaten.

 

Der junge Mann, dessen Alter und Herkunft unklar sind, ist wegen des Gewalt- und Sexualverbrechens an einer 19 Jahre alten Studentin in Untersuchungshaft. Hussein K. hatte den deutschen Behörden angegeben, er stamme aus Afghanistan und sei 17 Jahre alt. Er war zuvor in Griechenland wegen versuchten Mordes an einer Frau verurteilt worden. Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung setzte er sich nach Deutschland ab...

 

 

 

20161218-L5736

Ditib wird „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ verdächtigt

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160386720/Strafanzeige-gegen-Ditib-wegen-moeglicher-Agententaetigkeit.html

Für die Behörden in Rheinland-Pfalz gibt es laut LKA bislang keine Anhaltspunkte, Spionagevorwürfen gegen den islamischen Moscheeverein Ditib nachzugehen – trotz aktueller Beweislage. Haben in Deutschland lebende Imame gezielt Informationen für Erdogan gesammelt? Neue Beweise sollen die Vorwürfe erhärten. Der Verband Ditib sprach zwischenzeitlich von einer Panne...

 

 

 

20161218-L5735

Politik Ausland Griechische Medien wettern nach Merkel-Tsipras-Treffen über Deutschland

http://www.focus.de/politik/ausland/rueckkehr-zur-kaelte-griechische-medien-wettern-nach-merkel-tsipras-treffen-ueber-deutschland_id_6369458.html

Als enttäuschend werteten griechische Medien am Samstag den Besuch von Ministerpräsident Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag. Eine "Rückkehr zur Kälte" verzeichnete die Athener Zeitung "Ta Nea".

 

Angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl halte sich Berlin mit Unterstützung für Griechenland zurück. Auch die konservative Zeitung "Kathimerini" sprach von einer neuen Eiszeit: Berlin habe Athen die kalte Schulter gezeigt, was eine zügige Einigung mit den Gläubigern und weitere Hilfszahlungen betreffe...

 

 

 

20161218-L5734

13 Soldaten bei Anschlag in der Türkei getötet

https://www.merkur.de/politik/mindestens-13-soldaten-bei-explosion-in-tuerkei-getoetet-zr-7130706.html

Dutzende Tote in Istanbul, wo die Polizei das Ziel des Anschlags ist. Eine Woche später der nächste schwere Anschlag in Kayseri, diesmal trifft es Soldaten. Der Terror in der Türkei nimmt kein Ende.

 

Istanbul (dpa) - Eine Woche nach dem verheerenden Doppelanschlag von Istanbul sind bei einem Selbstmordanschlag in der zentraltürkischen Stadt Kayseri mindestens 13 Soldaten getötet worden.

 

56 weitere Menschen wurden nach Angaben der Behörden zum Teil schwer verletzt, als ein Selbstmordattentäter eine Autobombe neben einem mit Soldaten besetzten Bus zündete. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte dem türkischen Sender NTV, alle Anzeichen deuteten auf eine Urheberschaft der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hin. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat...

 

 

 

20161218-L5733

Noch vier Jahre Merkel: Stabilität oder das Gegenteil?

http://www.achgut.com/artikel/nochmal_merkel_stabilitaet_oder_das_gegenteil

Angela Merkel kandidiert für die vierte Amtszeit als Kanzlerin. Sollte sie gewinnen, was bedeutet das dann für die Welt? Eine mögliche Interpretation wäre es, dass dies Deutschland als Anker der Stabilität in einer politisch zunehmend instabilen Welt etabliert. Nach dem Brexit, nach der Wahl Donald Trumps und angesichts der Unberechenbarkeit in Italien, der Möglichkeit einer zukünftigen Präsidentschaft von Le Pen in Frankreich, dem Rechtsruck in Ungarn und Polen, dem höchstwahrscheinlich guten Abschneiden des Niederländers Wilders im März sowie in Anbetracht all der Entwicklungen andernorts würde eine erneute Amtszeit Merkels der wachsenden Unsicherheit etwas entgegensetzen. Sie würde zeigen, dass die sogenannten populistischen Bewegungen nicht überall unausweichlich sind. Dass Deutschland weiter für Stabilität sorgen und einen Sieg der Vernunft über hitzköpfigen Populismus erringen kann. Einen Sieg der Vernunft in einer Welt, die zunehmend bar jeder Vernunft erscheint...

 

 

 

20161217-L5732

Meridian Buchtipp: Gekaufte Journalisten:

Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken 

https://www.amazon.de/Gekaufte-Journalisten-Geheimdienste-Deutschlands-Massenmedien-ebook/dp/B00PVHCWD0

Journalisten manipulieren uns im Interesse der Mächtigen Haben auch Sie das Gefühl, häufig manipuliert und von den Medien belogen zu werden? Dann geht es Ihnen wie der Mehrheit der Deutschen. Bislang galt es als »Verschwörungstheorie«, dass Leitmedien uns Bürger mit Propagandatechniken gezielt manipulieren. Jetzt enthüllt ein Insider, was wirklich hinter den Kulissen passiert.

 

Der Journalist Udo Ulfkotte schämt sich heute dafür, dass er 17 Jahre für die Frankfurter Allgemeine Zeitung gearbeitet hat. Bevor der Autor die geheimen Netzwerke der Macht enthüllt, übt er konsequent Selbstkritik. Er dokumentiert hier zum ersten Mal, wie er für seine Berichterstattung in der FAZ geschmiert und die Korruption gefördert wurde. Und er enthüllt, warum Meinungsführer tendenziös berichten und wie der verlängerte Arm der NATO-Pressestelle Kriege medial vorbereitet.

 

Wie selbstverständlich wurde auch der Autor in die Netzwerke amerikanischer Eliteorganisationen aufgenommen, erhielt im Gegenzug für positive Berichterstattung in den USA sogar eine Ehrenbürgerurkunde. In diesem Buch erfahren Sie, in welchen Lobbyorganisationen welche Journalisten vertreten sind. Der Autor nennt Hunderte Namen und blickt auch hinter die Kulissen jener Organisationen, welche unsere Medien propagandistisch einseitig beeinflussen, etwa: Atlantik-Brücke, Trilaterale Kommission, German Marshall Fund, American Council on Germany, American Academy, Aspen Institute und Institut für Europäische Politik.

 

Enthüllt werden zudem die geheimdienstlichen Hintergründe zu Lobbygruppen, die Propagandatechniken und die Formulare, mit denen man etwa bei der US-Botschaft Fördergelder für Projekte zur gezielten Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Deutschland abrufen kann. Wenn die CIA vorgibt, was geschrieben wird Können Sie sich vorstellen, dass Geheimdienstmitarbeiter in Redaktionen Texte verfassen, welche dann im redaktionellen Teil unter den Namen bekannter Journalisten veröffentlicht werden? Wissen Sie, welche Journalisten welcher Medien für ihre Berichterstattung geschmiert wurden? Und haben Sie eine ungefähre Vorstellung davon, wie renommierte »Journalistenpreise« vergeben werden?

Da geht es im Hintergrund zu wie bei den einstigen Ehrungen der »Helden der Arbeit« in der früheren DDR - da wird Propagandaarbeit ausgezeichnet. Vom Journalisten zum Propagandisten ist es nicht weit. Wenn Sie dieses Buch gelesen haben, werden Sie unsere Zeitungen mit ganz anderen Augen sehen, den Fernseher öfter einfach abschalten und auch wissen, was Sie dem Radio noch glauben können: fast nichts.

 

Denn Ulfkotte schreibt auch penibel auf, welcher Sender welcher politischen Partei gehört und welche Journalisten wie beeinflusst werden. Sie erkennen, wie Sie manipuliert werden - und Sie wissen, von wem und warum. Am Ende wird klar: Meinungsvielfalt wird jetzt nur noch simuliert. Denn unsere »Nachrichten« sind häufig reine Gehirnwäsche...

 

 

 

20161217-L5731

Tarnen und Täuschen

Die Infantilisierung der öffentlichen Meinung

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-infantilisierung-der-oeffentlichen-meinung/

Das vielfach zitierte geflügelte Wort, „Wer mit 18 Jahren kein Gutmensch ist (hier einzusetzen: Sozialist, Kommunist, Moralist, etc…), der hat kein Herz, und wer mit 30 Jahren noch Gutmensch ist (sprich: Sozialist, Kommunist, Moralist, etc…), der hat keinen Verstand“, pointiert den niederschmetternden Einfluss von Erfahrung und Verantwortung auf politische und gesellschaftliche Utopien.

 

Die revolutionäre 68-er Generation, zum Beispiel, hatte ja nicht etwa über Nacht die Inhalte westdeutscher Politik bestimmt, sondern sich vielmehr in völligen Gegensatz zur öffentlichen und veröffentlichten Meinung gestellt. Eine wertekonservative Gesellschaft hatte sich damals also nicht etwa irgendwelchen Parolen ergeben, sondern deren Protagonisten gezwungen, ihre Ideale in das spätere Berufsleben mitzunehmen und sich dort zu beweisen. Dieser selbstverständlich vorgezeichnete Weg von der Ausbildung in den Beruf wird der 68-er Generation, wohlgemerkt dieser ganzen kritischen Generation und nicht nur deren verbohrten Politaktivisten, übrigens bis heute als angeblich beabsichtigter „Marsch durch die Institutionen“ vorgehalten …

Moral statt Recht

 

Jetzt aber hat der real existierende moralische Imperativ einer öffentlichen Meinung mit einem gesellschaftspolitischen Tsunami ohnegleichen die vormals bestehende Werteordnung in unserem Lande ganz einfach hinweggefegt – und damit auch die staatsbürgerliche Vernunft, die individuellen Erfahrungen der älteren Generationen und alle Erkenntnisse aus unserer Geschichte. Heute steht eine alternativlose neue gesellschaftliche Moral weit über dem bisher geltenden Recht, weit über den bisher geltenden Verträgen und ermächtigt die herrschende politische Klasse auch mal eben dazu, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit den Gesundheitsfonds der gesetzlich Krankenversicherten für ihre gute Sache auszuplündern, Zitat mit eigenen Hervorhebungen aus der gesetzgebenden Planung für diesen Raubzug (dort Seite 2, Punkt D, letzter Absatz): „… Durch die Zuführung eines Betrages von 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln der Liquiditätsreserve zu den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden vorübergehende Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2017 in entsprechender Höhe ausgeglichen…“

 

Wie war das möglich? Wenn man die individuelle Nutzung der digitalen Kommunikation betrachtet und die dafür frei verfügbare Zeit, dann dürften sich daraus zwei völlig entgegengesetzte Trends ableiten lassen, nämlich ein diametraler Gegensatz zwischen der verfügbaren Zeit für Kommunikation und dem individuellen Beitrag zum Bruttosozialprodukt unseres Landes...

 

 

 

20161217-L5730

Hetze im Namen der Wochenzeitung „Die Zeit“

Feine Hamburger Kollegen lassen eigentümlich frei unter „Nazi“-Verdacht stellen

http://ef-magazin.de/2016/12/16/10274-hetze-im-namen-der-wochenzeitung-die-zeit--feine-hamburger-kollegen-lassen-eigentuemlich-frei-unter-nazi-verdacht-stellen

Die berüchtigte Amadeu-Antonio-Stiftung war in den letzten Tagen mal wieder starker öffentlicher Kritik ausgesetzt, nachdem bekannt wurde, dass dort unter anderem vor der „Achse des Guten“ sowie „Tichys Einblick“, gegründet von den beiden konservativ-liberalen Journalisten Henryk M. Broder und Roland Tichy, im Lexikonteil der Seite „gegen Rechtsextremismus“ gewarnt wurde.

 

Im Zuge der Berichterstattung über diese Affäre bin auch ich als Gründer und Herausgeber von eigentümlich frei auf „Netz gegen Nazis“ aufmerksam geworden. Ich konnte gerade noch einsehen, dass wir ebenfalls in diesem seltsamen „Lexikon“ denunziert wurden. Der Eintrag über ef wurde vorgestern wie auch alle Einträge über die „Achse des Guten“ sowie „Tichys Einblick“ gelöscht. Besser späte Einsicht als keine, dürfte man wohl annehmen.

 

Allerdings wurde im Falle von eigentümlich frei der Eintrag im Register unter „ef-magazin.de“ nicht gelöscht, der Link läuft jetzt lediglich ins Leere. Und vor allem: Ein zweiter, kleinerer Eintrag unter „eigentümlich frei“ besteht sogar noch. Hier wird unsere libertäre Zeitschrift mit falschen Behauptungen übel diffamiert und zu allem Überfluss direkt mit Neonazi-Seiten in eine Reihe gesetzt

 

Von der Amadeu-Antonio-Stiftung dürfen wir nichts anderes erwarten. Sie steht seit langem unter Stasi-Verdacht. Zuletzt hatte Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Debatte um die Vergangenheit von Stiftungschefin Anetta Kahane mit einem Gastbeitrag im „Focus“ befeuert, und auf dem CDU-Bundesparteitag letzte Woche wurde von der Jungen Union beantragt, die Stiftung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen und staatliche Geldzuwendungen an sie zu stoppen. Kahane und ihrer Stiftung geht es mit ihrer Arbeit „gegen Nazis“ ja gerade gezielt darum, konservative, liberale und libertäre Stimmen in die Nähe von Neonazis zu rücken. So weit, so perfide und bekannt...

 

 

 

20161217-L5729

Trump-Gegner machen DruckAngst vor der Anti-Trump-Rebellion:

Jetzt gibt es Todesdrohungen gegen Wahlmänner

http://www.focus.de/politik/videos/noch-ist-er-nicht-praesident-hamilton-electors-wollen-trump-wahl-mit-todesdrohungen-verhindern_id_6366181.html

Noch ist Donald Trump nicht US-Präsident: Erst müssen ihn die Wahlmänner und -frauen offiziell wählen. Diese Entscheidung steht am kommenden Montag an. Normalerweise halten sich die Wahlleute an die Entscheidung der Wähler. In Trumps Fall hieße das, dass eine Mehrheit für ihn stimmen müsste. Denn bei der US-Wahl bekam er die meisten Wahlmänner-Stimmen zugesprochen. Allerdings könnten die Wahlleute zumindest theoretisch von dieser Vorgabe abweichen: In den meisten der Bundesstaaten gibt es keine Regel, die den Wahlleuten vorschreibt, wie sie zu wählen haben. Eine Gruppe namens „Hamilton Electors“ macht jetzt massiven Druck auf die Wahlleute, gegen Trump zu stimmen. Sie rechnen vor, dass nur 37 Wahlleute das tun müssten, damit Trumps Wahl blockiert würde. Einige Wahlleute berichten jetzt sogar von Drohungen von Trump-Gegnern...

 

 

 

20161217-L5728

Blamage für Martin Schulz (SPD): EU entmachtet Parlament bei Brexit

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/16/blamage-fuer-martin-schulz-eu-entmachtet-parlament-bei-brexit/

Die EU hat das Parlament bei den Brexit-Verhandlungen zum Zuschauen verurteilt. Dies ist eine schwere Niederlage für Martin Schulz, der nun in Berlin sein Glück versuchen will.

 

Die Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien haben Forderungen des EU-Parlaments nach einer zentralen Rolle bei den Brexit-Verhandlungen zurückgewiesen. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte am Donnerstagabend in Brüssel, die Verhandlungen würden von der EU-Kommission und deren Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier geleitet. Der Europäische Rat habe die „politische Kontrolle“.

 

Mit dem EU-Parlament solle es aber die „bestmögliche Kooperation geben“. So hielten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien in einer Erklärung fest, dass Vertreter des EU-Parlaments zu „Vorbereitungstreffen“ des Europäischen Rates eingeladen...

 

 

 

20161217-L5727

Neue Erbschaftssteuer: denn Oma war Klimasünder

http://www.achgut.com/artikel/neue_erbschaftsteuer_denn_oma_war_klimasuender

Falls sie ein Reihenhäuschen besitzen oder demnächst Omas Sparbuch erben, dann sollten Sie sich über eines im Klaren sein: Ihre Eltern und Großeltern haben erhebliche Schuld auf sich geladen. Sie sind nämlich für „historisch akkumulierte“ Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich. Egoistisch und ohne Rücksicht auf künftige Generationen haben unsere Vorfahren dieses Land wieder aufgebaut. Und dabei haben sie gaaanz viel Kohlendioxid ausgestoßen. Und deshalb sollen sie jetzt im Rahmen eines großen „Gerechtigkeitsprojekts“ zur Kasse gebeten werden. Denn während andernorts die Menschen in Armut und Unschuld lebten, fuhren unsere Eltern mit dem Volkswagen-Käfer in den Italie-Uurlaub. Oder kauften sich später womöglich einen Daimler.

 

Da unsere Altvorderen aber nicht mehr da sind, um für ihr frevelhaftes Tun abgestraft zu werden, sollen jetzt die Erben ran. Neun deutsche Professoren, sie bilden den „Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) fordern in ihrem aktuellen Gutachten eine originelle Erbschaftssteuer, so etwas wie eine Klimaschuld-Abgabe auf geerbtes Vermögen. Es es sei „ethisch geboten, Vermögen nicht allein privat an die eigenen Nachkommen zu transferieren, sondern sie zur Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft zu nutzen“.

 

 

 

20161217-L5726

Ranghoher Taliban-Vertreter wollte Asyl in Deutschland

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ranghoher-taliban-vertreter-wollte-asyl-in-deutschland-14577503.html

Ein ehemals wichtiges Mitglied der radikalislamischen Taliban hat offenbar unter falscher Identität versucht, nach Deutschland einzureisen, wurde von den deutschen Sicherheitsbehörden aber daran gehindert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ kam Abdul Rauf Mohammed vor wenigen Wochen aus der saudi-arabischen Hauptstadt Riad in Frankfurt am Main an. Der Afghane soll während der Taliban-Herrschaft in Afghanistan zeitweise Gesundheitsminister gewesen sein und sich zwischen 1996 und 2001 mehrmals mit Usama Bin Ladin getroffen haben.

 

Bei seiner Einreise nach Deutschland sei nach „Spiegel“-Informationen aufgefallen, dass es sich bei seinem Pass um eine Fälschung gehandelt habe. Daraufhin habe der Mann für sich und seine Familie Asyl beantragt. Bei der Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellte sich offenbar heraus, dass Norwegen dem ehemaligen Taliban-Minister jahrelang Asyl gewährt, ihm dann aber den Flüchtlingsstatus wieder entzogen und ihn wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit abgeschoben hatte.

 

Auf der Basis dieser Informationen habe das Bamf daraufhin das Asylbegehren im Schnellverfahren abgelehnt; eine Bestätigung des Bescheids durch das Verwaltungsgericht Frankfurt sei am 15. November erfolgt. Mohammed habe den Frankfurter Flughafen während der Prüfung seines Asylantrags nicht verlassen dürfen und sei nach der Ablehnung seines Bescheids...

 

 

 

20161217-L5725

Zwölfjähriger plante angeblich Anschlag auf Weihnachtsmarkt

http://www.zeit.de/news/2016-12/16/kriminalitaet-junge-plante-angeblich-bombenanschlag-in-ludwigshafen-16073807

Ludwigshafen (dpa) - Eineinhalb Wochen nach dem Fund einer Nagelbombe im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen steht ein zwölf Jahre alter Junge unter Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte heute Ermittlungen wegen des Bombenfundes, machte aber zunächst keine näheren Angaben. Das Magazin "Focus" berichtete, nach Erkenntnissen der Ermittler sei der Junge stark religiös radikalisiert und könnte von einem unbekannten Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angestiftet oder angeleitet worden sein...

 

 

 

20161216-L5724

Das Waterloo linker Schnüffler

https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2016/das-waterloo-linker-schnueffler/

Techniken zur schnelleren Verbreitung von Nachrichten und Meinungen wurden immer schon von Mächtigen argwöhnisch beäugt und kontrolliert, solange es Menschen gibt. Ohne Gutenbergs Druckerpresse hätten Martin Luthers kritische Schriften nicht jene revolutionäre Wucht entfalten können, die zur Reformation führte. Die Beherrschung der Medien und damit der Öffentlichen Meinung war deshalb immer notwendiger Teil jeder Machtstrategie.

 

Man darf nicht allzu überrascht sein, daß auch in einer Demokratie – trotz verbriefter Grundrechte – Mächtige subtile Wege finden, Meinungsbildung zu lenken, ob durch „Nudging“ (Schubsen) – wie ein neues Schlagwort heißt – oder indem oppositionelle Stimmen unter konzertiertem „zivilgesellschaftlichen“ Druck in Randzonen abgedrängt werden, um sie unschädlich zu machen.

 

Aus der Schwäche eine Stärke gemacht

 

Wir können ein Lied davon singen, mit welchen teils sogar terroristischen, teils halblegalen bis kampagnenartigen Methoden Linksextremisten alles versuchten, um das Erscheinen der JF physisch, aber auch wirtschaftlich zu unterbinden. Druckereien, Vertriebsfahrzeuge und Kioske brannten, Anzeigenkunden wurden bedroht, so daß sich die Zeitung seit Anbeginn nahezu ausschließlich über ihre Abonnenten finanziert. Aus der Schwäche haben wir schließlich eine Stärke gemacht. Das solidarische Band zwischen Lesern und Zeitung wurde zum Erfolgsgeheimnis, wir sind inzwischen eine der am stärksten wachsenden Zeitungen Deutschlands.

 

Die Druckerpresse des 21. Jahrhunderts ist nun das Internet, Flugblätter sind Blogs, Vertriebsnetze sind soziale Medien wie Facebook und Twitter. Seit Donald Trumps Sieg in den USA ist die Hysterie groß, die anarchischen neuen Medien könnten den „Falschen“ (auf gut deutsch: Konservativen oder Rechten) reihenweise zum Sieg verhelfen.

 

Stimmung gegen den Urheber der Kampagne

 

Ein leitender Mitarbeiter der Werbeagentur Scholz & Friends, zu deren wichtigsten Kunden auch etablierte Parteien und Regierungsbehörden zählen, startete jetzt eine Kampagne unter dem Motto #KeinGeldfürRechts. Er mobilisierte eine Meute von Online-„Aktivisten“, Werbekunden zu bedrängen, darunter große deutsche Firmen, künftig Bannerwerbung auf „rechten“ Nachrichtenportalen wie Breitbart, Achse des Guten, Tichy und anderen zurückzuziehen und anstößige Medien auf eine Sperrliste zu setzen.

 

Tatsächlich knickten Firmen reihenweise auf Knopfdruck ein und entschuldigten sich. Doch zuletzt wendet sich die Stimmung gegen den Urheber der Kampagne. Es ist nämlich der abstoßende Geist des Anschwärzens, der antidemokratischen Unfairneß, des asozialen Mobbings, der ekelerregenden Schnüffelei, der zum Waterloo der Linken führen könnte. Einer der Gründe übrigens, weshalb ein Mann wie Trump in den USA Präsident werden konnte...

 

 

 

20161216-L5723

Meridian Buchtipp: Die Nacht, die Deutschland veränderte

https://www.amazon.de/Die-Nacht-Deutschland-ver%C3%A4nderte-Silvesternacht/dp/3742301896

Selten haben wenige Stunden so viel ausgelöst: Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht provozierten eine gesellschaftliche Debatte, der Hashtag #koelnhbf steht als Chiffre für einen Stimmungsumschwung in der deutschen Zuwanderungspolitik. Die von einem hemmungslosen Sex-Mob verursachte Katastrophe lüftete einen Schleier, der über angeblichen oder tatsächlichen Wahrheiten zu liegen schien. Der Staat – zu Boden gerungen in einer Nacht. Die Willkommenskultur – in Frage gestellt. Das Vertrauen in die ordnende Macht - vorerst zerstört. Medien und Öffentlichkeit – hinterfragt wie nie zuvor.

 

Über zehn Monate hinweg haben die Autoren Gerhard Voogt und Christian Wiermer recherchiert. Was ist zum Jahreswechsel 2015/2016 wirklich rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Dom geschehen? Detailliert und spannend rekonstruieren sie die Stunden im Schatten der weltberühmten Kathedrale auf der Grundlage von zehntausenden Seiten vertraulicher Dokumente, hunderter Stunden Videomaterial und zahlreicher Interviews mit Beteiligten.

 

Erstmals wird in dem Buch Die Nacht, die Deutschland veränderte dargestellt, wie groß das Versagen des Staates tatsächlich war – und welche Folgen das nach sich zieht: Für die Opfer, die Täter, für ein ganzes Land...

 

 

 

20161216-L5722

Bill Gates vergleicht Trump mit John F. Kennedy

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bill-gates-vergleicht-trump-mit-john-f-kennedy-14575371.html

Vor der Wahl haderte der Microsoft-Gründer noch mit Trumps Ideen. Nun vergleicht er ihn gar mit einer amerikanischen Lichtgestalt. Bill Gates ist bislang nicht mit einer besonders ausgeprägten Sympathie für die Republikaner aufgefallen. Erst recht nicht mit Sympathie für den designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten. Vor allem die protektionistischen Tendenzen von Donald Trump gingen ihm im Wahlkampf gegen den Strich. Die Vereinigten Staaten seien die Hauptgewinner der Globalisierung, sagte er in einem Interview mit der Financial Times. Gates verwies auf Unternehmen wie Boeing und Microsoft, die hochbezahlte Ingenieure beschäftigten und Milliarden in die Forschung steckten, da sie sich auf den Weltmarkt konzentrierten und nicht nur auf den heimischen Markt...

 

 

 

20161216-L5721

Merkels Götterdämmerung heißt Jens Spahn

http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/11605-merkel-hat-ihren-zenit-ueberschritten

Er hat sich auf dem CDU-Parteitag als Vorsteher der frustrierten Parteiseele profiliert – und Merkel mit dem Doppelpass-Entscheid erstmals eine schwere Niederlage beigebracht. Mit Jens Spahn und Julia Klöckner beginnt die Nach-Merkel-Ära in der Union. Angela Merkels Instinkt für das machtpolitische Besiegen von konkurrierenden Männern ist Legende. Unionisten wie Merz, Röttgen, Mappus, Rüttgers, Koch oder Wulff wurden ebenso ihre Opfer wie die Sozialdemokraten Schröder, Steinmeier und Steinbrück. Selbst Kohl und Schäuble konnte sie weiland clever entmachten. Und von Sarkozy bis Berlusconi können sie auch international davon berichten, dass “Mann” ihr besser nicht in die Quere kommt...

 

 

 

20161216-L5720

Worüber deutsche Medien schweigen

Zensur findet (nicht?) statt!

https://philosophia-perennis.com/2016/12/15/zensur-findet-nicht-statt/

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass bekannte und weniger bekannte Blogger daran gehindert werden, ihre Leser zu erreichen. Es trifft die demokratische Mitte Deutschlands: Liberale, Islamkritiker, Konservative, Menschenrechtler, Antikolonialisten. Facebook sperrt sie, unvorhersehbar, unbegründet und vor allem: unkontrolliert. Art. 5 GG „Es findet keine Zensur statt“ ist mittlerweile löchrig, wie ein Schweizer Käse.

 

Die Vergehen der Gesperrten? Sie widersprechen.

 

Sie widersprechen dem Multikultikult, der Genderideologie, den Islamappeasern.

Und damit erregen sie den Hass der etablierten linken Meinungsführer. Was jedoch in vergangenen Zeiten gesetzlich geregelt war, die Zensur, ist illegal. Alternativstrategien sind ebenso zahlreich, wie einheitlich im Ziel: Die Aushebelung des Art. 5 GG

 

Exemplarisch sieht man es in fortschrittlichen (Halb)Diktaturen. Man muss nicht unbedingt einen Journalisten ins Gefängnis werfen. Das ist oft unpopulär und bringt international nur Scherereien. Zudem schafft man Märtyrer. Journalisten, die für ihre Meinung bereit sind ins Gefängnis zu gehen, geben immer ein schlechtes Beispiel, mag sich mancher Diktator denken...

 

 

 

20161216-L5719

Meinungs- und Pressefreiheit und Wirtschaftsboykott

Das wird man ja wohl noch twittern dürfen …

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/das-wird-man-ja-wohl-noch-twittern-duerfen/

Ein Mitarbeiter von Scholz & Friends beruft sich auf seine Meinungsfreiheit, als Werbekunden aufrief, die Achse des Guten und Tichys Einblick zu boykottieren. Jetzt stehen Schadenersatzleistungen für die negativen wirtschaftlichen Folgen auf der Agenda.

 

Nach Tagen der schmutzigen Kampagne gegen die Achse des Guten und Tichys Einblick hat sich der Arbeitgeber Scholz & Friends zumindest ein wenig von seinem umstrittenen Mitarbeiter distanziert. Nun verkündet dieser Mitarbeiter in einem  (Verlautbarungs)-Interview mit dem stern stramm, dass er sich von Scholz & Friends getrennt hätte. Nach seinem „Erfolg“, als er den seine rechtswidrige Kampagne sieht, möchte er zu neuen Ufern aufbrechen, zum weiteren Kampf gegen das Böse. Er sieht sich nun selber als Opfer seiner eigenen Twitter-Kampagne respektive als Opfer der Reaktionen darauf.

 

Aus der Not versucht der Mitarbeiter eine Tugend zu machen und zu retten, was für ihn zu retten ist. Tatsächlich verhält es sich nämlich so, dass er durch sein Verhalten Scholz & Friends zu einer fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses veranlasst hat, der er selbst und die Agentur mit seinem „freiwilligen“ Ausstieg bei Scholz & Friends jetzt zuvor gekommen sind. Neben den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung liegen, wie meistens in solchen Fällen, die Voraussetzungen für Schadenersatzverpflichtungen des Mitarbeiters und, soweit sich die Agentur dessen Verhalten zurechnen lassen muss, auch Schadenersatzverpflichtungen auch der Agentur selber vor.

 

Boykottaufrufe sind rechtswidrig und dabei ist es unerheblich, ob derjenige, der zum Boykott aufruft, mit allerlei Drumherumreden versucht, das Wort Boykottaufruf zu vermeiden. Entscheidend ist, wie immer im Recht, bei der Auslegungen von Willenserklärungen und anderen Äußerungen die Außensicht, nämlich wie der berühmte verständige Dritte die ziemlich hasszerfressene Aktion des Scholz &Friends-Mitarbeiters verstanden hat und verstehen musste. Aus dieser Sicht eines unbeteiligten Dritten gibt es vorliegend keinen Zweifel, dass der Scholz & Friends-Mitarbeiter mit seiner Initiative #keingeldfürrechts eine sehr üble Boykottnummer hingelegt hat. Seine Vertuschungsversuche machen seinen Boykottaufruf noch ekelhafter.

 

Prima facie: Etliche der in der werbenden Wirtschaft für die Auftragsvergabe zuständigen Mitarbeiter haben nervös und prompt reagiert und auf die Kampagne des Scholz & Friends-Mitarbeiters hin ihre Agenturen angewiesen, entgegen den marktüblichen Spielregeln, die Werbung bei der Achse des Guten und auch bei Tichys Einblick zurück zu ziehen. So gefährlich sind Boykottaufrufe in so gefährlichen politischen Stimmungslagen...

 

 

 

20161216-L5718

»Preis für ehrlichen Journalismus«

http://www.metropolico.org/2016/12/14/preis-fuer-ehrlichen-journalismus/

Die » Jüdische Rundschau« ehrte erstmal einen Autor mit dem »Preis für ehrlichen Journalismus«. Der Gewinner, Tuvia Tenenbom, zeigte sich erstaunt darüber, dass es in Deutschland wieder eine Art Zensur zu geben scheint. Die Laudatio hielt ironischer Weise Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer.

 

Der amerikanisch-jüdische Bestseller-Autor und Journalist Tuvia Tenenbom erhielt am Montag den mit 7.000 Euro dotierten »Preis für ehrlichen Journalismus«. Stifter des erstmals vergebenen Preises ist Rafael Korenzecher, Herausgeber der Monatszeitung »Jüdische Rundschau«.

 

Den Festakt im Berliner Hotel Adlon beschreibt David Berger auf seinem Internetblog als  Stelldichein des »journalistischen und publizistischen Adels Deutschlands« da sich Printmedienvertreter wie Alan Posener (Welt) und Jan Fleischhauser (Spiegel), Alexander Wendt (Focus) sowie Alexander Kissler (Cicero) bis hin zu Nicolaus Fest dort eingefunden hätten.

 

» Ihr gewinnt keine Glaubwürdigkeit zurück, wenn ihr eure Kritiker einfach in die rechte Ecke stellt!«...

 

 

 

20161216-L5717

Löst die „Willkommenskultur“ in Deutschland eine Krise aus? –

CSU-Politiker warnt vor Kontrollverlust im Innern

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/loest-die-willkommenskultur-in-deutschland-eine-krise-aus-csu-politiker-warnt-vor-kontrollverlust-im-innern-a2000819.html

"Wir haben im vergangenen Jahr die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Jetzt beginnen wir die Kontrolle über Straßen und Plätze zu verlieren", sagt CSU-Politiker Söder. Weiter meint er: "Mehr Abschiebungen: Wo denn? Wenn an einem Tag 50 Personen in ihre Heimat zurück gebracht werden, hat das mit Massenabschiebungen nichts zu tun. Denn es geht um Hunderttausende abgelehnter Asylbewerber. Wir brauchen einen größeren Plan." Junge Migranten warten auf den Bus, weg vom geräumten "Dschungel" Calais. Sie werden in Aufnahmezentren in ganz Frankreich verteilt. Auch nach Deutschland könnten laut Dublin-Abkommen Hunderte von ihnen kommen...

 

 

 

20161216-L5716

Wird die fortwährende Beschwichtigung gegenüber dem Islam

Deutschland ins Verderben stürzen?

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/wird-die-fortwaehrende-beschwichtigung-gegenueber-dem-islam-deutschland-ins-verderben-stuerzen-.html

Im neuen rot-rot-grünen Berliner Senat werden zum ersten Mal Politiker in verantwortlicher Position sitzen, welche die islamische Scharia als künftigen Teil der multikulturellen Realität in Deutschland einführen und fördern wollen. Nicht alle werden das gut finden.

 

Der früherer ARD-Korrespondent Samuel Schirmbeck ist heute 75 Jahre alt und lebt in Berlin. Als Nahostkorrespondent in Algerien hat er viele Jahre das Leben und die Veränderungen in der islamischen Welt verfolgt. Heute ist er fassungslos darüber, dass Länder wie Deutschland in Trance ihre Werte zugunsten der Islamisierung aufgeben und jegliche Kritik am Islam auch noch als »Islamophobie« unterdrücken.

 

Schirmbeck hat jetzt mit Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen ein ungewöhnliches Buch über die Islamisierung Deutschlands geschrieben. Denn er gibt darin jenen vielen Muslimen Gesicht und Stimme, die sich von uns Europäern nichts sehnlicher wünschen, als offene Islamkritik. Schirmbeck hat nicht nur in Algerien muslimische Theologen, islamische Philosophen, Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler und viele einfache Muslime kennengelernt, die Islamkritik eben nicht als Beleidigung oder Bedrohung, sondern ausdrücklich als Unterstützung ihres Islamdenkens empfinden...

 

 

 

20161216-L5715

Darf man im Internet noch verlinken?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/heiseshow-ab-12-Uhr-live-Darf-man-im-Internet-noch-verlinken-3570513.html

Mit der heftig kritisierten Link-Entscheidung hat das Landgericht Hamburg für Unsicherheit unter Internetnutzern gesorgt. Aber was bedeutet es überhaupt? Und welche Verantwortung trägt der EuGH? Diese und andere Fragen klären wir in der #heiseshow.

 

Vergangene Woche hat das Landgericht Hamburg unter Berufung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte haften, die sie verlinken. Mit diesem Entscheid hat das Gericht nicht nur jede Menge Kritik auf sich gezogen, sondern auch viel Unsicherheit geschaffen. Bei der nun offenbar nötigen Prüfung eigener Inhalten für eine saubere Verlinkung durch andere Seiten konnte es gegenüber heise online danach selbst nicht rechtsverbindlich helfen.

 

Angesichts dieser Entscheidung und der damit verbundenen Verunsicherung stellen sich nun viele Fragen für Betreiber von Internetseiten mit kommerziellen Hintergrund: Gilt sie nun für alle Webseitenbetreiber und ist das rechtskräftig? Was riskieren sie, wenn sie nicht ausreichend prüfen und abgemahnt werden? Was müssen sie nun überhaupt unternehmen, bevor sie einen Link setzen?Was bedeutet die Entscheidung für bereits gesetzte Links und überhaupt für die bisherige Funktionsweise des Internets?

 

Aber auch darüber hinausgehende Fragen wurden in Hamburg aufgeworfen: Welche Schuld trägt der EuGH? Was könnte jetzt in Deutschland passieren, damit das Internet in seiner jetzigen Form nicht am Ende ist...

 

 

 

20161216-L5714

19,91 Milliarden Euro bis Ende 2016:

Länder geben drei Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge aus

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/1991-milliarden-euro-bis-ende-2016-laender-geben-drei-milliarden-euro-mehr-fuer-fluechtlinge-aus-a2000895.html

Die Bundesländer werden im Jahr 2016 rund drei Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge ausgeben, als geplant. Demnach werden die Kosten bis zum Ende des laufenden Jahres 19,91 Milliarden Euro betragen.

 

Die Bundesländer werden im Jahr 2016 rund drei Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge ausgeben, als geplant. Das berichtet die „Welt“ mit Verweis auf Angaben der Finanzministerien der Länder. Demnach werden die Kosten bis zum Ende des laufenden Jahres 19,91 Milliarden Euro betragen...

 

 

 

20161216-L5713

„Keines der Leaks kam von den Russen“:

Clinton-Insider gab Wikileaks umstrittene Mails

http://www.epochtimes.de/politik/welt/keines-der-leaks-kam-von-den-russen-clinton-insider-gab-wikileaks-umstrittene-mails-sagt-assange-vertrauter-a2001002.html

„Keines der Leaks kam von den Russen“, sagt ein Assange-Vertrauter: Die Clinton-Emails, die vermeintlich von Russland geklaut wurden, um Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen, habe ein Whistleblower der Demokraten an Wikileaks übergegeben.

 

Er selbst habe sie in einem Waldstück nahe Washington in Empfang genommen: Das sagt Craig Murray, ein britischer Ex-Botschafter mit Assange-Verbindung über die geleakten Podesta-Emails. In einer Exklusiv-Story der britischen „Daily Mail“ macht er deutlich, dass es sich nicht um einen russischen Hack handelte. Die Emails seien von einem Insider geliefert worden, der legalen Zugang zu den Dokumenten hatte. Der Wistleblower sei „angeekelt von der Korruption der Clinton-Foundation“ gewesen. Und davon, wie Bernie Sanders aus den Präsidentschaftsrennen...

 

 

 

20161216-L5712

Familienpolitik - „Vater, Mutter, Staat“ – für eine Kehrtwende

http://ef-magazin.de/2016/12/15/10270-familienpolitik-vater-mutter-staat--fuer-eine-kehrtwende

Sigmund Freud etablierte in der Psychoanalyse einst einen Begriff, der in der Debatte um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aktueller zu sein scheint denn je. Die „Verdrängung“ bezeichnet einen Abwehrmechanismus der menschlichen Psyche, der darauf abzielt, einen konkreten bedrohlichen Sachverhalt oder eine angsterregende Vorstellung aus der bewussten Wahrnehmung auszuschließen.

 

Dieses – in der Theorie – individuelle Phänomen scheint die moderne deutsche Gesellschaft in Geiselhaft genommen zu haben, werden wir in diesen Tagen doch Zeuge eines plan- und konzeptlosen Theaterspiels der deutschen Politik, das genau die Ressource zu schinden versucht, deren Verfügbarkeit doch am geringsten ist: den Faktor Zeit.

 

                           Postfaktischer Humor?

 

Um sich der bedrohlichen Folgen des demographischen Wandels, die allesamt das Potential hätten, die Wahlkämpfe der kommenden Jahrzehnte zu bestimmen, also mental zu entledigen, ist man – und mit „man“ seien vorwiegend vor Inkompetenz strotzende Politiker gemeint – mit allen Kräften bestrebt, die berechtigten Sorgen der Bürger zu betäuben und herunterzuspielen. Den Gipfel der haarsträubenden Realsatire stellt dabei der Versuch einer Hypothese dar, dass die Flüchtlingskrise eine Antwort auf dieses Problem sei. Es grenzt an Humor, dass der neue Trendbegriff der deutschen Bionade-Bourgeoisie das Leitbild der aktuellen Politik besser nicht beschreiben könnte: Wir leben in einem postfaktischen Zeitalter, einem Zeitalter, in dem Hypothesen voreilig sowohl Fakten als auch bewährten Erfahrungen vorgezogen werden.

 

Man mag zu der Flüchtlingskrise stehen, wie man möchte, aber in ihr den Heilsbringer für den demographischen Wandel zu sehen, obwohl man über die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Kultur, Bildungs- und Gesundheitssystem nicht einmal ansatzweise urteilen kann, scheint nun wirklich postfaktisch. Wie belastbar kann eine solche Hypothese denn sein, wenn nicht einmal belastbare Zahlen über zu erwartende beziehungsweise hier lebende Flüchtlinge existieren? Sich auf diese Lösung zu verlassen, ist grenzenlos naiv.

 

 

 

20161216-L5711

Christenverfolgung - Woher rührt unser Desinteresse?

http://cicero.de/salon/christenverfolgung-woher-ruehrt-unser-desinteresse

Kisslers Konter: Das Christentum ist die am stärksten drangsalierte Religion. Die Christen des Westens kümmert das kaum. Drei Gründe für ein moralisches und politisches Großversagen

Zerstörte koptische Kirche in Kairo

 

Weihnachten rückt näher und damit die Versuchung, aus dem Christentum eine Krippenreligion zu machen, nah gebaut an Kitsch, Krempel, Kindlichkeit. Dabei ist das Christentum auch 2016 gewesen, was es immer sein wird: die Religion des Kreuzes. Christen sind die am stärksten drangsalierte religiöse Gruppe. In den Worten des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz: „Über 100 Millionen Christen werden weltweit diskriminiert, bedroht und verfolgt. Wir müssen entschieden gegen Christenverfolgung vorgehen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten.“ Warum tun „wir“ es nicht? Warum löst Christenverfolgung keinen #Aufschrei aus, keinen Mahnmarsch, keine Solidaritätskundgebung? Die Antwort ist so einfach wie traurig: weil Christen verfolgt werden...

 

 

 

20161216-L5710

US-Zinsentscheid beschleunigt Talfahrt: Euro fällt auf tiefsten Stand seit 2003

http://www.focus.de/finanzen/boerse/zinsentscheid-beschleunigt-talfahrt-euro-faellt-auf-tiefsten-stand-seit-2003_id_6359353.html

Höhere Zinsen in den USA haben den rasanten Verfall des Eurokurses am Donnerstag beschleunigt. Der Kurs der Gemeinschaftswährung fiel am Vormittag auf den tiefsten Stand seit 13 Jahren: Ein Euro kostete nur noch 1,0433 US-Dollar...

 

 

 

20161216-L5709

Die Politik kämpft um ihr Monopol auf Fake-News

http://www.achgut.com/artikel/die_politik_kaempft_um_ihr_altes_monopol_auf_fake-news

Falschmeldungen, die früher verharmlosend als „Ente“ oder schon deutlich kritischer als Propaganda angesehen wurden, heißen heute „Fake News“. Der neue Begriff ist geänderten Umständen geschuldet, denn durch den rasanten Bedeutungszuwachs der Kommunikation in sozialen Medien und mittels anderer digitaler Plattformen vermag mittlerweile jeder Bürger erfolgreiche Fake News zu konstruieren und zu verbreiten, was vor noch gar nicht allzu langer Zeit ein Privileg der Politik und der etablierten Medien darstellte. Man darf diese beiden Gruppen daher durchaus verdächtigen, die aktuelle Debatte über den Umgang mit unwahren Behauptungen aus Frustration über den Verlust ihrer Monopolstellung zu führen.

 

Dabei haben sie es doch wirklich gut gemacht. Mittlerweile schon als Klassiker anzusehende Fake News wie „Peak Oil“, Waldsterben oder Klimakatastrophe üben eine wichtige Vorbildfunktion für alle jüngeren Kampagnen aus. Konstruktionsprinzipien und Zielstellungen solcher sogar regierungsamtlich verbreiteter und vor allem durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk multiplizierter Märchen haben sich bewährt und finden sich in jüngeren Kommunikationsoffensiven wieder, in denen es beispielsweise gegen die grüne Gentechnik, gegen die Kernenergie, gegen Fracking, Feinstaub oder Stickoxid geht.

 

 

 

20161216-L5708

Ein Drittel der abgeschobenen Afghanen sind Straftäter

http://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-de-maizire-ein-drittel-der-abgeschobenen-afghanen-sind-straftaeter-1.3296011

Unter den am Mittwoch aus Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen 34 abgelehnten Asylsuchenden waren nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Drittel Straftäter. Sie seien wegen Vergehen wie Diebstahl, Raub, Drogendelikten, Vergewaltigung und Totschlag verurteilt worden, sagte de Maizière. Teilweise seien die Afghanen direkt aus der Haft heraus abgeschoben worden. Unter den Männern seien keine freiwillig Ausgereisten gewesen.

 

Nach Angaben von de Maizière war ursprünglich die Abschiebung von 50 Personen geplant - 16 abgelehnte Asylsuchende waren vor dem Charterflug aber abgetaucht. Von der Sammelabschiebung seien ausschließlich Männer betroffen gewesen, sagte der Minister weiter. Dies schließe aber nicht aus, dass bei weiteren ähnlichen Flügen auch Frauen oder Familien betroffen sein könnten...

 

 

 

20161216-L5707

In der Generation Böhmermann wächst die Angst vor Zensur

http://www.achgut.com/artikel/auch_in_der_generation-boehmermann_waechst_die_angst_vor_zensur

Wer die faschistischen und kommunistischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts überlebt oder wenigstens analysiert hat, wird Meinungskontrolle schneller erkennen als der Nachwuchs, der ohne Polizeistaat aufgewachsen ist. Doch bereits jeder Dritte 14-35 Jährige in Deutschland sieht sich in der Meinungsfreiheit eingeschränkt...

 

 

 

20161216-L5706

Regierung strich heikle Passagen aus Armutsbericht

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armut-in-deutschland-regierung-strich-heikle-passagen-aus-armutsbericht-1.3295247

Ministerin Nahles hatte den Einfluss von Reichen auf die Politik untersuchen lassen. Manche Ergebnisse fehlen in der zweiten Fassung - an ihr hat auch das Kanzleramt mitgeschrieben.

 

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, sind in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen. So fehlt zum Beispiel jetzt der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Dies geht aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten.

 

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt, in dem Bericht erstmals den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Ihr Ministerium gab daher eine Studie bei dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer in Auftrag. Dessen Erkenntnisse flossen in den Bericht, den das Arbeitsministerium im Oktober vorlegte. So wurde in dieser ersten Fassung noch von einer "Krise der Repräsentation" gewarnt: "Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert." Diese Aussagen fehlen nun. Ebenso gestrichen wurde dieser Satz aus der Studie der Forscher: In Deutschland beteiligten sich Bürger "mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen...

 

 

 

20161215-L5705

Bevölkerungsanteil der (registrierten) Muslime in Deutschland

klettert auf über fünf Prozent

https://www.welt.de/newsticker/news1/article160284505/Bevoelkerungsanteil-der-Muslime-in-Deutschland-klettert-auf-ueber-fuenf-Prozent.html

Erstmals hat sich der Bevölkerungsanteil der Muslime in Deutschland auf über fünf Prozent erhöht. Durch den starken Anstieg muslimischer Neuzuwanderer stieg die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime von 2011 bis 2015 um rund 1,2 Millionen auf 4,4 bis 4,7 Millionen, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Unterm Strich erhöhte sich die Bevölkerungszahl in Deutschland durch Wanderungsbewegungen 2015 um eine Million.

 

Erstmals seit dem Jahr 2009 erhob das Bundesinnenministerium neben dem Migrationsbericht auch wieder Daten zur Zahl der Muslime in Deutschland. Laut der vom Bundesamt für Migration und Zuwanderung erhobenen Hochrechnung erhöhte sich der Anteil der Muslime an der Bevölkerung auf nun zwischen 5,4 Prozent und 5,7 Prozent. Gut jeder vierte Muslim sei erst kürzlich nach Deutschland gekommen.

 

Da die muslimischen Neuzuwanderer vor allem aus bislang weniger in Deutschland vertretenen Herkunftsregionen stammen, habe sich der Anteil der Muslime mit türkischen Wurzeln von 68 Prozent im Jahr 2008 auf zuletzt noch 51 Prozent verringert, so das Ministerium. Muslime aus dem Nahen Osten machten mit 17 Prozent inzwischen die zweitgrößte Herkunftsgruppe aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die islamischen Organisationen auf, sich angesichts dieser Entwicklungen zu öffnen: "Die Integrationsaufgabe wird dringlicher." Außerdem müsse die Debatte über die in Deutschland prägende Kultur geführt werden...

 

 

 

20161215-L5704

Links- und Rechtsextremismus

Ein Vernichtungskrieg mitten in Deutschland – Jetzt geht es ums Ganze!

https://philosophia-perennis.com/2016/12/12/achse-des-guten/

Die Anschläge auf die Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit und damit auf die freiheitliche Demokratie betreffen nicht nur Philosophia perennis, sie betreffen noch viel drastischer das Flaggschiff der deutschen Autorenblogs: Die Achse des Guten. Dieses soll offensichtlich gezielt versenkt werden, soll ausgeschaltet und aus dem Verkehr gezogen werden.

 

Die M-Medien haben die Herrschaftseliten längst weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Nicht nur Parlament und Regierung, auch Schulen, Hochschulen, christliche Kirchen, Gewerkschaft, Gerichte und die M-Medien sind lange schon von einigen wenigen Parteien unterwandert und zum Großteil okkupiert. Bleibt nur noch ein Bereich, den man noch nicht in seine Gewalt bringen konnte: das Internet.

 

Hier gibt es noch viel zu viele freie Gedanken, andere Meinungen und Sichtweisen, kritische Anmerkungen, ja, manchmal sogar Fundamentalkritik. Das geht natürlich nicht. Also muss man zum einen die elektronischen Kommunikationsplattformen stärker an die Kandare nehmen. Das besorgen Heiko Maas (SPD), seines Zeichens aktueller Bundesjustizminister – wer um Gottes willen hat den auf diese Position gesetzt? – und solche Organisationen wie die mit staatlich Steuergeldern gut versorgte Amadeu-Antonio-Stiftung mit Frau Kahane, einer ehemaligen Stasi-Frau, an der Spitze, die im Netz auf die Leute Jagd machen dürfen, die unseren H-Eliten so gar nicht gefallen, besonders dem Parteien-Kartell aus CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke.

 

Zum anderen müssen die ausgeschaltet werden, die hier im Internet die größte negative Wirkung für das genannte Kartell und die H-Elite entfalten...

 

 

 

20161215-L5703

Die Kampagne #KeinGeldFürRechts ist eine Kampfansage gegen

grundsätzliche Werte der Demokratie

https://philosophia-perennis.com/2016/12/09/kein-geld-fuer-rechts/

(David Berger) #KeinGeldFürRechts nennt sich eine linkspopulistische Kampagne, die über Werbeboykottaufrufe liberale und liberalkkonservative Blogs, die den gegenwärtigen Linksrutsch in Deutschland kritisieren, vernichten wollen.

 

Offensichtlich ohne die Vorwürfe der selbst ernannten Aktivisten gegen Meinungs- und Pressefreiheit zu überprüfen, knicken selbst große Unternehmen inzwischen vor dem Gesinnungsterror ein und unterwerfen sich der Kampagne.

 

Dass die Kampagne dabei auch auf juristisch fragliche Methoden zurück greift, scheint ebenfalls nicht zu stören...

 

 

 

20161215-L5702

Politik Ausland Zur Abschreckung Russlands:

Bundeswehr schickt Soldaten und Panzer nach Litauen

http://www.focus.de/politik/ausland/zur-abschreckung-russlands-bundeswehr-schickt-soldaten-und-panzer-nach-litauen_id_6355615.html

Die Bundeswehr wird im Februar bis zu 500 Soldaten mit 26 Panzern und etwa 170 weiteren Militärfahrzeugen in Litauen stationieren. Sie sollen zur Abschreckung Russlands im östlichen Nato-Gebiet beitragen. Insgesamt werden dazu 4000 Soldaten in die drei baltischen Staaten und nach Polen geschickt.

 

"Ich denke, dass die Nato hier ein starkes Zeichen innerhalb der Bündnissolidarität zeigt", sagte der Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 122 aus dem bayerischen Oberviechtach, Christoph Huber, am Mittwoch auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr.

 

300 Soldaten seines Bataillons sind der Kern der Litauen-Truppe. Unterstützt werden sie von 150 bis 200 Sanitätern, Feldjägern und Pionieren. Bei den Panzern handelt es sich um 20 Schützenpanzer vom Typ "Marder" und sechs Kampfpanzer "Leopard 2"...

 

 

 

20161215-L5701

Türkei: Notstand ermöglicht Folter

https://www.hrw.org/de/news/2016/10/25/tuerkei-notstand-ermoeglicht-folter

(Istanbul) – Die türkische Polizei hat Menschen in Haft gefoltert und auf andere Art misshandelt, nachdem die in Folge des gescheiterten Putschversuches im Juli 2016 erlassenen Notverordnungen wichtige Schutzvorschriften außer Kraft gesetzt haben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

 

Der 47-seitige Bericht „A Blank Check: Turkey’s Post-Coup Suspension of Safeguards Against Torture“ dokumentiert, wie negativ es sich auf die Haftbedingungen und die Rechte von Gefangenen auswirkt, dass Schutzvorschriften durch Verordnungen geschwächt wurden, die im Zuge des staatlichen Ausnahmezustands erlassen wurden. Der Bericht geht auf 13 Fälle mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Haft seit dem Putschversuch ein, darunter Folter durch Stresspositionen, Schlafentzug, schwere Prügel, sexueller Missbrauch und Vergewaltigungsdrohungen.

 

„Indem sie Vorschriften zum Schutz vor Folter außer Kraft gesetzt hat, hat die türkische Regierung den Sicherheitsbehörden de facto einen Blankoscheck dafür ausgestellt, Gefangene nach Gutdünken zu foltern und zu misshandeln“, so Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Die Fälle, die wir dokumentieren, deuten darauf hin, dass einige Beamte genau das getan haben. Die türkische Regierung muss die Schutzvorschriften auf der Stelle wieder in Kraft setzen...

 

 

 

20161215-L5700

US-Senator: IS dient US-Regierung und lokalen Verbündeten als Werkzeug

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/44269-us-senator-is-dient-usa/

 Scharfe Kritik an der Syrienpolitik der scheidenden US-Regierung übt Virginias Senator Richard Black. Statt die Terroristen zu bekämpfen, instrumentalisieren sie die USA, die Türkei und Saudi-Arabien für eigene Interessen. Donald Trump werde das ändern.

 

Im Gespräch mit RT über den Vormarsch der IS-Milizen von Mosul nach Palmyra hat der US-amerikanische Senator von Virginia, Richard Black (Republikaner), seine Zweifel daran geäußert, dass die US-geführte Koalition eine solche Umgruppierung übersehen würde, wenn die Entwicklung nicht im möglichen Interesse der USA und der regionalen Akteure wäre.

 

Angesichts der Tatsache, dass das Gebiet zwischen dem vom Islamischen Staat (IS, ehemals ISIS / ISIL) besetzten Territorium und Palmyra eine "sehr karge", felsige Wüste ist, "ist es nicht vorstellbar, dass die von den Amerikanern geführte Koalition diese massive militärische Bewegung in Richtung Palmyra übersehen hätte", sagte Senator Black zu RT...

 

 

 

20161215-L5699

Meiningen: Afghane vergewaltigt 14-Jährige

http://www.pi-news.net/2016/12/meiningen-afghane-vergewaltigt-14-jaehrige/

Der tägliche Einzelfall lässt grüßen: Im thüringischen Meiningen wurde in der Nacht zum Sonntag ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, soll die Tat von einem 22-jährigen afghanischen „Flüchtling“ begangen worden sein. Besonders brisant ist, dass eine Polizeistreife die beiden noch kurz vor der Tat gegen 23 Uhr routinemäßig kontrolliert hatte. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) verschweigt seinen Lesern politkorrekt, dass es ein Afghane war und beschreibt ihn lediglich als „Mann“. Bei „Thüringen24“ ist es ein „junger Mann“. Damit im Merkelschen Sinne bloß keine negative Stimmung gegenüber „Flüchtlingen“ im Land entsteht...

 

 

 

20161215-L5698

Das Salzborn-Gutachten: Kahanes Fukushima

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/kahane-die-kernschmelze/

Anetta Kahane greift zum letzten: einem lächerlichen "Gutachten". Ihre Unterstützerfront bröckelt. Nach diesem Machwerk wird sich in Sicherheit bringen, wer noch den Fuß aus dieser Stiftung kriegt. Gegen den vergifteten Diskurs ein Gewinn; und für die Demokratie.

 

Post aus Berlin von Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung: Eine Interviewanfrage wird abgelehnt.

 

Sehr geehrter Herr Wallasch,

 

Dass ich mich nun selbst an der Kampagne gegen die Stiftung und meine Person beteilige, wie sie u.a. In Tichys Blog stattfindet, ist eher unwahrscheinlich.

 

Grüße Anetta Kahane

 

Nun kennt man Wahrscheinlichkeitsrechnungen aus der Hauptstadt leider zur Genüge. Aber gut, dann müssen wir eben ohne einen O-Ton der Frau Kahane auskommen. Der paranoide Unterton der Mail („Kampagne gegen (…) meine Person“) lässt jedenfalls nichts Vernünftiges erwarten. Hätte ein Gespräch wirklich geholfen? Wie sonst ließen sich in dieser düsteren Kahane-Welt wieder gute Gefühle generieren? Denn so kann es ja nicht weiter gehen mit der Spaltung der Gesellschaft auf Teufel komm raus.

 

Gespräche sind das eine. Journalismus auf Kuschelkurs das andere. Die liberal-konservative Meinungseite Tichys Einblick stellte sich der Arbeit der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) in unterschiedlichen Beiträgen kritisch gegenüber. Dafür wurden wir jetzt – ach Du je  – in ein „Netz-gegen-Nazis“, einem hauseigenen Internet-Portal der Stiftung, zu den bösen Buben wegsortiert. Viele möchten dabei sein. Der Pirat Thomas Ney bewirbt sich gerade für so einen Platz an der Sonne, wenn er die Auffassung teilt, die Kahane-Stiftung sei verfassungsfeindlich (zu ihm gleich mehr). Unterstützt wird dieses Prangernetz übrigens von der ZEIT, dem DFB und weiteren Organisationen des öffentlichen Lebens. Ein echtes Schleppnetz also. Und wir sollten uns jetzt fragen: Sind wir nur Beifang, der über Bord geworfen gehört oder zählt man uns zu den dicken Fischen? Und ist die Quote mit Tichys Einblick erfüllt?

 

Aber wie das auf vielen schlingernden Kuttern bei Gegenwind so ist: mindestens ein Fischer rebelliert. Bei dieser Amokfahrt ist das ausgerechnet ZEIT-Chefredakteur Giovanni de Lorenzo – sein Laden gilt zwar als heimlicher Kapitän, als Initiator dieses Anti-Nazi-Portals. Aber der renommierte Journalist rebellierte überraschend und in später Reflexion auf Merkels Grenzöffnung von 2015.

 

Damals seien nämlich von der Politik der Bundesregierung abweichende Meinungen, manchmal auch schon kritische Fragen, unter Generalverdacht gestellt worden. Und ganz nebenbei sei „im Diskurs über die Flüchtlingsfrage auch die Fähigkeit zur Differenzierung verkümmert“. Die Revolution frisst ihre Kinder. Di Lorenzo auch bald im Netz gegen Nazis? Possiamo tenere il caffè caldo? Oder gibts nur Muckefuck?

 

Ist dieser Chefredakteur des Jahres 2016 mit seinen jüngsten Aussagen vom Paulus zum Saulus konvertiert, ist er gar Teil dieser ominösen rechten Kampagne – dieser Meuterei gegen das Gute, an der auch Tichys Einblick beteiligt sein soll, wie Frau Kahane schreibt  – beteiligt an einer Meuterei, die sich gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung richtet, wie sich diese nun mit Brief und wissenschaftlichem Siegel vom befreundeten Gutachter hat bestätigen lassen? Das wäre ja ganz furchtbar! Begutachten wir also mal, was drin steht im Gutachten.

 

Das Papier stammt von einem Prof. Dr. Samuel Salzborn, der als alleiniger Autor vorgestellt wird. Seinem Gutachten gab er den Titel „Als Meinungsfreiheit getarnter Hass. Die rechte Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung.“ Salzborns Vertrag in Göttingen wurde übrigens gerade unter großem Getöse der Gegenr dieser Entscheidung NICHT mehr verlängert; noch legen Unis Wert auf Seriosität. Das versteht, wer das Gutachten liest.

 

Gutachten gelten gemeinhin als begründete Urteile eines Sachverständigen über eine oder mehrere Zweifelsfragen. Da kann ja so ein tendenziöser Gutachten-Titel auch noch im Nachgang entstanden sein. Sollte dieser Titel allerdings vor der ersten hingeschriebenen Zeile Salzborns als Arbeitstitel festgelegt worden sein, dann müsste man schon vor dem Weiterlesen von einem Gefälligkeitsgutachten sprechen. So weit, so logisch. Aber weiter in diesem Text.

 

Was zunächst auffällt, ist die fehlende Fragestellung. Salzborn hat darauf verzichtet. Aber zu wessen Gunsten? Auch eine Tatsachenfeststellung auf der jedes halbwegs seriösen Gutachten basieren sollte – Fehlanzeige. Was ist das für ein Gutachter? Denn untersucht werden sollte doch hier, ob die massive Kritik an der Amadeu Antonio Stiftung und ihrer Vorstandsvorsitzenden Anette Kahane berechtigt ist oder eben nicht. Ausgangspunkt der Kritik war die Stasitätigkeit der Frau Kahane – sie arbeitete von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen IM „Victoria“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS). So titelte die Welt schon 2007 rund um diesen Fall: „Birthler-Behörde ließ Stasi-Spitzel einladen“. War Springer damit etwa Vorreiter des als Meinungsfreiheit getarnten Hasses?

 

Wurde bereits 2007 bei der WELT eine „rechte Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung“ betrieben? Auch ein Fall für Netz-gegen-Nazis? Nun gehört zur Annahme einer „Kampagne“ schon eine gehörige Portion Verschwörungstheorie, wenn keine zeitlich befristete, wenn keine verabredete Aktion einer für eine Kampagne extra zusammengefundenen Gruppe oder Organisation ersichtlich ist. Sie sehen, die Betrachtung dieses Gutachtens verfängt schon im Titel. Aber vielleicht ist das alles ja auch Satire. Dann nämlich, wenn man weiß, dass ausgerechnet der von der Ex-Stasi-Informantin Kahane beauftragte Gutachter Professor Salzborn auch Sachverständiger der 2015 eingesetzten Enquetekommission „Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten” war.

 

So ein Gutachten, das Kritik an Stiftung und Vorsitzender dahingehend untersucht, ob eine explizit “rechte Kampagne” dahintersteckt, hat es gut, denn so lässt sich ätzende Kritik von Links ignorieren, wie beispielsweise die des anfangs genannten Thomas Ney von den Piraten, der nun ziemlich unverblümt zum Gegenangriff bläst und seinerseits eine Kampagne gegen die Meinungsfreiheit bei Bundesministerium und Stiftung zu erkennen glaubt:

 

„Kritiker befürchten, dass durch die Kampagne die Grenzen der Meinungsfreiheit schleichend verschoben und nicht nur unzulässige, sondern auch anderweitig missliebige Meinungen (wie etwa die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung) diskreditiert werden sollen.“

 

Auf Twitter teilt der Pirat Kommentare wie diesen: „Ich halte ja die Amadeu-Antonio-Stiftung für verfassungsfeindlich, da sie versucht, Menschen in ihren Grundrechten zu beschneiden.“ Ney stellt weiter fest: Mit diesem „Verständnis ließe sich aktuell beinahe jeder Vorbehalt gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als „Hatespeech“ qualifizieren.“

 

Kahanes Gutachter Salzborn geht kaltschnäuzig vor. Dann, wenn er sinngemäß erklärt, dass man eben viele Feinde hätte (er selbst auch? Oder nur die Stiftung – es verschwimmt Seite für Seite mehr), das läge in der Natur der Sache. Und es läge auf der Hand, dass Feinde, “vor allem im rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Spektrum“ sich quasi hinter der Maske des rechten Akteurs verschanzen. Verschanzen, weil „(e)in Nazi, der sich darüber empört, für seine (neo-)nazistischen Einstellungen in der Bundesrepublik öffentlich kritisiert zu werden“ wenig Aussicht hätte, „damit Gehör zu finden“. Uh, das stinkt gewaltig. Auf so eine Schweinerei muss man erst einmal kommen. So werden alle rechten und konservativen Kräfte unter Generalverdacht gestellt, Wölfe im Schafspelz, also Faschisten und Rassisten und sonst was Böses zu sein. Aber Salzborn findet sie in ihren Löchern, in denen sie sich verstecken, egal ob CDU oder Junge Union.

 

Aber damit nicht genug: Salzborn legitimiert sein verspritztes Gift, indem er ganze Berufsgruppen diskreditiert. Blogger/innen würden keine journalistische Sorgfaltspflicht kennen. Diese Menschen würden über keine „journalistische Ausbildung verfügen, die es ihnen ermöglichen würde, Quellen seriös zu prüfen und ihre Echtheit zu verifizieren.“ Das ist im Prinzip behauptbar, schützt aber vor allem Leitmedien wie die am Netz-gegen-Nazis beteiligte ZEIT, impliziert eine Idee von generell mieser Bloggerarbeit und lässt zudem unter den Tisch fallen, das immer mehr Journalisten auch Blogger sind. Drehen wir den Spieß um: Wenn alle Professoren solche Arbeit abliefern wie dieser, dann Gute Nacht Marie mit der Wissenschaft...

 

 

 

20161215-L5697

Boykottaufruf, Fake News und so weiter

Die Einheitsmeinung hat keine Zukunft

http://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/die-einheitsmeinung-hat-keine-zukunft/

Wir lassen uns die Freiheit nicht abkaufen. Wir lassen uns das Wort nicht verbieten. Wenn Sie in vielen Dingen anderer Meinung sind: Kämpfen Sie trotzdem mit. Denn es könnte morgen Ihre Meinung sein, die nicht mehr gefällt. Danke für die Unterstützung Vieler. Das erschreckende an diesem Text ist, dass er geschrieben werden muss. In diesen Tagen gerät die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.

 

Was ist Meinungsfreiheit? Es ist die Freiheit, andere Meinung zu äußern, aus dem Mainstream auszubrechen. Dabei ist gleichgültig, welches Ufer des Mainstreams überflutet wird, das rechte oder das linke: Ohne eine liberal-konservative Position gibt es keine links-liberale. In ihrer schnörkellosen Sprache haben die Väter des Grundgesetzes unumstößlich formuliert:

 

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten … Eine Zensur findet nicht statt.“

 

Dieses Recht nehme ich als Herausgeber von Tichys Einblick in Anspruch, und ich weiß mich der Unterstützung Hunderttausender Leser sicher. Ich weiß, dass viele dieser Unterstützer meine Meinung nicht teilen; nicht in allen Punkten und in vielen dezidiert widersprechen. Genau so soll es sein.

 

Nur in Sklavenhaltergesellschaften ist die eine, wahre Meinung vorgeschrieben und Gesetz. In zivilisierten Gesellschaften streiten wir, mit den Waffen des Wortes, sei es gesagt, geschrieben, gesendet oder an fluiden Litfasssäulen des Internets plakatiert.

 

 

Diese Streitkultur ist laut, zänkisch, oft schwer zu ertragen, vor allem, wenn es eine andere Meinung ist, die lauter, stärker, eindringlicher klingt. Nichts ist schmerzhafter, als eigene Positionen räumen zu müssen. Wir nennen es Demokratie. Sie ist eine ständige, gegenseitige Zumutung.

 

“Rechte” müssen ertragen, dass ihre Vorstellung von Nation, Staat und Gesellschaft, von Familie und Eigentum von der Linken in Frage gestellt wird. “Linke” müssen ertragen, dass “Konservative” das Eigentum verteidigen, in vielen Dingen vorsichtiger oder, wie sie es nennen würden: umsichtiger vorgehen; dass sie Grenzen des Bewährten verteidigen wollen.

 

Und es gibt kein göttliches, ehernes oder sonst wie verbrieftes Gesetz, das den unabänderlichen Fortgang der Geschichte beschreibt, liebe Linke, da sind sich die Konservativen gewiss. Darüber wollen wir streiten. Deswegen haben die zitierten Väter der Verfassung auch folgenden 2. Punkt gesetzt:

 

Diese Rechte (der Meinungsfreiheit, der Verf.) finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

 

Der Meinungsstreit ist nicht schrankenlos. Gerne mögen Manche oder Viele für die Aufhebung des Eigentums im Einzelnen oder Besonderen streiten; Autos der Gegner anzünden dürfen sie nicht, und andere beleidigen dürfen sie nicht.

 

Sicher mögen viele die Einwanderungspolitik ablehnen; Flüchtlingsheime anzünden und Menschen schmähen, die aus welchem Grunde auch immer gekommen sind, dürfen sie nicht.

 

Wir führen die Waffe des Wortes und des Arguments, hier auf dieser Seite und in unserer gedruckten Ausgabe von Tichys Einblick.

 

                                      Aber dieses Wort führen wir.

 

                                      Es soll uns erschwert werden.

 

Eine von Justiz- und Familienministerium geführte privatrechtliche Stiftung wird mit Zensurbefugnissen ausgestattet. Sie will jeden als “rechtsradikal” brandmarken, der „Eliten kritisiert“ oder die Regierung. So weit ist es. Die Regierung finanziert ihre eigene Propaganda, und in dieser Staats-Propaganda werden immer mehr als „Nazis“ geführt. Welch eine lächerliche und grob fahrlässige Verharmlosung der tatsächlichen Nazis durch diesen kindischen Sprachgebrauch ausgelöst wird, ist den unhistorischen Treibern des Geschehens gar nicht bewusst.

 

Unter dem mörderischen Signet des Roten Sterns und der Parole „Davai! Davai“ wird zum Werbeboykott aufgerufen. Auch hier – wie geschichtsvergessen. Mindestens 20, vielleicht sogar 30 oder 40 Millionen Menschen wurden im Zeichen des Roten Sterns, Davai! Davai! Schnell! Schnell! in die Todeslager und in den Tod getrieben.

 

Mitarbeiter der Werbeagentur Scholz & Friends, die für die Bundesregierung arbeitet, welch ein Zufall und für allerlei Staatsbetriebe, finden das angemessen, um ihre Schmutzarbeit der Diskussionsunterdrückung zu betreiben. Das Gebot der strikten Trennung von Werbung und Inhalt soll aufgehoben, Medien mit „unpassender“ politischer Richtung zum Verstummen gebracht werden.

 

Aber es geht weiter. Die sozialen Medien sind entstanden. In ihnen redet das Volk mal dümmer, mal klüger. So wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Auch das soll unterbunden werden – und zwar weit über die bestehenden und ausreichenden Gesetze hinaus.

 

Eine Staatskontrolle über das Internet wird angestrebt; „Hatespeech“ und „Fake News“ müssen herhalten. Als ob nicht in jeder Zeitung und in jeder Nachrichtensendung auch vielerlei Unsinn verbreitet und Falsch` Zeugnis abgelegt würde. Dafür haben wir strenge Pressegesetze, und es gibt keinen Grund, den Menschen das Reden am Stammtisch und im Internet zu verbieten. Wer lügt und bedroht, wird schon heute vom Gesetz bedroht.

 

Ich verstehe ja, dass sich manche Parteien vom Internet bedroht sehen, wie weiland sich Fürsten von den Zeitungen herausgefordert sahen. Die Zeitungen haben überlebt. Die Fürsten nicht. Auch nicht die Parteifürsten in Ost-Berlin.

 

Wir lassen uns die Freiheit nicht abkaufen. Wir lassen uns das Wort nicht verbieten. Wenn Sie in vielen Dingen anderer Meinung sind: Kämpfen Sie trotzdem mit. Denn es könnte morgen Ihre Meinung sein, die nicht mehr gefällt...

 

 

 

20161215-L5696

Wenn die Großfamilien kommen

http://journalistenwatch.com/cms/wenn-die-grossfamilien-kommen/

Auch wenn uns immer wieder versichert wird, dass die Flüchtlingswelle abebbt – es ist wohl eher das Gegenteil der Fall – denn die richtig gewaltige „Tsunami“ kommt erst noch.

In einem Beitrag in der „Welt“, der uns erklärt, warum syrische Familien zuerst ihre Kinder auf die gefährliche Reise ins Paradies „Deutschland“ schicken, erfahren wir, was da noch auf uns zukommen könnte: …Bisher sind 14 Angehörige der Familie in Deutschland eingetroffen. Inklusive Ehegatten warten in der Türkei noch 17 Mitglieder auf eine Reiseerlaubnis. Hussein sagt: „Wir haben Deutschland ausgewählt, weil Deutschland gesagt hat, es will, dass die Flüchtlinge kommen. Das ist schließlich etwas anderes, wenn mich jemand einlädt, als irgendwo hinzugehen, wo man mich vielleicht gar nicht will...

 

 

 

20161215-L5695

Herr Stegner, für diese vom Islam bedrohen Christen, kam jede ärztliche Hilfe zu spät!

http://journalistenwatch.com/cms/herr-stegner-fuer-diese-vom-islam-bedrohen-christen-kam-jede-aerztliche-hilfe-zu-spaet/

In Deutschland möchte Herr Stegner von der SPD Islamkritiker zum Arzt schicken. In Ägypten kam am vergangenen Sonntag für viele Christen, die dort in einer dauernden Angst vor den Islamisten leben müssen, jede ärztliche Hilfe zu spät. „Ich habe gesehen, wie die kopflose Leiche einer Frau weggetragen wurde“, sagt eine Augenzeugin des brutalen Attentats auf eine koptisch-orthodoxe Kirche … „Alle standen sie unter Schock. Wir haben menschliches Fleisch vom Boden aufgekratzt. Da waren tote Kinder. Was haben sie denn getan, um so etwas zu verdienen? Ich wünschte, ich wäre mit ihnen gestorben, anstatt mit diesen Bildern leben zu müssen...

 

 

 

20161215-L5694

Überwachungskameras mit NSA-Hintertür weiter vielerorts im Einsatz

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Ueberwachungskameras-mit-NSA-Hintertuer-weiter-vielerorts-im-Einsatz-3569958.html

Vor einigen Wochen hat Fakt enthüllt, dass im Rechenzentrum des Frankfurter Flughafens Überwachungstechnik installiert war, die eine Hintertür für US-Geheimdienste hatte. Nun nennt das MDR-Magazin viele weitere betroffene Unternehmen und Behörden.

 

Die angeblich mit geheimen Zugängen für US-Geheimdienste ausgerüstete Überwachungstechnik des US-Herstellers NetBotz wird immer noch in Deutschland eingesetzt – in hochsensiblen Sicherheitsbereichen großer Unternehmen und von Behörden. Das berichtet das MDR-Magazin Fakt und erweitert damit auch die Vorwürfe gegen den BND, der die Spionagefunktion schon 2005 entdeckt, aber nichts unternommen haben soll. Dem Magazin liegen demnach Belege vor, dass die Technik an Dutzende sicherheitsrelevante Unternehmen wie Jenoptikund OHB, aber auch Großkonzerne wie Volkswagen, die Deutsche Bank, die Telekom sowie sogar das Bayerische Landeskriminalamt ausgeliefert wurde.

 

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente, die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat.

 

Überwachungstechnik als Einfallstor

 

Fakt hatte im September unter Berufung auf einen als geheim eingestuften BND-Bericht enthüllt, dass der Auslandsgeheimdienst vor mehr als zehn Jahren eine Hintertür in Videoüberwachungssystemen von NetBotz entdeckt, dies aber niemanden gemeldet habe. Die Geräte seien für den Einsatz in Hochsicherheitsbereichen gedacht. Sie filmen unter anderem ihre Umgebung, verfügen über hochempfindliche Mikrofone und sammeln Temperaturdaten. Der BND fand demnach heraus, dass die Geräte versuchten, unberechtigt eine IP-Adresse zu kontaktieren, die einem US-Militärserver zuzuordnen war – mutmaßlich um Material für gezielte Angriffe zu liefern. Aus Furcht vor Komplikationen habe der BND das aber für sich behalten.

 

Das US-Unternehmen habe damals gezielt daran gearbeitet, seine Technik an deutsche Regierungsstellen und Unternehmen der Hightech- sowie Rüstungsindustrie zu verkaufen. Dazu seien die Geräte auch unter Wert angeboten worden. Auch das sei beim BND registriert, aber nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben worden. 2007 dann habe NetBotz versucht, von einem deutschen Unternehmen übernommen zu werden, um die US-amerikanische Herkunft der Technik zu verschleiern. Zugeschlagen hat dann aber der französische Konzern, der vor den ersten Vorwürfen von keinen Behörden informiert worden sein will.

Generalbundesanwalt muss ermitteln

 

Schneider Electric habe nun nach einer internen Überprüfung erklärt, die Vorwürfe nicht nachvollziehen zu können. Dagegen habe das Büro des französischen Ministerpräsidenten mitgeteilt, der "Sachverhalt unterliegt der höchsten nationalen Geheimhaltungsstufe...

 

 

 

20161215-L5693

Dresden: „Ich bin Moslem, Fucking Polizei“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dresden-ich-bin-moslem-fucking-polizei-jugendliche-

Später Montagabend in Dresden. Am 26. November gegen 22.30 Uhr attackierten zwei zunächst unbekannte ausländische Männer zwei Jugendliche (14, 15) in der Dresdener Bahnhofstraße und forderten Geld. Um ihre Forderung zu untermauern, schlug einer der Täter einem der Jugendlichen mehrfach ins Gesicht, worauf dieser sein gesamtes Bargeld, drei Euro in Münzen, übergab. Dem anderen Jugendlichen wurde das Basecap vom Kopf geschlagen und entwendet. Als er es sich wiederholen wollte, wurde er vom Täter gewürgt. Dieser gab ihm zu verstehen, dass es jetzt sein Basecap sei. Sackgasse: Flucht per Straßenbahn. Weil Zeugen hinzukamen, flüchteten die beiden Täter und bestiegen eine Straßenbahn. Dort wurden sie dann von der Polizei ermittelt und festgenommen. Inzwischen teilte der Fahrer mit, dass die beiden Männer auch andere Fahrgäste belästigt hätten.Während sich einer der Tatverdächtigen ruhig verhielt und den Anweisungen der Polizisten Folge leistete, wurde sein Kumpane gegen die Beamten verbal ausfällig. Ich bin Moslem, Fucking Polizei.“ Daraufhin musste der Asylbewerber mit Gewalt aus der Bahn gebracht werden, nicht ohne dabei noch einem der Beamten heftig ins Bein zu beißen. „Bei dem Haupttatverdächtigen handelt es sich um einen israelstämmigen Bürger beim zweiten um einen 27-jährigen Marokkaner“, berichtete die Polizei Sachsen über die beiden Verhafteten Räuber...

 

 

 

20161215-L5692

Dunkle Vergangenheit: Grüne legen Bericht zu Pädophilie-Verstrickung vor

http://www.faz.net/aktuell/politik/dunkle-vergangenheit-gruene-legen-bericht-zu-paedophilie-verstrickung-vor-14573600.html

Kurz vor der Bundestagswahl 2013 wurde der Wahlkampf der Grünen durch Pädophilie-Vorwürfe aus den Anfangsjahren der Partei belastet. Nun legt die Parteispitze einen Untersuchungsbericht vor, der „bittere Erkenntnisse“ enthält. Unter den pädophilen Aktivisten hat es in achtziger Jahren auch „Täter mit grünem Parteibuch“ gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den eine von den Grünen eingesetzte Arbeitsgruppe geschrieben hat und aus dem die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“  zitiert. Dies gehöre zu den „bittersten Erkenntnissen“, heißt es dort laut der Zeitung. Unter der Leitung der Parteivorsitzenden Simone Peter hatte die Arbeitsgruppe rund zwei Jahre lang untersucht, wie es in den Gründungsjahren der Partei dazu kommen konnte, dass sich die Partei teilweise auch offen für pädosexuelle Forderungen gezeigt hatte. Die Pädophilie-Debatte und die Verstrickung der Grünen begann wenig Monate vor der Bundestagswahl 2013. Nach der Wahl hatte die Parteiführung beschlossen, zusätzlich zu der wissenschaftlichen Untersuchung durch den Göttinger Forscher Franz Walter eine eigene Arbeitsgruppe einzusetzen. Für Betroffene hatte der Bundesvorstand eine telefonische Anlaufstelle, einen Mailkontakt sowie einen Anhörungsbeirat. Laut Tagesspiegel haben sich bislang zwölf Missbrauchsopfer gemeldet. In sechs Fällen sei dabei kein direkter Zusammenhang zur grünen Partei ersichtlich gewesen. In drei Fällen hätten die Betroffenen auf Empfehlung des Anhörungsbeirats eine Zahlung in Anerkennung ihres Leids erhalten, weil in den Fällen eine „institutionelle Mitverantwortung“ der grünen Partei nicht auszuschließen sei...

 

 

 

20161215-L5691

Rechte von Mietern geschwächt

BGH entscheidet beim Eigenbedarf zugunsten der Vermieter

http://www.focus.de/immobilien/mieten/kein-besserer-mieterschutz-bei-eigenbedarf-bgh-genehmigt-raeumungsklage_id_6354250.html

dpa/Franziska Gabbert Schock im Briefkasten: Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf trifft Mieter oft unvorbereitet. Mieter müssen auch in Zukunft damit rechnen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf die Wohnung kündigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch seine bisherige Rechtsprechung, die das Landgericht München in einem Streitfall infrage gestellt hatte. Das Urteil stellt Mieter sogar schlechter: Bisher wurde eine Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn der Vermieter nicht seiner Pflicht nachkam, als Ersatz eine freie Wohnung im selben Haus anzubieten. Künftig bleibt es bei der Kündigung, der Mieter hat höchstens Anspruch auf Schadenersatz, etwa für die Umzugskosten.In dem Fall ging es um ältere Eheleute aus München, die nach mehr als 30 Jahren ihre Mietwohnung räumen sollen. Sie können immerhin noch einmal auf das Landgericht hoffen. Es muss den Fall neu verhandeln, weil wichtige Informationen fehlen...

 

 

 

20161215-L5690

Berliner U-Bahn-Attacke - Treter soll sich nach Bulgarien abgesetzt haben

http://www.focus.de/panorama/welt/berliner-u-bahn-attacke-treter-soll-sich-nach-bulgarien-abgesetzt-haben_id_6354445.html

Nach dem brutalen Fußtritt gegen eine 26-jährige Frau in einem Berliner U-Bahnhof haben Polizei und Staatsanwaltschaft den Hauptverdächtigen identifiziert. Der nun namentlich bekannte Mann konnte aber noch nicht gefasst werden, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner am Mittwoch sagte. Zu einer Meldung der "B.Z.", wonach sich der Verdächtige ins Ausland abgesetzt haben soll, sagte Steltner: "Wir werden dem nachgehen." Der Angreifer soll aus Bulgarien stammen. Den Informationen der Zeitung zufolge prüfen die Sicherheitsbehörden, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen.

 

Alle vier Verdächtigen miteinander verwandt Auch die Identitäten der drei Begleiter, nach denen ebenfalls gefahndet wurde, sind den Ermittlern bekannt. Einer von ihnen war am Montag festgesetzt worden, ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Ein Fahnder sagte gegenüber der "B.Z.", dass alle Verdächtigen miteinander verwandt sein sollen...

 

 

 

20161215-L5689

Rot-Rot-Grün in Berlin - Alles Stasi, oder was?

http://www.cicero.de/berliner-republik/rotrotgruen-in-berlin-alles-stasi-oder-was

Im Zuge der ersten Sitzung des neuen Senats dreht sich in Berlin alles um Andrej Holm, Staatssekretär mit Stasi-Vergangenheit. Stattdessen sollten endlich die wahren Probleme der Stadt angepackt werden. Davon gibt es genug. Die Rentnerinnen Brigitte Gall (r) und Ursula Pinotek stehen vor dem besetzten Seniorenklub in Berlin-Pankow, zwischen ihnen hängt ein Banner mit der Aufschrift "Dieses Haus ist besetzt. Wir bleiben alle!". In Berlin machen explodierende Mieten auch Rentnerinnen zu...

 

 

 

20161215-L5688

Zum Nachhören - „Bedrohen Flüchtlinge unsere Lebensweise?“

http://www.cicero.de/salon/zum-nachhoeren-bedrohen-fluechtlinge-unsere-lebensweise

Nach dem Mord in Freiburg wächst in Deutschland die Angst vor kriminellen Flüchtlingen. Ist sie begründet – oder nicht? Der Deutschlandfunk suchte in der Sendung „Kontrovers“ Antworten auf diese Fragen, zu Gast war auch Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke...

 

Nach den Gewalttaten von Freiburg, Bochum und Köln herrscht Unsicherheit: „Bedrohen Flüchtlinge unsere Lebensweise?“ Darüber diskutierte Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke im Deutschlandfunk mit der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor, dem Vorstandsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Sadiqu Al-Mousllie, sowie dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt.

 

Folgende Fragen standen dabei im Mittelpunkt: Wie soll die Politik auf derartige Verbrechen reagieren? Wie die Sicherheitsbehörden? Wie sollen die Medien damit umgehen? Welche Rolle spielen die sozialen Medien in der Diskussion um kriminelle Ausländer...

 

 

 

20161215-L5687

Die Politik verliert das Volk

http://www.achgut.com/artikel/die_politik_verliert_das_volk

Wenn Ihr so weitermacht, wird Euch Eure Phantasie dazu treiben, aus 82 Millionen Deutschen über 81 Millionen „Rechte“ zu malen, weil die alle nicht bei Euch auf dem Linksklo sitzen.Das war schon in der DDR so ähnlich: Die da oben waren die guten Linken und die doofe Bevölkerung ließ die SED vom MfS im Sinne von „fortschrittlich-gut“ observieren und zersetzen...

 

Eindringliche Warnungen gab es zur Genüge. Seit Ferdinand Lassalle weiß allein die SPD, das Wahlvolk ist nicht sklavisch an sie gekettet. Wird der Riss zwischen der SPD und ihren Wählern zu groß, gehen diese ihrer Wege. Schuld sind nicht die Wähler. Die sind nie schuld. Das ist in einer Demokratie konstitutiv! Die Parteien haben sich um das Wahlvolk zu drehen. Überdrehen sie dabei, fliegen sie aus der Umlaufbahn, weil die Zentrifugalkräfte die Anziehungskräfte übersteigen...

 

 

 

20161215-L5686

DIW: Staatshaushalt rutscht 2018 in die roten Zahlen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/diw-staatshaushalt-rutscht-2018-in-die-roten-zahlen-a-1125876.html

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnt trotz guter Ertragslage der Staatskasse zur Vorsicht. Das DIW gibt ihm Rückendeckung: In zwei Jahren werde der Staatshaushalt wieder in die roten Zahlen rutschen. Finanzminister Wolfgang Schäuble...

 

 

 

20161215-L5685

Migrationsbericht: Zahl der Zuwanderer erreicht Rekordwert

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160281584/Zahl-der-Zuwanderer-erreicht-Rekordwert.html

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vermeldet nach der Flüchtlingskrise eine Entspannung auf allen Ebenen. Hauptgrund dafür sei die Schließung der Balkanroute und das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.Durch Zuwanderung ist die Bevölkerung Deutschlands 2015 laut Migrationsbericht um mehr als eine Million gewachsen. Ein Rekord. Mitverantwortlich ist die hohe Zahl an Asylsuchenden – und Zuzug aus Europa.Deutschland hat im vergangenen Jahr die höchste Zahl an Zuwanderern seit Beginn der Aufzeichnung der Daten 1952 verzeichnet. Wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Migrationsbericht hervorgeht, wurden 2015 insgesamt 2,14 Millionen Zuzüge registriert – ein Anstieg um 46 Prozent gegenüber dem bereits zuwanderungsstarken 2014.Gleichzeitig zogen 2015 knapp eine Million Menschen (998.000) aus Deutschland weg, womit ein Zuwanderungsgewinn von rund 1,14 Millionen Menschen bleibt. Dies sei ebenfalls der bislang höchst registrierte Wert. 2014 lag dieser Saldo bei 550.000 Menschen. Knapp drei Viertel der Zuwanderung entfalle auf die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Hessen. Der starke Anstieg im vergangenen Jahr ist vor allem auf die hohe Zahl Asylsuchender zurückzuführen. Rund 890.000 Flüchtlinge kamen 2015 in die Bundesrepublik.Deutschland war im letzten Jahr erneut auch bei anderen Europäern beliebtes Zielland. 45 Prozent der Zuwanderer kamen 2015 aus einem EU-Mitgliedstaat – sechs Prozent davon waren Deutsche. Zusätzliche 13 Prozent waren Bürger eines anderen europäischen Landes. 30 Prozent der Migranten und Asylsuchenden kamen aus asiatischen Ländern, fünf Prozent aus afrikanischen Ländern.

Syrien Hauptherkunftsland der Zuwanderer...

 

 

 

20161215-L5684

Erdogan ruft „nationale Mobilmachung“ gegen Terrorgruppen aus

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-ruft-nationale-mobilmachung-gegen-terrorgruppen-aus-14574208.html

Der türkische Staatspräsident will nach dem Doppelanschlag in Istanbul hart gegen Terroristen vorgehen. Auch die Bürger sollen bei diesem Kampf helfen – indem sie die Behörden auf Terrorverdächtige hinweisen. Jeder Terrorist sei der Feind von 80 Millionen Türken „und wird auch so behandelt“, sagte der türkische Staatspräsident Erdogan am Mittwoch in Ankara.Nach dem Doppelanschlag in Istanbul will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das gesamte Volk im Kampf gegen den Terrorismus mobilisieren. „Gemäß Artikel 104 unserer Verfassung verkünde ich als Chef des Staates der Republik Türkei eine nationale Mobilmachung gegen alle Terrororganisationen“, sagte er am Mittwoch vor Ortsvorstehern in Ankara.Jeder Terrorist sei der Feind von 80 Millionen Türken „und wird auch so behandelt“. Erdogan zog eine blutige Bilanz der Gewalt in der Türkei, die in den vergangenen knapp eineinhalb Jahren Hunderte Menschen das Leben kostete. Der Staatspräsident forderte, Sicherheitskräfte müssten Terroristen so hart bekämpfen, wie es die Gesetze zuließen. Die Aufgabe könne aber nicht den Sicherheitskräften alleine überlassen werden. „Wir werden diesen Kampf alle gemeinsam führen...

 

 

 

20161214-L5683

Das Sterben im Mittelmeer geht weiter

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article160267604/Das-Sterben-im-Mittelmeer-geht-weiter.html

Catania - Nur zwei Kilometer trennen den Justizpalast und den Hafen von Catania auf Sizilien. Kurz nachdem an der Anlegestelle am Morgen 678 Migranten ankommen, gerettet aus schiffbrüchigen Booten auf dem Mittelmeer, fällt im Gericht das Urteil gegen zwei Schlepper.

 

Die Richter sehen es als erwiesen an, dass die beiden jungen Männer Verantwortung tragen für die schwerste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer im April 2015. Als das völlig überfrachtete Boot damals sank, ertranken Hunderte Menschen.

 

Der 28 Jahre alte Kapitän soll falsch manövriert haben, als sich der Fischkutter von der libyschen Küste in Richtung Europa aufmachte. Etwa 130 Kilometer vom Festland entfernt kenterte das Schiff. Als ein portugiesischer Frachter zu Hilfe kommen wollte, stürmten die Migranten auf eine Seite des Bootes. Es kippte. Nur 28 Menschen überlebten das Unglück, das Teil und Symbol der großen Tragödie ist, die seit 2014 mindestens 10 000 Menschenleben gekostet hat. Das Sterben im «Mare Nostrum», wie die Römer das Mittelmeer nannten, nimmt kein Ende. 2016 war nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) das tödlichste Jahr...

 

 

 

20161214-L5682

Etliche Länder erhöhen den Druck „Der Ausstieg aus dem Bargeld hat begonnen“

https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/etliche-laender-erhoehen-den-druck-der-ausstieg-aus-dem-bargeld-hat- begonnen_H678752474_356939/?

Etliche Länder verschärfen den Kampf gegen das Bargeld deutlich. Der Journalist Shaun Bradley vom alternativen US-Finanzblog Anti-Media kritisiert diese Entwicklung scharf. Er zeigt unmissverständlich auf, wo das enden wird.

 

„Weil Bargeld weltweit zusehends aus dem Verkehr gezogen wird, scheint die Ära des „Cash is King“ zu Ende zu gehen. Länder, wie Indien und Südkorea, haben den Zugriff auf Bargeld per Gesetz eingeschränkt“, schrieb der Journalist Shaun Bradley vom alternativen US-Finanzblog Anti-Media. Der Blog kritisiert die Massenmedien in den USA scharf, weil 90 Prozent der Medien sechs großen Unternehmen gehören würden und damit die Interessen von Konzernen und des Staates vertreten würden. Wie sehr Indien den Kampf gegen das Bargeld vorantreibt, können Sie in dem Beitrag „Der Kampf gegen das Bargeld nimmt Fahrt auf“ nachlesen. Viele Anleger haben bislang aber kaum mitbekommen, dass beispielsweise auch Südkorea alles tut, um zu einer Bargeldlosen Gesellschaft zu werden. So will Südkorea die Bürger dazu bewegen, auf den Einsatz von Münzen zu verzichten und stattdessen auf sogenannte „T Money“-Karten zu setzen, mit denen man die U-Bahn, das Taxi oder in 30.000 Geschäften des Landes zahlen kann. Südkorea ist auf dem Weg zu einer bargeldlosen Gesellschaft schon weit vorangekommen, werden laut der Notenbank nur noch 20 Prozent aller Zahlungsvorgänge mit Scheinen getätigt. Korea ähnelt damit den skandinavischen Ländern, die sich ebenfalls zügig aus dem Bargeld verabschieden möchten. So nehmen mehr als die Hälfte der Zweigstellen der schwedischen Banken kein Bargeld mehr an. Gleichzeitig fordert die größte norwegische Bank, DNB, eine bargeldlose Gesellschaft...

 

 

 

20161214-L5681

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Bargeld-Hammer trifft Griechenland: Wer nicht mit Karte zahlt, muss Strafe zahlen

http://www.focus.de/finanzen/videos/attacke-aufs-bargeld-in-griechenland-wer-nicht-mit-karte-zahlt-muss-strafe-zahlen_id_6346570.html

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung will das griechische Finanzministerium künftig Bargeld-Verkehr unterdrücken: Nur wer seine Steuern per Karte oder Online-Banking bezahlt, bekommt künftig den Steuergrundfreibetrag. Wer seine Karte beim Bezahlen nicht häufig genug benutzt, muss sogar Strafe zahlen...

 

 

 

20161214-L5680

TV-Kolumne "Der heiße Stuhl"

Kritiker geißeln Sarrazin-Aussage über muslimische Männer

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-der-heisse-stuhl-kritiker-geisseln-sarrazin-der-geniesst-seine-rolle_id_6345558.html

Eigentlich war Ex-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin klar im Nachteil. Das liegt schon in der Natur des Talk-Formats, dem RTL neues Leben eingehaucht hat. „Der Heiße Stuhl“ konfrontiert den Protagonisten, der besonders steile Thesen vertritt, mit einer Gruppe von Antagonisten, die diese Thesen auseinandernehmen wollen und sollen.

 

Am Montagabend nahm Thilo Sarrazin auf dem "heißen Stuhl" Platz. Das Thema der Sendung lautete: „Ein Jahr nach Köln - wie sicher ist Deutschland?" Sarrazins steile These dazu: „Junge muslimische Männer werden häufiger gewalttätig als Männer gleichen Alters aus anderen Bevölkerungsgruppen.“

 

Eine derart pauschalisierendes Urteil zu dekonstruieren und Sarrazin in Grund und Boden zu argumentieren, das hätte ein Leichtes sein müssen für die geladenen Gäste auf der Gegenseite. Doch der „heiße Stuhl“ entpuppte sich als äußert bequem für Sarrazin, der sämtliche Kritik tiefenentspannt zur Kenntnis nahm und keinen Anlass sah, auch nur Zentimeter von seinem Standpunkt abzuweichen...

 

Einige Kommentare:

 

Wirklich oder Stimmungsmache?

von Friedrich Reinhard

"Grünen-Politiker Gehring merkte zurecht an, dass nicht eine Million Männer, sondern auch viele Frauen und Kinder seit dem vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind." - Zurecht? Bei angesagten aber nie genau gezählten 1,4 Millionen "Flüchtlingen" sind sicherlich eine Million davon junge, kräftige Männer und der Rest setzt sich aus Frauen und Kindern zusammen. Dass es keiner (!) genau weiß, liegt am persönlichen, im Herbst 2015 laut verkündeten Wunsch der Bundeskanzlerin, alle ohne Registrierung ins Land zu lassen.

 

Herr Sarrazin sollte in die Zange

von rolf kleinschmidt

genommen werden?Nur wenn Einem die stichhaltigen Argumente fehlen ist das wohl schlecht moeglich.Herr Sarrazin kann seine Ruhe behalten denn Wahrheiten kann man nur schwer wiederlegen.Zwar wird es immer wieder von den Linken versucht aber es gelingt nicht mehr.Auch wenn man es noch so oft wiederholt.Die Buerger in diesem Land sind nicht so dumm wie diese Leute immer glauben.Zudem verfuehgen immer mehr Buerger ueber eigene Erfahrungen.Glaube kaum das eine Betroffene vom Silvesterabend dieses Schoengerede noch nachvollziehen oder gar akzeptieren kann.Solche Leute wie Herrn Sarrazin gibt es viel zu wenige.Einer der den Mut hat den Finger in die Wunde zu legen.Hier gibt es schon genug angepasste Mitlaeufer.Die Zeiten der Realitaetsverweigerer und Beschoeniger gehen immer mehr dem Ende zu.

 

Annabelle Mandengs Behauptung widerlegt

von Steffen Müller

Mandengs Aussage, dass deutsche Jugendliche sich genauso verhalten könnten, ist bereits widerlegt, denn Polizeivertreter haben öffentlich festgestellt, dass es solche Taten noch nie in Deutschland gegeben habe.

 

 

Der einzige der die Wahrheit sagte

von Thomas Hering

war Herr Sarrazin. Die bösartigen Anriffe von Frau Khola Maryam Hübsch, Frau Annabelle Mandeng und Herrn Kai Gehörig waren lediglich der Versuch mit "Korrekturfaktoren" einen Sachverhalt "schön" zu reden: - Junge muslimische Männer sind deutlich krimineller als deutsche junge deutsche Männer, - Junge muslimische Männer werden häufiger aggressiv, - Junge muslimische Männer lehnen den Rechtsstaat ab. Aber das liegt nicht an der "Islamfeindlichkeit" der Deutschen. ...

 

 

Schade, dass uns

von Michael Schultz

Sarrazin nicht als wählbarer Politiker in 2017 zur Verfügung steht. Er spricht die Dinge so aus, wie die Masse der Bevölkerung denkt. In Berlin sollte man über seine Aussagen nachdenken und nicht einfach wegwischen, er präsentiert Volkes Meinung wie kein anderer in diesem Land.

 

Und wieder mal

von Joachim Frenz

Frau Hübsch. Die tollsten Geschütze nützen nichts gegen die geballte Wahrheit. Herr S. mag in manchen Augen vielleicht provokant sein ist aber der einzige (Ex) Politiker mit Verstand im Kopf.

 

Ha ha ha - wie lächerlich!

von Frank Bloemekamp

Aha, da sieht man mal wieder Ziel- und Stossrichtung der Medien: Der heisse Stuhl, welcher von vornherein als Scheiterhaufen für Kritiker des merkelschen Asylchaos gedacht war, verkehrte sich ins Gegenteil: Der "hinzureichtende" Sarrazin nahm die Gutmenschen argumentativ auseinander, ein breites Publikum konnte einen Standpunkt abseits der sogenannten "seriösen" Medien hören - welche Frevel! Da muss dieser "Heisse Stuhl" natürlich direkt abgeschafft werden! Wo kommen wir denn da hin, wenn die Phrase bezüglich der Meinungsfreiheit- und vielfalt auf einmal mit Leben gfefüllt wird? Das darf ja nun gleich gar nicht sein, wehret den demokratischen Anfängen! Sorry, aber obiger Artikel ist sehr verräterisch, er ist nicht Meldung sondern Ideologie.

 

Lächerlich

von Alexander Daum

Wenn ich das schon lese: "das Sarrazin-Lager im Publikum". Ich dachte immer, da kann man Karten für eine Sendung kaufen und halt zusehen. Aber offenbar ist es ja so, das die Gäste ihr eigenes Publikum mitbringen. Wäre ja auch seltsam, wenn im Publikum Otto-Normal Bürger sitzen würden, die die gleiche Meinung haben wie ein Herr Sarrazin. Das müssen ganz klar gezielte Anhänger von ihm gewesen sein. Besonders albern finde ich die Aussage, das auch deutsche Jugendliche sich so verhalten könnten wie die Flüchtlinge an Silvester. Warum haben es dann bisher noch nie Gruppen von deutschen Jugendlichen getan? Und wie kommt die überhaupt auf Jugendliche? Das waren doch größtenteils Erwachsene die sich da an den Frauen vergriffen haben!

 

Peinliche Selbstentlarvung der Medien

von Wanninger Carola

Aus diesem Beitrag geht glasklar hervor, dass das eindeutige Ziel der Sendung ausschließlich daran bestand, Herrn Sarrazin und seine Ausagen zu diskreditieren. Schon das alleine ist skandalös, denn eine faire und ergebnisoffene Diskussion war nie geplant. Es sollte eine mediale Hinrichtung werden, wie man sie nur zu gerne mit Andersdenkenden aus dem konservativen Lager praktiziert. Und jetzt jammert man öffentlich darüber, dass die Henker angesichts des Formats des Delinquenten versagt haben. Aber vielleicht liegt es auch daran, dass Herr Sarrazin einfach recht hat mit dem, was er sagt. Es ist die Macht der Wahrheit, vor der seine Gegner kapitulieren mussten. In einer postfaktischen Blase befinden sich hier lediglich die linksgesteuerten Medien und die etablierten Parteien.

 

Kluge Männer!

von Waltraud Zober

Wie Sarrazzin sind im Merkelclan nicht erwünscht,daß verträgt Deutschlands Lady nicht. Aber er hat Recht der Herr Sarrazzin. Er hatte schon Recht als er sagte : Deutschland schafft sich ab. Aber an Herrn Sarrazzin folgende Worte ,wir versuchen die Abschafferregierung abzuwählen. Merkel ist der Kern und wenn ihre Vasallen es nicht mit bekommen wollen dann sind sie am Zerfall ihrer Partei Schuld.

 

Kirsten Heisigs Vermächtnis

von Uwe Städing

Hat sich denn in den ach so moralisch sauberen Redaktionsstuben niemand mit den Beiträgen und Erkenntnissen von ideologisch unbelasteten Praktikern wie Polizisten und Richtern, vor allem Jugendrichtern wie Kirsten Heisig auseinander gesetzt? Die geben euch die richtigen Antworten auf die quälenden Fragen, die euch des nachts nicht schlafen lassen. Mein naher Verwandter ist seit 40 Jahren bei der Kripo und hat mir schon vor 20 Jahren bestätigt, dass 85 % aller Fälle auf seinem Tisch ausländische Namen tragen. Alles andere Herumgedeute und Verdreherei von Fakten ist das übliche Geschwurbel von Verblendeten.

 

Was hat

von Jörg Schönow

man da nur für ahnungslose Personen eingeladen. Alles Linkspopulisten die alle Hurrah schreien, weil die alle hier her kommen sollen,und die massenhaften Straftaten dieser Flüchtlinge wird von denen total unter den Tisch gekehrt. Aber wehe ein AfD oder Pegidaperson gibt solch einen Flüchtling eine Ohrfeige, dann ist das Geschrei so groß, dass man das in den fernsten Galaxien hört.

 

Heißer Stuhl?

von Birk Oliver

Was gibt es denn an Sarrazins Aussage zu diskutieren??? Heißer Stuhl funktioniert doch normalerweise mit provokanten und zweifelhaften Thesen. Seine Aussage ist genauso wenig zu diskutieren wie die, dass Wasser bei 100 siedet oder dass große Flüsse ins Meer münden ... Und wer erspart uns endlich diese unerträgliche Frau "Hübsch"? Was ist mit der bloß los? Sie müsste dringend zu einem Therapeuten, sicher nicht ins Fernsehen ...

 

Unsere Vergangenheit

von Jörg Richter

Immer gern wieder zitiert, hat uns gelehrt, das wir dem MOB nicht hinterherlaufen dürfen. Die Frage ist nur, wer ist Heute der Mob? Die Politiker mit ihren Multikultiansichten? Die AFD, platziert in der rechten Ecke. Die Linken? Die sich vereinzelt als Schlepper bemühen. Die Grünen? Die Grundsätzlich gegen alles und jeden sind und nur ihre Meinung zulassen. Ich weiss es nicht, am Ende entscheidet man sich für das geringere Übel.

 

Fakt ist :

von Peter Budde

Mehr als 80 % der ins Land kommenden Flüchtlinge sind junge Männer; 85 % der in Berlin einsitzenden Intensivtäter sind türkisch-arabischer Herkunft; deutsche Männer sind noch nie rundelweise Sylvester über Frauen hergefallen; Frauen werden im Islam als Menschen 2. Klasse behandelt, oder laufen dort die Männer verschleiert rum ?; es sitzen prozentual zu Bevölkerungsanteil mehr Ausländer im Gefängnis als Einheimische, in z.B. BaWü weit mehr als die Hälfte aller Insassen; Sarrazins Aussagen sind alle belegt ....

 

Lauthals lächerlich gemacht

von Margarete Klüber

Man will es einfach nicht wahrhaben, muslimische Männer sind gewaltbereit, frauenverachtend u. wissen, dass sie hier in D bei Straftaten nichts zu befürchten haben. Das Wenige, was publik wird, zB U-Bahn Treter in Berlin, die Frau könnte tot sein, wäre es umgekehrt gewesen, hätte sich die Presse spätestens 1 Std. danach überschlagen, und an einer AHK schleift kein Deutscher seine Frau durch die Stadt... und das Zitieren aus d. Koran, Männer müssten den Blick senken bla bla bla, lächerliches Getue... Ich fühle mich als Frau nicht mehr sicher in meinem Heimatland, das ist Fakt für mich und abends würde ich auch allein nicht mehr unterwegs sein wollen. Herr Sarrazin hat meine Hochachtung, Vogel-Strauss-Politik hat noch nie etwas gebracht.

 

Sarrazin-Aussage

von Gerhard Merschroth

Es sind doch nur schrecklich erkrankte Gehirne, die Thilo Sarrazin für seine realistische Sicht kritisieren.

 

Also

von Iris Steffes

jetzt reicht es aber. Das könnten deutsche Jugendliche auch tun... Haben sie aber noch nie getan.Eine Schande ist es so etwas zu unterstellen. Ganz klar zeigt sich hier keinerlei Respekt vor einheimischen Frauen. Herr Sarrazin hat meiner Meinung nach mit all seinen Äußerungen Recht.

 

 

 

20161214-L5679

Berliner Fall sorgte für EntsetzenTritt-Attacken jetzt auch in München und Stuttgart

http://www.focus.de/panorama/welt/berliner-fall-sorgte-fuer-entsetzen-tret-attacken-jetzt-auch-in-muenchen-und-stuttgart_id_6346051.html

Wenige Tage nach dem deutschlandweit bekannt gewordenen brutalen Angriff auf eine Frau in einem Berliner U-Bahnhof ist es in München und im Kreis Stuttgart zu ähnlichen Tret-Attacken gekommen.

 

Nach Angaben der Polizei München wollte eine Frau am Samstag auf dem Rückweg von einer Weihnachtsfeier eine Rolltreppe hinunterfahren. Plötzlich hätten drei Jugendliche sie überfallen und getreten, die Frau stürzte.

 

Danach hätten sich die Angreifer die Handtasche der Frau geschnappt und das Weite gesucht. Durch den Sturz erlitt die 38-Jährige laut Polizei mehrere Hämatome am linken Oberschenkel.

 

Die Polizei sucht nun nach Zeugen. Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeipräsidium München zu melden, Tel. 089/2910-0...

 

 

 

20161214-L5678

Mord in Freiburg

Mutmaßlicher Mörder von Maria L. soll vorbestrafter Gewalttäter sein

http://www.focus.de/panorama/welt/bericht-mutmasslicher-moerder-von-maria-l-soll-vorbestrafter-gewalttaeter-sein_id_6347322.html

Der mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger von Maria L. soll einem Medienbericht nach ein vorbestrafter Gewalttäter sein. Der Verdächtige soll in einer Mainacht 2013 auf der griechischen Insel Korfu eine 20-jährige Studentin überfallen und eine Steilküste hinabgeworfen haben. Das Opfer überlebte den Angriff wie durch ein Wunder, verletzte sich aber schwer.

 

Das berichtet der "Stern". Griechische Medien berichteten in der Folge über die Festnahme des Täters und die Ermittlungen aufgrund versuchten Mordes und Raubes.

 

Damals kamen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Flüchtlings auf. So schien es den Ermittlern unwahrscheinlich, dass er zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt...

 

 

 

20161214-L5677

Präsidentschaftswahl in den USA

Neuauszählung in Wisconsin verändert das Wahlergebnis - aber anders, als gedacht

http://www.focus.de/politik/videos/praesidentschaftswahl-in-den-usa-neuauszaehlung-in-wisconsin-veraendert-das-wahlergebnis-aber-anders-als-gedacht_id_6347662.html

 

Die Grünen-Kandidatin Jill Stein wollte überprüfen lassen, ob bei der Wahl Donald Trumps alles mit rechten Dingen zuging. Deshalb beantragte sie eine Neuauszählung. Die Ergebnisse in Wisconsin wurden nun veröffentlicht. Tatsächlich änderte sich dadurch etwas am Ergebnis – allerdings anders als von Steins Lager gedacht.

 

Denn laut der neuen Auszählung gewinnt Trump sogar 131 Stimmen hinzu. Sein Vorsprung vor Hillary Clinton wächst in dem Bundesstaat somit auf 22.748 Stimmen...

 

 

 

20161214-L5676

Denunzianten-Gate: Eine Chronik unheimlicher Zufälle

http://www.achgut.com/artikel/scholz_und_denunzianten_eine_kleine_chronologie_der_zufaelle

„Auch der Zufall ist nicht unergründlich, er hat seine Regelmäßigkeit“ formulierte es Novalis. In der Causa Denunzierung der Achse des Guten überschlagen sich gerade die Ereignisse. Deshalb hier for the record eine bemerkenswerte Chronologie von Zufällen...

 

 

 

20161214-L5675

Nach Drogen- und Pädophilen-Affäre:

Grünen-Politiker Volker Beck nicht mehr im nächsten Bundestag

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-drogen-und-paedophilien-affaere-gruenen-politiker-volker-beck-nicht-mehr-im-naechsten-bundestag-a1990849.html

Ende einer langen Bundestagskarriere: Der Grünen-Politiker Volker Beck wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Der 55-Jährige wurde auf einem Landesparteitag in Oberhausen nicht für die Kandidatenliste nominiert. In einer Stichwahl um Platz 12, einem der letzten aussichtsreichen Plätze, unterlag er dem Agrarexperten Friedrich Ostendorff. Beck trat für keinen weiteren Listenplatz mehr an, wie die Kölner Grünen am Samstag mitteilten.

 

Die Niederlage gegen den agrarpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion war eindeutig: Beck erzielte nur 66 Stimmen, Ostendorff 188. Der langjährige Kölner Abgeordnete wurde von den Delegierten möglicherweise für den Drogen-Skandal...

 

 

 

20161214-L5674

Gegen „Fake-News“ im Netz: Oppermann drängt auf Internet-Fairness-Abkommen

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gegen-fake-news-im-netz-oppermann-draengt-auf-internet-fairness-abkommen/14971126.html

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädiert für ein Fairness-Abkommen gegen „Fake-News“ im Internet. Der Verfassungsschutz warnte bereits vor der Beeinflussung der kommenden Bundestagswahl. Nach der Vorstellung von Oppermann sollen die Parteien gemeinsam und in Zusammenarbeit mit Medien- und Journalistenverbänden gegen „Fake-News“ im Internet handel. Nach der Vorstellung von Oppermann sollen die Parteien gemeinsam und in Zusammenarbeit mit Medien- und Journalistenverbänden gegen „Fake-News“ im Internet handeln.

 

Essen, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dringt auf ein Fairness-Abkommen der Parteien für den Wahlkampf im Internet. Dieses solle einen Schutz vor möglichen Manipulationen vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 bieten, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Zuvor hatte bereits SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel einen entsprechenden Vorstoß der Sozialdemokraten angekündigt...

 

 

 

20161214-L5673

Mordfall in Freiburg Beging Verdächtiger weiteres Verbrechen?

http://www.faz.net/aktuell/ermordete-studentin-maria-l-war-der-moerder-im-gefaengnis-14572569.html

Der mutmaßliche Mörder von Maria L. soll schon 2013 in Griechenland eine Studentin überfallen und eine Steilküste hinabgeworfen haben. Die Polizei hat wegen entsprechender Hinweise ein Rechtshilfeersuchen gestellt...

 

Der aus Afghanistan stammende Flüchtling war als unbegleiteter minderjähriger Ausländer im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen. Er ist dringend verdächtig, im Oktober eine 19 Jahre alte Medizinstudentin aus Freiburg vergewaltigt und ermordet zu haben. Er war Anfang Dezember festgenommen worden...

 

 

 

20161214-L5672

Das deutsche Bürgertum darf nicht mehr mitmachen

http://www.achgut.com/artikel/das_deutsche_buergertum_darf_nicht_mehr_mitmachen

Von Dirk Maxeiner. Die Achse des Guten setzt sich seit zwölf Jahren für bürgerliche Freiheiten und die freie Marktwirtschaft ein. Immer wieder verteidigten wir Unternehmen und Institutionen gegen unfaire Angriffe und Hysterien, setzten uns beispielsweise auch gegen Werbeverbote ein. Jetzt versuchen führende Köpfe aus dieser Branche, uns zu ruinieren. Es wird ihnen nicht gelingen. Unsere Leser, Unterstützer, aber auch Werber und Unternehmer müssen jetzt eines tun: Gesicht zeigen für ein demokratisches Deutschland

 

 

 

20161213-L5671

Sexuelle Übergriffe in Köln

„Bestialische Männer“: RTL legt Erlebnisse der Silvesternacht schonungslos offen

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/doku-die-nacht-der-ohnmacht-bestialische-maenner-rtl-legt-erlebnisse-der-koelner-silvesternacht-schonungslos-offen_id_6343214.html

An Silvester jähren sich die sexuellen Übergriffe, die am Kölner Domplatz unzählige Frauen nachhaltig traumatisiert haben. In der RTL-Doku „Die Nacht der Ohnmacht“ berichten Frauen von ihren schmerzlichen Erlebnissen – und erheben Vorwürfe gegen die Polizei...

 

 

 

20161213-L5670

Neuer Prozess zu Berliner Unterwelt - Auftrags-Ehrenmord und KaDeWe-Raub: Kronzeugen machen pikante Aussagen zu Familienclan

http://www.focus.de/politik/deutschland/ehren-mord-und-kadewe-raub-kronzeugen-machen-pikante-aussagen-zu-familienclan_id_6340863.html

In 79 Sekunden überfielen kurz vor Weihnachten 2014 zwei Mitglieder einer arabischen Großfamilie in Berlin das Kaufhaus KaDeWe und raubten Beute im Wert von 800.000 Euro. Vor einem Monat begann ein neuer Prozess. Zwei Kronzeugen haben nun pikante Details über Berlins Unterwelt verraten. Es geht auch um Mord. Anwälte rechnen mit einem spektakulären Prozessverlauf...

 

 

 

20161213-L5669

Lagarde vor Gericht: An der IWF-Chefin perlt alles ab – bislang

http://www.handelsblatt.com/politik/international/lagarde-vor-gericht-an-der-iwf-chefin-perlt-alles-ab-bislang/14969352.html

Christine Lagarde steht vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, als Finanz- und Wirtschaftsministerin dem Staat einen Schaden von 400 Millionen Euro zugefügt zu haben. Doch der IWF stärkt ihr den Rücken.

 

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht vor Gericht, doch ihr Posten wackelt nicht: Christine Lagarde, die den IWF seit fast fünf Jahren leitet, hat Erstaunliches geschafft. Seit Jahren fliegt sie mehrmals im Jahr für Tage oder Wochen nach Frankreich, um vor Untersuchungsrichtern in der Affäre Tapie auszusagen. Der Unternehmer war 2008 fürstlich entschädigt worden, weil die – später verstaatlichte – Bank Crédit Lyonnais ihn 1994 beim Verkauf von Adidas angeblich übervorteilt hat.

 

Mal war Lagarde Zeugin, mal Beschuldigte. Nun ist sie angeklagt. Doch niemand fordert ihren Rücktritt. Der IWF hat vor einem Jahr, als die Affäre Tapie bereits auf Hochtouren lief, ihren Vertrag verlängert. Wieder und wieder haben die Leitungsgremien des Fonds versichert, dass sie volles Vertrauen in Lagarde haben.

 

Was aber passiert, wenn sie jetzt verurteilt wird, weil sie angeblich als Finanz- und Wirtschaftsministerin ihre Pflichten vernachlässigt und dem Staat dadurch einen finanziellen Schaden von 400 Millionen Euro zugefügt hat? „Die Frage stellt sich nicht, weil Madame Lagarde freigesprochen wird“, stellte ihr Anwalt Patrick Maisonneuve am Montag kurz und bündig fest...

 

 

 

20161213-L5668

Wisconsin: Trump gewinnt Stimmen durch Nachzählung von Wahlzetteln

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/wisconsin-donald-trump-jill-stein-neuauszaehlung-us-wahl

Die Grünen-Kandidatin Jill Stein hatte die Neuauszählung in Wisconsin beantragt. Trump-Gegner hofften auf eine Änderung des Wahlergebnisses. Sie wurden enttäuscht.

 

Eine Nachzählung der Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin hat den Sieg des designierten Präsidenten Donald Trump bestätigt. Der habe nach erneuter Zählung von fast drei Millionen Wahlzetteln 162 Stimmen hinzugewonnen und damit weiter einen Vorsprung von mehr als 22.000 Stimmen vor seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton, teilte die Wahlkommission mit.

 

Die grüne Kandidatin Jill Stein hatte die Nachzählung beantragt und die Kosten dafür übernommen. Auch in Michigan und Pennsylvania versuchte sie, eine Neuauszählung zu erreichen. Gerichte in den beiden Bundesstaaten lehnten das aber ab...

 

 

 

20161213-L5667

Metaethics 18 - In den Sümpfen der Wahrheit

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/dushan-wegner-metaethics/in-den-suempfen-der-wahrheit/

Das Problem mit vorlaufender Zensur ist: So wie niemand das ungezeugte Kind vermisst, so vermisst niemand die ungesagte Wahrheit. Niemand fragt nach der Wahrheit, von der er nicht hörte. Ich sage Ihnen persönlich eine besinnliche Weihnachtszeit voraus!

 

Der Wanderer, auf seinem Weg von einem Berg zum folgenden, pausiert nicht nur auf dem Gipfel, sondern auch im Tal, zwischen den Bergen. Der Wanderer schaut zurück, und er blinzelt nach vorn, in die Sonne.

 

Auch ein Jahreswechsel ist ein Zwischenhalt. Doch seien wir – wie immer! – ehrlich: Dieses Neujahr scheint nur ein Plateau zu sein, kein Tal. Dieser Jahreswechsel ist wenig mehr als eine Wegmarke beim Kullern ins Unbekannte. Reden wir dennoch über die Dinge, die uns beschäftigten, und die uns beschäftigen werden.

Vorab: Vorhersagen

 

Vor dem Anfang dieser Rückschau noch eine Frage, die sich alle konservativen (sprich: realistischen) Mahner & Warner stellen müssen: Riskiere ich, Pygmalion zu sein, dessen Statue zum Leben erwachte? Ich habe dieses Jahr einige Male ein düsteres Szenario gezeichnet. Ich habe etwa vor ernsthaften Zensurbestrebungen gewarnt. Doch ich warnte, damit es eben nicht wahr wird. Es wurde wahr. Der Minister Sinnen meine Galatea? Zuviel! – Andere zeichneten schüchtern ein Szenario, wie das Aufheben von Grenzkontrollen die Deutschen daran erinnern würde, wofür zumindest alle funktionierenden Staaten dieser Welt diese »Grenzkontrollen« haben. Die Warner wurden wieder als Hetzer verunglimpft. Es wurde dennoch wahr. Soll man also alle Prognosen und Warnungen aufgeben, weil man erst beschimpft wird, aber keinen Lohn empfängt wenn das Befürchtete eintritt? »Tread lightly«, würde der Angelsachse sagen.

 

Zuerst: Medien

 

Hier bei Tichys Einblick gab es dieses Jahr auch die ein oder andere medienkritische Äußerung. Man muss immer ein prüfendes Auge auf das Treiben der Kollegen richten. Im November dann, wenige Tage vor der US-Wahl, gab ich die Hoffnung auf. »Wir brauchen neue Medien, die alten haben fertig«, rief ich. In Form der US-Wahl erlebten wir das moralische wie prognostische Waterloo der Meinenden. Doch fanden sie ihre Sinne wieder? Nein, einige schienen endgültig durchzudrehen.

 

Man redet heute mit Journalisten und es fühlt sich an, als spräche man mit Sekten-Jüngern. Das Licht brennt, die Augen flackern, aber aus dem Mund klingen die immergleichen Verse, ihre Stimme ein apokalyptisch euphorischer Singsang, jede Kritik an der Wunderbaren eine Blasphemie. Wenn aber das Delta zwischen Realität und Bericht selbst einen dissonanzerfahrenen Qualitätsjournalisten zu zerreißen droht, dann wird sogar dieser sich in den Staub der »Selbstkritik« hinablassen. Oder so tun, als ob. Für Selbstkritik fehlen manchem unserer Meinungsarbeiter schlicht die Sinne – ja, das Fehlen dieser Sinne war Einstellungsvoraussetzung. (Man vergleiche: Die sinclairsche Unmöglichkeit, einen Menschen zum Verstehen zu bringen, wenn sein Gehalt vom Nichtverstehen abhängt.) Wie ein Blinder, der die Augen zusammenkniffe, um besser zu sehen, so versuchen Journalisten, zu erkennen, was sie falsch gemacht haben. Ein besserer Mensch als ich verkniffe sich das Lachen.

 

Man muss wissen, wann man die Hoffnung aufgibt. Die wenigen realitätsnahen Profi-Schreiber müssen 2017 neue Publikationen »für die Menschen« gründen (Herr Tichy hat ja vorgelegt).

Politik

 

Kommen wir von den Dienern zu ihren Herren, reden wir von der Politik, sprich: von Merkel. Ich lese heute Merkels Politik als Aktionskunst im brutalglobalen Maßstab – wie sonst?

 

Was wird von Merkel bleiben, in fünf Jahren? Wenn sie so weitermacht: Ein zerrüttetes Europa, ein selbstverlorenes Deutschland und einige bekannte Aussprüche, die nur aus Dokumentationsgründen – oder vielleicht aus Ironie – in Zitatesammlungen aufgenommen werden.

 

»Alternativlos« war Merkels erstes wie berühmtestes Wort. Wie wurde sie dafür gescholten! Nichts sei alternativlos! Es gäbe immer eine zweite Möglichkeit, sagte schon Camus! Selbst diese Alternativ-Partei mit der aufrechten Männlichkeit im Logo stellte sich auf, dem bösen Wort die (inzwischen ausgetretene) Denkerstirn zu bieten. Heute grient sich die Kanzlerin ins Pfarrerstochterfäustchen. Ob nun Schulz oder Gabriel als sozialdemokratischer Schierlingsbecher aufgestellt werden, eine Alternative sind sie beide nicht. So wurde Merkel tatsächlich auf ihre besten Tage noch »alternativlos«.

Wahrheit

 

Von den Medien und der hohen Politik gelangen wir in allerhöchste Sphären: Zur Wahrheit, Brüder, zum Licht!

 

Alle wollen sie heute die »Wahrheit«. (Nur der Spiegel ist noch in einer Art Eigentherapie, hat sich eingeschlossen und wiederholt: »Keine Angst vor der Wahrheit, keine Angst vor der Wahrheit!«)

 

In Feuilletons und YouTube-Kommentarspalten wird diskutiert, was wahr und was Wahrheit sei. Die Generation Post-Klassische-Bildung fühlt sich schlau, wenn sie »postfaktisch« sagt, was übersetzt auch nur »du bist doof« bedeutet.

 

Doch was ist nun diese »Wahrheit«?

 

Das Problem mit vorlaufender Zensur ist: So wie niemand das ungezeugte Kind vermisst, so vermisst niemand die ungesagte Wahrheit. Niemand fragt nach der Wahrheit, von der er nicht hörte.

 

Genau diese Art vorlaufender Zensur wollen nun herumgereichte Internet-Promis (heißen die »I-Promis«?) mittels EU-Charta installieren. Diese Art, die vermeintlich unflätige Meinung schon vorm Keimen zu ersticken, das will Maas bei Facebook und Co. durchsetzen. Kennen Sie »Minority Report« von Phillip K. Dick? Dort geht es um Mord, der präventiv verhindert werden soll. Im Internet wollten sie erst Pornographie, dann Terrorismus und später »Hass« mit Zensurwerkzeugen präventiv ausfiltern. Sie möchten verhindern, dass die unschuldigen Äuglein der Bürger das Schlimme überhaupt zu sehen bekommen.

 

Ende 2016 wurden sie endlich ehrlich. Sie ziehen nun gegen »Fake News« zu Felde. Also: Un-Wahrheit. Auch Hillary Clinton, die immer die Wahrheit sagt und keine Enthüllung zu fürchten braucht, meldete sich zurück – und forderte Gesetze gegen »fake news«.

 

Deutsche Leitmedien meinen mit »fake news« wahrscheinlich nicht die eigenen Jubelgesänge auf die Regierende, nicht die leichtgläubigen Fehlmeldungen oder die Lügengeschichten von einzelnen Guten. Das alles sind »ehrliche Irrtümer«. Vor allem aber: Man könnte es sich ja vorstellen, dass es passierte! Was vorstellbar ist (nachdem es gesagt wurde), das ist ja fast wie wahr. Nach gefühlter Wahrheit und offizieller Wahrheit lernten wir 2016 einen ganz neuen Wahrheitsbegriff: Wahr ist, was man sich als wahr vorstellen kann. Die »vorstellbare Wahrheit« – der Rest ist »fake news«.

Fazit

 

Was bleibt? Es bleibt ein ungläubiges Staunen über »die, die schon länger hier sind«. Über »uns«. Es ist mir nicht immer klar, wieso »wir« die Ereignisse sich so ereignen lassen.

 

Ich habe nun etwas Angst, weitere Prognosen abzugeben. (In der Print-Ausgabe habe ich es dennoch getan.) Den Ängstlichen mag realiter die Zukunft gehören, das stimmt, doch den Wortmutigen gehören immerhin die Zeilen. Also will ich versuchen, Ihr Glück und unser Schicksal zu zwingen, mit der Kraft des schmalen Wortes: Ich sage Ihnen persönlich eine besinnliche Weihnachtszeit voraus! Möge auch das wahr werden...

 

 

 

20161213-L5666

Ein Tatverdächtiger der Neuköllner U-Bahn-Attacke identifiziert

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-ein-tatverdaechtiger-der-neukoellner-u-bahn-attacke-identifiziert/14967268.html

...Die Polizei wollte dieses  nicht kommentieren. Sie habe Kenntnis davon, dass verschiedene Privatpersonen Gelder anböten, sagte ein Sprecher. Er äußerte sich aber nicht zu genannten Höhen. Auch werde die Polizei nicht vermittelnd aktiv; es handele sich um rein private Initiativen.

 

Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Wild   darauf verwiesen, dass der Täter augenscheinlich ausländischer Herkunft ist. „Dieses Überwachungsvideo sollte auch dem letzten vor Augen führen, dass die Kuschelpolitik im Umgang mit Gewalttätern gescheitert ist“, schrieb Wild. Sie gehörten „streng bestraft und danach abgeschoben...

 

 

 

20161213-L5665

Interner Polizeibericht

Problemstadtteil Duisburg-Marxloh ist nach Mitternacht am gefährlichsten

http://www.focus.de/panorama/welt/interner-polizeibericht-problemstadtteil-duisburg-marxloh-ist-nach-mitternacht-am-gefaehrlichsten_id_6328085.html

In dem deutschlandweit bekannten Problemstadtteil Duisburg-Marxloh werden im Zeitraum zwischen Mitternacht und ein Uhr morgens die meisten Straftaten begangen.

 

Das berichtet die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf einen internen Bericht des Polizeipräsidiums Duisburg. Demnach ereignen sich in diesem Zeitraum insbesondere am Wochenende rund 45 Prozent der Straßenkriminalitätsdelikte seit Januar 2014.

 

Als Brennpunkte werden Marxlohs zentraler Platz am "Pollmann-Eck", die Ecke Weseler-/Wiesenstraße sowie das Duisburger Viertel Laar genannt.

 

Aus dem Dokument geht laut der Zeitung hervor, wie wichtig die zusätzlichen Einheiten der Bereitschaftspolizei des Landes sind, die seit August 2015 die Duisburger Polizei im Kampf gegen Kriminelle unterstützen.

 

 

 

20161213-L5664

Terror gegen Christen Ägyptens Präsident spricht von Selbstmordattentat

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/terror-gegen-christen-aegyptens-praesident-spricht-von-selbstmordattentat-14571187.html

Nach dem Anschlag auf Kopten in Ägypten nehmen die Sicherheitskräfte vier Verdächtige fest. Die Tat selbst hat offenbar ein junger Mann mit einem Sprengstoffgürtel verübt.

Nach dem verheerenden Anschlag auf eine Kirche in Kairo haben die ägyptischen Behörden vier Verdächtige festgenommen. Präsident Abdel Fattah al-Sisi gab am Montag zudem bekannt, dass ein Selbstmordattentäter den Anschlag verübt habe, bei dem am Sonntag nach neuen Angaben 24 Menschen getötet wurden. Zu der Trauerfeier für die Opfer kamen in der ägyptischen Hauptstadt hunderte Gläubige zusammen. Auch muslimische Geistliche nahmen an der Zeremonie teil.

Drei Männer und eine Frau seien festgenommen worden, sagte al-Sisi bei der Trauerfeier. Nach zwei weiteren Verdächtigen werde noch gefahndet. Der Anschlag sei von dem 22 Jahre alten  Mahmud Schafik Mohamed Mostafa verübt worden.

 

 

 

20161213-L5663

Der schmutzige Erfolg der Denunzianten

http://www.achgut.com/artikel/der_schmutzige_erfolg_der_denunzianten

Es steht 1:0 für Scholz, Hensel & Freunde. Gerald Hensel, Stratege bei der Werbeagentur Scholz & Friends und Initiator der Kampagne "#KeinGeldfuerRechts“, hat auf seiner Seite „davaidavai.com“ deutsche Unternehmen dazu aufgerufen, „rechte Medien“ nicht durch Werbung zu unterstützen. „So soll rechten Webseiten die finanzielle Basis entzogen werden.“ Hensel wollte seinen Aufruf zum Boykott freilich nicht als Boykottaufruf verstanden wissen, nur als eine Art Orientierungshilfe für die angesprochenen Unternehmen. Er sagt: „Es wird oft so getan, als ob ich Volksaufklärer wäre oder Unternehmen sage, was sie zu tun haben. Das obliegt jedem Unternehmen selbst.“ Die Entscheidung, ob ein Unternehmen weiterhin auf einer bestimmten Seite Werbung schaltet oder nicht, bleibe dem jeweiligen Unternehmen überlassen...

 

 

 

20161202-L5662

Indien Verhasste Mädchen

In Indien werden Mädchen oft nach der Geburt getötet

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/in-indien-werden-maedchen-oft-nach-der-geburt-getoetet-14552749.html  

In Indien werden immer noch viel mehr Jungen geboren. Weibliche Föten werden hingegen oft abgetrieben oder nach der Geburt als Babys getötet. Das Problem nimmt sogar zu! Vor allem in ärmeren Familien gelten Mädchen oft als finanzielle Bürde.

 

Anfang der neunziger Jahre machte Amartya Sen auf ein bis dahin kaum bekanntes Phänomen aufmerksam. Der berühmte indische Ökonom beschrieb, wie es in Asien dazu gekommen war, dass dort anders als im Westen deutlich weniger Mädchen als Jungen geboren wurden. Auf 100 Millionen hatte er damals die Zahl der „fehlenden Frauen“ in Asien und Nordafrika geschätzt. Der Wirtschaftswissenschaftler vermutete, dass die ungleiche Geschlechterverteilung durch eine Benachteiligung weiblicher Nachkommen in diesen Regionen vom Baby bis zum Erwachsenenalter zu begründen sei, unter anderem durch die gezielte Abtreibung weiblicher Föten.

 

Seitdem ist viel Zeit vergangen. Nicht zuletzt in Indien ist einiges unternommen worden, um das Missverhältnis auszugleichen. So ist es schon seit dem Jahr 1996 offiziell verboten, den Eltern das Geschlecht ihres Kindes vor der Geburt mitzuteilen. Doch wie aus den neuesten Zahlen des Innenministeriums hervorgeht, werden in Indien heute wieder weniger Mädchen als Jungen geboren.

Das Ministerium zeigt in seinem Bericht, dass im Jahr 2014 auf 1000 neugeborene Jungen nur 887 Mädchen kamen. Im Jahr 2011 hatte die Quote dagegen noch bei 909 zu 1000 gelegen. Als „normal“ gilt ein Geschlechterverhältnis von 952 zu 1000 bei der Geburt.

Schutz für weibliche Föten

 

Das Problem besteht also nicht nur weiter, es verschärft sich sogar noch. In der Praxis wird das Verbot aus den neunziger Jahren immer noch umgangen. Erst vor kurzem hatte das oberste Gericht in Indien weitere Maßnahmen zum Schutz weiblicher Föten gefordert. „Ein weibliches Kind muss die gleichen Rechte bekommen, die ein männliches Kind genießt“, erklärte das Gericht. Es ordnete unter anderem die Erstellung einer nationalen Datenbank über Neugeborene und ihr Geschlecht an, damit Unregelmäßigkeiten schneller bemerkt werden. Die Richter verboten außerdem Werbung für pränatale Tests zur Geschlechtsfeststellung auf Online-Portalen.

 

Außerdem wollte das Gericht dafür sorgen, dass regionale Unterschiede im Umgang mit dem Thema in dem Land mit 1,25 Milliarden Einwohnern beseitigt werden. Das Gesetz wird nämlich längst nicht in allen Bundesstaaten angewendet. Zudem ist die Zahl der Verurteilungen nach wie vor sehr niedrig. Es besteht offenbar eine große Scheu, den Verstößen wirklich nachzugehen.

Mädchen werden diskriminiert und gelten als Bürde

 

Das Gericht sprach in seinem Urteil von einer „kolossalen Fehlentwicklung“. Ermöglicht wird die hohe Abtreibungsrate weiblicher Föten unter anderem durch die Verfügbarkeit moderner Ultraschallgeräte. Aber auch nach der Geburt werden weibliche Kinder oft erstickt, ertränkt oder in der Erde verscharrt. Mädchen werden zu besonders harter Arbeit angehalten, bekommen weniger Nahrung und werden Opfer von Gewalt. Die Richter bezeichneten das Problem in ihrem Urteil als „soziale Krankheit“.

In Indien werden viel mehr Jungen geboren. Weibliche Föten werden oft abgetrieben, Babys sogar getötet.

Vor allem bei der armen Landbevölkerung gelten Mädchen als finanzielle Bürde, da die Töchter traditionell das Haus der Familie mit der Heirat verlassen und eine teure Mitgift mitnehmen. Jungen bleiben dagegen dem Elternhaus verbunden und sollen sich später um die Altersversorgung der Eltern kümmern. Die Schieflage in der Geburtenrate verschärft aber soziale Spannungen – denn viele Männer haben Schwierigkeiten, eine Frau zu finden...

 

 

 

20161202-L5661

Die Volkswut und der sogenannte Populismus

SUEDDEUTSCHE - Populismus - Demagogen vor der Haustür

www.sueddeutsche.de/kolumne/populismus-demagogen-vor-der-haustuer-1.3270201 

Der Erfolg des Populisten Donald Trump und die Erfolge der Populisten in Europa machen SZ-Lesern Angst. In zahlreichen Leserbriefen suchen sie nach Antworten auf die Frage, wie man die Demokratie vor ihren Feinden retten kann.

 

Der Vormarsch des Populismus wirft unangenehme Fragen auf:

 

Haben wir selbsternannten Gebildeten es vielleicht über Jahrzehnte an Respekt fehlen lassen gegenüber der "schweigenden Mehrheit"?

 

Könnte er nicht eine Reaktion sein auf unseren routiniert arroganten Exklusivismus gegenüber der "breiten Masse" und dem Stammtisch? Und darf man sich Demokrat nennen und sich seines toleranten Pluralismus rühmen, aber Gruppen, die einem nicht passen, stigmatisieren, diffamieren oder ignorieren?

 

Haben wir nicht vom hohen Ross herunter den Aufstand der gesellschaftlich Unbedeutenden provoziert, und ist es sinnvoll, jetzt dagegen anzureiten, statt vielleicht mal herunterzusteigen?

Kein Populist hat Erfolg, ohne tatsächliche Defizite aufzugreifen, und man wird seinem Erfolg nur ein Ende machen, wenn man diese Defizite ehrlich aufarbeitet. Mag sein, dass man "mit diesen Leuten" nicht reden kann, man kann aber trotzdem Berechtigtes ernst nehmen und sich um Korrektur und Abhilfe bemühen, vermutlich zuerst im sozialen Bereich.

 

Unsere Demokratie ist teilweise eine Elitokratie, man muss aber auch das "Fußvolk" mitnehmen, oder die Volkswut gerät eines Tages völlig außer Kontrolle - dann aber gute Nacht, Demokratie...

 

 

 

20161202-L5661

Geschäft statt Nächstenliebe - »Refugees welcome« im Selbstversuch:

Vom Rassismus der Gutmenschen und den Praktiken der Asylindustrie

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/geschaeft-statt-naechstenliebe.html

Dieser Tatsachenbericht ist eine Zustandsbeschreibung aus dem inneren Zirkel der „Refugees welcome“-Gesellschaft und offenbart die Doppelmoral der herrschenden Politik und den Verkauf christlicher Werte zugunsten der Asylindustrie. Als praktizierender Christ habe ich in der Flüchtlingskrise nach den bib­lischen Grundsätzen der Nächstenliebe handeln wollen, denn die Medien und Frau Merkel machten uns glaubhaft, den traumatisierten und entwurzelten Menschen helfen zu müssen...

 

 

 

20161202-L5660

Dänemark verschärft Asylverfahren

http://www.metropolico.org/2016/12/01/daenemark-verschaerft-asylverfahren/

Die neue Regierung Dänemarks, seit Montag im Amt, hat als einer ihrer ersten Maßnahmen eine grundlegende Reform des Asylverfahrens angekündigt. Asylsuchende sollen ihren Antrag nicht erst in Europa, sondern bereits in ihrem Herkunftsland stellen.

 

Seit Montag gibt es in Dänemark eine neue Regierung. Das Nachbarland wird künftig von einer Dreierkoalition regiert. Nach einer Woche Verhandlungen haben die Konservativen und die Liberalen einer Allianz zugestimmt, gemeinsam mit Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen von der Mitterechts-Partei Venstre eine Regierung zu bilden.

 

Nur mit Unterstützung der Dänischen Volkspartei handlungsfähig

»Regierung ohne Rechtspopulisten«, so der Titel auf tagesschau.de, der mutmaßlich suggerieren soll, dass die neue Regierung die als »rechtspopulistisch« bezeichnete Dänischen Volkspartei (DV) verdrängt hätte. Richtig ist, dass seit Juni 2015 Venstre mit nur 34 von 179 Sitzen im Parlament allein regiert und sich bislang mit Unterstützung durch zwei kleinere Parteien und der Dänischen Volkspartei an der Macht halten konnte.

Vor einer Woche war Lökke Rasmussen auf die Konservativen und Liberalen zugegangen, um seine Minderheitsregierung auf eine breitere Basis zu stellen. Erwähnenswert hier die Tatsage, dass auch die nun aufgestellte Dreierkoalition keine Mehrheit im dänischen Parlament hat und auf die Unterstützung der Dänischen Volkspartei angewiesen ist.

 

Dialog mit anderen europäischen Staaten suchen, die diesen »Ehrgeiz teilen«

Aktuell ist geplant, das Asylverfahren im Land grundlegend zu reformieren. Asylsuchende sollen demnach künftig ihren Antrag nicht erst in Europa, sondern bereits in ihrem Herkunftsland stellen. Merkels EU-Quotenflüchtlinge nimmt das Land aktuell nicht auf. Asylanträge konnten bislang nur von jenen Ausländern gestellt werden, die sich bereits in Dänemark aufhielten. Das Land registrierte im Jahr 2016 insgesamt...

 

 

 

20161202-L5659

Die Goldfälscher in den USA – Die Clintons und das globalistische Establishment

http://noch.info/2016/11/die-goldfaelscher-in-den-usa-die-clintons-und-das-globalistische-establishment/

Im Oktober 2009 erhielt China eine Sendung von Goldbarren des USA-Finanzministeriums aus dem Gold-Depot Fort Knox. Gold wird regelmäßig zwischen Ländern ausgetauscht, um Schulden zu bezahlen und die Handelsbilanzen auszugleichen. Meistens erfolgt der Austausch des Goldes in den Gewölben unter Aufsicht einer speziellen Organisation mit Sitz in London, der Londoner Goldmarkt-Vereinigung (oder LBMA). Als die Sendung in China ankam, ordnete die chinesische Regierung spezielle Tests an, um die Reinheit und das Gewicht der Goldbarren zu überprüfen, weil China der größte ausländische Halter von USA-Wertanlagen ist. Die chinesischen Beamten waren erschüttert, als sie feststellen mußten, daß die Barren gefälscht waren. Die Goldsendung enthielt einen Wolfram-Kern mit einem dünnen Überzug aus echtem Gold. Die geprüften Goldbarren, waren in den USA hergestellt, und wurden seit Jahren in Fort Knox aufbewahrt.

 

Die chinesische Regierung führte unverzüglich eine Untersuchung durch und gab die Erklärung ab, daß die Regierung der USA an der Sache beteiligt ist. Anhand der Seriennummern der Goldlieferung war ersichtlich, daß diese unechten Barren von der Bundesreservebank während der Regierungszeit Clintons hergestellt worden waren. Während der Präsidentschaft von Bill und Hillary Clinton haben die Bankiers der Bundesreservebank zwischen 1,3 und 1,5 Millionen von 400-Unzen-Wolfram-Formstücke anfertigen lassen. 640.000 dieser Wolfram-Formstücke waren goldbeschichtet und wurden nach Fort Knox gebracht, wo sie bis jetzt aufbewahrt werden.

 

Nach Abgaben der chinesischen Ermittlungsbehörden waren die 1,3 bis 1,5 Millionen dieser ominösen 400-Unzen-Wolfram-Formstücke auch vergoldet und wurden auf dem internationalen Goldmarkt „verkauft“. Nicht nur die USA wurde von den Bundesreservebankiers und den Clintons um ihre Goldbestände betrogen, sondern auch der globale Goldmarkt. Es handelt sich dabei um einen Wert von 600 Milliarden Dollar, der von dem Golddiebstahl der Clintons betroffen ist. In einem Artikel schrieb die New York Post...

 

Siehe auch: http://www.businessinsider.com.au/tungsten-filled-gold-bars-found-in-new-york-2012-9?r=US&IR=T

 

 

 

20161202-L5658

„Wir wollen unser Land zurück“

http://journalistenwatch.com/cms/wir-wollen-unser-land-zurueck/

Es war eine der Kernaussagen von Donald Trump, mit welchen er den Kampf um die amerikanische Präsidentschaft für sich entschied: „We want our country back!“ „Ich will mein Land zurück!“ Ist der Titel eines (deutschen) Liedsängers. Von wem wohl? Wer bei uns so etwas sagt (oder singt), kann nur ein „Nazi“ sein. Denn der war ja auch einst von der NPD als Bundespräsidentenkandidat vorgeschlagen worden. „Eine der Schlüsselfiguren der rechtsextremen Szene“ (Wikipedia). Eine kontaminierte Forderung. Aber ein Ruf von Gequälten.

„Ich will mein Land zurück!“ forderte die schwedische Schriftstellerin und Journalistin Ingrid Carlqvist in ihrer Ansprache am 9. Juli 2012 als Rednerin im Europaparlament, in welcher sie sich über die zunehmende Islamisierung ihres Landes beklagte. Eine „Islamophobe“ also, mithin nach hiesiger Lesart „rechtsextrem“ oder „Nazi“. Ihre aufrüttelnde Rede kann auf Youtube verfolgt werden.

Zwei aktuelle Meldungen zur Themenstellung „unser Land“...

 

 

 

20161202-L5657

Finanzen Experten Matthias Weik und Marc Friedrich

Wenn die Eliten nicht umdenken, wird das Volk zurückschlagen

http://www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/populismus-wenn-die-eliten-nicht-umdenken-wird-das-volk-zurueckschlagen_id_6275795.html

Der Brexit und die Wahl Donald Trumps kamen nicht überraschend und sind offensichtlich der Beginn einer radikalen Zeitenwende, wenn bei den Eliten nicht sofort ein Umdenken stattfindet. Ein weiter so und immer mehr vom Gleichen ist nicht mehr möglich.

Großbritannien und die USA haben gewählt. Die einen die EU ab und die anderen Donald Trump ins Präsidentenamt. Entgegen aller Horrorszenarien sind weder Großbritannien noch die USA im Meer versunken, noch sind die Märkte nachhaltig eingebrochen. Nein, sie sind sogar gestiegen.

Mit der für uns keineswegs überraschenden Wahl Trumps zum US-Präsidenten wurden die Eliten nach dem Brexit abermals vollkommen auf dem falschen Fuß erwischt. Wie kann das sein?

Die Wahlen sind eine Abrechnung mit den Eliten. Trump wurde nicht zum Präsidenten gewählt, weil er so ein toller Hecht ist, sondern weil die Menschen es satthaben, dass sich das oberste Prozent der Bevölkerung ausschließlich um sich selbst kümmert und sich bereichert, während der Rest auf der Strecke bleibt und obendrein für dumm verkauft wird...

 

 

 

20161202-L5656

Der Senat von Berlin plant Arabisch als reguläres Unterrichtsfach zu etablieren.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-rot-rot-gruener-senat-plant-arabisch-als-schulfach-und-prueft-zweisprachigen-unterricht-a1989178.html

Außerdem soll an einzelnen Schulen zweisprachig, in Deutsch und Arabisch, unterrichtet werden.