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Zum Nachrichtenarchiv

20160930-L5175

Deutsche Bank

Bei einer Pleite droht Finanzkrise von unvorstellbarem Ausmaß

http://www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/deutsche-bank-bei-einer-pleite-droht-finanzkrise-von-unvorstellbarem-ausmass_id_6005098.html

Die Schwierigkeiten der Deutschen Bank lassen böse Erinnerung an die Lehman-Pleite im Jahr 2008 aufkommen. Doch soweit wird es nicht kommen. Der Staat wird es richten. Denn die Deutsche Bank ist viel zu gefährlich für eine Pleite.

Die Deutsche Bank befindet sich im Endspiel. Das wird ein Game Changer sein. Deutsche Bank-Chef Cryan sah sich sogar gezwungen, verlauten zu lassen, dass es der Bank gut geht und kein Antrag auf Staatshilfen gestellt wurde. Das ließ der Chef von Lehman Brothers kurz vor der Pleite 2008 ebenfalls verlauten.

 

Die Deutsche Bank hat zu viele Fehler gemacht. Ihr steht das Wasser bis zum Hals. Im Vergleich zu 2006 hatte die Aktie bis Ende September 2016 knapp 90 Prozent an Wert verloren. Heute ist die Bank nur noch 16 Milliarden Euro wert. Das ist weniger als der Baustoffhersteller HeidelbergCement...

 

 

 

20160930-L5174

Kaschmir-Konflikt

Indien führt Militärschlag auf Gebiet von Pakistan durch

http://www.focus.de/politik/ausland/kaschmir-konflikt-indien-fuehrt-militaerschlag-auf-gebiet-von-pakistan-durch_id_6007308.html

Indien hat zum ersten Mal seit 1971 eine geplante Militäraktion auf pakistanischem Boden zugegeben. Das Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag mit, man habe in der vorhergehenden Nacht einen "chirurgischen Schlag" gegen Stellungen von Terroristen auf pakistanischem Boden durchgeführt.

 

"Wir haben Pakistan genug Gelegenheit gegeben, selbst die nötigen Schritte nach der Attacke in Uri einzuleiten", sagte der indische Generalleutnant Ranbir Singh.

 

Vor knapp zwei Wochen hatten Terroristen eine indische Militärbasis in der Stadt Uri in der umstrittenen Region Kaschmir angegriffen und 18 Soldaten getötet - die schwerste Attacke auf das indische Militär seit 2002. Indien macht Pakistan für die Unterstützung der Terroristen verantwortlich...

 

 

 

20160930-L5173

Die SPD und die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft

Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG; Eigenschreibweise: ddvg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg ist eine Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD. Sie ist die Beteiligungsgesellschaft des SPD-Unternehmensbesitzes und zu 100 % im Eigentum der SPD. Die DDVG kommt als Verlagsgruppe mit den ihr zuzurechnenden Tageszeitungen auf eine anteilige Gesamtauflage von rund 435.000 Exemplaren und einen Marktanteil am bundesdeutschen Tageszeitungsmarkt in Höhe von 1,9 %. Sie nimmt damit Rang 11 der führenden Verlagsgruppen im deutschen Zeitungsmarkt nach Gesamtauflagen ein........

 

 

 

20160930-L5172

Schlappe für Obama: Kongress erlaubt Klagen gegen Saudis wegen 9/11

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/29/schlappe-fuer-obama-kongress-erlaubt-klagen-gegen-saudis-wegen-911/

Der US-Kongress hat das Veto von Präsident Obama gegen die Zulassung von Schadensersatzansprüchen gegen Saudi-Arabien wegen 9/11 kassiert. Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben.

 

Erstmals in seiner Amtszeit muss US-Präsident Barack Obama die Überstimmung eines Vetos durch den US-Kongress hinnehmen. Senat und Repräsentantenhaus kassierten es am Mittwoch mit jeweils überwältigender Mehrheit. Das Ergebnis ist mit 97:1 Stimmen die deutlichste Niederlage für einen US-Präsidenten seit 1983. Ein Sprecher des Weißen Hauses reagierte laut The Hill empört auf die Entscheidung: Sprecher Josh Earnest sagte, dies sein wohl die „beschämenste Entscheidung des Senats seit 1983“.

 

Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben: Saudi-Arabien hatte gedroht, im großen Stil Treasuries zu verkaufen. Die Begründung: MAn müsse Liquidität schaffen, um für die möglichen Schadenersatzansprüche Vorsorge treffen zu können...

 

 

 

20160930-L5171

Deutsche Bank wartet auf 3,9 Mrd. Dollar:

Chinas Währungshüter blockieren Transaktion

http://www.epochtimes.de/china/china-wirtschaft/deutsche-bank-wartet-auf-39-mrd-dollar-chinas-waehrungshueter-blockieren-transaktion-a1941199.html

Die Deutsche Bank will 3,9 Milliarden Dollar aus China abziehen – und die Währungsregulatoren des Landes blockieren eine schnelle Transaktion. Sie fürchten eine Abwertung des Yuan, wenn zuviel Kapital aus auf einmal abfließt.

 

Schon Ende 2015 hat die Deutsche Bank in China ihren Anteil an der Huaxia Bank verkauft – ein Vermögenswert von 3,9 Milliarden Dollar. Nun wartet das Institut noch immer auf die Genehmigung des chinesischen Bankenaufsichtsrats, um den Erlös des Geschäftes aus China heraus transferieren zu können.

 

Chinas Währungshüter achten peinlich darauf, dass nicht zu viel ausländisches Kapital auf einmal das Land verlässt, weil dies den Yuan weiter abwerten könnte. Die Interessen der Deutschen Bank stehen damit denen der chinesischen Währungshüter entgegen. Diese entscheiden über jede große Kapitalbewegung im einzelnen, sagten Insider zu „Bloomberg„.

 

Chinas Regulatoren haben demnach angeboten, das Geld in Raten zu transferieren, anstatt in einem Rutsch, so die Insider...

 

 

 

20160930-L5170

Nach Kurssturz - Erdogan-Berater empfiehlt Kauf der Deutschen Bank

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/erdogan-berater-empfiehlt-kauf-der-deutschen-bank-a-1114618.html

Nach den Kursverlusten an der Börse melden sich plötzlich Kaufinteressenten für die Deutsche Bank von unerwarteter Stelle. Yigit Bulut, der Wirtschaftsberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hält den Zeitpunkt für passend, bei Deutschlands größtem Geldhaus einzusteigen. Bulut gefalle der Gedanke, dass aus der Deutschen Bank die "Türkische Bank" werden könnte, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg...

 

 

 

20160930-L5169

Erdogans Chefberater schielt auf die Deutsche Bank

https://www.welt.de/politik/ausland/article158435668/Erdogans-Chefberater-schielt-auf-die-Deutsche-Bank.html

Yigit Bulut, Chefberater von Recep Tayyip Erdogan, empfiehlt dem Präsidenten laut Bloomberg den Kauf der Deutschen Bank.

Auf Twitter fragte Bulut Erdogan: „Würde es Sie nicht glücklich machen, wenn aus der Deutschen Bank die Türkische Bank würde?“ Sein Argument: Das Land müsse die wirtschaftlichen Probleme in Europa nutzen und sich Anteile an Unternehmen sichern. Zudem spreche der niedrige Aktienkurs für einen Kauf.

 

Der Aktienkurs der Deutschen Bank war am Montag an der Frankfurter Börse auf ein historisches Tief gefallen, nachdem Gerüchte aufgekommen waren, die Bundesregierung wolle dem Geldhaus keine Staatshilfen zukommen lassen. Die Deutsche Bank steht vor einer hohen Strafzahlung in den USA wegen Geschäften mit faulen Hypothekenpapieren. Das US-Justizministerium hat 14 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro)...

 

 

 

20160930-L5168

"Würde es nicht auch Euch gefallen?"

Kauft Erdogan die Deutsche Bank? Mächtiger Türkei-Berater will Sensations-Deal

http://www.focus.de/finanzen/videos/tuerkei-berater-yigit-bulut-kauft-erdogan-die-deutsche-bank_id_6006941.html

"Die Deutsche Bank hat Probleme, Deutschland hat Probleme": Yigit Bulut, einer der wichtigsten Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, möchte die Deutsche Bank mit Staatsgeldern übernehmen - und zu einer türkischen Bank machen...

 

 

 

20160930-L5167

Für Yigit Bulut soll Deutsche Bank »Türkische Bank« werden

Erdogan-Berater fordert Aufkauf der Deutschen Bank

http://www.freiewelt.net/nachricht/erdogan-berater-fordert-aufkauf-der-deutschen-bank-10068683/

Die Aktien der Deutschen Bank verloren allein in diesem Jahr fast die Hälfte ihres Wertes. Jetzt bringt Erdogans Chefberater Yigit Bulut die Türkei als Käufer des größten deutschen Bankhauses ins Gespräch. Der Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Yigit Bulut, tat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kund, sein Land solle das größte deutsche Geldinstitut zu einem türkischen Geldhaus machen. Der aktuell niedrige Aktienkurs wäre eine gute Gelegenheit, die Bank zu kaufen...

 

 

 

20160930-L5166

Auswirkungen der EZB-Politik:

Zweistellige Tariferhöhung bei privaten Krankenversicherern

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zweistellige-tariferhoehung-bei-privaten-krankenversicherern-a1360208.html

„Ohne die Auswirkungen der Niedrigzinsen wäre die PKV-Beitragsentwicklung auch in diesem Jahr unauffällig“, so Volker Leienbach, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des PKV-Verbandes. Schon seit Jahren liege der Ausgabenanstieg der privaten nicht über derjenigen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)...

 

 

 

20160930-L5165

Prämienschock

Darum werden private Krankenversicherungen teurer

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/praemienschock-darum-werden-private-krankenversicherungen-teurer/14617856.html

Millionen Deutsche werden im kommenden Jahr deutlich mehr für ihre private Krankenversicherung zahlen. Schuld sind Nullzinspolitik und eigene Versäumnisse. Die Branche will mit digitalem Service dagegen halten.

 

Frankfurt - Den Brief von ihrem privaten Krankenversicherer sehen Beamte, Selbständige und Besserverdiener jedes Jahr im November mit gemischten Gefühlen entgegen. In der Regel müssen die knapp neun Millionen dort Versicherten mit steigenden Beiträgen für das darauf folgende Jahr rechnen. Im Schnitt waren das jedes Mal 3,6 Prozent, wie der Branchendienst MAP Report in seiner Langfristbetrachtung für die Jahre 2000 bis 2015 ausgerechnet hat...

 

 

 

20160930-L5164

Deutschland: Das Chaos mit den Arbeitslosenzahlen

https://www.contra-magazin.com/2016/09/deutschland-das-chaos-mit-den-arbeitslosenzahlen/

Auch wenn die offiziellen Arbeitslosenzahlen ohnehin nur Makulatur sind und massiv schöngerechnet werden, so verwenden das Statistische Bundesamt und die Bundesagentur für Arbeit offenbar komplett andere Zahlen. Gibt es einen Wettkampf darum, welche Behörde die Zahlen stärker schönrechnet...

 

 

 

20160930-L5163

Nach Putschversuch in der Türkei

Erdogan erwägt Ausweitung des Ausnahmezustands

http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-putschversuch-in-der-tuerkei-erdogan-erwaegt-ausweitung-des-ausnahmezustands/14623260.html

Istanbul - Der nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand soll nach Angaben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan möglicherweise auf mindestens ein Jahr ausgeweitet werden. Erdogan erklärte am Donnerstag im Fernsehen, es habe sich gezeigt, dass die Dauer des nach dem Umsturzversuch vom 15. Juli verhängten Ausnahmezustands von zunächst drei Monaten nicht ausreiche.

 

...Erdogan bezichtigt seinen ehemaligen Verbündeten Gülen, Drahtzieher des Umsturzversuchs zu sein, was dieser beschreitet. Opfer der Massenverhaftungen sind neben mutmaßlichen Gülen-Anhängern vor allem im Staatsapparat auch regierungskritische Journalisten, Gewerkschafter, Kurden und Kulturschaffende...

 

 

 

20160930-L5162

Afrika und Deutschland: Sozialtransfers sind Fluchtursache Nr.1

http://www.achgut.com/artikel/afrika_und_deutschland_sozialtransfers_sind_fluchtursache_nummer_eins

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller hat eine neue Idee: er will Asylbewerber ausbilden, wenn sie dafür in ihre Heimat zurückkehren. Das soll 100 Millionen Euro kosten. Damit schafft er allerdings neue Fluchtursachen. Wer garantiert, dass ein Migrant nach ein paar Jahren wirklich in sein Heimatland zurückkehren will, um sein Land wieder aufzubauen? So wird Müller den Trend nicht umkehren, dass Armutsmigration aus Afrika stattfindet, und dass sie vor allem kriminellen Banden nutzt, die Flüchtende großen Gefahren aussetzen. Der Vorschlag wäre sinnvoll, wenn die Ausbildung im Heimatland erfolgte. Auch eine Sprachausbildung würde sich erübrigen. Deutschland könnte in den Ländern, aus denen die meisten Migranten kommen, Berufsausbildungszentren eröffnen, in welchen die Ausbilder vor Ort die Lebensumstände der Migranten kennen lernen würden. Denkbar wäre eine auch eine europäische Berufsausbildungsinitiative, eine Art Senior Expert Service. Es gibt nach meiner Erfahrung genug europäische Handwerker und andere Fachleute im Rentenalter, die gerne ihre Kenntnisse und Fähigkeiten weitergeben würden...

 

 

 

20160930-L5161

Ölpreis - Schaukelspiel der Opec

http://www.wiwo.de/politik/ausland/oelpreis-schaukelspiel-der-opec/14617332.html

An den Börsen sorgt die Meldung für Furore, die Opec habe sich auf eine Begrenzung der Fördermengen geeinigt. Doch ob sich das Ölkartell dazu am Ende tatsächlich durchringt, ist noch keine ausgemachte Sache.

 

Wien - Die Nervosität auf dem globalen Ölmarkt ist gewaltig. Alle Augen richteten sich auf das informelle Treffen der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) in Algier. Das Ölkartell hat ein kurzfristiges Ziel in der algerischen Hauptstadt bereits erreicht: der Ölpreis schnellt nach oben.

 

Wie aus Teilnehmerkreisen über Nachrichtenagenturen durchsickerte, will sich das aus 14 Staaten bestehende Ölkartell auf seiner nächsten Konferenz am 30. November in Wien offenbar zu einer Begrenzung der Öl-Fördermengen durchringen. Die Produktion soll auf 32,5 Millionen Barrel (159 Liter) pro Tag gesenkt werden. Das sind annähernd 750.000 Barrel weniger als noch im August...

 

 

 

20160930-L5160

Meridian Buchtipp: Verdammtes Land: Eine Reise durch Palästina

https://www.amazon.de/Verdammtes-Land-Reise-durch-Pal%C3%A4stina/dp/3492307175/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1475167793&sr=8-1&keywords=Verdammtes+Land

Das »Heilige Land« – in Wirklichkeit ist es ein verdammtes Land, verdammt zum Unfrieden, zu Gewalt und Hoffnungslosigkeit. Aber, fragt Andreas Altmann, vielleicht ist es gerade deshalb verdammt, weil es Juden, Christen und Muslimen heilig sein muss? Der Reporter spricht mit den Vertretern aller drei Religionen, versucht zu verstehen, was sie bewegt und woher der Hass kommt, der die Palästinenser so oft zu Opfern der israelischen Politik macht. Und manchmal zu Tätern. Er bereist die Städte und Dörfer mit offenen Augen, rabiat neugierig, immer auf der Suche nach den besonderen Geschichten. Und jedes Jahr zeigt auf bestürzende Weise aufs Neue, wie wahr diese Beobachtungen sind...

 

 

 

20160930-L5159

„Naive Geldpolitik erstickt Reformen im Keim“

https://www.welt.de/wirtschaft/article158430158/Naive-Geldpolitik-erstickt-Reformen-im-Keim.html

Mario Draghis letzter Auftritt vor dem Deutschen Bundestag 2012 folgte drei Monate nach seiner inzwischen berühmten „Whatever it takes“-Rede. Seit 2012 verzeichnet der Euro-Raum kaum Wachstum, die schlechteste Arbeitsmarktentwicklung unter den Industriestaaten mit zweistelligen Arbeitslosenquoten und mehr als 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, nicht tragfähige Verschuldungsquoten und weit unter dem EZB-Ziel liegende Inflationsraten. Ohne die starke Konjunktur in Deutschland sähe es noch düsterer aus. Heute werden Politiker berechtigterweise nachfragen, was schiefgelaufen ist...

 

 

 

20160930-L5158

Gesetz zu Klagemöglichkeiten wegen 9/11

Kongress überstimmt erstmals Obamas Veto

http://www.tagesschau.de/ausland/obamas-veto-ueberstimmt-101.html

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama eine innenpolitische Schlappe einstecken müssen. Zum ersten Mal überstimmte der Kongress sein Veto gegen ein Gesetz. Die Vorlage ermöglicht Angehörigen der 9/11-Opfer Klagen gegen Saudi-Arabien.

 

Zum ersten Mal in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hat der Kongress sein Veto gegen ein Gesetz überstimmt. Wenige Monate vor Ende seiner Amtszeit erlitt Obama damit eine schwere innenpolitische Niederlage. In einer ersten Reaktion bezeichnete der Präsident das Votum des Senats und des Abgeordnetenhauses als Fehler, der einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könne.

 

Gegenstand der Auseinandersetzung war ein Gesetz, das Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ermöglicht. Den Angehörigen der Todesopfer wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus einzureichen. Obama hatte die Abgeordneten gewarnt, andere Staaten könnten das Gesetz als Vorwand nutzen, um US-Diplomaten oder Angehörige der Streitkräfte vor Gericht zu bringen.

 

Als Beispiel nannte er Aktionen US-gestützter bewaffneter Milizen und den unsachgemäßen Gebrauch von amerikanischem Militärgerät durch ausländische Truppen. Befürworter meinen jedoch, das Gesetz sei eng zugeschnitten und beziehe sich lediglich auf Terrorakte, die auf US-Boden geschehen. Sein Veto gegen das 9/11-Gesetz hatte Obama damit begründet, dass er das Gesetz als "schädlich für die nationalen Interessen der USA" betrachte...

 

 

 

20160930-L5157

Android-Schädling Tordow: Banking-Trojaner mutiert zum Super-Trojaner

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Android-Schaedling-Tordow-Banking-Trojaner-mutiert-zum-Super-Trojaner-3335146.html

Sicherheitsforscher warnen vor einer Banking-Malware, deren Funktionsumfang sämtliche Träume von Kriminellen erfüllen dürfte: Der Trojaner kann im Grunde alles mit einem infizierten Android-Geräten anstellen.

 

Es gibt nichts, was der Tordow-Schädling für Android-Geräte nicht kann. So liest sich zumindest das Ergebnis der Analyse von Kaspersky.

 

Im Kern handele es sich um einen Banking-Trojaner, der sich Root-Rechte verschaffen kann, um so auf vielfältigen Wegen Informationen abzugreifen. Wie der Root-Vorgang im Detail funktioniert, erläutert Kaspersky nicht. In der Vergangenheit haben das bereits andere Schädlinge über das Ausnutzen von diversen Sicherheitslücken erfolgreich geschafft. Ist ein Android-Gerät erst einmal gerootet, können Kriminelle im Grunde alles damit anstellen und ihre Opfer vielfältig belauschen.

 

Wanze in der Tasche

 

Hat sich Tordow erfolgreich eingenistet, kann er zum Beispiel Anrufe mitschneiden, Bankinformationen kopieren und weitere Malware nachladen und installieren. Zudem soll der Schädling Zugangsdaten inklusive Passwörter für Online-Dienste aus mobilen Webbrowsern auslesen können. Das ist zwar alles nichts Neues, in dieser geballten Form aber äußerst besorgniserregend...

 

 

 

20160930-L5156

Für einen Untersuchungsausschuss zu den Rechtsbrüchen der Regierung Merkel

http://www.civilpetition.de/kampagne/stoppt-amtsmissbrauch/startseite/

An den deutschen Bundestag - Wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.

 

Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch - auch strafrechtlich - verantworten.

 

Hintergrund

 

Das Grundgesetz sieht vor, dass niemand Anspruch auf Asyl besitzt, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo ein Flüchtling zuerst den Boden der EU betritt. Das war bei keinem der sogenannten Flüchtlinge der Fall, die im Herbst 2015 über die Österreichische Grenze kamen. Sie waren fast alle illegale Einwanderer. Angela Merkel hat sich wegen Förderung illegaler Einwanderung im Millionenmaßstab zu verantworten.

 

Die Entscheidung, die Verfassung und die europäischen Verträge auszusetzen, erfolgte ohne Zustimmung des Bundestages auf dem Weg der „Selbstermächtigung“. Das ist einer der größten politischen Skandale der deutschen Nachkriegszeit, dieser muss aufgearbeitet und die Hintergründe offen gelegt werden. So etwas darf nicht wieder passieren. Zu diesem Zweck muss ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der alle Beweise zusammenträgt. Auch strafrechtliche Konsequenzen müssen geprüft werden.

 

Ein Vorbild dafür ist der Watergate-Ausschuss, der in den USA die Machenschaften des US-Präsidenten Richard Nixon untersuchte. Dieser erstellte zwischen 1973 und 1974 einen 1250 Seiten umfassenden Bericht über die Rechtsverstöße der damaligen US-Regierung. Aufgrund der Arbeit des Ausschusses begann der US-Kongress das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Richard Nixon, welches unmittelbar zu seinem Rücktritt führte. Aufgrund der Informationen, die der Watergate Ausschuss damals zu Tage förderte, wurden 40 Regierungsbeamte entlassen und viele von Nixons Beratern wegen Behinderung der Justiz und anderer Verbrechen verurteilt...

 

 

 

20160929-L5155

Meridian: Bauleiter, Mannesmann-Prokurist, Buchhändler, Pfarrer, Taxifahrer, US-Schauspieler warum dann nicht mal wieder ein Jurist?

Der Fernsehrichter, der Bundespräsident werden will

https://www.welt.de/regionales/bayern/article157934550/Der-Fernsehrichter-der-Bundespraesident-werden-will.html

Als Fernsehjurist wurde Alexander Hold bekannt. Jetzt will er für die Freien Wähler Bundespräsident werden. Er hat keine Chance, hält sich aber für geeignet, auch weil er ernsthaft Lokalpolitik macht.

 

Über mangelnde Unterstützung kann er sich nicht beklagen. Als sich Alexander Hold an der Theke eines Freiluft-Cafés in Kempten eine Flasche Mineralwasser holt, wird er sofort von einer Frau angesprochen: Was man tun könne, damit er Bundespräsident werde? Hold ist geschmeichelt, aber leider könne sie nichts für ihn tun. „Wenn der Bundespräsident vom Bürger gewählt würde, hätte es spannender werden können. Jetzt muss man abwarten, wen die anderen als Kandidaten aufstellen“, sagt Hold selbstbewusst.

 

Der 54-Jährige ist die neue Hoffnung der Freien Wähler, beziehungsweise ihres Multi-Funktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger, der krampfhaft für eine größere bundesweite Anerkennung seiner wertkonservativen Gruppierung und gegen fallende Umfragewerte in Bayern kämpft. Jetzt setzt er wieder einmal auf einen Promi. Aiwanger hat Hold zum Kandidaten seiner Partei ausgerufen, wenn am 12. Februar 2017 die Bundesversammlung in Berlin den Nachfolger von Joachim Gauck kürt...

 

Meridian: Immer noch besser als ein RC-Gaukler

Siehe auch Bundespraesident Alexander Hold 

 

 

 

20160929-L5154

Sigmar Gabriel: Warum der SPD-Chef alles für die rot-rot-grüne Machtoption tut

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158408921/Warum-Gabriel-alles-fuer-die-rot-rot-gruene-Machtoption-tut.html  

Rot-Rot-Grün könnte in Berlin Realität werden. Aber so ein Linksbündnis auch auf Bundesebene? Das schließen einige SPD-Politiker nicht aus. Allen voran der Chef - Sigmar Gabriel...

 

Der Sehnsuchtsort vieler Sozialdemokraten lässt sich vom Reichstagsgebäude in einer guten Viertelstunde zu Fuß erreichen. Im Abgeordnetenhaus von Berlin existiert – wie im Bundestag – eine rot-rot-grüne Mehrheit. Jene Mehrheit soll im Land Berlin – anders als bislang im Bund – genutzt werden. Schon in der kommenden Woche wollen SPD, Linke und Grüne über die Bildung einer Koalition verhandeln. Die große Koalition aus SPD und CDU war am 18. September von den Berlinern abgewählt worden.

 

Berlin als Modell für den Bund – so sieht es mancher in der SPD. Wieder schöpfen sie dort neue Hoffnung auf ein solch linkes Bündnis und noch mehr auf das Ende der leidigen großen Koalition nach der Bundestagswahl in einem Jahr. Ist Rot-Rot-Grün wirklich eine Option für den größten Industriestaat Europas?

 

Mitte Oktober wollen je 30 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen einen „Dialog für eine progressive Politik“ führen, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, verteidigt diese Gespräche. „Für die SPD ist es wichtig, rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfs denkbare politische Konstellationen zu diskutieren“, sagte Annen der „Welt“. Diese seit vielen Jahren geführten Gespräche seien „ein normaler Teil dieser Diskussion“. Seinem Eindruck nach werde „keine Partei mit einer klaren Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen“.

 

So ist es wohl, und so schließt die SPD Rot-Rot-Grün nicht mehr aus. Jenes Dreierbündnis soll eine Option für die Zeit nach 2017 sein, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nach der Bundestagswahl 2013 und damit kurz vor Eintritt in die große Koalition beschloss der SPD-Parteitag: „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.“ Der linke Flügel schwärmt schon lange von Rot-Rot-Grün...

 

 

 

20160929-L5153

Sexuelle Gewalt: Viele Mädchen werden auf der Flucht zur Prostitution gezwungen

http://www.infranken.de/ueberregional/Sexuelle-Gewalt-Viele-Maedchen-werden-auf-der-Flucht-zur-Prostitution-gezwungen;art55462,2209274

In Deutschland kommen deutlich weniger geflüchtete Mädchen als Jungen an. Ein Teil dieser Mädchen und jungen Frauen gerät an Zuhälter und Menschenhändler.

 

Die fünf Mädchen im Mädchenhaus Mäggie am Dortmunder Stadtrand haben das geschafft, was nicht allen Minderjährigen auf der Flucht gelingt: Sie sind angekommen, befinden sich in Sicherheit. Ihre Reise begann im Irak, Senegal, Eritrea und Serbien - ohne Eltern. "Alle haben schreckliche Gewalt erlebt", sagt Smiljana Hesse, Leiterin des im April eröffneten Hauses für traumatisierte 12- bis 18-jährige Mädchen des Vereins "Vive Zene!" (auf deutsch: Frauen lebt!), der schon vor 20 Jahren in Bosnien Therapiezentren für im Krieg vergewaltigte Frauen aufgebaut hat.

 

"Eines der Mädchen ist auf der Flucht in die Prostitution geraten, eine andere musste vor einer erzwungenen Ehe fliehen", berichtet die Pädagogin. Auf der Flucht und im Krieg sei für Mädchen sexuelle Gewalt eine Dauerbedrohung.

 

Sexuelle Gewalt ist für die Mädchen eine Dauerbedrohung

Mindestens ein Jahr können sie im Mädchenhaus bleiben. "Damit versuchen wir, eine Lücke in der stationären Jugendhilfe zu schließen", sagt Hesse. Spezielle Angebote für Mädchen seien rar. "Gerade diejenigen, die Gewalt von Männern ausgesetzt waren, brauchen aber dringend Hilfe."

 

Bei Mäggie gibt es deshalb ausschließlich weibliches Personal - von der Traumatherapeutin bis zur Betreuerin. "Hier kommt auch kein Mann von außen herein: Kommt ein männlicher Handwerker, kündigen wir das den Mädchen an." Ohne diesen Schutzraum fänden die Opfer keine Ruhe vor der quälenden Angst, die sie zum Teil jahrelang erleiden mussten.

 

90 Prozent der jungen Flüchtlingen sind männlich

 

Rund 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben derzeit laut amtlicher Statistik in Deutschland. Weltweit sind 28 Millionen Kinder auf der Flucht, immer mehr davon allein, meldet Unicef. Etwa 90 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen, die hier ankommen, sind männlich, sagt Tobias Klaus vom Bundesfachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. "Hat eine Familie nur für ein Kind Geld zur Flucht, geht eher ein Junge - in der Hoffnung, dass er sich besser wehren kann", sagt Klaus.

 

Mädchen haben in ihrer Heimat oft Fluchtgründe, die Jungen nicht haben: "Sie fliehen vor Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat und damit auch vor Teilen ihrer Familie." Klaus vermutet deshalb, dass das Geschlechterverhältnis beim Aufbruch weniger ungleich ist.

 

Viele Mädchen kommen nicht an

 

Viele Mädchen kämen aber nicht an, befürchtet er. Sie könnten Opfer von Menschenhändlern geworden oder in der Prostitution gelandet sein - vor allem diejenigen, die den langen Land- und Seeweg nach Europa nehmen. "Kinder auf der Flucht sind sowieso besonders gefährdet, Mädchen wie Jungen."

 

Über diejenigen, die irgendwo unterwegs verschwinden, führt niemand Buch. Aber auch hierzulande gelten laut Bundeskriminalamt etwa 9.000 Flüchtlingskinder als vermisst. Bei den meisten geht die Behörde aber nicht von Straftaten aus, sondern von eigenmächtigen Abmeldungen oder Registrierungsfehlern.

 

Ein auf Augenzeugen gestützter Bericht der internationalen Hilfsorganisation Save the children zeigt, dass Kinderflüchtlinge in Italien zu Prostitution und Drogenhandel gezwungen werden. Viele müssen dies tun, um die Kosten ihrer Flucht - bis zu 50.000 Euro - beim Schlepper abzuarbeiten.

 

Vor allem Mädchen aus Nigeria und Rumänien werden nach Angaben von Save the children mit falschen Versprechungen nach Italien gelockt und dann ausgebeutet. Wie vielen Mädchen es in Deutschland so ergeht, ist unklar...

 

 

 

20160929-L5152

Meridian Buchtipp: Emanzipation im Islam

Emanzipation im Islam - Eine Abrechnung mit ihren Feinden

https://www.amazon.de/Emanzipation-Islam-Abrechnung-ihren-Feinden/dp/3451342766/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1475081859&sr=1-1&keywords=emanzipation+im+islam

Wie selbstbestimmt leben Muslimas heute in Deutschland? Mit welchen Herausforderungen und mit welchem Islamverständnis sind sie konfrontiert?

 

Faktenreich und leidenschaftlich zeigt Sineb El Masrar: Furchtlose muslimische Mädchen und Frauen kämpfen mit großen Widerständen – und mit Feinden, die sich einer ganzen Generation manipulativ in den Weg stellen. Damit muss Schluss sein. »Habt endlich den Mut, eure Rechte für ein gleichberechtigtes

 

Leben einzufordern«, ruft El Masrar ihren Glaubensschwestern und uns allen zu. Ohne Kompromisse – jetzt!

 

http://www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/Emanzipation-im-Islam  dazu:

Neustadt. „Die Quelle des Fortschritts und das Fundament im Islam sind eindeutig weiblich“, sagt Sineb El Masrar. In ihrem neuen Buch „Emanzipation im Islam – eine Abrechnung mit ihren Feinden“ zeigt die Autorin, was und vor allem wer Muslimas heute in Deutschland und weltweit daran hindert, ein emanzipiertes und selbstbestimmtes Leben zu führen, ob es ihre Sexualität, Liebe, Partnerschaft betrifft oder die Familie und Erziehung. Sineb El Masrar gründete 2006 das multikulturelle Frauenmagazin Gazelle. Sie ist dort Herausgeberin und Chefredakteurin. Sie saß in der AG „Medien und Integration“ im Kanzleramt. Von 2010 bis 2013 war sie Teilnehmerin der Deutschen Islam-Konferenz. Die Autorin ist davon überzeugt, dass es ohne die Frau keinen Islam gäbe...

 

Meridian: weitere Presse-Hinweise und der deutsche Michel schlummert weiter zwischen Schalke, FC Bayern DSDS, Köln 50667 und unter-uns...

Vielleicht sollte  Alexander Hold wirklich Bundespräsident werden. Er kennt zumindest seine Pappenheimer und dürfte sich weder vor den Antifa-Groko- noch vor Republikaner-Karren spannen lassen.

 

 

 

20160929-L5151

Islamisierung Europas - wehret den Anfängen

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/844240_Islamisierung-Europas-wehret-den-Anfaengen.html

Der Islam ist als Religion in Österreich seit über hundert Jahren anerkannt. Dahinter verbirgt sich aber auch der politische Islam, der den Inhalt des Koran massiv missbraucht, um die Menschen gegen Andersgläubige zu radikalisieren. Als Ziel strebt der politische Islam die Weltherrschaft an - und davor müssen wir uns schützen. Wehret den Anfängen, denn dieses brutale Machtstreben musste Europa schon im vergangenen Jahrhundert schmerzlich miterleben.

 

Genau gegen diesen politischen Islam muss vorgegangen werden, er bedroht unsere Gesellschaft, unsere westliche Zivilisation. Österreich hat völlig zu Recht ein striktes NS-Verbotsgesetz, da sich Verfolgung und Hass auf einzelne Volksgruppen in unserem Land niemals wiederholen dürfen. Beim politischen Islam haben wir es mit einer großen Bedrohung zu tun, das ist nichts anderes als eine faschistische Ideologie.

 

Die Österreicher haben aus dem Nationalsozialismus auf schmerzliche Art gelernt. Deshalb gehören diese Auswüchse des politischen Islam eingedämmt, diese Strömung muss in das Verbotsgesetz integriert werden. Und man darf auch die Augen nicht vor dem gewaltbereiten, sich globalisierenden islamistischen Antisemitismus verschließen. Von ihm geht derzeit die größte Gefahr für Leib und Leben für die Juden auch in unserem Land aus.

 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Sicherheitslage für Juden in Europa unlängst als "schlicht unerträglich" bezeichnet. In Frankreich etwa wurden schon vor den Terroranschlägen in Paris Juden tätlich angegriffen. Dort ist der Antisemitismus offensichtlich islamistisch motiviert. Am stärksten ist der Antisemitismus in Großbritannien, weil dort viele radikale Muslime leben.

Dieser muslimische Judenhass ist tatsächlich ein Problem. Aber keines, das erst von den Flüchtlingen importiert wurde, denn er war schon da. Deshalb nützen bloße Obergrenzen wenig. Wir müssen den Blick auf jene Moscheen, Imame und Vereine richten, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit agitieren. Wir dürfen auch nicht länger wegschauen, wenn sich in Österreich eine türkische Community etabliert, die als verlängerter Arm der Politik Erdogans fungiert.

 

Laut dem ehemaligen grünen Bundesrat Efgani Dönmez vor wenigen Wochen im ORF sind es gerade die türkischen Kulturvereine, bei denen man genauer hinsehen sollte. Wenn das tatsächlich in Wahrheit politische Parteien sind, darf man dies nicht länger beschwichtigen.

Auch die Tatsache, dass in manchen türkischstämmigen Familien nicht der österreichische Rechtsstaat an erster Stelle steht, sondern die Scharia gilt, ist ein Alarmsignal.

 

Aber auch außerhalb Europas sind die muslimischen Nationen nicht völlig eins, was auch zu großen Spannungen beiträgt. Gerade der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien ringen seit langem um die Vorherrschaft in der Region. Hier werden Glaubenskriege angezettelt, um mehr Macht zu...

 

 

 

20160929-L5150

Griechenland will Flüchtlinge aufs Festland lassen

http://de.reuters.com/article/fl-chtlinge-griechenland-deutschland-idDEKCN11Y1TQ

Griechenland will wegen der angespannten Lage in den Flüchtlingslagern eingereiste Migranten nicht länger auf seinen Inseln festhalten.

 

"Wir werden in Kürze damit beginnen, eine große Zahl Migranten auf das Festland zu bringen, um die Inseln in der Ostägäis zu entlasten", sagte der griechische Europaminister Nikos Xydakis der Zeitung "Welt" vom Mittwoch. Die namentlich bekannten Flüchtlinge würden dort in bewachten Räumen untergebracht. Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU sieht eigentlich vor, dass die Migranten möglichst auf den griechischen Inseln bleiben, damit sie an einer Weiterreise gehindert und schneller zurückgeschickt werden können.

Xydakis machte die EU-Staaten für die jüngsten Brände und Unruhen in einigen Flüchtlingslagern auf den Inseln mitverantwortlich...

 

 

 

20160929-L5149

Blind und wehrlos

Wie ein übertriebener Schuld- und Schamkult Deutschland zu ruinieren droht

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/blind-und-wehrlos.html

Ist der „Schuldkult“ zum Willen nach Selbstauflösung geronnen? Ausländische Beobachter machen sich Sorgen um Deutschland.

Heerscharen von Beobachtern im Ausland und vor allem in Europa können nicht aufhören, den Kopf zu schütteln über die uferlose deutsche Asyl- und Einwanderungspolitik. Manche nennen es einen neuen deutschen Größenwahn. Andere, eher wohlmeinende Stimmen gehen tiefer, wie der niederländische Schriftsteller Leon de Winter.

 

Der Sohn eines orthodoxen Juden meint, in der „Willkommenskultur“ ein „endgültiges Zeichen deutscher Scham und Reue“, ein „übertrieben empfundenes Verantwortungsgefühl gegenüber der Geschichte“ erkennen zu können. Gewissermaßen den historischen Höhe- und Schlusspunkt einer Vergangenheitsbewältigung, die in einen Schuld- und Schamkult bis zur Selbstverleugnung abgedriftet ist.

Kluge Deutschlandkenner wie de Winter wissen, dass der Prozess  bei vielen längst in Selbsthass umgeschlagen ist, in „Deutschland nie wieder“ und „Mach's noch einmal, Bomber-Harris“. Solchen Kreisen ist es ganz gleich, ob das finstere Mittelalter samt Freiheits-, Demokratie-, Frauen- oder Homosexuellen-Verachtung bei uns wieder Einzug hält mit einer radikal-islamischen Massenzuwanderung. Ihnen geht es nur um eines: Deutschland soll weg, egal, wodurch es ersetzt wird.

 

Die verordnete Schutz- und Grenzenlosigkeit, mit der Deutschland der orientalisch-afrikanischen Massenzuwanderung ausgesetzt wird, öffnet vielen anderen Deutschen jedoch die Augen. Sie begreifen endlich, dass der Streit um „Leitkultur und Selbstbehauptung“ gegen „Multikulti und Selbstauflösung“ kein akademisches Geschwafel von Politikern und Intellektuellen war. Sie erkennen angesichts des sich rapide verändernden Straßenbildes, dass es hier um die Zukunft ihres Landes geht, um nicht zu sagen darum, ob „Deutschland“ überhaupt fortexistierten soll...

 

 

 

20160929-L5148

Bei Hofe nicht zugelassen

Der ausgeschlossene Bürger

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-ausgeschlossene-buerger/

Die Radikalisierung des normalen Bürgers beginnt in den Haushalten, wo der Fernseher aus bleibt, wenn politisch diskutiert wird, wo die Kommentarspalte nicht mehr mit Meinung gefüllt wird und das Kreuzchen auf dem Wahlzettel der eigenen Ansicht nach sowieso keinen Unterschied mehr macht.

 

Vermutlich ist Ihnen schon aufgefallen, dass der normale Bürger im deutschen Fernsehen keine signifikante Rolle mehr spielt. Bereits in einem vorangegangenen Kommentar beklagte ich, dass vor allem junge Frauen ohne Migrationshintergrund in den deutschen Talkshows nicht vorkämen. Dass man statt dieser Gruppe, die, wie wir seit Köln wissen, als Erstes in drastischer Weise Schaden durch die unkontrollierte Zuwanderung aus mehrheitlich islamisch geprägten Ländern genommen hat, immer nur alle anderen Gruppen und vor allem irgendwelche Frauen mit Kopftuch zum Thema Islam und Flüchtlingskrise zu hören bekommt.

 

Aber genau genommen ist es nicht nur die junge Frau ohne Migrationshintergrund, die nicht gehört wird – was insbesondere in Bezug auf die wachsende Anzahl von kulturell bedingten sexuellen Übergriffen eine Schande ist – es ist der normale Bürger an sich, der Citoyen im rousseauschen Sinne, für dessen Meinung sich Politik und Medien schon seit geraumer Zeit nicht mehr interessieren. Was übrig bleibt, ist seit vielen Jahren ein in sich geschlossener Kreis aus ewig gleichen Politikern, die die ewig gleichen Positionen besetzen und Medienvertretern, die längst jeglichen Mut für investigativen Journalismus verloren haben...

 

 

 

20160929-L5147

Wegen Inflation

Parteien im Bundestag genehmigen sich neue Millionen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/28/parteien-im-bundestag-genehmigen-sich-neue-millionen/

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden. Gerechtfertigt wird der Anstieg lapidar mit den steigenden Preisen. Tatsächlich gibt es aber offiziell faktisch keine Inflation.

 

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten kommen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld, um Mitarbeiter zu bezahlen und ihre Büros einzurichten. Die dafür vorgesehene Gesamtsumme wird von 84 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro angehoben, berichtet die Bild-Zeitung in Bezug auf einen Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 14 Prozent.

Jede der vier Fraktionen erhalte dann einen Grundbetrag von knapp 5 Millionen Euro pro Jahr und für jeden Abgeordneten mehr als 8500 Euro pro Monat (103.000 Euro pro Jahr). Grüne und Linke erhalten zusätzlich einen sogenannten „Oppositionszuschlag“...

 

 

 

20160929-L5146

Wirtschaftskrise in Frankreich: Terrorismus als Ablenkungsmanöver

https://www.contra-magazin.com/2016/09/wirtschaftskrise-in-frankreich-terrorismus-als-ablenkungsmanoever/

Während Streiks immer wieder das Land lähmen und sich die Wirtschaft Frankreichs nach wie vor im festen Würgegriff staatlicher Reglementierungen befindet, steigt die Arbeitslosigkeit weiter an. Laut dem französischen Arbeitsministerium waren in ganz Frankreich inklusive der Überseeterritorien 3,56 Millionen Menschen ohne Job. Ein Plus von 50.000 gegenüber dem Vormonat. Berücksichtigt man sämtliche Statistiktricks, liegt die Zahl der erwerbsfähigen Menschen ohne Arbeit bei wohl rund 8 Millionen.

 

Schuld an der Misere ist für die französische Regierung unter Präsident Hollande natürlich der Terrorismus. Auch wenn infolge der Ereignisse in Nizza und der Normandie der Tourismus deutliche Einbußen verzeichnete, so stellt dieser nur einen geringen Teil der französischen Wirtschaft dar. Viel wichtiger jedoch ist der industrielle Sektor des Landes, der auch tatsächlich eine entsprechende Wertschöpfung mit sich bringt. Doch diese zeigte im ersten Halbjahr 2016 ein deutlich schlechteres Bild als noch im zweiten Halbjahr 2015: Gab es in der letzten Jahreshälfte 2015 wenigstens zumindest gegenüber dem Vorjahreszeitraum noch ein gutes Plus, so war die erste Jahreshälfte 2016 sehr durchwachsen.

 

Für Präsident Hollande wird die politische Luft dadurch immer dünner. Sich ständig auf den Terrorismus und den Ausnahmezustand im Land auszureden, ist längerfristig keine sinnvolle Strategie. Auch die Gewerkschaften des Landes sollten versuchen, anstelle von ständigen Blockaden und Streiks auf einen ernsthaften Dialog zu setzen. Die wirtschaftliche Misere verstärkt nämlich einerseits bei den ethnischen Franzosen den Zulauf zum Front National, andererseits finden so gerade die islamistischen Gruppierungen im Land enttäuschte und hoffnungslose Jugendliche, die ihr Heil dann im Dschihadismus suchen...

 

 

 

20160929-L5145

Balkan-Gipfel in Wien - Europas Kanzler heißt jetzt Kern

http://www.cicero.de/berliner-republik/balkangipfel-in-wien-europas-kanzler-heisst-jetzt-kern

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat das Zepter in der europäischen Flüchtlingspolitik übernommen. Für Angela Merkel bedeutet das einen Machtverlust. Was heißt das für die Zukunft der Kanzlerin?

 

Dieses Bild, es sagt so viel. Es sagt so viel, selbst wenn es der österreichische Gastgeber des dritten Wiener Balkan-Gipfels ist, der im Zentrum des Gruppenbildes mit Dame steht. Die Blicke aller richten sich auf den großgewachsenen neuen Bundeskanzler Christian Kern. Von der einen Seite sind es der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow und Angela Merkel, die ihn beeindruckt mustern. Gegenüber ist ein EU-Ratspräsident Donald Tusk zu sehen, der Kern fixiert, und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

 

Seht her, sagt dieses inszenierte Bild zur Flüchtlingsfrage, ich bin der, der die Brücke baut. Die Brücke zwischen der deutschen Bundeskanzlerin, die sich mit ihrer Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres im europäischen Verbund ins Abseits manövriert hat. Und den Gegenspielern aus Bulgarien und Ungarn, also Borrisow und Orban.

 

Eine Brücke mit neuer Statik

 

Eine Brücke vom Balkan über Wien nach Berlin, die allerdings eine ganz neue Statik hat. Der südliche Pfeiler ist klar gestärkt. Kerns Politik der Aussöhnung Europas in der Frage der Zuwanderung geht auf Kosten der deutschen Kanzlerin, der nichts übrig bleibt, als diesem Machtverlust mit einem freundlichen Gesicht zu begegnen.

 

Und mit einer neuen Position. Vor ziemlich genau einem Jahr ließ die deutsche Kanzlerin in einer Talkshow ihre Bevölkerung wissen, dass es ihrer Ansicht nach „nicht in unserer Macht“ liege, „wie viele nach Deutschland kommen...

 

 

 

20160929-L5144

Massenschlägerei in Erkrath

zwei libanesische Großfamilien, die in einen Streit geraten sind.

http://www.focus.de/panorama/welt/richtigstellung-gefecht-in-erkrath-libanesen-rocker-gegen-libanesische-grossfamilie_id_6002169.html

Anders als zunächst angenommen handelte es sich bei den Beteiligten der Massenschlägerei in Erkrath nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Rockern und Libanesen – sondern um zwei libanesische Großfamilien, die in einen Streit geraten sind.

 

Schauplatz war dabei am Dienstagabend das Sportcafé Viva mitten im Zentrum der Sandheide. Die Polizei betonte später, es habe sich nicht um eine Schlägerei von Rockern gegen Libanesen gehandelt. Doch wie kam es zu der Annahme, dass Rocker in das Gefecht verwickelt waren? Unter den Beteiligten waren offenbar Libanesen, die den Hells Angels nahe stehen sollen.

 

War ist passiert? Rund um das Sportcafé ist es zwischen zwei verfeindeten libanesischen Großfamilien zu einer Massenschlägerei gekommen. Daraufhin verbarrikadiert sich etwa 25 der Rockerszene angehörenden Libanesen hatten sich in der Kneipe, während ihre rund 175 Gegner versuchten, hineinzugelangen. Es gab einige Festnahmen und Anzeigen wegen Körperverletzung, bestätigte ein Sprecher der Polizei gegenüber „RP Online“...

 

 

 

20160929-L5143

Meridian: Wer steuert diese Narren?

Anschläge in Dresden: False-Flag der Antifa?

https://www.contra-magazin.com/2016/09/anschlaege-in-dresden-false-flag-der-antifa/

Die Anschläge auf eine Moschee und das Internationale Congress Centrum in Dresden könnten von der Antifa durchgeführt worden sein. Diese bekannte sich in einem Schreiben dazu. Indessen sprechen Politik und Medien immer noch von "mutmaßlichen Rechtsextremisten".

False-Flag-Anschläge der Antifa, um diese dann den "bösen Rechten" in die Schuhe zu schieben, gab es schon in der Vergangenheit genügend – immerhin muss ja die Statistik der "rechtsextremen Straftaten" genügend Vorfälle aufweisen können, um so den "Kampf gegen rechts" zu legitimieren. Auch jene Brandanschläge in der Nacht auf Dienstag auf eine Moschee und ein Kongresszentrum in Dresden, gehören offenbar dazu.

 

Während sich Politik und Medien darauf konzentrieren, die Tat als "fremdenfeindlich" darzustellen und Rechtsextremisten als mutmaßliche Täter zu vermuten, schreibt die "Antifa Dresden" auf dem Linksextremen-Portal "Indymedia" davon, dass sie das "Einheitsfeuerwerk vorverlegt" habe. Gerade die Feierlichkeiten zum "Tag der deutschen Einheit" sind den Linksextremen und Antideutschen ein Dorn im Auge.

 

So heißt es in dem von Politik und Medien ignorierten Bekennerschreiben: "Wir haben das Feuerwerk zum "Tag der Deutschen Einheit" etwas vorverlegt und damit zum einen das ICC aber auch ein islamistisches "Gottes"haus beglückt. Wit protestieren damit zum einen gegen Standortnationalismus, Partypatriotismus und Nützlichkeitsrassismus, aber auch gegen eine frauen- und israelfeindliche faschistische und antisemitische Ideologie, die sich hinter einem angeblichen "Gott" versteckt...

 

 

 

20160929-L5142

Antifa sehnt sich den »Volkstod« herbei und startet in Dresden

"#Deutschland kann man nur noch den unverzüglichen Volkstod wünschen! Fangen wir am 03.10. in #Dresden damit an – Einheitsfeier zerstören! I love Volkstod!".

http://www.metropolico.org/wp-content/uploads/2016/09/volkstod-300x202.jpg

Auch dieses Jahr ruft die linksextremistische Antifa zur »Gegendemonstration« bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit auf. Wie metropolico berichtete, werden die Möchtegern-Antifaschisten hierbei aktuell tatkräftig von der sächsischen Abgeordneten der Linken, Juliane Nagel (Linke) – in Anhängerkreisen auch »Chaos-Jule« genannt – unterstützt. Die Linke wirbt in ihrem Büro-Schaufenster mit einem Plakat der Antifa, das unverholen zu Gewalttaten am Tag der Deutschen Einheit aufruft.

 

Die linksextremistische Bodentruppe von »Chaos-Jule«, die »Antifaschistische und antikapialistische Antifa-Gruppe Berlin«  – gern auch  »North East Antifa« genannt – zeigt auch dieses Mal all jenen, die ungefragt diese Deutschlandhasser mit Steuergeld finanzieren müssen, ihre ganze Verachtung. Auf Twitter zwitschern sie ihre hasserfüllte Botschaft: »#Deutschland kann man nur noch den unverzüglichen Volkstod wünschen! Fangen wir am 03.10. in #Dresden damit an – Einheitsfeier zerstören! I love Volkstod!«...

 

 

 

20160929-L5141

Polizei erschießt Flüchtling

http://www.focus.de/panorama/welt/fluechtlinge-fluechtling-bei-messerattacke-von-polizisten-erschossen_id_5998588.html

In einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin soll sich ein Mann an einem kleinen Mädchen vergangen haben. Die Polizei greift ein - und gibt tödliche Schüsse ab.

 

Drei Polizisten haben ersten Ermittlungen zufolge auf einen 29 Jahre alten Flüchtling in Berlin geschossen und ihn dabei tödlich verletzt.

 

Die Staatsanwaltschaft erklärte zu dem Vorfall in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft, vermutlich hätten drei Beamte am Dienstagabend auf den mit einem Messer bewaffneten Angreifer gefeuert. Der Mann ist nach Angaben der Ermittler der Vater einer Sechsjährigen, die von einem 27 Jahre alten Bewohner der Unterkunft missbraucht worden sein soll.

 

Die Polizei hatte den Verdächtigen festgenommen. Dann soll der Vater des Mädchens auf den Mann im Polizeiwagen losgegangen sein. Der 29-Jährige sei aufgefordert worden, stehenzubleiben - reagierte aber nicht, erklärte die Polizei.

 

„Es wurden mehrere Schüsse aus mehreren Dienstwaffen abgegeben“, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Gegen die Polizisten, die schossen, werde ermittelt. Der Angeschossene war am Abend im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen...

 

 

 

20160929-L5140

Rechtsextremer Anschlag mit linken Bekennern?

http://www.achgut.com/artikel/rechtsextremer_anschlag_mit_linkem_bekennerschreiben_und_fotos_auf_der_face

Seit Montag stehen die Sachsen wieder einmal unter Generalverdacht. Zwei Anschläge mit laut Polizeimitteilung „selbstgebastelten Sprengsätzen“ vor der Fatih Moschee und vor dem Internationale Congress Center ließen die medialen und politischen Erregungswellen hoch schlagen. Obwohl es keinerlei Hinweis auf die Täter und anfangs auch kein Bekennerschreiben gab, war man sich einig, dass es sich nur um einen rechtsradikalen oder fremdenfeindlichen Anschlag handeln konnte.

 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Sprengstoffanschläge von Dresden scharf verurteilt. Es sei «umso empörender», da der Angriff auf eine Moschee einen Tag vor dem Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Deutschen Islamkonferenz verübt worden sei. Warum man die gescheiterte Islamkonferenz mit einem Festakt feiern musste, blieb offen. Dresden Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sagte: „Eine solche Tat ist kein Protest und auch keine Meinungsäußerung. Eine solche Tat ist ein Verbrechen.“ Volker Beck von den Grünen war sich sicher, dass wo Moscheen brennen, auch Menschen brennen werden.

 

Das Übliche eben. Aus frühern Fehlern will man nichts lernen. Erinnerte sich keiner der Genannten oder die anderen Betroffenheitsäußerer zum Beispiel an den Handgranatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim Villingen-Schwenningen? Sehr bald stellte  sich heraus, dass die Granate nicht den Bewohnern galt, sondern dem Wachpersonal...

 

 

 

20160929-L5139

Meridian: Wird auch diese geniale Erfindung wieder in den

Panzerschränken der Öl-Connection verschwinden???

Neuer Akku soll "unbegrenzt" halten: hunderttausende Ladezyklen

http://winfuture.de/news,88520.html

Forschungsteams vom amerikanischen MIT und dem Elektronikgiganten Samsung haben nach eigenen Angaben einen Weg gefunden, um Akkus künftig möglicherweise praktisch "unbegrenzt" neu aufladbar zu machen. Statt eines flüssigen Elektrolyts wollen sie auf neu entwickelte Feststoffe setzen, die die Lebensdauer neuer Stromspeicher extrem verlängern sollen.

 

Wie das Massachussetts Instistute of Technology (MIT) in einer zusammen mit Samsung veröffentlichten Presseaussendung mitteilte, hat eine gemeinsame Gruppe von Forschern eine Klasse von Materialien untersucht, die aus Mischungen von Lithium, Germanium, Phosphor und Schwefel besteht, und dabei festgestellt, dass diese als effiziente Ionenleiter in Festform in Frage kommen. Künftig will man weitere, noch effektiver nutzbare Materialien finden.

 

Das Team hat nach eigenen Angaben einen nutzbaren Solid-State-Elektrolyt entwickelt, der als Alternative zu den bisher in Lithium-Akkus verwendeten Flüssigkeiten verwendet werden kann - ohne dass dabei die gleichen Probleme auftreten. Die auf der neuen Technologie basierenden Stromspeicher sollen zum Beispiel extrem widerstandsfähig sein, so dass man sie "gegen eine Wand werfen oder mit einem Nagel durchstechen kann", ohne dass Brandgefahr besteht. Außerdem wären Akkus nicht anfällig für niedrige Temperaturen.

Hinzu kommt, dass die Energiedichte der neuen Feststoff-Elektrolyte rund 20 bis 30 Prozent höher ausfällt, was für eine höhere Kapazität und daraus resultierend auch zu einer längeren Akkulaufzeit der damit ausgerüsteten Geräte führen könnte. Der wohl wichtigste Vorteil ist jedoch die potenzielle Steigerung der Lebensdauer. So sollen die neuen Akkus in Zukunft "hunderttausende" von Ladezyklen ohne einen bedeutenden Kapazitätsverlust überstehen. Aktuelle Lithium-Ionen-Akkus können zwar häufiger neu geladen werden als frühere Generationen, doch verlieren sie noch immer vergleichsweise schnell an Leistung. Durch die Verwendung eines festen Elektrolyts soll somit eines der größten Probleme aktueller Akkutechnik der Vergangenheit angehören.

 

Da es sich bei den jetzt vermeldeten Erfolgen der Forscher um frühe Ergebnisse handelt, wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis entsprechende Akkus auch tatsächlich marktreif sind. Zwar gab es schon früher Versuche, einen festen Ersatz für flüssige Elektrolyte zu finden, doch die Forscher aus den USA und Korea sind die Ersten, die in der Lage waren, ein entsprechendes Material zu entwickeln, das für die Verwendung als funktionierender Akku geeignet ist...

 

Meridian: Diverse Links zu diesem Thema sind bereits aus dem Netz entfernt worden!!

 

 

 

20160928-L5138

Meridian: USA & Merkel-Deutschland –

"Wahre Freindschaft oder wie zerstören wir die Wirtschaft Deutschlands?"

Katerstimmung an den Börsen - Banken und VW im Blick

http://de.reuters.com/article/m-rkte-di-idDEKCN11X0Y4

Neue Hiobsbotschaften zu deutschen Großkonzernen haben Aktienanleger am Dienstag verunsichert.

 

"Die Sorgen um die Krise der deutschen Großbanken plus die Unsicherheit um Volkswagen drücken massiv auf die Stimmung", sagte ein Börsianer. Ein weiterer Faktor war der Verfall des Ölpreises. Dadurch verpuffte die anfängliche Erleichterung über das gute Abschneiden von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton beim ersten TV-Duell mit ihrem Rivalen Donald Trump.

 

Der EuroStoxx50 verlor 0,5 Prozent auf 2960 Punkte und der Dax rutschte sogar um 0,9 Prozent auf 10.303 Zähler ab. Die Aktien der Deutschen Bank brachen um bis zu 3,5 Prozent ein und markierten mit 10,18 Euro den zweiten Tag in Folge ein Rekordtief. Dem Institut droht wegen umstrittener US-Immobiliengeschäfte eine Rekordstrafe von 14 Milliarden Dollar. Der deutsche Branchenprimus wird derzeit an der Börse mit umgerechnet gerade einmal 15,8 Milliarden Dollar bewertet.

 

Ins Rampenlicht rückte auch die Commerzbank, die einem Insider zufolge 9000 Stellen abbauen will. Dies entspricht etwa 20 Prozent der Arbeitsplätze. Um die Kosten hierfür zu stemmen, werde die Dividende für 2016 gestrichen. Analyst Markus Rießelmann von Independent Research bezeichnete die Maßnahme als notwendig. Commerzbank-Titel gaben dennoch 2,6 Prozent nach.

 

SPEKULATION UM US-STRAFE FÜR VW - LUFTHANSA IM MINUS

 

VW-Papiere rutschten sogar um bis zu 4,8 Prozent ab. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge prüfen die US-Behörden, wie hoch sie die Strafe im "Dieselgate"-Skandal festsetzen können, ohne das Überleben des Konzerns zu gefährden. Der Autobauer betonte, er sei trotz der Belastungen rund um die Affäre um manipulierte Abgaswerte finanziell "immer noch ziemlich robust".

 

Der Lufthansa setzte eine verpatzte Anleihe-Emission zu. Da sich nicht genügend Interessenten fanden, blies die Fluggesellschaft die Ausgabe von Papieren im Volumen von 500 Millionen Euro ab. Börsianer beurteilten außerdem die geplante Übernahme von Teilen des defizitären Konkurrenten Air Berlin kritisch.

 

Am Rohstoffmarkt schickten schwindende Hoffnungen auf eine baldige Förderbremse den Ölpreis auf Talfahrt. Die richtungsweisende Sorte Brent aus der Nordsee verbilligte sich um 1,9 Prozent auf 46,44 Dollar je Barrel (159 Liter). Die Rivalen Saudi-Arabien und Iran betonten, dass beim anstehenden Treffen der Opec-Förderländer wohl keine Entscheidung fallen werde. Selbst eine Einigung werde Rohöl aber nicht dauerhaft verteuern, betonte Analyst Neil Wilson vom Brokerhaus ETX Capital. Schließlich dränge immer mehr US-Öl auf den Weltmarkt.

 

Vor diesem Hintergrund nahmen einige Anleger Kurs auf "sichere Häfen" wie Staatsanleihen. Dies drückte die Rendite der zweijährigen deutschen Bonds zeitweise auf ein Rekordtief von minus 0,712 Prozent. Die zehnjährigen Papiere aus Finnland rentierten mit minus 0,029 Prozent erstmals unter der Null-Linie...

 

 

 

20160928-L5137

Von Metternich zu Maas

#NoHateSpeech – Kein Gefühl ist illegal!

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/nohatespeech-kein-gefuehl-ist-illegal/

Die Zensoren unseres Jahrhunderts unterliegen (noch) relativ starken Einschränkungen: Sie können die physische und soziale Existenz ihrer Opfer deutlich schlechter vernichten, als ihre historischen Vorgänger es konnten. Aber sie haben erzwungenermaßen begriffen: Wer zuerst und mit voller Wucht das Denken kriminalisiert, der muss später gar nicht mehr viele physische Knebel verordnen.

 

Kaum eine Woche vergeht, in der die Medusa aus Amadeu-Antonio-Stiftung und wechselnden Bundesministerien nicht einen ihrer Köpfe oder Wurmfortsätze in den sozialen Medien emporreckt, um den Bürgern mal wieder zu erklären, wer die Bösen im Lande sind. Diese als Aktionen zugunsten des sozialen Friedens getarnten Diffamierungs- und Erziehungskampagnen firmieren gerne unter imperativen Hashtags wie #NoHateSpeech und #NichtEgal. Netzaffine Autoren wie faz donalphonso oder TE-Autor Dushan Wegner halten beständig dagegen, indem sie nicht nur die finanziellen und organisatorischen Verquickungen der Urheber aufdecken, sondern auch auf die beunruhigenden, aber doch recht offensichtlichen historischen und literarischen Parallelen dieser staatlich geförderten Gesinnungsschnüffler hinweisen, aber auch Autoren der Achse des Guten, die den Geldströmen nachgehen und im Bundesfamilienministerium fündig werden. Doch, so könnte man mittlerweile schon ernsthaft fragen, wenn man das Drama auf Twitter regelmäßig verfolgt, geht es dabei eigentlich „nur“ um die Meinungsfreiheit...

 

 

 

20160928-L5136

Dresden - blitzartige Festlegung der Täter: Die Rechten ?!?

Von Pastor Jakob Tscharntke

http://journalistenwatch.com/cms/sprengstoffanschlaege-in-dresden-blitzartige-festlegung-der-taeter-die-rechten/

Das muß jeden denkenden Menschen schon nachdenklich machen: da explodierten gestern Abend (26.9.2016) zwischen 21:53 und 22:19 Uhr in Dresden zwei Bomben. Eine vor einer Moschee, die zweite vor einem internationalen Kongressgebäude.

 

Obwohl kein Bekennerschreiben vorliegt und die Polizei auch sonst von keinen Details berichtet, die auf ein bestimmtes Tatmotiv oder eine bestimmte Tätergruppe hinweisen, steht der Täterkreis schon so gut wie fest: „müssen wir von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgehen“! So teilt die Polizei in Dresden mit.

 

Und als Konsequenz wird ein verstärkter Schutz sämtlicher Dresdner Moscheen beschlossen. Sie werden künftig bewacht.

 

Der erstaunte Leser reibt sich nicht nur leicht verwundert die Augen und fragt sich: was weist hier überzeugend auf einen fremdenfeindlichen Anschlag hin? Gewiß: eine Moschee könnte Anschlagsziel fehlgeleiteter Gegner einer Islamisierung Deutschlands sein. Aber wie viele Präzedenzfälle gibt es dafür bisher in Deutschland? Wie oft haben eindeutig nachgewiesen islamkritische Deutsche ohne Migrationshintergrund Bombenanschläge auf Moscheen verübt?

 

Und wie paßt das zweite Anschlagsziel dazu, das die Polizei der gleichen Tätergruppe zuordnet: ein internationales Kongressgebäude? Welches Interesse sollten Islamkritiker haben, ein internationales Kongressgebäude als Ziel eines Bombenanschlags auszuwählen? Gibt es in Dresden außer der einen Moschee keine weiteren, die als „lohnendere“ Ziele islamkritischer „Fremdenfeinde“ hätten dienen können?

 

Außerdem: werden Moscheen denn grundsätzlich nur oder vor allem von islamkritischen Fremdenfeinden in die Luft gesprengt? Ich meine da aus den Medien ganz andere Informationen in Erinnerung zu haben: Sind es nicht die verschiedenen islamischen Gruppen, die bevorzugt die Moscheen der jeweils anderen islamischen Glaubensrichtung als Anschlagsziele aussuchen und darüber hinaus sonstige öffentliche Plätze und Gebäude?

 

Ich will keinesfalls behaupten, daß die Polizei die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Anschlags komplett ausschließen sollte. Denkbar ist, soweit keine weiteren konkreten Hinweise oder gar Beweise vorliegen, vieles. Und die Polizei tut sicher gut daran, in alle denkbaren Richtungen zu ermitteln.

 

Aber diese blitzartige Festlegung macht auf mich nicht den Eindruck neutraler Ermittlungen. Soweit ich derartige Taten überblicke, deuten die Anschläge in Dresden weit mehr in Richtung einer islamischen Tätergruppe als auf Fremdenfeinde.

 

Die größte Zahl an Fremdenfeinden in Deutschland dürften übrigens die Fremden selbst sein! Es wäre interessant und längst überfällig, vielleicht habe ich sie bisher aber auch einfach nur nicht mitbekommen, und es gibt sie längst: eine Aufstellung von Aggressionen gegen Fremde oder Deutsche mit Migrationshintergrund in und außerhalb von sogenannten „Asyl“unterkünften deutschlandweit und die genaue Auflistung der Täter in Fremde oder Deutsche mit Migrationshintergrund einerseits und Deutsche ohne Migrationshintergrund andererseits.

 

Je mehr Fremde wir ins Land holen, umso mehr fremdenfeindliche Gewalt werden wir im Land haben. Aber ich bin mir ziemlich sicher, daß die allergeringste Zahl dieser Gewalttaten von Deutschen ohne Migrationshintergund begangen wird!

 

Wir werden sehen, was die hoffentlich noch neutraler werdenden Ermittlungen in Dresden an Erkenntnissen zutage fördern werden.

 

Ach: und seit wann werden die Kirchen und Synagogen in Dresden bewacht?

Oder ist aufgrund der europa- und weltweiten Erfahrung mit dem Islam nicht mit muslimischer Aggression gegen Christen und Juden zu rechnen...

 

 

 

20160928-L5135

Freiheitsindex: Viele Deutsche haben Angst ihre politische Meinung zu äußern

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/freiheitsindex-viele-deutsche-haben-angst-ihre-politische-meinung-zu-aeussern-a1940186.html

Über ein Drittel der Deutschen haben Angst ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. So heißt es im Freiheitsindex, der auf Basis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage und einer qualitativen Medienanalyse seit 2011 erhoben wird.

Dem aktuellen Freiheitsindex Deutschlands zufolge haben mehr als ein Drittel der Deutschen Angst, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, gaben 62 Prozent der Befragten an, ihre politische Meinung in öffentlichen Gesprächen frei zu sagen. Demnach ist dies der niedrigste Wert seit 1990...

 

 

 

20160928-L5134

„Geht die Deutsche Bank unter, reißt sie Merkel mit“

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/pressestimmen-geht-die-deutsche-bank-unter-reisst-sie-merkel-mit/14605846.html

Staatshilfe für die Deutsche Bank? Die Kanzlerin soll nein gesagt haben, die Bank hält die Debatte für unangebracht. Doch der Aktienkurs leidet, Milliardenstrafen drohen. Das sagt die internationale und deutsche Presse...

 

Düsseldorf - Der Kurssturz der Deutschen-Bank-Aktie am Montag hat die Märkte weltweit aufgeschreckt. Die Aktie rutschte auf ein neues Allzeit-Tief, Banktitel in aller Welt gerieten im Schlepptau unter Druck. Am Dienstag setzt sich der Kursrückgang fort. Der Grund: Eine Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bank wird von vielen Marktteilnehmern als notwendig angesehen, was bisherige Aktionäre belasten würde. Eine weitaus höhere Strafe als erwartet steht in den USA im Raum. Gleichzeitig soll Kanzlerin Angela Merkel Staatshilfen ausgeschlossen haben, berichtete der „Focus“. Die Deutsche Bank hat damit weltweit für Schlagzeilen gesorgt...

 

 

 

20160928-L5133

Polizei Bochum - Wittener Hauptbahnhof nach Ablegen eines Rucksacks geräumt

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3441712

In den Nachmittagsstunden des heutigen 27. September, um 14.50 Uhr, legte ein unbekannter Mann im Wittener Hauptbahnhof einen Rucksack ab, rief arabische Worte und entfernte sich. Der Bahnhof wurde durch Wittener Polizeibeamte geräumt und gesperrt, der Zugverkehr eingestellt. Um 16 Uhr nahmen Polizeibeamte einen verdächtigen Mann, auf den die Zeugenbeschreibung passte, in Bahnhofsnähe fest. Gegen 17.15 Uhr wurde durch einen Entschärfer der Bundespolizei festgestellt, dass der Rucksack keinen Inhalt aufwies. Unmittelbar danach wurde der Zugverkehr wieder freigegeben. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an...

 

 

 

20160928-L5132

Fundamente

Das Unmöglichkeitstheorem der Toleranz

http://ef-magazin.de/2016/09/26/9842-fundamente-das-unmoeglichkeitstheorem-der-toleranz

Ist sie noch zu retten? „Wenn unsere Gegner sagen: ,Ja, wir haben Euch doch früher die Freiheit der Meinung zugebilligt.‘ Ja, Ihr uns! Das ist doch kein Beweis, dass wir das Euch auch tuen sollen! Dass Ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm Ihr seid!“ Dieser denkwürdige Satz von Joseph...

 

 

 

20160928-L5131

Ist the Donald die Wiedergeburt von the Ronald?

http://www.achgut.com/artikel/ist_the_donald_die_wiedergeburt_von_the_ronald1

Ronald Reagan und Donald Trump, zwei Zirkuspferde aus dem amerikanischen Show-Geschäft, sie zogen aus, um das politische Establishment zu zertrampeln. Beide waren Renegaten. Republikaner Reagan war früher eingeschriebener Demokrat, der Republikaner Trump hat sogar die Clintons unterstützt. Er ist presbyterianischer Christ und so konservativ, daß es weh tut. Wie einst Reagan. Ist the Donald die Wiedergeburt von the Ronald?

 

Die volkspsychologische  Situation von 1980, als Reagan zum Präsidenten gewählt  wurde, war der von 2016 nicht unähnlich. Die Erinnerung an den verlorenen Vietnam-Krieg war noch frisch. Studentische Geiselgangster hielten das Personal der Teheraner US-Botschaft gekidnappt. Heute steht die amerikanische Politik vor einem Scherbenhaufen in Nahost. Die Vereinigten Staaten haben hinnehmen müssen, daß die Russen einen Teil der Ukraine shanghaiten. Und der Iran hat Washington einen Atomwaffensperrvertrag abgehandelt, den viele Kritiker für eine schmetternde Niederlage des Westens halten. Die Amerikaner sehen sich kollektiv gedemütigt. Sie brauchen dringend einen Erlöser...

 

 

 

20160928-L5130

Selbstmarketing

Über die Legende vom liberalen Islam der Lamya Kaddor

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/ueber-die-legende-vom-liberalen-islam-der-lamya-kaddor/

Lamya Kaddor, deren Kenntnisse des Korans offensichtlich nur oberflächlich sind, benötigt den Konflikt zwischen „den Muslimen“ und „den Deutschen“, um die Mogelpackung von ihrem liberalen Islam verkaufen zu können. Ihr Geschäftsmodell lebt davon, dass Deutsche „islamfeindlich“ und Muslime „radikal-fundamentalistisch“ sind.

 

Die gescheiterte wissenschaftliche Karriere der Lamya Kaddor

 

Lamya Kaddor ist solch ein findiger Mensch. Nachdem es 2008 mit ihrer Hoffnung auf eine wissenschaftliche Karriere mit den sicheren Bezügen einer Universitätsanstellung jäh zu Ende ging, suchte sie nach einem neuen Betätigungsfeld, das ihrem ausgeprägten Ego ebenso gut täte wie ihrem Geldbeutel. Das war auch deshalb dringend nötig, weil Kaddor sich seit diesem Jahr in einem ominösem Rechtsstreit befand, der sie am Ende ohne Gerichts- und Anwaltskosten 7.500 € kosten sollte, die sie an eine „karikative Einrichtung“ zu zahlen bereit war.

 

Ominös war der Rechtsstreit insofern, weil ihn ihr früherer Arbeitsgeber, die Universität Münster, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft angestrengt hatte. Ominös war der Rechtsstreit auch, weil es um die Veruntreuung von Geld ging – von Geld, das der damals noch fest im Sattel sitzende libysche Diktator Gadafi in bar ausgerechnet dem Münsteraner „Centrum für religiöse Studien“ hatte übergeben lassen...

 

 

 

20160928-L5129

Zu Geldstrafen verurteilt Ehepaar greift Tochter an weil der Freund kein Muslim ist

http://www.rundschau-online.de/politik/zu-geldstrafen-verurteilt-ehepaar-greift-tochter-an-weil-der-freund-kein-muslim-ist-24795984

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ein muslimisches Elternpaar nach Attacken auf seine Tochter und deren Freund zu Geldstrafen verurteilt. Wie eine Justizsprecherin am Freitag mitteilte, muss die Mutter 1800 Euro und der Vater 1500 Euro zahlen. Nach Ansicht des Gerichts haben sie sich der versuchten Nötigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht.

Laut Anklage sollen beide Eltern im Mai 2014 in Fürstenwalde ihre Tochter und deren Freund mit dem Tod bedroht haben, weil sie ihre Beziehung zu dem weder arabischen noch muslimischen Mann ablehnten. Es kam zu Handgreiflichkeiten, bei denen der Vater mit einem Kantholz auf den Freund der Tochter losging. Das Mädchen soll gewürgt worden sein. Eine Verabredung zu einem Tötungsverbrechen ließ sich vor Gericht nicht nachweisen, so die Sprecherin. Das junge Paar lebt seit dem Vorfall in einem Zeugenschutzprogramm. (dpa)

 

 

 

20160928-L5128

Einer muslimischen Frau ist auch in Deutschland

keine Beziehung zu einem ungläubigen Mann gestattet

http://www.achgut.com/artikel/kein_schutz_fuer_die_unislamische_liebe

Da ist beispielsweise der Zentralrat der Muslime mit seinem medienpräsenten Vorsitzenden Aiman Mazyek. Der erklärt ganz klar, dass der muslimischen Frau keine Beziehung zu einem ungläubigen Mann gestattet ist. Zu „Mischehen“ hat Mazyeks Verband klare Regeln aufgestellt: Ein Mann darf zwar eine Nicht-Muslimin heiraten, aber nur unter einer Bedingung: „Die Kinder einer Mischehe zwischen einem Muslim und einer Jüdin, Christin und Muslima müssen islamisch erzogen werden.“ Frauen die weder Jüdin, Christin oder Muslima sind kommen für eine Paarung nicht in Frage.

 

Muslimische Frauen dürfen nach Mazyek nur unter Glaubensbrüdern auf Partnersuche gehen:

 

„Der Islam unterstützt nicht die Ehe einer muslimischen Frau mit einem Nicht-Muslim. Die Frau stünde in diesem Falle nicht mehr unter dem Schutz des Islam und ihre freie Religionsausübung sowie ihre Rechte in der Ehe (wie zum Beispiel die Versorgung und die gerechte Behandlung seitens des Ehepartners) sind nicht gewährleistet. Da der Mann nicht zur islamischen Gemeinschaft gehört, ist es auch nicht möglich ihm jegliche Pflichten aufzuerlegen, die es in seiner Religion möglicherweise nicht gibt.“

 

Wer solche Regeln aufstellt und propagiert, der muss sich nicht wundern, wenn Muslime darin bestärkt werden, diese entsprechend ihrer Heimattradition durchzusetzen. Wer diejenigen, die solche Regeln aufstellen, ohne Not als offizielle Gesprächspartner hofiert und sogar noch finanziell fördert, damit sie sich um „Flüchtlinge“ kümmern, unterstützt den Geist, der hinter solchen Gewalttaten gegen ein unislamisch liebendes Paar steckt. Das rücksichtsvoll milde Urteil tut ein Übriges.

 

Und die Opfer? Die unislamisch Liebenden sind nun in Deutschland in Gefahr. Das junge Paar lebt seit dem Vorfall in einem Zeugenschutzprogramm. Die Opfer müssen sich also verstecken und die Täter kommen frei. Hätten sie im Sinne einer anderen Ideologie zugeschlagen, wären sie wahrscheinlich nicht so billig davongekommen...

 

Meridian: Ehe und Familie im Islam ein „Ratgeber“

 

 

 

20160928-L5127

Zur Deutschen Bank will Merkel nur eines sagen

https://www.welt.de/wirtschaft/article158403417/Zur-Deutschen-Bank-will-Merkel-nur-eines-sagen.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht zu möglicher staatlicher Unterstützung für die mit Problemen kämpfende Deutsche Bank äußern. „Zur Deutschen Bank möchte ich nur so viel sagen, dass die Deutsche Bank ein Teil des deutschen Banken- und Finanzsystems ist“, sagte Merkel in Berlin auf die Frage, ob sie besorgt sei, dass der Staat eingreifen müsse. „Und dass wir uns natürlich wünschen, dass alle Unternehmen, auch wenn es temporäre Schwierigkeiten gibt, eine gute Entwicklung nehmen.“ Darüber hinaus wolle sie das Thema nicht kommentieren. Merkel äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit dem Premierminister von Malaysia, Najib Razak. Die Deutsche Bank muss derzeit um das Vertrauen der Investoren kämpfen. Unter Anlegern verstärkt sich die Befürchtung, dass das Geldhaus angesichts der drohenden Strafe in den USA sein Kapital erhöhen muss...

 

 

 

20160928-L5126

Niedersachsen & Bremen

Gerüchte über Wahlmanipulationen in Quakenbrück

https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article158411667/Geruechte-ueber-Wahlmanipulationen-in-Quakenbrueck.html

Quakenbrück (dpa/lni) - Nach einem großen Kommunalwahlerfolg für die Linke in Quakenbrück belasten Gerüchte um Manipulationen das Klima in der Kleinstadt im Landkreis Osnabrück. In der Gemeinde würden abstruse Theorien verbreitet, wie seine Partei die Stimmen bekommen habe, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Quakenbrücker Stadtrat, Andreas Maurer, am Dienstag. «Die Vorwürfe sind rassistisch und ausländerfeindlich», erklärte er mit Blick darauf, dass seine Partei vor allem bei der Bevölkerungsgruppe der griechischen Muslime in der Quakenbrücker Neustadt viele Stimmen gesammelt habe. Bei der Wahl am 11. September bekam die Linke in Quakenbrück 21,55 Prozent der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD. Landesweit kam die Linkspartei nur auf 3,3 Prozent der Stimmen...

 

 

 

20160928-L5125

Verschleierung - Schweizer Nationalrat stimmt für Burkaverbot

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schweizer-nationalrat-stimmt-fuer-burkaverbot-14455639.html

Die große Kammer des Schweizer Parlamentes, der Nationalrat, hat sich am Dienstag mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme für ein landesweites Burkaverbot ausgesprochen. Auf Anstoß einer parlamentarischen Initiative stimmten 88 Abgeordnete für ein Verbot und 87 dagegen. Zehn Abgeordnete enthielten sich...

 

 

 

20160928-L5124

Anschlag in Dresden Mit Sprengstoff

http://www.tagesspiegel.de/politik/anschlag-in-dresden-mit-sprengstoff/14609440.html

Wenige Tage vor der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit wird Dresden von zwei Anschlägen erschüttert. Ist die sächsische Landeshauptstadt sicher? Eine Analyse. Wenige Tage vor dem Tag der Deutschen Einheit, der in diesem Jahr in Dresden groß gefeiert werden soll, passte das so gar nicht: Sprengstoffanschläge in der sächsischen Landeshauptstadt, mit einem vermuteten fremdenfeindlichen Hintergrund. Noch sind die Täter nicht ermittelt, die Behörden aber in Alarmstimmung. Das Sicherheitskonzept für die Einheitsfeierlichkeiten wurde vor dem Hintergrund der Vorfälle überarbeitet...

 

 

 

20160928-L5123

Meridian Buchtipp: Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs

https://www.amazon.de/gp/product/3828833292/ref=as_li_tl?ie=UTF8&camp=1638&creative=19454&creativeASIN=3828833292&linkCode=as2&tag=wacamrhe-21

Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen: Die Geschichte des IWF gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten. In seinem bis zur letzten Seite fesselnden Buch schildert der Journalist Ernst Wolff, welche dramatischen Folgen die Politik des IWF für die globale Gesellschaft und seit Eintreten der Eurokrise auch für Europa und Deutschland hat. Denn die Vergabe von Krediten durch den IWF hat die Erzwingung neoliberaler Reformen zur Folge: Auf der einen Seite fördert diese Praxis Hunger, Armut, Seuchen und Kriege, auf der anderen begünstigt sie eine winzige Gruppe von Ultrareichen, deren Vermögen derzeit ins Unermessliche wächst – alles im Namen der Stabilisierung des Finanzsystems...

 

 

 

20160927-L5122

Friedrich-Ebert-Stiftung

Neues Gutachten: Alle Flüchtlinge sollen Sprachkurse und Hartz IV bekommen

http://www.focus.de/politik/deutschland/friedrich-ebert-stiftung-neues-gutachten-alle-fluechtlinge-sollen-sprachkurse-und-hartz-iv-bekommen_id_5991266.html

Angesichts der Schwierigkeiten bei der "Rückführung" abgelehnter Asylbewerber wird der Ruf nach Integrationsangeboten für alle lauter. Spätestens wenn Asylsuchende auf die Kommunen verteilt würden, müssten auch Menschen mit "schlechter Bleibeperspektive", sofern keine Aussicht auf eine schnelle Rückkehr in die Heimat bestehe, Zugang zu Sprache, Ausbildung und Arbeit erhalten...

 

 

 

20160927-L5121

Schweden: Die Rache der ungezügelten Zuwanderung

https://www.contra-magazin.com/2016/09/schweden-die-rache-der-ungezuegelten-zuwanderung/

Jahrelang hat Schweden eine äußerst liberale Zuwanderungspolitik verfolgt. Inzwischen gerät die Lage im Land zunehmend außer Kontrolle. No-Go-Areas, Bandenkriminalität und massive Gewalt sind das Ergebnis. Die Bürgerkriegsgefahr wächst.

Unter Bezugnahme auf einen aktuellen Polizeibericht schrieb die norwegische Zeitung NRK bereits vor einiger Zeit davon, dass die schwedische Polizei seit Monaten einen deutlichen Anstieg bei der Kriminalität verzeichnet. Die Täter kommen hierbei vor allem aus dem Milieu der Zuwanderer. Insbesondere bei den Diebstählen, bei Sexualdelikten und bei der Bandenkriminalität gebe es demnach massive Zuwachsraten.

 

Auch heißt es in dem Bericht, dass es in Schweden mittlerweile in insgesamt 22 Städten ganze 55 sogenannte "No-Go-Areas" gebe. Dort herrschen nicht mehr Recht und Gesetz, sondern Gewalt und Kriminalität. Die jüngste Massenimmigration im Zuge der "Flüchtlingskrise" habe die ohnehin schon schwierige Lage in diesen Zonen noch weiter verschärft, zumal die dort ansäßigen Banden noch Verstärkung erhielten.

 

Als besonders schlimm erweist sich demnach die Lage in Malmö, Stockholm und Göteborg. Tagtäglich werden Polizisten mit Steinen beworfen, beschimpft und beleidigt. Selbst vor dem Diebstahl von Polizeiwagen schrecken die Kriminellen nicht zurück. Hinzu kommen Schießereien, Bombenanschläge und Überfälle. Für die Frauen in Schweden kommt zudem ein Klima der Angst hinzu: Abends oder nachts alleine außer Haus zu gehen kommt faktisch schon einer Einladung zur Vergewaltigung gleich...

 

Meridian: NoGo-Karte der schwedischen Polizei  

 

 

 

20160927-L5120

SPD - Müller will rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Berlin

http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-wahl-mueller-will-rot-rot-gruene-koalitionsverhandlungen-in-berlin-1.3180262

Ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen rückt näher: Man sei sich einig, mehr für den sozialen Ausgleich tun zu wollen, sagt der Bürgermeister nach den Sondierungsgesprächen. In Berlin soll eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen auf Landesebene verhandelt werden. "Wir sind an einen Punkt gekommen, an dem wir als Sondierungskommission unserem Landesvorstand empfehlen können, in Koalitionsgespräche einzutreten", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einem Gespräch mit Vertretern beider Parteien. Zu besprechen gebe es in den Koalitionsgesprächen einiges - vor allem zum Thema Finanzen, machten die Parteispitzen deutlich. "Wir haben den gemeinsamen Anspruch in den nächsten vier Jahren deutlicher voranzukommen und auch die Berliner stärker in die Politik einzubeziehen und mehr für den sozialen Ausgleich zu tun", sagte Müller. Bei der SPD muss nun der Landesvorstand über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen, bei den Grünen...

 

 

 

20160927-L5119

Bundestagswahl 2017

Der Wahlkampf hat längst begonnen – und das sind die Signale

www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017-der-wahlkampf-hat-laengst-begonnen-und-das-sind-die-signale_id_5991210.html

Genau ein Jahr ist es noch hin bis zur Bundestagswahl 2017. Union und SPD haben bislang noch nicht einmal offiziell festgelegt, ob Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Kanzlerkandidaten werden sollen. Doch wer genauer hinsieht, bemerkt: Der Wahlkampf ist längst in vollem Gange. FOCUS Online zeigt sieben eindeutige Anzeichen dafür – und lässt Parteienforscher Hendrik Träger von der Uni Leipzig erklären, wie diese zu deuten sind...

 

 

 

20160927-L5118

Meridian: Ohne Worte..........

Merkel empfiehlt mehr Reisen in arabische Länder

http://www.spiegel.de/reise/aktuell/angela-merkel-empfiehlt-mehr-reisen-in-arabische-laender-a-1114043.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl anlässlich des Tourismusgipfels zu mehr Reisen in die arabische Welt sowie in Entwicklungs- und Schwellenländer. "Die Zunahme von Tourismus birgt eine Vielzahl von Chancen", sagte Merkel, dies müsse aber nachhaltig geschehen.

 

"Es ist wichtig, auch im Tourismusbereich noch mehr auf lokale Kultur und lokale Produkte und Dienstleistungen zu setzen, um daraus wirklich echte Entwicklungschancen zu machen", sagte Merkel auf dem Treffen des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) in Berlin.

 

In ihrem im Vorfeld veröffentlichten Video-Podcast motivierte sie Urlauber, sich bei Aufenthalten in der Region näher mit der Geschichte und Entwicklung der Länder zu befassen. Man erfahre so mehr über die Zusammenhänge zwischen den arabischen Staaten und Europa...

 

 

 

20160927-L5117

Brief aus Istanbul Langfristige Pläne sind nicht unsere Sache

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/der-islamische-staat-in-der-tuerkei-brief-aus-istanbul-14452882.html

Seit 2014 wütet der IS in der Türkei – und der Staat sieht zu. Was es bedeutet, wenn Diplomatie heißt, sich orientalisch zu winden.

Ich weiß nicht, ob die türkische Redewendung „Beginnen wie ein Türke, zu Ende bringen wie ein Deutscher“ auch im Deutschen existiert. Anzufangen wie ein Türke bedeutet, zuvor nicht lange nachzudenken, sondern sich mit Eifer hineinzustürzen. Jeder Anfang ist ein kleines Fest für uns; wir sind schnell für eine Sache oder eine Person entflammt. Vielleicht liegt das an dem mediterranen Blut, das durch unsere Adern strömt, oder an der nomadischen Tradition, die uns von Zentralasien her begleitet hat, vielleicht hat es auch mit unserer Aufgeregtheit zu tun, unserer Ungeduld oder Planlosigkeit. Vielleicht ist es aber auch alles zusammen.

 

In dem Augenblick, in dem etwas beginnt, verschreiben wir uns mit Haut und Haar der Sache. Unterwegs geht uns allerdings die Puste aus. Mich erinnert das mitunter an Schriftsteller, die plötzlich eine Schreibblockade haben: Die Worte, die anfangs nur so sprudelten, sind mit einem Mal verbraucht. Was von da an zu Papier gebracht wird, wirkt hingelallt. Etwas ordentlich, also „wie ein Deutscher zu Ende zu bringen“ ist uns mindestens so fremd wie den meisten hier die deutsche Sprache und wie Demokratie und Pressefreiheit...

 

 

 

20160927-L5116

Wieder Euskirchen: Unbekannter Junge bedroht Schüler (12) mit Messer –

Gesamtschule kommt nicht zur Ruhe

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wieder-euskirchen-unbekannter-junge-bedroht-schueler-12-mit-messer-gesamtschule-kommt-nicht-zur-ruhe-a1939752.html

Am Montagmorgen gegen 11 Uhr bedrohte ein bisher unbekannter Junge einen 12-jährigen Schüler der Gesamtschule mit einem Messer. Die Polizei geht bisher nicht von einem Zusammenhang mit dem Fall Eric aus...

 

Montagmorgen, 11 Uhr, Euskirchen: Ein bisher unbekannter Junge deutete aus einer Entfernung von wenigen Metern mit seinem Messer drohend auf einen 12-jährigen Schüler der Gesamtschule.

 

Die beiden kennen sich: Erst in der vergangenen Woche wurde der Schüler von dem Jungen im Bereich des Bahnhofs Euskirchen geschlagen und getreten. Der Fall wurde der Polizei nicht angezeigt...

 

 

 

20160927-L5115

Schwedens Polizei verzweifelt: Acht von zehn Beamten erwägen Kündigung

http://www.epochtimes.de/politik/europa/schwedens-polizei-verzweifelt-acht-von-zehn-beamten-erwaegen-kuendigung-a1923719.html

...Keine Polizeistreife: 50 No-go-Areas von Banden kontrolliert. Mittlerweile gebe es 50 No-go-Areas in Schwedens Vorstädten. Normale Streifen trauen sich in die Gebiete mit extrem hoher Kriminalität nicht mehr hinein. Hinzu kommen die ständigen Grenzkontrollen um den Flüchtlingsstrom einzudämmen und die Bandenkriminalität. In Malmö zum Beispiel brennen fast jede Nacht Autos. Immer wieder gibt es dort brutale Morde.

 

Das geringe Gehalt und ein Umstrukturierungsprozess sorgen für zusätzliche Unsicherheit bei den Polizisten. Polizist in Schweden sei der reinste Alb-Traumjob, so Andreas Löfstrand von der Polizeigewerkschaft. Wenn die Leute uns verlassen, müssen weniger Leute die gleiche Arbeit machen, so Löfstrand. Dann gingen aber noch mehr – ein Teufelskreis.

Die Regierung fühlt sich nicht verantwortlich...

 

 

 

20160927-L5114

Maas setzt Frist bis März im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet

http://de.reuters.com/article/deutschland-extremismus-internet-idDEKCN11W162

Bundesjustizminister Heiko Maas setzt sozialen Netzwerken eine Frist bis März, um ihr Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet zu verbessern. Andernfalls schließe er rechtliche Maßnahmen nicht aus, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova. Zwar gingen Konzerne wie Facebook oder Google verstärkt gegen die Verbreitung von Hass, Rassismus, Antisemitismus oder islamistischen "Terrorphantasien" vor. Insgesamt geschehe aber noch zu wenig. Die EU-Kommissarin erklärte, sie setze auf freiwillige Maßnahmen. Das Setzen von Fristen wolle sie vermeiden.

Im März wird die staatlich geförderte Organisation jugendschutz.net die Überprüfung des Umgangs mit Hassbotschaften abschließen, von der Mass sein weiteres Vorgehen abhängig macht. Er zog eine zwiespältige Zwischenbilanz: "Strafbare Inhalte werden häufiger gelöscht, und es wird schneller gelöscht als noch im...

 

 

 

20160927-L5113

Meridian Buchtipp: Der neue Tugendterror:

Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland

https://www.amazon.de/neue-Tugendterror-Grenzen-Meinungsfreiheit-Deutschland/dp/3421046174/ref=la_B001K1ORRK_1_3/252-3130913-3284612?s=books&ie=UTF8&qid=1474909662&sr=1-3

Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Doch im Alltag begegnet man so manchem Denk- und Redeverbot. Thilo Sarrazin analysiert in seinem neuen Buch den grassierenden Meinungskonformismus. Wer Dinge ausspricht, die nicht ins gerade vorherrschende Weltbild passen, der wird gerne als Provokateur oder Nestbeschmutzer ausgegrenzt. Mit gewohntem Scharfsinn prangert Thilo Sarrazin diesen Missstand an, zeigt auf, wo seine Ursachen liegen, und benennt die 14 vorherrschenden Denk- und Redeverbote unserer Zeit...

 

 

 

20160927-L5112

Berlin steuert auf rot-rot-grüne Regierung zu

http://de.reuters.com/article/deutschland-berlin-koalition-idDEKCN11W1PE

In Berlin zeichnet sich die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung ab.

Eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl kündigte der Regierende Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen an. Müller sagte nach einem Sondierungsgespräch mit den beiden Parteien, er werde dem SPD-Landesvorstand einen entsprechenden Beschluss empfehlen. Die bisherige Koalition aus SPD und CDU in Berlin hatte bei der Wahl keine Mehrheit mehr bekommen.

 

Nach Thüringen wäre es das zweite Regierungsbündnis der drei Parteien auf Landesebene. Im Freistaat stellt die Linke aber mit Bodo Ramelow den Regierungschef. In Berlin will Müller im Amt bleiben. Die SPD war bei der Wahl am 18. September trotz hoher Verluste mit 21,6 Prozent stärkste Kraft geblieben. Die Linke wurde mit 15,6 Prozent drittstärkste Partei, während die Grünen mit 15,2 Prozent auf Platz vier kamen. Für eine Fortsetzung der bisherigen rot-schwarzen Koalition reichte es auch rechnerisch nicht mehr: Die CDU fiel auf 17,6 Prozent zurück...

 

 

 

20160927-L5111

George Soros Plan zur „EU-Rettung“:

300.000 Migranten pro Jahr nach Europa umsiedeln – Wirtschaftsmigranten einladen

http://www.epochtimes.de/politik/welt/george-soros-plan-zur-eu-rettung-300-000-migranten-pro-jahr-nach-europa-umsiedeln-wirtschaftsmigranten-einladen-a1939664.html

Der Milliardär George Soros formuliert erneut seine Wünsche an Europa im Bezug auf die Flüchtlingskrise. Um die Probleme in der Asylkrise zu lösen, sollten jährlich 300.000 Flüchtlinge und Migranten nach Europa "umgesiedelt" werden. Zudem soll die EU genügend Finanzmittel aufwenden um der Krise entgegenzuwirken und sie soll ein "einladendes Umfeld" für Wirtschaftsmigranten schaffen. Von einer Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern spricht Soros nicht...

 

 

 

20160927-L5110

Eine Mehrheit der Muslime will die Scharia - auch in Europa

http://www.achgut.com/artikel/eine_mehrheit_der_muslime_will_die_scharia_auch_in_europa

Angesichts der dem Islam innewohnenden Ausbreitungs-und Suprematie-Dynamik („Allah [hat] den Islam gesandt, um jede andere Religion und jede andere Lebensweise zu besiegen. Der Islam wird sie alle hinwegfegen.... Das ist das Schicksal des Islam“; Ahmed Deedat, einflussreicher Islamprediger, in einer seiner letzten Ansprachen, ca. 1985) muss ein gerade aktuell erhobener Befund aus dem laizistischen Frankreich beunruhigen. Die „Rheinische Post“ berichtet am 22. September 2016, dass die Hälfte der jungen Muslime des Landes die Scharia eingeführt sehen will: Der Aufruf des französischen Bildungsministeriums „zu einer Mobilisierung der Schule für die Werte der Republik“ scheint hingegen ungehört zu verhallen. Der Befund, der einer Drohung gleichkommt, ist, so die „Rheinische Post“ in ihrem Kommentar, auch für Deutschland alarmierend: "Über die Hälfte der jungen Muslime in Frankreich setzt die Scharia über die Gesetze der Republik.

 

Das ist keine Grundlage für ein gedeihliches Miteinander. Wenn Frankreich so weitermacht, wird es seine Muslime an die Islamisten verlieren. Ähnliche Tendenzen gibt es auch in anderen europäischen Ländern - Deutschland inklusive.“  Damit bestätigt sich im Nachbarland ein asymmetrisch-gegengesellschaftlicher Trend, der inzwischen überall in Europa unter Muslimen erkennbar ist und der sich in den letzten Jahren in einigen Studien niedergeschlagen hat.

 

So etwa in der Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) durch Prof. Ruud Koopmans:

 

„Religiöser Fundamentalismus unter Muslimen ist in Westeuropa kein Randphänomen. Zu diesem Ergebnis kommt Migrationsforscher Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in seiner Auswertung einer repräsentativen Befragung von Einwanderern und Einheimischen in sechs europäischen Ländern. Zwei Drittel der befragten Muslime halten demnach religiöse Gesetze für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Drei Viertel von ihnen finden, es gebe nur eine mögliche Auslegung des Korans...“

 

Wachsende Vorbehalte gegenüber der westlichen Kultur

 

Ähnlich auch die Erkenntnis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die 2006 ihre Untersuchung unter britischen Muslimen veröffentlichte: 40 Prozent der Moslems des Landes [UK] wünschen die Einführung der Scharia in gewissen Landesteilen.  32 Prozent sind der Meinung, Moslems sollten sich für die Beseitigung der „dekadenten und amoralischen“ westlichen Zivilisation engagieren. 20 Prozent  hegen Verständnis für die Motive der U-Bahn-Attentäter vom 7. Juli 2005. Gleichzeitig glauben magere 17 Prozent der Nicht-Muslime, dass Moslems und Nicht-Moslems auf Dauer friedlich zusammen leben können. (Ernst Hillebrand, Dicke Luft in Londonistan, Mai 2006)

 

Drei Jahre später wird ebenfalls aus Großbritannien gemeldet: 1 in 3 Brit Muslims students back ‚killing for Islam‘, 40 percent want sharia law: Wikileaks (Asian News Int’l, 22.12.10) Oder fast gleichlautend hier in der DAILY MAIL: A survey of 600 Muslim students at 30 universities throughout Britain found that 32 per cent of Muslim respondents believed killing in the name of religion is justified...

 

Aus Deutschland, das immer so gerne auf seine vergleichsweise gemäßigten und integrierten Muslime überwiegend türkischer Herkunft verweist, berichtete vor einer Woche DIE WELT unter der Überschrift „Islam-Gebote stehen über dem Gesetz", findet fast die Hälfte der [türk.] Migranten: „Jeder dritte Türkischstämmige in Deutschland hat eine positive Vorstellung von den Zeiten Mohammeds...

 

 

 

20160927-L5109

Deutsche Welle klagt gegen türkisches Ministerium

http://de.reuters.com/article/deutschland-t-rkei-deutsche-welle-idDEKCN11W0UU

Die Deutsche Welle klagt beim Zivilgericht in Ankara auf Herausgabe des von der türkischen Regierung beschlagnahmten Videomaterials.

Nach der Aufzeichnung eines TV-Interviews mit dem Journalisten Michel Friedman in Ankara am 5. September 2016 hatte der türkische Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, das Videomaterial konfiszieren lassen. "Dieser Vorgang hat mit Rechtstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun. Wir fordern die türkische Seite nun auf dem Rechtsweg zur unverzüglichen Herausgabe unseres Videomaterials auf", erklärte DW-Intendant Peter Limbourg am Montag in Bonn. Die Bundesregierung äußerte Verständnis für das Vorgehen des maßgeblich von ihr finanzierten Senders...

 

 

 

20160927-L5108

Meridian: Merkelscher Bildungsurlaub...

http://journalistenwatch.com/cms/bildungsurlaub-worueber-ich-mich-heute-wieder-einmal-hoellisch-aufrege/

Unsere Kanzlerin ist wahrlich nicht mehr von dieser Welt. Die Frau, die von zu Hause aus in einer gepanzerten Limousine mit getönten Scheiben ins Kanzleramt oder in den Bundestag kutschiert wird und von der Realität und dem Alltag in Deutschland so viel mitbekommt wie ein Maulwurf oberhalb der Erde, empfiehlt den Bürgern zur Weiterbildung einen Urlaub in einem dieser berühmt-berüchtigten arabischen Ländern...

 

 

 

20160927-L5107

Hat sich Angela Merkel im Studio geirrt?

http://www.achgut.com/artikel/reisen_bildet1

Wollen Sie mal ein richtiges Schmierentheater à la DDR-Fernsehen anschauen? Dann besuchen Sie doch mal den Podcast der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dort wird Ihnen in kindergartengerechter Diktion von allerhöchster Stelle erläutert, wie wunderbar es doch unter der weisen Führung der Großen Koalition um Deutschland bestellt ist. Die Fragen werden von einfachen Mitgliedern des Volkes direkt an die Kanzlerin gerichtet, die sich dann nicht zu schade ist, den Bundesbürgern die jeweilig politisch korrekte Auskunft zu geben.

 

Diese Woche geht es ums Reisen. Also liebe Bürger, reist doch mal in die arabischen Länder.

Angela Merkel: „Und deshalb empfehle ich allen, die ins Ausland reisen und vielleicht Sorgen haben, einfach die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes sehr gut zu lesen. Insgesamt ist es natürlich so, dass das Sprichwort „Reisen bildet“ immer noch gilt, und gerade Aufenthalte im Ausland, auch vielleicht in etwas ferneren Regionen, helfen dazu natürlich, die Globalisierung besser zu verstehen, die Situation der Menschen in anderen Ländern besser zu verstehen. Deshalb ist es durchaus empfehlenswert, auch mal Erkundungen außerhalb unseres eigenen Landes zu machen“.

 

Eine Frage der Studentin Alessa Busch, die jedem Deutschen unter den Nägeln brennt, lautet: Inwiefern kann der Tourismus – speziell auch im arabischen Raum – als Basis für den kulturellen Austausch zur gegenseitigen Verständigung hierzulande beitragen?

 

Angela Merkel: "Reisen von Menschen aus Deutschland zum Beispiel in arabische Länder haben natürlich zwei Effekte: Einmal hilft das diesen Ländern wirtschaftlich; wir wissen, dass es in diesen Ländern zum Teil eine sehr große Arbeitslosigkeit gibt, und deshalb ist der Tourismus natürlich eine Wachstumsbranche und eine Branche, die Menschen auch Zukunftsperspektiven eröffnet. Zum anderen ist es so, dass auch wir mehr über die Zusammenhänge verstehen; zum Teil auch über die alten historischen Verbindungen, die es schon immer zwischen Europa und auch dem arabischen Raum gab. Deshalb kann ich nur jeden ermutigen, der in arabische Länder fährt, dass man sich einfach auch ein Stück weit mit der Geschichte und der Entwicklung dieser Länder beschäftigt und dabei ganz sicher immer wieder neue Erkenntnisse gewinnt“.

 

Jetzt habe ich mal eine Frage für den Kanzlerinnen-Podcast: Am 12. Januar dieses Jahres sprengte sich ein Attentäter, ein als Flüchtling getarnter IS-Terrorist, inmitten einer deutschen Touristengruppe auf dem belebten Platz zwischen der Hagia Sophia und der Blauen Moschee in die Luft. Die Reisegruppe war gerade dabei, sich mit der Geschichte und Entwicklung der Türkei zu beschäftigen. Hat das Auswärtige Amt die 11 deutschen Opfer des Bombenanschlages im türkischen Istanbul auf seiner Webseite vor der Terrorgefahr gewarnt, oder haben die Leute nur die Hinweise des Auswärtigen Amtes nicht „sehr gut“ gelesen...

 

 

 

20160927-L5106

Auch in Frankreich gibt es den “täglichen Wahn”

http://journalistenwatch.com/cms/terror-mord-und-totschlag-der-taegliche-wahn-aus-frankreich/

Auch in Frankreich gibt es den “täglichen Wahn” – wie sollte es auch anders ein. Hier eine Auflistung des Horrors:

 

05.9 Var Matin

 

http://www.varmatin.com/justice/ivres-ils-avaient-tabasse-un-jeune-varois-croise-par-hasard-75831

 

Kahmsat und Shamil, beide Asylbewerber aus Tschechien, randalierten schon in einer Diskothek und wurden rausgeschmissen. Sie waren betrunken und wollten sich austoben. Pech für Clement Cosna (26) von Beruf Taucher, der ihren Weg kreuzte. Grundlos übergossen sie ihn mit Bier und schlugen ihn mit den Fäusten. Dann holte einer der Männer ein Messer hervor und stieß ihm die Klinge bis ins Gehirn. Clement Cosna fiel für 3 Wochen ins Koma, ist seitdem halbseitig gelähmt.

 

6.9 Actu 78

 

http://www.78actu.fr/250-roms-sur-l-ile-des-impressionnistes-le-maire-parle-d-occupation-illegale_40740/

 

Seit Mitte August besetzen 250 Romas illegal ein Grundstück bei Carriere sur Seine.

 

7.9 la nouvelle Republique

 

http://www.lanouvellerepublique.fr/Loir-et-Cher/Actualite/Faits-divers-justice/n/Contenus/Articles/2016/09/07/Le-controle-routier-avait-degenere-2830603

 

Ursprünglich wollten die Beamten bei ihren Fahrzeugkontrollen den Fahrer eines Twingo kontrollieren. Abderrahamane, der Beifahrer, attackiert die Beamten, schlägt und schreit: „Ich gehöre zum IS, ich bin bewaffnet, ich werde euch alle in die Luft sprengen.“ Auch im Polizeiauto, trotz Handschellen, spuckt er und versucht die Beamten zu beißen. In der Zelle, droht er weiter.

 

7.9 Le Gard Nimes

 

Nur weil die Polizei – gerufen von den Nachbarn wegen Ruhestörung – sie bat, die Musik leiser zu stellen, wurden die Beamten von den Brüder Said (30) und Yassin (26) bedroht: sie würden das Polizeigebäude in die Luft sprengen, nach Syrien reisen und danach gegen Frankreich kämpfen , einen Revolver holen und die Familien der Polizisten töten.

 

9.9 LCT

 

Jean Marie Symiez, aus Guadeloupe, lebt in Rocherfort.

 

Als eine Bekannte in Geldschwierigkeiten gerät, bietet er ihr und ihrer Tochter an, bei ihm zu wohnen. Er bedrängt sie und obwohl sie sich wehrt, vergewaltigt er sie. Einen Tag später bedroht er Mutter und Tochter mit einem Messer.

 

Jean Marie Symiez saß schon 1991 in Gefängnis wegen den Mord an einer Frau und dder Vergewaltigung ihrer 4 Jahre alten Tochter. Er wurde damals wegen gute Führung und positiver Prognose frühzeitig aus der Haft entlassen.

 

9.9 7 sur 7

 

http://www.7sur7.be/7s7/fr/34762/Crise-des-refugies/article/detail/2858101/2016/09/09/Un-couple-belge-agresse-par-des-migrants-a-Calais-Une-experience-traumatisante.dhtml

 

Ein belgisches Ehepaar stand auf der Autobahn Richtung Calais in einem Stau. Plötzlich, tauchten Migranten auf und überfallen das Auto. Sie schlagen mit Ästen und Stöcken auf den Wagen ein.

 

10.9 24 actif la Normandie

 

http://www.normandie-actu.fr/dans-une-prison-de-normandie-le-detenu-crie-allah-akbar-et-saute-sur-les-surveillants_230468/

 

Val de Rieul ist ein Gefängnis in der Normandie, in dem radikalisierte Islamisten wieder in der Gesellschaft integriert werden sollen.

 

Ein Gefangenen schrie : „Allahu Akbar“, griff das Wachpersonal an und verletzte drei von ihnen. Obwohl viele Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden und das Personal besonders geschult wurde, ist es schon der dritte Angriff.

 

10.9 La Voix du Nord

 

http://www.lavoixdunord.fr/region/un-schizophrene-condamne-pour-apologie-du-terrorisme-en-ia15b36964n3724385

 

Der 50 Jahre alte Mann hatte schon die Sicherheitskontrolle am Denain Strand verweigert. Als die Beamten ihn festnehmen drohte er: „Der IS reicht euch nicht, wir, die Moslems, werden für Ordnung in Frankreich sorgen. Ihr habt in Syrien und Libyen nichts zu suchen.“

 

11.9 Le Parisien

 

http://www.leparisien.fr/faits-divers/chateauroux-un-suspect-arrete-pour-le-viol-et-la-tentative-de-meurtre-d-une-enseignante-11-09-2016-6111465.php

 

Am 23. Juni überfiel ein Rumäne, ohne festen Wohnsitz eine 50jährige Lehrerin, vergewaltigte sie und das alles mit so einer unglaubliche Brutalität,  das die Frau an den Folgen stirbt.

 

12.9 Le Parisien

 

http://www.leparisien.fr/faits-divers/l-adolescent-voulait-tuer-un-tas-de-kouffars-a-l-arme-blanche-12-09-2016-6113 France Info035.php

 

Ein 15jähriger Junge aus Antilles wollte als Märtyrer sterben und viele Ungläubigen töten. Er wurde durch den Dschihadisten Rachid Kassim zur Gewalt angestiftet. Rachid Kassim lobte auf Instagram die Tat und schrieb: „Frauen, Schwestern greifen an. Wo sind die Brüder, die Männer? Haben wir nicht genug Männer, so dass die Frauen nicht kämpfen müssen?“

 

12.9 Le Berry Republicain

 

http://www.leberry.fr/cher/actualite/2016/09/12/accusation-d-agression-sexuelle-l-epicier-remplacant-restera-incarcere-jusqu-a-son-proces_12068050.html

 

Schon wieder hat der 62jährige Marokkaner, der als Urlaubsvertretung in einem Lebensmittelgeschäft tätig war, eine Kundin sexuelle belästigt. Es war nicht sein erstes Mal, denn er wurde schon zwei Mal verurteilt wegen sexueller Übergriffe auf Minderjährige unter 15.

 

12.9 France Info

 

http://www.francetvinfo.fr/france/jihadistes-francais/info-franceinfo-au-havre-un-homme-tue-sa-mere-qui-l-empechait-d-aller-faire-le-djihad-en-syrie_1821637.html

 

Ein 25jähriger Konvertite erwürgt seine Mutter (62), weil sie ihn daran hindern wollte, in der Dschihad nach Syrien zu ziehen.

 

12.9 La Montagne

 

http://www.lamontagne.fr/auvergne/actualite/departement/allier/vichy/2016/09/12/il-s-etait-masturbe-devant-la-jeune-femme-en-pleine-rue-a-varennes-sur-allier_12068136.html

 

Ein Flüchtling (25) aus Pakistan hat mitten in der Stadt Varennes sur Allier, um 17.45 Uhr eine Frau verfolgt. Als er in ihrer Nähe kommt, entblößt er sich und onaniert.

 

13.9 Le Figaro.fr

 

http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/09/13/97001-20160913FILWWW00329-3-policiers-victimes-de-violences-de-migrants.php

 

Während eines Einsatzes gegen illegale Schleuser, wurden drei Polizeibeamte in den Migranten Lager von Grande Synthe in der Nähe Calais, von einer Gruppe Migranten überfallen und verletzt.

 

14.9 20 Minuten

 

http://www.20minutes.fr/toulouse/1924527-20160914-toulouse-groupe-refugies-syriens-immobilise-train-monter-dedans

 

Die Passagieren des Zuges Bordeaux -Marseille mussten in Toulouse ihre Reise in Busse fortsetzen, weil eine Gruppe von 17 syrische Flüchtlingen, ohne Fahrkarten gewaltsam in das Abteil eingestiegen waren und den Kontrolleur schubsten. Sie weigerten sich den Zug zu verlassen.

 

14.9 Le Parisien

 

http://www.leparisien.fr/creil-60100/creil-de-vives-tensions-entre-les-communautes-turques-et-kurdes-14-09-2016-6120625.php

 

Auseinandersetzungen in Creil zwischen Kurden und Türken

 

14,9 Le Figaro.fr

 

http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/09/14/97001-20160914FILWWW00210-dihad-un-3eme-mineur-de-15-ans-ecroue-samedi.php

 

Ein 15jähriger aus Rueil  wurde unten Arrest gestellt, weil er verdächtig wird, einen Anschlag vorzubereiten. Er stand mit dem Dschihadisten Rachid  Kassim in Kontakt. Es ist schon dritte, 15jährige Islamist, der unten Beobachtung steht.

 

14.9 Le Figaro .fr

 

http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/09/14/97001-20160914FILWWW00223-5-etrangers-planifiant-un-achat-d-armes-lourdes-interpelles.php

 

Drei Männer aus Syrien und zwei aus Kuweit planten schwere Waffen zu kaufen.

 

15.9 Le Parisien

 

http://www.leparisien.fr/faits-divers/paris-les-violeurs-du-champ-de-mars-interpelles-16-09-2016-6125553.php

 

Eine junge Frau (18) wurde mitten in Paris, auf dem Champs de Mars von 3 Algeriern vergewaltigt.

 

16.9 Le Parisien

 

http://www.leparisien.fr/info-paris-ile-de-france-oise/transports/le-rer-d-retarde-a-cause-d-un-homme-nu-16-09-2016-6126563.php

 

Die Passagiere der Bahn zwischen Villeneuve Saint Georges und Melun mussten Verspätungen in Kauf nehmen, denn ein Schwarzer lief nackt auf den Schienen.

 

17.9 La voix du Nord Lille

 

http://www.lavoixdunord.fr/46224/article/2016-09-17/tabasse-en-sortant-du-metro-car-il-etait-trop-maniere

 

Als er aus der U-Bahn stieg wurde ein 45j Mann von Ilyes B. und seine Freunden zuerst angepöbelt und danach verprügelt, weil sie ihn für zu feminin hielten.

 

16.9 La Voix du Nord

 

http://www.lavoixdunord.fr/45460/article/2016-09-16/barrages-de-migrants-sur-l-a16-je-ne-dors-plus-je-tremble-de-peur

 

Durch die Polizei Präsenz in der Nähe des Calais Hafens verschreckt, bewegen sich die Migranten auf der A6 mehr Richtung Audruicq. Die Bewohner leben mit Wut im Bauch und können vor lauter Angst nicht mehr schlafen:

 

– ein Frau, die ein Haus nahe der Autobahn A6 kaufte, klagt, das Migranten brennende Absperrungen auf der Autobahn errichten. Sie klauen sogar die Holzpfosten aus ihrem Gartenzaun um sie auf die Autobahn zu werfen.

 

-eine Nachbarin klagt, dass sie oft, wenn sie nachts zwischen 2 und 5.30 Uhr von der Arbeit kommt auf 200 bis 300 Migranten trifft die sich im Straßengraben versteckt halten.

 

-auf beiden Seiten der Autobahn, überall gefällte Bäumen und Ästen, die als Schlagstöcke umfunktioniert wurden.

 

Die Menschen können wegen des Lärms und der Angst nicht mehr schlafen.

 

17.9 Le Point

 

http://www.lepoint.fr/la-rebellion-de-jawad-bendaoud-17-09-2016-2069134_19.php

 

Jawad Bendaoud ist der Mann, bei dem die terroristischen Kommandos des 13. November wohnten. Er steckte seine Zelle in Brand.

 

17.9 Var Matin

 

http://www.varmatin.com/faits-divers/la-gendarme-radicalisee-etait-en-poste-dans-le-var-78427

 

Ahlam H., (20) war bei der Gendarmerie beschäftig, dank ihres Postens hatte sie Einsicht in geheime Karteien und Informationen. Niemand wusste, dass sie sich radikalisiert hatte und beabsichtigte, in der Dschihad zu ziehen. Sie leitete geheime Informationen und Dokumente an Islamisten weiter.

 

19.9 20Minuten

 

http://www.20minutes.fr/paris/1927247-20160919-paris-agresse-voyageur-finit-happe-rer

 

Ein Tourist aus Taiwan liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Als er mit 4 anderen Touristen in die Metro stieg, wurde er von 4 Männern aus Ost Europa angegriffen........................

 

 

 

20160927-L5105

Hillary Clinton: Benghazi-E-Mails gelöscht

https://deutsch.rt.com/nordamerika/41096-hillary-clinton-bengashi-e-mails/

Der Computer-Spezialist aus dem Team der Außenministerin will nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Er hat offensichtlich den Namen seiner Chefin aus den E-Mail-Verzeichnissen gelöscht. Genau diesen Vorgang leugnet Clinton bisher...

 

 

 

20160926-L5104

Edward Snowden mit Kasseler Bürgerpreis ausgezeichnet

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Edward-Snowden-mit-Kasseler-Buergerpreis-ausgezeichnet-3331286.html

"Das Gesetz ersetzt nicht das Gewissen", sagte Snowden in einer Video-Liveschaltung anlässlich der Preisverleihung. Für seinen Mut zu einer Gewissensentscheidung ist der US-Whistleblower Edward Snowden mit dem Kasseler Bürgerpreis ausgezeichnet worden. Der 33-Jährige erhielt die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung "Glas der Vernunft" am Sonntag in Abwesenheit. Die Jury in Kassel entschied sich für Snowden, weil dieser mit Mut, Kompetenz und Vernunft eine Gewissensentscheidung getroffen und dabei Leben und Sicherheit für eine größere Sache aufs Spiel gesetzt habe...

 

 

 

20160926-L5103

So erkennen Sie eine „rechte Familie“ – blond, nett, unauffällig: Apothekenblatt warnt vor „Gefahr von rechts“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/so-erkennen-sie-eine-nazi-familie-blond-nett-unauffaellig-antideutscher-rassismus-in-apothekenblatt-a1937215.html

Mit dem Begriff "rechtsradikal" wurden bislang Männer mit Glatze, Bomberjacke und Baseballschläger in Zusammenhang gebracht. Doch die neuen "Rechten" sind in den Kitas zu finden, ganz unauffällig und gerade deshalb so gefährlich. Die Apothekenzeitschrift "Baby&Familie" vermittelt nun ein Bild der neuen "rechten" Generation. Den Bericht unterstützen drei sogenannte Expertinnen, darunter auch Heike Radvan, Leiterin der "Fachstelle Gender und Rechtsextremismus" aus dem Team der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung...

 

 

 

20160926-L5102

WikiLeaks nach "Agent des Kremls"-Vorwurf:

Nachrichtenmagazin FOCUS arbeitet im Auftrag des BND

https://deutsch.rt.com/international/41123-wikileaks-nachrichtenmagazin-focus-arbeitet-im/

WikiLeaks hat dem Nachrichtenmagazin FOCUS vorgeworfen, im Dienst des BND zu stehen. Zuvor hatte FOCUS mit Verweis „auf Geheimdienstquellen“ behauptet, WikiLeaks würde im Auftrag des Kremls handeln und die NSA-Abhöraffäre sei in Wirklichkeit "eine raffinierte Aktion" Moskaus gewesen.

 

„Dieser Bericht entbehrt jeder Glaubwürdigkeit“ verkündete WikiLeaks in einer Stellungnahme, nachdem FOCUS am 23. September einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem der Whistleblower-Plattform vorgeworfen wird, im Auftrag des Kremls „Desinformations- und Pressekampagnen in westlichen Ländern“ durchzuführen. Das Nachrichtenmagazin verwies dabei auf hochrangige, anonyme Geheimdienst- und Regierungsquellen...

 

 

 

20160926-L5101

Kritischer Journalismus in Zeiten der AfD

http://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/kritischer-journalismus-in-zeiten-der-afd/

Was bewirkt die AfD mit ihren fetten, aber zum regieren knappen Prozenten? Offensichtlich schon eine ganze Menge, wenn man in die Druckwerke des Wochenendes schaut. Für Sie gelesen von Fritz Goergen und Roland Tichy. 

 

Drohnen gefährden den Flugverkehr“, titelt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Es stimmt. Vermutlich. Sicher: Das Gegenteil wäre vermutlich die Nachricht. Aber so ist es am Wochenende: Was will noch rein in die übersättigte Birne, die von TV, Facebook und twitter abgefüllt ist? Trotzdem ist es eine News, die gierig aufgegriffen wird am Wochenende.

 

Die Verlierer - „Selten haben Verlierer-Parteien ihr Wahlergebnis so verdient wie SPD und Berlin“, so auf Seite Zwo der FAS. Es folgt eine Aufzählung von Hauptstadt-Murks, miese Schulen, Straßen, kranke Beamte. Stimmt ja alles. Man hätte es nur gerne vor der Wahl gelesen, und nicht danach. Aber das ist die Crux des neuen deutschen Journalismus: VOR der Wahl hätte diese Aussage ja der AfD Wähler zutreiben können, also hat man sie nicht geschrieben...

 

 

 

20160926-L5100

„Baby und Familie“ über „Kinder rechter Eltern“

Verwanzt die Windeln, inhaftiert alle Netten!

http://ef-magazin.de/2016/09/25/9839-baby-und-familie-ueber-kinder-rechter-eltern-verwanzt-die-windeln-inhaftiert-alle-netten

Kampf gegen die Kindergarten-Nazis. Neben dem unwissenschaftlichen Schwachsinn namens Gender-Mainstreaming gibt es noch ein zweites mit unseren Steuergeldern üppig ausgestattetes Ärgernis: die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich den Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus auf die Fahnen geschrieben hat. Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus finde ich grundsätzlich gut. Nicht so gut finde ich, dass man dieser zwielichtigen Truppe um eine frühere Stasi-Spitzel_*In (schreibt man das so im bunten Deutschland?) die Deutungshoheit darüber überlässt, wer in diesem Staat zum Paria erklärt wird. In der neuesten Ausgabe der Apotheken-Zeitschrift „Baby und Familie“ darf sich quasi eine Doppel-Null namens Heike Radvan darüber auslassen, wo die gefährlichen „Rechten“ von heute zu finden sind: nämlich im Kindergarten. Und Doppel-Null? Na, weil Frau Radvan Leiterin der „Fachstelle“ Gender und Rechtsextremismus der Amadeu-Antonio-Stiftung ist.

 

Da sollte man sich beim Griff zu dieser Zeitschrift gleich eine Tüte Popcorn dazu holen. Und die tapfere Streiterin gegen rechts informiert gleich zu Beginn, wo der wirklich gefährliche Rechtsradikale heute zu finden ist: „Mit Frauen, Familien oder Kindern verbindet man ihn dagegen selten, und genau darin besteht die große Gefahr.“ Mein erster Gedanke: Sollten wir Familien mit Kindern nicht grundsätzlich vom Verfassungsschutz überwachen lassen? Ich meine, da könnte doch auch der Gender-Aspekt sinnvolle Synergien bringen. Wenn Frauen sich nicht dem Karrierestreben in der Produktion unterwerfen wollen und stattdessen – igitt – mal eine begrenzte Zeit lang ihre eigenen Kinder selbst erziehen, zack, gleich ein Eintrag in die Baby-Stasi-Akten, womit wir auch wieder bei der sauberen Hetz-Stiftung und ihrer Leiterin Kahane wären.

 

Doch zurück zu den investigativen Journalisten von „Baby und Familie“. Die gefährlichen Faschisten aus dem Kindergarten sind leicht zu erkennen. Zitat: „Unauffällig, blond, nett, engagiert.“ Ja, so sind sie, die neuen Nazis. Natürlich blond und ganz besonders verdächtig: auch nett. Am besten eine Hotline beim Verfassungsschutz einrichten mit 0800er-Nummer: „Guten Tag, ich möchte eine nette Nachbarin melden….“

 

Immerhin erfahren wir: „Kinder rechter Eltern sind nicht unbedingt anders als Kinder anderer Eltern. Sie fallen manchmal erst nach längerer Zeit auf, zum Beispiel, weil sie sehr still oder sehr gehorsam sind.“ Ich muss sagen, dieser Artikel von Frau Radvan hat mir endlich die Augen geöffnet. Bisher regte mich auf, dass sich eine ehemalige Stasi-Spitzel_*In anmaßt, normale bürgerliche Menschen zu „Rechten“ zu erklären. Als dann sogar welche aus der CDU denunziert wurden, war es selbst dem bunten Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, zeitweilig mal ein wenig zu viel. Doch seit heute weiß ich, was das eigentlich herausragende Merkmal mancher Amadeu-Antonio-Aktivisten ist: ihre unfassbare Dummheit...

 

 

 

20160926-L5099

Asylindustrie bangt um Milliardengeschäft:

»Regierung treibt Flüchtlinge in verzweifelte Situation«

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158364555/Regierung-treibt-Fluechtlinge-in-verzweifelte-Situation.html

...Pro Asyl hält diese Zahlen allerdings für viel zu gering: „Auch wenn Deutschland künftig Griechenland 500 Flüchtlinge pro Monat abnimmt, ändert das nichts an der Verelendung der rund 60.000, die dort festsitzen“, sagte Burkhardt. „Viele dieser Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch, in andere EU-Staaten auszureisen, weil sie dort Familienangehörige haben. Das wird aber unterlaufen durch eine Unterbesetzung der deutschen Botschaft und dem faktisch kaum vorhandenen griechischen Asylsystem“, erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl.

 

Grüne verweisen auf „besondere Verantwortung“ Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte eine mangelnde Aufnahmebereitschaft in Europa für Flüchtlinge: „Wer die illegale Migration tatsächlich bekämpfen will, der muss gleichzeitig realistische legale Möglichkeiten schaffen, nach Europa zu kommen“, sagte von Notz. Dabei sei zu unterscheiden zwischen der „humanitären Verpflichtung, Menschen auf der Flucht Schutz und Obdach zu gewähren, und der Möglichkeit der Arbeitsmigration...

 

 

 

20160926-L5098

Bewegung bei Suche nach neuem Bundespräsidenten

http://de.reuters.com/article/deutschland-bundespr-sident-idDEKCN11V0CN

In die Suche nach einem Nachfolger für Joachim Gauck kommt fünf Monate vor der Bundespräsidenten-Wahl Bewegung.

 

Die Spitzen der großen Koalition wollten gemeinsam einen Kandidaten vorschlagen, berichtete der "Spiegel" am Wochenende. Darauf hätten sich Kanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel verständigt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, habe allerdings schon gesagt, er stehe als Kandidat nicht zur Verfügung, und habe dafür auch familiäre Gründe angeführt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich in der Funke-Mediengruppe für eine "politisch erfahrene Persönlichkeit" aus. Es müsse eine Persönlichkeit sein, die das Land zusammenhalte. Diese Qualitäten gebe es sowohl bei Parteimitgliedern als auch bei parteipolitisch ungebundenen Personen.

 

CDU-Generalsekretär Peter Tauber plädierte dafür, einen Parteienstreit um das Amt zu vermeiden. Er wünsche sich einen Präsidenten für alle. "Wenn der zusätzlich noch das Signal aussendet: Unsere Demokratie braucht starke Parteien, dann wäre das ein schöner Anspruch, den ich an meinen künftigen oder meine künftige Präsidentin hätte", sagte Tauber am Sonntag im Deutschlandfunk.

Gauck hat angekündigt, aus Altersgründen nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Gewählt wird der neue Präsident am 12. Februar von der...

 

 

 

20160926-L5097

Deutschland - Trend: AfD legt bundesweit zu

https://www.fuldainfo.de/deutschlandtrend-afd-legt-bundesweit-zu/

Die Ergebnisse sind für keine im Bundestags Parteien erfreulich. Berlin. Die großen Parteien verlieren derzeit leicht an Zustimmung, die AfD dagegen kommt auf ihr bislang bestes Umfrageergebnis. Laut ARD-„DeutschlandTrend“ käme die CDU gegenwärtig auf 32 Prozent, die SPD auf 22. Die AfD liegt derzeit bei 16 Prozent, die Grünen bei 12, die Linkspartei bei 8 und die FDP erhielte der Umfrage zufolge 6 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Im Vergleich zur Umfrage Anfang September konnte die AfD zwei Prozentpunkte dazu gewinnen, Grüne und FDP jeweils ein Prozent. Union, SPD und Linkspartei haben jeweils einen Prozentpunkt verloren. „Die Ergebnisse sind für keine der Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind, erfreulich“, kommentierte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die ARD-Umfrage...

 

 

 

20160926-L5096

Auf der Schleimspur der Willkommenskultur

http://www.achgut.com/artikel/auf_der_schleimspur_der_willkommenskultur

Würden wir unsere Pappenheimer nicht kennen, müssten wir uns ernsthaft Sorgen um die Zukunft der deutschen Wirtschaft machen. Denn immerhin war es Ingo Kramer, seines Zeichens Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V., von dem die Passauer Neue Presse vorgestern erfuhr, was dann umgehend auf allen Kanälen verbreitet wurde. „Wenn“, offenbarte der Boss der Bosse, „wenn nachhaltig der Eindruck entsteht, dass der Fremdenhass stärker ist als die Willkommenskultur, wird das ein großes Problem. Das könnte unter anderem dazu führen, dass das Image deutscher Produkte leidet und die Investitionsbereitschaft zurückgeht“.

 

Weiß der Mann mehr, als wir uns vorstellen können? Gibt es erste Anzeichen, dass Amerikaner, Chinesen, Russen nicht länger Mercedes und BMW fahren wollen, weil hierzulande Zweifel an der staatlich verordneten „Willkommenskultur“ wachsen? Wollen die Saudis keine deutschen Waffen mehr ordern, weil der islamische Dress Code in deutschen Städten und Bädern bei den Einheimischen auf Befremden und Ablehnung stößt? Müssen wir befürchten, dass die Scheichs die Lust daran verlieren, Teilhaber unserer florierenden Autoindustrie zu werden, dass bei den Chinesen das Interesse erlahmt, Flughäfen aufzukaufen, mit denen die Deutschen nichts anzufangen...

 

Kaufleute sind keine Betschwestern

 

Unsinn, blanker Unsinn, natürlich. Deutsche Maschinen und Autos, gleich welcher Marke, erfreuen sich internationaler Nachfrage, weil sie besser sind als vieles, was anderswo gefertigt wird, nicht weil die Deutschen eine Kanzlerin haben, die der Welt mit ihrer „Willkommenskultur“ etwas vormachen wollte. Kaufleute sind keine Betschwestern. Sie handeln; und wenn sie einander dabei nicht gar zu sehr übers Ohr hauen, ist schon viel gewonnen.

 

Sicher wäre es zu begrüßen, würden moralische Erwägung bei der wirtschaftlichen Globalisierung eine größere Rolle spielen. Allein, wer möchte daran noch glauben? Ingo Kramer? Du lieber Himmel! Als Unternehmer macht er doch selbst Geschäfte mit Firmen, die nicht gerade da angesiedelt sind, wo die Wahrung die Menschenrechte über alles geht. Da verhält er sich wie der Großteil seiner Vereinsmitglieder, wenn sie sich beispielsweise in China engagieren, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass dort Jahr für Jahr mehr Todesurteile als irgendwo sonst vollstreckt werden.

 

Die Geschäfte laufen auch so wie geschmiert. Damit sie in Zukunft noch besser laufen, hat der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände jetzt abermals versucht, sich bei der Bundesregierung lieb Kind zu machen. In der erkennbaren Hoffnung, dass es ihr doch noch gelingen möge, durchzupeitschen, was die Bürger nicht wollen - CETA und vielleicht sogar TTIP irgendwie unter Dach und Fach zu bringen, ist er mit einem Kniefall vor der „Willkommenskultur“ auf die Schleimspur von Merkel und Gabriel gekrochen...

 

 

 

20160926-L5095

München - Gegrapsche, Belästigung, sexuelle Nötigung

http://www.focus.de/regional/muenchen/oktoberfest/oktoberfest-2016-grabscher-belaestigung-sexuelle-noetigung-wie-schlimm-ist-die-wiesn-wirklich_id_5983279.html

Keine Übergriffswelle, doch Anstieg der Sexualdelikte auf der Wiesn ist bedenklich. Sexuelle Belästigung ist schon immer ein Thema auf dem Oktoberfest. Durch die Ereignisse in Köln liegt in diesem Jahr jedoch ein besonderer Fokus darauf. Nach der ersten Woche zieht die Münchner Polizei Bilanz...

 

 

 

20160926-L5094

Politik und Reformen haben es gelegentlich miteinander schwer

http://www.tichyseinblick.de/bullseye/

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich als „Mitglied einer völlig prinzipienlosen Regierung“ missverstanden fühlt, zitierte Helmut Kohl: Der sagte mal, er wolle ja die Wahl gewinnen, nicht den Ludwig Erhard-Preis, der von der gleichnamigen Stiftung für marktwirtschaftliche Haltung verliehen wird. Gewinnt man nur ohne Reformen einen ordnungspolitischen Preis?

Dieses Jahr erhielt den Ludwig-Erhard-Preis Gerhard Schröder für die Agenda 2010. Schäuble würdigte den politischen Gegner: Deutschland wurde dank Schröders Reformagenda wieder wettbewerbsfähiger und profitiere heute noch davon. „Diese Entscheidung hat sehr viel Mut und Opferbereitschaft gefordert.“ Schröder wiederum konterte: „Wahl verloren, Erhard-Preis erhalten, das war so nicht geplant.“ Aber Politik müsse das Risiko eingehen, "eine Wahl zu verlieren, wenn es wichtig ist für das Land. Das ist das, was man gelegentlich vermisst.“ Der Altkanzler kritisierte, Deutschland habe eine Reformpause eingelegt: „Wir stehen vor immensen Herausforderungen, die sich mit einem einfachen Weiter so nicht bewältigen lassen.“ Angela Merkel verliert zwar auch Wahlen, und das ganz ohne Reformen, nur mit sturem Weiter-So. Dafür gibt es voraussichtlich keinen Erhard-Preis...

 

 

 

20160926-L5093

Zwölfjähriger in Euskirchen fast totgeprügelt Staatsanwaltschaft:

Es gibt einen Täter - er ist nicht strafmündig

http://www.focus.de/panorama/welt/tatverdaechtiger-im-kindesalter-mitschueler-soll-zwoelfjaehrigen-in-euskirchen-fast-totgepruegelt-haben_id_5983268.html

Ein Angriff auf einen Zwölfjährigen an einer Schule schockiert die Stadt Euskirchen - der Schüler wurde lebensgefährlich verletzt. Nun glauben die Ermittler den Täter zu kennen: Es ist ein anderes Kind.

Ein Mitschüler soll für den Angriff auf einen lebensgefährlich verletzten Zwölfjährigen in Euskirchen verantwortlich sein. Dieser Verdacht habe sich erhärtet, nachdem man weitere Kinder befragt habe, gab die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Samstag bekannt.

"Nach dem, was wir bis jetzt aus Schilderungen erfahren haben, gehen wir nur von einem...

 

 

Meridian: Ein paar Leserkommentare

 

 

Politikversagen

von Marlies Wildberg

Hier zeigt sich mal wieder die rot-grüne Fehlentwicklung in unserer Bildungs- und Familienpolitik. Anstatt Eltern bei ihrer Erziehungsarbeit zu unterstützen (finanziell und durch Sanktionsmöglichkeiten), sollen Kinder schon früh in eine Ganztagsfremdbetreuung abgegeben werden. Eltern und Erziehern sowie Lehrern sind jedoch die Hände gebunden, wenn ein schwieriges Kind mal bestraft werden soll. Geben Eltern Hausarrest heißt es, sie berauben ihr Kind seiner Freiheit (tatsächlich so passiert). Hält ein Lehrer einen Schüler körperlich davon ab, auf einen Mitschüler loszugehen, so muss er mit einer Anzeige rechnen und sich kompliziert rechtfertigen. Das wissen die Schüler ganz genau, und speziell bei Migranten kommt dann gleich der Vorwurf Rassismus. Opfer sind die Schwachen und Braven bei uns.

 

 

wie kann das sein?

von Stefan Wunsch

Wir haben teilweise lächerliche Gesetze in Deutschland! Warum soll er denn nicht strafmündig sein? Er wusste doch auch, was er da machte! Wie kann es also sein, dass er nicht verurteilt werden kann? Wer anderen Menschen körperliches Leid zufügt, der sollte auch mit den Konsequenzen leben. Im Kindergarten wird man auch bestrafft und wenn man nur auf der Bank sitzen muss. Egal ob er erst 12 ist, er gehört betraft!

 

 

Unser schönes Deutschland

von Jan Duslinci

Ein Totschläger ist strafunmündig. Gibt es es das bei einem Rechten auch? Ich wette der Tätwr ist jemand mit Migrationshintergrund. Habe ich Recht, oder bin ich mit meinem Urteil vorschnell?!

 

 

na so was aber auch !!!!

von Bac Minh Le

Zitat: Staatsanwaltschaft: Es gibt einen Täter - er ist nicht strafmündig. Na das ist doch schon mal ein Fortschritt für NRW. Wenn der Täter bekannt ist, darf das geneigte Publikum dann bitte Details erfahren; Motiv, Nationalität, familiärer Hintergrund, Reue, Geständnis.....oder hat man ihnen einen politischen Maulkorb verpasst ?? So schafft man keine Spekulationen aus der Welt, im Gegenteil. Für illegale Strassenrennen gibt es schnell Knast bis 10 Jahre neuerdings, für 12 jährige Fasttodschläger Gummibärchen ??? Komm mir jetzt keiner mit " das sind Kinder ", können nicht einschätzen was Schläge gegen den Kopf bedeuten..........

 

 

 

20160926-L5092

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wart vor Atomwaffeneinsatzes der Islamisten

http://journalistenwatch.com/cms/oesterreichs-aussenminister-kurz-warnt-vor-atomwaffeneinsatz-durch-islamisten/

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte in der UNO-Generaldebatte klare Kante und sorgte damit für Aufsehen. Nicht nur dass er indirekt dem Lob Barack Obamas für Merkels Flüchtlingspolitik widersprach. Zugleich warnte er auch eindringlich vor einer Islamisierung und damit einhergehenden Radikalisierung der Fronten in Europa. Und zeichnete indirekt das Szenario eines Atomwaffeneinsatzes durch Islamisten. Gestern Abend riet Kurz in der Nachrichtensendung „ZiB2“ vorsichtig zu sein, wenn man das Jahr 2015 platt verherrliche: „2015 sind Dinge außer Kontrolle geraten. Die Zahl der Menschen, die wir aufgenommen haben, war zu hoch und das letzte Jahr darf sich nicht wiederholen“. Beschwichtigungsformeln seien in der gegenwärtigen Situation alles andere als angebracht. Deshalb brauche es auch die geplante Notverordnung, die man rasch umsetzen müsse. "Denn inzwischen machen sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa, derzeit auch aus Ägypten: „Das Ziel der Notverordnung ist, dass man vorbereitet ist für den Fall, dass mehr Menschen kommen als wir aufnehmen können.“ Wer glaubt, dass die Flüchtlingskrise gelöst oder nur ein Problem der verbalen Vermittlung an die Menschen in Europa sei, der irrt sich gewaltig...

 

 

 

20160925-L5091

Insa-Umfrage

Mehrheit der Deutschen nimmt Merkel Kurswechsel in Flüchtlingspolitik nicht ab

http://www.focus.de/politik/deutschland/insa-umfrage-mehrheit-der-deutschen-kurswechsel-in-fluechtlingspolitik-nicht-ab_id_5980423.html

Eine Mehrheit der Deutschen traut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine grundsätzliche Neuausrichtung ihrer Flüchtlingspolitik zu. Das ist das Ergebnis einer Online-Umfrage des Umfrageinstituts Insa im Auftrag von FOCUS Online. An der repräsentativen Befragung nahmen in dieser Woche 2127 Menschen aus ganz Deutschland teil.

 

Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Befragten gaben an, der Kanzlerin keine Wende in der Flüchtlingspolitik zuzutrauen. Nur 21 Prozent der Befragten hielten eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Merkel für wahrscheinlich.

 

Viele Deutsche wünschen sich aber einen solchen Wechsel. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten gaben an, sie seien unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Davon sind 45 Prozent „sehr unzufrieden“ und 22 Prozent „eher unzufrieden“. Nur fünf Prozent der Befragten gaben an, mit Merkels Flüchtlingspolitik „sehr zufrieden“ zu sein. Ein Fünftel (20 Prozent) der Befragten ist „eher zufrieden“...

 

Meridian -  "einige" Leserkommentare:

 

Misstrauen gegen Merkel

von Jochen Hoeflein

So einfach ist das nicht; das Mißtrauen gegen Frau Merkel hat sich verfestigt. Sie modifiziert nur ihre Erklärungen zur Flüchtlingspolitik, ist aber wohl nicht bereit offen zu bekennen, dass ihre Entscheidung in 2015 falsch war und Europa nicht unbegrenzt Flüchtlinge insb. Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen kann und will. Es würde von Größe zeugen Fehler einzugestehen; aber dieses Format fehlt ihr. Allenfalls profitiert sie still und leise von den Erfolgen der Abwehrmassnahmen der Nachbarländer; praktisch als Trittbrettfahrer. Derweil trägt sie ihre Entscheidung der " christl. Nächstenliebe" aus 2015 wie eine Monstranz vor sich her.

 

Seit über einem

von Paul Laszka

Jahr steht die BK wegen der sogenannten Flüchtlingskrise unter "Beschuss", aber hat das etwas an ihrer eigenen Politik geändert; nein, ausser Verluste bei Landtagswahlen für die Union. Mich wundert dass die verschiedenen Forschungsgruppen für die Bundestagswahl für 2017 immer noch ca. 32 Prozent für die Union vorhersagen; woher kommts?.

 

Wie kommt der Autor zu solch irriger Meinung?

von Thomas Koch

Kein Deut hat Frau Merkel geändert oder revidiert. Sie möchte es nur uns „dummen Leute“ besser erklären. Wieso und warum wir Deutsche diese Last tragen sollen, wird sie aber niemals sagen. Die realen Ursachen des Problems, nämlich die sinnlose Zerstörung der Arabischen Welt durch USA, SA, Katar, auch Engländer und Franzosen, wird sie genau so wenig ansprechen. Humanitäre Feigenblätter lasse ich nicht gelten. Staaten haben keine wirklich Freunde sondern Interessen. Und das der Flüchtlingsstrom jetzt gestoppt währe ist ein Märchen. 400-500 Tausend „Flüchtlinge dürften bereits dieses Jahr wieder bei uns gelandet sein. Die Rettungstruppen der EU Marine, machen ja über das Mittelmeer momentan als Taxiservice einen ordentlichen Dienst, und animieren immer mehr zum kommen. Da ist noch Luft nach o

 

Danke!

von Theodor Hillenstädt 17:35 Uhr

Insbesondere die Tatsache, das die USA einen Großteil der Schuld an der aktuellen Flüchtlingssituation trägt wird völlig ignoriert. Wieso sollen wir das "ausbaden". Zumal es so viele Probleme generiert und so wenige Probleme löst, wenn man die Grenzen so unkontrolliert öffnet. Schon jetzt hat jedes 3. Kind in D einen Migrationshintergrund. Welche Werte kriegen diese vermittelt? deutsche?

 

Wann erfolgt personeller und inhaltlicher Kurswech

von Luca MARTIN

Das Ergebnis der Umfrage ist nicht überraschend, es entspricht der „gefühlten Einschätzung“. Verlorenes Vertrauen ist nicht zurückzugewinnen. Beunruhigend (in einer funktionierenden Demokratie) ist, dass die „Parteifreunde“ Merkel noch nicht den Rücktritt nahegelegt haben. Das erinnert an die Gremien in der DDR, die bis kurz vor dem Mauerfall zu keinen personellen und inhaltlichen Änderungen imstande waren.

 

Wie oft muss man eigentlich festhalten,

von fritz kasulke

dass es keinen Kurswechsel gegeben hat, nichts ist seit letztem Jahr passiert, nur unendliches Gerede, hätte Merkel sich hingestellt, ihre wahnhafte Idee begründet, das Scheitern eingesehen und einen 10 Punkte Katalog präsentiert, der die Zuwanderung von 1 Million Migranten nicht so teuer macht wie die gesamte Wiedervereinigung, und wieder für Rechtssicherheit und Grenzschutz gesorgt hätte, alle hätten aufgeatmet, aber nein, ihre egoistischen Karrierepläne wiegen mehr, sie ist die teuerste Kanzlerin die jemals in Deutschland regiert hat, sie verpulvert Milliarden und bleibt störrisch dabei, dafür müsste sie eigentlich zur Verantwortung gezogen werden, wird sie aber leider nicht.

 

Kurswechsel ?

von herbert hämel

Merkel sagt das sie sämtliche bisher getroffenen Entscheidugen für richtig hält.Wo also hat sich jener Kurswechsel versteckt ? Etwa in der jüngst inszenierten Show der Selbstkritik die ihr eh niemand abgenommen hat ? Was macht sie anders als bisher ? Nichts ! Dann bitteschön soll sie mit ihrer Sturheit untergehen und das wird sie denn die letzte Chance sich zu korrigieren hat sie auf für mich arroganteste Art und Weise vertan !

 

Kurswechsel mit Merkel?

von Roland Reinhard

Dionisos Isa Gürbüz, syrisch-orthodoxen Bischof in der Schweiz, sagt: "Deutschland ist zu klein und zu schwach, um ganz Arabien aufzunehmen. Das kann nicht gut gehen und das weiß auch jeder normal denkende Mensch außerhalb des Kanzleramts." - Genau. Außerhalb des Kanzleramtes weiß es jeder aber innerhalb oder gar an der Spitze der deutschen Regierung ist es noch nicht angekommen, da träumt eine Frau noch von einer Aufnahme ohne Obergrenze. Wie blöd ist das denn? Wer weckt die Dame endlich mal mehr oder minder unsanft aus ihren wahnwitzigen Träumen?!

 

Leider viel, viel zu spät !

von Jana Werner

Deutschland wird Jahrzehnte mit Ihrer spontane und nicht vorher überlegenen Entscheidung zu kämpfen haben ! Ein Kanzler/in kann nicht derart agieren, denn er/sie hat Verantwortung gegenüber dem Land wo er/sie lebt. Merkel will sich in erster Reihe anschmeicheln gerade bei den anderen, ihr Land ist ihr eigentlich egal !

 

Nur die

von Carsten Eckert

dümmsten Kälber wählen sich ihre Schlächter selber! Und Merkel die der Partei mit dem C vorsteht hat sich entschieden den Islam zuwählen! Einen Kurswechsel sehe ich nicht aus einen Wir schaffen das! Was ich nie wollte oder dazu gefragt wurde auch nie ein Mandat erteilt habe ist eine Postfaktische Realität geworden.

 

welcher Kurswechsel?

von Max Schulz

Sie hat einzig wegen der bevorstehenden Wahl Ihre Aussagen angepasst, aber der Plan weiterhin derselbe, da Sie angeblich voll davon überzeugt ist. Wenn die anderen Wähler Sie und die Partei abstrafen, ist das völlig richtig so: Denn Kriegsflüchtlinge gab es schon damals, aber diese sind nach dem Krieg/Elend wieder zurück oder hingebracht wurden. Was aktuell passiert ist leider das Gegenteil... Unter den berechtigten Leuten sind nunmal sau viele "Wirtschaftsflüchtlinge", die nicht zurück wollen und versuchen hier besser versorgt zu werden. Das die Abschiebung von Straftätern und solchen Menschen nicht strenger läuft, ist ein Unding. Gesetze und Regeln werden beim "deutschen" Bürger wesentlich schärfer umgesetzt! Hier sollte die Regierung besser handeln, sonst wird das nix.

 

Kurswechsel

von Jürgen Uhlenhake

Ein Problem besteht allerdings fortwährend.: Wer glaubt, falls Frau Merkel abdankt und wer auch immer sie als Bundeskanzler/In ersetzen wird,das sich etwas an der politischen Richtung ändert,der glaubt auch an den berühmten Zitronenfalter... Als Schröder auf Kohl folgte,weil man ihn quasi nicht mehr sehen/hören konnte,wer folgte?Richtig es folgte Gerhard Schröder.Und was folgte daraus?Genau,der Niedriglohn und die Hartz 4 Richtlinien.Es ist immer dasselbe,man schießt sich auf jemanden ein,bedenkt aber meistens nicht das die,die ihm/ihr folgen, ebenfalls des selben "Geisteskinde"sind.Es müsste sich grundlegend etwas ändern..wer es versucht, landet entweder in Brüssel, oder wird von seiner Partei hinweggespült auf einem schönen ruhigen Posten, in einem schönen neuen Büro....gar Vorruhestand?

 

Das Gute an Frau Merkel

von Paul Müller

Ich muß diese ganzen "Ergüsse" gar nicht mehr lesen, weil es ja doch gelogen ist. Spontan fällt mir da die Verlängerung der Laufzeit der AKW ein, wofür ich die sogar mal gewählt habe, oder die Erhöhung der Merkelsteuer. Das spart schon mal viel Zeit! Der Rest ist fehlendes Können. Also kann Frau Münchhausen auch mit der Wand plaudern!

 

Was für ein Kurswechsel

von Erik Pohlmann

es gibt doch keinen Kurswechsel, im Gegenteil der Zustrom wird als weiter gefördert. Im Mittelmeer wird die Marine verstärkt um wer Sozial Migranten auf zunehmen. Alle wollen ins Honigland Deutschland wo man gut leben kann ohne zu arbeiten. Da die vielen Fotos, von den bereits hier lebenden Sozial Migranten (mit neuen 150 Euro Turnschuhen, neuen möblierten Wohnungen), in die ganze Welt gesendet wurden, weckt Begierde die das Risiko vergessen lassen. Solange Merkel Lockruf nicht widerrufen wird, werden es zehntausende jeden Tag probieren ins Honigland Deutschland zukommen, die Verlockung ist zu groß. Merkel wird denn Trend nicht ändern.

 

Was will sie denn ändern?

von Cornelius Tobies

Im Prinzip ist sie doch nach wie vor von ihrem Irrwitz üebrzeugt. Alles nur Schönrederei wegen der Wahlen. Nienand glaubt dieser Frau mehr und im Ausland erhält sie ja auch mehr und mehr negative Kritiken.

 

Man kann eigentlich nicht von

von carmen goya

Flüchtlingspolitik sprechen, denn alle , die in die BRD kommen , kamen über andere Länder, wo sie weder politisch verfolgt noch von Krieg bedroht waren. Also MIGRANTENpolitik oder Einwanderungspolitik. Merkel wird auch hier , wie schon bei der Banken - u. Griechenlanrettung versuchen, das Problem mit Geld zuzuschütten. Aber wir haben es mit Menschen zu tun, die unter uns leben und auch agieren wollen , was dann unweigerlich zu Spannungen u. Konfrontationen führen wird, da sie ja eigene Werte u. Moralvorstellungen mitbringen, die sie nicht an der Grenze abgeben.

 

Merkel und Kurswechsel?

von Max Schreiber

Echte Fachleute zeichnen sich durch die Fähigkeit aus, ihre Arbeit im Rückblick regelmäßig kritisch zu bewerten und ihren Kurs sofort zu ändern, nachdem sie Fehler identifiziert haben. Sturköpfe sehen Defizite bei allen anderen Personen, nur bei sich nicht!

 

Menschen glauben Merkel nicht

von herbert hämel

Damit ist auch klar das ein nicht zu erwartender Kurswechsel nicht aus Überzeugung eingeleutet würde sondern aus reinen machterhaltenden Gründen.Das letztendlich bedeutet das Merkel tun und lassen kann was sie will - es würde nichts mehr ändern,die Menschen sind fertig mit ihr und wenden sich der einzigen Alternative zu die dieses Land überhaupt hat.Unbelehrbarkeit gepaart mit einem krankaften Ego welches sie über die Interessen des Landes stellt werden ihr unterm Strich den Garaus gemacht haben.Das wird`s mit Merkel dann gewesen sein.

 

Bitte Focus

von Gunnar Schröder

erklären Sie doch bitte was den sogenannten Kurswechsel beinhalten soll.Mir persönlich erschliesst sich nichts was darauf deuten könnte.Ich lasse mich aber gerne überraschen.

 

Too little, too late

von Maria Schneider

Frau Merkel hat als Zugeständnis an die CSU lediglich ihre Rhetorik leicht verändert, ihre Politik der offenen Tür besteht weiterhin. Ohnehin sind ihre Äußerungen so nebulös, dass gar nicht klar wird, ob mit dem Zeit zurückdrehen die Entscheidung zur kompletten Öffnung der Grenzen, oder eher die Zeit davor gemeint ist, in der man hoffte, der Zustrom würde schon von alleine wieder abebben. Auch von einer Obergrenze will die Kanzlerin nach wie vor nichts wissen- von einer Kehrtwende kann keine Rede sein!!!

 

Merkel räumt Fehler ein? Wann ? Wo?

von Ralf Schulten

In der Rede v. Montag? Ich habe die Rede so interpetiert: "Ich (Merkel) habe es versäumt den d. Bürgern etwas zu erklären! Es interessiert mich auch nicht und ich werde meinen Kurs nicht ändern! -Denn wollte sie es, würden D seine Grenzen schliessen und überwachen! Und wie ich schon mal schrieb, annähernd ca 600 tsd. abgelehnte Asylsuchende aus den Land schaffen. U. zig tausende Asylanten werden stillschweigen aus der Trk eingeflogen! Daher NIX mit Wechsel! - U. wie weit will Merkel in die Vegangenheit zurück? 2001 wäre ein gutes Jahr, da lobte Schilly die "historische" Arbeit Süssmuths, zu einem zukunftsträchtigen Zuwanderungsgesetz! Das hatte die damalige CDU-Vorsitzende, dankend abgelehnt! - Gadaffi u. Frontex hatten mehr mals gewarnt! Deshalb ist das Misstrauen der Bürger berechtigt!

 

Kursaenderung

von Franz Kassekert

da habe ich was ganz entscheidendes verpasst? Hatte den die Bundeskanzlerin jemals einen Kurs in der Integrationsfrage oder der Fluechtlingsfrage? Selbst die Europaeer, besonders die aus dem Osten und Sueden koennen keinen erkennen. Nur einen, der schwer zu ihren Lasten geht. Nur da machen sie eben nicht mit! Heute wird sie damm wieder hinter verschlossenen Tueren abblitzen, da die eigene Partei nicht die Eier dazu hat! Aber diese zwei Fragen sind ja nicht das einzige Uebel ihrer Tatetigkeit. Geht halt nur unter. Sonst waeren sie laengst ganz sicher auch bei 22 % wie die andere Volkspartei.

 

Kurswechsel?

von karin huertgen

Bei Frau Merkel sehe ich keinen Kurswechsel, aber beim Focus dort werden in den letzten Tagen fleißig Kommentare gegen Merkel abgelehnt!

 

Wo hat Angela Merkel ihren Kurs geändert?

von Verena Rosenberg

Außer dass sie zähneknirschend und halbherzig ein paar (und längst nicht alle) Fehler zugegeben hat, ist doch überhaupt nichts passiert. Im Gegenteil, gleichzeitig mit dem Einräumen "einiger Fehler" und einer ziemlich vagen und trotzdem gründlich misslungenen Relativierung von "Wir schaffen das", hat sie doch auch angekündigt genauso weiterzumachen wie bisher. Also keine Obergrenzen und keine Verlängerung der Grenzen. Haben die Autoren des obigen Artikels nicht richtig zugehört, oder nicht verstanden das Angela Merkel in ihren Nebensätzen sofort wieder von ihren Aussagen zurückgerudert ist?

 

Schreiberlinge

von Harald Sterzinger

Da die meisten Reporter linkslastig sind übersieht man solche Sachen gerne, daran erkennt man wie wir mit Hilfe der Medien für blöd verkauft werden

 

Merkel muß weg

von Richard Peters

das ist die Stimmung im Volk und diese sollte diese Frau akzeptieren und abtreten, damit andere Ihre fundamentalen Fehler korrigieren können.

 

Warum sollten wir auch?

von Holger Korbmacher

Merkel sagt, sie hätten schlecht kommuniziert, ihr Handeln nicht ausreichend erklärt? Das wollen wir auch nicht erklärt haben! Egal, mit welch süßen Worten- die Mehrheit möchte keine Millionen neue Araber und Afrikaner hier als neue Mitbürger sehen. Und so oft sie auch von Abschiebung, Abschiebung redet- sie weiß, das es nicht ernst ist. Abschiebung ist Ländersache und auch die Herkunftsstaaten wollen da kaum mitspielen. Von daher ist all ihr Gerede nur eine einzige inhaltslose Blase. Sie hat verspielt und sollte endlich abtreten, bevor sie es noch schlimmer macht!

 

Von welchem Kurswechsel sprecht ihr, lieber Focus

von Udo Loebb

Das wir unsere Staatsratsvorsitzende nicht verstanden haben? Was hat sie denn bisher konstruktives gesagt? Die Probleme sollten auch ihr bekannt sein. Hat sie uns jemals gesagt, was wir mit Sunniten und Schiiten zu tun haben? Was eine Burka in D soll? Warum wir für einen Bürgerkrieg in Syrien verantwortlich sind? Warum sie täglich deutsche Gesetze und Verträge bricht, als deutsche BK? Wann fangen diese Länder endlich einmal an ihre eigenen Probleme zu lösen? Ist das nur mit deutscher Hilfe möglich? Wir müssen auch unsere eigenen Probleme lösen, ohne Hilfe von den Islam Staaten. Ist D das einzige Land auf der Welt? 27 von 28 Staaten der EU sind dagegen. Was hat diese Frau nicht begriffen? Wir sind nicht "fremdenfeindlich". Hier leben Menschen sehr vieler Nationalitäten. Ohne Probleme.

 

Der Kapitän der Titanic

von Martin Ried

hat auch den Kurs geändert. Zu spät und viel zu wenig konsequent. Die Wähler sind nicht so doof dass sie nicht erkennen dass aktuell auf Druck der Partei einzig und allein versucht wird noch besser dazustehen bevor es ans Eingemachte geht. Erinnert mich an mich selbst. Nie gelernt bis dann die Versetzung drohte, dann geackert und versucht den Kahn noch zu rüber zu ziehen. Ist entschuldbar für ein faules Schulkind aber nicht für eine Bundeskanzlerin...

 

Merkel-Theater

von Ralf Kirstein

geht in die Endlosschleife. Diese Frau ist so was von unerträglich, daß ich einfach keine Worte mehr dafür finde. Nur wenn ich ihren Namen schön höre, treibt es meinenh Blutdruck in die Höhe. Was haben wir Deutsche eigentlich verdient, um mit dieser verlogenen Person bestraft zu werden?

 

Wo ist hier eine Wende

von Theo Reisel

zu erkennen? Frau Merkel hat lediglich gesagt, dass sie gerne die Zeit um Jahre zurück drehen würde. Die 1,5 Millionen "Flüchtlinge" würde sie erneut aufnehmen, den Familiennachzug auch. Von Abschiebungen wird zwar permanent geredet, getan wird aber nichts. Auch dort nicht, wo die CDU oder CSU noch was zu sagen hat. Frau Merkel versucht mal wieder die Bevölkerung an der Nase rum zuführen. Mehr nicht. Von "Wende" keine Spur, das ist eine Erfindung der Medien.

 

Wendehals Merkel

von Georg Henzler

Atomkraft ja, Atomkraft sofort abschalten. Ungebremster Zustrom unkontrollierter Flüchtlinge ja, nun etwas auf Rückwärtsgang. Unglaubwürdig wie unter Kohl schon. der wurde dann auch gegangen.

 

Falsch, falsch und falsch!

von Levent Mendyrne

1) Es gibt KEINEN Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. stattdessen verfolgt Merkel immer noch den aussichtslosen Plan, andere EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen.

 

2) Merkel hat KEINE Fehler eingestanden außer einem: dass sie die falschen Methoden angewendet hat, die Bürger zu bequatschen.

 

3) Sie will die Zeit nicht zurückdrehen, um eine andere Politik zu machen, sondern lediglich die Bürger mit anderen, womöglich wirkungsvolleren Täuschungsmanövern hinters Licht zu führen.

 

Ansonsten soll alles beim Alten bleiben, weil das ihrer Grundüberzeugung, Haltung und ihrem Ziel entspricht. Da ist es völlig richtig, dass die erdrückende Mehrheit deutscher Bürger ihr kein Vertrauen mehr schenkt! Und das wird sich noch ausweiten, wenn die Folgen ihrer Politik noch sichtbarer werden!

 

 

Erfindet die Presse nicht vorhandene Fakten?

von Günther Grau

Wo hat Frau Merkel auch nur den kleinsten Kompromiss gemacht? Sie hat lediglich andere Worte gewählt, um das gleiche Mantra herzuleiern: Moslems, seid uns willkommen! Weder hat sie die offenen Grenzen dicht gemacht, noch die Wirtschaftsasylanten heim geschickt, noch den Deutschen Staat nachhaltig vor dem angerichteten, künftige Genrationen belastenden Schaden bewahrt. Also, was soll die Überschrift, Frau Merkel habe einen Kurswechsel vollzogen?

 

Kurswechsel?

von Daniel Jungblut

Welcher Kurswechsel? Zu sagen "ich hab in der Sache nix falsch gemacht und würde es wieder machen, weiter so" ist kein Kurswechsel. Zu sagen "der depperte Blödbürger versteht mich halt nicht, drum muss ich arme Frau das jetzt eben noch "besser" erklären" ist auch kein Kurswechsel. Dass die deutschen Medien die leeren Worthülsen als "Kurswechsel" schönreden zeigt wes Geistes Kind diese sind.

 

Die Wähler werden das schon richtig beurteilen

von Gerhard Bärenfeld

und es wird die Quittung geben, für dieses Chaos was diese beratungsresistente Frau "in unserem Land" angerichtet hat!

 

Diese angebliche "Kurskorrektur" ist die nächste

von Hans Hoss

Verar.... des Deutschen Volkes durch die Merkel. Nach den banal-doofen, inhaltsleeren Sprüchen wie "Scheitert der Euro, scheitert Europa" oder "Wir schaffen das".

 

Sie wird sich nicht korrigieren.

von Frank Adler

Andeutungsweise würde sie ihre Strategie (wenn man es so nennt) nur anpassen, aber nicht zurücknehmen. Sie hat im Sinne der Genfer Konvention zwar richtig gehandelt, aber organisatorisch hat sie unser Land zerrissen, weil sie uns die Bürde mittels "Basta" aufdrückt. Das Hauptproblem sehe ich in der Ideologie der anderen Parteien, die ihrerseits Merkel folgen und uns den Islam aufzwingen wollen. Dann kämme hinzu, Merkel lässt zu, dass unser Land zur Meinungsdiktatur verkommt, alle Kritiker von den roten Parteien u. den ÖR-TV uns als rechtslastig verunglimpfen und zensieren dürfen. Merkel hat zugelassen, dass sogar eine Ost-Beauftragte behaupten darf, dass mangelnde Wirtschaftskraft eine Folge von Rechtsradikalität ist - somit hat Merkel sinnlos eine ganze Gesellschaft moralisch zerstört.

 

Korrigiert?

von Hans Moser

Was bitte soll diese Frau denn wohl korrigiert haben? Jeder der nicht erkannt werden will entsorgt seine Papiere und wird von unserem Staat bis ans Lebensende versorgt. Diese Irrsinn muss aufhören.

 

Allein der Glaube fehlt

von Christine Lamine

Dieser Kanzlerin glauben immer weniger Menschen. Selbst unter den 25 %, die Merkels FL-Politik noch gut finden, regen sich langsam Zweifler. Viele interpretieren in ihrer Rede einen Kurswechsel. Nichtsdergleichen hat sie gesagt und auch keinen Fehler zugegeben. Ein Kurswechsel wäre, wenn sie striktere Grenzkontrollen einführt und dort bereits die Auslese für Asylberechtigung trifft und nicht erst, wenn alle hier angekommen sind. Ich wünsche mir eine Kanzlerin, die die Not der Menschen vor Ort lindert und nicht mit Waffenlieferungen die Not vergrößert. Aber Merkel glaube ich sowieso absolut nichts mehr. Ihre CDU ist dem Untergang geweiht.

 

Was soll man ihr abnehmen?

von Elisabeth Wiener

Erstens einmal liest diese Dame ihr vorgeschriebene Reden völlig emotionslos vom Blatt ab. Wer hat diese überhaupt verfasst? Bestenfalls nimmt man deren Autor die Kehrwende nicht ab - ich bin mir nicht einmal sicher, ob dies tatsächlich Merkels Meinung ist oder ob sie das nicht verkünden muss - Authentizität und Herzblut sähe nämlich ganz anders aus. Und dann zweitens: Welche große Kehrtwende wurde verkündet? Da wurden ein paar Psychotricks angewendet, um die Bevölkerung wieder zu beruhigen - aber bis auf ein inhaltsleeres "Blabla" wurde nichts Konkretes versprochen. Nur was man vergisst: Das Volk ist nicht so dumm, wie man glaubt - man nimmt dies eben alles nicht mehr ab.

 

Elitäre Arroganz

von Claus Heiner

Solange unsere Politik - an der Spitze Angela Merkel - aus ihrem Elfenbeinturm auf das Volk herabschaut und mit elitärer Arroganz verkündet, man müsse zukünftig den Bürgern das Geschehen nur besser erklären, wird die AFD weiter nach oben marschieren.

 

Wahlkampf!

von Morris JAHN

Es ist Wahlkampf - Sie muss lügen. Die Lüge ist ein Grundpfeiler des Wahlkampfes. Die Politischen Aussagen muss man immer umdrehen, dann kommt die Wahrheit heraus!

 

Kein Wort

von Bernhard H. Dr.-Ing. Miethe

glaube ich dieser Frau, ganz unabhängig von dem was sie sagt. Mit der Mutti-Zeit habe ich komplett abgeschlossen und habe weder diese Dame noch ihren drittklassigen Hofnarren und Diplom-Dummschwätzer auf dem Schirm.

 

So lange

von Sven Schleich

nicht konsequent abgeschoben wird glaube ich Frau Merkel kein Wort. Allen abgelehnten Asylbewerbern die finanziellen Mittel entziehen. Ausschließlich Sachleistungen und schon leeren sich die Flüchtlingsunterkünfte wie von selbst. Wozu eigentlich Anerkennungsverfahren, wenn anschließend diese Leute nicht abgeschoben werden sondern Bleiberecht oder Duldung bekommen? Orban hat Recht. Mehrere, geschützte Ausreiselager und dann schnellstens abschieben, ohne Abtauchen oder Gefälligkeitsgutachten.

 

Merkel korrigiert Kurs in Flüchtlingspolitik

von William Hunter

So lautet der Titel dieses Artikels: "Merkel korrigiert Kurs in Flüchtlingspolitik". Habe ich da etwas falsch verstanden? Welchen Kurs hat Merkel korrigiert? Bisher kann ich von Korrektur keinen Deut erkennen. Vielmehr lese ich überall nur, dass sie uns ihren bisherigen Kurs besser erklären will, weil offensichtlich über 80% derjenigen, die schon länger hierleben, oder darf man noch das "Volk" sagen, ihren bisherigen Kurs nicht verstanden haben oder nicht verstehen. Besser gesagt, die überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt ihren Kurs ab, es gibt auch gar nichts mehr zu erklären und zu verstehen. Die veränderten Realitäten sieht jeder, wenn er vor die Tür geht. Fazit: Merkel hat nichts, aber auch überhaupt nichts verstanden.

 

Focus Online

von Walden Sara

Schön langsam wird es albern, wie kann man denn die ganze Zeit so einen Unsinn schrieben wenn man doch weiß, daß das hinten und vorne nicht stimmt. Manchmal denke ich die Presse will uns Frau Merkel schönreden. Das ist viel zu spät und wird auch nicht mehr gelingen, denn die Bevölkerung ist aufgewacht und glaubt der Märchentante nichts mehr. Also frage ich mich, was macht die Presse wenn es uns gelingt nächstes Jahr diese korrupte Regierung abzuwählen und eine Regierung zu installieren die für das Deutsche Volk arbeitet. Das wäre doch eine Über- legung wert.

 

Liebe Frau Merkel wenn Sie es ernst meinen, dann

von Ludwig Hasler

1. Grenzen dicht

 

2. Machen Sie der Welt klar, daß ab sofort nur noch Menschen mit Pass reinkommen, wegwerfen sinnlos. Machen Sie klar daß nur noch echte Kriegsflüchtlinge eine Chance haben, Wirtschaftsflüchtlinge u Sozialschmarotzer mit "Grundrecht auf besseres Leben" no way

 

3. Schieben Sie 550.000 illegale u abgelehnte Flüchtlinge. sofort ab

 

4. Halten Sie sich endlich an Recht und Gesetz und hören Sie auf sich alles so hinzubiegen wie Sie es brauchen. Oder ändern Sie Dublin u Schengen

 

5. Beenden Sie Missstände wie no go Areas in D

 

6. Geben Sie dem Volk Identität, Werte u Kultur zurück, u hören Sie auf den Islam mit Sonderrechten zu hofieren. Die haben sich an uns anzupassen und nicht umgekehrt. Wenn Sie das umsetzen und nicht nur hohle Phrasen dreschen, haben Sie wieder Vertrauen verdient

 

 

Punkt 1 bis 6 sehr gut Herr Hasler

von Rolf Kreta

Aber der letzte Satz geht gar nicht. Vertrauen vom Volk kann diese Frau nicht zurückbekommen. Dazu hat Sie ganz im Alleingang zu viel Bockmist gemacht. No way .

 

Viel zu spät!

von poppel jean

Ich berichte gerne mal was ich täglich in NRW, dem Bundesland erleben darf, welches gerade seine 70 Jahr Feier begangen hat. Eine angebliche Erfolgstory: - in Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg, Bochum, Bottrop etc sind die Innenstädte mittags meist geprägt durch Kopftücher oder Burkhas -Einbrüche und Autodiebstähle in jeder Ecke und im wöchentlichen Tournuss -Mülltonnen vor Mietshäusern oder Kleidercontainer die von Neubürgern geplündert oder durchsucht werden - massenhaft Bettler und Obdachlose in den Städten - Senioren die Mülleimer nach Flaschenpfand Durchstöbern - zugewanderte Männer mit Smartphone und neuen Turnschuhen aber ohne Perspektive und Sprachkenntnisse - an jeder Ecke Wettbüros die von Personen aus den Balkan Staaten und Ihren dicken Autos besucht werden das sind Fakten!

 

Keine Kursänderung

von Michael Franzen

Wo hat Merkel bitte schön ihren Kurs geändert ? Wo hat sie Fehler zugegeben ? Nirgends ! Diese überhebliche Frau ist nach wie vor der Meinung, genau das richtige getan zu haben. Würde sie wirklich ihren Kurs ändern, würde sie konsequent straffällige Asylanten abschieben. Tut sie das ? Nein, tut sie nicht ! Also hört auf, die Leser hier mit falschen Behauptungen zu täuschen.

 

Merkel muß weg

von Walter Menten

Es kommen weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge, es wird nicht abgeschoben, es wird Geld für die Flüchtlinge verprasst, was hat die geändert? Merkel hat es immer noch nicht verstanden.

 

@Bertram

von Karsten Kalde

Wirtschaftsflüchtlinge sind weit über 80%. Was glauben denn Sie, wer wirklich aus dem Kriegsgebiet kommt??

 

 

 

20160925-L5090

Die schlechte Regierung abwählen – egal wie?

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-schlechte-regierung-abwaehlen-egal-wie/

Offensichtlich ja und vielleicht ist es am Ende, wie Karl Popper sagt: Dass die Frage danach, wer herrschen soll, nicht die Richtige ist. Dass es schon genügt, eine schlechte Regierung abwählen zu können, um Demokratie zu definieren.

 

Ich bin wütend. Wie so oft in den letzten Monaten. Aber jetzt eben noch mehr, weil sich zur Wut auch immer mehr Verzweiflung mischt.  Weil ich mich von den Altparteien, vom etablierten Parteienspektrum im Stich gelassen fühle und mit jedem Monat mehr die Hoffnung schwindet, dass sich daran bis 2017 noch etwas ändern wird.

 

Wer noch Hoffnung in die Altparteien setzt, dem ist eh nicht mehr zu helfen“ und „Die Alternative, was man stattdessen wählt, sollte mir klar sein.“ höre ich jetzt wieder einige sagen. Aber so einfach ist es für mich nicht. So einfach ist es für viele nicht.

Ich will ganz ehrlich sein: Vor einem Jahr hielt ich die AfD für eine böse, eine gefährliche Partei. Das hörte auf in dem Maße, wie ich auch aufhörte, mir von Seiten der Medien und anderen gesellschaftlichen Teilen einreden zu lassen, ich sei ein Rassist, wenn ich dem Islam und der Flüchtlingspolitik kritisch gegenüberstehe. Danach erachtete ich die AfD (auch aus politikwissenschaftlicher Sicht) sogar als wichtig, weil sie es wie keine andere Partei seit Jahrzehnten vermag, Nichtwähler zu mobilisieren, Menschen das Bedürfnis zurückzugeben, sich politisch einzumischen. Weil sie die anderen Parteien vor sich hertreibt und sie hoffentlich irgendwann wieder dazu zwingen wird, ihr eigenes Profil zu schärfen, wieder stärker die Unterschiede hervorzuheben, sich zu den eigenen alten Werten zurückzubesinnen. Und weil ich es aus tiefstem Herzen für wichtig halte, dass sich die Menschen noch parlamentarisch vertreten fühlen. Dass es gerade das ist, was sie vor der Radikalisierung, dem Abdriften in Extreme bewahrt. Dass es ein bisschen so ist, wie mit dem Meinungsjournalismus. Dass es schon beruhigend ist zu wissen, dass es da noch Leute gibt, die dieselbe Meinung vertreten und sich für diese auch einsetzen...

 

 

 

20160925-L5089

SPD-Politiker: Geheime Krisensitzung wegen Deutscher Bank

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/24/spd-politiker-geheime-krisensitzung-wegen-deutscher-bank/

Erstmals gibt es Hinweise darauf, dass die Situation bei der Deutschen Bank von der Bundesregierung beobachtet und diskutiert wird. Offenbar haben sich in einem geschlossenen Treffen am Dienstag Finanzpolitiker der SPD zu dem Fall ausgetauscht. „Die Teilnehmer diskutierten die mögliche Strafe aus den USA und die finanziellen Reserven der Deutschen Bank, falls diese den gesamten Betrag zahlen muss“, berichtet Bloomberg und zitiert dabei zwei namentlich nicht genannte Insider.

 

Das Treffen brachte keine offiziell bekanntgewordenen Resultate, ist aber ein Zeichen dafür, dass die Situation bei der Deutschen Bank die Aufmerksamkeit der politischen Führung erregt hat. Bundesfinanzminister Schäuble sagte vergangene Woche nach Bekanntwerden des geforderten Strafumfangs, dass er ein „faires“ Resultat erwarte. Andere Banken, die ebenfalls wegen der Manipulationen mit Hypothekengeschäften beteiligt gewesen seien, hätten letztlich weit weniger als 14 Milliarden Dollar Strafe zahlen müssen. Im Februar sagte er in einem Interview, dass er wegen der Deutschen Bank „keine Sorgen“ habe...

 

 

 

20160925-L5088

Terror - Sieg für Saudi-Arabien: Obama stoppt Klagerecht wegen 9/11

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/24/sieg-fuer-saudi-arabien-obama-stoppt-klagerecht-wegen-911/

US-Präsident Obama hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, mit dem die Opfer von 9/11 gegen Saudi-Arabien hätten klagen können. Obama sagte, mit einem solchen Gesetz würde die Souveränität Saudi-Arabiens verletzt. Saudi-Arabien ist der wichtigste Financier der islamistischen Söldner in Syrien. US-Präsident Barack Obama hat mit einem Veto ein Gesetz zum Klagerecht für Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 verhindert. Dem Gesetz zufolge könnten etwa Hinterbliebene direkt die Regierung von Saudi-Arabien verklagen. Laut Obama würde dies die Souveränität Saudi-Arabiens verletzen und dazu führen, dass auch über die USA eine Klagewelle hereinbrechen könnte. «Ich empfinde tiefe Anteilnahme für die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. September», schrieb Obama am Freitag zur Begründung seines Schrittes.

 

Saudi-Arabien hatte für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt, mit einem massiven Ausverkauf seiner Treasuries gedroht.

Saudi-Arabien ist der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten und unterstützt zahlreichen Söldner und Islamisten in Syrien, um die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen. Die Saudis und die Amerikaner bereiten den Bau einer Pipeline vor, die unter anderem durch Syrien führen soll.

 

Obama befürchtet vor allem, dass andere Länder ähnliche Gesetze erlassen und Mitglieder der US-Streitkräfte für ihre Vorgehen im Ausland vor Gericht verantwortlich machen können. «Wir haben die bei weitem größte Auslandspräsenz in der Welt», schrieb Obama. Außerdem wären der Regierung bei der Beantwortung staatlich betriebener Terroranschläge die Hände gebunden, weil plötzlich private Gerichte involviert wären...

 

 

 

20160925-L5087

Beschneidung

Anklage gegen Arzt nach islamischen Beschneidungen

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/anklage-gegen-arzt-nach-islamischen-beschneidungen-id12134824.html

Dieser Fall dürfte ein äußerst umstrittenes Ritual wieder zur Diskussion stellen. Nach mehreren islamischen Beschneidungen hat die Bochumer Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 32-jährigen Arzt aus Bochum erhoben. Ihm wird fahrlässige Körperverletzung in drei Fällen vorgeworfen.

 

Wie das Amtsgericht am Donnerstag auf WAZ-Anfrage mitteilte, soll der aus dem Nahen Osten stammende Arzt in seiner Privatpraxis mehrere Jungen im Kleinkindalter beschnitten haben. Dabei sei es zu medizischen Komplikationen gekommen, die auf die Fahrlässigkeit des Arztes zurückzuführen seien, meint die Anklagebehörde. Noch gibt es keinen Prozesstermin für den Fall. Der Angeschuldigte wird von einem Fachanwalt für Medizinrecht verteidigt.

 

Über religiös motivierte Beschneidungen gab es in Deutschland hitzige Debatten, gesellschaftlich und kulturell. Gegner halten den Brauch für barbarisch und für eine Kindesmisshandlung...

 

Meridian:

Immer noch werden in Deutschland Kinder (Jungen und Mädchen) sexuell für ein Leben verstümmelt. Der Grund: Nicht Tradition und Religion - nein einfach nur purer Neid auf die Jungend und um ihnen die Lust und Freude am eigenen Körper zu nehmen. Die Täter: religiöse Fanatiker, Mitläufer, Sadisten, Heuchler und Kinderschänder - niemand anderes. Der gleiche miese Typ Mensch der sich, in dunklen Zeiten auf den Richtstätten, am Leid der Gefolterten aufgeilte.

 

 

 

20160925-L5086

Meridian: Und wieder Genitialverstuemmelungen in Deutschland

Gericht verurteilt Vater wegen illegaler Beschneidung

http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/gericht-verurteilt-vater-wegen-illegaler-beschneidung-id12218126.html

...Über gesetzliche Vorschriften setzte sich der 34-Jährige aus dem Kreis Gütersloh hinweg. Ohne Einwilligung der Mutter fuhr der Muslim zu einem Essener Institut und ließ seinen acht Jahre alten Sohn aus religiösen Gründen beschneiden. Deshalb verurteilte ihn das Amtsgericht Essen wegen Körperverletzung zu sechs Monaten Haft mit Bewährung, bestätigte jetzt Pressesprecher Michael Schütz dieser Zeitung das Urteil von Anfang September. Das Paar aus Ostwestfalen hat zwei Kinder und lebt getrennt. Allein sorgeberechtigt ist die 36 Jahre alte Mutter, ebenfalls eine Muslimin. Der Vater durfte die Kinder aber regelmäßig sehen. Laut Urteil hatte er einen Urlaub mit ihnen genutzt, um nach Essen zu fahren...

 

 

 

20160925-L5085

Wie Deutschland mit Genitalverstümmelungen umgeht

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article156584014/Wie-Deutschland-mit-Genitalverstuemmelungen-umgeht.html

Es ist eine 5000 Jahre alte Tradition, die tausendfach am Tag passiert: Genitalverstümmlung. Der Flüchtlingsstrom zwingt Deutschland verstärkt zu einer Auseinandersetzung. Hamburg hat damit begonnen. Jeden Tag werden weltweit 8000 Mädchen ihrer Genitalien und ihrer Würde beraubt. Alle elf Sekunden eins. Insgesamt sind etwa 140 Millionen Frauen beschnitten; in Ländern Afrikas, im Nahen und Mittleren Osten, in Teilen Russlands, in Indonesien, Malaysia, Thailand, teils in Australien, Brasilien, Mexiko, Kolumbien und Peru. Auch in Europa werden Mädchen beschnitten, illegal, in Hinterzimmern. Wer sich dagegen auflehnt, wird isoliert. Eine Gratwanderung zwischen der vertrauten Kultur und dem Neuanfang in der Fremde. Der Flüchtlingsstrom zwingt auch Deutschland dazu, sich mit der 5000 Jahre alten Tradition auseinanderzusetzen. Das Europäische Parlament geht davon aus, dass in der EU 500.000 genitalverstümmelte Mädchen und Frauen leben. In Deutschland sind es laut Terre des Femmes 35.000. Für Gwlayds Awo sind es viel zu viele. In Hamburg hat die Sozialpädagogin den Kampf gegen den brutalen Brauch aufgenommen und damit gegen einen Teil ihrer eigenen Kultur. Ihr Ansatz: „Integration statt Stigmatisierung“...

 

 

 

20160925-L5084

Nur noch 250 Dollar pro Mittelmeer-Fahrt wegen Erdogan:

Schlepper fahren Flüchtlinge jetzt zu Dumpingpreisen

http://www.focus.de/politik/videos/tuerkei-flucht-uebers-mittelmeer-schlepper-bieten-fluechtlingen-rabatt_id_5980572.html

Früher mussten Flüchtlinge tausende Dollar für die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer hinblättern. Mittlerweile sind die Schleuser-Preise im Keller: einen Platz auf einem Schlepper-Boot soll man jetzt schon ab 250 Dollar bekommen. Ein Grund für den Preisverfall ist eine Entscheidung der türkischen Regierung.

 

Auf rund 60.000 hat sich inzwischen die Zahl der Flüchtlinge summiert, die in Griechenland wegen der Schließung der Balkanroute festsitzen. Allein auf den ägäischen Inseln befinden sich zurzeit fast 14.000 Flüchtlinge, obgleich die Unterkunftsmöglichkeiten gerade einmal für die Hälfte ausreichten. Dies nutzten Schleuserbanden schamlos für ihre Geschäfte aus – und locken Flüchtlinge sogar mit Rabatten in ihre unsicheren Schlauboote, berichtet nun die „Badische Zeitung“.

 

Habe die illegale Überfahrt zu einer griechischen Insel vor einem Jahr noch 1000 bis 1500 Dollar gekostet, böten die Menschenschmuggler sie jetzt für 250 Dollar an. Waren die Flüchtlingszahlen in Griechenland nach Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen EU und Türkei Mitte März zunächst drastisch zurückgegangen, steigen sie nun wieder an. Seien im Juli noch 1920 Personen illegal nach Griechenland gekommen, sollen es im August 3447 gewesen sein. Dies dürfte vor allem daran liegen, das die türkische Regierung nach dem Putsch gegen Präsident Erdogan Zigtausende Polizisten entlassen hat, die nun bei der Überwachung der Grenzen fehlen.

 

Die Flüchtlinge fürchteten sich nicht mehr, von Griechenland in die Türkei abgeschoben zu werden, so die „Badische Zeitung“. Lediglich 500 Personen seien seit Mitte März wieder in die Türkei zurückgeschickt worden. Viele der Flüchtlinge, die es nach Griechenland schaffen, stellen sofort einen Asylantrag. Eine Ablehnung des Antrags, die sich über mehrere Monate hinziehen kann, ist Voraussetzung für eine Abschiebung.

 

Im Video: Mit dieser Maßnahme will EU Flüchtlinge abhalten – doch sie bewirkt das Gegenteil...

 

 

 

20160925-L5083

Sigmar Gabriel: Kandidat oder Kandidätchen?

http://www.achgut.com/artikel/sigmar_gabriel_das_kanzlerkandidaetchen

Er sah schon aus wie der Victor Skripnik der deutschen Politik. Wie der Trainer von Werder Bremen schien auch Sigmar Gabriel ein trauriger Niederlagenkönig, dem Pech am Schuh klebt und der seine Truppe einfach nicht in der Griff bekommt. Doch während Skripnik mit dieser Woche seinen Hut nehmen muss, stolziert Gabriel plötzlich wie mit neuer Krone durchs Land.

Tatsächlich hat der SPD-Vorsitzende aus einem politisch verhagelten Sommer einen milden Herbstbeginn gezaubert. In zwei Landtagswahlen (Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) behauptete die angeschlagene SPD ihren Regierungsauftrag – zwar mit miserablen Ergebnissen. Aber vor wenigen Wochen noch schien es so, als würde die SPD mit fliegenden Fahnen untergehen. Nun scheint in dieser Disziplin eher die CDU unterwegs, so dass Gabriel als kleinerer Verlierer...

 

 

 

20160925-L5082

Irans Religionsführer Khamenei verbietet Frauen Rad zu fahren - wie sie sich wehren

http://www.stern.de/politik/ausland/iran--radfahrerinnen-legen-sich-mit-ayatollah-khamenei-an-7071388.html

Irans Religionsführer Ali Chamenei hat Frauen per Dekret verboten, in der Öffentlichkeit Rad zu fahren. Es liefere die Gesellschaft der Verderbnis aus. Die Radfahrerinnen im Land sind empört und wehren sich mit einer Gegenkampagne. Im Iran wird seit Langem darüber gestritten, ob Frauen in der Öffentlichkeit Radfahren dürfen. Die Rechtssprechung der Landes enthält kein Gesetz, dass ihnen das Radeln verbietet. Dennoch sind Radfahrerinnen einigen konservativen Geistlichen und Politikern ein Dorn im Auge. Erst im Juli wurde eine Gruppe von Frauen festgenommen, die in der Stadt Marivan im Nordwesten des Landes an der Aktion "Autofreier Dienstag" teilnehmen wollten, wie die "Tehran Times" berichtete. Die Polizei habe den Frauen gegenüber behauptet, eine neue Regierungsanordnung würde ihnen das Radfahren in der Öffentlichkeit verbieten...

 

 

 

20160925-L5081

Neue Panzer und Jets: Heer rüstet im Eiltempo auf

http://www.krone.at/oesterreich/neue-panzer-und-jets-heer-ruestet-im-eiltempo-auf-mehr-sicherheit-story-531042

In Hochgeschwindigkeit holt das Heer nun Jahre der Vernachlässigung auf: Ab Oktober erhält die Truppe 20.000 neue Schutzhelme, dazu weitere sieben Pandur- Radpanzer, 32 Hägglund- Kettenfahrzeuge, 40 Dingo- Panzerwagen sowie 38 Quads. 2017 werden neue Mehrzweck- Hubschrauber bestellt, auch Kampfjets finden sich auf der Wunschliste. Insgesamt stehen bis 2020 gut 1,2 Milliarden Euro für Equipment zur Verfügung, 535 Millionen Euro fließen in die Infrastruktur...

 

 

 

20160925-L5080

Gabriel hätte nie eingreifen dürfen

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-tengelmann-101.html

Die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel war ein Fehler. Er hätte sie nie geben dürfen.  Aber es war nicht der einzige Fehler im Fall Edeka und Kaiser´s Tengelmann. Die größte Verantwortung für die aktuelle Situation trägt niemand anders als Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub selbst. Er hat die Supermarktkette gegen die Wand fahren lassen. Eine Fusion mit Edeka sollte die Filialen retten, so der Plan. Doch das Kartellamt hat die geplante Fusion zu Recht untersagt. Die beiden Ketten hätten zu viel Macht auf dem umkämpften Lebensmittelmarkt gehabt. Sie hätten die Einkaufspreise bei den Zulieferern drücken und die Preise für die Lebensmittel in den Supermarktregalen nach oben treiben können. Und genau das hätte die Bürger getroffen, der jeden Euro zweimal umdrehen müssen...

 

 

 

20160925-L5079

Das schwarzlinksgrüne Armuts-Beschaffungs-Programm

http://www.achgut.com/artikel/das_gruene_armuts-beschaffungs-programm

Bei allzu vielen Menschen hierzulande ist die Angst vor Verlust größer, als die Lust auf Gewinn. Dabei haben wir so viele Chancen auf eine bessere Zukunft, wie noch keine Generation vor uns. Um diese nutzen zu können müssen wir ökologistische Denkverbote und Dogmen überwinden. Deutschland sollte mehr einsteigen und weniger aussteigen...

 

 

 

20160925-L5078

Das neue Deutschland

Bunter Weltmeister der Nächstenliebe

Vom Scheitern eines Großversuchs

http://ef-magazin.de/2016/09/24/9831-das-neue-deutschland-bunter-weltmeister-der-naechstenliebe

Wieder im Visier der politischen Opportunisten: Die kleinen Leute. Es ist schon ein Spektakel der besonderen Art, nach dem Scheitern der „Flüchtlingspolitik“ die Absetzbewegungen der politischen Klasse von derselben zu beobachten. Da ist unser Dickerchen von der SPD, Sigmar Gabriel, der nach den Terraingewinnen der AfD plötzlich den kleinen Mann entdeckt und schon immer für Obergrenzen der Flüchtlingsströme gewesen...

 

 

 

20160925-L5077

Morgengrauen – 75 Prozent Schweine: warum Deutschland bunt werden muss

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/winter-oben-ohne/morgengrauen-75-prozent-schweine-warum-deutschland-bunt-werden-muss/

Sprach-Handlung und Ess-Handlung sind die Verbrechen der modernen Zeit: Wer falsch spricht und Falsches isst, macht sich schuldig. Du bist, was Du isst, nämlich Nazi! Achim Winter und Roland Tichy – schon beim Frühstück müssen wir uns kontrollieren. Damit die neuen Sprach- und Sittenwächter nicht mit uns schimpfen und das Hemd zur Wurst passt...

 

 

 

20160924-L5076

Meridian: Bundestagswahl = End of Days

Rot-Rot-Grün wird wahrscheinlicher

Das künftige Kräfteverhältnis wird nicht zuletzt vom Abschneiden der AfD beeinflusst

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/rot-rot-gruen-wird-wahrscheinlicher.html

Vor einigen Monaten galt es noch als undenkbar, doch mittlerweile ist ein rot-rot-grünes Bündnis für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl ein durchaus realistisches Szenario. Das künftige Kräfteverhältnis wird dabei auch vom Abschneiden der Alternative für Deutschland beeinflusst.

 

Die Zeiten sind schlecht für die Bundeskanzlerin. Die Zustimmungswerte für Angela Merkel (CDU) sinken in den Keller, ihr Kurs in der Asylkrise hat die eigene Klientel verprellt. Derzeit wurde nur noch 30 bis 33 Prozent die Union wählen. Ändert sich die Stimmung nicht, dann bliebe der CDU nur noch eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD. Die Sozialdemokraten verharren auf einem niedrigen Niveau, aber sie ziehen ein neues Selbstbewusstsein aus Landtagswahlen wie in Rheinland-Pfalz oder Mecklenburg-Vorpommern, wo es ihnen immerhin gelingt, stärkste Partei zu bleiben.

 

Bereits heute würde ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei über eine rechnerischer Mehrheit im Bundestag verfügen. Bisher hat die breite SPD-Mehrheit solche Überlegungen beiseite gewischt. Zu exotisch muteten manche Vorschläge der Linken an. „Außenpolitisch ist diese Partei schwer zu kalkulieren. Solange sich daran nichts ändert, wird es schwer, mit ihr auf Bundesebene zu regieren“, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner.

 

Doch nun scheint sich die Linkspartei zu bewegen. In der vergangenen Woche sorgte ein Strategiepapier für Aufsehen, das vom Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn verfasst wurde. „Die Linke in der Bundesregierung, dieses Szenario stand noch nie wirklich zur Wahl“, schreibt Höhn, „Diese politische Option kann 2017 mobilisieren. Wir müssen den Wählern signalisieren, dass wir nicht nur bereit stehen, sondern einen Regierungswechsel wollen, um linke Politik durchzusetzen.“ Doch die vergangenen Wahlergebnisse waren bescheiden, gerade in den einstigen Hochburgen in Mitteldeutschland schwand die Zustimmung spürbar: „Wir brauchen wieder eine Machtoption, damit die Menschen einen Grund haben, die Linken zu wählen“, sagt der frühere Parteivorsitzende Gregor Gysi. „Es geht mir nicht um eine Regierungskonstellation oder Ministerposten, sondern um die historische Verantwortung. Wenn die Union nicht in die Opposition geschickt wird, wird die AfD immer stärker“, sagte Gysi dem „Tagessspiegel“. Dass es rechts von der Union plötzlich eine neue Kraft gibt, hat nicht nur die CDU überrascht. Auch die Linkspartei „leidet“ unter dem Aufstieg der AfD.

 

Sie will die Abwanderung ihrer Wähler zur AfD mit dem Hinweis stoppen, dass die neue Protestpartei gar kein soziales, sondern ein neoliberales Programm hat. „Eine asoziale Partei“, sei die AfD, findet Gysi. Dennoch wanderten in Mecklenburg-Vorpommern fast 20000 Stimmen von links nach rechts. „Wir als Linke müssen uns fragen, warum auch wir für viele heute offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells sind“, sagt die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Die Lebensgefährtin des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine neigt in Sachen Einwanderung zu Tönen, die man sonst nur bei der AfD findet. Dies steht im Widerspruch zum Höhn-Papier: „Wir kritisieren die Kanzlerin nicht dafür, dass sie rund eine Million Flüchtlinge ins Land ließ. Wir kritisieren Merkel von links: für ihre Asylrechtsverschärfungen und ihre halbherzige Integrationspolitik“, heißt es dort. Auseinandersetzungen sind programmiert, auch weil Wagenknecht noch während des Berliner-Wahlkampfs betont hat, „dass man die Sorgen der AfD-Wähler ernst nehmen muss“.

 

Vom Abschneiden der Alternative bei der nächsten Bundestagswahl hängen die Koalitionsmöglichkeiten maßgeblich ab. Die Hoffnungen der etablierten Parteien, dass mit einer Abnahme des Asylsucherstroms auch die Zustimmung zur AfD schwinden werde, erfüllen sich offenbar nicht. Interne Auseinandersetzungen scheinen den Wähler dabei ebenso wenig zu interessieren wie eine gewisse programmatische Unausgewogenheit. Doch der Erfolg des AfD steht auf wackeligen Beinen. Die Kommunalwahlen in Niedersachsen haben gezeigt, dass die Partei in einigen westdeutschen Bundesländern erhebliche strukturelle Probleme hat. Gerade auf dem flachen Land in konfessionell geprägten Gebieten tut sie sich schwer.

 

Nach dem starken Abschneiden in Berlin richten sich die Blicke auf das Saarland, wo Ende März 2017 der Startschuss für das Superwahljahr 2017 fällt. Doch dort geht es drunter und drüber. Auf dem vergangenen Bundesparteitag entschloss sich eine knappe Mehrheit für eine Auflösung des Landesverbands. Der Bundesvorstand hatte ihm Kontakte ins ultrarechte Lager nachgesagt. Der Fall hängt seit Monaten vor dem Bundesschiedsgericht in der Schwebe. Eine Auflösung des Verbands würde die Wahlteilnahme in Frage stellen, eine Korrektur des Beschlusses wäre eine Steilvorlage für die Medien. Der Bundesvorstand hatte ursprünglich beabsichtigt, den saarländischen Verband weder finanziell noch personell im Wahlkampf zu unterstützen. Doch es ist fraglich, ob dies unter den obwaltenden Umständen noch möglich ist...

 

 

 

20160924-L5075

Krieg im Nahen Osten

Was kommt nach dem IS?

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/krieg-im-nahen-osten-was-kommt-nach-dem-is-14447610.html

...Eines ist gewiss: „Den IS zu vertreiben, bedeutet nicht, dass damit auch das Problem des Dschihadismus verschwindet“, erklärt Daniel Benjamin, Terrorismus-Experte am amerikanischen Dartmouth College. Auch wenn das Kalifat Stück für Stück in sich zusammenfällt: die zerstörerische Ideologie des IS bleibt. Die wahre Niederlage bestehe im Verlust des Willens zum Kampf, ließ sich der inzwischen in Syrien getötete IS-Sprecher Abu Muhammad al Adnani im Angesicht offensichtlicher Rückschläge  zitieren. Diese Durchhalteparole dürften IS-Anhänger auch weiterhin als Aufforderung auslegen, den bewaffneten Dschihad jenseits der Grenzen des schrumpfenden Kalifats fortzusetzen. Indessen könnte Al Qaida, erbitterte Rivalin des IS um die Vormachstellung in der dschihadistischen Welt, die Schwäche des Konkurrenten nutzen,  um selbst Boden gut zu machen...

 

 

 

20160924-L5074

Neue Werte: Massive Erhöhung der Grundsteuer droht

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/23/neue-werte-massive-erhoehung-der-grundsteuer-droht/

Der Bundesrat plant die Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland. Es ist zu erwarten, dass die Folge eine saftige Erhöhung der Grundsteuer sein dürfte. Der Verwaltungsaufwand für die staatliche Geldbeschaffungsmaßnahme ist erheblich.

 

In der Länderkammer zeichnete sich am Freitag in Berlin eine deutliche Mehrheit für die Reform der Grundsteuer ab. Zwei von Hessen und Niedersachsen vorgestellten Gesetzentwürfe sehen vor, die für die Steuererhebung maßgebliche Wertermittlung anzupassen. Grund ist, dass derzeit die Wertermittlung auf überholten Daten beruht, die zum Teil auf das Jahr 1935 zurückgehen. Die Wertverhältnisse hätten sich teilweise dramatisch verändert, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Schneide kleidet das Ziel der Maßnahme laut Reuters in die freundlich klingende Einschätzung, dass „Manche Hausbesitzer zahlten deswegen zuviel Grundsteuer, andere zu wenig...

 

 

 

20160924-L5073

Nachhaltig ist da nichts

Feindbild Mensch: die grüne Falle

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/feindbild-mensch-die-gruene-falle/

Mit der Strategie "Risikovermeidung statt Gefahrenabwehr" konnte die grüne Bewegung in den letzten Jahrzehnten Deutschland prägen. Weil bei allzu vielen Menschen hierzulande die Angst vor dem Verlust größer ist, als die Lust auf den Gewinn. Dabei haben wir so viele Chancen auf eine bessere Zukunft, wie noch keine Generation vor uns. Um diese auch in Verantwortung für unsere Nachkommen nutzen zu können gilt es, ökologistische Denkverbote und Dogmen zu überwinden.

 

Deutsche gehorchen gern

 

Es war die Zeit, als hierzulande die erste Generation die Früchte des von ihren Eltern nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeiteten Wohlstands erntete und daher etwas zu verlieren hatte. Der Wunsch, das Erreichte nicht wieder einzubüßen, induzierte die Suche nach Umständen, unter denen genau dies geschehen würde. Mit der Konstruktion plausibel erscheinender Katastrophenszenarien konnte diese zunächst diffuse Furcht auf bestimmte Themen gelenkt werden. So kehrte mit dem Club of Rome die längst überwunden geglaubte malthusianische Vorstellung von der drohenden Selbstzerstörung der Menschheit durch ihre Expansion zurück. Dessen Impulse die Vernetzung der Ängstlichen zu einer grünen Bewegung beförderten. Gerade die Kernenergie mit dem ihr innewohnenden Potential, preiswerte Energie in unbegrenzter Menge überall verfügbar zu machen, bot sich den Misanthropen als ideales Ziel an...

 

 

 

20160924-L5072

Meridian:

Noch einmal bevor es auf der Liste der in Deutschland verbotenen Bücher landet!

Wenn das die Deutschen wüssten...: ...dann hätten wir morgen eine Revolution

https://www.amazon.de/Wenn-das-die-Deutschen...

Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Es gibt tatsächlich ein Dokument, welches die rechtmäßige Staatsangehörigkeit bescheinigt, aber es ist keines der beiden zuvor genannten. Nur wenige Deutsche sind im Besitz dieser speziellen Urkunde, z.B. viele Staatsanwälte, Notare, Bundespolizisten oder Politiker. Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist - und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen geläufig, dass wir bald in die „Vereinigten Staaten von Europa“ übergehen und die Menschen in „handelbare Waren” umfunktioniert werden? Haben Sie sich nicht auch schon gewundert, wieso aus dem Arbeitsamt eine „Agentur für Arbeit“ geworden ist oder warum Sie vor Gericht als „Sache“ behandelt werden und nicht als Mann oder Frau? Und Sie werden wahrscheinlich auch überrascht sein, wenn Daniel Prinz Ihnen die Rolle des Vatikans und der katholischen Kirche darlegt, die darin genauso verwickelt sind wie die City of London. War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde...

 

 

 

20160924-L5071

Hamed Abdel-Samad - „Man will mich auch hier zum Schweigen bringen“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article158337967/Man-will-mich-auch-hier-zum-Schweigen-bringen.html

In seinem neuen Buch widmet sich der deutsch-ägyptische Schriftsteller dem Koran auf ruhige, reflektierende Art. Bisher hat ihm seine Islamkritik Morddrohungen und Polizeischutz eingebracht. Doch er will sich der Angst nicht beugen. Seine Bücher versteht Abdel-Samad als humanistische Religionskritik, keine Kampfschriften gegen Islam und Muslime. Warum das wichtig ist...

 

...Zum Gespräch kommt er mit Personenschützern, die sich vor dem Raum postieren. Die letzten vier Wochen waren besonders schlimm für ihn: Ein französischer Verlag sagte ab, sein vorletztes Buch „Der islamische Faschismus“ zu veröffentlichen. Eine für den 23.9. in Dortmund angesetzte Podiumsdiskussion wurde abgesagt, weil man „Salafisten- und AfD“-Proteste befürchtete. Und eine Einladung zur dänischen „Free Press Society“ stand auf der Kippe. Erst eine Intervention des dortigen Justizministers ermöglicht nun unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen die Veranstaltung...

 

 

 

20160924-L5070

Meridian Buchtipp: Der islamische Faschismus: Eine Analyse

https://www.amazon.de/islamische-Faschismus-Eine-Analyse/dp/3426300753/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1474647277&sr=8-1&keywords=Hamed+Abdel-Samad+Faschismus

Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut reicht allerdings weit zurück – es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Hamed Abdel-Samad schlägt in seiner Analyse einen Bogen von den Ursprüngen des Islam bis hin zur Gegenwart. Ein provokantes Buch, dessen Thesen Hamed Abdel-Samad eine Mord-Fatwa einbrachten...

 

 

 

20160924-L5069

Hunderte Flüchtlinge setzen nach Griechenland über

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/23/hunderte-fluechtlinge-setzen-nach-griechenland-ueber/

...Auf Lesbos war die Lage zu Beginn der Woche eskaliert, als Migranten im Auffanglager der Insel aneinandergerieten und Brände gelegt wurden. Der „Hotspot“ fiel zum Großteil den Flammen zum Opfer, so dass nun viele der vormaligen Bewohner obdachlos oder lediglich notdürftig in Lagerhallen und Zelten untergebracht sind. Insgesamt beherbergen die Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos mittlerweile fast 14 000 Flüchtlinge und Migranten. Nach Angaben von Europol wird der Menschenschmuggel von Türken dominiert. „Was wir sehen ist, dass türkische Verdächtige die Flüchtlinge sowohl in die EU als auch innerhalb der EU schmuggeln...

 

 

 

20160924-L5068

Jedes fünfte Baby hat eine ausländische Mutter

Warum Frauen in Deutschland wieder mehr Kinder bekommen

https://www.welt.de/wirtschaft/article158337509/Warum-Frauen-in-Deutschland-wieder-mehr-Kinder-bekommen.html

...Auch in Schweden, der Tschechischen Republik und Ungarn sagen bis heute viele Frauen „ja“ zu Kindern. Frauen des Jahrgangs 1969 brachten hier im Durchschnitt knapp zwei Babys zur Welt. In der Schweiz und Österreich liegen die Werte mit 1,65 und 1,61 bereits deutlich niedriger. Und ausgerechnet das als besonders kinderfreundlich bekannte Spanien bewegt sich auf dem niedrigen deutschen Niveau. Dort stand zuletzt bei den Müttern des Geburtsjahrgangs 1953 eine zwei vor dem Komma.

 

In Deutschland meldeten die Statistiker zuletzt ein kräftiges Plus bei Babys von Müttern mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Sie brachten 2015 hierzulande 148.000 Babys zur Welt. Damit hatte jedes fünfte Neugeborene eine ausländische Mutter – so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik...

 

 

 

20160924-L5067

Europäer wollen keine Muslime als Asylbewerber

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158319248/Europaeer-wollen-keine-Muslime-als-Asylbewerber.html

Europäer haben klare Vorstellungen davon, welchen Flüchtlingen Asyl gewährt werden sollte – und welchen nicht. Besonders negativ wirkt es sich demnach auf das Bild eines Migranten aus, wenn er Muslim ist, schlecht ausgebildet und die Landessprache nicht beherrscht.

 

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, für die Forscher der Universitäten Stanford und Zürich sowie der London School of Economics 18.000 Europäer aus 15 Ländern befragten, unter ihnen auch Deutsche. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass in den Augen der europäischen Öffentlichkeit nicht alle Flüchtlinge gleich sind“, sagte Politikwissenschaftler Dominik Hangartner, einer der Autoren der Studie.

Laut der Umfrage werden in allen Ländern jüngere Asylsuchende bevorzugt, die gut ausgebildet sind und größere Kenntnisse der Landessprache haben. Bei Ärzten und Lehrern sei die Akzeptanz deutlich größer als bei Migranten ohne Ausbildung. „Wir waren überrascht, wie sehr sich die Ergebnisse der Umfragen in ganz Europa ähnelten. Die geografische Lage eines Landes oder die Zahl der bisher aufgenommenen Flüchtlinge spielte offenbar keine so große Rolle.“

 

Religion der Flüchtlinge spielt eine wichtige Rolle

 

Nicht nur wirtschaftliche Überlegungen spielen für die Befragten eine Rolle, sondern auch die persönliche Fluchtgeschichte eines Migranten: Eine Person, die unter Folter litt, hatte etwa eine um elf Prozentpunkte höhere Wahrscheinlichkeit, von den Teilnehmern der Studie akzeptiert zu werden.

 

Ähnliches gilt für Menschen, die aus ethischen, politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden. Die Befragten gestehen ihnen lieber Asylschutz zu als Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat geflohen sind...

 

 

 

20160924-L5066

Video - AfD - Umfragewerte auf Rekordhoch

http://www.focus.de/politik/videos/sonntagsfrage-afd-verzeichnet-besten-umfragewert-ihrer-geschichte_id_5979505.html

Von 3 auf 16 Prozent: Diese AfD-Entwicklung erschüttert das deutsche Parteiensystem. Bei der sogenannten Sonntagsfrage verzeichnet die AfD den besten Wert ihrer Geschichte. Wenn Bundestagswahl wäre, würden 16 Prozent ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten machen. Eine erstaunliche Entwicklung, wenn man den Beginn vor dreieinhalb Jahren sieht...

 

 

 

20160924-L5065

Was Marxismus und Islamismus eint

http://www.achgut.com/artikel/was_marxismus_und_islamismus_eint

Schon im Jahre 1960 rief der amerikanische Soziologe Daniel Bell in seinem gleichnamigen Buch das Ende der Ideologien aus. Eine Kombination aus Demokratie und Massenwohlstand habe jene politischen Fragen gelöst, die seit Platons Zeiten die Menschen umtrieben. Damit hat Bell den damals noch mächtigen kommunistischen Block übersehen, der fern vom Massenwohlstand total ideologiegesteuert war.

 

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der von Francis Fukuyama vorschnell als Ende der Geschichte ausgerufen wurde, stellte sich bald heraus, dass es nicht mal mit den Ideologien vorbei war. Wie der britische Autor Theodore Dalrymple feststellte, trat lediglich eine „Balkanisierung“ der Ideologien ein, das Entstehen zahlreicher neuer Ideologien für ideologieempfängliche Menschen.

 

Dabei hat sich eine Ideologie besonders hervorgetan, der Islamismus. Dalrymple: „Weil diese Ideologie so sehr die Rückkehr zur islamischen Reinheit betonte und sich ...lautstark gegen die Moderne wandte, bemerkten viele Leute nicht, wie modern das Phänomen des Islamismus eigentlich war...Das lässt sich anhand der Lektüre eines der Grundtexte des Islamismus erkennen, nämlich der zuerst 1964 veröffentlichten „Meilensteine“ von Sayyid Qutb. Der Einfluss des...Leninismus ist unverkennbar.“ Qutbs Kulturkritik, nach der die Vorherrschaft des Westens zu Ende geht, weil es ihm zunehmend an den sinnstiftenden Werten mangelt, die den Westen einst groß gemacht haben, kann man als erstaunliche Hellsichtigkeit bewundern. Da, so Qutb, die sinnstiftenden Werte aber auch nicht aus dem Ostblock kommen können, brauche es einen dritten Weg. Dieser Weg wäre der Islam.

 

Wenn alle Gottes Gesetz einhalten wird ein Staatsapparat überflüssig

 

So wie bei den Kommunisten die Proletarier die Interessen der ganzen Menschheit auf sich vereinigten, sind es bei Qutb die rechtgläubigen Muslime. Wie bei Marx nach dem Sieg des Kommunismus der Staat verschwinden sollte, so bei Qutb nach dem Sieg des Islam. Nach der Errichtung des wahren Islam werde es keine Interessengruppen mehr geben, da alle Menschen Gottes Befehle befolgen, ohne sie interpretieren zu müssen. Wenn alle nur noch Gottes Gesetz einhalten, gibt es keinen Konflikt mehr und ein Staatsapparat  wird überflüssig.

 

Die vom Kommunismus propagierte Einheit von Theorie und Praxis findet sich auch bei Qutb: „Diese zwei Dinge, das Predigen und die Bewegung zusammen, konfrontieren ´die menschliche Situation` mit allen notwendigen Methoden. Um Freiheit für die Menschheit auf Erden zu erreichen...ist es notwendig, dass diese Methoden ineinandergreifen.“ Wie Lenin war auch Qutb der Überzeugung, dass Gewalt eingesetzt werden müsste. Bei Lenin gegen die Kapitalisten, bei Qutb gegen die Ungläubigen.

 

Wie Lenin glaubte auch Qutb, dass die Autorität des Führers absolut sein muss. Der Mensch müsste „dazu angeleitet werden, die Ordnung einer Gemeinschaft anzunehmen, die unter der Herrschaft eines Führers steht“, und er müsste „diesem Führer gehorchen, auch wenn dessen Verordnungen seinen Gewohnheiten und seinem Geschmack widerstreben sollten.“ Das entspricht dem Anspruch der Leninschen Parteien neuen Typus auf das Leben ihrer Mitglieder. Wie Lenin ist Qutb der Meinung, dass seine Partei eine Vorhut, keine Massenpartei sein soll, denn nur so kann gewährleistet werden, dass die Umwälzung aller Verhältnisse effizient bewerkstelligt werden kann.

 

Beiden gemeinsam ist der Kampf bis zur ewigen Seligkeit für die ganze Menschheit

 

Der Islamismus Qutbs ist dialektisch: Der Islam „hat keine praktischen Probleme mit abstrakten Theorien und geht verschiedene Etappen auch nicht immer mit den gleichen Mitteln an. Wer über den Dschihad im Islam spricht und koranische Verse zitiert, berücksichtigt diesen Aspekt nicht und versteht nicht die Natur der verschiedenen Stufen, über die eine Bewegung sich entwickelt…" Für Lenin bricht sich der neue Inhalt über „alle nur denkbaren Formen Bahn“. Kommunisten seien verpflichtet, „alle Formen zu meistern und es zu lernen, eine Form durch die andere zu ersetzen.“

 

Eine weitere Parallelität ist die Inkompatibilität beider Ideologien mit irgend etwas anderem. Beiden gemeinsam ist der Kampf bis zur ewigen Seligkeit für die ganze Menschheit. Für diese Seligkeit ist jedes Opfer zu bringen. Für Qutbs Ideologie trifft der Name Islamleninismus eher zu als Islamfaschismus. Kein Wunder, dass der Islamismus gerade bei Linken auf so viel Nachsicht trifft.

 

Der Islamismus ist eine Bewegung. Sinngemäß hat der türkische Präsident Erdogan gesagt, die Demokratie sei eine Straßenbahn. wenn er am Ziel wäre, stiege er aus. Hat unsere Kanzlerin das gehört, bevor sie ausgerechnet Erdogan zu ihrem Helfer in der von ihr verursachten Einwanderungskrise gemacht hat? In diesem Zusammenhang darf man auch fragen, was Präsident Obama meinte, als er auf dem kürzlichen Flüchtlingsgipfel der UNO von einer „Flüchtlingsbewegung“ sprach und warum er unsere Kanzlerin ausdrücklich für ihre unkontrollierte Grenzöffnung für diese Flüchtlingsbewegung „lobte“...

 

 

 

20160924-L5064

Beschleunigte Islamisierung der Türkei

Das Ende des Kemalismus naht

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/beschleunigte-islamisierung-der-tuerkei-das-ende-des-kemalismus-naht-ld.117875

Nach dem abgewehrten Putschversuch kommt die Islamisierung der Türkei in Fahrt. Massnahmen werden ergriffen, die an die Substanz der Zivilgesellschaft gehen. Es könnte ein böses Erwachen geben.

 

Wohl auch wegen der sich jagenden Meldungen über die anhaltenden Säuberungen in der Türkei kommt bei hiesigen Einschätzungen der dortigen Lage ein wichtiger, wenn nicht gar der entscheidendste Aspekt zu kurz. Im Kern geht es um die schon länger im Raum stehende Grundfrage, wohin sich das Land unter der AKP-Regierung tatsächlich bewegt: Ist die immer noch laizistische Türkei dabei, ein islamischer Staat zu werden? Seit dem Putschversuch und den darauffolgenden Massnahmen drängt sich die Frage umso mehr auf, als sich nun die Anzeichen dafür mehren, dass der «Gegenputsch» von Erdogans Partei dazu genutzt wird, die schon seit einigen Jahren forcierte Islamisierung der türkischen Gesellschaft zu beschleunigen.

 

Die Dimension des Sakralen

Ein Indiz dafür war schon, dass die Abwehr des Umsturzversuchs durch die Regierung und ihre Anhänger gleich als ein Ereignis von sakraler Dimension apostrophiert wurde. So rief in der Putschnacht kein Geringerer als Mehmet Görmez, Leiter der türkischen Religionsbehörde (Diyanet), höchstpersönlich alle Moschee-Imame im Land per SMS dazu auf, von den Minaretten ein Totengebet aus osmanischer Zeit erklingen zu lassen – ein Gebet, das säkularen Türken kaum bekannt ist, von AKP-Anhängern aber offenbar als Signal verstanden wurde, auf die Strasse zu gehen, sich vor den Moscheen zu versammeln, fromme Sprüche zu skandieren...

 

 

 

20160923-L5063

Morbi-RSA

So schüchtern Krankenkassen ihre Kunden ein

https://www.welt.de/wirtschaft/article158307369/So-schuechtern-Krankenkassen-ihre-Kunden-ein.html

Krankenkassen profitieren um so stärker, je mehr Krankheiten bei einem Versicherter attestiert werden. Für Patienten mit einer Volkskrankheit bekommt die Kasse gut tausend Euro pro Jahr aus dem so genannten Morbi-RSA. Dienstleister rufen Kassenpatienten an und machen ihnen Angst. Sie sollen zum Arzt gehen, der eine Diagnose schreibt. In einem Bürohaus in Stuttgart-Feuerbach, neben dem Obi-Markt, werden Millionen für die Krankenkassen-Branche verdient. Im Haus der Firma Anycare. Deren Callcenter-Mitarbeiter rufen ausgewählte Versicherte an, Patienten mit Arthrose etwa, die länger nicht beim Arzt waren, weil sie keine Beschwerden haben...

 

 

 

20160923-L5062

Prämien für Diabetes, Osteoporose oder Adipositas

Milliardenschaden! Krankenkassen belohnen Ärzte für Diagnose von Volkskrankheiten

http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/praemien-krankenkassen-bezahlen-aerzte-fuer-diagnose-von-volkskrankheiten_id_5955023.html

Viele gesetzliche Krankenkassen zahlen Prämien an Ärzte, damit diese ihren Patienten möglichst viele Volkskrankheiten wie Diabetes, Osteoporose oder Adipositas diagnostizieren. Das lohnt sich für beide Seiten - und verursacht den Beitragszahlern jedes Jahr einen Schaden in Milliardenhöhe.

 

Die gesetzlichen Krankenkassen geben pro Jahr etwas mehr als eine Milliarde Euro aus, um ihre Patienten so krank wie möglich erscheinen zu lassen. Das hat eine Berechnung einer gesetzlichen Kasse für die „Welt am Sonntag“ ergeben. Demnach zahlen viele Kassen unter anderem Prämien an Ärzte, damit diese den jeweiligen Versicherten möglichst viele Diagnosen für Volkskrankheiten wie Diabetes, Osteoporose oder Adipositas bescheinigen. Allein für diese Prämien zahlen die Kassen laut der Hochrechnung 842 Millionen Euro jedes Jahr...

 

Meridian: Wer die Kopfgelder zahlt dürfte klar sein  -  der Beitrags- bzw. Steuerzahler

 

 

 

20160923-L5061

Experte erklärt Linksruck

Koalition mit Linkspartei kein Tabu mehr: SPD verfällt ein Jahr vor Wahl in Panik

http://www.focus.de/politik/deutschland/experte-erklaert-linksruck-koalition-mit-linkspartei-kein-tabu-mehr-spd-verfaellt-ein-jahr-vor-wahl-in-panik_id_5975368.html

Die Umfragewerte der einst stolzen Volkspartei SPD sinken - und jetzt scheint ein Tabu zu fallen: Die Sozialdemokraten flirten intensiv mit der Linkspartei. Selbst eine Koalition auf Bundesebene scheint möglich. Ein Meinungsforscher erklärt, warum die SPD gerade jetzt weit nach links rückt und was das für den Bundestagswahlkampf 2017 bedeutet...

 

 

 

20160923-L5060

Warum unser System am Ende ist

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article158312261/Warum-unser-System-am-Ende-ist.html

Brexit und Trump sind Zeichen einer Revolte der Abgehängten, die den Westen schwerer trifft als die Euro-, die Finanz- oder die Flüchtlingskrise. Wir haben es nur noch nicht begriffen.

 

Wir stecken zwar noch mittendrin. Das gesamte Ausmaß der Katastrophe sowie ihr Ausgang sind noch lange nicht absehbar. Es wird noch dauern, bis sich aus der erhellenden Perspektive des Nachhineins zeigt, was genau am 23. Juni in Großbritannien passiert ist und was womöglich am 8. November in den USA passieren wird.

 

Doch schon jetzt ist klar, dass diesmal alles anders ist. Die derzeitige Krise der westlichen Welt ist gewaltiger. Der Schock sitzt tiefer. Das Brexit-Votum in Großbritannien und die Trump-Kandidatur sind ein Doppelschlag, der die herrschende Ordnung schwerer erschüttert als alle anderen Krisen, die der Westen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gemeistert hat.

Dabei waren es weiß Gott nicht wenige. Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrisen sind nur die jüngsten, vom islamistischen Terror ganz zu schweigen...

 

 

 

20160923-L5059

Die Deutschen erfinden ein neues Steuer-Monstrum

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article158316261/Die-Deutschen-erfinden-ein-neues-Steuer-Monstrum.html

Wenn es um Besteuerung geht, ist der Politik keine Absurdität zu viel. Statt sich bei der Grundsteuer mit einer Bodenbesteuerung zu begnügen, will man auch die Gebäude in die Bewertung einbeziehen.

 

...Das Problem ist, dass nicht nur die Grundstückswerte in die neue Steuer einfließen sollen, sondern auch die Gebäudewerte. Die müssen aber mit großem Aufwand ermittelt werden. Bisher arbeitet man mit veralteten Zahlen aus dem vergangenen Jahrhundert, weshalb der Bundesfinanzhof die Reform zu Recht angemahnt hat.

 

Künftig will man ein angeblich vereinfachtes Verfahren anwenden. Baualter und Herstellungskosten der Immobilie werden ermittelt, sowie eine gewisse Wertabschreibung. Allerdings sollen trotzdem Umbauten etwa im Dachgeschoss oder aufwendige Modernisierungen in die Steuer einfließen...

 

 

 

20160923-L5058

Wenn das die Deutschen wüssten...: ...dann hätten wir morgen eine Revolution

https://www.amazon.de/Wenn-das-die-Deutschen...

Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Es gibt tatsächlich ein Dokument, welches die rechtmäßige Staatsangehörigkeit bescheinigt, aber es ist keines der beiden zuvor genannten. Nur wenige Deutsche sind im Besitz dieser speziellen Urkunde, z.B. viele Staatsanwälte, Notare, Bundespolizisten oder Politiker. Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist - und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen geläufig, dass wir bald in die „Vereinigten Staaten von Europa“ übergehen und die Menschen in „handelbare Waren” umfunktioniert werden? Haben Sie sich nicht auch schon gewundert, wieso aus dem Arbeitsamt eine „Agentur für Arbeit“ geworden ist oder warum Sie vor Gericht als „Sache“ behandelt werden und nicht als Mann oder Frau? Und Sie werden wahrscheinlich auch überrascht sein, wenn Daniel Prinz Ihnen die Rolle des Vatikans und der katholischen Kirche darlegt, die darin genauso verwickelt sind wie die City of London. War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde?

 

Der Autor beantwortet nicht nur diese Fragen ausführlich, sondern zeigt zudem auf, welche höchst raffinierten und hinterhältigen Mechanismen eingesetzt werden, die uns alle versklavt haben und dafür sorgen sollen, dass wir aus dem gegenwärtigen, riesigen Hamsterrad nie ausbrechen. Im Buch kommt dabei auch ein Insider zu Wort, der mit weiteren brisanten Fakten aus dem Nähkästchen plaudert, z.B. auch, auf wie viele Menschen die Weltbevölkerung von der Elite reduziert werden soll. Wie ein roter Faden wird das gesamte Konstrukt offenbart, auf dem dieses Kontroll- und Machtsystem aufgebaut ist. Sie glauben, Sie wüssten als aufgewachter „Bürger“ tatsächlich bereits über alles Bescheid? Dann werden Sie spätestens hier eines Besseren belehrt.

 

Daniel Prinz bleibt jedoch bei all diesen Informationen nicht stehen. Er präsentiert im zweiten Teil des Buches auch tiefgreifende und fundierte Ideen und Lösungsansätze, die aufzeigen, wie wir uns aus diesem Sklavensystem wieder befreien und eine wirklich gerechte Welt in Frieden und Harmonie erschaffen können. Und bei dem Ganzen spielt Deutschland die Schlüsselrolle...

 

 

 

20160923-L5057

„Alle, die illegal gekommen sind, einsammeln und wegbringen“

https://www.welt.de/politik/ausland/article158313234/Alle-die-illegal-gekommen-sind-einsammeln-und-wegbringen.html

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán plädiert dafür, mehr als eine Million Flüchtlinge aus Europa abzuschieben und in große Flüchtlingslager außerhalb der EU zu stecken. „Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen. Aber nicht in andere (EU-)Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU“, sagte der rechtskonservative Politiker am Donnerstag dem ungarischen Nachrichtenportal „Origo“.

 

Außerhalb der EU sollte man „von bewaffneten EU-Kräften gesicherte, mit EU-Geld finanzierte große Flüchtlingslager“ errichten, meinte Orbán. Die Betroffenen sollten dort Asylanträge stellen können und erst dann weitergelassen werden, wenn sie ein EU-Land aufnehme. „Bis dahin müssen sie sich aber in den großen, außerhalb der EU gelegenen Lagern aufhalten. Es kann eine Insel sein oder irgendein Abschnitt der nordafrikanischen Küste...

 

 

 

20160923-L5056

Patriot verliert Job und landet am Pranger –

Grund: Systemkritisches Buch gelesen..

https://vk.com/anonymous.kollektiv

Wer heutzutage die völlig berechtigte Kritik am Finanz- und Geldsystem, an den gleichgeschalteten Lücken- und Lügenmedien oder der ungezügelten und emsigen Schleppertätigkeiten seitens der BRD-Regierung ausübt und dementsprechend auf die Missstände hinweist, sieht sich mit Diffamierungen als „Nazi“, „Rechtsextremer“, „Ewiggestriger“ oder als „Pack“ konfrontiert. Prominentestes Beispiel dieser medialen und gesellschaftlichen Ächtung ist der Sänger Xavier Naidoo. Aber solch eine öffentliche Ächtung passiert nicht nur öffentlich bekannten Personen. Selbst gewöhnliche Leute sehen sich zunehmend auch mit beruflichen Konsequenzen konfrontiert, sofern sie öffentlich Kritik am System ausüben oder sich als Leser von systemkritischen...

 

 

 

20160923-L5055

Angst vor allem, außer vor Moslems und Mutti

http://www.achgut.com/artikel/angst_vor_allem_ausser_moslems_und_mutti

Bin ich ein ängstlicher Mensch? Nicht mehr und nicht weniger als die meisten anderen, nehme ich an. Ich sorge mich, wenn mein Sohn krank wird, meine Frau wieder einmal zu schnell über die Landstraße brettert und dabei ohrenbetäubende Discomusik hört, und in zu großen Menschenmengen suche ich instinktiv den Rand, um im Fall der Fälle nicht totgetrampelt zu werden. Zum Psychiater mußte ich deswegen noch nicht.

 

Immerhin fürchte ich mich nicht vor dem Waldsterben, dem Klimawandel oder dem Atomstrom, und ich bin froh, dass sich andere mit dieser „German Angst“ genannten Krankheit herumplagen müssen und nicht ich.

Die an German Angst leiden, tun mir übrigens nicht besonders leid, denn sie haben sich eine gewaltige Kuschelwelt geschaffen, in der sie kaum noch etwas vom echten Leben wahrnehmen. Ich gönne ihnen diese Wohlfühloase, solange ich nicht hineingezwungen werde, und ich alimentiere sie mit meinem Steuergeld.

 

Die Insassen der Angstwelt leben nämlich gerne von etwas, das sie Staatsknete nennen. Aber das ist nicht ganz korrekt, denn der Staat erwirtschaftet kein Geld, sondern er verbraucht es. Das Geld wird meist woanders verdient, in der Industrie zum Beispiel, aber das darf man nicht sagen, denn die Industrie ist nicht sehr beliebt. Sie macht den Ängstlern Angst...

 

 

 

20160923-L5054

550.000 abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article158305916/550-000-abgelehnte-Asylbewerber-leben-in-Deutschland.html

Berlin - Ein Bericht über Hunderttausende Asylbewerber, die trotz abgelehntem Asylantrag seit Jahren in Deutschland leben, ruft Befürworter härterer Abschieberegeln auf den Plan. Ende Juni lebten 549 209 Menschen in Deutschland, die teils schon vor...

 

 

 

20160923-L5053

Meridian: Die großartige Energiewende und der Kater danach

Gericht fällt Urteil zu Ökostrom

http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/tausende-solaranlagen-besitzer-betroffen-200-000-euro-gericht-verurteilt-oekostrom-erzeuger-zu-hoher-eeg-rueckzahlung_id_5974337.html

Solaranlagen-Betreiber muss 200.000 Euro zahlen - das droht nun auch Tausenden Deutschen. Das Oberlandesgericht Schleswig hat einen Bauern zu einer sechsstelligen Zahlung verpflichtet, weil er seine Anlage nicht ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur angemeldet haben soll. Jetzt droht Tausenden Solaranlagen-Besitzern womöglich dasselbe Schicksal...

 

 

 

20160923-L5052

Briefkastenfirma: Ex-EU-Kommissarin im Zwielicht

http://www.derwesten.de/politik/ex-eu-kommissarin-mit-beziehung-zum-steuerparadies-id12216732.html

München/Brüssel. Ein neuer Skandal um Interessenkonflikte erschüttert die EU-Kommission. Die frühere Kommissarin Neelie Kroes war nach Enthüllungen der "Süddeutschen Zeitung" während ihrer Amtszeit auch Direktorin einer Briefkasten auf den Bahamas und verschwieg dies...

 

 

 

20160923-L5051

Brief aus Istanbul Weil sie Shorts trug, wurde die junge Frau verprügelt

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/brief-aus-istanbul-weil-sie-shorts-trug-wurde-die-junge-frau-verpruegelt-14445000.html

In der Türkei wird mit Lügen Politik gemacht, vor allem mit denen, die religiöse Gefühle verletzen. Präsident Erdogan weiß, wie das geht. Und warum er zu einem Vorfall aus der Vorwoche schweigt.

 

...Dann, am vergangenen Freitag verfolgte die gesamte Türkei aber tatsächlich Aufnahmen einer Überwachungskamera, und, ja, man sieht auf ihnen, wie eine junge Frau brutal attackiert wird. Aus fast demselben Grund, den damals das angebliche Opfer von Kabatas genannt hatte, nämlich wegen ihrer Kleidung: Die Videosequenz zeigt, wie ein Mann in einem Istanbuler Stadtbus einer jungen Frau gegen den

Kopf tritt, bis sie ohnmächtig wird.

 

Was glauben Sie, lieber Leser, ist daraufhin passiert? Nehmen Sie an, dass der Angreifer verhaftet wurde, dass Politiker die Attacke verurteilten, dass die regierungsnahen Medien von der brutalen Tat berichteten? Natürlich ist nichts von alldem geschehen. Schließlich war es nicht Erdogan, der den Übergriff öffentlich machte, sondern ein Fernsehsender. Schließlich trug die Frau, die wegen ihrer Kleidung angegriffen wurde, kein Kopftuch, sondern Shorts. Schließlich war der Angreifer kein „Perverser mit nacktem Oberkörper“, sondern ein Anhänger Erdogans und ein Sympathisant eines islamischen Ordens. Schließlich handelte es sich nicht um eine „große Lüge“, sondern um die Realität...

 

 

 

20160923-L5050

Mauschelei in Sigmar Gabriels Ministerium

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mauschelei-um-die-gemeinschaftsdiagnose-in-sigmar-gabriels-wirtschaftsministerium-14446435.html

Das Wirtschaftsministerium vergibt bei der Konjunkturprognose mehr Aufträge als angekündigt. Nach F.A.Z.-Informationen soll ein Günstling von Minister Sigmar Gabriel profitiert haben.  Es geht um die Gemeinschaftsdiagnose der Konjunkturforschungsinstitute. Zwei Mal im Jahr schätzt eine Gruppe von Instituten, wie schnell die Wirtschaft in Deutschland wachsen wird – und sie geben Ratschläge, was der Staat tun sollte. Steuersenkungen für Arbeitnehmer haben die Institute zuletzt zum Beispiel vorgeschlagen, Umverteilung fanden sie nicht so angebracht. Dieses Jahr schrieb das Wirtschaftsministerium die Gemeinschaftsdiagnose für die kommenden Jahre aus. Zum Zug kommen sollten laut Ausschreibung „maximal vier Auftragnehmer“, so viele wie in den vergangenen Jahren – mit Laufzeit vom 1. Juli 2016 an. Doch am 1. Juli waren noch keine Aufträge vergeben. Es dauerte noch mehr...

 

 

 

20160923-L5049

Die Berliner wählen die Große Koalition ab

Immer mehr Wechselwähler

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/immer-mehr-wechselwaehler/

Das Wahlergebnis in der Bundeshauptstadt übertraf noch die schlimmsten Befürchtungen der bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU. Beide Parteien sind nach starken Verlusten, bei sowie schon schwacher Ausgangslage, auf historische Tiefstände gefallen und haben gemeinsam keine Mehrheit mehr. Die SPD blieb aber stärkste Partei und wird auch die nächste Landesregierung führen. Auch die Grünen haben Stimmenanteile verloren und fielen hinter die Linke, die als einzige Partei im Abgeordnetenhaus deutlich dazu gewonnen hat, auf den vierten Platz zurück. Die größten Verluste mussten die Piraten hinnehmen und sind kaum noch existent. Neben der AfD, die erwartungsgemäß zweistellig gewonnen hat, kehrt die FDP wieder ins Abgeordnetenhaus zurück...

 

 

 

20160922-L5048

Salafisten werben um Flüchtlinge

Getarnt als humanitäre Hilfe

http://www.taz.de/Salafisten-werben-um-Fluechtlinge/!5342425/

Seit Oktober 2015 haben Salafisten in mindestens 340 Fällen versucht, Kontakt zu Flüchtlingen aufzunehmen. Sie verteilen Gebetsteppiche, Nahrungsmittel und Geld.

 

ESSEN/DÜSSELDORF epd | Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Anwerbeversuche von Salafisten bei Flüchtlingen steigen wird. „Perspektivisch ist von einer Zunahme dieser Aktivitäten auszugehen“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage, über die die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe berichteten. Seit Oktober 2015 sind demnach mehr als 340 Fälle bekannt, in denen Salafisten versuchten, Kontakt zu Flüchtlingen aufzunehmen.

 

Mehr als die Hälfte davon ereignete sich dem Bericht zufolge an Flüchtlingsunterkünften oder in deren Umfeld. Die Kontaktaufnahme geschehe „unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsangebote“, hieß es. So verteilen Islamisten nach Angaben der Bundesregierung etwa Gebetsteppiche, Nahrungsmittel und Geld an Flüchtlinge. Besonders anfällig für Versprechen von Islamisten seien unbegleitete minderjährige Flüchtlinge...

 

 

 

20160922-L5047

Vermittlungsausschuss in Berlin

Gezerre um die Erbschaftsteuer

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vermittlungsausschuss-in-berlin-gezerre-um-die-erbschaftsteuer/14579826.html

Am Abend berät der Vermittlungsausschuss über die Erbschaftsteuer. Ein Kompromiss zeichnet sich bisher nicht ab. Kommt es nicht zu einer Einigung, will sich das Bundesverfassungsgericht wieder einschalten.  Berlin - Vor dem Beginn des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Reform der Erbschaftsteuer hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Erwartungen auf eine Einigung gedämpft...

 

 

 

20160922-L5047

Nach Berlin-Wahl SPD führt erste Sondierungsgespräch

http://www.deutschlandfunk.de/nach-berlin-wahl-spd-fuehrt-erste-sondierungsgespraeche.447.de.html?drn:news_id=658705

Drei Tage nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat es erste Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung gegeben. Vertreter der SPD kamen mit Politikern von CDU und Linkspartei zu getrennten Sitzungen zusammen. Der Regierende Bürgermeister Müller sagte, es habe in beiden Gesprächen keine unüberwindbaren Differenzen gegeben. Müller will auch noch mit den Grünen und der FDP sprechen. Vor der Wahl hatte er deutlich gemacht, dass er ein rot-rot-grünes Bündnis favorisieren würde...

 

 

 

20160922-L5046

Flüchtlinge in Griechenland Gewaltausbrüche jeden Tag

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/immer-mehr-migranten-stranden-in-griechenland-14441562.html

Der Druck auf den griechischen Inseln steigt, wie nicht nur das Feuer auf Lesbos zeigt. Seit das Abkommen mit der Türkei gilt, stranden dort mehr Migranten. Athen erwägt, die Flüchtlinge wieder aufs Festland zu lassen.

...kommen weiterhin Flüchtlinge und Migranten auf den Inseln an. Die Zahlen steigen sogar wieder: Von 111 täglichen Ankünften im August auf bisher 122 tägliche Ankünfte im September...

 

 

20160922-L5045

Partei in der Krise: Diese vier Punkte sind Schuld am Absturz der CDU

http://www.focus.de/politik/experten/politik-partei-in-der-krise-diese-vier-punkte-sind-schuld-am-absturz-der-cdu_id_5968223.html

...Nach den Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist es für die einst stolze Volkspartei CDU inzwischen schon fünf nach zwölf. Die Zustimmung schwindet rasant und Protestparteien erobern die Plenarsäle. Das vorsichtige Zurückrudern von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem berühmten Satz "Wir schaffen das" bringt angesichts der Lage der CDU/CSU sicherlich nicht die erhoffte Wende...

 

Meridian: Einige Leserkommentare

 

Konsequenter Neuanfang

von Ingo Weirauch

Dazu gehört der Rücktritt Merkels, Kauders, Taubers, Altmaiers, Laschets und einiger feiger Landesfürsten wie Strobl oder Kamp-Karrenbauer. Alle diese Leute stehen für massiven Wählerverrat. Und so lange diese Damen und Herren ihren Unfug weiter treiben können, ist alles was Merkel sagt unglaubwürdig.

 

In der Krise

von uwe johne

Einst war Deutschland geachtet, was die jeweiligen Führungen angeht. Jetzt machen sie sich im Ausland lustig. Wie muß einem Altkanzler Kohl zumute sein, der sieht wie sein Europa zerstört wird und die Partei gegen die Wand gefahren wird ? Nein, das Land gehört nicht ihr. Sie hat sich nur von Kriechern umgeben. Altmaier, Laschet,Kauder,von der Leyen und dem Wahlverlierer Strobl aus BW, der sein heil im nachbeten sucht und andere übelst beleidigt. Keiner ist mehr glaubwürdig von denen.Wäre sie doch der deutschen Geschichte erspart geblieben. Hütet und pflegt euer Urteilsvermögen und laßt Euch nicht weiß machen, das Wasser fließt jetzt nach oben. Wir schaffen das.

 

Die CDU sagt, Merkel ist alternativlos

von Hermann Koch

1. die Partei hat akzeptiert, dass fähig Leute durch Merkel entsorgt wurden. Geblieben sind Ja Sager wie Kauder, Altmaier, Laschet und v.d.Leyen. 2. die Friedhöfe sind voll von Personen die glaubten, sie wären unentbehrlich. Die letzte Rede der Kanzlerin war wohl kalkuliert, emotionslos und alles andere als glaubwürdig.

 

Frau Hinrichs

von Thomas Schmidt

Sie haben aber Mut, nicht das man Sie für diese richtigen Worte feuert. Ich war gerade der Meinung ich habe eine andere Zeitung aufgemacht aber nicht den Focus. All das was Sie schreiben, sagen viele Bürger auch hier schon viele Monate. Bisher waren es mindestens Rechte wenn nicht gar Nazis. Das einzige was fehlt ist eine Betrachtung der SPD und Grünen. Dort sieht es genauso aus, unwählbar. Vielleicht haben Sie nochmals den Mut und beleuchten diese beiden mal.

 

ach das wird schon wieder

von Detlef Steffenhagen

Frau Merkel wird sich das Vertrauen der fehlgeleiteten Wähler bei einem kämpferischen Smalltalk mit Frau Anne Will schon zurück erobern. Die Bürger hätten sich einfach mehr Gedanken über den steinigen Weg ihrer Kanzlerin machen müssen, anstatt die doofe AFD zu wählen. Nun, nach dem eindringlichen Hinweis auf die Richtigkeit ihres Handelns, wird sie leidenschaftlich, sympathisch und mit geballter Faust die großen Herausforderungen, sowie die Chancen die daraus entstehen könnten, skandieren. ( natürlich ohne die Hintergründe anzusprechen ) Sie sieht sich ausreichend in ihrer Politik bestätigt und wird mit anderen Begriffen genauso weitermachen wie bisher.

 

vor allem Ehrlichkeit geht unseren

von Konni Bauernschmid

Politikern verloren. Egal was Fr. Merkel macht, sie hat das Vertrauen von vielen Menschen verloren. Sie hat ohne Absprache mit den anderen Verantwortlichen die Grenze für Jedermann geöffnet ohne Rücksicht auf Deutschland. Man kann so auch ein gut funktionierendes Land kaputt machen. Und dann einfach Leute die das "anprangern" als Rechte hinzustellen, ist ungeheuerlich. Das gilt auch für die Medien. Nicht jeder der gegen Massenzuwanderung ist, ist Rechter oder Nazi. Nur die kann man eben durch solche Zustände u.U. wiederbeleben. Ich denke, dass das keiner will, ist aber eine logische Konsequenz, wenn man dem Volk nicht zuhört oder dessen Willen einfach umgeht. Der Krieg in Syrien geht nun schon so lange, Fr.Merkel und auch die EU hatten eigentlich genug Zeit, sich vorzubereiten.

 

Mitleid

von Ruediger Kiesshauer

muss man mit den Regierungsnieten haben. Es hat Ihnen doch keiner richtig erklärt wie Politik geht, man muss es doch einfach nur besser erklären. Die Regierung ist für das Volk da, für das Land und nicht zum Selbsterhalt , zur Selbstdarstellung, OK, habt ihr nicht gewusst, fragt uns, wir erklären es Euch bei der nächsten Wahl.

 

Ein weiterer Grund ist,

von Günter Schlag

denke ich, die fehlende Medienvielfalt. Vorrangigste Aufgabe der Redakteure ist es doch wohl, die Regierung zu stützen und eine lästige Opposition aus dem Volk heraus klein zu halten. Der von Parteien beeinflusste und gesteuerte Einheitsbrei führt wohl zwangsläufig zu abgehobenen Politikern.

 

Frau Hinrichs, das ist eine sehr gute Meinung.

von Heinz Brune

Sie haben die jüngsten Versäumnisse der CDU genannt. Ungenannt blieb die Politik vor der Migranten- und Sicherheitskrise. Das es sich allesamt um Merkelsche Alleingänge handelte macht das ganze noch viel schlimmer als es heute von Ihnen aufgezeigt wird. Die plötzliche "Energiewende" sollte den Grünen Wind aus den Segeln nehmen. Genützt hat es gar nichts, aber den Bürgern immense Kosten aufgebürdet. Von der Griechenlandkrise hört man im Moment nichts mehr. Aber die Krise spitzt sich weiter zu und wird dem deutschen Volk Milliarden kosten. Die Eurokrise ist zwar von Draghi zu verantworten, aber Draghi wurde von Merkel in diese Position gehievt. Summa summarum ist es nicht 5 nach 12, sondern unreparierbar. Merkels SED Regierungsstil ohne Rückendeckung des Parlaments hat Deutschland ruiniert.

 

Frau Merkel ist verbrannt

von Reinhard Gold

Die Wahrheit ist: Frau Merkel ist verbrannt. Sie wird heute, morgen und auch übermorgen als die gesehen, die die unkontrollierte, von der Bevölkerung nicht gewollte Masseneinwanderung von fremden Menschen zu verantworten hat. Und da die Flüchtlinge hier sind und zum größten Teil nicht wieder weggehen, wird Frau Merkel dieses Problem nie mehr los. Sie hat die Lawine losgetreten und wurde zur Belastung von CDU/CSU. Wenn auch Herr Obama Frau Merkel in den höchsten Tönen lobt, in ihrem eigenen Land will man sie nicht mehr haben. Klebt sie aber an ihrem Stuhl, geht sie mit ihrer Partei unter. Setzt sie sich 2017 zur Ruhe, kann die CDU mit einer unverbrauchten Person neu anfangen. Die Ära Merkel ist vorbei. Sie hatte recht, dies ist nicht mehr ihr Land, denn das Land will sie nicht mehr haben.

 

 

 

20160922-L5044

Ergebnisse der FOCUS-Online-Umfrage

„Wahltaktik, mehr nicht“: Viele nehmen Merkel den Kurswechsel nicht ab

http://www.focus.de/politik/deutschland/ergebnisse-der-focus-online-umfrage-wahltaktik-mehr-nicht-viele-nehmen-merkel-den-kurswechsel-nicht-ab_id_5964337.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Rede erstmals Fehler in ihrer Flüchtlingspolitik zugegeben. FOCUS Online fragte seine User: Was halten Sie von Merkels Auftritt? Ist das schon die große Kehrtwende, die viele Kritiker einforderten? Hunderte Nutzer schrieben ihre Meinung. Der überwiegende Tenor: Merkels Schwenk sei nur Wahlstrategie...

 

 

 

20160922-L5043

Meridian: Wissenswertes

Wo lagern die deutschen Goldreserven

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Goldreserven

...Vom Goldbestand von 3386,4 Tonnen lagerten 1536 Tonnen (ca. 45 %) bei der US-Notenbank Fed in New York, 450 Tonnen (ca. 13 %) bei der Bank of England in London und 374 Tonnen (11 %) bei der Banque de France in Paris. 1036 Tonnen, ungefähr ein Drittel (ca. 31 %) des Bestandes, verwahrte die Bundesbank in eigenen Tresoren im Inland. Die deutschen Goldreserven hatten Anfang 2013 einen Marktwert von 131,4 Milliarden Euro. 2013 fiel der Goldpreis; im Zuge der Eurokrise und des jahrelang steigenden Goldpreises wuchs das öffentliche Interesse an ihnen. Im Oktober 2012 bestätigte die Bundesbank erstmals, dass mehr als die Hälfte des deutschen Goldes im Ausland (allein fast 45 % in den USA) lagert. Die Lagerung des Goldes im Ausland wird seit langem kritisiert. Im Januar 2013 gab die Bundesbank bekannt, sie lasse rund 700 Tonnen von New York und Paris nach Frankfurt bringen; beginnend 2013 und 2020 endend. Die Bundesbank verkauft*** jährlich etwa fünf bis sechs Tonnen Gold an das Bundesfinanzministerium...

 

Meridian: *** Die nationale Schwindsucht - oder wie verpulvere man die Schätze einer Nation

 

 

 

20160922-L5042

Das postfaktische Zeitalter

Merkels zerknirschter Starrsinn

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/merkels-zerknirschter-starrsinn/

Nach den Wahlniederlagen in Berlin und Mecklenburg Vorpommern ist Merkel angefressen. In ihrer Selbstverteidigungsrede am 19. September auf der Nachwahl-Pressekonferenz hat sie viel geredet, aber nichts geliefert. Sie bleibt die stichhaltige Begründung ihrer Einwanderungspolitik schuldig. Sie liefert Propaganda in eigener Sache, aber keine Fakten. Was haben Europa und die Bundesrepublik davon, wenn Merkel eigene Fehler einräumt, die sie sogleich herunter minimiert, um den übrig bleibenden Rest ihrer eingeräumten Fehler noch in derselben Rede (vom 19.9.2016 zur Berliner Wahl) vor der Hauptstadtpresse im Konrad-Adenauer-Haus rückstandsfrei wieder einzukassieren. Merkel hat definitiv nichts gesagt, keine harten Fakten benannt, sondern ausschließlich zerknirscht starrsinnige Selbstkritik zur Schau gestellt und ein bisschen Publikumsveralberung abgeliefert. So ausgehungert sind die Medien in der Hauptstadt offenbar, dass sie sich auch noch auf das letzte Geschwurbel einer Versagerkanzlerin eilfertig und ein bisschen anbiedernd werfen...

 

 

 

20160922-L5041

„Mich macht so eine Selbstgefälligkeit sprachlos“

http://www.hintergrund.de/201609094100/hintergrund/medien/mich-macht-so-eine-selbstgefaelligkeit-sprachlos.html

Ulrich Teusch ist Journalist, Autor, Professor für Politikwissenschaft und Betreiber eines medienkritischen Blogs. In seinem neuen Buch Lückenpresse – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten  analysiert er die aktuelle Vertrauenskrise der Medien und spürt den tieferliegenden Ursachen nach. Ein Gespräch über Selbstzensur, doppelte Standards und Medien, die vom „Wachhund“ zum „Kampfhund“ mutieren.

 

Herr Teusch, Ihr Buch trägt den Titel „Lückenpresse“. Das erinnert nicht zufällig an den Begriff „Lügenpresse“, von dem Sie sich im Text aber deutlich distanzieren. Was bedeutet „Lückenpresse“ und was ist am Wort „Lügenpresse“ aus Ihrer Sicht falsch?

Zunächst und ganz grundsätzlich: Wir haben seit gut zwei Jahren in diesem Land eine medienkritische Debatte, und diese Debatte ist aus meiner Sicht absolut begrüßenswert. Allerdings liegt mir daran, sie weiterzuentwickeln und in eine etwas andere Richtung zu lenken. Dazu taugt der Begriff „Lügenpresse“ wenig, weil er die Fronten zwischen Rezipienten und Journalisten unnötig verhärtet und obendrein analytisch sehr schwach ist. Damit will ich keineswegs in Abrede stellen, dass einzelne Journalisten hin und wieder bewusst die Unwahrheit sagen, also lügen. Ich will auch nicht leugnen, dass in den Medien immer mal wieder Lügen auftauchen. Das geschieht – ganz simpel – zum Beispiel dadurch, dass Politiker nicht selten Unwahrheiten sagen und Medien diese dann als Nachricht verbreiten. So etwas ist alles andere als unproblematisch. Der große amerikanische Journalist Charles Lewis und seine Mitarbeiter haben mal nachgezählt, wie viele Lügen die...

 

 

 

20160922-L5040

Linken-Politikerin wirbt mit Antifa-Plakat für Gewalttaten

http://www.metropolico.org/2016/09/21/linken-politikerin-wirbt-mit-antifa-plakat-fuer-gewalttaten/

Juliane Nagel (Linke), Abgeordnete im sächsischen Landtag, wirbt in ihrem Büro-Schaufenster mit einem Plakat der Antifa. Dieses ruft zu Gewalttaten am Tag der Deutschen Einheit auf. Gegen Nagel liefen Ermittlungen wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Zudem wurde gegen die Linke wegen einer Morddrohung ermittelt. Im sächsischen Landtag gibt sie die Pazifistin und predigt Gewaltlosigkeit.

 

Mehrere sächsische Medien berichten aktuell, dass im Dresdner Büro der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, der Europa-Abgeordneten Cornelia  Ernst sowie des Landtagsabgeordneten Lutz Richter (alle drei »Die Linke«) ein Plakat der militanten, linksextremistischen »Antifa« hängt, auf dem zur Gewalt gegen die am 3. Oktober stattfindenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden aufgerufen wird. Auf dem Plakat ist laut dem Nachrichtenportal Mopo24 ein brennendes Gebäude zu sehen sowie schwarz vermummte Gestalten, die Flaschen auf Polizisten schleudern. Der Slogan der »antifaschistischen Aktion«: »Einheitsfeier zum Desaster machen. «

„Chaos-Jule“ als Anführerin der Antifa und Aufwieglerin der autonomen Kräfte. Die Linke Julia Nagel machte in der Vergangenheit immer wieder durch linksextremistische Aktionen von sich reden...

 

 

 

20160922-L5039

Köln Minderjähriger Syrer plante Sprengstoffanschlag

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/koeln-minderjaehriger-syrer-plante-sprengstoffanschlag-14446442.html

Der in Köln festgenommene syrische Kriegsflüchtling plante nach Erkenntnissen der Polizei einen Sprengstoffanschlag. Er habe seine „unmissverständliche Bereitschaft“ geäußert, einen solchen Anschlag zu begehen, teilte die Polizei mit...

 

 

 

20160922-L5038

Ärgernis für Passanten

Aggressive Bettler werden in deutschen Städten zum Problem

http://www.focus.de/panorama/welt/aergernis-fuer-passanten-zahl-der-aggressiven-bettler-in-deutschen-grossstaedten-steigt_id_5967018.html

Aggressive Bettler werden in Großstädten wie Hannover und Bremen zunehmend zum Problem. „Oft sind es Drogenabhängige mit Suchtdruck, die sehr offensiv auf die Leute zugehen“, sagt Sozialarbeiter Jonas Pot d'Or vom Verein für Innere Mission in Bremen. Immer häufiger seien aber auch professionell agierende Banden äußerst zudringlich, setzten Tiere oder Kleinkinder als Lockmittel ein oder simulierten Verletzungen und Behinderungen, heißt es von der Polizei in Bremen. Auch in Hannover ist das Problem bekannt. „Das ist jahreszeitlich bedingt“, sagte der Sprecher der Bundespolizei Hannover, Martin Ackert. Vor allem in den Sommermonaten und vor Weihnachten häuften sich die Beschwerden...

 

 

 

20160922-L5037

SPD - Deutschland Berliner Senat Müllers

Ex-Sprecherin, 37, bekommt 6385 Euro Pension

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158285574/Muellers-Ex-Sprecherin-37-bekommt-6385-Euro-Pension.html

Am Dienstag wurde die Berliner Staatssekretärin und Senatssprecherin Daniela Augenstein in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nun wurde die Höhe ihrer Bezüge als politische Beamtin bekannt. Die 37-Jährige war erst am 12. September an ihren Schreibtisch im Roten Rathaus zurückgekehrt, nachdem sie vollkommen überraschend mitten im Wahlkampf des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ihren gesamten Jahresurlaub genommen hatte. Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ bekommt Augenstein für drei Monate ihre vollen Bezüge von 8900 Euro brutto. Für ebenso viele Monate, wie sie im Amt war, steht ihr anschließend ein Ruhegehalt über 71,75 Prozent ihres vorherigen Einkommens zu. Im Falle der Staatssekretärin sind das 6385 Euro...

 

 

 

20160922-L5036

Libanesen-Clans – Anwohner in Gelsenkirchen-Schalke fühlen sich bedroht

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/libanesen-clans-anwohner-in-gelsenkirchen-schalke-fuehlen-sich-bedroht-id12128829.html

Anwohner der Leipziger Straße in Schalke sind beunruhigt. Sie sehen den sozialen Frieden in ihrem Viertel in Gefahr. Sie wollten der Redaktion ihr Herz ausschütten: Sie leben zum Teil seit Jahrzehnten in friedlicher Nachbarschaft in ihrem Kiez. Heute haben sie Angst, fühlen sich oft bedroht, belästigt und beleidigt. Grund sind Mitglieder dreier Familienclans – Mhallami-Kurden, auch libanesische Kurden genannt. Es sind ihre Nachbarn.

Fast ein Dutzend Anwohner hat sich mit der WAZ in einer Kleingartenanlage im Stadtsüden getroffen, abseits ihres Viertels Leipziger Straße und Münchener Straße, damit niemand Verdacht schöpft. Was die Anwohner erzählen, klingt beunruhigend, dramatischer, als es Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) sehen. Sie berichten zunächst von Gängeleien durch Kinderscharen, die vorgeschickt würden, „um Sturm zu schellen oder um vor Türen und Fenster zu schlagen bis die Nerven blank liegen“. Dann von „benutztem Klopapier, das über den Zaun fliegt“ bis hin zu sexistischen Beleidigungen vulgärster Sorte. „Freut euch über jeden Tag, wo wir euch leben lassen. Bald seid ihr dran“, zitiert ein Anwohner Drohungen der Männer. Auch Kinder beteiligten sich an den Beschimpfungen wie beispielsweise „Schnauze, mein Vater hat eine Pistole.“

 

Die Anwohner, Berufstätige wie Rentner, sind eingeschüchtert. An den KOD wenden sie sich „kaum noch“, an die Polizei gar nicht. Zu gefährlich, sagen sie. Insbesondere weil sie sich bei Beschwerden, die sie an die Eltern von Jugendlichen richten, „gleich einer Meute finster dreinschauender Angehöriger“ gegenüber sehen. Erschüttert zeigt sich eine Anwohnerin über deren verbalen Attacken: „Dann müssen wir uns anhören: Ihr seid Schweine, wir verbrennen euch und sprengen euch in die Luft.“

 

Kein Einsatzschwerpunkt für die Polizei

 

Erst am vorletzten Samstag will ein Nachbar „zwei Schüsse“ vom Grundstück der Libanesen gehört haben. Er hat keine Zweifel, dass es nicht doch Böller waren. Die flögen den Anwohnern allerdings auch häufiger auf die Straße und vor die Füße.

 

Aus Polizeikreisen ist zu hören, dass die Clans keine Unbekannten sind, Angehörige bei Streits stets an vorderster Front auftauchen und das blitzschnell und zahlreich. Offenbar sind sie gut vernetzt. Allerdings: Von Straftaten ist nicht die Rede, sondern von etlichen Einsätzen wegen Randale Jugendlicher und Kinder, die meist ohne Feststellungen enden. Heißt: Oft wird niemand mehr angetroffen. Wenn, dann blieb es dem Vernehmen nach bei Ermahnungen.

 

Polizeisprecher Olaf Brauweiler: „Der Bereich Leipziger Straße/Regenbogenschule stellt für die Polizei keinen Einsatzschwerpunkt dar. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden bislang nicht festgestellt.“

 

Die Stadt äußerte sich über ihren Sprecher Martin Schulmann ähnlich: „Rund um das DFB-Minispielfeld hat es früher Trink- und Drogengelage gegeben, nachdem ein Zaun drumherum errichtet wurde, hat sich die Lage beruhigt.“ Die Leipziger Straße sei dem KOD in jüngerer Vergangenheit nicht besonders aufgefallen. Hin und wieder käme es zu Beschwerden wegen Ruhestörung durch Jugendliche. Mehr nicht.

 

Angeblich ein Gewehr gesehen

 

Die Anwohner zeichnen ein anderes Bild. Eines, bei denen die Kinder der Clans „IS spielen, dabei selbst gebastelte schwarze Fahnen begeistert schwingen und so tun, als ob sie jemanden enthaupten“. Zu später Stunde hielten sich ältere Familienmitglieder mit Fremden an oder auf dem Spielfeld an der Regenbogenschule auf, „Übergabebewegungen“ seien zu erkennen. Die Anwohner vermuten, dass dort mit Drogen gehandelt werde. Ein Mitarbeiter der Schule habe Spritzen gefunden, sagen sie. Sie berichten von regem Autoverkehr in den Abend- und Nachtstunden, von Autos aus den Niederlanden, aus dem Rheinland und aus den umliegenden Revierstädten. Oft würden eilig Kisten in die Häuser der Libanesen getragen. Danach seien die Autos schnell wieder verschwunden.

 

Bei Gericht tauchen Namen dieser Familien häufiger auf. Verhandelt wurde in der Vergangenheit wegen des Vorwurfs des Betrugs, Diebstahl und Raubes.

 

„Einmal, es war noch hell“, sagt eine ältere Dame, „habe ich gesehen, wie ein Mann einen langen Gegenstand unter einer Decke ins Haus trug. Sie rutschte runter, ein Gewehr war zu sehen.“ Gemeldet hat sie ihre Beobachtung der örtlichen Polizei aber nicht, „aus Angst, dass man mir was antut“, wie sie sagt. Nur ihrem Nachbarn, der auch mit am Tisch sitzt und jünger ist, hat sie sich anvertraut. Und noch etwas belastet sie. Im Frühjahr, glaubt sie, Zeugin von Kindesmissbrauch gewesen zu sein. An der Turnhalle hätten sich mehrere Jugendliche aus den Clans an einem Jungen vergangen. Und sie hat nicht reagiert...

 

 

 

20160922-L5035

Probleme mit Zugewanderten

Bautzen und Gelsenkirchen

http://ef-magazin.de/2016/09/21/9818-probleme-mit-zugewanderten-bautzen-und-gelsenkirchen

Zur Revolte reicht es im alten Westen nicht. Alle reden von Bautzen, kümmern wir uns um Gelsenkirchen und um das, was nur kurz vor dem neuen sächsischen „Skandal“ im alten Westen geschah...

Im August richten Anwohner des Viertels um Leipziger und Münchner Straße in Gelsenkirchen-Schalke einen Hilferuf an die Lokalzeitung. Sie wollten sich mit Reportern treffen, um über ...

 

 

 

20160922-L5034

Nach Berlin sollte erst einmal Ruhe einkehren.

Doch im Hintergrund lauern neue Krisen, die jederzeit ausbrechen könnten.

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/es-kann-jederzeit-passieren.html

Das Parteiensystem der alten Bundesrepublik ist endgültig tot, die das System einst tragenden Parteien sind keine Volksparteien mehr. Das Ergebnis der Berlin-Wahl hat gezeigt, dass die neue Ordnung ohne große Volksparteien keine vorübergehende Erscheinung sein wird.

Denn obwohl sie eine neue Partei ist, haben sich die Resultate der AfD erstaunlich früh stabilisiert. Seit den Wahlen im März ist weder ein nennenswerter weiterer Zuwachs noch ein Wiederabsinken der „Blauen” festzustellen. Ist das neue, das Fünf- bis Sechs-Parteien-System damit bereits etabliert? Wäre dem so, könnten schon heute Voraussagen für die kommenden Bundestagswahlen in einem Jahr und die Zeit danach gemacht werden. Denn bleiben die Kräfteverhältnisse, wie sie sind, blieben in der Folge nur zwei Optionen: eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition unter CDU-Führung oder ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP – beides vermutlich unter der Leitung von Angela Merkel...

 

 

 

20160922-L5033

Merkels Erklärung zur Unmündigkeit des Volkes

http://www.achgut.com/artikel/merkels_erklaerung_zur_unmuendigkeit_des_volkes

Die Kanzlerin übernimmt keine Verantwortung - sie tut nur so. Nach dem Zuckerl fürs blöde Volk kam gleich darauf die Peitsche. Sie habe sich sagen lassen „wir lebten in postfaktischen Zeiten“, die Menschen folgten vor allem ihren Gefühlen. Hier wird allen Bürgern ihr Urteilsvermögen abgesprochen. Sie werden von ihrer obersten Volksvertreterin zu gefühlsgesteuerten Unmündigen erklärt...

 

 

 

20160922-L5032

Islamismus: CSU bringt ein Anti-Burka-Gesetz in Bundesrat ein

https://www.welt.de/regionales/bayern/article158294836/CSU-bringt-ein-Anti-Burka-Gesetz-in-Bundesrat-ein.html

Die CDU windet sich noch, jetzt wählt Bayern den Alleingang: Die Christsozialen wollen ein Gesetz in den Bundesrat einbringen, das Frauen das Tragen eines Gesichtsschleiers verbietet. Stand: 15:59 Uhr. Eine Frau trägt eine Burka. Bayern will es selbst...

 

 

 

20160921-L5031

SPD - Daniela Augenstein abgesägt

Berlins Bürgermeister schickt Sprecherin mit 37 in Ruhestand –

wollte sie Koalitionspläne nicht mittragen?

http://www.focus.de/politik/deutschland/ruhestand-mit-37-jahren-berlins-buergermeister-schasst-sprecherin-wollte-sie-seine-koalitionsplaene-nicht-mittragen_id_5964599.html

Während der heißen Wahlkampfphase der SPD war Senatssprecherin Daniela Augenstein nicht im Dienst. Offiziell hieß es, sie mache einen langen Urlaub. Aus internen Kreisen wurde laut, sie und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hätten sich wegen der Koalitionspläne Müllers zerstritten...

 

 

 

20160921-L5030

Sigmar Gabriel - Kopf aus der Schlinge

Kommentar zur SPD und dem Freihandelsabkommen

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Kopf-aus-der-Schlinge-article3363318.html

Wolfsburg. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat es dann doch geschafft, im Streit über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) den Kopf gerade noch aus der Schlinge zu ziehen. Hätten die Delegierten des SPD-Konvents in Wolfsburg ihm untersagt, auf dem informellen EU-HandWolfsburgelsministerrat Ende der Woche den Weg für das weitere parlamentarische Verfahren frei zu machen, er hätte seine Koffer packen und sein Büro im Willy-Brandt-Haus in Berlin räumen müssen...

 

 

 

20160921-L5029

Die Glaubwürdigkeit der westlichen Medien befindet sich im freien Fall

http://noch.info/2016/09/die-glaubwuerdigkeit-der-westlichen-medien-befindet-sich-im-freien-fall/

Die letzte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Gallup besagt, dass nur 32% der Amerikaner glauben, dass die Print- und TV-Medien die Wahrheit sagen. Bei Republikanern, bei der Altersgruppe zwischen 18 und 49 und bei Unabhängigen ist das Vertrauen in die Medien noch geringer: 14%, 26% und 30%.

 

Die einzige Gruppe, in der das Vertrauen in die Medien noch eine Mehrheit hat, ist die der Demokraten mit einer Vertrauensquote von 51% in die Print- und TV-Medien. Die nächst höhere Vertrauensquote besitzen die über 50 Jährigen mit 38 Prozent.

 

Die Schlussfolgerung lautet: Alte Leute, die die Demokraten wählen, sind die letzte verbliebene Gruppe, die den Medien noch etwas vertraut. Dieses irrtümliche Vertrauen basiert auf ihrer Sozialisation (Enkulturation). Denn ältere Demokraten glauben so an die Regierung wie Republikaner an das evangelikale Christentum glauben. Ältere Demokraten glauben fest daran, dass die Regierung unter Führung von Präsident Franklin D. Roosevelt Amerika vor der Großen Depression gerettet hat. Da die Print- und TV-Medien im 21. Jahrhundert stramm mit der Regierung verbündet sind, beeinflusst das Vertrauen in die Regierung auch das Vertrauen in jene Medien, die der Regierung dienen. Da jene Generation aus Demokraten ausstirbt, die mit diesem Mythos aufgewachsen ist, werden die Vertrauensquoten der Demokraten auf das Niveau der Republikaner schrumpfen.

 

Es ist unschwer zu erkennen, warum das Vertrauen in die Medien zusammengebrochen ist. Das korrupte Clinton-Regime, vor dessen Neuauflage wir möglicherweise stehen, hat zugelassen, dass 90% der leidlich unterschiedlichen und unabhängigen Medien von sechs Megakonzernen aufgekauft wurden. Das Ergebnis war das Verschwinden von unabhängigen Berichten und Meinungen.

Die Einschränkungen der journalistischen Freiheit durch die Konzernbesitzer und die Gier nach Profit haben die Berichterstattung auf das Wiederkäuen von Pressemitteilungen der Regierungen und der Konzerne reduziert. Das ist immer noch der billigste und unstrittigste Weg um zu berichten...

 

 

 

20160921-L5028

UN - 2016 wohl Rekordzahl ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer

http://de.reuters.com/article/fl-chtlinge-mittelmeer-idDEKCN11Q1RO

Auf der Mittelmeer dürften nach UN-Schätzungen in diesem Jahr so viele Menschen wie nie zuvor auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen.

 

Wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag mitteilte, sind seit Anfang Januar rund 3210 Migranten als tot oder vermisst gemeldet worden. Im gesamten vergangenen Jahr habe es 15 Prozent weniger Unglücksfälle gegeben. "Wenn sich diese fortsetzt, wird 2016 das tödlichste Jahr im Mittelmeer", erklärte das UNHCR.

 

In diesem Jahr sind nach UN-Angaben mehr als 300.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Im gesamten Jahr 2015 trafen über eine halbe Million an den italienischen und griechischen Küsten ein. Grund für den deutlichen Rückgang ist vor allem das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das die Rücknahme von illegal in Griechenland eintreffenden Menschen regelt. Nach Italien setzten 2016 bis jetzt ähnlich viele Migranten über wie im vergangenen Jahr.

 

Das UN-Flüchtlingswerk zeigte sich über die Lage in Griechenland und Italien besorgt. Während sich auf den griechischen Inseln rund 60.000 Flüchtlinge aufhalten, leben in Italien knapp 160.000 Migranten in Aufnahmelagern. Das UNHCR forderte eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa...

 

 

 

20160921-L5027

Ungarischer Botschafter: "Aus Europa eine Festung machen"

http://www.krone.at/welt/meine-freunde-stellen-sich-eu-als-paradies-vor-afrika-fluechtling-story-530449

Peter Györkös, ungarischer Botschafter in Deutschland, nahm diese Aussagen zum Anlass und sprach sich klar für eine europaweite Abschottungspolitik aus. "Aus meiner Sicht gibt es gar keine Alternative dazu, aus Europa eine Festung zu machen. Nur so lässt sich die Bevölkerung des Kontinents überhaupt noch schützen", sagte er. Dass er mit dieser Position aneckt, sei ihm bewusst: "Harte Worte sind gefährlich. Aber Europa wird nicht in der Lage sein, alle Probleme Afrikas zu lösen." Er sagte aber auch, dass "Zäune Hilfe nicht ausschließen"...

 

 

 

20160921-L5026

So kommentiert das Ausland den Schwenk der Kanzlerin

http://www.focus.de/politik/videos/internationale-presseschau-zur-kanzlerinnen-rede-merkel-rudert-zurueck-so-kommentiert-das-ausland-den-schwenk-der-kanzlerin_id_5963328.html

...Die internationale Presse kommentiert Angela Merkels Eingeständnis, Fehler in der Flüchtlingspolitik begangen zu haben, mit scharfen Worten. Eine namhafte Zeitung sieht sogar die politische Stabilität des Landes bedroht.

 

Die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ wertet Merkels „Einladung, eineinhalb Millionen vor allem islamische Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen zu lassen, als Wählerprovokation. Unter dem Titel „Wir schaffen das nicht“ schrieb das Blatt am Dienstag:

 

„Nach einer ganzen Reihe von Wahlniederlagen rudert Merkel nun zurück. (…) Derweil schließt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (…) nicht mehr aus, dass er sich um das Kanzleramt bemühen und gegen Merkel antreten könnte. Mit dieser Drohung hat Seehofer der Regierungschefin die Daumenschrauben angelegt. Sowohl Seehofer als auch die AfD treiben Merkel vor sich her.“

 

Die spanische Zeitung „El País“ aus Madrid schreibt: „Die Pleite der CDU in Berlin bestätigt die Konsolidierung des Extremismus (...) Die großen Parteien Deutschlands werden in den nächsten Monaten größte Anstrengungen unternehmen müssen, um zu verhindern, dass der populistische Diskurs bei der Bundestagswahl von 2017 die politische Stabilität bedroht.“

Merkel als "Verliererin ohne Alternative"

 

Die schweizerische „NZZ“ aus Zürich schreibt dagegen: „Merkels trotzige Demut ist für sich genommen kein eindeutiges Signal. Aber sie lässt auf jeden Fall nicht erkennen, dass ihr die Interpretation ihrer Politik gleichgültig geworden wäre.“

 

Das ungarische Blatt „Magyar Idök“ kommentiert das Eingeständnis mit Blick auf den CDU-Parteitag im Dezember: „Am Tag vor der Berliner Wahl distanzierte sie sich (…) vom Narrativ des ‚Wir schaffen das‘. Nach der fünften und zugleich letzten Regionalwahl des Jahres 2016 bleibt Merkel die Verliererin ohne Alternative...

 

 

 

20160921-L5025

Sigmar Gabriel - Ministerium löschte wohl schon 2008 Hinweise auf VW-Skandal

http://www.derwesten.de/wirtschaft/ministerium-loeschte-wohl-schon-2008-hinweise-auf-vw-skandal-id12201499.html

...Warnungen aus dem Umweltbundesamt wurden nicht gehört. Ein Beamter soll laut „Spiegel“ an diesen Stellen des Dokuments handschriftlich „Tretminen“ notiert haben. Umweltminister war damals der heutige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Papier aus dem Umweltbundesamt stammt aus einer Zeit, als die Verkehrsabteilung von Axel Friedrich geleitet wurde. Friedrich arbeitet heute nicht mehr dort, er arbeitet als freier Berater.

 

Er betont, dass er zu den Vorgängen im Bundesumweltministerium nichts sagen könne. Aber: „Natürlich haben wir vor Manipulationen gewarnt“, sagte er unserer Redaktion. „Aber keiner wollte es hören.“ Das Umweltbundesamt habe die Ministerien über Unregelmäßigkeiten informiert, auch schon 2006 und 2008 – damals sei es aber nicht um VW-Fahrzeuge gegangen. „Es wusste jeder, dass da manipuliert wurde“, sagte Friedrich, der auch an der Aufdeckung des VW-Skandals beteiligt war. Er spricht von einer „politischen Vertuschung“.

Ministerium dementiert Löschungen. Das Umweltbundesamt äußerte sich auf Anfrage nicht. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, es habe keine bewussten Löschungen gegeben. Es seien Passagen des Konzepts neu formuliert worden; das habe aber nicht in Zusammenhang mit bestimmten Passagen gestanden. Der Abgasskandal bei VW war am 18. September 2015 öffentlich geworden. Inzwischen steht fest, dass der Konzern weltweit elf Millionen Dieselautos mit Manipulationssoftware verkauft hat. In der Folge wurden auch die Abgasreinigungssysteme anderer Hersteller...

 

 

 

20160921-L5024

Kanzlerin ohne Vertrauen – Die große Krise der Angela Merkel

http://www.epochtimes.de/politik/welt/kanzlerin-ohne-vertrauen-die-grosse-krise-der-angela-merkel-a1937038.html

Der Vertrauensverlust in die Bundesregierung hat nicht erst mit der Flüchtlingskrise begonnen. Die Euro-Rettung bei der Milliarden Steuergelder verschwendet wurden, die Russland-Krise, bei der die deutsche Wirtschaft einen hohen Preis bezahlt, das Projekt Berlin Brandenburg und anderes hat das Vertrauen der Bürger in diese Regierung tief erschüttert...

 

 

 

20160921-L5023

Merkels Erklärung zur Unmündigkeit des Volkes

http://www.achgut.com/artikel/merkels_erklaerung_zur_unmuendigkeit_des_volkes

Der Auftritt von Kanzlerin Merkel, bei dem sie zu dem Wahldebakel in Berlin Stellung nahm, wurde von den ihr immer noch treu ergebenen Medien als Fehlereingeständnis verkauft. Wie bei der vorgezogenen Sommerpressekonferenz gab es wieder keine kritischen Fragen. Dabei wären die angebracht gewesen. Merkels Gesichtsausdruck und ihre Gesten erinnerten sehr an den Tag, als sie nach tagelangem Schweigen gezwungen war, zu den Sexübergriffen auf der Kölner Domplatte Stellung zu nehmen. Wie ein trotziges, uneinsichtiges Kind sagt sie widerstrebend Dinge, die ihr nahegelegt wurden. Gleichzeitig lässt ihre abwehrende Haltung, ihre gequälte Mimik und die Wortwahl erkennen, dass sie fern von jeder Einsicht in ihre Fehler ist.

 

Das Fehlereingeständnis war reine Rhetorik und wurde immer sofort relativiert. Ein Beispiel: Sie habe Fehler gemacht, weil sie sich zu lange auf das Dublin-Verfahren verlassen hätte. Botschaft: Eigentlich ist das Dublin-Verfahren schuld an dem, was schief gelaufen ist, sie ist nur ein Opfer. Natürlich ist keine  Rede davon, dass ihre Regierung das Dublin-Abkommen zu Makulatur gemacht hat, indem es von Deutschland vielfach gebrochen wurde.

 

Dann möchte sie die Zeit „um viele, viele Jahre“ zurückspulen, um sie besser für die Vorbereitung auf das Jahr 2015 nutzen zu können. Kein Wort zu ihrem Alleingang, die Grenzen unkontrolliert für alle zu öffnen und damit eine geordnete Einwanderungspolitik für Europa unmöglich zu machen. Der Kernsatz ist aber, dass dem Volk „Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen“ ihrer Flüchtlingspolitik „nicht ausreichend klar geworden“ sei. Da würde sie, versprach sie gnädig, gerne nachbessern. Wir dürfen gespannt sein, denn bisher waren weder Richtung, noch Ziel oder gar Grundüberzeugungen auch nur ansatzweise zu erkennen.

Hier wird allen Bürgern ihr Urteilsvermögen abgesprochen

 

Nach dem Zuckerl fürs blöde Volk kam gleich darauf die Peitsche für alle, die meinen, die Kanzlerin trüge Verantwortung für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre und sich erdreisten, ihren Rücktritt zu fordern. Sie habe sich sagen lassen „wir lebten in postfaktischen Zeiten“ und die Menschen interessierten sich nicht mehr für Fakten, sondern sie folgten vor allem ihren Gefühlen“.

 

Hier wird allen Bürgern ihr Urteilsvermögen abgesprochen. Sie werden von ihrer obersten Volksvertreterin zu gefühlsgesteuerten Unmündigen erklärt. Dabei sind es gerade die Fakten, die den Menschen zu schaffen machen: Sexuelle Übergriffe, Massenschlägereien, Messerstechereien, Überfälle auf Rettungskräfte, Feuerwehr, Polizisten, überforderte Ämter, die ihren eigentlichen Aufgaben kaum noch nachkommen können, sind seit einem Jahr Alltag geworden und haben Deutschland in der Tat grundlegend verändert. Von der gewachsenen Terrorgefahr ganz zu schweigen.

 

Die Kanzlerin ignoriert all das und sagt stattdessen : „Es wäre unlogisch, dies mit Fakten zu kontern.“ Warum das denn? Genau das wäre jetzt das einzig Richtige gewesen: Fakten zu nennen, an Hand derer die falschen Gefühle der Bevölkerung korrigiert werden könnten. Aber solche Fakten gibt es offensichtlich nicht. Sie behauptet, dass sie „sofort in der Lage wäre, das herunterbeten zu können.“ Das Wort Herunterbeten, was immer eine Abwertung bedeutet, zeigt, welche innere Distanz sie zu dem hat, was sie vom Blatt abliest.

 

Nein, wir wollen ganz bestimmt keine Kanzlerin, die irgend etwas herunterbetet, sondern eine, die klare Fakten benennt, die ihre Politik stützen. Solche Fakten gibt es nicht. Im Gegenteil. Dank größtem Einsatz der Zivilgesellschaft konnte zwar verhindert werden, dass aus dem unkontrollierten Einwanderungschaos eine Katastrophe wurde, das ist aber nicht dank, sondern trotz Merkels Politik geschafft worden.

 

Zugeben, was nicht mehr zu leugnen ist

 

Nach über einem Jahr wissen wir immer noch nicht, wie viele und wer zu uns gekommen ist. Die Mehrheit der Einwanderer sitzt in Massenquartieren, ohne Perspektive. Täglich werden neue Einzelheiten über gefälschte Pässe bekannt, über Mehrfachregistrierungen, über Flüchtlinge, die eine Arbeit verweigern, weil sie „Merkels Gäste“ seien, oder die sich betrogen sehen, weil die Versprechungen, die in der Folge von Merkels Grenzöffnungsbeschluss als Lockmittel kursierten, nicht erfüllt werden.

 

Was am Anfang vehement abgestritten wurde, dass auch Terroristen über die unkontrollierten Grenzen kommen, muss nun zugegeben werden, wenn auch zögerlich. In diesem Zusammenhang könnte man Gänsehaut bekommen, wenn man an Merkels Vorschlag denkt, Einwanderern den Zugang zu LKWs zu erleichtern, indem man Kredite ausreicht für den Erhalt einer Fahrerlaubnis. Wenn man zynisch wäre, könnte man fragen: Will sie viele Nizzas?

 

Weil die Fakten gegen sie sprechen, flüchtet sich Merkel lieber in Gefühle, besser gesagt in ein „absolut sicheres Gefühl“, dass „wir“ aus der gegenwärtigen Situation „besser herauskommen, als wir reingekommen sind“. Einen Hinweis, worauf sich dieses Gefühl gründet gibt es natürlich nicht. Dafür kommt die finale Moralkeule: „Deutschland wird sich verändern, so wie wir uns verändern, wenn wir nicht gerade aus Stein sind“, aber das Land  wäre „in seinen Grundfesten nicht zu erschüttern“. Das erinnert fatal an Bürgermeister Nettelbeck aus Kolberg: „Unsere Mauern brechen, aber unsere Herzen nicht“.

 

Was die Kanzlerin mit ihrer Rede geboten hat, ist Gesundbeterei und Täuschung der Öffentlichkeit. Warum bloß glaubt sie, wir würden das nicht...

 

 

 

20160921-L5022

Angriff auf Hilfskonvoi in Syrien: UN stellt Hilfslieferungen ein

http://www.focus.de/politik/ausland/angriff-auf-hilfskonvoi-in-syrien-moskau-weist-schuld-zurueck_id_5964564.html

Als Reaktion auf die Bombardierung eines UN-Hilfskonvois im Norden Syriens haben die Vereinten Nationen alle Hilfsgütertransporte in dem Bürgerkriegsland gestoppt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete den Luftangriff als "widerlich". Russland ..

 

 

 

20160921-L5021

Die genuin dumme Frau Kaddor und das Deutschsein heute

http://www.achgut.com/artikel/die_genuin_dumme_frau_kaddor_und_das_deutschsein_heute

Deutschland bleibt Deutschland, sagt die Kanzlerin. Deutschland muss sich neu erfinden, sagt Lamya Kaddor. Die Religionspädagogin hat nur nicht mitbekommen, dass 20 Prozent der Bürger der Bundesrepublik einen Migrationshintergrund haben, aber eben nicht alle einen arabisch-islamischen. Und dass es Migranten gibt, über die nicht geredet wird...

 

 

 

20160921-L5020

Berlinwahl und Merkel – Unbequeme Wahrheiten

https://www.fuldainfo.de/berlinwahl-und-merkel-unbequeme-wahrheiten/

Berlin. Die Nachdenklichkeit, mit der sich Angela Merkel nach der Wahlniederlage am Montag zu Wort gemeldet hat, steht ihr gut: signalisiert sie doch Anhängern wie Gegnern, dass weder das Wahlergebnis noch die erhitzten Diskussionen zum Umgang mit den Flüchtlingen spurlos an ihr vorübergegangen sind. Dass sie nicht mehr am Satz „Wir schaffen das“ festhält, ihre Entscheidung vom September 2015, die Grenzen zu öffnen, aber nach wie vor für richtig hält, zeigt sowohl Reflexion als auch Prinzipienfestigkeit.

Aber reicht das? Oder braucht es nicht in der Flüchtlingsdiskussion die Bereitschaft zu unbequemen Wahrheiten? Dass die Integration lange dauert und dass, egal wer an der Regierung ist, mehr Flüchtlinge kommen werden? Dass Integration ein Prozess ist, bei dem auch Politiker Fehler machen dürfen? Die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin und der Entwicklungshilfeminister beschwören immer wieder die sogenannte Fluchtursachenbekämpfung. Die soll es richten, sie soll die Menschen in den Lagern in der Türkei, in Jordanien oder Libyen von der Flucht nach Europa abhalten, sie soll Flüchtlinge aus Afrika darin bestärken daheimzubleiben. Dabei hantieren Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier mit Klischees, etwa dem, dass halb Afrika in den nächsten Jahren vor der Tür stehe...

 

 

 

20160921-L5019

Wahlen in Berlin - Die Wirklichkeitsverdrängung der ehemaligen Volksparteien

http://www.cicero.de/berliner-republik/wahlen-in-berlin-die-wirklichkeitsverdraengung-der-ehemaligen-volksparteien

Wenn Berlins (weiter)regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit seiner Prophezeiung richtig läge, dann würde das heutige Wahlergebnis „auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet“. Die AfD holte nämlich 14,2 Prozent, also sogar oberhalb jenes Bereichs („10 bis 14 Prozent“), den Müller für dieses Szenario festgelegt hatte. Ein kurzer Blick in die internationale Presse lässt dann freilich doch gewisse Zweifel an der These aufkommen, dass die ganze Welt jetzt Angst vor einem neuen Nazi-Deutschland hätte. Man könnte auch sagen, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dem Rest der Welt nicht ganz so wichtig ist, wie der Bürgermeister glaubt...

 

 

 

20160921-L5018

Merkels große Krise: Das Vertrauen der Deutschen ist weg

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/20/merkels-grosse-krise-das-vertrauen-der-deutschen-ist-weg/

Angela Merkel will die Zeit um einige Jahre zurückdrehen, wenn sie könnte. Doch was würde sie ändern? Das Problem sind nicht die Flüchtlinge: Das Problem ist eine Politik, die sich dauerhaft überschätzt – und den Wählern dann Märchen über die Welt und die Realität erzählt. Doch die Leute sind misstrauisch geworden - und wehren sich mit einem einfachen Kreuz im letzten Rückzugsraum der Demokratie, der Wahlzelle...

 

 

 

20160921-L5017

Politologe: Merkels Wähler-Bonus beim Flüchtlingsthema aufgebraucht

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/politologe-merkels-waehler-bonus-beim-fluechtlingsthema-aufgebraucht-a1358580.html

"Der bisher verteidigte Habitus der Unfehlbarkeit und Alternativlosigkeit gibt dem Vorgang auch den Charakter einer opportunistischen Kalkulation im Angesicht desaströser Wählertrends", sagte Oberreuter dem "Handelsblatt"...

 

 

 

20160921-L5016

Afrika-Flüchtling:

"Meine Freunde stellen sich EU als Paradies vor"

http://www.krone.at/welt/meine-freunde-stellen-sich-eu-als-paradies-vor-afrika-fluechtling-story-530449

Rund 65 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht, etwa 19 Millionen von ihnen stammen allein aus Afrika. Dass uns Europäern die nächste große Flüchtlingswelle bevorsteht, darin waren sich die meisten Experten in der ARD- Sendung "Hart aber fair" am Montagabend einig. Unterstützt wurden ihre Sorgen durch eine Videozuspielung eines afrikanischen Flüchtlings aus Sierra Leone, der sagte: "Alle meine Freunde stellen sich Europa als ein Paradies vor, als einen Ort, an dem alles leicht ist...

 

 

 

20160920-L5015

"Wahl in Berlin „Es gilt, eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-berlin/wahl-in-berlin-es-gilt-eine-rot-rot-gruene-regierung-zu-verhindern-14442243.html

Nach der Wahl in Berlin versuchen die Parteien, das Ergebnis zu deuten. Für die Union geht es vor allem darum, eine Linksregierung zu verhindern. Die AfD macht klar, dass sie sich selbst als Außenseiter sieht. Und die Linke stellt erste Forderungen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat nach der Berlin-Wahl beklagt, dass ihre Partei wegen der breiten Diskussion über die Flüchtlingspolitik mit Sozialthemen nicht durchdringt. „Es ist ja so, dass über nichts anderes mehr gesprochen wird“, sagte Barley im ARD-„Morgenmagazin“. Für Themen wie den Ausbau von Kitaplätzen oder sozialen Wohnungsbau sei kein Platz mehr. „Wann finden sie diese Themen mal in den Medien?“, fragte Barley.

 

Die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zwar mit 21,6 Prozent gewonnen, aber massive Verluste hinnehmen müssen. Barley sieht einen Grund für die Einbußen auch im Anti-AfD-Kurs von Müller. „Er war sehr klar gegen Rechts und damit macht man sich nicht nur Freunde.“ Nach einer Analyse des Instituts Infratest dimap hat die SPD in der Hauptstadt allein 24.000 Wähler an die AfD verloren.

 

 

 

20160920-L5014

Deutschland Islamwissenschaftler

„Lage in Europa soll sich zu Bürgerkrieg entwickeln“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158020269/Lage-in-Europa-soll-sich-zu-Buergerkrieg-entwickeln.html

Der Islam ist nach dem Christentum die zweitgrößte Weltreligion. Rund 1,6 Milliarden Gläubige hängen ihm an. Die wichtigsten Fakten haben wir für Sie zusammengefasst.

 

Die dritte europäische Dschihadisten-Generation hofft auf Radikalisierung der Muslime und will auf Europas Ruinen ein Kalifat errichten. Was der französische Islamwissenschaftler Gilles Kepel rät.

 

Der Terror in Europa ist nach den Worten des französischen Islamwissenschaftlers Gilles Kepel nicht in erster Linie Ausdruck eines Krieges zwischen dem Westen und dem Islam. „Der Terrorismus ist vor allem Ausdruck eines Krieges innerhalb des Islam“, sagte er im Deutschlandfunk.

 

Die dritte europäische Dschihadistengeneration wolle ein Klima des Schreckens in den europäischen Staaten verbreiten, das feindliche Reaktionen gegenüber allen Muslimen erzeugen soll, fügte er hinzu. Die Muslime sollten auf diese Weise radikalisiert werden. „Die Lage soll sich zu einem Bürgerkrieg entwickeln.“

 

Die Terroristen nutzten dabei die vielen Brüche in den europäischen Gesellschaften, in Frankreich etwa das Gefühl der Aussichtslosigkeit junger Muslime in den Vorstädten, so Kepel. Langfristiges Ziel der Terroristen sei es, auf den „Ruinen des alten

Kontinents“ Europa eine Art Kalifat zu errichten...

 

 

 

20160920-L5013

Wenn die Politik nicht reagiert, reagieren die Wähler

Wahl in Berlin – Das verwirrte Land

http://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/wahl-in-berlin-das-verwirrte-land/

Nicht nur wegen der verkorksten Einwanderungspolitik massiert sich der Wählerzorn. Deutschland wird nicht mehr regiert. Zukunftsangst macht sich breit. Und die SPD bejubelt ihren Untergang.

 

Man braucht gar nicht die letzten Zehntelprozent der Wahlergebnisse zum Berliner Abgeordnetenhaus zu kennen, um die wachsende Instabilität in Deutschland abzulesen, verbunden mit den gängigen Selbsttäuschungen, der Wirklicheitsverweigerung und zunehmenden Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung.

Verlierer erklären sich zu Siegern

 

Die SPD feiert sich als Wahlsiegerin, will Rückenwind für ihre Politik melden – und leugnet die Tatsache, dass sie nach einem Verlust von vier oder fünf Prozentpunkten in Berlin auch dort keine echte Volkspartei mehr ist. Verlierer erklären sich zu Siegern, und leiten daraus ihr fatales “Weiter-So” ab. Ihr regierender Bürgermeister faselt davon, dass er einen Amtsbonus eingefahren habe – bei Verlusten von über 5 Prozent liegt der Verdacht nahe, dass er etwas eingeworfen hat um sich und die Wähler zu täuschen: Sich mit Erfolg, die Wähler nicht.

 

Die CDU hängt deutlich unter 20 Prozent, je später der Abend wird, um so deutlicher fällt sie auf oder sogar unter 18 Prozent – das ist keine Kanzlerpartei mehr, sondern ein fortschreitender Schrumpfzustand. Was hat sich die Union angestrengt, um zur modernen Großstadtpartei zu werden. Es gelingt und gelingt und gelingt und gelingt einfach nicht – nur die Abspaltung der Kernwähler, die gelingt. Und 18 Prozent – war das nicht einmal ein Projekt der FDP unter Westerwelle?

 

Die Linke verliert in ihren Hochburgen im Ostteil der Stadt an die AfD. Wenn man böse ist, kann man im verwirrten Sprachgebrauch der Linken daraus ableiten: Die LINKE ist eine Brutstätte der Nazis – sie hat die Wähler so wütend gemacht, dass die jetzt zur RECHTEN Alternative umschwenken. Was die Linke rettet, sind die Stimmen aus dem früheren Piraten-Lager und die Aktivierung ihrer Altwähler. Sie ist noch mal davon gekommen.

 

Die Grünen sind Niveau stabil – ihre Wählerschaft ist ideologisch fest gefügt: Die Kohle für sie kommt vom Staat – daran soll sich bitte nichts ändern. Dumm für die, die draußen sind. Es ist die Partei der Exklusivität – sie verspricht Allen vieles, aber es reicht nur für die eigene Klientel. Die Grünen stagnieren.

 

Die FDP kommt wieder in einen Zustand, wie wir ihn jahrzehntelang nicht schätzten: klein, aber als Mehrheitsbeschaffer für Koalitionsallerlei tauglich. Drin ist gut, aber noch zu wenig.

 

Die AfD ist erneut der Sieger und wird immerhin zweistellig – nicht nur in der vom Medienmainstream verachteten Provinz, auch in der Hipsterhauptstadt bringt sie Gewicht auf die Waage. Ob dann der Westberliner Tagesspiegel Angst um ausbleibende Touristenströme hat, die er nach der Wahl für MeckPomm herbeigeschreiben wollte? Erneut kommen ihre Wähler aus allen politischen Lagern. Es wird immer schwerer, die Partei zu dämonisieren.

 

Natürlich trocknen sich die Traditionsparteien nach der Wahl gegenseitig die Tränen, klopfen sich auf die Schulter  und beschwören die Gemeinschaft der Demokraten gegen die AfD...

 

 

 

20160920-L5012

Merkels Stellungnahme nach Wahl-Debakel: Flüchtlingspolitik wird nicht geändert

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkels-stellungnahme-nach-wahl-debakel-fluechtlingspolitik-wird-nicht-geaendert-a1936740.html

„Der Satz 'Wir schaffen das' ist Teil meiner politischen Arbeit, er ist Ausdruck von Haltung und Ziel.“ Angela Merkel hat heute bei einer Pressekonferenz zur Krise der CDU Stellung genommen und dabei ausführlicher über ihre Asylpolitik gesprochen...

 

...Sie räumt ein, dass der Flüchtlingszuzug nach Deutschland im vergangenem Jahr "***vorübergehend außer Kontrolle" gewesen sei. Zwar stehe sie voll zu ihren damaligen Entscheidungen, sagte Merkel laut DPA: „In der Abwägung war es absolut richtig, aber es hat letztendlich dazu geführt, dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten.“ Sie wolle nun darum kämpfen, dass sich diese Situation...

 

Meridian: ***Falls er jemals unter Kontrolle war, war und ist es Hochverrat am deutschen Volk und an Europa

 

 

 

20160920-L5011

Meridian: SPD-Gabriel erklärt alle Nicht-Rot Rot Grün Wähler für „unanständig

Die Ohnmacht der Wähler

http://vera-lengsfeld.de/2016/09/19/die-ohnmacht-der-waehler/

Berlin hat gewählt und die wichtigste Botschaft dieser Wahl war die entschlossene Demonstration aller Politiker, dass sie sich nicht vom Wählerwillen beirren lassen. Die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, darf aber weiter an der Macht bleiben, nur diesmal in einer Dreier-Koalition. Nur das zählt, alles andere interessiert nicht. Kein Wort darüber, dass nur die Piraten mehr Prozente verloren haben, als die „Wahlsieger“. Siegmar Gabriel strahlt wie ein Honigkuchenpferd, überreicht der Frau des Regierenden Bürgermeisters rote Rosen und sagt tatsächlich, dass Berlin „anständig“ geblieben sei. Damit erklärt er alle Menschen die nicht Rot-Rot-Grün gewählt haben für unanständig und damit nicht wert, Mitglied des „Zusammenhalts“ zu sein, den die SPD im Falle ihres Sieges der Stadt versprochen hat...

 

Meridian: Signifikant wie ausgerechnet Stinkefinger Sigi über Anstand referiert Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: C:\Users\Fidelio\Documents\Atlantis-Office\Archiv I\Archiv Medien\Archiv-Websites\Neue Website\0000 News\Stinkefinger klein.jpg

 

 

 

20160920-L5010

Beisetzung mit roten Rosen

http://www.achgut.com/artikel/beisetzung_mit_roten_rosen_und_hoch_die_tassen

Es war eine bizarre Szene. Nach diesen Wahlergebnissen hätte die ergebnisschwächste Berliner SPD aller Zeiten eigentlich ihr Desaster betrauern müssen. Sie hätte auch den bisherigen und ebenso abgestraften Koaltionspartner CDU zu gemeinsamen Beisetzungsfeierlichkeiten für das Modell Volkspartei laden können. Anlass für einen Leichenschmaus zum Ableben des nachkriegsdeutschen Parteienstaatsmodells mit zwei großen und ein paar kleinen Parteien hätte das Berliner Wahlergebnis hinreichend geboten. Doch wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel stattdessen mit roten Rosen auf der Bühne erscheint, um mit dem gerade vom Wähler abgewatschten Regierenden Bürgermeister Michael Müller einen Sieg zu feiern, dann fragt man sich als Zuschauer schon, ob die jetzt völlig verrückt geworden sind oder man selbst die Dinge nicht mehr ganz richtig sieht. Naturgemäß fällt es leichter, am Geisteszustand der anderen zu zweifeln. Vor allem, wenn sie einem gleich viele weitere Gelegenheiten dazu bieten. Michael Müller jubelt dem Publikum etwas von einem klaren Regierungsauftrag entgegen. Wer das mit gerade mal etwas mehr als einem Fünftel der Wähler im Rücken tut, muss die Bedeutung des Begriffs „klarer Wählerauftrag“ neu definiert haben. Aber Begriffe umdefinieren, das ist ja eine der wenigen Disziplinen, in denen die Parteien noch kreativ sind...

 

 

 

20160920-L5009

Berlin - Wie Politiker auf das Wahlergebnis reagieren –

und was sie uns damit wirklich sagen

http://www.focus.de/politik/deutschland/abgeordnetenhauswahlen-in-berlin-2016/berlin-wie-politiker-auf-das-wahlergebnis-reagieren-und-was-sie-uns-damit-wirklich-sagen_id_5955325.html

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gibt es zahlreiche wohltemperierte Aussagen von Politikern. Jeder will dabei dem Wahlergebnis seinen eigenen Spin verpassen. Viel spannender ist deshalb, was zwischen den Zeilen herauszuhören ist...

 

Meridian: Einige Leserkommentare auf den Schwachsinn:

 

 

Der wirkliche Gewinner ....

von Oliver Güttel

.... ist die AfD. Dies wird aber in der Berichterstattung bagatellisiert. SPD und CDU benennen die Gründe für die Abstrafung durch die Wähler höchstens ansatzweise. Flüchtlingskrise, Eurokrise, die Krise der sozialen Systeme. Jeder, der mit offenen Augen durch unser Land geht, sieht die Probleme und wundert sich über diese Politik der Bundesregierung. Natürlich hat dies Auswirkungen auf Landesebene. Wer dies bestreitet ist eine Idiot und sollte als Politiker sich beruflich umorientieren. Die Menschen haben die Nase gestrichen voll und wollen einen Kurswechsel in den genannten Politikbereichen. Wenn dann die Medien diese Menschen noch als irregeleitete Dumpfbacken hinstellen, welche Rattenfängern auf den Leim gehen, dann ist das Maß endgültig voll.

 

Titanic!

von Wolfgang Müller

Nein, der Eisberg war nicht schuld am Untergang der Titanic. Der Kapitän hatte auch keine Schuld. Und Rettungsboote waren ja eigentlich auch genug da - es waren nur zuviel Menschen an Bord. Und eigentlich waren die Schotten gut konstruiert, um das Wasser im Schiff aufzuhalten. Das Funkgerät, um Hilfe herbeizurufen hat ja auch funktioniert! Das sind die Aussagen unserer Politiker nach der Wahl mal übersetzt auf den Untergang der Titanic. Und diese der Realität völlig entrückten Menschen wollen den Leuten vermitteln, dass sie die Eignung haben zu regieren? Liebe Politiker: Die Titanic IST untergegangen!

 

Signal geben

von Arthur Beier

Gabriel ist kein Berliner und fühlt sich in Berlin unwohl, dies brachte er mit dem Satz: "Berlin bleibt sozial und anständig", zum Ausdruck. Ich finde es gut, dass Focus - Online, eine richtige Deutung der Aussagen vorgenommen hat. Natürlich ist jedes Bundesland ein "Spezielles Pflaster". In Berlin treffen zu dem heute noch unterschiedliches Verhalten aufeinander, so im Schulwesen. Meine Tochter lernte im ehemaligen Berlin (West), ihr Freund aus West in Berlin (Ost), beide waren von den Lehrern überrascht, ihr Freund angenehm, meine Tochter, von der Gleichgültigkeit und Selbstherrlichkeit der Lehrer. Hier hat im Beitrag die Aussage von Lederer (Linke) gefehlt und deren Deutung.

 

Diagramme mit veralteten Werten

von Antonio Ischer

Wieso zeigen alle Diagramme immer noch den ersten Hochrechnungsstatus und nicht die mittlerweile wesentlich höheren Werte für die AFD?

 

Schande

von Frank Hönel

Die meisten Aussagen und Analysen der Parteioberen von gestern Abend sind ein Armutszeugnis für unsere Demokratie und teilweise Wählerbeleidigung. Wo soll das hinführen wenn sich Niederlagen immer bei jeder Wahl schön geredet werden . Wenn man man die Aussagen vor 4 oder 5 Jahren vergleicht nach den Wahlen waren es die gleichen nur bei einigen Prozent mehr an Wählerstimmen.Dann kommt wieder die Frage haben wir vieleicht etwas falsch gemacht ? Haben wir es nicht genügend den Bürgern erklärt? Falsch! Falsches muss man nicht erklären davon wird es nicht richtig. Gefragt ist in vielen Bereichen eine andere Politik und endlich Lösungen für die vielen Probleme. Die Frage ist nur gibt es unser System national und global überhaupt noch her das sich Politik an die Lösung der Probleme heran macht?

 

Berlin- Koalition der Versager

von Horst Johnson

Nun bekommt Berlin den endgültigen Kollaps. Die gesammelten linken Kräfte werden nun endgültig die Stadt im Dreck und Morast versinken. Mit dem BER und der Rigaer Straße haben sie dann wunderbare Denkmäler für ihr Politikversagen.

 

Dieses

von Rainer Neumann

Alarmzeichen sollte die Wahlbereitschaft der Wähler mobilisieren, um bei den nächsten Wahlen im nächsten Jahr der jetzigen Regierung endgültig das Ruder aus der Hand zu nehmen!

 

Die bisherige Große Koallition hat

von Hartmut Letschen

Berlin doch mächtig herunter gewirtschaftet. Steigende Kriminalität mit vielen neuen Brennpunkten pp sind entstanden. Die deutlichen Verluste sprechen Bände. Sich da als SPD "unsichtbarer" Regierender hinzustellen und einen Regierungsauftrag auszusprechen ist so etwas von abgehoiben. Ror/Grün/Rot wird weiter machen wie bisher. Geprägt vom Bestimmen einer "Roten Macht". Berlin verändert sich, leider weitere fünf Jahre nicht zum Vorteil.

 

da gehört mal ausgemustert mit den Politiker

von sieglinde stütz

Ihr habt es noch immer nicht verstanden mit den roten wird das nix mehr habt trotz der vielen Schulden nicht dazugelernt glaubt immer noch das Geld gällt von den Bäumen! Auch wenn ihr weniger Arbeitslose habt müsst ihr wissen, dass das der Staat zahlt und Staat heißt nix gutes wenn der die Zahlen verzerrt. Und die vielen die irgendwo versteckt sind und dadurch niergans aufscheinen. Sowie bei den Schulden die ausgelagert werden.

 

Es muss doch schon so ein komisches

von Johannes Topa

Gefühl wie beim 10 000 m-Lauf kurz vor dem Ziel sein, wo man schon den Atem des Gegners im Nacken spürt. Da werden wohl schon die Schweißperlen auf der Stirn der "etablierten" Partei oberen gestanden haben. Na,noch mal gut gegangen und sich dann noch schnell selber loben. Aber, man kann sich schon ausrechnen, dies wird das letzte Mal so gewesen sein. Ich möchte den Berlinern zu dieser Wahl gratulieren. Auch zu ihrem alten und neuen OB. Er hätte noch eine Wahl gewonnen. Die der Arroganz. So viel auf einmal habe ich noch nie gesehen. Viel Glück denen, die mit ihm zusammenarbeiten müssen. Aber es muss ja nicht immer eine ganze Wahlperiode sein. Im Übrigen: Wieviel Arbeitsplätze in den Parlamenten hat die CDU-Chefin hren Mitgliedern durch ihre Politik eigentlich schon "wegrationalisiert"?

 

Traurige Comedy

von Bert Silbermann

Fünf mal in Folge wird die CDU für Merkels verantwortungslose Islamisierungspolitik abgestraft...und Schuld ist : der Berliner Bürgermeister ! Das wäre Stoff für eine Comedy Show wenn die Vabanqe Spieler um Merkel nicht unser aller Leben verzocken würden. So bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Die Selbstvernichtung der CDU schreitet voran ...und wie vor 70 Jahren werden die Machthaber unser Land gleich mitnehmen in den Abgrund, aus guter Tradition.

 

Einen Satz

von Marc Becker

haben alle gemein, außer der AfD. "Die Ergebnisse sind nicht auf den Bund übertragbar!" War jetzt nach allen 3 Wahlen zu hören. Ich hätte gerne eine Antwort auf folgende Frage: Was? wenn ihr Recht habt damit, die Wahlergebnisse 2017 aber doch so! ausfallen, wie ihr es eben alle ausschließt. Allen Parteien sind nun wiederholt ihre Ergebnisse um die Ohren geflogen und man formuliert einen Satz wie "da muss man sich fragen ob man was Falsch gemacht hat"? Sicher? Muss man das? Müsst ihr euch nicht erst einmal Fragen ob ihr euch das Fragen solltet? Was "Falsch" gemacht? Hmm, würde mir nichts einfallen. BER ist halt echt schwierig und wenn man zum ersten Mal nen Flughafen baut, ist viel try n error. Aber ob man sagen kann das etwas "falsch gemacht" wurde? Wie steht ihr zu Realsatire?

 

Als Auslaender

von Niall Wettering

kann man nur mit dem Kopf schuetteln, wie sich Deuschland abschafft. 80% waehlen CDU und SPD. Das kann doch nur heissen dass 80% damit einverstanden sind. Hatte mir frueher gerne die talkshows im internet angeguckt. Heute nicht mehr so oft. Der Grund ist einfach. Sobald ein Muslim oder Gruener und die Schwesig da sind wird abgeschaltet, es sei denn der Schweitzer. hab seinen Namen vergessen, ist da.

 

Armes Berlin

von Hans Huber

Rot-Rot-Grün - mit diesen Parteien ist Berlin dem Ende geweiht! Stoppt endlich den Länderfinanzausgleich mal Schauen wann der letzte in dem Laden das Licht aus macht. Das perverse daran ist - es werden 3 Parteien ein Bündnis eingehen die über den "Schießbefehl an Deutscher Grenze" und die AfD geschimpft hatten. Die ehemaligen SED Kader in der Links Partei kennen sich ja damit bestens aus (Vergangenheit lässt Grüßen). Und sowas wird die Hauptstadt regieren? Ich bin für eine neue Bundeshauptstadt!

 

Verstanden

von Christian Kross

haben die sogen. Volksparteien gar nichts - Augen zu und durch mit der Hoffnung, der tumbe Wähler würde mit der Zeit die Lust am Abstrafen verlieren. Aussitzen war schließlich schon Kohls größte Stärke. Sähe Willy Brandt seine Partei heute, er würde im Grab rotieren. Sie sind allesamt Weltmeister der Realitätsverweigerung, blind für die Gegenwart, unfähig zur Selbstkritik.

 

Berlin - Wahl !

von Theo Evers

Beschäftigt euch doch mal mit der Möglichkeit Rot/Schwarz/Gelb. Wäre zwar eine Regierung bei z.Z. 47,5 % , aber einer Opposition im Inhalt oder Nähe , deutlich überlegen.

 

viele Worte braucht man nicht..

von Eva Böhme

wie der kleine Dicke sich gefreut hat über den Wahlerfolg seiner Partei, war herrlich-aber mal ehrlich , die Menschen haben den kleinen Dicken nicht gewählt , sondern den Menschen der in Berlin versucht die Politik so gut umzusetzen wie möglich!wo war eigentlich Merkel? und Kippingna ja dank Wagenknecht und Co , ohne diese, was wäre wenn?aber einen SPD - Kanzler ( ev. Gabriel) nein Danke!

 

Ist schon etwas merkwürdig, dass SPD und CDU

von Werner Prez

irgendwie doch gewonnen haben, auch wenn die Verluste hoch waren. Die SPD mit den höchsten Verlusten ist natürlich der Wahlsieger. Aber auch die anderen Parteien sehen alle nur positives. Da sind die Grünen und Linken, die jetzt noch mehr linke Politik einfordern. Die FDP hat es mit 6% zwar in das Parlament geschafft, wird aber nicht viel bewegen können. Nur mit dem eigentlichen großen Sieger des Abends der AfD hat man noch Probleme. Hört man sich so mache Kommentare von den Medien oder den Politikern an, könnte man meinen, die AfD habe die Wahl ja eigentlich verloren. Aber auch die Alt-Parteien werden noch lernen, die AfD als neue Kraft im Parteienspektrum zu akzeptieren. Meuthen hat übrigens Recht wenn er sagt, eine mangelnde Abgrenzung nach Rechts könne man der AfD nicht vorwerfen.

 

Ich glaube Gabriel,

von Ruddy Redlich

sowie das abgehobene Establishment haben die angegebenen Prozente verwechselt. Wer sind denn die Demokraten, die die TTIP und CETA hinterrücks durchpeitschen wollen, die die widerrechtliche Zockerei von Banken, den unschuldigen Bürgern in Rechnung stellen, die die alle Migranten als Ingenieure, Ärzte und Systemfreunde bezeichnen und mit Zahlen jonglieren, die sich andauernd als bewusste Verniedlichungen erweisen, oder die, die wirkliche Demokratie wollen, mit Volksabstimmungen in existenziellen Fragen, ohne den bitteren Beigeschmack von "sponsored by Lobby"? Ich komme immer auf 13,5%. Übrigens ist dieser Wert schon seit Stunden bekannt. "Wie kann man sich als - Denker der Nation - nur wiederholt, so offensichtlich auf die eigenen Füße trampeln?" Steigert das etwa die Glaubwürdigkeit?

 

Das klang so,

von fritz kasulke

als hätte das Kanzleramt schon vorher genaue Worthülsen durchgegeben, die Borniertheit und Halsstarrigkeit und natürlich die kaum kaschierte Verachtung den Wählern gegenüber (wie können diese Kretins es wagen uns nicht zu wählen) lassen darauf schliessen. Das politische Niveau ist auf unter Null angekommen.

 

Antidemokraten

von Marlies Wildberg

sitzen in den etablierten Parteien und erklären den AfD-Wähler für unmündig. Diese immer wieder kehrende Diffamierung findet statt, weil Rot-rot-grün nichts Vernünftiges entgegenzusetzen hat. Ich hoffe, der Wähler erteilt bei der Bundestagswahl diesen Hetzern einen deutlichen Denkzettel.

 

Was sagen sie uns - es ja irgendwie

von Joachim Vacha

noch gereicht das es genug doofe gibt die und wählten und wir weiter satt kassieren können. Der Wähler ist Dreck und hat zu funktionieren. Hat geklappt. . Er hat zu blechen - Wuchersteuern- u.s.w.. Unser dekadentes Luxusleben ist weiter 5 Jahre gesichert.

 

 

Wie armselig

von Klara Brill

dass die Altparteien die AfD nicht mit eingeladen haben. Aber dieses Mobbing entspricht der Regierungspropaganda die wir vom Kindergarten über Schule, TV und Internet allgegenwärtig im Nacken haben. Da finden sich Verlierer miteinander toll die uns die ganze Suppe eingebrockt haben. Die neue Koalition wird Berlin kollabieren lassen, egal wer mit wem. Keine Chance auf die wichtige Obergrenze "0" (denn in den nächsten Jahren wäre aufräumen statt aufnehmen angesagt), keine Chance gegen Familienclans, Wohnungen werden weiterhin für 6.000 € im Monat an Medizintouristen und shoppingsüchtige vermummte Haremsdamen vermietet. Empfehle die Doku über Godesberg bei spiegel.tv

 

Die übliche Schönrederei!

von Edith Thalmann

Fakt ist, dass die bisherigen Parteien ein Einheitsbrei waren und keine Konkurrenz hatten und machen konnten, was sie wollten und das auch gemeinschaftlich taten. Was sie vollbrachten, ging nur gegen die einheimische Bevölkerung. Sich jetzt noch dafür feiern lassen zu wollen ist einfach nur pervers. Als Normalbürger sage ich einfach nur NEIN! Ihr habt es nicht kapiert und werdet es auch nie kapieren, weil ihr die Bürger, denen ihr verpflichtet seid, in den Hintern tretet. Die Abrechnung kommt 2017! Die einzige Alternative ist für mich die AfD, weil sie als einzige Partei versucht, die Interessen der deutschen Bürger zu vertreten.

 

So ein Blödsinn....

von Lothar Müßle

Wenn der unerträgliche Herr Gabriel davon spricht, dass immerhin fast 90% NICHT FAD gewählt haben, sollte er sich mal in den Grundrechenarten üben. Denn nur gaaaanz wenig weniger haben auch NICHT SPD gewählt. Was soll also dieser dumme Sprüche?

 

Was

von Holger Schäfer

Für ein Gestammel der Politbosse...nur hohle Phrasen wie immer....keiner will merken dass wir sie nicht mehr wollen ...

 

Gabriel ist untragbar

von Meyer David

Gabriel demonstriert uns praktisch jeden Tag seine Ungeeignetheit als Bundeskanzler. Primitive Beleidigungen, Diffamierungen und Inkompetenz inklusive. Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei, Punkt! Da hilft kein Jammern und kein Fluchen. Der einzige Weg die AfD in die Schranken zu weisen, ist eine Politik im Sinne des DEUTSCHEN Volkes. Und auch dann hätte die AfD ihr Ziel erreicht. Muss kein schönes Gefühl sein, dieser Tage der SPD vorzustehen.

 

Der Berliner hat sich entschieden

von Michael Dr. Banquet

für Einwanderung in die sozialen Sicherheitssysteme Deutschlands von Menschen aus der EU (Rumänien, Ungarn, ...), für illegale Einwanderung unter dem Deckmantel Asyl und in diesem Zusammenhang für millionenfachen Rechtsbruch und Steuerverschwendung, für Multikulit und ein buntes Straßenbild. Ist doch schön. ;) Mir selbst ist das ein absolutes Rätsel, aber darauf kommt es nicht an. Verrückte Welt.

 

„Berlin bleibt sozial und menschlich anständig.

von Hans Meyers

Gabriel sollte mal das SED-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen besuchen und mit Überlebenden reden. Vielleicht kommt er dann mal auf den Gedanken, dass die umbenannte SED, die Wege zum Kommunismus sucht und dem sozialistischen Diktator Castro zu seinen "Errungenschaften" gratuliert, mit Vorsicht zu genießen ist.

 

Wieso

von Harald Richter

läßt man diese Dummschwätzer überhaupt an ein Mikro. Das einzig wichtige ist doch: Pöstchen verteidigt oder neu gewonnen - siehe FDP, was macht die Truppe für einen Sinn in der Verteilung ?

 

 

 

20160920-L5008

Berlin - Rot-Rot-Grün Drei Farben Macht

http://www.tagesspiegel.de/politik/rot-rot-gruen-drei-farben-macht/14569744.html

Es ist klar, wohin der Hase läuft. „Ich wünsche mir nach den Sondierungsgesprächen gute und verlässliche Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und eine stabile Regierungskoalition.“ Die Sprecherin der Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag, Mechthild Rawert, formulierte damit am Montag die Erwartung ihrer Kollegen im Bundesparlament, aber auch der breiten Mehrheit in der Berliner SPD. Nach fünf Jahren Rot-Schwarz ist die Sehnsucht nach einem linken Regierungsbündnis in Berlin groß. Auch die Parteirechte plädiert für Rot-Rot-Grün, wenn die Bedingungen stimmen. Mit den Linken und dessen Landeschef Klaus Lederer könne man gut und verlässlich zusammenarbeiten, schildert der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu seine Erfahrungen aus der rot-roten Ära (2002 bis 2011) in Berlin. Größere Fragezeichen sieht er bei den Grünen. „Die mussten in Berlin noch nie unter schwierigen Bedingungen Regierungsfähigkeit beweisen.“ Doch zunächst einmal wird der SPD-Landesvorstand, der am Montagnachmittag tagte, neben Grünen und Linken auch CDU und FDP zu Sondierungsgesprächen einladen, die zügig beginnen werden...

 

 

 

20160920-L5007

Bombenexplosion in Manhattan Verdächtiger laut US-Medien festgenommen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/anschlag-in-new-york-verdaechtiger-laut-us-medien-festgenommen-a-1112972.html

Die Polizei hat mehreren US-Medien zufolge am Montag Ahmad Khan Rahami festgenommen. Der US-Amerikaner afghanischer Herkunft wurde wegen eines Bombenanschlags in New York mit 29 Verletzten und mehrerer selbst gebauter Sprengsätze in New Jersey gesucht. Die New Jersey State Police hatte am Montag einen Fahndungsaufruf veröffentlicht, der Rahami mit beiden Fällen in Verbindung bringt. Der 28-Jährige wurde nach Polizeiangaben in Afghanistan geboren. Er sei vermutlich bewaffnet und gefährlich, hieß es vor der Festnahme...

 

 

 

20160920-L5006

Bombe von New York:

Amerikanische Polizei fasst Terrorverdächtigen von New York

http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-bombenfund-polizei-fasst-terrorverdaechtigen-von-new-york-14443449.html

Die amerikanische Polizei hat den wegen Terrorverdachts gesuchten Ahmad Khan Rahami festgenommen. Der Amerikaner afghanischer Herkunft wird des Bombenanschlags in New York und mehrerer selbst gebauter Sprengsätze in New Jersey verdächtigt...

 

 

 

20160920-L5005

Abgeordnetenhauswahl Berlin

Jede dieser Wähler-Antworten ist eine Ohrfeige für Berlins Politiker

http://www.focus.de/politik/deutschland/abgeordnetenhauswahlen-in-berlin-2016/abgeordnetenhauswahl-jede-dieser-waehler-antworten-ist-eine-ohrfeige-fuer-die-berliner-politiker_id_5956155.html

Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Von dort aus lenkt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Geschicke des Landes, dort werden Staatsbesucher empfangen. Berlin ist ein angesagtes Reiseziel: Gut 12 Millionen ankommende Touristen wurden im vergangenen Jahr registriert. Mehr als 3,5 Millionen Einwohner hat das Land Berlin – viele von ihnen sind stolz, Berliner zu sein. An diesem Sonntag nun waren sie aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen. Das Ergebnis sieht aus wie die Suche nach dem geringsten Übel: Die SPD wird mit etwas über 20 Prozent stärkste Kraft, CDU, Linke, Grüne und AfD liegen nah beieinander. 

Das liegt auch daran, dass die Berliner keiner Partei wirklich zutrauen, die Hauptstadt anständig zu managen...

 

 

 

20160920-L5004

Endergebnis bestätigt AfD-Erfolg

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9132626/endergebnis-bestaetigt-afd-erfolg.html

Die rechtspopulistische AfD erreichte aus dem Stand 14,2 Prozent und wird damit fünftgrößte Kraft im künftigen Sechs-Parteien-Parlament. Im Osten Berlins gewann die AfD fünf Direktmandate. Auf Platz drei kam die Linkspartei mit 15,6 Prozent. Die Grünen lagen mit 15,2 Prozent knapp dahinter. Der FDP gelang nach fünf Jahren Abwesenheit mit 6,7 Prozent die Rückkehr ins Abgeordnetenhaus. Die Piraten, die 2011 noch mit 9,8 Prozent überraschend stark ins Stadtparlament eingezogen waren, verfehlen mit 1,7 Prozent den Wiedereinzug deutlich. Von den rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten gaben 66,8 Prozent ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei 60,2 Prozent...

 

 

 

20160920-L5003

Bringschuld? Was für eine Bringschuld?

http://www.achgut.com/artikel/bringschuld_was_fuer_eine_bringschuld

Die Islamwissenschaftlerin syrischer Herkunft, Lamya Kaddor, sieht bei den Biodeutschen eine Bringschuld gegenüber Einwanderern. Bringschuld? Das hat mit Schuld zu tun. Was für eine Schuld soll das denn sein? Höflichkeit und Nettigkeit – das kann man als Eingereister schon erwarten. Aber man sollte in ein Gastland nicht in einer aufdringlichen Forderungshaltung reisen. Das ging noch nie gut...

 

 

 

20160920-L5002

Das invasive Wir - Vom Bringen und Nehmen

http://www.achgut.com/artikel/bringen_und_nehmen

Ich, die ich nie Probleme mit meiner deutschen Identität hatte, würde übrigens niemals sagen „Ich bin eine stolze Deutsche“. Für mich ist dieses Land einfach wie eine Familie, in die man ohne Zutun und damit ohne Schuld oder Verdienst, hineingeboren wurde. Wenn ich in eine fremde Familie aufgenommen werden wollte, wüsste ich um meine Bringschuld...

 

 

 

20160920-L5001

Vorbild Ungarn – auch wir wollen eine Volksabstimmung über die Asylpolitik!

http://deutsche-stimme.de/2016/09/15/vorbild-ungarn-auch-wir-wollen-eine-volksabstimmung-ueber-die-asylpolitik/

von Ronny Zasowk Die Karten liegen auf dem Tisch, die Argumente der Befürworter der Merkelschen Überfremdungspolitik und der zahlreichen Gegner des Asylirrsinns sind ausgetauscht. Während die einen gebetsmühlenartig wiederholen, dass wir das (was eigentlich?) schon schaffen würden und dass wir eine große Verantwortung für alle Notleidenden dieses Planeten hätten,...

 

 

 

20160919-L5000

Das Deutschland-Drama

http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-zwischen-cdu-und-csu-merkels-kanzlerkandidatur-haengt-von-seehofer-ab_id_5912786.html

Dem Land geht es wirtschaftlich gut***, doch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin spaltet die Gesellschaft - und die Union. CDU und CSU haben sich weiter denn je voneinander entfernt. Merkel und Seehofer können nicht miteinander. Aber sie müssen, wenn sie bis zur Bundestagswahl in nur einem Jahr der AfD die Grenzen aufzeigen wollen. Die Lage, die Optionen, die Charaktere. Es holt sie überall ein. Auch an diesem Sonntag im chinesischen Hangzhou, um Mitternacht (Ortszeit). Angela Merkel will am Rande des G-20-Gipfels gerade mit Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Besprechungsraum verschwinden. Da reicht ihr ein Mitarbeiter noch schnell das Smartphone. In Deutschland ist es jetzt 18 Uhr, als sich die Bundeskanzlerin im 8400 Kilometer entfernten Hangzhou erkennbar durch die erste Hochrechnung der Landtagswahlen von Mecklenburg-Vorpommern scrollt. Erstmals liegt die vor dreieinhalb Jahren gegründete AfD in einem Bundesland vor Merkels CDU. Und es ist nicht irgendein Bundesland: Es ist die Region mit der Ferieninsel Rügen, wo die Kanzlerin bei Bundestagswahlen selbst antritt und ihren Wahlkreis seit 1990 stets direkt gewonnen hat. In Merkel-Deutschland gab es kaum noch Unterschiede zwischen den Parteien. Etwa ein Jahr vor der Bundestagswahl bedeuten die Ergebnisse aus Schwerin eine Zeitenwende für die CDU: In mehr als zehn Jahren Amtszeit hat es Merkel meisterhaft verstanden, politische Positionen anderer Parteien so einzubauen, dass fast alle zufrieden schienen. Viel Konsens, wenig Kontroversen - das war Deutschland: Frustrierte konnten kaum noch Unterschiede zwischen den Parteien ausmachen. Andere vertrauten dem wohligen Gefühl, Merkel werde es schon richten. Nun aber ist es vor allem auch die Kanzlerin, die polarisiert und Protestwähler...

 

Meridian: ***Siehe Meldung 20160913-L4932. Fast 7 Millionen Erwerbslose...

 

 

 

20160919-L4999

Berliner wählen Rot-Schwarz ab - AfD erstmals im Landtag

http://de.reuters.com/article/wahl-berlin-idDEKCN11O0JM

SPD und CDU mussten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag deutliche Verluste hinnehmen, die Partei von Kanzlerin Angela Merkel sackte auf den niedrigsten Stand in der Hauptstadt seit der Wiedervereinigung. Die Sozialdemokraten behaupteten indes ihre Position als stärkste Kraft und werden mit Michael Müller wohl weiter den Regierenden Bürgermeister stellen. Müller hat bereits Sympathien für ein rot-rot-grünes Bündnis erkennen lassen, das eine deutliche Mehrheit hätte. Die rechtspopulistische AfD zog den Hochrechnungen zufolge mit rund zwölf Prozent erstmals in den Berliner Landtag ein. Auch die FDP schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 67 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren mit 60,2 Prozent.

 

Nach der ZDF-Hochrechnung von 19.00 Uhr büßte die SPD über fünf Punkte auf 22,9 Prozent nach 28,3 Prozent 2011 ein. Die CDU von Innensenator Frank Henkel verzeichnete mit 18,0 Prozent nach 23,3 Prozent ebenfalls einen Verlust von über fünf Punkten. Die Grünen verlieren leicht auf 16,4 Prozent nach 17,6 Prozent. Deutlich zulegen kann die Linkspartei um vier Punkte auf 15,9 Prozent von 11,7 Prozent. Die AfD kommt aus dem Stand auf 12,2 Prozent der Stimmen. Die FDP, die 2011 mit 1,8 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus geflogen war, schafft mit 6,4 Prozent wieder den Sprung ins Parlament. Nicht mehr im Parlament sind mit 1,6 Prozent die Piraten...

 

 

 

20160919-L4998

Massen-Demos gegen Handelsabkommen - Gabriel wirbt für Ceta

http://de.reuters.com/article/deutschland-handelsabkommen-idDEKCN11O0JU

Nach Großkundgebungen gegen geplante EU-Freihandelsabkommen ringt SPD-Chef Sigmar Gabriel um die Zustimmung seiner Partei zum Ceta-Vertrag mit Kanada. "Die SPD hat nach langer und intensiver Beschäftigung mit dem Abkommen viel erreicht", sagte derWirtschaftsminister der "Bild am Sonntag". Er zeigte sich überzeugt, dass der SPD-Konvent an diesem Montag Ceta billigen werde. Sollte der kleine Parteitag das Abkommen ablehnen, gilt Gabriels politische Zukunft als ungewiss. Am Samstag demonstrierten in sieben Großstädten nach Polizeiangaben mindestens 180.000 Menschen gegen Ceta und das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP.

Gabriel betonte, er habe in einem wesentlichen Punkt des Ceta-Abkommens bei seiner Kanada-Visite mit Ministerpräsident Justin Trudeau Klarheit geschaffen. Dies betreffe die Unabhängigkeit des geplanten Handelsgerichtshofs. Ursprünglich waren private Schiedsgerichte geplant. Gegner der Freihandelsabkommen warnen, durch derartige Schiedsgerichte werde die staatliche Rechtssprechung ausgehebelt. Zudem stellten sie einen Vorteil für große Konzerne dar...

 

 

 

20160919-L4997

BerlinWahl 2016 Liveticker: SPD und CDU verloren je 5,5 Prozent ihrer Wähler

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-wahl-2016-prognose-a1935625.html

Sowohl SPD als auch CDU verloren 5,5 Prozent ihrer Wähler, während die FDP 4,6 Prozent, die Linke 4,5 Prozent und die AfD 12,2 Prozent hinzugewonnen haben...

 

 

 

20160919-L4996

Berlin wählt Schwarz-Rot ab: Koalition noch unklar

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/prognosen-spd-gewinnt-berlin-wahl-koalition-unklar-a1358165.html

Die Reihenfolge in der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen lautete um 18.18 Uhr:

    SPD: 23,1

    CDU: 18

    Grüne: 16,4

    Linke 15,7

    FDP 6,4

    AfD: 12,2

    Sonstige inklusive Piraten: 7,6

Wie sich schon im Vorfeld abzeichnete, wird eine Regierungsmehrheit nur noch aus drei Parteien zu bilden sein: Ein Rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen hätte eine Mehrheit, ebenso eine Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) und eine „Deutschland-Koalition“ aus (SPD, CDU, FDP). Zu welcher Koalition es kommt, dazu wollen sich Parteienvertreter derzeit noch nicht äußern...

 

 

 

20160919-L4995

Schlechtes Wahlergebnis Die CDU bereitet sich auf Oppositionsarbeit vor

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wahl/schlechtes-wahlergebnis-die-cdu-bereitet-sich-auf-oppositionsarbeit-vor-24764786

Die Stimmung war zum Bersten gespannt in der CDU. Spitzenkandidat Frank Henkel wartete am Sonntag ab 16 Uhr in den Fraktionsräumen im Abgeordnetenhaus die erste Prognose um 18 Uhr ab. Doch ein schlechtes Ergebnis hatte sich schon länger abgezeichnet, in der Berliner CDU hatte kaum noch jemand an den Machterhalt geglaubt. In Umfragen lagen die Christdemokraten seit Monaten konstant unter 20 Prozent – weit entfernt von dem Wahlergebnis von 23,3 Prozent im Jahr 2011. Zudem hatten sich schon vor Wochen mögliche Partner von der CDU abgesetzt. Die SPD will Rot-Schwarz erklärtermaßen nicht fortsetzen, auch die Grünen hatten eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen...

 

 

 

20160919-L4994

Merkel sagt bei Obama ab: Berlin-Wahl wichtiger als UN-Flüchtlingsgipfel

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wahl-berlin-2016-merkel-sagt-bei-obama-ab-berlin-wahl-wichtiger-als-un-fluechtlingsgipfel-a1936209.html

Sie sagte für den heutigen Wahltag die Reise zum Flüchtlingsgipfel von Obama ab, der heute in New York stattfindet. Es wurde erwartet, dass sie persönlich anreist und die Rolle des Co-Gastgebers übernimmt. Im Juli kündigte sie dies so an und bestätigte, dass sie „angesichts des enormen Ausmaßes der Flüchtlingstragödie einen Schwerpunkt auf die humanitäre Dimension“ legen wird. Statt der Reise wird sie wohl im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor Ort sein. Verliert die CDU und kann anschließend keine Koalition mit der SPD aufnehmen, verliert die CDU im Bundesrat an Einfluss. Der Bundesrat ist ein „Parlament der Länderregierungen“. Das bedeutet, nur der, der in einer Landesregierung Sitze hat, kann Mitglied des Bundesrates sein – die Oppositionsparteien haben keinen Einfluss im Bundesrat...

 

 

 

20160919-L4993

Verluste für die Berliner CDU Bereit für den Neuanfang – auch ohne Henkel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/verluste-fuer-die-berliner-cdu-bereit-fuer-den-neuanfang-auch-ohne-henkel/14563934.html

Sie wissen, wie es sich anfühlt, die Macht zu verlieren, sie haben sich vorbereitet. Präsidiumsmitglieder und andere wichtige Leute in der Berliner CDU planen seit Längerem für die Zeit nach der Wahl – womöglich ohne Frank Henkel. Noch ist dabei viel von einem „Konsens“ die Rede. Henkel habe mehr richtig gemacht, als mancher heute sehe, heißt es in der CDU-Führung, man wolle ihm keine Optionen verbauen.

 

Trotz Michael Müllers Vorfestlegung auf eine Zukunft mit linken Partnern schließen sie in der CDU-Führung eine neue Koalition nicht aus. "Ich halte es für wichtig, dass CDU Regierungsangebot macht und ich halte es für wichtig, diese Optionen zu prüfen", sagte Eberhard Diepgen, der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin. Er sieht noch Chancen für die CDU auf Regierungsbeteiligung...

 

 

 

20160919-L4992

Deutschland – ein Land der Zuwanderer: 21,1 Prozent haben Migrationshintergrund

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/211-prozent-der-bevoelkerung-deutschland-haben-migrationshintergrund-2015-a1936133.html

In Deutschland haben 17,1 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund, teilt das Statistische Bundesamt mit, das sind 21,1 Prozent der Bevölkerung. Bei Kindern unter fünf Jahre beträgt der Anteil 36 Prozent - jedes dritte Kind. Die Zahlen beziehen diejenigen Zuwanderer nicht mit ein, die in der 2. Hälfte 2015 in Deutschland ankamen...

 

 

 

20160918-L4991

Berlin - Wer regiert künftig das Chaos rund um das Rote Rathaus?

In Berlin stapeln sich Probleme – Regierung steht wohl auch am Sonntag nicht fest

http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/Berlin-Pannen-Airports-Parlamente-und-Volksvertretungen-Politische-Kandidaten-Rathaeuser-Umfragen;art2825,6251840

Der Schuh drückt an vielen Stellen erheblich. Da sind die überlasteten Bürgerämter. Immer noch wartet man Monate auf einen Termin, um zum Beispiel einen Pass zu verlängern. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, an Lehrern, Kita-Plätzen, an Radwegen und intakten Straßen. Und gefühlt nimmt die Zahl der sozialen Brennpunkte in der Stadt zu. In Berlin, das jährlich um 40 000 Menschen wächst und bald vier Millionen Einwohner zählt, scheinen die Probleme kaum lösbar zu sein. Das macht den Ausgang der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag so unberechenbar. Zumal über 40 Prozent der Wahlberechtigten noch unsicher sind, wem sie ihre Stimme geben – und ob sie überhaupt wählen gehen, wie aus einer Befragung des ZDF-„Politbarometers“ hervorgeht...

 

 

 

20160918-L4990

Das Totalversagen der großen Koalition hat Berlin ruiniert

http://www.huffingtonpost.de/sebastian-czaja/fdp-berlin-wahl-abgeordnetenhaus-demokratie_b_12059412.html

Er ist wohl einer der meist zitierten Sätze über Berlin: Die Stadt sei „dazu verdammt, immerfort zu werden und niemals zu sein", schrieb der Kunstkritiker Karl Scheffler 1910 am Ende einer Analyse der deutschen Hauptstadt und dokumentierte damit seine Hass-Liebe zu Berlin. Viele lange Jahre galt dieser Satz als richtig, war doch ganz im Sinne des weinenden Philosophen Heraklit die Veränderung die einzige Konstante. Heute, 106 Jahre später, gilt nicht einmal mehr dies. Das Totalversagen der großen Koalition aus SPD und CDU, die Fantasie- und Ideenlosigkeit ihrer Protagonisten sowie ein zahnloses Oppositionsgebaren ohne Beispiel haben die Stadt in einen politischen Tiefschlaf versetzt, der kein Werden mehr zulässt, sondern nur noch Stillstand manifestiert...

 

 

 

20160918-L4989

17,1 Millionen Einwohner mit ausländischen Wurzeln - Rekord

http://de.reuters.com/article/deutschland-ausl-nder-idDEKCN11M0MS

In Deutschland leben so viele Menschen mit ausländischen Wurzeln wie noch nie. 2015 wurden 17,1 Millionen Frauen, Männer und Kinder mit Migrationshintergrund gezählt, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das sind 4,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt nunmehr bei 21,0 Prozent. "Der außergewöhnlich hohe Anstieg ist vor allem auf ausländische Zuwanderer zurückzuführen", erklärten die Statistiker. Demnach lebten voriges Jahr 11,5 Millionen Zuwanderer in Deutschland und damit 5,5 Prozent mehr als 2014.

 

"Die drei wichtigsten Herkunftsländer der Menschen mit Migrationshintergrund sind die Türkei, Polen und die Russische Föderation", erklärte das Bundesamt. Insgesamt 6,3 Millionen hätten ihre Wurzeln in Staaten, aus denen früher Gastarbeiter angeworben wurden - vor allem aus der Türkei, Italien und Griechenland.

 

Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist zudem im Schnitt deutlich jünger als früher. Inzwischen hat jeder dritte Einwohner unter 18 Jahren ausländische Wurzeln, während ihr Anteil bei den über 65-Jährigen bei unter zehn Prozent liegt. Unterschiede gibt es beim Bildungsstand und auf dem Arbeitsmarkt. "Personen mit Migrationshintergrund hatten deutlich häufiger keinen Schulabschluss oder nur einen Hauptschulabschluss", erklärte das Amt. "Zudem hatten sie dreimal häufiger keinen Berufsabschluss...

 

 

 

20160918-L4988

Polizei - Unbekannte stecken Wagen von AfD-Chefin Petry in Brand

http://de.reuters.com/article/deutschland-afd-petry-idDEKCN11N0CX

Unbekannte haben in der Nacht zum Samstag den Wagen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in Leipzig in Brand gesteckt. Der Wagen sei abgebrannt, teilte eine Sprecherin der Leipziger Polizei mit. "Wir gehen im Moment von Brandstiftung aus." Die Spurensicherung sei eingeschaltet. Ein Bekennerschreiben oder ähnliches sei nicht gefunden worden. Die Chefin der rechtspopulistischen Partei teilte auf Twitter mit: "Gestern wurde ein Brandanschlag auf mein Auto verübt. Wo sind wir nur hingekommen..." Im vergangenen Jahr war der Wagen der stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch in Berlin von Unbekannten angesteckt worden...

 

 

 

20160918-L4987

Freihandelsabkommen - Merkel verteidigt TTIP

http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-merkel-verteidigt-ttip-1.3154508

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Freihandelsabkommen TTIP noch nicht für gescheitert. "Ich bin dafür, dass wir das Ende der Verhandlungen abwarten und dann eine Bewertung vornehmen", bekräftigte die CDU-Politikerin im Gespräch mit der Funke Mediengruppe...

...Zur Begründung verwies Merkel auf die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten. "Daher sollten wir alles, was Arbeitsplätze schaffen kann, unterstützen. Das Freihandelsabkommen gehört dazu", sagte sie. Das habe sie beim G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou auch US-Präsident Barack Obama gesagt...

 

 

 

20160918-L4986

Steuererleichterungen versprochen - Wenn der Gauner großzügig tut

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/wenn-der-gauner-grosszuegig-tut.html

Wie oft man uns schon Steuererleichterungen versprochen hat, was dann daraus wurde, und wie Frauke Petry zur Attacke einlud. Ist denn schon Bundestagswahl? Schon heute verspricht uns die Bundesregierung, die Deutschen per Steuersenkung um insgesamt 6,3 Milliarden Euro zu entlasten. In zwei Schritten soll das passieren, nämlich 2017 und 2018. Da das jetzt schon festgezurrt wurde, wollen wir auch ganz fest daran glauben.

 

Das haben wir schließlich immer getan, wenn die Kanzlerpartei mit solchen Ankündigungen unsere Augen zum Glänzen brachte. 2005 erklomm Merkel mit knapper Not durch wenige Promille Vorsprung vor Schröder den Kanzlerthron. Die Stimmen hatte sie auch aus Dankbarkeit für die Zusage bekommen, die Steuern spürbar zu senken.

 

Dafür sollte auf der anderen Seite die Mehrwertsteuer um zwei Punkte angehoben werden, damit der Staat nicht noch mehr Schulden machen muss. Das lehnte die SPD kategorisch ab. Am Ende einigten sich beide darauf, die Mehrwertsteuer statt um null (SPD-Forderung) oder um zwei (Unions-Forderung) doch besser gleich um drei Punkte anzuheben, von 16 auf 19 Prozent.

 

Wir waren schon ein bisschen ungehalten damals. Aber das hielt zum Glück nicht lange, denn schon zur Bundestagswahl 2009 hieß es wieder: Merkel will die Steuern senken. Natürlich haben wir sie dafür gewählt, wer wollte sich den warmen Regen denn entgehen lassen?

Warmer Regen? Es blieb trocken, was dann schon der eine oder andere übel nahm, überraschenderweise aber nicht der Kanzlerpartei. Ihr neuer Koalitionspartner FDP strampelte sich vier Jahre lang vergeblich ab, die Steuerlast herunter zu bekommen. Einmal konnten wir im Fernsehen einem teuflisch grinsenden Finanzminister Schäuble zusehen, wie er neben dem hilflos barmenden FDP-Chef Rösler saß, als wollte der alte Fuchs sagen: Lauf nur los, du Hosenmatz, ich hab’ überall Fallen gelegt.

 

Die Liberalen hatten keine Chance. Sie konnten nichts durchsetzen und sind 2013 folgerichtig verdampft. Nicht so die Kanzlerpartei, die auch 2013 mit dem Evergreen „CDU will Steuern senken“ abermals unser vollstes Vertrauen errang. Was nun schon wieder drei Jahre her ist, weshalb es Zeit wurde, die alte zerkratzte Platte von Neuem aufzulegen. Und siehe: Sie knarzt ebenso verlockend wie ehedem!

Und wie geht es nach der Wahl weiter? Auch das können wir mit Blick auf 2002 und die Folgewahljahre ziemlich genau vorhersagen. Dann werden sich ganz unverhofft „neue, unvorhergesehene Herausforderungen“ auftun, die eine Steuersenkung „zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar erscheinen lassen“.

 

Wobei der Begriff „spürbare Steuersenkungen“, den das Haus Schäuble gewählt hat, schon an sich bemerkenswert ist, wenn man auf die Summe von sechs Milliarden Euro blickt. Der Finanzminister wird nämlich allein in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 18 Milliarden „erwirtschaften“ verkündet man stolz in Berlin.

 

„Erwirtschaften“ klingt wunderbar solide, ehrlich und kompetent: Da kann aber einer mit Geld umgehen. Oder? Nun, wer hinter den schönen Vorhang blickt, dem vertrocknen die hübschen Worte im Mund zu Staub, denn was er dort zu sehen bekommt, ist eher ein legaler Trickbetrug als der Erfolg soliden Wirtschaftens.

 

Seit Beginn des Kreditwesens, das es schon vor der Erfindung des Geldes gab, bekommt der Kreditgeber vom Kreditnehmer eine Gegenleistung für die Ausleihe, Zins genannt. Erstmals in der Geschichte haben unsere Mächtigen diesen Zins brutal abgeschafft, damit sie sich Geld umsonst leihen können. Und zwar bei uns, über unsere private Altersvorsorge und unsere Ersparnisse.

Sie zwingen die Versicherer per Gesetz, unser Geld „sicher“ anzulegen, also in Staatsanleihen. So holt sich Schäuble unser Geld. Dann muss er nur noch warten, bis die Inflation dessen Wert wegschmilzt. Das nennt er dann „erwirtschaften“, wo andere wohl an Diebstahl denken mögen.

 

Aber Halt: Inflation? Die gibt es doch gar nicht mehr! Sagen uns zumindest die staatlichen Statistiker. Auch die Politik und die vielen „unabhängigen Experten“ beglückwünschen uns immer wieder zur Stabilität unseres Geldes. Manche jammern sogar, dass es zu stabil sei, was die Wirtschaft lähme.

 

Blöderweise ist in diese süße Mär von der Geldwertstabilität ein Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts hineingeplatzt. Das hat vor Jahren befohlen, dass der Hartz-IV-Regelsatz stets mindestens das Existenzminimum abdecken muss.

 

So haben wir seitdem einen ziemlich genauen Gradmesser dafür, wie es um die Preisent­wicklung bei Waren des täglichen Bedarfs bestellt ist. Anders gesagt: Wie sich der Wert unseres Geldes im Supermarkt entwickelt. Zum 1. Januar soll der Hartz-Satz für Alleinstehende von 404 auf 409 Euro steigen, etwa 1,2 Prozent.

 

Das wäre also ungefähr die tatsächliche Geldentwertung 2016. Nicht viel, oder? Kommt drauf an: Schäuble gibt zum Beispiel zehnjährige Staatsanleihen heraus, leiht sich das Geld auch aus der von der Politik wärmstens empfohlenen Riester-Rente für zehn Jahre. Wenn die um sind, hat die Summe bei 1,2 Prozent Inflation fast zwölf Prozent ihrer Kaufkraft eingebüßt, nach 30 Jahren sogar mehr als 30 Prozent. Dann kommt noch der Versicherungskonzern oder die Bank mit ihren Gebühren und aus ist’s mit dem „abgesicherten Lebensabend“.

So verspricht der Finanzminister also lediglich, uns mit den sechs Milliarden Euro ein Drittel der in genannter Weise auf unsere Kosten „erwirtschafteten“ 18 Milliarden zurückzugeben. Dieser Mann muss von einem tiefen Drang nach Fürsorge und Gerechtigkeit für die deutschen Steuerbürger getrieben sein...

 

 

 

20160918-L4985

Berlin wählt: Anzeichen für hohe Wahlbeteiligung und Rot-Grün-Rot

http://www.sz-online.de/nachrichten/berlin-waehlt-anzeichen-fuer-hohe-wahlbeteiligung-und-rot-gruen-rot-3495601.html

Rund 2,5 Millionen Berliner dürfen am Sonntag wählen. Die rot-schwarze Koalition muss wohl einpacken, die AfD könnte in ihr zehntes Parlament einziehen. Hochschulen und Verkehrsbetriebe riefen zum Gang an die Urne auf. Berlin könnte nach der Wahl an diesem Sonntag von der bundesweit ersten rot-grün-roten Koalition unter SPD-Führung regiert werden. Kurz vor dem Urnengang deuten alle Umfragen auf einen Koalitionswechsel hin. Regierungschef Michael Müller (SPD), der bisher ein rot-schwarzes Bündnis führt, hat gute Chancen, Chef im Roten Rathaus zu bleiben. Zugleich könnte die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die bundesweit erste Piratenfraktion wird dafür wohl rausfliegen. Zum Wahlkampfabschluss warnten die großen Parteien in der vergangenen Woche noch einmal vor Stimmen für die rechtspopulistische AfD...

 

 

 

20160918-L4984

Meridian: Ist die SPD noch ernst zu nehmen?

Berlin-Wahlen - Dragqueen und SPD-Plakatmodel Nina Queer kontert CDU-Vorwürfe

http://www.focus.de/politik/deutschland/abgeordnetenhauswahlen-in-berlin-2016/berlin-wahlen-dragqueen-und-spd-plakatmodel-nina-queer-kontert-cdu-vorwuerfe_id_5873818.html

Allzu viele Schlagzeilen hat der eher öde Wahlkampf in Berlin bislang noch nicht produziert. Knapp drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl gibt es nun einen handfesten – und überaus skurrilen – Skandal, der die Stimmung zwischen CDU und SPD vergiftet.

Der Auslöser ist sie: Nina Queer, eine bekannte Dragqueen aus der Hauptstadt. Sie ziert derzeit Wahlplakate der SPD und wirbt für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. „Berlin bleibt frei“, lautet ihr Slogan...

 

 

 

20160918-L4983

Zehntausende protestieren in ganz Deutschland gegen TTIP und CETA

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/17/zehntausende-protestieren-gegen-ttip-und-ceta/

Zehntausende Menschen haben bundesweit ihren Unmut über die geplanten Handelsabkommen TTIP und Ceta auf die Straße getragen. Bei Demonstrationen in sieben großen Städten forderten sie am Samstag, die laufenden Verhandlungen mit den USA offiziell zu beenden und das schon fertige Abkommen mit Kanada nicht umzusetzen. «Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu Ceta und TTIP respektieren», verlangte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen. An diesem Montag will ein SPD-Konvent über Ceta beraten und abstimmen...

 

 

 

20160918-L4982

Milliardenschlacht zwischen EU und USA eskaliert

https://www.welt.de/finanzen/article158209168/Milliardenschlacht-zwischen-EU-und-USA-eskaliert.html

Europa bestraft Apple und prompt kommt die Forderung aus Washington: 14 Milliarden Dollar soll die Deutsche Bank zahlen. Das deutsche Geldinstitut soll für dubiose Hypothekengeschäfte vor der Finanzkrise büßen. Es ist eine Rekord-Strafe. Die Antwort der US-Regierung an die Adresse Europas ließ nicht lange auf sich warten. Ende August hatte US-Finanzminister Jacob Lew relativ unverblümt Vergeltungsmaßnahmen angekündigt für den Fall, dass die EU-Kommission den US-Giganten Apple zu einer Steuernachzahlung in Milliardenhöhe verdonnern würde. Man werde „weiterhin mögliche Antworten prüfen, sollte die EU-Kommission ihren derzeitigen Kurs fortsetzen“, ließ Lew damals unmissverständlich wissen. Mittlerweile hat vor allem Deutschland schmerzlich zu spüren bekommen, wie diese Antwort ausfällt. Am frühen Freitag schockte die Meldung, wonach die Deutsche Bank 14 Milliarden Dollar Strafe an das amerikanische Justizministerium zahlen soll, Banker und Märkte gleichermaßen.

 

 

 

20160918-L4981

Bundesländer bezweifeln Angaben über Identität der Flüchtlinge

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/17/bundeslaender-bezweifeln-angaben-ueber-identitaet-der-fluechtlinge/

Einige Bundesländer glauben den Angaben des Bundesamts für Flüchtlinge nicht: Sie bezweifeln, dass vom Amt angegebene Identitäten zutreffend sind. Der Generalstaatsanwalt von Brandenburg will die Akten der Behörde sogar beschlagnahmen lassen. Die Länder müssten wissen, wer sich in Deutschland aufhält.

 

...Dabei handelt es sich laut RBB um die Daten von Flüchtlingen, die in der Zeit vom 5. September bis 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht alle habe identifizieren können. «Ich will wissen, wer genau im Land ist und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können», zitiert der RBB Rautenberg. Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit, heißt es in dem Bericht...

 

 

 

20160918-L4980

Migration: Herrmann wirft Flüchtlings-Bundesamt Schlamperei vor

http://www.zeit.de/news/2016-09/17/migration-herrmann-wirft-fluechtlings-bundesamt-schlamperei-vor-17093602

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nach einem Medienbericht bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern wiederholt gefälschte Pässe nicht erkannt haben. Mehrere Bundesländer erheben schwere Vorwürfe gegen die...

 

...Als Konsequenz aus den Vorfällen will das Land Brandenburg rund 18 000 Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im rbb. Es handele sich um die Unterlagen jener Flüchtlinge, die von September bis Dezember 2015 nach Brandenburg gekommen seien. Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit...

 

 

 

20160917-L4979

SPD droht in Berlin historische Klatsche

http://www.focus.de/politik/videos/berlin-abgeordnetenhauswahl-2016-diese-koalitionen-sind-moeglich_id_5943277.html

Am 18. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Laut aktuellen Umfragen bekommt die derzeitige Koalition aus SPD und CDU nicht mehr die nötige Mehrheit. FOCUS Online zeigt, welche Koalitionen dann möglich sind.

 

In Berlin liegt in den aktuellsten Meinungsumfragen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September die SPD vorne. So sehen die Institute INSA, Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap die Sozialdemokraten unter Bürgermeister Michael Müller zwischen 21 und 24 Prozent. SPD vorne, Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und den Grünen

 

Die CDU hingegen läge nur noch bei 18, beziehungsweise 19 Prozent, und würde sich damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen liefern. Die kämen den Umfragen zufolge nämlich mindestens auf 15 und maximal auf 18 Prozent.

 

Ein Regierungsbündnis aus SPD und CDU, wie es derzeit in Berlin besteht, wäre nicht mehr möglich. Ihm fehlt die Mehrheit.

 

Die Linke hingegen würde mit 14 oder 15 Prozent an die Christdemokraten heranrücken - dicht gefolgt von der AfD mit ebenfalls 14 oder 15 Prozent. Sie wäre neu im Parlament. Das Schlusslicht bildet die FDP. Sie käme laut den Umfragen auf 5, maximal 6 Prozent.

 

Diese Koalitionen sind nach der aktuellen Umfrage möglich:

 

Rot-schwarz-grün: Da Zweierbündnisse rechnerisch keine Mehrheiten bekämen, wäre eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und den Grünen eine Regierungsoption. Sie käme auf 58 Prozent. SPD-Mann Michael Müller bliebe amtierender Bürgermeister.

 

Rot-rot-grün: Eine Koalition aus SPD, der Linken und den Grünen wäre mit insgesamt 54 Prozent ebenfalls möglich – und wahrscheinlich. Denn Müller signalisierte, nicht mehr mit den Christdemokraten unter Frank Henkel regieren zu wollen. Die Linke unter Spitzenkandidat Klaus Lederer zeigte sich für ein solches Dreierbündnis offen.

 

Viererbündnis mit der FDP: Ein Bündnis mit der FDP wäre für die Volksparteien SPD und CDU nicht mehrheitsfähig. Lediglich in einer Vierer-Konstellation könnten die Liberalen mitwirken. Diese Option stand jedoch öffentlich bislang nicht zur Debatte.

 

Beteiligung der AfD: Mit einem zweistelligen Ergebnis wäre die AfD zwar ein potentieller Koalitionspartner, eine Regierungsbeteiligung ist jedoch höchst unwahrscheinlich, da die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen...

 

 

 

20160917-L4978

Umfrage: Grüne und Piraten vor Niederlage bei Wahl in Berlin

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/16/umfrage-gruene-und-piraten-vor-niederlage-bei-wahl-in-berlin/

In Berlin zeichnet sich bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus eine Niederlage für die Grünen ab. Noch deutlicher dürften die Piraten abstürzen, die in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden dürften. Die FDP hofft dagegen auf einen Erfolg.  In Berlin sind laut ZDF-«Politbarometer» viele Menschen noch unsicher, wem sie bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag ihre Stimme geben sollen – und ob sie überhaupt wählen gehen. 41 Prozent der Befragten gaben an, das noch nicht zu wissen. Stärkste Partei könnte der Umfrage zufolge die SPD werden (23 Prozent). Die CDU liegt derzeit mit 18 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen kommen auf 15 Prozent, die Linken auf 14,5. Für die AfD ergab die Befragung einen Wert von 14 Prozent. Die FDP könnte bei derzeit 6,5 Prozent mit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus rechnen. Die Piraten hingegen blieben unter 3 Prozent...

 

 

 

20160917-L4977

Imam hetzt in Mekka:

"Lass Dschihadisten bösartige Christen besiegen!"

http://www.krone.at/welt/lass-dschihadisten-boesartige-christen-besiegen-imam-hetzt-in-mekka-story-529868

Mit einer wahren Hetzpredigt schockt der Imam der wichtigsten Moschee des Islam, Abdurrahman ibn Abdulaziz as Sudais. Der Geistliche der Heiligen Moschee von Mekka, in deren Innenhof sich die Kaaba befindet, rief Pilgern folgende Worte zu: "Oh Allah, schenke Sieg, Ehre und Macht unseren Brüdern, den Dschihadisten im Jemen, in Syrien, im Irak, auf der ganzen Welt. Lass sie triumphieren über die verräterischen Juden, die bösartigen Christen und die unzuverlässigen Heuchler...

 

Das "Gebet" fand am 4. September gemeinsam mit ägyptischen Muslimen statt und wurde von einem ägyptischen Sender live übertragen, wie das Magazin "Katholisches" berichtete . Der 1961 geborene Prediger ist Anhänger des besonders konservativen Salafismus und gilt als einer der verlässlichsten und populärsten Interpreten des Korans...

 

 

 

20160917-L4976

Rekord: Anteil der Ausländer in Deutschland steigt auf 21 Prozent

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/16/rekord-anteil-der-auslaender-in-deutschland-steigt-auf-21-prozent/

In Deutschland leben so viele Menschen mit ausländischen Wurzeln wie noch nie. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt nunmehr bei 21,0 Prozent. Die drei wichtigsten Herkunftsländer sind nach wie vor Türkei, Polen und die Russische Föderation. Im Jahr 2015 wurden 17,1 Millionen Frauen, Männer und Kinder mit Migrationshintergrund gezählt, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das sind 4,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. „Der außergewöhnlich hohe Anstieg ist vor allem auf ausländische Zuwanderer zurückzuführen“, erklärten die Statistiker. Demnach lebten voriges Jahr 11,5 Millionen Zuwanderer in Deutschland und damit 5,5 Prozent mehr als 2014. „Die drei wichtigsten Herkunftsländer der Menschen mit Migrationshintergrund sind die Türkei, Polen und die Russische Föderation“, erklärte das Bundesamt. Insgesamt 6,3 Millionen hätten ihre Wurzeln in Staaten, aus denen früher Gastarbeiter angeworben wurden – vor allem aus der Türkei...

 

 

 

20160917-L4975

Berlins noch regierender....

http://www.tichyseinblick.de/bullseye/

Bürgermeister Müller (SPD) sagt, "10 bis 14 Prozent für AfD wären ein Zeichen für Wiederaufstieg der Nazis". So schnell wird, wer nicht SPD wählt, zum Nazi. Dabei übersieht der Nazi-Macher, wie sehr er zur Verharmlosung der Nazis und ihrer Verbrechen beiträgt. Wenn so viele harmlose Bürger, deren einziges Vergehen darin besteht, nicht mehr SPD wählen zu wollen oder deren designierte Koalitionspartner, Nazis sind, dann kann es ja nicht so schlimm sein. Inflationärer Gebraucht entwertet auch Begriffe. Vielleicht sollten sich alle demokratischen und antinazistischen Kräfte dazu aufraffen, solche infantilen Sprüchemacher auszugrenzen. Und da bekanntlich ca. ein Viertel der AfD-Wähler von der SPD kommen - ist die SPD eigentlich eine Brutstätte für Nazis?...

 

 

 

20160917-L4974

»Versteinertes Besatzungsrecht«

Interview mit dem Buchautor Bruno Bandulet über die »systematische Plünderung Deutschlands seit 1945«

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/versteinertes-besatzungsrecht.html

Dr. phil. Bruno Bandulet promovierte über Adenauers Außenpolitik, arbeitete in der CSU-Landesleitung als Referent für Deutschland- und Ostpolitik, war Autor von „Zeitbühne“ und „Transatlantik“, Chef vom Dienst der Tageszeitung „Die Welt“ und Mitglied der Chefredaktion der Illustrierten „Quick“. 1995 gründete er den politischen Hintergrundienst „Deutschlandbrief“, der seit 2009 als monatliche Kolumne im libertären Magazin „Eigentümlich frei“ erscheint. Bandulet ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft und hat soeben im Kopp-Verlag ein Aufsehen erregendes Buch mit dem aufschlussreichen Titel „Beuteland. Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945“ herausgebracht. Bernd Kallina sprach mit ihm über wichtige Thesen seiner Neuerscheinung...

 

...Bandulet: Nichts ist mächtiger als der sich stets wandelnde Zeitgeist. Wir sehen ja, wie das oktroyierte schiefe Geschichtsbild der Deutschen die ersten Risse bekommt. Sonst würde sich mein Buch nicht so gut verkaufen. Es hat offenbar einen Nerv getroffen. Die lange Zeit zementierte politische Landschaft in Deutschland beginnt aufzubrechen. So wie es aussieht, wird 2017 eine echte Opposition in den Deutschen Bundestag einziehen....

 

 

 

20160917-L4973

Berlins Bürgermeister Müller verteidigt massive AfD-Kritik

http://de.reuters.com/article/deutschland-berlin-wahl-idDEKCN11M0EU

...Er habe darauf hingewiesen, wie Ergebnisse für die AfD von zehn bis 14 Prozent möglicherweise im Ausland wahrgenommen würden, sagte der SPD-Politiker dem Sender N24. "Da habe ich überhaupt nichts zurückzunehmen." AfD-Landeschefin Beatrix von Storch warf Müller vor, ihre Partei mit den Nazis gleichzusetzen. Dafür werde sich Müller entschuldigen müssen. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer sagte, eine Beschimpfung der AfD-Wähler sei das Falscheste, was Müller kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag machen könne. "Berlin darf nicht Hauptstadt der Rechten werden", schreibt Müller auf seiner Facebook-Seite. "Schulterzucken? 10-14 Prozent sind egal? Sie sind es nicht. Sie werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden." ...

 

 

 

20160917-L4972

Millionenschaden durch falsche Aufstocker:

Welche Strafe droht den Hartz-IV-Betrügern

http://www.focus.de/finanzen/recht/sozialbetrug-millionenschaden-durch-falsche-aufstocker-welche-strafe-droht-den-hartz-iv-betruegern_id_5926855.html

...In zahlreichen Deutschen Städten sind Sozialbetrugs-Netzwerke aufgeflogen. Drahtzieher war ein Bremer SPD-Abgeordneter, der Bulgaren ausnutze, um Leistungen zu erschleichen. Der Betrug könnte ihn nun die Karriere kosten - und nicht nur das.

Jahrelang sollen Gelder aus der Sozialhilfe auf illegalen Wegen in die Taschen des Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Millionenschaden. Die SPD hat bereits ein Parteiordnungsverfahren gegen Öztürk eingeleitet, das ihn das Parteibuch und - spätestens bei der nächsten Wahl - seinen Posten kosten könnten...

 

 

 

20160917-L4971

USA wollen Deutsche Bank zu Mega-Strafe verdonnern

http://de.reuters.com/article/dbusatop-idDEKCN11M0AG

Neue Hiobsbotschaft für die Deutsche Bank: 14 Milliarden Dollar will das US-Justizministerium von Deutschlands größtem Geldhaus als Wiedergutmachung für Tricksereien auf dem amerikanischen Immobilienmarkt. Diese Summe sei in den Verhandlungen aufgerufen worden, teilte die Bank in der Nacht zum Freitag mit. Vorstandschef John Cryan betrachtet das als ersten Aufschlag, arbeitet an einer Gegenofferte und geht fest davon aus, den Betrag in den nun anlaufenden Marathon-Sitzungen noch drücken zu können. "Die Deutsche Bank erwartet ein Verhandlungsergebnis, das im Bereich ihrer Wettbewerber liegt, die sich mit dem US-Justizministerium bereits auf deutlich niedrigere Beträge geeinigt haben", erklärte das Institut. Die Bundesregierung will sich nicht in die Verhandlungen einmischen. Sie gehe aber davon aus, dass am Ende ein "faires Ergebnis" herauskomme, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums...

 

 

 

20160917-L4970

Die Hinweislage verdichtet sich

http://www.achgut.com/artikel/die_hinweislage_verdichtet_sich

Es kommt öfter vor, dass ein Zug der Deutschen Bahn keine Verspätung hat, als dass der Minister die Contenance verliert. Auch in Krisensituationen behält er die Nerven. Als vor ein paar Monaten ein Fußball-Länderspiel gegen Holland in Hannover aufgrund einer „sich immer weiter verdichtenden Hinweislage auf einen möglichen Terrorakt im Umfeld des Stadions“ O-Ton de Maiziere) im letzten Moment abgesagt wurde, bat der Minister auf einer Pressekonferenz um Verständnis dafür, dass er auf konkrete Fragen, warum so entschieden wurde, „keine Antwort geben möchte“.

 

Denn: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Sollte heißen: Wenn die Bevölkerung wüsste, was der Innenminister weiß, könnte sie entweder panisch reagieren oder wissen wollen, warum nicht schon eher etwas unternommen würde.

Nun hat sich de Maiziere wieder zur Bedrohungslage erklärt. In einem Interview mit der BILD-Zeitung sagte er, die Zahl der „islamistischen Gefährder“ in Deutschland sei „mit über 520 Personen so hoch wie nie zuvor“. Es handle sich um Menschen, „bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden“. Hinzu kämen 360 Personen, die „als mögliche Unterstützer von schweren politischen Straftaten“ eingestuft würden. Alles in allem, etwa 900 tickende Zeitbomben.

 

Zugleich warnte der Innenminister davor, „Muslime unter Generalverdacht zu stellen“, der islamistische Terrorismus habe zwar „etwas mit dem Islam zu tun“, aber der Islam trage „keineswegs den Keim des Terrorismus in sich“. Damit hatte sich de Maiziere schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt, galt doch bis eben die Sprachregelung, der Islamismus habe mit dem Islam nichts, überhaupt nichts zu tun.

 

Offenbar gibt es inzwischen „eine sich verdichtende Hinweislage“, dass der eine mit dem anderen doch etwas zu tun haben könnte. Nur möchte de Maiziere auf diesen Zusammenhang nicht eingehen, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Die ist freilich weiter als der Minister. Jeder Bauer in Mecklenburg-Vorpommern weiß, dass man Keime mit bloßem Auge nicht sehen kann...

 

 

 

20160916-L4969

„CSU entwickelt sich zur Totengräberin der Union“

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/geissler-zur-fluechtlingskrise-csu-entwickelt-sich-zur-totengraeberin-der-union-14436581.html

„Auf derselben geistigen Ebene wie die Kaczynski-Partei in Polen“: Im FAZ.NET-Gespräch geht der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hart mit Horst Seehofers CSU ins Gericht. Merkel sei nicht die Vorsitzende einer „Kapitulantenpartei“.

Herr Geißler, Sie waren lange Jahre Generalsekretär der CDU unter Helmut Kohl; wenn man so will, sind Sie ein Experte für Kanzlerdämmerungen. Ist Angela Merkel nun auch an diesem Punkt, wie jüngst das Magazin „Spiegel“ nahelegte?

 

Den Vergleich mit Helmut Kohl finde ich kühn. Kohl hatte seinen Zenit überschritten, als er sich geweigert hat, Wolfgang Schäuble als Nachfolger zu benennen, vor allem aber wegen der Spendenaffäre. Wer Kohls letzte Jahre als Kanzler mit Angela Merkels jetziger Situation in der Flüchtlingskrise vergleicht, der hat den Verstand und auch das Gedächtnis verloren.

 

Merkels Kritiker, die sich vehement gegen ihren Kurs in der Flüchtlingskrise stellen, sagen aber, sie sei starrsinnig geworden und unbeweglich, weil sie selbst nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern und dem Erstarken der AfD nicht zu einem Kurswechsel bereit ist. So sei das eben bei Kanzlern kurz vor dem Ende, sagen sie.

 

Das sind reine Behauptungen. Wir befinden uns doch nicht in der Psychopathologie. Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD 20 Prozent bekommen, das ist richtig, aber 80 Prozent haben Parteien gewählt, die im Prinzip die Flüchtlingspolitik von Merkel unterstützen, die SPD, die Grünen, im Grunde sogar die Linken. Außerdem haben auch die Kommunalwahlen in Niedersachsen gezeigt, dass ein Ergebnis wie in Schwerin kein Schicksal ist, das der CDU jetzt überall blühen muss. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist die CDU vielmehr wegen ihrer Wankelmütigkeit bestraft worden, weil sie den Eindruck erweckt hat, dass die Regierungsparteien mehr hinter der Bundeskanzlerin stehen als die eigene Partei. Überhaupt darf man auf die Demoskopie nur wenig geben. Wenn eine politische Partei ihre Entscheidungen von Umfragen abhängig macht, dann ist sie verloren...

 

 

 

20160916-L4968

Leserkommentare zu “Sozialsprengsatz-Attentäter Gabriel”

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/leserkommentare-zu-sozialsprengsatz-attentaeter-gabriel/

Was mitten in der Mittelschicht passiert, wenn einer seinen Arbeitsplatz ohne eigenes Zutun verliert und das seiner Familie den vertrauten Boden entzieht, schilderte Alexander Wallasch an einem Nachbarn. Nur wenige Beiträge haben so viele Leser so sehr berührt. Hier eine deshalb mehrseitige Dokumentation von Marion Zartner...

 

Selten waren die Kommentare unserer Leser so bitter wie nach dem Artikel Sozialsprengsatz-Attentäter Gabriel von Alexander Wallasch.

“Ist diese Art der staatlichen Gängelung evt. schon demokratischer Sozialismus, worin ‘die Würde’ von Menschen mit Füßen getreten wird, worin der staatliche Durchgriff auf das familiäre Leben erfolgt und worin menschliche Entscheidungsfreiheit versagt wird ???So wird unsere Gesellschaft zerstört.So etwas geht gar nicht !!!!

 

„Verständnis“ für Gabriel - von Malwiedernachdenken

 

“Man sollte Sigmar Gabriel zugestehen, dass er jeden politischen Instinkt verloren hat, intern wie ein stark angeschlagener Parteivorsitzender agiert und daher aus Verunsicherung tagesaktuell jede Menge Unsinn erzählt bzw. sich zu Obszönitäten hinreißen lässt, zum Beispiel:

 

1. Weite Teile der Deutschen sehen sich aufgrund seiner historischen Äußerung als ‘Pack’ diskreditiert, niedergemacht, nicht verstanden

 

2. Seine Partei ist im kontinuierlichen Niedergang. Er selbst daher parteiintern als Vorsitzender stark unter Druck. Es geht um Posten und Mandate.

 

3. Er selbst in der REWE/Tengelmann Affäre angreifbar.

 

4. Seine Partei als Saustall permanent präsent: Edathy, Hinz etc.

 

5. Er stand ohnehin schon immer für Wechselhaftigkeit, Wetterwendigkeit, in seinen Aussagen als unzuverlässig und opportunistisch, u.a. um verschiedene Parteiflügel zu bedienen

 

6. Er hat sich jüngst wieder mit seinem ‘Stinkefinger’, als dünnhäutig, unsouverän und letztlich nicht ministeriabel, und schon gar nicht als ‘Vizekanzler’ (das Amt gibt es nach dem GG eigentlich nicht) erwiesen und damit den Effekt, der unter Nr. 1 beschrieben wurde noch verstärkt...

 

 

 

20160916-L4967

USA fordern 12,5 Milliarden Euro von Deutscher Bank

http://www.focus.de/finanzen/news/wegen-fauler-hypothekenpapiere-usa-fordern-14-milliarden-dollar-von-deutscher-bank_id_5946567.html

Die US-Regierung legt die Latte bei den Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Bank im Streit um dubiose Hypothekengeschäfte hoch. 14 Milliarden Dollar, umgerechnet 12,5 Milliarden Euro, fordert das Justizministerium, wie das Geldhaus am Donnerstagabend in einer Ad-hoc-Mitteilung bestätigte...

 

 

 

20160916-L4966

EuGH zur Störerhaftung

WLAN-Betreiber haften nicht für Missbrauch

http://www.n-tv.de/ratgeber/WLAN-Betreiber-haften-nicht-fuer-Missbrauch-article18646106.html

Das lange erwartete Urteil des EuGH zur Störerhaftung ist gefallen. Netzanbieter müssen zwar nicht grundsätzlich für Dritte haften. Sie müssen ihr Wifi aber gegebenenfalls vor Missbrauch schützen. Abmahnanwälte werden es künftig dennoch schwerer haben.

„Geschäftsleute“, die ein kostenloses WLAN-Netz anbieten, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Allerdings kann vom WLAN-Betreiber verlangt werden, dass er den Anschluss durch ein Passwort sichert (Rechtssache C-484/14). Um Zugang zu bekommen, müssten Nutzer ihre Identität offenbaren - das solle einen "Abschreckungseffekt" gewährleisten. Rechtsinhaber können demnach bei einer Behörde oder einem Gericht eine Anordnung beantragen, mit der vom Anbieter verlangt wird, jeder Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden ein Ende zu setzen oder ihnen vorzubeugen...

 

 

 

20160916-L4965

Sonntag wählt die Hauptstadt

Berlins CDU-Chef Frank Henkel: "Ich fühle mich nicht als Opfer von Angela Merkel"

http://www.focus.de/politik/deutschland/sonntag-waehlt-die-hauptstadt-berlins-cdu-chef-frank-henkel-ich-fuehle-mich-nicht-als-opfer-von-angela-merkel_id_5933768.html

Am Sonntag wählt Berlin das Abgeordnetenhaus. Die bisherige große Koalition hat nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel kämpft gegen eine wahrscheinliche rot-rot-grüne Regierung in der Hauptstadt - und gegen die Folgen von Angela Merkels Flüchtlingspolitik...

 

 

 

20160916-L4964

Steuersenkungen 2017

Generalsekretärin Barley erklärt: Deshalb ist die SPD gegen Steuerentlastungen

http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuersenkungen-2017-generalsekretaerin-barley-erklaert-deshalb-ist-die-spd-gegen-steuerentlastungen_id_5941082.html

Bundesfinanzminister Schäuble „will“ die Steuern senken. Die SPD ist gegen einen schnellen Kabinettsbeschluss hierzu. In einem Medienbericht erklärt die Generalsekretärin der Partei nun, weshalb die SPD einen Vorstoß hierzu blockiert hat...

 

 

 

20160915-L4963

Die Nerven liegen blank: Streit um Grenzen in Europa voll entbrannt

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/14/die-nerven-liegen-blank-streit-um-grenzen-in-europa-voll-entbrannt/

Luxemburg will Ungarn wegen der Grenzschließung aus der EU werfen. Das ist ein absurder Vorschlag: Alle EU-Staaten profitieren klammheimlich vom Kurs Orbans. De facto werden die Grenz-Staaten der EU im Stich gelassen. Auch das Schicksal der in Griechenland unter menschenunwürdigen Umständen untergebrachten Flüchtlinge und Migranten scheint keinen zu interessieren. Bundeskanzlerin Merkel hat sich von der Tagespolitik entfernt und verteidigt ihre Politik unbeirrt als...

 

 

 

20160915-L4962

Wie weit zurück im Frauenbild?

Medien diskriminieren die moderne Frau

http://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/medien-diskriminieren-die-moderne-frau/

Die Mehrheit der selbstbewussten und selbständigen Frauen darf verlangen und erwarten, dass dem rückschrittlichen Frauenbild des Islams nicht immer weiter Tür und Tor geöffnet wird: durch ein Monopol auf Medien-Auftritte von Muslima in ihren Verhüllungen, Gümüsay, Hübsch, Ulusoy - Claudia Roth und Aiman Mazyek.

 

...Ja, die Islamisierung in Deutschland mag gemessen am Anteil der Bevölkerung noch alles andere als gegeben sein. In den Medien ist sie im bedingungslosen Streben um Minderheitenhofierung jedoch schon lange zu beobachten. Zwar darf der Deutsche ohne Migrationshintergrund den ganzen Spaß mit seinem Geld über Steuern finanzieren, seine Meinung, sofern sie kritisch ist, ist jedoch nicht erwünscht. Gerade in der Diskussion um Gleichberechtigung, Frauenbild und sexuelle Übergriffe eine furchtbare Entwicklung, die letztlich zur einseitigen medialen Dominanz derer führt, die selbst ein Weltbild vor sich hertragen, welches mit westlichen, liberalen Werten nicht zu vereinbaren ist. Die diskriminierte Frau, so viel steht jedenfalls fest, ist medial gesehen eben schon lange nicht mehr die Muslima...

 

 

 

20160915-L4961

Die US-Goldreserven in FED sind weg.

Bald fordern Russland und China Beweise für die Existenz der angekündigten 8100 Tonnen

http://noch.info/2016/09/die-us-goldreserven-in-fed-sind-weg-bald-fordern-russland-und-china-beweise-fuer-die-existenz-der-angekuendigten-8100-tonnen/

Der US-Experte Steven Quayle kommentierte in einem Interview mit KWN, dass die US-Goldreserven in FED weg sind:

„Machen wir uns nichts vor – unser Gold (ca. 1500 Tonnen), dass die USA nach dem 2. Weltkrieg in ihre Tresoren in New York einlagerten, ist nicht mehr vorhanden! Namhafte Insider haben schon länger davor gewarnt, dass das Deutsche Gold veruntreut wurde. Nicht nur das Deutsche Gold ist weg, auch die Gold-Reserven der USA haben sich in Luft aufgelöst. Wenn nicht einmal dem amerikanischen Präsidenten erlaubt wird, die Goldbestände in Fort Knox zu inspizieren, dann handelt es sich mit Sicherheit nicht um Verschwörungstheorien, sondern eher um Verschwörungs-Realitäten.

 

Auch die Chinesen haben der USA vertraut und während des 2. Weltkrieges ihre Goldreserven gegen Zertifikate, in Sicherheit vor den Japanern, abtransportieren lassen. Auch dieses Gold, dass die Chinesen nun seit Jahren wieder fordern, bleiben die USA, bzw. die FED schuldig. Die FED sollte am 30.01.2014 große Goldmengen liefern, sie war dazu nicht in der Lage – einfach weil kein Gold mehr verfügbar...

 

 

 

20160915-L4960

Scharfe Kritik an Merkel: Kanzlerin hält Millionen Deutsche absichtlich in Armut

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/scharfe-kritik-an-merkel-kanzlerin-haelt-millionen-deutsche-absichtlich-in-armut-a1934298.html

"Mutti"-Merkel erntet scharfe Kritik, sie lasse die Deutschen absichtlich verarmen. "Die Gesellschaft braucht Armut als Abschreckung", meint ein Experte.  Die deutsche Wirtschaft läuft gut. Zuletzt verzeichnete der Staat einen Milliarden-Überschuss. Trotzdem leben in Deutschland etwa 12,5 Millionen Menschen in Armut. Die Bundesregierung unternimmt nur wenig um die Situation zu ändern. „Die Bundesregierung hat die Armut in Deutschland nicht ausreichend bekämpft, denn trotz des starken wirtschaftlichen Aufschwungs ist die relative Einkommensarmut angewachsen,“ kritisierte Wirtschaftsexperte Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber der...

 

Meridian: Sprach der König zum Priester: Halte du sie dumm, ich halte sie arm.

oder gib ihnen Hartz IV, Dschungelcamp und Fussball

 

 

 

20160915-L4959

Montabaur: Syrischer „Harem“ trifft auf deutsche Dorflandschaft –

eine Großfamilie mit 4 Frauen und 23 Kindern kommt

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/montabaur-syrischer-harem-trifft-auf-deutsche-dorflandschaft-eine-grossfamilie-mit-4-frauen-und-23-kindern-kommt-a1934378.html

Was passiert, wenn eine syrische Großfamilie, bestehend aus einem Ehemann, vier Ehefrauen und 23 Kindern in einem ländlichen Gebiet im Westerwald zwischen Frankfurt und Bonn angesiedelt wird? Als erstes zerlegte die Bürokratie die Familie in mehrere Teile, was nicht ohne Spannungen blieb...

 

Eigentlich würden sich die meisten Flüchtlinge in der Region unauffällig verhalten und sich um Integration bemühen, berichteten die Behörden und die ehrenamtlichen Helfer in Montabaur übereinstimmend. Doch gebe es auch Menschen, die mit der neuen Kultur so ihre Probleme hätten, eine muslimische Großfamilie aus Syrien...

 

 

 

20160915-L4958

Phänomen Wutbürger - Warum so zornig?

http://www.cicero.de/salon/phaenomen-wutbuerger-warum-so-zornig

Die Erfolge der AfD zeigen es: Aus Enttäuschung kann eine politische Macht erwachsen. Doch wie mit den verärgerten Bürgern nun umzugehen ist, dafür scheinen den etablierten Parteien die Rezepte zu fehlen. Christian Heinze plädiert dafür, die Ursachen zu erforschen...

 

Unter einem Wutbürger dürften sich die meisten jemanden vorstellen, der dauernd oder ungewöhnlich häufig wütend ist. Die Frage ist, ob oder wann ein Wutbürger gut oder schlimm ist. Man wird sagen müssen: Es kommt darauf an. Denn Wut verwirrt zwar den Verstand, die Rede und das Verhalten und behindert so vernünftiges Vorgehen. Aber menschliche Trägheit erfordert nicht selten Emotionen und sogar Wut, um etwas zu bewegen, Hindernisse zu überwinden. Der Kampf gegen das Böse oder um Fortschritt kann durch Wut wirksamer, manchmal überhaupt erst in die Wege geleitet werden...

 

 

 

20160915-L4957

Illegal geschächtet

http://www.krone.at/oesterreich/muslime-richten-blutbad-auf-steirischer-weide-an-illegal-geschaechtet-story-529513

Auf der Weide lagen Köpfe, Kadaver, Felle, überall war Blut - in der Oststeiermark haben Türken ein regelrechtes Massaker angerichtet. 79 Schafe wurden von ihnen geschächtet - ohne Betäubung! Das ist in Österreich streng verboten. Zumindest ein Täter wurde angezeigt, von Unrechtsbewusstsein fehlt aber jede Spur.

 

Die Gesetzeslage in Österreich ist eindeutig: Schächten ist verboten. Außer in dafür vorgesehenen Einrichtungen, wo dem Schnitt sofort die Betäubung folgt. In der Oststeiermark wurden 79 Schafe mit fünf Messern regelrecht niedergemetzelt. Ein Täter wurde ausgeforscht, weitere Erhebungen laufen.

 

"Wollte Kollegen einen Gefallen tun"  "Ich hab mir insgeheim schon gedacht, dass die ein paar Schafe schlachten, aber so viele, das hat mich selber schockiert", sagt der Besitzer, der die Weide samt Unterstand zur Verfügung gestellt hat. "Einem türkischen Arbeitskollegen von mir, der gesagt hat, er braucht sie für einen Monat. Ich wollte ihm halt den Gefallen tun." Dann habe man ihn aber mit der Menge überrumpelt. Und auch damit, dass die Besitzer der insgesamt 131 Schafe allesamt selbst angereist waren, um ihre Tiere zu töten. "Das war ein Dilemma." Zum Glück ist das Tierdrama jemandem aufgefallen, der Hilfe holte. 52 Schafen wurde so das Leben gerettet, doch 79 sind tot.

 

 

 

20160915-L4956

Populismus, Volkismus und Levitation

http://www.achgut.com/artikel/populismus_volkismus_und_levitation

Gegen das Volk ist im Prinzip nichts einzuwenden. Allenfalls wenn es völkisch wird. Dann hat der neutrale, also nicht völkische Beobachter ein Problem. Aber auch ohne diese Völkerei ist das mit dem Volk so eine Sache. Jedenfalls wirft es immer wieder vertrackte sprachpolitische Probleme auf. Dass das Volk, so gut gemeint es ist, auch irgendwie anrüchig ist, erkennt man zum Beispiel daran, dass man an politisch zentraler Stelle der „Bevölkerung“ den Vorzug vor dem „Volk“ gegeben hat.

 

Anderseits kann das Volk auch etwas wunderschönes sein, wie damals im Osten, als es demokratieselig rief: Wir sind das Volk. Ach ja, wir, das Volk. We the people, schrieben die Autoren der amerikanischen Verfassung. Da ging der Ärger schon los, weil das „Volk“ ausschließlich aus weißen Männern bestand. Frauen aller Hautfarben, schwarze Sklaven und Indigene, also zum Beispiel Winnetou, gehörten nicht zum Volk. Immerhin hatten die Amerikaner wenigstens eine Verfassung, in der das Volk teilweise vorkam. Für die europäischen Zeitgenossen war das Volk bloß der Pöbel.

 

Der Pöbel ist, von oben betrachtet, das Unterste. Aber im Kern ist auch er das Volk. Schließlich hat der Pöbel respektable sprachliche Vorfahren in Gestalt des französischen peuple, aus dem das englische (we the) people wurde. Und, wichtiger noch: Beide stammen aus uraltem lateinischen Adel, dem populus.

Populus? Uralt hin, latein her: Populus klingt verdammt nach Populismus

 

Populus? Uralt hin, latein her: Populus klingt verdammt nach Populismus. Und Populismus klingt verdammt nach Pöbel. Warum? Was ist da geschehen? Aus dem edlen Volk namens populus wurde zunächst der Pöbel und dann wurden die, die auf den Pöbel hören, zu fiesen Populisten. Offenbar ist das Volk immer mehr auf die schiefe Bahn geraten.

 

Das Merkwürdige daran: Der pöbelhafte Populismus wurde ausgerechnet in einer Zeit erfunden, als nach und nach die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, um sich griff. Wieder wurde aus dem feinen, diesmal griechischen demos, etwas Unfeines. Die Volksherrschaft hat offenbar das Problem, dass das Volk, das herrschen soll, als Pöbel nicht satisfaktionsfähig ist. Und wer das Volk nicht als Pöbel betrachtet, gilt als unfeiner Populist. Jedenfalls in den Augen der Herrschaften, die sich durch demokratische Levitation über den Pöbel erhoben haben.

 

Spätestens jetzt erhebt sich die Frage, wie populistisch das Volk selber ist. Sprachlich liegt der Verdacht nahe, dass es so ist. Volk und populus sind kaum voneinander zu trennen. Um aber den stark belasteten Begriff „populistisch“ und das noch stärker belastete „völkisch“ zu vermeiden, empfehlen wir an dieser Stelle, den Seelenzustand des Volkes einfach als „volkistisch“ zu bezeichnen.

Noch neutraler wäre es, das Volk einfach die Leute zu nennen

 

Noch neutraler wäre es, das Volk einfach die Leute zu nennen. In diesem Fall könnte man von „Leutismus“ sprechen. Die offiziell im Reichstag platzierte Bevölkerung steht natürlich auch zur Debatte, macht die Sache aber unnötig kompliziert: „Bevölkerismus“ oder „Bevölkerungismus“ – das wäre dann die schwer zu beantwortende grammatikalische Frage.  Eine Lösung wäre das Latein: Da populus nicht nur das Volk sondern auch die Bevölkerung meint, könnten die Anhänger der Bevölkerung ohne Weiteres den Populismus für sich in Anspruch nehmen. Das würde aber zu Verwechslungen mit dem Volk führen, von dem sich die Bevölkerung ja absetzen möchte. Jedenfalls auf deutsch. Die alten Römer hatten dieses Problem offenbar noch nicht.

 

Wie dem auch sei: Wir bleiben besser beim Volkismus. Wie aber ist der Volkismus des Volkes politisch einzuschätzen? Ist er so schmuddelig wie der Populismus? Das ist leider zu befürchten, denn Volkismus und Populismus sind ebenso so austauschbar wie Volk und populus. Wir, das Volk, wir sind, wie es scheint, allesamt Schmuddelkinder. Ist es da ein Wunder, dass die durch Levitation sauber gebliebenen Schichten der Bevölkerung die Berührung  mit den Schmuddelkindern scheuen?

 

 

 

20160915-L4955

Burka-Verbot: Merkel gegen Verbot von Vollverschleierung

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/angela-merkel-burka-verbot-ablehnung

Die Kanzlerin will die Burka in Einzelfällen mit "präzisen Handlungsvorgaben" verbannen. Ein allgemeines Verbot lehnt sie unter Verweis auf die Religionsfreiheit aber ab. 14. September 2016, 18:19 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sah 15 Kommentare...

 

 

 

20160915-L4954

Türkei - Terrordrohung gegen deutsche Botschaft in Ankara

http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-terrordrohung-gegen-deutsche-botschaft-in-ankara-1.3162739

Die Bundesrepublik hat ihre Auslandsvertretung in der Türkei aufgrund einer Anschlagsdrohung überraschend geschlossen. Das Auswärtige Amt hätten Hinweise erreicht, dass Anschläge gegen die deutschen Vertretungen in der Feiertagswoche geplant...

 

 

 

20160915-L4953

Wenn deutsche Medien nicht weiter wissen, fragen sie den Fatwa-Rat

http://www.achgut.com/artikel/wenn_deutsche_medien_nicht_weiter_wissen_fragen_sie_den_fatwa_rat

Von Karim Dabbouz. Ein Wertewandel weg vom Säkularen und hin zum Einfluss archaisch-religiöser Traditionen lässt sich an allerlei Dingen ablesen. Er ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass man es bei den staatlich finanzierten Medien für nötig hält, einen ägyptischen Geistlichen zu innenpolitischen Debatten in Deutschland zu befragen...

 

 

 

20160914-L4952

RV - Mitgift-Morde „Brautverbrennung ist die beliebteste Methode“

https://www.welt.de/vermischtes/article120782429/Brautverbrennung-ist-die-beliebteste-Methode.html

Jede Stunde stirbt in Indien eine Frau, in Brand gesteckt von gierigen Ehemännern. Sie verlangen als Mitgift Fernseher, Motorrad, iPad. Liefern die Schwiegereltern nicht, muss die Frau sterben.

 

„Die Frauen sind sowieso in der Küche. Sie werden mit Kochbenzin übergossen und mit einem Streichholz angezündet“, schreibt Aisha Saeed.

 

In ihrem Blog über den Alltag der südasiatischen Frauen beschreibt die Pakistanerin in brutalen Einzelheiten das Schicksal der Unglücklichen, deren Aussteuer nicht ausreicht. „Braut-Verbrennung ist die beliebteste Mordmethode. Es ist so populär, weil das Kerosin billig und leicht zu bekommen ist. Die Saris, die die meisten indischen Frauen tragen, sind leicht entflammbar, damit ist der Mord schwer nachzuweisen, besonders in der Privatsphäre der Häuser”.

 

Ein Unfall, ein explodierter Herd, Selbstmord, der Täter kann sich anschließend prima herausreden: „Die Überlebenschancen solcher Feuer sind auch gering”, erklärt Aisha Saeed, „damit stellen sie sicher, dass die Frauen sie niemals anzeigen können. Selbst wenn sie da lebend herauskommen, sterben sie in der Regel an einer Infektion im Krankenhaus”.

Die Gier nach Fernsehern, iPads, Motorrädern

 

Die Männer töten aus Gier. Tausende. Jeden Tag. Sie verlangen Plasmafernseher, ein Motorrad, ein iPad. Liefern die Schwiegereltern das Gewünschte nicht, muss die Frau dran glauben. Diese brutale Praxis dieser „Mitgift-Morde“ ist Alltag in Indien, Pakistan oder Bangladesch.

 

Mit steigender Tendenz: In Indien etwa wird inzwischen stündlich eine Frau ermordet, weil sich ihre Familie mit der Verwandtschaft des Mannes über die Aussteuer streitet. Allein im vergangenen Jahr wurden landesweit 8233 derartige Todesfälle registriert, so das indische Amt für Kriminalitätsstatistik. Und das, so fürchten Frauenrechtler, ist nur die Spitze des Eisbergs.

 

„Mein Mann und seine Familie fordern immer mehr Geschenke von meinen Eltern“, erzählt die Pakistanerin Humaira Hamid. Dies ist nicht ihr richtiger Name, die 21-Jährige hat zu viel Angst.

 

„Sie verlangen Fernseher, Möbel, eine Waschmaschine… Obwohl meine Eltern nicht reich sind, und mir zu unserer Hochzeit schon soviel mitgegeben haben. Aber bis heute geht der Druck weiter – und ich werde jedes einzelne Mal geschlagen, wenn ein Geschenk nicht eintrifft”. Humaira hat noch Glück: sie wird „nur” verprügelt. Aber sie ist am Leben.

Die verlorene Unschuld der Küchenfeuer

 

Auch die preisgekrönte Schriftstellerin Taslima Nasrin aus Bangladesch, die sich immer wieder mutig für die Gleichberechtigung der Frau einsetzt, hat sich dem Thema der Mitgift-Morde angenommen: „Eine der abscheulichsten und schockierendsten Formen der Gewalt gegenüber Frauen ist das ‘Braut-Verbrennen’. Die Frage ist, warum erwürgen die Männer ihre Frauen nicht oder erschießen sie oder vergiften sie stattdessen! Sie verbrennen sie, weil sie später die Unschuldigen spielen können und sagen ‘sie hat Selbstmord begangen’ oder ‘es war nur ein Unfall. Sie benutzte doch Kerosin, um zu kochen’. Unschuldige Küchenfeuer sind nicht wirklich unschuldig”.

 

Hat ein Ehemann seine Frau erst einmal so aus dem Weg geräumt, kann er wieder heiraten, und wieder eine Aussteuer von seiner neuen Frau heimholen. Das ist, so die Zyniker, weniger kompliziert oder ehrenrührig als eine Scheidung,

 

Die Zahl der Mitgift-Morde steigt laut Polizei seit Jahren auch deshalb, weil es breite Gesetzeslücken gibt. „Unser bisheriges Rechtssystem hat einige Schlupflöcher, und es müsste deutlich strenger sein”, meint Suman Nalwa von der Sondereinheit für Frauen und Kinder der Polizei in Delhi. Die Strafverfolgung läuft schleppend.

Die „Mitgift“ ist seit 1961 verboten – eigentlich

 

Dabei ist die überlieferte Sitte der Mitgift eigentlich seit 1961 in Indien verboten. Das Problem ist, schreibt die Bloggerin Aisha Saeed, dass selbst Gesetze zum Schutze der Frauen, die es inzwischen gibt, nicht umgesetzt werden, denn „diejenigen, die das Gesetz aufrecht erhalten sollen, drücken oft beide Augen zu. Polizei und Gerichte sind das Produkt einer Gesellschaft, die grundsätzlich an die Unterlegenheit der Frauen glaubt. Andere meinen, dass Mitgift-Morde Privatangelegenheiten der Familien sind”. Weniger als ein Zehntel aller Fälle werden überhaupt nur untersucht.

 

Das Problem, erklärt die Polizistin Suman Nalwa, beschränkt sich nicht nur auf die untere oder mittlere Schicht der Gesellschaft. „Selbst die gut gebildete Klasse unserer Gesellschaft sagt nicht nein zur Mitgift. Es ist tief in unserem Sozialsystem verwurzelt”.

 

Die Schriftstellerin Taslima Nasrin nimmt kein Blatt vor den Mund: „Denkst Du, arme und ungebildete Leute machen es, aber reiche und belesene nicht? Da liegst Du falsch. Softwareingenieure haben ihre Frauen wegen der Aussteuer gefoltert und ermordet, mehr oder weniger jeden Tag. Sie wollen einen neuen Mercedes-Benz und Millionen von Dollar, sie wollen Geschäftseigner sein oder einen hoch bezahlten Job im Westen. Männer glauben, sie verdienen all die großen Dinge in der Welt, nur weil sie einen Penis haben”.

Shashi verbrannte wie ein Haufen Abfall

 

Als Shashi Bala verbrannte, als die verträumte 24-jährige Universitätsabsolventin wie ein Haufen Abfall im Hof in Flammen aufging, sprach ihr Mann von einem bedauerlichen Unfall.

 

Shashis Mutter Satyarani Chadha glaubte ihm kein Wort. Erst zwei Tag zuvor hatte derselbe Mann in ihrem Haus lautstark einen Motorroller gefordert. Wenn er den nicht bekäme, so hatte er trotzig gedroht, werde man schon sehen, was mit ihrer Tochter geschähe. Keine 48 Stunden später war Shashi tot.

 

Das Ganze ist 34 Jahre her. Ihr Ehemann ist bis heute auf freiem Fuß. Shashis Mutter war 1979 sofort zur Polizei gelaufen und hatte ihren Schwiegersohn des Mordes angezeigt. Doch niemand wollte sie damals anhören. In einem Interview aus jenen Tagen weinte Satyarani Chadha unkontrolliert, als sie beschrieb, wie sie ihre tote Tochter im Hof der Schwiegereltern gefunden hat: „Da waren keine Augen mehr, kein Mund… es war nur noch ein verdrehtes schwarzes Bündel, das in einer Ecke lag”.

 

Die Schwiegermutter weigerte sich sogar, ihr ein Tuch zu geben, um die sterblichen Überreste ihrer Tochter zu bedecken. „Stattdessen sagte sie mir, ich soll meinen Müll aus ihrem Hof wegräumen”. Shashi Bala hatte zum Zeitpunkt ihres Todes ihr erstes Kind erwartet. Doch der Motorroller war wichtiger...

 

 

 

20160914-L4951

Abgeordnetenhauswahl - Wie gut kennen Sie den Filz der Berliner Landespolitik?

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-berlin/das-quiz-zu-skandalen-in-der-berliner-landespolitik-14424774.html

Berlin ist laut, schrill und bunt. Wen wundert’s da, dass ein Bordellbesitzer schon mal einen CDU-Politiker bestochen hat. Wie der hieß? Blicken Sie mit dem Berlin-Quiz auf die Skandal-Geschichte der Stadt zurück. Denkt man an Berlin und seine Politskandale, fallen einem vielleicht Wowereit und seine markigen Sprüche ein. Die Stadt blickt allerdings auf eine lange Geschichte von Banken- und Korruptionsskandalen zurück...

 

 

 

20160914-L4950

Merkel mischt sich in Berliner Wahlkampf ein

http://www.dw.com/de/merkel-mischt-sich-in-berliner-wahlkampf-ein/a-19546780

Wenige Tage vor der Wahl kritisiert Kanzlerin Merkel das Verhalten des Berliner Bürgermeisters im Umgang mit Flüchtlingen. Ihre eigene Flüchtlingspolitik verteidigt Merkel gegen Kritik. Berlins regierender Bürgermeisters Michael Müller erkläre sich gern für nicht zuständig und schiebe seine Verantwortung von sich, sagte Merkel in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Aus eigener Erfahrung wisse sie aber: "Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht."

In den vergangenen Monaten hatte es in der rot-schwarzen Berliner Koalition erbitterten Streit über die Verantwortung für Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge gegeben. Besonders wegen der Zustände auf dem Gelände des CDU-geführten Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) geriet Müller in die Kritik. Die Flüchtlingsfrage werde die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag stark dominieren, meinte die Kanzlerin. "Wahlkämpfe werden über die Themen geführt, die die Menschen bewegen." Das Thema Integration...

 

 

 

20160914-L4949

Meridian: Grüne auf der Jagd nach Kifferstimmen

An Menschen ab 18 Jahren

Göttinger Grüne fordern kontrollierte Abgabe von Cannabis

http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/gruene-fordern-kontrollierte-abgabe-cannabis-6727376.html

Göttingen. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Jugend Göttingen setzen sich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. Sie fordern eine Bewerbung Göttingens für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Menschen ab 18 Jahren nach dem Vorbild von Düsseldorf und Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. „Die Kriminalisierung der von Cannabiskonsumenten ist für uns Grüne der falsche Weg“, erklärt Marie Kollenrott, Sprecherin des Grünen Kreisvorstandes. Cannabis berge, genau wie die legalen Drogen Alkohol und Nikotin, gesundheitliche Gefahren. Der bisherige Umgang mit Cannabis bringe Konsumenten aber in Kontakt mit dem kriminellen Milieu. „Göttingen hat durch seine Universität und seine Uniklinik beste Voraussetzungen, eine wissenschaftlich abgesicherte Vorreiterrolle angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen einzunehmen.“ Ein Mitglied der GJ kommentiert: „Die positiven Reaktionen auf die Cannabis-Aktionen der Autonomen Blumenkinder in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die...

 

 

 

20160914-L4948

Deutsche, die vor Flüchtlingen fliehen - nach Ungarn

http://www.sueddeutsche.de/leben/auswanderer-deutsche-die-vor-fluechtlingen-fliehen-nach-ungarn-1.3152599

Die Flüchtlinge sind Ottmar Heides letzter Trumpf. Im Schatten des Nussbaums fischt er eine Zigarettenschachtel aus seiner Brusttasche. Wie immer trägt der Makler Kurzarmhemd, heute in Weiß. Hinter ihm liegen Weinfelder, vor ihm stehen die Kunden: ein Ehepaar aus Deutschland. Die beiden blicken sich skeptisch um. Von dem Haus, das sie sich angesehen haben, bröckelt der Putz. Das Grundstück riecht nach nassem Holz. Ottmar Heide steckt seine Zigarette an, nimmt den ersten tiefen Zug. In Ungarn, beginnt er, gebe es kaum Türken, wenige Russen. "Nur in Budapest ein paar Flüchtlinge", schiebt er hinterher. Seiner Kundin entfährt ein Lachen, ihr Mann nickt. Es ist der Moment, der Ottmar Heide mit dem Ehepaar vereint.

 

Der Zaun an der ungarischen Grenze hält Flüchtlinge fern. Auswanderer zieht er an. Ihr Paradies suchen sie in Orten mit Namen, welche die wenigsten von ihnen aussprechen können: Cserszegtomaj heißen sie, Somogyfajsz und Somogyszentpál. Sie alle liegen am westungarischen Plattensee, dem Balaton. Das Wasser kann man von ihnen aus nicht mehr sehen, dafür sind die Häuser lächerlich günstig. Immer mehr Deutsche kaufen sie aus Angst vor Überfremdung...

 

 

 

20160914-L4947

SPD muss neue Partner suchen

https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article158095567/SPD-muss-neue-Partner-suchen.html

Fast wie einen Lokalfürsten ließ die SPD in Hannover Oberbürgermeister Stefan Schostok auf einem Kommunalwahlplakat von einem Hochhaus über die Stadt blicken. Ob dies eine unzulässige Einmischung war, ist nach der Stimmauszählung wohl zweitrangig. In ihrer angestammten Hochburg Hannover nämlich kann die SPD nicht mehr wie in den vergangenen 27 Jahren mit den Grünen weiterregieren. Beide Parteien büßten zusammen knapp 11 Prozent an Stimmen und damit ihre Mehrheit ein. Ob die Langzeitkoalitionäre kurzerhand die FDP mit ins Boot holen und weiterregieren, ist noch nicht beschlossene Sache. Die SPD will mit allen außer der AfD reden.

Was aber führte zu dem Stimmverlust in der Landeshauptstadt, in der die SPD viele Jahrzehnte sogar alleine regieren konnte? Erfolgreiche Großprojekte, mit denen man nicht richtig geworben habe, meint die SPD...

 

 

 

20160914-L4946

Hofburg- Chaos: Beamte riefen zu "Wahlbetrug" auf

http://www.krone.at/oesterreich/hofburg-chaos-beamte-riefen-zu-wahlbetrug-auf-selbst-zukleben-story-528795

Das Chaos und der Ärger rund um die Hofburg- Stichwahl wachsen, die Zahl der schadhaften Kuverts dürfte weit größer sein als bisher angenommen. Jetzt rufen auch noch Beamte der Innenministeriums- Hotline zum "Betrug" auf und empfehlen salopp die Verwendung eines Klebstoffs. Somit rückt die Verschiebung des Urnengangs immer näher. FPÖ- Kandidat Norbert Hofer meldete sich am Freitagabend zu Wort und teilte mit, dass er bereits fix mit einer Verschiebung rechne.

 

Eine junge Wienerin hat bei der Hotline des Innenministeriums den Rat bekommen, sie solle das kaputte Kuvert einfach selbst mit einem Uhu- Stick zukleben. Weil das verboten ist, folgte der Hinweis, dass es nicht sichtbar sein und nicht wie Manipulation aussehen solle - was es allerdings ist, denn wenn das Kuvert vor dem Auszählen aufgeht, ist die Stimme ungültig. Ein darauffolgender Testanruf von Ö1 bei der Ministeriums- Hotline bestätigte, dass der Aufruf zum "Wahlbetrug" kein Einzelfall war. Nun wurden Ermittlungen eingeleitet...

 

 

 

20160914-L4945

Gülen-Anhänger Ditib heizt Stimmung gegen „Vaterlandsverräter“

http://www.ksta.de/koeln/guelen-anhaenger-ditib-heizt-stimmung-gegen--vaterlandsverraeter--an-24730360

Die Welle der Anfeindungen gegen türkischstämmige Menschen in Nordrhein-Westfalen, die nach dem Putschversuch in der Türkei Kritik an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan oder der von ihm initiierten Verhaftungswelle äußern, wird immer größer. In einem Papier des NRW-Innenministeriums werden alleine 37 Fälle aufgelistet, in denen Sympathisanten des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fetullah Gülen bedroht oder angegriffen wurden oder zum Boykott gegen deren Unternehmen aufgerufen wurde...

 

 

 

20160914-L4944

Schönborn: Europa hat sein christliches Erbe "verschleudert"

http://www.kathpress.at/goto/meldung/1417569/schoenborn-europa-hat-sein-christliches-erbe-verschleudert

Für ein großes mediales Echo hat Kardinal Christoph Schönborn mit seiner Predigt bei der Maria-Namen-Feiern am vergangenen Sonntag im Wiener Stephansdom gesorgt. Dabei war der Wiener Erzbischof in seiner Predigt u.a. auf den historischen Ursprung des kirchlichen Festes "Maria Namen" eingegangen, das als Dank für die Befreiung Wiens vor den Osmanen vor 333 Jahren eingeführt wurde. Europa habe sein christliches Erbe "verschleudert", klagte der Kardinal und stellte die Frage in den Raum, ob es einen erneuten Versuch einer "islamischen Eroberung Europas" geben werde.

 

Die Erzdiözese Wien hat den Wortlaut der Predigt des Kardinal auf ihrer Website veröffentlicht: www.erzdioezese-wien.at/marianamen2016. "Kathpress" dokumentiert einige zentrale Passagen:

 

"Wir haben das christliche Erbe durchgebracht und verschleudert. Und jetzt wundern wir uns, wie es in Europa ausschaut. Es geht uns wie dem verlorenen Sohn, der das kostbare Gut des Vaters, das kostbare christliche Erbe durchgebracht hat. Und jetzt stellen wir fest, dass es uns hinten und vorne fehlt, wenn wir in Not geraten. Nicht nur wirtschaftlich, auch das wird kommen, aber vielmehr auch menschlich, religiös und glaubensmäßig. Was wird aus Europa werden?

 

Heute vor 333 Jahren ist Wien gerettet worden. Wird es jetzt einen dritten Versuch einer islamischen Eroberung Europas geben? Viele Muslime denken und wünschen sich das und sagen: Dieses Europa ist am Ende...

 

 

 

20160914-L4943

Nach Kollaps bei Gedenkfeier:

Wurde kranke Hillary Clinton durch Double ersetzt? – User posten „Beweisfotos“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/nach-kollaps-bei-gedenkfeier-wurde-kranke-hillary-clinton-durch-double-ersetzt-user-posten-beweisfotos-a1934014.html

Hillary Clintons Gesundheitszustand ist seit Monaten ein Thema. Die jüngste Episode, bei der sich der angeschlagene Zustand der US-Präsidentschaftskandidatin zeigte, ereignete sich beim 9/11-Gedenken. Dort erlitt sie einen Schwächeanfall. Aber nur 2 Stunden später war die 68-Jährige wieder topfit. Nutzer der sozialen Medien glauben nun an eine Doppelgängerin und veröffentlichen...

 

 

 

20160914-L4942

Flüchtlingshelferin landet Bestseller: „Nein, Frau Merkel, wir schaffen es nicht“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlingshelferin-landet-bestseller-nein-frau-merkel-wir-schaffen-es-nicht-a1933933.html

Ob Heimaturlaub von Flüchtlingen in Krisengebieten, kriminelle Asylbewerber oder nicht vorhandenen Wohnraum für Millionen Flüchtlinge: In ihrem neuen Buch zieht die seit 17 Jahren als Flüchtlingshelferin tätige Autorin Katja Schneidt eine ernüchternde Bilanz über die Flüchtlingskrise in Deutschland. "Wir schaffen es nicht", heißt das neue Buch der Bestsellerautorin, in dem sie ihre Erlebnisse bei der Flüchtlingsarbeit beschreibt...

 

 

 

20160914-L4941

Cyber-Attacken - Der Krieg der Zukunft braucht keine Panzer mehr

Der Grund für die Vorsorge-Empfehlung der Bundesregierung

http://ef-magazin.de/2016/09/13/9775-cyber-attacken-der-krieg-der-zukunft-braucht-keine-panzer-mehr

Neulich habe ich einen Film geschaut, von dem ich Ihnen kurz erzählen möchte. Er heißt „Zero Days“ und ist eine Dokumentation. Nur in wenigen deutschen Kinos wird sie gezeigt, aber man kann sie im Internet legal anschauen, in unserem Fall gegen eine kleine Gebühr von 4,50 Euro bei Amazon Prime. Der Film beleuchtet die Hintergründe einer Hacker-Attacke auf die iranischen Atomanlagen, genauer auf ihre Zentrifugen. Der Angriff, der 2010 von einer weißrussischen Firma entdeckt wurde, war darauf ausgerichtet, diese Zentrifugen entweder zu verlangsamen oder deutlich schneller arbeiten zu lassen, was sie innerhalb kurzer Zeit zerstört und unbrauchbar macht, ohne dass jemand merkt, was gerade passiert. Bewirkt wurde das durch einen sogenannten „Computerwurm“, der seinen Namen zu Recht trägt, denn in Vorbereitung der Attacke auf das iranische Atomprogrammm wurden weltweit Millionen von Computern mit „Stuxnet“, wie der Wurm genannt wurde, infiziert. In das eigentlich geschlossene Computernetzwerk der Atomanlagen drang dieser bösartige Angreifer durch Computer einer Zuliefererfirma ein: des deutschen Siemens-Konzerns.

 

Vermutlich wurde die Attacke gemeinschaftlich von den USA und Israel ausgeführt. Die Geschichte, die Whistleblower erzählen, lautet so: Weil der Iran versucht, Atomwaffen zu entwickeln, wollte Israel den Iran mit massiven Luftschlägen angreifen. Niemand hat schließlich ein solches dringendes Interesse daran, den Iran zu stoppen, dessen erklärtes Ziel ist, den Staat Israel zu vernichten. Die israelische Schutzmacht USA hat aber an einem solchen Krieg überhaupt kein Interesse in einer mörderischen Region wie dem Nahen Osten, in dem Tag für Tag an vielen Stellen gebombt und geköpft wird. Deshalb – so die wahrscheinlich wahre Legende – boten die Amerikaner den Israelis an, statt eines Krieges eine gemeinsame Cyber-Attacke zu starten. Die war übrigens zunächst überaus erfolgreich, zahlreiche Zentrifugen flogen den iranischen Wissenschaftlern um die Ohren, ohne dass diese begriffen, was vorging. Und einige iranische Atomwissenschaftler starben plötzlich völlig überraschend an nicht natürlichen Ursachen. Auch sie hatten in der Atomanlage gearbeitet.

 

Was hat das alles mit uns zu tun? Der „Stuxnet“-Angriff war der erste echte Cyber-Krieg, den diese Welt erlebt hat. Letztlich war er doch kein Erfolg, denn der Iran hat das Problem inzwischen gelöst, neue Zentrifugen arbeiten. Und weil „Stuxnet“ entdeckt wurde und in die Hände von Staaten wie Russland, Nordkorea und China fiel, bedient man sich dort nun der weit überlegeneren Technologie der USA und nutzt die Erkenntnisse für die Entwicklung ähnlicher Waffen. Vor wenigen Tagen empfahl die deutsche Bundesregierung der Bevölkerung, in jedem Haushalt Vorräte an Wasser und Nahrung für mehrere Tage anzulegen. Der Grund war nicht die Angst vor einem Angriff von Soldaten auf unser Land, sondern vor einer Cyber-Attacke. Profis können von einem Laptop aus die Wasser- und Stromversorgung sowie das Bankensystem eines ganzen Landes zerstören. Der Krieg der Zukunft braucht keine Panzer...

 

 

 

20160914-L4940

Börsenprofis verhalten optimistisch für deutsche Konjunktur

http://de.reuters.com/article/deutschland-konjunktur-zew-idDEKCN11J10X

Das Barometer für die Konjunkturerwartungen in den nächsten sechs Monaten verharrte im September bei 0,5 Zählern, wie das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag zu seiner monatlichen Umfrage unter 205 Analysten und Anlegern mitteilte. Ökonomen hatten jedoch mit einem Anstieg auf 2,5 Punkte gerechnet. Im Juli war das Barometer wegen des britischen Votums für einen EU-Austritt noch auf den schwächsten Wert seit gut dreieinhalb Jahren gerutscht. "Die konjunkturellen Impulse aus dem In- und Ausland sind derzeit uneindeutig und erschweren den Ausblick auf die nächsten Monate", sagte ZEW-Präsident Achim Wambach. Es gebe negative Meldungen von der deutschen Industrie und vom Außenhandel - vor allem mit Ländern außerhalb der EU. Dennoch signalisierten die Daten eine "unverändert gute Wirtschaftslage im kommenden halben Jahr". Im ersten Quartal hatte die Wirtschaft kräftig um 0,7 Prozent zugelegt und wuchs im Frühjahr noch um 0,4 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Konjunktur im zweiten Halbjahr etwas an Tempo verliert...

 

 

 

20160914-L4939

Europa zu Besuch beim Arzt

http://www.achgut.com/artikel/europa_zu_besuch_beim_arzt

Der Untergang Europas: Das ist der etwas reißerische Titel eines kleinen, sehr lesenswerten Buches des britischen Essayisten Anthony Daniels. Es enthält Beiträge, die er unter seinem Pseudonym Theodore Dalrymple veröffentlicht hat. Natürlich wird Europa nicht untergehen, aber es ist dabei, sich in immer schnellerem Tempo bis zur Unkenntlichkeit zu verändern.  Dalrymple beschreibt einen beklemmenden Prozess, der von der Mehrheit der Europäer eher unterbewusst wahrgenommen, als kritisch beobachtet  wird.

Dalrymple, der nicht nur Schriftsteller, sondern auch Arzt und Psychologe ist, verarbeitet den reichen Erfahrungsschatz  seiner Berufstätigkeit. Als Arzt in sozialen Problemvierteln konnte er beobachten, wie der Sozialstaat in England Menschen systematisch zur Verantwortungslosigkeit verleitet, weil die Menschen vor den materiellen Folgen ihres Tuns bewahrt werden. Mehr als 40 Prozent der britischen Kinder werden unehelich geboren, die meisten davon in der Unterschicht.  Indem der Staat durch die Versorgung dieser Kinder die Stelle der Väter einnimmt, werden die Männer von aller Verantwortung befreit. Sie handeln in vollem Wissen, was sie ihren Kindern antun, die  sie in einer vaterlosen Patchwork-Familie aufwachsen lassen. Indem der Staat den Menschen die Verantwortung für ihr Leben abnimmt, reduziert er sie auf den Status eines Kindes, „launenhaft, fordernd, nörgelnd, egozentrisch und auch gewalttätig, wenn es nicht nach seinem Willen...

 

 

 

20160914-L4938

SPD verliert in Emden mehr als 20 Prozent

http://www.sn-online.de/Welt/Politik/Niedersachsen/SPD-verliert-in-Emden-mehr-als-20-Prozent

Die neue Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Emden" (GfE) hat der SPD bei der Ratswahl in der kreisfreien Stadt heftige Verluste beschert. Die Sozialdemokraten blieben am Sonntag mit 30,8 Prozent zwar stärkste Kraft. 2011 hatte sie in Emden aber noch 51,5 Prozent der Stimmen erhalten. In keinem anderen Wahlkreis war die SPD bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren so stark gewesen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 49 Prozent (2011: 44,3 Prozent). Die GfE kam in Emden bei ihrer ersten Kommunalwahl aus dem Stand auf 20,1 Prozent. Die Wählergruppe hatte sich im März dieses Jahres gegründet. Im Grundsatzprogramm wirbt die Gemeinschaft vor allem mit lokalpolitischen Themen wie einem neuen Parkplatz-Konzept oder dem Erhalt Emdens als Krankenhausstandort...

 

 

 

20160914-L4937

Mutmaßliche IS-Terroristen in Norddeutschland gefasst

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article158097724/Mutmassliche-IS-Terroristen-in-Norddeutschland-gefasst.html

Berlin - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei Razzien in Norddeutschland drei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat festgenommen. Die in Flüchtlingsunterkünften lebenden Syrer im Alter von 17, 18 und 26 Jahren sollen nach...

 

 

 

20160914-L4936

Marvin Goodfriend gegen das Bargeld

Die Vernichtung der Ersparnisse

http://ef-magazin.de/2016/09/13/9776-marvin-goodfriend-gegen-das-bargeld-die-vernichtung-der-ersparnisse

Das Zentralbanktreffen in Jackson Hole machte deutlich, wie weit die Pläne bereits vorangeschritten sind. Bargeld erfreut sich in jüngster Zeit immer geringerer Beliebtheit. Weniger beim tumben Volk, gerade dem deutschen, das sich einfach nicht von diesen anachronistischen, unhygienischen und Diebe geradezu magisch anziehenden Münzen und Scheinen trennen will, sondern bei den Mächtigen und insbesondere den sogenannten Wirtschaftsexperten. Die Zahl derer, die mit fadenscheinigen Argumenten ...

 

 

 

20160914-L4935

Uniper - Die Stromkonzerne müssen endlich aufwachen

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/uniper-die-stromkonzerne-muessen-endlich-aufwachen-1.3157928

Das war nicht nur eine Unachtsamkeit: Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum fünften Mal jährte, verschickte Eon eine Mitteilung zu einem seiner Atomkraftwerke in Niedersachsen. Keine Rede war darin von den Risiken einer eben nicht vollständig beherrschbaren Technologie. Stattdessen rühmte Eon die Performance und die hoch motivierte Mannschaft im Kraftwerk Grohnde. Die peinliche PR-Panne zeigt die Gedankenwelt, der viele Mitarbeiter des Energieversorgers verhaftet sind - auch wenn dieser vor fast zwei Jahren einen neuen Weg eingeschlagen hat. Und es zeigt das Dilemma, in dem der Konzern ebenso steckt wie Innogy, die Tochter des Rivalen RWE, die gerade den Braunkohleballast abwirft, um ein grünes Start-up zu werden...

 

 

 

20160914-L4934

Studie zur Kinderarmut - Arm bleibt arm

https://www.tagesschau.de/inland/kinderarmut-deutschland-101.html

Bremerhaven, Gelsenkirchen und Offenbach sind die Spitzenreiter: Hier wachsen besonders viele Kinder in Armut auf. Deutschlandweit wächst laut einer Bertelsmann-Studie die Kinderarmut. Für die meisten der knapp zwei Millionen Betroffenen ist Armut ein Dauerzustand. Juri-Gagarin-Grundschule, Stendal-Stadtsee - der Namensgeber war der erste Mensch im Weltraum. Hoch hinaus ist er gekommen, für die meisten Schüler hier wird das vermutlich schwierig. Ihre Chancen auf eine große Karriere stehen eher schlecht. Im Zukunftsranking Deutschland belegt der Kreis Stendal Platz 402 - von 402 Teilnehmern. Abgehängt...

 

 

 

20160913-L4933

Meridian - Kommunalwahl in Emden: Eala Frya Fresena

Emden  - Riesenjubel bei der GfE und erste Forderungen

Die Newcomer konnten das Ergebnis nicht fassen

https://www.emderzeitung.de/emden/~/riesenjubel-bei-der-gfe-und-erste-forderungen-310246/

Emden. Eine Stimmung wie im Fußballstadion herrschte im Pelzerhaus. Nur statt Toren wurden die „Wasserstandsmeldungen” aus den Wahlbezirken bejubelt. Der erste Applaus brandete bei den Newcomern der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden” das erste Mal um Punkt 18.07 Uhr auf. Da hatte Finn Telschow per Handy eine Nachricht von Jochen Eichhorn erhalten. Der hatte sich in einem Wahllokal in Herrentor postiert und beim Auszählen der Stimmen zugesehen. Und ganz offenbar wuchs der GfE-Stimmzettel-Stapel dort beständig. So ging es dann munter weiter. „Wahnsinn”, „heftig”, „unglaublich”, „super”, „hammermäßig”, „fantastisch” - das waren die Vokabeln, die ständig zu hören waren.

 

 

 

20160913-L4932

Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016 (Im Vergleich zu 2011)

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_Niedersachsen_2016

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016 fanden am 11. September 2016 statt. Es wurden die Kreistage, die hannoversche Regionsversammlung sowie die Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte bestimmt. Zugleich wurden auch die Stadtbezirksräte und die Ortsräte und ferner einige Landräte und Bürgermeister gewählt. Diese haben nunmehr eine Amtszeit von fünf statt acht Jahren

 

Meridian +/- Vergleich:

 

AfD    +7,8 ********

FDP    +1,4 *

CDU    -2,6      ***

Grüne  -3,4      ***

SPD    -3,7     ****

 

Meridian am Rande:  Hartz IV: Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II sowie Arbeitslosengeld I , 2016

AGL II = 4 310 000, Leistungsempfänger von Sozialgeld  1 605 000 ,  Arbeitslosengeld I    816 000

Fast 7 000 000 Millionen Menschen ohne Einkommen in Deutschland !

 

 

 

20160913-L4931

Flüchtlinge machen Urlaub, wo sie angeblich verfolgt werden

http://www.welt.de/politik/deutschland/article158049400/Fluechtlinge-machen-Urlaub-wo-sie-angeblich-verfolgt-werden.html

Asylberechtigte kehren zu Urlaubszwecken vorübergehend in jenes Land zurück, aus dem sie offiziell geflüchtet sind. Das ergaben Recherchen der "Welt am Sonntag". Die Zeitung erfuhr von anerkannten Asylbewerbern, die arbeitslos gemeldet sind und für kurze Zeit in Länder wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon reisten. Anschließend kommen sie wieder nach Deutschland.

 

Demnach hat es entsprechende Vorfälle in Berliner Arbeitsagenturen gegeben. Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, gehen aber davon aus, dass dies auch in anderen Regionen in Deutschland passiert. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit bestätigte: "Es gibt solche Fälle." Offizielle Erhebungen lägen dazu aber nicht vor. "Wir führen keine Auswertung oder Statistik zu diesem Thema, daher liegen uns keine Informationen vor." Dem Vernehmen nach bemühen sich Bundesagentur und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit darum, sich einen Überblick zu verschaffen...

 

 

 

20160913-L4930

Asylbewerber machen Urlaub im Herkunftsland

http://www.merkur.de/politik/einige-asylbewerber-machen-verfolgerstaaten-urlaub-6739828.html

Berlin - Geflüchtete, die in ihrem Herkunftsland Urlaub machen? Schwer vorstellbar, dass Asylberechtigte im Urlaub dorthin zurückkehren, wo sie verfolgt werden. Den Behörden sind solche Fälle jedoch inzwischen bekannt.

 

...Recherchen der "Welt am Sonntag" kommen zu dem Ergebnis, dass es durchaus in Deutschland anerkannte und arbeitslos gemeldete Asylberechtigte gibt, die für einen kürzeren Aufenthalt nach Syrien, in den Libanon oder nach Afghanistan reisen. Entsprechende Fälle sind bisher nur aus Berlin bekannt. "Es gibt solche Fälle", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit im Gespräch mit der Zeitung. Statistiken zu diesem Thema gebe es jedoch keine. Demnach bemühten sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesagentur für Arbeit...

 

 

 

20160913-L4929

Kinderarmut in Deutschland Es liegt nicht an der Agenda 2010

http://www.tagesspiegel.de/politik/kinderarmut-in-deutschland-es-liegt-nicht-an-der-agenda-2010/14535552.html

Knapp jedes siebte Kind unter 18 Jahren lebt in einer Familie, die auf staatliche Leistungen angewiesen ist. Das ist ein Skandal.

Deutschland 2016: Die Wirtschaft brummt, Millionen Arbeitslose haben in den vergangenen Jahren einen neuen Job gefunden, die Einführung des Mindestlohns hat vielen arbeitenden Menschen einen Lohnzuwachs beschert und nicht – wie von vielen Kritikern und selbsternannten Experten beschrien – zu einem nachhaltigen Jobabbau geführt.

 

Deutschlands Nachbarn und EU-Partner beneiden uns um die wirtschaftliche Situation. Deutschland gilt als Wachstumsmotor für Europa, die Marke "Made in Germany" wird immer noch weltweit hoch geachtet und gekauft. Die Deutschen selbst geben ihr Geld gerne aus, statt es in Mini-Zinsen-Zeiten auf die hohe Kante zu legen. Das alles hält die Volkswirtschaft auf Touren, bringt viel Geld ins Land, in die staatlichen Kassen, auch in viele private. Der Bundesfinanzminister macht keine neuen Schulden mehr, die Sozialkassen häufen Überschüsse an, die Politik erhöht die Sozialausgaben und beschließt kostenintensive Wohlfühlprogramme. Der Laden läuft, möchte man meinen...

 

 

 

20160913-L4928

Justizministerium gibt nicht öffentliches Protokoll weiter

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-09/heiko-maas-justizministerium-netzpolitik-affaere

Das Haus von Justizminister Maas hat in der Netzpolitik.org-Affäre ein gesperrtes Dokument herausgegeben. Es beinhaltet die Aussage des früheren Generalbundesanwaltes.

 

...Dem Protokoll zufolge sagte der damalige Generalbundesanwalt Harald Range vor dem Rechtsausschuss, dass er vom Justizministerium die Weisung erhalten habe, die Ermittlungen gegen die Blogger wegen Landesverrats einzustellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte dem widersprochen und Range im vergangenen Jahr im Zuge der Affäre in den Ruhestand versetzt. Maas steht wegen der Affäre seit Wochen in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich damals in die Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org-Journalisten eingeschaltet zu haben. Sie waren angestrengt worden, weil die Blogger vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatten. Darin ging es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets.

 

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), kritisierte die Weitergabe des Protokolls in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). "Obwohl ich persönlich die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen auch in diesem Punkt begrüße, ist es doch richtig, dass die Entscheidung über den Umgang mit dem Protokoll einer nicht öffentlichen Sitzung dem Deutschen Bundestag zusteht", heißt es in dem Schreiben. Künast forderte die Bundesregierung auf, ein derartiges Vorgehen in Zukunft zu unterlassen...

 

 

 

 

20160913-L4927

Immer mehr IS-Kämpfer kehren nach Europa zurück:

Sicherheitsbehörden warnen vor operativen Netzwerken

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/immer-mehr-is-kaempfer-kehren-nach-europa-zurueck-sicherheitsbehoerden-warnen-vor-operativen-netzwerken-a1356677.html

Wegen zunehmender Verluste der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und dem Irak sei mit einer verstärkten Rückkehr von ausländischen Kämpfern aus der Region nach Europa zu rechnen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf europäische Sicherheitskreise. Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor einer steigenden Zahl an Dschihad-Rückkehrern: Wegen zunehmender Verluste der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak sei mit einer verstärkten Rückkehr von ausländischen Kämpfern aus der Region nach Europa zu rechnen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf europäische Sicherheitskreise. Rund 6.000 Dschihadisten aus Europa sollen sich zeitweise in der Kriegsregion aufgehalten haben – bis zu einem Drittel soll inzwischen wieder in die Heimatländer zurückgekehrt sein. „Dschihad-Rückkehrer stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Vielfach sind sie extrem radikalisiert, militärisch geschult und durch Kriegs- und Kampferfahrungen verroht“, sagte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) der „Welt am Sonntag“ und warnte vor der Vernetzung der heimgekehrten Islamisten...

 

 

 

20160913-L4926

Wahlergebnisse: So hat Niedersachsen gewählt

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/kommunalwahl_niedersachsen_2016/Kommunalwahlen-in-Niedersachsen-Das-sind-die-Ergebnisse,kommunalwahl632.html

Die Landeswahlleitung hat am frühen Montagmorgen das vorläufige amtliche Endergebnis der Kommunalwahlen in Niedersachsen mitgeteilt. In der landesweiten Auswertung ist die CDU mit 34,4 Prozent die stärkste Partei - trotz leichter Verluste (-2,6 Punkte) im Vergleich zur Kommunalwahl 2011. Die SPD erreicht 31,2 Prozent (-3,7). Mit deutlichem Abstand folgen die Grünen mit 10, 9 Prozent (-3,4) und die AfD mit 7,8 Prozent (+7,8). Die FDP kam auf 4,8 und die Linke auf 3,3 Prozent. Wählergruppen erreichten insgesamt auf sechs Prozent.

Gewählt wurden die Abgeordneten für die kommunalen Vertretungen. Außerdem fiel in zahlreichen Direktwahlen die Entscheidung über neue Bürgermeister, Samtgemeindebürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Sämtliche Ergebnisse aus den Landkreisen und vielen großen Städten finden...

 

 

 

20160913-L4925

Mieterbund-Studie enthüllt

Machtlos gegen Wucher-Mieten: Vermieter treiben Preise in Städten nach oben

http://www.focus.de/immobilien/mieten/studie-enthuellt-mieter-sind-hilflos-ausgesetzt-vermieter-lassen-mieten-vielerorts-explodieren_id_5925874.html

Ein Großteil der Vermieter schert sich nicht um die Mietpreisbremse. Eine neue Untersuchung des Deutschen Mieterbunds zeigt: Nach Inkrafttreten des Gesetzes liegen zwischen 67 und 95 Prozent der Inserate noch immer deutlich über den festgelegten Obergrenzen.

Besonders ernst ist die Lage demnach in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt. Dort liegen die MietenFinden Sie jetzt die perfekte Immobilie für Sie! im Schnitt um 30 bis 50 Prozent höher als die Mietpreisbremse vorgibt. "Das gilt insbesondere für private Vermieter und private Wohnungsunternehmen", sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Mieter sind den Wucher-Mieten hilflos ausgesetzt. Doch die Betroffenen wehren sich zu wenig: Die meisten Mieter gingen gegen die überhöhten Mieten nicht vor, sagt Siebenkotten. Sein Fazit: An der Kluft zwischen der ortsüblichen Vergleichsmiete und dem, was Vermieter beim Mieterwechsel verlangen, habe die Mietpreisbremse nichts geändert. Nachbesserungen seien nötig...

Meridian: Logische Folge der Invasion

 

 

20160913-L4924

Kommunalwahl 2016 - Emden hat gewählt!

https://www.emderzeitung.de/emden/~/emden-hat-gewaehlt-310146/

Die Kommunalwahl 2016 ist gelaufen. Es gibt einen großen Verlierer: die SPD. Shooting Star dieser Wahl ist die neue GfE, auch die Freien Demokraten legten stark zu. Die Genossen verloren mehr als 20 Prozent im Vergleich zur Kommunalwahl 2011. Das entspricht ungefähr dem Ergebnis des großen Gewinners dieser Wahl: Die neue GfE landete aus dem Stand bei 20,12 Prozent. Zweiter Gewinner der Wahl ist die FDP - die Freien Demokraten legten von 8,56 Prozent auf 12,16 Prozent zu. Damit beenden wir unseren Wahlticker, verabschieden wir uns von Ihnen und wünschen Ihnen eine gute Nacht. 21:35 Uhr: Und hier ist das vorläufige amtliche Wahlergebnis: SPD 30,79 Prozent, GfE 20,12 Prozent, CDU 19,21 Prozent, FDP 12,16 Prozent, Grüne 11,37 Prozent, Linke 5,37 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 49 Prozent...

 

 

 

20160913-L4923

Kommunalwahl in Niedersachsen CDU trotz Verlusten stärkste Kraft

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommunalwahl-in-niedersachsen-cdu-trotz-verlusten-staerkste-kraft-14431279.html

Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen teils zweistellige Ergebnisse erzielt, ihr landesweites Ziel aber verfehlt. CDU und SPD verlieren Stimmen. Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen trotz Einbußen abermals stärkste Kraft geworden. Die SPD musste ebenfalls in Städten und Kreisen teils deutliche Verluste hinnehmen. Auch die Grünen verloren Stimmen. Die Alternative für Deutschland erzielte teils zweistellige Ergebnisse und zog damit in zahlreiche Räte ein.

 

Wie die Landeswahlleitung in Hannover am Montag mitteilte, holten die Christdemokraten in den Landkreisen und kreisfreien Städten 34,4 Prozent der Stimmen, knapp drei Prozentpunkte weniger als 2011. Auch die SPD musste Verluste hinnehmen und liegt mit 31,2 Prozent vor den Grünen (10,9 Prozent), der AfD (7,8 Prozent), der FDP (4,8 Prozent) und der Linken (3,3 Prozent). Wählergruppen erzielten 6 Prozent. Die CDU ist seit Anfang der achtziger Jahre immer als stärkste Kraft aus Kommunalwahlen hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent und war damit höher als noch 2011.

 

Vor fünf Jahren hatte die CDU mit 37,0 Prozent noch besser abgeschnitten, vor den Sozialdemokraten mit 34,9 Prozent. Die Grünen kamen 2011 auf 14,3 Prozent, die FDP auf 3,4, Wählergruppen auf 6,3 Prozent und die Linkspartei auf 2,4 Prozent.

Besonders gut schnitt die AfD in...

 

 

 

20160913-L4922

Hass an der Schaubühne: Wenn der Anwalt zweimal klingelt

http://www.achgut.com/artikel/hass_an_der_schaubuehne_wenn_der_anwalt_zweimal_klingelt

Erinnern wir uns: Anfang des Jahres brachte der Stückeschreiber und Regisseur Falk Richter „Fear“ auf die Schaubühne, das nichts anderes ist als eine üble Hasstirade auf Andersdenkende, in der es von Tötungsaufrufen gegen die „Zombies“, denn Andersdenkende sind nicht mal mehr Menschen, nur so wimmelt, verstärkt mit Fotos auf dem die Augen der angeprangerten Personen ausgestochen sind. Wie genau das von der extremistischen Linken verstanden und in die Tat umgesetzt wurde, beweisen kurz nach der Premiere die Brandanschläge auf Autos, Büros und Firmengebäude der von Richter vorgeführten Personen. Wenn sich gleichzeitig der geistige Brandstifter Richter über wachsenden Hass in der Gesellschaft beschwert, ist das schon fast Realsatire. Richter mit seinem Stück hat Hass pur geschürt. Dazu eine kleine Zwischenbemerkung: Hat Anetta Kahane eigentlich „Fear“ einmal angesehen? Wenn ja, warum hat sie gegen diese Hasstirade keine Anzeige erstattet? Fast jeder Satz in diesem Stück entspricht den von ihrer Antonio-Amadeu-Stiftung aufgestellten Leitlinien gegen „Hatespeech“. Es gibt mindestens hundert Äußerungen und Handlungen in diesem Stück, die da anzeigepflichtig wären. Kunstfreiheit? Gibt es bei Kahane ebenso wenig wie Humor, denn „Hate“ kann sich hinter Kunst und Humor verstecken...

 

 

 

20160913-L4921

Wahl zum Bundespräsidenten wird verschoben

Gefährliche Operette in Österreich

http://www.handelsblatt.com/politik/international/wahl-zum-bundespraesidenten-wird-verschoben-gefaehrliche-operette-in-oesterreich/14533610.html

Österreich bekommt noch immer kein neues Staatsoberhaupt. Schlechter Klebstoff bremst die Nachbesetzung für die Wiener Hofburg aus. Die Posse wirkt lustig – hat jedoch ernste politische Folgen. Eine Analyse. Kabarettisten hätten es sich nicht besser ausdenken können: Ein mieser Klebstoff verhindert die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich. Die Verschiebung der ursprünglich für den 2. Oktober geplanten Stichwahl für das Staatsoberhaupt ist eine Blamage großen Ausmaßes...

 

 

 

20160913-L4920

Der Kampf des Islam gegen die Moderne - Mit der Macht bösen Zaubers

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/der-kampf-des-islam-gegen-die-moderne-mit-der-macht-boesen-zaubers-ld.115896

Seit knapp zweihundert Jahren sperrt sich der fundamentalistische Islam gegen die Errungenschaften und Anstrengungen der Moderne. Dafür hat er stark religiöse, aber auch sehr konkrete machtpolitische Gründe. Ein gutes Jahr ist es her, dass Deutschlands schöne Seelen von einem «Septembermärchen» träumten. Dieses, so schien ihnen damals, würde die Wirklichkeit verzaubern und grundlegend verwandeln. Ein gutes Jahr und einige Landtagswahlen später ist das Märchen an der Wirklichkeit zerschellt, hat zumindest seine Anmut verloren. Dass es so kommen würde, hatten weitsichtigere Zeitgenossen freilich schon länger erwartet. Wer mehr als eine Million Menschen unkontrolliert ins Land lasse, meinten sie damals warnend, müsse mit einigen zumindest gewöhnungsbedürftigen Ankömmlingen rechnen. Die vielen unerbaulichen, verschämt beiseite gewischten Meldungen aus vielen Flüchtlingsunterkünften sind eindeutig: Auch religiöse Hardliner sind angekommen. Sie blicken zurück auf eine knapp zweihundert Jahre alte Tradition. Diese artikulierte sich erstmals, nachdem Napoleon Bonaparte 1798 für einige Monate Alexandria und Kairo eingenommen hatte – handstreichartig beinahe, ohne auf nennenswerten Widerstand zu treffen. Der Triumph der Eroberer war für die ägyptische Elite ein Schock...

 

 

 

20160912-L4919

Das System Angela Merkel - Kanzlerin der Einsamkeit

http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/das-system-angela-merkel-kanzlerin-der-einsamkeit/14520296.html?ticket=ST-2300749-AFYmehlNJjdoDSpOxSQn-ap2

Angela Merkel erlebt derzeit die schwierigste Phase ihrer Kanzlerschaft. Zu oft hat sie versucht, das Volk mit geschickt konstruierten Scheinrealitäten auf ihren Weg zu lenken. Was der Kanzlerin bei der Euro-Rettung noch gelang, wird ihr in der Flüchtlingskrise zum Verhängnis. Ein Essay...

 

 

 

20160912-L4918

Zoff über Flüchtlingsobergrenze vor Koalitionsrunde

http://de.reuters.com/article/deutschland-fl-chtlinge-koalition-idDEKCN11H0CY

In der Koalition reißen die Gräben in der Flüchtlingspolitik immer weiter auf. Vor einem Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Sonntag in Berlin war vor allem die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr umstritten. "Ich werde da ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll", kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel im "Tagesspiegel" an. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf der Schwesterpartei CSU vor, eine rückwärtsgewandte Debatte zu führen. Die bayerische Regierungspartei beharrte dagegen...

 

 

 

20160912-L4917

RV - Dick gepanzert - So sicher ist Angela Merkels Dienstwagen

http://www.express.de/ratgeber/motor/sonderschutzfahrzeuge-auto-rollende-festungen-schusssicher-712940

Die schwarze Limousine fährt vor, ein Leibwächter springt raus, öffnet die hintere Türe und die Kanzlerin steigt aus. Die Dienstwagen von Angela Merkel sind schwer gepanzert und schusssicher. Selbst Sturmgewehre können ihnen nichts anhaben.

 

Politiker, Diplomaten und Manager lassen sich in Sonderschutzfahrzeugen chauffieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf den Audi A8 L Security, den Mercedes S600 Guard und den BMW 760Li High Security. Von außen sind die gepanzerten Autos kaum zu erkennen.

 

„Die Kernmärkte für Mercedes-Benz Guard-Fahrzeuge sind Lateinamerika, der mittlere Osten sowie die GUS-Staaten“, sagt Markus Rubenbauer, Leiter Marketing und Vertrieb Sonderschutzfahrzeuge von Mercedes-Benz. Der Hersteller ist der älteste und größte Anbieter von gepanzerten Fahrzeugen.

 

Bei den ersten Sonderschutzfahrzeugen der Baureihe Nürburg 406 aus den späten 1920er Jahren schoben die Insassen noch Stahlplatten vor die Scheiben, um sich vor Kugeln zu schützen. Der japanische Kaiser Hirohito konnte sich dann ab 1930 in einem speziell gepanzerten Großen Mercedes sicher fühlen.

 

Richtig schwere Dinger

 

Derzeit gibt es die Modellreihen E, G, M und S mit besonders dickem Blech. „Im Prinzip gibt es keine spezifischen Anforderungen für die Basis eines Sonderschutzfahrzeuges. Sie sollte allerdings ausreichend motorisiert sein, um schnell aus einer eventuellen Gefahrenzone bewegt werden zu können“, sagt Rubenbauer.

 

Um das Gewicht der Panzerungen bewältigen zu können, müssen die Fahrzeuge größer dimensionierte Bremsen haben und an Federn und Dämpfern stärker ausgelegt sein - selbst wenn neben dickem Panzerstahl auch leichter Kevlar zum Einsatz kommt.

 

Wiegt ein konventioneller Mercedes S600 knapp 2,2 Tonnen, kommt das Sicherheitsfahrzeug Guard auf rund 4,1 Tonnen. Deshalb kommen für Sonderschutzfahrzeuge eher große Limousinen und Geländewagen in Frage.

 

Bitte Widerstand leisten

 

Audi bietet lediglich die Oberklasselimousine A8 L als Sonderschutzfahrzeug an, wahlweise mit V8- oder V12-Ottomotor. Als Schutz dienen unter anderem Panzerstahl, Aramidgewebe und Keramik an der Außenhaut. Der Fahrzeugboden ist aus einer speziellen Aluminium-Legierung gefertigt, und die Scheiben sind aus Spezialglas mit einer splitter-hemmenden Polycarbonat-Schicht. So erreicht der Audi die Schutzklasse VR7.

 

Die Abkürzung bedeutet Vehicle Resistance Class und bezeichnet die Widerstandsfähigkeit des Fahrzeuges, die nach der Richtlinie „Durchschusshemmende Fahrzeuge“ BRV 2009 getestet werden. Insgesamt gibt es die zehn Klassen VR1 bis VR10. Zur Zertifizierung kontrollieren die Mitarbeiter des Beschussamtes das Fahrzeug schon im Rohbau, um Schweißnähte und Überlappungen bereits am nackten Blech zu analysieren...

 

 

 

20160912-L4916

Petry warnt vor „Bürgerkrieg in Deutschland“ durch negative Folgen der Zuwanderung

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petry-warnt-vor-buergerkrieg-in-deutschland-durch-negative-folgen-der-zuwanderung-a1356675.html

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: "Je mehr ungebildete und oft aggressive junge männliche Einwanderer aus Nordafrika kommen, desto mehr wird die Lage eskalieren. Wir wollen keinen Bürgerkrieg in Deutschland."

„Wir haben bisher keine Massendemonstrationen gegen Migranten, wir haben noch keine Massenproteste in deutschen Großstädten. Aber was wir an Verfolgung von beispielsweise christlichen Frauen in unseren Unterkünften erleben, auch an inzwischen alltäglicher Kriminalität von angeblich Schutzsuchenden auf der Straße, das ist untragbar“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

 

„Je mehr ungebildete und oft aggressive junge männliche Einwanderer aus Nordafrika kommen, desto mehr wird die Lage eskalieren. Wir wollen keinen Bürgerkrieg in Deutschland. Wir sind die Partei des sozialen Friedens.“

 

Zuvor hatte sie gesagt, ein Großteil der Asylbewerber seien keine wirklichen Flüchtlinge, viele angebliche Syrer kämen aus anderen Ländern.

 

„Wenn das den Bürgern wirklich bewusst wird, dann wird sich deren Einstellung gegenüber allen Migranten massiv verschlechtern, auch gegenüber den wirklichen Flüchtlingen. Das wollen wir nicht. Deshalb muss jetzt schnell gehandelt werden...

 

 

 

20160912-L4915

Gewalt gegen Frauen - Dem gekränkten Mann kommt Allah gerade recht

http://www.spiegel.de/spiegel/alice-schwarzer-attackiert-islam-und-islamismus-a-1107427.html

Der Islamismus ist auch eine männliche Antwort auf die erfolgreiche Emanzipation. Und islamistische Propaganda soll Gewalt gegen "Fremde" und Frauen rechtfertigen. Wir dürfen den politischen Islam nicht länger verharmlosen. In Deutschland wurden im Jahr 2015 rund 117000 Frauen vergewaltigt oder sexuell belästigt; jede Fünfte vom Ehemann, Freund oder von der Ex-Beziehung. Etwa 643000 Frauen wurden Opfer von Gewalt in Beziehungen, verschleiernd "häusliche Gewalt" genannt. Und 327 wurden getötet; eine von dreien vom eigenen Ehemann oder Freund. Woher die Zahlen kommen? Ganz einfach: Es handelt sich um reale Fälle, bei den Toten, oder um erstattete Anzeigen mal zwölf. Denn, so erforschte das Bundesfrauenministerium in einer breit angelegten Studie: Nur jedes zwölfte Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen erstattet Anzeige. Und da reden wir weder von Flüchtlingen noch von Migranten, noch vom Islamismus. Diese epidemische, strukturelle Männergewalt in unserer christlich geprägten Demokratie ist hausgemacht. Sie ist das dunkle Geheimnis im Herzen des Machtverhältnisses der Geschlechter. Allerdings ist private sexuelle Gewalt gegen Frauen sanktioniert in den westlichen Demokratien. Doch auch hier seit noch gar nicht so langer Zeit. Das Gesetz gegen Vergewaltigung in der Ehe zum Beispiel wurde erst 1997 eingeführt. Die Frau oder die Welt will nicht so, wie Er will. Also greift Er zur Gewalt. Der gekränkte Mann...

 

 

 

20160912-L4914

"Organisierte Kriminalität"

Millionenschaden! Behörden entdecken massenhaften Sozialbetrug in Jobcentern

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitslosengeld/organisierte-kriminalitaet-millionenschaden-ba-entdeckt-massenhaftem-sozialbetrug-in-jobcentern_id_5922700.html

In deutschen Städten sind Sozialbetrugs-Netzwerke entstanden. Die Bundesagentur für Arbeit warnt bereits vor "organisierter Kriminalität". Besonders schlimm seien die Zustände in Gelsenkirchen, Landshut und Offenbach.

 

Einzelne Jobcenter hätten Leistungsmissbrauch in einem Umfang feststellen müssen, der „in den Bereich der organisierten Kriminalität hineinreicht“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit zu FOCUS. Neben Offenbach, Gelsenkirchen und Landshut steht auch Bremerhaven im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Bremer Abgeordneter hat wohl jahrelang Jobcenter betrogen

 

Der bremische SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Öztürk soll gemeinsam mit seinem Vater über mehrere Jahre Bulgaren missbraucht haben, um Leistungen des Jobcenters in die eigenen Taschen zu lenken.

 

Die Zuwanderer erhielten über Vereine fingierte Arbeitsverträge, mit denen sie dann aufstockende Leistungen beantragen konnten, die dann wieder mutmaßlich bei den Vereinen landeten. Der Schaden kann nach Angaben der Staatsanwaltschaft in die Millionen gehen...

 

 

 

20160912-L4913

Polizei erschoss drei vollverschlei­erte Frauen in Mombasa

https://kurier.at/politik/ausland/kenia-polizei-erschoss-drei-vollverschleierte-frauen-in-mombasa/220.618.387

Drei vollverschleierte Frauen sind nach einem versuchten Angriff auf eine Polizeiwache in der kenianischen Hafenstadt Mombasa getötet worden. Das berichteten örtliche Medien. Die drei Frauen waren demnach am Sonntagmorgen in der Polizeistation, um den Diebstahl eines Mobiltelefons zu melden. In einem Medienbericht wurde über einen Versuch zur Gefangenenbefreiung spekuliert. Eine der Täterinnen habe einen Beamten mit einem Messer angegriffen, sagte der örtliche Polizeichef Patterson Maelo laut Medienberichten. Eine zweite habe eine Benzinbombe gezündet...

 

 

 

20160912-L4912

Ist das Schächten von Tieren in Deutschland erlaubt?

http://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/eid-al-adha-was-sie-ueber-das-heilige-fest-im-islam-wissen-muessen-id14789146.html

Nach dem Islam sollten die Opfertiere geschächtet werden, das hieße, ein Tier würde bei lebendigem Leibe getötet. In Deutschland ist das Schächten, also das Töten von Tieren ohne Betäubung, aber grundsätzlich verboten. Das ist im Tierschutzgesetz (Paragraf 4a) geregelt. Allerdings sind aus religiösen Gründen Ausnahmegenehmigungen möglich. Diese können Angehörige von Glaubensgemeinschaften in Anspruch nehmen – sofern ihnen ihre Religion zwingend vorschreibt, dass nur Fleisch gegessen werden darf, wenn das Tier ohne Betäubung durch einen Kehlschnitt getötet wurde und vollständig ausgeblutet ist. Muslimische Speisevorschriften schreiben diese Art des Verzehrs vor, das so gewonnene Fleisch wird als „halal“, meint zulässig beziehungsweise erlaubt, bezeichnet...

 

 

 

20160912-L4911

"Sack der Erbärmlichen": Clinton rudert zurück

https://kurier.at/politik/ausland/us-wahlkampf-sack-der-erbaermlichen-clinton-rudert-zurueck/220.580.526

Hillary Clinton ist bei einer Spendenveranstaltung in New York wohl etwas über das Ziel hinausgeschossen. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten hat bei einer Spendengala gesagt: "Grob verallgemeinert kann man die Hälfte der Trump-Unterstützer hineinstecken in etwas, was ich einen 'Sack der Erbärmlichen' nenne." Clinton ist nach ihren scharfen Äußerungen über die Anhänger ihres Rivalen Donald Trump nun etwas zurückgerudert. Sie bedauere, dass sie in ihren Bemerkungen von "der Hälfte" der Trump-Anhänger gesprochen habe. "Das war falsch", erklärte Clinton am Samstag. Sie sei bei ihren Äußerungen zu "grob generalistisch" gewesen, was nie eine gute Idee sei. Sie bleibe aber dabei, dass Trump seine Kampagne größtenteils auf Vorurteile und Paranoia aufgebaut habe. Sie werde nicht aufhören, die Rhetorik in Trumps Kampagne bigott und rassistisch zu nennen...

 

 

 

20160912-L4910

Alle Träume geplatzt: Trump ist letzte Hoffnung für verlorene Generation

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/11/alle-traeume-geplatzt-trump-ist-letzte-hoffnung-fuer-verlorene-generation/

Viele Amerikaner wollen Donald Trump nicht aus rassistischen oder anderen niedrigen Beweggründen wählen: Die Baby-Boomer sind zu einer verlorenen Generation geworden, die mit hohen Schulden und kleiner Rente die Aussicht haben, bis an ihr Lebensende arbeiten zu müssen. Hillary Clinton hat diese Gründe noch nicht ausreichend analysiert und zog sich mit abfälligen Bemerkungen über die Trump-Wähler den Zorn vieler Amerikaner zu.

 

Donald Trump hat seine Rivalin Hillary Clinton in einer neuen Meinungsumfrage überholt: In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Senders CNN und des Meinungsforschungsinstituts ORC sprachen sich 45 Prozent der Befragten für Trump als Präsident aus, während 43 Prozent Clinton bevorzugten. Bislang hatte die Demokratin Clinton in den meisten Umfragen vor dem Republikaner Trump gelegen, doch war der Abstand zuletzt geschmolzen.

 

Die Umfrage ist bemerkenswert, weil CNN offen Hillary Clinton unterstützt. Viele politische Beobachter rätseln, was Trump so populär macht. Die meisten Medien verbeißen sich in die Idee, Trump sei ein Ausländerfeind und Islam-Hasser und erhalte daher so viel Zuspruch.

 

Doch die Amerikaner haben ein ganz anderes Problem, vor allem eine der größten Wählergruppen: Die Baby-Boomer erkennen, dass sie für das Alter nicht vorgesorgt haben. Ihre Renten sind mickrig, viele Firmenrenten wegen der Niedrigzinsen sogar in Gefahr. Zugleich haben sich die meisten Mit-Fünfziger bis ins hohe Alter verschuldet und erkennen nun, dass sie bis ans Lebensende für ihren Schuldendienst arbeiten müssen. Da bietet es sie geradezu an, einen Sündenbock zu finden: Und der dürfte für viele bei dieser Wahl das „Establishment“ sein, jene undurchschaubare Mischung aus Banken, Regierung und Unternehmen, für deren Interessen Hillary Clinton steht und gegen das Trump mit großer Meisterschaft wettert...

 

 

 

20160912-L4909

Merkel-Nachfolger: In Deckung bleiben und abwarten

http://www.achgut.com/artikel/merkel_nachfolger_in_deckung_bleiben_und_abwarten

Für Angela Merkel war die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern keine normale Niederlage, sondern ein politisches Desaster und eine persönliche Demütigung. Aus ihrem eigenen Wahlkreis-Bundesland ist sie von den Wählern geradezu verjagt worden. Diese Landtagswahl war wie eine Volksabstimmung über Merkels Migrationspolitik, und die Kanzlerin hat ihre Quittung vom Wähler bekommen. Ihr Siegernimbus ist zerstört und ihr Image einer weitsichtigen, klugen Strategin der Macht gleich dazu. Selbst die treuesten Merkelianer beschönigen weder Ursache noch Ergebnis. Sie konzentrieren sich lieber auf das Bauen politischer Wellenbrecher, um ihre Kanzlerin nicht in der Brandung der Kritik völlig untergehen zu lassen. Wellenbrecher 1 lautet: Merkel hat die richtige Politik gemacht, sie nur schlecht kommuniziert. Das ist in etwa so, als könne man Hagel-Regen den Menschen als graue Sonne verkaufen. Die CSU dürfte in diesem Punkt richtig liegen: Merkel hilft jetzt keine Sprachkorrektur mehr, sie braucht eine Kurskorrektur. Wellenbrecher 2 besagt: Merkel hat schon vieles umgesteuert, es braucht aber Zeit, bis die Bürger das verstehen und spüren. Das wiederum klingt nach Stümper-Zahnarzt, der einem den falschen Zahn herausreißt und dann behauptet, die Schmerzen würden schon irgendwann nachlassen. In dieser Wunde rührt – mit einigem Recht – die SPD, indem sie das Wir-schaffen-das-Mantra inzwischen als Floskel der Tatenlosigkeit diffamiert...

 

 

 

20160912-L4908

Erster CDU-Politiker bringt Steuererhöhung ins Gespräch

http://www.welt.de/politik/deutschland/article158045153/Erster-CDU-Politiker-bringt-Steuererhoehung-ins-Gespraech.html

Wolfgang Schäuble hat Steuersenkungen angekündigt, vor allem die Mittelschicht soll profitieren. Im Gegenzug regt CDU-Präsident Spahn einen "Kompromiss" an. Der dürfte Spitzenverdienern kaum gefallen...

 

 

 

20160912-L4907

Die Grünen - "So, Bürgermeisterin, räum die Dealer weg"

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/monika-herrmann-friedrichshain-kreuzberg-berlin-wahl-gruene

Drogen, Gentrifizierung, Autonome: Die Konflikte im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird es bald in der ganzen Stadt geben, sagt Monika Herrmann.

 

ZEIT ONLINE: Friedrichshain-Kreuzberg ist so groß wie Augsburg oder Gelsenkirchen. Wie erklärt man jemandem von dort, wie dieser Bezirk tickt?

 

Monika Herrmann: Friedrichshain-Kreuzberg ist der bekannteste und beliebteste Bezirk Berlins. Es ist der kleinste und der am dichtesten besiedelte. Hier leben Menschen, die sich nicht gern von oben regieren lassen, sondern mitreden wollen. Aber so rumpelig, wie es gerne dargestellt wird, ist es bei uns dann doch nicht. Friedrichshain-Kreuzberg wird manchmal so verkauft, als würden hier keine Regeln herrschen. Es gibt sie aber, vor allem Regeln des Zusammenlebens.

 

ZEIT ONLINE: Die große Zahl an Dealern in der Nähe der Partyzonen sowie Raubüberfälle und ein Konflikt mit autonomen Hausbesetzern beschäftigen viele Anwohner. Geht der Bezirk nicht gerade kaputt...

 

Siehe auch: http://www.welt.de/regionales/berlin/article158022071/Monika-Herrmann-zu-Mafia-Kriminalitaet-in-Kreuzberg.html

 

 

 

20160912-L4906

Die Todesklippen der AfD

Wieso alle Parteien links sind – und Sie ein Rechter

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/rieck-strategie/wieso-alle-parteien-gleich-und-alle-links-sind/

Warum die CDU nach links gerückt ist und sich mit der SPD, den Grünen und den linken Linken dort drängelt - lesen Sie die spieltheoretische Analyse vom Eiswagen. Sie wissen jetzt auch, warum Sie plötzlich ein Rechter sind...

 

 

 

20160912-L4905

EU-Finanzhilfen

Deutschland verzichtet auf 92,9 Milliarden Euro

http://www.welt.de/wirtschaft/article158058746/Deutschland-verzichtet-auf-92-9-Milliarden-Euro.html

Die hoch verschuldeten Euro-Krisenländer profitieren von den niedrig verzinsten Rettungskrediten. Wie hoch Deutschlands Anteil an dieser Erleichterung ist, haben Forscher jetzt berechnet. Deutschland wird für die Finanzhilfen an die Euro-Krisenstaaten nicht ausreichend entschädigt. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP). So müsste Deutschland laut den Autoren der Studie 92,9 Milliarden Euro erhalten, um angemessen für Ausfallrisiken durch die Hilfsprogramme entschädigt zu werden. Diesen Betrag haben die Forscher der ordoliberalen Denkfabrik für die gesamte Laufzeit jener Kredite errechnet, die den Krisenstaaten zwischen 2008 und 2015 gewährt wurden. Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise erhielten zahlreiche Mitgliedstaaten Finanzhilfen, darunter Griechenland, Spanien und Zypern...

 

 

 

20160911-L4904

Niedersachsen-Wahl

"Stimmung mies, weil Mutti immer sagt, wir schaffen das"

http://www.welt.de/politik/article158042147/Stimmung-mies-weil-Mutti-immer-sagt-wir-schaffen-das.html

Die CDU in Niedersachsen ist Kummer schon gewohnt. Dennoch zeigt man sich vor der Kommunalwahl am Sonntag beunruhigt. Grund: Die Bundespolitik. Dabei gebe es doch vor Ort ganz andere Probleme. Es ist ja nicht so, dass sie so etwas noch nicht erlebt hätten hier oben in Stade. Auch 2011 blies der örtlichen CDU der Wind schon einmal so garstig aus Richtung Osten, aus Richtung der deutschen Hauptstadt entgegen, dass die Stadtratsmandate, Kreistagsmandate, Gemeinderatssitze reihenweise verloren gingen. Damals, bei der letzten niedersächsischen Kommunalwahl, betrug das Minus der Christdemokraten dicke fünf Prozent. Der Fukushima-Effekt. Die Grünen, in Niedersachsens Norden, eigentlich unter ferner liefen gehandelt, hatten plötzlich mehr Mandate als Bewerber...

 

 

 

20160911-L4903

Österreich - Wahl könnte sich wegen Klebstoff-Problem verschieben

http://www.welt.de/politik/article158039904/Wahl-koennte-sich-wegen-Klebstoff-Problem-verschieben.html

Die Wahl zum österreichischen Staatsoberhaupt könnte sich verschieben. Grund: Briefwahl-Umschläge können nicht richtig zugeklebt werden. Innenminister Sobotka spricht von einem "technischen" Fehler...

 

Die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt für Österreich könnte sich erneut verzögern: Weil sich viele Briefwahl-Umschläge offenbar nicht richtig zukleben lassen, droht die für den 2. Oktober angesetzte Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu platzen.

Innenminister Wolfgang Sobotka bedauerte am Freitag in einer Erklärung "technische Unzulänglichkeiten" und prüft nun eine Verschiebung der Wahl. Seine Entscheidung will er am Montag verkünden.

 

Sobotka forderte die Herstellerfirma der bereits ausgelieferten Wahlkarten auf, die Situation noch im Laufe des Freitags zu klären.

"Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl aufgrund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen", hieß es in einer Erklärung des Ministers.

 

Meridian: Hoffentlich hat Deutschland einen besseren Klebstoff! Also Briefwahl-Umschläge am besten gleich versiegeln? Geben sie den, massiv zu erwartenden, Wahl-Betrügereien keine Chance.

 

 

 

20160911-L4902

USA - Analyst untersucht Clinton-Stiftung und kommt zu vernichtendem Urteil

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/10/analyst-untersucht-clinton-stiftung-und-kommt-zu-vernichtendem-urteil/

Hillary Clinton gerät wegen der Clinton-Stiftung unter Druck: Ein bekannter Wall Street-Analyst hat herausgefunden, dass es massive Ungereimtheiten hinsichtlich der Höhe und Verwendung von Spendengeldern gäbe. Ein erheblicher Teil der Spenden sei der Clinton-Familie als Boni überwiesen worden. Der Verdacht von Schmiergeldzahlungen liegt nahe. Der Wall Street-Analyst und Investor Charles Ortel hat sich mit der seit Monaten ins Gerede gekommenen Clinton-Foundation beschäftigt. Er hat sich zu diesem Zweck als Finanz-Analyst in alle verfügbaren Zahlen der Stiftung eingearbeitet und kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Stiftung verfolge keine gemeinnützigen Zwecke wie behauptet, sondern sei ein „Mammut-Spendenbetrug“, wie Ortel in seinem Executive Summary schreibt. Die Stiftung habe keine Anrecht auf Steuerbefreiung wie andere NGOs. Im Grunde müssten die meisten Zahlungen als Einkünfte der Clintons versteuert werden, weil die „Spenden“ nicht für wohltätige Zwecke verwendet wurden, sondern direkt in die Taschen der Clinton-Familie gewandert seien...

 

 

 

20160911-L4901

„Flüchtlingskrise“ in zwei Minuten - Das Wichtigste, das Merkel braucht

http://ef-magazin.de/2016/09/10/9754-fluechtlingskrise-in-zwei-minuten-das-wichtigste-das-merkel-braucht

Das Problem ist der Kollektivismus. Das Problem ist im Kern der Kollektivismus: Wir gegen die, unser „gut“ gegen deren „gut“ gleich böse. Pöbelnde Schüler? Kein Problem ohne Staatsschule und Schulzwang: Du kannst dir gern eine andere Schule suchen. Oder Steine klopfen gehen.

 

Asylsuchende: Kein Problem, Merkel kann bei sich zu Hause, also innerhalb ihres Eigentums aufnehmen, wen sie will.

 

Scharia in Deutschland: Kein Problem, solange sie innerhalb von Gruppen von sich freiwillig unterwerfenden (Islam heißt Unterwerfung) Islambekennern praktiziert wird.

 

Bewegungsfreiheit genau solange, wie der Eigentümer des Grundstücks, des Flughafens, der Bahn, der Straße, gegebenenfalls gegen Nutzungsgebühr, zustimmt.

 

Armutswanderung: Kein Problem, wenn Maas, Roth und wer auch immer Bananen verteilen will, die er nicht vorher anderen gestohlen oder abgepresst hat.

 

Vollverschleierung: Nicht auf meinem Grund.

 

Hammel schlachten: Nicht in meinem Mietshaus.

 

Halal-Schulessen? Selbstverständlich gern in der muslimischen Privatschule.

 

Ach so, das finden Sie erstens unmenschlich und zweitens unrealistisch? Wenn es dann also, mangels intellektueller Beweglichkeit, ein Leben im Falschen sein soll, dann bitte diejenige Kultur des europäischen weißen Mannes bewahren, die erst den materiellen und geistigen Reichtum erzeugt hat, der so attraktiv auf die Sun-people wirkt. Wenn die aber hier ihre Sun-people-Existenz mit West-Banane (internationaler Handel mit marktfähigen Produkten) fortsetzen, ist’s bald vorbei mit Südfrüchten. Das Kapital kann man nur einmal auffressen, das materielle sowohl wie das Humankapital aus Bildung, Intelligenz und Charakter. Wie sagt die Frau Kanzler in der Wurstpelle so schön: „Wir gewinnen so (gegen die AfD zusammenhaltend) das Wichtigste zurück, das wir brauchen: Vertrauen der Menschen.“ Die Politik braucht uns, wir sie aber nicht...

 

 

 

20160911-L4900

Brexit: Wolfgang Schäuble fürchtet höhere EU-Beiträge für Deutschland

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-wolfgang-schaeuble-fuerchtet-hoehere-eu-beitraege-fuer-deutschland-a-1111653.html

Der EU-Ausstieg Großbritanniens könnte Deutschland einiges kosten. Ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium warnt nach SPIEGEL-Informationen vor Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Brexit-Befürworter bei Demo in London Anfang...

 

 

 

20160911-L4899

Wie der Islam ein Teil Deutschlands wurde

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-der-islam-ein-teil-deutschlands-wurde-14428047.html

Auch schon vor 2001 war es in Deutschland in Mode,