Meridian – Top 20 & more

The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

 

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20160904-L4814

Meridian: Die große Volksverdummung kurz vor der MV-Wahl

Bürger von Mecklenburg-Vorpommern erhaltet euren Mut und Scharfsinn!

Geldsegen gegen Verwahrlosung

http://www.focus.de/immobilien/bauen/plan-des-bundesbauministeriums-regierung-will-problemviertel-mit-milliarden-paket-befrieden_id_5884599.html

„Alle profitieren“: Regierung will „Problemviertel“ mit Milliarden-Paket befrieden. Breitere Gehwege, neue Spielplätze und Wohnungen für Flüchtlinge: Die Bundesregierung will Kommunen in ganz Deutschland mit einem Milliarden-Paket fördern. Schwierige Stadtteile sollen mit dem Geld „eine besondere Integrationsleistung“ erbringen – von der alle profitieren.

 

Die Bundesregierung will mit 1,2 Milliarden Euro zusätzlich und einer ressortübergreifenden Strategie benachteiligten Stadtteilen helfen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen ressortübergreifenden Plan des Bundesbauministeriums, der unter anderem zusätzliche Investitionen vor allem in soziale Brennpunkte von 1,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 vorsieht...

 

Meridian: Einer der letzten großen Polit-Schachzüge der merkelschen Flüchtlingsindustrie vor der MV-Wahl. Danach haben sich Lobbyisten die Füße platt gelaufen! Wenn dann die Steuergelder des kleinen Mannes nach oben kondensiert sind kommen die Mieterhöhungen und die so publikumswirksam inszenierten Modernisierungen entpuppen sich als trojanisches Pferd. Bis dahin dürfte der verbaute  1.-€ Pflasterstein unter dem Strich 100.- € gekostet haben. Das staatliche Bauen war schon immer eine besondere Abwandlung der umgekehrten Destillation. Das für den Normalbürger beruhigende ist, das er im Theater des Lebens, nicht hinter die Kulissen schauen braucht. Ewige Insomnie wär die Folge.

 

Sorry: Die Leserkommentare auf die Lachnummer sprengen diesen Nachrichten-Blog

 

 

 

20160904-L4813

Meridian: Gleichgeschaltete Medien erklären den "neuen deutschen Gruß" Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: C:\Users\Fidelio\Documents\Atlantis-Office\Archiv I\Archiv Medien\Archiv-Websites\Neue Website\0000 News\Stinkefinger klein.jpg 

anscheinend als salonfähig

https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-mittelfinger-101.html  

Zur Erinnerung: Ein Demonstrant rief Vizekanzler Gabriel (SPD) zu:  "Mensch, dein Vater hat sein Land geliebt. Und was tust du? Du zerstörst es." Seine Antwort darauf war der berühmte Stinkefinger...

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-wahlkampfveranstaltung-gabriel-zeigt-rechtsextremen-den-mittelfinger-1.3124104

...Sie bezeichnen ihn als "Volksverräter". Der Vorfall ereignete sich wohl bereits vergangene Woche. Doch erst jetzt taucht ein Video auf...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/spd-chef-gabriel-niedersachsen-mittelfinger

...Gabriel reagiert ziemlich gelassen...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-streckt-den-mittelfinger-wegen-einem-wunden-punkt-a-1108101.html

..."Angesichts der massiven Beleidigungen der Person und auch der Familie von Sigmar Gabriel war die Geste schlicht eine emotionale Reaktion, zu der Sigmar Gabriel auch steht...

http://www.heute.de/zdf-sommerinterview-vizekanzler-und-spd-chef-sigmar-gabriel-44985382.html

..."Ich habe nur einen Fehler gemacht, ich habe nicht beide Hände benutzt"...

http://www.stern.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-zeigt-rechten-demonstranten-den-mittelfinger--das-internet-feiert-und-verachtet-den-vize-kanzler-dafuer-7014118.html

"O-TON "Dein Vater hat sein Land geliebt. Und was machst Du? Du zerstörst es. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten."

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9054614/wem-hans-peter-friedrich-gern-den-mittelfinger-zeigte.html

...Hans-Peter Friedrich hat volles Verständnis für Sigmar Gabriels Stinkefinger gegen Neonazis. Der Ex-Innenminister twittert, auch ihm zucke ab und zu der Mittelfinger...

http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Netzwelt/Gabriel-zeigt-Rechten-den-Mittelfinger-Die-Debatte-auf-Twitter-dazu

..."Eine andere Sprache versteht das Pack nicht"...

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-innenminster-zu-gabriels-stinkefinger-aktion-mir-geht-es-bei-dem-linken-pack-genauso-a1927645.html

...Ex-Innenminster zu Gabriels „Stinkefinger“-Aktion: „Mir geht es bei dem linken Pack genauso“...

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article157726428/Darf-ein-Vizekanzler-den-Stinkefinger-zeigen-Ja.html

Bravo, Herr Vizekanzler! Statt dem rechten Mob appeasend die Hand zu reichen, halten Sie ihm nur rund ein Fünftel davon entgegen, Ihren Mittelfinger. Das tut aus so vielen Gründen richtig gut, erfrischt geradezu.

 

Meridian: Also begriffen?  Patrioten sind Mob und Pack! Sehen unserer Polizisten und Soldaten das genauso? Vermutlich nicht. Wie ist der Verrat am deutschen Volk mit den Amtseiden vereinbar? Ist Treue und Tapferkeit in den Augen dieser Politiker und Medien nicht auch schon ein verwerflicher Patriotismus? Was ist mit denen die täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für das Vaterland riskieren. Sind sie nur noch Fußabtreter für diese Politnarren? Doch nirgend klafft die Schere zwischen Eid und Realität weiter auseinander als beim Amtseid von Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Kabinettmitgliedern.

 

Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

 

Eidesformel für Polizeibeamte...: "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

 

Amtseid Bundespräsidenten, Bundeskanzler und bei Amtsantritt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“

 

 

 

20160904-L4812

Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Merkel-Deutschland – ein Selbstbedienungsladen

Skandale, die für die Mainstream-Medien kein Thema sind

http://ef-magazin.de/2016/09/03/9723-vor-der-wahl-in-mecklenburg-vorpommern-merkel-deutschland--ein-selbstbedienungsladen

...Das ist nicht alles. Es kommt noch besser: „Schon seit 2014 liegt bei Kabelverteiler A 3 in Milmersdorf bei Templin VDSL-Geschwindigkeit an. Sonst nirgends in der Umgebung. Reiner Zufall, behauptet die Telekom. Rein zufällig hat jedoch Frau Dr. Merkel ihr Wochenendhaus schräg gegenüber vom Verteiler.“

 

Merkel begnügt sich nicht mit ein paar läppischen Montblanc-Füllern. Wer jetzt glaubt, dass Deutschland zu einem Selbstbedienungsladen für Politiker verkommen ist, kann nur ein Rechter sein. Unsere Mainstream-Medien sind es jedenfalls nicht, weswegen diese offensichtlichen Skandale keinen Bericht wert ist.

 

Bleibt abzuwarten, wie sich die Mecklenburger am Sonntag entscheiden. Hoffentlich ist ihnen bewusst, dass sie am Wahltag zeigen können, was sie von der Politik halten...

 

 

 

20160904-L4811

Schäuble: Maas müsste zurücktreten – Einmischung in Lohfink-Strafverfahren

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeuble-maas-muesste-zuruecktreten-einmischung-in-lohfink-strafverfahren-a1355022.html

Dieser habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, rügte Schäuble nach einem „Focus“-Bericht am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Das Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: „Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“

 

Maas hatte sich in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Dabei war nicht ganz klar, ob er sich nur allgemein oder bezogen auf den Fall äußerte. Seine Ministeriumssprecherin erklärte damals, der Minister äußere sich nicht zu Einzelfällen.

 

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten fand Lohfinks Vergewaltigungs-Anschuldigungen unglaubwürdig: Sie habe zwei Männer zu Unrecht beschuldigt und wissentlich gelogen. Sie wurde am vergangenen Montag zu 20 000 Euro Geldstrafe verurteilt. Lohfink will in Berufung gehen...

 

 

 

20160904-L4810

Mehrheit der Deutschen traut Angela Merkel keine weitere Amtszeit zu

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_78884054/mehrheit-der-deutschen-traut-angela-merkel-keine-weitere-amtszeit-zu.html

...Kann Angela Merkel die Herausforderungen der kommenden Jahre meistern? Nein, sagt die Mehrheit der Deutschen. Anderen Kandidaten trauen sie allerdings noch weniger zu. Mehr zum Thema. Miserable Umfragewerte: Merkel ist so unbeliebt wie seit...

 

 

 

20160904-L4809

Rückführungen: Merkel verspricht Luftnummer

http://www.achgut.com/artikel/rueckfuehrungen_merkel_verspricht_luftnummer

Die Wahl in Meckpom steht unmittelbar bevor, die in Berlin folgt in vierzehn Tagen. Da die Merkel-CDU im Stammland der Kanzlerin ein desaströses Ergebnis einfahren und sogar auf dem dritten Platz landen könnte, ist die Kanzlerin noch einmal aktiv geworden. Dabei greift sie ganz tief in eine bewährte Trickkiste...

 

 

 

20160904-L4808

Aktennotiz belastet Heiko Maas in "Netzpolitik.org"-Affäre

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157939114/Aktennotiz-der-Bundesanwaltschaft-belastet-Maas.html

Heiko Maas will dem damaligen Generalbundesanwalt in der "Netzpolitik.org"-Affäre keine Weisung erteilt haben. Doch ein interner Vermerk der Bundesanwaltschaft widerspricht seiner Darstellung. Zur Startseite. 0. Twittern · Ein interner Vermerkt ...

Ein interner Vermerk der Karlsruher Bundesanwaltschaft belastet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Das berichtet der "Spiegel". Es erhärte sich der Verdacht, dass Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen Blogger des Portals Netzpolitik.org die Unwahrheit gesagt habe.

 

Maas hatte im August 2015 vor dem Rechtsausschuss des Bundestags mehrfach beteuert, sein Haus habe dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range in dem Fall niemals eine Weisung erteilt.

 

Dem "Spiegel" liegt nach eigenen Angaben nun eine Aktennotiz vor, die dieser Version widerspricht. Das Justizministerium blieb am Freitagnachmittag bei seiner bisherigen Darstellung.

 

Generalbundesanwalt Range war von Maas entlassen worden, nachdem er dem Ministerium im Zusammenhang mit dem Fall Netzpolitik.org "einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vorgeworfen hatte. Maas selbst hatte zuvor Zweifel an dem Landesverratsvorwurf gegen die beiden Blogger geäußert.

 

Oberstaatsanwalt berichtet von Telefonat

 

In dem jetzt bekannt gewordenen Vermerk berichtete ein Oberstaatsanwalt der Karlsruher Behörde von einem Telefonat Ranges mit dem Berliner Ministerium am 3. August 2015: "Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen."

 

Range habe daraufhin seine Mitarbeiterin angewiesen, den "Sachverständigen zu kontaktieren und die Gutachtenserstellung zu stoppen".

 

Die Bundesanwaltschaft hatte in der Netzpolitik.org-Affäre gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister ermittelt. Sie hatten vertrauliche Dokumente aus dem Verfassungsschutz veröffentlicht.

 

Der von Range bestellte Gutachter hatte in einer ersten Einschätzung mitgeteilt, dass die Blogger zumindest in einem Fall ein Staatsgeheimnis veröffentlicht hätten.

 

"Rücknahme des Gutachtens gemeinsam verabredet"

 

Der Vermerk ist laut "Spiegel" offenbar die Grundlage der Einschätzung der Berliner Staatsanwaltschaft, Maas und seine damalige Staatssekretärin Stefanie Hubig hätten, anders als öffentlich behauptet, ihre Rechtsauffassung in dem Verfahren gegen die beiden Blogger sehr wohl "im Wege der Weisung durchgesetzt".

 

Hubig hatte demnach vor dem Rechtsausschuss des Bundestags erklärt: "Ich habe nie gesagt: 'Ich schmeiße Herrn Range raus oder sein Kopf fällt oder sonst irgendetwas in dieser Art und Weise."

 

Das Justizministerium verwies am Freitag auf eine Stellungnahme vom 4. August 2015. Darin heißt es, es treffe nicht zu, dass das Ministerium den Generalbundesanwalt nach Kenntnis der ersten Gutachter-Ergebnisse angewiesen habe, das Gutachten zu stoppen. Richtig sei vielmehr, dass die Rücknahme des Gutachtens gemeinsam verabredet worden sei...

 

 

 

20160904-L4807

„Hass-Kinder“: Staatsschutz warnt vor neuer Generation von Salafisten

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hass-kinder-staatsschutz-warnt-vor-neuer-generation-von-salafisten-a1929694.html

Der Leiter des Staatsschutzes der Polizei in Frankfurt am Main warnt vor dem Phänomen der "Hass-Kinder". Er rechne mit einer neuen Generation gewaltbereiter Salafisten, die von ihren Eltern bereits in ganz jungen Jahren zum Hass auf "Ungläubige" und die Gesellschaft erzogen werden. Diese Kinder würden in der Schule dadurch auffallen, dass sie islamistische Terrorkämpfer malen oder als Berufswunsch Dschihadist angeben. Noch handle es sich um Einzelfälle, so Staatsschützer Wolfgang Trusheim...

 

 

 

20160904-L4806

Spiegel: Ist Heiko Maas ein Lügenminister? –

Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Maas

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spiegel-ist-heiko-maas-ein-luegenminister-vermerk-der-bundesanwaltschaft-belastet-maas-a1929650.html

Sollte Justizminister Heiko Maas (SPD) tatsächlich den Bundestag über seine Rolle in den Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org belogen haben. Dieser Verdacht erhärtet sich wegen eines...

 

 

 

20160904-L4805

Der Trick mit der NPD gegen die AfD

Wie man vernünftige Vorschläge nazifiziert

http://ef-magazin.de/2016/09/03/9728-der-trick-mit-der-npd-gegen-die-afd-wie-man-vernuenftige-vorschlaege-nazifiziert

Mit V-Leuten und Medienmeuten des Kaisers fette Beuten umdeuten. Wie gibt man eigentlich vernünftigen, durchaus bedenkenswerten und berechtigten politischen Forderungen einen schlechten Ruf? Es müsste doch irgendwie möglich sein, sie anzuschmuddeln. Nur wie? Nichts leichter als das. Dazu benötigt man in der Gesinnungsrepublik Deutschland von heute nur drei Buchstaben: NPD. Da über die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Partei und...

 

 

 

20160904-L4804

Meridian: Nicht nur in den USA...

Der amerikanische Traum von radikalem Wandel

http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/der-amerikanische-traum-von-radikalem-wandel/

Der Wunsch nach Veränderung ist in den USA so spürbar wie seit Ronald Reagan nicht mehr. Das bringt die USA in eine Situation, vor der Friedrich August von Hayek bereits 1944 gewarnt hatte. Der Wahlkampf zur Präsidentschaft in den USA ist eine Suche nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Besonders der klassisch liberale Beobachter sollte dabei mit Unbehagen auf den Wahltag am 8. November blicken. Weder Donald Trump noch Hillary Clinton bieten dem Wähler einen Weg zu mehr individueller Freiheit und Liberalität. Zwar duellieren sich die beiden heftig auf persönlicher Ebene, inhaltlich ist man sich aber näher, als man zugeben möchte. Ob Trump oder Clinton – lediglich die Facette, welche der autoritäre Staat und die damit einhergehende Misere annähme, würde sich unterscheiden...

 

 

 

20160903-L4803

Distanz zu Armenien-Resolution Der Kotau vor Erdogan

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-bundesregierung-verbiegt-sich-fuer-erdogan-14417755.html  

Zuerst lässt die Bundesregierung durchsickern, sie distanziere sich von der Armenien-Resolution des Bundestags. Dann sagt sie: Wir distanzieren uns nicht! Und tut es im selben Moment. Ein erschütterndes Staatsschauspiel.

 

Am Schluss brauchte man nur noch einen Anlass, um Erdogans Willen zu erfüllen. Denn der Anlass für die geforderte Distanzierung von der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags konnte ja unmöglich sein, dass Erdogan eine Distanzierung fordert. Also steckte man dem „Spiegel“ die Nachricht zu, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Bundestags „distanzieren“. Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt hätten ein entsprechendes Szenario entwickelt.

 

Der „Spiegel“ meldete die Nachricht – und lieferte dem Regierungssprecher damit den benötigten Anlass. Denn nun konnte sich Steffen Seibert in die Pressekonferenz setzen, die Wogen der sich überstürzenden Berichterstattung glätten und in der Form eines effektvollen Dementis die geforderte Distanzierung aussprechen. Von Distanzierung könne gar keine Rede sein, erklärte Seibert, scheinbar anlassbezogen auf eine Presse-Ente reagierend. Um dann umso unschuldiger, gleichsam im Kleingedruckten, den Satz unterzubringen, auf den es Erdogan ankam, paradoxerweise genau so, wie es das vom „Spiegel“ geschilderte Szenario vorsieht: Die Armenien-Resolution sei politisch zu verstehen und habe keinerlei rechtliche Verbindlichkeit, heißt: sie sei kein Auftrag fürs Regierungshandeln. Nur diesen einen Satz galt es loszuwerden, und Seibert war ihn losgeworden. Der Job war getan.

 

Frechheit gegenüber den Opfern

 

Dass besagter Satz eine Selbstverständlichkeit ist, lediglich eine Klarstellung dessen, was der Deutsche Bundestag im Genre der Resolution mitteilt, macht seine Erwähnung umso auffälliger. Er wird nur verständlich als Kassiber für Erdogan. Hier hatte die Türkei das, was sie als Distanzierung erwartete, im Wortlaut erhalten. Eingehüllt in die Sprachwolke, niemand distanziere sich, plazierte der Regierungssprecher den Hinweis auf die juristische Folgenlosigkeit eines Parlamentsbeschlusses – und distanzierte sich.

 

Das war in der gegebenen Situation eine Frechheit gegenüber dem Bundestag und gegenüber den Opfern des Völkermords, deren das Parlament mit seiner Resolution gedachte, eine Taktlosigkeit. Als ließen sich Sätze wie die folgenden überhören, weil sie nicht „rechtsverbindlich“ sind: „Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches trotz eindeutiger Information auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde...

 

 

 

20160903-L4802

Datenschutz: BND soll das Gesetz missachtet haben

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157933219/BND-soll-systematisch-das-Gesetz-missachtet-haben.html

Rund drei Jahre nach dem Höhepunkt der Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht sich der im Ausland tätige Bundesnachrichtendienst (BND) erneut scharfer Kritik ausgesetzt. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, wirft dem deutschen Dienst systematische Gesetzesverstöße vor.

 

In einem geheimen 60-Seiten-Gutachten stellt sie fest, dieser habe "ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet". Die Gesetzesverstöße wiegen nach Voßhoffs Ansicht so schwer, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Überwachungsstation in Bad Aibling einstellen müsse.

 

Das Gutachten, das die Sender NDR und WDR einsehen konnten, stammt vom März dieses Jahres. Inzwischen findet man es im Internet...

 

Meridian: Wie unendlich naiv ist der Deutsche geworden. Entweder haben wir einen funktionierenden Nachrichtendienst oder ein Kita-Derivat. Vergleich - Polizei entwaffnen und mit Schleimspritzen ausstatten?

 

 

 

20160903-L4801

Über Kinderehe, Kinderarbeit, Kontaktverbot - Die Türkei heute:

Wenn ein Bier zum stillen Protest wird

http://frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/flucht-und-frauenrechte/aktuelles/2133-ueber-kinderehe-kinderarbeit-kontaktverbot-die-tuerkei-heute-wenn-ein-bier-zum-stillen-protest-wird

TERRE DES FEMMES-Vorstandsfrau Dr. Necla Kelek hat vor kurzem die Türkei besucht. Im vorliegenden Beitrag schildert sie ihre Beobachtungen vor Ort über Kinderehe, Kinderarbeit, Kontaktverbot und die Lage der aus Syrien geflüchteten Frauen und Kinder.

Am Besiktas Iskele, einem der Anlegeplätze der Bosporus-Fähren und Ausflugsdampfer in Istanbul, herrscht an einem Sonntagabend im Mai Hochbetrieb. Auf zwei Schiffen wird eine Hochzeit gefeiert. Als ich genauer hinsehe, stellt sich heraus, dass auf ein Schiff mit einer Musikgruppe nur Männer gehen und auf das danebenliegende nur Frauen. Die Frauen sind alle verschleiert, viele mit orientalischen Gewändern zu Pumps und extravaganten Sonnenbrillen. Ich frage nach. Es ist eine Hochzeitsfeier von zwei „Flüchtlingsfamilien“ aus Syrien. Es sind Sunniten. Männer und Frauen feiern getrennt auf zwei Schiffen...

 

 

 

20160903-L4800

Steinmeier und Merkel – Vom Totalversagen der Streitschlichter

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/steinmeier-und-merkel-vom-totalversagen-der-streitschlichter/

Manche Dinge kann man am besten verstehen, wenn man sie irgendwann einmal im Alltäglichen erlebt hat. Weshalb ich hin und wieder auf scheinbar nebensächliche Geschichten zurückgreife, die das Leben schrieb. Und die am Ende perfekt beschreiben, wie scheinbar belangloses aus Unfähigkeit die große Politik an...

 

 

 

20160903-L4799

Ein Jahr Flüchtlingskrise – der Faktencheck

„Da kommen ja nur Männer“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ein-jahr-fluechtlingskrise-der-faktencheck-da-kommen-ja-nur-maenner/14488650.html

...Fakt ist: Mehr als zwei von drei Geflüchteten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, sind männlich. Das Verhältnis von Mädchen und Jungen ist bei Kindern unter zwölf Jahren nahezu ausgeglichen, wie Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ergeben. Doch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen gibt es ein großes Ungleichgewicht: In der Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen sind vier von fünf Flüchtlingen männlich, bei den 18- bis 25-Jährigen stehen drei Männer einer Frau gegenüber...

 

 

 

20160903-L4798

Beruhigungspillen und der „Krieg gegen das Bargeld“

http://ef-magazin.de/2016/09/02/9717--london-und-jackson-hole-beruhigungspillen-und-der-krieg-gegen-das-bargeld

Wie die Verwender staatlicher Zwangs-Zahlungsmittel in falscher Sicherheit gewiegt werden. Mehr als einen Monat ist es nun her, dass die Europäische Bankenaufsicht, EBA, in London die Ergebnisse ihres diesjährigen Bankenstresstests präsentierte. Wie befürchtet: Das klare Schlusslicht des Rankings war zum wiederholten Male Italiens Banca Monte dei Paschi di Siena. Wenige Stunden vor der Bekanntgabe hatte sich diese noch neue Hilfsgelder...

 

 

 

20160903-L4797

Wohlfahrt statt Wohlstand – Gabriels Aufbruch in die Energiearmut

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/wohlfahrt-statt-wohlstand-gabriels-aufbruch-in-die-energiearmut/

Der Bundeswirtschaftsminister plädiert für die Planwirtschaft im Energiesektor. Denn Energie muss zu einem knappen und teuren Luxusgut werden, will man die Energiewende erfolgreich umsetzen. Die Sozialdemokratie sieht sich nicht mehr dem Ziel der Wohlstandsmehrung verpflichtet, die Umsetzung grüner Verzichtsideologie geht vor. Energie, so führt das Bundeswirtschaftsministerium in seinem aktuellen „Grünbuch Energieeffizienz“ aus, sei zentraler Produktions- und Mobilitätsfaktor und Grundvoraussetzung für das Funktionieren unseres Alltags. Dies werde auch in Zukunft so bleiben. Wahre Worte, denen man kluge Taten folgen lassen könnte. Wer aber angesichts dieser Prämisse seitens unserer Regierung die Gestaltung von Rahmenbedingungen zur Steigerung der Versorgungssicherheit bei gleichzeitig sinkenden Preisen erwartet, wird bitter enttäuscht. Denn nichts hat der Wirtschaftsminister weniger im Sinn, als mehr Wohlstand zu schaffen. Vielmehr geht es ihm laut Grünbuch darum ein hohes Wohlfahrtsniveau zu erhalten. Wohlfahrt statt Wohlstand erscheint im Lichte des Papiers als ein durchaus sinnvoller Begriffstausch. Steht „Wohlfahrt“doch im alltäglichen Sprachgebrauch für staatliche Transferleistungen zur Sicherung von Grundbedürfnissen. Und wenn die im Grünbuch ausgebreiteten Ideen zur Umsetzung gelangen, werden viele Bürger in Zukunft ihr Grundbedürfnis nach Energie aus eigener Kraft nicht mehr stillen können.

 

 

 

20160903-L4796

Hunderttausende Afrikaner warten auf Überfahrt nach Europa

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/hunderttausende-afrikaner-warten-auf-ueberfahrt-nach-europa/

Europa droht ein neuer Asylansturm. Rund 900.000 Asylsuchende aus Eritrea, Somalia, Gambia, Nigeria, Mali und dem Sudan sollen im nordafrikanischen Libyen festsitzen. „Etwa 200.000 können sich die Überfahrt nach Italien leisten, werden noch bis Oktober die gefährliche Route über das Mittelmeer wagen“, schätzen Militärexperten in einem Geheimpapier.

 

WIEN. Europa droht ein neuer Asylansturm. Rund 900.000 Asylsuchende aus Eritrea, Somalia, Gambia, Nigeria, Mali und dem Sudan sollen im nordafrikanischen Libyen festsitzen. „Etwa 200.000 können sich die Überfahrt nach Italien leisten, werden noch bis Oktober die gefährliche Route über das Mittelmeer wagen“, schätzen Militärexperten in einem Geheimpapier, das der Tageszeitung Österreich vorliegt.

 

Während in Griechenland die Zahl der ankommenden Einwanderer hinter derjenigen aus dem Jahr 2015 liegt, ächzt Italien unter dem anhaltenden Zustrom. Zuletzt wurden mehr als 7.000 Asylsuchende aus dem Meer gerettet. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk sind in diesem Jahr bis einschließlich August 109.563 Menschen aus Nordafrika nach Italien übergesetzt.

Libyen als Startpunkt

 

Nahezu jeder Asylsuchende, der über die zentrale Mittelmeer-Route nach Europa kommt, stammt laut dem Bericht aus Afrika. Die ost- und westafrikanischen Routen treffen demnach in Libyen zusammen, weshalb 87 Prozent aller Schlepperfahrten über das Mittelmeer in Libyen starten. Eine Überfahrt koste derzeit zwischen 1.000 und 1.500 Dollar.

 

 

 

20160903-L4795

Andreas von Bülow: »Die Gefahr eines Krieges mit Russland wird immer größer«

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/andreas-von-buelow-die-gefahr-eines-krieges-mit-russland-wird-immer-groesser-.html;jsessionid=0398622FE08F0DF7384FDA3A1C633042

Einst galt er als Jungstar der SPD. Andreas von Bülow war in den 70er-Jahren Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Im Kabinett von Helmut Schmidt führte er zu Beginn der 80er-Jahre das Ressort Forschung und Technologie. Als ehemaliges Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission für die Nachrichtendienste kennt er sich bestens mit den Geheimdiensten aus. Er beschäftigt sich aber auch intensiv mit den transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA. Angela Merkel hält er für eine treue und bestens funktionierende Vasallin der Machtelite in Washington. Beim ersten großen Kopp-Kongress am 1. und 2. Oktober in Stuttgart wird Andreas von Bülow einen Vortrag über »Europa im Lügengespinst amerikanischer Machtpolitik...

 

 

 

20160903-L4794

Berliner Impact Investor finanziert die »Grünen«

300.000 Euro als »Wahlkampfspende« für Beck&Co.

http://www.freiewelt.net/nachricht/300000-euro-als-wahlkampfspende-fuer-beckco-10068380/

Jochen Ralph Wermuth ist »Impact Investor«. Das sind Darlehens- oder Kreditgeber für sogenannte »nachhaltige Projekte«. Und auch wenn solche Investoren gerne ihr soziales Engagement hervorheben, haben sie trotzdem ihre Rendite im Blick.

 

Der Wahlkampf der »Grünen« sowohl in Berlin wie insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern läuft eher schleppend. Während die Partei von Claudia Roth (»Deutschland, Du mieses Stück Scheiße«) und dem wegen des Besitzes von harten Drogen in Kritik geratenen Volker Beck in Berlin noch auf ein aus ihrer Sicht halbwegs akzeptables Ergebnis hoffen darf, kämpfen deren Mitstreiter im Nordosten um das politische Überleben. Der Einzug ins Schweriner Schloss nach dem 04. September ist alles andere als gesichert.

 

Für Rückenwind soll nun die »Spende« des Investors Jochen Ralph Wermuth sorgen. Er investiert auf der Zielgeraden des Berliner Wahlkampfs über eine Viertel Million Euro in die »Grünen«. Ähnlich ist er auch in Baden-Württemberg vorgegangen, als er mit rund 300.000 Euro die Kampagne von  Kretschmann und Co. unterstützte.

 

Die Bundesgrünen gehen eher auf Distanz zu dieser Art von Filz. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte noch im März diese Jahres, dass man sich im Bundestag dafür einsetze, »eine Deckelung von Spenden für alle Parteien« gesetzlich fixieren und somit als für alle Parteien verbindlich erklären könne.

 

Allerdings hatten sowohl die »Grünen« in Ba-Wü im März wie auch aktuell die »Grünen« in Berlin und M-V keinerlei Bedenken, die Investition entgegen zu nehmen...

 

 

 

20160903-L4793

„Energiewende“ - Ein Lügengebäude

http://ef-magazin.de/2016/09/02/9720-energiewende-ein-luegengebaeude

Der wahre Grund für die Hamster-Initiative. Bei Sozialisten und Grünen war es schon immer schwer, zwischen Selbsttäuschung und bewusster Lüge zu unterscheiden. So ist es auch bei dem schon vor der Kernreaktor-Havarie von Tschernobyl im Jahre 1986 von jungen Wissenschaftlern im Umkreis des Freiburger Öko-Instituts geprägten Begriff „Energiewende“. Bereits im Jahre 1980 legten Autoren des Instituts...

 

 

 

20160903-L4792

Der wundersame Geldregen über Merkels Wahlkreis

http://www.achgut.com/artikel/extremwetter_der_wundersame_geldregen_ueber_merkels_wahlkreis

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern steht unmittelbar bevor. In Angela Merkels dortigem Wahlkreis ist sogar jetzt schon Weihnachten. Millionen-Fördergelder regnen wie Hubschraubergeld vom Himmel. Beispielsweise 83 Millionen für das schnelle Internet. Ein Fünftel der für ganz Deutschland vorgesehenen Mittel werden im vergleichsweise winzigen Wahlkreis Vorpommern-Rügen und -Greifswald verbuddelt. Ob’s hilft...

 

 

 

20160903-L4791

SPD und AfD - Dann entdämonisiert sie doch endlich!

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/spd-und-afd-dann-entdaemonisiert-sie-doch-endlich/13609648.html

Mit pauschalem Extremismus-Vorwurf kommt man der AfD nicht bei. Doch die „Entdämonisierung“, die sich die SPD vorgenommen hat, kommt nicht in die Gänge. Vor allem Heiko Maas macht weiter wie bisher.

 

Ein Schlagwort geistert seit den Landtagswahlen vom 13. März durch das politische Berlin: „Entdämonisierung“. Das heißt zunächst einmal, zuzugeben, dass man bisher die neue Konkurrenzpartei AfD zu einem Dämon erklärt hatte. Die Hoffnung der Volksparteien war, dass die Wähler vor dem Dämon davonlaufen, wodurch er dann zum Popanz, zum harmlosen Schreckgespenst würde. Die Liturgie dieser öffentlichen Prozedur ließ sich vor allem in Talk-Shows beobachten, wo der Vertreter oder Sympathisant der AfD sich in der Regel einem Tribunal von Anklägern unter dem Vorsitz des Moderators ausgesetzt sah...

 

 

 

20160903-L4790

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Das passiert, wenn die AfD am Sonntag vor der CDU landet

http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern-die-wahl-vom-sonntag-kann-der-grossen-koalition-einen-heissen-herbst-bescheren_id_5887505.html

Sollte die AfD tatsächlich die CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag überholen, wäre das ein herber Schlag für die Union. Trotzdem ist eine Revolte gegen die Kanzlerin unwahrscheinlich. Ungemütlich wird es aber dennoch.

 

Mecklenburg-Vorpommern hat 1,33 Millionen Wahlberechtigte. Bei der Landtagswahl 2011 gaben 51,5 Prozent davon ihre Stimme ab. Selbst wenn man davon ausgehen kann, dass die Wahlbeteiligung dieses Mal höher ausfällt: Am Sonntag geben vergleichsweise wenige Deutsche ihr politisches Statement ab. Trotzdem sieht die Bundespolitik dem mit einiger Sorge entgegen. Denn beiden Volksparteien drohen herbe Verluste. Das wird zum Gradmesser für die Arbeit der Bundesregierung...

 

Einige Kommentare:

 

Bewegt etwas...

Martin Ried

liebe Mitbürger im Osten. Ihr habt es in der Hand. Wenn Ihr alle wählen geht, ein Zeichen setzt wird dies einen Effekt haben der eine AFD auf Bundestagswahl gar nicht mehr braucht. Es ist völlig unmöglich dass, sollte die CDU hier nun komplett baden gehen ein totaler Wechsel in der Politik nicht die Folge ist, viel zu sehr fürchten sich die Herrschaften dort davor ihre Plätze abzugeben...also, wenn es auch noch so gemütlich ist zu Hause, geht raus wie damals, wählt, ihr habt jetzt die Chance auch für uns Wessies etwas zu tun dass wir Euch danken. Und nein, ich bin nicht AFD Fan, daher genau sollte man diesen Warnschuss setzen damit sich Parteien wie die CDU aber vor allem auch die CSU endlich reagieren...agieren war ja noch nie angesagt...

 

 

Nur ein starkes AfD-Ergebnis kann die Bundesregierung

von Klaus Behnke

Nur ein starkes AfD-Ergebnis kann die Bundesregierung mit ihrer unsäglichen Asylpolitik stoppen! Ein Blick nach Österreich zeigt, was eine starke Rechte bewirken kann...

 

 

Was Passiert wenn die AFD gewinnt?

von Peter-Paul Reitz

ganz einfach dann werden sich so viele Altparteien zusammen schließen wie es nötig ist um den Willen der Wähler zu umgehen und um ja an der Macht zu bleiben das wird passieren und nix anderes aber ich freue mich schon auf die % Schelte für die Altparteien die der Teflon-Raute eh egal ist sonst hätte die beim letzten Mal schon reagiert

 

 

Wichtig ist

von Wolfgang Grau

das die CDU ler und die von der SPD ihre gut bezahlten Posten verlieren und dann Umdenken mit einem eventuellen Schwenk zur AFD, da hat Mann oder Frau in naher Zukunft mehr Chancen gutes Geld in Sachen Diäten zu verdienen.

 

 

Was soll denn passieren?

von Klaus von Rode

Meine ganze Famile lässt die Sektkorken knallen und wir feiern bis zum nächsten Morgen. Frau Merkel und Ihre Mitstreiter fühlen sich dann als Wahlsieger und die Bundestagswahl kann dann kommen. Es lebe die (Schein-)Demokratie!!!!

 

 

AFD vor CDU und CO

von Uwe Langerbein

Gott behüte uns wenn das nicht gelingt! Auch wenn Frau Merkel gerade ihre Wahlkampf Sprüche klopft sollte selbst der dümmste gemerkt haben, dass ihr und ihrer Partei, Deutschland und die Deutschen sch...egal sind!!!

 

 

Letzte Tankstelle vor der Autobahn!

von Werner Merkes

Schulz schleimt beim Sultan - vor zwei grossen Türkeiflaggen -, Merkel will sich von der Armenienresolution des Parlaments(!!!) distanzieren. Hoffentlich geht ihr in den anstehende Wahlen unter, mit Mann und Maus.

 

 

Ein Hoffnungsschimmer für unser Land

von Karl Napf

So wie es scheint, geht die Bewegung der Freiheit mal wieder vom Osten aus. Wir müssen unseren Brüdern und Schwestern dankbar sein, dass sie sich noch nicht dem Mainstream und Genderwahn des Westens gebeugt haben und sich für unser Land und seine Kultur einsetzen. Ich hoffe, von MV aus geht ein Lauffeuer durch unser Land.

 

 

Heute früh

von Schwarzbach Claudia

im Interview, Frau Schwesig (SPD)...verbreitete Sie, dass die AfD mit der NPD zusammenarbeiten würde...den Rest der Aussage verschwieg sie! Nämlich, dass es bei vernünftigen Vorschlägen egal sei, ob es von rechts oder links kommt! Im Verbreiten von Halbwahrheiten zum Machterhalt übertrumpfen sich unsere Politiker selber...das ist armselig!

 

 

Was erwarten denn die Parteien??

von Jochen Gick

Sollten sich wirklich die Prognosen bestätigen und die "Alten" Parteien soviel an Wählerstimmen verlieren dann würde das deutsche Volk endlich einmal Rückgrat haben! Wer nicht auf die Wünsche und bedenken des Volkes eingeht, der verliert eben auf ganzer Linie. Das ist Demokratie, von der man allerdings in dieser Merkeldiktatur eh nix spürt!!

 

 

Es muss AFD werden!!

von Randy Lasch

GEZ, dynamische Spritsteuer, Milliarden für Fremde statt für unsere Kinder, Schulen, Arbeitslosen, Krankenhäuser oder im Extremfall Steuererleichterungen, Bevormundung wo es nur irgend geht, "Gott seo danken haben wir keine direkte Demokratie " (Gabriel), Verpulverte Rentenkassen, USA-Hörigkeit, Russlandkonflikt, weltpolitisches Einmischen wo es nur geht … Wir alle leben in einer gut verschleierten Diktatur in der es der Kroko in erster Linie um eins geht, ihr eigenes Gehalt und gleich danach um das Umsetzen ihrer persönlichen Vorstellungen. Dass das Volk dabei nicht gefragt wird erleben wir alle täglich. So kann es nicht weitergehen und jeder der meint das es uns doch gut geht, dem sage ich :“Es kann uns aber auch besser gehen!!“. Deshalb AFD

 

 

Alles was Merkel anfasst geht in die Binsen

von Stefan Held

Merkel ist doch bis jetzt überall falsch gelegen wer sagt uns das Merkel ausgerechnet jetzt bei CETA-TTIP-TiSA richtig liegt? Bitte wählt alle die AfD damit wir endlich diese US Agentin Merkel und ihre Dauerklatscher der CDU los werden.

 

 

Nicht erst jetzt

von Max Mütze

Eigentlich haben die Glocken ja im Frühjahr bereits mehr als deutlich geläutet. Aber die Union wollte ja nichts davon wissen und hat sogar behauptet die Union hätte in den Ländern verloren weil die Spitzenkandidaten sich von Merkel abgewendet hätten. Und in BW hätten die Grünen (wieso nicht die SPD) und RLP die SPD (hier aber nicht die Grünen) wegen ihrer Unterstützung für Merkel hinzu gewonnen. Merkel hat leider alle Chancen für einen Kurswechsel oder einen Rücktritt verpasst.

 

 

Ich bete zu Gott

von Semper Karl

Das die CSU und die SPD die Wahlen verlieren! Das schlimmste was unserem Land geschehen kann ist das Merkel aus dieser Wahl nutzen ziehen kann .

 

 

Nordmagazin

von Gunter Netzy

Gestern Abend,19:30 Uhr AfD Bashing vom Feinsten. Ich fühle mich total an die Aktuelle Kamera erinnert. Liebe Wähler, denkt an die Zukunft eurer Kinder u. Enkel und lasst euch von dieser Gehirnwäsche nicht einlullen.

 

 

Was passiert - wenn vorne eine "3" steht?

von Alexander Lehmann

2011 war die Wahlbeteiligung in MV sehr niedrig - nur etwas über 50% Die AfD wird am Sonntag viele Menschen dazu bringen an die Wahlurne zu gehen, die dies 5 Jahre zuvor nicht getan haben. Die Wahlbeteiligung ist die große Unbekannte - auch für die Meinungsforscher. Ich denke wir könnten am Sonntag eine Überraschung bzgl. der Höhe des AfD-Wahlsieges erleben. Eine AfD über 30% wäre ein ziemlich lauter Warnschuss in Richtung Konrad-Adenauer Haus; ich fürchte nur das man diesen dort trotzdem ignorieren wird. Ob nun 23% oder 30% macht landespolitisch keinen großen Unterschied. Die CDU wird nicht als Juniorpartner in eine Blau-Schwarze Koalition gehen wollen und die AfD ist noch nicht in der Lage mitzuregieren ohne sich dabei selbst zu zerlegen. Doch reicht es dann für Rot-Schwarz-Grün...???

 

 

Was da passiert - nichts - einige CDU

von Joachim Vacha

Landtagsabgeordnete werden den Gürtel sehr eng schnallen müssen wenn das luxuriöse Gehalt ausbleibt von den sie vom geraubten Eigentum ihrer Wähler bestens lebten.

 

 

So doof sind nicht mal die CDU Granden !

von Bernd Rid

Warum sollte die CDU mit einem Schlachtschiff in den Wahlkampf ziehen, das voll Wasser läuft und massiv sinkt. Wie könnte man so dumm sein an Merkel festzuhalten ? Der Rückhalt in der Bevölkerung sinkt von Tag zu Tag, neue Migrantenströme treffen auf Europa und Merkel kriegt nix gebacken. Bis zur Bundestagswahl gibt es weitere Vergewaltigungen durch Flüchtlinge oder sogar noch Terrorakte. Dann würde die CDU komplett absaufen. Merkel bringt keine Obergrenzen auf, schafft die Rückführung nicht. Wie krank ist die Demokratie wenn sich eine einzelne inkompetente Person an die Macht klammern kann. Hopp, Schäuble, spring für 2 Jahre ein und säg Merkel ab. Ansonsten geht die Reise weiter bergab. Und Stimmen von der AfD zurück zu holen wird über Jahre schwierig sein.

 

 

Migrationskrise ist sekundär

von Rene Meinhardt

"Gleichwohl ist in der CDU keine Revolte gegen Merkel zu erwarten"...hier kommen wir der Wurzel des Übels schon näher: Merkel hat ihre starken Mitstreiter nahezu vollständig weggebissen und es ist ihr - von der Bevölkerung kaum bemerkt - auch damit gelungen, den demokratischen Rechtsstaat in eine postdemokratische Autokratie umzuwandeln. Statt kompetenter Lösungen also alternativlose Politik. Ohne alternativlose Politik keine Migrationskrise. Für sich persönlich hat Merkel damit eine kaum zu übertreffend erfolgreiche Politik gemacht - keiner sieht Alternativen, zumindest nicht bei den "etablierten" Parteien.

 

 

In

von Volker Boehmer

einer Romanserie die ich mal gelesen habe stand am Ende immer der Satz: "Hoffen wir das beste liebe Leser". Also hoffen wir das beste liebe Mitmenschen, indem wir hoffen, dass die Merkel-CDU nach den beiden LT-Wahlen aus der Regierung ausgeschlossen wird.

 

 

Warum hat das Volk diesen Hass gegen die

von Joachim Vacha

etablierten Parteien? 1991 - Sol ZG. - Raub von völkerrechtlich geschützten Eigentum Steuerpflichtiger um die Kommunisten der übernommen DDR bei Laune zu halten. Agenda 2010 - drastische Kürzung der Renten bei steigenden Beträgen, Zeitarbeit, Leiharbeit und Werksvertragsarbeit zur Hungerlöhnen um das Kapital reicher zu machen, jetzt die Flüchtlinge - Milliarden für diese aber keinen Euro-Cent für das eigenen Volk. Für sich selbst Euro 9.300,-/Monat plus Euro 1.000,- Rente für 4 Jahre Arsch im Reichstag breitsitzen.

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Nicht verwunderlich

von Holger Schäfer

Wir haben hier in Deutschland alle friedlich leben können, ob Russen Türken Polen usw. Aber Merkel & Co. wollen dass Deutschland unter dem Islam ertrinkt. Und das wollen wir nicht! Lasst den Islam wo er ist und lasst uns unser Christentum. Ansonsten wird es zu einem

Bürgerkrieg kommen

 

 

Hoffentlich kommt es so

von Guido Kraut

Ich hoffe, dass "es" passieren wird und die AfD vor der CDU landet. Merkel hat leider genug Sitzfleisch, auch diese Niederlage auszusitzen. Fakt ist: die einzige konservative bürgerliche Partei derzeit ist die AfD! Die CDU ist es schon lange nicht mehr.

 

 

Aussagen im Merkel-Interview sind total

von Jens Machold

unglaubwürdig. Es stimmt doch nicht, dass in diesem Jahr nur mit 300.000 Flüchtlingen zu rechnen ist. Diese Jahr wurden bereits knapp 500.000 Flüchtlinge registriert und die Zahl nimmt immer mehr zu. Am meisten kommen über die grüne unbewachte Grenze im Osten Polen und über die Schweiz. Tausende warten in Griechenland und Italien, um nach Deutschland zu kommen, weil es da am meisten Geld abzufassen gibt, obwohl die Flüchtlinge bereits in einem sicheren Land sind. Die Flüchtlingszahlen aus der Türkei steigen bereits wieder und den Italienern hat man die Abnahme von Flüchtlingen versprochen. Und den Familiennachzug (ein mehrfaches der bereits eingetroffenen Flüchtlinge) darf man nicht vergessen. Nach Merkels Amtszeit, will dann keiner mehr für dieses Desaster die Verantwortung übernehmen.

 

 

AfD = Pro Transparenz und Wahrheit

von Oliver Richter

Ich sage Ihnen was dann passiert. In jeder TV-Sendung, in fast jedem Zeitungs-Bericht hören und lesen wir die Propaganda von Merkel. Mit jeder Stadt, mit jedem Bundesstaat, in der die AfD gewählt wird, wird auch die Propaganda schwächer und wir erfahren mehr von der Wahrheit. Und das ist gut so!

 

 

Mit Bier & Ghips werde ich es geniessen

von Charles von Bielefeld

Und mir die Ergebnisse anschauen. Leider gibt es noch viele Bauern in MV die Abhängig sind von die EU Subventionen welche unterstützt werden durch die CDU und somit Ihre Stimme gekauft haben. Glück auf AFD aus die Niederlande!!

 

 

Weiter soooo

von Gisbert Bastek

Alle, die bei den Wahlen schön und brav ihr Kreuzchen bei CDU, SPD, Grüne usw gesetzt haben, kriegen dann, das was sie gewählt haben. All diejenigen sollten sich anerkennend auf ihre Schultern klopfen und sich für den drohenden Untergang Deutschlands gegenseitig gratulieren. Um es mal deutlich auszudrücken : Wer jetzt immer noch die Altparteien wählt, macht sich schuldig an seinen Kindern und Enkeln, denen man in diesem Land ihre Zukunft nimmt. Also : WEITER SO !!!!!!

 

 

Wenn es dann keine Revolte gibt, ist die CDU

von Max Stulz

verloren. Sie wird mit Mutti untergehen. Und ich werde ihr keine Träne nachweinen. Uneinsichtig, arrogant und hasenfüßig bis zum Ende. Wie kann man sich von einer Person so dominieren lassen? Es ist egal, wer sie beerbt. So ziemlich jeder kann es besser. Was soll denn schlechter werden? Wovor fürchtet man sich? Merkel hast fast nur Fehler gemacht. Wie kann es jemand noch schlechter machen? Sie ist machtgierig und hat sich mit Ja-Sagern umgeben. Das ist keine gute Kombination.

 

 

Der AFD

von Eliza Martin

wünsche ich in MacVorPom gutes Gelingen und aus dem Stand ein Wahlergebnis über 30%. Die Bürger wissen um die Bedeutung dieser Wahl und werden sich gut überlegen, wo sie ihr Kreuz setzen. Es wäre schön, wenn es nach und nach in allen Landtagen wieder eine richtige Opositionspartei gäbe, eine, die diesen Namen auch verdient und die sich nicht als beifallklatschendes Backup für Merkels Politik geriert.

 

 

Liebe Leute ,was erwartete Ihr

von ulrich lasar

stamme aus Sachsen-Anhalt. Was passiert mit einer Partei ,die 25 % der Stimmen erhält. Sie wird totgeschrieben. Bei anderen Parteien werden negativ Schlagzeilen wie zum Beispiel .Die Fahrerflucht eines hohen Politiker der Grünen ,erst gar nicht erwähnt. Liebes MDR schämt euch.

 

Das ist doch gewollt.......

von Martin Fischer

Schau Dir nur an, welcher Intendant welches Parteibuch besitzt,...die Posten werden doch danach vergeben.....und....wie heisst der triefende Regierungssprecher noch...??? und von wo aus wurde der engagiert...??? Siehste!

 

 

Das passiert, wenn die AfD am Sonntag vor der CDU

von Volker Paul

Dann wird gefeiert! Und wenn die AFD noch die SPD hinter sich lässt, wird eine Woche gefeiert. Bei einer absoluten Mehrheit sogar einen Monat. Ich hoffe das dieser Traum wahr wird.

 

 

Angela Merkel hat der AfD...

von Marco Wiese

...nicht nur deren Namen verpasst sondern auch noch die Themen geliefert! Man muss konstatieren, Frau Merkel ist der Garant für den Erfolg der AfD! Ich hoffe, Merkel bleibt und versucht`s nächstes Jahr noch einmal! Danke, -ein AfD Wähler....

 

 

Nun ja,

von Rainer Neumann

Es gibt schlaue und dumme Ironie! Merkel als Wahlunterstzung für die AFD noch länger zu ertragen, ist keine schlaue Unterstützung!

 

 

Kadavergehorsam Kauder, Altmeier& Co..

von Wolfgang Blanck

werden nichts gegen Merkel unternehmen, dieses Kapitel erledigen die Wähler. Merkel u. der CDU werden die Felle wegschwimmen. Jeder Flüchtling ohne Pass muss interniert werden, bis seine Identität zweifelsfrei geklärt ist. Nur noch Sachleistungen. Unterkünfte in Containern, nicht in Einfamilienhäusern oder grossen gemeindeeigenen Luxuswohnungen. Kontrolle des Finanzstatus, Mercedes u. Sozialhilfe passt nicht - auch wenn der Wagen auf Verwandte zugelassen ist. Kriminellen ist kein subsidiärer Schutz zu gewähren. Die erhaltenen Sozialleistungen pro Asylbewerber auf deren Identitätsnummer mitführen für spätere Rückzahlungen. Muslime, die den Koran über das GG stellen, sind auszuweisen. Unbegleitete Jugendliche sind zu ihren Eltern / Verwandten zu überführen. Keine 2000€/Mon. für UMF Paten!

 

 

Spielt alles keine Rolle mehr

von Heinz-Gerd Hinsen

welche Partei gewinnt oder verliert ist Schall und Rauch. Die Zuwanderung wird nicht mehr enden und uns erdrücken. Verlieren werden wir alle. Wer Dekadent ist, früher oder jetzt, verliert immer.

 

 

Am Sonntag

von David Czech

Gehe ich und meine Frau wählen. Wir wählen nicht landespolitisch, sondern bundespolitisch. Wir sind uns einig das wir seit dem September/15 noch nie so schlecht regiert wurden wie derzeit. Das ist schade für Herrn Sellering aber es geht um gesamt Deutschland, dann nehmen wir es in Kauf das sich landespolitisch nicht viel macht.

 

 

Oh man könnt .....

von stefan müller

ich nur daran glauben. Was würde ich dafür geben wenn diese hochnässigen Altparteien eins auf den Deckel bekämen. Aber wahrscheinlich gibts in diesem Land immer noch genug Tiefschläfer und Gutmenschen. Bitte liebe Meckpommer enttäuscht mich nicht und zeigt mir das es noch Gerechtigkeit gibt.

 

 

CDU

von Bernd Turner

Ich habe mein Leben lang die Bürgerlichen gewählt. Das wird mir nicht mehr passieren. Wer seine eigene Klientel aus den Augen verliert, sollte die Macht des Wählers zu spüren kriegen. Ich hoffe, Frau Merkel wird einen unrühmlichen Abgang haben. Den hat sie sich redlich verdient.

 

 

Die

von Danny Hermanns

CDU ist schon seit Jahren nicht mehr bürgerlich ausgerichtet. Unter Merkel ist sie zu einem Haufen von rückgratlosen Weicheiern verkommen - ohne Standhaftigkeit, unehrlich und nur auf das eigene Wohl und Fortkommen bedacht. Wer die noch wählt, braucht wohl dringend Hilfe.

 

 

Da

von Anonym

kann man nur sagen: Hoffentlich kommt die AfD auf den zweiten Platz und zeigt der Regierung eindeutig das die Bevölkerung mit der Politik NICHT einverstanden ist und das man nicht gegen das Volk regieren sollte.

 

Es geht vorwärts

von July Minck

Ich war heute in der Innenstadt von München. Es war wie auf einem Markt in Tunesien. Welche Deutschen unterstützen noch diese Politik ?

 

 

Und ich

von klaus Wagner

Bin gerade in Japan. Null Vermummte mit Kopftuch. Keine Polizisten in schusssichere Uniformen oder Pistolen oder Handschellen. Am Abend kann man sich auch in Großstädten überall frei und ohne Angst bewegen. Dazu nirgendwo Grafitti oder Dreck. Was für ein Unterschied zu Merkel Deutschland.

 

 

Habe soeben den "Wahlomat" getestet -

von Frank Letzner

finde leider keine AfD aufgeführt. Dafür aber Luckes unbedeutende ALFA. Ein Schelm, wer CDU, SPD und die GRÜNEn hinter der Blockade vermutet.

 

 

Das war bereits bekannt

von Bruch Manfred

Ja so ist es tatsächlich. Meckpomm hat keinen Vertrag mit der Firma gemacht die den Wahlomaten betreibt. Wollte wohl eine explosionsartige Zunahme der AFD Wähler verhindern. Tolle Demokratie. Ich freue mich auf Sonntag 18 Uhr.

 

 

für viele wäre es eine Erlösung

von hans joachim heinrichs

wenn sich endlich in der Union ein Politiker mit Format findet, der es dann angeht Mutti aus dem Kanzleramt zu entfernen. Aber wie wir alle wissen hat Sie die Fähigkeit des Herrn, der unsre Republik 17 Jahre lang verkohlt hat, innerparteiliche Widersacher politisch zu Kastrieren perfektioniert. Rückgrat in CDU CSU ?? Fehlanzeige ein größeres Armutszeugnis kann sich eine politische Partei doch garnicht ausstellen!!! Vielleicht sollten die mal ein Inserat schalten? Die müsste dann so lauten:" Aufrichtiger Politiker gesucht mit folgenden Eigenschaften, Rückgrat, Standfestigkeit verbunden mit Weitsicht, eindeutigen Aussagen und Verlässlichkeit.

 

 

Die ....

von Michael Muller

...Kanzlerine wird genau auf ihren Wahlbezirk für die Bundestagswahl schauen. Aber es sollte nicht zuviel Hoffnung aufkommen, das ein wahrscheinlicher Direktmandatsverlust Merkel zur Aufgabe bringt. das koennen nur die Listenplaetzler von weiter unten. Aber ob die das rechtzeitig anmelden?

 

 

Ein Erfolg!

von Gerd Stranghoener

Andere Länder werden folgen und die Menschen zeigen, das sie diese Kanzlerin und deren Kurs nicht wollen. Keine Islamisierung, kein Terror und Angst und vor allem keinen neuen Krieg mit Rußland, sonder Abrüstung und Zusammenarbeit mit Rußland.

 

 

Etablierten, bleibt.....

von Peter Hoppe

...einfach nur ehrlich. Der Wahlomat wurde von euch abgeschafft, zu vielen Bürgern wurde klar...."ihr wandelt auf falschem Wege, dazu die Abgehobenen" Die Wähler der AfD verdammt ihr, diese Partei wird immer stärker und beliebter. Und ihr schimpft auf diese Wähler des deutschen Volkes! Unvorstellbar auf welchem Ego Trip ihr gegen diese Wähler seid.

 

 

AfD Ergebnis

von Gabriele Tesche

70% der CDU Anhänger wollen Merkel wiederwählen. .....70% von WIEVIEL? 70% von 0 ist 0 und die ehemaligen CDU-Wähler in meinem Bekanntenkreis wurden offensichtlich NICHT gefragt! Die CDU hat mit Merkel mindestens 20% an Zustimmung seit der letzten Wahl verloren, aber für eine ganz große Koalition CDU/SPD/FDP/Grün/Rot mit der AFD als Opposition wird es zum Pöstchenerhalt im Bund 2017 vielleicht noch reichen?

 

 

AfD stärkste Partei

von Otto Stein

Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass die AfD stärkste Partei wird. Alles andere kann ich nicht mehr nachvollziehen.

 

 

Es besteht also Hoffnung!

von Stahli Walter

Dass die CDU diesmal kräftig Federn lassen wird! Man stellt sich die Frage, wie lange werden die ehemaligen Christdemokraten (den z.Z. sind die alles andere - siehe Merkel die Kanzlerin der Deutschtürken!) aushalten. Es besteht also Hoffnung, dass die bisher direkt gewähltem den Einzug verpassen zu Gunsten der "Eingetragenen" auf Landeslisten (wo alle Pfeifen drauf stehen!). So bald etliche CDU-ler bei der Kuchenverteilung abseits stehen, werden sie sich bei der Kanzlerin für ihre angedachte Flüchtlingspolitik "bedanken"! Vorläufig wird es wie immer in solche Fälle eine ***Koalition der Verlierer (CDU-SPD-GRÜNE-LINKE) auf Teufel komm raus geben. Erst wenn die AfD noch weiter gewinnt, wird die Stimmung definitiv kippen. Das kann noch dauern.

 

Meridian Break: *** Das wird dann die „Buntwäsche-Koalition

 

 

Vorbeugung besser als Nachsorge

von Gerd Geber

Immer die gleiche Leier: "obwohl im Nordosten der Republik kaum Flüchtlinge leben" - die Menschen dort wollen, daß das so bleibt. Auch im Nordosten der Republik kann man sich über die Zustände in den hochbereicherten Gebieten informieren. Das werden die meisten Menschen nicht wollen, und darum ist Vorbeugung besser als Nachsorge und darum AfD, ganz einfach und vernünftig.

 

 

Könnten Sie bitte auch noch erklären

von Hasso Waldner

was passiert, wenn die AfD auch vor der SPD liegt? Bei den letzten Wahlen lag die AfD immer 5 bis 10% über den Umfragen. Insofern ist es sehr wahrscheinlich, dass sie auch stärker wird als die SPD. Und das wäre doch auch spannend zu wissen, was dann so passiert.

 

 

Die Frage kann ich Ihnen beantworten

von Oliver Fischer

Alle Altparteien werden miteinander koalieren. CDU, SPD, Grüne, Linke und falls sie es in den Landtag schaffen auch die FDP. Jedes Mittel ist recht um ein AfD-regiertes Bundesland zu verhindern. Und man wird selbst mit einer 5-Parteienkoalition von einem klaren Wählerauftrag sprechen...

 

 

 

20160902-L4789

Wie Trump mit illegalen Migranten umgehen will

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5078643/Wie-Trump-mit-illegalen-Migranten-umgehen-will?_vl_backlink=/home/index.do

Der Republikaner will unter anderem eine von Mexiko finanzierte Grenzmauer bauen lassen und fordert absolute Null-Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern, die illegal eingewandert sind. US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine radikale Linie im Kampf gegen illegale Einwanderung bekräftigt. Unmittelbar nach einem von Missklängen überschatteten Besuch im Nachbarland Mexiko stellte der Republikaner einen Zehn-Punkte-Plan vor, der auf eine massive Verschärfung der US-Zuwanderungspolitik abzielt...

 

Hier die zehn Punkte in Kürze:

 

(1) Bau einer Grenzmauer zu Mexiko auf Kosten des Nachbarlandes.

 

2) Beendigung moderater Haftzeiten für kriminell gewordene Einwanderer. Keine Politik des "catch and release" (einfangen und freilassen) mehr.

 

3) Null-Toleranz-Politik für illegal eingewanderte Kriminelle, wovon es zwei Millionen in den USA gebe.

 

4) Keine staatlichen Gelder für die mehr als 300 US-Städte wie San Francisco, die illegale Einwanderer aufnehmen.

 

5) Anweisungen der Obama-Regierung sollen kassiert, die Migrationsgesetze in voller Härte durchgesetzt werden.

 

6) Keine Visa mehr für Einwanderer aus Staaten, die kein strenges Screening-System für die Überprüfung vorsehen.

 

7) Herkunftsländer werden gezwungen, deportierte Einwanderer zurückzunehmen.

 

8) Komplettierung eines Systems zur biometrischen Visa-Erkennung - Menschen mit abgelaufenen Visa sollen sofort ausgewiesen werden.

 

9) Schwieriger Zugang für Einwanderer zu Jobs und Sozialleistungen in den USA.

 

10) Reform der Regelungen zur legalen Einwanderung, im Interesse der USA und der einheimischen Arbeiterschaft.

 

Meridian:

Rudolph Giuliani hat damit New York wieder zu einer halbwegs funktionierenden Stadt gemacht. Singapur ist damit zu einer der erfolgreichsten Stadtstaaten der Welt geworden. Warum sollte es verwerflich sein?

 

 

 

20160902-L4788

Kinderehen im Nahen Osten - Mann gefunden, Leben zerstört

http://www.cicero.de/weltbuehne/kinderehen-im-nahen-osten-mann-gefunden-leben-zerstoert

Die Zahl der Kinderehen im Nahen Osten steigt an, vor allem durch den Zustrom von Flüchtlingen. Imame setzen sich in einigen Ländern über das gesetzliche Mindestalter fürs Heiraten hinweg - mit dem Verweis auf die Scharia.

 

Rafah war 13, als sie die Schule abbrach und ihre neunköpfige Familie verließ, um mit ihrem neuen Ehemann im libanesisch-syrischen Grenzgebiet in ein gemeinsames Zelt zu ziehen. „Ich fühlte nichts, aber ich hatte keine andere Wahl“, erzählte sie einer lokalen Reporterin über die Beziehung, die ihr Vater arrangiert hatte. Sie habe nichts über Sex gewusst, die erste Nacht sei ein Horror gewesen. Inzwischen hat die Minderjährige, die wie ihr 38-jähriger Mann aus dem syrischen Homs geflüchtet ist, zwei Kinder. „Ich bin unglücklich, aber ich muss mich mit diesem Leben abfinden“, sagt sie.

 

Rafah ist kein Einzelfall. Die Kriegsflüchtlinge sind froh, wenn sie für ein Kind weniger sorgen müssen. Oft sind es aber keine anderen Flüchtlinge, sondern besser gestellte Männer oder reiche Araber aus den Golfstaaten, die sich eine blutjunge Zweit- oder Drittfrau besorgen. Sie nutzen die finanzielle Notlage der Entwurzelten aus. Für Frauenaktivistinnen ist dies Menschenhandel. „Junge Mädchen werden verheiratet gegen einen Kaufpreis oder um die Miete ihrer Familie finanziert zu bekommen“, sagt Rita Chemaly von der Nationalen Kommission für Frauen im Libanon.

 

Kleriker berufen sich auf Mohammed

 

Viele Nahoststaaten haben Gesetze, die ein Mindestalter von 18 Jahren bei der Heirat vorschreiben, aber auch Ausnahmen zulassen. Die konservativen islamischen Kleriker im Jemen und Saudi-Arabien dagegen pochen darauf, dass bereits Mädchen im Alter zwischen zehn und zwölf Jahren reif für die Ehe seien. Sie berufen sich auf den Propheten Mohammed, der mit Aischa ein Kind zur Frau hatte. „Unsere Mütter und Großmütter wurden verheiratet als sie zwölf waren“, erläutert der saudische Obermufti Abdul-Aziz Al Sheikh. „Eine gute Erziehung bereitet ein Mädchen darauf vor, alle ehelichen Pflichten in diesem Alter zu erfüllen.“

 

Der Jemen hat wohl auch wegen dieser islamischen Schariasitten heute eine der höchsten Müttersterblichkeiten der Welt. In Ägypten werden entgegen der offiziellen Gesetze nach einer Umfrage des Nationalen Frauenrates 22 Prozent aller Mädchen minderjährig verheiratet. Auch in den beiden relativ aufgeklärten Staaten Libanon und Jordanien steigen die Zahlen seit vier Jahren spürbar an, vor allem durch den millionenfachen Zustrom syrischer Flüchtlinge. So ist in Jordanien nach offiziellen Angaben inzwischen jede dritte syrische Braut ein Kind oder ein Teenager.

 

Frühe Schwangerschaften bergen gesundheitliche Risiken

 

Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch höher. Gefördert wird dieser Missstand durch die Praxis der so genannten Urfi-Ehe. Dabei handelt es sich um einen informellen Vertrag nach islamischem Recht, der den Behörden nicht gemeldet wird. Der Mann kann die Verbindung jederzeit annullieren. Wenn die Bräute minderjährig sind, drohen keine Strafen. Für die Mädchen aber ist mit der aufgezwungenen Hochzeit ihre Zukunft besiegelt. Die meisten brechen das Lernen nach der Grundschule ab und werden schwanger, was eine große Gefahr für ihre Gesundheit bedeutet. Viele werden Opfer häuslicher Gewalt, indem die meist deutlich älteren Männer sie vergewaltigen oder verprügeln.

 

Eine davon ist Jazia aus dem Lager Zataari in Jordanien. Ihr Vater verheiratete sie an einen entfernten syrischen Cousin. Zwanzig Tage nach der Hochzeit begann er sie zu schlagen. Jazia rannte davon, kehrte aber nach einigen Tagen zur Familie ihres Bräutigams zurück. Die Familie versprach, Daria künftig gut zu behandeln. Doch es änderte sich nicht. Schließlich holte der Vater das verzweifelte Mädchen wieder heim. Heute bereut er die von ihm durchgesetzte vorschnelle Ehe. Arbeitslosigkeit, erzwungenes Nichtstun und Zukunftsangst würden syrische Familien dazu verleiten, ihre Töchter zu früh zu verheiraten, sagt er.

 

Elham El-Dessouky ist eine ägyptische Fotografin, die mit ihrer Kamera das heikle Thema anprangert. Auf ihren Bildern zeigt sie junge Mädchen in wallenden Brautkleidern. Obwohl ihre Hände mit Handschellen gefesselt sind, halten sie weiterhin ihre Puppen fest. „Ich will mit meinen Arbeiten das Bewusstsein der Gesellschaft schärfen“, sagt die Künstlerin. „Solche Hochzeiten müssen verboten werden, weil sie das Leben der Mädchen ein für alle Mal zerstören...

 

 

 

20160902-L4787

The same procedure as every Wahl

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/the-same-procedure-as-every-wahl/

Egal, wie das Ergebnis nach der ersten Hochrechnung aussehen wird: die zu ersten Kommentaren oder Gesprächsrunden geladenen Politiker wollen nichts von dem wissen, was soeben stattfand. Ich kann hellsehen. Ja genau, ich weiß schon, was die Zukunft bringt. Herrlich, macht mir keiner nach. Ich muss auch nicht elendig lange in eine Glaskugel schauen. Meine Weissagungen kommen ad hoc. Sie können mich immer fragen;  ich weiß die Antwort, ohne lange im Oberstübchen kramen zu müssen. Okay, einen kleinen Nachteil gibt es: meine Kräfte sind zeitlich und regional etwas eingegrenzt. Das alles geht jedenfalls nur, wenn Sie wissen wollen, wie die Stunden nach der kommenden Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ablaufen werden. Nämlich so, wie alle anderen Momente nach 18 Uhr vor dieser Abstimmung am 4. September. Über die Bildschirme der Sendeanstalten flimmert dann jene unnachahmliche Mischung aus Ignoranz, Schönfärberei, wilden Vergleichen, abgedroschenen Phrasen und zuweilen auch antidemokratischem Verhalten, die für die deutsche Politik inzwischen eine Dauerkarte gelöst hat...

 

Meridian:

Yep - und der deutsche Michel schläft weiter bis ihm wieder die Städte zerbombt werden.

 

 

 

20160902-L4786

Meridian: Man darf bei der ganzen Misere nicht vergessen dass die Schuld bei der gesamten Groko liegt, plus der grünen und linken Heckenschützen

Nach miesen Umfragewerten: CDU teilt gegen AfD aus

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-miesen-umfragewerten-cdu-teilt-gegen-afd-aus-a1354634.html

„Die AfD ist keine bürgerliche Partei, sondern eine reine Protestpartei,“ heißt es von Seiten der CDU. Sie werde nicht gewählt, weil man Lösungen von ihr erwarte. Berlin (dpa) – Angesichts eines sich abzeichnenden Wahldebakels in Mecklenburg-Vorpommern verschärft die CDU ihren Ton gegenüber der AfD. Kanzlerin Angela Merkel rief die Bürger im Nordosten mit Blick auf die AfD zu einer hohen Wahlbeteiligung am kommenden Sonntag auf...

 

Meridian: Am interessantesten ist der Kommentarbereich!!!

z.B.:

 

stefan weber:

Die CDU Populisten (Wir schaffen das) entzaubern sich mit jedem Tag, an dem Merkel noch da ist.Cdu hatte 10 Jahre Zeit,Lösungen zu präsentieren. Bei Griechenland, Nsa, Energiewende etc sind nur katastrophale Ergebnisse herausgekommen. Bei der Flüchtingskrise können die Merkeljünger 3 Kreuze machen, dass andere Länder ihre Grenzen, so wie es sein sollte, gesichert haben. Aber das als eigenen Erfolg zu verkaufen ist typisch.

 

 

 

20160902-L4785

RV - "Die SPD macht immer nur Versprechungen"

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152987588/Die-SPD-macht-immer-nur-Versprechungen.html

Die SPD-Umfragewerte für die Landtagswahlen sind desaströs. Woher rührt diese Entfremdung von den Bürgern? Unsere Autorin – selbst Parteimitglied – hat sich bei der klassischen Klientel umgehört...

 

...Erklärungsversuche für den Niedergang der ältesten Partei Deutschlands gibt es viele; sie reichen von der Auflösung der traditionellen Milieus und dem sozialen Aufstieg einstiger Wähler über die Konkurrenz durch zwei andere linke Parteien bis zur Sozialdemokratisierung der Union und dem Hin- und Hergerissensein des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.

Ein zusätzlicher Grund für die Wählerentfremdung könnte darin liegen, dass die SPD sich in ihrer Sprache von den Menschen entfernt hat...

 

 

 

20160902-L4784

Meridian: Jetzt wacht sogar die Huffingtonpost auf!

Polizeigewerkschaft warnt vor Groß-Clans und Banden:

"Schusswechsel am helllichten Tag in der Öffentlichkeit häufen sich"

http://www.huffingtonpost.de/2016/08/31/-polizeigewerkschaft-warnt-vor-zunehmenden-mordanschlaegen-durch-arabische-clans-rocker-und-andere-kriminelle-gangs_n_11791040.html

...Der erfahrene Kriminaler konstatiert: "Die Hemmschwelle zur schweren Gewalt geht bei der Organisierten Kriminalität mittlerweile gegen Null.“ Wendt hatte zuletzt davor gewarnt, dass Kriegswaffen – etwa aus jugoslawischen und osteuropäischen Armeebeständen - in den vergangenen Jahren in die Hände Krimineller gefallen seien. Zwar sagt eine Sprecherin des Bundeskriminalamts auf Anfrage, man habe keine Hinweise für eine Zunahme von durch das organisierte Verbrechen verübten Mordanschlägen. Doch in den vergangenen Monaten gab es in deutschen Zeitungen eine Vielzahl an Meldungen von Morden auf offener Straße. Bei einzelnen der Attentate grenzt es angesichts der vielen anwesenden Zivilisten an ein Wunder, dass bislang keine Unbeteiligten ums Leben gekommen sind...

 

 

 

20160902-L4783

Auffallend viele Tote säumen ihren Weg - Im Umkreis der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton häufen sich mysteriöse Sterbefälle

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/auffallend-viele-tote-saeumen-ihren-weg.html

Manche Menschen werden vom Unheil verfolgt, aber ganz selten geschieht das jemandem in ganz unglaublichem Ausmaß. Zu diesen vom Schicksal Gezeichneten scheint die Kandidatin der Demokraten für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu gehören, Hillary Clinton. So wurde am 10. Juli in der US-Hauptstadt ein Mann namens Seth Rich ermordet. Er wurde nur 27 Jahre alt. Trotz anfänglichen Bemühens seitens der Polizei musste ein Raubmord ausgeschlossen werden. Rich arbeitete für das Demokratische Nationalkomitee (DNC). Diese mit Clintons Demokratischer Partei eng verwobene Organisation untersuchte einen unterstellten Wahlbetrug bei den Vorwahlen unter den demokratischen Bewerbern zum Schaden von Bernie Sanders und zum Vorteil von Hillary Clinton. Rich stand im Verdacht, brisante E-Mails über DNC-Einzelheiten an den Wikileaks-Gründer Julian Assange geschickt zu haben...

 

 

 

20160902-L4782

Nicht die Urheber, sondern die Empfänger werden in Ketten gelegt

http://www.achgut.com/artikel/nicht_die_urheber_sondern_die_empfaenger_werden_in_ketten_gelegt

Haben diejenigen Damen und Herren, die bestimmte Inhalte für verbotswürdig halten, sie zuvor selbst auf ihr verhetzendes Potenzial hin überprüft, am eigenen Leibe etwa? Hat es denn Heiko Maas beispielsweise auch verhetzt? Und wenn nicht, warum sollte dieser Effekt bei dem Rest des Volkes eintreten? Oder hält er sich für mündiger als andere...

 

 

 

20160902-L4781

Polizei: Zu viel Zeit im Untersuchungsausschuss?

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Polizei-zu-viel-Zeit-im-Untersuchungsausschuss,untersuchungsausschuss130.html

Seit Mitte Mai kommt ein Untersuchungsausschuss des Landtags zusammen, um die Umstände um den Messerangriff einer IS-Sympathisantin im Hauptbahnhof Hannover zu klären. Auch Polizeibeamte werden in den Ausschuss geladen, um Fragen zu beantworten. Darunter leide die klassische Polizeiarbeit, bemängelte der niedersächsische Polizeipräsident Uwe Binias am Mittwoch in ebendiesem Ausschuss.

"Normalität wäre wünschenswert" Die Unterrichtung eines Landtagsgremiums sei oft mit erheblichem Aufwand verbunden, so Binias. Obwohl der Landtag durchaus ein Recht auf diese Auskünfte habe, wünsche er sich doch eine Rückkehr zu der von ihm über Jahre wahrgenommenen Normalität. Den Aufwand in den Gremien würden die Beamten gerne wieder für ihre Dienstleistungsfunktion aufbringen können, sagte der Präsident weiter. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen, nachdem die Schülerin Safia S. im Februar einen Bundespolizisten attackiert hatte...

 

 

 

20160902-L4780

Saudi Arabia Uncovered:

TV-Doku zeigt die Brutalität einer Welt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden

https://netzfrauen.org/2016/03/31/saudi-arabia-uncovered-tv-doku-zeigt-die-brutalitaet-einer-welt-in-der-frauen-auf-der-strasse-gekoepft-werden/

Eine schockierende Dokumentation – Saudi Arabia Uncovered –  enthüllt die Brutalität des Lebens in Saudi Arabien. Es wird gezeigt, wie Menschen an Kränen aufgehängt werden und eine Frau auf offener Straße enthauptet wird. Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Trotz aller Beteuerungen Sigmar Gabriels, bei der Waffenausfuhr Zurückhaltung zu zeigen, genehmigte die Regierung allein im ersten Halbjahr 2015 Lieferungen im Wert von 178 Millionen Euro nach Riad. Seit langem schon schießen saudische Soldaten mit G36-Sturmgewehren, die dort mit deutscher Genehmigung gebaut werden. Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden in Saudi Arabien bereits halb so viele Menschen exekutiert wie im ganzen letzten Jahr zusammen. In Saudi Arabien gilt die Scharia. Mehr als 151 Personen wurden 2015 nach Angaben von Amnesty International im Golfstaat exekutiert. Bislang wurden 70 Gefangene hingerichtet..

 

 

 

20160902-L4779

Rund 6000 Informanten des Nationalen Nachrichtendienstes der Türkei sollen in Deutschland spionieren

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/rund-6000-informanten-des-nationalen-nachrichtendienstes-der-tuerkei-sollen-in-deutschland-spioniere.html

Verfassungsschützer und Geheimdienstexperten wie Erich Schmidt-Eenboom gehen davon aus, dass der türkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationaler Nachrichtendienst) über ein Netz von rund 6000 Informanten in der Bundesrepublik verfügt. Damit wäre der MIT hierzulande präsenter als die US-amerikanische CIA es ist und die Staatssicherheit der DDR es war. Auf 500 türkischstämmige Menschen in Deutschland komme ein haupt- oder nebenamtlicher Agent Ankaras. Diese Zahl erscheint durchaus realistisch, wenn man bedenkt, wo die Schnüffler überall sitzen können: in der Berliner Botschaft und den 13 Generalkonsulaten der Türkei, in den Niederlassungen von Turkish Air­lines und diversen türkischen Banken, in den zahllosen Reise- und Übersetzungsbüros, die Türken zu ihren Kunden zählen, in Moscheen und Vereinen sowie in Erdogan-nahen Organisationen wie der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) oder der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Seit Längerem ist bekannt, dass der MIT Imame unter Druck setzt, damit sie sich zu einer Zusammenarbeit bereit erklären. Desgleichen flogen auch schon mehrere „Diplomaten“ auf, die für den türkischen Geheimdienst gearbeitet hatten. Als prominentestes Beispiel hierfür sei Celalettin Yavuz genannt, der als Militärattaché an der türkischen Botschaft fungierte...

 

 

 

20160902-L4778

Meridian: Was kostet dieser Deal dem deutschen Steuerzahler wieder

Kooperation mit Niger - „Eine Verzweiflungstat der Bundeskanzlerin"

http://www.cicero.de/weltbuehne/kooperation-mit-niger-eine-verzweiflungstat-der-bundekanzlerin

Kaum ist die Balkanroute dicht, wird die Migration aus Afrika laut Angela Merkel zum „zentralen Problem“. Ihre Lösung: eine „Migrationspartnerschaft“ mit dem Land Niger. Die Experten Sebastian Elischer und Georg Klute sehen das skeptisch

Angela Merkel hat Niger jüngst zum „Migrationspartner“ in Afrika erklärt, denn die nigrische Stadt Agadez ist ein wichtiger Knotenpunkt der zentralen Mittelmeer-Route. Wie schätzen Sie diese Kooperation zwischen Deutschland und Niger ein? Elischer: Das ist eine reine Verzweiflungstat der Bundeskanzlerin. Der blumige Begriff der „Migrationspartnerschaft“ bedeutet eigentlich nur, dass die EU in Niger Informationskampagnen veranstaltet. Flüchtlinge im Niger sollen da vor Ort über ihre Chancen, in Europa legal leben zu können, aufgeklärt werden. Für die meisten ist der Niger nur eine Durchgangsstation. Sie haben bereits einen Teil ihrer Reise hinter sich und hohe Summen an Menschenschmuggler bezahlt. Es ist völlig absurd zu glauben, dass die sich von einer Kampagne der EU beeinflussen lassen und auf halber Strecke wieder umkehren...

 

 

 

20160902-L4777

Silvesternacht in Köln Nur wenige Täter müssen büßen

http://www.tagesspiegel.de/politik/silvesternacht-in-koeln-nur-wenige-taeter-muessen-buessen/14488686.html

Die Ermittlungen zu den Attacken in der Kölner Silvesternacht verlaufen schleppend. Erst 14 Täter wurden rechtskräftig verurteilt. Acht Monate nach den Krawallen in Köln bleiben die Ermittlungen gegen die meist ausländischen Tatverdächtigen schwierig. Bei fast der Hälfte der bislang 286 Beschuldigten habe der Status ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik noch nicht geklärt werden können, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel mit. Nur bei 153 Tatverdächtigen gebe es Klarheit. Bei den weiteren 133 Beschuldigten zählte der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer, mehrere Probleme auf. Einige Tatverdächtige seien abgetaucht, andere gäben Aliaspersonalien an, sagte Bremer. Viele Beschuldigte machten zudem von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Außerdem dauere es auch oft lange, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Ausländerbehörden die Anfragen der Ermittler beantworten. Bei den Ausschreitungen im und vor dem Kölner Hauptbahnhof hatten vor allem nordafrikanische Täter hunderte Frauen sexuell attackiert und viele auch beraubt. Die Randale, deren Ausmaß erst Tage später bekannt wurde, rief bundesweit große Empörung hervor...

 

 

 

20160901-L4776

Frauen in Saudi-Arabien - von Elham Manea

Gefangen in einem System der Gender-Apartheid

https://de.qantara.de/inhalt/frauen-in-saudi-arabien-gefangen-in-einem-system-der-gender-apartheid

Meridian Hinweis: Der Zugang zu diesem Artikel wird scheinbar von einigen Servern bzw. Staaten blockiert. Daher erscheint er hier, bei Meridian, in voller Länge und nicht nur als Pressehinweis.

 

Keine Ausbildung, kein Arztbesuch, keine Klage ohne männliche Zustimmung. Die jemenitisch-schweizerische Politologin Elham Manea beschreibt, wie Frauen in Saudi-Arabien leiden. 

 

Ich werde niemals die Worte meines Vaters vergessen, als er Mitte der 1980er Jahre das Angebot ausschlug, an unserer, jemenitischen Botschaft in Saudi-Arabien zu arbeiten: "Ich habe eine Tochter!"

 

An diesen Satz musste ich denken, als sich am 26. Oktober 2013 erstmals medienwirksam mehr als 60 saudische Aktivistinnen hinter das Lenkrad ihres Autos setzten, um gegen das Fahrverbot für Frauen im Königreich zu protestieren. Ihre Forderung brachte es gut auf den Punkt, was es bedeutet, heute als Frau in Saudi-Arabien zu leben: ewig unmündig in einem System der Gender-Apartheid.

 

Saudi-Arabien ist weltweit das einzige Land, das Frauen das Autofahren unter Strafe stellt. Und ja, einer Frau das Recht zu nehmen, Auto zu fahren, dient dem Zweck, ihre physische Mobilität zu beschränken und nimmt ihr damit Unabhängigkeit. Dennoch ist daran zu erinnern, dass das Recht zu fahren nur eine Facette eines viel umfassenderen Problems darstellt.

 

Saudi-Arabien verletzt grundlegende Rechte der Frauen

 

Frauen im Königreich Saudi-Arabien - so konstatierte es ein Bericht der Organisation Human Rights Watch im Jahr 2008 - werden systematisch wie Minderjährige behandelt, mithilfe eines vom Staat installierten Systems, das ihre grundlegenden Rechte verletzt

 

Um es anschaulicher zu machen: Jede erwachsene saudische Frau, unabhängig von ihrem sozialen Status, darf ohne zuvor eingeholte Zustimmung ihres männlichen Vormundes weder arbeiten, noch reisen, studieren, ärztliche Hilfe suchen oder heiraten. Außerdem ist es ihr untersagt, auch nur die banalsten Entscheidungen zu treffen, die ihre Kinder betreffen. Gefördert wird dieses System durch eine fast hundertprozentige Trennung der Geschlechter, die es den Frauen praktisch unmöglich macht, am öffentlichen Leben in bedeutsamer Weise teilzuhaben.

 

Die Geschlechtertrennung wird strikt überwacht und zwar durch die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Förderung der Tugend und zum Schutz vor dem Laster, also der Religionspolizei. Die ungesetzliche Vermischung der Geschlechter führt zu einem Arrest der Gesetzesbrecher und zu einer Strafanzeige.

 

Die Verzweigungen dieses Systems der männlichen Vormundschaft und Geschlechtertrennung bekommen Frauen in Saudi-Arabien jeden Tag aufs Neue zu spüren. Im Bildungsbereich ist der ganze bildungspolitische Rahmen darauf ausgerichtet, die bestehende Geschlechterdiskriminierung festzuschreiben und das, was die Autoritäten als geeignet für "die weibliche Natur und ihre zukünftige Rolle als Ehefrau und Mutter" ansehen. Hinzukommt, dass für Mädchen und Frauen schon der Zugang zur Bildung vom guten Willen ihrer männlichen Vormünder abhängt, deren Zustimmung erforderlich ist, wenn sie sich einschreiben wollen.

 

Bevormundung bei Arbeitssuche und im Krankenhaus

 

Wollen Frauen im privaten oder im öffentlichen Sektor eingestellt werden, müssen sie ebenfalls fast immer die Einwilligung eines männlichen Vormundes vorweisen. Arbeitgebern ist es möglich, ihnen zu kündigen oder sie zur Kündigung zu zwingen, falls "ihr Vormund entscheidet, dass sie aus irgendeinem Grund nicht mehr außerhalb von Zuhause arbeiten sollten." Notwendig ist die Einwilligung des Vormundes nicht mehr bei Jobs in Kleidungsgeschäften, Vergnügungsparks, in der Nahrungszubereitung und an Kassen. Dennoch wird auf eine strikte Geschlechtertrennung im Arbeitsbereich geachtet und weiblichen Angestellten ist der Umgang mit Männern verboten.

 

Das System der männlichen Vormundschaft greift auch im Gesundheitssystem. Je nach Grad ihrer religiösen Strenge verlangen Mitarbeiter in Krankenhäusern selbst in Notfällen eine Einwilligung des männlichen Vormundes. So geschah es beispielsweise vor kurzem, dass nach einem Autounfall, bei dem der Fahrer starb, seine Frau und seine Tochter in kritischem Zustand ins König Fahd-Krankenhaus in Baha gebracht wurden und die notwendige Amputation der Hand der Frau nur deshalb verschoben wurde, weil sie keinen männlichen Vormund dabei hatte, der diese Operation hätte erlauben können.

 

Frauen als Opfer häuslicher Gewalt

 

Frauen in Saudi-Arabien ist es auch nicht möglich, eigenverantwortlich vor Gericht zu klagen – außer ein männlicher Vormund nimmt sich ihrer an. So haben Opfer häuslicher Gewalt kaum jemals die Möglichkeit, eigenständig um Schutz oder rechtliche Hilfe nachzusuchen; die Polizei besteht in der Regel darauf, dass Mädchen und Frauen auch für das Einreichen einer Strafanzeige eine Autorisierung durch den Vormund benötigen, selbst wenn diese sich gegen den Vormund selbst richtet.

 

Als letzter Punkt sei angeführt, dass in Saudi-Arabien dem männlichen Vormund das alleinige Recht zusteht, sein Mündel zu verheiraten oder ihre Ehe aufzulösen, wenn sie ihm in irgendeiner Weise unpassend erscheint.

 

All das macht die Allianz zwischen der saudischen Dynastie und dem wahhabitischen Establishment erst möglich. Das Regime lässt im Tausch für die eigene Legitimität, dem religiösen Establishment freie Hand, seine konservativen und reaktionären Lehren im Bereich der sozialen Normen durchzusetzen, was insbesondere die Frauen trifft.

 

Das Überleben des Königtums bedeutet Abhängigkeit vom wahhabitischen Klerus. Zwar mag die Regierung einzelne Erleichterungen verfügen, die das Leben der Frauen "weniger einschränken", aber der Kern der Geringschätzung bleibt doch der gleiche. Das Königtum fürchtet zudem, dass die Forderung der Frauen nach mehr Geschlechtergerechtigkeit sich zu einer allgemeineren gesellschaftlichen Bewegung für politischen Wandel entwickeln kann.

 

Angesichts der beschämenden Bilanz des Königreiches in Sachen Bürger- und Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsbewusster Regierungsführung ist diese Sorge sicher berechtigt. Schon deshalb ist ein wirklicher Wandel in der saudischen Geschlechter-Apartheid für die Zukunft nicht sehr wahrscheinlich. Frauen werden weiterhin diejenigen sein, die die Folgen zu tragen haben - als ewig Unmündige zu leben, durch das Gesetz von ihren männlichen Mitbürgern getrennt. Es scheint, dass mein Vater wirklich Recht hatte: Als Frau lebt man besser anderswo.

 

Elham Manea

 

© Qantara.de 2013

Dr. Elham Manea hat die jemenitische und die schweizerische Staatsangehörigkeit. Sie arbeitet als Privatdozentin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich. Zuletzt erschien ihr Buch "The Arab State and Women's Rights: The trap of Authoritarian Governance".

 

 

 

20160901-L4776

Scharia, mitten unter uns

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-35/artikel/scharia-mitten-unter-uns-die-weltwoche-ausgabe-352016.html

Vier Jahre lang hat die Berner Politologin Elham Manea britische Scharia-Räte untersucht. Ihr Bericht hat in Grossbritannien hohe Wellen geworfen. Für die Schweiz fordert die gebürtige Jemenitin: «Wir ­dürfen keine Sonderregelungen für Muslime zulassen...

 

Meridian: Verwandte Links

https://de.wikipedia.org/wiki/Elham_Manea & usw.

 

 

 

20160901-L4775

Hamas - Finanziert Deutschland palästinensischen Terror?

http://www.abendblatt.de/politik/article208156717/Gruene-Finanziert-Deutschland-palaestinensischen-Terror.html

...Es geht um Zahlungen an Angehörige von Terroristen. Hintergrund ist ein Report des Middle East Media Research Institute in Washington, wonach palästinensische Behörden direkt oder indirekt Terroristen unterstützen. So ist es etwa laut dem Report üblich, dass Familien von Terroristen, die nach Anschlägen in israelischen Gefängnissen sitzen – oft "Märtyrer" genannt –, regelmäßig Geld erhalten. Auch die Terroristen selbst bekommen nach ihrer Haftentlassung Geld. Seit knapp einem Jahr gibt es vermehrt Terroranschläge von Palästinensern auf Israelis.

 

Deutschland zahlte im Jahr 2015 laut einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf einen Brief von Beck rund 162 Millionen Euro für "die Menschen in Palästina" und in Lagern in Jordanien, Syrien und im Libanon. Das Geld gehe "zweckgebunden" an "konkrete Vorhaben", etwa im Bereich Bildung oder humanitäre Hilfe. Weiter heißt es, die Bundesregierung achte darauf, dass deutsche Mittel nicht für die Zahlungen an palästinensische Gefangene in Israel verwendet werden...

 

 

 

20160901-L4774

Angst um Jobs - 7000 demonstrieren bei Thyssenkrupp

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.angst-um-jobs-7000-demonstrieren-bei-thyssenkrupp.a4b0d7ee-b3ff-4798-b2da-7e2cedb47c15.html

Duisburg - Widerstand gegen drohende Werksschließungen beim größten deutschen Stahlkonzern Thyssenkrupp: Rund 7000 Stahlkocher demonstrierten am Mittwoch in Duisburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und für Informationen über mögliche Sparpläne. „Wir fordern Fakten, kein dummes Geschwätz“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall in NRW, Knut Giesler. Hintergrund der Aktion war eine für den gleichen Tag angesetzte Sitzung des Aufsichtsrats der Stahlsparte, bei der das Gremium über die Sparmaßnahmen beraten sollte. Für zusätzliche Verunsicherung sorgten daneben laufende Gespräche mit dem indischen Konkurrenten Tata über einen möglichen Zusammenschluss...

 

 

 

20160901-L4773

Die Steuerdebatte ist eine Werte-Debatte

Steuerwahlkampf: Wem gehört das Geld?

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/steuerwahlkampf-wem-gehoert-das-geld/

Geld macht nicht glücklich, aber mit Geld ist es schöner als ohne. Solche menschlichen Naturgesetze gelten nicht in der Politik. Geld ist da, und jetzt hat die Politik ein Problem: Wie dem Wähler erklären, dass sie es ihm vorenthält? Mit viel Geld macht die Politik vieles noch falscher.

 

...Steuerentscheidungen sind immer auch Wertentscheidungen – nicht nur bei den Ausgaben, wenn Projekte und Vorhaben materialisiert werden. Auch auf der Einnahmeseite: Wer soll wie viel zahlen? Gibt es eine Obergrenze der Belastung? Wie viel vom erwirtschafteten bleibt bei den Erwirtschaftenden, wieviel geht an den Staat?

In Deutschland sind es übrigens derzeit rund 53 Cent von jedem Euro, die beim Staat landen. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet eine Abgaben von 60 Prozent noch als hinnehmbar...

 

 

 

20160901-L4772

Meridian: Was geschieht wenn die Wahlen ein unerwünschtes Ergebnis bringen?

Trotz massiver Vorbehalte - Bundeswehr und Polizei üben den Terrorfall

http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-und-Polizei-ueben-den-Terrorfall-article18540266.html

Der Streit über Bundeswehreinsätze im Inneren läuft seit Jahrzehnten. Eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr soll nun den Anti-Terror-Einsatz in vier Bundesländern trainieren: Das ruft zahlreiche Kritiker auf den Plan.

 

...De Maizière sagte, es handele sich um "Vorsorge für eine unwahrscheinliche aber denkbare Situation". Dabei gehe es um "komplizierte, über Tage andauernde, schwierige Terrorlagen". Er betonte, dass die Polizei die Entscheidung treffe, welche Hilfe sie benötige. Als Beispiele nannte der CDU-Politiker Transport, Aufklärung oder Verkehrskontrollen durch Feldjäger...

 

 

 

20160901-L4771

Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr beschlossen

http://de.reuters.com/article/deutschland-sicherheit-bungen-idDEKCN1161BN

Bund und Länder haben sich auf gemeinsame Übungen von Polizei, Bundeswehr und Katastrophenschutz für den Fall von Terrorangriffen verständigt. Die Vorbereitungen dafür könnten bis Februar abgeschlossen sein, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Mittwoch nach einem Treffen in Berlin. Es sei vorstellbar, "dass wir komplizierte, über Tage andauernde und schwierige Terrorlagen bekommen", sagte de Maiziere. Für diesen Fall solle geprobt werden. "Das ist eine kluge Vorsorge für eine unwahrscheinliche, aber denkbare Situation", fügte der CDU-Politiker hinzu. Dabei sei klar, dass ein solcher Einsatz immer nur von der Polizei angefordert und geführt werde. Dies stehe in Einklang mit der Verfassung. An der Übung sollten vier Bundesländer und der Bund beteiligt sein.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, für alle Lagen der Sicherheit im Inland sei die Polizei zuständig, und diese leiste hervorragende Arbeit. Die Übungen sollten helfen, schnell und effizient zu regieren, wenn die Hilfe der Soldaten gebraucht werde...

 

 

 

20160901-L4770

Meridian: Nur für kritische Leser!

Der „Staat“ BRD: Täuschung des Deutschen Volkes

http://equapio.com/politik/ist-deutschland-ein-staat-oder-ist-die-brd-eine-gmbh/

Auf Fragen wie, ist die BRD ein Staat, ist das Grundgesetz einer Verfassung gleichzusetzen, haben wir einen Friedensvertrag, sind wir souverän und sind unsere Gesetze nach Aufhebung des Geltungsbereiches noch gültig, haben unabhängige Juristen (keine an Parteibuch gebundene) längst Stellung bezogen. Auch existieren diverse unabhängige wissenschaftliche Aufsätze darüber. Die Thematik scheint trotzdem am Großteil des Volkes vorbeizuziehen. Entweder schlicht aus Desinteresse oder aus fehlendem Sachverstand. Wenn aber das deutsche Volk um ihre Rechte betrogen wird, damit die Etablierten Ihre Macht behalten...

 

 

 

20160901-L4769

Islam und westliche Werte - Verblendete Wehrlosigkeit

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/islam-und-westliche-werte-verblendete-wehrlosigkeit-ld.113894

Als die Welt noch in Ordnung, zumindest überschaubar war, herrschte im Westen eine paranoische Furcht vor Unterwanderung. «Fünfte Kolonnen» des roten Imperiums des Kommunismus mussten bekämpft werden, jeder Besuch eines westlichen Politikers im Reich des Bösen wurde argwöhnisch beäugt.

Die schweigende Mehrheit der Islam-Anhänger

 

Man fürchtete, dass es Systemfeinden gelingen könnte, nicht zuletzt mithilfe von nützlichen Idioten wie rebellischen Studenten, die westliche Gesellschaftsordnung zu zerstören und durch die «Diktatur des Proletariats» zu ersetzen. Jedem, der ein wie auch immer ideologisch motiviertes kritisches Wort wagte, schallte entgegen: «Moskau einfach!» Oder es wurde ihm ein Berufsverbot erteilt.

Tempi passati. Europa ist mit einer Flüchtlingswelle konfrontiert, die eine unbestimmte, aber beängstigend hohe Zahl Menschen in unsere Gesellschaft spült, die alles ablehnen, was deren Fundamente sind. Gleiche Rechte für Mann und Frau, Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheit, Primat des demokratischen Systems vor Religion, Glaubensfreiheit für alle, die diese Grundwerte akzeptieren; Toleranz gegenüber Selbstverwirklichung nach eigener Fasson, solange das nicht andere unzumutbar einschränkt.

 

Ein Paralleluniversum inmitten unserer Gesellschaft, das kaum überwacht, unzulänglich fichiert, aus falschem Respekt vor der Ausübung religiöser Bräuche weitgehend in Ruhe gelassen wird.

 

Hier ist ausdrücklich nicht die Rede von Terroristen, Selbstmordattentätern, religiös verblendeten Wahnsinnigen, die sich das Recht anmassen, jeden zu töten, der nicht «rechten Glaubens» ist, die auch getötete Muslime einfach hinnehmen. Hier ist vielmehr die Rede von der schweigenden Mehrheit von Anhängern des Islams. Allerdings sind die nur schweigsam für uns, die wir keine Ahnung haben, was in Moscheen, in religiösen Zirkeln, in Koranschulen, in islamischen Organisationen gedacht und gesprochen wird. Ein Paralleluniversum inmitten unserer Gesellschaft, das kaum überwacht, unzulänglich fichiert, aus falschem Respekt vor der Ausübung religiöser Bräuche weitgehend in Ruhe gelassen wird...

 

 

 

20160901-L4768

Ungarn schickt 3.000 Polizisten zusätzlich an Südgrenze

http://kurier.at/politik/ausland/ungarn-schickt-3-000-polizisten-zusaetzlich-an-suedgrenze/218.738.511

Ungarn verstärkt einmal mehr den Schutz seiner EU-Außengrenze zu Serbien. Dafür sollen 3.000 zusätzliche Polizisten angeworben werden, wie der Sicherheitsberater des ungarischen Premiers Viktor Orban, György Bakondi, am Mittwoch im staatlichen Rundfunk ankündigte. Der Andrang von Flüchtlingen aus Afrika und Asien in Richtung Ungarn sei weiterhin "unermesslich groß", erklärte Bakondi. Pro Tag würden durchschnittlich 100 Flüchtlinge versuchen illegal nach Ungarn einzureisen und dabei von der Polizei festgesetzt werden...

 

 

 

20160901-L4767

Der Untergang Roms: Washingtons 6,6 Billionen Dollar großes »Schwarzes Loch«

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/der-untergang-roms-washingtons-6-6-billionen-dollar-grosses-schwarzes-loch-.html

Jeder, der sich ernsthaft mit Geschichte beschäftigt, wird gespenstische, aber begründete Parallelen zwischen der Zusammenbruchskrise des Römischen Imperiums im 4. Jahrhundert n.Chr. und dem gegenwärtigen Zusammenbruch der amerikanischen weltweiten Hegemonialstellung erkennen. Die Entscheidung, wer in hohe politische Ämter gewählt wird, liegt heute fast ausschließlich in den Händen großer Finanzmagnaten und ihrer wirtschaftlichen Interessen. Und die Auswahl der Kandidaten, die dem Wahlvolk zur Abstimmung vorgesetzt werden, lässt einen schon einmal an der Sinnhaftigkeit von Wahlen zweifeln, wenn man scheinbar nur die Wahl zwischen »»grottenschlecht« und »miserabel« hat...

 

 

 

20160901-L4766

Ein Jahr Flüchtlingskrise Merkels Manhattan-Projekt

http://www.faz.net/aktuell/politik/ein-jahr-fluechtlingskrise-angela-merkels-fluechtlingspolitik-14413171.html

Die Kanzlerin drückt Deutschland ihren Stempel auf, ob wir es „schaffen“ oder nicht. Doch überzeugt hat sie die Deutschen immer noch nicht von der Richtigkeit ihrer Flüchtlingspolitik. Auch im übrigen Europa gilt: Ihr Plan ist für viele ein Albtraum. Ein Kommentar.

...Merkel hat dieser Haltung inzwischen stärker Rechnung getragen, als es ihre Rhetorik nahelegt. Das von ihr vorangetriebene Abkommen mit der Türkei und die von ihr kritisierten Maßnahmen der Balkanländer zur Sicherung ihrer Grenzen verschafften Deutschland eine Atempause, die es zur Verarbeitung des vergangenen Jahres und zur Rückgewinnung der Kontrolle über seine eigenen Grenzen dringend brauchte. Die größte Aufgabe, die Integration Hunderttausender Ausländer aus den Kriegsgebieten dieser Welt, liegt freilich noch vor der Republik. Erst in Jahrzehnten wird man wissen, ob sie bewältigt werden konnte. Das dann nicht mehr zu ändernde Ergebnis wird immer mit Merkels Namen verbunden bleiben. Sie hat mit ihrer Flüchtlingspolitik diesem Land ihren Stempel aufgedrückt wie mit keiner Entscheidung zuvor. Damit sicherte sie sich einen Platz in den Geschichtsbüchern: als die Politikerin, die mit ihrem Manhattan-Projekt der Mitmenschlichkeit Deutschland zur moralischen Supermacht aufrüstete – oder als die Kanzlerin, die ihr Land in ungekannte soziale, kulturelle und religiöse Konflikte stürzte. Merkel öffnete das Tor für die eine wie für die andere Zukunft. Noch nie wagte eine Physikerin ein größeres Experiment. Die Kanzlerin verglich es mit der deutschen Wiedervereinigung. Doch die Dimensionen, die hier gesprengt werden, sind noch ganz andere...

 

 

 

20160901-L4765

Widerstand gegen Multikulturismus

Libertäre Strategie in Zeiten der Masseneinwanderung

http://ef-magazin.de/2016/08/31/9707-widerstand-gegen-multikulturismus-libertaere-strategie-in-zeiten-der-masseneinwanderung

In Fragen der Ökonomie den Verstand und in Fragen des Volkes das Herz gebrauchen. Wir stehen in diesen Tagen kurz vor dem einjährigen Jubiläum der sogenannten Flüchtlingskrise, die den politischen Diskurs in unserem Land bereits jetzt fundamental verändert hat. Ob im Job, bei Freunden und Bekannten oder in der Familie, überall wirkt es so, als zöge sich ein Korsett zu und drücke den Menschen...

 

 

 

20160901-L4764

Reise nach Absurdistan: Grüne im Berliner Wahlkampf

http://www.huffingtonpost.de/christian-dettenhammer/reise-nach-absurdistan-gruene-im-berliner-wahlkampf_b_11696192.html

Für Bürger mit einem normalen Rechtsempfinden mag es derzeit befremdlich sein, den Wahlkampf der Grünen in unserer Bundeshauptstadt zu betrachten. Vor 30 Jahren ketteten sich die Grünen noch an alte Bäume, um eine Abholzung zu verhindern. Sie fuhren mit Fahrrädern, strickten Pullover und zeigten den Etablierten ihre Verachtung mit alternativer Kleidung, langen Bärten und ungebührlichem Verhalten im Parlament. Fast schon nostalgisch, als man jede Art von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ablehnte. Als dann Herrn Ströbeles Fahrrad vor dem Bundestag gestohlen wurde, regte er sich über fehlende Videokameras auf, die den Täter hätte erfassen können...

 

 

 

20160901-L4763

Halb zog es sie, halb sank sie hin

http://www.achgut.com/artikel/angela_merkel_halb_zog_es_sie_halb_sank_sie_hin

Die Macht der Kanzlerin bröckelt. In Europa wirkt sie isoliert, der Koalitionspartner setzt sich ab, die AfD wächst gewaltig, in der Union rumort es – und nun steht eine desaströse Niederlage in ihrem Wahlkreis-Bundesland an. Um sie herum macht sich eine Stimmung breit wie 2005 um Gerhard Schröder...

 

 

 

20160901-L4762

Ein Jahr "Wir schaffen das" Ein Satz, der viele stolz macht und viele provoziert

http://www.tagesspiegel.de/politik/ein-jahr-wir-schaffen-das-ein-satz-der-viele-stolz-macht-und-viele-provoziert/14475082.html

Genau vor einem Jahr setzte Angela Merkel den inzwischen legendären Satz in die Welt: "Wir schaffen das." Wie fällt heute das Urteil darüber aus? Anlässlich des Jahrestages des Kanzlerinnen-Satzes "Wir schaffen das" haben Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen eine gemischte Bilanz der deutschen Integrationspolitik in dieser Zeit gezogen. Am 31. August 2015 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Hintergrund massiver Flüchtlingsbewegungen auf ihrer Sommerpressekonferenz angekündigt, die deutsche Flüchtlingspolitik werde das Asylrecht achten und sich am Grundsatz der Menschenwürde orientieren. "Deutschland ist ein starkes Land", erklärte Merkel damals im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen: "Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das." Der programmatisch gemeinte Satz steht seither symbolisch für Merkels Flüchtlingspolitik und ist in Gesellschaft und Politik zum Gegenstand zahlreicher Kontroversen geworden. Wenige Tage nach der Pressekonferenz entschied sich die Kanzlerin, die Grenzen nicht vor den aus Ungarn weiterziehenden Flüchtlingen zu schließen. In den folgenden Monaten kamen insgesamt rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland...

 

 

 

20160901-L4761

Schlagartiger Anstieg bei Migranten in Griechenland – plötzlich 462 Migranten am Tag

http://www.epochtimes.de/politik/europa/schlagartiger-anstieg-von-migranten-in-griechenland-ploetzlich-462-migranten-am-tag-a1928072.html

Athen meldet einen schlagartigen Anstieg der Zahl illegaler Migranten aus der Türkei. Innerhalb der letzten 24 Stunden seien 462 Menschen auf die griechische Ägäis übergesetzt. Von der libyschen Küste wurden heute morgen außerdem 6.500 Gerettete durch die italienische Küstenwache per Twitter gemeldet...

 

 

 

20160901-L4760

Der hausgemachte Blackout – oder „Haltet den Terroristen“

http://www.achgut.com/artikel/der_hausgemachte_blackout-katastrophenfall_oder_haltet_den_terroristen

Von Günter Keil. Innenminister De Maizière hält den Krisenfall eines längeren regionalen oder überregionalen Stromausfalls als Zivilschutz-Szenario in Deutschland für am wahrscheinlichsten. Der ihm unterstellte oberste Katastrophenschützer assistierte: „Ein Stromausfall würde uns existenziell treffen." Um davon abzulenken, dass man diese prekäre Situation selbst verursacht hat, wird laut „haltet den finsteren Attentäter“ gerufen...

 

 

 

20160901-L4759

Meridian: Wie schnell sich doch die Meinung bei "Huffingtonpost" geändert hat

Flüchtlingskrise: Viele Deutsche verschweigen die unheimliche Wahrheit

http://www.huffingtonpost.de/2015/11/13/fluechtlingskrise-viele-deutsche-verheimlichen-diese-gefaehrliche-wahrheit_n_8552488.html?obref=outbrain-www-hpo

...Zuletzt hatte das Allensbach-Institut herausgefunden, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mittlerweile kritisch sieht. Rund jeder zweite Deutsche hat demnach den Eindruck, dass die Interessen der deutschen Bevölkerung nur unzureichend berücksichtigt werden...

Meridian: Am aussagekräftigsten ist der Kommentarbereich

 

 

 

20160901-L4758

Meridian: Schon wieder bei der AfD abgeschrieben,

so langsam wird es peinlich mit den Plagiaten

De Maizière beklagt mangelndes Nationalbewußtsein

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/de-maiziere-beklagt-mangelndes-nationalbewusstsein/

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein mangelndes Nationalbewußtsein der Deutschen beklagt. Trotz enormen wirtschaftlichen Erfolges „wissen wir nicht mehr genau, wer wir sind und wer wir sein wollen“. Die Integration von Muslimen sei „objektiv schwieriger“ als die von anderen Volksgruppen...

 

 

 

20160901-L4757

Und alle schauen zu

Präsident Erdogan auf dem Weg zum Sultanat

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/praesident-erdogan-auf-dem-weg-zum-sultanat/

Am 15. Juli 2016 gab es einen Putschversuch in der Türkei. Am 16. Juli kündigte Recep Tyyip Erdogan umfassende „Säuberungen“ an. Daraufhin wurden allein seit diesem 16. Juli mehr als 40.000 Personen verhaftet und 80.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen. Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage, wer eigentlich der Hüter der türkischen Verfassung ist. Wer schützt das Recht? Der Führer Erdogan? Oder wollten die Putschisten das Recht vor Erdogan schützen...

 

 

 

20160901-L4756

Indonesien

Scharia-Polizei ruft eine "Phase der Bestrafung" aus

http://www.morgenpost.de/politik/article208042075/Scharia-Polizei-ruft-eine-Phase-der-Bestrafung-aus.html

...Regeln gelten auch für Christen und Chinesen. Inzwischen kennt die Scharia-Polizei offenbar nicht nur keine Grenzen mehr. Die Auspeitschungen haben System. "Zuerst hatten wir die Phase der Eingewöhnung", erklärt die Scharia-Polizistin Rahma Daniati, "dann kam die Erziehungsphase, jetzt sind wir in der Phase der Bestrafung." Wer gegen die Regeln verstoße, müsse bestraft werden. Das gilt mittlerweile auch für die Christen und Chinesen, die auf der "Terrasse Mekkas", wie die Provinz auch genannt wird, leben. Im April erhielt eine 60-jährige Christin 28 Stockhiebe, weil sie trotz Verbots in Aceh Alkohol verkauft hatte. Das erregte international Aufsehen, aber ein Behörden­sprecher in Aceh vermeldete stolz: "Das war die erste Nicht-Muslimin, die laut Scharia bestraft wurde...

 

 

 

20160831-L4755

„Zeichen härterer Gangart“

Taliban ernennen kampferprobten neuen Militärchef

http://www.handelsblatt.com/politik/international/zeichen-haerterer-gangart-taliban-ernennen-kampferprobten-neuen-militaerchef/14475812.html

IslamabadDie Taliban haben einen neuen Militärchef ernannt. Wie zwei Vertreter der Aufständischen der Nachrichtenagentur AP sagten, wird Mullah Ibrahim Sadar den Posten übernehmen. Er war ein enger Verbündeter von Taliban-Gründer Mullah Mohammed Omar, zugleich gilt er als kampferprobter Kommandeur.Die Ernennung Sadars sei als Zeichen einer härteren Gangart der Taliban zu verstehen, während verschiedene Regierungen versuchten, sie zur Aufnahme von Verhandlungen zu bewegen, erklärten die beiden Vertreter am Wochenende telefonisch. Sie wollten nicht namentlich genannt werden. Die Zahl der Anschläge der Taliban auf afghanische Sicherheitskräfte hat zuletzt wieder zugenommen. Die USA schickten zusätzliche Soldaten in die Provinz Helmand im Süden Afghanistans. Der Leiter des Provinzrats, Karim Atal, hat erklärt, rund 80 Prozent von Helmand seien bereits unter Kontrolle der Taliban...

 

 

 

20160831-L4754

Großeinsatz für Hamburger Polizei

Messerstecherei in Flüchtlingsunterkunft: 25 Streifenwagen rücken aus

http://www.focus.de/regional/hamburg/in-hamburg-stellingen-polizei-rueckt-wegen-messerstecherei-in-fluechtlingsunterkunft-aus_id_5877794.html

Die Beamten waren in die Erstaufnahmeeinrichtung gerufen worden, da es zwischen zwei Iranern zu einem tätlichen Streit gekommen war. Dabei erlitt der 24-Jährige eine Schnittverletzung im Gesicht, die ambulant im Krankenhaus behandelt wurde. Die Hintergründe für die Auseinandersetzung sind noch unklar, der 37-jährige Tatverdächtige wurde nicht mehr in der Unterkunft angetroffen.

 

Während des Einsatzes wurden die Beamten vom Sicherheitspersonal der Aufnahmeeinrichtung auf eine lautstarke Auseinandersetzung aufmerksam gemacht. Die Beamten hörten aus einem Zimmer lautes Schreien und Gepolter. Als die Polizisten das Zimmer betraten, wurden sie von vier Männern (21, 23, 25, 29) angegriffen und mit Gegenständen beworfen. Polizisten verletzt. Die Beamten setzen Pfefferspray und Schlagstock ein und nahmen die vier Iraner vorläufig fest. Zwei Polizeibeamte erlitten...

 

 

 

20160831-L4753

Recherchen der rbb-Abendschau - Rund 100 Kinderehen in Berlin registriert

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/08/kinderehen-berlin-heilmann-maass-verschaerfung.html

Nach Recherchen der rbb-Abendschau sind in Berlin derzeit rund 100 sogenannte Kinderehen registriert. Justizsenator Thomas Heilmann erwartet zudem, dass die Zahlen im Zuge des Flüchtlingszuzugs steigen könnten. Der CDU-Politiker zeigte sich besorgt darüber und fordert eine Gesetzesverschärfung sowie ein Verbot von Eheschließungen unter 18 Jahren. Ausnahmen will er nur im Einzelfall zulassen, zum Beispiel, wenn das Paar schon Kinder hat. Bislang gilt in Deutschland der Grundsatz, dass im Ausland geschlossene Ehen nach den Gesetzen der Herkunftsländer zu beurteilen sind. Ehen mit Kindern, die unter 14 Jahre alt sind, werden laut Gesetz nicht anerkannt; bei 14- bis 16-Jährigen kann eine Einzelfallentscheidung getroffen werden. In Berlin werden Ehen unter 16 Jahren derzeit nicht anerkannt...

 

 

 

20160831-L4752

Gelsenkirchen: Der Häuserkampf

http://www.zeit.de/2016/31/gelsenkirchen-zuwanderer-rumaenien-bulgarien-sozialbetrug

In das arme Gelsenkirchen sind 6200 Rumänen und Bulgaren gezogen. Manche wohnen in verfallenden Gebäuden, haben Scheinjobs und beziehen Hartz IV. Der Sozialbetrug wird von skrupellosen Geschäftemachern organisiert. Kann der SPD-Oberbürgermeister die Kontrolle zurückgewinnen?

 

Wie das Leben wohl sein mag, wenn die Rumänen zu uns nach Gelsenkirchen ziehen? Das konnte sich Eckart Kuke erst vorstellen, als er abgenagte Kotelettknochen und benutzte Babywindeln aus den Fenstern eines Nachbarhauses fliegen sah. Er sah auch Transporter mit Frontscheiben voller Autobahnvignetten in der Hertastraße parken, und er sah Menschen, die Matratzen ins Haus trugen. "Da sind sie also", sagte sich Kuke, die neuen Zuwanderer aus dem Osten der Europäischen Union, und er nahm sich vor, sich auf sie zu freuen.

 

Eckart Kuke ist 66 Jahre alt, ein pensionierter Lehrer, der unbedingt auf einer Hauptschule unterrichten wollte, weil er sich für das Lösen von Problemen zuständig fühlte. Für die Flucht vor Problemen hatte er nie viel übrig. Jugendliche aus 21 Nationen besuchten seine Hauptschule im Ruhrgebiet. Kuke lernte junge Türken, Libanesen und Russen kennen. Er war einst aus der gepflegten Stadt Aachen ins verwilderte Gelsenkirchen gezogen, dorthin, wo jeder vierte Einwohner von Hartz IV lebt, wo die Stadtteile Schalke heißen, Rotthausen und Bulmke-Hüllen. Kuke mag diese widerspenstige Urbanität und die darin keimende Lebendigkeit, das Milieu unangepasster Typen. Seitdem aber seine neuen Nachbarn da sind, stellt sich Kuke Fragen, die er früher nie auszusprechen wagte. Zum Beispiel: "Was ist das für ein Film, in den ich da geraten bin?"

 

Seit dem Jahr 2014 gilt die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU auch für Bulgaren und Rumänen. 6.200 von ihnen leben heute in Gelsenkirchen: gut 4.200 Rumänen, darunter viele Roma-Familien, und fast 2.000 Bulgaren – in einer Stadt mit 265.000 Menschen. 6.200 neue Einwohner, nicht einmal drei Prozent der Bevölkerung. Rechnet man die rund 4.000 Flüchtlinge hinzu, kommt man auf vier Prozent. Kann das schon ein Problem sein?

 

Gelsenkirchen ist einer der Anziehungspunkte für Bulgaren und Rumänen, weil man dort für vier Euro Miete pro Quadratmeter jede Menge Wohnungen findet und billig leben kann. Aber kommen die Zuwanderer überhaupt nach Gelsenkirchen, um dort zu leben und zu bleiben, oder tun sie etwas anderes?

 

Eckart Kuke kann sich darauf noch immer keine Antwort geben. Mit seiner Frau, einer Architektin, kaufte er vor 17 Jahren eine ehemalige Bonbonfabrik in einem Hinterhof und baute sie liebevoll zu einer Wohnung aus. Im Hof legte er einen Garten an, in dem er Wein und Erdbeeren anbaut.

 

Die Menschen aus Rumänien, die im Sommer 2014 in das Haus auf der gegenüberliegenden Seite des Innenhofes zogen, nahmen von Eckart Kuke kaum Notiz. Wie viele wohnten nun in diesem dreistöckigen Haus, fragte er sich, 30 oder 40 Menschen? 50? Die Eingangstür stand immer offen, es war ein Kommen und Gehen. Bis in die Nächte standen die Menschen auf den Balkonen und telefonierten. Auch drinnen unterhielten sie sich, laut, sehr laut. Sie schlossen die Kabel ihrer Fernseher an die Satellitenschüssel eines anderen Hauses an. Sie ließen ihre Kinder toben und schreien, manchmal bis drei Uhr morgens. Sie warfen Müll vom Balkon. Es waren so viele Menschen im Haus, die so viel Abfall produzierten, dass die Tonnen nach kurzer Zeit überquollen. "Ich werde hier noch verrückt. Wir stecken in einem Hexenkessel...

 

 

 

20160831-L4751

Flüchtlingspolitik Trump schmäht Clinton als „Angela Merkel Amerikas“

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/donald-trump-nennt-hillary-clinton-angela-merkel-amerikas-14390078.html

Der republikanische Präsidentschaftskandidat hat sich eine neue Beleidigung für seine Konkurrentin Hillary Clinton ausgedacht: Diese wolle „die Angela Merkel Amerikas werden“. Dabei sei die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zur Katastrophe für die Deutschen geworden...

 

 

 

20160831-L4750

Syrien: Arabische Christen von massiver Vertreibung bedroht

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/30/syrien-arabische-christen-von-massiver-vertreibung-bedroht/

Die islamistischen Söldner haben am Montag eine Großoffensive in Richtung der Stadt Mhardeh durchgeführt. Mhardeh befindet sich in der Provinz Hama. Während ihrer Offensive konnten sie das Dorf Helfaya weitgehend besetzen, das sich am Stadtrand von Mhardeh befindet, berichtet Al-Masdar News. Die Offensive kam offenbar überraschend, da sich vor Ort lediglich pro-syrische Milizen befanden, die aus Christen und Muslimen bestehen. Mhardeh ist eine mehrheitlich von arabischen Christen bewohnte Stadt...

 

 

 

20160831-L4749

Star-Investor George Soros: Europa steht vor dem Kollaps

http://www.businessinsider.de/star-investor-george-soros-europa-steht-vor-dem-kollaps-2016-8

Investor und EU-Fan George Soros (86) macht sich Sorgen um den Zusammenhalt Europas: In der gegenwärtigen Krise müsse eine Europäische Union Ziel sein, der auch ein Land wie Großbritannien unbedingt angehören wollen sollte, sagt der US-Investor im Interview mit der „Wirtschaftswoche“. Das ganze System müsse auf den Prüfstand, fordert Soros. Vier Punkte hält der 86-Jährige für entscheidend. Zunächst müsse die „künstliche Unterscheidung zwischen EU-Mitgliedschaft und der Mitgliedschaft in der Euro-Zone“ aufhören, meint Soros...

Meridian: Auf was hat er jetzt wieder gewettet?

 

 

 

20160831-L4748

Zahl der in Griechenland ankommenden Migranten steigt wieder

http://de.reuters.com/article/griechenland-t-rkei-fl-chtlinge-idDEKCN1151DS

Trotz des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei steigt die Zahl der in Griechenland ankommenden Bootsflüchtlinge und Migranten wieder deutlich. Allein am Dienstag registrierten die Behörden 462 ankommende Menschen, die höchste Tagessumme seit mehreren Wochen. Am Vortag seien noch 129 Menschen über den Seeweg aus der Türkei gekommen, teilten die Behörden mit. Die meisten Menschen erreichen Griechenland weiter über die türkeinahen Ägäis-Inseln Lesbos und Kos. Laut dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen kamen im August bisher 2307 Menschen über den Seeweg nach Griechenland. Derzeit warten rund 12.000 Menschen auf den griechischen Inseln auf ihre Weiterreise, viele von ihnen in stark überfüllten Camps. In Italien ist die Lage allerdings noch weitaus angespannter. Allein am Montag hatte die italienische Küstenwache nach eigenen Angaben etwa 6500 Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste aufgegriffen und in Sicherheit gebracht.

 

 

 

20160831-L4747

Erdogans Religionsbehörde propagiert Märtyrertod

http://www.achgut.com/artikel/erdogans_religionsbehoerde_dinayat_propagiert_den_maertyrertod_fuer_jugendl

Recep Tayyip Erdogan ist ein Islamist, der seine neoosmanischen Reichsträume mittels der mit ihm verbündeten islamofaschistischen Muslimbrüder im Greater Middle East zu realisieren wünscht. Es sind alles schon bekannte Indikatoren einer Islamisierung, die in einer islamistischen Präsidialdiktatur gipfeln sollen: Er hat seinen Präsidentenpalast im Stile eines Sultanpalastes gebaut. Seine Leibgarde trägt osmanische Kleidung. Das Kopftuch ist jetzt bei Polizistinnen erlaubt. Er hat die Geschlechtertrennung in Studentenwohnheimen angeordnet.

 

Er überzieht das Land mit Moscheen und möchte auch die Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee umwandeln. Er benennt die Bosporusbrücke nach einem Alewiten schlachtenden Sultan. Die Armee ist nun einem Nationalen Sicherheitsrat untergeordnet, der dem Verteidigungsminister und letztendlich Erdogan persönlich untersteht. Erdogan möchte sie nach dem Vorbild der Revolutionären Garden à la Iran umbauen.

 

Er gründet eine Verteidigungsakdemie, bei der auch Mitglieder von Islamschulen die Reihen des Militärs füllen sollen. Dazu passt nun auch, dass die staatliche Religionsbehörde Dinayat, die ursprünglich die Religion staatlicherseits begrenzen sollte, zum Instrument dieser islamistischen Indoktrinierung und Missionierung umgebaut wurde (und deren langer Arm auch nach Deutschland reicht). Die nächste Stufe der Indoktrinierung ist jetzt der Märtyrerkult. Zum einen wurde die neue Bosporusbrücke auch die Märtyrerbrücke genannt und der Tag des mißlungenen Gegenputsches durch Teile des Militärs als Märtyrertag betitelt. Bei seinen Reden nannte Erdogan die Toten des Gegenputsches auch Märtyrer, die den Märtyrertod gestorben seien und die Islamistenmenge skandierte:  Führer befiehl, wir sterben für dich!"

 

 

 

20160831-L4746

Merkel: Kein EU-Staat darf Muslime pauschal ablehnen

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/29/merkel-kein-eu-staat-darf-muslime-pauschal-ablehnen/

...Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag in der ARD, wo für sie die rote Linie einer Einigung in der Flüchtlingspolitik der EU liege. Kein Staat dürfe sagen: „Muslime wollen wir in unserem Land generell nicht haben“, betonte sie. Darüber müsse man in der EU weiter sprechen. Dagegen räumte Merkel ein, dass Änderungen an dem geplanten Quotensystem für Flüchtlinge in der EU zu erwarten sind. Merkel pocht aber weiter auf eine gesamteuropäische Solidarität beim Flüchtlingsthema. „Ich glaube, dass wir eine gemeinsame Lösung finden müssen und dass jeder seinen Anteil zu dem gesamten Thema leisten muss...

 

 

 

20160831-L4745

Wie ein Diktator: Merkel verbietet 28 europäischen Ländern mit insgesamt 550 Millionen Menschen, Muslime „pauschal abzulehnen“ !

http://michael-mannheimer.net/2016/08/29/wie-ein-diktator-merkel-verbietet-28-europaeischen-laendern-mit-insgesamt-550-millionen-menschen-muslime-pauschal-abzulehnen/

...Wer meint die ehemalige Staats-Mitarbeiterin Merkel, heutige Bundeskanzlerin mit dauerndem Bruch ihres Amtseids, eigentlich zu sein, um dem vereinten Europa von 28 Ländern und 550 Millionen Menschen allen Ernstes zu diktieren, was sie in Bezug auf den Islam zu denken und zu tun haben? Ist sie der Präsident Europas? Nein, denn diesen Titel gibt es bekanntlich nicht. Wurde sie von irgend einem nichtdeutschen Europäer beauftragt, im Namen Frankreichs, Italiens, Hollands, Belgiens, den Niederlanden, Ungarns, Österreichs, Spaniens oder welchem Land auch immer zu sprechen? Bekanntlich nicht...

 

 

 

20160831-L4744

Harburger Vergewaltiger traten wie Popstars vor Gericht auf –

Großfamilie winkte ihnen zu

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/harburger-vergewaltiger-traten-wie-popstars-vor-gericht-auf-grossfamilie-winkte-ihnen-zu-a1927773.html

Sie traten vor Gericht auf wie Popstars: die Arme in Siegerpose hochgereckt, ein breites Grinsen im Gesicht, machomäßiger Gang, winkten sie den Mitgliedern ihrer Großfamilie zu, die ihnen Küsschen zuwarfen. Vier junge Serben vergewaltigten am 11. Februar eine bis zur Besinnungslosigkeit betrunkene 14-Jährige auf der Geburtstagsfeier eines gleichaltrigen Angeklagten. Die Verwandten der Jugendlichen, Mitglieder einer Großfamilie sagten, dass das Mädchen selbst Schuld gewesen sei, dass es zum Sex kam. Auch das Jugendamt sei schuld. Eine der Verwandten bewarf die filmenden Journalisten mit einer Mineralwasserflasche...

 

 

 

20160831-L4743

Flüchtlinge: Küstenwache rettet 6500 Menschen im Mittelmeer - an einem Tag

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-kuestenwache-rettet-6500-menschen-im-mittelmeer-an-einem-tag-a-1110021.html

Selten wurden im Mittelmeer binnen eines Tages mehr Flüchtlinge aus Seenot gerettet: Am Montag konnten Einsatzkräfte mehr als 6500 Menschen helfen. Sie hatten versucht, von Libyen nach Italien zu fliehen. Die italienische Küstenwache hat am Montag...

 

 

 

20160831-L4742

Xanten: „Allahu akbar“-Pöbler mehrfach vorbestraft

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/xanten-allahu-akbar-poebler-mehrfach-vorbestraft/

XANTEN. Ende Juli hatten zehn südländisch aussehende Männer Badegäste in einem Freibad im nordrhein-westfälischen Xanten bedrohten und hatten „Allahu akbar“ („Allah ist groß“) gerufen. Nun kam heraus: die drei bisher identifizierten Täter sind mehrfach vorbestraft. Ein 23 Jahre alter Verdächtiger ist 2007 wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen verurteilt worden. Hinzu kommt ein Drogen- und ein Diebstahldelikt, wie aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Innenpolitikers Gregor Golland hervorgeht.

 

Demnach ist ein 19 Jahre alter Mann libanesischer Herkunft bereits wegen Urkundenfälschung, Beleidigung, Körperverletzung und Diebstahl aufgefallen. Ein 23 Jahre alter Verdächtiger türkischer Herkunft war laut Jäger nur bis August in Deutschland geduldet. 2008 war er wegen Schwarzfahrens, Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Besitzes einer Schußwaffe sowie eines Butterfly-Messers verurteilt worden.

 

Frauen mit der Ausrottung bedroht

 

Die drei Verdächtigen waren Teil einer zehnköpfigen Gruppe, die vor rund eineinhalb Monaten im Freizeitzentrum Xanten Badegäste bedroht und beleidigt hatte. Die größtenteils moslemischen Männer hatten laut WAZ Personen auf deutsch und mit islamischen Ausrufen bedroht. Laut WDR hätten die Täter andere Badegäste als „Ungläubige“ bezeichnet. Die jungen Männer hatten sich offenbar an Nacktbadern gestört. „Wir Frauen seien alle Schlampen, und sie würden uns alle ausrotten, so war der Wortlaut“, sagte eine Betroffene der WAZ...

 

 

 

20160831-L4741

Heilbronn: Zwei Bombendrohungen gegen Kurden-Demo in Innenstadt und Bahnhof

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/heilbronn-zwei-bombendrohungen-gegen-kurden-demo-in-innenstadt-und-bahnhof-a1927834.html

Während einer Demonstration der Kurdischen Gesellschaft in Heilbronn kam es zu einer Bombendrohung. Die Polizei sperrte den Veranstaltungsort Kiliansplatz und nach einer weiteren Drohung den...

 

 

 

20160831-L4740

Die Sonnenkanzlerin

http://www.achgut.com/artikel/die_sonnenkanzlerin

l’etat c’est moi – „der Staat bin ich!" will der Sonnenkönig nie gesagt haben. Genauso wenig wie Angela Merkel etwa für die Abschaltung der Atomkraftwerke zuständig gewesen sein will. Derzeit türmen sich noch einige weitere Probleme, die Frau Merkel nicht verursacht haben will. Mit dem Übernehmen von Verantwortung tun sich die Absolutisten schon immer schwer. So ist es auch bei Angela, der Alternativlosen. Wenn es eines Tages ernst wird, wird sie elegant beiseitetreten und die Kugel trifft irgendeinen nützlichen Idioten, der dumm genug war, sich hinter sie zu stellen. Nicht die Kanzlerin hat die Energiewende entschieden, sondern ein paar sich geehrt fühlende Knallchargen einer dubiosen Ethikkommission. Und über die Flüchtlingskrise? Es gibt nichts Schriftliches...

 

 

 

20160831-L4739

Frankreich: Messerattacke auf Polizistin in Toulouse –

"Weil sie Frankreich repräsentiert"

https://deutsch.rt.com/europa/40253-frankreich-messerattacke-auf-polizistin-in/

Eine Polizeibeamtin ist im südfranzösischen Toulouse direkt in einer örtlichen Polizeistation von einem 31-jährigen Mann mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Der Tatverdächtige soll zuvor versucht haben, die Dienstwaffe der Polizistin an sich zu bringen. Als der Versuch scheiterte, stach er der Beamtin mit einem Messer in den Hals...

 

 

 

20160831-L4738

Sechs einheimische Islamisten planten Raketenangriff

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/sechs-einheimische-islamisten-planten-raketenangriff.html

Am 6. August verhafteten indonesische Sondereinheiten sechs einheimische Mitglieder einer mit dem Islamischen Staat (IS) verbündeten Terrorgruppe, die von der nur 16 Kilometer gegenüber Singapur gelegenen Insel Batam einen Raketenangriff auf den Staatstadt geplant hatten. Damit wurde endgültig klar, dass ein äußerst wichtiger Partner der USA in Südostasien in das Visier weltweit operierender Fanatiker geraten ist...

 

 

 

20160830-L4737

Brüssel: Bombenanschlag auf Kriminologisches Institut

nur Generalprobe für größeren Terrorakt?

https://deutsch.rt.com/europa/40217-brussel-bombenanschlag-auf-kriminologisches-institut/

Eine Bombe ist in der Nähe des Kriminologischen Instituts der belgischen Hauptstadt Brüssel detoniert. Ein Auto durchbrach gegen drei Uhr morgens die Barrieren. Anschließend zündeten ein oder mehrere Angreifer den Sprengsatz. Belgiens Sicherheitsstufe befindet sich angesichts anhaltender Terrorgefahren auf Level 3 von vier möglichen Gefährdungsgraden. Am 22. März waren bei Anschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Brüssel 32 Menschen getötet und hunderte verletzt worden. Die Angriffe richteten sich gegen den internationalen Flughafen und das U-Bahnnetz der Stadt...

 

 

 

20160830-L4736

Merkel – ihr Erbe wird ein Land ohne Verantwortungsgefühl sein

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/dushan-wegner-metaethics/merkel-ihr-erbe-wird-ein-land-ohne-verantwortungsgefuehl-sein/

»Wir« sollen schaffen, aber wir wissen nicht, wer wir sind. Die merkelsche Pflichtrepublik wird scheitern. Sie scheitert bereits. Es ist mehr als eine Randnotiz, dass Merkel die Ankündigung ihrer nächsten Kandidatur weit nach 2017 verschoben hat. Die Luft ist raus aus dem Merkelzeppelin. Es ist später Sommer 2016. Die stählernen Zugvögel kehren aus den Urlaubsregionen zurück, in ihren Bäuchen die braven Urlauber. Einige Urlauber sind erholt, andere bräuchten gleich wieder Urlaub. Die zwei Wochen gebuchte Freiheit sind vorbei. Es folgt die 50 Wochen lange Pflicht. Was ist das aber für ein Land, in das die Touribomber ihre gebräunte Fracht wiederbringen? Es heißt »Deutschland«. Doch selbst wer im Urlaub nie die geistigen wie praktischen Grenzen des All-Inclusive-Clubs verließ, kommt kaum umhin, seine »Heimat« zu reflektieren. Was ist Deutschland im Jahr 2016? Was sage ich, wenn ich »Deutschland« sage? Ich selbst bin ja als Tscheche geboren. Und ich bin nicht der einzige Neudeutsche, der sich derzeit fragt, was »deutsch« und »Deutschland« bedeuten – bedeuten dürfen – bedeuten sollen. In seinem unbedingt lesenswerten Kommentar für die Basler Zeitung fragt etwa Bassam Tibi: »Was ist deutsch?«...

 

 

 

20160830-L4735

Drastisch verändert - Warum Katrin Göring-Eckhardts Freude kein Ende nimmt, womit wir einfach leben sollen, und wie wir noch mehr Asylsucher anlocken

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/drastisch-veraendert.html

...„Sexuelle Übergriffe auf Frauen beschäftigen die Polizei stärker als bisher bekannt.“ Hatten wir uns ja schon gedacht, dennoch überrascht es, solche Sätze mittlerweile sogar in der „FAZ“ zu lesen. Die euphorischen Worte von Katrin Göring-Eckardt vom vergangenen Herbst klingen uns noch heute in den Ohren: Deutschland werde sich durch die orientalische Masseneinwanderung „drastisch verändern“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag damals, die dazu schwärmte: „Ich freue mich darauf!“ Bei jedem größeren Fest gehen die Behörden mittlerweile davon aus, dass „Gruppen von Männern sich an Frauen ,herantanzen‘, sie bedrängen, beleidigen und unsittlich berühren“, berichtet die „FAZ“. Beim Frankfurter Museumsuferfest sei man in diesem Jahr „am Limit dessen, was man für ein Volksfest überhaupt an Sicherheitskräften mobilisieren kann“, zitiert das Blatt einen städtischen Tourismus-Manager.

Frauen aus ganz Deutschland berichten davon, dass sie sich nachts nicht mehr allein in die Gassen ihrer vor wenigen Monaten noch beschaulichen Heimatstädte trauen. Von überall hören wir, dass einheimische Frauen von orientalischen Jungmännern beleidigt, sexuell genötigt und sogar geschlagen werden, wenn sie sich widersetzen. Der Traum der Grünen-Politikerin und ehemaligen EKD-Synodalin wurde wahr: Deutschland hat sich tatsächlich „drastisch verändert“...

 

 

 

20160830-L4734

Kanzler-Dämmerung - Der Putsch gegen Merkel kommt auf leisen Sohlen

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article157893852/Der-Putsch-gegen-Merkel-kommt-auf-leisen-Sohlen.html

Aus Osteuropa erhält die Kanzlerin Gegenwind. Und in der CSU denkt man: Wir lassen Angela Merkel machen, bis sie nicht mehr kann und ihre Umfragewerte ganz im Keller sind. Sie wird von alleine fallen. Das war wieder einmal eine echte Merkel-Woche. Die Kanzlerin traf sich auf einer Insel vor Neapel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi und dem französischen Präsidenten Hollande. Nach dem kleinen Europa-Gipfel gaben die drei Akteure eine Pressekonferenz auf einem Flugzeugträger mit dem bedeutungsvollen Namen "Garibaldi". Dann flog die Kanzlerin nach Tallinn, wo sie von Taavi Roivas, dem estnischen Ministerpräsidenten, herzlich empfangen wurde. Merkel lobte Estland als "eines der innovativsten Länder" der EU, das "sehr frühzeitig die Chancen der Digitalisierung erkannt" habe. Man wolle, erklärte sie, "hart arbeiten", um den Brexit-Beschluss der Briten "zu verkraften". Deswegen habe in den verbliebenen 27 EU-Staaten ein "Reflexionsprozess" und eine "Phase des Nachdenkens" begonnen. Dies sei "in Familien" so üblich.

In Prag, der nächsten Station ihrer Reise, hatte Präsident Milos Zeman schon vor der Ankunft des Gastes bekannt gegeben, was er von der Politik der Kanzlerin halte: Die deutsche Willkommenskultur sei "Unsinn" und alles Mögliche, nur kein Vorbild für Tschechien...

 

 

 

20160830-L4733

Brüssel - Bombe detoniert vor Polizeigebäude

http://www.focus.de/politik/ausland/in-bruessel-bombe-detoniert-vor-polizeigebaeude_id_5870044.html

Außerhalb eines Polizeigebäudes in Brüssel ist eine Bombe explodiert. Das berichten belgische Medien. Nach ersten Informationen gibt es keine Todesopfer. Die Explosion habe sich gegen 2.30 Uhr am frühen Morgen vor dem Nationalen Institut für Kriminalistik ereignet. Ein Auto sei zuvor auf den Parkplatz des Instituts gefahren. Einer oder mehrere Verdächtige hätten daraufhin die Bombe gezündet. Ein Feuer brach aus, verletzt wurde niemand, wie unter anderem der Sender Bel RTL meldete. Die Hintergründe des Vorfalls seien noch unklar, hieß es. Konkrete Hinweise auf einen terroristischen Angriff gab es zunächst nicht. Die Behörden äußerten sich zunächst nicht zu dem Fall. Seit den Anschlägen auf die Brüsseler Metro und den Flughafen Zaventem herrscht in der belgischen Hauptstadt eine erhöhte Terrorwarnstufe...

 

 

 

20160830-L4732

Eine amerikanische Präsidentin mit Hirnschaden und dem Finger auf dem »roten Knopf« für die Atomwaffen?

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/eine-amerikanische-praesidentin-mit-hirnschaden-und-dem-finger-auf-dem-roten-knopf-fuer-die-atomwa.html

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Rodham Clinton hat mit Unmengen von Skandalen zu kämpfen. Da sind z.B. die Skandale um den Rauschgiftschmuggel der CIA um den Agenten Barry Seal in Mena im US-Bundesstaat Arkansas, als ihr Ehemann William Jefferson Clinton dort gerade zunächst Justizminister und dann später Gouverneur war. Der investigative Journalist Ambrose Evens-Pritchard der britischen Tageszeitung The Telegraph dokumentierte dies in seinem 1997 erschienenen, aufsehenerregenden Buch The Secret Life of Bill Clinton: The Unreported Stories auf exzellente Weise zu einer Zeit, als sich Präsident Bill Clinton in den 1990er-Jahren einem Amtsenthebungsverfahren gegenübersah. Und dann sind da noch die zahlreichen Skandale im Zusammenhang mit der Clinton-Stiftung, die Peter Schweizer 2015 in seinem Buch Clinton Cash: The Untold Story of How and Why Foreign Governments and Businesses Helped Make Bill and Hillary Rich dokumentierte...

 

 

 

20160830-L4731

Wer Clintons Wahlkampf bezahlt - Im Gegensatz zu Donald Trump lässt sein Pendant von den Demokraten sich von anderen finanzieren

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/wer-clintons-wahlkampf-bezahlt.html

Wahlkämpfe kosten insbesondere in den USA Geld. Hier hat die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, bereits bei der Auswahl ihrer Spender ein sicheres Händchen bewiesen. Wie die US-Zeitung „Politico“ mitteilte, spendeten allein in der Spanne von Anfang 2015 bis zum Februar dieses Jahres rund 50 Firmen aus dem politisch-militärischen Komplex an Clinton.

 

Nicht erst in der finanziellen Hochkonjunktur des Wahlkampfes spielt bei Clintons Finanzen die familieneigene Stiftung eine zentrale Rolle. Solche Einrichtungen sind bei den Reichen und Superreichen der USA sehr beliebt, denn mit dem Etikett der Gemeinnützigkeit lassen sich Unsummen an Steuern sparen und bei Bedarf auch die Quellen einzelner Geldbeträge verschleiern. Allerdings scheinen sich die Geld-Routiniers der alten Ostküsten-Elite dabei geschickter anzustellen als die neureichen Clintons. Bei denen gibt es Anlass zur Verwunderung.

 

Der „Charity Navigator“ eine Organisation zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit und Korrektheit solcher Stiftungen, hat die Clinton-Organisation auf ihre Beobachtungsliste gesetzt. Das bedeutet Anfangsverdacht, das Geschäftsmodell sei „atypisch“. „Better Business Bureau“, eine andere Kontroll-Instanz, bemängelte, bei der Clinton-Stiftung fehlten die Leistungsprüfungen für ihren Chef und die Organisation insgesamt. Auch seien die Finanzangaben in den Jahresberichten lückenhaft. Da wird schnell klar: Bei Meidung der Vorschriften werden die Möglichkeiten einer Stiftung erheblich größer...

 

 

 

20160830-L4730

CDU im Sinkflug

Wenigstens reicht es für Schwarz-Grün nicht mehr

http://ef-magazin.de/2016/08/29/9700-cdu-im-sinkflug-wenigstens-reicht-es-fuer-schwarz-gruen-nicht-mehr

Wer wissen möchte, wie die Zukunft der CDU aussehen wird, der sollte nach Österreich gehen. Das empfahl mir ein österreichischer Journalisten-Kollege, als ich vor einigen Wochen nach einer Podiumsdiskussion in Wien mit ihm am Buffet stand. Eigentlich müsste man die ÖVP unterstützen, philosophierte er, da sie in der Alpenrepublik die einzige Partei sei, in der noch rudimentär christliche Überzeugungen zu finden seien. So wie in der CDU, wenn man mal ins Programm schaut. Aber wer tut das schon? Die ÖVP ist in einem trostlosen Zustand, bei der chaotischen Bundespräsidentenwahl zuletzt, die ja wiederholt werden muss, standen sich die Kandidaten der Grünen und der FPÖ in der Stichwahl gegenüber. Die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP saßen beim Wahlvolk in den hinteren Reihen. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wer mit Arroganz auf insbesondere die eigenen, treuesten Wähler herabschaut, wer auf Schicki-Micki-Berater hört, die abends beim Rotwein ihren Klienten aus der Politik ihre Selbstverwirklichungsträume vom bunten Gender-Deutschland nahebringen, den bestraft das Leben. Definitiv!...

 

 

 

20160830-L4729

Betreutes Fernsehen: Was die Tagesschau warum verschweigt

http://www.achgut.com/artikel/was_die_tagesschau_warum_verschweigt

Warum die Tagesschau die  Evakuierung eines Bremer Einkaufszentrum aufgrund einer terroristischen Gefährdungslage verschweigt, wollte ein Bürger aus Bremen von der Redaktion wissen. Er schrieb deshalb folgende E-Mail:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Am 27.7.2016 wurde aufgrund einer angenommenen terroristischen Gefährdungslage ein großes Einkaufszentrum „Weser Park“ in Bremen evakuiert.

 

Ein – angeblich - psychisch kranker algerischer Asylbewerber, der mit den Worten „Ich spreng euch alle in die Luft“ aus der Psychiatrie entkommt,  wird in Bremen von der Polizei in dem Einkaufszentrum vermutet, weil ein Zeuge ihn auf einem Foto erkannt haben will. Außerdem habe sich der Mann bereits am Wochenende gegenüber der Polizei zum Amoklauf in München und dem IS-Terror geäußert.

 

Der Asylbewerber wird von der Polizei als selbst- und fremdgefährdend eingestuft, war drogenabhängig. Am nächsten Tag ist er wieder auf freiem Fuß, weil die Bremer Polizei auf einmal behauptet, der Algerier hätte „glaubhaft versichert“ er wäre nicht im „Weser Park“-Einkaufszentrum gewesen und hätte das  alles nicht so ernst gemeint.

 

Und all das ist für die Tagesschau keinen Bericht wert! Wie kommt das?

 

Ich bitte um Antwort.

 

MfG

 

Joachim Robrecht

 

Und das ist die Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Robrecht,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen jetzt erst antworten; uns erreichen zur Zeit sehr viele Zuschaueranfragen.

 

Die zurückliegenden Wochen mit zahlreichen Schreckensnachrichten haben in unserer Redaktion einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, in dessen Verlauf wir uns einmal mehr intensiv mit unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft auseinandergesetzt haben. Wir sind dabei zu dem Schluss gekommen, uns eine gewisse freiwillige Zurückhaltung aufzuerlegen, was die Berichterstattung über Bluttaten angeht. Das hat zwei Gründe. Zum einen ist es erwiesen, dass Amok- und sonstige Bluttaten Nachahmer animieren. Die Ereignisse der vergangenen Wochen dürften diese These mit erschreckender Deutlichkeit belegt haben. Zum anderen aber entsteht bei der Bevölkerung durch die Berichterstattung über Bluttaten ein überproportionales Gefühl der Unsicherheit und Angst. Zwar steigt die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terrorangriffs oder einer Amoktat zu werden, in keiner Weise an; das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen aber wird empfindlich gestört.

 

Uns ist bewusst, dass nun der Vorwurf erhoben wird, wir verschwiegen mutwillig Tatsachen. Es sei Ihnen jedoch versichert, dass wir dies wenn, dann ausschließlich aus medienethischen Gründen und aus einem Verantwortungsgefühl der Gesellschaft gegenüber tun.

 

Wir danken Ihnen für Ihre Anmerkungen und hoffen, dass Sie uns als kritischer Zuschauer erhalten bleiben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Publikumsservice ARD-aktuell

 

 

 

20160830-L4728

Meridian: Erst seine halbherzigen Übungen mit

dem scheinbaren neuen "Deutschen Gruß"Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: C:\Users\Fidelio\Documents\Atlantis-Office\Archiv I\Archiv Medien\Archiv-Websites\Neue Website\0000 News\Stinkefinger klein.jpg und nun das:

Gabriel legt sich mit allen an

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/ttip-spd-sigmar-gabriel-freihandelsabkommen-gescheitert

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit seiner Abkehr von dem EU-US-Freihandelsabkommen TTIP einen Streit mit dem Koalitionspartner Union ausgelöst. Zudem liegt er mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft über Kreuz. Unionspolitiker warfen dem SPD-Vorsitzenden vor, aus parteipolitischen Gründen zu handeln, wenn er sage, dass die Verhandlungen mit den USA praktisch gescheitert seien. Wirtschaftsvertreter forderten von ihm, sich im Interesse der deutschen Firmen weiter für TTIP einzusetzen.

Gabriel hatte den Streit über TTIP mit der Interviewbemerkung ausgelöst: "Nach meiner Einschätzung sind die Verhandlungen mit den USA de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt." Diese Position bekräftigte eine Sprecherin des SPD-Chefs, in dessen Partei der Widerstand gegen das Abkommen tief sitzt, nochmals ausdrücklich...

 

 

 

20160830-L4727

Inflation soll steigen: EZB drosselt Anleihenkäufe

http://www.n-tv.de/wirtschaft/EZB-drosselt-Anleihenkaeufe-article18523231.html

Die EZB hat letzte Woche weniger Anleihen gekauft als in der Woche davor. Damit will sie die Banken zu einer stärkeren Kreditvergabe an die Wirtschaft anregen. Das soll die Konjunktur beflügeln und die immer noch extrem niedrige Inflation antreiben...

 

 

 

20160830-L4726

Fast 9000 Flüchtlingskinder als vermisst gemeldet

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article157893032/Fast-9000-Fluechtlingskinder-als-vermisst-gemeldet.html

Berlin - Die Zahl der in Deutschland als vermisst gemeldeten minderjährigen Flüchtlinge hat sich nach einem Medienbericht seit Jahresbeginn fast verdoppelt. Am 1. Juli seien es 8991 gewesen, zum 1. Januar erst 4749, berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamts. Eine BKA-Sprecherin machte aber deutlich, dass die Zahlen nichts darüber aussagen, wie viele Kinder und Jugendliche tatsächlich verschwunden sind...

 

 

 

20160830-L4725

Grünen-Chefin Peter lehnt Steuersenkungen in nächster Legislatur ab

http://www.stern.de/news/simone-peter--gruenen-chefin-erteil-steuersenkungen-eine-abfuhr-7030646.html

Die Grünen haben Vorschlägen aus der Union, in der kommenden Legislaturperiode die Steuern massiv zu senken, eine Absage erteilt. Parteichefin Simone Peter sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag, die vermehrten Rufe aus der Union nach ...

 

Die Grünen-Chefin Simone Peter hat Vorschlägen aus der Union, in der kommenden Legislaturperiode die Steuern massiv zu senken, eine Absage erteilt. Sie sagte "Süddeutschen Zeitung", die vermehrten Rufe aus der Union nach Steuersenkungen "lassen an deren Finanzkompetenz zweifeln". Deutschland habe "einen gigantischen Schuldenberg der öffentlichen Hand und einen riesigen Investitionsstau" zu bewältigen. Letzterer liege allein bei den Kommunen bei etwa 136 Milliarden Euro...

 

 

 

20160830-L4724

Selbstmordattentäter tötet im Süden des Jemens mindestens 45 Menschen

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article157896378/Selbstmordattentaeter-toetet-im-Sueden-des-Jemens-mindestens-45-Menschen.html

Aden - Bei einem Selbstmordanschlag mit einer Autobombe auf ein Rekrutierungszentrum der Armee hat ein Attentäter im Süden des Jemens 45 Menschen mit in den Tod gerissen. Mindestens 60 Menschen seien in der Stadt Aden verletzt worden, teilte die...

 

 

 

20160830-L4723

Meridian: Denn sie wissen nicht was sie tun...

Angela Merkel: CDU-Spitzenpolitiker stützen Kanzlerkandidatur

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-cdu-spitzenpolitiker-stuetzen-erneute-kanzlerkandidatur-a-1109925.html

Hat Angela Merkel genau darauf gesetzt? In der Debatte über eine erneute Kanzlerkandidatur bekommt die CDU-Chefin nun breiten Rückhalt aus der Spitze der Partei. Sie selbst schweigt vorerst. Nein, Angela Merkel hat auch dem engsten Führungszirkel...

 

 

 

20160830-L4722

Nach Gabriels Merkel-Schelte: Union und SPD werfen sich Versagen in ...

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-gabriels-merkel-schelte-union-und-spd-werfen-sich-versagen-in-fluechtlingspolitik-vor-14411361.html       

Die Abrechnung von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sorgt für Empörung beim Koalitionspartner CDU. Die Sozialdemokraten keilen zurück. 29.08.2016. Teilen; Twittern; Teilen; E-mailen. © dpa. Eckt an: SPD-Chef Sigmar ...

Im Flüchtlingsstreit der Koalition legen Union und SPD nach. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag vor, mit seinen kritischen Äußerungen vom Wochenende ein unverantwortliches Verhalten an den Tag zu legen. Gabriels Kritik am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel sei eine „bodenlose Unverschämtheit“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte derweil Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf, für eine bessere Registrierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu sorgen. Gabriel hatte Merkel und der CDU vorgeworfen, die Integration vieler Migranten und Flüchtlinge unterschätzt zu haben. Es reiche nicht, ständig zu sagen „Wir schaffen das“. Man müsse auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Dies hätten CDU und CSU immer blockiert. Zugleich forderte der Vizekanzler eine Art Obergrenze, die sich an der „Integrationsfähigkeit eines Landes“ orientieren müsse...

 

 

 

20160830-L4721

Die Tücken der türkischen Invasion

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5076080/Die-Tucken-der-turkischen-Invasion

Die grünen Ufer des Euphrat leuchten in der Abendsonne. Riesige Zypressen stehen wie klassische Statuen zwischen den alten Gebäuden eines Dorfes. Olivenhaine überziehen die weiten Hügel. Es ist ein Ausblick, der einen die drückende Sommerhitze von mehr als 40Grad Celsius vergessen lässt und nicht im Geringsten an Krieg erinnert.

 

Aber das Idyll täuscht. Plötzlich zerreißen drei kurze Detonationen die ländliche Ruhe, ganz im Osten der Türkei, unmittelbar an der Grenze zu Syrien. In unregelmäßigen Abständen folgen weitere Explosionen, die einen unwillkürlich zusammenzucken lassen. Dabei steigen weißgraue Rauchwolken gen Himmel...

 

 

 

20160830-L4720

Wer hat Angst vor Donald Trump? - Von Moritz Muecke

http://www.achgut.com/artikel/wer_hat_angst_vor_donald_trump

Haben Sie auch Angst, dass Donald Trump amerikanischer Präsident wird? Hier vier Gründe warum der Mann womöglich nicht ganz so durchgeknallt ist, wie es in den meisten deutschen Medien als ausgenmacht gilt. Eine davon liegt in seiner Familie und seinen Kindern, die nicht nur sehr gemässigt sind, sondern auch das Ohr des Vaters haben.

 

Haben Sie auch Angst, dass Donald Trump amerikanischer Präsident wird? Die deutschen Leitmedien jedenfalls scheinen kurz vorm Herzinfarkt zu stehen, denn für sie ist Trump nicht nur ein streitbarer (Neu-)Politiker, sondern ein gefährlicher Scharlatan, dem auf keinen Fall die Befehlshoheit über das amerikanische Nukleararsenal anvertraut werden darf. Dass theofaschistische Regimes wie das des Iran (und danach Saudi-Arabien) ihre Hände an Nuklearwaffen kriegen werden, erweckt oft wesentlich geringere Antipathie in der deutschen Presselandschaft. Die Ängste der Deutschen sind, wie ich neulich an dieser Stelle schrieb , unlängst arg abstrakt geworden. Um die Gemüter etwas abzukühlen, würde Ihnen heute gerne vier Aspekte nennen, die ein wenig zur Versachlichung der Debatte über die Person Donald Trump beitragen könnte.

 

Erstens: Trumps Vergangenheit. Eines der besseren Argumente gegen den Unternehmer ist, dass er als Nicht-Politiker keine Erfahrung vorweisen kann, die ihn für das Amt qualifiziert, und aus der man entnehmen könnte, wie ungefähr er sich als Präsident verhalten würde. Hier wird allerdings oft vergessen, dass der mittlerweile 70-jährige Magnat die meiste Zeit seiner Karriere im Lichte der Öffentlichkeit verbracht hat, denn er steht schon seit Jahrzehnten im Fadenkreuz der New Yorker Klatschpresse. Oft hat Trump sich empörend geäußert, aber etwas ernsthaft Empörendes getan hat er noch nicht. (Das ulkigste, das mir einfällt, ist, dass er sich zeitweilen für seinen eigenen Pressesprecher ausgegeben hat. Aber solche Neckereien erinnern mich eher an Dieter Bohlen, und nicht an Adolf Hitler.)

 

Es ist zudem wichtig, nicht zu vergessen, dass Trump durchaus ausgefeilte Kommunikationsstrategien benutzt. Wie ich unlängst an dieser Stelle festhielt, versteht man den politischen Erfolg des Mannes am besten, wenn man in ihm einen intelligent agierenden Kommunikator erkennt. Aus seinem Buch „The Art of the Deal“ ist außerdem bekannt, dass er sich gegenüber der Presse gerne gezielt provokant gibt, um möglichst viel Aufmerksamkeit auf sich und seine Geschäfte zu lenken. Über seine Verhandlungsstrategie schrieb er, dass er gerne zunächst mit absichtlich überhöhten Forderungen an seine Verhandlungspartner herantritt, um nach dem Herunterhandeln schließlich genau das zu kriegen, was er sowieso von vorneherein gewollt hatte. Dieses Muster entspricht, sicher nicht zufällig, genau seiner Wahlkampfstrategie – zu Beginn der republikanischen Vorwahlen zog er mit übertriebenen Forderungen alle Aufmerksamkeit auf sich (was hervorragend funktionierte), während er mittlerweile wesentlich gemäßigter auftritt.

Trump hat gut erzogene Kinder - was lehrt uns das?

 

Zweitens: die Familie. Obwohl er nicht nur zum Unternehmer, sondern mit seiner TV-Show „The Apprentice“ auch zu einer Art Hollywoodstar aufgestiegen ist, hat er seinen Kindern eine gewisse Disziplin und Normalität anerzogen, aufgrund derer sie neben dem Vater fast schon spießig und langweilig wirken. Sogar eisenharte Anti-Trumpisten um das konservative Magazin National Review liebten die Rede, die Trumps Sohn Donald Jr. auf dem Parteitag der Republikaner hielt, und zwar gerade deshalb, weil er emotional gemäßigter auftrat, und Energie nicht mit einer gewissen Besonnenheit zu verbinden versäumte (Die Rede können Sie hier ansehen). Verglichen mit anderem, in Geld und Ruhm geborenen, Nachwuchs (etwa Paris Hilton oder Charlie Sheen) haben die Trump-Kinder erstaunlich gerade Karrieren ergriffen. Wohlerzogene Kinder fallen nicht vom Himmel, sondern lassen auch immer Rückschlüsse auf den Charakter der Eltern, in diesem Falle des Vaters, zu.

 

Drittens: Übereilte Rassismusvorwürfe. Mit keiner Diskurskeule wurde Trump von seinen Kritikern härter angegangen als mit der Rassismuskeule. Das geht in erster Linie auf seine Ankündigungsrede zurück, in der er illegalen Einwanderern Vergewaltigungs- und Drogenkriminalität zuschrieb. Allerdings kommen diese Migranten nicht etwa nur aus Mexiko, sondern mittlerweile aus aller Herren Ländern. Sogar der Mann hinter dem Attentatsversuch auf Trump ist ein Brite, der sein Visum überschritten hatte, sich also illegal im Land aufhielt. Bei Trumps Attacken auf Mexiko (eigentlich auf die mexikanische Regierung) vergessen seine Kritiker zudem, dass „mexikanisch“ keine Rasse bezeichnet, sondern eine Nationalität. Mexiko ist ein multiethnisches Land, das zudem tatsächlich von illegaler Einwanderung in die USA profitiert, da man sich so von Kriminellen entledigen und gleichzeitig eine exorbitante finanzielle Injektion über einkommende Auslandsgeldtransfers verbuchen kann, während gleichzeitig Kosten für Sicherheit, Bildung, und Gesundheitsversorgung auf die Vereinigten Staaten abgeschoben werden können.

 

Auch was Judenhass betrifft, gibt es bei Trump nichts zu sehen. Für seine Verdienste um die amerikanisch-israelische Freundschaft wurde er sowohl 1983 als auch 2015 von verschiedenen jüdischen Organisationen ausgezeichnet. Seine Tochter Ivanka konvertierte zum Judentum bevor sie den orthodoxen jüdischen Geschäftsmann Jared Kushner heiratete. Folglich sind deren Kinder, Trumps Enkel, auch jüdisch. Bei seiner letzten Ehrung kommentierte er das folgendermaßen: „Nicht nur habe ich jüdische Enkel, sondern auch eine jüdische Tochter, und das ehrt mich sehr.“  Als Trump vor einiger Zeit einen Anti-Clinton-Tweet mit Davidstern (allerdings auch ein Sheriffstern, was auch viel besser in den visuellen Kontext passt) absendete, gab es hysterische Reaktionen – auch wenn Trump den Tweet, der vermutlich eher auf sein Social Media Team zurückgeht (schönen Gruß an Heiko Maas), sofort löschen ließ. Sein Schwiegersohn Jared schrieb daraufhin eine lesenswerte Verteidigung Trumps unter dem Titel „The Donald Trump I Know“ .

Manchmal kann es angebracht sein, eher auf Taten als auf Worte zu achten

 

Schließlich gibt es – und auch hier sind eher auf seine Taten als auf seine Worte zu achten – solide Hinweise darauf, dass Trump schon als Geschäftsmann den Rassismus bekämpfte und nicht etwa förderte. So setzte er sich in den Neunzigern mit allen Mitteln dafür ein, Juden und Schwarzen Zugang zu sozialen Clubs in Palm Beach, Florida, zu ebnen, was vorher aufgrund von althergebrachtem Südstaatenrassismus nicht möglich war...

 

 

 

20160830-L4719

Verharmlosung der Kinderehe - Claus Kleber gegen Sabatina James

http://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/claus-kleber-gegen-sabatina-james/

Es ist freilich nicht das erste Mal, dass sich Sabatina James im Fernsehen von einem Mann mittleren Alters Frechheiten, bei denen man sich nicht sicher ist, ob sie wahlweise der Naivität oder dem Chauvinismus des Mannes geschuldet sind, gefallen lassen muss. Den Anfang machte Ulrich Kienzle im Februar dieses Jahres in der Sendung von Markus Lanz, als er James, die selbst im Alter von 16 Jahren mit ihrer Familie von Österreich nach Pakistan reiste, um dort mit ihrem Cousin zwangsverheiratet zu werden, nicht nur den Islam, sondern auch die in Deutschland geltende Meinungsfreiheit erklärte. Letztere sei für James, so Kienzle damals, zweifelsohne gegeben, schließlich könne sie ja auch in der Sendung sitzen. Dass sich James, die sich mit ihrem Verein Sabatina e.V. gegen Zwangsverheiratung einsetzt, diese Meinungsfreiheit nur noch mit Bodyguard hinter den Kulissen und im Rahmen eines Opferschutzprogrammes unter falschem Namen und wechselnden Wohnorten erkaufen kann, spielte für Kienzle damals keine Rolle...

 

 

 

20160829-L4718

Meridian: Der Griff nach dem rettenden Strohhalm

Die Kanzlerin umwirbt die Deutschtürken

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/angela-merkel-deutschtuerken-tuerkei-sigmar-gabriel-militaerputsch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu den in Deutschland lebenden Menschen türkischer Abstammung bekannt. "Ich bin auch deren Bundeskanzlerin", sagte Merkel in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Sie ermutigte die Deutschtürken, sich hierzulande in Staat und Gesellschaft einzubringen.

 

Merkels Aussage war auch eine Interpretation ihrer umstrittenen Aufforderung an Türkischstämmige, Loyalität zu Deutschland zu zeigen. Die Kanzlerin sagte, es sei ihr angesichts der Probleme in der Türkei darum gegangen, "dass Konflikte in der Türkei nicht nach Deutschland getragen werden".

 

Sie finde es aber wichtig, sich zu den hier lebenden Menschen türkischer Abstimmung zu bekennen: "Wenn das dann durch Engagement beantwortet wird, dann ist das gut." Sie würde sich wünschen, dass "Menschen, die lange in Deutschland leben, sich in die Entwicklung unseres Landes mit einbringen" – auch wenn es natürlich ebenso wie bei Alteingesessenen keine Verpflichtung gebe...

 

Meridian: Siehe auch->

 

 

 

20160829-L4717

Kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Flüchtlingsstreit in der großen Koalition ist zurück

http://de.reuters.com/article/fl-chtlinge-deutschland-idDEKCN1130B2

Kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist der Streit über die Flüchtlingspolitik in der großen Koalition wieder voll entbrannt. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel und der CDU am Sonntag vor, die Integration vieler Migranten und Flüchtlinge unterschätzt zu haben. "Wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen", sagte Gabriel im ZDF. Es reiche nicht, ständig zu sagen "Wir schaffen das". Man müsse auch die Voraussetzungen dafür schaffen. "Und das hat die CDU/CSU immer blockiert", sagte der Vizekanzler. Experten erwarten unterdessen nicht mehr, dass Deutschland vom Zuzug vieler Flüchtlinge wirtschaftlich profitiert.

 

Meridian: Ach ja, sind die Interessen des Packs wieder gefragt? Wie lange ist es her dass der Vizekanzler, beim Versuch den deutschen Gruß zu präsentieren, eine leichte Hebeschwäche bekam und die Kraft nur noch für den Mittelfinger ausreichte. Der Bürger und Wähler muss sich seine eigenen Gedanken um diese sogenannte Volkspartei machen. Eine gerechte Quittung bei den kommenden und zukünftigen Wahlen ist die richtige Lösung.

 

 

 

20160829-L4716

Planung für den Blackout

Energiewende: »Kaskade« lässt Städte erzittern

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/energiewende-kaskade-laesst-staedte-erzittern/

2003 mussten die Netzführung nur zwei Mal im Jahr eingreifen, um das Stromnetz stabil zu halten. Mit der »Energiewende« erhöhte sich die Zahl auf 290 im Jahr 2010, und 2011 waren es sogar 1.024 Eingriffe. Unser Stromnetz ist gefährlich instabil geworden.

Hamburg zum Beispiel könnte es sein. Hamburg wird als erste Stadt vom Stromnetz abgeschaltet. Es fließt kein Strom mehr, Lichter, Ampeln gehen aus, Computer bleiben stehen ebenso wie Fahrstühle, U- und S-Bahnen. Nichts geht mehr. Die Millionenstadt ist dunkel.

Hamburg leuchtet nicht

 

Die Hansestadt abschalten liegt nahe, weil sie mit ihrem extrem energiehungrigen Hafen, Industriebetrieben und zahlreichen Haushalten erheblich Leistung aus dem Netz zieht. Hier den Stecker ziehen würde viel bringen. Zumindest aus Sicht eines Höchstspannungsnetzbetreibers, der plötzlich vor die Wahl gestellt wird, einen totalen Blackout in ganz Deutschland zu riskieren oder einzelne Verbraucher abzuschalten.

 

Einzelne Verbraucher, das sind eben große Städte, die viel Strom benötigen. Wenn die wegfallen, ist eine Menge Strom gespart. Lieber eine Stadt geopfert als ein ganzes Land. So jedenfalls lautet die Logik im neuen Stromversorgungssystem.

 

Denn seit einiger Zeit müssen sich die Stromnetzbetreiber damit befassen, was sie angesichts immer instabiler werdenden Stromnetzen tun sollen. Ihr Konzept: Wenn zu wenig Strom vorhanden ist und auch nicht aus den Nachbarländern hinzu gekauft werden kann, dann werden Verbraucher abgeschaltet. Und zwar solche, deren Abschaltung etwas bringt. Das sind große Städte; ländliche Regionen mit geringem Stromverbrauch abzuschalten, hätte keine entscheidenden Auswirkungen. In Dortmund gibt es nach der Desindustrialisierung nur noch einen großen, zentralen Stromverbraucher: Das Westfalenstadion. Viel ist da nicht zu holen.

 

Auch Berlin übrigens soll sicher sein als Hamburg; zu einem tagelangen Stromausfall in der Stadt werde es nicht kommen, beruhigten vor einiger Zeit Stromversorger die Mitglieder des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses. Die befassten sich schon mal vorsorglich mit Blackouts und seinen Folgen.

 

Bei den jüngsten Überlegungen zu einem »Zivilverteidigungskonzept« haben die Fachleute mit Sicherheit nicht nur »Verteidigungsfälle« im Blick, sondern auch die Folgen extrem instabil gewordener Stromnetze. Immer mehr schrammen die Stromversorger an Zusammenbrüchen der Energieversorgung vorbei. Immer häufigere – bisher noch regionale – Stromausfälle künden häufig davon, daß Komponenten an ihren Leistungsgrenzen angekommen sind und ausfallen. Ursache: extreme Schwankungen in den Stromnetzen.

 

So etwas kannten gestandene Stromversorger bisher nicht. Deutschlands Stromversorgungssystem gehörte zu den besten der Welt. Stromunterbrechungen und Abschaltungen gab es praktisch nicht – und wenn, dann nur relativ kurze.

 

Doch mittlerweile stehen in Deutschland so viele Windkraft- und Photovoltaikanlagen, dass sie fast ganz Deutschland mit Strom versorgen könnten: Das funktioniert aber nur theoretisch, nur auf dem Papier. Dabei gilt: Der Blackout wird umso wahrscheinlicher, je höher der Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtversorgung ist...

 

 

 

 

20160829-L4715

Meridian: Die Wahlen rücken näher – rette sich wer kann

Deutschland und die Flüchtlinge

Eine Regierung verleugnet sich selbst

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-und-die-fluechtlinge-eine-regierung-verleugnet-sich-selbst/14465822.html

Sigmar Gabriel kritisiert die Kanzlerin, die selbst längst die Wende vollzogen hat. Der Ton in der Flüchtlingspolitik ist hart geworden, kalt, desillusionierend. Verliert Deutschland den Glauben an sich selbst? Das sind einige Nachrichten des Wochenendes: SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert die Kanzlerin. Die Union habe die Herausforderungen unterschätzt. „Es ist undenkbar, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen.“ Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert Einwanderer, die sich nicht integrieren. „Wenn man dieses Land verachtet oder für moralisch minderwertig hält: Warum sollte man dann hier leben wollen...

 

 

 

20160829-L4714

Bundeswehr probt mit Polizei den Terrorfall

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/sicherheit-terror-polizei-bundeswehr-zusammenarbeit-antiterroreinsatz-uebung

Polizei und Bundeswehr wollen nach einem Medienbericht im November erstmals die Zusammenarbeit im Terrorfall üben. Dabei werde von gleichzeitigen Anschlägen in mehreren Bundesländern ausgegangen, unter anderem auf einen Flughafen und auf einen Bahnhof, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Polizei würde nach diesem Szenario an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit stoßen und die Bundeswehr um Hilfe bitten. Dann soll eine Hundertschaft Feldjäger den sogenannten Raumschutz übernehmen, also zum Beispiel Gebäude und Straßen sichern...

 

 

 

20160829-L4713

Tiefschlag für Merkel: Nicht mal jeder zweite Deutsche will vierte Amtszeit

http://www.focus.de/politik/videos/aktuelle-umfrage-neuer-tiefschlag-fuer-merkel-nicht-mal-jeder-zweite-deutsche-will-vierte-amtszeit_id_5868722.html

CDU-Chefin Angela Merkel will ihre Entscheidung, bei der Bundestagswahl erneut als Kanzlerkandidatin anzutreten, wohl erst im Frühjahr 2017 bekannt geben. Grund dafür sei, dass CSU-Chef Horst Seehofer erst dann entscheiden wolle, ob seine Partei Merkel wieder unterstütze. Ob die Bundesbürger Merkel in eine vierte Amtszeit wünschen, steht da natürlich auf einem anderen Blatt. Laut einer repräsentativen Umfrage von Emnid für „Bild am Sonntag“ wollen 50 Prozent der Bundesbürger Angela Merkel lieber nicht noch einmal als Bundeskanzlerin. 42 Prozent der Befragten wünschen sich, dass die Kanzlerin noch einmal antritt. Unter den Unions-Anhängern sprachen sich ***70 Prozent für eine weitere Amtszeit Merkels aus; 22 Prozent sind dagegen...

 

Meridian: ***Wer beißt schon die fütternde Hand?

 

 

 

20160829-L4712

Besorgter Bürger oder „Besorgter Bürger“?

Kritik an der Flüchtlingspolitik nur von Nazis?

http://ef-magazin.de/2016/08/28/9695-kampf-gegen-rechts-besorgter-buerger-oder-besorgter-buerger

Ich bin besorgter Bürger. Ich bin patriotischer Deutscher. Ach ja, konservativ und katholisch, dazu noch liberal bin ich auch. Ich muss ein Rechter sein!

 

Wer sich heute selbst als „besorgten Bürger“ bezeichnet, über den wird direkt der Stab gebrochen: Das muss ein Rechter sein! Vermutlich fremdenfeindlich und rassistisch, mindestens der „Neuen Rechten“ zuzuordnen, wahrscheinlich AfD-Wähler, wenn nicht gar Pegida-Marschierer. Der „besorgte Bürger“, so der Verdacht, steht demokratischen Strukturen eher skeptisch gegenüber, ist eher totalitär veranlagt und wartet auf den starken Mann, die „Führergestalt“, die sein Deutschland rettet. Wenn er – in Abgrenzung zur AfD und anderen rechten oder neuen konservativen Gruppierungen – von „Altparteien“ spricht und von „Lügenpresse“, wenn er auf eine Unterscheidung zwischen Asylanten, Flüchtlingen und Migranten Wert legt, dann bedient er Ressentiments und bedient sich nicht selten eines Nazi-Jargons, was am Ende seine Gesinnung nur noch unterstreicht. Als besorgten Bürger bezeichnet sich nicht, wer im politischen Bereich noch ein Bein an den Boden bekommen will.

 

Sorge um das Land

 

Dieser politischen Agenda mag ich mich aber nicht anschließen. Ich bin ein besorgter Bürger – wenn ich auch mit denen, die sich quasi-offiziell so bezeichnen, nur Schnittstellen habe, nicht immer einer Meinung bin.

 

Besorgt bin ich, wenn die Grenzen des Landes einfach geöffnet werden, wenn die mit einer solchen Grenzöffnung einhergehenden Probleme einfach kleingeredet werden. Ein ausgeprägter Sozialstaat wie unserer, verbunden mit offenen Grenzen, ist in Kombination nicht tragfähig. Offene Grenzen in einer Welt, in der der Terrorismus genau so internationalisiert ist wie das Geschäft, stellen ein Sicherheitsrisiko dar – die mantrahafte Wiederholung der Behauptung, dass ein Zusammenhang zwischen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen einerseits und Terrorismus andererseits nicht nachgewiesen sei, macht das keinen Deut besser.

 

Sorge um die Vernunft

 

Besorgt bin ich, wenn die Kritik an dieser Hasardeurpolitik als „rechte Hetze“ diffamiert wird. Es geht den meisten Menschen nicht darum, eigene Pfründe zu sichern und echten Flüchtlingen die Tür vor der Nase zuschlagen zu wollen. Es geht um die Forderung, dass eine Politik, die sich als alternativlos darstellt und die Gemeinschaft mit der Forderung „Wir schaffen das!“ kollektiv verhaftet, zumindest eine nachvollziehbare Grundlage hat und nicht nur aus dem Gefühl gespeist wird, irgendwie helfen zu müssen. Das ist nicht rechts, das ist vernünftig.

 

Solcherart Vernunft wird aber von Nichtregierungsorganisationen, die sich der staatlichen Unterstützung allerdings sicher sein dürfen, mindestens mit einem Naserümpfen quittiert. Ich bin darum besorgt, wenn ein Justizminister an demokratischen Prozessen vorbei ein linksorientiertes Denunziantenstadl wie die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur finanziell unterstützt, sondern auch noch beauftragt, führend in einer Taskforce gegen sogenannte „Hate Speech“ (Hassrede) vorzugehen. Dass dabei plötzlich unter diesen Begriff alles fällt, was der linken Antifa nicht in den Kram passt, wundert nur noch so manchen CDU-Politiker, der seine Partei als neurechts in einem – immerhin zwischenzeitlich „pausierenden“ – Pranger-Wiki der Stiftung wiederfand.

 

Sorge um die Politik

 

Dass der gleiche Justizminister über seinen Twitter-Account eine linksradikale, antideutsche und gegen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik orientierte Band beklatscht, weil die sich auf einem Musikfestival gegen Nazis wendet, ist daneben fast nur noch eine Petitesse. Die allerdings wird gewürzt dadurch, dass sich der Minister standhaft weigert, sich davon zu distanzieren, und sein Ministerium die Verantwortung für derlei Verantwortungslosigkeit auf einen Fehler im Hintergrund schiebt. Vermutlich wird dafür ein Mitarbeiter abgewatscht – politische Größe darf man bei einem solchen Ministerdarsteller eben nicht erwarten.

 

Eine solche antidemokratische und antifreiheitliche Entwicklung, derartige Einschnitte in die Meinungsfreiheit, die von einem Justizminister nicht nur geduldet, sondern unterstützt werden … das kann einem schon Sorgenfalten auf die Stirn treiben, oder?

 

Dazu haben wir einen glücklosen Innenminister, der dadurch glänzt, in weiten Teilen ahnungslos zu sein. Die Verantwortung für die Flüchtlingspolitik ist er schon los, auf den Verlust der restlichen Amtswürden kann man nach Aktionen wie seiner Äußerung, mancherlei Antwort zum Thema Terrorwarnungen könne die Bevölkerung verunsichern, im Paket mit der Aufforderung, für den Notfall lieber Vorräte anzulegen, nur hoffen. Der Eindruck verfestigt sich: Der Mann hat nicht nur keine Ahnung, er gibt sich nicht mal Mühe, das zu vertuschen. Und dass eine Hausmacht im Innenministerium gegen ihn steht, ist spätestens mit der Veröffentlichung der – fachfremden – Einschätzung der Türkei durch ein Dossier klar geworden, die nun als „Bürofehler“ kaschiert werden soll. Ich halte das für beunruhigend, jedenfalls dann, wenn man davon ausgeht, dass eine Regierung doch „zum Wohl des Volkes“ arbeiten sollte, aber offensichtlich gar nicht mehr weiß, was das eigentlich sein könnte.

 

… und die Kanzlerin?

 

Über all dem „thront“ die Kanzlerin, offenbar aller weltlichen Probleme entrückt, wiederholt ihr „Wir schaffen das!“, hält sich ansonsten aus derartigen Niederungen der Politik heraus und steht dabei unangefochten an der Spitze ihrer Partei. Eine gleiche Liga an Machtpolitik und politischer Kompetenz – was nicht gleichbedeutend ist mit richtiger Politik – gibt es aber in Deutschland nicht. In der CDU nicht, in der Opposition genau so wenig, und der Koalitionspartner … Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat? Was für ein Witz!

 

Sorge um die Freiheit

 

Das alles kann einen beunruhigen, ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Denn unterhalb der Wasseroberfläche liegt das eigentliche Problem: Die überwiegende Mehrheit in diesem Land interessiert sich überhaupt nicht für die oben beschriebenen und andere Zustände, die einem freiheitsliebenden Menschen den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Bewegt man sich nicht in politisch-konservativen oder in liberalen beziehungsweise libertären Foren in den sozialen Medien oder liest keine alternativen Zeitungen und Magazine, dann kommt man mit derlei Fragestellungen gar nicht in Berührung. Wer seine politische Bildung aus dem heute-journal und der „Zeit“ bezieht, für den ist alles in bester Ordnung. Meinungsfreiheit? Die stellen doch nur die in Frage, die sie gegen die Freiheit ausspielen wollen. Kritik an der Flüchtlingspolitik? Kommt doch eh nur von verkappten Nazis; die einzuschränken in ihren Aktivitäten ist schon in Ordnung.

 

Und zu alldem gehört, dass in entsprechenden politischen Kreisen schon der Begriff des besorgten Bürgers verbrannt ist. Man muss es sich vorstellen: Es treiben einen als Bürger Sorgen um das eigene Land um, aber um sich selbst als „besorgten Bürger“ zu bezeichnen, benötigt man Anführungszeichen. Welche Perversion der politischen Korrektheit, was für ein Symbol der Einschränkung der Meinungsfreiheit, die zwar rechtsstaatlich garantiert sein soll, faktisch aber mit politischer Unterstützung ausgehebelt wird. Ja, ich bin ein besorgter Bürger – und das wird sich auch nicht ändern, nur weil manche meinen, man dürfe das nicht so sagen...

 

 

 

20160829-L4711

Tsipras: Berlin funktioniert als eine Art Sparkasse Europas

http://www.epochtimes.de/politik/welt/tsipras-will-schuldenreduzierung-und-geld-aus-deutschland-a1353703.html

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verlangt eine Reduzierung des Athener Schuldenberges und eine Lockerung der von Deutschland diktierten Sparpolitik. Es könne so nicht weitergehen, dass Berlin als eine Art Sparkasse Europas funktioniere und übermäßige Überschüsse habe, während der Süden Europas unter Rekordarbeitslosigkeit leide, sagte Tsipras...

 

 

 

20160829-L4710

Schleuser auf der Mittelmeerroute

Wie die "Schakale" an den Flüchtlingen verdienen

http://www.tagesspiegel.de/politik/schleuser-auf-der-mittelmeerroute-wie-die-schakale-an-den-fluechtlingen-verdienen/14443996.html

Man nennt sie „engine fisher“, Motoren-Fischer. Oder auch „Schakale“: Männer in kleinen Fischerbooten, die an der Zwölf-Meilen-Grenze zur libyschen Hoheitszone herumlungern. An Bord ein Alibi-Netz und ein paar Angelschnüre. Nichts, was zur Hochseefischerei taugen würde. „Man muss kein Taktiker sein, um zu wissen, was da vor sich geht“, sagt Korvettenkapitän Bastian Fischborn, Bundeswehr-Sprecher der EU-Mission Sophia. Häufig reichen die Tankfüllungen der Boote der Flüchtlinge nur, um eben das libysche Hoheitsgewässer zu verlassen. Dort warten die „Schakale“ wie Aasfresser auf ihre Gelegenheit: Wähnen sie sich in Sicherheit, schlachten sie zurückgelassene Boote aus. Oder montieren gleich die wertvollen Motoren von noch besetzten Booten ab. Um sie sie einige Tage später mit einer neuen Ladung Menschen wieder aufs Meer zu schicken. Die Flüchtlinge werden hilflos treibend zurückgelassen...

 

 

 

20160829-L4709

Burka und Burkini?

Es wird Zeit, dass wir selbstbewusst zu unseren Werten stehen

http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/fietz-am-freitag-burka-und-burkini-es-wird-zeit-dass-wir-selbstbewusst-zu-unseren-werten-stehen_id_5865739.html

Nikab und Burka gehören nicht nach Europa. Es muss möglich sein, das klar zu formulieren. Falsch verstandene Toleranz hilft niemandem. Konsequenz ist keine Absage an die Mitmenschlichkeit.

„Es hängt davon ab, welches Wertesystem wir verteidigen wollen: Das der Flüchtlinge, in deren Herkunftsländern es noch immer keine rechtliche Gleichstellung für Frauen gibt? Oder das Wertesystems Europas, wo Frauen emanzipiert und selbstbewusst leben dürfen. Diese Frage müssen wir zuerst selbst beantworten...

 

Meridian: Nur Ein Kommentar von vielen:

 

Plötzlich ganz neue Töne

von Ingrid Jäger

Nanu Frau Fietz, plötzlich ganz neue Töne aus Ihrer Feder, wo sie bisher nur Lobhudeleien über Frau Merkel und ihre Gefolgschaft übrig hatten. Und hier stimme ich Ihnen zu, Burka und andere Vollverschleierungen gehören ebenso wenig hier her, wie eine Frau in Minikleid auf einen arabischen Basar. Wenn jemand dezent ein Kreuz oder Stern um den Hals trägt, ist das nicht gleichzusetzen damit, dass vollvermummte Frauen das Straßenbild wie auch die Berichterstattung in den Medien dominieren. Auch vor 5 Jahren hatten wir schon viele Muslimas hier, die waren weltoffen und angepasst. Doch plötzlich ist es für viele Anhängerinnen dieser friedlichen Religion so wichtig, sich wieder in diese Stoffe hüllen. Warum? Geht es um Religion oder bestimmen zu wollen, was wir gefälligst zu akzeptieren haben?

 

 

 

20160829-L4708

Wachsende Zweifel an Ditib: Wird in den Moscheen Politik gepredigt?

http://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-Wachsende-Zweifel-an-Ditib-Wird-in-den-Moscheen-Politik-gepredigt-_arid,217402.html

Heidelberg. Bis vor wenigen Wochen war Ditib in Stuttgart, Hannover oder Mainz noch ein gern gesehener Ansprechpartner - unter anderem für muslimischen Religionsunterricht. Doch inzwischen rücken immer mehr Landesregierungen von Verhandlungen mit Ditib ab. Dabei sind der "Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion" in Deutschland über 900 Moscheen angeschlossen. Baden-Württemberg will Aussagen des Verbandes erst einmal nur prüfen. Rheinland-Pfalz jedoch setzte die Verhandlungen aus, Niedersachsen schob sogar einen schon unterschriftsreifen Vertrag auf.

 

Der Grund: In allen Ditib-Moscheen wurde nach dem gescheiterten Putsch eine Freitagspredigt verlesen, deren Grundgerüst in der Kölner Zentrale des Verbands geschrieben worden war. Sie richtete sich klar gegen die Gülen-Bewegung, die der türkische Präsident Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht. In den Tagen danach kam es außerdem immer wieder zu Hetze und Stimmungsmache gegen Gülen-Anhänger, wie Medien berichteten. In der Moschee in Hagen etwa hing ein Schild, dass "Verräter" hier unerwünscht seien. Der Imam der Moschee in Gelsenkirchen lobte einen Angriff auf ein Jugendzentrum der Gülen-Bewegung mit den Worten: "Gott möge es euch lohnen". In diesen und anderen Fällen distanzierte sich Ditib zwar von den Vorfällen. Kritiker sehen in dem Verband dennoch einen verlängerten Arm der türkischen AKP-Regierung.

 

Eine der Skeptikerinnen ist die Frankfurter Islamwissenschaftlerin Professor Susanne Schröter. "Man kann sagen, dass Ditib eine der Organisationen ist, über die die türkische Regierung Einfluss in Deutschland ausübt...

 

 

 

20160829-L4707

Schärfste Clinton-Rede: „Trump verbreitet rassistische Verschwörungstheorien“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/clintons-schaerfste-rede-gegen-trump-rassismus-ku-klux-klan-verschwoerungstheorien-a1927419.html

Hillary Clinton hat ihre bisher schärfste Rede gegen Donald Trump gehalten: Er verbreite ständig rassistische Lügen und Verschwörungstheorien mit „rassistischem Unterton“. Mit ihm übernehme eine „paranoide“ und „national-konservative Splittergruppe" die Republikaner. Trumps Antwort war drastisch...

Meridian: Merkel und Clinton = Schwestern im Glauben?

 

 

 

20160829-L4706

Führende US-Geostrategen räumen amerikanische Beteiligung am

Putschversuch in der Türkei ein

http://geostrategie/f-william-engdahl/fuehrende-us-geostrategen-raeumen-amerikanische-beteiligung-am-putschversuch-in-der-tuerkei-ein.html

Die Regierung Obama und der US-Geheimdienst CIA halten weiterhin an der wahrheitswidrigen Schutzbehauptung fest, amerikanische Dienste seien in keiner Weise an dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juni in der Türkei beteiligt gewesen, der von der von der CIA-gesteuerten türkischen Organisation des islamischen Predigers Fethullah Gülen unternommen worden war. Aber nun sind einige hochrangige amerikanische Geheimdienstinsider selbst mit der Wahrheit an die Öffentlichkeit getreten. Dies deutet auf einen massiven internen Fraktionskampf innerhalb führender Kreise in den USA. Diese und andere Entwicklungen bekräftigen den Eindruck, dass dies das bizarrste Präsidentschaftswahljahr in der amerikanischen Geschichte werden könnte...

 

 

 

20160829-L4705

Das sind die Gefahren der Türkei-Intervention

http://www.welt.de/politik/ausland/article157884719/Das-sind-die-Gefahren-der-Tuerkei-Intervention.html

Die Türkei kämpft in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staats. Auch die Kurden sind Ankara ein Dorn im Auge. Die Türkei bereitet sich auf einen langen Konflikt mit vielen Opfern vor. Soylu ist ein kleines, verschlafenes Dorf, nur wenige Häuser stehen hier, Hühner laufen durch die Gärten. Nur jetzt ist es mit dem ruhigen Landleben der Bewohner vorbei. Soylu liegt keine fünf Fahrtminuten vom türkischen Grenzübergang ins syrische Dscharabulus entfernt. Damit ist es ein idealer Standort für die türkische Armee und ihre Offensive "Euphrat Schild", mit der sie seit der vergangenen Woche in Syrien an der Seite der Rebellen der Freien Syrischen Armee kämpft.

 

15 Panzer stehen am Ortsrand von Soylu. Eine ganze Reihe weitere Militärfahrzeuge parken versteckt unter Bäumen. Unweit der Hauptstraße wurden gleich mehrere große Behandlungszelte und Container aufgestellt. Hier können zahlreiche Verwundete behandelt und auch Flüchtlinge aufgenommen werden. Ein Gabelstapler lädt gerade von einem Lastwagen verschweißte Paletten mit Wasserflaschen ab. Unmittelbar dahinter stehen auf dem Gelände, dicht aneinander geparkt, mindestens 40 Rettungswagen.

"Sie hören von mir nicht ein einziges Wort", sagt der Verantwortliche des türkischen Nationalen Medizinischen Rettungsteams (UMKE). Sofort ist der Sicherheitsdienst zur Stelle und führt ihn mit unmissverständlicher Geste, die keine Widerrede duldet, zum Auto. Aber auch ohne jede Auskunft, die Installationen sprechen für sich...

 

 

 

20160828-L4704

Terrorismus - Kommentar: Anschlag auf die deutsche Seele

http://www.dw.com/de/kommentar-anschlag-auf-die-deutsche-seele/a-19502574

Die Deutschen und die Sicherheit. Nach den Anschlägen beschäftigt sie kein anderes Thema mehr. Umfragen sagen: Trotz aller Ängste reagiert eine Mehrheit bisher vernünftig. Doch das Bild trügt, meint Gero Schließ.

 

...Und es gibt in den Umfragen noch eine weitere, für Angela Merkel beunruhigende Nachricht, die am Ende zum Stolperstein auf ihrem Weg zur Wiederwahl werden könnte: Eine Mehrheit der Deutschen bringt die steigende Terrorgefahr in Verbindung mit der Flüchtlingsbewegung. Damit widersprechen die Menschen ihrer Kanzlerin, die bisher das Gegenteil sagte. Doch Merkel ist mittlerweile bereit, Vorbehalte und unbestimmte Überfremdungsängste aufzunehmen: Sie tat das mit dem Burka-Verbot vor Gericht oder in der Schule. Damit hat sie eine rote Linie gezogen, die signalisiert: Bis hierhin und nicht weiter! ***Eine klare Botschaft an das Wahlvolk...

 

Meridian:

***Die Imperatorin hat gesprochen - vielleicht ist bei Ebay Jean-Bédel Bokassa's Thron zu ersteigern?

 

 

 

 

20160828-L4703

Meridian: Kommt uns Deutschen doch irgendwie bekannt vor...

Wahlkampf in den USA: "Alles Rechte außer Clinton"

https://deutsch.rt.com/nordamerika/40197-wahlkampf-in-usa-alles-rechte/

RT International hat in den vergangenen Jahren zahlreichen Bürgerbewegungen und Parteien der Linken eine exklusive Bühne geboten. Die amerikanischen Grünen präsentierten auf RT sogar ihre Spitzenkandidaten. Nun will Hillary Clinton entdeckt haben, dass alle Nationalisten der Welt einen "Paten" haben: Wladimir Putin und seinen Sender RT. Getroffen werden soll damit natürlich ihr Gegenkandidat Donald Trump...

 

 

 

20160828-L4702

Burka hin, Islam her, Fortschritt gibt’s keinen mehr

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/burka-hin-islam-her-fortschritt-gibts-keinen-mehr/

Es ist definitiv bemerkenswert, wie lange man über ein Thema diskutieren kann, bei dem die Antwort so denkbar klar ausfallen müsste. Die Burka passt nicht zu uns. Sie passt nicht zu unseren Werten wie der Gleichberechtigung von Frau und Mann und sie passt schon gar nicht in eine Gesellschaft, die schon gespalten genug ist, in der sich Muslime und Mehrheitsbevölkerung ohnehin zunehmend misstrauen und Teile der muslimischen Bevölkerung das mit der Abgrenzung von eben jener Mehrheitsgesellschaft auch ohne Burka schon ganz gut schaffen. Ja, eigentlich ist die Burka nur das i-Tüpfelchen, der Gipfel, die konsequenteste Zurschaustellung dieser Ablehnung.

Aber klar, auf diskursiver, akademischer Elfenbeinturmebene kann man die Debatte loben. Die Zahl der Pro-Burkaverbot-Kommentare und die der Contra-Burkaverbot-Kommentare hält sich konstant seit Tagen die Waage. Gute Argumente lassen sich auf beiden Seiten finden, das muss man zugestehen, selbst wenn man sich bereits für eine Ansicht entschieden hat. Ja es ist eine ausgewogene, eine lange, eine ausführliche Diskussion, um dieses mobile Stoffgefängnis und der ein oder andere fühlt sich dadurch gar animiert, dies als Zeichen gesellschaftlichen Fortschritts zu werten...

 

 

 

20160828-L4701

Reformation des Islam Mohammed war ein Mann der Politik und des Schwerts

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-islam-braucht-eine-reformation-14407083.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Den Muslimen wird immer wieder vorgeworfen, dass der Islam eine rückwärtsgewandte, wissenschaftsfeindliche und mittelalterliche Religion sei. Mit Recht, wenn man die gegenwärtige Situation der islamischen Welt in Bezug zum wissenschaftlichen und technischen Fortschritt setzt. Ein Exkurs in die Geschichte der islamischen Wissenschaft zeigt jedoch, dass dies nicht immer der Fall war. Zwischen dem neunten und dem dreizehnten Jahrhundert erlebte die islamische Wissenschaft in einigen Kulturzentren wie Bagdad und Cordoba eine Blütezeit. Während des Abbasiden-Kalifats (750-1258) gelang es den muslimischen Gelehrten anhand der Übersetzungen des griechischen Erbes ins Arabische Wissensgebiete wie Mathematik, Medizin, Chemie und Astronomie zu revolutionieren.

 

Auch die islamische Theologie erlebte eine goldene Zeit. Beeinflusst von der griechischen Philosophie entstand eine rationale und diskursive Theologie, die von den Mutaziliten in sunnitisch-schiitischen Wissenskreisen vertreten wurde. Sie betonte nicht nur die Vernunft als hermeneutischen Zugang zur Religion, sondern auch die Willensfreiheit des Menschen in seinen Entscheidungen. Seit die beiden wichtigsten Wissenschaftszentren der islamischen Welt erobert wurden - Cordoba ging 1236 im Zuge der spanischen Reconquista verloren, Bagdad wurde 1258 von den Mongolen erobert und verwüstet -, ist es um die islamische Welt schlecht bestellt, und zwar heute mehr denn je.

 

Die historische Begegnung des „muslimischen Morgenlands“ mit dem „christlichen Abendland“ im Zeitalter der Kolonisierung machte die Unterlegenheit der muslimischen Welt deutlich sichtbar. Die koloniale Epoche, die als Wendepunkt im kollektiven Bewusstsein der Muslime haften blieb, brachte zum Ausdruck, dass sich nicht nur die islamische Welt, sondern auch der Islam in Stagnation befand, während gleichzeitig Europas Stärke und Macht durch technische und wissenschaftliche Entwicklungen wuchsen. Diese historische Begegnung der islamischen Kultur mit der westlichen Zivilisation verschärfte die Sinnkrise des Islams und der Muslime und das Unbehagen an ihrer kulturellen Identität.

 

Der Feind ist die westliche Vernunft

 

Die oft beschworene frühislamische Glanzzeit nach der Entstehung des Islams im Jahre 610, aus der die Muslime ein Überlegenheitsgefühl schöpfen, ist inhaltslose Nostalgie, die der gegenwärtigen Realität des Islams und der Muslime in der islamischen Welt und den muslimischen Gemeinden im Westen nicht entspricht. Eine entschiedene Trennung von weltlichen und religiösen Angelegenheiten kam nie zustande. Die Freiheit des Individuums ist dem Islam bis heute fremd.

 

Der Kern der westlichen Aufklärung, die Relativierung der Religion, wird seit Jahrhunderten von konservativen Gelehrten und politischen Despoten mit der Unterstützung der Laien verhindert. Seit der napoleonischen Invasion Ägyptens (1798-1801) spürten einige Gelehrte die Notwendigkeit, den Islam zu erneuern. Sie beriefen sich auf verschiedene Koranverse und die Tradition des Propheten, in denen ihres Erachtens die Muslime zur Verbreitung der Reform (islah) innerhalb ihrer Gemeinde aufgerufen würden.

 

Die „Vorreformbewegung“ zur Erneuerung des Islams, die sich im achtzehnten und neunzehnten Jahrhundert fast überall in der islamischen Welt zu Wort meldete, war jedoch nicht von Erfolg gekrönt. Reformer, die eine Rückkehr zu den Lehren des „reinen“ Islams des siebten Jahrhunderts predigten, wie etwa Jamal ad-Din al-Afgani (1838-1897), Muhammad Abduh (1849-1905) und Muhammad Rašid Rida (1865-1935), waren nicht in der Lage, die Traumata zu heilen, die durch den Zusammenprall mit der westlichen Moderne verursacht worden waren. Dieser Islamreform fehlte der Geist der kritischen Vernunft. Das sogenannte „Erwachen des Islams“ (sahwat al-islam) und die vehemente Ablehnung der westlichen Kultur durch die Erben dieser Reformbewegung, wie etwa den Begründer der Muslimbruderschaft Hassan al-Banna (1906-1949) und den Theoretiker des aktivistischen Islams Sayyid Qutb (1906-1966), mündeten in neofundamentalistische Bewegungen.

 

Eine bequeme Betrachtung

 

Im Namen des Islams werden heute Unschuldige wahllos auf grausame Weise geschlachtet. Daher ist es verständlich, dass Nichtmuslime Furcht vor dieser Religion haben. Wäre ich kein Muslim, hätte auch ich Angst vor dem Islam und stellte auch ich mir die Frage, was für eine Religion der Islam ist, durch den so viel Gewalt legitimiert wird. Die Botschaft der radikalen Islamisten lautet: „Ihr seid unsere Feinde, solange ihr so lebt, wie ihr lebt, und glaubt, woran ihr glaubt. Ihr seid Ungläubige, und wir sind die einzig wahren Gläubigen.“ Der Islamismus hat die westliche Rationalität und Lebensweise, die er als entfremdend und unislamisch empfindet, als Feind bestimmt. Alles, was sich der Herrschaft Gottes im Namen des Islams nicht unterordnet, gilt den Islamisten als verdorben.

 

Die bequeme Betrachtung, dass die Extremisten keine Muslime seien und dass der Islam nichts mit ihren Greueltaten zu tun habe, ist schlichtweg naiv und ignorant gegenüber den Opfern des Terrors. Die Islamisten sind auch Muslime. Sie beten in Moscheen und nicht in Synagogen und Kirchen. Sie erkennen mit Pathos den Koran und die Tradition des Propheten als kanonische Schriften an. Ihnen dienen als Handlungsanleitung einige medinensische Koranpassagen (622-632) und das politische Handeln des Propheten selbst seit dem Jahr 624 bis zu seinem Tod 632. Darüber hinaus stützt sich der islamistische Terror auf eine gewalttätige, theologisch gut fundierte Ideologie, die als eine Rezeption des medinensischen Korans und der Tradition des Propheten gelten muss. Den islamistischen Terrorismus kann man allerdings auch nicht auf reine Glaubensinhalte reduzieren. Er ist ein komplexes soziales Phänomen.

 

Abgleich mit der Bibel

 

Noch nie wurde wie heute die Notwendigkeit der Reformation des Islams gespürt. Die Mehrheit der hier lebenden Muslime, darunter Konservative und etliche Konvertierte, lehnen vehement die humanistischen Begründungsversuche einer Islamaufklärung ab. Für sie ist der Islam nicht reformierbar, denn der Koran ist unveränderbares Gotteswort. Die koranische Offenbarung ist jedoch auch ein historisches Produkt des siebten Jahrhunderts. Durch freie Auslegung können die religiösen Schriften durch neue interpretierende Sinngehalte bereichert werden.

 

Es reicht aber nicht, zu bekräftigen, dass die Offenbarung des Korans in ihrer historischen Entstehungssituation zu verstehen ist. Mohammed war nicht nur ein Verkünder einer friedlichen Zeit im mekkanischen Koran (610-622). Er war auch ein Politiker, der zu Gewaltmaßnahmen gegen die arabischen Paganen und die Schriftgelehrten griff. Er war ein Staatsmann, der bestens die Macht des Wortes und die Gewalt des Schwertes vereinte.

 

Ein unabschließbarer Prozess der Interpretation

 

Nur der in Mekka offenbarte Koran ist zeitlos, weil er universal sinnstiftende Lehren im ethischen Sinne beinhaltet. Der medinensische Koran hingegen ist eine situationsbedingte Offenbarung, für eine irdische Gemeinde des Propheten im siebten Jahrhundert, die in ihrem historischen Wirkungskontext zu begreifen ist. Als historisch-politisches Modell passt er in seiner begrenzten, temporären Gültigkeit zu keiner modernen Gesellschaft. Nur die ethischen Werte des Korans, die man ähnlich auch im Alten und Neuen Testament findet, sind mit den westlichen Werten vereinbar.

 

Der Islam in seiner politischen Form ist zurzeit dabei, den friedlichen Islam zu verdrängen und sogar abzuschaffen. In seiner althergebrachten Tradition, die nicht mehr zeitgemäß ist, bekämpft er sich selbst. Auch der nicht reformierbare Islam in seinen politischen Ausprägungen zeigt sich als ernstzunehmende Konkurrenz gegenüber dem universalen ethischen Sinngehalt des mekkanischen Korans.

 

Nicht nur der Korantext und die Tradition des Propheten, sondern auch das historisch akkumulierte Wissen des Islams gehören zum unabschließbaren Prozess der Interpretation, die auf die heutigen Lebenswelten der Muslime reflektieren muss. Dabei können Gewaltpassagen oder die Unterdrückung der Frauen im Korantext und in der Tradition des Propheten durchaus abgelehnt werden.

 

Emanzipation in der Religion

 

Der historische Mohammed als Verkünder einer Offenbarung und als Staatsmann ist nur ein Mensch mit menschlichen Fehlern und Schwächen. Deshalb dürfen seine politischen Taten kritisiert werden. Dem Korantext ist zu entnehmen, dass er nur ein Mensch sei (Koran 18:110), der immer wieder von Gott kritisiert wird (Koran 80:1-10 und 2:272). Auch die Tradition des Propheten als ein menschliches Konstrukt, das zwei Jahrhunderte nach dem Tod des Propheten aus verschiedenen ideologischen Gründen entstand, ist in Frage zu stellen und besonders jene Überlieferung, die dem zeitlosen mekkanischen Korantext mit seinen universellen Lehren im ethischen Sinne in großen Teilen widerspricht.

 

Die Aufklärung des Islams hat die Aufgabe, die historisch akkumulierte Wissenstradition von menschengemachtem, oft patriarchalischem Ballast zu befreien. Die fortdauernde Unmündigkeit der Muslime zeigt sich in der blinden Übernahme von herkömmlichen Denksystemen der Islamgelehrten aus vergangenen Epochen. Durch den Gebrauch der kritischen Vernunft können sich die Muslime in ihrer Religion emanzipieren und zum aktiven Akteur der Selbstbestimmung ihrer religiösen Identität werden...

 

Meridian: FAZ Querverweise:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ditib-koordinator-murat-kayman-diffamiert-kritiker-14389211.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/koranunterricht-in-moscheen-entfremdet-von-westlichem-umfeld-14238024.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/streit-ueber-islam-studien-an-universitaeten-14160699.html

 

 

 

20160828-L4700

Besuchsverbot in Incirlik

Türkei will Merkel zwingen, sich von Armenien-Resolution zu distanzieren

http://www.focus.de/politik/ausland/besuchsverbot-in-incirlik-tuerkei-will-merkel-zwingen-sich-von-armenien-resolution-zu-distanzieren_id_5867543.html

Der Streit um das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik spitzt sich zu. Zunächst hatte Thomas Oppermann der Regierung in Ankara eine Frist gesetzt. „Wenn bis Oktober keine deutschen Abgeordneten nach Incirlik fahren können, empfehle ich, das Mandat nicht zu verlängern, sondern auslaufen zu lassen“, sagte SPD-Fraktionschef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Damit würden die deutschen Soldaten und Aufklärungsjets zum Jahresende aus Incirlik abgezogen werden...

 

 

 

20160828-L4699

Bundesregierung überarbeitet Regeln für Versorgungskrise

http://de.reuters.com/article/deutschland-katastrophenschutz-idDEKCN1120FH

"Eine Versorgungskrise ist ein Szenario, in dem bis zu 80 Millionen Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben und daher hoheitlich versorgt werden müssen", heißt es in einem vom Agrarministerium ausgearbeiteten Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Eine solche Krise sei zwar unwahrscheinlich, sie könne aber nicht vollständig ausgeschlossen werden: In Betracht kämen eine kriegerische Auseinandersetzung, ein großflächiger Stromausfall, eine Pandemie oder ein Terroranschlag mit großflächiger Freisetzung radioaktiver Strahlung...

 

 

 

20160828-L4698

Ministeriumsentwurf: Im Notfall sollen Bauernhöfe beschlagnahmt werden

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157877470/Im-Notfall-sollen-Bauernhoefe-beschlagnahmt-werden.html      

Krieg, Blackout, Pandemie, Terror: Für den Fall einer Versorgungskrise will die Bundesregierung ihre Befugnisse ausweiten. Behörden sollen Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen können

 

Die Bundesregierung regelt die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln im Falle einer schweren Krise neu. "Eine Versorgungskrise ist ein Szenario, in dem bis zu 80 Millionen Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben und daher hoheitlich versorgt werden müssen", heißt es in einem vom Agrarministerium ausgearbeiteten Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

 

Eine solche Krise sei zwar unwahrscheinlich, sie könne aber nicht vollständig ausgeschlossen werden: In Betracht kämen eine kriegerische Auseinandersetzung, ein großflächiger Stromausfall, eine Pandemie oder ein Terroranschlag mit großflächiger Freisetzung radioaktiver Strahlung.

 

Extremwetterlagen, technische Störungen, Naturkatastrophen oder die Freisetzung von Gefahrstoffen dürften dagegen nach Einschätzung der Experten nicht zu einer Versorgungskrise führen. "Derartige Ereignisse konnten seit Bestehen der Bundesrepublik stets mit den Mitteln des Katastrophenschutzes bewältigt werden", heißt es dazu in dem Entwurf, der derzeit in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien ist und auch vom Bundesrat genehmigt werden muss...

 

 

 

20160828-L4697

Falsche Polizisten warnen am Telefon vor Diebesbanden - und wollen an Ihr Geld

http://www.focus.de/finanzen/news/so-wehren-sie-sich-dagegen-falsche-polizisten-warnen-am-telefon-vor-diebesbanden-und-wollen-an-ihr-geld_id_5867283.html

Die Opferschutzorganisation Weißer Ring warnt vor einer neuen Variante des Telefonbetrugs. Demnach geben sich die Anrufer als Polizisten aus und erzählen von einer vermeintlichen rumänischen Diebesbande, die es auf das Opfer abgesehen habe. Durch Einschüchterung soll das Opfer schließlich Geld hergeben.

 

"Das Opfer wird dabei durch Penetranz und beständiges Vorgaukeln einer Notsituation in einen permanenten Alarmzustand versetzt und immer weiter eingeschüchtert", teilte die Bundesgeschäftsführerin des Weißen Rings, Bianca Biwer, in Mainz mit.

Immer wieder, teilweise im Viertelstundentakt, werde das Opfer angerufen. Die Betrüger schafften es mit einem technischen Trick, auf dem Display des Angerufenen die Notrufnummer 110 erscheinen zu lassen. Um sich schützen, solle das Opfer zur Bank gehen, Geld abheben und es dann übergangsweise einem Polizeikurier in Zivil übergeben, gaukeln die Betrüger demnach vor...

 

 

 

20160828-L4696

Africa-Papers: Die reichsten Herrscher Afrikas mit Kontostand

http://www.achgut.com/artikel/die_africa-papers_die_reichsten_herrscher_afrikas_und_ihr_kontostand

In Afrika als Autokrat bezeichnet zu werden, ist für die meisten Politiker keine Beleidigung. Diese Zementierung und Überalterung bedeutet eine zunehmende Marginalisierung der afrikanischen Jugend. Wer sind diese Herrscher, die sich unverfroren der Reichtümer bedienen, während viele Afrikaner von zwei Dollar am Tag leben müssen?

 

Die Menschen des afrikanischen Kontinents gelten als arm. Sie sind arm, weil die reichlich vorhandenen Rohstoffe den Kontostand der afrikanischen Herrschenden auf ausländischen Banken, nicht aber den Lebensstandard der breiten Bevölkerung erhöhen. Die Diskrepanz zwischen Arm und Reich, zwischen Knechten und Herren, bleibt eines der größten Probleme in Afrika. Die Erfordernisse einer Modernisierung und einer Transparenz ihres politischen Handelns sind vielen Verantwortlichen in Afrika nicht im Bewusstsein. Fast überall mehrt sich Korruption. Dort, wo afrikanische Politiker, jeder auf seine Art, beliebig über die Ressourcen und die Bevölkerung des Landes verfügen, ist eine Armutsbekämpfung nicht möglich. Diese Politiker herrschen über Menschen, sie fühlen sich ihnen gegenüber nicht verantwortlich.

 

In Afrika als Autokrat bezeichnet zu werden, ist für die meisten Politiker keine Beleidigung. In der afrikanischen Kultur ist der Gehorsam gegenüber Älteren und Chefs tief verwurzelt. In diesem kulturellen Umfeld ist eine Rechenschaftspflicht des Präsidenten schwer durchzusetzen. Für junge Afrikaner ist es schwierig, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen und nicht bloße Beobachter des öffentlichen Lebens zu bleiben. Für die überalterten Regierenden und ihre Funktionäre beginnt die politische Partizipation mit den Wahlen, und sie endet auch mit ihnen. Diese Zementierung und Überalterung bedeutet eine zunehmende Marginalisierung der afrikanischen Jugend, zumal sie nicht einmal in Partei-Entscheidungen wirklich mit einbezogen wird.

 

Wer sind diese Herrscher, die sich unverfroren der Reichtümer bedienen, während viele Afrikaner von zwei Dollar am Tag leben müssen?

 

Das britische Statistikbüro „Africaranking“ hat eine Liste der acht reichsten Präsidenten / Könige erstellt. Die Zahlen stammen aus öffentlichen Quellen und dürften deshalb eher zu niedrig angesetzt sein. Ihre genauen Vermögenswerte kennen wohl nur die Präsidenten selbst. Fast immer sind riesige Ländereien und massive Rohstoffvorkommen die Basis der Vermögen.

JOSE EDUARDO DOS SANTOS VERMÖGEN: 20 Milliarden US Dollar

 

Dos Santos ist seit 37 Jahren Präsident von Angola. Das Land ist neben Nigeria der größte Erdölproduzent auf dem afrikanischen Kontinent. Fast alle Staatseinnahmen stammen aus dem Rohstoffgeschäft. José Eduardo dos Santos führt das Land wie einen Familienbetrieb. Nahezu alle Schlüsselpositionen sind mit engen Verwandten des Präsidenten besetzt. Nicht selten entscheidet der Präsident selbst. Macht wird informell und über klientelistische Netzwerke ausgeübt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet von Dutzenden Milliarden Petro-Dollars, die an der Zentralbank vorbeigeschleust wurden. Im „Forbes“-Magazin wird Peter Lewis, Professor für Afrikastudien an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore (USA), zitiert: „Das zentrale Problem in Angola ist die komplette Abwesenheit von Transparenz.“

 

Die Tochter des Präsidenten, Isabel dos Santos, wird bei Forbes mit 3,8 Milliarden gelistet. Während sie Geld mit vollen Händen ausgibt, lebt die Mehrheit der 21 Millionen Angolaner in großer Armut. Jeder dritte Erwachsene ist Analphabet, viele leben ohne Strom und sauberes Wasser. Im Index für menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen (Human Development Index) rangiert die Nation nur auf Rang 148 von 187 analysierten Ländern.

MOHAMMED VI VON MAROKKO: 2,1 Milliarden

 

Der König von Marokko ist auch der bedeutendste Geschäftsmann des Landes. Er übernahm die Macht vor 17 Jahren nach dem Tode seines Vaters König Hassan II.

 

TEODORO OBIANG NGUEMA MBASOGO: 600 Millionen

 

Obiang ist seit 37 Jahren Präsident von Äquatorialguinea. Nach einem Militärputsch gegen seinen Onkel Francisco Macias Nguema übernahm er 1979 die Macht. Nach dem Putsch ließ er seinen Onkel töten. Im Zuge der allgemeinen Demokratisierung in Afrika führte er „demokratische Wahlen“ ein. Zuletzt ließ er sich mit 95,4 Prozent der Stimmen wiederwählen. Seine Partei hält 99 von 100 Sitzen im Parlament und 74 von 75 Sitzen im Senat. Mit etwa 700.000 Einwohnern ist Äquatorial-Guinea eines der kleinsten Länder Afrikas. Die ehemalige spanische Kolonie in Zentralafrika gewährt ausländischen Journalisten nur selten Einreisevisa.

 

Äquatorialguinea hat eine Öl-Förderung pro Kopf wie Katar. Trotz des Rohstoff-Booms leben weite Teile der Bevölkerung in Armut. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen belegt das Land den 136. Platz von 187 Staaten.

 

UHURU KENYATTA: 500 Millionen

 

Kenyatta ist seit drei Jahren der vierte Präsident von Kenia. Er ist der Sohn des ersten Staatschefs, Jomo Kenyatta. Er besitzt erhebliche Ländereien und zahlreiche Unternehmen, wie die Commercial Bank, die Heritage Hotels, die Medienfirma Mediamax und den größten Molkereikonzern Ostafrikas, Brookside. usw.............

 

 

 

20160828-L4695

Berliner SPD im Tief - Es fehlt an Glaubwürdigkeit

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2016/berliner-spd-im-tief-es-fehlt-an-glaubwuerdigkeit/14430230.html?nlayer=012+-+Megaaufmacher+2+-+Contenet-Box+mitte_11427624

Vier Wochen vor der Wahl muss die Berliner SPD um ihre führende Rolle in der Hauptstadt kämpfen. Partei und Regierungschef Müller verlieren seit Wochen an Wählerzustimmung – und folgen damit dem bundesweiten Trend. 

 

Auf eines war Michael Müller immer ein bisschen stolz. Die Berliner SPD stand jahrelang mit 26 bis 29 Prozent in Wählerumfragen deutlich besser da als die um 20 bis 22 Prozent dümpelnde Bundes-SPD. Darauf verwies Berlins Regierender Bürgermeister gern mal. Stabil erzielte die Hauptstadt-SPD in Umfragen auch drei bis acht Prozentpunkte mehr als ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU und die größte Oppositionspartei Grüne. Deshalb galt die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September nach den teils für die Sozialdemokraten desaströsen Landtagswahlen im März als sichere Bank für einen SPD-Wahlsieg und Rückenstärkung für die SPD bei der Bundestagswahl 2017. Das hat sich geändert...

 

 

 

20160828-L4694

Protest von Rechts wie Links - Kurz das Brandenburger Tor besetzt

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/brandenburger-tor-besetzt/

Was, wenn die Neue Rechte die bislang geduldeten und tolerierten Protestmethoden der Linken und Grünen übernimmt? Was, wenn Greenpeace und ziviler Ungehorsam oder Protest von der anderen Seite übernommen und so einwandfrei gespiegelt wird?

Die Identitären auf dem Brandenburger Tor: So eine Aktion muss man erst einmal planen und durchführen. Das wichtigste nationale Symbol Deutschlands, Symbol auch der deutschen Teilung und ihrer Überwindung, geschützt und überwacht, für seine Sache zu vereinnahmen ist so etwas wie die Kür des politischen Ungehorsams.

 

Aber wie geht das weiter? Was, wenn die Neue Rechte die bislang geduldeten und tolerierten Protestmethoden der Linken und Grünen übernimmt? Was, wenn Greenpeace und ziviler Ungehorsam oder Protest von der anderen Seite übernommen und so einwandfrei gespiegelt wird? Ja, die Identitären treiben die Spaltung auf die Spitze. Demnächst Schottern mit dem Klappspaten in akkurat gebügelten Oberhemden?

 

Greenpeace hat es vorgemacht. Das ist linker Chic. Die Besetzungen und Beflaggungen von Schornsteinen von Kohlekraftwerken oder von Atomreaktormeilern sind immer echte Husarenstücke. Die Whalewatcher, engagierte Tierschützer, die mit allen Mitteln japanische Walkillerflotten beim Töten dieser einzigartigen Säugetiere behindern, haben es sogar zu einer viel beachteten TV-Serie gebracht. http://www.dmax.de/programme/whale-wars/  Diese Identitären bewegen sich formal in der Tradition dieser Aktivisten: Ziviler Ungehorsam vor Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele...

 

 

 

20160828-L4693

AfD fordert "Rückwanderungsbehörde"

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-fordert-rueckwanderungsbehoerde-soeder-will-hunderttausende-fluechtlinge-zurueckschicken-aid-1.6218540

Berlin . Der Streit um eine adäquate Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schwelt weiter - die Positionen der Parteien liegen unverändert weit auseinander. Insbesondere die CSU und die AfD fordern ein schärferes Vorgehen.

Der CSU-Politiker Markus Söder und AfD-Chefin Frauke Petry sprachen sich dafür aus, Flüchtlinge zu Hunderttausenden aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Dagegen drangen die Grünen auf großzügige Altfallregelungen für Asylbewerber, über deren Anträge lange nicht entschieden wurde.

 

Statt Familiennachzugs brauche man "die Rückführung von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren", sagte Söder dem Magazin "Der Spiegel". "Selbst beim besten Willen" werde es nicht gelingen, "so viele Menschen aus einem fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren"...

 

 

 

20160828-L4692

64 Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen Islamisten

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article157879600/64-Ermittlungsverfahren-der-Bundesanwaltschaft-gegen-Islamisten.html

Berlin - Der Generalbundesanwalt hat im ersten Halbjahr 64 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zurück, die der dpa vorliegt. Zuvor hatte der ...

 

 

 

20160828-L4691

RV - Bundesregierung bereitet sich auf Notstand vor

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49056/1.html

Noch unter Verschluss gehaltenes Konzept setzt auch auf Vorsorgemaßnahmen vonseiten der Bevölkerung. Umfasst Ihre Familie vier Personen? Dann sollten Sie besser immer 40 Liter Trinkwasser vorrätig halten. Das steht in einem neuen Sicherheitskonzept der Bundesregierung und gilt für den Fall, dass sich eine Katastrophe in Deutschland ereignet...

 

 

 

20160828-L4690

Wenn es ernst wird, ist Heiko ein Phantom

http://www.achgut.com/artikel/wenn_es_ernst_wird_ist_minister_maas_ein_phantom

Der Bundes-Justizminister, ein eifriger Twitterer, hatte nach einem Konzert gegen „rechts“ einer linksradikalen Band ausdrücklich gedankt. Dass diese Band lupenreine Hatespeech intoniert, war ihm egal. Doch mit einer Entschuldigung oder einem Rücktritt sollte niemand rechnen. Heiko Maas ist nämlich ein Phantom, das twittern lässt.

 

 

 

20160827-L4689

Warum so misstrauisch?

http://www.Wieso wir unser Vertrauen verloren haben

Wieso wir unser Vertrauen verloren haben, wie sich Banken und Politiker planvoll irren, und wie sie uns von allen Seiten einkreisen.

Alle beklagen den „wachsenden Vertrauensverlust“ in einst angesehene Institutionen. Und sie fragen sich, woher der bloß kommt, der Vertrauensverlust. Ja, woher nur? Vielleicht von hier: Den einst „angesehenen Institutionen“ wie Regierungen, Banken oder Expertenkreisen schenkten wir unser Vertrauen, weil wir glaubten, dass die mehr wissen als wir, weiter blicken konnten als die halbgebildete Allgemeinheit und daher im Stande und (vor allem!) auch entschlossen waren, die großen Probleme zum Nutzen der Allgemeinheit zu lösen.

 

Mittlerweile fragen wir uns in verstörender Häufigkeit, ob die Vertreter dieser Institutionen entweder komplett verblödet sind oder ob sie uns in einer Tour veräppeln. Mit anderen Worten: Ob sie es schlicht nicht können und wir ihre Kompetenz bei Weitem überschätzt haben. Oder ob sie einen finsteren Plan verfolgen.

 

Fangen wir an mit dem prominenten Beispiel der Notenbanken, einst Hort von Stabilität und Verlässlichkeit. Sie fuhrwerken in Gestalt der Europäischen Zentralbank unter Mario Draghi in unserem Geld herum, dass einem schwindelig wird.

 

Draghi hat die Leitzinsen unter null gedrückt – und warum? Damit wir weniger fürs Alter sparen und mehr ausgeben, behaupten die Fachleute mit Draghi vorneweg. Nun jedoch wundern sie sich, dass die Null- und Negativzinsen genau das Gegenteil hervorgerufen haben: Die Leute sparen nicht weniger, sondern mehr als früher.

 

Die Experten behaupten, sie seien von dieser Entwicklung „überrascht“, was uns in Erstaunen versetzt. Was hatten diese Pinsel denn erwartet? Haben die wirklich noch nie dabeigesessen, wenn ein Bankberater mit seinem Kunden über Altersvorsorge redet?

 

So ein Gespräch läuft von alters her immer gleich ab: Als erstes fragt der Berater seinen Kunden nach der „Zielsumme“, also danach, was er im Alter pro Monat zur Verfügung haben möchte. Dann wird gerechnet. Die „Zielsumme“ setzt sich klassischerweise aus zwei Teilen zusammen: die monatliche Sparleistung plus die prognostizierten Zinsgewinne. Je höher die Zinsgewinne ausfallen, desto weniger muss der Kunde in seine Altersvorsorge selber einzahlen. Das bedeutet, wenn die Zinsen fallen und fallen, muss die Sparleistung steigen und steigen, damit am Ende die gleiche Summe herauskommt.

 

Ist doch völlig logisch, oder? Ja, für Sie und mich vielleicht. Nicht jedoch für Signor Draghi und seine „Fachleute“. Die haben (angeblich) exakt das Gegenteil vorhergesehen und sind nun, wir erwähnten es, ganz aus dem Häuschen vor Verblüffung, dass eins und eins tatsächlich zwei ergeben.

 

Und die nächste Verblüffung steht schon an. Seit Jahren schwören uns Draghi und Co., dass ihre uferlose Gelddruckerei nie und nimmer in eine verheerende Inflation führen werde. Den Einwand, dass das, was sie da treiben, in der Geschichte schließlich immer in einem Desaster für den Geldwert und die Sparer geendet sei, wischen sie vom Tisch: Heute sei alles anders.

 

Plötzlich aber lesen wir in der Fachpresse, dass Volkswirte vor einem bevorstehenden Geldwertverlust warnen, der schon in diesem Jahr anfangen werde. Und zwar weshalb? Genau: Wegen der monströsen Gelddruckerei der Notenbanken.

 

Wieder fragt man sich: Dummheit oder fieser Plan? Betrachten wir erst mal den zu erwartenden Schaden. Im kommenden Jahr sei mit einer Teuerung von zwei Prozent zu rechnen, heißt es. Wenn es keine Zinsen mehr gibt, gehen uns also pro Jahr zwei Prozent komplett verloren.

 

Zwei Prozent? Aber das ist doch nichts, macht bei 100 Euro einen Wertverlust von zwei Euro – beim nächsten Ausflug Butterbrot einpacken statt Würstchen am Stand kaufen, und schon ist alles wieder glatt.

 

Stimmt schon, nur geht’s beim Vorsorgesparen um mehr als 100 Euro, und es geht um viele Jahre. Rechnen wir mal nach: Wer 10000 Euro über 20 Jahre anlegt und jedes Jahr zwei Prozent verliert, hat am Ende noch den Gegenwert von knapp 6700 Euro, ein ganzes Drittel ist futsch. Schlimmer noch: Wenn so eine Inflation erst Fahrt aufgenommen hat, ist sie nur schwer zu stoppen. Bei fünf Prozent Geldentwertung schrumpfen die 10000 in 20 Jahren auf karge 5600, bei zehn Prozent Inflation ist ihr Wert am Ende auf 1200 eingedampft – das Geld ist praktisch weg.

 

Wieso weg? Es heißt doch, Geld ist nie weg. Wenn Sie es nicht mehr haben, hat es nur ein anderer. Richtig! Und wer ist das?

Aufgepasst, jetzt wird es dreckig. Sie kennen den Spruch: Eine Bank, das ist jemand, der bei Sonnenschein Regenschirme verteilt, um sie bei den ersten grauen Wolken hastig wieder einzusammeln. Bedeutet: Geld wird am meisten denen geliehen, die es am wenigsten benötigen, die also am reichsten sind.

 

Am „reichsten“ von allen sind die Staaten und die Großbanken. Halt, Sie haben ja recht: Die Staaten haben keinen Pfifferling, sondern holen sich jeden Cent bei den Steuerbürgern. Stimmt, aber die Politiker können ja per Gesetz selber bestimmen, wie viel sie sich von uns holen.

 

Die Banken wiederum, das haben wir 2008 gelernt, sind „systemisch wichtig“. Das heißt: Wenn die in ihr selbst gegrabenes Loch plumpsen und pleite gehen, platzt der Mond und erlischt die Sonne und alle müssen sterben. Deshalb holen sich die Politiker bei uns Bürgern jede Summe ab, die die Großbanken benötigen.

 

Wenn es keine Zinsen gibt, können die sich das Geld sogar für lau holen, als Kredit, der über die Jahre hinweg in der Inflation verdunstet, völlig ohne schmerzhafte Rückzahlung. So wird Ihr Geld ganz sanft und leise umverteilt an Regierungen und Großbanken.

Damit ist die Eingangsfrage wohl beantwortet: Sie sind nicht verblödet, die „einst angesehenen Institutionen“, sie können „es“ sehr wohl. Sie folgen nur einem Plan, der so übel gestrickt ist, dass man ihn uns besser nicht erzählt.

 

Daher müssen uns Draghi und seine Komplizen diesen Quatsch vorbeten, dass sie hofften, mit Null- und Negativzinsen die Leute zum Geldausgeben zu bewegen, damit der Konsum die Wirtschaft in Schwung bringe.

 

Im Gegenteil: Sie wissen sehr gut, dass wir ihretwegen sogar mehr sparen, um den Zins- und Inflationsverlust auszugleichen. Sie freuen sich darauf, uns die Ersparnisse abzuknöpfen.

 

Doch was machen sie, wenn sie unser Geld verpulvert haben? Wenn keines mehr zu holen ist?

Dann müssen sie an unsere Sachwerte ran. Aus Griechenland kommt gerade die Meldung, dass die Regierung den Plan verfolge, die Bürger zur Anmeldung aller ihrer Besitztümer zu zwingen. Nicht nur Häuser, Bargeld und so, auch Gold, Schmuck, Gemälde, Antiquitäten – alles, was sich zu Geld machen ließe.

 

Wir wollen hoffen, dass das eine Ente ist. Aber heutzutage ... Wie dem auch sei: Aufgrund von so einem Meldezwang kann die Regierung den Leuten bei Bedarf auch die Sachwerte abziehen, natürlich nur zum Wohle der sozialen Gerechtigkeit. Oder zur Rettung „systemisch wichtiger“ Großbanken, weil sonst der Mond ... Sie erinnern sich.

 

Die Griechen haben das Glück, dass ihre Bürokratie gern Löcher lässt. Unsere Bürokraten sind da aus ganz anderem Holz. Die ziehen jeden Wahnsinn bis zum bitteren Ende durch.

 

So kommt der große Plan langsam zum Vorschein: Man kreist uns ein, sie kommen von allen Seiten. Wenn wir sparen, greifen sie sich unser Geld per Inflation und Nullzins. Wenn wir nicht sparen: Altersarmut! Und wenn wir uns stattdessen in Sachwerte flüchten, warten wir auf den Tag, an dem ein deutscher Politiker fordert, dass die Sache mit dem Sachwerte-Register dringend einer „europaweit einheitlichen Regelung“ bedürfe, wobei die griechische Lösung eine vernünftige Ausgangsbasis darstelle.

 

Ja, wo ist es bloß hin, das Vertrauen? Wie konnte es nur verloren gehen?

 

Meridian: Nur mal so am Rande  &   Krisenvorsorge

 

 

 

20160827-L4688

Anschlag auf Merkel vereitelt?

Tschechische Polizei nimmt bei Staatsbesuch Verdächtigen fest

https://deutsch.rt.com/europa/40200-anschlag-auf-merkel-vereitelt-tschechische/

Unter Androhung des Einsatzes ihrer Schusswaffen hat die tschechische Polizei verhindert, dass ein Mann mit seinem Wagen in die Eskorte von Angela Merkel eindrang. Die Behörden gehen davon aus, dass der Festgenommene "Gewalt anwenden wollte". „Der Täter wurde festgenommen. Es wird vermutet, dass er plante, ein Verbrechen zu verüben – insbesondere unter Einsatz von Gewalt“, gab Josef Bocan, Sprecher der Prager Polizei, zu Protokoll. „Dank des professionellen Eingreifens unserer Beamten war Angela Merkels Leben nicht in Gefahr. Sicherheitsbehörden untersuchen zur Stunde die Hintergründe der Vorgänge...

 

 

 

20160827-L4687

Bundeskanzlerin Merkel in Prag von „Merkel muss weg“ Demonstration empfangen

https://deutsch.rt.com/kurzclips/40193-bundeskanzlerin-merkel-in-prag-von/

In Prag hat es gestern anlässlich des Besuches der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Demonstrationen gegeben. Zwei Gruppen von Demonstranten, eine für die Bundeskanzlerin und eine gegen sie, mussten, nachdem sie sich gegenseitig verbal attackierten, durch die Polizei getrennt werden. Die Kanzlerin traf sich mit dem tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka und dem Präsidenten Milos Zeman. Der Besuch der Kanzlerin kommt vor dem EU-Gipfel am 16. September in Bratislava...

 

 

 

20160827-L4686

Der Minister vergibt ein "like" gegen Deutschland

Es reicht, Herr Maas!

http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/es-reicht-herr-maas/

Bundesjustizminister Heiko Maas beklatscht eine Punk-Band, die „Deutschland ist Scheiße“ und „Deutschland ist Dreck“ grölt. In anderen Ländern müsste ein solcher Minister zurücktreten.

 

Deutschland verrecke, das wäre wunderbar (…) Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! Gib mir ein ‚like’ gegen Deutschland / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“.

 

Das singt die Band “Feine Sahne Fischfilet”, Teil der linksextremen Szene in Vorpommern.

Wegen dieses und anderer Texte ist die Punk-Band “Feine Sahne Fischfilet” schlicht verfassungsfeindlich, wie der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern notierte,  die Band mehrere Jahre als linksextrem beobachtete und zum Gegenstand dreier Verfassungsschutzberichte machte. Die Band wurde insgesamt als linksextremistisch eingestuft, eine Einstufung, die der Zweite Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern in einem Beschluss vom 6. Juni 2013 (2 M 110/13) explizit bestätigt hat.

 

Bauanleitung für Brandsätze

 

Auf der Internetseite der Band wurde auch schon mal eine Bauanleitung für einen Brandsatz („Molotow-Cocktail“) veröffentlicht – mit dem vielsagenden Hinweis „Für den Widerstand auf der Straße“. Ist das nicht ein klarer Aufruf zur Gewalt! Mehrere Bandmitglieder sind polizeibekannt wegen Straftaten. „Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (zum Teil in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung“, schrieb der MV-Verfassungsschutz in seinem Bericht 2012. Hinzu kamen Sachbeschädigung und Beleidigung von Polizeivollzugsbeamten.

 

Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch-motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt.

 

All das hindert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht daran, die Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ jetzt öffentlich als vorbildlich zu loben. Auf Facebook und Twitter bedankte sich Maas am Mittwoch namentlich bei der Band für einen Auftritt im mecklenburgischen Anklam; dieser sei ein „tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus“ gewesen. Die Punk-Band war mit mehreren anderen Gruppen bei einem Konzert „gegen rechts“ aufgetreten. Mehr oder weniger direkt richtete sich das Konzert gegen die AfD, der bei der Landtagswahl in knapp zwei Wochen ein Ergebnis von fast 20 Prozent vorhergesagt wird.

 

In anderen Ländern wäre ein Justizminister, der eine extremistische, gewalttätige Band öffentlich lobt, untragbar und reif für den Rücktritt. Was würde geschehen, wenn andersherum Innenminister Thomas de Maizière einen Auftritt einer rechtsextremen Band wie „Landser“ loben würde, vielleicht als „tolles Zeichen für Heimatliebe“? Die Medien würden in ein Riesengebrüll ausbrechen und seinen Rücktritt fordern. Aber Linksextreme genießen in Deutschland offenbar deutlich mehr Sympathien als Rechtsextreme. Antideutsche Hetze gilt nicht als „Hatespeech“ (Hasssprache), die Heiko Maas im Internet so voll Eifer verfolgen lässt – unter anderem mit Hilfe der Stasi-erprobten Stiftungschefin Anetta Kahane. Die rechte Seite will Heiko mit Zensur-Maßnahmen einschüchtern, gleichzeitig applaudiert er hasserfüllten linksextremen Punkern...

 

Es reicht, Herr Bundesjustizminister! Wissen Sie noch, was Sie in ihrem Amtseid geschworen haben?

 

 

 

20160827-L4685

Kampf der Zusammenhangsblindheit!

Es gibt kein Recht auf Dummheit

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/es-gibt-kein-recht-auf-dummheit/

Was wäre die Alternative zum täglichen Kampf gegen die Profiteure der Dummheit? Man könnte aufgeben. Man könnte schimpfen. Doch wäre uns das genug? Der Kampf gegen Dummheit mag frustrierend sein, aber noch frustrierender wäre es, sich endgültig abzufinden.

 

...

1. “Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt”, freut sich Katrin Göring-Eckardt über Flüchtlinge und Migranten, doch Claudia Roth mahnt: “Es werden auch Menschen kommen, die nicht unmittelbar verwertbar sind!” – Was soll man da noch sagen? Geschenktem Gaul schaut man nicht ins Maul? Nein, nein! Ein schlimmes, radikalpaternalisierendes Menschenbild, das da an die Oberfläche der deutschen Meinungssuppe blubbert.

 

2. AfD-Erfinder und Ex-AfD-ler Bernd Lucke eilt Claudia Roth argumentierend zur Hilfe, vorlaufend wohlgemerkt: “Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.” Auch ein kluger Professor wie Bernd Lucke kann schon mal dumme Dinge sagen. Ein deutscher Politiker darf nicht eine Gruppe, die im Dritten Reich verfolgt wurde, im Wahlkampf instrumentalisieren. Nie.

 

So geht es nun jahrelang hin und her. Und mitten in unsere Krisen hinein hörte man plötzlich wieder das Krachen von Bomben und das Knattern von Maschinengewehren. Der Terror war in Europa angekommen...

 

 

 

20160827-L4684

Steuereinnahmen steigen weiter

Staat macht Mega-Gewinne: Diese Bürger bekommen jetzt ihr Geld zurück

http://www.focus.de/finanzen/steuern/staat-macht-mega-gewinne-diese-buerger-bekommen-jetzt-ihr-geld-zurueck_id_5863356.html

Die Steuereinnahmen des Staates steigen und steigen und steigen, die „schwarze Null“ ist sicher. Aber bekommen auch die Bürger etwas von ihrem Geld zurück? Bringt das Wahljahr 2017 Entlastungen?

 

Ein Leserkommentar:

Die machen, was sie wollen

von Paul-Werner Sittich

Wenn der Staat solche Mega-Gewinne macht, frage ich mich allerdings, warum das Renteneintrittsalter erhöht wurde, weitere Diskussion zu diesem Alter anstehen und warum die Renten im Vergleich zum letzten Einkommen sinken, statt zu steigen. Es wird offenbar mal Zeit, dass dieser GroKo endlich gezeigt wird, wer der wahre Souverän im Staate Deutschland ist.

 

 

 

20160827-L4683

Wie die Wohlmeinenden den Staat ruinieren

Multikulti, ein falsches, gefährliches Ideal

http://www.tichyseinblick.de/feuilleton/lebensstil/multikulti-ein-falsches-gefaehrliches-ideal/

...Fangen wir mit den Wahrheiten an. Wer wird daran zweifeln, dass die Welt gerade aufgrund ihrer Vielfalt von Glaubensformen, Seinsentwürfen, Sitten und  tausendfach variierter gelebter Moral fasziniert? Das macht sie in Raum und Zeit zu einem multikulturellen Zaubergarten, dem menschliche Freiheit auf tausenderlei Art jeweils ganz eigene Muster von Sinn, Zweck und Schönheit verliehen hat. Wer möchte zugunsten von öder Einheitlichkeit auf die rote Moschee von Delhi verzichten, auf das Straßburger Münster oder auf den Kailashnathtempel von Kanchipuram? Die Freiheit von Individuen und Völkern zu eigener Selbstgestaltung findet in der unerschöpflichen Vielfalt ihren Ausdruck, die von einem frühen Kannibalenstamm in Neuguinea bis zu, sagen wir, einem modernen Industrievölkchen wie den emsigen Schweizern reicht. Ob freilich alle Kulturen wirklich gleich-wertig seien, weil sie alle auf demselben Planeten beheimatet und zum Teil auch gleich-zeitig sind, ist bis heute umstritten. Margaret Mead, die große amerikanische Anthropologin, zeigte auf, dass jede Kultur bestimmte Charaktereigenschaften unter ihren Mitgliedern fördert, während sie andere unterdrückt. Keine ist also in dem Sinne ideal, dass sie allen ihren Mitgliedern ein optimales Ausleben ihrer Eigenschaften gewährt. Was den Kannibalismus betrifft, einmal nahezu weltweit verbreitet und damals zu den unangefochtenen kulturellen Traditionen zählend, so stehen wir ihm heute eher skeptisch gegenüber, und ähnliches gilt für unsere Bewertung der Genitalverstümmlung von Frauen oder der patriarchalisch verordneten Ganzkörpervermummung. Auch die entschiedensten Verteidiger der Gleichberechtigung aller Kulturen, jene also, die uns am liebsten einreden würden, dass unsere Abneigung gegen Kannibalismus und genitale Verstümmelung nur Ausdruck von Vorurteilen wären, zu denen uns leider unser eigenes kulturelles Umfeld konditioniert, haben es doch etwas schwer, wenn sie selbst noch das elementare Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit bestreiten. Einzelne Menschen können sich irren, das räumt jeder ein, sie können ungerecht, barbarisch und bestialisch sein. Warum soll nicht auch für ganze Kulturen gelten, dass sich in ihnen barbarische Glaubenssätze oder bestialische Bräuche finden...

 

 

 

20160827-L4682

Kretschmann plädiert für Schwarz-Grün nach Bundestagswahl

http://de.reuters.com/article/deutschland-gr-ne-kretschmann-idDEKCN111117

Als erster führender Grünen-Politiker hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. Schwarz-Grün passe einfach in die gegenwärtige Zeit, die geprägt sei von Unsicherheit und Krisen, sagte Kretschmann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nach einem Vorabbericht vom Freitag. "Es kommt jetzt darauf an, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern. Es geht darum, Freiheit und Individualismus zu erhalten und zugleich dem wachsenden Bedürfnis nach Sicherheit gerecht zu werden", erklärte der zum Realo-Flügel zählende Kretschmann. Die Grünen haben bislang keine Koalitionsaussage für die Bundestagswahl in rund einem Jahr festgelegt. Nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 beschloss die Partei, keine Bündnis-Option auszuschließen...

 

 

 

20160827-L4681

Heiko Maas und „Feine Sahne Fischfilet“

Hausherr der Bullenschweine

http://ef-magazin.de/2016/08/26/9693-heiko-maas-und-feine-sahne-fischfilet-hausherr-der-bullenschweine

Wer hätte je gedacht, dass wir den FDP-Justizministern einmal dermaßen hinterhertrauern? Durchgeknallte SPD-Politiker mit Sympathie für den Terrorismus gab es auch in den 70er Jahren. Allerdings nicht auf Ministerebene. Das hätte der damalige SPD-Kanzler Helmut Schmidt nicht geduldet. Und wenn doch, hätten „Bild“, „Welt“ oder „FAZ“ das so lange skandalisiert, bis der Irrläufer entlassen worden oder zurückgetreten wäre. Ganz zu schweigen...

 

Meridian Fotolink: Motto der Krawallbrueder: "Partisan gegen Deutschland"

 

 

 

20160827-L4680

No border, no nation: das gewollte Migrationschaos

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-glueck/no-border-no-nation-das-gewollte-migrationschaos.html;jsessionid=2C712D39580BB36014244C6BBC95D375  

Demokratie, Toleranz und Humanität wollen sie angeblich in die Welt tragen, doch die eigentlichen Ziele von superreichen Stiftungen und NGOs sind in Wahrheit äußerst eigennützig und materiell orientiert. Friederike Beck reißt den gutmenschlichen Weltverbesserungsorganisationen mit ihrem großen Enthüllungsreport eindrucksvoll die Maske vom Gesicht und fördert die dahinterliegende zutiefst menschenfeindliche und manipulative Fratze zutage...

 

 

 

20160827-L4679

Vorsicht Bürgerkrieg: Deutschland in Gefahr - Udo Ulfkotte

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/vorsicht-buergerkrieg-deutschland-in-gefahr.html;jsessionid=A2D686108DCE35D2475B81660EB281CF

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht Deutschland dank unfähiger Politiker dem Untergang geweiht. Er spricht von heraufziehenden »Unruhen und Kämpfen«, die »kaum beherrschbar sein« werden.

 

Es gibt Bücher, die liest man in einem Atemzug. Dazu gehört die brisante Neuerscheinung Deutschland in Gefahr – Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. Gewerkschaftschef Rainer Wendt schreibt darin all das, was bis gestern noch in unseren Leitmedien als »Verschwörungstheorie« abgestritten wurde. Etwa die Tatsache, dass in Deutschland Falschparker hart bestraft, zugewanderte Totraser aber möglichst laufengelassen werden. Und er beobachtet als aufmerksamer Zeitgenosse ein Klima der Angst, in dem Deutsche sich davor fürchten müssen, das auszusprechen, was sie denken: »Viele haben Angst – und werden auch dafür noch beschimpft, belächelt, veralbert und gern auch in die rechte Ecke gestellt. Damit sicher ist, dass sie den Mund halten« (Seite 13).Und dann beginnt der für seine bürgerliche Offenheit bekannte Wendt mit einem Rundumschlag. Er beschreibt das Deutschland des Jahres 2016 mit den Worten: »Probleme bringen Geld, warum soll man sie lösen« (Seite 32). Ein Missstand, mit dem sich Geld verdienen lässt, wird nach seiner Auffassung niemals gelöst. Deutsche Politiker haben nach seiner Auffassung viele solche Missstände ermöglicht. Etwa durch Massen von Zuwanderern aus Nordafrika und dem Orient. Wendt nennt sie die »verlorene Generation« und fährt fort: »Die werden wütend sein, wenn sie abgehängt sind. Und zwar gewaltig wütend« (Seite 36). So wütend, dass die Polizei machtlos gegen sie sein wird.

 

Wendt, Vater von fünf Kindern und ein besonnener Mann, erblickt überall gefährliche Brandherde. Etwa auch die Wut jener älteren und gebrechlichen Deutschen, die zusehen müssen, wie sie zu Fuß zum nächsten Arzt kommen, während »viel jüngere und kerngesunde Mitbürgerinnen und Mitbürger für zigtausende Euro mit Taxis zu Behördengängen fahren, mit der abenteuerlichen Begründung, dass sie sich vielleicht verlaufen könnten, weil sie sich nicht auskennen« (Seite 45).Wendt glaubt, dass es in Deutschland bald kracht. Etwa dann, wenn jene, die zwei Jobs machen müssen, um über die Runden zu kommen, sehen, dass jugendliche Schläger vom Staat eine »Rund-um-die Uhr-Betreuung« bekommen (Seite 46). Wendt fragt zum Zustrom von Kriminellen: »Wo gibt es schon ein Land, in dem man relativ unbehelligt Straftaten ohne Ende begehen kann, ohne wirklich Sanktionen befürchten zu müssen?« (Seite 49)Und er sieht abgehobene Politiker, die vom Volk genervt sind: »Das Volk kann wirklich nerven. Manche Politikerinnen und Politiker können auch ohne gut auskommen. Jedenfalls reagieren sie leicht genervt, wenn sie ihm begegnen« (Seite 65)...

 

 

 

20160827-L4678

Die treffensten Kommentare zum NRW-Tag in Düsseldorf

70 Jahre Nordrhein-Westfalen - heute startet die Party

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/nrw-tag-in-duesseldorf-party-zu-70-jahre-nrw-startet-am-freitag-aid-1.6215032

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Sorry, aber was wird hier überhaupt gefeiert ?

Den beispiellosen Absturz eines einst führenden Bundeslandes in die Bedeutungslosigkeit ? Den erreichten letzten Tabellenplatz im Ranking aller Bundesländer ? Dass man selbst von den neuen Bundesländern komplett überholt wurde ? Die kaputten Infrastrukturen ? Den Schuldenberg ? Die leeren Kassen ? Den verpaßten Strukturwandel ? Pisa-Studie ? Die No-Go-Areas ? Die neue Macht der Familienclans über das Land ? Oder die insgesamt abhandengekommene innere Sicherheit ? Oder schlicht nur ein spätes Refugium auf die Sylvesternacht ?

Diese Liste des Scheiterns kann endlos fortgesetzt werden. Der 70. Geburtstag ist mehr ein Tag des Schämens und gescheiterter Politik in einem desolaten Land. Oder spielt man lieber ein wenig DDR 2.0 ? Wo auch Ost-Berlin noch herausgeputzt und von der Politik bis zum bitteren Ende befeiert wurde. Demonstrativ werde ich diesem Brot&Spiele-Wochenende fern bleiben. Da es sich wohl eher um die verpraßte Notration handelt. De Maiziere läßt schön grüßen ...

 

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was wird da gefeiert? das die Siegermacht England ein neues Bundesland bestimmt hat? Soll da die Zeitspanne des Friedens gefeiert werden? Da feiern die Geschlagenen in den von ihnen vom Sieger aufgezwungenen Grenzen. Und dann jubelt man einem Nachkömmling des Königshauses zu das mitbestimmt hat dieses Land in Schutt und Asche zu legen! Wie krank ist das denn? Da holt man die Gaukler und bietet dem Volk ein Fest an 79 Jahre nachdem es geschlachtet worden war. Das ist als Anlaß nur sehr schwer bis garnicht nachvollziehbar.

Oder ist es die Freude darüber das die Bürger die von der Siegermacht England neu gesteckten Grenzen demütig geschluckt hat?

Wenn es Bayern wäre dann würde man den Jubel verstehen aber NRW? Ein Bundesland das auf 3 Buchstaben reduziert wurde weil die Engländer Nordrein Westfalen aussprechen können. Den derzeit Herrschenden kann man hinsichtlich der Feiern nur das Götz Zitat entgegenrufen: LMAA!

 

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Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit nicht nur in NRW , der zunehmenden Zahl von Menschen, die aufgrund von deutschen Waffen sich auf die Flucht begeben müssen, die steigende Zahl derjenigen, die nicht mehr ihre Miete zahlen können, der immer weiter um sich greifenden Armut in der Bundesrepublik Deutschland für Hundertausende, fragt man sich:

Weshalb wird gefeiert? Angesichts der Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in eine Diktatur, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, sollte man sich lieber auf die eigenen Werte besinnen und Fragen an die PolitikerInnen stellen:

 

1. Wollt ihr uns weiter für dumm verkaufen?

 

2. Warum verlangt ihr nicht einen Beitrag von den Reichen für diesen Größenwahnsinn?

 

3. Was werden diejenigen sagen, die aufgrund der Armut von der Teilhabe ausgeschlossen sind?

 

4. Wäre es nicht besser, das Geld zu sparen und dem maroden Haushalt zuzuführen, anstatt vom Steuerzahler noch mehr Steuern und Abgaben zu verlangen?

 

Doch anstatt einer Antwort wird es ein größenwahnsinniges Fest geben. Ob es im nächsten Jahr noch NRW in Frieden geben wird, bezweifle ich aufgrund der politischen Entwicklung in Europa sehr.

Vielleicht ist es deshalb so, dass - laut Artikel -

"Auf 16 Bühnen werden rund 800 Künstler mehr als 220 Programmpunkte gestalten. In den gut 500 Zelten und Aktionsbereichen wird es noch einmal 700 Aktionen geben, insgesamt sind mehr als 3000 Akteure für das NRW-Fest im Einsatz."

es soviele Menschen noch einmal wissen möchten, bevor sie nächstes Jahr die Sorge haben müssen, nicht mehr auf die Straßen - lebend - gehen zu können.

Ich kann nur hoffen, dass die rechtspopulistischen PolitikerInnen nicht das Fest für ihre perfiden Pläne missbrauchen werden. Doch, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!

 

 

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warum nicht samstag wo die meisten arbeitnehmer auch frei haben?

 

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Eine Million Besucher?  Ich kann mich daran erinnern,  dass Düsseldorf die Loveparade nicht haben wollte,  weil es eine Million Besucher nicht verantworten konnte. Hoffe es ist genug Polizei mit Verständnis für andre Kulturen anwesend. Aber vielleicht verteilt es sich ja etwas.

 

 

 

20160827-L4677

Elf Polizisten durch Anschlag in der Türkei getötet

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/cizre-tuerkei-anschlag-polizeistation-tote

Bei einem Attentat auf eine Polizeistation im Südosten der Türkei sind elf Polizisten ums Leben gekommen. Die PKK bekannte sich zu dem Anschlag. Bei einem Anschlag auf ein Polizeihauptquartier im türkischen Kurdengebiet sind am Freitagmorgen nach offiziellen Angaben elf Polizisten getötet worden. 78 Menschen wurden verletzt, darunter drei Zivilisten, als ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen an einem Kontrollpunkt etwa 50 Meter vor dem Gebäude explodierte. Das dreistöckige Polizeigebäude im türkisch-syrischen Grenzort Cizre glich nach der Detonation einer Ruine, wie Fernsehbilder zeigten. Ein Materiallager stand in Flammen...

 

 

 

20160827-L4676

Wie Merkel das Erbe Deutschlands verspielt

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastbeitrag-angela-merkel-hat-keine-skrupel/14455286-2.html

„Angela Merkel hat keine Skrupel“ - Danach kam der Übermut. Deutschland wurde wiedervereinigt, und Gerhard Schröder wurde ein Kanzler im Übergang. Zwar zog er mit in einen Jugoslawienkrieg und engagierte sich in Afghanistan, aber als die Amerikaner den Irak angriffen, verweigerte er ihnen – zusammen mit den Franzosen – die Gefolgschaft. Er war unsicher. Was sollte die Rolle des vereinten Deutschlands in der Welt sein? Den russischen Präsidenten Putin betrachtete er als Freund, Washington war ihm fremd. Doch seine Nachfolgerein Angela Merkel hat keine Skrupel. Sie vertut gegenwärtig viel vom Erbe der alten Bundesrepublik...

 

 

 

20160827-L4675

Forscher erwarten dieses Jahr (nur) bis zu 400.000 Flüchtlinge

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article157866401/Forscher-erwarten-dieses-Jahr-bis-zu-400-000-Fluechtlinge.html

...Die Schätzung stehe unter dem Vorbehalt, dass sich die politischen Rahmenbedingungen nicht ändern, sagte IAB-Forscher Herbert Brücker. Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei und die Schließung der Balkanroute müssten also Bestand haben. 2015 wurden 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland erfasst. Unter der Berücksichtigung von Doppelzählungen, Weiter- und Rückreisen schätzt das IAB die Nettozuwanderung von Flüchtlingen im Jahr 2015 auf 900 000. Seit April 2016 kommen pro Monat etwa 16 000 Asylsuchende in Deutschland an. Auf dem Höhepunkt der jüngsten Zuwanderungswelle im November waren es noch etwa 200 000...

 

 

 

20160827-L4674

Stasi und Hatespeech

Anetta Kahane – wieviel Hass braucht ein Mensch, um Stasi zu werden?

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/anetta-kahane-wieviel-hass-braucht-ein-mensch-um-stasi-zu-werden/

Die Säuberung des Internets von sogenannten Hasskommentaren de facto einer Kahane und einer absurden, von ihr geführten Amadeu-Antonio-Stiftung zu übertragen, ist fürwahr eine recht seltsame Kontinuität von Unrecht à la Stasi. Ist das alles rechtmäßig, was die Bundesregierung da macht oder handelt es sich um eine Verirrsinnigung der realen Politik der Bundesregierung? Bevor es seriös um die Antworten auf die hier gestellten Fragen gehen kann, muss klargestellt werden, was der informierte Leser ahnt. Es geht hier um die Amadeu-Antonio-Stiftung und deren hauptamtliche Chefin Anetta Kahane. Auch wenn im Folgenden Kahane und ihr Laden genauer unter die Lupe genommen werden, es geht zentral – und das ist ganz wichtig an dieser Stelle deutlich festgehalten zu werden – um das gigantische Versagen der Bundesregierung, die selektiv „rechte Hetzer“ durch Kahane jagen lässt und dies auf einem intellektuell, moralisch und rechtlich sehr fragwürdigem Niveau.

 

Angesichts der realen Welt von linkem Terror, von religiös motiviertem Terror, von sehr speziellen Entwicklungen in dem NATO-Land Türkei, in dem Gewalt und Hass aktuell geradezu explodieren und auch von seltsam negierten Gewalterscheinungen in Einwandererkreisen, ist die Fokussierung auf Unmutsbezeugungen oder Hatespeech im Internet und dies vor allem, soweit diese rechts verortet werden, eine verfassungsbrechende Groteske. Es steht also die Bundesregierung auf dem Prüfstand. Ist das alles rechtmäßig, was die Bundesregierung macht? Oder handelt es sich um eine Verirrsinnigung der realen Politik der Bundesregierung...

 

 

 

20160827-L4673

Ein Jahr Grenzöffnung : „Wir waren alle naiv"

http://www.cicero.de/berliner-republik/ein-jahr-grenzoeffnung-wir-waren-alle-naiv

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gehörte zu den Ersten, die die Kanzlerin öffentlich für ihre Flüchtlingspolitik kritisierten. Mit Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke hat sie über den politischen Islam, Rassismusvorwürfe und die Widersprüche der Linken gesprochen. Frau Schwarzer, ein Jahr „Wir schaffen das“ und Grenzöffnung. Was sind Ihre spontanen Erinnerungen?

 

Ich sah im Fernsehen die Kanzlerin „Wir schaffen das!“ sagen und war erstmal stolz. Ja, das machen wir jetzt, dachte ich. Das steht gerade uns Deutschen gut an. Bald darauf erreichten uns bei Emma Hilferufe von Helferinnen, die sagten: „Die Frauen sind hier in Gefahr. Ich werde auch blöd angemacht, der Mann will das Essen nicht annehmen, weil ich unrein bin.“ So ging das in einem fort. Als wir dann in der Emma im Oktober 2015 besondere Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder in Flüchtlingslagern forderten, sind Linke und Liberale prompt mit der Rassismuskeule auf uns losgegangen.

 

...Warum hat die klarsichtige Merkel ausgerechnet beim politischen Islam diesen blinden Fleck? Zu meinem Erschrecken hat sie im Laufe dieses Jahres Sätze gesagt wie diesen: „Wenn uns etwas am Islam nicht passt, dann müssen wir eben mehr in die Kirche gehen und so gegenhalten.“ Was für ein tragisches Missverständnis! Bei den Attentätern geht es, ganz wie bei der Schriftgläubigkeit der rückständigen Muslimverbände in Deutschland, doch nicht um Religion, sondern um Ideologie. Wir ringen hier nicht um Glaubensfragen, sondern um Machtfragen. Es ist existenziell, das zu begreifen.

 

Titel des Buches "Der Schock - Die Sylvesternacht von Köln" - Im Mai 2016 erschien das von Alice Schwarzer herausgegebene Buch „Der Schock – die Silvesternacht von Köln“ im Verlag Kiepenheuer & Wietsch.

 

Vier der acht AutorInnen haben einen muslimischen Hintergrund...

 

 

 

20160827-L4672

Montblanc-Affäre Lammerts langes Schweigen

http://www.tagesspiegel.de/politik/montblanc-affaere-lammerts-langes-schweigen/14457674.html

In der Montblanc-Affäre stellen sich inzwischen Fragen von größerer politischer Dimension. Trotzdem schweigt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hartnäckig dazu. Dass es Abgeordnete und/oder ihre Mitarbeiter gibt, die auf Staatskosten vergoldete Luxus-Füller bestellen, ist niemandem zu erklären. Als Beleg für die Selbstbedienungsmentalität aller Politiker taugt die Story jedoch nicht. Was aus dem Montblanc-Affärchen eine handfeste Affäre machen könnte, ist ein ganz anderer Verdacht. Denn spätestens seit bekannt ist, dass auf der „Raffke-Liste“ („Bild“-Zeitung) keine Geringeren als Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), CDU-Fraktionschef Volker Kauder und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) stehen, stellen sich Fragen größerer – politischer – Dimension. Warum etwa weigert sich der Parlamentspräsident seit sieben Jahren hartnäckig vor Gericht, die Namen der Einkäufer von Luxus-Schreibwaren zu nennen? Geht es ihm wirklich um den Schutz von Persönlichkeitsrechten der Parlamentarier? Oder wollte Lammert, als er 2009 mit der Liste erstmals öffentlich konfrontiert wurde, eher sich selbst und politische Freunde schützen? Der Verdacht des Amtsmissbrauchs steht auf einmal im Raum...

 

 

 

20160827-L4671

Das eigentliche Ziel: Türkische Armee attackiert Kurden in Nordsyrien

http://www.epochtimes.de/politik/welt/das-eigentliche-ziel-tuerkische-armee-attackiert-kurden-in-nordsyrien-2-a1353221.html

Ankara und Washington hatten von der Kurdenmiliz gefordert, ihre Einheiten in die Region östlich des Flusses Euphrat zu verlegen. Die Türkei hatte erklärt, sie werde ihren Militäreinsatz in Nordsyrien solange fortsetzen, bis die Kurden auf die andere Flussseite zurückgedrängt seien. Die türkische Armee hat am Donnerstagabend kurdische Stellungen in Nordsyrien mit Artilleriegranaten beschossen. Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu vom frühen Morgen eröffneten die türkischen Streitkräfte das Feuer auf die Kurdenmiliz YPG...

 

 

 

20160827-L4670

Bulgariens Ministerpräsident warnt vor neuer Flüchtlingswelle

http://www.epochtimes.de/politik/europa/bulgariens-ministerpraesident-warnt-vor-neuer-fluechtlingswelle-a1353144.html

Vor seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingskrise am Samstag in Berlin hat Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. „Ich weiß nicht, wie lange wir dem Migrationsdruck an unserer Grenze noch standhalten können“, sagte Borissow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er forderte die EU auf, Bulgarien stärker bei der Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei zu unterstützen. Derzeit werde sein Land „praktisch alleine gelassen“. Außerdem kritisierte er den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Dieser habe gewarnt, „er könne Europa mit Migranten überfluten.“

 

 

 

20160827-L4669

Rekord-Zuwanderung lässt Bevölkerung auf 82,2 Millionen steigen

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article157863265/Rekord-Zuwanderung-laesst-Bevoelkerung-auf-82-2-Millionen-steigen.html

Wiesbaden - Die Bevölkerung in Deutschland ist aufgrund der Rekord-Zuwanderung im vergangenen Jahr auf 82,2 Millionen gestiegen. Ende 2015 lebten rund 978 000 Menschen (oder 1,2 Prozent) mehr in der Bundesrepublik als im Jahr zuvor. Das ist das stärkste Plus seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Einwohnerzahl als solches war allerdings in den Jahren 2001 bis 2005 mit 82,4 bis 82,5 Millionen noch etwas höher...

 

 

 

20160827-L4668

Politik Rekordzuwachs

8,7 Millionen Ausländer leben in Deutschland

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157863027/8-7-Millionen-Auslaender-leben-in-Deutschland.html

Die Einwohnerzahl Deutschlands wächst so kräftig wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Ende 2015 lebten etwa 82,2 Millionen Menschen in Deutschland, 978.000 oder 1,2 Prozent mehr als vor Jahresfrist. "Das ist der höchste Bevölkerungszuwachs seit der Wiedervereinigung", berichtet das Statistische Bundesamt. 2014 hatte die Zunahme noch bei 430.000 beziehungsweise 0,5 Prozent gelegen. "Hauptursache für den Zuwachs der Bevölkerungszahl blieb – wie in den vergangenen Jahren – die stark gestiegene Zuwanderung", erklärten die Statistiker. Demnach kamen gut 1,1 Millionen Menschen mehr nach Deutschland als von hier fortzogen. Das Geburtendefizit blieb zugleich bestehen: Es starben 188.000 Menschen mehr, als hier geboren wurden. Ohne die Zuwanderung wäre die Bevölkerung in Deutschland seit dem Jahr 2015 zurückgegangen...

 

 

 

20160827-L4667

Somalia: Mehrere Menschen sterben bei Anschlag auf Strandlokal in Mogadischu

http://www.spiegel.de/politik/ausland/somalia-anschlag-auf-lokal-in-mogadischu-mehrere-tote-a-1109566.html

Erst zündeten sie eine Autobombe, dann lieferten sich die Angreifer ein Feuergefecht mit Sicherheitskräften: Bei einem Anschlag auf ein beliebtes Strandlokal in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Zwei Angreifer wurden erschossen. Das Attentat sei von mehreren Kämpfern der islamistischen Shabab-Miliz verübt worden, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung. Die beiden Angreifer seien erschossen worden. Unter den Todesopfern sind nach Angaben der Polizei fünf Zivilisten.

Das Restaurant wird häufig von Regierungsvertretern besucht und ist auch bei jungen Menschen beliebt. Laut Polizei wurden 30 Besucher zeitweise als Geiseln genommen. 20 Menschen konnten fliehen. Unter den Opfern sind nach Angaben der Polizei fünf Zivilisten und zwei Sicherheitskräfte. Bereits Ende Januar hatten Shabab-Kämpfer eine Bombe vor einem Strandrestaurant in Mogadischu gezündet und auf Besucher geschossen, 20 Menschen wurden dabei getötet...

 

 

 

20160827-L4666

Acht türkische Polizisten bei Anschlag getötet

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/cizre-tuerkei-anschlag-polizeistation-tote

Bei einem Bombenanschlag auf ein Polizeipräsidium im türkischen Kurdengebiet sind mindestens acht Polizisten getötet worden. Das zuständige Gouverneursamt der betroffenen Provinz Sirnak bestätigte entsprechende Medienberichte. Demnach wurden mindestens 45 weitere Menschen verletzt, als am Morgen nahe der Zentrale der Anti-Aufruhr-Polizei in Cizre im Südosten des Landes eine Autobombe explodierte. Die Behörde sprach von einem Anschlag der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Die Stadt Cizre an der türkisch-syrischen Grenze wird mehrheitlich von Kurden bewohnt. Anfang des Jahres kam es dort zu Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Minderheit. Soldaten und Polizisten hatten sich wochenlang Häuserkämpfe mit Anhängern der kurdischen Arbeiterpartei PKK geliefert, bei denen ganze Straßenzüge zerstört wurden. Auslöser für diese Gefechte war eine Aktion der PKK, bei der Aktivisten der Organisation in einigen Städten einseitig Autonomiegebiete ausgerufen und diese mit Straßengräben und Barrikaden gegen die Sicherheitskräfte verteidigt hatten...

 

 

 

20160827-L4665

Diese Bundestagsabgeordnete legen ihre Lobbykontakte freiwillig offen

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-08-24/lobbyistenkalender-online-wie-abgeordnete-freiwillig-fur-transparenz-sorgen

Bei wem die rund 5.000 Lobbyisten in der Hauptstadt vorstellig werden, ist ein Geheimnis – eine Offenlegungspflicht für Treffen mit Politikern gibt es hierzulande nicht. Mehrere Volksvertreter haben keine Angst vor Transparenz und Offenheit und dokumentieren ihre Kontakte mit Interessenvertretern freiwillig im Internet. Von einigen Kollegen werden sie dafür belächelt.

 

...Kürzlich konnte die Energielobby mal wieder einen großen Erfolg für sich verbuchen. Wenige Stunden vor der Bundestagsabstimmung über den Einbau von elektronischen Stromzählern in Millionen von Privathaushalten war es ihr gelungen, für eine entscheidende Änderung im Gesetzentwurf zu sorgen: Den Zwangseinbau der sogenannten "Smartmeter" müssen nun die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen, und nicht - wie zunächst vorgesehen - die Energiewirtschaft...

 

 

 

20160827-L4664

Meridian: SPD akzeptiert anscheinend die Unterdrückung der Frauen

Burka-Verbot: Große Mehrheit der Deutschen ist für Verbot von Nikab und Burka

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/burka-verbot-debatte-mehrheit-der-deutschen

Die Hälfte der Deutschen will die Vollverschleierung laut einer Umfrage generell untersagen, jeder Dritte will Beschränkungen. Nur ein geringer Teil ist gegen ein Verbot.

...In der mittlerweile international geführten Debatte über ein Burka-Verbot hatten die Innenminister der Union aus Bund und Ländern vor Kurzem einen Forderungskatalog mit dem Titel "Berliner Erklärung" abgegeben. Darin sprechen sie sich zwar gegen ein generelles, aber für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung aus. Burkas zu tragen soll demnach in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen und im Straßenverkehr untersagt sein. Davon erhoffen sich die Minister mehr Sicherheit und bessere Integration...

 

Kritiker eines Verbots sagen, dass ein solches Gesetz nicht den erwünschten Effekt hätte. "Es könnte sogar dazu führen, dass sich die Frauen noch weniger in der Öffentlichkeit zeigen dürfen als jetzt", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung.

 

 

 

20160827-L4663

Vollverschleierter Kultur-Relativismus

http://www.achgut.com/artikel/vollverschleierter_kultur_relativismus

Solange ich mich nicht unbekümmert bis zum Bauchnabel ausgeschnitten durch jedes muslimische Land dieser Erde bewegen kann, sehe ich keinen Grund, die Burka zu tolerieren. Der Körperschleier ist keine Modelaune – er ist ein Verbrechen - und die Debatte voller Nebelkerzen...

 

 

 

20160827-L4662

Anetta Kahane:

Wie eine Ex-Stasi-Frau die Öffentlichkeit und das Internet terrorisiert

https://deutschelobbyinfo.com/2016/08/14/amadeu-antonio-stiftung-eine-antideutsche-einrichtung-vom-cia-nsu-gesteuerten-verfassungsschutz/

2015 gründete Justizminister Heiko Maas seine private Internetpolizei zur Bekämpfung von »Hassbotschaften«. Seitdem löscht die sogenannte »Task Force«, was das Zeug hält. Das Ganze ist nicht nur verfassungswidrig (Zensurverbot). Sondern mit dabei ist auch eine Stiftung, die bereits selbst durch Hassbotschaften und rassistische Äußerungen aufgefallen ist: die Amadeu Antonio Stiftung. An ihrer Spitze steht ausgerechnet eine ehemalige Stasi-Schnüfflerin

 

 

 

20160826-L4661

Meridian: Umstrittene Quelle aber dennoch ein Thema zum Nachdenken

Unglaublich, wie die Besatzungsmächte USA und UK uns ausplündern!

https://bilddung.wordpress.com/2014/08/26/ein-freies-land-zahlt-keine-besatzungskosten/

Warum nur muss jeder Deutsche für die Kriegsmaschinerie der USA und UK jährlich in etwa 375 Euro zahlen? Deutschland ist immer noch ein besetzten Land und die Besatzungsmächte USA und UK zwingen uns jährliche Besatzungskosten von rund 30 Mrd. Euro auf. Wofür? Nun, diese Großmächte unterhalten jede Menge Militärstützpunkte in Deutschland, die mit Flugzeugen, Panzern, Atomwaffen … ausgestattet sind, um möglichst schnell für militärisches Vorgehen überall auf diesem Planeten diese Waffen einsetzen zu können. Die Kosten dafür zahlen WIR! Jeder CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE-Wähler sollte sich diese gigantische Summe, bevor er zur Wahlurne geht, immer vor Augen halten. Diese 30 Mrd. Euro könnten weitaus sinnvoller eingesetzt werden. Die Merkel-Junta und ihre Lakaien in Berlin haben aber kein Interesse daran, dem ein Ende zu setzen und statt mit diesem “Kriegsgeld” die Kinderarmut und andere soziale Mißstände in Deutschland zu beseitigen...

 

 

 

20160826-L4660

Wenn Frauen Frauen versklaven

http://www.fr-online.de/politik/indien-wenn-frauen-frauen-versklaven,1472596,34629638.html

Viele Mädchen und Frauen werden Opfer brutaler Gewalt - auch von Täterinnen. Wie Indiens Schwiegermütter die Unterdrückung von Frauen zementieren. Bevor Nitu aus dem Haus in Delhis Viertel Khanpur auf die schmale Gasse tritt, wirft sie ihre Dupatta, den breiten indischen Schal, über den Kopf und verbirgt ihr Gesicht. Früher hat sie das nicht getan, doch seit sie verheiratet ist, darf sie sich Fremden nicht mehr unverhüllt zeigen. Das hat nicht etwa ihr Ehemann angeordnet. „Meine Schwiegermutter wünscht das so“, sagt die 26-jährige. Nichts fürchten viele indische Frauen mehr als ihre Schwiegermutter. Überall in der Welt werden Witze über Schwiegermütter gerissen, meist von Männern. Doch nur selten spielen Schwiegermütter eine so zentrale Rolle dabei, patriarchalische Strukturen zu zementieren und junge Frauen zu kontrollieren, wie im mehrheitlich hinduistischen Indien...

 

 

 

20160826-L4659

Mehrere Tote nach Attacke auf US-Uni in Kabul

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/afghanistan-kabul-universitaet-angriff-belagerung-tote

Afghanische Sicherheitskräfte haben die Attacke auf die Amerikanische Universität in Kabul gewaltsam beendet. Nach Angaben der Polizei wurden die zwei Angreifer getötet, die am Mittwochabend erst eine Außenmauer der Hochschule eingerissen und sich dann zehn Stunden lang in dem Gebäude verschanzt hatten. Zum Zeitpunkt der Attacke hielten sich noch 700 Menschen in der American University auf. Im Verlauf der Belagerung wurden nach Angaben des Innenministeriums mindestens zehn Menschen getötet sowie mindestens 37 weitere verletzt. Zahlreiche Studenten und ausländisches Lehrpersonal saßen zeitweise fest, die meisten konnten sich aber retten. Viele Studenten seien aus den Fenstern im zweiten Stock gesprungen, hieß es. Einige hätten dabei Beinbrüche erlitten. Der Angriff begann am Mittwochabend mit einem Autobombenanschlag eines Selbstmordattentäters, der eine Lücke in den Schutzmauer um den Campus riss...

 

 

 

20160826-L4658

Pädophilen-Skandal

Grünen-Politikerin Künast gerät in Erklärungsnot

http://www.welt.de/politik/deutschland/article141406874/Gruenen-Politikerin-Kuenast-geraet-in-Erklaerungsnot.html

Die Aufarbeitung pädophiler Tendenzen bei den Grünen schien abgeschlossen. Doch eine neue Untersuchung bringt Renate Künast in Bedrängnis...

 

...Der Absatz, der Renate Künast noch gefährlich werden könnte, kommt erst auf Seite 74. Davor stehen die Ungeheuerlichkeiten, mit denen der Bericht der "Kommission zur Aufarbeitung der Haltung des Landesverbandes Berlin von Bündnis90/Die Grünen zu Pädophilie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder" in dieser Woche Schlagzeilen machte...

 

...Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!" Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?...

 

 

    

20160826-L4657

Burkini-Verbot - Strafe für jene, die Fotos von Burkini-Kontrollen verbreiten

http://www.sueddeutsche.de/politik/burkini-verbot-strafe-fuer-jene-die-fotos-von-burkini-kontrollen-verbreiten-1.3136053

Manuel Valls bezeichnete Burkinis als "politisches Projekt", sie seien nicht mit französischen Werten vereinbar. Dagegen regt sich jetzt Kritik - auch aus seiner eigenen Partei. (Foto: AFP). Feedback. Anzeige. Frankreich streitet über das Burkini-Verbot.

...Das Burkini-Verbot wird in direktem Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen gestellt

Nizza hatte das Burkini-Verbot an seinen Stränden nach dem Terroranschlag vom 14. Juli verhängt, bei dem ein Mann mit einem Laster in eine Menschenmenge gerast war. Mit dem Verbot ist die Stadt an der Côte Azur schon längst nicht mehr allein: Sieben Städte und Gemeinden haben inzwischen ebenfalls ein Burkini-Verbot an Stränden ausgesprochen...

 

 

 

20160826-L4656

Prozess in Hamburg

14-Jährige brutal vergewaltigt: Angeklagte lassen sich vor Gericht feiern

http://www.focus.de/panorama/welt/prozess-in-hamburg-14-jaehrige-brutal-vergewaltigt-angeklagte-lassen-sich-vor-gericht-feiern_id_5861869.html

...Ihnen wird daher auch gefährliche Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Ebenfalls angeklagt ist eine 15-Jährige, die die Tat mit dem Handy gefilmt haben soll. Nach der Verlesung der Anklageschrift wurde die Öffentlichkeit am Donnerstag bis zur Urteilsverkündung von dem Prozess ausgeschlossen. Angeklagte lassen sich feien - Bis dahin kommt es jedoch zu absurden Szenen. Ausgelassen begrüßen die Angeklagten Verwandte und Freunde im Zuschauerbereich, zeigen sich in Siegerpose. Die Mutter eines Angeklagten winkt und wirft ihm Kusshände zu. Breitbeinig gehend, im schwarzen Jogginganzug mit neongrünen Streifen bekleidet, stolziert ein mutmaßlicher Täter in Richtung Anklagebank. Vor dem Gerichtssaal zeigen sich auch die Bekannten der Angeklagten wenig beeindruckt. Einer gibt dem Opfer eine Mitschuld: "Was sucht sie denn auch dort bei den Männern?", fragt er schulterzuckend.

 

Meridian Hintergrund: http://www.n-tv.de/der_tag/Polizei-sucht-mutmassliche-Vergewaltiger-von-14-Jaehriger-article17138771.html

 

 

 

20160826-L4655

Gruppenvergewaltigungen und Überfalls- Vergewaltigungen

gibt es nicht mehr nur in Indien

http://www.rapefugees.net/

..auch hier in Deutschland, aber auch in Österreich, Schweden, werden diese Überfallsvergewaltigungen nach Analyse der Fahndungsmeldungen und Medienberichte seit Sommer 2015 mittlerweile fast ausschließlich von neu zugewanderten Flüchtlingen und Migranten begangen – JEDEN TAG. Insbesondere öffentliche Medien versuchen dieses Problem kleinzureden, verweisen allenfalls auf Berichte, die sich im Nachhinein als unwahr herausstellen und auf sogenannte “harmlose Grapschattacken”...

 

 

 

20160826-L4654

Merkel wird in Tschechien mit Pfeifkonzert empfangen

http://www.focus.de/politik/ausland/widerstand-gegen-quoten-merkel-wird-in-tschechien-mit-pfeifkonzert-empfangen-kanzlerin-bleibt-gelassen_id_5862032.html

Zuwanderungsgegner heißen Angela Merkel in Prag mit Pfiffen "willkommen". Ihre Flüchtlingspolitik ist in Tschechien unbeliebt. Die Kanzlerin nimmt es gelassen: Man wolle im Gespräch bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die tschechische Regierung bei ihrem Prag-Besuch am Donnerstag nicht für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen können. Die Mitte-Links-Regierung hielt an ihrem Widerstand gegen EU-Länderquoten für die Aufnahme von Schutzsuchenden fest. "Wir können keinem System zustimmen, dass auf verpflichtenden Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen besteht", betonte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Donnerstag in Prag...

 

Meridian Pressehinweise: Merkel in Tschechien

 

 

 

20160826-L4653

Abzug aus der Türkei? Von der Leyen will an Stationierung in Incirlik festhalten

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/abzug-aus-der-tuerkei-von-der-leyen-will-an-stationierung-in-incirlik-festhalten-14404723.html

Die Bundeswehr erwägt offenbar eine Verlegung der in Incirlik stationierten Flugzeuge. Eine Verlängerung des Einsatzes dort hält ein Teil der Regierung für ausgeschlossen. Die Verteidigungsministerin sieht das anders. Trotz der aktuellen Probleme möchte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an der Stationierung der Bundeswehr auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik festhalten. „Die Bundeswehr würde gerne den gemeinsamen Kampf gegen den IS von der Nato-Basis Incirlik aus fortführen“, sagte von der Leyen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). „Die Operation von Incirlik aus liegt nach wie vor im gemeinsamen Interesse Deutschlands und der Türkei.“ Zu der Frage, ob die Bundeswehr im Notfall auf einen schnellen Abzug vorbereitet sei...

 

 

 

20160826-L4652

"Hate speech" - Heiko Maas lobt Hass- und Chaos-Band auf Facebook

http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-zeichen-gegen-rassismus-maas-lob-fuer-feine-sahne-fischfilet-provoziert-heftige-reaktionen-1.3136285

...Tausende beklagen sich im Netz über Maas, denn "Feine Sahne Fischfilet" engagiert sich nicht nur gegen Rechte, sondern auch gegen Deutschland, Polizisten und den Staat. Über Polizisten singen sie zum Beispiel: "Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme - sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein." Im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2012 ist der Band deshalb ein eigener Absatz gewidmet. Mitglieder der Band seien "mit politisch motivierten Gewaltstrafen in Erscheinung getreten", heißt es in dem Bericht, und weiter: "Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (z.T. in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung...

 

 

 

20160826-L4651

Bundesjustizminister - Heiko Maas lobt linksextreme Musikgruppe auf Facebook

http://www.epochtimes.de/politik/europa/heiko-maas-lobt-linksextreme-musikgruppe-auf-facebook-a1926287.html

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dankte einer linksextremistischen Band für ihren Auftritt bei einem Anti-Rassismus-Festival in Amklam. Die Band "Feine Sahne Fischfilet" ist dem Verfassungsschutz in Meck-Pomm bekannt. Unter dem Titel "Für den Widerstand auf der Straße" veröffentlichte die Gruppe 2010 auf ihrer Webseite die Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail. Nach dem Konzert gegen Fremdenhass in Amklam schrieb Heiko Mass auf Facebook: „Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet, Andreas Frege, Marteria und allen anderen!“ Gleichzeitig verlinkte der Minister die Facebook-Seite der Band. „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck!“ Das Problem: Die von Maas gelobte Band singt in ihren Liedern unter anderem: „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! Gib mir ein Like gegen Deutschland! (…) Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!“

Band verübt linksextremistische Gewalttaten - Gegen vier der Bandmitglieder wurde sogar wegen linksextremistischer Gewalttaten polizeilich ermittelt. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen, zum Teil in besonders schweren Fällen, bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Zu anderen politisch motivierten Straftaten der Bandmitglieder zählten Beleidigungen, Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Eines der Bandmitglieder wurde wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt. Während die Gruppe bis 2014 vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet wurde, taucht sie im aktuellen Jahresbericht für 2015 nicht mehr auf...

 

 

 

20160826-L4650

Meridian: Hoffen wir mal das Assange das ueberlebt

WikiLeaks-Gründer Assange kündigt "große Hillary Clinton-Enthüllung

noch vor den US-Wahlen" an

https://deutsch.rt.com/nordamerika/40182-assange-kundigt-an-grosse-hillary/

In einem Exklusivinterview mit dem US-Nachrichtensender Fox News gab WikiLeaks-Gründer Julian Assange bekannt, seine Organisation werde noch vor den Präsidentschaftswahlen am 8. November weiteres signifikantes Material über Hillary Clinton veröffentlichen.

Zuletzt machte WikiLeaks mit zehntausenden E-Mails aus dem Wahlkampf-Apparat der Demokratischen Partei (DNC) auf sich aufmerksam. In Folge der Enthüllungen musste sogar die Parteichefin der Demokraten, Debbie Wassermann-Schultz von ihrem Posten zurücktreten. Die Leaks zeigten, wie das Parteiestablishment gezielt die Nominierung von Clintons früherem Konkurrenten Bernie Sanders zu verhindern suchte. Wenig verwunderlich, sitzen auf den einflussreichen Positionen des DNC vor allem Clinton-Vertraute.

 

Meridian siehe: 20160819-L4528

Clinton-Stratege über Julian Assange: „Tötet den Hurensohn!“ (Video)

 

 

 

20160826-L4649

Meridian: Aiman A. Mazyek - Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.

Das wahre Gesicht des Aiman Mazyek

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/was-mazyek-wirklich-denkt/

...Viel spannender als dieser kleine, durch seinen getreuen Diener zu korrigierende Fauxpas Allahs – oder sollte es doch der des Aiman Mazyek selbst gewesen sein? – ist die Liste der Gräueltaten, welche der Chefmuslim gegen die Debatte über das Burka-Verbot setzt. Und der Bezug, den er zu diesen Gräueltaten herstellt. Reden wir nicht darum herum: Kindesmissbrauch, –misshandlung und -pornografie sind ebenso wie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung unentschuldbare und tatsächlich viel zu lax von der Justiz verfolgte Delikte. (Was mich daran erinnert: Hatte nicht auch die Massennötigung der Frauen durch überwiegend nordafrikanische Invasoren am Kölner Hauptbahnhof und anderswo nichts mit dem Islam, sondern bestenfalls mit ungesteuerten Hormonen verfolgter, armer Flüchtlinge zu tun?) Aber abgesehen davon, dass Padöphilie in islamischen Gesellschaften über Kinderheirat koranbedingt gesellschaftsfähig ist – was hat Prostitution, die seit 2001 nicht mehr dem Makel der Sittenwidrigkeit unterliegt,  auf dieser Liste der westlichen Todsünden zu suchen? Und wie konnten sich ursprünglich die „Einelternfamilie“ und die „unehelichen Kinder“, welche bereits seit 1998 aus guten Gründen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch verbannt sind, sich in diese Liste verirren? Da ist dem sonst so beherrschten Muslim mit der freundlichen Maske dieselbe in seiner Angst um die Aufgabe der Ungleichberechtigung der Frau mit sichtbarem Aufschlag in den Sand gefallen. Denn in muslimischen Gesellschaften, da gehören all diese Dinge zu den Todsünden. Weshalb sich lüsterne Greise aus Arabien in den Flüchtlingslagern rund um Syrien schnell mit blutjungen Mädchen gemäß Scharia verheiraten lassen, ihren Brautpreis abgeben und nach erfolgtem Kindesmissbrauch das Opfer islamgerecht verstoßen um es zur nächsten Verheiratung freizugeben. Und was nun die „Einelternfamilie“ angeht, mit der Mazyek zwangsläufig die Unehelichkeit des Kindes verknüpft: Das kann es in einer islamischen Gesellschaft allein schon deshalb niemals geben, weil der Vollzug des Geschlechtsverkehrs der Ehe vorbehalten ist und eine unverheiratete Frau, die vergewaltigt wurde, selbst die Verantwortung dafür trägt, dass sie den armen Mann gereizt hat (weshalb sie zumindest unter den Tschador gesteckt werden muss), und eine verheiratete Frau, der solches widerfährt, als Ehebrecherin gesteinigt werden darf...

 

 

 

20160826-L4648

Sogar Putin ist in Tschechien beliebter als Merkel

http://www.welt.de/politik/ausland/article157843342/Sogar-Putin-ist-in-Tschechien-beliebter-als-Merkel.html

Angela Merkel reist zum Staatsbesuch in die tschechische Hauptstadt Prag. Einst galt sie dort als die große Verbündete. Doch ihre "Willkommenskultur" hat sie für viele Tschechen zum Feindbild gemacht...

 

...Angesichts dessen wird Merkel wohl diesmal auf ein Bad in der Menge verzichten. Und das in der Stadt, die einer ihrer Sehnsuchtsorte ist, wohin sie gern auch privat immer mal wieder reisen werde – nach ihrer Kanzlerschaft –, wie sie früher einmal bekannte. "Wir wollen diese Islamisten nicht bei uns haben" - "Ich habe in der Zeitung gelesen, dass sie kommt. Aber ich brauche sie hier, ehrlich gesagt, nicht. Wir haben hier alle die Nase voll von Frau Merkel", redet sich Karel Krejci, ein Mittfünfziger, auf den Besuch angesprochen, gleich in Rage. "Sie hat die ganzen Flüchtlinge eingeladen, und nun sollen wir die Suppe auslöffeln. Nicht mit uns...

 

 

 

20160826-L4647

Stadt lässt Jugendamt wegen Millionenverträgen prüfen

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-stadt-laesst-jugendamt-wegen-millionenvertraegen-pruefen-1.3134878

...Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will Klarheit über die umstrittenen Verträge schaffen, die das Münchner Jugendamt intern mit mehreren Trägern zur Flüchtlingsbetreuung abgeschlossen hat. Am Mittwoch verständigte er den Feriensenat des Stadtrats, dass er unverzüglich das Revisionsamt eingeschaltet habe, nachdem er am Montag aus dem Urlaub zurückgekehrt sei. Das Revisionsamt, das dem Oberbürgermeister unterstellt, aber dennoch nicht weisungsgebunden ist, soll nun prüfen, ob die Verträge mit den Sozialorganisationen überhaupt rechtmäßig sind. Sie wurden nicht dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt, obwohl es darin womöglich um Millionenbeträge zur Betreuung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen geht...

 

 

 

20160826-L4646

Wolfgang Bosbach, ein Tanzbär im Merkelkäfig

http://www.achgut.com/artikel/wolfgang_bosbach_ein_tanzbaer_im_merkelkaefig

Von Sebastian Antrak. Den Bosbach konnte Merkel immer vorschicken, wenn es darum ging, wenigstens den Anschein zu erwecken, dass es die Partei noch auf diese Punkte anlegt. Bosbach, ein Tanzbär im Merkelkäfig. Vielleicht war sie insgeheim sogar froh, ihn zu haben. Bosbach stand für eine aussterbende Gattung innerhalb der CDU...

 

...Aber den Bosbach konnte sie immer vorschicken, wenn es darum ging, wenigstens den Anschein zu erwecken, dass es die Partei noch auf diese Punkte anlegt. Bosbach, ein Tanzbär im Merkelkäfig. Mit Bosbachs Weggang aus der Politik nächstes Jahr muss man derart starke, vor allem unabhängige Kritiker aus den eigenen Reihen aktueller Politik mit der Lupe suchen. Sein Ausscheiden bedeutet auch, dass wir zukunftsweisende Entscheidungen mehr und mehr in die Hände bloßer Abnicker legen, die weder Mut noch Anstand haben, manch gefährlichem Treiben Einhalt zu gebieten. Übersetzt ins Losbuden-Sprech: ein Hauptgewinn ist weg. Ein paar Glückslose sind noch da. Und die Mehrzahl: Nieten...

 

 

 

20160826-L4645

Bundeswehr in Incirlik:

Ursula von der Leyen versucht es mit Diplomatie

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-der-tuerkei-von-der-leyen-schaltet-sich-ein-a-1109465.html      

Ursula von der Leyen schaltet sich in den Streit um die Bundeswehrmission in Incirlik ein. Die Ministerin appelliert an die Vernunft der türkischen Regierung. Auch die Kanzlerin hofft auf die Einsicht Ankaras. Verteidigungsministerin Ursula von der...

 

...Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versuchte sich am Donnerstag als Diplomatin. Nur Stunden nachdem SPIEGEL ONLINE berichtet hatte, dass die Bundeswehr wegen des schwelenden Streits um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bereits den Abzug der deutschen Aufklärungs-"Tornados" aus dem türkischen Incirlik ins Auge fasse, meldete sich die Befehlshaberin in einem Interview beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu Wort. Von der Leyen dementierte die Planungen nicht. Vielmehr zeugten ihre Worte von der Nervosität in ihrem Ministerium. Statt zu poltern oder zu fordern, die Türkei müsse nachgeben, beließ sie es bei einem sanften Appell. Der Einsatz der Aufklärungsjets für die internationale Koalition gegen die Terrororganisation IS liege "im gemeinsamen Interesse Deutschlands und der Türkei". Folglich hoffe sie, dass man zu einer Lösung komme...

 

 

 

20160826-L4644

Nach Polizeischuss in Berlin-Hellersdorf

"Elektroschocker halte ich inzwischen für notwendig"

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-polizeischuss-in-berlin-hellersdorf-elektroschocker-halte-ich-inzwischen-fuer-notwendig/14451120.html

...Für Böhl liegt das eigentliche Problem von Hellersdorf tiefer. „Wir beobachten seit Jahren einen Verfall unserer Werte“, sagt er. Weil der Respekt fehle, gerieten Polizisten immer häufiger in Gefahrensituationen. „Uniformierte Kollegen sind inzwischen doch die Prügelknapen der Republik. Wer Dampf ablassen will, sucht sich einen Polizisten und haut drauflos“, sagt Böhl und berichtet von einem Vorfall in Neukölln, wo Jugendliche einen Streifenpolizisten als Mutprobe angegriffen hatten. Schuld an dieser Entwicklung seien auch zu lasche Gesetze. „Wenn ein Polizist im Dienst angegriffen wird, dann zählt das lediglich wie eine ganz normale Körperverletzung“, sagt er und fordert, solche Fälle besonders unter Strafe zu stellen. Dabei sei es ein Angriff auf den Staat und müsse deshalb strenger geahndet werden. „Das zieht sich ansonsten durch und wird von Generation zu Generation schlimmer“, so Böhl...

 

 

 

20160826-L4643

Türkischer Einmarsch ist Folge eines grandiosen Scheiterns

http://www.welt.de/politik/ausland/article157855095/Tuerkischer-Einmarsch-ist-Folge-eines-grandiosen-Scheiterns.html

Die Türkei ist zurück auf dem syrischen Schlachtfeld. Die Operation "Schutzschild Euphrat" zeigt die Neujustierung der türkischen Syrienpolitik. Statt einem Sturz Assads gibt es andere Prioritäten. Der Türkei-Besuch von Joe Biden begann mit einem kleinen protokollarischen Affront. Als der amerikanische Vizepräsident gegen elf Uhr – sechs Stunden nach Beginn der türkischen Militäroperation gegen die vom Islamischen Staat (IS) besetzte nordsyrische Stadt Dscharablus – auf dem Flughafen Esenboga landete, wartete auf dem Rollfeld kein Minister, sondern bloß der stellvertretende Gouverneur der Provinz Ankara. Zwei Dinge hatten die Türkei verärgert: Zum einen haben die USA den in Pennsylvania lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen – Erdogans ehemaligen Verbündeten und heutigen Intimfeind –, den die türkische Regierung für den Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli hält, bislang nicht ausgeliefert. Zum anderen haben die Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF), eine Allianz aus arabischen Kämpfern und der syrisch-kurdischen Miliz YPG, Mitte August den Islamischen Staat aus der Stadt Manbidsch vertrieben. Ein wichtiger Schritt, um Dscharablus einzunehmen und damit alle kurdisch kontrollierten Gebiete in Syrien zu vereinigen...

 

 

 

20160826-L4642

Putin befiehlt Alarmbereitschaft

Russland startet großes Militärmanöver

http://www.n-tv.de/politik/Russland-startet-grosses-Militaermanoever-article18499341.html

Auf Anordnung Wladimir Putins findet ein unangekündigtes militärisches Großmanöver in Russland statt. Mehrere Einheiten werden offenbar in Alarmbereitschaft versetzt. Die Übungen umfassen auch die annektierte Halbinsel Krim. Die russische Armee hat eine groß angelegte, unangekündigte Militärübung begonnen. Auf Anordnung von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin seien Einheiten im Süden, im Zentrum und im Westen des Landes sowie die Luftwaffe, die Fallschirmjäger und die Nordflotte in Alarmbereitschaft versetzt worden, erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu...

 

 

 

20160826-L4641

Gebissen und bespuckt:

Wildgewordene Araberinnen greifen Polizisten in Zell am See an

http://www.epochtimes.de/politik/europa/gebissen-und-bespuckt-wildgewordene-araberinnen-greifen-polizisten-in-zell-am-see-an-a1925659.html

In Österreich kam es zu einem Angriff auf Polizeibeamte durch zwei Araberinnen. Nachdem in einer Bankfiliale in Zell am See ein Streit zwischen den Touristinnen und einer Bankangestellten zu eskalieren drohte, wurde die Polizei hinzugezogen. Doch als die Beamten eintrafen, erlebten sie ihr blaues Wunder...

 

 

 

20160826-L4640

Schlepperbande in Spanien ausgehoben

Iraner zahlten bis zu 50'000 Euro

http://www.nzz.ch/international/europa/schlepperbande-in-spanien-ausgehoben-iraner-zahlten-bis-zu-50000-euro-ld.112973

(dpa) Die spanische Polizei hat eine Schlepperbande ausgehoben, die Iraner für bis zu 50'000 Euro pro Person illegal in das EU-Land gebracht haben soll. In Madrid und den katalonischen Städten Barcelona, Hospitalet de Llobregat und Lloret de Mar seien insgesamt vier mutmassliche Anführer der Bande festgenommen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Zudem seien weitere 15 Personen unter dem Vorwurf der Komplizenschaft in Polizeigewahrsam genommen worden. Die Bande hatte den amtlichen Angaben zufolge ein ausgeklügeltes System mit einer Route über die Türkei, Dubai, Brasilien, Paraguay und Bolivien für den Menschenschmuggel benutzt. Sie habe ihre «Kunden» mit falschen Pässen ausgestattet und ihnen Hilfe bei der Umsiedlung in andere Länder der Europäischen Union angeboten.

Die Anführer der Bande gehörten einer Familie aus dem Iranan, die für ihre Aktivität im Bereich des Menschenschmuggels bekannt sei, erklärte die Policía Nacional. Unter den Festgenommenen ist den Angaben zufolge auch ein Dolmetscher, der für spanische Behörden arbeitete...

 

 

 

20160826-L4639

Ein zweiter Fall Rich?

Berater von Clinton will Assange ermorden lassen

http://hpd.de/artikel/berater-clinton-will-assange-ermorden-lassen-13419

Der Skandal um die US-Präsidentschaftskandidatin der Demokratin Hillary Clinton ist auch in Deutschland bekannt geworden. Das Auswärtige Amt versucht Gelassenheit zu zeigen. Allerdings hat man auch ernsthafte Bedenken, dass der Republikaner Donald Trump neuer US-Präsident werden könnte. Der Clinton-Berater Bob Beckel will Julian Assange für die jüngste E-Mail-Enthüllung der Demokraten (DNC) am liebsten tot sehen. Für den bereits getöteten Whistleblower Seth Rich setzte WikiLeaks eine Belohnung von 20.000 US-Dollar für die Aufklärung seiner Ermordung aus.

 

In Deutschland hört man es nicht gern, dass die Demokraten in den USA gerne im Ausland Menschen umbringen würden. Anscheinend geht die Tötung von Seth Rich den Demokraten aus Amerika nicht weit genug. Der Berater der US-Präsidentschaftskandidatin, Bob Beckel, sprach sich in einer Talkshow dafür aus, dass man den WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange umbringen sollte.

Mit den Worten: "Tötet den Hurensohn!" hat sich der Clinton-Stratege Bob Beckel über Julian Assange öffentlich geäußert. Dazu hätten die USA schließlich ein Spezialeinsatzkommando...

 

 

 

20160825-L4638

Meridian: Mitten in Deutschland im Jahre 2016

Zwangsehen: Gegen den freien Willen

www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Zwangsehen-Gegen-den-freien-Willen-_arid,10514386_toid,535.html

Ravensburg - ari Lailas Freiheit endet mit dem Klang der Schulglocke. Nur für wenige Stunden ist sie dort. Sonst ist sie zu Hause, irgendwo in Baden-Württemberg. Sie wird überwacht und kontrolliert, darf sich nicht so kleiden, wie sie gerne möchte, darf nicht an Klassenfahrten teilnehmen, erlebt massive körperliche Gewalt – Alltag für das 16-jährige Mädchen mit den türkisch-asiatischen Wurzeln. Wenn sie könnte, würde sie das alles hinter sich lassen und fliehen. Die Gedanken vertraut sie einer Lehrerin an, die wendet sich an die Stuttgarter Beratungsstelle Yasemin und an Sozialarbeiterin Andrea Müller.

 

Die tatsächlichen Orte und wirklichen Namen will Müller in der Zeitung nicht lesen. Es gilt anonym zu bleiben, zum Schutz aller Betroffenen, die mit der Beratungsstelle in Kontakt stehen. Seit 2007 gibt es die Beratungsstelle für Migranten zwischen 12 und 27 Jahren, die Schwierigkeiten mit Familie, mit Verwandten und ihrem sozialen Umfeld haben. Yasemin ist die einzige Fachberatungsstelle in Baden-Württemberg, die ausschließlich zum Thema Gewalt im Namen der Ehre und Zwangsverheiratung berät und das landesweit und mobil, denn nicht alle haben die Möglichkeit, die Beratungsstelle aufzusuchen.

 

Zwangsheirat ist eine Straftat

 

Laila auch nicht. Also fuhr Müller in die Schule. Es kam zum heimlichen Treffen der beiden. „Für sie stand fest, dass sie weg will.“ Weg von der Familie, weg von den Regeln, der Gewalt, von dem strengen Regime des Vaters. Müller organisierte ein Treffen mit Laila und dem Jugendamt. Während der Schulzeit holte sie das Mädchen ab. Sie saßen im Auto, Müller startete den Motor. „Ich wollte gerade losfahren, dann sagte sie, ich kann nicht, ich habe Angst.“ Laila war im Zwiespalt, wollte einerseits weg, andererseits der Ehre ihrer Familie nicht schaden. Sie hatte Schuldgefühle und fühlte sich für die jüngeren Geschwister verantwortlich. Gleichzeitig hatte sie aber auch Angst vor Gewalt und Bedrohung. Knapp zwei Jahre besuchte Müller Laila immer wieder in der Schule. Mit dem 18. Geburtstag sollte Laila schließlich verheiratet werden.

 

Fakt ist: Mit 18 Jahren könnte Laila in Deutschland legal heiraten – allerdings nur, wenn sie es will. Wird man zur Ehe gezwungen durch Gewalt oder durch Drohungen ist es Zwangsheirat – in Deutschland seit 2011 ein Straftatbestand.

 

Familiengericht muss zustimmen

 

Laut Justizministerium gab es dazu im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg eine Verurteilung nach Paragraph 237 Absatz 1 Strafgesetzbuch, die in der Statistik aufgeführt wird. Doch wie hoch die Zahl der Zwangsheiraten in Baden-Württemberg tatsächlich ist, lässt sich nur erahnen. Allein Yasemin verzeichnete im Jahr 2015 rund 170 Fälle von drohender oder vollzogener Verheiratung. Rund 170 junge Mädchen, seltener auch Jungs, die sich dem Druck der Familie beugen müssen und doch den Mut fanden, sich an andere zu wenden. Ein Drittel der Fälle war noch nicht einmal volljährig.

 

Nach deutschem Recht soll die Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Doch es gibt Ausnahmen: Der Minderjährige muss mindestens 16 Jahre alt sein, der Partner volljährig. Außerdem muss ein Familiengericht der Ehe zustimmen. Oder die Ehen wurden rechtswirksam im Ausland geschlossen, in denen die Ehemündigkeit bei Frauen oft bei 14 Jahren liegt.

 

Ausländische Ehen können in Deutschland anerkannt werden

 

Welche Probleme die rechtsstaatlichen Institutionen mit diesen im Ausland geschlossenen Kinderehen haben, zeigt der Fall eines 14-jährigen Mädchens: Sie floh aus Syrien mit ihrem 21-jährigen Cousin und Ehemann. Das Jugendamt trennte das Paar und erlaubte zwei Stunden begleiteten Kontakt, obwohl das Paar die gegenseitige Liebe beteuerte. Der Ehemann klagte und bekam am Oberlandesgericht Bamberg recht: Die Ehe müsse anerkannt werden, das Jugendamt habe das Mädchen zu ihrem Mann ziehen zu lassen. „Wir müssen uns mit den Rechtsordnungen anderer Länder auseinandersetzen“, sagt Corinna Werwigk-Hertneck, Stuttgarter Scheidungsanwältin und ehemalige Justizministerin und Ausländerbeauftragte des Landes. „Ehen, die im Ausland geschlossen werden, egal ob nach staatlichem oder religiösem Recht, können in Deutschland anerkannt werden. Sie müssen aber mit den Grundwerten unserer Verfassung übereinstimmen.“ Ein niedriges Heiratsalter stelle derzeit nicht zwingend einen gegen geltendes Recht dar, so Werwigk-Hertneck. „Es gibt aber Überlegungen, gesetzgeberisch tätig zu werden.“

 

Die Zahl der Kinderehen steigt

 

Der Fall des syrischen Mädchens liegt nun beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und vergleichbare Fälle könnten die Juristen vor immense Herausforderungen stellen: Laut der Hilfsorganisation „SOS-Kinderdörfer weltweit“ werden immer mehr Kinder in Flüchtlingsunterkünften in Jordanien, in Libanon, im Irak und der Türkei zwangsverheiratet. Vor allem unter minderjährigen Mädchen aus Syrien stieg die Anzahl der Kinderehen stark an. Seien vor dem Krieg bei 13 Prozent aller Hochzeiten einer oder beide Ehepartner jünger als 18 Jahre gewesen, seien es nun über 51 Prozent. Die Eltern glauben, dass die Ehe in der unsicheren Fluchtsituation helfe, die Mädchen finanziell absichere, vor Vergewaltigungen schütze und ihre Ehre bewahre. Häufig werde auch eine Mitgift an die Eltern bezahlt, um eine Heiratserlaubnis zu erhalten. Deshalb sei auch Armut ein Beweggrund für Eltern, Töchter zu verheiraten, heißt es.

 

„Es kommt immer mal wieder vor, dass sich ehrenamtliche Mitarbeiter oder der Sozialdienst aus Flüchtlingsunterkünften wegen der Themen Zwangsheirat und Kinderehen an uns wenden“, sagt Sozialarbeiterin Müller. Noch sei die Zahl an Beratungen nicht drastisch gestiegen. „Ich vermute aber, dass der Bedarf an zunehmen wird“, sagt Müller. Der Bedarf an einer Beratung, die von einem einmaligen Gespräch bis hin zur Begleitung der Flucht reichen kann – so wie in Lailas Fall der Zwangsheirat. „Zwangsheirat ist nur die Spitze des Eisberges“, sagt Müller. „Die Betroffenen erfahren schon im Vorfeld viel psychische und physische Gewalt.“ Gerade das wollte Laila nicht mehr. Sie wollte nicht mehr vom Vater unterdrückt werden und auch nicht heiraten. Mit 18 Jahren war sie schließlich bereit, die Hilfe von Müller und dem Jugendamt anzunehmen. Laila wurde in einem anderen Bundesland in eine Schutzeinrichtung aufgenommen.

 

Strukturen werden nicht hinterfragt

 

Lailas Schicksal gleicht dem vieler Mädchen und junger Frauen. Sie widersetzen sich dem Willen der Eltern und müssen ihre Familie und die Stadt verlassen: „Wir müssen die Frage stellen, woher das kommt“, sagt der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi. Er sieht einen wesentlichen Grund in der Angst vieler Muslime vor der westlichen Welt und einem Verlust ihrer religiösen Identität. „Religion, Sitte und Bräuche werden der letzte Anker“, sagt er. Die Eltern glaubten, ihre Kinder zu schützen, indem sie sie im Ausland verheiraten und sie zu einer frühen Heirat zwingen. „Es sind Kosovo-Albanerinnen, Frauen und Mädchen aus Serbien, Mazedonien, Iran und dem Irak, aus Teilen Afrikas, aus Sri Lanka, seltener haben sie süditalienischen oder griechischen Hintergrund. Die größte Gruppe stellen junge Frauen mit türkischem Migrationshintergrund dar, aber das liegt auch daran, dass der Bevölkerungsanteil der größte ist“, sagt Andrea Müller von der Stuttgarter Beratungsstelle. Die Probleme, mit denen junge Frauen – seltener Männer – in die Beratungsstelle kämen, hätten nichts mit Staatsangehörigkeit oder Religion zu tun. „Die wenigsten Familien der Mädchen, die zu uns kommen sind religiös“, betont Müller. „Es geht um Strukturen, die nicht hinterfragt werden, die für richtig angesehen werden.“

 

Tradition versus Integration

 

Auch Ourghi ist vorsichtig, zu bewerten, inwiefern Zwangsheiraten religiös begründet sind: „Wir finden weder im Koran noch in der Tradition des Propheten Hinweise darauf, dass Frauen oder Mädchen gegen ihren Willen zur Heirat gezwungen werden.“ Und auch die Verheiratungen von Minderjährigen, die vor allem in Golfstaaten wie Jemen und Saudi-Arabien vorkommen, seien ein Phänomen, mit dem die meisten Muslime „unzufrieden“ seien. Er spricht nicht von einer religiösen, sondern von einer kulturellen Sitte als Reaktion auf die Angst vor dem Westlichen und von einem Integrationsproblem. „Wir müssen schon in Kindergärten und Schulen mehr machen und Mädchen und Jungen, die Opfer einer Pädagogik der Unterwerfung sind, aufklären. Wir leben in Europa und nicht in den muslimischen Ländern.“

 

Es fehlt die Aufklärung

 

„Ein Gesetz wie der Paragraph 237 Strafgesetzbuch ist das eine, Aufklärung das andere“, sagt auch Anwältin Werwigk-Hertneck und erinnert sich an die Frage eines „ganz aufgeklärten, liberalen türkischen Arztes“. „Er kam auf mich zu und fragte: ,Warum wollen Sie uns denn verbieten, unsere Kinder klug zu verheiraten?“ Sie habe versucht zu erklären, dass eine Heirat nicht mit Gewalt, unter Zwang und gegen den Willen des jungen Mädchens oder des Jungen geschehen dürfe. „Diese Grenze aufzuzeigen, ist ein großes Feld, das wir auch in unserer Migranten-Gesellschaft beackern müssen. Gleichzeitig müssen aber auch die rechtsstaatlichen Institutionen für die Schwierigkeiten von Zwangsehen und allen damit zusammenhängenden Fragen sensibilisiert werden.“

 

Sensibilisiert und vorbereitet auf Lebenswege wie dem des 14-jährigen verheirateten syrischen Mädchens oder von Laila. Geschichten, die von Familienehre, von Schuldgefühlen und Verantwortungsbewusstsein, von Verlust der Familie, aber auch von Gewalt und Bedrohung handeln. Laila lebt heute mit ihrem Freund zusammen – erneut in einem anderen Bundesland.

 

 

 

20160825-L4637

Die Unionsanhänger sind das Problem - Von Bettina Röhl

Der Horror der ewigen Kanzlerschaft Merkel

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-horror-der-ewigen-kanzlerschaft-merkel/

...Die eigentliche Witzfigur Merkel, deren Wahlsieg 2005 Gerhard Schröder noch nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses als Witz der Geschichte nicht begreifen konnte, ist dem Vakuum, das Helmut Kohl in seiner Partei geschaffen hat,  geschuldet. Merkel ist also nicht, wie gemeinhin gewitzelt wird, Erich Honeckers letzte Rache. Sie ist Helmut Kohls letztes Vermächtnis, wenn auch nur faktisch und keineswegs vom Erblasser Kohl gewollt. Dieser hat bekanntlich sehr früh erkannt, dass das “Mädchen” nichts Gutes für die Union oder gar die Republik bringen würde. Merkel ist also die Abstauberin des politischen Vakuums der CDU, das ein notorisches Problem der CDU ist...

 

 

 

20160825-L4636

Merkels Aufruf - Loyal bis auf den Pass?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkels-loyaliaets-aufruf-an-tuerkischstaemmige-deutsche-14402737.html

Der Multikulturalismus ist gescheitert. Ein Mythos der Ausländer- und Integrationspolitik aber lebt weiter. An ihm will auch die Kanzlerin nicht rühren...

 

...Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln“ – ein solcher Satz aus dem Munde einer Bundeskanzlerin hätte noch vor zwei Jahrzehnten zu einem weit größeren Aufschrei geführt, als er jetzt zu hören ist. Selbst die Forderung, Kinder mit ausländischen Wurzeln sollten möglichst schnell und gut Deutsch lernen, galt damals in linken Kreisen als kryptofaschistische Menschenrechtsverletzung. Denn seinerzeit sollte das den Gesellschaftsingenieuren allzu deutsche Wesen noch am Multikulturalismus genesen. Dessen Scheitern ist inzwischen in allen größeren deutschen Städten zu besichtigen...

 

Meridian: Haben die Kifferparteien das mit abgesegnet???

 

 

20160825-L4635

Gesperrt: Facebook-Nutzer verglich Asylleistung mit Hartz IV

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gesperrt-facebook-nutzer-verglich-asylleistung-mit-hartz-iv-a1925716.html

Nachdem ein Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook in einem Beitrag die Asylleistungen mit den Hartz-IV-Sätzen verglichen hat ist er gesperrt worden. Der Autor kam zu dem Ergebnis, Asylsuchende könnten mit deutlich mehr Sozialleistungen rechnen als eine vergleichbare Familie mit Hartz-IV...

 

...Der Nutzer wurde 24 Stunden gesperrt. Angeblich habe er gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Gleichzeitig wurde ihm mit einer dauerhaften Sperrung gedroht...

 

 

 

20160825-L4634

Zivilschutzkonzept vorgestellt: Das steht in dem Papier

http://www.merkur.de/politik/zivilschutzkonzept-vorgestellt-diese-punkte-stehen-papier-zr-6688697.html

Berlin - Am Mittwoch hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière das umstrittene Zivilschutzkonzept offiziell vorgestellt. Welche Maßnahmen im Katastrophenfall greifen sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Kritik am neuen Konzept zur Zivilverteidigung zurückgewiesen. Es sei ein umfassendes, lange erarbeitetes Konzept jenseits jeder Panikmache, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. „Wir alle wünschen uns, dass uns größere Krisen erspart blieben“, sagte de Maizière. Doch es sei vernünftig, sich „angemessen und mit kühlem Kopf“ auf Krisenszenarien vorzubereiten.

 

Meridian: Aus unbekannten Gruenden ist der Download der PDF-Version z.Z. gesperrt oder verschoben!

Siehe: http://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Publikationen/Broschueren_Flyer/Ratgeber_Brosch.pdf?__blob=publicationFile

Originaltext am 24.08.2016 17:00: "HTTP Status 404 - Leider konnte das System die letzte Anfrage nicht vollständig ausführen, da die aufgerufene Ressource durch Überarbeitung der Seiten verschoben wurde oder nicht vorhanden ist."

 

 

 

20160825-L4633

Zivile Verteidigung - Wenn der Ernstfall zum Hobby wird

Die gezielte Entmilitarisierung der Gesellschaft

http://ef-magazin.de/2016/08/24/9682-zivile-verteidigung-wenn-der-ernstfall-zum-hobby-wird

Demnächst wird das Bundeskabinett das „Konzept zivile Verteidigung“ verabschieden. Die Bevölkerung soll durch geeignete Maßnahmen angehalten werden, sich selbst auf Katastrophen vorzubereiten. Laut Kabinett handelt es sich um die erste Strategie der zivilen Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges. Anscheinend hat man das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe schon vergessen ...

 

 

 

20160825-L4632

Meridian: Soros Spielchen ????

Wall Street fast erstarrt: Wartende Anleger gönnen Dax nur Mini-Plus

http://www.n-tv.de/wirtschaft/marktberichte/Wartende-Anleger-goennen-Dax-nur-Mini-Plus-article18486696.html

Nach einem schwachen Start konnte sich der Dax die meiste Zeit im Plus behaupten. (Foto: REUTERS). Mittwoch, 24. August 2016. Wall Street fast erstarrtWartende Anleger gönnen Dax nur Mini-Plus. Leicht nach oben geht es zur Wochenmitte mit dem Dax.

 

...Nach einem verhaltenen Start erarbeitete sich der deutsche Leitindex im Laufe des Vormittags ein kleines Plus, welches er bis zum Handelsende mehr oder weniger halten konnte. Der Dax ging mit einem Aufschlag von 0,3 Prozent auf 10.623 Punkten aus dem Handel. Marktbeobachter sprachen von unterdurchschnittlichen Handelsumsätze. So mancher Kursausschlag habe den Eindruck erweckt, als wäre er zufällig zustande gekommen, stellten die Aktienstrategen der Helaba fest...

 

 

 

20160825-L4631

Meridian: Groko-Geistesblitz oder wieder nur ein AfD-Plagiat?

Bundesregierung: De Maizière warnt vor Angriff auf Stromversorgung

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/bundesregierung-thomas-de-maiziere-stromversorgung-konzept-zur-zivilverteidigung

Der Innenminister hält Attacken anderer Staaten gegen das deutsche Stromnetz für möglich. Mit dem neuen Zivilschutzkonzept soll die Bevölkerung darauf vorbereitet sein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Stromversorgung für einen besonders gefährdeten Bereich in Deutschland. "Für mich persönlich ist am wahrscheinlichsten ein regional oder überregional lang anhaltender dauerhafter Ausfall der Stromversorgung", sagte de Maizière bei der Vorstellung eines neuen Konzepts zur Zivilverteidigung. "Ich kann mir vorstellen, dass es Gruppen oder Staaten oder eine Mischung von Gruppen und Staaten gibt, die ein Interesse daran hätten, einmal auszuprobieren, wie resilient, wie anpassungsfähig die deutsche Gesellschaft ist mit Blick auf die Abhängigkeit von der Stromversorgung...

 

 

 

20160825-L4630

Neuss: Lehrer muss wegen Freiheitsberaubung nachsitzen

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/neuss-lehrer-urteil-freiheitsberaubung-schueler-klassenraum

Ein Lehrer hatte nach dem Unterricht Schüler nicht aus dem Klassenraum gehen lassen – sie riefen per Handy die Polizei. Nun wurde der Pädagoge zur Fortbildung verurteilt. 24. August 2016, 17:27 Uhr 36 Kommentare. Neuss: Eine Schülerin, die für den...

...Der Musiklehrer hatte einer lauten Schulklasse im Unterricht eine Strafarbeit aufgebrummt: Die Schüler mussten einen Wikipedia-Eintrag über einen Musiker abschreiben. Nach dem Unterricht mussten sie ihre Arbeiten einzeln abgeben. Dabei hatte der Lehrer mehrere Schüler daran gehindert, den Raum zu verlassen, ehe sie die Aufgabe vollendet hatten. Einer von ihnen hatte schließlich per Handy die Polizei gerufen...

 

 

 

20160825-L4629

Löschen bis die Feuerwehr kommt – ein sehr deutscher Brand

http://www.achgut.com/artikel/zuckerbergs_werk_und_heikos_beitrag_eine_sehr_deutsche_bestandsaufnahme

Die Löschpolitik des US-Unternehmens Facebook war schon bizarr und undurchsichtig, bevor deutsche Politiker ins „no hate speech!"-Fieber verfielen. Doch seit Heiko Maas den Kampf gegen Hassbotschaften im Netz intensiviert hat, wird die Lage immer unübersichtlicher und die Grauzone immer größer. Willkürliche Sperrungen bieten einen Boden für Hysterie und Verschwörungspraxis, mancherorts üben deutsche Opfer mithilfe russischer Propaganda schon die Dissidenten-Rolle. Die Meinungsfreiheit muss offenbar alleine sehen, wie sie weiterkommt...

 

 

 

20160825-L4628

Afghanistan: Verletzte bei Angriff auf Amerikanische Universität in Kabul

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/afghanistan-terrorismus-kabul-anschlag-us-universitaet

Explosionen und Schüsse waren in der der Amerikanischen Universität in Kabul zu hören. Erst kürzlich waren zwei Dozenten Hochschule aus ihrem Auto verschleppt worden. Extremisten haben in der afghanischen Hauptstadt Kabul am Mittwochabend (Ortszeit) die Amerikanische Universität angegriffen. Das bestätigte ein Mitglied der Kabuler Polizei dem afghanischen Journalisten Bilal Sarwary. Spezialkräfte seien auf dem Weg. Der Sender Tolo TV berichtete, die Angreifer befänden sich auf dem Gelände. Der Nachrichtensender 1TV News meldete einen Schusswechsel...

 

 

 

20160825-L4627

Wie man Politiker zur Verantwortung zieht

http://ef-magazin.de/2016/07/16/9424-make-love-not-law-wie-man-politiker-zur-verantwortung-zieht

Alexander Görlach liebäugelt mit einem Tabubruch - Ich habe vor einigen Wochen in „Hauptstadtbrief“ und „Berliner Morgenpost“ die Frage erörtert, ob es nicht an der Zeit sei, über rechtliche Konsequenzen bei fehlerhaftem Abgeordnetenhandeln nachzudenken. Meines Erachtens ist geboten, Ersatzansprüche geschädigter Wähler gegen solche Politiker anzuerkennen, die mit unbedachtsamen und sorglosen Entscheidungen Schäden für ihr ganzes Wahlvolk verursachen...

 

Meridian Querverweis:  Google

 

 

 

 

20160825-L4626

Debatte um Vollverschleierung

Warum die Akzeptanz von Burka und Nikab gefährlich für Deutschland ist

http://www.focus.de/politik/experten/osthold/vollverschleierung-in-deutschland-warum-die-akzeptanz-von-burka-und-nikab-gefaehrlich-ist_id_5853687.html

Nach den jüngsten Anschlägen hat das Thema öffentliche Sicherheit oberste Priorität in der Politik. Inwieweit muss dabei das im Grundgesetz garantierte Recht auf Religionsfreiheit berücksichtigt werden? Im Zentrum dieser Debatte steht aktuell die islamische Vollverschleierung – ein Phänomen, das längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist...

 

 

 

20160825-L4625

Debatte über Vollverschleierung

Je hübscher die Muslima, desto strenger die Regeln

http://www.focus.de/politik/experten/ghadban/debatte-ueber-vollverschleierung-phaenomen-niqab-warum-besonders-huebsche-muslima-betroffen-sind_id_5853063.html

...Warum der Niqab für hübsche Frauen eine besondere Rolle spielt. Die gemäßigten Rechtsschulen befürworten das Kopftuch, um wie die hanbalitische die Weiblichkeit der Frau zu verbergen. Wenn diese aber hübsch ist, dann sind alle Rechtsschulen einig bei der Verordnung des Niqabs. Der Grund: Beim Anblick einer hübschen Frau sind die triebhaften Männer nicht mehr zu bändigen und ein Aufruhr (fitna) bricht aus. Vorbeugend und um des Friedens willen muss die Frau mit dem Niqab ihre Weiblichkeit bzw. sich selbst verschwinden lassen...

 

Meridian:

Nur weil die Caligynephoben mit der Lendenbehaarung im Gesicht, ihre Triebe nicht im Griff haben, soll die Welt auf den Anblick schöner Frauen verzichten? Vielleicht mal rasieren Jungs dann ziehen die Bartwurzeln nicht so viel Power von der CPU ab und die Hysterese funktioniert.

 

 

 

20160825-L4624

Tödlicher Messerangriff auf britische Studentin in Australien –

„Franzose“ rief „Allahu Akbar“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/toedlicher-messerangriff-auf-britische-studentin-21-in-australien-franzose-29-rief-allahu-akbar-a1925855.html

Nach Polizeiangaben tötete ein 29-jähriger Franzose im Nordosten Australiens am späten Dienstagabend (Ortszeit) eine junge Britin (21) und verletzte zwei Männer, einen davon schwer. Der Täter rief "Allahu Akbar" bei seinem Angriff in einem Hostel in Home Hill, teilte ein Sprecher der Polizei des Bundesstaates Queensland während einer Pressekonferenz mit. Auch bei seiner Verhaftung rief er die islamistische Parole...

 

Meridian Querverweis:

http://www.brisbanetimes.com.au/queensland/french-man-at-fatal-qld-hostel-stabbing-allegedly-yelled-allahu-akbar-police-20160824-gqzw0i.html

 

 

 

20160825-L4623

Mit vollen Händen Geld beerdigen: Das Bundes-Familiengrab

http://www.achgut.com/artikel/bundesfamilienministerium_und_bundesamt_fuer_familie_geldumverteilungsmasch

Viele werden es gar nicht wissen. Es gibt nicht nur ein Bundesfamilienministerium (korrekt: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u. Jugend - also für fast alles), sondern auch ein Bundesamt für Familie – immerhin eine eigenständige Bundesoberbehörde. Nicht daß jetzt jemand meinen könnte, da sei irgendwie doppelt gemoppelt und Geldverschwendung: Nicht doch! Das Bundesamt für Familie wird ebenso wie zum Beispiel die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die beide im Geschäftsbereich des Bundesfamilienministeriums angesiedelt sind, benötigt, weil das Bundesministerium von Frau Schwesig zwar für fast alles zuständig ist, aber fast nichts kann. Und wenn man fast nichts kann, muß man eben die Arbeit auf andere auslagern...

 

 

 

20160824-L4622

Brief aus Istanbul - Das Leid nimmt kein Ende

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/buelent-mumay-ueber-gaziantep-anschlag-im-osten-der-tuerkei-14400890.html

Die Türkei ist die Heimat der Erbarmungslosigkeit. Nun hat die Gewalt die Stadt Gaziantep im Osten des Landes ergriffen. Es gibt kein Entrinnen. In diesem Land ist das Leid extrem beharrlich und lästig. Ist es einmal da, lässt es Sie nicht wieder los. Stellen Sie sich vor, Sie steigen morgens aus dem Bett und werfen zum Start in den Tag einen Blick in die Zeitungen. Natürlich würden Sie gern in Norwegen aufwachen und als wichtigste Nachricht des Tages lesen, dass eine pittoreske Brücke für den Wildwechsel gebaut werden soll. Leben Sie hingegen in der Türkei, vermiest Ihnen der morgendliche Blick in die Presse oftmals den ganzen Tag.

 

Gerade eben war dies wieder der Fall, durch eine Meldung, die noch schlimmer ist als alles, was Sie ohnehin schon zur Verzweiflung treibt. Sie fühlen Wut in sich aufkeimen, ballen die Fäuste. Sie fluchen lauthals vor sich hin. Was Sie bei der Lektüre so aufgewühlt hat? Sie haben gelesen, dass in Gaziantep, einer Provinz im Südosten der Türkei, ein neun Monate altes Baby vergewaltigt worden ist. Es handelt sich um ein syrisches Kind. Um ein Kind von einer der Zehntausenden Familien, die Zuflucht vor dem Krieg in der Türkei gesucht haben und das auf türkischem Boden geboren wurde.

 

Unvorstellbarer Schmerz

 

Geraten solche Verbrechen in der Türkei an die Öffentlichkeit, folgt stets dasselbe Ritual: Zuerst leugnen die offiziellen Stellen die Sache, und die berichterstattende Zeitung erhält Morddrohungen. Anschließend wird eine „Nachrichtensperre“ über das Ereignis verhängt. Wie eingangs erwähnt, ist das Leid bei uns beharrlich. Ist es einmal da, dann bleibt es auch. Die Nachricht über das vergewaltigte Kind kam aus Gaziantep. Nach dem Verbrechen, das dem Baby angetan wurde, verging nur ein Tag, und das Leid schlug abermals in der Stadt zu. Diesmal in einem Hochzeitssaal nur wenige Kilometer vom Tatort der Vergewaltigung entfernt.

 

Es geschah an einem Abend, der für zwei kurdische Familien der glücklichste hätte werden sollen. Ihr Weg hatte sich auf der Flucht vor größerem Leid in Gaziantep gekreuzt: Die beiden kurdischen Familien hatten ihre Heimat im Osten der Türkei vor einigen Jahren verlassen müssen, weil sie zwischen die Fronten von Staat und PKK geraten waren. Der Abend endete in unvorstellbarem Schmerz. Die Familien hatten ihr eigenes Leid mit dem Glück ihrer Kinder kaschieren wollen.

 

„Gebe Gott einen Tod der Reihe nach“

 

Sie und ihre Gäste trugen farbenfrohe Kleidern und tanzten Halay, den traditionellen anatolischen Tanz. Inmitten der Hochzeitsgesellschaft zündete ein Selbstmordattentäter, es war vermutlich ein Kind von vielleicht zwölf Jahren, eine Bombe. Es nahm sich selbst und 54 weiteren Menschen das Leben – die meisten waren noch Kinder wie der Selbstmordattentäter selbst. Die Liebe zweier junger Menschen wurde unter Dutzenden von Leichen begraben. Gaziantep, die Stadt, die das Leid nicht wieder loswerden wird, ist innerhalb von vierundzwanzig Stunden zum Schauplatz des schlimmsten Leids geworden, das man kleinen Körpern antun kann.

 

In diesem Land kennt das Leid weder Regel noch Reihe. Es gibt bei uns ein schönes Sprichwort, das genau das Gegenteil will: „Gebe Gott einen Tod der Reihe nach.“ Damit wird die Hoffnung ausgedrückt, dass Eltern nicht vor ihren Kindern sterben, sondern jede Generation der Reihe nach abtritt. Die Türkei aber ist eines der Länder mit der höchsten Rate von Kinderbestattungen. Dies ist das Land, in dem die Eltern von Opfern der Polizeigewalt während der Gezi-Proteste 2013 einen Verein gründeten und sich seitdem gegenseitig bei den Beerdigungen ihrer Kinder besuchen.

 

Fünf Monate später trifft es den Nächsten

 

In diesem Land ist das Leid ansteckend. Es begnügt sich nicht mit Ihnen. Es greift nach Ihren Lieben und nach Gleichaltrigen. Während der Gezi-Proteste wurde der neunzehnjährige Ali Ismail Korkmaz so schwer von Polizisten mit Knüppeln und Fußtritten misshandelt, dass er an Gehirnblutungen starb. Korkmaz wurde zu einem der Symbole für die Revolte, und seitdem wird sein Konterfei bei Demonstrationen gezeigt. Bei einer Kundgebung am 31. Mai 2015 in Gaziantep, dem zweiten Jahrestag von Gezi, hielt der neunzehnjährige Ali Deniz, wie viele andere Demonstranten auch, ein Foto von Ali Ismail Korkmaz in die Höhe.

 

Wie hätte er ahnen können, dass auch ihn das Schicksal des gewaltsamen Todes, das Korkmaz ereilt hatte, treffen würde? Fünf Monate nach der Kundgebung in Gaziantep wurde Ali Deniz bei einer Friedenskundgebung in Ankara aus dem Leben gerissen: bei dem Selbstmordanschlag am 10. Oktober, dem mehr als hundert Menschen zum Opfer fielen. In diesem Land macht das Leid wahnsinnig. Es ist unersättlich. Es genügte ihm nicht, Ali Deniz, fünf Monate nachdem er sich am Gedenken für Ali Ismail Korkmaz beteiligt hatte, zu töten. Nun kam die Reihe an seinen besten Freund Ozancan.

 

Lebenslang hinter Gitter

 

Nach Ali Deniz Tod hatte Ozancan in den sozialen Netzwerken geschrieben: „Nicht einmal unsere Tränen reichen aus, um euch das Blut von den Händen zu waschen. Dieser feine Junge soll euch stets auf den Fersen und uns im Gedächtnis bleiben.“ Abermals fünf Monate später, am 13. März 2016, kam Ozancan bei einem Bombenanschlag in Ankara um. In diesem Land gleicht das Leid oft einer Mahnwache. Auch sie hält man reihum. Stellen Sie sich vor, Sie sind Journalist und ein Kollege zeigt mit glaubhaften Beweisen, dass Ihr Staat Waffen an Milizen nach Syrien liefert.

 

Anschließend wird dieser Kollege, der Can Dündar heißt, verhaftet, wegen Spionage angeklagt und soll lebenslang hinter Gitter. Sie beteiligen sich an der Solidaritätswache vor dem Gefängnis, in dem er sitzt. Bei der Aktion dabei ist auch Erol Önderoglu, der Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen. Wenige Monate später protestierte Önderoglu gegen das Verbot der kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“ und wird nun seinerseits verhaftet.

 

„Sie sind gar nicht attraktiv genug“

 

Abermals starten Sie eine Aktion, diesmal für die Freilassung von Erol Önderoglu

, an der auch ich, der Autor dieser Zeilen, mich beteilige. Wie die anderen Unterstützer hielt auch ich Plakate mit dem Slogan „#FreeErol“ in Händen und rief: „Journalismus ist kein Verbrechen!“ Ein paar Monate später wurde ich unter dem bizarren Vorwand festgenommen, ein Unterstützer der Putschisten zu sein. Meine Journalistenkollegen kamen sofort zum Gericht. Auf ihren Plakaten stand: „#FreeBulentMumay

 

.“ Eine Journalistin, die dabei war, ist Tugba Tekerek. Sie ist vorgestern festgenommen worden.

In diesem Land ist das Leid ziemlich unmoralisch. Stellen Sie sich vor, Sie sind Journalistin und fahren zur Recherche zu einer Redaktion, kaum dass Sie gehört haben, dass dort gerade eine Polizeirazzia stattfindet. Die Polizei nimmt Sie fest. Sie bleiben zwei Nächte in Polizeigewahrsam, man droht Ihnen dort mit Vergewaltigung. Wieder in Freiheit, machen Sie das publik. Sie erwarten, dass sich alle hinter Sie stellen, dass gegen die Täter ermittelt wird. Doch anstatt die Sache zu verurteilen schreibt ein Journalist, der Emin Pazarci heißt und ein häufiger Gast in Erdogans Privatjet ist, Sie seien „gar nicht attraktiv genug, dass sich eine Vergewaltigung lohnen“ würde...

Meridian Medienhinweise:

Ehrenmorde

Eine-Karte-der-Journalistenmorde

Frauenmorde

Kindermorde

Vergewaltigungen & Kindesmissbrauch

20160824-L4621

Kubicki: "Gefühlslage wird sein: Merkel muss weg, die hat uns...

Migrationsstudie"Die großen Migrationswellen kommen erst noch"

http://www.focus.de/politik/videos/migrationsstudie-die-grossen-migrationswellen-kommen-erst-noch_id_5851118.html

Gut ein Jahr ist es her, dass tagtäglich tausende Flüchtlinge in Deutschland ankamen. Heute scheint der Flüchtlingsstrom verebbt, doch die Flüchtlingskrise ist alles andere als Geschichte. In einer aktuellen Studie ist von einem „Pulverfass vor den Toren Europas" die Rede. Der Leiter des „Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“, Reiner Klingholz, ist überzeugt: „Die großen Migrationswellen kommen erst noch. Maßnahmen wie das Türkei-Abkommen und die Schließung der Balkanroute sorgen dafür, dass derzeit weniger Menschen kommen. An den Ursachen der Flüchtlingskrise habe sich jedoch nichts geändert“, sagte Klingholz der Münchner „Abendzeitung“. Besonders problematisch ist dabei der Raum von West- und Nordafrika über die arabische Halbinsel bis Westasien, warnt Klingholz. Die Kombination aus starkem Bevölkerungswachstum und schwacher Wirtschaft sorge dort dafür, dass immer mehr junge Menschen ohne Arbeit und damit auch ohne Lebensperspektive seien. „Es muss alles getan werden, damit die Länder mit hohen Geburtenzahlen eine Entwicklungschance erhalten“, fordert der Wissenschaftler. Der Schlüssel zum Erfolg sei hier Bildung, vor allem für Frauen. Klingholz erklärt: „So stehen sie nicht bereits mit 14 dem Heiratsmarkt zu Verfügung. Und sie haben andere Möglichkeiten ihr Leben zu gestalten“...

20160824-L4620

Islamischer Staat - Kinderopfer für das Kalifat

http://www.cicero.de/weltbuehne/islamischer-staat-kinderopfer-fuer-das-kalifat

Im irakischen Kirkuk ist am Sonntag ein Selbstmordanschlag in letzter Sekunde verhindert worden. Den Sprengstoffgürtel trug ein Jugendlicher, der vom „Islamischen Staat“ geschickt worden sein soll. Weil der Zustrom ausländischer Dschihadisten weitgehend versiegt ist, rekrutiert der IS zunehmend Kinder. Die irakische Stadt Kirkuk erlebte am Sonntagabend dramatische Momente. Der schlaksige Halbwüchsige im Trikot des Barcelona-Stars Lionel Messi fiel kurdischen Polizisten auf, weil er bei der Kontrolle plötzlich anfing zu schluchzen. Unter seinem T-Shirt steckte ein weißer Sprengstoffgürtel. Zwei Uniformierte hielten den Jungen sofort an seinen Armen fest und holten Peschmerga-Spezialisten zu Hilfe. Die schnitten mit einer Zange Kabel und Halterungen durch. Als der Gürtel zu Boden fiel, zerrten die Männer den Jungen schnell weg von dem Mordinstrument, während Schaulustige und Ladenbesitzer erleichtert applaudierten. Mit verstörtem Blick starrte der Teenager in die Nacht, sein Barcelona-Shirt mit der gelben Nummer 10 lag zerrissen auf dem Asphalt. Dann schoben ihn die Beamten in einen Polizeiwagen, wo der Kleine mit bloßem Oberkörper erneut anfing zu weinen, und fuhren davon. Bislang hüllen sich die kurdischen Behörden in Schweigen über die Hintergründe des verhinderten Attentates, wer den Jungen präpariert und geschickt hat und wo genau er sich in die Luft sprengen sollte...

20160824-L4619

Meridian: Freiwilliger Abschied oder todkrank „gemerkelt“???

Wolfgang Bosbach - Abschied eines Unbequemen

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wolfgang-bosbach-abschied-eines-unbequemen/14443716.html

Wolfgang Bosbach wusste immer, wie der Wähler denkt. Anhängern gilt er als aufrechter Rebell, manchem Parteifreund als Nervensäge: Immer wieder übte er Kritik an der eigenen Partei. Jetzt kündigt er seinen Rückzug an. Bergisch Gladbach/Berlin Politiker wie Wolfgang Bosbach sind selten geworden in Deutschland. Seit 44 Jahren ist er in der CDU, seit 22 Jahren im Bundestag. Neun Jahre war er dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Man kann ihn nachts um 02.00 Uhr wecken und eigentlich zu jedem Thema eine Frage stellen. Er gibt eine Antwort darauf. Der 64-Jährige ist präsent. Und er ist unbequem. Nun hat Bosbach angekündigt, sich zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2017 aus der Politik zurückzuziehen. Eine Ära geht zu Ende...

20160824-L4618

Wolfgang Bosbach nahm sich die Freiheit, der Kanzlerin zu widersprechen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/wolfgang-bosbach-rueckzug-analyse

...Allerdings sind es bei Bosbach in der Regel festgewachsene, konservative Überzeugungen, die ihn vom von der Parteispitze vorgezeichnete Weg abbringen. So ist er der Ansicht, dass Deutschland mit der Masse an Flüchtlingen überfordert ist, dass in der inneren Sicherheit eine Reihe schärferer Gesetzte notwendig ist und dass die Krise in Griechenland, die durch Überschuldung entstanden sei, nicht durch immer neue Kredite gelöst werden könne. Deshalb hat er im Bundestag mehrfach gegen neue Milliardenhilfe für das Krisenland gestimmt...

20160824-L4617

Zuckerbergs Werk und Heikos Beitrag – eine sehr deutsche Bestandsaufnahme

http://www.achgut.com/artikel/zuckerbergs_werk_und_heikos_beitrag_eine_sehr_deutsche_bestandsaufnahme

Die Löschpolitik von Facebook war schon undurchsichtig, bevor deutsche Politiker ins „no hate speech!"-Fieber verfielen. Doch seit Heiko Maas den Kampf gegen Hassbotschaften intensiviert hat, wird die Lage verworren. Willkürliche Sperrungen bieten einen Boden für Hysterie und Verschwörungstheorien, mancherorts üben deutsche Opfer mithilfe russischer Propaganda schon die Dissidenten-Rolle. Die Meinungsfreiheit muss offenbar alleine sehen, wie sie weiterkommt...

20160824-L4616

Die gewaltige Abneigung gegen Merkels Europa

http://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-europa-die-heimliche-vorsitzende-1.3131200

Wenn es noch eines Beweises bedarf, wie ernst es um die Europäische Union steht, dann ergibt er sich aus Angela Merkels Terminplan in dieser Woche. Die Kanzlerin besucht nicht nur vier EU-Mitgliedstaaten, sie trifft Staats- und Regierungschefs aus insgesamt 15 der anderen 27 EU-Länder. Das sind eine Menge Gespräche zur Vorbereitung eines informellen Gipfels, der im September stattfindet. Die ausgeprägte Reisediplomatie erinnert an die Intensität des Jahres 2007, als Deutschland die EU-Präsidentschaft hielt und eine noch recht neue Bundeskanzlerin von einem gescheiterten Verfassungsentwurf retten musste, was zu retten war. Doch diesmal hat die kleine Slowakei den Vorsitz und muss genau genommen von der ganzen EU retten, was zu retten ist...

20160824-L4615

Die Mauer - ganz persönlich

http://www.achgut.com/artikel/die_mauer_ganz_persoenlich

Sprechverbote und Diffamierungen berühren mich ganz persönlich. Ein Kindheitstrauma wird wieder wach. Vergleiche ich hier etwas, was eigentlich nicht vergleichbar ist, und setze das heutige Deutschland mit der DDR gleich? Schon möglich dass es konstruiert wirkt. Beim Versuch es objektiv zu betrachten, fallen mir natürlich sofort die Qualitätsunterschiede auf. Es gibt keine Mauer die mich am Verlassen des Landes hindern würde, ich kann hier sitzen, diese Zeilen schreiben und sie veröffentlichen. Aber was soll ich machen, die geistige Intoleranz macht mir Angst...

20160824-L4614

Schlafende Flüchtlingskinder im Park eingesammelt

und „von italienischen Männern sexuell missbraucht”

https://netzfrauen.org/2016/08/23/schlafende-fluechtlingskinder-im-park-eingesammelt-und-von-italienischen-maennern-sexuell- missbraucht-child-refugees-sexually-abused-by-italian-men-after-being-pic/

Wohlfahrtsorganisationen warnen: Unzählige Kinder, die Asyl suchen, werden missbraucht und ausgebeutet. Während die Zahl der an Europas Grenzen ohne Begleitung ankommenden Minderjährigen Rekordhöhen erreicht, werden in Italien geflüchtete Kinder sexuell missbraucht und genötigt. Viele Hilfsorganisationen haben lange vor Schmugglern gewarnt, die Kinder, nicht nur Mädchen, zur Prostitution zwingen, um ihre „Schulden“ zu tilgen. Die Kinder sind oft mehrere Jahre auf der Flucht und den Schleppern schutzlos ausgeliefert. Europol nimmt an, dass von der Million Flüchtlinge, die 2015 nach Europa kamen, 27% Minderjährige waren. Etwa 10 000 Kinder gelten als vermisst...

20160824-L4613

Das muss jetzt ein Ende haben

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der „CDU/CSU“ fordert Steuerentlastungen in achtstelliger Höhe

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/das-muss-jetzt-ein-ende-haben.html

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat ein Steuerkonzept zur Entlastung der Bürger um mindestens 30 Milliarden Euro vorgelegt. Es soll erst nach der nächsten Bundestagswahl realisiert werden, wird allerdings jetzt schon kontrovers diskutiert. Finanziert werden sollen die geplanten Steuerentlastungen durch angeblich zu erwartende Steuer­mehreinnahmen. Zunächst soll nach der Bundestagswahl die Werbekostenpauschale auf 2000 Euro verdoppelt werden. Ab 2019 soll dann der Anstieg der Steuerkurve abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60000 Euro statt wie bisher schon ab 53600 Euro Jahresbrutto greifen. Durch die sogenannte kalte Progression zahlen immer mehr Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen den höchsten regulären Tarif. Außerdem soll der Steuersatz bei Jahreseinkommen ab 13669 Euro von 24 auf 20 Prozent sinken. Ab 2020 will man den Kinderfreibetrag anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, die Union habe in den vergangenen Jahren die dringend nötige Steuerreform leider immer wieder mit dem Verweis auf andere wichtige Themen vertagt: „Das muss jetzt ein Ende haben...

20160824-L4612

Regierung empfiehlt Hamsterkäufe - Es hat sich ausschalmeit

http://www.cicero.de/berliner-republik/regierung-empfiehlt-hamsterkaeufe-es-hat-sich-ausschalmeit

In einem  Jahr, in dem nichts unmöglich scheint, erleben wir noch das: die Rückkehr der Hamsterkäufe. Die Merkel-Regierung lässt uns laut Zeitungsberichten wissen, die Bevölkerung möge „einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorhalten“. Auch an genügend Trinkwasser sollten Herr und Frau Mustermann denken, zehn Liter pro Person für eine Arbeitswoche mindestens. Seit dem Mauerfall hat sich die Exekutive nicht mehr derart detailliert Gedanken zum Katastrophenfall gemacht. Die neue Normalität führt ein altes Stück wieder auf. Apokalypse ist machbar, Herr Nachbar...

20160824-L4611

Neue Eskalation in Afghanistan?

Taliban-Splittergruppe schwört Kampf gegen USA

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40110-neue-eskalation-in-afghanistan-taliban/

In Afghanistan hat eine Splittergruppe der radikalislamischen Taliban einen neuen Anführer ernannt. Die Gruppe möchte den Kampf gegen "ausländische Kräfte" wiederaufnehmen und den Tod ihres alten Anführers rächen. Im Gespräch mit RT kritisierte der ehemalige Beamte im US-Außenministerium Matthew Hoh die US-Nahostpolitik scharf: "Ich denke, dass die US-Präsenz in Afghanistan den Konflikt...

20160824-L4610

Schwedens Aussenministerin und die Türkei

«Warum soll ich mich entschuldigen?»

http://www.nzz.ch/international/aufgefallen/tuerkei-erzuernt-ueber-schwedens-aussenministerin-warum-soll-ich-mich-entschuldigen-ld.111537

Saudiarabien, Israel, die arabische Liga – und nun die Türkei. Schwedens Aussenministerin Margot Wallström hat mit ihrer undiplomatischen Direktheit erneut einen bilateralen Zwist ausgelöst. Margot Wallström kann es nicht lassen. Die schwedische Aussenministerin sorgt für diplomatischen Aufruhr, weil sie einmal mehr undiplomatisch sagt und schreibt, was sie denkt. Diesmal ist die Türkei im Visier der Sozialdemokratin, die am Wochenende Folgendes twitterte: «Der türkische Entscheid, Sex mit Kindern unter 15 Jahren zuzulassen, muss umgestossen werden.» Der Tweet richtete sich gegen einen Beschluss des türkischen Verfassungsgerichts, die Definition des sexuellen Übergriffs zu ändern. Gemäss geltendem Recht sind sexuelle Handlungen mit Kindern unter 15 Jahren strafbar. Ein Gericht monierte, dass das Gesetz keinen Unterschied mache zwischen Verbrechen an einem 4-jährigen bzw. 14-jährigen Opfer, worauf sich das Verfassungsgericht mit der Frage befasste. Sein Vorschlag: Sex mit einer Person zwischen 12 und 15 Jahren soll nicht mehr a priori strafbar sein, falls das Kind seine Einwilligung gibt. Der Ball liegt nun bei der türkischen Regierung, die dem Parlament ein einsprechendes Gesetz vorlegen muss. Während Proteste auf die Türkei hagelten, welche «Sex mit Personen unter 15 Jahren zulassen wolle...

20160823-L4609

Meinungen, Standpunkte, Kommentare

Leserkommentare zu: Wie uns Multi-Kulti die Freiheit nimmt

http://www.rolandtichy.de/meinungen/leserkommentare-zu-wie-uns-multi-kulti-die-freiheit-nimmt/

Wer Leserkommentare liest, fragt sich, wie Journalisten, Meinungsforscher und andere Wissenschaftler auf die Idee kommen, es gäbe so etwas wie Politikverdrossenheit oder mangle an politischem Interesse. Sie verwechseln das chronisch mit Politiker-, Parteien- und Medien-Verdrossenheit. Zu Anabel Schunkes Artikel über die Folgen der Multi-Kulti-Ideologie – und der durch sie hervorgerufenen Einschränkung der Freiheit der Bürger durch die geplanten Sicherheitsgesetze – erreichten uns viele Zuschriften. Bei aller Zustimmung zeigt sich wie immer ein sehr breites Meinungsspektrum: von der Annahme, es sei wohl zu spät um umzusteuern, bis zur Überzeugung, das Ringen um die besten Lösungen ginge gerade erst los und werde an der Wahlurne entscheiden....

Ist es zu spät?

Philoktet: Wenn Sie schreiben “Ich habe Angst, dass es dann zu spät sein wird.”, so sind Sie ja noch optimistisch, dass das Ruder noch einmal gewendet werden kann. Ich fürchte jedoch, es ist schon zu spät!

Ich bin überzeugt, dass die meisten Mitbürger diese Veränderungen gar nicht begreifen, sie sich gar nicht vorstellen können. Die meisten sagen ja auch, dass der Islam eine friedliche Religion sei und nur falsch ausgelegt würde. Die meisten sehen die Gefahr gar nicht. Die meisten sehen auch keinerlei Einschränkungen für sich, weder jetzt noch kommend, durch die immensen Kosten, die die Flüchtlinge bereits verursachen und noch verursachen werden.

PeWi: Es gibt ein dialektisches Gesetz: Eine Zunahme von bestimmter Quantität führt zu einer neuen Qualität. Genau das passiert jetzt. Ein Zuzug von Moslems in immer höherer Quantität. Das führt zwangsläufig zu einem Umschlag in eine andere Qualität. Diese neue Qualität wird für uns Biodeutschen nichts Gutes bringen. Ich glaube auch, dass es schon zu spät ist. Wenn ich die vielen jungen Frauen mit Kopftüchern mit ihren 3, 4, 5 Kindern, die neuerdings in unserem Stadtviertel herumlaufen, sehe, wird mir klar, dass wir längst den Punkt der Rückkehr überschritten haben. Wie will man Deutschland für uns zurückgewinnen wollen? Alle aufgeführten Punkte für mehr Sicherheit werden bei der Ausführung ins Leere laufen, nur nicht die, die gegen uns Biodeutschen vornehmlich gerichtet sind. Da, wenn man den Statistiken glauben darf, noch mehr als die Hälfte der Menschen genau die Parteien wieder wählen wollen, die uns unser Land kaputt gemacht haben, glaube ich nicht mehr an eine Änderung. Es wir im Desaster enden. Ich halte da jede Wette. Aber ich würde natürlich sehr gern die Wette verlieren. Glaub ich aber nicht. Dieses Land IST kaputt.

Ulrich Christoph: Es ist bereits zu spät, sich Sorgen zu machen, Frau Schunke. Nachvollziehbar, dass die Verantwortlichen diejenigen, die schon länger hier leben und die seit kurzem hier Lebenden aus Gründen der Sicherheit in einen Topf werfen (müssen). Denn die Chance, eine Melange in ihre organischen Bestandteile zurück zu verwandeln ist gleich null. Das zumindest schaffen sie nicht.

Die Freiheit der Bürger hat seit 2015 bereits erheblichen Schaden genommen. Herr de Maizière schätzt nach eigenen Angaben die Bedrohungslage als “hoch” ein. Sagen wir nüchtern: Die Bedrohungslage ist dauerhaft hoch. Der Preis für Frau Merkels Migrationspolitik ist eben nicht nur ein finanzieller. Wir zahlen auch mit empfindlichen Einbußen unserer Freiheit und dem Verlust unseres Lebensgefühls, in einem sicheren Land zu leben.

F.Peter: Diese ganze Pseudopolitik taugt nicht für die Realität, ist genauso realitätsfremd wie die damalige Entscheidung der Grenzöffnung. Wie sollen denn die Menschen abgeschoben werden, die zu 80% ihre Pässe vorsorglich weggeworfen haben, um hier mit einer gewünschten Identität aufgenommen zu werden? Kein Land der Welt wird jemanden aufnehmen, der nicht einwandfrei identifizierbar ist – außer das Land heißt Deutschland.

Wir werden bitter dafür zahlen, dass unsere Verantwortlichen – einschließlich der Kirchen – aus irregeleitetem Humanismus, totaler Fehleinschätzung der Situation und der Folgen und Selbstherrlichkeit schlichtweg ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind.

Vor Zeiten hat schon mal jemand konstatiert: Gute Politik zeigt sich im Lösen von Problemen, die im menschlichen Zusammenleben auftauchen. Schlechte Politik schafft erst mal Probleme, die es ohne sie nicht gäbe.

Und Gagapolitik redet permanent über selbst produzierte Probleme, ohne sie jemals lösen zu wollen – oder zu können.

Letzteres ist wohl derzeit der Zustand in diesem Land!

Stellvertretend für die Stimmen, die daran erinnern, dass das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten sei, schreibt M. Sander: Sicher könnte man sich die meisten dieser Maßnahmen verkneifen, hätte man nicht unbedarft Millionen ins Land gelassen. Die besten Maßnahmen wären nach wie vor ein striktes Grenzregime, die Aussetzung des Familiennachzugs und eine rigide Abschiebepolitik. Aber man darf für den Anfang nicht zu viel erwarten und schon gar nicht von dieser “Regierung”.

Trotzdem enthält das Paket einige hoffnungsvollen Ansätze, die noch vor ein paar Monaten undenkbar erschienen. Die Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft, die sichtbare Ausweitung der Polizeipräsenz und das Burkaverbot weist jedenfalls in die richtige Richtung.

Und Kommentator Marcel Börger weist darauf hin, woran jeder unserer Autoren und Kommentatoren arbeitet: dass am Anfang jeder Problemlösung die offene Debatte steht: Alle Vorkommnisse von Köln, bis Schwimmbad, von Zug-Axt bis Ansbach-Bombe, von Cottbuser Tor in Berlin bis Unterkunft um die Ecke, sind nicht Deutschland insgesamt.

Die Masse wohnt in kleineren Städten, Orten und Dörfern. Selbst wenn dort Asylunterkünfte errichtet wurden, zerbrechen die regionalen Strukturen nicht über Nacht, im Gegenteil, durch die Nähe und Kontrolle, dem Überblick kleinerer Gemeinschaften wird viel schneller auf Missstände reagiert, protestiert und ggf. gehandelt.

Der berechtigte Hinweis auf dynamische Prozesse, mit viel Potential zur Verschlechterung der allgemeinen Lebensverhältnisse, sollte nicht dadurch beschädigt werden, dass man sich durch teilweise groteske Überzeichnungen selbst total unglaubhaft macht.

Auch ich bin der Meinung, dass die Mehrzahl der alleinreisenden Männer keine Kriegsflüchtlinge sind und auch keinen Anspruch auf Asyl haben. Sondern ausschließlich wegen Geld herkommen, das ihnen Schlepper versprochen und vorgegaukelt haben. Es entspricht meiner festen Überzeugung, dass in diesem Motiv – Geld – auch die Lösung vieler Probleme oder Entwicklungen liegt, und natürlich in einer grundhaft geänderten Kommunikation der Regierung, jeder Regierung.

Wir sitzen am Anfang eines Prozesses, nicht an dessen Ende. Die typische Internet-Ungeduld, ich bestelle heut’ und flippe aus, wenn es morgen nicht schon in der Post ist, kann in der Politik nichts bewirken.

Wann Wahlen sind, steht fest, dann muss man wählen gehen.

In einem anderen Kommentar unterstreicht Marcel Börger die Notwendigkeit faktenbasierter Information und offener Diskussion noch einmal: Die lapidare Weisheit der Kanzlerin “nun sind sie halt da” ist rein tatsächlich natürlich richtig, wie “die Scheibe ist kaputt”, wenn ich sie vorher einwerfe. Auf einem so traurig dummen Niveau kann man nicht diskutieren!

Und das allertraurigste an solch blöden Verlautbarungen ist, das kein angesehener Sender, keine große Zeitung, Skandal ruft und der Kanzlerin eine ordentliche Breitseite verpasst, nö, alles bestens.

Das Ding mit der vierten Gewalt kann sich die Mehrheit der Presse abschminken, Hofberichterstattung ist keine kontrollierende Tätigkeit, sondern Werbung oder Propaganda. Und jeder Journalist, der sich mit so blöden Binsenweisheiten abspeisen lässt, hat seinen Beruf verfehlt, ist schlicht kein Journalist …

Welche Verantwortung haben Medien?

Immer wieder diskutieren unsere Leser die Mitverantwortung der Medien. Leserin Malin Metternich hat sich die Mühe gemacht, die von der Studie der Hamburg Media School festgestellte Verklärung der „Willkommenskultur“ in einem eigenen Beitrag zusammenzufassen: Nein, Frau Schunke, es waren nicht nur die Politiker, die uns in diese Situation gebracht und diese Symptome verursacht haben, die uns nun die Freiheit nehmen. Es waren – ich habe das schon oft geschrieben und bleibe dabei – in erster Linie die Massenmedien. Die Politiker haben auf die Stimmung, die von den Medien transportiert wurde, reagiert.

Warum, bitte, fangen wir nicht an, diesen Verantwortlichen aus den Massenmedien Fragen zu stellen? Die Medien beschäftigen sich ständig mit sich selbst – als Unbeteiligter, der mit der Branche nur mittelbar über die politische Stimmung zu tun hat, nervt das teilweise schon. Warum aber gibt es kein Interview mit Kai Diekmann zur Flüchtlingskrise? Warum wird er nicht zu seiner Verantwortung befragt? Was hat er sich damals gedacht, als er seine Pro-Refugee-Kampagne gestartet hat? Warum wird nicht der Chefredakteur des Tagesspiegels befragt? Stephan-Andreas Casdorff hat damals fast täglich Pro-Merkel-Pro-Flüchtling-Artikel geschrieben. Eine leitende Redakteurin von ihm – Anna Sauerbrey – veröffentlichte seinerzeit den legendären Pro-Refugee-Artikel mit dem Tenor „wir haben die Butter zentimeterdick auf dem Brot, wir können mit der Welt teilen“.

Sie offenbarte damit nicht nur eine reichlich verzerrte Wahrnehmung unserer Gesellschaft, sondern zeigte auch, dass sie weder von öffentlichen Finanzen noch von unserem Wirtschaftssystem insgesamt etwas versteht. Warum darf jemand, der so ahnungslos ist, so eine verantwortungsvolle Position innehaben bzw. arbeitet noch immer im politischen Journalismus? So jemand gehört doch ins Vermischte.

Was ist mit Heribert Prantl von der Süddeutschen, der in einem Text – ich werde es nie vergessen, wie mir die Kinnlade beim Lesen runterfiel – darüber schrieb, dass jeder in der Flüchtlingskrise anpacken und helfen müsse, dies sei eine Bürgerpflicht. Und er komme dieser Bürgerpflicht nach, indem er Artikel für die Flüchtlinge schreibe. Was ist mit Jakob Augstein? Was ist mit Georg Diez? Wie rechtfertigen die ihre Artikel von damals? Ich lasse die Journalisten der taz außen vor, da dies für mich kein „Breiten-Medium“ ist, sondern schon von vorne herein nur eine linksgrüne Zielgruppe anspricht. Aber was ist mit Frau Fehrle von der Berliner Zeitung? Was sagt Herr Bommarius von der FR heute? Und Bernd Ulrich von der Zeit?

Dagegen wendet Kommentator M. Graf ein: Und ob wir diese sehr kleine Schicht von Journalisten aus dem linksgrünen Milieu, die in Deutschland das politische Meinungsklima bestimmen, abwählen können. Ich hab nach 30 Jahren mein Abo der Süddeutschen gekündigt, weil ich die Predigten des dortigen Hauskaplans Prantl nicht mehr ertragen konnte. Ich kaufe keinen Stern und keinen Spiegel mehr und ich habe widerstanden, die FAZ zu abonnieren. Gegen das Staatsfernsehen sind wir allerdings ziemlich machtlos.

Placebo vor der Wahl?

Die Kommentatoren, die sich an frühere Wahlkampfversprechen und deren Umsetzung erinnern, sind sich einig darin, dass es sich bei den vorgeschlagenen Sicherheitsgesetzen in erster Linie um ein vor Wahlen übliches Placebo handelt.

Ludwi: Die (an sich absolut notwendigen) Sicherheitsgesetze sind ein ähnliches CDU-Placebo wie die verschiedenen Steuerreformen/Senkungen die uns diese Partei schon versprochen hat. Es handelt sich dabei um zwei Karotten, die man den dummen Wahleseln bis zu den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen vorhält damit sie “richtig” wählen. Nichts wird passieren, kaum einer wird abgeschoben werden, keine Steuern werden gesenkt. Im Gegenteil: Nach der Bundestagswahl kommt mit Schwarz-Grün der nächste Knaller.

Poco100: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich noch was ändert. Diese Forderungen der CDU sind alleine dem Wahlkampf geschuldet, man hat Angst nicht gewählt zu werden. Und selbst wenn diese Punkte, die die CDU und der Innenminister nun vorschlagen, ernst gemeint sein sollten, die ablehnende Antwort heute der SPD z.B. zu einem Burkaverbot sagt alles …

Solange selbst die Wissenschaft in Deutschland, scheinbar komplett rot-grün verfärbt – Rudis Marsch durch die Institutionen war sehr erfolgreich, wie man jetzt sieht, auch und besonders in der Justiz –, ist, wie soll sich da noch was ändern? Dieses Land wird in nicht ferner Zukunft kollabieren. Das ganze MultiKulti-Experiment muß ja finanziert werden … Sorry, aber ich bin auch einer von den Pessimisten, weil ich täglich, wenn eine gute Nachricht mal kommt, spätestens drei Stunden später vier schlechte zu unserem Thema folgen …

Oblomow: Die Deutung, die Regierung reagiere, scheint mir falsch zu sein. Sie agiert im Gegenteil weiterhin. Die Immigration ist seit spätestens September 2015 Folge regierungsamtlicher Aktion. Und die weiteren Einschränkungen der Freiheit waren und sind konsequente – für jeden Menschen vorhersehbare und von vielen noch denkenden Menschen auch vorausgesagten – Folgeaktionen.

Wer das Kommende als Reaktion der Regierenden schildert, geht deren Narrativen auf den Leim. Mit eben dem Verständnis des Geschehens – nennen wir es Gutmütigkeit – rechnen jene. Das ist Teil des Kalküls.

Leser Tom Unger erinnert an bereits vor Jahren abgegebene Versprechen und Ankündigungen: Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen. (…) Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist.

Sigmar Gabriel, 2010: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-gabriel-fordert-haertere-gangart-in-der-auslaenderpolitik-a-718322.html

Vom Reiten toter Pferde

Kommentator Bürger bietet zwei besondere Lesarten von Anabel Schunkes Aussage “All das, was jetzt passiert, ist nichts weiter als die Bekämpfung von Symptomen, die die Politik erst geschaffen hat”:Das ist der Punkt. Die Hauptwasserleitung ist immer noch offen. Das Wasser tropft durch die Decke. Die Politik greift nach dem Wischeimer und versucht vergeblich, der Situation irgendwie Herr zu werden.

Das erinnert an die bekannte Weisheit der Dakota-Indianer, die da lautet, “Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!”

Merkel & Co. erproben stattdessen die Alternativstrategien:

Man besorgt eine stärkere Peitsche (Gesetzesverschärfung zu Lasten der Einheimischen).

Man wechselt den Reiter. (Jeder Politiker darf mal probieren, oder hilflose Vorschläge machen).

Man sagt “So haben wir das Pferd doch immer geritten. Warum klappt das nicht mehr?” (Aussitzen der Probleme hat doch bei Kohl schon funktioniert).

Man gründet eine Projektgruppe, um zu analysieren, was mit dem toten Pferd los ist. (Man engagiert McKinsey um Tipps zu bekommen).

Man besucht andere Orte, um zu sehen, wie man dort tote Pferde reitet. (Bisher hat man sich noch nicht in Australien oder Kanada umgesehen, sondern sich im Beschimpfen anderer Staaten gefallen)

Man erhöht die Qualitätsstandards für den Beritt toter Pferde. (Bisher beschränkt man sich auf die Senkung der Qualitätsstandards in Schulen und Universitäten).

Man richtet eine unabhängige Kostenstelle für tote Pferde ein (BAMF).

Man stellt fest, dass die anderen auch tote Pferde reiten und erklärt dies zum Normalzustand. (davon träumen die Regierenden).

Aufwachen, hinsehen: Der Kaiser ist nackt und das Pferd ist tot!

(Den ganzen post finden Sie hier: 10. August 2016 um 16:08)

Grenzziehungen helfen so und so der Vernunft zum Sieg

Nicht wenige Leser haben den Eindruck, dass bereits genügend Argumente ausgetauscht wurden. Stellvertretend für diese fragt Ivan de Grisogono:

Wir wissen schon alles. Wie wäre es mit einem konstruktiven Vorschlag? Was ist zu tun? Bis zum Herbst 2017 sich aufzuregen bringt nichts.

Hippiemädchen: Was wir brauchen ist ein Grenzschutz, der keine Personen ohne Pass ins Land lässt. Und eine Grundsatzdiskussion, ob es für konservativst islamisch sozialisierten Personen überhaupt Asyl in einem europäischen Land geben darf. Asyl kann auch in einem islamischen Land, finanziert von Europa gewährt werden … anders als in der Vergangenheit, als Asyl gewährt wurde, weil demokratisch gesinnte Personen aus kommunistischen Diktaturen geflohen sind und es sinnvoll war, für diese Demokraten die Aussicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft und ein lebenslanges Bleiberecht zu gewähren.

Für muslimisch geprägte Personen, die eine Demokratie ablehnen, ist ein solches Vorgehen zu versagen. Das müsste sich durchsetzen.

Marcus Heer: Sie haben vergessen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zu erwähnen, Frau Schunke. Das wäre schon mal ein richtiger Schritt den man gehen würde.

Davon abgesehen muss man aber auch sagen, wird es nicht damit getan schneller abzuschieben oder die Grenzen stärker zu kontrollieren. Mit dem Ansturm im letzten Jahr sind bereits sog. “Gefährder” in Deutschland und auch in Europa angekommen und untergetaucht. Alleine schon deswegen braucht es eine Optimierung der bestehenden Sicherheitsstrukturen.

I. Ritter: Wie wäre es mal gewesen, diesen Menschen zu sagen: “Wir haben eine Volkshochschule, da könnt ihr für wenig Geld unsere Sprache erlernen, geht arbeiten. Und natürlich könnt ihr auch in unsere Sport- Gesangs- und Karnevalsvereine gehen. Auch da lernt ihr zu günstigen Beiträgen die Integration und Anerkennung, die man hier für ein friedliches Miteinander braucht. Eure Kinder erfahren in den Schulen durch Fleiß die Bildung, die sie für ihr weiteres Leben benötigen und das sogar kostenlos.”

Es muss aufhören mit Geldzuwendungen, aufhören mit all den Ausnahmen. Nicht nur über Burkaverbot, auch über Kopftuchverbot muss dringend nicht nur nachgedacht sondern auch ein Verbot ausgesprochen werden. Sonst darf man sich auch nicht wundern, wenn man weiter als Ausländer gesehen wird.

Ludwig: Man muss gar nichts neu erfinden. Australien zeigt uns wie das geht. Hierzu fehlt allerdings der politische und wohl auch der gesellschaftliche Wille....

20160823-L4608

Ohne Sinn und Verstand

Das gefährliche Paralleluniversum der Berufspolitik

http://ef-magazin.de/2016/08/22/9668-deutschland-2016-ohne-sinn-und-verstand

Gaga: Deutschland 2016 - Die deutsche Berufspolitik hat offenbar den Verstand verloren. Sigmar Gabriel will die Bürger per Steuer vor zu niedrigen Energiepreisen schützen. NRW-Innenminister Jäger vergleicht die Burka mit dem Nikolauskostüm. Und die Bundesregierung arbeitet mit dem organisierten Terror zusammen. Wahrlich verrückte Zeiten. Was ist das nur für ein Jahr, dieses 2016? Wir werden von Menschen regiert, die zunehmend den Eindruck erwecken, die Kontrolle verloren zu haben. Mindestens beweisen sie aber, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen sind. Es fehlt ihnen der Mut zu den notwendigen Entscheidungen. Es fehlt ihnen die Verankerung in der Gesellschaft. Vor allem aber fehlt es ihnen offenkundig an Kompetenz. Immer mehr scheint dies auch für die Bundeskanzlerin zu gelten. In einem verzweifelten Versuch, die Folgen ihrer staatsgefährdenden Alleinentscheidung vom 4. September 2015 zu entschärfen, hat sie sich einem türkischen Präsidenten ausgeliefert, der nicht nur an der Errichtung einer Diktatur arbeitet, sondern nach Erkenntnis des BND intensiv mit Terrorbanden kooperiert. Derlei hätte in früheren Zeiten auch schon einmal ausgereicht, um eine Regierung zu Fall zu bringen. Nicht so im verrückten Jahr 2016. Die Kanzlerin klebt an ihrem Stuhl wie altes Fett an der Bratpfanne.

Die Spatzen hatten es schon lange von den Dächern gepfiffen, und doch schlug die Nachricht ein wie eine Bombe: Erdogans Regime unterstützt radikale Islamisten – nach BND-Angaben mindestens seit 2011. Wörtlich heißt es, die Türkei habe sich „zur zentralen Aktions-Plattform für islamistische Gruppen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“. Dies war der Bundesregierung bekannt, lange bevor Merkel ihren folgenschweren „Pakt mit dem Teufel“ schloss. Sie tat dies in der Gewissheit, dass es keinen Ausweg mehr aus der Sackgasse geben würde, in die sie Deutschland hineinmanövriert hat. Seit Monaten geht es nur noch um sie selbst und ihr politisches Überleben. Das sichere Ende vor Augen, kennt sie inzwischen offenbar keine Skrupel mehr – und bleibt bei ihrer Taktik des Vermeidens und Bagatellisierens. Mitte der Woche schickte die Kanzlerin ihre bewährte Allzweckwaffe de Maizière zur Schadensbegrenzung vor. Der treue Wegbegleiter durfte verkünden, alles sei gar nicht so schlimm. Der brisante BND-Bericht beschreibe nur einen „Teilaspekt türkischer Wirklichkeit“. Das stimmt höchstens insofern, als Merkels vermutete Beihilfe zur illegalen Einwanderung ebenfalls nur einen Teilaspekt der deutschen Wirklichkeit beschreibt: Weiten Teilen der deutschen Bevölkerung wäre ein solch grandioser Unfug, der noch dazu gesetzeswidrig sein dürfte, nicht im Traum eingefallen.

Doch was die Türkei und ihre Unterstützung des islamistischen Terrors angeht, ist alles wie immer: Diejenigen, die derartige Vermutungen äußerten, weil die Hinweise immer klarer wurden, mussten sich lange beschimpfen lassen. Wer davor warnte, sich mit Erdogan auf den unseligen Flüchtlingspakt einzulassen, stand einsam in der Ecke. Ebenso war es im Vorfeld der Einführung der europäischen Einheitswährung, die genau das Gegenteil eines völkerverbindenden Projekts ist. Wer monierte, hier gehe es weniger um die europäische Idee als vielmehr um schnöde französische Interessen, wer auf den volkswirtschaftlichen Unsinn verwies, musste sich als Anti-Europäer beschimpfen lassen. Und wer die sogenannte Energiewende in Frage stellte, anderen vorrechnete, dass das Ganze nicht aufgehen, sondern lediglich einigen Öko-Konzernen die Taschen vollmachen würde, zog sich den Zorn politischer Aktivisten und nicht selten eines Teils seines Bekanntenkreises zu. Am Ende hatten die Mahner immer recht. Wie auch die Kritiker der Merkelschen Willkommensparty, die vor vielem gewarnt hatten, das uns heute Sorge bereitet. Sie alle wurden diffamiert, ausgegrenzt und von der Politik beleidigt, weil sie sagten, was nicht gesagt werden soll. Wer geltendes Recht einfordert, wer für die Demokratie eintritt, wer eine funktionierende Gesellschaft verteidigt, der gilt heute als verrückt. Was für ein Wahnsinn!

20160823-L4607

Was die CDU mit der Amadeu Antonio Stiftung verbindet

http://www.achgut.com/artikel/was_die_cdu_mit_der_amadeu_antonio_stiftung_verbindet

Der mit Steuergeldern vom Bundesfamilienministerium geförderte Internetpranger der Amadeu Antonio Stiftung über andersdenkende Personen und Organisationen (siehe hier) ist derzeit - vermutlich vorübergehend - offline. „Eine Überarbeitung des Wikis ‚Neue Rechte‘ wird derzeit überprüft“, heißt es lediglich. Grund sind wohl Beschwerden der CDU, die darin genannt ist. Wie groß die Nervosität ist, verrät diese Stellungnahme der Stiftung zu einem Beitrag in der FAZ. Gestört hat die CDU offenbar nicht die Existenz eines solchen Prangers, sondern der Umstand, daß man sich erdreistet hat, auch die CDU darin aufzuführen. Mehrere Monate hat es gedauert, bis die CDU dies überhaupt gemerkt hat, was ein überaus bezeichnendes Licht auf diese Partei wirft. Daß die CDU selbst in diesem Pranger aufgeführt ist, mutet wie eine Ironie der Geschichte an. Denn führende Politiker der CDU sind für die Finanzierung der Stiftung im bedeutendem Maße mitverantwortlich. Und damit ist noch nicht einmal die politische Verantwortlichkeit im Rahmen der Regierungstätigkeit gemeint.

Drei Hauptfinanziers hat die Amadeu Antonio Stiftung, die jeweils mehr als 10 Prozent zum Gesamtjahresbudget der Stiftung beitragen.  Erster Hauptfinanzier ist das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das die Stiftung im Rahmen diverser Bundesprogramme mit Millionen-Beträgen fördert. Da ist zum zweiten die Freudenberg Stiftung GmbH in Weinheim. Eine gemeinnützige Unternehmensstiftung der Freudenberg-Gruppe, die die Amadeu Antonio Stiftung nicht nur mitfinanziert, sondern auch eng mit ihr zusammenarbeitet und sie sogar laut eigener Angabe im Jubiläumsbericht zum 20jährigen Bestehen mitgegründet hat. Die Amadeu Antonio Stiftung also sozusagen ein Kind der Freudenberg Stiftung.

Die beiden Stiftungen sind personell vielfältig verflochten. Die Geschäftsführerin der Freudenberg Stiftung Pia Gerber ist zugleich stellvertretende Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung und die beiden Kuratoriumsmitglieder der Freudenberg Stiftung Petra Lidschreiber (RBB) und Christian Petry sind zugleich Stiftungsratsmitglieder der Amadeu Antonio Stiftung.  Sieht man sich dann die Gesellschafterliste der Freudenberg Stiftung an, so stellt man überrascht fest (oder ist es vielleicht gar nicht so überraschend bei dieser Partei der Beliebigkeit?), daß dort führende CDU-Politiker genannt sind. Zu den Gesellschaftern gehören unter anderen die frühere Oberbürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth und der frühere Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg Peter Frankenberg. Beide von der CDU und zusammen mit 40 Prozent am Stammkapital beteiligt.

Und im Kuratorium der Freudenberg Stiftung sitzt dann auch noch unter anderen Susanne Biedenkopf-Kürten, Leiterin der ZDF-Hauptredaktion Wirtschaft, Recht, Soziales u. Umwelt und zugleich Tochter des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß frühere Gesellschafter der Freudenberg Stiftung waren: die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach und der frühere Justizminister Brandenburgs Hans-Otto Bräutigam.

Daß auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ein Unterstützer der Amadeu Antonio Stiftung ist, kann jeder auf der Internetseite der Stiftung nachlesen. Und auch Angela Merkel (CDU) übernimmt schon mal selbst die Schirmherrschaft bei Projekten der Amadeu Antonio Stiftung wie zum Beispiel bei dem Youtube-Schülerwettbewerb „361 Grad Toleranz“.

Mit der Freudenberg Stiftung eng verbunden ist wiederum die Robert-Bosch Stiftung. Beide haben zusammen zum Beispiel die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung aufgebaut.  Auch die Robert Bosch Stiftung unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung. Zusammen mit Google Deutschland und dem Bundesfamilienministerium förderte die Robert-Bosch-Stiftung im Rahmen des Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ zum Beispiel eine Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung über Neonazi-Kampagnen in sozialen Netzwerken.

Natürlich gibt es mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes von Baden-Württemberg Eberhard Stilz mindestens auch ein CDU-Mitglied als Gesellschafter und Kuratoriumsmitglied der Robert Bosch Stiftung.

Doch die Robert Bosch Stiftung ist nur einer von vielen Sponsoren, nicht aber der dritte Hauptfinanzier der Amadeu Antonio Stiftung. Das ist nämlich die 2006 gegründete Dreilinden Gesellschaft für gemeinnütziges Privatkapital mbH. Hinter der Dreilinden GmbH steht Elisabeth (Ise) Bosch, die deren Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin ist. Frau Bosch wird auf der Internetseite der Amadeu Antonio Stiftung auch als Unterstützer aufgeführt. Frau Bosch ist die Enkelin von Robert Bosch, einem der wohl bekanntesten deutschen Erfinder und Großindustriellen. Er machte aus einer kleinen Werkstatt für Feinmechanik und Elektronik einen weltweit operierenden Industriekonzern. Seine Enkelin hat nach dem Tod ihres Vaters viele Millionen aus dem Nachlaß des Großvaters geerbt. Etwa 40 Millionen Euro von diesem Erbe legte sie in die Dreilinden GmbH ein.

Anmerkung für Historiker und Psychologen: Warum Frau Bosch ausgerechnet den Namen des an Berlin angrenzenden Ortsteils Dreilinden für ihre gemeinnützige Firma wählte, obwohl diese in Hamburg ihren Sitz hat, ist unbekannt. Interessant ist die Namenswahl deshalb, weil sie an die 100 prozentige Bosch-Tochtergesellschaft Dreilinden Maschinenbau GmbH erinnert, ein von 1935-1945 existierendes Rüstungsunternehmen, das ein Zwangsarbeiterlager betrieb. Zumindest sei die Frage erlaubt, ob Frau Boschs Geld nicht besser für die Zwangsarbeiter verwendet worden wäre.

Wie dem auch sei: Frau Bosch ist überdies Mitglied des Investment Komitees der GLS Gemeinschaftsbank in Bochum. Bei dieser Bank hat die Amadeu-Antonio-Stiftung ihr Konto. Und natürlich hat diese GLS Bank auch eine Stiftung – die GLS Bank Stiftung. Verwaltet wird die GLS Bank Stiftung von der GLS Treuhand. Ausweislich der Jahresberichte der GLS Treuhand ist einer der Zuwendungsempfänger, der seit mindestens 2008 in jedem Jahr bedacht wurde (Höhe wird nicht genannt), die Amadeu Antonio Stiftung. Und so ist dann schließlich alles wieder schiedlich-friedlich vereint: Politik, Kapital und Ideologie...

20160823-L4606

22 Kinder unter Opfern des Anschlags auf Hochzeit in der Türkei

http://de.reuters.com/article/anschlag-opfer-idDEKCN10W0DB

Unter den Opfern des Bombenanschlags auf eine kurdische Hochzeitsfeier im Südosten der Türkei am Wochenende sind offiziellen Angaben zufolge mindestens 22 Kinder. Ein Regierungssprecher teilte am Montag mit, 22 der 51 getöteten Menschen seien jünger als 14 Jahre gewesen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in einer Stellungnahme am Sonntag die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) für den schwersten Anschlag in diesem Jahr in der Türkei verantwortlich gemacht. Augenzeugen hatten berichtet, dass die Bombe mitten unter den Gästen des Brautpaars in der Stadt Gaziantep hochgegangen sei. Der Selbstmordattentäter war Erdogan zufolge zwischen 12 und 14 Jahre alt. Nach Angaben der pro-kurdischen Partei HDP war es die Hochzeit eines ihrer Mitglieder. Der IS hat in der Vergangenheit wiederholt Angriffe auf kurdische Versammlungen in der Türkei verübt. Im benachbarten Syrien kämpfen kurdische Milizen gegen...

20160823-L4605

Hier nehmen Polizisten einem Jungen den Sprengstoffgürtel ab

http://www.focus.de/politik/videos/12-oder-13-jahre-alt-hier-nehmen-polizisten-einem-jungen-den-sprengstoffguertel-ab_id_5848011.html

Am Sonntag haben Sicherheitskräfte einen Jungen in der irakischen Stadt Kirkuk festgenommen, er trug einen Sprengstoffgürtel. Am Samstagabend starben bei einem Anschlag im türkischen Gaziantep mindestens 51 Menschen. Der Attentäter soll ebenfalls ein Kind gewesen sein. Im irakischen Kirkuk hat die Polizei am Sonntag einen Jungen mit einem Sprengstoffgürtel festgenommen. Am Samstagabend starben bei einem Anschlag auf einer kurdischen Hochzeit im türkischen Gaziantep mindestens 51 Menschen, 69 weitere wurden verletzt. Ein Kind zwischen 12 und 14 Jahren soll für den Selbstmordanschlag benutzt worden sein. Erste Hinweise deuteten darauf hin, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Drahtzieher des Anschlags war...

20160823-L4604

Schweden: Muslimische Ministerin tritt zurück –

Grund: 0,2 Promille Alkohol am Steuer

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schweden-muslimische-ministerin-29-tritt-zurueck-grund-02-promille-alkohol-am-steuer-a1925022.html

Die jüngste Ministerin Schwedens wurde nach einem Abendessen in Kopenhagen auf der Brücke zwischen Dänemark und Schweden gestoppt. Ein Alkoholtest ergab 0,2 Promille, was der schwedischen Promillegrenze entspricht.

Die mit ihrer Familie im Alter von fünf Jahren aus Bosnien nach Schweden geflüchtete Hadzialic wurde vor zwei Jahren die jüngste und erste muslimische Ministerin Schwedens...

20160823-L4603

Felix Baumgartner nennt Angela Merkel „moralisch schizophren“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkelgohome-felix-baumgartner-nennt-angela-merkel-moralisch-schizophren-a1925075.html

In einem Facebook-Post kritisiert der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner die deutsche Kanzlerin aufs Schärfste. Unter den Hashtags #merkelgohome und #politischkorrektneindanke schreibt Baumgartner, dass Angela Merkel versuche ihre "ihre fatale Flüchtlingspolitik zu kaschieren" und sie "moralisch mehr als schizophren" sei. Politikerin ist sie absolut keine), die glaubt, dass ein wahnsinnig gewordener Machthaber wie Recep Erdogan ein ernstzunehmender Partner in der Flüchtlingsfrage sei, glaubt wahrscheinlich auch das Zitronenfalter- Zitronen falten!“, schreibt der Basejumper. Merkel verhänge Sanktionen über Russland für die Annexion der Krim, aber mit Erdogan würde sie zusammenarbeiten. Dabei ginge es nur darum, „ihre fatale Flüchtlingspolitik zu kaschieren“ und dies sei „moralisch mehr als schizophren“. Baumgartner verurteilt auch die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA. „Frau Merkel hat sich die letzten Jahre so ziemlich in jede Propaganda-Dummheit der amerikanischen Regierung hinein leiten lassen und macht das was Washington DC vorschreibt-TTIP inklusive!!“, so der Sportler auf Facebook...

20160823-L4602

Niqab Verbot im Unterricht Mit Stahlhelm in die Schule?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/niqab-verbot-im-unterricht-mit-stahlhelm-in-die-schule-14401028.html

Die Kommunikation mit Verschleierten ist auch in der Schule nicht möglich. Würde der Staat weltanschauliche Gebote ungeprüft erlauben, schaffte er sich ab. Es fällt nicht besonders schwer, zu begründen, warum Schülerinnen im Unterricht den Schleier lüften müssen. Schulen, auch Abendschulen, könnten schlicht ihren Auftrag nicht erfüllen, wenn sie nicht wüssten, wer da eigentlich genau am Unterricht teilnimmt. Auch die Identifizierung durch eine weibliche Angestellte änderte nichts daran, dass echte Kommunikation im Klassenraum mit Vollverschleierten nicht möglich ist...

20160823-L4601

IS macht Kinder zu Attentätern

Sprengstoff steckt unter dem Messi-Trikot

http://www.handelsblatt.com/politik/international/is-macht-kinder-zu-attentaetern-sprengstoff-steckt-unter-dem-messi-trikot/14440086.html

Sicherheitskräfte im irakischen Kirkuk können den Jungen von seinem Bombengürtel befreien. Schulen trichtern den Kleinsten Hass ein, Jugendliche werden vor laufender Kamera zum Mord gezwungen: Der IS missbraucht immer mehr Kinder für seinen Terror. Im Irak brach der Attentäter kurz vor der Tat in Tränen aus. mehr…

Kairo - Die irakische Stadt Kirkuk erlebte am Sonntagabend dramatische Momente. Der schlaksige Halbwüchsige im Trikot des Barcelona-Stars Lionel Messi fiel kurdischen Polizisten auf, weil er bei der Kontrolle plötzlich anfing zu schluchzen. Unter seinem T-Shirt steckte ein weißer Sprengstoffgürtel.

Zwei Uniformierte hielten den Jungen sofort an seinen Armen fest und holten Peschmerga-Spezialisten zu Hilfe. Die schnitten mit einer Zange Kabel und Halterungen durch. Als der Gürtel zu Boden fiel, zerrten die Männer den Jungen schnell weg von dem Mordinstrument, während Schaulustige und Ladenbesitzer erleichtert applaudierten. Mit verstörtem Blick starrte der Teenager in die Nacht, sein Barcelona-Shirt mit der gelben Nummer 10 lag zerrissen auf dem Asphalt. Dann schoben ihn die Beamten in einen Polizeiwagen, wo der Kleine mit bloßem Oberkörper erneut anfing zu weinen, und fuhren davon.

Bislang hüllen sich die kurdischen Behörden in Schweigen über die Hintergründe des verhinderten Attentates, wer den Jungen präpariert und geschickt hat und wo genau er sich in die Luft sprengen sollte. Anwohner vermuten, dass er die Bombe während des Abendgebetes in einer nahe gelegenen schiitischen Moschee zünden wollte. Und vieles deutet darauf hin, dass auch in Kirkuk – wie tags zuvor bei der Explosion inmitten einer Hochzeitsgesellschaft im türkischen Gaziantep - der „Islamische Staat“ dahinter steckt...

20160823-L4600

Verhandlungen mit Ditib zum Islamunterricht müssen beendet werden

http://hpd.de/artikel/verhandlungen-ditib-zum-islamunterricht-beenden-13413

Rainer Ponitka, Sprecher der AG Schule des IBKA, sagte dazu: "Die Bundesländer haben beträchtliche Anstrengungen zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts unternommen. Über die Ditib erhält der türkische Ministerpräsident - der der Menschenrechte und Pressefreiheit mit Füßen tritt - ein Mitbestimmungsrecht über die Unterrichtsinhalte in deutschen Klassenzimmern. Dies steht exemplarisch für eine grundsätzlich verfehlte Bildungspolitik zu Religions- und Weltanschauungsfragen." Der Ditib ist zwar der größte islamische Verband in Deutschland mit rund 900 angeschlossenen Moscheen. Aber er maßt sich an, für die Gesamtheit der 4 Millionen Muslime in Deutschland zu sprechen obwohl nur ein geringer Teil dieser Mitglied der Gemeinden sind. Rein formal ist der Ditib ein unabhängiger Verein. Er steht allerdings unter dem Einfluss der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Imame in den Ditib-Moscheen kommen zum überwiegenden Teil aus der Türkei, wo sie ausgebildet wurden...

20160823-L4599

Die Staatsanwaltschaft bestätigt: Deutschland schafft sich ab

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/die-staatsanwaltschaft-bestaetigt-deutschland-schafft-sich-ab/

Vor über einem Jahr stellte Tichys Einblick fest: Die Bundesregierung hat die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft. Nun liegt die offizielle Bestätigung vor – in einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. ...Fazit: Maas hat den bundesdeutschen Rechtsstaat nicht erst mit der Mind-Police zu einem Gesinnungsstaat gemacht. Der Verfassungsminister hat seinen Amtseid außer Acht gelassen und die in Artikel 24 des Grundgesetzes festgeschriebene Bindung an die „Grundsätze des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates“ ausgehebelt. Die Bundesrepublik Deutschland ist vom verfassungsmäßigen Rechtsstaat zum weltanschaulichen Gesinnungsstaat mutiert...

20160822-L4598

Meridian: Werden Anschläge auf den Wasserverbund befürchtet?

F.A.S.exklusiv - So will die Bundesregierung im Kriegsfall reagieren

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-s-exklusiv-so-will-die-bundesregierung-im-kriegsfall-reagieren-14398973.html

Die Bundesregierung will die Bevölkerung wieder zur Vorratshaltung animieren, damit sie sich im Falle schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, heißt es in der „Konzeption zivile Verteidigung“, die das Kabinett am Mittwoch beschließen soll. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf den Text, der vom Bundesinnenministerium erarbeitet worden ist und der Zeitung vorlag. Die Bundesregierung dringt auch auf einen angemessenen Vorrat an Trinkwasser. „Die Bevölkerung soll durch geeignete Maßnahmen angehalten werden, zur Eigen-/Erstversorgung bis zur Installation staatlicher Einzelmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorzuhalten“, heißt es in dem Konzept weiter...

20160822-L4597

Der Plan von George Soros gehackt:

Seine organisierte Flüchtlings-“Krise” basiert auf Bestechung und Täuschung

http://noch.info/2016/08/der-plan-von-george-soros-gehackt-seine-organisierte-fluechtlings-krise-basiert-auf-bestechung-und-taeuschung/

Geld regiert die Welt. Niemand weiß das besser als Rothschild-Agent George Soros. Durch seinen “Open Society Fonds” und hier (Urheber  des Arabischen Frühlings, der ukrainischen Revolution und der Weißen Revolution in Russland, die Putin als erschreckend sieht)  hat er die Welt in gehorsame, unterwürfige Staaten mit Zugehörigkeit zur  Zentralbank der Zentralbanken seines Meisters, der BIZ, sowie weiteren Konzern-Dieben – und die “Schurkenstaaten”, die nicht  für die Plünderungen durch Soros’ Meister offen sind, eingeteilt. Diese “geschlossenen” Gesellschaften sind dazu verurteilt, von Rothschilds Militär angegriffen und geöffnet zu werden: Den USA und ihrer NATO. D. h wenn das Land zu groß ist – wie Deutschland, das Rothschild seine Fiskal-EU-Union verweigerte...

 

Weitere Hinweise

20160822-L4596

Österreich alarmiert

Italien vor Asyl- Kollaps: Neuer Grenzsturm droht!

http://www.krone.at/oesterreich/italien-vor-asyl-kollaps-neuer-grenzsturm-droht-oesterreich-alarmiert-story-525834

Jede Woche stranden Tausende weitere Migranten aus Afrika in Italien, das Verteilungssystem der Regierung in Rom ist total überlastet. "Falls die Schweiz weiter konsequent ihre Grenzen sichert und die Lage in Italien eskaliert, drohen uns neue Asylwellen", befürchtet Österreichs Regierung - die Vorbereitungen für Sperrzäune am Brenner sind abgeschlossen.

...Zehntausende Afrikaner wollen nach Deutschland. Dass die Zehntausenden Afrikaner, die alle aufgrund von Angela Merkels unverändert fortgesetzter Asylpolitik nach Deutschland wollen, nun aber in Norditalien an der Grenze zur Schweiz festsitzen, verschärft noch weiter die Situation: In Como wuchert ein illegales Flüchtlingslager, in Mailand kam es zu ersten Unruhen.

"Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in Italien alle Dämme brechen und Tausende Afrikaner eine Ausweichroute Richtung Deutschland nehmen wollen - über den Brenner, nach Tirol", ist Österreichs Regierung in Alarmbereitschaft und hofft darauf, dass Italiens Regierung die Lage...

20160822-L4595

Wie der "Islamische Staat" im Westen wirkt - Von Dr. Daniela Pisoiu

Die Dschihad-Subkultur im Westen

http://hpd.de/artikel/dschihad-subkultur-im-westen-13431

Daniela Pisoiu sieht in der "IS-Generation" eine politische Subkultur als Widerstand gegen den politischen Mainstream. Tiefe religiöse oder ideologische Kenntnisse scheinen zweitrangig zu sein. Die Priorität liegt auf sofortigem Handeln.

Der junge, aber schnellwachsende Bereich der Terrorismusstudien wurde durch mehrere Ereignisse gekennzeichnet, die zu neuen theoretischen und konzeptionellen Entwicklungen und Schwerpunksetzungen geführt haben. Nach 9/11 hat sich die Erforschung des islamistischen Terrorismus deutlicher profiliert; die Anschläge in Madrid (11. März 2004) und London (7. Juli 2005) haben dem Westen die Problematik des "hausgemachten" Terrorismus und der "Radikalisierung" vor Augen geführt...

20160822-L4594

Aufgedeckt: Thüringer Verfassungsschutz im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung

https://deutsch.rt.com/inland/39928-aufgedeckt-thuringer-verfassungsschutzes-im-stiftungsrat/

Das Presseecho, das der Amadeu Antonio Stiftung derzeit entgegenschlägt, ist alles andere als positiv. Während die Organisation, die im Auftrag der Bundesregierung gegen Hasskommentare im Internet vorgehen soll, rechte Gruppen für die Kritik am eigenen Gebaren verantwortlich macht, kam nun heraus: Im Stiftungsrat sitzt unter anderem Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Auch Aktivisten, die an einer Aufklärung der NSU-Morde arbeiten, kritisieren die Verstrickungen. Ausgerechnet jene Stiftung, die von Justizminister Heiko Maas eingesetzt wurde, um gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen, ist derzeit selbst die wohl mit am meist gehasste Organisation in Deutschland. Die Rede ist von der Amadeu Antonio Stiftung. Die Gründe für die Ablehnung, die dem Verein entgegen schlägt sind vielfältiger Natur. Wie keine zweite Gruppierung steht die Amadeu Antonio Stiftung sinnbildlich für Doppelmoral, Bevormundung und den übermäßigen Einsatz der Moralkeule. Fehlerhaft sind immer nur die anderen, man selbst nie...

Weitere Pressehinweise: https://www.google.de/search

20160822-L4593

Flüchtlinge: Heimlich durch die Schweiz nach Deutschland

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/fluechtlinge-deutschland-schweiz-bundespolizei-grenze

Die Schweiz könnte nach Einschätzung der Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag zum neuen Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland werden. Die Zahl von Migranten, die versuchten, auf diesem Wege illegal in die Bundesrepublik einzureisen, sei stark gestiegen, berichtet die Zeitung. Sie verweist auf Angaben der Bundespolizei, wonach seit Jahresbeginn 3.385 Personen illegal aus der Schweiz nach Deutschland gelangt seien – dies seien 40 Prozent mehr als 2015...

Weitere Pressehinweise:

http://www.epochtimes.de/politik/welt/immer-mehr-fluechtlinge-an-deutschlands-grenze-zur-schweiz-a1352228.html

http://www.mt.de/weltnews/politik/nachrichten_aktuell/20892316_Immer-mehr-Fluechtlinge-an-Deutschlands-Grenze-zur-Schweiz.html

http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-ueber-die-schweiz-so-reisen-fluechtlinge-jetzt-nacht- deutschland-ein_id_5845821.html

http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/illegale-einreisen-von-migranten-ploetzlich-steht-die-schweiz-in-der-kritik-ld.112089

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Immer-mehr-Fluechtlinge-reisen-illegal-ueber-die-Schweiz-nach-Deutschland-id38853357.html

20160822-L4592

Meridian: Angst der Groko vor der verratenen, geknebelten, eigenen Nation??

Bundeswehr trainiert erstmals den Einsatz im Innern

https://www.berlinjournal.biz/einsatz-der-bundeswehr-im-inneren/

Die Pläne der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden konkret. Laut dem Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU) könnten die ersten Übungen der Bundeswehr zur Terrorabwehr bereits im November stattfinden könnten.

„Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben. Dann können bereits im November Stabsübungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern stattfinden“, sagte er der Rheinischen Post. An dem erwähnten 31. August treffen sich Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einigen Innenministern der Länder und mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker.

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Innern für den Fall von terroristischen Großlagen üben. Im Ernstfall solle die Kommunikation und Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei reibungslos funktionieren. Die Bundesländer entscheiden aber selbst darüber, ob sie solche Übungen bei sich zulassen...

20160822-L4591

Griechenland kündigt rechtliche Schritte zur Eintreibung deutscher Kriegsschulden an

https://deutsch.rt.com/europa/40065-griechenland-fordert-weiter-kriegsschulden-von/

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat angekündigt, die Kriegsschulden notfalls auch juristisch einzufordern, die Deutschland gegenüber Griechenland hat. Dabei geht es um eine illegale Zwangsanleihe, die Griechenland dem Deutschen Reich einräumen musste, aber auch um Reparationen für Verbrechen der Nazis. Die Angelegenheit ist seit Jahrzehnten umstritten. RT diskutiert mit Marina Prentoulis von der griechischen Regierungspartei Syriza und mit dem deutschen Ökonomen Eike Hamer...

20160822-L4590

Gewalt im Namen der Ehre und Zwangsverheiratung

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre

Bei Gewalt im Namen der Ehre handelt es sich um Gewalt, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre angewendet wird. Die Gewalt fängt an bei psychischem Druck und reicht von emotionaler Erpressung über körperliche und sexualisierte Gewalt bis hin zu Zwangsverheiratungen oder so genannten Ehrenmorden. Im Jahr 2011 wurde eine Studie – unter der Mitarbeit von TERRE DES FEMMES – zum Thema „Zwangsverheiratung in Deutschland“ (PDF-Datei) veröffentlicht. Dabei wurde deutlich, dass in Deutschland im Jahre 2008 3.443 Mädchen und Frauen von einer Zwangsverheiratung betroffen oder bedroht waren. In der ebenfalls 2011 herausgegebenen Studie zum Thema „Ehrenmorde in Deutschland 1996-2005“ (PDF-Datei) wurden 78 Fälle untersucht. Diese Untersuchungen ergaben, dass es 12 "Ehren"-Morde pro Jahr in Deutschland gibt, die von der Justiz erfasst wurden...

20160822-L4588

"Unglaubliche Aktivitäten":

Beunruhigung über türkische Geheimdienstpraktiken in BRD

http://www.focus.de/politik/deutschland/parlamentarisches-kontrollgremium-fordert-auskunft-unglaubliche-aktivitaeten-unbehagen-ueber-tuerkische-geheimdienstpraktiken-in-brd_id_5845516.html

Der türkische Geheimdienst MIT ist in Deutschland überaus aktiv - und will nun die Unterstützung des BND in seinem Kampf gegen Gülen-Anhänger in Deutschland. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist beunruhigt. Es fordert deshalb Auskunft über die Praktiken des türkischen Geheimdiensts MIT in Deutschland. Das Mitglied des Gremiums zur Geheimdienstkontrolle, Hans-Christian Ströbele (Grüne), will das Thema nach den Sommerferien auf die Tagesordnung des PKGr setzen. Es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT, erklärte er in der „Welt am Sonntag“. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei müssten ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. „Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden.“ PKGr-Chef Clemens Binninger (CDU) kündigte in der Zeitung an, dass sich das Kontrollgremium nach den Ferien mit der bilateralen Zusammenarbeit der Dienste befassen werde...

20160822-L4587

Geplante Sicherheitsmaßnahmen werden alle Bürger spüren

http://de.reuters.com/article/deutschland-sicherheit-technik-idDEKCN10W0DH

Die geplante Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen nach den extremistischen Anschlägen der vergangenen Wochen werden für jeden Bürger spürbar sein. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere plädierte am Sonntag für weitreichende Neuerungen wie ein Rucksackverbot bei Veranstaltungen und einen stärkeren Einsatz von technischen Mitteln wie Gesichtserkennungssoftware. Während die von der Union losgetretene Debatte um ein Burka-Verbot weiterging, löste die rechtspopulistische AfD mit der Forderung nach einem Selbstverteidigungsrecht mit Waffengewalt parteiübergreifend massive Kritik aus...

20160822-L4586

Nach Tod von 71 Flüchtlingen in Lkw

Schlepper belastet Komplizen schwer

https://www.tagesschau.de/ausland/tod-im-lkw-141.html

Als Polizisten vor einem Jahr auf der Autobahn nahe Wien einen abgestellten Lkw öffneten, entdeckten sie 71 Leichen. Ermittlungen ergaben, dass die mutmaßlichen Täter einem Schleusernetz angehörten. Im Interview mit NDR, WDR und SZ belastet ein Bandenmitglied seine Komplizen schwer. Ein Lastwagen mit einem Werbeaufdruck für Hühnchen steht auf einer Autobahn. Drum herum stehen Ermittler in weißen Ganzkörperanzügen, die Spuren sichern - die Bilder des Todes-Lkw von der A4 bei Wien gingen vor rund einem Jahr um die Welt. Im Inneren des Lastwagens lagen die Körper von 71 toten Männern, Frauen und Kindern. Sie waren bei dem Versuch erstickt, in ein besseres Leben zu flüchten. Die Schleuser hatten den Laster einfach zurückgelassen...

20160822-L4585

US-Wahlkampf - Verzerrte Berichterstattung über Donald Trump

http://ef-magazin.de/2016/08/18/9659-us-wahlkampf-verzerrte-berichterstattung-ueber-donald-trump

Wenn Medien Parteipropaganda zur Nachricht machen. Wann wird Parteipropaganda zur Nachricht? Und dürfen Medien Sprachregelungen politischer Parteien als Fakten übernehmen, auch wenn es sich „nur“ um ausländische Parteien handelt und eventueller Schaden im Inland relativ gering ist? Die dritte Gewalt im Staat muss sich angesichts der Berichterstattung über den amerikanischen Wahlkampf diese unangenehmen Fragen stellen. Niemand...

20160822-L4584

Rodrigo Duterte: Philippinen drohen mit Austritt aus Vereinten Nationen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/rodrigo-duterte-philippinen-un-austritt

Nach wiederholter Kritik der Vereinten Nationen an den von ihm propagierten außergerichtlichen Tötungen hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte mit dem UN-Austritt seines Landes gedroht. "Vielleicht müssen wir einfach beschließen, uns von den Vereinten Nationen zu trennen", sagte er am Sonntag in seiner Heimatstadt Davao. An die UN gerichtet sagte er: "Wenn du so respektlos bist, Hurensohn, dann werde ich dich einfach verlassen." Zudem erhob der Präsident schwere Vorwürfe: "Wenn ihr etwas Schlechtes über mich sagen könnt, kann ich zehn Dinge (gegen euch) dagegenhalten." Die Vereinten Nationen hätten ihre Ziele bei der Bekämpfung von Hunger und Terrorismus und der Gewalt in Syrien und im Irak verfehlt, kritisierte er. Sie hätten nichts für die Philippinen getan. Dabei überging er UN-Programme zur Verringerung der Armut sowie Hilfsaktionen nach tropischen Wirbelstürmen und anderen Naturkatastrophen. Duterte deutete auch die Gründung einer anderen internationalen Organisation an, zu der er China und afrikanische Länder einladen werde...

20160822-L4583

Zivilverteidigungskonzept

Wasser, Essen, Bares: Regierung fordert Bürger auf, Vorräte für Notfall anzulegen

http://www.focus.de/politik/videos/zivilverteidigungskonzept-regierung-empfiehlt-vorraete-fuer-den-notfall-anzulegen_id_5845056.html

Zum ersten Mal seit dem Mauerfall unternimmt die Bundesregierung wieder einen Vorstoß in Sachen Zivilverteidigung. Sie fordert ihre Bürger auf, Vorräte für den Katastrophenfall anzulegen: Trinkwasser, Lebensmittel, Energie, Bargeld - um sich auf eine "nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten...

20160822-L4582

Offenbar neuer Zivilschutzplan der Regierung

Hamstern für den Katastrophenfall

https://www.tagesschau.de/inland/zivilschutz-101.html

Um auf einen Ernstfall besser vorbereitet zu sein, will die Bundesregierung offenbar nach langer Zeit die Richtlinien zum Zivilschutz aktualisieren. Einem Medienbericht zufolge sollen die Bürger wieder Vorräte anlegen - und zwar für einen Zeitraum von zehn Tagen.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Zeitungsbericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten animieren, damit sie sich im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. "Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle...

20160822-L4581

Anschlag in Gaziantep: Attentäter war offenbar noch ein Kind

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/reaktionen-anschlag-gaziantep-wladimir-putin-frank-walter-steinmeier

Ein Kind zwischen 12 und 14 Jahren soll den blutigen Anschlag von Gaziantep verübt haben. Die verheerende Explosion riss inmitten einer kurdischen Hochzeitsfeier in der südosttürkischen Stadt mindestens 51 Menschen mit in den Tod, 69 weitere wurden verletzt. Dabei blieb am Sonntag zunächst unklar, ob sich das Kind selbst in die Luft gesprengt hat oder ob der Sprengsatz per Fernzünder ausgelöst worden war. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, es könne sich um einen "Selbstmordattentäter" gehandelt haben, der sich in die Luft gesprengt habe oder "gesprengt wurde". Erste Hinweise deuteten darauf hin, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Drahtzieher des Anschlags war. Der Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, sagte, das Ziel seien Kurden und der Bräutigam, ein HDP-Mitglied, gewesen. Nach Medienberichten überlebten Braut und Bräutigam verletzt. Unter den Toten seien viele Kinder. Im Beybahce-Viertel der Millionenstadt wohnen viele aus den Südostprovinzen zugezogene Kurden...

20160822-L4580

Türkischer Geheimdienst: Ein Netz von 6.000 Informanten

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/tuerkischer-geheimdienst-tuerkei-deutschland-spitzel-mit

Über 6.000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MIT sind einem Medienbericht zufolge in Deutschland tätig. Die Spitzel sollen den MIT mit Informationen über die türkische Gemeinde versorgen, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Sicherheitspolitiker. "Die Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts MIT wurden in Deutschland immer geduldet. Hier geht es längst nicht mehr um nachrichtendienstliche Aufklärung, sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression", sagte der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom der Welt am Sonntag. Laut einem Bericht des Spiegels habe der MIT außerdem den deutschen Geheimdienst BND aufgefordert, auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einzuwirken, um Anhänger des Geistlichen Fethullah Guelen auszuliefern...

20160822-L4579

Türkei Mehr als 20 Tote bei Anschlag auf Hochzeitsfeier in Gaziantep

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-mehr-als-20-tote-bei-anschlag-auf-hochzeitsfeier-in-gaziantep-14398669.html

Bei dem Anschlag auf eine Hochzeitsfeier im Südosten der Türkei sind nach jüngsten Angaben der Behörden mindestens 22 Menschen getötet worden. 94 weitere Gäste seien bei dem Bombenattentat am Samstagabend in der Provinzhauptstadt Gaziantep verletzt worden, sagte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Ali Yerlikaya, dem TV-Sender CNN Türk. Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek verurteilte den Gewaltakt und bezeichnete ihn als mutmaßlichen Selbstmordanschlag. Auch der Sender NTV berichtete, die Attacke gehe vermutlich auf das Konto eines Selbstmordattentäters. Der Abgeordnete Mehmet Erdogan von der Regierungspartei AKP vermutete die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) oder die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hinter dem Anschlag. Die Provinzhauptstadt Gaziantep liegt unweit der syrischen Grenze...

20160822-L4578

Merkels nächtes Opfer: Der Berliner Kandidat Henkel

http://www.achgut.com/artikel/angela_merkels_naechtes_opfer_der_berliner_cdu-spitzenkandidat_henkel

Die Volksparteien fürchten bei den Landtagswahlen im September schwere Stimmenverluste. Umfragen sagen SPD wie CDU für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Rückschläge voraus. Die Migrationspolitik der Bundesregierung ist in beiden Ländern das alles überlagernde Wahlkampfthema – und sie dürfte massiv abgestraft werden. In Berlin sehen Umfragen die CDU nur noch bei 18 Prozent und damit sogar hinter der Grünen. „Wenn es dumm läuft, dann überholt uns auch noch die AfD“, heißt es von einem Spitzenfunktionär des Berliner Landesverbandes. Aber auch ohne den AfD-Überholer wären 18 Prozent ein historisches Fanal für die CDU – etwas noch nie da Gewesenes, und ein Hauptstadtdesaster mit internationaler Sichtbarkeit...

20160822-L4577

"Zur Abschreckung gegen China" –

USA verlegen strategische Langstreckenbomber in den Pazifik

https://deutsch.rt.com/asien/40058-zur-abschreckung-gegen-china-usa/

Die USA haben Langstreckenbomber drei verschiedener Typen auf die Andersen Air Force Base auf Guam verlegt. Dort führen sie "strategische Manöver" durch, die zur Abschreckung gegenüber China und Nordkorea dienen sollen. Alle drei verlegten US-Bombertypen sind als Kernwaffenträger konzipiert. Über der Pazifikinsel Guam wurde, am Mittwoch, von US-Bombern drei verschiedener Typen ein strategisches Manöver geflogen. Ein Manöver dieser Art wurde zum ersten Mal über Guam und nahe den umstrittenen Gewässern des südchinesischen Meeres durchgeführt...

20160822-L4576

Multi-Kulti hat ausgedient!

Vollverschleierung: Nur „Light-Verbot“ würde Ziel verfehlen

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/ismail-tipi-multi-kulti-hat-ausgedient-weichgespueltes-light-verbot-wuerde-sein-ziel-verfehlen/

Es bewegt sich etwas in unserem Land. - Vor Jahren war ich noch ein einsamer Rufer in einem Meer von Multi-Kulti-Liebhabern und Übertoleranten. Da wurde jede Form der Kritik an salafistischen Umtrieben per se als „rechtsradikal“ und „gesellschaftsschädigend“ abgestempelt. Das Ende der Multi-Kulti-Romantik. Gerade das linke, gutverdienende Bildungsmilieu hatte es sich zum Ziel gemacht, unser Land so tolerant zu gestalten, dass wir an dieser Toleranz und Multi-Kulti-Romantik letztlich zugrunde gegangen wären. Auch jetzt noch versuchen diese Appeaser den salafistischen Extremismus, Lies-Stände, Vollverschleierung wie die Burka, die Paralleljustiz und die gesetzesfreien Räume in manchen Großstädten totzuschweigen oder als „nicht existent“ oder „nicht gefährlich“ abzutun.

Leider finden sich manche dieser Personen auch unter meinen politischen Freunden wieder. Nicht umsonst erlebt eine Partei wie die AfD einen kometenhaften Aufstieg...

20160822-L4575

Amadeu-Antonio-Stiftung - Ein Inlandsgeheimdienst in Form einer gemeinnützigen Stiftung?

http://ef-magazin.de/2016/08/16/9646-amadeu-antonio-stiftung-ein-inlandsgeheimdienst-in-form-einer-gemeinnuetzigen-stiftung

Diese fiese Idee hatten noch nicht einmal die einschlägigen Despoten. Beim Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke scheiden sich die Geister. Für die einen sitzt er mitten auf der Achse des Bösen, für die anderen ist er ein Held des Anti-Establishments. Seine mitunter pathetisch vorgetragenen Redebeiträge wirken auch auf manchen AfD-Unterstützer befremdlich. Dabei sind seine Reden oft unterhaltsamer als das aalglatte und ...

20160821-L4574

Computervirus Trojaner Cerber:

Fast jeder kann mit diesem Virus die Kontrolle übernehmen

http://www.focus.de/digital/experten/anleitung-in-zwoelf-sprachen-spur-fuehrt-nach-russland-fast-jeder-kann-mit-diesem-virus-die-kontrolle-uebernehmen_id_5829064.html

Der Virus Cerber ist die nächste Eskalationsstufe bei Ransomware. Die Hintermänner haben sogar eine strukturierte Marketing-Organisation für den Vertrieb aufgebaut. Die Spur führt nach Russland. Seit Anfang des Jahres 2016 kommt es zu einer enormen Zunahme von Angriffen mit Verschlüsselungstrojanern. Cyber-Kriminelle nehmen die Daten der Opfer als „Geisel“ und geben den Schlüssel zur Wiederherstellung erst wieder frei, nachdem ein Lösegeld bezahlt wurde. Mittlerweile sind die Attacken so alltäglich, dass sie online als Dienstleistung gehandelt werden. Wer mit Cyberverbrechen Geld verdienen will, braucht keine großen IT-Kenntnisse mehr, sondern kann den gewünschten Angriff mit einigen wenigen Klicks bestellen...

20160821-L4573

RV - Türkei Frauenmord als Mentalitätsfrage

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/gewalt-gegen-frauen-in-der-tuerkei-14162187.html

Fast jede zweite verheiratete Frau in der Türkei wird Opfer von Gewalt. Schuld daran sind vor allem traditionelle Denkmuster, gegen die auch die Politik nur halbherzig vorgeht.

...Gewalt gegen Frauen ist ein Problem auf der ganzen Welt, aber im internationalen Vergleich ist die Zahl an Gewalttaten in der Türkei besonders hoch angesichts der vielen Reformen, die in den vergangenen Jahren auch von der türkischen Frauenbewegung durchgesetzt wurden. Während nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) international jede dritte Frau Opfer physischer oder sexueller Gewalt wird, meist durch ihren Partner, hat in der Türkei fast jede zweite verheiratete Frauen physische Gewalt durch ihren Partner erfahren. Häusliche Gewalt ist ein wichtiger Scheidungsgrund in der Türkei: Drei Viertel der geschiedenen Frauen wurden in ihrer Ehe Opfer von Gewalt, wie eine Studie des türkischen Familienministeriums von 2014 feststellt.

„Besonders wenn Frauen nicht untertänig sind, werden sie zu Opfern von Gewalt“, sagt die Frauenrechtlerin und Filmemacherin Melek Özman. „Und wenn Frauen ihre Rechte nutzen wollen, wenn sie Entscheidungen über ihr eigenes Leben fällen wollen, beispielsweise, wenn sie sich scheiden lassen möchten.“ So wie die 30 Jahre alte Nil Turan, die sich scheiden lassen wollte. Sie wurde im vergangenen November von ihrem Noch-Ehemann mit einem Jagdgewehr erschossen, als sie in Begleitung von Polizisten in die gemeinsame Wohnung zurückkehrte, um einige Kleidungsstücke zu holen...

20160821-L4572

Video - Es ist das Zeichen der Muslimbrüder

Mit dieser Geste zeigt Erdogan sein wahres Gesicht

http://www.focus.de/politik/videos/vier-in-die-luft-gestreckte-finger-erdogan-zeigt-immer-wieder-geste-der-muslimbruederschaft_id_5843930.html

Erdogan hegt Sympathien für die islamistische Muslimbrüderschaft, dies beweist er immer wieder auch öffentlich. Mit einer ganz bestimmten Geste lässt der türkische Staatspräsident seiner Anhänger wissen, dass er die Ansichten der Muslimbrüderschaft vertritt. Auch am Morgen nach dem Militärputsch in der Türkei zeigte er auf diese Weise seine Solidarität mit den Muslimbrüdern...

20160821-L4571

Lateinamerika: Umgebracht, weil sie Frauen sind

http://derstandard.at/2000042949184/Frauenmorde-in-Lateinamerika-Umgebracht-weil-sie-Frauen-sind

Tausende protestieren gegen die allgegenwärtige und tödliche Gewalt gegen Frauen – und die weitverbreitete Straflosigkeit In der peruanischen Hauptstadt Lima gingen letzten Samstag über 50.000 Menschen auf die Straßen, um gegen die anhaltende Gewalt gegen Frauen und die Straflosigkeit der Täter zu protestieren. Im vergangenen Jahr registrierten die peruanischen Behörden 95 Frauenmorde, heuer sind es bereits 54 sowie 118 Mordversuche. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen, da Frauenmorde oft als Suizid oder andere Gewaltverbrechen vertuscht oder gar nicht erst angezeigt werden. - derstandard.at/2000042949184/Frauenmorde-in-Lateinamerika-Umgebracht-weil-sie-Frauen-sind

...Ein großes Problem – trotz der bestehenden Gesetze – ist die immer noch weit verbreitete Straflosigkeit. In Bolivien veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft Anfang Juli 2016 entsprechende Zahlen: Nur zwei von zehn Femizid-Prozessen enden mit einer Verurteilung. Es gibt "freundschaftliche" außergerichtliche Einigungen. Die Prozesse werden hinausgezögert. Viele Opfer kommen aus armen Familien. Ihre Angehörigen können sich die Prozesskosten nicht leisten und müssen so nach einer Zeit aufgeben...

20160821-L4570

IS-Nachwuchs - Am liebsten ahnungslos

http://www.handelsblatt.com/politik/international/is-nachwuchs-am-liebsten-ahnungslos/14017168.html

ParisAuf einem Fragebogen werden neue Rekruten aufgefordert, ihre Islamkenntnisse auf einer Skala von eins bis drei einzustufen. Wie sich herausstellt, haben die meisten von ihnen wenig Ahnung. Und das ist genau das, was sich der Islamische Staat wünscht.

Als die Terrormiliz in den Jahren 2013 und 2014 die Anheuerung von Fußsoldaten massiv vorantrieb, zielte sie nicht auf ausgeprägte Islamkenner, also Menschen, die sich in die Religion versenkt haben. Es waren Leute wie die Gruppe von Franzosen, die in ihrer Heimat mit ihrem Anwerber durch die Kneipen zogen; der kürzlich konvertierte Europäer, der sich jetzt zögernd als schwul beschreibt; und zwei Briten, die zur Vorbereitung auf den Dschihad...

Meridian: Logisch - wer dem Verein beitritt muss bei der Dummy-Olympiade Gold gemacht haben.

20160821-L4569

Meridian: Inquisition wie im  House Committee on Un-American Activities?

Merkel sieht russischen Einfluss auf rechte Gruppen in EU

http://de.reuters.com/article/eu-russland-merkel-idDEKCN10U0Q8

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht enge Kontakte zwischen russischen Organisationen und rechtspopulistischen Parteien in Europa.

In einem Interview wies sie aber zugleich die Darstellung zurück, dass die AfD eine "fünfte Kolonne" des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei. "So betrachte ich das nicht, obwohl es offenbar zwischen einigen europäischen Parteien am rechten Rand und russischen Organisationen durchaus intensive Beziehungen gibt", sagte sie dem Zeitungsnetzwerk RND. Sie sehe auch nicht die Gefahr einer Destabilisierung Deutschlands durch russische Propaganda. "Deutschland ist eine kraftvolle und stabile Demokratie", sagte die CDU-Vorsitzende.

Siehe auch: HUAC oder HCUA

20160821-L4568

Flüchtlinge in Deutschland

http://www.krone.at/oesterreich/ein-euro-jobs-verweigert-wir-sind-merkels-gaeste-fluechtlinge-in-d-story-525675

Die Pläne von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Tausenden Flüchtlinge in Österreich zu gemeinnützigen Ein- Euro- Jobs zu verpflichten , sorgen ordentlich für Gesprächsstoff. In einer kleinen Gemeinde in Deutschland wurde diese Idee schon vor längerer Zeit in die Tat umgesetzt, doch nach nur einer Woche verweigerten die Flüchtlinge sämtliche Tätigkeiten. Begründet damit, dass sie als Gäste von Angela Merkel hier seien!

...Flüchtlinge forderten 8,50 statt 1,05 Euro an Stundenlohn - Um die Integration zu befördern, schuf die Gemeinde gemeinnützige Jobs für männliche erwachsene Flüchtlinge, "um ihnen möglichst schnell eine Beschäftigung zu verschaffen, Langeweile entgegenzuwirken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen". Honoriert wurden die 20 Wochenstunden zu je 1,05 Euro. Die Bewohner wurden von Mitarbeitern des Bauhofes von der Unterkunft abgeholt und nach der Arbeit wieder retour gebracht. Eine Woche lang lief es gut, doch dann kam die Ernüchterung. Einer der Flüchtlinge argumentierte, "dass sie Gäste von Frau Merkel sind und Gäste ja nicht arbeiten müssten". Es kam zu einer Kettenreaktion, keiner der Flüchtlinge wollte dann noch arbeiten. Zur Sprache kam auch der stündliche Mindestlohn von 8,50 Euro, den man den Flüchtlingen für ihre Arbeit zahlen solle...

20160821-L4567

Erste Bundeswehr-Übungen zum Einsatz im Inneren wohl ab November

http://de.reuters.com/article/deutschland-bundeswehr-idDEKCN10V0HD

Ab November könnten erste Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren stattfinden. Das kündigte der CDU-Politiker Klaus Bouillon an, der Chef der Innenministerkonferenz ist. "Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am 31. August grünes Licht für die Übungen geben. Dann können bereits im November Stabsübungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern stattfinden", sagte Bouillon der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass in der großen Mehrheit der Länder Übungen stattfinden können. Auch bei den SPD-geführten Bundesländern sehe ich Bewegung für eine Kooperation von Polizei und Bundeswehr im Fall von **Terror und Katastrophen."

Meridian: **