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20161023-L5448

Integration in München: Abschiedsbrief einer verzweifelten Mutter

http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/abschiedsbrief-einer-verzweifelten-muenchner-mutter-stadt-muenchen-6836173.html

München - Es ist ein ehrlich geschriebener Abschiedsbrief, der unsere Redaktion erreicht. Eine Mutter schildert die Zustände eines Münchner Stadtteils, in dem ihre Familie lebt. Und warum sie ihn verlässt. Es ist keine leichte Entscheidung, die eine vierköpfige Münchner Familie getroffen hat. Sie kehren dem Stadtteil den Rücken, in dem sie bisher gelebt haben. Hinter der Entscheidung stecken unterschiedliche Gründe. Die 35-jährige Mutter zweier Söhne schildert sie in einem Abschiedsbrief an die Stadt München.

 

 

Betreff: Warum meine Familie heute München verlässt

 

Sehr geehrter Herr Reiter, liebe Stadt München,

 

heute möchte ich Ihnen in einer Art Abschiedsbrief meine Beweggründe mitteilen, warum ich mit meiner Familie die Stadt und im Besonderen den Stadtteil Milbertshofen/Am Hart verlasse. Auch auf die Gefahr hin, dass es keinen interessiert. Ich bin es los!

 

Ich bin 35 Jahre alt, wohne hier mit meinen beiden kleinen Söhnen ( ████ ███ █████) und meinem Mann in einer gehobenen Doppelhaushälfte mit Parkzugang. Man kann also sagen, wir haben für Münchner Verhältnisse eine sehr gute Ausgangslage. Mein Mann gehört gewiss zu den Gutverdienenden ███ ████ ███ ████ ███ ██ ████ ███████ ██ ███ ███ ██████ ███████████ ███ █████ ██████. Ich kann aufgrund unserer guten Situation zu Hause bleiben und mich um die Familie kümmern. Wir wohnen wirklich schön mit viel Platz und Garten im Grünen. Also warum sollte eine Familie wie wir, sich entschließen diese Situation aufzugeben und die Stadt zu verlassen?

 

Und das möchte ich Ihnen nun einmal näher bringen:

 

Als ich noch keine Familie hatte, war mir vieles nicht so wichtig gewesen in meinem Umfeld und ich hatte in viele Bereiche gar keinen Einblick. Außerdem wohnte ich früher in ██████████, einem doch etwas anderen Stadtteil als Milbertshofen.

 

Als ich vor ███████████ ██████ hierher zu meinem Mann gezogen bin und wir unser erstes Kind bekamen habe ich angefangen, mich über Einrichtungen zu informieren in denen ich mit meinem Kind andere Mütter und Kinder zum Austausch finde. Hier bin ich auf einige Stellen gestoßen.

 

Von meinen Erfahrungen möchte ich nun berichten, ich gehe nämlich davon aus, dass Ihre Kinder (falls überhaupt vorhanden) nicht in solchen Einrichtungen verkehren, dass sie weder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren noch in öffentliche Schulen in „Problemstadtteilen“ lernen. Ich gehe auch davon aus, dass Sie und andere Politiker hier selten bis gar nicht spazieren gehen…

 

Also ich bin an einem Montagmorgen in den Nachbarschaftstreff ██ ███ ████████████ ███████ (von der Landeshauptstadt München gefördert etc.. ) um hier am Frauenfrühstück teilzunehmen. Hier traf ich auf etwa 6-8 Mütter teilweise mit ihren Kindern. Alle Frauen trugen ein Kopftuch und keine von ihnen sprach Deutsch. Außer der sozialpädagogischen Leitung. Diese hat mir dann relativ schnell mitgeteilt, dass ich mir wahrscheinlich schwer tun werde mich hier zu integrieren (O-Ton!!!). Ich möchte dazu vielleicht noch anmerken, dass ich deutsch bin. Ich spreche fließend Deutsch und ich trage kein Kopftuch. Also habe ich ein wenig gelächelt und meinte dann, ich würde versuchen, mich zu integrieren. Leider habe ich zu dem Frauenfrühstück, zu dem jeder aufgefordert war, etwas mitzubringen, Salami und Schinken in der Tasche gehabt. Damit hatte ich natürlich noch weniger Chancen auf Integration. Ich habe es nicht geschafft, in diesem Frauenfrühstück, das eigentlich integrativ sein soll, mit jemandem Deutsch zu sprechen und es war auch definitiv kein Interesse da.

 

Weder seitens der Leitung darauf zu bestehen und auch die Frauen sahen sich glaube ich schon als eine eingeschworene arabisch-türkische Gruppe, die einfach den Raum nutzen wollte. Ich fragte dann nach alternativen Gruppen und Terminen, an denen ich vielleicht mit meinen Kindern besser aufgehoben wäre. Die Leitung (█████ ████ ███ █████ ███ █████████ ███ █████) verzog ein wenig das Gesicht und erklärte mir dann, dass es Dienstags eine Gruppe gäbe, die ausschließlich aus Chinesinnen bestehen würde, das hätte sich halt so ergeben. Und da hätte ich gar keine Chance mich zu integrieren. Das hätten schon ganz andere versucht.

 

Ich sprach sie dann auf den Familienbrunch ██ ███████ an (soll glaube ich stattfinden ██ ███████████████ ██ ████), das wäre doch was für uns, vielleicht würde dann auch mein Mann mal andere Väter kennen lernen und wir würden Anschluss als Familie finden. Hier wurde ich dann darauf hingewiesen, dass das Frühstück in getrennten Räumen stattfinden würde. Männer und Frauen getrennt.

 

Das hätte sich nun mal so ergeben. Ich habe das erst für einen ziemlich schlechten Scherz gehalten. Leider war es keiner. Ich habe nicht aufgegeben und war dann immer Dienstags vormittags in einer Krabbelgruppe ██ ███. Hier habe ich das Gefühl haben sich die Mütter getroffen, die woanders nicht „willkommen“ waren und leider hatte ich hier das Gefühl, dass einige ausländische Mütter und Väter hier eher vergrauelt wurden. Also mein Eindruck zu dieser Einrichtung bezüglich Integration ist miserabel. Hier findet überhaupt kein Austausch statt!!! Wie kann eine Einrichtung von der Landeshauptstadt München so etwas tolerieren?? Aus meiner Sicht muss hier das komplette Konzept der Einrichtung in Bezug auf Integration in Frage gestellt werden. Mein Sohn ist nun seit zwei Monaten hier im ███-██ ████ in einer betreuten Spielgruppe ohne Eltern. Die Betreuerinnen machen das ganz wundervoll mit den Kindern, aber die ersten haben schon das Handtuch geworfen, weil die Leitung der Einrichtung auch hier eine Form der Integration durchsetzen will, die einfach nicht funktioniert. Gerne berichte ich hier auch noch ausführlich zu den Gründen.

 

Ich wurde lediglich darauf hingewiesen, dass ich meinem Kind zum Frühstück kein Schweinefleisch mitgeben darf!!!!! Hallo?! Wir sind hier in Deutschland!

 

Ich habe noch weitere Einrichtungen besucht. Unter anderem die Einrichtung „████ ███ ███████“ in der ███████████ ███████. Hier kämpft eine unglaublich motivierte, gut ausgebildete Sozialpädagogin gegen Windmühlen. Auch hier war ich an vielen Terminen und musste leider auch feststellen, dass das Interesse vieler Migranten gleich Null ist sich und ihre Kinder zu integrieren. Ich habe große Hochachtung vor der Arbeit der Dame in dieser Einrichtung, aber leider werde ich mein Kind auch diesem Umgang nicht mehr aussetzen. Also, was macht man als Mutter sonst noch in seinem Stadtteil? Richtig! Man verbringt den Großteil seiner Sommernachmittage am Spielplatz.

 

Wie schon gesagt, wir wohnen herrlich am Park. Ich muss nicht mal eine Straße überqueren. Im Park aber finde ich wieder so erschreckend familienunfreundliche Zustände vor. Ich gehe jeden Tag mehrmals in dem Park (█████████ ███████████████ zwischen ███ █████████████████ und dem ██████████) und ich kann leider meine Kinder hier nicht „frei laufen“ lassen, weil alle ihre Hunde frei laufen lassen und zwar überall. Es interessiert keinen einzigen Hundehalter, dass es hundefreie Wiesen gibt. Nicht einmal der Spielplatz wird mit dem Hund gemieden. Erst heute hat uns wieder ein Hund angefallen, der größer war als mein fast ein Meter großes Kind. Ich sehe nie einen Hund angeleint und es wird keine Rücksicht auf Kinder genommen. Ich habe auch noch nie jemanden gesehen, der das kontrolliert von der Stadt. Ich wohne direkt am Park und doch kann mein Kind nicht frei laufen in der Stadt. Wie unfreundlich kann eine Stadt eigentlich sein zu ihrer neuen Generation?

 

Am Spielplatz angekommen finde ich teilweise so erschreckende Situationen vor, die ich meinem Kind kaum zumuten kann. 90 % der Kinder und Eltern dort sprechen kein Deutsch. Ich sitze dort auf der Bank zwischen Leuten, die im besten Falle nur eine Zigarette rauchen. Meistens hat man noch ein Bier in der Hand und einer raucht auch gerne seinen Joint während seine 1,5 Jahre alte Tochter im Sand spielt.

 

Letzten Winter war hier bei etwa 5 Grad ein Mädchen mit Ihrer Mutter und Großmutter (ich tippe auf Sinti oder Roma). Das Mädchen war barfuss, hatte nur ein T-Shirt an und kam mit einem Hammer zum Spielen. Sie haben richtig gelesen. Einem Hammer, und zwar einem großen, echten, Hammer, der so schwer war, dass er sie beim Ausholen immer einen Meter zurückgeworfen hat. Mit dem Hammer hat sie wild auf alles gehauen und kam dann zu meinem ███████████ und fragte ihn „spielen?“.

 

Ich kann Ihnen so unglaublich viele für mich so unglaubliche Geschichten hier erzählen und noch unglaublicher finde ich es, dass eine Familie wie wir, und verstehen Sie mich nicht falsch - wir sind bestimmt nicht DIE Vorzeigefamilie. Aber wir sind glaube ich, die Familie, die sich ein Stadtteil, eine Stadt, vielleicht auch ein Nachbar wünscht. Aber ich wünsche mir andere Verhältnisse für meine Kinder. Ich möchte, dass mein Kind Deutsch lernt, dass es Werte vermittelt bekommt, hinter denen auch ich stehe. Aber ich will nicht, dass meine Kinder unter solch unfreundlichen Bedingungen groß werden.

 

Zusammenfassend finde ich hier Zustände vor, die mir das Gefühl geben, dass wir hier eigentlich nicht erwünscht sind. Dass unsere Familie hier eigentlich nicht reinpasst. Mein Mann sagt schon manchmal, er hat das Gefühl, wir sind mittlerweile die größte Minderheit ohne jegliche Lobby. Für jeden gibt es eine Institution, eine Stelle, ein öffentliches Interesse, aber für ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit zwei Kindern, weder arbeitslos noch Linkshänder, weder behindert noch islamisch, für uns gibt es kein Interesse mehr.

 

Als ich in meiner Dienstagskrabbelgruppe angesprochen habe, dass wir uns überlegen, aus der Stadt wegzuziehen und die Gründe genannt habe, bin ich von der Leitung dieser Gruppe heftig angegangen worden. Wegen Leuten wie uns funktioniere die Integration eben nicht, weil wir unsere Kinder rausnehmen. Auch ein, zwei andere Mütter sind mir gegenüber wild ausfallend geworden. Seither habe ich bei der Leitung den Stempel „fremdenfeindlich“. Da kommen nun öfter ein paar unangebrachte Spitzen wie: „In der Gruppe sind aber auch ausländische Kinder, da solltest Du nochmal nachdenken, ob Du da kommen willst“.

 

Das ist genau der Grund, warum Leuten wie mir, irgendwann der Kragen platzt und wir andere Parteien wählen. Denn ganz ehrlich, ich habe schon die halbe Welt bereist, habe mehr ausländische Freunde als deutsche und habe überhaupt keine Vorurteile oder Abneigungen gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, aber ich habe sehr viel in der Welt gesehen und ich weiß, dass so wie hier Integration verschlampt wird, einiges den Bach runter geht und dann machen es alle, die die Möglichkeit haben, nämlich so wie wir: Entweder sie schicken ihre Kinder in Privatschulen und Kindergärten oder sie ziehen in andere Gemeinden.

 

Na dann – Servus!!!!!!!!!!!

████████████

 

Meridian: Um die deutsche Autorin und ihre Familie vor der „Maas’schen Inquisition“ zu schützen wurden die persönlichen Daten geschwärzt!

 

 

 

20161023-L5447

Familie verlässt München

Gescheiterte Integration: Mutter schreibt Abschiedsbrief an die Stadt

http://www.focus.de/regional/muenchen/familie-verlaesst-muenchen-wegen-gescheiterter-integration-verzweifelte-mutter-schreibt-abschiedbrief-an-die-stadt_id_6071842.html

Abschiedsbrief an Oberbürgermeister Dieter Reiter: Eine Mutter aus dem Münchner Viertel Milbertshofen/Am Hart erklärt in einem Schreiben an die Stadt, warum sie die Integration dort für gescheitert hält und deshalb mit Mann und Kindern wegzieht...

 

Einige Leserkommentare:

 

Ab in den Osten !

von Nadeschda Koch

Ich wohne hier Stuttgart und es hat sich in den letzten 2 Jahren hier viel verändert. Auf der Straße, in der Straßenbahn hört man so gut wie kein Deutsch mehr. Die Sicherheitslage, der Wohnungsmarkt, die Schulen verändern sich nur noch in eine Richtung. Meine beiden Töchter sind in der Schule als Deutsche nur noch eine kleine Minderheit. Wir werden nächstes Jahr unserer Stadt verlassen und nach Ostdeutschland umziehen.Wir verdienen im Osten zwar weniger Geld, aber wir halten es hier nicht mehr aus und haben große Angst was da noch kommt.

 

 

Ab in den Norden

von Peter Baumgartner

Ich habe bis 1997 in Stuttgart-Nord gewohnt. Als mein Sohn eingeschult worden ist war er der einzige Biodeutsche in der Klasse,dass wollte ich ihm nicht zumuten. Beruflich hat es mit Schläfig-Holstein gepasst, so sind wir umgezogen. Mittlerweile haben alle drei studiert und einen Job gefunden.

 

 

Aus genau diesen Gründen werden wir auswandern!!

von guenter schlicht

Ich finde, dies ist ein sehr guter Artikel, den ALLE unsere politisch korrekten Politiker einmal lesen sollten. Aber die beschäftigen sich ja nicht mehr so gerne mit der lästigen Urbevölkerung. Deutsche fühlen sich im eigenen Land ausgegrenzt und fremd. Die geänderte Sicherheitslage für Mädchen u. Frauen ist mittlerweile auch hinlänglich bekannt. Wir fühlen uns hier immer unwohler, meine Frau unsicherer und wir wollen auch nicht in einem immer islamischer werdenden Land leben. Mit unserer politischen Führung wird das auch nicht besser werden, da der Wille fehlt. Deutschland in 15 Jahren? Danke nein! Wir jedenfalls haben beschlossen Deutschland bald den Rücken zu kehren und auszuwandern.

 

 

Warum diese Aufregung,

von Bernd Jahn

das dürfte erst der Beginn der Entwicklung sein. Eine Gallionsfigur die die Verbindung zur Realität verlor und mit der ihr angedichteten Rolle als mächtigste Frau der Welt total überfordert ist und die Stimme der Menschen überhört die sie eigentlich vertreten sollte, kann eine Nation relativ schnell ins Abseits führen. Und das ist nicht das einzigste Problem, sie schafft es außerdem die fragile Konstruktion EU noch weiter zu schwächen aus einem Selbstverständnis heraus das nur von ihrem Ego und dem "großen Bruder "diktiert wird. In meinen Augen gibt es bei einer weiteren Entwicklung in dieser Richtung zwei Optionen entweder wird diese Republik ein Kalifat oder sie wird ein Protektorat von US-Gnaden.

 

 

ich staune

von Susi Sonnenschein

eigentlich nur, das deutsche Kindergärtnerinnen zu deutschen Müttern mit solcher Einstellung und solchen Aussagen entgegentreten? Wo bin ich hier eigentlich bzw. wem gehört dieses Land?

 

 

Staunen

von Marianne Volkmer

Da brauch man nicht zu staunen, es wird von Oben verordnet, und wehe man folgt dem nicht. Dann kommt die rechte Keule oder sogar der Verlust des Arbeitsplatzes als Minimum keine Beförderung oder Aufstiegsmöglichkeit. Auch Mobbing von den Gutmenschen ist möglich.

 

 

Das ist ein Blick in unsere Zukunft !

von Thomas Weber

Wenn die Kinder erwachsen sind, werden sie in ihren Vierteln die Leitkultur stellen. So wird es sein und wir alle wissen das.

 

 

Noch heute werde ich einen Asylantrag stellen

von Bernd Kaminsky

in Sachsen. Bin integrationsbereit. Sollte 2017 RRG an die Macht kommen,möchte ich den Übergang von der BRD zur VR Deutschland aus sicherer Entfernung verfolgen.

 

 

Das tragische daran ist..

von bellheim sara

Es wird in unserem weichzeichner land nichts ändern. Im gegenteil es wird noch richtig schlimm werden. Weil unsere liberalität von allen fremden kulturen oft nur als schwäche ausgelegt wird. Und unsere sozialdienste -blind vor helfereifer -ihren eigene Lebensphilosophie verwässern und verkaufen. Das man kein schweinefleisch mitbringen darf, ist der Beginn einer umgekehrten assimillation. Die überzahl der flüchtenden wird irgendwann aufgrund familienstärke jeden stadtteil für seine zwecke in beschlag nehmen. Eine anpassung an deutschland wird niemand mehr einfordern. Alles Ganz ruhig, ohne viel aufhebens.dabei bekämpfen wir uns selbst, attackieren kritiker und sehen nur noch rechte überall. Es bleibt nur auswandern. Als deutlicher protest

 

 

Wie in Frankreich

von Alex Bazin

Die Erfahrungen dieser Frau kann ich nur bestätigen. Nun ist es so weit: in Deutschland herrschen Zustände wie in Frankreich. Wo kann man überhaupt noch sicher und in Frieden leben? Ich überlege mir sogar ernsthaft in die USA auszuwandern... Politisch korrekt genug um NICHT zensiert zu werden, liebe Moderatoren?

 

 

Herr Moll

von Günther Alberich

Glückwunsch zur Integration mit und unter Europäern die dem gleichen Kulturkreis angehören und wahrscheinlich nicht Muslimisch sind. Ich denke keiner derer die dem Brief der Münchnerin zustimmen hätte mit den Verhältnissen die Sie beschreiben ein Problem.

 

 

 

20161023-L5446

...weil es sonst niemand tut

Wehren müssen wir uns selbst …

http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wehren-muessen-wir-uns-selbst/

Freiheit, Toleranz und Offenheit sind Null-Werte, wenn ihre Grenzen und ihr Gegenteil nicht klar definiert sind. Sich wegducken, zustimmen oder schweigen sind keine Garantie für das Verschontwerden. Wehren wir uns! Verweigern wir uns!

 

Im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise wird medial und politisch eine Strategie des kleinen Empörens gefahren. Die Menschen werden dauerbeschäftigt unten gehalten im grollverseuchten Brackwasser von Einzelfällen, Burka-Debatten, Facebook-Sperren, Flirtkursen für Flüchtlinge und Nein-heisst-Nein-Tatoos. In einem Klima geifernder Hyper-Aktualität wird übertüncht, dass, was gerade geschieht, nicht Zeitgeschehen ist, sondern Weltgeschichte. Es kann in seiner ganzen Größe und Bedeutung nur erfasst  werden aus geistiger und historischer Distanz. Es ist an uns, einen Schritt zur Seite zu nehmen und uns nicht länger den Blick verstellen zu lassen. Das Ficki-Ficki-Happening von gestern können wir nicht ungeschehen machen – aber wir können heute entscheiden, wie wir morgen leben wollen. Und wie nicht.

 

Es ist auch von offizieller Seite bestätigt, dass die Mehrheit der Menschen, die nach Europa kommen, nicht Flüchtlinge im Sinn von An-Leib-und-Leben-Bedrohte sind, sondern Personen, die sich ein materiell besseres Leben wünschen. Es sind zum größeren Teil muslimische Männer, deren geistige Bildung und Verankerung im Geistlichen liegt. Ihre intellektuelle und soziale Richtschnur ist die Interpretation der Lehre des Islams, wie ihre Geistlichen sie liefern. Mit dieser Interpretation muss sich zwingend auseinandersetzen, wer verstehen will, wer sie ist, die Mehrheit der Masse, die da kommt. Wie sie uns sieht. Mehr noch: Wie sie uns im Spiegel der Schrift, die für den gläubigen Muslim heilig und zwingend ist, sehen muss.

 

Sie sehen uns, wie SIE müssen, nicht, wie WIR wollen

 

Es ist anzunehmen, dass der Großteil der jungen Männer sich nicht mit heeren Eroberungsgedanken auf den Weg nach Europa macht. Sie verhalten sich nur vernünftig. Schließlich sind sie eingeladen worden mit der Aussicht auf die leistungsfreie Teilhabe an unserem Noch-Wohlstand. Dass Quelle und Endlichkeit dieses materiellen Segens nicht verstanden und hinterfragt werden, kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen. Wir leisten uns auch hierzulande auf breiter Front ökonomisches Analphabetentum und beschauliches Profitieren auf Kosten Dritter. Die Tatsache, dass die Willkommens-Politik finanziell katastrophale Folgen zeitigen wird, ist nur eine Seite des Problems. Und es ist die hellere.

 

Gezielt vorwärts abwärts - Demokratie: Argwohn und Skepsis sind gefragt

 

Demokratie beschneidet den Durchsetzungswillen ihrer Akteure im Rahmen klar...

Die andere ist jene eines historischen Kontinuums, das diese Leute ausmacht und ihr geistiges und geistliches Rüstzeug bildet. Es ist der seit 1.400 Jahren währende Krieg des Islams gegen sich selber (inner-islamische Konflikte mit Millionen von Toten) und gegen die freie Welt. Er wird in den Staaten unter muslimischer Herrschaft,  dem „Haus des Friedens“,  Dar al-Islam, genauso geführt wie in den Flüchtlingsbooten, auf den Fluchtrouten und in den Auffangeinrichtungen. Zu behaupten oder zu glauben, er würde sich an den Grenzen der Wunschdestination, die nach gängiger Interpretation des Korans als nicht-islamisches Land zum „Haus des Krieges“, dem Dar al-Harb zählt, in Wohlgefallen auflösen, ist bestenfalls naiv.

 

Im Verständnis dieser Neubürger sind wir als Christen oder Ungläubige Menschen minderen Rechts. Bestenfalls am Leben geduldet. Als „zum Krieg gehörend“ können wir in diesem Verständnis nicht „die Guten“ sein – egal, wie gutmenschlich wir uns gebärden. Die Behauptung, dass eine Mehrheit dieser Menschen uns verachtet, uns als gläubige und schrifttreue Muslime verachten muss, ist nicht abwegig und hat nichts mit Hetze zu tun. Die Übergriffe auf Frauen zeugen davon. Die Frau ist im orentialisch-patriarchalischen Verständnis dieser Kultur nicht Subjekt sondern Gegenstand der Ehre des Mannes. Die europäischen Frauen zu belästigen und zu vergewaltigen, ist nur auf den ersten Blick ausschließlich sexuell motivierte Tat – hier soll auch und vor allem die Ehre des europäischen Mannes beschmutzt werden über „seine“ Frau. Mit wachsender Frustration über nicht erfüllte Erwartungen, die unsere Politik mit leichtfertigen Versprechen geschürt hat, werden diese kulturell verankerten Racheakte zunehmen.

 

Wir bestimmen nicht, wer sich integriert

 

Die logische Konsequenz dieser Haltung und ein weiterer Aspekt der „anderen Seite“ ist, dass der Wunsch, sich ins unsere Gesellschaft zu integrieren, bestenfalls marginal sein dürfte und sich auf eine Minderheit der Einwandernden beschränkt.  Die Option, sich in eine offene, tolerante, durchgegenderte, wehrlose, areligiöse und zunehmend gleichgeschaltete Gesellschaft zu integrieren, darf in der kulturellen Lebenswirklichkeit des gläubigen Muslims keine sein. Umfragen im Auftrag von BBC und des ICM-Instituts zeigen, dass das ebenso für bereits in Europa lebend Muslime gilt: 27 Prozent der britischen Muslime hegen Sympathien für die Anschläge in Paris. Jeder fünfte britische Muslim ist für die Anwendung der Scharia und sieht sie über britischem Gesetz. 11 Prozent finden, Redaktionen, die Zeichnungen Mohammeds publizieren, verdienten es, angegriffen zu werden. 16 Prozen der in Frankreich lebenden Muslime sympathisieren mit dem IS. 31 Prozent finden Polygamie gut, fünf Prozent halten Steinigung als Strafe für Ehebruch für angemessen.

 

Was stellen wir dem entgegen? Die Politik als Auslöserin nichts. Die totale Verweigerung unserer gesellschaftlichen und politischen Kultur durch die Einwandernden wird toleriert und gefördert. Institutionen wie Ditib und Diyanet, die über 900 Moscheen in Deutschland kontrollieren und über 1.000 Imame entsandt haben, werden als „unverzichtbare Partner“ bezeichnet. Die Kirchen, dem Politischen seit Jahrhunderten verbundener als allem Menschlichen, zelebrieren eine nachlässige Kenntnisnahme der Christenverfolgung in muslimischen Ländern und hierzulande als bedauerlichen Kollateralschaden der arabischen Misere, an der wir selbstverständlich Schuld zu sein haben. Die kulturelle Avantgarde hat kapituliert. Bücher wie Rushdies Satanische Verse werden nicht mehr geschrieben oder publiziert (das Kopfgeld das im Rahmen der Fatwa auf ihn ausgesetzt ist, wurde im Februar diesen Jahres ein weiteres Mal auf mittlerweile knapp 4 Millionen Dollar erhöht), Filme, wie jene von Theo van Gogh nicht mehr produziert, Karikaturen, wie Kurt Westergaard sie anfertigte, nicht mehr gezeichnet, auf Satire wie die Andreas Thiels erklingt gerade der Abgesang.  Auf wild-epörten Widerhall in den Medien wartet man vergebens.

 

Wehren müssen wir uns selbst …

 

Und wir? Eine Mehrheit der Gesellschaft – Wahlergebnisse belegen es – hält fest an grenzenloser Offenheit, Willkommens-Kultur, konsequenzloser Naivität, Wohlfühl-Ignoranz und verantwortungsfreier Profillosigkeit. Das Problem: Freiheit, Toleranz und Offenheit sind Null-Werte, wenn ihre Grenzen und ihr Gegenteil nicht klar definiert sind. Sich wegducken, zustimmen oder schweigen sind keine Garantie für das Verschontwerden. Die Chance, dass entweder die Verweigerung der Neubürger die Oberhand gewinnt oder aber der, der am lautesten klare Verhältnisse verspricht, ist heute real. Das erste Opfer beider Varianten wäre die Freiheit.

 

Es ist an der Zeit, dass wir uns die Strategie des Systems und der Einwandernden zu eigen machen: Verweigern wir uns! Wir brauchen keine neuen Parteien, Propheten oder Führer. Alles, was nötig ist, ist vorhanden. Es sind die gewachsenen und erkämpften Werte, denen wir die freiheitliche Ordnung unseres Zusammenlebens verdanken. Hängen wir die Kreuze wieder auf! Tragen wir sie um den Hals! Stellen wir sie in unsere Gärten! Nein – es geht hier nicht um den Heils- oder Erlösungsglauben des Christentums – das gehört in den persönlichen Intimstbereich des Einzelnen. Es geht um unsere Wurzeln und darum, deren systematischer Zerstörung und Auflösung ein sichtbares Zeichen entgegen zu setzen.

 

„Und was ihr wollt, dass euch die Leute tun, das tut ihnen auch.“ Auf diesem biblischen Satz, der einer Zusammenfassung der Zehn Gebote gleichkommt, beruht unser Selbstverständnis als Individuen und als Gesellschaft. Unser Verständnis von Recht und Gerechtigkeit. Dafür steht das Kreuz auch. Wofür es hingegen sicher nicht steht, ist die groteske Perversion des ebenfalls biblischen Lehrsatzes von „der anderen Backe“, die man hinhalten solle, zu der uns unsere Politik und ein Großteil der Gesellschaft mittels Zensur, Denunziation, Demontage und Verunglimpfung zu zwingen versuchen: Verschenkt Arbeits- und Lebenszeit für solche, die nichts zu geben bereit sind, macht die zweite Meile für jene, die keinen Schritt tun, gebt Mantel und Hemd her für Leute, die euch verachten, betet für jene, die euch töten wollen und wehrt euch nicht!

 

… weil es sonst niemand tut

 

Die Verweigerung muss beim Einzelnen ihren Anfang nehmen. Sie und ich sind die kleinsten und einzigen verbleibenden Zellen des Widerstands. Alle größeren, – Nation, Armee, Vereine, Kirchen, Familien, Ehepaare – die einst politischem Größenwahn natürliche Grenzen setzten, werden seit Jahrzehnten systematisch kastriert, auseinander dividiert und geschwächt. Wir leisten uns hyperindividualisierte Wehrlosigkeit. Mutig sein, ist indes nicht schwieriger als früher. Es ist es nur für uns. Wagen wir es. Wagen wir Wehrhaftigkeit. Ziehen wir uns zurück, wägen wir die Risiken ab. Definieren wir für uns, was an gesellschaftlicher oder politischer Repression trag- und machbar ist. Stellen wir uns die Fragen, die wehtun. Kann ich gesellschaftliche Ächtung ertragen, den Verlust von Freunden? Kann ich den Jobverlust verkraften und finanzieren? Wie weit bin ich bereit zu gehen mit der Weigerung, das System mittels Steuern zu finanzieren?  Wie schütze ich meine Familie? Schließen wir uns kurz mit Freunden und Verwandten, die schon im Boot sind. Leisten wir uns eine klare Meinung, zu der wir stehen. Ein Ja ist ein Ja, ein Nein ist ein Nein. Heute eine Seltenheit. Verteilen wir die Risiken wenn möglich auf mehrere Schultern. Und vor allem: fangen wir heute damit an. Die Zeit läuft. Dunkel-Europa ist kein Hirngespinst. Die Dämmerung ist längst hereingebrochen, die Schatten der kulturellen und demographischen Supper-Welle, die sich ausserhalb unserer Grenzen auftürmt, werden länger.

 

Stellen wir uns dem entgegen. Nicht mit der Faust im Sack und der Fresse im Dreck von antriebslosem Groll, Hass und Hetze, wie man es „oben“ als Rechtfertigung für immer robusteres Durch- und Eingreifen gerne hätte. Sondern mit dem Besten, was wir haben, dem Besten, was wir sein können. Mit aller Kraft, mit Vernunft und Verstand und mit Liebe zur Freiheit. Jener, die heute noch da ist und für morgen erobert werden will. Weltgeschichte wird so oder so geschrieben. Führen wir die Feder für jene, die nach uns...

 

 

 

20161023-L5445

Eltern empört: Bayerische Schule „zwingt“ Schüler „Allahu akbar“ vorzutragen

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eltern-empoert-bayrische-schule-zwingt-schueler-allahu-akbar-vorzutragen-a1956113.html

Die Unterrichtsmethoden in der Grundschule in Garmisch-Partenkirchen sorgen für Unmut bei den Eltern. Offenbar müssen die Schüler Verse aus dem Koran auswendig lernen.  In Bayern müssen die Grundschüler in Garmisch-Partenkirchen offenbar Suren aus dem Koran auswendig lernen. Mit dieser Nachricht ging ein empörter Vater nun an die Öffentlichkeit. Er beschwerte sich darüber, dass seine Tochter von Lehrern dazu „gezwungen“ worden sei, das islamische Glaubensbekenntnis auswendig zu lernen und vorzutragen, berichtet „Unser Tirol“. Demnach hatte die Grundschule von den Schülern verlangt, die Sure abwechselnd in arabischer und deutscher Sprache Zeile für Zeile zu rezitieren. Diese umstrittenen Unterrichtsmethoden sorgen für Unmut in der Öffentlichkeit. Auch die Schule und das zuständige Lehrpersonal wird heftig kritisiert, so die Webseite. Demnach hätten politische Vertreter diverser Parteien und Verbände bereits angekündigt, mit allen Mitteln gegen die Verantwortlichen vorzugehen...

 

 

 

20161023-L5444

Bewährungsstrafe für Vergewaltiger – wie kann dieser Richter ruhig schlafen?

http://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastkommentar-von-birgit-kelle-bewaehrungsstrafe-fuer-vergewaltiger-wie-kann-dieser-richter-ruhig-schlafen_id_6100030.html

In Hamburg hat ein Gericht mal wieder bewiesen, dass das wahre Problem weder zu lasche Gesetze, noch schlechte Polizeiarbeit ist - sondern Richter, die mit grausamen und kriminellen, jugendlichen Tätern umgehen, als hätten sie nur im Supermarkt einen Lutscher geklaut. Zu den Fakten: Vier junge Männer zwischen 14 und 21 haben als Gruppe eine 14-Jährige vergewaltigt. Sie haben dabei unter anderem eine Flasche und eine Taschenlampe in sie eingeführt. Eine 15-Jährige hat das Ganze auch noch mit einem Handyfilm dokumentiert. Als sie mit ihr fertig waren, haben sie das Mädchen in einen Hinterhof geschleift und dort in der eisigen Kälte liegen lassen. All das reicht vor einem Hamburger Gericht offensichtlich nicht aus, damit alle Täter eine saftige Strafe bekommen. Allein der 21-Jährige aus der Gruppe wird für vier Jahre ins Gefängnis einfahren – falls er nicht bei guter Führung bald wieder raus kommt.

Die anderen Täter haben Bewährungsstrafen erhalten. Sie gelten als Jugendliche und gehen jetzt nach Hause. Ohne Strafe. So empfinden sie dies Urteil auf Bewährung ja tatsächlich. Als das Strafmaß verkündet wurde, brach Jubel aus im Gerichtssaal. Die serbische „Großfamilie“, wie man heute liebevoll zu diesen Milieus sagt, war offenbar mehr als zufrieden, dass sie ihre Söhne jetzt wieder mitnehmen kann...

 

Einige Kommentare:

 

Wenn ich versuche...

von herbert hämel

mir vorzustellen wie das Opfer dieses Urteil aufgenommen hat kommen mir fast die Tränen.Dieses Mädchen wird diese Tat niemals vergessen können,kann froh sein das es noch lebt.Wie soll dieses Mädchen jemals an ein Rechtssystem glauben welches für die Täter aber gegen die Opfer urteilt ? Eine Schande deutscher Justiz,ein Tiefpunkt einer Rechtsprechung die niemals im Namen des Volkes spricht.Der Richter sollte auf Knien vor dem Opfer um Vergebung bitten,sie aber niemals bekommen dürfen,so schändlich ist das was er getan hat !

 

 

Ich kann mich nur

von Carsten Eckert

vielen Kommentaren hier vor mir anschließen! Ein anderer Aspekt ist aber was geht jetzt in dem Mädchen vor? 3 dieser Typen sind quasi frei und die kleine kann sie jeden Tag wieder treffen! Diese Angst muss unbeschreiblich sein die Folgen für die Seele will ich mir nicht ausmalen! Dieser Richter soll sich einfach nur schämen!

 

 

Hoffendlich "Kassiert" der BGH

von Henkler Ines

dieses Skandalurteil, welches aus welchen Gründen auch immer, so Milde verhängt wurde. Ich lebe nach der Devise, hilf dir selbst, dann hilft dir Gott und vertraue auf meine Family und Freunde, bzg der Ahndung, sollte mir mal was zustossen. Über Südeuropa lacht die Sonne, über Deutsches Recht, die ganze Welt.

 

 

Skandal !

von Jürgen Ehlers

Dieses Fall stinkt zum Himmel. Ich kann mir richtig vorstellen wie sich die serbischen Großfamilie feiert und sich über unseren Staat amüsiert. Kein Richter wagt es gegen einen Familienclan vorzugehen. Wer regiert hier wen ? An alle verantwortlichen Gutmenschen und Schönredner speziell von den Grünen, hoffe ich dass die AFD an die Regierung kommt. Diese Leute gehören ausgewiesen und das Vergewaltigungsopfer sollte eine persönliche Entschuldigung von Bundespräsident bekommen, wegen einer jahrelang verfehlen Politik !

 

 

Respekt! Schlaues Urteil!

von Benjamin Schneider

Ich bin schockiert: Was muss man anstellen um als Jugendliche(r) ins Gefängnis zu müssen? Es ist ok, dass jugendliche nicht wie Erwachsene bestraft werden, sondern eher erzieherisch geurteilt wird, dennoch ist das Ergebnis hier schockierend. Vermutlich würde ein Gefängnisaufenthalt den Tätern nicht helfen, besser als ihr soziales Umfeld zu werden, wofür sie nichts können, sondern eher weiter verrohen lassen. Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr komme ich zu dem Schluss, dass das Urteil krank zu sein, die bessere Wirkung hat, sie haben es nur nicht sofort verstanden. Das sie es nicht verstanden haben, sondern jubeln, verdeutlicht das der Richter richtig geurteilt hat, auch wenn die Signalwirkung verheerend ist. Die Täter sind keine coolen Gangster, sondern bedauernswert und krank.

 

 

Zwei mögliche Ursachen...

von Dietmar Gaedicke

...gibt es nur für dieses Fehl-Urteil: Entweder der Richter ist hoffnungslos linksversifft und beseelt vom 68-Geist oder er hat Angst um sich und seine Familie wegen der Rache des Verbrecherclans!

 

 

Alice Schwarzer

von Lehmann Klaus

Wo ist Alice Schwarzer, wo sind Ihre heldenschreie für die Frauen, wo ist Ihr Entsetzen jetzt?! Wenn der Staatsanwaltschaft Ei.. hat wird diese in Berufung gehenen! FOCUS zeige Mut und veröffentliche !

 

 

Richter Schill...

von Kurt Buechser

Als Schill noch Richter in Hamburg war und mal richtige Urteile für Straftaten verhangen hat, da wurde er von der Presse und gewissen Parteien in der Luft zerrissen. Offenbar - kann man langsam vermuten - sind diese Zustände in D hier so gewollt. Wie sagte mal der Britischer Abgeordnete Tony Benn (†): "Es gibt zwei Methoden, Menschen zu kontrollieren. Man jagt ihnen Angst ein und man demoralisiert sie. Eine gebildete, gesunde, selbstbewusste Nation ist schwer zu regieren." Und genau das passiert hier. Man versucht uns zu demoralisieren indem Täter die uns etwas antun sehr milde behandelt, aber im umgekehrten Fall drakonische Strafen ausspricht. Da zeichnet sich bei manchen Menschen eine gewisse Hoffnungslosigkeit ab.

 

 

Platt

von Detlev Burggräf

gesagt, wählt die AFD zur stärksten Partei dann dürfen auch die Richter wieder das volle Strafmaß verhängen.

 

 

AFD...

von Kurt Buechser 16:15 Uhr

AfD wählen ist aber nur die Wahl, zwischen Pest oder Cholera. Die haben doch selbst vor Monaten gesagt, würden sie jetzt Regierungsverantwortung bekommen, sie wären noch gar nicht in der Lage zu Regieren. Aber auch ich werde sie wählen - damit dieser automatisierte Machtanspruch der Parteien endlich ein Ende hat. Die glauben anscheinend, die haben das alleinige Recht zu Regieren.

 

 

Unglaublicher Richter

von Krämer Thomas

Dieses Urteil ist eine Frechheit. Warum entscheiden unsere Richter so? Die Signalwirkung ist verheerend und solche Urteile schrecken nicht ab. Besonders abstoßend ist, dass sich diese Täter im Gerichtssaal auch noch lustig machen. Diese Kriminellen sind bösartig und sollten lange Gefängnisstrafen erhalten. Zusätzlich sollten unsere Gerichte auch über Ausweisung entscheiden und alle Register für solche Kriminellen ziehen, damit "Nachahmer" abgeschreckt sind. Dieses Mädchen kann ihr ganzes Leben dieses Vergewaltigung nicht vergessen und "die" machen im Gerichtsaal auch noch faxen. Abstoßend und eklig! Mir fehlen hier die Worte. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit? Die Mindeststrafe sollte bei 10 Jahren liegen, ggf. mit anschließender Ausweisung. Für alle Beteiligten!

 

 

Richter Schill...

von Kurt Buechser

Als Schill noch Richter in Hamburg war und mal richtige Urteile für Straftaten verhangen hat, da wurde er von der Presse und gewissen Parteien in der Luft zerrissen. Offenbar - kann man langsam vermuten - sind diese Zustände in D hier so gewollt. Wie sagte mal der Britischer Abgeordnete Tony Benn (†): "Es gibt zwei Methoden, Menschen zu kontrollieren. Man jagt ihnen Angst ein und man demoralisiert sie. Eine gebildete, gesunde, selbstbewusste Nation ist schwer zu regieren." Und genau das passiert hier. Man versucht uns zu demoralisieren indem Täter die uns etwas antun sehr milde behandelt, aber im umgekehrten Fall drakonische Strafen ausspricht. Da zeichnet sich bei manchen Menschen eine gewisse Hoffnungslosigkeit ab.

 

 

Unglaublicher Richter

von Krämer Thomas

Dieses Urteil ist eine Frechheit. Warum entscheiden unsere Richter so? Die Signalwirkung ist verheerend und solche Urteile schrecken nicht ab. Besonders abstoßend ist, dass sich diese Täter im Gerichtssaal auch noch lustig machen. Diese Kriminellen sind bösartig und sollten lange Gefängnisstrafen erhalten. Zusätzlich sollten unsere Gerichte auch über Ausweisung entscheiden und alle Register für solche Kriminellen ziehen, damit "Nachahmer" abgeschreckt sind. Dieses Mädchen kann ihr ganzes Leben dieses Vergewaltigung nicht vergessen und "die" machen im Gerichtsaal auch noch faxen. Abstoßend und eklig! Mir fehlen hier die Worte. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit? Die Mindeststrafe sollte bei 10 Jahren liegen, ggf. mit anschließender Ausweisung. Für alle Beteiligten!

 

 

Der Richter kann wohl ...

von Klaus Schmid

... sowieso nicht mehr ruhig schlafen: bei diesem Urteil wegen seinem Gewissen, und hätte er "gerecht" geurteilt wegen der Sicherheit seiner Familie. Die Täter waren übrigens Roma: eine Beobachterin der Urteilsverkündung hatte Zurufe in deren Sprache gehört.

 

 

Nicht ruhig schlafen wegen Ungerechtigkeit ?

von Peter Kunde

Bei etwaigen Schlafstörungen braucht der Richter nur an drei Dinge zu denken: Seine Pensionszusage, sein Parteibuch und an das Grundgesetz des Unrechtsstaates.

 

 

Gott beschütze dieses Land

von Robert Ulrich

Was wollen wir denn tun? Zuschauen und empören? Auch solch brave aber konsequenzlose Beiträge ÄNDEREN nichts daran, dass der deutsche Staat seine Zeit verwirkt hat. Bürger mussen Bürger werden.

 

 

Sie haben recht!

von Dietmar Gaedicke

Wir sitzen hier und klimpern unsere Polemik mit der Tastatur in die Welt. Darüber wacht noch der Focus-Zensor, der auch nur Angst um seinen Job hat und, wenn er nichts zu befürchten hätte, deutlich mehr Beiträge hier passieren lassen würde. Ändern tun wir mit unseren Beiträgen nichts!

 

 

Und wenn das Mädchen nicht deutsch wäre?

von Lena Schmidt

Sondern türkisch oder libanesisch? Würde das Urteil anders gefallen? Ich denke, ja, zum eigenen Schutz der Vergewaltiger. Sonst weiss ich nicht, wie lange sie noch gelebt haben...

 

 

Stimmt

von Margrit Steer Steer

und noch etwas kommt dazu (Entschuldigung Focus, aber leider st es so) Wären die Täter Deutsche gewesen, wäre ein andres Urteil gefällt worden

 

 

Urteil ist politischer Sprengstoff!

von Frank Adler

Immer mehr derartige Urteile, wo man sich auf erzieherische Wirkung beruft, aber gleichzeitig die Hemmschwelle nach unten verschiebt. Denn "Milde" kann auch eine falsche Signalwirkung haben und die meisten Bürger haben von dieser Kuscheljustiz die Nase voll, weil sie politisch diktiert wurde. Man muss sich also nicht wundern, wenn man solche politischen Parteien wählt, die dafür sorgen, dass eine Strafe auch Strafe sein musss! Ich für meinen Teil freue mich, denn soviel kostenlose Wahlkampfhilfe für AfD und andere hätte ich nicht für möglich gehalten. An die Verfechter dieser "Milde" sei gesagt: Mit solchen Urteilen schafft man erst recht Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung. Somit wird das Unrechtsbewusstsein bei den Jugendlichen noch mehr sinken - dank rot-links-grüner Ideologie.

 

 

Stellen sie sich vor,

von Pablo Brauch

und Rot-Rot-Grün kommt nächstes Jahr dran... oder Merkel macht es wieder mit den Roten und den Grünen zusammen! Denken sie, das gibt es nicht. Ich sage, mit den Horrorclowns in Berlin alleweil.

 

 

wie kann dieser Richter ruhig schlafen?....

von Peter Klaus

dieses Urteil ist ein Aufruf an Jugendliche Straftäter, sich das zu nehmen was ihnen beliebt, denn Strafe für eine Vergewaltigung musst du in D nicht fürchten...Eine kleverer Anwalt, einen Richter der Angst hat durchzugreifen reichen in D für eine Bewährungsstrafe allemal. Wie mag sich das Opfer fühlen bei diesem Urteil. Wen wundert es da, das sich Eltern von Kindern und Jugendlichen Opfern genötigt sehen Selbstjustiz zu üben,verdenken kann ich es ihnen nicht, ich für mich würde so handeln, denn unserem Staat ist es schei..egal was aus und mit den Opfern geschieht. Diese Richter die solch Urteile fällen gehören selbst hinter Gittern, denn sie leisten Beihilfe zu diesen Taten. D ist kein Rechtsstaat mehr, sondern in D herrschen katastrophale Zustände in der Justiz und im Innenministerium.

 

 

Burka

von Dietmar Gaedicke

Ich plädiere dafür, dass Richter und Staatsanwalt nur noch in einer Art Burka beim Prozess zugegen sind. Ihre Stimmen sind mittels Elektronik zu verfremden oder spezielle Gerichtsdiener sprechen ihre Worte. So sollte sichergestellt sein, dass der Richter angstfrei urteilen kann!

 

 

Zu diesem Thema darf man gerne

von Christine Kalmer

mal recherchieren, wie serbische Mütter ihre Söhne erziehen. Die brutalen Massaker in den 90er Jahren im Kosovo und im ehemaligen Jugoslawien wurden nicht von Marsmännchen ausgeführt. Dafür waren Menschen verantwortlich, vordergründig serbische Männer.

 

 

Des Richters Kinder

von Dietmar Gaedicke

Was ist, wenn der Richter selbst Kinder hat? Was ist, wenn die Freunde der Angeklagten oder sogar die Angeklagten selbst dem Richter so ganz nebenbei haben wissen lassen, dass sie wissen, wo er wohnt und wo seine Kinder zur Schule gehen? Der Richter ist halt auch nur ein Mensch!

 

 

Diese Frage stelle ich mir auch....

von Rene Schwämmlein

.... Frau Kelle. Wie kann diese Urteil abschreckend wirken.... kann es nicht. Das Mädchen wird ein Leben lang damit zu kämpfen haben. Strafe genug. Die jungen Männer.... machen weiter wie bisher. Was mich allerdings noch mehr beunruhigt: genau solche völlig unverständlichen Urteile sind für einen normalen Menschen nicht nachvollziehbar. Menschen die GEZ nicht zahlen, werden in Beugehaft genommen, Vergewaltiger dürfen wieder raus..... Wir brauchen uns nicht wundern wenn die Radikalen (egal ob links oder rechts) immer mehr Oberwasser bekommen. Solche und viele andere Entscheidungen sind nicht mit gesunden Menschenverstand nachvollziehbar. Genau dieser fehlt in unserer Gesellschaft. Wenn Gesetze das nicht sind, müssen die Gesetze geändert werden.

 

 

In Deutschland

von Dieter Stümbke

kümmert sich die Justiz liebevoll um die Täter, besonders um die traumatisierten Täter mit Migrationshintergrund. Die Opfer derartiger Verbrechen müssen somit leider sehen, wie sie mit ihrem Schicksal zurechtkommen. Kein Wunder, dass die Familie der Täter in Jubel ausbricht und die Familie des Opfers nur Weinen bleibt.

 

 

Das Problem ist die

von Alf Rothland

"Unabhängige" Justiz! In einem Land in dem Schwarzfahrer, Knöllchenverweigerer und Steuerhinterzieher zu Recht in den Knast gehen, gehen Vergewaltiger und Fast-Mörder und deren Gehilfen straffrei aus. Da ich auch zum Volk gehöre, kann ich nur sagen, dieses Urteil erfolgte zumindest nicht in meinem Namen. Spätestens bei Prozessbeginn hätte dem Richter klar sein müssen, wer da vor ihm sitzt und das der Staat hart zuschlagen muss. Ich hoffe wenigstens die Ausländerbehörde greift jetzt durch und schickt diese Typen nach Serbien.

 

 

Zurück 

von Hartmut Lind16:45 Uhr

Nach Serbien,das glaub doch hier niemand wirklich Man muss sich nur noch schämen. Holt den Ronald Schill aus Brasilien zurück und setzt ihn wieder auf ein Richter Stuhl. Der Mann hat seine Arbeit verstanden.

 

 

Armutszeugnis.

von Dirk Kuhnt

Dies Urteil, zeigt mal wieder, das es nicht mehr lange dauern wird, das es knallt. Für mich gehören die Täter allesamt abgeschoben, und in Serbien ins Gefängnis gesteckt. Solche Strafen würden sicher mehr abschrecken, als der "erhobene" Zeigefinger, und "mach das nicht nochmal.Böser Junge". Ich hoffe das Mädchen kommt darüber hinweg! Nur sollte sich nach solchen Urteilen, niemand darüber wundern, wenn es zur Selbstjustiz kommt. Denn momentan, ist unsere Justiz, offensichtlich, nicht in der Lage uns zu schützen.

 

 

Die volle Härte des Gesetzes

von Kristina Laudan

Die kennen wir doch inzwischen! Bei kleineren Delikten oder bei Delikten, die die Wirtschaft schädigen könnten wird hart durchgegriffen! Bei Taten gegen andere Menschen bekommt man eben nur "die volle Härte des Gesetzes" zu spüren. Der Ausdruck ist als Floskel zu verstehen, nicht wörtlich! Inzwischen wohl auch eher als "running gag". Tragisch, das Ganze....

 

 

Genau so

von Carsten Eckert

ist das wer eine Bank um 10€ beschei... geht 2 Jahre ab. Wer sowas widerliches macht bekommt ein DU DU! Das kann es nicht sein! Manchmal wünscht man sich das der Hintern des Richters auch einer Flasche begegnet! Tut mir leid lieber Moderator aber so ist es.

 

 

 

U n e r t r ä g l i c h !

von Tom Müller

Was zum verdammten Teufel hindert die Politik daran, das unsägliche Jugendstrafrecht zu reformieren? Wenn ein Täter 18 Jahre alt ist, gehört er für eine solche Tat mindestens 7 Jahre ins Gefängnis! Ohne vorzeitige Entlassung (wichtig!) kommt er dann mit 25 raus. Dann hat er immer noch ausreichend Zeit, den Rest seines Lebens im Schoße der sympathischen "Großfamilie" mit Migrationshintergrund - keine Pauschalverurteilung, nur ein in 90%+ der Fälle zutreffender Fakt - zu verbringen. Also, politisch Verantwortliche: Handeln, bevor die Rufe nach Selbst-/Lynchjustiz lauter werden!

 

 

Das Mädchen wurde vergewaltigt

von Reiner Peters

und mit Flaschen und Taschenlampen gefoltert. Ausserdem haben die Täter ihren Tod zumindest billigend in Kauf genommen. Die Bewährungsstrafen dürften den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen. Wenn auch noch nie einer verurteilt worden ist, dieser Richter gehört auf die Anklagebank. Statt dessen wird er der neue Justizsenator von HH sein. Für seine eigene Sozialprognose hat er alles Erdenkliche getan.

 

 

Unglaublich ...

von Detlev Burggräf

dieser Richter, GEZ Zahlungsverweigerer kommen in Deutschland ins Gefängnis, Merkel läßt unterdessen per Lufthansa Flüchtlinge aus Italien einfliegen, danach einen sofortigen Arztermin, der " Einheimische " ist der Dumme ..... armes Deutschland.

 

 

Gleiches Recht für Alle

von Erwin Geffroy

Ich frage mal ob das Urteil auch so ausgefallen wäre, wenn das vergewaltigte Mädchen die Tochter des Hamburger Bürgermeisters gewesen wäre. Ich glaube das weniger.,

 

 

Wahnsinn,

von Nikolaus Vogel

wieder mal zeigt sich das Verbrecher nach Deutschland eingeladen werden. Es gibt m. E. Kein Land in Europa das so milde mit Verbrechern umgeht wie Deutschland. Für die Jugendlichen ist das Urteil keine Abschreckung sondern eine Bestätigung und Einladung zu weiteren Straftaten. Wäre das Mädchen aus einer Reichen oder prominenten Familie wäre das Urteil härter ausgefallen. Es war eine Gruppenvergewaltigung . Zudem unter Verwendung von Gegenständen. Hier sieht man die Verrohung und Brutalität der Jugendlichen. Dazu ließen sie das Mädchen bei minusgraden liegen. Ein Glück das das Mädchen überlebt hat. Hier sieht man die Gleichgültigkeit. Bei dieser Sachlage finde ich das Urteil skandalös und eine Sauerei. Das Einfühlungs- und Urteilsvermögen des Richters ist mehr wie fragwürdige

 

 

Der Richter

von Horst Pfannenschmid

hat doch entweder aus Angst vor den Migranten, oder auf Anweisung von oben, so gehandelt. Vielleicht auch aus Beidem. Und komme ja Keiner von wegen: Unabhängig. Wie unabhängig in Deutschland inzwischen auch die Richter sind, kann man u. A. von Jugendrichter Andreas Müller erfahren. Und was Richtern passieren kann , Die gegen bestimmte Anweisungen handeln, kann man am Fall Kirsten Heise sehen. Dies war ganz bestimmt kein Selbstmord,ebenso wenig wie der Fall Uwe Barschel, auch wenn dies von der political correctness gerne der Öffentlichkeit so vorgelogen wird.

 

 

Das Recht auf Vollvermummung

von Hans Peter Plog

und Anonymität wird wohl demnächst für deutsche Richter in Kraft treten müssen, damit ihre eigene körperliche Unversehrtheit, wie auch die ihrer nächsten Angehörigen gewährleistet werden kann. Ich kann nur hoffen, dass eine solche Horrorvision niemals Realität werden wird. Unser (Rechts) Staat geht offenbar allmählich in die Knie ...

 

 

Der reine Hohn,

von Petra Lindemann

wie so oft. Es lässt die Richter ja nicht mal aufwachen, wenn ihnen eben dieser von diesen Subjekten entgegengebracht wird. Wieso geht es niemals um die Opfer? Und: Die Richter sind nicht zum Erziehen da, was ohnehin hicht kappen wird, sondern für Gerechtigkeit. Ich wiederhole gern: Man kann in Deutschland alles machen, nur nicht falsch parken... da wird man die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Man sollte niemals mit unserer Gerichtsbarkeit in Berührung kommen, man sieht ja, was dabei herauskommt. Diese "Familie" müsste sofort des Landes verwiesen werden bei strenger Boebachtung, dass die auch nie wieder herkommen.

 

 

Bitte in der Betrachtung den Staatsanwalt nicht

von Thomas Schmidt

vergessen, der diese milden Strafen noch gefordert hatte und natürlich nicht in Revision geht. Wenn das so weitergeht bin ich auch bald traumatisiert.

 

 

Das kann man so oder auch anders sehen

von Ilka Daniel

"Strafe soll nicht niedere Instinkte bedienen, sondern einerseits Wiedergutmachung für das Opfer leisten" Urteile müssen aber auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft als Ganzes entsprechen, sonst nimmt diese das Recht in die eigene Hand. Bewährungsstrafen sind keine Strafen und haben auch keinen erzieherischen Effekt. Sie beeinflussen das Leben der Täter nicht und dort sollte Strafe und Resozialisierung ansetzen. Eine Vorstrafe macht nur Probleme, wenn man einen Job sucht. Kommt bei serbischen Großfamilien eher selten vor. Und beim eigenen Onkel macht es nicht viel aus. Für den Jubel hätte es Strafen hageln müssen. Ich frage mich , was das für Eltern sind. Stolz auf den eigenen Sohn, einen Vergewaltiger. Ich wäre als Mutter die Erste, die eine ordentliche Strafe verlangt hätte.

 

 

Recht

von Michael Beckert

Vor dem Gericht sind alle gleich, aber man hat den Eindruck dass vor allem in Rot Gruen regierten Laendern bei auslaendischen Taetern beide Augen zugedrueckt werden. Dieses Urteil ist jedenfalls ein Justizskandal !

 

 

"Erlebnisorientierte" Jugendliche...

von Winfried Arwers

...so werden im Rotgrün regierten Hamburg kriminelle Jugendliche genannt, die z.B. auf dem Jungfernstieg ihr Unwesen treiben. Diese Bezeichnung für Kriminelle offenbart das gesellschaftliche Problem schonungslos. Wenn sich nichts mehr verheimlichen lässt und die Informationssteuerung an ihre Grenzen stösst, werden die Problemgruppen einfach als "erlebnisorientiert" beschrieben. Das hört sich für den Leser dann so an, als ob diese Leute wie Hiker die Welt bereisen.

 

 

Der Richter kann jetzt gut schlafen

von rudolf peters

Vielleicht hat nur eine "Güterabwegung" und Absprache mit der Verteidigung stattgefunden. Richter und Staatsanwalt bekommen jetzt nur böse Kommentare z.B. auf Focus On-Line, die stören nicht beim Schlafen. Bei einer angemessenen Verurteilung hätten sie auf dem Weg zur Arbeit vielleicht einem Clan von 20 Leuten gegenübergestanden. Man errinnere sich hier an Duisburg, wo Polizisten wegen einer Lappalie auf einmal 100 Clanmitgliedern gegenüberstanden (Ref.: Focus Online 12/15 ).

 

 

 

20161023-L5443

Warum sollte die AfD der CDU das Wahlkampfprogramm zum Abkupfern liefern?

Die Polit-Opportunistin würde die Versprechungen ohnehin nicht halten.

FAZ - Merkel nennt AfD „Nein-Sager-Partei“

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundeskanzlerin-merkel-nennt-afd-nein-sager-partei-14493191.html

Bundeskanzlerin Merkel greift die AfD an. Die wisse immer, was schlecht ist, doch davon werde das Leben nicht besser. Die CDU gehe da ganz anders an Probleme ran. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft der AfD vor, eine Nein-Sager-Partei zu sein. „Die AfD ist eine Partei, die weiß immer, was gerade nicht geht: was schlecht ist, wo man Nein sagen muss, Finger in die Wunde legen muss“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Wittenburg auf einem Sonderparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. „Aber davon wird das Leben nicht besser.“ Die CDU sei dagegen eine Partei die versuche, eine Lösung anzubieten. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September hat die AfD erstmals in einem Bundesland die CDU überholt und zog als zweitstärkste Kraft hinter der SPD in den Schweriner Landtag ein...

 

 

 

20161023-L5442

Protest der Abgehängten - Es ist nicht nur Wallonien

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/protest-der-abgehaengten-es-ist-nicht-nur-wallonien-14493195.html

...Wer die gespaltenen Gesellschaften wieder zusammenführen will, muss erst mal alle Seiten ernst nehmen. Es hilft nichts, Ceta-Gegner, Pegida-Marschierer und Trump-Wähler als Idioten zu verlachen. Die Probleme, auf die sie hinweisen, sind real. Natürlich gibt es immer wieder Integrationsprobleme, und es ist nur eine Frage der Mathematik, dass mit mehr Zuwanderung auch mehr Integrationsprobleme entstehen. Und natürlich sind internationale Konzerne nicht immer die größten Altruisten, manchmal müssen sie zum Beispiel dazu gezwungen werden, ihre Steuern zu zahlen. Wer die gegenseitigen unterschiedlichen Perspektiven anerkennt, der kann auch mal wieder miteinander reden. Dann nützt das Gespräch nämlich. Und dann wächst auch das Verständnis...

 

 

 

20161023-L5441

Entwicklungshilfe bringt nichts

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/mayers-weltwirtschaft-entwicklungshilfe-bringt-nichts-14493260.html

Die Bundeskanzlerin meint, durch Entwicklungshilfe ließe sich die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Das ist ein Irrglaube.

Kürzlich sah ich in den Fernsehnachrichten die Bundeskanzlerin in Addis Abeba. Da war ich auch schon, schoss es mir durch den Kopf - der erste Gedanken des geübten Touristen beim Fernsehbild einer exotischen Kulisse. Aber wie die Kanzlerin war auch ich nicht als Tourist dort.

 

Ich besuchte die äthiopische Hauptstadt Anfang der achtziger Jahre als Mitglied einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Prüfung der äthiopischen Wirtschaftspolitik. Diese Reise fiel in die zweite Hälfte meiner Karriere als Entwicklungsökonom. Ich hatte auf diesem Gebiet promoviert und eine Lehre bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Ökonom für Entwicklungshilfe gemacht. Meine Arbeit beim IWF hätte der ultimative Karriereschub sein können, wenn ich nicht zwei Jahre nach meinem Besuch in Addis Abeba der Entwicklungsökonomik endgültig Adieu gesagt hätte. Der Grund für die Aufgabe meines Jugendtraums war Ernüchterung: Ich hatte gelernt, dass sich wirtschaftliche Entwicklung von Ökonomen nicht planen lässt und Entwicklungshilfe vor allem den Helfern hilft. Ich sattelte um und wurde Finanzökonom – aber das ist eine andere Geschichte.

 

Manche Leser werden meine Einschätzung des Entwicklungshilfegeschäfts als Folge persönlicher Enttäuschung sehen, die sich nicht verallgemeinern lässt. Doch dem ist nicht so. In einem im November 2008 in der renommierten Review of Economics and Statistics veröffentlichen Aufsatz kommen Raghuram Rajan, ehemaliger Chefvolkswirt des IWF und Gouverneur der Bank von Indien, und sein Ko-Autor Arvind Subramanian zum gleichen Schluss. Nach der Auswertung der Daten von 239 Entwicklungsländern finden sie, dass es keinen Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Wachstum gibt und es dabei keinen Unterschied macht, in welchen Regionen der Welt die Hilfe gewährt wird, wie die Wirtschaftspolitik der Empfängerländer aussieht, oder in welcher Form die Entwicklungshilfe erfolgt. Zwar mag es immer noch im Entwicklungsgeschäft tätige Leute geben, die das anders sehen, aber die praktische Erfahrung und wissenschaftliche Analyse sprechen gegen den Erfolg von Entwicklungshilfe.

 

Entwicklungshilfe beseitigt die Fluchtursachen nicht

 

Doch zurück zur Bundeskanzlerin. Sie war auf ihrer Afrikareise, um die „Fluchtursachen“ zu bekämpfen. Gemeint sind damit Kriege und mangelndes Wirtschaftswachstum auf dem afrikanischen Kontinent. Geschätzte 50 Millionen Afrikaner sitzen auf ihren gepackten Koffern und wollen zu uns kommen, um der Misere ihres Kontinents zu entkommen. Mit Entwicklungshilfe können wir diese Fluchtursachen aber nicht beseitigen. Dann bleiben eigentlich nur drei weitere Möglichkeiten, mit dem erwarteten Ansturm aus Afrika umzugehen: Afrikanische Potentaten dafür zu bezahlen, dass sie ihre Bevölkerung an der Flucht hindern; zu akzeptieren, dass wir „afrikanischer werden“; oder die Einwanderer an den Grenzen der Europäischen Union zurückzuweisen. Die erste Möglichkeit ist nicht nur ethisch fragwürdig, sondern vermutlich ebenso ineffizient wie die Entwicklungshilfe. Afrikanische Potentaten werden zwar gerne die Hand aufhalten, aber wohl kaum ihre Landsleute von der Emigration abhalten können und wollen. Es bleibt die Alternative zwischen offenen Grenzen und Grenzschutz.

 

Diese Alternative ist Sprengstoff für die EU. Nach den Erfahrungen in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts ist unser Nationalbewusstsein auf ein sehr überschaubares Maß geschrumpft. Zunächst hätten wir am liebsten die deutsche Nationalität in einer europäischen aufgehen lassen. Dann schwärmten wir für ein „buntes Deutschland“, in dem wir unsere uns unheimlich gewordene deutsche Kultur mit fremden Einflüssen durchmischen wollten. Das sehen andere europäische Völker, denen unsere Komplexe fremd sind, ganz anders. Mangelnde Grenzkontrolle und ungezügelte Einwanderung waren wesentliche Motive dafür, dass die Engländer für den „Brexit“ gestimmt haben. Die Osteuropäer machen ihre Grenzen dicht, da sie fürchten, Zuwanderung würde ihren Volkscharakter verändern. Italien erfährt erst jetzt, dass die Ankömmlinge aus Afrika nicht mehr von allein in die Nachbarländer verschwinden. Sogar Frankreich, der unverzichtbare Partner Deutschlands in der EU, fürchtet sich vor weiterer Zuwanderung, nachdem die Integration der aus den früheren Kolonien gekommenen Nordafrikaner misslungen ist.

 

Wenn wir der EU noch eine Chance geben wollen, dann werden wir „europäischer“ statt „afrikanischer“ werden müssen. „Europäischer“ werden heißt da, die Zuwanderung aus Afrika zu begrenzen und an den EU-Grenzen strikt zu kontrollieren...

 

 

 

20161023-L5440

Kreislauf des Irrsinns: Wärmedämmung jetzt Sondermüll

http://www.achgut.com/artikel/kreislauf_des_irrsinns_waermedaemmung_jetzt_sondermuell

Erst wurden Häuslebauer per Energiesparverordnung genötigt, teure Wärmeverbundsysteme an die Wand zu kleben. Nachdem das Zeug aber nix gebracht hat und von den schimmelnden Wänden herunterfällt, wird es erst richtig teuer, weil es sich seit 1. Oktober um Sondermüll handelt. Hier tritt erneut unser Staat in Gestalt der neuen Abfallverzeichnisverordnung auf den Plan, um den Unsinn, den er verordnet hat, fachgerecht zu entsorgen. So etwas nennt man Kreislaufwirtschaft...

 

 

 

20161023-L5439

Eine islamische Diktatur

Verlieren wir die Türkei?

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-tuerkei-als-islamische-diktatur-14488906.html

In der Türkei entsteht gerade eine islamistische Diktatur. Das darf der EU nicht gleichgültig sein. Die Türkei, sagte der Journalist Can Dündar soeben auf der Frankfurter Buchmesse, sei das einzige säkulare Land in der islamischen Welt gewesen. Das erscheint wie ein Paradox. Wie kann ein Land zu einer Welt gehören, die sich über Religion definiert, und zugleich säkular sein? Die Türkei versuchte es lange auf einem Weg, der demjenigen ähnelte, der zuvor auch im Westen beschritten wurde. Religiöse Entscheidungen sind danach Privatsache der Individuen und also nicht politisierbar. Auch dann nicht, wenn ein überragender Anteil der Staatsbürger derselben Konfession angehört. Daraus folgt beispielsweise, dass Rechtsprinzipien wie die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die Meinungsfreiheit, aber auch der Spielraum der Wissenschaft oder die staatliche Bildungshoheit nicht mittels religiöser Argumente ausgehebelt werden können. Aus einem Staat, heißt das, wird auch dann kein islamischer oder christlicher Staat -

und auch kein abendländischer -, wenn seine Bürger fast ausschließlich Muslime oder Christen sind...

 

 

 

20161023-L5438

Weiterzappen: Bei Claus Kleber komme ich nur noch bis Kle…

http://www.achgut.com/artikel/weiterzappen_bei_claus_kleber_komme_ich_nur_noch_bis_kle

Von Gunter Weißgerber. So ähnlich wie mit Karl-Eduard von Schnitzler geht es mir inzwischen leider mit Claus Kleber vom ZDF. Ich komme nur noch bis „Kle…" und zappe sofort weiter. Schnitzler und Kleber eint eigentlich nichts. Schnitzler war ein Ganove in der Diktatur, Kleber ist ein honoriger Mann des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens in der Demokratie. Und dennoch schalte ich ihn ab. Wieso das...

 

 

 

20161022-L5437

Keine Toleranz für Intoleranz

Christenverfolgung in Flüchtlingsunterkünften ist nicht zu dulden

http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ismail-tipi-christenverfolgung-in-fluechtlingsunterkuenften-ist-nicht-zu-dulden/

Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die zu uns gekommen sind, Unruhe stiften und unsere Gesetze nicht akzeptieren können oder wollen und gegen sie handeln, kein Teil unserer Gesellschaft werden, sondern unser Land verlassen.

 

Gott sei Dank leben wir in einem freien und demokratischen Land. Ohne Übertreibung kann ich heute sagen, dass wir alle, die wir in diesem Land leben, vom Herrgott auserwählt und auch privilegiert sind. Es ist eine der höchsten Güter, in einem freien Land wie Deutschland ohne Angst und Furcht Leben zu können. Uns geht es hier gut. Wir haben keine Angst unsere Meinung zu sagen. Es herrscht Meinungsfreiheit. Vor dem Gesetz, der Verfassung dieses Landes und vor seinen Richtern sind alle Menschen gleich. Egal welchen kulturellen Hintergrund man hat, egal welchen Ursprung man hat, jeder ist in diesem Land gleich. Der Mensch steht im Vordergrund.

 

Hier in Deutschland herrscht auch Religionsfreiheit. Das bedeutet, dass jeder daran glauben kann, woran er möchte und dass er ungestört diesen Glauben ausüben kann. Niemand darf gezwungen werden, seinen Glauben aufzugeben oder einen anderen anzunehmen. In einer Gesellschaft wie der unseren sollten diese Grundsätze eigentlich klar sein. Zahlreiche Menschen sind allerdings in den letzten Monaten zu uns gekommen, die genau das in ihrer Heimat nicht erleben konnten. Viele von ihnen sind geflohen, da sie auf Grund ihrer Religion diskriminiert und verfolgt wurden. Bei uns haben diese Menschen Zuflucht und Sicherheit gefunden, denn solche Zustände können wir uns in dieser Form hier bei uns gar nicht vorstellen. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das gibt den Menschen die Sicherheit, sich geborgen zu fühlen.

Erschreckender Lagebericht

 

Doch ist das wirklich so? Ein Lagebericht der Organisation „Open Doors“ belegt das Gegenteil! Ihren Angaben nach wurden in diesem Jahr in Deutschland 743 Übergriffe auf christliche und jesidische Flüchtlinge in Flüchtlingsunterkünften gezählt. Die meisten davon wurden von andersgläubigen Flüchtlingen mit radikalislamistischer Gesinnung begangen. Diese Zahl ist sehr hoch und die Dunkelziffer noch höher. Sie sollte uns alle aufhorchen und wachwerden lassen. Es gab über 300 – registrierter – Todesdrohungen und über 400 Körperverletzungen. Unter uns, ja mitten in unserer Gesellschaft, in deutschen Asylunterkünften wurden Menschen auf Grund ihrer Religion angegriffen, verletzt, beleidigt oder vergewaltigt. Solche Taten dürfen wir auf keinen Fall tolerieren und zulassen. Christenverfolgung in Deutschland? Nein, so etwas darf es hier bei uns nicht geben! Diese Tatsache dürfen wir nicht tabuisieren. Die Organisation „Open Doors“ ist international anerkannt. Ihr Lagebericht darf nicht verharmlost und übersehen werden.

 

Nicht nur die Flüchtlinge sind schockiert. Auch ich bin schockiert. Sie, die Flüchtlinge selber, hätten nie erwartet, dass so etwas in Deutschland geschieht. Doch auch unsere Gesellschaft sollte durch den aktuellen Lagebericht schockiert sein! Die Flüchtlinge haben sich hier bei uns sicher gefühlt. Doch nun müssen sie auch in den Unterkünften Angst haben, sich zu ihrem Glauben zu bekennen. Wenn sie es doch tun, werden sie mit Gewalt und Drohungen attackiert.

 

Wir müssen ihnen deshalb unbedingt die Sicherheit gewährleisten, dass es zu solchen Übergriffen und Einschränkungen nicht mehr kommt. Heimleiter und Behörden müssen dafür Sorge tragen. Dazu gehört auch, dass Wachpersonal genau unter die Lupe zu nehmen. Denn in über 200 Fällen waren sie es, von denen die Übergriffe ausgingen. Und damit handeln sie ganz klar gegen unser Recht! Damit ist auch eine strafrechtliche Untersuchung dieser Vorfälle unabdingbar. Schutz für Flüchtlinge religiöser Minderheiten sollte für uns Priorität haben. Wer dagegen verstößt, muss strafrechtlich verfolgt werden.

 

Wer die tolerante Gesellschaft nicht mag, sollte gehen...

 

 

 

20161022-L5436

Merkels BND-Reform

Spionage-Affäre bequem abgeräumt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-gesetz-angela-merkel-hat-spaehaffaere-nie-erklaert-kommentar-a-1117559.html

Der Bundestag hat das umstrittene BND-Gesetz beschlossen. Für Angela Merkels Regierung ist die Zeit der Spionageskandale damit offiziell beendet. So schafft man kein Vertrauen in die Dienste.

 

Es scheint lange her zu sein, dass sich die Republik über ein belauschtes Kanzlerinnentelefon, geheime Selektorenlisten und angezapfte Unterseekabel aufregte. Dabei war die Lage noch 2015 ernst, auch für Angela Merkel. Vorwürfe, das Kanzleramt habe bezüglich eines angeblichen No-Spy-Deals mit den USA gelogen, trafen Merkel persönlich, kratzten an ihrer Glaubwürdigkeit, provozierten einen Koalitionskrach.

 

Zuvor hatten die Enthüllungen von Edward Snowden über das globale Spionagenetz die Beziehungen zwischen Europa und den USA erschüttert. Es stellte sich heraus, dass auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in Spähskandale verwickelt war.

An diesem Freitag hat der Bundestag nun die größte BND-Reform aller Zeiten verabschiedet. Das Gesetz verpasst dem Dienst neue Regeln. Regeln, die für Transparenz und Klarheit sorgen, schwärmt die Große Koalition. Kritiker schimpfen: Das Gegenteil ist der Fall, frühere Rechtsbrüche werden für die Zukunft legitimiert...

 

 

 

20161022-L5435

Redefreiheit nur für Gleichgesinnte 

http://www.cicero.de/salon/bremer-studenten-kontra-debattenkultur-redefreiheit-nur-fuer-gleichgesinnte-

Der Historiker Jörg Baberowski kann in Bremen bloß unter Polizeischutz und nicht an der Universität auftreten. Gesorgt hatte dafür der Asta. Das widerspricht dem Geist der Aufklärung und erinnert an finstere Zeiten. Wer am vergangenen Donnerstag zur Bremer Universität ging, um einen Vortrag des Historikers Jörg Baberowski zu hören, stand vor verschlossenen Türen. Sollte ihn aber noch die Nachricht erreicht haben, dass die Veranstaltung verlegt wurde, dann sah er vor den Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung 22 Polizisten patrouillieren. Den Professor hatten Personenschützer des Staatschutzes zu seinem Vortrag begleitet. Eingeladen hatten ihn die Konrad-Adenauer-Stiftung und der „Ring Christlich-demokratischer Studenten“ (RCDS), um über sein im S. Fischer Verlag erschienenes Buch „Räume der Gewalt“ zu diskutieren, in dem er sehr präzise untersucht, wie und unter welchen Bedingungen Gewalt entsteht...

 

 

 

20161022-L5434

Meridian Buchtipp: Räume der Gewalt

https://www.amazon.de/R%C3%A4ume-Gewalt-J%C3%B6rg-Baberowski/dp/3100048180

...Warum tun Menschen einander Gewalt an? Eine eindringliche Studie über den kulturellen Umgang mit Gewalt von dem vielfach ausgezeichneten Stalinismusforscher und Historiker Jörg Baberowski. Jede Erklärung der Gewalt sehnt ihr Ende herbei. Das Leben soll schöner werden und die Gewalt aus ihm verschwinden. Doch die Gewalt war und ist eine für jedermann zugängliche und deshalb attraktive Handlungsoption – und kein »Betriebsunfall« oder »Extremfall«. Wer wirklich wissen will, was geschieht, wenn Menschen einander Gewalt antun, muss eine Antwort auf die Frage finden, warum Menschen Schwellen überschreiten und andere verletzen oder töten. Nach seinem preisgekrönten Buch über das stalinistische Gewaltsystem legt der bekannte Historiker Jörg Baberowski nun eine nicht minder beeindruckende Studie über den sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Umgang mit Gewalt vor...

 

 

 

20161022-L5433

Claudia Roth - Die Stalker müssen an Geschmacksverirrung leiden

ACHGUT - Frau Roth gegen das Kalte da draußen

http://www.achgut.com/artikel/gegen_das_brutale_und_kalte_deutschland_da_draussen

Wer schon mal von einem Stalker belästigt wurde, der weiß, wie man darauf am besten reagiert: Überhaupt nicht. Jede Art der Reaktion, von „Lassen Sie mich in Ruhe“ bis „Ich bringe dich um, wenn du nicht aufhörst!", wird vom Stalker als ein Angebot zur Kommunikation, zum Weitermachen verstanden.

 

Dank dem Internet ist das Stalken zu einer Plage geworden. Das Netz bietet maximale Verbreitung bei optimaler Anonymität. Früher musste ein Stalker noch seine Stimme verstellen, heute reicht es, wenn er seinen email-Account anonymisiert. Ein Kinderspiel. Jeder Psycho, der sein eigenes Leben vergeigt hat, kann nun anderen Menschen das Leben vermiesen.

 

Zu den Promis, die von Stalkern verfolgt werden, gehört neuerdings auch die grüne deutsche Politikerin Claudia Roth. Wir hätten es nie erfahren, wenn sie sich nicht dem STERN anvertraut und wenn der STERN nicht eine große Geschichte darüber gemacht hätte, dass Claudia Roth gestalkt wird.

 

Und um zu beweisen, dass es keine Fanpost ist, die Claudia Roth bekommt, hat der STERN die Stalker-Mails ausgiebig zitiert. Deren Urheber zielen unter die Gürtellinie oder leben ihre Gewaltphantasien aus. Ihnen eine Plattform zu geben, auf der sie sich austoben können, ist mehr als fahrlässig, es grenzt an Mittäterschaft.

 

Nun haben sie es schwarz auf weiß, ihre Botschaften haben das Ziel erreicht. Volltreffer. Claudia Roth liest die mails „laut vor“, ihre Stimme „wird brüchig“, dann „kann sie nicht mehr“, sie ist „den Tränen nahe“, aber sie will „auf gar keinen Fall“ Tränen zeigen. Damit „die“ nicht mitbekommen, wie verletzt sie ist. Sie bekomme jede Woche „bis zu 100 Mails mit schweren Beleidigungen und massiven Bedrohungen“.

 

Die Mitarbeiter der Abgeordneten und stellvertretenden Bundestagspräsidenten bilden eine Art Schutzwall, sie enthalten ihr 90% der Hass-Mails vor, „weil die sonst wahnsinnig würde“. In ihrem Büro habe sie sich „eine Art Gegenwelt geschaffen, gegen das Deutschland da draußen, das sie immer öfter als kalt und brutal erlebt“.

 

Nun, genau genommen hat Claudia Roth schon immer in einer Gegenwelt gelebt, der Welt der Friedensfreunde und Kernkraftgegner. Vor einem Jahr ist sie noch bei einer Demo mitgelaufen, aus der heraus „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!" gerufen wurde. Da war die Welt noch in Ordnung und Claudia Roth bei den...

 

 

 

20161022-L5432

IS-Anführer hatte Frauen Flucht erlaubt

Feige IS-Kämpfer fliehen in Frauenkleidung aus dem umkämpften Mossul

http://www.focus.de/politik/videos/irak-is-kaempfer-fliehen-in-frauenkleidung-aus-dem-umkaempften-mossul_id_6100194.html

Die beiden IS-Kämpfer geben ein kümmerliches Bild ab: Ein Foto, das auf Twitter kursiert, zeigt offenbar zwei Männer der Terrormiliz, die vor der Großoffensive aus Mossul fliehen wollten – in Frauenkleidern. Offenbar wollten die beiden eine Anweisung des IS-Chefs Abu Bakr al-Bagdadi ausnutzen...

 

 

 

20161022-L5431

Danke, liebe Wallonen!

http://www.achgut.com/artikel/danke_liebe_wallonen

Der Abschluss des Ceta-Abkommens zwischen der EU und Kanada droht am Einspruch der Regierung der belgischen Region Wallonien zu scheitern. Wallonien ist der südliche, an Frankreich grenzende Teil Belgiens, knapp 17.000 Quadratkilometer groß und von 3,5 Millionen Menschen bewohnt. Von der Fläche mit Thüringen vergleichbar, von der Einwohnerzahl mit Berlin. Die Vorstellung, eine Maus könnte ein Abkommen zwischen zwei Elefanten verhindern, erscheint albern, hat aber eine sehr reale Grundlage. Belgien ist seit 1993 ein Bundesstaat, der das föderale Prinzip ins Extrem getrieben hat. Das Land besteht aus drei Regionen, der flämischen Region, der wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt, die alle eigene Parlamente und eigene Regierungen haben...

 

 

 

20161022-L5430

Mildes Urteil in Hamburg

Gruppe vergewaltigte Mädchen: Für Kubicki kam Fehler des Gerichts nach dem Urteil

http://www.focus.de/politik/deutschland/gruppenvergewaltiger-urteil-in-hamburg-wolfgang-kubicki-entspricht-nicht-meinem-rechtsempfinden_id_6099876.html

Das Urteil in einem Prozess in Hamburg hat Empörung ausgelöst: Vier Jugendliche vergewaltigen eine 14-Jährige und lassen sie dann in der Kälte liegen. Einer wird zu vier Jahren Haft verurteilt, die anderen, noch minderjährigen Angeklagten kommen mit Bewährung davon. FOCUS Online hat FDP-Vize und Strafverteidiger Wolfgang Kubicki gefragt, wie er den Fall bewertet...

 

 

 

20161021-L5429

Donald Trump's harter Job

Clinton - Seit 23 Jahren die Schattenpräsidentin der USA ??

REUTERS - Trump unterliegt Clinton auch bei letztem TV-Duell

http://de.reuters.com/article/usa-wahl-debatte-idDEKCN12K0EH

Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl in den USA hat der Republikaner Donald Trump Umfragen zufolge auch das dritte und letzte TV-Duell gegen die Demokratin Hillary Clinton verloren.

 

In einer Blitzumfrage für CNN/ORC sagten 52 Prozent, die ehemalige Außenministerin habe über den umstrittenen Milliardär triumphiert. Zwar verlief die Debatte am Mittwoch deutlich sachlicher als die vorigen TV-Duelle. Doch mit seiner Ankündigung, eine Wahlniederlage möglicherweise nicht anzuerkennen, löste der für Provokationen bekannte Trump selbst in den eignen Reihen Empörung aus. Clinton warf ihrem Rivalen vor, damit erschüttere er die Grundfeste der amerikanischen Demokratie. Mit seinem jüngsten Auftritt schmälerte Trump Experten zufolge seine Chancen auf einen Einzug in das Weiße Haus weiter. Die Finanzmärkte reagierten erleichtert.

 

"Ich spanne Sie weiter auf die Folter, okay?", entgegnete Trump auf die Frage des Moderators, ob er das Ergebnis der Wahl am 8. November in jedem Fall anerkennen werde. Er werde sich erst zu gegebener Zeit äußern. In den vergangenen Wochen hatte Trump immer wieder erklärt, die Wahl werde zu seinem Nachteil manipuliert...

 

 

 

20161021-L5428

Polizei-Proteste in Frankreich halten an – Neue Angriffe gestern in Lyon

http://www.epochtimes.de/politik/welt/polizei-proteste-in-frankreich-halten-an-neue-angriffe-gestern-in-lyon-a1954313.html

Die Polizei-Proteste in Frankreich dauern an. In Paris und anderen französischen Städten gingen in der Nacht zu Donnerstag erneut hunderte Sicherheitskräfte gegen Gewalt auf die Straße. Sie werfen der Regierung vor, sie nicht ausreichend zu schützen.

Auf den Pariser Champs-Elysées beteiligten sich rund 300 Polizisten an einem Protestmarsch. In Marseille versammelten sich rund 100 Sicherheitskräfte im alten Hafen. Auch in Toulouse und Nancy gab es Kundgebungen.

 

Auslöser ist eine Attacke im Pariser Vorort Viry-Châtillon am 8. Oktober, bei der Vermummte Polizeiautos mit Molotow-Cocktails angegriffen hatten. Zwei Polizisten wurden schwer verletzt, einer von ihnen schwebt in Lebensgefahr. Die Sicherheitskräfte klagen wegen der vielen Einsätze nach der islamistischen Anschlagsserie in Frankreich schon seit längerem über Überlastung.

 

Polizisten mit Steinen und Molotov-Cocktails beworfen

 

In einem Vorort von Lyon wurden Polizisten am Mittwochabend bei einem Einsatz gegen Drogenhändler von rund 40 Jugendlichen mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen. Verletzte gab es nicht. Im ostfranzösischen Metz demonstrierten Gefängniswärter, nachdem ein Kollege von einem Insassen mit einem Messer angegriffen worden war.

 

FN-Chefin Le Pen sagte an die Polizisten gerichtet in einer Videobotschaft auf Twitter: „Ihre Unzufriedenheit ist nicht nur legitim, sie ist gesund.“ In der aktuellen Situation sei die Freiheit und das Leben jedes einzelnen Staatsbürgers bedroht. Der konservative Präsidentschaftsanwärter und frühere Staatschef Nicolas Sarkozy sprach von einem völlig inakzeptablen „Klima der Anarchie“ in Frankreich. Die sozialistische Regierung setze die Autorität des Rechtsstaates nicht durch, kritisierte er bei einem...

 

 

 

20161021-L5427

Die Grenzen des Vertrauens

Merkel und die Nation

http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-nation/

Der Multikulturalismus, die Willkommenskultur, die „Sehnsucht“ nach mehr Vielfalt, von der die Kanzlerin spricht, sind lediglich Instrumente zum Zwecke der Auflösung des Nationalstaats in einer europäischen Superstruktur. Ist Barbara Kösters These.

 

Wenn Angela Merkel glaubt, sie könne ihre Einwanderungspolitik so lapidar behandeln wie alle ihre bisherigen Politiken und keiner würde sie morgen noch darauf ansprechen, so täuscht sie sich. Ihre Einwanderungspolitik wird so wahrgenommen, wie sie gemeint war: als epochale Entscheidung. Sie ist nicht mehr aufhebbar, die Folgen nur mit hohen Kosten einzudämmen, wenn überhaupt. Aus dem Blickwinkel deutscher Staatsräson ist sie ein epochaler Fehler. Vermutlich ist aber zutreffend, dass es so etwas wie Staatsräson nicht mehr gibt. Die Interessen des eigenen Landes sind in Deutschland anscheinend Anlass peinlicher Gefühle. Moralischer Zwang siegt über Vernunft.

 

Bisher war Merkel gewohnt, dass man ihr keine Fragen stellte, auch nicht nach ihren Absichten von gestern, die sie heute nicht mehr vertritt. Sie konnte folgenlos Themen aufbringen und wieder zu den Akten legen, niemand bohrte nach. Merkel ist ein Drifter der Politik ohne Bindung an Traditionen, Institutionen und Rechtsnormen. Das höchste Amt, das die Republik zu vergeben hat, das des Bundespräsidenten, benutzte sie als Entsorgungstonne. Recht und Gesetz sind Nippes, dem Verstauben anheimgegeben. Merkel und die Immigranten, die aggressiv die Grenzen überrennen, haben eins gemeinsam: die Missachtung des Rechts.

 

Umkehrung der Normalität

 

Angela Merkel sagte im letzten Wahlkampf den Satz: „Sie kennen mich.“ Es war vermutlich der entscheidende Satz zum Sieg – und eine manipulative Irreführung. Wofür Angela Merkel steht, war und ist unbekannt. Merkel hatte sich selbst zum Symbol der Beständigkeit stilisiert, und die Deutschen haben ihr geglaubt. Die Bürger wollten die Herrschaft der Normalität, auch einer gewissen Langeweile. Merkel wurde wegen ihrer Langweiligkeit oft verspottet. Nun hat die Langweilerin der Nation für Turbulenzen gesorgt, wie das demokratische Deutschland sie noch nie erlebt hat. Noch nie sollte dieses Deutschland aufgelöst und verflüssigt werden. Noch nie sollte das deutsche Staatsvolk als rechtmäßiger Bewohner des Staatsgebiets durch Millionen von illegalen Zuwanderern marginalisiert werden. Noch nie wurden Zugewanderte bessergestellt als Einheimische. Merkel hat eine Umkehrung der Normalität herbeigeführt.

 

Merkels wahres Gesicht kam schemenhaft zum Vorschein. Das wahre Gesicht ist hart, ungerührt und voller Verachtung. Es ist das Gesicht der Gleich-Gültigkeit. Ohne es recht zu wissen, hatte Deutschland in einer christdemokratischen Kanzlerin schon lange eine Hyper-Relativistin an der Spitze, die alle und alles gleich geringschätzt – wer oder was ihr zur Macht verhilft, und wer oder was ihr nicht dazu verhilft, erst recht. Es ist auch das Gesicht des Misstrauens. Dieses Misstrauen drang in alle Ebenen ihrer Partei ein und ist nun in allen Schichten der Gesellschaft spürbar. Merkels Vertrauensdefizit hat alle infiziert. Ihre Politik wirkt zersetzend.

 

Vertrauen ist das Schlüsselwort der Politik, der Ökonomie und der Gesellschaft. Merkel hat Vertrauen enttäuscht. Die Bürger sahen in ihr Anständigkeit, Bescheidenheit, Pragmatismus, Fleiß und Nüchternheit. Sie, die für die zuverlässigste Politikerin überhaupt gehalten wurde, entpuppt sich als ganz und gar unberechenbar. Zuverlässig verwirklicht hat sie nur den Wunsch des politischen Spießers, der immer rief: „Vertragt euch!“ Der Parteiengezänk und das Geschwätz im Parlament nicht ertragen konnte. Der immerfort Harmonie wollte, nicht Dissens. Nun debattiert das Parlament nicht mehr. Damit ist nach dem Bundespräsidenten das zweite Verfassungsorgan für Merkel unschädlich gemacht.

 

Enttäuschtes Vertrauen

 

Merkels Schweigen hat man lange hingenommen, es war für Einige auch Entlastung von Verantwortung. Diesmal ist es anders. Bürger spüren Hilflosigkeit. Es ist etwas weggebrochen. Der Staat, der sich oft auch einmischt, wo es nicht nötig wäre, kommt seiner fundamentalen Aufgabe, die den Hauptträger seiner Legitimation darstellt, nicht nach: Schutzgewährung für seine Bürger. Die gibt es nur noch für Migranten. Mit der Öffnung der Grenzen hat der Staat in der Person Merkel – andere, die ihr hätten Einhalt gebieten können, waren nicht zur Stelle – seinen Bürgern den Boden unter den Füßen weggezogen: Ihr Land ist nicht mehr ihr Land, sondern das Land aller, die kommen wollen. Es gibt nun eigentlich kein deutsches Staatsbürgerrecht mehr, der materielle Gehalt ist obsolet. Die deutschen Bürger sind durch die Öffnung der Grenzen freigesetzt, oder anders gesagt, gekündigt und entlassen.

 

Reaktion auf diese „Entsetzung“ war Entsetzen bei den Betroffenen, die das Ungeheuerliche dieses Vorgangs erspürten. Bei anderen, die in Ahnungslosigkeit verharrten, kam Euphorie auf, wobei zu beachten wäre, dass Euphorie auch eine Begleiterscheinung schwerer Erkrankungen und eine Vorstufe des Todes ist.

 

Merkel galt als Garantin von Sicherheit. Mit ihrer Migrationspolitik belastet sie die Bürger nun mit größtmöglichen Sicherheitsrisiken auf allen Ebenen: politisch, finanziell und persönlich. Steuern und Abgaben werden steigen, Terrorakte rücken immer näher, und selbst Bürgerkriegsähnliches ist nicht mehr auszuschließen. Durch die zunehmende Verstrickung in Abwehrmaßnahmen gegen aggressive Akte von Migranten – von gewöhnlicher Kriminalität bis zum Terroranschlag – wird Deutschland aufgerieben und zusehends erschöpft. Eine wichtige Rolle in der Welt wird bald nur noch die von ihrem Land abgekoppelte Person Angela Merkel spielen. Ein abgewracktes Land muss kein Hindernis für die Machtgelüste einer Potentatin bedeuten. Spätestens, seitdem sie auf Erdogans goldenem Stühlchen saß, ist Merkel Deutschland enthoben.

 

Dem Land enthoben

 

Bereits ihr Umgang mit der Flagge (am 22.11.2013, abrufbar bei youtube) war ein Bruch. Man stelle sich vor, der amerikanische Präsident hätte auf gleiche Weise die amerikanische Flagge beiseite gelegt und danach ein Gesicht wie Angela Merkel gezogen. Er wäre erledigt gewesen. Merkel machte hier deutlich, dass sie nicht bereit ist, die Bedeutung, die diesem Symbol zugewiesen wird, nämlich die der Einheit und Selbständigkeit der Nation, mitzutragen. Sie wischte mit dem Symbol auch den bislang kommunizierten Bedeutungsgehalt von Deutschland beiseite. Mit ihrer Geste gab die oberste Politikerin des Staates zu verstehen, dass sie ihre Verpflichtung und Verantwortlichkeit für den Nationalstaat aufkündigt.

 

Die mächtigste Frau der Welt regiert ein Land, dass immer machtloser wird. Außenpolitisch hat Angela Merkel Deutschland zu einem Hinterhof der Türkei gemacht, innenpolitisch hat sie durch die Öffnung der Grenze eine Lücke aufgerissen, groß wie ein Scheunentor, die nun islamische Interessenverbände, die schon immer gut im Timing waren, für sich nutzen. Sie wissen, ihre Zeit ist gekommen, Forderungen durchzusetzen, die sie bisher in der Hinterhand verborgen hielten, um schlafende Hunde nicht zu wecken.

 

Während Schutz und Sicherheit für die Alteingesessenen nicht mehr gewährleistet sind und damit die wichtigste Aufgabe eines Staates verschwunden ist, erhalten im Gegenzug Einwanderer, die mit einem absichtlichen Kategorienfehler Flüchtlinge genannt werden, Privilegien. Sie sind geschützt durch das pauschale Diktum „Rassismus“ „Islamophobie“ und „hatespeech“, während umgekehrter Rassismus nicht zur Kenntnis genommen wird. Das Phänomen Frauenfeindlichkeit wird abgetan, dafür gilt das Verbot von Burka und Niqab als diskriminierend. Nicht die Burka ist Freiheitsberaubung, sondern das Burkaverbot. Deutsche Soldaten haben – so wurde gesagt – in Afghanistan gekämpft, auch um Frauen von der Burka zu befreien. Nun wird sie in Deutschland eingeführt. Krachender kann eine Niederlage nicht sein, aber anscheinend wird die Demütigung nicht gespürt. Man glaubte auch einmal, dass eine Regierungsbeteiligung vieler Frauen Frauenrechte fördern würde. Vorbei.

 

Stimmen von Staatsrechtlern

 

So überkam mich eine vage Nostalgie, als ich die Aufsätze renommierter Staatsrechtler in dem Sammelband: „Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ las, der ein Bestseller geworden ist, sehr ungewöhnlich für ein juristisches Buch. Die Ausführungen, z.B. über die staatliche Verantwortlichkeit für die auf dem Staatsgebiet lebende Bevölkerung (Martin Nettesheim, S. 64ff), über die Kontrolle der Grenzen als staatliche Aufgabe (Eckart Klein, S. 163ff) und schließlich über die Frage der demokratischen Legitimation des Handelns der Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes (Dietrich Murswieck, S. 135ff) sind so richtig, so evident, so stringent  – und sie alle erschienen mir so unwirklich wie meine Erinnerungen an die Vorlesung Staatsrecht I und II in unvordenklichen Zeiten, als es noch unwidersprochen ein Staatsvolk, ein Staatsterritorium und hoheitliches Handeln gab. Die Frage, die sich im Hinterkopf formte, lautete: Gilt dies alles noch? Jetzt, nachdem das unerhörte Experiment einer multiethnischen, bi-religiösen Gesellschaft auf einem Territorium, das als Staatsgebiet des deutschen Volkes grundgesetzlich geschützt ist, in Gang gesetzt ist? Oder wird die „Normativität des Faktischen“ das Recht überrollen?

 

In demselben Buch schreibt Frank Schorkopf, dass der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung (ach, die gute, alte FDGO!) bedeutet, dass „totalitäres Binnengedankengut mit Durchsetzungschance ferngehalten werden soll.“ (S. 12) Was ist mit Totalitarismus, der von außen kommt? Der aber auch schon im Innern wirksam ist, gefördert von Statements wie „Der Islam gehört zu Deutschland“, die quasi ex cathedra von Verfassungsorganen(!) verkündet werden.

 

Schorkopf widerspricht der stets implizit ausgesandten Botschaft, dass „mehr Europa“ auch ein Mehr an Schutz und Sicherheit brächte. Das „nationale Nichtkönnen“, das auch beinhaltet, dass Nationen ihre Grenzen nicht mehr schützen können, bewertet er als politische Überzeugung, die widerlegt sei. (S.15) Er macht eine Neigung zum Romantischen in der Politik aus, die ihrer Eigenheit als rational und rechtsgebunden entgegensteht.

 

Diese Gesinnungsethik ist aufgesetzt, nicht mal Romantik, nur egoistische Interessen – unlegitimierte Ziele

 

Ich glaube, diese Romantik gibt es gar nicht. Die Debatte über Werte ist eine scheinbare. Die Moral ist keine. Die Gesinnungsethik ist aufgesetzt. Der Multikulturalismus, die Willkommenskultur, die „Sehnsucht“ nach mehr Vielfalt, von der die Kanzlerin spricht (S. 12),  sind lediglich Instrumente zum Zwecke der Auflösung des Nationalstaats in einer europäischen Superstruktur.

 

Die behauptete deutsche Sondermoral ist nützlicher Transmissionsriemen der Ideologie einer Avantgarde. UNO, EU und arabische Organisationen wie die OIC (Organization of the Islamic Cooperation) und deren Unterorganisation ISESCO (Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization) sowie verschiedene NGOs forcieren schon seit einiger Zeit die Idee einer euro-arabischen Verbindung. Angela Merkel hat die Gelegenheit, Massen von Einwanderern aus Nahost ins Land strömen zu lassen, beim Schopf gepackt, um als Anführerin bei der Schaffung eines neuen Europa im Sinne dieser Protagonisten in die Geschichte eingehen zu können. Das Große, das Deutschland schaffen soll, ist die historische Transformation von Nationalstaaten europäischer Identität in einen entgrenzten Vielvölkerstaat unter der Ägide Brüssels. Die Anführerin empfahl sich damit auch selbst für eine Leitungsposition in dem von ihr initiierten Entgrenzungs- und Globalisierungsprojekts.

 

Aus historischer Erfahrung ist bekannt, dass multiethnische und bi-religöse Gesellschaften latente Konflikte bergen, die jederzeit ausbrechen können. Es ist ungewöhnlich, dass diese Gemengelage bewusst und gewollt von einer Person herbeigeführt wurde; bisher war sie zumeist das Ergebnis widerstreitender Interessen in einem von verschiedenen Kräften vorangetriebenen historischen Prozess. Diese geschichtliche Zäsur aber wurde von einer einzelnen politischen Akteurin erzeugt, die demokratisch gewählt war, mit dieser Aktion jedoch möglicherweise auch die Grenzen ihrer Richtlinienkompetenz überschritt.

 

An den neuen Realitäten nach der Öffnung der Grenzen wird die „Ewigkeitsgarantie“ von Art. 20 iVm Art. 79 III GG, die Demokratie, Republik, Bundes-, Rechts- und Sozialstaat schützt, sehr wahrscheinlich zerbrechen, was, wie zu vermuten ist, billigend in Kauf genommen wird. Was Merkel noch fehlt zu ihrem Glück, ist der Notstand. Dann könnte sie ihre Politik als Sendbotin einer neuen Zeit nahtlos fortsetzen.

 

Glaubt man wirklich, dass Merkel auf dem Weg ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zugunsten eines autoritären, prä-diktatorischen Systems außer Kraft zu setzen? Sie wird es uns nicht sagen. Die Frage, ob man es ihr zutraut, kann jede/r für sich beantworten. Es ist eine Frage des Vertrauens...

 

 

 

20161021-L5426

EU will Friedensplan  

Merkel und Hollande sprechen nach Treffen mit Putin von neuen Sanktionen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/20/merkel-und-hollande-sprechen-nach-treffen-mit-putin-von-neuen-sanktionen/

Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem russischen Präsidenten Putin in Berlin haben Deutschland und Frankreich harte Töne angeschlagen: Neue Sanktionen gegen Russland seien nicht vom Tisch. Die EU will dagegen aktiv an einer politischen Lösung für Syrien arbeiten. Putin schlägt eine neue Verfassung für Syrien vor.

 

Die Europäische Union muss sich nach Meinung von Kanzlerin Angela Merkel laut dpa die Möglichkeit offenhalten, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. «Man kann sich der Option nicht berauben», sagte Merkel am frühen Donnerstagmorgen nach dem Gipfeltreffen zu den Konflikten in Syrien und der Ukraine in Berlin. Es gehe jetzt aber erstmal darum, die dramatische Lage der Menschen in Aleppo zu verbessern. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag werde es eine Diskussion über Sanktionen geben. «Ich kann jetzt nicht vorgreifen, welche Entscheidungen morgen fallen», sagte Hollande nach dem gemeinsamen Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

 

Merkel sagte, es habe eine «sehr klare und auch sehr harte Aussprache» mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben. Die Bombardierungen, für die auch Russland Verantwortung trage, seien unmenschlich und grausam für die Bevölkerung. Sie glaube nicht, dass es bei den Angriffen auf Aleppo gelinge, Terroristen von friedlichen Menschen zu trennen, sagte sie mit Blick auf die Argumentation Putins. Der russische Präsident habe die Verantwortung, Einfluss auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu nehmen....

 

 

 

20161021-L5425

Merkel fordert von EU-Chefs Härte gegen Russland

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/eu-gipfel-angela-merkel-sanktionen-russland-syrien

"Es geht nicht um das Reden um des Redens willen", hat die Kanzlerin ihre Kollegen in Brüssel eingeschworen. Die EU müsse Russlands Vorgehen in Syrien klar verurteilen.  Verwarnen, weiterreden oder Sanktionen? Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auf ihrem zweitätigen Gipfeltreffen in Brüssel über den weiteren Umgang mit Russland beraten. Dabei setzt sich die Bundesregierung für eine harte Gangart ein. Nur einen Tag nach ihrem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Berlin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihren EU-Kollegen eine harte und klare Haltung gegenüber dem Vorgehen des russischen Präsidenten in Syrien...

 

 

 

20161021-L5424

Das langsame Erwachen des Jakob Augstein's ??

SPIEGEL - Sicherheitsrisiko Clinton

Was für Trump spricht

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-fuer-donald-trump-spricht-kommentar-a-1117476.html

Gibt es wenigstens einen einzigen Grund, auf einen Sieg von Donald Trump zu hoffen? Ja: den Frieden. Hillary Clinton will im Syrienkrieg die militärische Konfrontation mit Russland riskieren. Das kann Deutschland nicht wollen. Ein Argument für Trump? Unvorstellbar. Die Ablehnung dieses Mannes ist Allgemeingut. Er ist der Gottseibeiuns der Politik. Leichter ließen sich noch beim bösen Wolf aus Grimms Märchen irgendwelche Vorzüge finden als bei dem irren Narziss aus New York. Dabei wird nur ein Punkt übersehen, und zwar einer, der für jeden Nicht-Amerikaner in Wahrheit der wichtigste ist: Trump wäre in der Frage von Krieg und Frieden vermutlich die bessere Wahl als Clinton.

 

 

 

20161021-L5423

Bündnis 90 / Die Grünen

Das freie Netz und seine (grünen) Feinde

http://www.achgut.com/artikel/das_internet_und_seine_feinde

Je einheitlicher die Medien daherkommen, je manipulierter die übermittelten Nachrichten erscheinen, desto unverzichtbarer ist das Internet, um sich unabhängig informieren zu können. Seit es das Internet gibt, ist das Informationsmonopol des Staates und seiner Medien gebrochen. Die Schleusenwärter müssen hilflos zusehen, wie der Informationsfluss um sie herum fließt. Das ist den Herrschenden, die sich selbst gern als „Eliten“ bezeichnen lassen, um einen größtmöglichen Abstand zum „Pack“ zu demonstrieren, ein Dorn im Auge. Deshalb häufen sich die Angriffe auf das Internet.

 

Der vorläufige Höhepunkt ist die Initiative des Hamburger Justizsenators Till Steffen (die Grünen), der, wie Telepolis meldet, der Fachministerkonferenz des Bundesrats am 17. November eine Beschlussvorlage unterbreiten will, die vorsieht, dass so genannte „Shitstorms“ künftig als „bandenmäßige Straftaten“ gewertet werden, wenn darin „illegale Inhalte“ vorkommen...

 

 

 

20161021-L5422

Martin Schulz: Der Biedermann als Brandstifter

http://www.achgut.com/artikel/martin_schulz_der_biedermann_als_brandstifter

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen, dass man inzwischen jeden Tag etwas von oder über Martin Schulz liest? Ein Interview hier, eine Rede dort. Der Mann bringt sich als Kanzerkandidat der SPD in Stellung. Obwohl er erst vor Kurzem versichert hat, sein Platz sei „in Brüssel“. Nun ja, man muss so was nicht wörtlich nehmen. Schulz meinte vermutlich, sein Platz als Präsident des Europäischen Parlaments sei in Brüssel. Den Platz muss er aber spätestens im Januar 2017 räumen. Also braucht er einen neuen Job. Und da kommt ihm die Personalkrise in der SPD sehr gelegen.

 

Gestern hat Schulz die Buchmesse eröffnet. Er war ja mal Buchhändler. In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte er, es sei „wieder an der Zeit, einen Aufstand der Anständigen zu organisieren“. In der Rede zur Eröffnung der Buchmesse wollte er den Aufstand der Anständigen „anzetteln“. Die Begründung war, sowohl in der Berliner Zeitung wie in der Rede, die gleiche: Schulz rief dazu auf, den Populisten „laut und deutlich“ zu widersprechen und einen „Aufstand der Anständigen“ anzuzetteln. Das europäische Gesellschaftsmodell müsse gegen die „Feinde der Freiheit“ verteidigt werden. Denn für Schulz ist die europäische Einigung nicht nur ein Geschenk, sie ist ein Wunder.

 

Was will uns Schulz damit sagen? Dass er zu den „Anständigen“ gehört? Dass er das Recht hat, an allen Institutionen, die mit der Gesetzgebung befasst sind, zu einem Aufstand aufzurufen? Ist das nicht schon übelster Populismus, den Schulz ansonsten bekämpfen möchte? Was sollen denn die „Anständigen“ machen? Die „Unanständigen“ vom Hof jagen?

 

Schulz „macht“ seit über 30 Jahren Europa-Politik. Er gehört zu denen, welche die EU an die Wand gefahren haben. Die EU ist am Ende. Schulz ist am Ende. Was er als „Gesellschaftsmodell“ bezeichnet, das verteidigt werden muss, ist das Geschäftsmodell einer kleinen aber machtgeilen Elite, deren Angehörige sich gegenseitig stützen und fördern. Von wegen Geschenk und Wunder. Es geht um Stabilität - bei der Besetzung der gut dotierten Posten. Und da wäscht eine Hand die andere...

 

 

 

20161021-L5421

Massive Proteste gegen Frauenmorde in Argentinien – 19 Morde allein im Oktober

http://www.epochtimes.de/politik/welt/massive-proteste-gegen-frauenmorde-in-argentinien-a1953899.html

Zehntausende Menschen sind in Buenos Aires bei strömendem Regen auf die Straße gegangen, um gegen die häufigen Frauenmorde im Argentinien zu protestieren. Auch in zahlreichen weiteren Städten des Landes gab es Kundgebungen, zu denen die Fraueninitiative „Ni Una Menos“ nach der Vergewaltigung und dem Tod einer Minderjährigen in Mar del Plata, 400 Kilometer südlich von Buenos Aires, aufgerufen hatte. Mehrere Tausend Frauen legten demonstrativ ihre Arbeit für eine Stunde nieder. Im laufenden Monat Oktober wurden in Argentinien schon 19 Frauen von Männern ermordet...

 

 

 

20161020-L5420

Grüne wollen Vermögensteuer einführen

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/steuerpolitik-die-gruenen-vermoegenssteuer-kompromiss

Die Fraktionsspitze der Grünen will eine Vermögensteuer einführen. Damit soll der parteiinterne Streit um die Steuerpolitik beendet werden. In einem dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden flügelübergreifenden Papier sprechen sich die Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann gemeinsam für die Einführung einer "ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche" aus. Diese solle "der starken Vermögensungleichheit und damit einer sozialen Spaltung entgegenwirken".

 

Ein eigenes Modell zur Erbschaftsteuer, so wie es Teile der Partei fordern, soll es erst einmal nicht geben. Der Vorschlag soll auf der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen werden, die Mitte November in Münster stattfindet. Konkrete Steuersätze nennen die Initiatoren in dem Kompromissvorschlag nicht...

 

 

 

20161020-L5419

Wertfreiere Berichterstattung?

Tagesschau will AfD nicht mehr als "rechtspopulistisch" bezeichnen

http://www.focus.de/politik/videos/zuschauer-fuehlten-sich-belehrt-tagesschau-will-afd-nicht-mehr-als-rechtspopulistisch-bezeichnen_id_6091892.html

In der medialen Berichterstattung wird die AfD oft mit dem Zusatz „rechtspopulistisch“ versehen. Das sei unfair, kritisieren Anhänger und Politiker der Partei. Die Tagesschau stimmt dem nun zu: Sie will das Attribut in der Berichterstattung über die Partei nicht mehr verwenden. Denn mittlerweile sei allen klar, wofür die AfD steht...

 

 

 

20161020-L5418

"Arabisch lernen"

Vorschlag von Grünen-Politiker Volker Beck sorgt für Wirbel

http://www.stern.de/politik/deutschland/vorschlag-von-gruenen-politiker-volker-beck-sorgt-fuer-wirbel-7105322.html

Volker Beck ist einer der profiliertesten Politiker der Grünen. Bis Anfang März war er innenpolitischer Fraktionssprecher im Bundestag. Nach dem Drogenskandal wurde er, nachdem er zunächst von allen Ämtern zurückgetreten war, Sprecher für Migrationspolitik.

In dieser Funktion hat Beck jetzt einen Vorschlag gemacht, der bei politischen Gegner wie in der eigenen Partei eher Kopfschütteln hervorruft. In einem Interview mit dem Nachrichtensender "N-TV" schlug er vor, Deutsche sollten die Sprache der Zuwanderer lernen, wenn sie sich unwohl fühlten, weil sie die Menschen aus fremden Ländern nicht verstehen, die zu uns ins Land kommen. "Das ist ein bisschen ein Unwohlsein, weil man das Gefühl hat, man bekommt was nicht mit, aber wenn einem das wirklich wichtig ist, dann soll man halt diese Sprache lernen...

 

 

 

20161020-L5417

Saudi-Arabien unter den Großabnehmern des IS-Handels mit Sexsklavinnen

https://deutsch.rt.com/international/42046-saudi-arabien-unter-grossabnehmern-is/

Irakische Einheiten haben auf dem Mobiltelefon eines getöteten IS-Terroristen Belege dafür gefunden, dass die Dschihadisten hohe Einkünfte aus dem Handel von Sexsklavinnen in Richtung Saudi-Arabien generieren.

 

Im Vorfeld des am Montag begonnenen Sturms der Anti-IS-Koalitionstruppen auf die von der Terrormiliz gehaltene irakische Großstadt Mosul entdeckten Mitglieder der "Irakischen Volksmobilisierungseinheiten" verstörende Dokumente über den Menschenhandel aufseiten der Extremisten. Dies berichtet die britische Tageszeitung "The Sun".

 

Die unter dem Befehl des irakischen Innenministeriums stehenden Einheiten haben auf dem Mobiltelefon eines in der Stadt asch-Schirqat getöteten IS-Kämpfers "erschreckende Bilder" von einer Sexsklavinnen-Auktion entdeckt. Offenbar sind bei solchen Verkaufsaktionen auch Käufer aus Saudi-Arabien prominent vertreten...

 

 

 

20161020-L5416

Grünen - Tipp für Migranten-Viertel

Rät Volker Beck Deutschen Arabisch zu lernen? So verteidigt sich der Grünen-Politiker

http://www.focus.de/politik/videos/tipp-fuer-migranten-vierteln-raet-volker-beck-deutschen-arabisch-zu-lernen-so-verteidigt-sich-der-gruenen-politiker_id_6077618.html

Wie ist eine Integration in Migranten-Vierteln möglich, in denen kaum noch Deutsch gesprochen wird, fragte ein n-tv-Reporter den Grünen-Politiker Volker Beck. Dessen Antwort überrascht und sorgte für einen Shitstorm. Nun hat sich Beck auf Facebook verteidigt.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat im Rahmen eines n-tv-Interviews viele Deutsche vor den Kopf gestoßen und für Wirbel im Netz gesorgt. Moderator Constantin Schreiber wollte von Beck wissen, wie Integrationszugänge geschaffen werden können, wenn hierzulande in manchen Stadtteilen nicht einmal mehr Deutsch gesprochen wird. Daraufhin entgegnete der Grünen-Politiker (Zitat): „Andere Länder gehen damit entspannter um, dass in manchen Vierteln auch mal eine andere Sprache von einer Migrationscommunity gesprochen wird. In den USA finden Sie ihr Chinatown, da finden Sie die Gegenden, wo die Mexikaner wohnen, oder je nachdem, welche Community in der Stadt gerade stark ist. […] Da gibt es ein bisschen ein Unwohlsein, weil man das Gefühl hat, man bekommt was nicht mit. Aber wenn einem das wirklich wichtig ist, soll man diese Sprache lernen.“

 

Die Aussagen des Grünen-Politikers sorgten im Netz für einen Shitstorm. Spricht sich Beck damit wirklich dafür aus, dass Deutsche Arabisch lernen sollen? Auf seiner Facebook-Seite spricht er von einer Verdrehung seiner Aussagen.

(Zitat) „Meine Meinung ist: Wer in Deutschland leben will, muss Deutsch lernen, verstehen und sprechen. […] Niemand muss in Deutschland eine andere Sprache lernen, um Zuwanderer und Flüchtlinge zu verstehen, sondern diese müssen Deutsch lernen.

Was anderes ist es, bei Polizei und Sozialarbeitern: hier brauchen wir mehr interkulturelle Kompetenz und auch ausreichend Personal mit einschlägigen Sprachkenntnissen...

 

Einige Kommentare:

 

 

Schon ulkig Herr Beck!

von Frank Broeseler

Da sollen also Frauen eine Sprache lernen, deren männliche Vertreter, als Gläubige nach dem Wortlaut des Korans (und das sind sehr viele Araber) die Frau ohnehin nicht als vollwertigen Menschen ansehen. Nehmen sie ihre multikultikranken Frauen aus der Grünen Partei und reisen sie inkognito in ein streng muslimisches Land ihrer Wahl. Dort werden sie vielleicht herausfinden, was die Frau in den Herkunftsländern der Geschenke wert ist. Sollten sie in der Öffentlichkeit kaum Frauen wahrnehmen, können sie sich mit ihrem, durch Ideologie oder Hilfsmitteln, entrückten Weltbild ja einreden, dass die Frauen gerade beim Baden am nächsten See sind. Denn nichts ist doch so schlimm für euch grüne Traumtänzer wie die Konfrontation mit der Realität.

 

 

Gutes

von Jürgen Ehlers

Statement Herr Beck, damit zeigen Sie der Bevölkerung wie gefährlich die Günen verwirrten Gutmenschenpolitiker eigentlich sind. Sie sind für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich, Deutschland wird der Lächerlichkeit preisgeben und das Ausland lacht über unsere Naivität und Dummheit. Wer diese Partei wählt ist selbst schuld, 2017 haben wir es in der Hand.

 

 

Wass für ein Müll !

von Leo Unger

mit Verlaub Herr Beck, aber ich habe selten einen solchen Mist lesen müssen! Ich werde einen Teufel tun und arabisch lernen, damit sich ihre Gäste hier wohlfühlen. Gehen sie doch bitte nach Berlin in die Sonnenallee und nehmen die Kollegin Roth gleich mit. Da ist es nämlich schon so weit. Die dort lebenden Araber nennen dieses Straße schon Araber-Allee und fühlen sich dort wohl weil (Original-Zitat aus einer ZDF Sendung), "man dort arabisch spricht und man kein deutsch lernen muss." Dieser ganze Multi-Kuli-Wahn endet in grandios gescheiterter Integrationspolitik und solche "Volksvertreter" wie Sie, Herr Beck, befeuern das auch noch. Diejenigen, die hier leben wollen haben sich anzupassen und nicht umgekehrt! Geht das nicht in ihren Meth-vernebelten Kopf?

 

 

Oh ja, die Sonnenallee, früher ein gutbürgerliches 

von sibylle weick

Einkaufszentrum heute die Hochburg arabischer Einwanderer. Das letzte mal war ich vor ca. 10 Jahren dort - als Frau alleine. Schon damals habe ich mich so unwohl gefühlt, wie in 5 Monaten Ägypten nicht !!! Keine Spur von Freundlichkeit- habe bewusst einige kleinere Einkäufe getätigt - wurde nur mistrau isch beäugt, mürrisch bedient, finster angesehen. Dachten wohl, ich bin verdeckte Ermittlerin...

 

 

Was haben wir nur für Politiker?

von Werner Voss

Der eine will, dass die Deutschen arabisch lernen. Der Nächste will einen Moslem als Bundespräsidenten. Mehrere meinen der Islam gehöre zu Deutschland. Oder: Kein Burka-Verbot, Kopftücher überall erlauben, keine Deutschpflicht auf Schulhöfen, Islam-Unterricht in den Schulen, usw. usw.! So langsam reicht es wirklich! Wer soll sich eigentlich integrieren? Die Deutschen?

 

 

Viel Kommentatoren sollten nicht vergessen

von Dirk Wolf

das auch die CDU eine Koalition mit der Beck Partei ausdrücklich NICHT ausschließt, das sollte im nächsten Jahr kein Wähler vergessen. Grüße aus dem Ruhrgebiet.

 

 

Eine Erdnuss in der Luftröhre

von Kurt Petersen

ist die einzige Methode, akzentfrei arabisch zu lernen. Die arme Wurst hat es mit Crystal im Kopf versucht und ist erbärmlich gescheitert. Vielleicht hätte er besser den ganzen Vorrat auf einmal schlucken sollen.

 

 

Absolut! 

von Barbara Beier

Man stelle sich einen Arbeitnehmer mit den Sachen vor, die Beck schon auf der Liste hat. Der würde nirgendwo mehr ein Bein auf die Erde kriegen. Einfach indiskutabel der Mann...

 

 

Volker Beck

von Walden Sara

Manchmal frage ich mich wie wir gelebt haben ohne die Grünen. Einfach ausgezeichnet und das ist der Beweis, daß die Grünen kein Mensch braucht. Hoffentlich ist nächstes Jahr mit dieser unsäglichen Partei Schluß.

 

 

Was ist denn das für Nonsens?

von volker reklov  

Steht der schon wieder unter Drogen? Wer so etwas von sich gibt muss weg von der politischen Bühne und das so schnell wie möglich - schmeisst ihn aus seinen Ämtern. Nicht nur die GRÜNEN werden inzwischen unerträglich ...

 

 

Bei Herrn Becker ist klar

von Dr Bernd Wybitul   

um Politiker zu sein, darf ein gewisser Intelligenzgrad nicht überschritten werden, im schlimmsten Fall kann der auch durch Drogenkonsum gesenkt werden.

 

 

Drogenkonsument Beck

von Dieter Müller  

Jetzt ist es so weit. Die Grünen entwickeln sich immer mehr zu einer Partei die für Deutschland nicht gut ist. Mit solchen Politikern wie Roth, Trettin und Beck ist diese Partei nicht zu halten.

 

 

Eindeutiges Zurückrudern

von Martin Kaminsky

Mehr ist das nicht. Wenn er meint, dass man privat in seiner Muttersprache sprechen dürfen sollte, dann sollte er das auch so sagen....aber nicht dass halt in Ghettos Deutsche sich anzupassen haben, hier sprachlich.

 

 

Arabisch lernen...

von Jadranka Lerenc

.... werde ich nicht und Millionen anderen..auch nicht... .die Nebel lichtet sich, und wir sehen hässliche Gestalten die sich noch schnell die Nase putzen.... Zu spät, eine Versammlung von gar grässlichen ist sichtbar geworden...

 

 

Andere vom Kaliber Beck

von Matthias Breitfeld

wären längst nicht mehr in Amt und Würden. In der USA sind Menschen dieses Coleurs in den Regierungsgremien undenkbar. Er sollte sich lieber seiner kriminellen Ansichten bewußt werden und sofort aus der Politik ausscheiden, doch, was soll er dann tun. Arbeiten ? Aussichtslos. Man stelle sich ein AFD-Mitglied vor, welches im Rauschgiftdealerdschungel ertappt wird, welches Pädophilie gut heißt. Ganze Sondersendungen im Fernsehen, die komplette Parteiriege wäre vor Entrüstung und Forderung nach Änderung der gesetzlichen Möglichkeiten, solche Personen exemplarisch zu bestrafen, in Kampfstimmung. Der grüne Beck darf das. Wie schrieb Heine in Deutschland, ein Wintermärchen: "Sie haben zwar menschliches Angesicht, aber Menschen wie wir, das sind sie nicht." Das teilt auch unsere Regierung.

 

 

Polit-Clown?

von Achim Behrens

Was schmeißt dieser Pädophilen Versteher eigentlich so ein? Muss ein ganz übles Zeug sein. Oder hängt der Beck schon an der Spritze. Anders sind solche Äußerungen nicht zu verstehen.

 

 

Offenbar

von Mathias Wagener

Offenbar hängt er an dem Zeug oder er ist ganz weggetreten. als Volksvertreter ist er selbst für Grüne micht mehr tragbar. sie sollten ihn ausrangieren.

 

 

Linksextrem

von Erwin Börner

Beck - das Paradebeispiel für Linksextremismus. Und solche wollen 2017 mit rot-rot-grün an die Macht. Dann gehen in Deutschland auch noch die letzten Lichter aus !!

 

 

Ich empfehle Beck

von Oliver Fischer

sich für ein Jahr nach Saudi-Arabien zu begeben.Dort kann er arabisch lernen und seine Integrationsvorstellungen ausleben.Und keine Angst ,seine Homosexualität und seinen Drogenkonsum sehen seine heiß geliebten Araber bestimmt auch ganz locker

 

 

Da war er mal wieder vollkommen zugedröhnt!

von Jan Martin

Der Herr Beck hat nüchtern relativiert, aber vermutlich war seine Zunge zugedröhnt dichter an seiner Denke. Wieder mal ein Beweis dafür, wie weit zahlreiche Politiker die Nöte der Bevölkerung Vorort noch kennen. Mit flapsige Interviews bester Wahlhelfer für die AfD - und später jammert er dann wieder das er diese Menschen nicht verstehen kann und tituliert alle als Nazis. Was für ein jämmerlicher Politiker!

 

 

Die ticken doch nicht richtig

von Ingrid Klaas

Also, das ist das Letzte, dass ich jetzt noch die arabische oder türkische Sprache lerne. Reicht es nicht wenn in ganzen Stadtteilen in Deutschland nicht Deutsch gesprochen wird. Das die Welt N24 schreibt : die deutsche Sprache driftet ins Türkische ab. Auf den Staßen hört man nur noch : ey Mann und isch ,statt ich. Die schöne deutsche Sprache ist nicht mehr wieder zu erkennen. Wenn ich in Neukölln Nord wohnte, müsste ich wohl gezwungener Weise Arabisch lernen. Sprachen lerne ich, weil ich Freude daran habe oder weil sie für mich wichtig sind. Wenn den Grünen die deutsche Sprache nicht gefällt, dann wandert doch samt Frau Roth in die Türkei aus. Das würde viele Leute freuen.

 

 

Beck

von Detlef Karg

Was redet der Beck fuer einen Bloedsinn, wer ist in unser D-land eingefallen, wir oder die arabisch sprechende Asylanten. Also die Rot-Gruenen/60 werden immer verrueckter, dieser Type, der fuer das Pedophile gesetz war und der Drogen verkonsumiert, dieser Type will dass wir arabisch lernen, in welcher Welt lebt diser Type Aber immer weiter so Rot-Gruen/60 Partei, waehlt euch selber ab, so was dummes brauchen wir nicht in der Politik, da haben wir schon genug Hohlkoepfe sitzen.

 

 

Da sieht man, was Drogen mit einem

von Andreas Hahler

Menschen anrichten. Man kann sich des Eindrucks nicht mehr entziehen, das Herr Beck nicht mehr bei klarem Verstand ist. Man hat von ihm ja schon viel wirres Zeug gehört, als Politiker ist er ( selbst für seine eigene Partei ) nicht tragbar. In was für einer Community lebt Herr Beck eigentlich? Ich glaube, das möchte ich lieber gar nicht wissen.

 

 

Ach ja, Herr Beck...

von Levent Mendyrne

Sind nicht immer auch Sie es und Ihre Partei, die der AfD vorwerfen, sie würde politisch unkorrekte Sachen sagen und dann, wenn sie "gestellt" würde, sagen, das sei alles gar nicht so gemeint gewesen? Nun kriegen Sie mal eine Dosis Ihrer eigenen Medizin zu schmecken, und das ist gut so! Aber vielleicht haben Sie ja auch nur geglaubt, dass Sie auch damit wieder durchkommen wie mit Ihren Lügen zu Ihrem Drogenmissbrauch und Ihrer Pädosexualitätsbefürwortung? Alles nicht so gemeint, nicht wahr?

 

 

Liebe Focus-Reaktion,

von Roland Engl

angesichts der Tatsache, dass Herr Beck in seiner älteren Vergangenheit für eine teilweise Legalisierung von Pädophilie eingetreten und in seiner jüngeren Vergangenheit durch illegalen Besitz von Rauschgift aufgefallen ist, würde ich mir wünschen, wenn Herrn Becks Aufmerksamkeit in den Medien deutlich geringer würde. Es sollte in unserem Land moralisch und strafrechtlich unbedenklichere Meinungsmacher geben. Herrn Beck dürfen Sie gerne noch zitieren, als Kontrakpunkt, wenn es den unbedingt sein muss. Gleiches würde n-tv auch sehr gut zu Gesicht stehen.

 

 

Da hat sich

von Susanne Sonnenschein

Da hat sich wohl der Beck wieder zugedröhnt. Wer sowas in Deutschland absondert, fördert nicht die Integration, sondern behindert sie. Mit solchen Typen schafft sich Deutschland wirklich ab.

 

 

Menschen gewisser Minderheiten ,

von Harald Schloemer

fühlen sich wohl im arabischen Kulturkreis , siehe S. Edaty . Herr Beck , ebenfalls Teil dieser Minderheit , wird schon genau wissen warum arabisch eine Sprache ist , die man lernen sollte. Dazu kommt das arabisch , eine vielgesprochene Sprache von Strassen Händlern ist ,die Mittel verkaufen , die Herr Beck bekanntermaßen für sein weiteres Wohlbefinden braucht. Man kann nicht verstehen das die Grünen , sich von diesem Totalversager nicht endlich trennen, aber der hochqualifizierte Berufsversager passt zu den anderen grünen Paradiesvögeln und Tagträumern . Aber für den konservativen Bevölkerungsteil und auch für unschlüssige Wähler Gruppen , ist Herr Beck eine Bereicherung. Bitte bis zur Bundestagswahl , tagtäglich einen von Herrn Becks benebelten Gedanken veröffentlichtlichen.

 

 

Beck hat einen Knall.

von Peter Boley

Diese Ausdrucksweise liegt mir normalerweise nicht, aber bei Beck stimmt sie leider wirklich. Und er muß jetzt seine Aussagen nicht schönreden. Wenn ich in Spanien beispielsweise eine Polizeistation oder ein Centro de Salud ( Gesundheitsstation mit Ärzten ) aufsuche, erwarten diese Leute von mir, daß ich entweder die Landessprache beherrsche oder auf eigene Kosten einen Dolmetscher mitbringe, um mich verständlich zu machen. Und hier verlangt dieser Grüne, daß bei der Polizei, den Sozialarbeitern und wahrscheinlich bei Ärzten und Krankenhäusern mehrsprachiges Personal vorhanden ist. Wer soll das auch noch bezahlen? Und warum auch? Hier ist Deutschland, und hier wird Deutsch gesprochen. Wer zuwandert, soll die Sprache lernen. Sonst kann er gerne wieder gehen.

 

 

 

Kann ich dann auch die Reden unseres zukünftigen 

von Hans Fanz

Bundespräsidenten verstehen? Nicht das mit Sonntagsreden jemals interessiert hätten aber demnächst haben wir ja wohl einen Imam im Land und der predigt doch bestimmt nicht auf Deutsch.

 

 

Frau Roth

von Arnold Matysek

hat doch in Dresden gesagt: Lieber Gott lass Hirn regnen. Für die Mitglieder und Wähler dieser Partei sollte man noch hinzufügen - tonnenweise - und selbst wenn wäre es zwecklos. Weiter so und bei den Wahlen 2021 ordnen sich die Grünen bei den 4 % der anderen Parteien ein. Da gehören sie auch hin.

 

 

Es würde Deutschland gut tun wenn die Grünen...

von Roland Engl

... ganz in der parlamentarischen Versenkung verschwinden würden, und zwar so schnell wie möglich, mit ihrer staatsgefährdenden Ideologie.

 

 

Grün merkt nichts mehr

von Rainer Neumann

Die liefern einen nach dem anderen ab der sie selber in die Pfanne haut! Überschrift: : "Im Rausch der Sinne"

 

 

Arabische

von Michael Schneider

warum nicht gleich die Politik in arabischer Sprache abhalten, wäre doch die Lösung, um Migranten von der Straße zu holen und in der Politik als Zuhörer zu Integrieren. Sinnlos , wer holt solche Knallköppe in die Politik, die erkennen noch nicht mal das Problem um das es wirklich geht. Andere Länder haben bessere LÖSUNGEN....., reise mal nach Australien, was glaubst du welche Vorraussetzungen du mitbringen Must um mal für ein Jahr dort leben zu dürfen. Deutschland mit den Führungspersonal gehst du unter, Servus Deutsche Kultur......Deutsch wird Ihrgendwann mal einwahlfach für vergessene Sprache.

 

 

deutsch

von Michael Neumann

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 23 Amtssprache (1) Die Amtssprache ist deutsch. ... da braucht auch kein Polizist arabisch zu lernen...

 

 

Amtssprache ist Deutsch...

von Mischa Malkovic

....das ist auch vollkommen richtig so und auch in diesem Zusammenhang liegt der Herr Beck vollkommen falsch. Bedienstete des ÖD, Sozialarbeiter in Wohlfahrtverbänden & Co. müssen eben nicht arabisch, bosnisch, ghanaisch etc. sprechen können. Dies wäre auch "weniger hilfreich", da es der Integration (=Erlernen der hiesigen Amtssprache) zuwider laufen würde...

 

 

Und ich dachte englisch , 

von ursula hobl

wenn ich in der Stadt mich bewege, muß ich leider feststellen, daß überall in den Geschäften Englisch plakatiert ist. Dann muß festgestellt werden , daß in der Innenstadt fast kein Deutsch mehr zu hören ist. Der klägliche Rest spricht deutsch, toll überall, Multi Kulti .

 

 

 

20161020-L5415

Wenn das Recht auf eine eigene Meinung zum Recht auf eigene Fakten wird

http://www.achgut.com/artikel/wenn_das_recht_auf_eine_eigene_meinung_zum_recht_auf_eigene_fakten_wird

Die Bürger Roms lebten zur Zeit der Völkerwanderung in einer postfaktischen Epoche: Sie machten sich noch Illusionen von einem mächtigen Kaiser, der in Wahrheit eine Marionette seiner primitiven Soldaten war, von einem Senat, der in Wahrheit nichts mehr zu vermelden hatte, von einem Ewigen Rom, das in Wahrheit der Verwüstung durch die Vandalen ausgeliefert war, von einem Kulturvolk, das in Wahrheit durch einen markanten Geburtenrückgang dezimiert war, kaum nennenswerte Leistungen hervorbrachte, sich in der Dekadenz suhlte und von atavistischen Horden überflutet wurde.

 

Wer sich dem Postfaktischen ergibt, für den zählen Fakten nicht mehr. Er verweigert stur den Blick auf das, was der Fall ist. Natürlich darf er mit gewisser Berechtigung behaupten, dass die Tatsachen heutzutage nicht mehr das sind, was sie einmal waren. Angesichts der Datenfülle, die auf ihn niederprasselt (womöglich von Filtern selektiert, die Präferenz berücksichtigen), Virtuelles und Reales vermengt und scheinbar alles wie wirklich erscheinen lässt, beginnt selbst Manifestes...

 

 

 

20161020-L5414

Kosten der Zuwanderung - Wer beschönigt, schadet der Sache

http://www.cicero.de/kapital/kosten-der-zuwanderung-wer-beschoenigt-schadet-der-sache

Immer wieder ist zu hören, dass wir ökonomisch von den Flüchtlingen profitieren würden, Wirtschaft und Sozialsysteme seien wegen der demografischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen. Diese Rechnung ist nicht nur falsch, sie spielt letztendlich sogar den Rechtspopulisten in die Hände.

 

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine humanitäre Aufgabe, die sich per definitionem einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise entzieht. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung scheint gewillt, die Lasten für Versorgung und Integration zu übernehmen. Es gibt also keinen Grund, die finanziellen Folgen der ungesteuerten Zuwanderung zu beschönigen. Doch genau dies tun die Befürworter der Zuwanderung regelmäßig.

 

Letztes Beispiel bisher ist der heftig umstrittene Auftritt von Justizminister Heiko Maas bei Maybritt Illner. Während er in vielen Medien als Gewinner des Rededuells mit dem AfD-Vizechef Alexander Gauland porträtiert wurde, hielten andere Maas vor, die finanziellen Folgen bewusst zu leugnen...

 

 

 

20161020-L5413

Rundfunkbeitrag nicht bezahlt- Mutter droht Haftstrafe

http://www.metropolico.org/2016/10/19/rundfunkbeitrag-nicht-bezahlt-mutter-droht-haftstrafe/

Eine Frau aus Brandenburg weigert sich, ihre Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Die Eintreiber der Zwangsgebühren haben der alleinerziehenden Mutter nun einen Haftbefehl vom Amtsgericht überstellen lassen, um per Beugehaft die Zwangsabgabe in Höhe von 309 Euro einzutreiben.

 

...Einen Monat später scheint die GEZ-Welt indes bereits wieder eine andere zu sein. Wie der lokale Privatsender SKB (Stadtfernsehen Brandenburg) berichtete, scheinen die Eintreiber der Rundfunkgebühr dieses Mal eine alleinerziehende Mutter aus Brandenburg ins Gefängnis bringen zu wollen. Kathrin Weihrauch weigert sich, 300 Euro Zwangsabgabe an den RBB als zuständige öffentliche Rundfunkanstalt zu bezahlen. Nun soll die alleinerziehende Mutter verhaftet werden. Ihr drohen bis zu 6 Monate Erzwingungshaft...

 

 

 

20161019-L5412

Parteiendiktatur: Deutschland braucht eine Revolution

https://www.contra-magazin.com/2016/10/parteiendiktatur-deutschland-braucht-eine-revolution/

In der deutschen Politik zählt nur die Karrieregeilheit, die keine wirklichen Veränderungen zulässt. Stattdessen findet ein schleichender Angleichungsprozess zwischen den Parteien statt. Da kann nur eine Revolution helfen.

 

Ganz ehrlich: Wie groß sind die realpolitischen Unterschiede zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP denn wirklich? Bis auf ein paar kleinere Detailfragen oder die Wege zu diversen politischen Zielen (die jedoch weitestgehend uniform vertreten werden) gibt es da nicht viel, was als systematischer Unterschied gewertet werden könnte. Kein Wunder, dass sie gerne mit dem Begriff "Blockparteien" bezeichnet werden. Und wenn man bedenkt, dass CDU, SPD, Grüne und FDP in Sachen Koalitionen faktisch beliebig zusammenarbeiten können, wo dann bestimmte Nuancen je nach Bündnis eben ein wenig stärker zutage treten, bleibt es dabei.

 

Inzwischen ist es auch schon so weit, dass die einst ausgegrenzte Linke sukzessive Teil des politischen Establishments der Bundesrepublik wurde...

 

 

 

20161019-L5411

Prügelnde Kinder, respektlose Väter, Deutsch spricht kaum einer:

Der Hilfeschrei einer Erzieherin

http://www.huffingtonpost.de/alina-papke/integration-keine-zukunft-fuer-diese-kinder_b_12523808.html?utm_hp_ref=germany

Seit 37 Jahren bin ich jetzt Kindergärtnerin im Ruhrgebiet. Vieles hat sich seitdem geändert - und nur wenig zum Guten. Über 5 Millionen Menschen leben in der Region, darunter viele Kinder. Aber obwohl wir Kindergärtnerinnen alles geben, werden viele von ihnen keine Zukunft haben...

 

 

 

20161019-L5410

AfD - Erbschaftssteuer: Einfach abschaffen!

http://www.metropolico.org/2016/10/15/erbschaftssteuer-einfach-abschaffen/

Die Länderkammern billigten am Freitag die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer trotz vehementer Bedenken. Eine bemerkenswerte Rede hierzu hielt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, am 12. Oktober im Landtag von Baden-Württemberg. Mit Video.

 

In seinem Plädoyer für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer erklärte Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) in einer Rede am Mittwoch im baden-württembergischen Landtag, was einen guten von einem schlechten Ökonomen unterscheidet. Zudem machte er auf die schädlichen Folgen einer »Ethik der Umverteilung« – auch bei der Erbschaftssteuer – aufmerksam und führte aus, dass die Befürworter der Erbschaftssteuer aufgrund mangelnder Argumente sich in »Sozialdemagogie« üben würden.

 

An die verblieben »Rumpfliberalen« der FDP gewandt, die sich eventuell noch an den großen Ökonom Friedrich August von Hayek erinnern könnten, stellte Meuthen dar, dass die Erbschaftssteuer einem »kurzsichtigen, nivellierungssüchtigen und neidzerfressenen« Impuls folge, deren Verfechter – frei nach Ludwig von Mises-  sogar einer Verschlechterung der Situation aller in Kauf nehmen würden, wenn sie »bloß das Bewusstsein hätten, dass es sonst niemandem besser...

 

 

 

20161019-L5409

„Macht sie alle zu Moslems!“-

Vor dem schwedischen Reichstag rufen Radikale zur Islamisierung des Landes auf

http://journalistenwatch.com/cms/macht-sie-alle-zu-moslems-vor-dem-schwedischen-reichstag-rufen-radikale-zur-islamisierung-des-landes-auf/

Radikale Moslems haben vor dem schwedischen Reichtag für die Islamisierung der Menschen im Westen demonstriert.

Die Demonstration fand letzten Mittwoch statt und wurde vom islamsichen Imam Ali Zentrum organisiert, einer schiitischen Moschee, die enge Kontakte zu Predigern pflegt, die unter anderem zum Mord an Homosexuellen aufrufen.

 

Nachdem er die Demonstration außerhalb des Reichstages sah, ging Bali raus, wo er dann hörte wie die Leute Imam Khomeini preisten.

 

Khomeini war eine Schlüsselfigur der islamischen Revolution, mit der das ursprünglich recht säkulare muslimische Land in eine strikte Schariadiktatur umgewandelt wurde.

 

Der schwedische Politiker behauptete auch, dass viele der zwischen Königspalast und Reichstag Versammelten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan waren.

 

Bali sagte, einer von ihnen rief zur Islamisierung von Menschen aus dem Westens auf. Der Minderjährige skandierte: „Möge Allah unsere Anzahl vergrößern. Wir müssen sie alle zu Moslems machen!“

 

 

 

20161019-L5408

Selbst frisiert

Politisch korrekt frisierte Statistiken

http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/politisch-korrekt-frisierte-statistiken/

Die Arbeitslosenstatistik wird seit jeher mit wechselnden Tricks schöner gerechnet, als es der Wahrheit und Klarheit entspricht. Mit der Kriminalitätsstatistik ist das nicht anders, speziell wenn es um Ausländer und Migrationshintergrund geht.

 

as Bundeskriminalamt berichtet bei seiner jüngsten Bekanntgabe der Zahlen zur organisierten Kriminalität, dass der Anteil der deutschen Straftäter stark gesunken ist. Zwei Drittel der Kriminellen in diesem Bereich, so heißt es, haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Dies wird manchen Gutmenschen überraschen, hatte man uns doch, gegen jegliche Alltagswahrnehmung der normalen Bevölkerung, stets eingebläut, dass alle Statistiken belegen würden, Ausländer seien nicht krimineller als Deutsche. Man fragt sich: Wie passt das zusammen?

 

Es liegt an einem geschickten Kniff, mit dem Politik und Medien seit vielen Jahren arbeiten, und der zeigt wie solch politisch korrekten Statistiken funktionieren. Zwar mag es durchaus stimmen, dass der Anteil der Kriminellen, gemessen an der jeweiligen Gesamtbevölkerung, in etwa gleich groß ist. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Wenn man das Pferd nämlich von einer anderen Seite aufzäumt, wird man feststellen, dass es sehr wohl einen eklatanten Unterschied in der...

 

 

 

20161019-L5407

Mit zwölf verheiratet, Genitalien verstümmelt:

Millionen Mädchen betroffen, auch in Europa    

http://de.euronews.com/2016/10/14/mit-zwoelf-verheiratet-genitalien-verstuemmelt-millionen-maedchen-betroffen

Der 11. Oktober war Weltmädchentag. Die UNO hat diesen Tag 2011 ins Leben gerufen, um auf die Probleme und Herausforderungen für Mädchen auf dieser Welt aufmerksam zu machen. Mit zwölf an einen 80-Jährigen verheiratet: Zu den schlimmsten Praktiken, denen Mädchen und junge Frauen auch im 21. Jahrhundert noch ausgesetzt sind, gehören Kinderehe, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung.

Laut Unicef droht weltweit schätzungsweise allein drei Millionen Mädchen jedes Jahr die Genitalverstümmelung. Und mit den Migrantenströmen machen diese Gepflogenheiten sich auch auf europäischem Boden breit. Exakte Zahlen dazu für Europa zu nennen, ist schwierig, denn vieles passiert im Geheimen oder bevor die Opfer nach Europa kommen. Häufig sind die Eltern Beihelfer oder Täter.

Nach Schätzung des Europäischen Parlaments leben etwa eine halbe Million Frauen in der EU, die genitalverstümmelt wurden, und etwa 180.000 Mädchen und jungen Frauen droht dieses Schicksal...

 

 

 

20161019-L5406

CSU-Parteitag

Seehofer will Merkel nicht einladen

http://www.focus.de/politik/deutschland/erstmals-seit-sie-kanzlerin-ist-seehofer-will-merkel-nicht-zum-csu-parteitag-einladen_id_6086979.html

Spannungen zwischen CDU und CSU: Der Parteitag im November scheint das erste Mal seit der Wahl Angela Merkels zu Kanzlerin 2005 ohne die CDU-Chefin stattzufinden. Die CSU halte einen Besuch Merkels für "nicht sinnvoll". Das berichtet die SZ. Eine offizielle Bestätigung gibt es zwar noch nicht. CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel seien sich in dieser Frage jedoch einig, hieß es aus der CSU.

 

CDU und CSU streiten sich seit Monaten über die Flüchtlingspolitik. Die CSU fordert eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen, die Kanzlerin lehnt eine solche ab. Zwar betonten Merkel und Seehofer zuletzt die Fortschritte in den Gesprächen beider Parteien, doch eine Einigung bei der Obergrenze gilt weiterhin als schwierig.

 

Ein Besuch Merkels käme zu früh und könnte die Aussöhnung in der Union gefährden, sagten CSU-Politiker. Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin fast eine Viertelstunde lang auf offener Bühne für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und damit Streit mit der CDU ausgelöst. Merkels Einladung würde niemandem nutzen...

 

 

 

20161019-L5405

Vier Terrorverdächtige bei Razzien in Belgien festgenommen

http://www.epochtimes.de/politik/welt/vier-terrorverdaechtige-bei-razzien-in-belgien-festgenommen-a1952527.html

Insgesamt seien 15 Hausdurchsuchungen in den Städten Gent, Antwerpen und Deinze durchgeführt worden, Waffen und Sprengstoff seien dabei allerdings nicht gefunden worden.

 

In Belgien sind bei Anti-Terror-Razzien am Dienstagvormittag vier Verdächtige festgenommen worden. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Ihnen werde die Teilnahme an Aktivitäten einer terroristischen Gruppierung vorgeworfen.

 

Insgesamt seien 15 Hausdurchsuchungen in den Städten Gent, Antwerpen und Deinze durchgeführt worden, Waffen und Sprengstoff seien dabei allerdings nicht gefunden worden. Ein möglicher Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Brüssel im März...

 

 

 

20161019-L5404

Und wieder ein Scheibchen der Halal-Salami

EPOCHTIMES - Kassel:

CDU und AfD wollen Weihnachten in Kitas sicherstellen – und scheitern

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kassel-cdu-und-afd-wollen-weihnachten-in-kitas-sicherstellen-und-scheitern-a1951790.html

Im Kasseler Stadtrat wurde ein Antrag abgelehnt, mit dem die CDU das Weihnachtsfest in Kitas explizit sicherstellen wollte – als klares Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur. Die Stadt erlebt derzeit einen erbitterten politischen Kampf, ausgelöst durch einen Zeitungsartikel...

 

 

 

20161019-L5403

Fall Al-Bakr - Sachsen ist nicht das Problem

http://www.cicero.de/berliner-republik/fall-albakr-sachsen-ist-nicht-das-problem

Die Schuldzuweisungen im Fall Al-Bakr sind heuchlerisch. Nicht Sachsen trägt die Verantwortung, sondern das Kanzleramt. Die Sicherheitslage gebietet mehr Ernsthaftigkeit von Kommentatoren aus Politik und Medien.

 

„Völliges Versagen“, „handfester Justizskandal“ – kein Vorwurf ist zu grob, um ihn den Verantwortlichen in Sachsen in die Schuhe zu schieben. Nachdem sich der Syrer Jaber Al-Bakr in einer Leipziger Gefängniszelle mit einem T-Shirt selbst stranguliert hat, hagelt es Vorwürfe und Schuldzuweisungen. Medien wie Spiegel Online und die Süddeutsche Zeitung höhnen über den „gescheiterten Freistaat“, der schon zu lange von einer arroganten CDU regiert werde. Terrorismusexperten wie Elmar Theveßen (ZDF) vergessen in ihren Analysen allerdings zu erwähnen, dass die in Leipzig zu Rate gezogene Gefängnispsychologin keine Selbstmordgefahr sah; mithin also keine Unterbringung in einer Sonderzelle veranlasste. Die Einweisung in diese Art überwachter Isolationshaft kann in unserem Rechtssystem schnell als Folter geahndet werden. Man sollte die Justizbeamten also nicht vorschnell als Trottel aburteilen und mehr Verständnis für deren Zwangslage aufbringen.

 

Keine Frage: Dieser Antiterroreinsatz ist alles andere als optimal verlaufen. Es wurden gravierende Fehler gemacht. Aber es ist wenig plausibel, nun so zu tun, als hätte Sachsens Polizei und Justiz total versagt und es sei einzig den drei weiteren Syrern zu verdanken, dass eine schlimme Attacke auf den  Berliner Flughafen Tegel verhindert wurde. Zweifelhaft ist auch der Glaube an die spontane Radikalisierung von Al-Bakr. Der 22-Jährige nahm offenbar von Syrien aus eine andere Route nach Deutschland als die bisher bekannt gewordenen Dschihadisten des IS. Ermittler werteten dies als Indiz dafür, dass er ein Profi sei.

 

Verantwortung bei Angela Merkel

 

Bleiben wir bei den Fakten: Mit der Flüchtlingswelle kamen nicht wenige Personen mit unguten Absichten ins Land. Erst Mitte September wurden bei Razzien in Asylunterkünften in Schleswig-Holstein drei mutmaßliche „Schläfer“ der Terrormiliz IS gefasst. Der Attentäter von Ansbach hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Der junge Afghane, der im Sommer nahe Würzburg in einem Regionalzug mit einer Axt auf Fahrgäste losging, kam als unbegleiteter Flüchtling ins Land. Mehrere der Attentäter von Paris im November 2015 waren unbehelligt als Flüchtlinge über die Balkanroute und Deutschland nach Frankreich gelangt – mitsamt Waffen.

 

Bis heute wissen wir nicht genau, wie viele Flüchtlinge sich wo und mit welchen Absichten im Land aufhalten. Die Angaben variieren stark. Noch immer sind fast 500.000 Asylanträge nicht bearbeitet. Wer die Verantwortung für diesen Kontrollverlust ausmachen will, darf das Chefzimmer im Bundeskanzleramt nicht übersehen. Angela Merkel hat eigenmächtig die Grenzen weit geöffnet und lehnt bis heute strenge Kontrollen ab. Jeder, der Asyl begehrt, wird hereingelassen...

 

 

 

20161019-L5402

Der fatale Weg in die religiöse Verblödung

FOCUS VIDEO - Islamisierung der Schulen

Eine Million Schüler ohne Unterricht: Erdogans gefährlicher Plan für die Schulen

http://www.focus.de/politik/videos/eine-million-schueler-ohne-unterricht-erdogan-will-die-schulen-der-tuerkei-islamisieren_id_6085917.html

Die Türkei beginnt systematisch damit, die Schulen des Landes zu islamisieren. Nachdem Tausende Lehrer als Reaktion auf den Putsch gegen Staatspräsident Erdogan entlassen worden waren, sind derzeit allein eine Million Mittelschüler ohne Unterricht. Selbst die Ankündigung, öffentliche Schulen zu religiösen Ausbildungsstätten zu machen, trifft gesellschaftlich auf keine Gegenwehr mehr...

 

 

 

20161019-L5401

Beim Irrsinn ist immer noch Luft nach oben

http://www.achgut.com/artikel/beim_irrsinn_ist_immer_noch_luft_nach_oben

Ein Freund sagte mir kürzlich: „Gäbe es nicht die Achse, ich würde glatt depressiv. Ich kann das Trommelfeuer der primitiven Propaganda in den Medien nicht mehr aushalten. Ich habe das Gefühl, unsere Politiker haben alle den Verstand verloren. Statt der Artikel lese ich nur noch die Leserzuschriften. Trotzdem werde ich immer wütender.“ Ich muss sagen, mir geht es manchmal ähnlich. Obwohl - oder gerade - weil ich die Artikel noch lese. Und was ich da manchmal so serviert bekomme, jammert einen Hund mitsamt der Hütte.

 

Da gab es kürzlich eine Szene, wie ich sie mir bizarrer nicht vorstellen könnte. Wir haben eine Situation, in der die Mitglieder und Wähler der ehemaligen Volkspartei CDU in Scharen davonlaufen. Aber, als wäre nichts gewesen, feiert die Partei in einem großen Saal mit vielen intelligent aussehenden jungen Menschen sich selber. Aus den Lautsprechern dröhnt "Simply the best" und die Junge Union übt sich im rhythmischen Volkskammer-Dauerklatschen. Mit „Du bist einfach die Beste“ ist allen Ernstes die große Parteivorsitzende Angela Merkel gemeint. Dazu gibt’s Beifall Marke Nordkorea...

 

 

 

20161019-L5400

Strafanzeige nach "Pöbeleien" am Tag der Deutschen Einheit

https://www.welt.de/regionales/sachsen/article158862856/Strafanzeige-nach-Poebeleien-am-Tag-der-Deutschen-Einheit.html

Dresden - Gut zwei Wochen nach den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden beschäftigen die Pöbeleien und Angriffe von Pegida-Anhängern die Justiz. Die Stadt hat Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen den Chef des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses, Lutz Bachmann, und seinen Stellvertreter Siegfried Däbritz gestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag deren Eingang. Sie werde derzeit geprüft. Nach einem Bericht der «Sächsischen Zeitung» geht es um den Aufruf zu einer nicht angezeigten Versammlung.

 

Bachmann hatte im Vorfeld mehrfach zu einer öffentlichen «Rauchpause» am Neumarkt aufgefordert, wo Versammlungen am 3. Oktober untersagt waren. Hunderte Demonstranten, vor allem Pegida-Anhänger, hatten an diesem Tag dann Gäste und Politiker vor dem Gottesdienst in der Frauenkirche und dem Festakt in der Semperoper beschimpft, angepöbelt und beleidigt, darunter Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das hatte bundesweit Empörung ausgelöst...

 

 

 

20161019-L5399

Den Teufel mit Beelzebub austreiben

N-TV.DE - Parteien loten Rot-Rot-Grün aus

Die Suche nach dem Anti-Merkel-Bündnis

http://www.n-tv.de/politik/Die-Suche-nach-dem-Anti-Merkel-Buendnis-article18882706.html

Ein Gespenst geht um im Bundestag: Es ist Rot-Rot-Grün. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl treffen sich Vertreter aus SPD, Linken und Grünen in Berlin, um Koalitionsoptionen auszuloten. Es könnte der Startschuss für das Experiment R2G sein.

Worum geht es?

 

Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl beginnen die Parteien, Optionen für mögliche Koalitionen zu sondieren. Spätestens nach dem Ausgang der Berliner Wahl rückt dabei wieder die Frage auf die Agenda, ob Rot-Rot-Grün eine realistische Alternative für den Bund darstellt. In der SPD werden vermehrt Stimmen laut, die Große Koalition nach der Wahl im September 2017 nicht mehr fortzuführen. Ob dies inhaltlich überhaupt möglich ist, wollen Fraktionsvertreter von SPD, Linken und Grünen nun in einer vierstündigen Tagung herausfinden. Es ist der erste gemeinsame Austausch in dieser Dimension - und möglicherweise der Ausgangspunkt für das Experiment R2G, das die Kanzler-Ära Merkel beenden soll...

 

 

 

20161019-L5398

Nach Offensive auf Mossul im Irak

EU-Kommissar warnt vor IS-Rückkehrern

http://www.n-tv.de/politik/EU-Kommissar-warnt-vor-IS-Rueckkehrern-article18878971.html

Sollte es gelingen, das irakische Mossul vom Islamischen Staat zurückzuerobern, droht Europa nach Ansicht von EU-Kommissar Julian King ein neues Sicherheitsrisiko. Denn IS-Kämpfer könnten nach Europa zurückkehren - und Rache nehmen wollen.

 

Angesichts der Großoffensive zur Rückeroberung der irakischen Stadt Mossul aus den Händen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) warnt EU-Sicherheitskommissar Julian King vor möglichen negativen Folgen für die Sicherheit in Europa. "Die Rückeroberung der nordirakischen IS-Hochburg Mossul kann dazu führen, dass gewaltbereite IS-Kämpfer nach Europa zurückkommen", sagte King der "Welt". Das sei eine sehr ernste Bedrohung.

 

Allerdings gehe er nicht von einem "Massenexodus von IS-Kämpfern nach Europa" aus, schränkte King ein. Wichtig sei jetzt, durch geeignete Maßnahmen Terroristen immer weniger Handlungsmöglichkeiten zu geben und "insgesamt unsere Widerstandsfähigkeit gegen die terroristische Bedrohung zu erhöhen...

 

 

 

20161019-L5397

In Paris brennen Polizisten – das Leben geht weiter. Wie lange noch?

http://www.achgut.com/artikel/in_paris_brennen_polizisten_das_leben_geht_weiter._wie_lange_noch

Von Lizzy Stender. Einen Menschen in einem Auto einzusperren und anzuzünden ist in den Banlieues der französischen Großstädte so wenig außergewöhnlich, dass die Alltagssprache einen geläufigen Ausdruck dafür anbietet: faire un barbecue – ein Grillfest veranstalten. Jetzt traf es zwei Polizisten. Eine Grenze wurde überschritten und die Kameraden der in den No-Go-Zonen der Banlieues Umgekommenen werden sich wehren - auch ohne politische Rückendeckung...

 

 

 

20161018-L5396

Meinungsfreiheit in Deutschland: Es ist schon 5 nach 12!

http://journalistenwatch.com/cms/meinungsfreiheit-in-deutschland-es-ist-schon-5-nach-12/

Auch wenn es manchmal so aussieht, aber Justizminister Maas ist mit seinen Träumen von einer lückenlosen Überwachung der in sozialen Netzwerken veröffentlichten öffentlichen Meinung nicht alleine. In der vergangenen Woche sprang auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder auf das rasende Pferd auf und drohte den sozialen Netzwerken harte Strafen an, falls sie sich nicht um „Hasskommentare“ kümmern.

 

Wenig verwunderlich war es schließlich, dass sich auch die immer mehr als Verbotspartei agierenden Grünen zu Wort meldeten und der Hamburger Justizsenator Till Steffen bekannt gab, er wolle bei der anstehenden Fachministerkonferenz des Bundesrats eine Beschlussvorlage einbringen, nach der „Shitstorms“ im Internet künftig als „bandenmäßige Straftaten“ eingestuft werden.

Solche Ankündigungen zeigen, noch bevor sie überhaupt Gesetz werden, ihre Wirkung. Eine Studie hat jüngst ergeben, dass mehr als ein Drittel der Bundesbürger Angst haben, ihre politische Meinung überhaupt noch öffentlich zu sagen.

 

Sowohl Hassrede wir auch „Bandenmäßigkeit“ sind dabei juristisch wenig aussagbare Begriffe, wie gemacht für in alle Richtungen dehnbare Gummiparagraphen. Solche Verschwommenheit kommt aber stets den Mächtigeren als Allzweckwaffe gegen die weniger Mächtigen bzw. ihre Kritiker zugute.

 

Bei diesen Bestrebungen handelt es sich um keine Nebensächlichkeiten, bei denen Demokraten erst mal ruhig abwarten sollten, wie sie sich dann konkret auswirken.

 

Denn der Einsatz für die Meinungsfreiheit unterscheidet sich in einem Punkt ganz deutlich von dem Engagement für andere Grundrechte. Wenn etwa bei uns die Zahl der Obdachlosen steigt und ich nicht sofort etwas dagegen unternehme, kann ich auch noch einschreiten, wenn sich deren Zahl verdoppelt hat.

 

Bei der Meinungsfreiheit ist das anders. Wenn man hier nicht den Anfängen wehrt, dann ist schnell der Punkt gekommen, an dem man nicht mehr die Möglichkeit hat, sich zu wehren.

 

Hier gilt in besonderem Maße die Mahnung des großen Philosophen Aristoteles, dass ein kleiner Fehler am Anfang sich zu einer Katastrophe steigern kann.

 

Bei der Meinungsfreiheit scheint das Slippery-Slope-Argument oder das Gesetz der schiefenen Ebene besonders zuzutreffen: Ist einmal ein bestimmter Punkt der Einschränkung der Meinungsfreiheit erreicht, ist diese endgültig zum Sterben verurteilt. Die Ebene ist eben so schief geworden, dass alles auf ihr in eine Richtung rutscht und sie schließlich umkippt. Es gibt keine demokratische Möglichkeit mehr, das Steuer herumzureißen, denn dazu bräuchte man ja die Meinungsfreiheit.

 

Wenn man den Staat – nach einem beliebten klassischen Modell – mit einem Körper vergleicht, dann könnte man die Meinungsfreiheit als die Luft zum Atmen bezeichnen.

 

Da könne alle Organe noch so gesund, die Hirnleistung noch so perfekt sein, wenn aber die Luft ausbleibt, sterben sie alle schnell ab. Und innerhalb von Minuten ist der Punkt erreicht, an dem wir keinen lebendigen Körper, sondern eine Leiche vor uns haben.

 

Mit der kann, wie wir aus Piratenkreisen wissen, der Besitzer dann zwar erst mal alles anstellen, was er möchte. Aber die Freude hat ein rasches Verfallsdatum...

 

 

 

20161018-L5395

Trump spricht von Wahlbetrug - Brandsatz auf ein Büro der Republikaner

http://de.reuters.com/article/usa-wahl-trump-idDEKBN12H0AZ

Donald Trump hat die Rechtmäßigkeit der US-Präsidentenwahl infrage gestellt. Das Ergebnis würde in vielen Wahllokalen manipuliert, twitterte der republikanische Präsidentschaftskandidat am Sonntag nur wenige Stunden nachdem sein Anwärter für den Posten des US-Vizepräsidenten, Mike Pence, versicherte, die Republikaner würden das Ergebnis der Wahl am 8. November akzeptieren. "Diese Wahl wird von den verlogenen und verfälschenden Medien manipuliert, die die korrupte Hillary unterstützen - aber auch in vielen Wahllokalen - Traurig", schrieb Trump. Der 70-Jährige liegt gut drei Wochen vor der Wahl in Umfragen hinter seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton. In vielen US-Bundesstaaten kann bereits gewählt werden, entweder per Briefwahl oder in früher geöffneten Wahllokalen.

 

Trump hat die Medien bereits mehrfach der Voreingenommenheit beschuldigt. Zuletzt bestimmte sein Umgang mit Frauen den Wahlkampf. Es hatten sich mehrere bei US-Medien gemeldet und Trump sexuelle Belästigung vorgeworfen. Trump setzte am Wochenende verschiedene Tweets ab, die sich gegen Medien richteten. In Abstimmung mit dem Wahlkampfteam von Clinton würden diese die Wahl manipulieren, warf er ihnen vor.

 

Am Sonntag machte Trump zudem die Demokraten für einen Angriff auf eine Vertretung der Republikaner in Orange County im US-Bundesstaat North Carolina verantwortlich. In der Nacht war ein Brandsatz auf das Gebäude geworfen worden, wie die örtlichen Behörden am Sonntag mitteilten. Auf das Nebengebäude seien zudem ein Hakenkreuz und die Worte "Nazi Republikaner verlasst die Stadt, sonst" gesprüht worden. Clinton verurteilte den Angriff als entsetzlich und inakzeptabel. Sie sei erleichtert, dass niemand...

 

 

 

20161018-L5394

Im Stich gelassen

3 Anzeichen, dass sich Griechenland von Merkels Flüchtlingspolitik verabschiedet hat

http://www.focus.de/politik/videos/kaum-abschiebungen-in-die-tuerkei-griechenland-hat-sich-von-merkels-fluechtlingspolitik-verabschiedet_id_6081770.html

Im eigenen Land versucht Merkel ihre Bürger zu beruhigen, dass die Lage in der Flüchtlingskrise nun unter Kontrolle sei und führt das vor allem auf ihren Türkei-Deal zurück. Doch nun zeigt sich, dass Griechenland als wichtiges Ankunftsland sich längst von diesem Plan verabschiedet hat...

 

 

 

20161018-L5393

Anne Will: „ins Syrische“

Der Fall Al-Bakr – Ist der Staat dem Terror gewachsen?

http://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/der-fall-al-bakr-ist-der-staat-dem-terror-gewachsen/

Für diese TV-Schwatzrunde hätte der Titel gepasst: Ist der sächsische CDU-Justizminister Sebastian Gemkow dem verschärften Verhör von Inquisitorin Anne Will gewachsen? Katja Kipping dem eigentlichen Thema? Investigativo Mascolo Sachverhalten?

 

Dem Terror gewachsen? Welchem Terror? Ein „mutmaßlicher“ syrischer Terrorist wurde von drei Syrern der Polizei übergeben, hat sich dann in der Zelle aufgehängt. Wir wollen hoffen, dass wir uns demnächst nicht wirklich mit der Originalfrage der Sendung beschäftigen müssen – denn flächendeckende Überwachung von Gefährdern oder gar eine kontrollierte Migration sind weiterhin Utopie.

 

Diese TV-Schwatzrunde hätte besser folgende Titel bekommen: Ist der sächsische CDU-Justizminister Sebastian Gemkow dem verschärften Verhör von Inquisitorin Anne Will gewachsen? (befriedigend) Ist Katja Kipping dem eigentlichen Thema gewachsen? (erwartungsgemäß Thema verfehlt, nein) Kann Investigativo Mascolo auch politisch neutral Sachverhalte beitragen? (so gut wie kaum)

 

Dennoch wurden die eigentlichen Beweggründe für diese Sendung erreicht: die Wahlschafe weiterhin in Sicherheit zu wiegen und wieder einmal auf den Terror von Rechts zu verweisen. Welche Gefahren durch unkontrollierte Migration zwangsläufig entstehen, wurde mit keinem Wort erwähnt.

 

Überfliegen wir schnell den Ablauf: „Ließ man zu, dass sich Al-Bakr in der Zelle erhängen konnte?“ war die Einstiegsfrage an Gemkow, und da fühlte sich auch Katja Kipping noch heimisch in der Runde. „Welche Schuld haben Sie persönlich?“ „Haben Sie sichergestellt, dass jeder Mitarbeiter wusste, wer da gefangen war?“

 

Nun ist Gemkow nicht per se einer dieser TV-Sympathieträger, aber, mit Verlaub, Eure Inquisita, diese Fragen waren wirklich zu blöd. Der Sachse führte an, dass Al-Bakr „anerkannter Asylbewerber“ war (und damit im Prinzip einer von den Guten), dass eine „Diplom-Psychologin“ mit langer Berufserfahrung Al-Bakr als nicht suizidgefährdet eingestuft habe und der „Verdächtige“ alle fünfzehn bis dreißig Minuten in Augenschein genommen wurde. Eine „fehlende Stuhlwache“ kreidete Nebenklägerin Kipping lauthals an, was aber selbst der gelegenheitssensiblen Anne Will zu weit ging. Die Alternative für solche Fälle wäre die Gummizelle gewesen, führte der Minister an, mit dem Hinweis, dass man sich hier allerdings in einem „Grundrechts-sensiblen Bereich“ befinde. Stellen Sie sich das Geschrei vor, wir hätten einen Verdächtigen nur „bekleidet im Schambereich“ da eingesperrt. Aber noch ließ Will nicht ab, sie und Kipping wollten Köpfe rollen sehen, gerne den von Gemkow. Der aber bekam Schützenhilfe vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.

 

Der schrieb „allen, die da so gescheit daherreden“ ins Kontor, dass Bayern Video-Überwachung in heiklen Justizfällen habe, was aber rote Genossen in anderen Ländern verhindert hätten. Der selbstbewusste Bayer räumte sogar ein, dass so etwas wie in Sachsen „theoretisch“ auch in seinem Bundesland hätte passieren können. Zudem wolle er Verfassungsschutz, BKA und die sächsische Polizei für ihre Arbeit loben.

 

Hatte das Gesicht des deutschen Investigativ-Journalismus neue Erkenntnisse? Nicht wirklich. Auch Mascolo sieht einen Erfolg der Polizei „mit einem kleinen Schub aus dem Ausland“ (CIA? NSA?). Dann bemängelte er, dass die Bundesländer erst 2004 Konsequenzen aus NineEleven gezogen hätten, was die Zusammenarbeit anbelangt – also Jahre später.

 

Ein Einspiel-Filmchen belegte dann, dass Al-Bakr auf seinem Facebook-Profil seit Jahren fleißig IS-Killervideos hochgeladen hatte, was aber selbst der Sicherungsgruppe Maas mit ihren zugekauften Stasi-Erfahrungen fahrlässigerweise entgangen zu sein scheint.

Weil es ja um Terror ging, gab sich Georg Mascolo überzeugt, dass „der IS gezielt große Ziele in Deutschland“ im Visier habe. Wie jetzt? Mit einem Mann? Der nun auch nicht gerade James Bond war? Soll das derselbe IS sein, der für die Massaker in Paris und Brüssel verantwortlich war? Nun, vielleicht ist unser Investigativo auch von der Maiziere befallen, uns schonen zu wollen – jedenfalls beließ er es bei der Anspielung und nachgefragt wurde auch nicht, es gibt Wichtigeres.

 

Dafür war ein echter Super-Syrer in der Runde. Zahnmedizinstudent, Blogger (German LifeStyle) und ein echtes Integrationswunder. Abdul Abbasi geißelte ohne den leichtesten Akzent eine „strukturelle Diskriminierung“ von Flüchtlingen – und Syrern insbesondere. Manche Zuseher werden sich sogleich mit schlechtem Gewissen gefragt haben: Was ist denn nun strukturelle Diskriminierung? Es geht wohl im Wesentlichen darum, dass dem ewigen Deutschen alle Fremden verdächtig vorkommen – dabei gibt es doch überall Rechtsradikale. Abbasi konnte frei die Zahlen von Brandstiftungen und Übergriffen von Rassisten aufführen, die er wohl aus einschlägigen Statistiken kannte.

 

Selbst, dass er in den letzten Tagen 17 Interviews einer Helden-geilen Presse geben musste, obwohl er eigentlich nur den Fahndungsaufruf der sächsischen Polizei „ins Syrische“ (Anne Will) übersetzt hatte, passt in die Kategorie „strukturelle Diskriminierung“.

 

Herrmann versuchte noch ganz liebevoll zu erklären, dass wir strengere Überwachung brauchen, um eben auch die zu beschützen, die hier Schutz suchen, wie wir auch nicht wollen, dass Türken und Kurden ihre Kriege jetzt bei uns austragen. Zugleich mahnte er ein europäisches Ein- und Ausreiseregister an, „für alle, die Europa betreten oder verlassen“. Auch für Illegale wollten wir das TV-Gerät schon anherrschen, als Georg Mascolo das Finale einleitete.

 

Der knallharte Top-Journalist hatte nun auch mitgekriegt, dass der IS ganz gezielt Spitzbuben und Mordbrenner mit den Flüchtlingen nach Europa schickt (früher nur von Rechtsradikalen geäußert). Und der IS macht das, um die Gesellschaften zu spalten, „er wünscht sich einen Generalverdacht auf alle Muslime.“

 

Also, Brüder und Schwestern in spiritus, keine Überreaktion! Nicht wie der pöse Trump. Und Bruder Georg wünschte sich in seiner Abschlusspredigt doch tatsächlich George W. Bush zurück, der nach NineEleven erst einmal in eine Moschee ging – um dann Afghanistan platt zu machen, wollten wir hinterherrufen. Aber da folgte schon das...

 

Meridian: Anne Will Background:

https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Will

https://de.wikipedia.org/wiki/Will_Media

http://jwd-nachrichten.rentspace.de/volltext141128.htm

weitere Links

 

 

 

20161018-L5392

Journalist undercover in Moschee:

So geschickt läuft IS-Terror-Anwerbung – Behörden untätig

http://www.epochtimes.de/politik/welt/journalist-undercover-in-moschee-so-geschickt-laeuft-is-terror-anwerbung-behoerden-untaetig-a1951287.html

Ohne Geld vom IS könnte manche radikale Moschee gar nicht existieren. Das schreibt Terrorismusexperte Shams Ul-Haq, nachdem er vier Monate lang undercover in der Schweiz recherchierte. Ihm gelang es, tief in jene Kreise einzudringen, zu denen westliche Behörden keinen Zutritt haben.

 

Vier Monate lang war Terrorismusexperte Shams Ul-Haq undercover in Schweizer Moscheen unterwegs – auf der Suche nach geheimer Radikalisierung und ihrer Drahtzieher. In einem Exklusiv-Bericht für das Schweizer Magazin “Sonntagszeitung” berichtet er, wie er nach wochenlanger behutsamer Annäherung zu den inneren Zirkeln der Gebetshäuser vordringen konnte. Dabei fand er heraus: Die Terror-Anwerber sind einzelne Personen mit Hintermännern – und sie gehen so geschickt vor, dass oft auch die Moscheegemeinde ihr Spiel nicht durchschaut, toleriert oder hilflos schweigt. Für westliche Behörden ein undurchsichtiges Dickicht.

 

Wie Haq berichtet, sind Moscheen öfters keine reinen Gebetshäuser, sondern vielmehr Begegnungsstätten. Erst die Kombination aus Moschee, Café und Friseur scheint diese Orte perfekt für islamistische Gehirnwäsche an vor allem jungen Leuten zu machen. Die Opfer seien meist „Islam-Anfänger“, die abgefangen werden, bevor sie ein gefestigtes Verständnis der Religion entwickeln, beschreibt Haq. Sie würden gezielt „mit zweideutigen Koranversen“ verwirrt.

 

Moschee in Winterthur wechselt radikalen Imam aus

 

Besonders interessierte sich der Journalist für die Vorgänge in der als radikal bekannten An’Nur-Moschee in Winterthur. Dort sagte Imam Shaikh Wail wörtlich über die Schweiz und ihre Bevölkerung: “Die Gesetze von Allah sind ihnen egal. Die Gesetze der Schweiz interessieren mich aber nicht. Die islamischen Gesetze stehen über jedem Land.”

 

Haq widerspricht hier vehement: Im Koran stehe ausdrücklich, dass man die Gesetze des Landes, in dem man lebt, zu respektieren habe, wie ihm ein befreundeter Imam nochmals versicherte.

 

Vor allem aber waren es die mehrdeutig auslegbaren Verse des Korans, mit denen der Imam dort Gehirnwäsche betrieb. Haq lauschte mehreren radikalen Predigten, die sehr geschickt formuliert waren: “Dabei veränderte er das Wort ‚Jihad‘ jedes Mal in der Bedeutung so, dass es nicht in Verbindung gebracht werden konnte mit der Aufforderung an die Gläubigen, in den Krieg zu ziehen”, schreibt Haq über den Imam. Das sei auch nicht nötig gewesen: „Die Art und Weise, wie er jedes Mal ‚Jihad‘ brüllte, verherrlichte eindeutig den Gotteskrieg“. Bei jungen verunsicherten Muslimen vermag dies „garantiert den Virus des Radikalismus einzupflanzen“, so der Journalist.

 

Als der Vorstand der Moschee vor zwei Wochen von Haqs Recherchen Wind bekam sei Shaikh Wail als Imam sofort abgesetzt worden. Aber über seine Frau, Söhne und Gehilfen würde er dort weiterhin seinen Einfluss ausüben...

 

 

 

20161018-L5391

Wenn das Volk beim Rechthaben stört

http://www.achgut.com/artikel/wo_fakten_nur_noch_beiwerk_sind

Vor allem Politessen verzweifeln ja oft am Postfaktischen. Die Faktenlage ist klar: Parkverbot. Und trotzdem stehen immer wieder Autos am falschen Ort. Schlimm!

 

Aber sonst ist das modische Klagen über ein jäh heraufgezogenes „postfaktisches“ Zeitalter schlichtweg Unfug. In Wahrheit ist das „Postfaktische“ lediglich eine Chiffre für das Unvermögen politmedialer Eliten, die abweichende Stimmungs- und Meinungslage anderer Bevölkerungsschichten zu verstehen oder gar zu akzeptieren. Nur die eigene Sicht gilt als Faktum, was andere denken, geht bestenfalls als (falsches) Gefühl durch.

 

Wie bei der Politesse: Parkverbot ist Fakt. Rasch vor Ladenschluss noch zur Apotheke, quengelnde Kinder, schwere Taschen, brummender Schädel… sind eigentlich auch Fakten, gelten aber nicht. Die Rechtslage ist eindeutig. Doch in der Politik ist die Sache komplizierter. Der Versuch, die Realität in richtige Fakten und falsche Gefühle einzuteilen, führte zum Beispiel zu dem drolligen Auftritt der Kanzlerin nach der verlorenen Landtagswahl in Berlin:

 

Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sie folgen allein den Gefühlen. Und das Gefühl einiger geht so: Ich triebe unser Land in die Überfremdung, Deutschland sei bald nicht mehr wiederzuerkennen, und nun wäre es unlogisch, dies mit Fakten zu kontern, auch wenn ich – dafür kennen Sie mich ausreichend – sofort in der Lage wäre, das herunterbeten zu können. Ich will dem also meinerseits mit einem Gefühl begegnen: Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser zugegeben komplizierten Phase, besser herauskommen werden, als wir in diese Phase hineingegangen sind.

 

Das absolut sichere Gefühl der Kanzlerin

 

Eine Regierungschefin, die ihr eigenes Gefühl zur Überzeugung von Kritikern benutzen will – das ist nicht nur für die nüchterne Rationalistin Merkel untypisch, es ist auch gaga. Regierungen werden nicht dafür gewählt, Gefühle zu äußern, sondern um Entscheidungen zu treffen. Dass dabei und bei der Beobachtung von Politik immer auch Gefühle im Spiel sind, versteht sich von selbst. Trotzdem wäre es mehr als erstaunlich, wenn draußen im Lande ein Wähler sich davon überzeugen ließe, dass die Kanzlerin ein „absolut sicheres Gefühl“ für irgendetwas hat. Kann man mal probieren, sollte aber nicht zur Regel werden.

 

Tatsächlich steckt hinter der postfaktischen Debatte das Unvermögen von Politik und Teilen der Medien, die Meinungen gegnerischer Lager als Faktum zu akzeptieren. Die Bundesregierung argumentiert beispielsweise immer wieder „faktisch“ damit, dass ja jetzt viel weniger Flüchtlinge kämen, die Kanzlerin spricht inzwischen auch von „illegaler Migration“ und schert nicht mehr alles über selben Asyl-Kamm.

 

Soll heißen: Wir haben das Problem erkannt. Es kommen jetzt weniger, euer Problem ist gelöst. Was wollt ihr noch? Nur ist die Ansicht, die Entscheidungen vom Herbst 2015 für einen zutiefst verstörenden Kontrollverlust der Politik und unverzeihlichen Fehler zu halten, eben auch ein Faktum und kein irregeleitetes Gefühl.

 

Was sich in sinkenden Umfragewerten der großen Parteien und stabilen Zahlen der AfD zeigt, hat auch damit zu tun, dass viele offenbar den Weg in ein Deutschland mit immer stärker werdender muslimischer Minderheit nicht mitgehen wollen. Anderer alltagspolitischer Verdruss kommen hinzu. All das mag man für unbegründet oder falsch halten, es bleibt aber eine Tatsache, mit der sich Politiker auseinandersetzen müssen. Denn zu allem Überfluss darf das Volk, anders als beim Falschparken, beim „Falschmeinen“ seine Politessen selber (ab)wählen.

 

Der vermeintliche Alleinvertretungsanspruch für die Fakten ist deshalb nicht nur eine neue Stufe elitärer Selbstüberhebung und Abgehobenheit, sondern auch ein gefährlicher Irrweg, den zu denken man schnell aufgeben sollte. Das Volk stört beim Rechthaben und bekommt von den Fakten-Freunden nur begrenzte rationale Zurechnungsfähigkeit bescheinigt. Viel wichtiger wäre es, sich endlich die gar nicht neue Erkenntnis noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, dass auch Meinungen Fakten sind. Zuweilen sehr harte.

 

Und wann wird Trump stürzen?

 

Ein gutes Beispiel bietet meine eigene Branche, der Journalismus. Wie oft Donald Trump seit dem Beginn des US-Wahlkampfes an für chancenlos erklärt worden ist, lässt sich kaum noch zählen. Von den ersten Auftritten bis jetzt kurz vor der Wahl rechneten Kommentatoren und Reporter damit, dass er doch nun endlich abstürzen werde. Letzte Schlagzeilen: „Stürzt er jetzt über seine Steuerakte?" Etwas später „Stürzt er jetzt über seine Sex-Manieren?" Bislang stürzte er nicht.

 

Wenn ich aber mit meinen Analysen immer wieder falsch liege, müsste ich eigentlich irgendwann zu der Erkenntnis kommen, dass mein Messinstrumentarium nicht funktioniert. Offenbar geht es den Anhängern nicht um die Dinge, die mir als Reporter wichtig sind, sondern um etwas ganz anderes. Das ist Fakt. Die 20. Wiederholung des Vorwurfs, Trump lüge, acht von zehn Fakten stimmten bei ihm nicht, er habe kein Benehmen… ist zwar faktisch richtig, erklärt aber nichts und führt zu falschen Schlüssen. Was mache ich also als Beobachter falsch?

 

Nichts, meinen viele Berichterstatter bis heute, machen einfach weiter und erklären die Wähler von Rechtspopulisten kurzerhand zu Postfaktikern, die nicht mehr erreichbar sind. Das ist der leichteste Weg, aber auch der anspruchsloseste. Jahrelang haben wir erklärt, warum Berlusconi politisch nicht tragbar oder George W. Bush ein Trottel sei. Der erste wurde genauso lange wiedergewählt und der zweite bei den Midterm Elections deutlich bestätigt. Hat uns nicht gestört. Die AfD sprach von Schüssen an der Grenze, hatte Probleme mit Boateng, müsste nach vermeintlicher Faktenlage längst verschwunden sein und marschierte nebenbei von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Soweit die Fakten.

 

Tatsache (lat. factum) ist, dass die selbst erklärten Fakten-Inhaber sich nicht nur im Besitz unwiderlegbarer Statistiken und Dokumentationen wähnen, sondern im Besitz der Wahrheit. Die Debatte über das postfaktische Zeitalter ist deshalb auch ein Indiz für die vertiefte Spaltung der Gesellschaft. Unsere Fakten sind nicht die Wahrheit der Leute. Zumindest nicht aller.

 

Die wahren Postfaktiker trifft man übrigens ganz woanders: Sie sitzen in der Bahn und denken, sie stießen kein Kohlendioxid aus. Sie ernähren sich von vegetarischer Wurst, die so viele künstliche Zusatzstoffe enthält wie ein handelsüblicher Turnschuh, oder kaufen ihr garantiert naturbelassenes, chemie- und antibiotikafreies Bio-Fleisch beim zertifizierten Schweine-Priester und lassen sich danach völlig unbekannte Giftcocktails direkt unter die Haut tätowieren.

 

Hier sind Fakten nun wirklich bloß Beiwerk. Der Glaube versetzt Berge – und ersetzt Fakten. Aber das hat die Kanzlerin vermutlich gar nicht gemeint...

 

 

 

20161018-L5390

Islamistengruppe Boko Haram Geisel:

Mädchen spricht über Gefangenschaft

http://www.focus.de/politik/ausland/nach-mehr-als-zwei-jahren-befreite-boko-haram-geiseln-wieder-in-obhut-ihrer-eltern_id_6080452.html

Die 21 aus der Gewalt der Islamistengruppe Boko Haram in Nigeria freigelassenen Schülerinnen sind wieder in der Obhut ihrer Eltern. Drei Tage nach ihrer Befreiung feierten die Mädchen am Sonntag in der Hauptstadt Abuja ein emotionales Wiedersehen mit ihren Familien.

 

Bei einer christlichen Zeremonie berichteten sie auch über die Qualen ihrer zweieinhalbjährigen Gefangenschaft. Zeitweise mussten die Mädchen demnach wochenlang hungern. "Wir bekamen einen Monat und zehn Tage lang kein Essen, aber wir sind Gott sei Dank nicht gestorben", sagte die Schülerin Gloria Dame.

 

Bei einem Einsatz der nigerianischen Luftwaffe gegen ihre Entführer sei sie nur knapp dem Tod entkommen. "Ich war im Wald, als ein Flugzeug direkt neben mir eine Bombe abwarf, aber ich wurde nicht verletzt", berichtete sie...

 

 

 

Türkei-Experte warnt vor türkischen Nationalisten in Deutschland:

„Sitzen auf einem Pulverfass“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/tuerkei-experte-warnt-vor-tuerkischen-nationalisten-in-deutschland-sitzen-auf-einem-pulverfass-a1951669.html

Erdogans Hardcore-Anhänger in Deutschland gleichen einem Pulverfass. Dieser Ansicht ist der Türkei-Experte Burat Copur. Er warnt vor nationalistischen türkischen Verbänden in Deutschland und rät von Loyalitätsaufrufen an die Deutsch-Türken ab...

 

 

 

20161018-L5389

Verfasser will Rache für Albakr:

Polizei ermittelt: Bundesweit Schulen per ...

http://www.focus.de/panorama/welt/droh-mails-an-schulen-leipziger-polizei-schwaermt-mit-grossaufgebot-aus-entwarnt-aber-spaeter_id_6082017.html

In verschiedenen Orten Deutschlands wurden Schulen per E-Mail bedroht. Passiert ist zunächst nichts, aber die Polizei nahm die Drohungen ernst und durchsuchte teilweise die Bildungseinrichtungen. Der unbekannte Verfasser soll in den Mails Rache für...

 

 

 

20161018-L5388

Eigenes Auto ade

Ein Verbrenner oder gar kein eigenes Auto

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/ein-verbrenner-oder-gar-kein-eigenes-auto/

Nach der Energiewirtschaft ist die Automobilindustrie dran. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren trifft nicht nur die Wirtschaft, es bedeutet auch das Ende individueller Mobilität. Einmal mehr zeigt sich: "Klimaschutz" und Freiheit passen nicht zusammen.

 

Im Juli erhielt der deutsche Bundesrat von der EU-Kommission ein Papier, in dem die Grundzüge der künftigen europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität skizziert werden. Im September formulierte die Länderkammer eine Stellungnahme, die mit neun Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen wurde. Im Oktober nahmen einige Medien diesen Beschluss zur Kenntnis und berichteten darüber unter der Schlagzeile, die Bundesländer hätten sich dafür ausgesprochen, ab 2030 die Neuzulassung von benzin- und dieselgetriebenen Automobilen zu verbieten.

 

Das stimmt so zwar nicht, aber richtig ist es dennoch. Widersprüche dieser Art ergeben sich zwangsläufig, wenn “Klimaschutz” und Wirklichkeit aufeinandertreffen. Also immer.

 

Die Vorlage der EU-Kommission geht  von dem Ziel aus, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 60% gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, mit einer klaren Tendenz Richtung null. Der Bundesrat merkt zunächst an, diese Vorgabe sei nicht ausreichend, um die Vorgaben des Weltklimavertrages zu erfüllen. Das ist korrekt, denn das Zwei-Grad-Ziel erfordert die vollständige Dekarbonisierung aller Volkswirtschaften weltweit in den kommenden zwanzig Jahren, auch der europäischen, auch der deutschen. Für 1,5 Grad verblieben nicht einmal mehr zehn Jahre. Interessanterweise lehnt man dann fast alle Ideen der Kommission ab, die Verbrenner von der Straße zu verdrängen. Ob Mautsysteme, die an den Kohlendioxid-Ausstoß und die zurückgelegte Strecke angelehnt sind, ob Fahrverbote in Städten, ob zwingende Beschaffungsvorschriften für die öffentliche Hand oder ob „fortgeschrittene Biokraftstoffe“, die nicht aus Nahrungspflanzen hergestellt werden – nichts findet Gnade vor den Augen der Ländervertreter. Einzig der Ansatz, fossil betriebene Fahrzeuge steuerlich zu benachteiligen, stößt auf Gegenliebe, die folgendermaßen zum Ausdruck kommt:

„Hier gilt es, die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten und Vorschläge zum diesbezüglichen effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu unterbreiten, damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden.“

 

Ein Verbot ist das nicht. Ein Verbot strebt auch die EU-Kommission nicht an. Man will lediglich die Nutzung von Benzin, Diesel, Autogas und Erdgas mit Steuern und Abgaben in einer Höhe belegen, die den Kauf entsprechender Autos für fast alle Kunden unattraktiv macht. Diese Stellungnahme ist als Wunsch des Bundesrates zu sehen, genau eine solche Gesetzgebung, die faktisch einem Verbot gleichkäme, ohne juristisch eines zu sein, zügig aufzusetzen und zu verabschieden.

 

Arbeitsplätze und Innovationsstandort vernichten

 

In dem gegenwärtig von grünen Umweltministern beherrschten Diskurs kommt dies nicht überraschend. Zumal die Stellungnahme und die Berichterstattung sicher nicht völlig zufällig in die Vorbereitungsphase eines Parteitages fallen, auf dem die Grünen eine solche Regulierung beschließen wollen. Auch hat sich das SPD-geführte Bundesumweltministerium in seinem Umweltprogramm 2030 diesem Ziel verschrieben. Barbara Hendricks möchte es nach wie vor auch in den “Klimaschutzplan” der Bundesregierung integrieren und versucht daher, die unionsgeführten Ressorts auf ihre Seite zu bringen. Die unionsgeführten Länder scheinen ja auch nichts dagegen zu haben.

 

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland hätte eine solche Maßnahme katastrophale Folgen. Die auf die Herstellung und den Betrieb von Verbrennungsmotoren ausgerichtete Wertschöpfungskette ist eine Säule der deutschen Industrie. Mehr als eine Million Arbeitsplätze in der Mineralölverarbeitung, in der Metallverarbeitung, bei den Automobilherstellern, bei deren Zulieferern, in Handel und Dienstleistungen und in der Forschung wären bedroht. Beispiele für die bevorstehende Entwicklung bieten die grüne Gentechnik, die Erdöl- und Erdgasförderung (Fracking) und die Kerntechnik. Schon hier hat die Politik ganze Branchen vernichtet, hat sich von Spitzentechnologien, Investitions- und Innovationsoptionen verabschiedet. Mit der Ächtung des Verbrennungsmotors geht es nun an die Substanz.

 

Denn es handelt sich nicht um eine Umstellung von Benzin- und Dieselmotoren auf elektrische Antriebe, nach der mindestens alles beim alten bleibt, wenn nicht gar neue Wachstumsschübe entstehen, wie weiland bei der Substitution von Dampfmaschinen durch Otto- oder Dieselaggregate. Letztere zu verbieten markiert vielmehr eine radikale Änderung des etablierten Konzeptes individueller Mobilität.

 

 

Ich habe mein Auto nicht, um damit zu fahren. Ich habe es gekauft, um jederzeit damit fahren zu können, wann immer ich will und wo immer auch das Ziel liegt. Es besticht nicht durch seine Fahreigenschaften, sondern durch seine Fahrbereitschaft. Die primär durch den verwendeten Energieträger abgesichert wird. Benzin oder Diesel gestatten die Mitnahme einer großen Menge Energie in hoher Dichte, die unterwegs in Vortrieb umgesetzt werden kann. Benzin oder Diesel sind unbegrenzt lagerfähig, einfach zu transportieren, einfach zu handhaben und daher überall verfügbar. Durch sie gewinnt mein Auto eine quasi unendliche Reichweite, denn das Wiederauffüllen des Tanks ist schnell erledigt. Die Option, jederzeit zu jedem beliebigen Ort aufbrechen zu können, aus eigener von äußeren Vorgaben völlig unabhängiger Entscheidung, die habe ich mit meinem Auto erworben. Diese Flexibilität, die der gleichkommt, über die ich mit meinen eigenen zwei Beinen von Natur aus verfüge, motivierte den Kauf. Was soll ich mit einem Auto, das mir die Freiheit nicht bietet, jederzeit einsteigen und starten zu können?

 

Stromer statt Verbrenner kein Technikwechsel …

 

Was soll ich mit einem Batteriefahrzeug, dessen Energiespeicher kein einfacher und billiger Kunststoffbehälter, sondern ein teurer und komplizierter Akkumulator ist? Natürlich kann auch ein solcher bei ausreichender Dimensionierung genug Energie aufnehmen, um ein Fahrzeug mehrere hundert Kilometer weit zu bewegen. Aber das Nachtanken ist ziemlich aufwendig, weil gefährlich. Flüssige Kohlenwasserstoffe verbrennen nicht von selbst. Sie bedürfen einer externen Erregung durch einen Zündfunken oder eine hohe Verdichtung, die erst im Motor selbst geschieht. Vom Tank droht keine Gefahr. Eine Batterie dagegen ist eine Bombe, deren Explosion in sehr geringem Tempo stattfindet. Führt man ihr zu viel Energie in einem zu kurzen Zeitraum zu, oder entnimmt man ihr zu viel zu schnell, dann war es das. Das durften neben dem berühmten und hochgejubeltem kalifornischen Autobauer auch schon der größte amerikanische Flugzeughersteller und jüngst ein koreanischer Smartphone-Produzent feststellen. Das Laden eines Akkumulators ist kein trivialer Vorgang. Die Vorstellung, irgendwann könne elektrische Energie ebenso schnell nachgefüllt werden, wie das chemische Potential flüssiger Kohlenwasserstoffe, scheitert an der Physik. Auch “schnelles Laden” bedeutet Stillstandszeiten von dreißig bis sechzig Minuten und bis auf weiteres werden entsprechend potente  Stromtankstellen aufgrund der für sie erforderlichen Investitionen nicht flächendeckend verfügbar sein. Langes Warten auf die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft ist und bleibt ein Charakteristikum der Elektromobilität.

 

Ein Batteriefahrzeug ist auch nicht flexibel hinsichtlich der Streckenwahl. Man muss sich an den Ladepunkten orientieren. Die eventuell auch noch blockiert sind. Man stelle sich das Chaos vor, wenn viele Menschen gleichzeitig mit Elektroautos in den Urlaub aufbrechen und sich auf den Weg zu beliebten Ferienzielen machen.

 

Elektromobilität verlangt Vorbereitung und Planung. Da kann ich mich auch gleich öffentlichen Verkehrsmitteln anvertrauen, Carsharing nutzen oder einen Fahrdienst. Zumal mit autonomen, fahrerlosen Vehikeln letztere in Zukunft sehr komfortabel und preiswert sein werden. Wenn ich nur noch Autos bekommen kann, die mir nicht, wie mein Benziner heute, die spontane und völlig autonome Erfüllung meiner individuellen Mobilitätswünsche ermöglichen, unabhängig von Ort, Zeit und äußeren Umständen, unabhängig von der Verfügbarkeit von Angeboten Dritter, die ich nicht beeinflussen kann, unabhängig vor allem vom Mobilitätsbedarf meiner Mitmenschen, dann verzichte ich lieber auf ein eigenes Fahrzeug.

 

… sondern ein Kulturwechsel

 

Ein staatlich erzwungener Umstieg auf Elektromobilität bedeutet das Ende des motorisierten Individualverkehrs, wie wir ihn kennen und schätzen. Er bedeutet das Ende der Bewegungsfreiheit, wie sie mit konventionellen Fahrzeugen verbunden ist. Er beinhaltet nicht einen Aufstieg der Automobilindustrie in neue Höhen, wie häufig suggeriert, sondern im Gegenteil deren massive Schrumpfung. Da Batteriefahrzeuge nichts können, was ein Verbrenner nicht auch kann, sondern im Gegenteil deutlich weniger Flexibilität zu deutlich höheren Kosten bieten, werden private Autokäufe deutlich zurückgehen. Im neunzehnten Jahrhundert haben die meisten derer, die es sich hätten leisten können, auch den mit dem Besitz eines eigenen Pferdes verbundenen Aufwand gescheut, und sich stattdessen lieber mit Mietdroschken fortbewegt. Nach dem staatlich erzwungenen Umstieg auf Elektromobilität werden die Automobilhersteller fast nur noch Flottenbetreiber beliefern können, die Fahrdienste anbieten. Das bedeutet wesentlich geringere Stückzahlen, wesentlich weniger Wertschöpfung, wesentlich weniger Arbeitsplätze und damit erhebliche gesamtgesellschaftliche Wohlstandseinbußen.

 

Für die ökologistische Bewegung in Deutschland beinhaltet das Verbrennerverbot also gleich den doppelten Gewinn. Neben den Emissionen, die sowohl bei der Herstellung, als auch beim Betrieb von Automobilen entstehen, sinkt auch der Ressourcenverbrauch deutlich. Deswegen werden sie es durchsetzen, die Grünen, ob sie nun der CDU, der SPD, den Linken oder den Grünen selbst angehören. Und sie werden kaum bis 2030 damit warten, denn in den Niederlanden diskutiert man eine ähnliche Regulierung bereits für 2025. Sich als selbsternannte moralische Weltmacht von anderen in seinem Engagement sogar überholen zu lassen, wäre schließlich kaum akzeptabel.

 

“Klimaschutz” bedeutet, Risiken zu vermeiden, die nur in Computermodellen existieren – wenn sie nicht gleich reine Phantasien darstellen – und das mit Maßnahmen, die die individuelle Freiheit ebenso einschränken, wie das Gedeihen der Wirtschaft. Mit Maßnahmen, die mehr Schaden anrichten, als es ein Klimawandel jemals könnte. Das Verbrennerverbot zeigt beispielhaft den totalitären Charakter eines wirkungsvollen Klimaregimes. Denn will man die durch den Pariser Weltklimavertrag vorgegebenen Ziele tatsächlich erfüllen, dann gelingt das nur, wenn der Staat bestimmt, welche Energieträger seine Bürger wann in welchem Umfang zu welchem Zweck verbrauchen dürfen. Nach der Energiewende folgt nun mit der Verkehrswende ein weiterer Schritt auf diesem Weg.

 

Für mich ist diese Politik nicht. Für mich bedeutet das: Spätestens 2029 werde ich mir zum letzten Mal ein eigenes Auto anschaffen. Danach nie wieder. Auf Wiedersehen VW, Daimler und BMW, ihr hattet eure Zeit. Ihr habt euch nie wirklich gewehrt und jetzt ist es zu spät.

 

 

 

20161018-L5387

Trotz Erfolgen durch Regelung

"Respektlosigkeit": Türkischer Bund will Deutschpflicht auf Schulhöfen abschaffen

http://www.focus.de/politik/deutschland/eingriff-in-freiheit-safter-cinar-fordert-abschaffung-der-deutschpflicht-an-schulhoefen_id_6077541.html

Die Einführung der Deutschpflicht auf dem Schulhof an der Herbert-Hoover-Realschule in Berlin zeigte eine positive Wirkung: Die Schulabschlüsse der Kinder verbesserten sich zusehends und mehr von ihnen schafften es aufs Gymnasium. Trotzdem fordert der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) jetzt die Aufhebung dieser Regel...

 

Die Einführung der Deutschpflicht auf dem Schulhof an der Herbert-Hoover-Realschule in Berlin zeigte eine positive Wirkung: Die Schulabschlüsse der Kinder verbesserten sich zusehends und mehr von ihnen schafften es aufs Gymnasium. Trotzdem fordert der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) jetzt die Aufhebung dieser Regel.

 

Im Interview mit der „Welt“ erklärt Safter Çinar, Vorstandsmitglied des Vereins, die Gründe dafür. Zunächst betonte Çinar, dass es ihm nicht nur um türkische Kinder gehe, sondern generell um Kinder mit einer anderen Muttersprache. „Ihnen in der Pause die Sprache vorzuschreiben, ist ein Eingriff in ihre Freizeit, ja sogar in ihre Freiheit“, findet der Türke. Welche Sprache Kinder mit ihren Freunden sprechen, sei demnach ihre Privatsache.

 

Zum Einwand der Zeitung, ob es nicht ein Gebot des Respekts sei, so zu sprechen, dass man auch von anderen verstanden werde, hat er eine klare Meinung: „Im Gegenteil: Es ist eine Respektlosigkeit der deutschen Schulen gegenüber allen ausländischen Kindern, ihnen den Gebrauch ihrer eigenen Sprache in ihrer Freizeit zu verbieten.“

"Solange sie keine Scheiben einschlagen, ist doch alles gut“

 

 

 

20161016-L5386

Scheidendes Staatsoberhaupt

Gauck schließt einen muslimischen Bundespräsidenten nicht aus

http://www.focus.de/politik/videos/scheidendes-staatsoberhaupt-gauck-schliesst-einen-muslimischen-bundespraesidenten-nicht-aus_id_6075013.html

Für Bundespräsident Joachim Gauck ist es „unerheblich“ welche Religion sein Nachfolger hat. Auch ein deutsches Staatsoberhaupt muslimischen Glaubens kann sich Gauck vorstellen. Dem Evangelischen Pressedienst sagte der Ex-Pastor: „Auch das will ich für die Zukunft nicht ausschließen, genauso wenig will ich Angehörige anderer Religionen oder Nicht-Gläubige ausschließen...

 

 

 

20161016-L5385

Gauck kann sich muslimischen Nachfolger vorstellen

https://www.contra-magazin.com/2016/10/gauck-kann-sich-muslimischen-nachfolger-vorstellen/

Ein Muslim als Bundespräsident für Deutschland? Für den bald scheidenden Joachim Gauck ist dies kein Problem. Doch dann wird man damit rechnen müssen, dass die AfD nochmals deutlich zulegt.

 

Für den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck ist es vorstellbar, dass ein Muslim sein Nachfolger werden könnte. Dem "Evangelischen Pressedienst" sagte er: "Das will ich in Zukunft nicht ausschließen." Zahlreiche Politiker äußerten sich dazu in der Zeitung "Bild".

 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Ob ein Bundespräsident Christ, Muslim oder Buddhist ist, sollte keine Rolle spielen. Entscheidend ist, dass die Religion nicht über der Verfassung steht." Auch Grünen-Chef Cem Özdemir unterstützte dies: "Na klar geht das. Wir suchen schließlich ein gutes Staats- und kein Religionsoberhaupt." Auch Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) ist es "egal, ob Friese, Sorbe, Sinti, Katholik, Protestant, Hindu, Atheist, Veganer, Radfahrer oder Moslem. Denn all das sagt nichts über die Fähigkeit und Persönlichkeit."

 

Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, er habe kein Problem mit den vier Millionen muslimischen Bürgern im Land. Aber: "Mit so einer Aussage werden die Leute mit Gewalt auf die Palme gebracht, und das ist nicht gut für unser Land."

 

 

 

20161016-L5384

Nachfolge von Gauck Fernsehrichter Hold möchte Bundespräsident werden

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/richter-alexander-hold-moechte-bundespraesident-werden-14416428.html

Joachim Gauck will keine weitere Amtszeit als Bundespräsident. Während die meisten Parteien nun nach einem möglichen Nachfolger suchen, haben sich die Freien Wähler bereits entschieden – für einen Prominenten aus dem Nachmittagsfernsehen.

 

Er gibt sich bodenständig, konsequent und als ein Mann aus dem Volk, dem Fernsehvolk: Jurist Alexander Hold. Seit 15 Jahren steht er als Fernsehrichter bei Sat.1 vor der Kamera. Schon seit Jahren ist er auch in der Politik aktiv – ehrenamtlich als Stadtrat in Kempten im Allgäu, seiner Heimatstadt. Nun will er nach Berlin. Ins Schloss Bellevue.

 

Während bei den großen Parteien die Gespräche über einen geeigneten Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck offiziell noch gar nicht begonnen haben, präsentieren die Freien Wähler Hold schon als ihren Kandidaten für das höchste Staatsamt - zuletzt am Donnerstag in Dresden. Nur die AfD hat mit Albrecht Glaser ebenfalls schon einen Kandidaten benannt.

 

„Ein hervorragender Kandidat“ Zehn Wahlmänner und Frauen würden die Freien Wähler voraussichtlich in die Bundesversammlung entsenden, in der am 12. Februar 2017 wohl mehr als 1200 Stimmberechtigte über den neuen Bundespräsidenten entscheiden, sagt Steffen Große, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen. Dennoch sei Holds Kandidatur nicht aussichtslos, der 54 Jahre alte Jurist sei „ein hervorragender Kandidat und für alle wählbar“...

 

 

 

20161016-L5383

"Falsche Informationen"

Saudi-arabische Allianz übernimmt Verantwortung für Angriff auf Trauerfeier

http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-koalition-bekennt-sich-zu-angriff-im-jemen-a-1116803.html

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition ist für den Luftangriff auf eine Trauerfeier im Jemen verantwortlich. Das hat das Bündnis nun zugegeben. Schuld sollen "falsche Informationen" gewesen sein.

 

Mindestens 140 Menschen waren bei dem verheerenden Angriff auf eine Trauerfeier in Jemens Hauptstadt Sanaa getötet worden. Jetzt hat die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition erstmals zugegeben, für den Luftschlag verantwortlich zu sein. Bei der Attacke am vergangenen Samstag waren auch mehrere Hundert Menschen verletzt worden...

 

 

 

20161016-L5382

Selbstmordanschlag in Bagdad

IS ermordet 34 Gäste einer Trauerfeier

http://www.n-tv.de/politik/IS-ermordet-34-Gaeste-einer-Trauerfeier-article18865061.html  

Der angekündigten Offensive der irakischen Armee gegen den IS begegnet die Terrororganisation mit Gewalt: Bei einem Selbstmordanschlag auf einen schiitischen Feiertag kommen in Bagdad mehr als 30 Menschen ums Leben.

 

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Trauerfeier in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 35 Menschen wurden verletzt, wie der Fernsehsender Al-Sumaria berichtete. Die Terrormiliz Islamischer Staat bekannte sich über das IS-Sprachrohr Amak zu der Bluttat.

 

Der Anschlag ereignete sich in einem vornehmlich von Schiiten bewohnten Stadtviertel im Norden der irakischen Hauptstadt. Die Trauerfeier fand im Rahmen des Aschura-Festes statt. Mit diesem erinnern die Schiiten jedes Jahr an den Tod ihres Märtyrers Hussein in der Schlacht von Kerbela im heutigen Irak im Jahr 680...

 

 

 

20161016-L5381

Plante er Anschläge in Europa?

Er reiste unbehelligt nach Deutschland: Ermittler fassen hochrangigen IS-Mann

http://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-terroranschlaege-in-europa-und-zentralasien-mutmasslicher-vertrauter-des-is-kriegsministers-chalimow-gefasst_id_6075152.html

Die Bundesanwaltschaft hat offenbar einen engen Vertrauten des Kriegsministers der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) gefasst. Wie FOCUS aus Justizkreisen erfuhr, soll der bereits am 21. Juni verhaftete mutmaßliche IS-Kämpfer Mukhamadsaid S. zum engsten Zirkel des Oberkommandierenden im Irak, Gulmurod Chalimow, gehören...

 

 

 

20161016-L5380

Postfaktische Reisehinweise: Merkel wirbt, AA warnt

http://www.achgut.com/artikel/postfaktische_reisempfehlungen_merkel_wirbt_aa_warnt

Und wenn dann so eine böse Terroristenrakete angeflogen kommt, dann duckt sich der deutsche Reisende umsichtig, holt schnell ein gültiges Ausweisdokument aus der Tasche und zeigt es der anfliegenden Rakete vor. Dann gewinnt er ein paar neue Erkenntnisse und es klappt es auch mit der deutsch-türkischen Freundschaft. Merkel selbst verbringt ihren eigenen Urlaub zumeist in Italien auf ihrer Lieblingsinsel Ischia...

 

 

 

20161016-L5379

Das wahre Gesicht der Hinterwäldler

FOCUS - Pressekonferenz mit Buhari

„Ehefrau gehört in Küche“: So reagiert Merkel auf Macho-Spruch von Nigeria-Präsident

http://www.focus.de/politik/videos/pressekonferenz-mit-buhari-ehefrau-gehoert-in-kueche-so-reagiert-merkel-auf-macho-spruch-von-nigeria-praesident_id_6075196.html

Nigerias Präsident Muhammadu Buhari will von seiner Frau nicht für die Politik seiner Regierung kritisiert werden. Seine Frau gehöre in die Küche und das Wohnzimmer, sagte er am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin...

 

 

 

20161016-L5378

Neue Niederlage Luckes Partei ist jetzt namenlos

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/neue-niederlage-luckes-partei-ist-jetzt-namenlos-14482597.html

Man durfte annehmen, dass es für Bernd Lucke gar nicht mehr schlimmer kommen konnte. Erst nahm Frauke Petry dem AfD-Gründer die Partei weg. Dann steckte er mit seiner neu gegründeten „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) Niederlage um Niederlage ein, zuletzt kam die Formation in Berlin auf 0,4 Prozent der Wählerstimmen, das war nicht mal ein Dreißigstel des AfD-Ergebnisses.

Und nun das: Seit dieser Woche ist es auch mit Alfa schon wieder vorbei. Bei der Parteigründung hatte Lucke nämlich nicht recherchiert, ob die Namensrechte frei sind. Dabei nennen sich die Abtreibungsgegner von der „Aktion Lebensrecht für alle“ schon seit 1997 „Alfa“ – und jetzt hat Lucke den Rechtsstreit mit ihnen endgültig verloren...

 

 

 

20161016-L5377

„Ungewöhnliche Häufung“

Brutale Diebstahlserie in Köln: Räuber entreißen Senioren ihre Halsketten

http://www.focus.de/panorama/welt/ungewoehnliche-haeufung-diebstahlserie-in-koeln-raeuber-entreissen-senioren-ihre-halsketten_id_6075210.html

Am Montag wurde eine 70-jährige Frau im Kölner Ortsteil Buchheim Opfer eines Raubs: Die beiden Täter rissen ihr vor der Haustür eine Goldkette vom Hals. Offenbar ist das kein Einzelfall. Laut Kölner Polizei gab es seit Sommer 26 Anzeigen von Senioren, denen ähnliches wiederfahren war. Ein Schutz gegen die Diebstahlmasche sei aber schwierig...

 

 

 

20161016-L5377

Gendern läuft in Hessen an

Wie aus Schwarz-Grün in Hessen Tiefgrün wird

http://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/wie-aus-schwarz-gruen-in-hessen-tiefgruen-wird/

Auch in Hessen werden Kinder jetzt sexuell umerzogen. Ministerpräsident Volker Bouffier hat ein Meisterstück vollbracht: Die CDU entkernt, grüne Politik exekutiert, sich selbst für das Amt des Bundespräsidenten empfohlen. Was zählen da Kinder.

 

Auch hessische Kinder werden gegendert

 

Zukünftig werden auch die hessischen Landeskinder gegendert, aber wie. Erst der Lehrplan, jetzt die planvolle Umerziehung. Neuerdings wird in Frankfurter Schulen ein Theaterworkshop angeboten. Der Titel ist vielsagend:

„Geschlechter*Rolle*Ich* – Theaterpädagogischer Workshop zu den Themen Heteronormativität...

 

 

 

20161015-L5376

Deutsch-Iranerin:

Erwartet ihr denn nichts von den Flüchtlingen? - Ich schon!

http://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-emitis-pohl-deutsch-iranerin-erwartet-ihr-denn-nichts-von-den-fluechtlingen-ich-schon_id_6069235.html

Wären meine Töchter nicht dabei gewesen, ich wäre längst ausgerastet. Ja, ich war dabei, mitten drin in der Silvesternacht in Köln. Mit meiner Familie, den Kindern, meinem Mann und meinem alten Vater aus dem Iran, dem wir eigentlich nur die Altstadt und den Dom und das nette Köln zeigen wollten.

 

Früher habe ich mich in Deutschland öffentlich nicht politisch geäußert, auch wenn ich privat durchaus gerne meine Klappe aufreiße gegenüber Freunden, Familie und Mitarbeitern. Mein persisches Temperament findet in der Regel deutliche Worte. Ich bin Unternehmerin, meine Energie habe ich in meine Arbeit gesteckt, in den Aufbau meiner Agentur. Ich bin ein Workaholic und stolz auf das, was ich erreicht habe. Gerade auch als Frau und Mutter.

 

Wären meine Töchter nicht dabei gewesen, ich wäre längst ausgerastet. Ja, ich war dabei, mitten drin in der Silvesternacht in Köln. Mit meiner Familie, den Kindern, meinem Mann und meinem alten Vater aus dem Iran, dem wir eigentlich nur die Altstadt und den Dom und das nette Köln zeigen wollten.

 

Oh ja, hat er dann gesehen. In meinem ganzen Leben habe ich so etwas noch nicht erlebt. Noch nie bin ich von einer derartigen Meute junger Männer so obszön beleidigt worden wie auf diesem Spießrutenlauf zum Parkhaus, auch nicht im Iran. Am nächsten Morgen sagte mein Vater beim Frühstück: „Da hat eure Frau Merkel ja dann ihre Flüchtlingspolitik“. Ich kann Ihnen sagen, das saß.

 

Mein persisches Temperament findet deutliche Worte

 

Früher habe ich mich in Deutschland öffentlich nicht politisch geäußert, auch wenn ich privat durchaus gerne meine Klappe aufreiße gegenüber Freunden, Familie und Mitarbeitern. Mein persisches Temperament findet in der Regel deutliche Worte. Ich bin Unternehmerin, meine Energie habe ich in meine Arbeit gesteckt, in den Aufbau meiner Agentur. Ich bin ein Workaholic und stolz auf das, was ich erreicht habe. Gerade auch als Frau und Mutter.

 

Der Grund, warum ich dies alles heute schreibe, nicht mehr schweige und stattdessen ein ganzes Buch daraus gemacht habe, hat einen eindeutigen Auslöser. Dieser Punkt war die Silvesternacht von Köln und weil ich gewagt hatte, in den Medien und in den sozialen Netzwerken über meine Erlebnisse in Köln zu berichten. Da musste ich mich als Nazi und ausländerfeindlich beschimpfen lassen. Als Iranerin! Woher ich denn wüsste, aus welcher Ecke der Welt diese Männer stammen? Weil ich Arabisch spreche, deswegen.

 

Also bleibt mir bitte, bitte weg mit euren Rassismus-Vorwürfen. Auch jetzt noch, viele Monate später, könnte ich mich erneut in Rage reden. "Du hast nur das gesagt, was die Deutschen denken", meinte hingegen ein iranischer Freund. Der Satz fasst am besten die unzähligen Zuschriften zusammen, die ich von Deutschen danach bekam.

 

Bomben in Teheran, ich war dreizehn

 

Jeder, der seine Heimat verlässt, hat einen guten Grund, man macht sich nicht leichtfertig auf den Weg. Mein Grund waren damals die Bomben in Teheran und ich war dreizehn. Ein Kopftuchmädchen, das nach Deutschland kam mit dem Willen, es zu schaffen. Ich wollte und brauchte nicht einmal euer Geld. Mein Vater hatte genug davon. Wenn die Menschen „Iran“ hören, denken sie nur an verschleierte Frauen, an Terroristen, den IS, Armut und Krieg.

 

Ich kenne aber noch das Persien als Teenager Popmusik hörten und zu meiner Einschulung habe ich tatsächlich ein original deutsches Dirndl getragen. Neuerdings trug ich aber Kopftuch auf der Straße und wir hatten Krieg. Meine Eltern wollten, dass ich ohne Todesgefahr leben kann und etwas lerne. Habt ihr eine Vorstellung davon, was es bedeutet, sein einziges Kind vielleicht für immer zu verabschieden? Oder was es bedeutet, als Kind in diesem Flieger nach Deutschland zu sitzen? Alleine?

 

Manchmal habe ich trotzdem Heimweh

 

Und so landete ich in Hamburg, voller Energie und Tatendrang. Ich hab bis in die Nacht gelernt und es geschafft. Als mir mit 14 das erste Mal die Abschiebung drohte, hab ich gedacht: Warum belohnt man nicht die, die sich anstrengen. Bis heute denke ich das, gleichzeitig ist Deutschland meine zweite Heimat geworden.

 

Manchmal habe ich trotzdem Heimweh. Dann höre ich lautstark meine persische Musik und treibe meine Teenager-Töchter damit in den Wahnsinn. „Mama, du bist so persisch!“, rufen sie. Wenn ich aber im Iran bin, sagen meine persischen Freunde: „Emi, du bist so deutsch.“ So wie mir geht es vielen, die in diesem Land neu angefangen haben oder neu anfangen mussten.

 

Wir haben so viele gut integrierte Zuwanderer, ich bin ja nicht die Einzige. Diese Gesellschaft, die Gesetze zur Zuwanderung, zu Asyl, zu Flüchtlingen waren aber nie darauf ausgelegt, dass innerhalb kurzer Zeit fast zwei Millionen Menschen kommen und wir nicht einmal genau wissen, woher. Habt ihr überhaupt ein System? Und wenn ja, warum ist es so ungerecht? Ja, ungerecht. Es belohnt nicht die, die sich anstrengen. Und es bestraft nicht diejenigen, die es ausnutzen.

Vater sagte: "Lern, sonst hol ich dich zurück"

 

Ich habe mich integriert in Deutschland, obwohl es nie jemand wirklich von mir verlangt hat. Jedenfalls niemand von euch. Mein Vater im Iran war der Einzige, der das immer wieder eingefordert hat. „Lern, sonst hol ich dich zurück“. Heute mache ich das gleiche mit „meinem“ Flüchtlingsjungen Sami, einem Teenager aus Afghanistan, für den ich jetzt die Ersatzmama spiele: Ich motiviere ihn und ab und zu wasche ich ihm den Kopf.

 

Integration ist schwer, manchmal mühsam und manchmal nervig. Trotzdem muss sie sein. Mir fällt aber auf, dass ihr Deutschen oft die falschen Diskussionen führt. Ständig wird davon geredet, was die Deutschen noch mehr für die Integration tun müssen. Das ist einerseits richtig, denn auch ich kann viele Geschichten darüber erzählen, wie Diskriminierung von Ausländern durch Deutsche bis heute stattfindet. Und da sind die Bemerkungen darüber, dass die „Frau Pohl ja gar nicht deutsch aussieht“, noch die harmlose Variante.

Erwartet ihr denn nichts?

 

Niemals wird aber darüber offen diskutiert, was ihr von denen erwartet, die ins Land kommen. Erwartet ihr denn nichts? Also ich schon. Gerade deswegen, weil ich selbst als Fremde in dieses Land gekommen bin. Ich erwarte auch von all denen, die nach mir gekommen sind und täglich noch kommen, dass sie sich genauso anstrengen. Und die Sprache ist erst der Anfang. Sie ist nur das Mittel zum Zweck, damit wir die deutsche Kultur und ihre Regeln erklären.

 

Warum ich also dieses Buch schreibe? Weil ich dieses Land gern habe. Ich mag die deutsche Ordnung, Disziplin und Pünktlichkeit. Ich will aus meinen Erfahrungen berichten, weil ich vielleicht helfen kann. Integrationswillige haben Hunderte von Möglichkeiten in diesem Land. Es ist wirklich auch eine Willenssache. Entweder ich sterbe in meiner Heimat oder ich kriege meinen Hintern hoch und lerne was. Und das auch noch kostenlos. Und wenn die Deutschen nicht mehr genau wissen, was eigentlich so großartig ist an ihrem eigenen Land, dann braucht es jetzt vielleicht eine Perserin, die es ihnen erklärt...

 

 

 

20161015-L5375

Meridian Buchtipp: Deutschsein für Anfänger: Integration ist meine Pflicht

https://www.amazon.de/Deutschsein-f%C3%BCr-Anf%C3%A4nger-Integration-Pflicht/dp/3038481041

Integration ist kein Zuckerschlecken, aber machbar, wenn man es will. Emitis Pohl wollte es – und hat es geschafft. Heute ist die gebürtige Iranerin Inhaberin einer erfolgreichen Werbeagentur, verheiratet und Mutter von zwei Töchtern. «Die deutsche Grammatik ist immer noch mein Feind», lacht sie, «aber Deutschland ist meine zweite Heimat geworden.» (Emitis Pohl)

 

Allerdings: Die Silvesternacht in Köln, die Übergriffe auf Frauen durch Migranten – Emitis Pohl war mit ihren Töchtern und Familie hautnah mittendrin. Es hat sie entsetzt. Als Perserin sagt sie: «Wir brauchen mehr Druck auf Zuwanderer. Ohne klare Regeln geht es nicht!...

 

 

 

20161015-L5374

Strompreise könnten wegen Energiewende weiter steigen

http://de.reuters.com/article/deutschland-energie-eeg-idDEKBN12E13D

Die Energiewende könnte die Strompreise für Verbraucher im kommenden Jahr weiter in die Höhe treiben.

Die Umlage zur Förderung des Ökostroms steige 2017 um über acht Prozent auf 6,88 Cent je Kilowattstunde, teilten die vier Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW am Freitag mit. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden könnten die Kosten damit inklusive Mehrwertsteuer um rund 22 Euro auf 286 Euro im Jahr steigen. Die Versorger müssen die sogenannte EEG-Umlage allerdings nicht eins zu eins an die Kunden weiterreichen, sondern könnten sie auch mit gesunkenen Beschaffungskosten verrechnen.

 

Die RWE-Vertriebstochter Innogy will zunächst nicht an der Preisschraube drehen. "Wir halten unsere Strom- und Gaspreise über die Jahreswende stabil", sagte ein Innogy-Sprecher. Zunächst müssten die Auswirkungen weiterer Bestandteile des Preises wie etwa die Beschaffungskosten und die Netzentgelte geprüft werden. "Dann machen wir einen Strich darunter." Der Konkurrent E.ON kündigte ebenfalls an, die Tarife "bis auf Weiteres" beizubehalten. Der Konzern wollte sich aber nicht festlegen, ob dies auch über den Jahreswechsel hinaus gilt. In den vergangenen Jahren hatten viele Versorger die ersten Monate noch stillgehalten und dann die Preise angezogen.

 

 

 

20161015-L5373

Faktencheck oder weitere Zensur?

EPOCH TIMES - Google baut Hinweis auf Faktencheck in News ein

http://www.epochtimes.de/politik/welt/google-baut-hinweis-auf-faktenchecks-in-nachrichtensuche-ein-a1949496.html

Der US-Internetriese Google will mit "Faktencheck" gegen Falschmeldungen und unzutreffende Behauptungen im Internet vorgehen. Nutzern von Google News werden bei ausgewählten Nachrichten künftig entsprechende Links angeboten. Google will, falls „Faktencheck“ zu bestimmten Themen vorliegt, Nutzern von Google News bei ausgewählten Nachrichten künftig die entsprechenden Links anzeigen.

Der Hinweis „Fact Check“ wird zunächst in den USA und Großbritannien eingeführt...

 

 

 

20161015-L5372

Raketenangriff in Urlauberregion

Auswärtiges Amt warnt weiter vor Reisen in die Türkei

http://www.rp-online.de/politik/ausland/antalya-raketen-schlagen-in-touristenregion-ein-aid-1.6326007

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, unbekannte "Terroristen" hätten am Freitag aus den umliegenden Bergen zwei Raketen abgefeuert. Diese hätten in dem Ort Calticak im Bezirk Konyaalti eine Fischerei-Lagerhalle und Brachland getroffen. Ein Tanklastwagen sei nur knapp verfehlt worden.

 

Auch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, auf der Straße zwischen den Städten Antalya und Kemer sei es zu einer Detonation gekommen, deren Ursache aber unklar sei. Calticak liegt etwa eine halbe Stunde Fahrt von Antalya-Stadt entfernt an der Küste.

 

Die Terrororganisation TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – hat Anschläge auch in türkischen Touristenregionen angedroht. Bei einem der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugeschriebenen Selbstmordanschlag waren im Januar in der Istanbuler Altstadt zwölf deutsche Urlauber getötet worden...

 

 

 

20161015-L5371

Terror-Land Türkei: Touristenparadies Antalya mit Raketen beschossen

http://www.epochtimes.de/politik/welt/terror-land-tuerkei-touristenparadies-antalya-mit-raketen-beschossen-a1949319.html

In der Türkei kam es erneut zu einem Anschlag. Dieses Mal traf es die beliebte Urlaubsregion Antalya. Der in der Nähe von Antalya befindliche Badeort Kemer wurde am Freitag mit zwei Raketen beschossen. Wie die „Kronen-Zeitung“ unter Berufung auf türkische Medien berichtet, wurde niemand verletzt. Demnach könnte der Angriff einem Öltanker gegolten haben.

 

Weiters heißt es, die Raketen seien von nicht näher definierten Terroristen in Richtung Mittelmeer abgefeuert worden. Dort habe sich zu diesem Zeitpunkt ein Öltanker im Küstenbereich befunden. Aktuell seien türkische Einsatzkräfte und Spezialeinheiten der Polizei am Tatort. Sprengstoffexperten seien laut „Krone“ auch im Einsatz. Derzeit sei noch unklar wer die Raketen tatsächlich abgefeuert hat.

 

Bestaetigende Meldungen: Google...

 

 

 

20161015-L5370

Wir müssen uns nicht an alles gewöhnen

http://www.achgut.com/artikel/wir_muessen_uns_nicht_an_alles_gewoehnen1

Es gibt Tage, da fehlen einem die Worte. Es gibt Tage, an denen man das Gefühl hat, alles bereits gesagt zu haben. Es gibt Tage, da möchte man nicht recht gehabt haben. Wenn es diese Kolumne nicht gäbe, hätte ich mich am liebsten auf einen langen Waldspaziergang gemacht. Deutschland in Herbstfarben: was könnte schöner sein? „Bunt“ jedenfalls wäre dafür der falsche Begriff.

 

Ein syrischer „Flüchtling“, den man besser Migrant oder Einwanderer nennen sollte, sammelt Sprengstoff, der für einen größeren Anschlag geeignet ist. In Chemnitz, einer Stadt in Dunkeldeutschland, das dem Generalverdacht unterliegt, Hort dumpfdeutscher Rechtsradikaler zu sein. Gefasst wird er nicht von der Polizei, die mit großem Aufgebot nach ihm gefahndet hat und der er bereits einmal entkommen ist, sondern von Landsleuten in Leipzig, die ihn fertig verschnürt den Ordnungskräften übergeben.

 

Eine Sternstunde der deutschen Sicherheitsorgane? Eher nicht. Generalverdacht gegen Syrer? Ganz offenkundig auch nicht. War derlei vorhersehbar? Aber sicher doch. Alle, die im vergangenen Jahr vor den Folgen von Angela Merkels Politik der offenen Grenzen gewarnt haben, dürften sich bestätigt sehen: natürlich haben Menschen die Chance genutzt, die sich ihnen damit bot – und zwar nicht nur jene, die gemeint waren. Von allgemeiner Rechthaberei aber hört man nichts.

 

Dabei ist das Ende noch gar nicht erreicht. Beim Bundesamt für Migration hat man tausendfachem Rechtsbruch Vorschub geleistet, indem man Einwanderungswillige mit offenkundig gefälschten Papieren durchgewinkt hat. Bei mehr als 2000 Fällen sind „gerichtsfeste Manipulationen“ festgestellt worden – doch das BAMF hat gegen die Besitzer der gefälschten Urkunden nichts unternommen. Sie weilen nun unter uns – mit welchen Absichten, ist ungewiss.

 

Ungewiss ist auch, wie man diejenigen künftig rechtzeitig ausfindig macht, die böse Absichten haben. Tatsächlich haben weder der deutsche Verfassungsschutz noch der Bundesnachrichtendienst Zugriff „auf die Kerndatei der Asylbewerber“. SPD und Grüne hätten bislang „weitere Maßnahmen, die immer noch in der Schublade liegen“, verhindert. Mit anderen Worten: noch immer ist nicht klar, wer warum und mit welcher Berechtigung gekommen ist.

 

Zeit, dass sich das ändert. Denn auch die besagte „Kerndatei“ dürfte diejenigen nicht erfassen, die illegal ins Land gelangt sind und von denen niemand weiß, ob und wo sie geblieben sind. Während der brave Steuerbürger, jetzt schon in der Minderheit, in all seinen Regungen erfasst, überprüft und verdonnert wird, soll das offenbar für all die vielen nicht gelten, deren Lebensunterhalt er für längere und womöglich lange Zeit bestreiten soll. Wahnsinn, ob mit oder ohne Methode.

 

Noch wehrt er sich nicht – ob aus deutschem Phlegma, edler Langmut oder purer Angst davor, als kaltherziger Fremdenfeind zu gelten. Fragt sich nur, wie lange noch. Und so bleibt das weltoffene Deutschland vorerst offen für alle Welt. Keine Regierung eines anderen Landes, die bei Verstand ist, würde derart grenzenlose Selbstaufgabe zulassen und gar noch als Zeichen vorbildlicher Toleranz anpreisen.

 

Natürlich muss nun niemand wegen eines Sprengstofflagers in Chemnitz in Panik ausbrechen. Nicht jeder mit einem falschen Pass plant Terroranschläge, das tun ja manchmal auch welche mit korrekten Ausweisdokumenten. Doch irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass die einen schweigen, weil sie längst resigniert haben – und die anderen, weil sie sich ungemütliche Einsichten vom Leib halten wollen, aus Bequemlichkeit oder aus Selbstschutz. „Wir müssen uns vor diesem Wahnsinn schützen, seelisch wie körperlich“, schreibt Leon de Winter über den Angriff des radikalen Islam...

 

 

 

 

20161015-L5369

„Blut an den Händen“ – Jon Voight beleidigt Hillary Clinton

https://www.welt.de/vermischtes/article158750665/Blut-an-den-Haenden-Jon-Voight-beleidigt-Hillary-Clinton.html

Hollywoodstar Jon Voight hat in einem über dreiminütigen Video dazu aufgerufen, Donald Trump zum US-Präsidenten zu wählen. „Er wird unser Amerika retten und wird es mit Sicherheit wieder zu einem großartigen Land machen“, sagte der 77-jährige Voight in dem im Internet veröffentlichten Clip.

 

Darin greift der Vater von Schauspielerin Angelina Jolie die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mehrfach scharf an. Sie habe Blut an ihren Händen und wolle konservative Stimmen aus den Medien verbannen, sagte der Star, der in Filmen wie „Coming Home“ und „Asphalt-Cowboy“ zu sehen war.

 

Auch seinen Schauspielkollegen Robert De Niro, der kürzlich in einem Video Trump beleidigt hatte, erwähnt Voight: „Robert De Niro ist ein Millionär, wie so viele unserer Hollywoodstars, die Hillary wählen. Sie haben absolut keine Toleranz gegenüber Menschen mit anderen Meinungen“, erklärte der Oscarpreisträger, der sich schon bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 ganz klar für die Republikaner und gegen Barack Obama positioniert hatte. Damals hatte er gesagt, er schäme sich für Obama.

 

Und auch jetzt holt er zu einem Rundumschlag gegen den amtierenden Präsidenten und die demokratische Kandidatin aus. Mit Clinton als Präsidentin werde die umstrittene Gesundheitsreform Obamacare fortgesetzt. Auch gefährde Clinton die Freiheit der Religion. „Wenn Trump Präsident wird, dann wird er Amerika retten und wieder groß machen“, schließt Voight...

 

 

 

20161015-L5368

Deutschland außer Kontrolle

https://www.contra-magazin.com/2016/10/deutschland-ausser-kontrolle/

Auch wenn man seitens der Bundesregierung und der deutschen Behörden noch versucht den Anschein zu wahren, so ist die Bundesrepublik doch längst schon außer Kontrolle. Der Rechtsstaat gilt nur noch für jene, die sich diesem unterwerfen wollen. Der Rest hat zunehmend Narrenfreiheit in der buntesten Republik, seit es Deutschland gibt.

 

Die Migrationskrise, die zwischenzeitliche Totalaufgabe sämtlicher rechtsstaatlicher Prinzipien und die daraus resultierenden Folgen für die Menschen in Deutschland offenbare den völligen Kontrollverlust der Verwaltungsebenen. Zumindest über zunehmende Teile der Gesellschaft. Mehr als Lippenbekenntnisse, Beschwichtigungen und Tatsachenverdrehungen sind da nicht mehr drin.

Während die hochrangigen Politiker, Beamten und Medienvertreter noch in ihren Elfenbeintürmen ihrer Luftschlösser leben und sämtliche Warnungen...

 

 

 

20161015-L5367

Steuereinnahmen: Das Jammern der Nimmersatten - Von Ansgar Neuhof.

http://www.achgut.com/artikel/steuereinnahmen_das_jammern_der_nimmersatten

Das Institut der Deutsche Wirtschaft schlägt Alarm. Bei einem Blick in die Glaskugel stellten die Kölner Wissenschaftler fest, daß Deutschland aufgrund des demographischen Wandels in 20 (!) Jahren preisbereinigt 18 Milliarden Euro beziehungsweise 7 Prozent weniger Einnahmen aus der Einkommensteuer habe als heute. Das Institut sieht hierdurch Gefahren auch für das Rentensystem, da dieses teilweise aus Steuermitteln finanziert werde. Als mögliche Lösung schlägt das Institut die Einrichtung eines Demographiefonds vor, in dem Geld zurückgelegt werden soll.

 

Die Presse springt unhinterfragt darauf an und titelt alarmistisch wie zum Beispiel die Welt "Der Steuerzahler kann die Rente nicht retten" oder der Deutschlandfunk:  "Die Einnahmen werden einbrechen – und dann?" . Da muß einem ja fast angst und bange werden. Doch betrachtet man die Zahlen einmal etwas genauer, besteht nicht nur kein Grund zur Sorge. Vielmehr könnten Deutschlands Bürger jubeln und Freudentänze aufführen.

 

Von 100 Euro 2,67 Euro weniger: Nicht schön, aber auch kein Grund zum Jammern

 

Ein Rückgang von 18 Milliarden beziehungsweise 7 Prozent  bei der Einkommensteuer bedeutet bezogen auf die Gesamtsteuereinnahmen des Staates lediglich einen Rückgang von 2,67  Prozent. In 2015 betrugen die Gesamtsteuereinnahmen Deutschlands nämlich 672 Milliarden Euro. Und nur die Gesamtsteuereinnahmen sind relevant, nicht die Einnahmen aus einer einzelnen Steuerart. 2,67 Prozent klingt dann schon etwas weniger bedrohlich. Das wäre, wie wenn jemand aus einem mit 100 Euro gefüllten Portemonnaie 2,67 Euro verlöre und nur noch 97,33 Euro für den Einkauf zur Verfügung hätte. Nicht schön, aber auch kein Grund zum Jammern.

 

Der Rückgang von 18 Milliarden wäre überdies ohne weiteres verkraftbar. Auf 53,5 Milliarden Euro beliefen sich laut dem aktuellsten Subventionsbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 18/5940, S. 23) die Subventionen in 2014 (für 2015 fehlt noch ein Teil-Wert, aber der Gesamt-Wert dürfte dem von 2014 entsprechen). Subventionen verzerren die Wirtschaftsstruktur zugunsten der Empfänger, verdrängen bessere Verwendungsalternativen, mindern Anreize und verursachen gesamtwirtschaftlich unproduktive Kosten einschließlich Bürokratiekosten. Allein schon durch eine nur teilweise Reduzierung der Subventionen ließe sich der Rückgang der Steuereinnahmen problemlos ausgleichen. Niemand hätte weniger außer ein paar durch Subventionen gegenüber dem Normalbürger Privilegierte.

Von 2005 bis 2015: Das Staatseinkommen hat sich um fast 50 Prozent erhöht

 

Wer mit der Glaskugel in die Zukunft sieht, sollte dabei nicht vergessen, auch die Vergangenheit zu betrachten. Sieht man sich beispielsweise die Entwicklung der Steuereinnahmen im Zeitraum von 2005 bis 2015 an, so stellt man fest, daß diese enorm gewachsen sind. Von 2005  bis 2015 (siehe hier und hier) stiegen sie nach den statistischen Angaben des Bundesfinanzministeriums von 452 Milliarden Euro auf 673 Milliarden Euro. Das Staatseinkommen hat sich also um fast 50 Prozent erhöht. Zum Vergleich: Die Preissteigerung betrug laut Statistischem Bundesamt im selben Zeitraum nur 15,56  Prozent. Das Staatseinkommen ist also mehr als dreimal so stark angestiegen wie die Preise.

 

Hätte der Staat ausgehend vom Niveau 2005 die Steuereinnahmen bis 2015 lediglich in Höhe der Preissteigerung von 15,56 Prozentz erhöht, so hätten diese in 2015 nicht 673 Milliarden betragen, sondern nur 522 Milliarden Euro. Tatsächlich hatte der Staat 2015 also 151 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als 2005 – und das bereits preisbereinigt. Jedes Jahr sind die Steuereinnahmen somit um etwa 15 Milliarden mehr angestiegen als es zum Ausgleich der Preissteigerung erforderlich gewesen wäre. Um den prognostizierten Rückgang von 18 Milliarden in 20 Jahren auszugleichen, müßten die Steuereinnahmen in den nächsten 20 Jahren folglich gerade einmal jedes Jahr um nur ca. 900 Millionen mehr ansteigen als zum Ausgleich der Preissteigerung benötigt. Das erscheint angesichts der Vergleichs mit dem Zeitraum von 2005 bis 2015 eher untertrieben.

 

Wenn also Deutschland eines in 20 Jahren nicht haben wird, dann ein Steuereinnahmeproblem...

 

 

 

20161015-L5366

Terrorverdächtiger radikalisierte sich erst in Deutschland

https://www.welt.de/newsticker/news1/article158766022/Terrorverdaechtiger-radikalisierte-sich-erst-in-Deutschland.html

...Wegen des Suizids von al-Bakr steht vor allem Landesjustizminister Sebastian Gemkow (CDU) unter Druck. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte am Freitag Gemkows Rücktritt. "Im Verantwortungsbereich dieses Ministers ist immenser Schaden entstanden", sagte Wendt der "Huffington Post".

 

Derweil berichteten die drei Syrer, die al-Bakr in Leipzig gefesselt der Polizei übergeben hatten, von Drohungen aus islamistischen Kreisen. Sie erhielten Morddrohungen von Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, sagten die Männer der "Bild"-Zeitung. Die Polizei schütze sie aber nicht.

 

Auch über al-Bakr wurden neue Einzelheiten bekannt, die der Bruder des Terrorverdächtigen dem "Spiegel" schilderte. Demnach soll al-Bakr vor seiner Flucht aus Syrien 2014 unpolitisch gewesen sein. "Mein Bruder hat sich in Deutschland radikalisiert", sagte Alaa al-Bakr dem Magazin. Ein Berliner Imam habe seinen Bruder einer Gehirnwäsche unterzogen.

 

Der Imam habe den jungen Mann aufgefordert, zurück nach Syrien zu gehen und dort zu kämpfen. Im September 2015 sei Jaber al-Bakr dann nach Syrien gereist und habe sich in Rakka dem IS angeschlossen, berichtete Alaa al-Bakr...

 

 

 

20161014-L5365

Todesstrafe in Iran

Kinderbraut soll hingerichtet werden

http://www.sueddeutsche.de/panorama/todesstrafe-in-iran-ehemalige-kinderbraut-soll-hingerichtet-werden-1.2007919

Sie wurde mit 14 verheiratet, brachte mit 15 ein Kind zur Welt und erschoss zwei Jahre später ihren gewalttätigen Ehemann. Jetzt droht der Iranerin Razieh Ebrahimi die Hinrichtung. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Entscheidung des Gerichts.

 

In Iran droht einer jungen Frau die Hinrichtung, weil sie ihren Ehemann umgebracht hat. Razieh Ebrahimi hatte zunächst behauptet, ihr Mann sei verschwunden. Ihr Vater entdeckte jedoch die Leiche und übergab seine Tochter der Polizei. Dort erzählte sie, sie sei im Alter von 14 Jahren mit dem Nachbarn, einem Lehrer, verheiratet worden und habe ein Jahr später ein Kind zur Welt gebracht.

 

Ihr Mann, ein Lehrer, habe sie immer wieder beleidigt und auch physische Gewalt gegen sie angewendet. Als sie ihn erschoss, war sie 17 Jahre alt. Jetzt, mit 21, soll Ebrahimi hingerichtet werden.

 

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen drängen darauf, das Todesurteil aufzuheben. Das iranische Gericht, das die Hinrichtung angeordnet hat, verstoße gegen geltendes Recht, kritisiert Human Rights Watch. Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, der die Todesstrafe für Verurteilte untersagt, die zur Tatzeit noch keine 18 Jahre alt waren und damit als Jugendliche gelten.

 

Laut dem britischen Guardian sind die Grenzen, die festlegen, wann jemand als Jugendlicher gilt und wann nicht, nach iranischem Recht aber ungenau definiert. Für Straftaten können Jungen demnach ab dem 15. Lebensjahr zur Rechenschaft gezogen werden, Mädchen schon ab dem neunten.

 

In Iran werden jedes Jahr tausende Mädchen im Kindesalter verheiratet. Der Guardian zitiert eine iranische Juristin, die von systematischer Vergewaltigung unter dem Deckmantel der Ehe spricht...

 

 

 

20161014-L5364

Koordinierungsstelle gegen Verschleppung und Zwangsheirat.

http://www.papatya.org/verschleppung.html

Von Mai 2013 bis April 2016 hat PAPATYA im Rahmen einer Förderung von „Aktion Mensch” die Koordinierungsstelle gegen Verschleppung und Zwangsheirat aufgebaut. Aktuell fehlt eine Folgefinanzierung, so dass wir die Beratungsarbeit nur in eingeschränktem Umfang weiterführen können.

 

Sie ist erreichbar unter: verschleppung@papatya.org

 

 

oder über: http://verschleppung.papatya.org/

 

http://www.sibel-papatya.org/

 

Die Koordinierungsstelle entstand aus den Erfahrungen, die wir in unserer geheimen Kriseneinrichtung PAPATYA und unserer Online-Beratung SIBEL zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen mit Migrationshintergrund machten. Seit 30 Jahren unterstützen wir in einem Team von türkischen, kurdischen und deutschen Sozialpädagoginnen und einer Psychologin, Mädchen und junge Frauen, die unter Gewalt im Namen der Ehre, Zwangsverheiratung und/oder Verschleppung ins Herkunftsland der Eltern leiden. In unserer Kriseneinrichtung Papatya haben schon mehr als 1800 Mädchen und junge Frauen einen sicheren Zufluchtsort gefunden. Darüber hinaus beraten wir jährlich mehr als 600 von familiärer Gewalt Betroffene am Telefon oder im Internet über unsere Online-Beratungsstelle SIBEL.

 

Viele der Mädchen und jungen Frauen, die sich an uns wenden, befürchten, ins Herkunftsland der Eltern verschleppt und dort zurückgelassen zu werden, wenn sie sich gegen die Heiratsabsichten ihrer Familie zur Wehr setzen oder die Familie erfährt, dass sie einen heimlichen Freund haben. Wenn sie erst einmal in der Türkei, im Irak, im Libanon oder einem anderen Land sind, meist ohne Pass und ohne Handy, sind sie ihrer Familie schutzlos ausgeliefert und können sich nur schwer dagegen wehren, einen ungeliebten Mann zu heiraten. Hilfe ist in dieser Situation nur schwer zu finden. Umso wichtiger ist es, präventiv zu arbeiten und die Verschleppung ins Herkunftsland der Eltern zu verhüten. Betroffen sind zumeist Mädchen mit Migrationshintergrund ab der Pubertät, überwiegend im Alter zwischen 14 und 21 Jahren, egal, ob sie einen deutschen oder ausländischen Pass haben.

 

Die Koordinierungsstelle gegen Verschleppung und Zwangsheirat ist erstmalig eine zentrale Anlaufstelle die überregional Hilfe anbietet.

 

Die Schwerpunkte der Arbeit der Koordinierungsstelle:

 

Prävention – Die Koordinierungsstelle macht im Rahmen von Schulungen und Veranstaltungen auf Verschleppung aufmerksam und bietet Mädchen und jungen Frauen die eine Verschleppung befürchten, spezialisierte Beratung zur Auslotung von Risikofaktoren sowie der Verhinderung einer Abreise. Durch Informationsmaterialien und eine Website rückt sie die Gefahr von Verschleppung ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und der potentiell Betroffenen.

 

Hilfe und Koordinierung bei Verschleppung – In konkreten Verschleppungsfällen bietet die Koordinierungsstelle spezialisierte Beratung zur Auslotung von Rückführungsmöglichkeiten. Dazu arbeiten wir eng mit Behörden, AnwältInnen und Hilfsorganisationen in Deutschland, Europa und den Herkunftsländern der von Verschleppung betroffenen Mädchen und jungen Frauen zusammen und profitieren von unseren langjährigen Kontakten. Betroffene Mädchen und junge Frauen können über unsere Online-Beratung SIBEL direkt per Email Kontakt zu uns aufnehmen, egal an welchem Ort und zu welcher Uhrzeit. Dadurch ist es uns in Einzelfällen in der Vergangenheit schon gelungen, einen Weg zur Rückkehr zu finden. Auch Freunde, Freundinnen, LehrerInnen und andere Helfer können sich Rat suchend an uns wenden.

 

Hilfe nach der Rückkehr – Durch die enge Verknüpfung mit der Kriseneinrichtung PAPATYA verfügt die Koordinierungsstelle über langjährige Erfahrung auch in Bezug auf die psychische Zwangslage Betroffener und ihre Gefährdung nach einer Rückkehr nach Deutschland. Die Koordinierungsstelle ist bei der Suche nach einer adäquaten Strategie nach der Rückkehr behilflich und berät in Bezug auf Anonymisierung, Unterbringung und Schutz. Sie nimmt eine Risikoanalyse vor und kooperiert bei Bedarf mit der Polizei.

 

Ausbau von Hilfsmöglichkeiten – Verschleppung ist bisher nicht systematisch erfasst und dokumentiert worden, ein einheitlicher Begriff für die Problematik fehlt. Weder über Ausmaß noch über Formen ist über Einzelfälle hinaus viel bekannt, ein erhebliches Dunkelfeld ist zu vermuten. Erstmalig registriert die Koordinierungsstelle Fälle von Heiratsverschleppung und klärt über die Problematik von Verschleppung auf. Der rechtliche Handlungsspielraum in Fällen von Verschleppung wird erfasst. Ziel ist es, die Hilfsmöglichkeiten in Fällen von Verschleppung zu erweitern...

 

 

 

20161014-L5363

Meridian Buchtipp: Wir sind eure Töchter, nicht eure Ehre

https://www.amazon.de/sind-eure-T%C3%B6chter-nicht-Ehre/dp/344236521X/ref=sr_1_3/253-6453194-3446352?s=books&ie=UTF8&qid=1476378568&sr=1-3&keywords=Verbrechen+im+Namen+der+Ehre+in+Deutschland

Die ergreifende Lebensgeschichte der prominenten türkischen Frauenrechtlerin Serap Çileli! Serap Çileli, die Tochter türkischer Gastarbeiter in Deutschland, wird im Alter von 15 Jahren mit einem ihr völlig unbekannten Mann in die türkische Provinz verheiratet. Erst als sie androht, sich das Leben zu nehmen, stimmen ihre Eltern nach sieben Jahren Ehehölle der Scheidung zu. Doch zurück in Deutschland hat Seraps Vater schon einen neuen Ehepartner für sie ausgewählt. Da flieht Serap kurz entschlossen mit ihren Kindern in ein Frauenhaus. Und nach Monaten der Qual gelingt es ihr und Ali, der Liebe ihres Lebens, endlich Mann und Frau zu werden ...

 

 

 

20161014-L5362

Damals gab es noch einen kritischen SPIEGEL

SPIEGEL - Zwangsheiraten - Zum Urlaub in die Ehehölle

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zwangsheiraten-zum-urlaub-in-die-ehehoelle-a-498806.html

Sie fahren in den Sommerferien in die Türkei, in den Libanon, ins Kosovo - und kommen nie mehr zurück. Für viele junge Migrantinnen wird der Urlaub zur Reise in die Zwangsehe. Frauenorganisationen werden derzeit mit Hilferufen überhäuft.

 

Berlin - Eigentlich sollte Andreas Becker* vom Berliner Hilfsverein "Hatun und Can" in den vergangenen Tagen einen wichtigen Anruf bekommen. Von einer 17-jährigen Kurdin aus Neukölln, deren Eltern für den Sommerurlaub eine Zwangsheirat in der Türkei angesetzt hatten. Bekannte waren auf das Mädchen aufmerksam geworden. Sie kontaktierten Hilfsorganisationen - doch zu spät. Das Mädchen ist inzwischen in der Türkei. Die Vorbereitung der Zwangsheirat läuft.

 

Es ist Sommer in Deutschland - und "unheimlich viel los", sagt Carola Müller* von der deutsch-türkischen Frauenorganisation "Papatya

". "Bei uns ist es voll, und auch die Frauenhäuser sind voll." Denn direkt vor und nach den großen Ferien brauchen besonders viele Mädchen und Frauen Rettung.

Es funktioniert immer nach dem gleichen Prinzip. Die Mädchen sind mit der Schule fertig, oder die Eltern sehen sie mit ihrem Freund - und plötzlich muss alles ganz schnell gehen. Es wird eine Zwangsehe arrangiert. Die betroffenen jungen Frauen ahnen: In diesen Sommerferien haben ihre Eltern ganz spezielle Pläne für sie. "Sie bekommen mit, dass Verlobungen geplant sind", sagt Müller. "Dann wollen sie eine Reise in die Heimat im letzten Moment verhindern. Oder sie wurden im Urlaub in der Türkei zwangsverlobt und wollen sich danach in Deutschland schützen."

Immer öfter kommen Hochzeiten unter massivem Druck, mit Drohungen und körperlicher Gewalt zustande, berichten Helfer. 40 junge Migrantinnen haben in diesem Jahr schon in "Papatya"-Unterkünften Zuflucht vor den eigenen Familien gefunden.

"Ich bin in akuter Lebensgefahr!"

Özlem* ist eine von ihnen. Gerade sei man dabei, alle ihre Spuren zu verwischen, sagt Müller. Deshalb könne sie nur so viel verraten: Özlem ist 20, kommt aus Westdeutschland. Ihre Eltern wollten sie in der Türkei mit einem Mann verheiraten, den sie nicht kennt. Özlem gelang es nicht, die Familie umzustimmen. Der Druck auf sie wurde immer größer, Angehörige bedrohten sie massiv. Schließlich gelang der jungen Frau die Flucht in eine andere Stadt. Bei "Papatya" hat sie vorübergehend eine Unterkunft gefunden. Jetzt hat sie große Angst, dass ihre Familie sie doch findet.

Auch Becker von "Hatun und Can" berichtet von einer Serie von Hilferufen in jüngster Zeit. Mehrere Anrufe hätten ihn in den vergangenen Tagen erreicht. Mädchen und junge Frauen baten ihn, sich als deutscher Arzt auszugeben - damit er "den Eltern einen Brief schreibt, dass ihre Tochter operiert werden muss, am Blinddarm oder Ähnliches". Ein vorgetäuschter Krankenhausaufenthalt statt des Flugs in die Türkei: Das ist für viele die letzte Hoffnung.

Vor einigen Wochen holte eine Mitarbeiterin von "Hatun und Can" ein Mädchen aus München ab. Sie kam nur mit einer Plastiktüte in der Hand. Zuvor war eine E-Mail bei dem Verein eingegangen: "Ich kann nicht viel sagen. Nur so viel: Ich bin in akuter Lebensgefahr!" Ihr drohte die Zwangsheirat. Der Hilfsverein lotste das Mädchen zu einem Treffpunkt bei der Polizei.

Zwangshochzeiten werden auch von der Türkei aus nach Deutschland arrangiert. Eine Mitarbeiterin von "Hatun und Can" schildert einen aktuellen, besonders haarsträubenden Fall: Ein Mann in Berlin, verheiratet mit einer Türkin, wollte eine zweite Frau aus der Heimat. "50.000 Euro zahlte er der Familie für die zweite Braut - der er natürlich nichts davon sagte, dass er in Deutschland schon eine Frau hatte." Das Paar habe bei einem Imam in der Türkei geheiratet, dann kam sie per Touristenvisum mit zu ihm nach Berlin. "In Deutschland sperrte er die zweite Frau in den Keller. Er schlug sie. Sie verlor ihr Baby."

Irgendwann sei ihr die Flucht in eine westdeutsche Stadt geglückt, sagt Becker. "Sie ist in den Zug gestiegen, hat sich die Fahrt über auf einer Toilette eingesperrt, weil sie keine Fahrkarte hatte." Beim Aussteigen sprach sie in ihrer Not eine türkische Familie auf dem Bahnsteig an, die sie erstmal aufnahm.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen den Mann. Die Frau aber kann nicht zurück zu ihrer Familie in die Türkei, die sie verkauft hat. "Das Geld können die nicht mehr zurückzahlen. Und das bedeutet, dass sie immer noch 'verkauft' ist", sagt Becker. Die einzige Möglichkeit sei jetzt, die Frau in ein Frauenhaus in der Türkei zu schaffen. Denn in Deutschland lebt sie wegen des abgelaufenen Visums schon illegal.

Forderungen nach längerem Wiederkehrrecht

Zwangsheirat im Sommerurlaub, Braut-Import nach Deutschland - die Frauenrechtsorganisation "Terre des Femmes" kritisiert in diesem Zusammenhang auch die deutschen Ausländergesetze. Mädchen oder Frauen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft dürfen nicht mehr nach Deutschland zurückkehren, wenn sie länger als sechs Monate im Ausland waren. Das heißt: "Wenn ein Mädchen von ihren Eltern in die Türkei verschleppt, verheiratet, dann misshandelt wird und erst nach einem halben Jahr das Geld für eine Flucht beisammen hat - dann bekommt sie in Deutschland keine Chance mehr für einen Aufenthalt", sagt Myria Böhmecke. "Terre des Femmes" fordert eine Verlängerung des Wiederkehrrechts auf drei Jahre.

Genaue Zahlen über Zwangsheiraten gibt es nicht, nur Schätzungen. Jedes Jahr werden wahrscheinlich weit mehr als tausend Frauen und Mädchen in Deutschland Opfer - und das Problem wird scheinbar größer. Bei "Terre des Femmes" haben sich in den vergangenen zwei Jahren fast doppelt so viele Betroffene gemeldet wie in den Jahren davor. "Und auch die Zahl derer, denen Verschleppung ins Ausland droht, ist gerade vor den Sommerferien stark angewachsen", sagt Böhmecke.

Um gegenzusteuern, sei es "sehr wichtig, dass Jugendamtsmitarbeiter besser geschult werden", fordert die Helferin. Sie erzählt von einem 13-jährigen Mädchen, das sich an das Jugendamt wandte, weil sie sich vor einer Zwangsheirat fürchtete. Erst glaubten die Mitarbeiter ihr, dann überredete die Mutter das Mädchen, zur Familie zurückzukehren. Ein paar Tage später eskalierte die Situation erneut. Die 13-Jährige bat wieder um Hilfe beim Jugendamt. Dort tat man die Anfrage als pubertär ab - und ließ das Mädchen ohne Hilfe stehen.

Zwei Tage später wurde es in die Türkei geschafft. "Und dann können wir meist nichts mehr machen", sagt Böhmecke...

20161014-L5361

Kinderehen in Deutschland "Viele der Mädchen sind massiv traumatisiert"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kinderehen-in-deutschland-wie-die-betroffenen-leiden-a-1116340.html

In Deutschland leben mehr als tausend Mädchen in Kinderehen. Sie sind abhängig vom Ehemann und haben oft keine Möglichkeit, sich zu entwickeln, berichtet Myria Böhmecke von "Terre des Femmes".

Alle sieben Sekunden heiratet irgendwo auf der Welt ein Mädchen unter 15 Jahren - oft einen deutlich älteren Mann. Das ist das Ergebnis einer Studie der Kinderschutzorganisation Save the children.

"Kinderehen sind der Anfang eines Teufelskreises aus Benachteiligungen, der Mädchen die grundlegenden Rechte auf Bildung, Entwicklung und Kindsein verwehrt", sagte Geschäftsführerin Susanna Krüger.

Auch in Deutschland gibt es viele Fälle von Kinderehen. Laut Zahlen des Bundesinnenministeriums sind 1475 ausländische Minderjährige als verheiratet registriert - darunter mehr als 1100 Mädchen. Betroffen sind vor allem Syrer (664), Afghanen (157) und Iraker (100).

Schon 2011, also Jahre bevor die Flüchtlingszahlen stark gestiegen sind, kam eine Studie des Bundesfamilienministeriums zu dem Ergebnis, dass in Deutschland mehr als 3000 Menschen zwangsverheiratet waren, oder kurz vor einer solchen Ehe standen. 30 Prozent der Betroffenen waren minderjährig, fast alle hatten einen Migrationshintergrund und waren weiblich...

20161014-L5360

Kinderrechte und Islam - Kollateralschäden der Bereicherung

Sachlichkeit und Vorsorge sind gefragt

http://ef-magazin.de/2016/10/12/9898-kinderrechte-und-islam-kollateralschaeden-der-bereicherung

1989 wurde die UNO-Kinderrechtskonvention abgeschlossen. Die Schweizer Bundesversammlung genehmigte sie 1996. 1997 trat sie in Kraft. In 54 Artikeln sind darin die Mindeststandards zum Wohle des Kindes bis zum Erreichen des 18. Lebensjahrs festgelegt. Diese Standards sind völkerrechtlich verbindlich.

Kinder sind somit eigenständige Rechtssubjekte, die ernst zu nehmen und zu respektieren sind. Dass Kinder ein Recht auf Leben und Überleben, Kindeswohl, Nicht-Diskriminierung und so weiter haben, braucht hierzulande keinem speziell erläutert zu werden. Das war auch lange vorher schon klar. Im Gegenteil: Wir leisten uns mit Hunderten von privaten und staatlichen Beratungsstellen – sekundiert von der geballten Power der Frauenrechtsorganisationen – eine ausufernde Schutz- und oft Verunsicherungs-Industrie, die über Handbücher, Leitfäden, Aktionspläne, Präventionsmaterial und Schulungen alles dafür tut, die Kinder unserer Gesellschaft zu Subjekten der Dauergefährdung umzudeuten und Betreuende – allen voran die männlichen – in naturgemäß latent Übergriffige. Die Prinzipien der „vier Augen“ und der „offenen Türen“ sollten nach Meinung der oft selbsternannten Schützer*innen am besten nicht nur in Schulen, sondern auch in den Familien angewandt werden.

In eklatanter Diskrepanz zu dieser krankhaft praktizierten Überbehütung und von Feministinnen, Kirchen und Kinderschützern mit dröhnendem Schweigen kommentiert, stehen die UNICEF-Daten zur häufigsten Todesursache geschlechtsreifer minderjähriger Mädchen. Es ist nicht Krieg, Hunger, Unfalltod oder eine bestimmte Krankheit. Es sind Komplikationen bei der Geburt. Oder anders gesagt: Wenn der kleine Körper mit acht oder elf Jahren den Geschlechtsverkehr mit einem erwachsenen männlichen Exemplar der Schöpfungskrone muslimischen Glaubens überlebt, dann wird ihm nicht selten die buchstäbliche Zerreißprobe der Geburt zum Verhängnis. Manchmal sterben die Mädchen direkt bei der Entbindung. Andere bluten wochenlang, ohne dass medizinischer Rat oder gar Hilfe in Betracht gezogen wird.

In den meisten islamischen Ländern gibt es mittlerweile Gesetze, die die Ehe vor dem 16. Lebensjahr verbieten. Sie werden aber mitnichten eingehalten, und auf ihre Durchsetzung wird verzichtet.

Die Tradition ist stärker; gegen Koran, Imame und Sitte haben abstrakte Rechtsnormen einen schweren Stand. Besser: keine Chance. Auch jene eines Gastlandes nicht. Wie auch: Der göttliche Religionsstifter selber heiratete eine seiner Frauen, als diese gerade sechs Jahre alt war, und führte sie mit neun Jahren zum Vollzug der Ehe nach Hause. Auch sonst war der Erleuchtete im Umgang mit Kindern nicht zimperlich. Ajatollah Khomeini interpretierte Mohammeds Praktiken mittels Hadithe in einem seiner Bücher dahingehend, dass ein muslimischer Mann „sexuelles Vergnügen von einem Kind haben“ könne, das „so jung ist wie ein Säugling“. Allerdings sollte er dabei nicht in das Kind eindringen. Wenn er es doch tue und das Kind dabei verletze, müsse er ein Leben lang für es sorgen. Es ist anzunehmen, dass ein derart verletztes Kind aufgrund seiner Lebenserwartung von mehreren Stunden bis Tagen in den wenigsten Fällen größere Kosten verursachen wird.

Wie ein zweites Herz pocht das Entsetzen in dem, der sich zwingt, solches zur Kenntnis zu nehmen. Die Geschichten von Kindern zu lesen, die – sofern sie die Kraft dazu haben und nicht irgendwo allein auf einer dünnen Matratze verbluten – Putzmittel trinken, sich Schlagadern aufschneiden oder sich irgendwo hinunterstürzen, um Schmerzen, Schlägen und Schande zu entgehen, ist kaum zu ertragen. Aber es muss sein. Denn diese sogenannte „Kultur“ mitsamt ihren diesbezüglichen länderspezifischen Variationen wandert gerade in Europa ein. Sich wie die UNO in Phrasen zu flüchten, von „tiefem und dauerhaftem Leid“ zu schwafeln und davon, dass „das volle Potential des Lebens“ nicht genutzt werden könne im Fall von Kindern, die vergewaltigt, missbraucht und weggeworfen werden, ist eine himmelschreiende Verhöhnung all unserer verbleibenden Werte. Von den Opfern ganz zu...

20161014-L5359

WENN DIE POLITIK NICHT REAGIERT, REAGIEREN DIE WÄHLER

Das verwirrte Land

http://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/das-verwirrte-land/

Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und alle Dinge sind daraus gemacht. So steht es in der Bibel. Aber wenn das Wort falsch, irreführend ist? Irgendwann im Frühjahr 2015 tauchte das Wort „Flüchtling“ auf, verbreitete sich und setzte sich fest. Es fühlt sich warm und menschlich an, und ist doch vergiftet.

Denn es überdeckte alle Gründe, warum Menschen den Ort wechseln: Asylbewerber wurden zum Flüchtling, Wirtschaftsflüchtlinge auch. Auswanderer, Einwanderer, reisende IS-Terroristen, syrische Bombenopfer und syrische Schergen, Legale, Illegale, Gastarbeiter, woher immer sie kommen. Es werden Klimaflüchtlinge erfunden und schließlich die Auflösung aller Grenzen...

20161014-L5358

Pöbelnde Politiker und Medien spalten das Land

http://vera-lengsfeld.de/2016/10/07/poebelnde-politiker-und-medien-spalten-das-land/#more-520

Nachdem sich das Spektakel über die ungeheuerliche Frechheit, die sich das Volk, von seinen Vertretern gern Pöbel, Mischpoke, Schande oder Pack genannt, am 3. Oktober in Dresden leistete, gelegt hat, ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.

Die ungekrönte Königin der Meinungsmacher war Claudia Roth, die bei anderer Gelegenheit ohne Hemmungen zu haben, mit Deutschland verrecke-Rufern marschiert. Roth wurde porträtiert, als die tapfere Politikerin, die versucht haben soll, mit dem Mob vor der Frauenkirche „Kontakt aufzunehmen“. Wo immer die Aufnahmen dieses bemerkenswerten Ereignisses gezeigt wurden,  konnte man nicht verstehen, was Roth als „Kontaktaufnahme“ sagte. Ihre Ansprache lautete: „Herr lass Hirn herabregnen!“. Weil sie das sichtlich nicht auf sich bezog, obwohl sie allen Grund hätte, mehr Hirn für sich zu erflehen, war das eine glatte Pöbelei und kein Gesprächsangebot. Das konnte nur schief gehen...

20161014-L5357

Economics war gestern – jetzt gibt’s Maasonomics

Bundesjustizminister Heiko Maas versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/economics-war-gestern-jetzt-gibts-maasonomics/

Bundesjustizminister Heiko Maas versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen - die Milliarden für Migranten kämen aus dem Geldautomaten. Nur: Die Leute spüren, dass etwas nicht stimmt, wenn neuerdings viel mehr Geld für Sozialwohnungen, Lehrer, Sozialarbeiter und Schulen wg. Migranten da ist. Irgendwie war‘s Pech. Als Justizminister Heiko Maas, Jurist mit zwei Staatsexamen, in der vergangenen Woche bei „Illner“ mit neuen, bahnbrechenden ökonomischen Erkenntnissen aufwartete, war der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften noch nicht verliehen, aber schon vergeben. Die Maas‘sche Erkenntnis, dass der Staat Milliarden ausgeben könne, ohne dass das irgendjemanden etwas koste, konnte da nicht mehr berücksichtigt werden, jedenfalls nicht für 2016. Aber wer weiß: Auch im nächsten Jahr werden wieder Ökonomen gesucht, die die Welt neu erklären...

20161014-L5356

Flüchtlingskrise in Österreich kostet mehr als erwartet – 2 Milliarden Euro in 2017

http://www.epochtimes.de/politik/europa/fluechtlingskrise-in-oesterreich-kostet-mehr-als-erwartet-2-milliarden-euro-in-2017-a1948676.html

Die Regierung Österreichs rechne wegen der Flüchtlingskrise für 2017 mit Ausgaben von zwei Milliarden Euro. Dies gab der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling bei seiner Budgetrede im Nationalrat bekannt. Die Ausgaben verteilten sich auf Unterbringungen, Grenzschutz und andere mit der Krise in Verbindung stehende Ausgaben, berichtet die „Krone-Zeitung“.

Allein für die Grundversorgung seien 884 Millionen Euro geplant. Der nächsthöchste Posten betrifft Unterstützungsleistungen des Bundesheeres und beläuft sich auf 432 Millionen Euro. 338 Millionen Euro sollen für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet werden. Für Asylverfahren (138 Millionen Euro) und Integrationsmaßnahmen im Bereich des Außen- und...

20161014-L5355

Der ehrliche Heuchler:

Warum Trumps Wahl das geringere Übel sein könnte

http://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-peter-kloeppel-warum-trumps-wahl-das-geringere-uebel-sein-koennte_id_6059556.html

Im US-Wahlkampf wird Donald Trump oft als gefährlicher Neandertaler dargestellt. Der Schweizer Journalist und Politiker Roger Köppel jedoch glaubt, dass die Wahl des Krawallpolitikers das geringere Übel sein könnte. Zwar sei auch Trump ein Heuchler – doch er heuchle wenigstens ehrlicher als Hillary Clinton. Ein Gastbeitrag...

20161014-L5354

Hillary Clinton nimmt Geld von IS-Unterstütztern an

https://www.contra-magazin.com/2016/10/hillary-clinton-nimmt-geld-von-is-unterstuetztern-an/

An Doppelzüngigkeit ist die Kandidatin der US-Demokraten für die US-Präsidentschaft, Hillary Clinton, nicht zu überbieten. Während sie in ihren Mails davon schreibt, dass Saudi-Arabien und Katar den "Islamischen Staat" finanzieren, nimmt sie selbst auch Geld von ihnen an.

Im Jahr 2014 schrieb Hillary Clinton in einer E-Mail an ihren heutigen Wahlkampfleiter John Podesta, der damals Berater von Präsident Barack Obama war, dass Saudi-Arabien und Katar dem "Islamischen Staat" finanzielle und logistische Unterstützung gewähren. Dies geht aus den von WikiLeaks veröffentlichten Daten hervor, die kürzlich das Licht der Öffentlichkeit erblickten.

In ihrem Acht-Punkte-Plan zur Bekämpfung des "Islamischen Staates", den sie ihm damals am 17. August 2014 schickte, schrieb sie auch davon, dass die Vereinigten Staaten die kurdischen Milizen mit Militärberatern unterstützen und möglichst auf Bodentruppen verzichten sollten. "Während diese militärische/paramilitärische Operation voranschreitet, müssen wir unsere diplomatischen und traditionellen Geheimdienstmöglichkeiten dafür nutzen, mehr Druck auf die Regierungen von Katar und Saudi-Arabien auszuüben, die heimliche finanzielle und logistische Unterstützung an den 'Islamischen Staat' und andere radikale sunnitische Gruppen in der Region liefern", schrieb sie ihm damals.

Das ist jedoch sehr interessant, zumal die Clinton Foundation nicht gerade wenig Geld von den Saudis und Kataris erhält. So kamen alleine von der Saudi-Regierung direkt bis zu 25 Millionen Dollar, von der Gruppe "Friends of Saudi Arabia" (durch einen Saudi-Prinzen mitfinanziert) kamen weitere zwischen 1 und 5 Millionen Dollar in deren Kassen. Auch in diesem Bereich liegen die Spenden Katars, der Vereinigten Arabischen Emirate und Bruneis, während Kuwait zwischen 5 und 10 Millionen Dollar...

20161014-L5353

Pflichtübung für Kniefall-Deutsche?

CICERO - Muss man Donald Trump hassen?

http://www.cicero.de/weltbuehne/uswahlkampf-muss-man-donald-trump-hassen

Kisslers Konter: An der Person und am Programm des Präsidentschaftskandidaten gäbe es viel auszusetzen. Die Abscheu aber hat das Argument besiegt, die Abneigung die Auseinandersetzung. Eine fatale Entwicklung, gerade in Deutschland

Am 8. November entscheidet sich, ob der nächste amerikanische Präsident Hillary Clinton oder Donald Trump heißen wird. Es ist also höchste Zeit, an einige offenbar unbekannte Selbstverständlichkeiten zu erinnern: Wahlberechtigt sind ausschließlich US-Bürger. Kein deutscher Leitartikler hat eine Stimme, kein EU-Politiker darf mitwählen, nordrhein-westfälische Landesvorsitzende müssen draußen bleiben. Das mag schmerzen, ist aber so. Gewinnen wird, wer die meisten Stimmen der Wahlleute auf sich vereint, nicht, wer jenseits des Atlantiks die größte Fangemeinschaft bilden konnte. Und drittens ist Hass auch hässlich, wenn es der Hass der Mehrheit ist – dann vielleicht sogar besonders.

Zumindest das Letztere sollte sich von selbst verstehen. Deutschland 2016 steht im Zeichen einer boomenden, üppig alimentierten Bewusstseinsindustrie, die den Kampf gegen den Hass und die „zunehmende Verrohung der Debatte“ (Heiko Maas) auf ihre Fahnen schrieb. Ein nicht nur lohnens-, ein auch lobenswertes Unterfangen, hielte es, was es verspricht. Wäre es wirklich der energische Kampf gegen strafbare Handlungen von links wie rechts, gegen Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung, Rassismus, Gewalt. Stattdessen ist es auch – und zu einem nicht vernachlässigbaren Teil – der Drang nach Deutungshoheit im Meinungskampf, nach Marktführerschaft unter den politischen Sinnanbietern, nach dem moralischen Sieg der Guten über die Schlimmen. Der Fall Donald Trump zeigt, wie schnell Hass gesellschaftsfähig werden kann, praktizieren ihn die Richtigen.

Sieg der Ranküne

Dass eine extrem linke Zeitung Trump einen „unfähigen Idioten“ nennt, mag man als Klientelismus der schlichten Art zu den Akten legen. Wenn aber bei dem Online-Ableger der Wochenzeitung Die Zeit Donald Trump „eine Schande“ genannt wird, weil er „in einer eigenen Liga von Inkompetenz, Niveaulosigkeit und Feindseligkeit“ spiele, lässt das aufhorchen. Entfernt vom politischen Journalismus ist das Raunen des US-Korrespondenten von Spiegel Online, es gäbe für die Konservativen „keinen unblutigen Weg“, Trump „noch loszuwerden“. Soll man ihn über den Haufen schießen?

Das ist mehr als rhetorische Zuspitzung. Das ist der Sieg der Ranküne über das Argument, der Ablehnung über die Auseinandersetzung. Donald Trump wird gehasst, und dieser Hass tritt sehr stolz auf, sehr selbstgerecht, er gefällt sich ungemein. Es ist der narzisstische Hass der vielen auf den einen und insofern ein menschlich eher abstoßender Zug. Ganz ohne Frage gibt es sehr, sehr viel am Programm und erst recht an der Person Donald Trump auszusetzen. Doch sich damit ernsthaft, kühl, abwägend auseinanderzusetzen, erachten die meisten Kommentatoren als unter ihrer Würde.

Man sehe gleich, um welch einen miesen Typen es sich da handle, sagen sie, um was für ein ordinäres, reaktionäres, chauvinistisches Großmaul. Mag sein: Doch darf das uns Beobachter von der anderen Seite des großen Teichs – mehr als das sind wir nicht – dazu verleiten, ein mindestens ebenso hässliches Gesicht zu zeigen? Gibt das Phänomen Donald Trump uns das Recht, uns turmhoch überlegen zu fühlen über angeblich so tumbe Amerikaner und von der hohen moralische Warte herab Verdammungsurteile zu sprechen? Nein. Gerade unter diesen heiklen Bedingungen ist Hass die denkbar dümmste Reaktion. Die bequemste freilich auch. Sie schweißt zusammen ohne die Mühe des Nachdenkens.

Fataler Eindruck einer verordneten Meinung

Man stelle sich für einen Augenblick vor, über Trumps Konkurrentin, die offenbar vertrauliche Dienstmails nicht als solche erkannte, für sechsstellige Summen postfaktische Reden hielt und gegen stattliche Zuwendungen die Türöffnerin zum damaligen Präsidenten und Ehemann gab, würde in ähnlichen Kategorien geurteilt. Man male sich aus, die abgründigen Folgen von Hillary Clintons Nahostpolitik würden ohne weitere Begründungszusammenhänge einem sardonischen Lachen überantwortet, vielleicht mit Verweis auf ihr Äußeres: die Blamage derer, die so redeten, wäre sofort ersichtlich. Insofern ist der Hass auf Trump betrüblich für alle Beteiligten. Er zeigt die Defizite in der Elitenrekrutierung der Vereinigten Staaten ebenso drastisch wie die gedankliche Faulheit und moralische Überheblichkeit in Europa, namentlich in Deutschland.

Zudem wird wie stets bei einstimmigen Chören der fatale Eindruck einer verordneten Meinung vermittelt. Gerade weil Trumps Programm für Amerika sachliche Kritik geradezu herausfordert, ist es doppelt betrüblich, dass auf diese weitgehend verzichtet wird. So entsteht der Eindruck, da wolle die Deutungselite nur wieder ihr Mütchen kühlen. Die Debatte werde geschlossen, weil es so verfügt worden sei von den Türwächtern des Diskurses. In Ansehung des Falles Trump braucht sich niemand zu wundern, wenn Meinungseinfalt...

20161014-L5352

Halb Deutschland heult um einen Terroristen

https://vk.com/anonymous.kollektiv

Abu Bakr hat sich in der Zelle erhängt. Halb Deutschland heult jetzt um einen Mann, der diese Woche einen Terroranschlag durchführen wollte… Auch der Tod eines Terroristen muss natürlich untersucht werden, aber die viel spannendere Frage ist doch, dass er vorher noch seine drei Landsleute als Komplizen beschuldigt hat, die ihn „festgenommen“ hatten. Das müsste viel vordringlicher geklärt werden! Davor aber scheut die Lügenpresse zurück, weil sie gerade noch diese drei als Helden feierte, ihnen Geld, Deutschland-Urlaub bis zum Lebensende, Staatsbürgerschaft und Verdienstkreuz verschaffen wollte. Dieses Märchen von den Flüchtlingen, die Deutschland nicht gefährden, sondern retten – das war schon bisher ein PR-Coup nach dem Drehbuch eines Hollywood-Bockbusters...

20161014-L5351

Bundesverdienstkreuze fuer Islam-Terroristen

http://journalistenwatch.com/cms/bundesverdienstkreuz-fuer-islam-terroristen/

Was haben sich unsere Politiker und Journalisten wieder aus dem Fenster gelehnt. Was haben sie diese angeblichen Syrer gefeiert, die diesen angeblichen Islam-Terroristen, diesen Jaber Albakr, einfangen konnten wie ein lahmes Mäuschen. Einen deutschen Pass wollten sie den „Helden“ schenken, das Bundesverdienstkreuz wurde sogar ins Spiel gebracht und nun das:

Bevor sich der Terrorverdächtige unter mysteriösen Umständen und unter ständiger Beobachtung das Leben nehmen konnte (durfte?), hat er seine drei Landsmänner, die ihn – ebenfalls unter mysteriösen Umständen – überwältigen konnten, der Mittäterschaft bezichtigt.

Er wird nun diese Aussage nicht mehr mit Beweisen untermauern können, dazu ist er zu tot, schon komisch, oder...

20161014-L5350

Pflicht zum Elektroauto: Die dümmsten Kälber…

http://www.achgut.com/artikel/elektroautopflicht_die_duemmsten_kaelber

Der Bundesrat, der ja ebenfalls berechtigt ist Gesetzesinitiativen einzubringen, hat parteiübergreifend eine Stellungnahme zu einer „europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität“ beschlossen.  Man bittet die Brüsseler Kommission, Vorschläge für Abgaben und Steuern zu unterbreiten, „damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden“. Praktisch heißt das: Die bisherige Antriebstechnik mit Verbrennungsmotoren soll dann verboten werden. Für ein Land, dessen wichtigste verbliebene Industrie die Automobilbranche ist, eine erstaunliche Direktive. Man könnte es auch Selbstmord aus Angst vor dem Tod nennen.

Nach der Energiewende will das Allparteien-Konglomerat offenbar die von den Grünen schon lange betriebene "Verkehrswende" ins Werk setzen. Nach der nächsten Bundestagswahl wird diese Partei mit großer Wahrscheinlichkeit an einer wie auch immer gearteten Bundesregierung beteiligt sein. Und der jetzige Beschluss ist ein Vorgeschmack darauf, wie gut die handelnden Personen mittlerweile auf dem Gesetzgeber-Klavier spielen. Richtig erschreckend ist aber etwas anderes: Das Schweigen der Automobilindustrie. Die ist mittlerweile durch den Diesel-Skandal weitgehend mit sich selbst beschäftigt und offenbar völlig enteiert, wenn es darum geht, einer wildgewordenen Politik laut und deutlich zu widersprechen. Daher ist der Zeitpunkt für diesen Vorstoß kein Zufall.

Die Herrschaften in der Autoindustrie glauben wohl, die Sache durch vertrauliche Lobbyarbeit vom Tisch zu kriegen. Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Das haben schon andere vor Ihnen gedacht, etwa die Gentechnik-, Atom- oder Fracking-Branche. Alle sind in Deuschland Vergangenheit. Besichtigen lässt sich die Folge solcher Appeasement-Politik gegenüber Ideologen aber auch bei den großen Energieversorgern. Einstmals stolze Unternehmen wie RWE oder Eon schlittern mittlerweile als Schatten ihrer selbst am Bankrott entlang, entlassen Tausende von Leuten, greifen Subventionen ab und werden wohl früher oder später unter einen staatlichen Schutzschirm schlüpfen, ergo verstaatlicht.

So soll es offenbar auch mit Deutschlands Automobilindustrie vonstatten gehen. Das ist ein Problem für Hunderttausende Arbeitsplätze, nicht aber für Ideologen, denen das Individual-Fortbewegungsmittel Auto schon lange ein Dorn im Auge ist. Wobei eines den Herrschaften im Bundesrat klar sein sollte: Ein deutsches Kraftwerk kann nicht davon laufen. Eine deutsche Automobilfabrik jedoch schon. Aber sie braucht es gar nicht: Es stehen schon Dutzende Zweigwerke etwa in China, man muss nur die Produktion hochfahren. Shanghai statt Wolfsburg geht auf Knopfdruck.

Politiker glauben hier auch mal wieder, schlauer zu sein als der Markt. Der sagt aber: Elektroautos sind zur Zeit, wenn überhaupt, noch nicht einmal mit Subventionen in nennenswerten Stückzahlen zu verkaufen. Und wenn sie mal so weit entwickelt sind, dass sie mit den jetztigen Verbrennungsmotoren konkurrieren können, dann werden die Leute ganz von selbst auf das bessere System umsteigen. Dafür brauchen sie aber keine grünen Verbotsapostel.

Einstweilen ist das Elektroauto jedoch nicht nur eine ökonomisch, sondern auch eine ökologisch fragwürdige Veranstaltung. „In Deutschland dominieren Kraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Das wird noch etliche Jahre so bleiben. Dementsprechend ‚schmutzig‘ bleibt der Ladestrom für E-Autos – unabhängig davon, ob man einen Ökostrom-Tarif abschließt“, schreibt heute der Tagesspiegel in einem hellsichtigen Beitrag, „in einer kompletten Lebenszeit-Analyse kommt das Heidelberger Umwelt- und Prognose-Institut daher zu dem Schluss, dass bei durchschnittlicher Nutzung E-Autos pro Personenkilometer nur unwesentlich weniger CO2 ausstoßen als Benziner und Diesel.“ Aber das ist noch nicht alles: „Vor allem beim Feinstaub sieht es trübe aus für die Elektro-Flitzer. Da diese bei der Herstellung mehr Ressourcen erfordern als gewöhnliche Pkw, bleibt unterm Strich das paradoxe Fazit: Je mehr ich fahre, desto ‚grüner‘ wird der E-Wagen im Vergleich zum herkömmlichen Fahrzeug.“

Es gibt übrigens auch wenig Erfahrungen darüber, wie lange so eine teure und schwere Elektroauto-Batterie überhaupt hällt. Fünf Jahre? Zehn Jahre? Wie viel Energie bei der Produktion von Batterien verbraucht wird, ist ebenfalls nicht ganz klar, sie erfolgt meist in China (Die Hersteller von Solarpanels lassen grüssen). Und das bisschen Restauto produziert man dann sinnvollerweise gleich nebenan ebenfalls in China. Bekanntermaßen ist dort der Anteil an Kohlestrom recht hoch, es werden im Wochentakt neue Kohlekraftwerke hochgezogen. Deutschland wird die Arbeitsplätze der Automobilindustrie also mitsamt der Abgase nach China exportieren...

20161014-L5349

Nachfrage bricht ein: OPEC verliert die Kontrolle über den Erdöl-Markt

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/13/nachfrage-bricht-ein-opec-verliert-die-kontrolle-ueber-den-erdoel-markt/

Das Opec-Abkommen zur Begrenzung der Fördermenge wird die Preise für Erdöl nicht dauerhaft stützen können, analysiert die Internationale Energieagentur. Schuld daran seien die Schwäche der Weltwirtschaft, in deren Folge die Nachfrage deutlich gesunken ist...

20161014-L5348

Abschließbare Duschkabinen und 10 Jahre Deutsche Islam Konferenz

http://hpd.de/artikel/abschliessbare-duschkabinen-und-10-jahre-deutsche-islam-konferenz-13633

Am 27.9.2016 sprachen die Bundesminister Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble auf dem Festakt der Deutsche Islam Konferenz (DIK) in Berlin vor 130 geladenen Gästen je ein Grußwort. Ersterer benannte in seiner Rede das Selbstverständnis der Teilnehmer der DIK: "Das kooperative Verhältnis zwischen Staat und Religion, zu dem wir in Deutschland in einem langen historischen Prozess gefunden haben, bewährt sich. Auch im europäischen und internationalen Vergleich. Weltanschaulich neutral - ja, das sind wir. Aber nicht laizistisch oder religionslos. Handeln aus einem gelebten Glauben heraus darf und soll wirken können, auch öffentlich - zum Guten der Gesellschaft."

Der Initiator der DIK, der frühere Innen- und heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert "ein robusteres Selbstverständnis von dem, was uns wichtig ist, wie wir leben wollen. Nur dann wird uns und anderen klar, was wir durchsetzen wollen. Und zu diesem 'Wir' sollen möglichst viele gehören, gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens." - "Es muss uns schon anzumerken sein, was wir meinen, wenn wir von 'unserer Lebensweise' sprechen."

Was genau die Teilnehmer der DIK unter "unserer Lebensweise" und "Handeln aus einem gelebten Glauben heraus" verstehen, soll hier..

20161012-L5347

Irrsinn - Wir sprechen von deutschen Schulen in Deutschland

FAZ - Pausenhof-Sprache - Man sprach Deutsch

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/pausenhof-sprache-man-sprach-deutsch-14475039.html

In der Herbert-Hoover-Schule in Berlin wird ausschließlich Deutsch gesprochen. Manche, wie der Türkische Bund, sehen darin einen Skandal. Wie verständigt man sich in einer Schule, deren Schüler in vielen, zehn oder auch vierzig verschiedenen Muttersprachen sprechen könnten? Lässt man die babylonische Vielfalt zu und hofft, dass trotzdem eine Gemeinschaft entsteht, oder einigt man sich auf Deutsch, weil es ohnehin die Unterrichtssprache ist und zur Gemeinsamkeit auch noch die Fairness käme? In den Einwanderervierteln Berlins haben sich einige Schulen dezidiert für das Deutsche entschieden und dies auch in ihre Schulprogramme geschrieben, wobei sich die jeweiligen Passagen unter „Wer sind wir?“ freundlich, einladend lesen. Die Herbert-Hoover-Schule im Berliner Wedding informiert Eltern und künftige Schüler zum Beispiel so: „Wir sprechen in der Schule Deutsch. Wir wollen jederzeit offen miteinander umgehen, Missverständnisse vermeiden und einander helfen. Durch gute Sprachkenntnisse haben wir beste Berufschancen.“

Es ist nur eine Passage unter vielen, doch entscheiden sich viele Familien gerade darum für diese Sekundarschule, viel mehr, als die Schule jeweils neu aufnehmen kann. Fast alle Schüler der „Hoover“ sind Einwandererkinder, der ersten oder auch der dritten Generation. Zu Hause wird Bulgarisch, Spanisch, Türkisch, Urdu, Arabisch, Russisch, Polnisch oder Griechisch gesprochen; dazu kommen noch afrikanische Dialekte und einige asiatische. Das Deutsche gilt auch für den Schulhof, für die Pausen. Was denn sonst? Aber so einfach und selbstverständlich, wie sich das die Schüler- und die Elternvertretung vor mehr als zehn Jahren vorstellten, als sie darüber abstimmten, scheint es immer noch nicht zu sein.

Spracherfolge der Schüler

Damals wurde aus der Selbstverpflichtung der Hoover-Schüler ein Skandal gezimmert, der bald die Medien in ganz Deutschland erregte. Von „Zwangsgermanisierung“ war sogar die Rede und von Migranten „in Angst“, was gerade türkische Väter, die so stolz auf diesen autonomen Deutsch-Beschluss waren, fassungslos machte. Denn es waren vor allem türkische Vereine, die diese Entrüstungskampagne gegen die „Hoover“ entfesselt hatten, mit Lügen, Denunziationen und Verschwörungstheorien. Der Türkische Bund, der sich gleich zum Sprecher aller Migranten machte, teilte damals harsch mit, er entscheide, wann „unsere Muttersprache gesprochen wird...

Einige Lesermeinungen:

Möglich

Eduard Schulz

Es kann sein, dass der Aufruf zu Deutsch auch als Pausenhofsprache nicht juristisch durchsetzbar ist. Im Sinne eines gedeihlichen Miteinanders aller Migranten und Deutschen ist es jedoch sinnvoll. Partikularinteressenvertretungen, die politische Entscheider anweisen wollen, was zu tun sei, sind hingegen nicht sinnvoll und außerdem unverschämt.

nun, mich wundert das "leider" nicht, dass türkische Verbände sich gegen die Integration ihrer 

Grün Barbara

Kinder aussprechen. Denn das nimmt ihnen die Kontrolle über ihre Kinder. Und wenn Rot/Rot/Grün diesen Verbänden tatsächlich versprochen hätte, solche Regeln an den Schulen zu verbieten, wäre das ein Skandal sondergleichen. Aber zutrauen würde ich das jeder dieser Parteien.

Erstaunlich...

Paul Blackburn

...aber Tatsachen. Wie will dieser Staat mit seiner überzogenen Liberalität und Toleranz gegenüber allen Randgruppen in der Zukunft noch bestehen? Ohne Integration und der damit verbundenen Pflichten fährt dieses Land binnen einer Generation vor die Wand. Keine Konzepte aber jeden, der nicht kann oder will, am Händchen halten heisst die Devise. Wen wundert es noch, dass sich viele Bürger komplett von den etablierten Parteien abwenden, denn diese bieten keine realistischen Perspektiven für einen funktionierenden Staat mehr.

Nationale Minderheiten

Peter Geissen

Es ist das gute Recht der Türken sich in Deutschland als nationale Minderheit zu etablieren. Die Bundesrepublik hat durch Änderung des Staatsbürgerschaftsrecht zum 1.1.2000 auf die Verbindung deutsches Volk zu deutscher Staat verzichtet (Wechsel von Ius sanguinis zum Ius soli). Eine Verpflichtung eines hier Geborenen deutsch zu sprechen existiert nicht. Deutsch ist lediglich Amtssprache. Nur bei Zuwanderung sind rudimentäre Deutschkenntisse erforderlich. Deutsche sind genaugenommen nur eine der nationalen Gruppen in der BRD. Es hat schon seinen Grund warum offiziell vom "Verfassungspatriotismus" und nicht von "Patriotismus" (Vaterlandsliebe) gesprochen wird. Es ist mehr als zweifelhaft ob die Schule auf dem Pausenhof die deutsche Sprache erzwingen kann. Mehr als eine höfliche Bitte hat die Schule auch nicht ausgesprochen...

Türkisches Kolonialstreben

Willy Meyer

Vor 900 Jahren wurde Kleinasien von den Türken erobert. Danach gab es mehrere Versuche, nach Europa einzudringen. Heute macht man das eben so. Man manipuliert Kinder und versucht die Politik zu erpressen, man stellt haltlose Forderungen auf. Man benennt seine Moscheen auch gerne nach Eroberern. Die türkische Mentalität fängt an, vielen Leuten auf den Senkel zu gehen. Gerade SPD und Grüne müssten davon entsetzt sein. Doch biedern sie sich lieber an.

Deutsch ist Amtssprache. Punkt.

Ralf Ostwald

1.) Wir leben in Deutschland.

2.) Deutsch ist die Amtssprache und aktive Sprache der Bevölkerungsmehrheit

3.) Eine gemeinsame Sprache ist die Basis für Integration, Verständnis und Akzeptanz

4.) Gerade in den Pausen kann in entspannter Atmosphäre Kontakt zu anderen aufgebaut werden. Oder sollen russische, türkische, afrikanische, afghanische, deutsche etc. Grüppchen zusammenstehen und unter sich sein? Nein.

Wir sollten hier wie so oft nicht den Fehler machen bei allem Verständnis in alle Richtungen bald keine eigene Meinung mehr zu haben, um nicht irgendeiner Gruppe vermeintlich zu nahe zu treten. Am Ende steht die völlige Handlungsunfähigkeit und Stagnation. Das können wir in Deutschland mittlerweile so gut, dass wir uns über die Erfolge einer AFD nicht zu wundern brauchen. Wie soll am Ende deutsche Sprachkompetenz ausgebaut werden, wenn sich Deutsch auf die Lehrstunden beschränkt und nach dem Gang nach Hause wieder in der Sprache der eigenen Peer Group unterhalten wird.

20161012-L5346

Muttis Heia Safari

http://www.metropolico.org/2016/10/11/muttis-heia-safari/

Schlaglicht: Reisen bildet. Hoffen wir, dass es bei Muttis Afrika-Tour hilft. Nach Diktatoren-Besuchen in Niger und Mali, wo sie ein „ureigenstes Interesse“ undefinierter Art verkündete, ist für die einstige FDJ „Miss Agitation und Propaganda“ jetzt der sozialistische Äthiopier dran.

Was man von linkspopulistischen Medien nicht erfährt: Was Mutti dort eigentlich macht? Wie viel Mrd deutsches Steuergeld wandern hier wieder einmal ungeprüft für irgendeinen schmutzigen Flüchtlingsdeal direkt auf die Genfer Konten zweifelhafter Stammesführer, die sich zum Präsidenten hoch putschten.

„Flüchtlingsursachen an der Wurzel bekämpfen“, so nennt das der Regierungssprecher. Dann wird meist irgendetwas von Ausbildungsinitiativen und Hunger geschwafelt. Und danach wird wieder weiter gestorben. Nur nachgefragt wird von Reporter-Experten a la Uli Gack und Co der teilerblindeten Staatsmedien eher nicht. Da werden schon mal andersdenkende Anwälte laut Human Rights Watch (HRW) „vorübergehend präventiv eingesperrt.“ Alles aus Sorge, sie könnten sich selbst verletzen. Volksgruppen wie die Oromo oder Amhara ein wenig mit dem berühmten Montag-Morgen-Genozid behandelt. 400 Erschossene hier, ein paar niedergebrannte Dörfer da, das gehört eben alles zum Charme Afrikas dazu. Bitterer Lokalcolorit. „Dahoam sterben eben  d` Leit.“ Hauptsache Mutti hat einen Plan mit den so sehr empathischen Diktatoren.

Hungerkrisen beäugen diese Potentaten meist mit einem Lächeln aus ihrem Schweizer Chalet im Skiurlaub. Nachbar Kim Jong Unn hat schließlich für heute abend zum Glühwein eingeladen. Es gibt Wichtigeres, als diese immergleichen Bilder von Toten aus der Wüste.

Mutti verteilt wild Schecks wie einst Genscher, als ob sie ihren dauerfrustigen DDR-Weltschmerz am Bundesbürger bis zum letzten Euro abarbeiten muss. Menschenrechte? Nein, sie kam, um Fluchtgründe zu beseitigen. Und wenn es keine Flüchtenden mehr gibt, flüchtet auch keiner mehr. Auch eine Logik, die sich nur dann erschließt, wenn man mit den Richtigen am Tisch sitzt und die richtigen zahlungskräftigen Argumente für den Weltfrieden auspackt. Menschen und Rechte stören da nur. Muttis Afrika-Tour soll sich ja lohnen. Nur für wen? Und wann war eigentlich das letzte Mal ein deutscher Kanzler in Mali und warum? Vielleicht erhellt die Summe der Erkenntnisse die Reisende und bringt uns eine Angela Merkel aus Afrika zurück, die nun nach der Safari endlich begriffen hat, dass nicht alle Menschen nach Deutschland müssen, um glücklich zu werden. Aber dies ist nur ein sehr vager Hoffnungsschimmer. Heia Safari!

20161012-L5345

Fehlende Politiker-Qualitäten

Ideologie vor Kompetenz

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/ideologie-vor-kompetenz/

Das Problem an politischen Debatten, die im Alltag über einen längeren Zeitraum immer wieder eine Rolle spielen, ist, dass wir mit der Zeit in Bezug auf unsere Argumente in Gesprächen, Kommentaren in Social Media und ebenso im Schreiben von Artikeln dazu übergehen, zu automatisieren. Das ist insofern logisch, als sich im Zuge einer lang andauernden Debatte natürlich auch die einzelnen Themenzweige der Debatte in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen wiederholen und in dem Maße, wie sich diese Themenzweige wiederholen, wiederholen wir uns in unserer Argumentation, verkürzen mitunter oder werden gar zynisch. Am Ende bleibt nicht selten – und das gilt im besonderen Maße auch für die Flüchtlingskrise –  nicht mehr als ein müdes de Funèssches „Nein. Doch. Oh.“ übrig...

20161012-L5344

Sanktionsziel ist in Wahrheit Europa

Deutscher Handel mit Russland um 40 Prozent eingebrochen,

jener der USA um elf Prozent gestiegen

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/sanktionsziel-ist-in-wahrheit-europa.html

Die Sanktionen gegen Russland sind von den Europäern verhängt und sie sind wichtig, weil das Abkommen von Minsk nicht eingehalten wird. Sie sollen wirtschaftlichen Druck ausüben, damit Moskau in dem Konflikt einlenkt. Dies ist die offizielle Begründung für einen Wirtschaftskrieg, so sagt es die Bundesregierung, dies glauben Zeitungsleser und das Fernsehpublikum, aber doch ist an dieser Darstellung so gut wie alles falsch.

Es beginnt mit dem inzwischen völlig verschwiegenen Umstand, dass die beiden Abkommen von Minsk, die den Frieden in der Ukraine zum Ziel haben, auf russische Initiative zustande kamen. Es wird, zweitens, nicht davon geredet, wer derjenige ist, der jeweils gegen das Abkommen verstößt. Das hat zur Folge, dass Russland als Objekt der Sanktionen für jeden Schuss, den die ukrainische Armee abfeuert, bestraft wird. Im Übrigen  waren es die USA, die Brüssel dazu gezwungen haben, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die Europäer hatten von sich aus nie diese Absicht. Im Oktober 2014 verkündete US-Vizepräsident Joe Biden mit Blick auf die europäischen Länder, die USA seien in der Lage gewesen, diese zu zwingen, „finanziellen Druck auf Russland auszuüben. Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und der Präsident der Vereinigten Staaten, der darauf bestand und der EU sagen musste, dass ihre Haltung nicht...

20161012-L5343

Die Widersprüche der Hillary Clinton

http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-wahl-2016/wikileaks-enthuellungen-die-widersprueche-der-hillary-clinton/14670486.html

Die Wikileaks-Veröffentlichung der gehackten E-Mails von Hillary Clinton belasten die Demokratin. Ihre Aussagen im Wahlkampf stehen teils im krassen Gegensatz zu anderen Auftritten. Ein Überblick ihrer Fehltritte.

Washington. Hinter verschlossenen Türen hat Hillary Clinton einen versöhnlicheren Ton gegenüber der Wall Street angenommen als im Wahlkampf. Vor der Bekanntgabe ihrer Präsidentschaftskandidatur 2015 wirkt Clinton in bezahlten Reden an Finanzunternehmen und Interessengruppen wie eine eingeweihte Insiderin. Sie scheint dazu bereit, hinter den Kulissen Abkommen zu schließen und der Wall Street eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung finanzieller Regulierungen zu gewähren. Das geht aus Auszügen gehackter E-Mails hervor, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt wurden.

Im Vergleich dazu hat Clinton bei öffentlichen Aussagen während des Präsidentschaftswahlkampfs die Rhetorik einer Kämpferin gegen die Oberschicht angenommen. Sie forderte höhere Steuern für Reiche und schärfere Regeln für die Wall Street. Sie zeigte Empathie für die finanziellen Lasten gewöhnlicher Amerikaner.

Die Kluft zwischen den privaten und öffentlichen Aussagen der Politikerin trägt zur Erklärung dafür bei, weshalb Wähler ein relativ hohes Misstrauen ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht haben. Im Privaten vermittelte Clinton dem Publikum bei Finanzunternehmen wie Goldman Sachs eine Philosophie, die in mancherlei Hinsicht mit der progressiven Vision nicht zu vereinbaren ist, die sie im Wahlkampf artikuliert hat...

20161012-L5342

Libyen lehnt Rücknahme von »Flüchtlingen« ab