Meridian – Top 20
The Australian RSL
Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."
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20180430-L10575
Farewell
Germany - Merkel forever
Dieses
Ziel will Angela Merkel bis 2025 erreicht haben
https://www.merkur.de/politik/dieses-ziel-will-angela-merkel-bis-2025-erreicht-haben-zr-9825200.html
Kanzlerin Merkel hat in ihrem aktuellen Podcast erklärt, welches politische
Ziel sie sich bis 2015 gesetzt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das
Ziel bekräftigt, bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen. "Im
Augenblick haben wir die beste Arbeitsmarktsituation seit der deutschen
Einheit", sagte Merkel am Samstag in ihrem neuen Podcast. Auch wenn es in
Deutschland inzwischen weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose gebe, dürfe sich
keiner auf dieser Situation ausruhen. Vollbeschäftigung bedeute nichts anderes,
als dass alle, die arbeiten möchten, auch eine Möglichkeit dazu bekommen, sagte
Merkel. Dies wolle die Bundesregierung mit einer Weiterbildungsstrategie und der
Förderung des sozialen Arbeitsmarkts erreichen. Die Weiterbildungsstrategie
solle sowohl für Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten als auch
für jene, die sich beruflich verändern wollten. Merkel kündigte an, dazu auch
mit den Arbeitgebern, den Kommunen und den Ländern zu sprechen. Die
Bundesregierung will außerdem vier Milliarden Euro in die Förderung eines
sozialen Arbeitsmarkts investieren - etwa in Form von Lohnkostenzuschüssen für
diejenigen, die sonst nicht allein in den ersten Arbeitsmarkt kommen. "Ich
verspreche mir von diesem Programm, dass wir wirklich gute Erfolge
erzielen", sagte Merkel. Die große Koalition hatte mehrfach betont, dass
sie das Ziel der Vollbeschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit rücken
will...
20180430-L10574
Der
Spiegel 18/2018 schreibt von „Einwanderern“. Nicht mehr von „Flüchtlingen“.
Die Auflagen sanken gerade wieder um weitere drei Prozent. „Spiegel, ach
Spiegel, ach Spiegel“ steht in unsichtbaren Lettern auf dem Titelblatt, wo aber
real zu lesen ist: „Gott, ach Gott, ach Gott.“ Der aktuelle Spiegel ist ein
echter Glücksfall. Jedenfalls für Medienexperten und für die Historiker von
morgen. Eine Spiegel-Ausgabe wie ein medialer Archaeopteryx, ein Missing Link für jene, die zukünftig der Frage nachgehen
wollen, woher sie eigentlich in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre kam, diese
gesellschaftsspaltende wachsende Verwirrung rund um Nation, Identität und
Massenzuwanderung. Ausgabe 18/2018 ist deshalb so spannend, weil sie diese
Verwirrung so perfekt aus sich selbst heraus spiegelt. Eine große Unsicherheit,
ein Verlust des Eigenen, wie Spitzkohl sauer vergoren an den Schreibtischen
hinter der Hamburger Glasfassade Ericusspitze 1,
dieser vom Wasser aus betrachtet so viel mickrigeren Version dieser
atemberaubenden Rem-Koolhaas-Architektur für das
Pekinger Staatsfernsehgebäude. „Spiegel, ach Spiegel, ach Spiegel.“ Das
Selbstverständnis des Magazins also auf dem Prüfstein – Wer bin ich eigentlich
und wie viele lesen mich morgen noch? – die Auflagen sanken gerade wieder um
weitere drei Prozent...
20180430-L10573
Emmanuel
Macron: Wo ist der Baum, den er mit Trump gemeinsam
pflanzte?
Großes Rätselraten um das Gastgeschenk von Macron
an Trump. Begleitet von den First Ladys hatten die Präsidenten den Baum im
Garten des Weißen Hauses gepflanzt. Dort ist nur noch ein gelber Fleck zu
sehen. Das Geschenk sollte die Verbundenheit beider Länder symbolisieren: Macron und Trump pflanzten gemeinsam eine Eiche. Doch nun
ist der Baum aus dem Garten des Weißen Hauses verschwunden. Dafür gibt es aber
wohl einen banalen Grund. Es war eine ebenso kuriose wie symbolträchtige Szene:
Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang
dieser Woche US-Präsident Donald Trump in Washington besuchte, pflanzten die
beiden eine kleine Eiche in den Garten des Weißen Hauses – ein Geschenk des
französischen Staatschefs. Die Bilder der gärtnernden Präsidenten wurden zum
Sinnbild ihrer Annäherung: Macron und Trump mit
Schaufeln in der Hand. Vor ihnen das kahle Bäumchen. Im Hintergrund ihre Frauen
Melania Trump und Brigitte Macron, deren High Heels
im Rasen versanken. Doch vier Tage später ist der Baum schon wieder aus dem
Garten des Weißen Hauses verschwunden. Fotos zeigen: Dort, wo einst die kleine
Eiche stand, ist nur noch ein gelblich-hellgrüner Fleck im Rasen zu sehen...
20180430-L10572
Ist das
gemerkelte Deutschland noch eine Demokratie?
https://philosophia-perennis.com/2018/04/27/ist-das-germerkelte-deutschland-noch-eine-demokratie/
Hallo Frau Bundeskanzlerin, ich bin blond und ich weiß, ich weiß, ich nerve
mit meinen Fragen, aber ICH bin auch genervt. Kennen Sie das, wenn ein Kind
ständig fragt: WARUM? Sie geben eine Antwort und denken, die Frage ist
abgehakt, da kommt wieder ein: WARUM? Fünf, sechsmal hintereinander, der Kopf
raucht, der Geduldsfaden ist kurz vor dem Zerreißen, ABER man möchte ja ein
Vorbild sein, beißt die Zähne zusammen und antwortet. Und man freut sich auf auf den Zeitpunkt, an dem die WARUM-Phase vorbei ist, aber
dann fangen die Probleme erst richtig an. Und schon sehnt sich nach der
Klein-Kind-warum-Zeit zurück!!! Ich wurde gerade auf das Thema DEMOKRATIE
angesprochen. Was das wäre und ob Deutschland ein demokratisches Land sei.
„NATÜRLICH“ , habe ich geantwortet und auf die Frage, welches Land nicht
demokratisch sei auf Nordkorea, China, Russland und ja auch auf die USA
verwiesen, schließlich wurde dort in die Wahl massivst
eingegriffen, in einem demokratischen Land kann so etwas nicht passieren. Nun
sollte ich mit Wissen auftrumpfen, es ging ins Detail. Na gut, Demokratie
heißt: „Herrschaft des Volkes“. Seit 1949 gilt das Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland. Durch Wahlen bestimmen wir, welche Politik gemacht
wird. Unsere Verfassung gibt den Rahmen, an den sich (auch) die Volksvertreter
zu halten haben! Entscheidungen gegen unser Grundgesetz sind rechtswidrig! Das
Grundgesetz selbst besteht aus einem Vorwort – einer Präambel – , den Grundrechten und aus Regeln, wie ein Staat aufgebaut
und organisiert sein soll. Ich zähle also erst mal die Grundrechte auf, die für
ALLE Menschen gelten: die persönliche Freiheit, Glaubens- und Meinungsfreiheit,
die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz oder die Gleichberechtigung von
Mann und Frau. Wie ich so über Meinungsfreiheit sinniere, kommen mir die ersten
Bedenken, ob ich mich nicht ein bisschen weit aus dem Fenster gelehnt habe, mit
„natürlich sind wir ein demokratisches Land“!!! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
erwähne ich jetzt mal lieber nicht, sonst wiederholt das Kind das in der Schule
und dann versaut es sich die Note...
20180430-L10571
Die Zockerparteien
SPD und
CDU schaufelten Millionengrab durch Derivat-Verluste
An der katastrophalen Finanzlage der Stadt mit einem Schuldenberg von rund
400.000.000 Euro und dem jüngsten Millionengrab durch dubiose Derivat-Geschäfte
tragen SPD und CDU die politische Hauptverantwortung. Diesen Vorwurf macht die
GFL-Fraktion den beiden Parteien. „SPD und CDU gehen häufig höchst
unverantwortlich mit öffentlichen Geldern um, die dann nicht selten die Stadt
Lünen und ihre Beteiligungsgesellschaften mit Millionenbeträgen belasten“,
kritisiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel.
„Das Schlimme ist, dass SPD und CDU nicht dazu gelernt haben. Weder üben sie
Selbstkritik noch räumen sie ihren viele Millionen Euro schweren Fehler ein.“ Statt dessen versuchen Sie jetzt, der Verwaltung allein den
Schwarzen Peter zuzustecken. GFL hatte schon vor Jahren vor solchen Geschäften
gewarnt. Als „unfassbar“ bezeichnet Hofnagel das
aktuelle Millionengrab aus Spekulationsgeschäften. Diese hätten SPD und CDU
jahrelang gedeckt...
20180430-L10570
Welcher Narr hat denn den erwartet?
Kein
positiver Nahles-Effekt :
SPD
rutscht in der Wählergunst weiter ab
Andrea Nahles ist die erste Frau an der Spitze
der SPD - bei den Wählern weckt sie jedoch keine Aufbruchsstimmung. Im
Gegenteil, nur 13 Prozent geben an, Nahles als
Kanzlerin zu wollen, wie das RTL/n-tv Trendbarometer
zeigt. Und auch in den Sonntagsfrage bringt die neue
Chefin den Sozialdemokraten keinen Aufschwung.
20180430-L10569
Vorwärts
Genossen, es geht bergab!
http://www.achgut.com/artikel/vorwaerts_genossen_es_geht_bergab
Es wird allmählich Zeit, einen Nachruf auf die SPD zu schreiben. Wenn es
nicht bereits zu spät ist. Es könnte sein, dass die Beisetzung bereits
stattgefunden hat, „im engsten Familienkreis“, wie es in Todesanzeigen oft
heißt. Bei der letzten Bundestagswahl kam die „Partei der kleinen Leute“ auf
20,5 Prozent der Stimmen, es war das schlechteste Wahlergebnis seit der
Gründung der Bundesrepublik und das zweitschlechteste in der über 150jährigen
Geschichte der Partei. Heute dümpelt die Partei von Otto Wels („Wir sind
wehrlos, aber nicht ehrlos!“), Ernst Reuter („Ihr Völker der Welt, schaut auf
diese Stadt!“), Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen!“) in den Umfragen
zwischen 17 und 19 Prozent, Tendenz fallend. Und nichts spricht dafür, dass
eine Schubumkehr möglich wäre. Der klägliche Zustand der SPD spiegelt sich
nicht nur in den Wahlergebnissen wider, sondern auch im Innenleben der Partei.
Daniel Friedrich Sturm hat in der WELT darauf hingewiesen, dass die SPD in den
vergangenen 13 Monaten nicht weniger als fünf Parteitage abgehalten hat, „im
Schnitt alle zwölf Wochen“ einen...
20180430-L10568
Engholm-Rücktritt
war ein Schock für die SPD
Der 3. Mai 1993, es wird ein ganz bitterer Tag für die SPD. „Was Björn
Engholm soeben bekannt gegeben hat, ist ein ganz schwerer Schlag für uns
Sozialdemokraten“, sagte der damalige Parteivize Johannes Rau. Er meinte
Engholms Rücktritt von allen Ämtern: Der damals 53-Jährige gab auf als
SPD-Bundesvorsitzender, als designierter Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl
1994 und als Ministerpräsident in Kiel. Bis dato hatte es gut für das Ziel der
SPD ausgesehen, mit dem populären Pfeifenraucher und Schöngeist aus Lübeck
Helmut Kohl als Kanzler abzulösen. Doch Engholms Rückzug stürzte die SPD in
eine Führungskrise und Kohl blieb am Ruder. Was war geschehen?...
20180430-L10567
Mindestlohn
und GEZ: Das ändert sich am 1. Mai
Der Mai bringt wieder einige Neuerungen für Verbraucher und Arbeitnehmer.
Insbesondere Maler, Lackierer und Steinmetze können sich freuen, GEZ-Verweigerer
hingegen müssen aufpassen. Zum 1. Mai steigt der Mindestlohn für ungelernte
Angestellte auf 10,60 Euro. Mit Gesellenbrief erhöht sich der Lohn sogar auf
12,40 Euro in Ostdeutschland und 13,30 Euro im Westen. Steinmetze bekommen ab
Mai bundesweit mindestens 11,40 Euro. GEZ-Verweigerer sollen besser überführt
werden können. GEZ-Verweigerer hingegen müssen aufpassen: Im Mai gleichen die
Einwohnermeldeämter erstmals seit fünf Jahren ihre Daten mit denen vom
„Beitragsservice“ ab. Das Unternehmen treibt für ARD, ZDF und Deutschlandradio
die GEZ-Gebühren ein. Der Abgleich soll Haushalte herausfiltern, die zwar
zahlen müssten, es aber nicht tun...
20180430-L10566
Sie wären
hervorragende sozialistische DDR-Bürger geworden
https://juergenfritz.com/2018/04/29/verena-hartmann-ddr/
Verena Hartmanns erste Rede im Deutschen Bundestag zum Thema „Lage der
Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ hatte es in sich. Gnadenlos entlarvte
sie die Janusköpfigkeit und Verlogenheit der Altparteien, die längst errichtete
Meinungsdiktatur, in der Andersdenkende ausgegrenzt, geächtet und diffamiert
werden, und wie die Etablierten zu einer Einheitspartei zusammengeschmolzen
sind, die stark an DDR-Zeiten erinnert und in der außer gegenseitiger
Beweihräucherung und polemischen Lippenbekenntnissen nichts mehr übrig bleibt.
Die AfD ist die einzige Partei, die sich der Christenverfolgung annehmen will.
„Christen sind weltweit die am meisten verfolgte und diskriminierte
Religionsgemeinschaft, insbesondere in kommunistischen und islamischen Ländern“
schrieb die AfD-Abgeordnete Verena Hartmann vor einigen Tagen auf ihrer Facebookseite. Und weiter: „Die Hilfsorganisation Open
Doors schätzt die Zahl der verfolgten Christen auf 200 Millionen. Selbst bei
diesem AfD-Antrag ist es den Gutmenschen in der Bundestagsdebatte gelungen, die
universelle Nazikeule zu schwingen und der AfD Rassismus und Diskriminierung
von Muslimen und Andersgläubigen zu unterstellen. Die Menschen, die hier an
Leib und Leben bedroht sind, sind eben keine Muslime, sondern ’nur‘ Christen...
Das
Schlusslicht des Tages
Angela Merkel
bis mindestens 2025
Ein
Leserkommentar von Martin S.
Die Agenda
2030 sieht unter anderem vor, dass Deutschland sich an der Aufnahme und
dauerhaften Ansiedelung von Migranten beteiligt. Werden in diese
"dauerhafte Ansiedlung" von Migranten eigentlich auch diejenigen
miteingerechnet, die im Rahmen des Familiennachzugs derer hier ankommen, welche
den vollen Schutzstatus haben? Allein für 2018 wird hier eine Zahl im sehr
hohen 6-stelligen Bereich erwartet. Diese müssen aber (wie z.B. ein Deutscher,
der seine ausländische Familie nachholt) keinen ausreichenden Wohnraum
vorweisen können, kein ausreichendes (selbstverdientes) Einkommen zur
Versorgung der Familie nachweisen und auch Kenntnisse der deutschen Sprache
sind nicht erforderlich. Die 1.000 monatlich an Fam.Nachzug
für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus sind also gar nicht der Rede wert;
sie sind nur der politische und mediale Deckmantel, eine Ablenkung, hinter dem
die wirkliche Anzahl an Zuwanderung/Nachzug verborgen wird. Sprechen
irgendwelche MSM darüber?
Quelle:
https://www.merkur.de/politik/dieses-ziel-will-angela-merkel-bis-2025-erreicht-haben-zr-9825200.html
Machen Sie
mit
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der Freiheit eine Stimme
https://www.erklaerung2018.de/
Stand 16:00 UTC:
150.343 Stimmen
Ihr Meridian
20180429-L10565
Die
Stimmung war gut, doch inhaltlich blieben die Differenzen.
Am Ende ihrer kurzen Reise nach Washington trat Angela Merkel als Präsidentenversteherin auf. Aller Groll und alles Entsetzen
über die Vorgehensweise von Präsident Trump während des vergangenen Jahres
schienen im öffentlichen Auftritt verflogen. Das transatlantische Verhältnis
habe existentielle Bedeutung für Deutschland, sagte sie und die Zusammenarbeit
sei dringender denn je nötig. Deutschland habe deshalb mehr beizutragen –
finanziell, militärisch, entwicklungspolitisch und diplomatisch. Mancher
Beobachter wird gedacht haben: endlich! Und andere werden anderes denken. Über
die politische Ausrichtung der Zusammenarbeit aber, das verdeutlichte die
abschließende Pressekonferenz eindrücklich, wird in Washington entschieden. Die
Entscheidung liegt beim Präsidenten – dieser Hinweis, sogleich in den zwei
drängenden Fragen der Iranpolitik und der Handelsbeziehungen vorgetragen –
stellte die politische Rangordnung her. Das war nicht anders zu erwarten. Es
gab politische Zugeständnisse seitens der Bundesregierung, die nun in der
schwarz-roten Koalition einerseits, der Europäischen Union andererseits für
Gesprächsbedarf sorgen werden. Gerade in der EU werden die transatlantischen
Ausrichtungen komplizierter werden...
20180429-L10564
Die
zweifelhaften Methoden staatsfinanzierter NGOs
http://vera-lengsfeld.de/2018/04/28/die-zweifelhaften-methoden-staatsfinanzierter-ngos/
Dass viele NGO’s oder politische Organisationen
und deren Unterstrukturen offenbar mit hohen Summen ausgestattet werden, um
Propaganda für die Regierenden und deren Ziele zu machen, zeigt sich in
weiteren, bisher auch nur wenig beachteten Tatsachen. Genau wie in der DDR
wurden und werden offenbar Claqueure durchs Land gekarrt um mit Plakaten,
Transparenten und anderen Accessoires zu demonstrieren. Bis vor kurzem lebte auch
ich auf dem Land in einem kleinen Heidedorf in der Lausitz, welches dem Tagebau
Nochten weichen sollte. Viele Jahre haben sich die
dort ansässigen Leute auf eine Umsiedlung vorbereitet und angesichts der
zugesagten sozialen Leistungen und Entschädigungen durch den Bergbaubetreiber
letztlich mehrheitlich dem Vorhaben zugestimmt. Zu den unregelmäßig
stattgefundenen Demonstrationen in Schleife wurden junge Leute mit vielen
Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet angekarrt, mit Plakaten ausgestattet
einmal ums Dorf geschickt, um sich von der herbeigerufenen Presse ablichten zu
lassen und am nächsten Tag auf den Titelseiten als örtlicher Widerstand
dargestellt zu werden. So trägt auch die Presse zur Verbreitung völlig falscher
Bilder bei, die Außenstehende ja gar nicht anders bewerten können, selbst wenn
Sie wollten. Sächsische Zeitung und Lausitzer Rundschau (letztere in der DDR
auch Lügen Rudi) genannt, waren sich dafür nicht zu schade, wirklich kritische
Stimmen dazu?- Fehlanzeige...
20180429-L10563
Welttag
der Pressefreiheit - Vergesst die Leser nicht!
https://www.cicero.de/kultur/welttag-der-pressefreiheit-vergesst-eure-leser-nicht
Europa ist laut „Reporter ohne Grenzen“ auf dem Weg, „zum Krisenkontinent
für Journalisten“ zu werden. Das aber liegt nicht nur an herrschsüchtigen und
kritikscheuen Machthabern. Auch innerhalb der Medienwelt werden Presse- und
Meinungsfreiheit bedroht. Seit 1994 ist der 3. Mai der Welttag der
Pressefreiheit. Im Vorfeld dieses Tages häufen sich regelmäßig die Berichte
über Verletzungen der Pressefreiheit in aller Welt. In diesem Jahr hat die
Berichterstattung scheinbar einen neuen Fokus: Der Rangliste der Pressefreiheit
zufolge, die jährlich von der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne
Grenzen“ veröffentlicht wird und die die
Pressefreiheit in 180 Ländern „misst“, droht Europa „zum Krisenkontinent für
Journalisten“ zu werden. Geknüpft wird diese Einschätzung zum einen an die Schicksale
der beiden auf Malta beziehungsweise in der Slowakei ermordeten Reporter Daphne
Caruana Galizia und Jan Kuciak, zum anderen an die gesellschaftspolitische
Entwicklung in einigen mittel- und osteuropäischen Staaten wie Polen, Ungarn
und Tschechien, in denen zum Teil recht brachial in die Freiheit von Presse und
Rundfunk eingegriffen wurde.
Der Hang zur Selbstzensur...
20180429-L10562
The Times They Are A Changin'
„A
desperate Merkel gets Trumped“:
Koch und Kellnerin
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/a-desperate-merkel-gets-trumped-koch-und-kellnerin/
Dieser Trump geht mit denen auf der Welt, die er - im Unterschied zu seinen
letzten Gästen aus Europa - für wichtig hält, seinen Weg: mit langsam und leise
wachsender Zustimmung unter den Amerikanern, die ihn nicht gewählt haben.... .... Das ist nicht neu von Trump, aber es so
frontaldiplomatisch in Anwesenheit der Hauptgemeinten öffentlich zu sagen, ist
eben Trump. Er ändert die Spielregeln. In der Sache hat Macron
bei seinem Staatsbesuch davor nichts anderes gekriegt als Merkel, aber in der
Form sprach Trump mit Macron als Koch und Merkel als
Kellnerin. Neben ihr sitzen und „ihre“ Raute formen, das ist beredte
Zeichensprache, so sehr wirksam, dass Merkel für eine Weile das Regiment über
ihr Markenzeichen entgleitet. Ulrich Speck, deutsche Analytiker im Aspen Institute, schrieb nach den Besuchen: Trump schaut
auf die zwei als lästige Last, nicht als Aktivposten. Nach 20 Minuten Presse
schloss Trump abrupt, “Great job, thank
you,” sagte er und wies
Merkel den Weg weg von den Mikrofonen. Sein great-job-thank-you gebraucht Trump jeden Tag jedes Mal, wenn er zu seinem
nächsten Job wechselt. Dieser Trump geht mit denen auf der Welt, die er – im
Unterschied zu seinen letzten Gästen aus Europa – für wichtig hält, seinen Weg:
mit langsam und leise wachsender Zustimmung unter den Amerikanern, die ihn
nicht gewählt haben...
20180429-L10561
Nigerianer
zwei Tage nach Abschiebung wieder in Deutschland
Ein abgeschobener Nigerianer ist samt Familie zwei Tage später wieder in
Deutschland. Gewaltsam wehrte er sich gegen die Abschiebung, nun wurde ihm die
Duldung ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim befasst sich jetzt mit
dem Fall eines abgeschobenen Nigerianers wegen Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte, berichtet die „Pforzheimer Zeitung“. Als an einem frühen
Montagmorgen Polizisten vom Regierungspräsidium in Karlsruhe die angeordnete
Abschiebung vollziehen wollten, wehrte sich der Nigerianer (38) zunächst
verbal. Doch dann zieht er ein Messer und bedroht die Beamten. Diese ziehen
daraufhin ihre Dienstwaffen. Trotz heftigem Widerstand wird er festgenommen und
zunächst in einer Zelle des Reviers Nord festgehalten. Ein Arzt attestiert
dort, dass der Nigerianer haft- und flugfähig sei. Daraufhin wird er mit seiner
Frau und drei Kindern (sechs und zehn Jahre sowie ein Kleinkind) zum
Frankfurter Flughafen gebracht. Ziel des Abschiebefluges ist Toulouse
(Frankreich). Nach Dublin-III-Verordnung werden illegale Migranten in das Erstland, wo sie einen Asylantrag stellten, abgeschoben.
Der Nigerianer ist zwei Tage später wieder in Deutschland...
20180429-L10560
Bildungskrise
- Der Klassenkampf
https://www.cicero.de/innenpolitik/bildungskrise-lehrer-ausbildung-schueler-paedagogik-pisa
Das Niveau an Deutschlands Schulen sinkt rapide, im internationalen
Vergleich fallen sie immer weiter zurück. Doch das liegt nicht an den Lehrern.
Sondern an einer Politik, die Ideologie und Weltverbesserungspläne vor den
pädagogischen Erfolg setzt. Ein kleiner Klassenraum.
Die Tafel ohne Risse. Unter dem sorgsam in seinem Fach klemmenden Schwamm hängt
ein blauer Eimer für den Wischwassernachschub. Ganze sechs Kinder werden hier
unterrichtet, in aller Ruhe. Fehlstunden oder Personalwechsel gibt es nicht.
Die Lehrerin ist für ihre Klasse da, schenkt Vertrauen und erhält im Gegenzug
aufrichtige Loyalität und Dankbarkeit. Verlässt man das Gebäude, in dem sich
diese optimale Bildungsanstalt befindet, sollte man sich allerdings die Hände
desinfizieren – die Klasse befindet sich in einem Krankenhaus...
20180429-L10559
Fehlvorstellungen,
Desillusionierungen und Wahrheitsliebe
https://juergenfritz.com/2018/04/28/desillusionierungen/
Möchtest du wissen, was die Matrix ist? Sie ist allgegenwärtig. Sie umgibt
uns. Es ist eine Scheinwelt, die man dir vorgaukelt, um dich von der Wahrheit
abzulenken. Du lebst in einem Gefängnis, das du weder anfassen noch riechen
kannst, ein Gefängnis für deinen Verstand. Dies ist deine letzte Chance. Danach
gibt es kein Zurück. Schluckst du die blaue Kapsel, wachst du in deinem Bett
auf und glaubst an das, was du glauben willst. Schluckst du die rote Kapsel,
führe ich dich in die tiefsten Tiefen des Kaninchenbaus. Bedenke, alles, was
ich dir anbiete, ist die Wahrheit. Nicht mehr. Wenn die Erde rund ist, fallen
die Menschen in Australien doch runter! Als ich ein kleiner Junge war, ich mag
vielleicht sechs oder sieben Jahre alt gewesen sein, erzählten mir meine beiden
großen Schwestern, die neun und zehn Jahre älter waren als ich, eines Tages,
dass die Erde keine Scheibe, sondern rund sei. Ich weiß noch genau, ich konnte
mir überhaupt nicht vorstellen, wie sie das meinten. Für mich war klar, dass
die Erde flach ist. Das sah man doch, wenn man die Straße runter sah. Also
zeigten sie mir einen großen Wollknäuel und erklärten mir, so etwa würde die
Erde aussehen, nur eben viel größer. „Aber dann würden die Leute unten doch
runterfallen“ entgegnete ich. „Nein, die fallen nicht runter“, sagten mir meine
Schwestern. Die Erde würde sie alle in Richtung Erdmittelpunkt anziehen...
Das Schlusslicht
des Tages
Ein
Kommentar von Elisabeth Schmid
Die ganze Welt lacht über Trump
... das
wird seit über einem Jahr tagtäglich von den Medien denjenigen eingeredet,
die nicht die Möglichkeit haben, sich auch in ausländischen Medien zu
informieren. Die ganze Welt besteht in den Augen unserer Medien wohl nur
aus Deutschland. Tägliches Trump-Bashing steht auf der Tagesordnung. Jetzt soll
er plötzlich den Europäern entgegenkommen. Vor seiner Wahl wurde er in
Deutschland lächerlich gemacht, danach von "unseren Volksvertretern"
in unsagbarer Weise diffamiert. Das beste Beispiel unser jetziger
Bundespräsident und seine Aussagen zum demokratisch gewählten US-Präsidenten
gleich nach der Wahl. Von Diplomatie keine Spur! Es gibt ein Sprichwort...
"Wie man in den Wald hinein ruft...". Über
Frau Merkel erspar ich mir jedes Wort.
Quelle:
Machen Sie
mit
Geben Sie
der Freiheit eine Stimme
https://www.erklaerung2018.de/
Stand
18:00 UTC: 149.868 Stimmen
Ihr
Meridian
20180428-L10558
Sozialamt
fordert Beteiligung schon bei kleinen Einkommen:
Wie
schnell Kinder im Pflegefall für ihre Eltern zahlen müssen
Werden Eltern im Alter pflegebedürftig und im Heim untergebracht, sehen sie
sich nicht nur selbst mit hohen Kosten konfrontiert: Reichen nämlich deren
finanzielle Mittel nicht aus, können auch die Kinder zur Kasse gebeten werden. Der Gedanken an das Alter treiben viele Menschen um. Es sind
insbesondere die hohen Kosten für eine ansprechende Unterbringung in einer
Pflegeeinrichtung, die für Unruhe sorgen. Die Leistungen aus der
Pflegeversicherung sind limitiert: Reichen die rund 2000 Euro monatlich, die im
Extremfall für eine vollstationäre Pflege bezahlt werden, bei einer normalen
Rente nicht aus, tritt das Sozialamt ein - hält sich aber auch bei den Kindern
schadlos. Wann das Sozialamt Pflegekosten einfordern kann - Viele
Pflegeeinrichtungen umgehen von vornherein die Diskussionen, indem sie die
Kinder Pflegebedürftiger bei Eintritt ins Heim eine Kostenübernahmeerklärung
unterzeichnen lassen - sie können sich dann mit ihren Forderungen direkt an die
Nachkommen wenden. Ansonsten tritt das Sozialamt für die Finanzierungslücke
ein, die sich aus tatsächlichen Heimkosten einerseits und Vermögen sowie
Leistungen der Renten- und Pflegeversicherung andererseits ergeben...
20180428-L10557
Bund
verkauft 1.475 Immobilien – Kaum neue Sozialwohnungen
Der Bund verkaufte im letzten Jahr 1.475 bundeseigene Wohnungen, Häuser und
Grundstücke an private Investoren. Nur 0,5 Prozent davon sollen in
Sozialwohnungen umgewandelt werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat im vergangenen Jahr 1.475 bundeseigene Wohnungen,
Häuser und Grundstücke an private Investoren verkauft. Das geht aus einer
Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linken
im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks
Deutschland“ (RND) berichten. Laut Ministerium sollen sieben der verkauften
Liegenschaften verbilligt in 334 Sozialwohnungen umgewandelt werden –– das entspricht einem
Anteil von knapp 0,5 Prozent aller Verkäufe. 2016 lag der Anteil nur
unwesentlich höher bei 0,6 Prozent. Linken-Vizefraktionschefin Caren Lay
kritisierte die niedrige Quote. „Angesichts des weiter wachsenden Bedarfs an
Sozialwohnungen müssen deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden, Bauland
für den sozialen Wohnungsbau abzugeben“, sagte die Linken-Politikerin. Lay
nannte das Vorgehen der Bundesregierung „inakzeptabel“. In Deutschland fehlen
zurzeit nach Schätzungen von Verbänden der Wohnungsbranche rund 4,5 Millionen
Sozialwohnungen...
20180428-L10556
Heimat,
was ist das?
Grünen-Wähler
sind mit Abstand am wenigsten Heimatverbunden
Von Menschen, die die Partei der Grünen wählen, denkt man allgemein, dass
diese sich ihrer Umwelt, der Natur und damit auch ihrer Heimat verbunden
fühlen. Eine Allensbach-Studie bringt Überraschendes
zutage. Und, was ist eigentlich Heimat? Vor allem die Grünen können mit dem
Begriff Heimat nichts anfangen. Nur 58 Prozent der Grünen-Wähler fühlen sich,
einer von der „FAZ“ in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Allensbach nach, mit ihrer Heimat verbunden – eine
durchaus überraschend niedrige Zahl. Dem Heimatbegriff am stärksten verbunden
fühlen sich die Wähler der Union aus CDU und CSU mit 86 Prozent, dicht gefolgt
von der AfD mit 82 Prozent. Rasch folgen die FDP und die Linkspartei mit 80
Prozent, gefolgt von der SPD mit 76 Prozent. Wie man aus diesen Zahlen erkennen
kann, zählt selbst der Abstand von der auf dem vorletzten Platz rangierenden
SPD zur Grünen-Partei beachtliche 18 Prozentpunkte. Warum allerdings laut
Umfrage-Ergebnis 42 Prozent der befragten Grünen-Wähler mit dem Begriff Heimat
keine Verbindung aufnehmen konnten, bleibt rätselhaft...
20180428-L10555
Neue
OECD-Studie
In
Deutschland ist der Staat besonders gierig
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/in-deutschland-ist-der-staat-besonders-gierig/
Von Rainer Zitelmann - Deutschland besteuert Arbeit so stark wie kaum eine
andere Industrienation. Einkommensteuer und Sozialabgaben machten 2017 bei
alleinstehenden Durchschnittsverdienern 49,7 Prozent der Arbeitskosten aus, wie
aus einem am Donnerstag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
(OECD) veröffentlichten Vergleich hervorgeht. Nur von Belgien wird dieser Wert
mit 53,7 Prozent noch übertroffen. Der OECD-Durchschnitt der 35 untersuchten
Länder liegt dagegen bei 35,9 Prozent, in der benachbarten Schweiz
beispielsweise nur bei 21,8 Prozent. Dabei ist nicht einmal berücksichtigt,
dass die Bürger zusätzlich durch allerlei Ökoabgaben geschröpft werden, um die
„Energiewende“ zu finanzieren. Daher ist der Strompreis beispielsweise in
Deutschland inzwischen so hoch wie in kaum einem anderen Land der Welt. Dabei
spart der Staat 290 Mrd. Zinsausgaben. Besonders empörend ist das, wenn man
sich vor Augen führt, dass die Ausgaben des deutschen Staates für Zinsen in den
vergangenen Jahren massiv gesunken sind, und zwar wegen der Nullzins-Politik
der EZB, unter der Sparer leiden, die aber für den Staat bedeutet, dass neu
ausgegebene Anleihen nicht oder nur gering verzinst werden müssen. Seit dem
Jahr 2008 hat der deutsche Staat unglaubliche 290 Milliarden Euro Zinskosten
eingespart…
20180428-L10554
Bundeskanzler
Kurz, Österreich:
„Flüchtlinge
bekommen mehr als Rentner, das wollen wir jetzt ändern“
In Österreich wollen die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP so schnell es geht
Reformen im Sozialsystem durchführen. Die Mindestsicherung ist dabei ein
wichtiger Punkt. Ein Informant zeigt gegenüber "Krone" auf, mit
welchen Methoden Sozialleistungen gerade durch Zugewanderte missbraucht werden.
In der politischen Debatte um die hohen Kosten für das österreichische Sozialsystem
steht auch das Mindessicherungssystem in der Kritik.
Die ÖVP/FPÖ, allen voran Bundeskanzler Kurz (ÖVP), sehen in dem Bereich enormen
Handlungsbedarf. Daher wollen die Regierungsparteien eine Reform der
Mindestsicherung auf den Weg bringen, was bei der oppositionellen SPÖ auf
Widerstand und Empörung stößt, da es eigene Vorstellungen durchkreuzt und die
angekündigten Veränderungen ihnen zu weit gehen...
20180428-L10553
Grenzwerte
halbiert, 50% Autos illegal
Deutsche
Umwelthilfe – Rad ab?
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/deutsche-umwelthilfe-rad-ab/
Von Holger Douglas - Der DUH-Abmahnungstrupp tritt immer unverfrorener auf,
auch weil amerikanische Anwaltssyndikate auf dem europäischen Umweltsektor
einen lohnenden Markt erkannt haben und mit sehr üblen Drohungen und rüden
Methoden den Markt aufmischen wollen. Der Bürgermeister der Stadt Alzey,
Christoph Burkhard, war nicht schlecht erstaunt, als er Anfang April eine Mail
der ominösen Deutschen Umwelthilfe (DUH) erhielt. Darin wurde ihm unverblümt
mitgeteilt, dass die Luft in seiner Stadt lebensgefährlich sei, die Gesundheit
gefährde und dass er sofort ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge einzurichten
habe. Der Schultes hielt die Mail zunächst für einen Aprilscherz, las dann die
Messergebnisse einer Aktion der DUH in der Römerstraße im Herzen des kleinen
Alzey und wunderte sich über den deftigen Ton der DUH. In Alzey jedenfalls will
der Verein in der Römerstraße einen Wert von 27,7 µg pro Kubikmeter Luft NO2
gemessen haben. Wie er das getan hat, wann, über welchen Zeitraum, all die für
eine seriöse Messung notwendigen Informationen und Dokumentationen fehlen.
Diese DUH-Messergebnisse sind praktisch für den Müll...
20180428-L10552
Deutsche
Umwelthilfe: Selbstbedienungsbüffet auf Kosten des Steuerzahlers
von Reinhard Westphal - Seitdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Republik
mit einer Anti-Diesel-Kampagne überzieht, ist der Verein erneut in das Visier
von Kritikern geraten. Dabei ist das Verbot von Dieselautos in den Innenstädten
nicht die erste Aktion, die die DUH mit Erfolg lanciert hat: Auch das
Dosenpfand, das Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zu Zeiten der Schröder’schen Regierungskoalition einführte, geht auf
einen Vorstoß der DUH zurück. Damals wie heute fiel die DUH bereits wegen
fragwürdiger Sponsoren und Finanzspritzen aus Industrie und staatlichen
Behörden auf. Die Verbindungen zu Toyota und dem Bundesministerium für Umwelt sind
längst bekannt. Doch dies ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. „Blickt man
hinter die Kulissen, so zwängt sich einem der Eindruck regelrecht auf, daß sich mit dem Gang durch die Institutionen ein dichtes
Geflecht von Organisationen gebildet hat, welches über die richtigen
Verbindungen in den Ministerien Fördergelder wie am Fließband abgreift“, sagt
der Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch der JUNGEN
FREIHEIT. „Wie an einem großen Selbstbedienungsbuffet.“ Schwestervereine der
DUH sacken satte Fördergelder ein...
20180428-L10551
Technische
Nachrüstung der Euro-5-Diesel möglich und finanzierbar
https://www.presseportal.de/pm/22521/3929214
Berlin (ots) - Seit knapp vier Monaten hält das
Verkehrsministerium das von Kanzlerin Angela Merkel angekündigte Gutachten
geheim, auf deren Grundlage die Bundesregierung Ende 2017 ankündigte, den
Umfang der "technischen Nachrüstungen" bei Betrugsdiesel-Pkw
festzulegen - Wachtmeister-Gutachten widerspricht Autokonzernen: Technische
Nachrüstung "mit verträglichem Aufwand möglich" und
"Kostenrahmen für eine Hardware-Nachrüstung in einer realisierbaren
Größenordnung" - Verkehrsminister Scheuer muss Schlussfolgerung umsetzen:
"Nachrüstung durch die Hersteller eindeutig die beste und sicherste
Lösung" - Geheimhaltung dieser Studie und resultierende Untätigkeit über
knapp vier Monate schädigt Millionen Besitzer von Betrugsdieseln - DUH fordert
Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag auf, ihrer verfassungsmäßigen Kontrollaufgabe
gegenüber der Bundesregierung nachzukommen und die technischen Nachrüstungen
von zehn Millionen Diesel-Pkw Euro 5+6 gegenüber den Autokonzernen
durchzusetzen...
20180428-L10550
Meyers
Blick auf... - Schulen und gescheiterte Integration
https://www.cicero.de/meyers-blick-schulen-integration-antisemitismus-islam-bildung
Der Schweizer Journalist, Medienberater und Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer
spricht mit Cicero-Redakteur Alexander Kissler
darüber, warum unsere Schulen überfordert sind. Ein wichtiger Grund sei die
schlecht funktionierende Integration. Er fordert eine Maximal-Quote für Schüler
mit Migrationshintergrund. Wie sollen Schulen auf wachsenden Antisemitismus und
Integrationsprobleme reagieren? Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer findet, dass
die Schulen zunächst damit überfordert sind. Denn das Problem sei das Resultat
eines gesamtgesellschaftlichen Problems, nämlich der gescheiterten Integration.
Schulen sollten eigentlich Wissen vermitteln. Treffe diese Institution aber auf
einen bildungsfeindlichen, konservativen Islam, entstünde das Problem. Ob
Schulen das alleine lösen könnten, sei fraglich. Die Kinder seien daran nicht
schuld, sondern die Opfer solch bildungsfeindlicher Indoktrination. Auch die
übrigen Kinder in den Klassen hätten ein Problem, weil sie nicht mehr
ausreichend gefördert würden. Darum bräuchte es eine Maximal-Quote pro Klasse
für Kinder mit Migrationshintergrund...
20180428-L10549
Abgas-Skandal
Diesel-Nachrüstung: Gutachten für Bundesregierung sorgt für GroKo-Streit
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit dem "Spiegel" ein
Gutachten veröffentlicht, das Verkehrsminister Scheuer in Bedrängnis bringen
soll. Es rät zur Hardware-Nachrüstung bei Diesel-PKW. Interessant ist vor allem
der Interessenkonflikt dahinter. Der Streit um Hardware-Nachrüstungen von
Diesel-Fahrzeugen geht in die nächste Runde. Macht es Sinn, ältere Euro
5-Dieselfahrzeuge und frühe Euro 6-Fahrzeuge technisch nachzurüsten, damit sie
eine zum Zeitpunkt ihrer Zulassung noch nicht erforderliche
Schadstoff-Einstufung erfüllen? Die Frage ist deshalb entscheidend, weil damit
auch die Forderung nach Diesel-Fahrverboten verknüpft ist. Denn mit den
Nachrüstungen - so erhoffen es sich jedenfalls deren Befürworter - könnten
Fahrverbote verhindert werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der
"Spiegel" veröffentlichten vorab...
20180428-L10548
Rund 7
Millionen Muslime in Deutschland
Wie
geht Deutschland mit mehr Islam um?
http://www.achgut.com/artikel/wie_geht_deutschland_mit_mehr_islam_um
Jährlich kommen Millionen von Muslimen aus Nahost und Afrika nach Europa.
Die EU, darunter auch Deutschland, sowie andere europäische Staaten stehen
nackt da, ohne ein Politikkonzept im Sinn von Policy
zu haben, um damit umzugehen. Das ist keine These, sondern die Realität. Meine
Empfehlung lautet: Europa soll mit selbstbewusster Identität einen Ausweg aus
diesem Dilemma finden und dabei an den Grundlagen dieser Identität festhalten.
Hierzu gehören erstens das „Laicité"-Prinzip der
Trennung zwischen Religion und Politik und zweitens das „Subjektivitäts“-Prinzip,
wonach der Mensch als vernunftbegabtes Individuum, also als säkularer Citoyen,
von ethnischen und religiösen Kollektiven befreit in einem Gemeinwesen agiert.
Der Mensch ist Rechtssubjekt, nicht Teil eines Minderheitenkollektivs. Genau
das Gegenteil davon verlangen die organisierten Islam-Verbände, nämlich erstens
Bindung der Religion an die Politik sowie zweitens Einordnung der zugewanderten
Muslime in Kollektive, die von Salafisten,
schriftgläubigem Islam und von Islamisten dominiert werden...
20180428-L10547
Aktiver
Umweltschutz
Unbekannte
pflanzen Fichte vor Radarfallen-Kamera bei Bitburg
Bäumchen gegen Blitzer: In der Eifel haben Unbekannte eine zwei Meter hohe
Fichte vor die Kameras einer Radarfalle gepflanzt. Das Tempomessgerät rief
automatisch um Hilfe. Unbekannte haben an einer Bundesstraße bei Bitburg in
Rheinland-Pfalz eine zwei Meter hohe Fichte vor eine mobile Radarfalle
gepflanzt. Dadurch sind sämtliche Messungen nicht verwertbar, die von zu
schnell fahrenden Autofahrern angefertigt wurden, teilte das Polizeipräsidium
Trier mit. Wie lange der offenbar "fachmännisch" eingepflanzte Baum
dort stand und wie viele Messungen betroffen sind, konnte die Polizei nicht
sagen. Allerdings hatte das Gerät wegen seiner neuen Nachbarschaft
automatisiert Alarm gegeben. Es habe eine Störung gemeldet, so wie es dies auch
bei heftigem Schütteln, Besprühen der Linse oder einem Brandanschlag tun würde.
Die Fichte sei an der viel befahrenen Straße offenbar "in einer
"Nacht- und Nebelaktion" gepflanzt worden, sagte ein Polizeisprecher
der Nachrichtenagentur AFP. Polizisten betätigten sich als Gärtner und
entfernten den Baum mit Wurzelwerk. Sie ermitteln nun wegen des Verdachts der
Störung öffentlicher Betriebe gegen Unbekannt...
20180428-L10546
JF-Buchtipp:
Geheimplan
Europa: Wie ein Kontinent erobert wird
https://jf-buchdienst.de/Neuheiten/Geheimplan-Europa.html
https://www.amazon.de/Geheimplan-Europa-Kontinent-erobert-wird/dp/3950434860
Udo Ulfkotte, der im Jänner 2017 verstarb, hat
diesen bisher unveröffentlichten Essay im Herbst 2015 geschrieben. Zu einer
Zeit, als die Einwanderungswelle aus dem Islamgürtel nach Europa ihren
Höhepunkt erreicht hatte. Ulfkotte warnte damals
eindringlich vor der Unterwanderung Europas durch Islamisten. Auch zwei Jahre
später hat dieser Text nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil. Nach wie
vor ignorieren und relativieren die politischen Verantwortungsträger in Brüssel
und Berlin diese für Europa so gefährlichen Entwicklungen. Es ist fünf nach
zwölf. „Und Europa schließt die Augen.“ Udo Ulfkotte…
Das
Schlusslicht des Tages
Ein
Leserkommentar von Friderike von Golzow
Unsere
Steuergelder...
... werden
in großen Stil veruntreut, zweckentfremdet und verschleudert. Da ist für die Steuerzahler
dieses Landes nichts mehr da. Da hat man ein Leben lang geschuftet und wird zum
Bittsteller im Alter, zahlt neuerdings Steuern und muss dann die eigene Familie
zur Kasse bitten. Wann formiert sich in diesem Lande mal echter Widerstand?
Quelle:
Machen Sie
mit
Geben Sie
der Freiheit eine Stimme
https://www.erklaerung2018.de/
Stand
18:00 UTC: 149.506 Stimmen
Ihr
Meridian
20180427-L10545
Anti-Terror-Übung
in Lübeck: Stress für Einsatzkräfte
Ein lauter Knall, Rauchentwicklung. Es fallen Schüsse, Schreie ertönen:
"Hilfe! Hilfe!", hallt es durch den Lübecker Hauptbahnhof. Maskierte
Männer mit Maschinengewehren laufen über den Bahnsteig, zünden Sprengsätze,
feuern auf Reisende. Die Luft riecht nach Schießpulver. Es sind Szenen, die
beklemmend wirken, weil sie an Terroranschläge wie in Madrid oder Paris
erinnern. Hier in Lübeck ist es diesmal nur eine Übung. Ein Stresstest für
Polizei und Rettungsdienst. 900 Einsatzkräfte proben eine ganze Nacht mehrere
Stunden lang den Ernstfall. "Diese Anti-Terror-Übung ist sehr wichtig. Es geht
hier darum, die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Einsatzkräfte für den
Terroreinsatz zu erproben", erklärt Schleswig-Holsteins Innenminister
Hans-Joachim Grote (CDU). Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr haben in
Lübeck für den Ernstfall geübt. Sie probten in unterschiedlichen Gruppen fünf
verschiedene Terror-Szenarien. Sorge, dass es Wirklichkeit wird...
20180427-L10544
„Gemeinsame
Erklärung 2018“ hat ein französisches Pendant
"Unsere Gemeinsame Erklärung 2018 hat ein französisches Pendant",
berichtet Vera Lengsfeld auf ihrem Blog. Am vergangenen Sonntag veröffentlichte
"Le Parisien" ein Manifest von 300 Autoren,
Publizisten, Politikern und Künstlern Frankreichs. Am vergangenen Sonntag
veröffentlichte „Le Parisien“ ein Manifest von 300
Autoren, Publizisten, Politikern und Künstlern Frankreichs gegen den „neuen
Antisemitismus“ muslimischen Ursprungs. Das berichtet Bürgerrechtlerin und
Initiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, Vera Lengsfeld, auf ihrem Blog
und kommentiert: Während man bei uns in Deutschland um den heißen Brei
herumredet und versucht der Öffentlichkeit weiß zu machen, dass muslimischer
Antisemitismus kein wirklicher sei und im Endeffekt die Biodeutschen ein
Mitschuld daran haben, weil sie bei der Integration versagen, druckt die französische
Presse Klartext.“ In dem von Charles Aznavour, Gerard Depardieu und Nicolas Sarkosy unterzeichneten Manifest werde von prominenten
muslimischen geistlichen Führern verlangt, sich von
antijüdischen und antichristlichen Passagen des Korans als „veraltet“ zu
distanzieren, schreibt sie weiter. Damit solle es islamistischen Attentätern
unmöglich gemacht werden, sich auf den Koran zu beziehen. Wörtlich: „Kein
Gläubiger soll sich beim Verüben eines Verbrechens auf den heiligen Text
beziehen“. Das Manifest ruft dazu auf, den Antisemitismus zu bekämpfen, „bevor
es zu spät“ ist...
20180427-L10543
Strafzölle:
EU-Kommission pessimistisch vor Merkel-Trump-Treffen
Handelsstreit zwischen EU und USA Rache ist süß. Die EU bereitet
Importzölle vor - auch auf Apfelsinen aus Amerika. Sie will vorbereitet sein,
wenn US-Präsident Trump neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium erhebt und
Kanzlerin Merkel beim Besuch auflaufen lässt. Bundeskanzlerin Angela Merkel
reist nach Washington - und soll US-Präsident Donald Trump eigentlich davon
überzeugen, die EU permanent von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium
auszunehmen. Doch damit rechne man gar nicht mehr, hieß es vor Merkels Abflug
aus Berliner Regierungskreisen. Die USA würden ihre Ausnahmeregelung, die am 1.
Mai endet, wohl nicht verlängern. Die Bundesregierung erklärt eine Mission der
Kanzlerin schon vorab für gescheitert - ein eher ungewöhnlicher Vorgang, doch
bei der EU-Kommission sorgt er kaum für Überraschung. Die Brüsseler Behörde
verhandelt intensiv mit Washington über die Strafzölle. Doch ein Durchbruch,
sagen Insider, sei nicht in Sicht. Die Kommission versuche der US-Regierung
klarzumachen, "dass wir eine permanente und bedingungslose Ausnahme von
den Zöllen erwarten", sagte eine Kommissionssprecherin. Und man gehe davon
aus, dass auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
und Kanzlerin Merkel dies gegenüber der US-Regierung betonen. Hinter
vorgehaltener Hand aber bezweifeln Brüsseler Beamte, ob die beiden mächtigsten
Anführer Europas etwas bewirken können. Sicher, der Besuch Macrons
bei US-Präsident Donald Trump habe viele schöne Fotos einer Männerfreundschaft
produziert. Doch dass die deutsche Regierung die Mission von Macron und Merkel in der Zollfrage für praktisch
gescheitert erkläre, sei keineswegs überraschend...
20180427-L10542
Vizeweltmeister
Deutschland
Steuerzahler:
Deutschland belastet Arbeitseinkommen besonders stark
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-04/steuerzahler-oecd-studie-arbeitnehmer-sozialabgaben
Laut einer OECD-Untersuchung zahlen vor allem Alleinstehende ohne Kinder in
Deutschland hohe Abgaben. Auch die Abzüge für Alleinerziehende sind im
Vergleich hoch. In Deutschland liegt die steuerliche Belastung des
Arbeitseinkommens so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland. Laut einer
Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) gilt das vor allem für kinderlose Alleinstehende. Im vergangenen
Jahr führten diese durchschnittlich 49,7 Prozent ihres Einkommens als Steuern
und Sozialabgaben an den Staat ab. Der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben
ist dabei mit eingerechnet. Damit stieg der Anteil im Vergleich zum Vorjahr um
0,3 Prozentpunkte. Unter den 35 bei der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung vertretenen Industrieländern liegt damit nur
noch Belgien mit 53,7 Prozent vor Deutschland. Der OECD-Schnitt liegt bei 35,9
Prozent. In der Schweiz zahlen kinderlose Alleinstehende nur 21,8 Prozent an
Einkommenssteuer und Sozialabgaben. Ehepaare mit zwei Kindern zahlten in
Deutschland im Durchschnitt 34,5 Prozent ihres Arbeitseinkommens an den Staat
und die gesetzlichen Sozialversicherungen. Hier liegt die Bundesrepublik im
Kreis der Industriestaaten auf dem neunten Platz – aber noch deutlich über dem
OECD-Schnitt von 26,1 Prozent. Frankreich führt hier die Liste mit 39,4 Prozent
an. Am wenigsten zahlen Ehepaare mit Kindern in Neuseeland (6,4 Prozent), noch
vor Chile und der Schweiz...
20180427-L10541
Muslimische
Schüler: „In Deutschland gehe ich nicht mehr schwimmen“
Wie leben muslimische Kinder ihre Religion? Wie klappt das Zusammenleben im
Klassenzimmer? Wir haben Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums gefragt, wie
sie es mit Beten, Fasten und Heiratsplänen halten. Ein großes Problem liegt bei
deren Eltern. Teil 2 der Mini-Serie. Wann darf ich Sex haben? Darf ich vor der
Ehe wenigstens küssen? Kann ich einen Christen heiraten? Oder einen Atheisten?
Dass Jugendliche oft mehr Fragen als Antworten haben, ist keine Spezialität von
Muslimen, und doch kann eine muslimische Jugend verdammt kompliziert sein. Die
Zwillinge Maissa und Omaima,
die im Wuppertaler Stadtteil Vohwinkel in die neunte
Klasse des Städtischen Gymnasiums gehen, finden Antworten bei Youtube, genauer: dem deutsch-muslimischen satirischen
Jugendkanal „Datteltäter“. Hier erfahren sie zum Beispiel, dass Sex vor der Ehe
eigentlich nicht erlaubt ist, Küssen aber irgendwie schon. Und vor allem, dass
auch andere Muslime nicht nur die reine Lehre leben, sondern versuchen, sich in
einem Dickicht aus weltlichen und religiösen Regeln irgendwie durchzuschlagen.
Für die religiös erzogenen Kinder und Jugendlichen unter den 795 Schülern am
Wuppertaler Gymnasium ist das eine besonders schwere Aufgabe...
20180427-L10540
Macron setzt die Agenda, Berlin hat keine
http://www.achgut.com/artikel/macron_setzt_die_agenda_berlin_hat_keine
„Er betritt einen Raum, sieht einen Stuhl und versucht, ihn zu verführen.”
So beschreibt die Washington Post den französischen Präsidenten. Emmanuel Macrons politische Verführungskünste sind legendär, er
umgarnt sogar seinen hotzplotzigen Amtskollegen
Donald Trump derart, dass zwischen Washington und Paris ungewohnte
Vertrautheiten keimen.
Während Angela Merkel im Weißen Haus wie eine graue Schraubenhändlerin der
Macht nur zum Arbeitsbesuch geladen wird, rollt man Macron
den ganz großen roten Teppich aus. Macron wickelt
Trump mit Eitelkeiten um den Finger, lädt ihn zur pompösen Militärparade am
Nationalfeiertag ein, zaubert französische Glamour-Kulissen um ihn und
behauptet psychologisch geschickt, er und Trump hätten eine „sehr spezielle Beziehung,
weil beide von uns wahrscheinlich die Außenseiter in unserem jeweiligen System
sind”. Macron mag den amtierenden US-Präsidenten
wahrscheinlich so wenig, wie der Rest der Europäer Trump mag, aber er erdrückt
ihn kurzerhand in Umarmung. Sein politisches Ziel: Amerika soll Europa beim
Handelskrieg in Ruhe lassen. Geschickt erzählt er Fox News, Trumps
Lieblingssender, in Trump-Syntax seine eingängige Botschaft: „Es ist zu
kompliziert, mit jedem Krieg anzufangen. Du führst einen Handelskrieg mit China,
einen Handelskrieg mit Europa. Krieg in Syrien. Krieg gegen Iran. Komm schon,
das funktioniert doch nicht. Du brauchst Alliierte. Und wir sind die
Alliierten.” Als Gastgeschenk brachte Macron eine
junge Eiche von einem Gefechtsschauplatz aus dem Ersten Weltkrieg mit. So etwas
gefällt Trump. In Berlin beobachtet man die Verführungstechnik Macrons ganz genau. Denn im Bundestag warnen immer mehr
Stimmen davor, dass Macron auch Deutschland in
geschickter Umarmung erdrückt, um mit großer Euro-Kulisse und blumigen Worten
ein sehr konkretes Ziel zu erreichen – deutsches Geld. EU-Finanzministerium,
EU-Steuern, EU-Bankenunion, EU-Währungsfonds, EU-Einlagensicherung,
EU-Arbeitslosenversicherung – was immer Macron
vorschlägt, es läuft darauf hinaus, dass Deutschland sehr viel mehr zahlen
müsste und die EU als Transferunion verfestigt würde…
20180427-L10539
Enthauptung:
Journos entdecken Pietätsgründe
http://www.achgut.com/artikel/enthauptung_journos_entdecken_pietaetsgruende
Am Dienstag berichtete die Achse des Guten über die frühmorgendliche
Hausdurchsuchung bei zwei Hamburgern, einem ghanaischen Christen und dem
regierungskritischen Blogger Heinrich Kordewiner.
Diese verfolgte mutmaßlich den Zweck, beide für das Aufdecken der Wahrheit zu
bestrafen: dass das an der U-Bahn-Station Jungfernstieg am 12. April ermordete
Baby geköpft wurde. Am Mittwoch schrieb Stephanie Lamprecht in der Hamburger MoPo über den Artikel der Achse des Guten – die sie so sehr
verschreckt, dass sie sie nicht beim Namen nennt –, und zwar unter dem
spannenden Titel: „Kritik an Polizei-Razzia: Wie Rechte den Messermord an
Jungfernstieg missbrauchen“. Der „Missbrauch“, Sie ahnen es schon, besteht
nicht in der Tat sondern in der Berichterstattung darüber: „Nach der tödlichen
Messerattacke auf Sandra P. (✝ 34) und ihre kleine
Tochter (✝ 2) am S-Bahnhof
Jungfernstieg tobt im Netz ein von rechten Blogs gesteuerter Shitstorm gegen
die Hamburger Polizei. Der Vorwurf: Die Ermittler würden dem Publikum die
blutigsten Details gezielt verschweigen, um den Täter, den abgelehnten
Asylbewerber Mourtala M. aus dem Niger, zu schützen.
Jetzt fand eine Razzia bei einem Blogger in Eilbek
statt: Es ging um ein Handyvideo.“ Die Frage, wie man einen „Shitstorm“
„steuert“, außer acht gelassen, müssen wir die
Wortwahl rügen: Razzia ist ein hässlicher, historisch belasteter Begriff. Er
geht auf das arabische ghazzia zurück und bezeichnet
einen Beutezug von Korsaren beziehungsweise „eine bei den arabischen Beduinen
übliche Sitte, die schon in vorislamischer Zeit bezeugt ist und gebietsweise
bis in die jüngste Zeit fortbesteht: Zur Wahrung der Existenzgrundlage des
eigenen Stammes, die durch das Verenden der Kamele nach winterlichen Dürreperioden
oder dem Auftreten einer Viehseuche immer wieder bedroht war, wurden kurze
Überfälle unternommen, um von einer anderen Sippe oder einem anderen Stamm
Kamele, Nahrungsmittel und anderes zu erbeuten…
20180427-L10538
Schweden:
Auf dem Weg in den „Islamischen Staat“?
https://www.contra-magazin.com/2018/04/schweden-auf-dem-weg-in-den-islamischen-staat/
Eine liberale Migrationspolitik gepaart mit der totalen gesellschaftlichen
Selbstaufgabe führt dazu, dass Schweden bereits in wenigen Jahrzehnten zum
ersten "Islamischen Staat" der heutigen EU werden könnte. Schweden
steht vor einer dramatischen Entwicklung. Abgesehen von den Balkanstaaten die
infolge der jahrhundertelangen osmanischen Okkupation traditionell einen
höheren Anteil an Muslimen haben, wächst die Anzahl der Mohammedaner in dem
skandinavischen Land vor allem infolge der liberalen Migrationspolitik rasant
an. Im westlichen Europa hat lediglich Frankreich mit 8,8 Prozent einen höheren
Muslimanteil als Schweden (8,1 Prozent). Das US-amerikanische Forschungs- und
Umfrageinstitut "Pew Research Center"
stellte bereits vor einigen Monaten fest, dass sich der Anteil der Muslime in
Europa (EU & Norwegen und Schweiz) von derzeit durchschnittlich 4,9 Prozent
(oder knapp 26 Millionen Menschen) bis zum Jahr 2050 sogar beinahe
verdreifachen, zumindest aber mehr als verdoppeln könnte. Der Grund dafür:
Zuwanderung und hohe Fertilität. Letzteres führt dazu, dass sogar bei einer
"Null-Einwanderung" der Anteil um mehr als die Hälfte auf 7,6 Prozent
steigen würde. Das heißt: Lag in den europäischen Ländern die Anzahl der
Muslime im Jahr 2010 noch bei 19,5 Millionen und stieg diese bis 2016 gar auf
25,8 Millionen an, so würde selbst ohne Zuwanderung deren Anteil bis 2050 auf
35,8 Millionen ansteigen. Bei einer mittleren Migration wären es knapp 58
Millionen Muslime in Europa, bei einer anhaltend hohen Migration sogar mehr als
75 Millionen...
20180427-L10537
Hamed
Abdel-Samad - „Ich treffe mehr freie Frauen in Casablanca als in Berlin und
Köln“
https://www.cicero.de/innenpolitik/hamed-abdel-samad-integation-muslime-islam-fluechtlinge-video
Der Politologe Hamad Abdel-Samad gilt als einer der schärfsten Kritiker des
politischen Islam. Die Integration in Deutschland hält er für gescheitert.
Sehen Sie hier einen Teil des Cicero-Plus-Interviews im Video. Über die
Integration der Muslime in Deutschland hat der Politologe Hamad Abdel-Samad ein
„Protokoll des Scheiterns“ erstellt. Damit sie besser gelingen kann, fordert er
im Interview mit Cicero-Redakteur Constantin Wißmann
vor allem eine Debatte über den Islam ohne Denkverbote. Das gelte besonders für
verharmlosende Linke. Von Angela Merkel und der deutschen Bundesregierung
fordert Hamad Abdel-Samad endlich ein Konzept dafür, wie die Integration
gelingen soll. Und die Islamverbände müssten sich endlich dem Thema
Radikalisierung umfassend widmen und nicht nur dem Einstreichen von
Fördergeldern. Das ganze Interview lesen Sie bei Cicero Plus...
20180427-L10536
Andrea Nahles und die Wahl des ersten Sargträgers
http://www.neopresse.com/politik/andrea-nahles-und-die-wahl-des-ersten-sargtraegers/
Nun also Andrea Nahles. Schon Wochen vor ihrer Wahl
zur neuen SPD-Vorsitzenden entfachte die ehemalige Juso-Chefin wenig
Begeisterung in den Medien und schon gar nicht an der Parteibasis. Mit einem
Ergebnis, das einem Misstrauensvotum gleich kommt, wurde die Endvierzigerin zur
neuen Erbin der linken Ikone Brandt gewählt. Abgestraft gleich zu Beginn, hier
lebt die Sozialdemokratie fast in Tradition. Schon der damalige, mit einem
wenige Monate zuvor begeisternden Wahlergebnis zum Kanzler gekürte Gerhard
Schröder wurde im April 1999 mit schnöden 76 Prozent zum Nachfolger des
Ämterflüchtlings Lafontaine, erklärter Liebling der mittelmäßigen Funktionäre
und des Bodenpersonals. Andrea Nahles konnte also
erahnen, was ihr bevorsteht. Bestens vernetzt, mit jeder SPD-Katze auf
Du-und-Du und dennoch ungeliebt – die neue Hoffnung der Alten
Tante ist um ihre Aufgabe, mehr noch aber um ihr Amt nicht zu beneiden.
Vielleicht auch deshalb konnte sich kein männlicher Spitzenkandidat für diesen
Job begeistern...
Das
Schlusslicht des Tages
Ein Leserkommentar von R. Gabriel
Wem nützt diese Übung (wirklich)?
Ich habe ein
mulmiges Gefühl bei der Betrachtung dieser Übung und der Bilder. Die
Wahrscheinlichkeit Opfer eines Terroranschlags zu werden liegt ca. bei 1 zu
1.000.000? Die Wahrscheinlichkeit im reichen Deutschland in Armut zu verfallen
liegt bei ca. 1:10. Wem also soll hier was gezeigt werden? Ich habe das Gefühl,
dass uns Bürgern der Polizeistaat die Zähne zeigt, uns damit signalisiert: Muck
nicht auf Bürger, wir haben Mittel und Wege jede Unzufriedenheit, z. B. gegen
das eklatante Gefälle von Arm zu reich, mit massiver Gewalt im Keim zu
ersticken. Mit solchen Bildern soll ein Feindbild gepflegt werden, wir sollen
mit solchen Bildern, die ja wiederholt werden sollen, an eine Realität gewöhnt
werden, welcher mit den drängenden Problemen der Bürger sehr wenig zu tun hat.
Quelle:
Machen Sie mit
Geben Sie
der Freiheit eine Stimme
https://www.erklaerung2018.de/
Stand
18:00 UTC: 149.071 Stimmen
Ihr
Meridian
20180426-L10535
Antisemitismus-Debatte
- Tropfenfolter zum Frühstück
https://www.cicero.de/antisemisismus-debatte-aktivismus-journalismus-kippa-muslime
VON CHRISTOPH SCHWENNICKE - In der Debatte um Antisemitismus und die landesweiten
Kippa-Aktionen treten auch Journalisten immer wieder
als Aktivisten auf. Dabei versuchen sie, den Islam als Hauptadressaten der
Kritik zu verschleiern. Radiohören am frühen Morgen ist manchmal wie
Tropfenfolter. Ein Tropfen ginge ja noch. Aber dann geht das weiter und weiter
und weiter, immer auf die gleiche Stelle, bis man vor Schmerzen laut schreien
möchte. So wie am heutigen Mittwoch in einem, sagen wir: einfühlsamen Interview
der der Moderatorin des Deuschlandfunk mit Ferda Ataman. Ataman wird als Journalistin bezeichnet, ist
aber Aktivistin. Zwei Stühle, eine Meinung. Das ist ohnehin ein Grundübel
unserer Zunft seit geraumer Zeit. Dass zu viele Kolleginnen und Kollegen
Aktivismus statt kühl-analytischem Journalismus in kritischer Äquidistanz betreiben. Als Sprecherin einer Initiative
namens „Neue deutsche Organsationen“ sagte Ferda Ataman dann vor dem Hintergrund der Kippa-Aktionen in Berlin und in anderen Städten heute
Abend: Antisemitismus sei nicht nur ein muslimisches Problem, sondern eines in
der Breite der Gesellschaft. Ein sedierender Wohlfühlsatz für all jene, die
bereit sind, für die Aufrechterhaltung einer korrekten Gesinnung auch in
brenzligen Situationen die Wirklichkeit durch ein dickes Milchglas zu
betrachten, damit die sichtbaren Konturen auf jeden Fall verschwinden.
Importierter muslimischer Antisemitismus - Ja, ja, ja und nochmal Ja! Es gibt
Antisemitismus in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft. Widerlich ist
das. Aber die aktuellen Fälle, das Mobbing auf den Schulhöfen, das Rappen
widerlicher Texte und das Einschlagen mit der Gürtelschnalle auf Kippaträger in dem Straßen von Berlin haben einen einzigen,
nur einen Hintergrund: einen muslimischen. Dieser aktuelle Antisemitismus ist
nicht heimisch, home grown.
Sondern importiert...
20180426-L10534
Schritt
für Schritt
Was die
EU-Funktionäre wollen
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/was-die-eu-funktionaere-wollen/
England, das Land, das die Freiheit und den Liberalismus erfand, war an der
Niederschlagung der letzten zwei Versuche, Europa zu beherrschen, entscheidend
beteiligt. Wer wird dieses Mal unsere Freiheit verteidigen? Vielleicht einmal
wir selbst? „Wir beschließen etwas,
stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es
dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht
begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für
Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Das sagte, laut Nachrichtenmagazin “Der
Spiegel”, der jetzige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker 1999.
Nur zwei Jahre später, 2001, am Höhepunkt einer Eurokrise gab er einen weiteren
seiner Trinksprüche zum Besten: „Wenn
es ernst wird, muss man lügen.“ Die „Ever Closer Union“, der europäische Superstaat, den Jean-Claude
Juncker meint, ist keine neue Utopie. Wirklichkeit wurde er, trotz vieler blutiger
Versuche, nie. Karl der Große war der Erste, der es an der Wende vom 8. zum 9.
Jahrhunderts anstrebte und erstaunlich weit damit kam. Danach war lange Pause.
Die Nächsten, die es versuchten, waren die Habsburger. Aber im 30-jährigen
Krieg scheiterten sie an der Konkurrenzdynastie der französischen Bourbonen,
den Kurfürsten des Heiligen Römischen Reiches und ihrer eigenen Hybris. Danach
probierten es die Franzosen. Hier kam der Militär Bonaparte am weitesten. Er
unterwarf und verwüstete große Teile Europas. Erfolg war aber auch ihm
letztlich nicht beschieden. Dann waren die Deutschen an der Reihe: mit einem
Kulturbruch außerhalb jeder, auch der unzivilisiertesten Vorstellung. Allen
Vorhaben gemeinsam war Krieg, Leid, Tod und Verderben...
20180426-L10533
Focus im Huffington-Post Design
Macron
zerpflückt Trumps Politik vor US-Kongress - und erntet dafür Beifall
Mit einem flammenden Bekenntnis für internationale Zusammenarbeit und gegen
Nationalismus hat sich der Emmanuel Macron vor dem
US-Kongress von der Politik Donald Trumps distanziert. Der französische
Staatspräsident erhielt dafür Beifall von den Abgeordneten. "Die Tür zur
Welt zuzuschlagen, wird die Entwicklung der Welt nicht aufhalten", sagte Macron am Mittwoch in einer Rede vor beiden Kammern des
US-Kongresses. Man befinde sich in einem kritischen Moment der Geschichte,
sagte Macron. Es sei dringend geboten, als globale
Gemeinschaft internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die
Nato zu schützen. "Wir können uns für Isolationismus, Rückzug und
Nationalismus entscheiden. Das mag als ein vorübergehendes Mittel gegen unsere
Ängste verlockend sein", sagte Macron. Man könne
eine Zeit lang mit Furcht und Ängsten spielen, damit könne man aber nichts
erschaffen. "Ein starker Multilateralismus" Die einzige Antwort auf
die Probleme der Welt seien Zusammenarbeit und "ein starker
Multilateralismus", sagte Macron. Auf dieser
Grundlage könne man die Weltordnung des
21. Jahrhunderts bauen...
Einige Leserkommentare zu diesem, mehr als
merkwürdigem, Geschreibsel. Hier war offenbar der Wunsch Vater des Gedanken und
der Fokus fantasierte in Tagträumen
Chuka Barantuka
Mr. Trump hat der lange Rede aufmerksam zugehört,
dabei immer zustimmend zugenickt. Am nächsten Tag nach der Abreise vom Hrn. Macron wurden in den USA die neuen Strafzölle für Importe
von Baumaschinen aus der EU verhängt. Als Gegenschritt führt die EU die
Strafzölle bei Importen von Tabasco aus den USA ein. Das Treffen von beiden
Präsidenten wird in Brüssel als „sehr erfolgreich“ bewertet.
Karin Sauer: Focus vs Bild - Also ich habe die
Reden verfolgt, und keinerlei "Zerpflückung"
Trumps wahrgenommen. Die peinliche Stimmungsmache und das FürDummVerkaufen
der hiesigen Medien sind schon lang unerträglich. Ich möchte von einem
Journalist Fakten, und nicht seine Meinung...den ich habe tatsächlich eine
Eigene.
20180426-L10532
Die ich
rief, die Geister, werd ich nun nicht los…
http://www.achgut.com/artikel/die_ich_rief_die_geister_werd_ich_nun_nicht_los
Kürzlich bekam ich von einem Mandaten das Buch „Die Herzlichkeit der
Vernunft“ von Ferdinand von Schirach und Alexander Kluge geschenkt. Das war die
humorvolle Antwort auf meinen – ebenfalls nicht ganz ernst gemeinten –
Stoßseufzer: „Warum sind Männer bloß immer so emotional?“. Die oft
hyperventilierende Emotionalität, die jede sachlich–rationale Debatte
unterbindet, dürfte Kern unserer Unfähigkeit sein, Probleme zu lösen. Wer zum
Beispiel als Tatsache feststellt „Das Fenster ist schmutzig“, ist
a) ein klarer Fall von
Fensterhasser,
b) ein Konservativer (weil nur
altmodische Leute saubere Fenster haben wollen),
c) wahrscheinlich sogar ein
Neu-Rechter (weil Linke keine Fenster putzen),
d) ein Mensch, der charakterlich
minderwertig ist, weil er die Realität der normativen Kraft des Denkens
nicht unterordnet (denn was schmutzig ist,
ist eine reine Frage der Wertung).
Was offenbar undenkbar ist: das Fenster einfach zu putzen! Dies wäre eine
einfache Lösung, die umgehend zu mehr Durchblick verhelfen würde. Es wäre sogar
schnell getan, würde man einfach mal die Ärmel hochkrempeln und die Arbeit
erledigen. Aber die ist unangenehm, überhaupt nicht sexy und völlig ohne
Wellness-Faktor. Also steckt man alle Energie in den Versuch, vor der Arbeit
wegzulaufen.
Man erkennt diese Methode bei der andauernden illegalen Migration: Würde
man die Grenzen schließen, hätte man ein heftiges Problem mit der Begründung
des bisherigen Verhaltens und mit den Bürgern, die man in dem Irrglauben
bestärkt hat, mit dem Gutheißen der Massenmigration qualifiziere man sich als
moralisch höherstehend. Es ist der praktische Anwendungsfall von Goethes
Zauberlehrling: „Die ich rief, die Geister, werd‘ ich
nun nicht los.“ Bei Wahlen käme das nicht gut an, also macht man weiter wie
bisher. Das selbe Spielchen beim Euro...
20180426-L10530
Rentner
rebellieren gegen doppelte Beitragszahlungen
Sie halten Mahnwachen vor Parteitagen, ziehen vor Gerichte, schicken
Protestbriefe an Abgeordnete – und das seit Jahren: Millionen Rentner fühlen
sich ungerecht behandelt, weil sie auf ihre Betriebs- und Zusatzrenten den
vollen Krankenkassenbeitrag zahlen müssen, also Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberbeitrag zugleich. Viele Menschen merken das erst, wenn sie in Rente
gehen. Und schon deshalb wird die Gruppe der Verärgerten immer größer. Doch
warten sie bisher vergeblich darauf, dass die Regierung auf den Protest
reagiert. Auch in diesem Jahr hat es das Thema nicht einmal in den
Koalitionsvertrag geschafft. Denn eine denkbare Lösung wäre teuer; ob sie aber
Frieden stiften könnte, ist ungewiss...
20180426-L10529
Ex-FBI-Chef
ermöglichte Berichterstattung über
fadenscheiniges
Trump-Dossier – Journalisten wurden bezahlt
Das sogenannte Trump-Dossier wurde vom Clinton-Lager in Auftrag gegeben, um
Donald Trump zu diffamieren. Auch der ehemalige Chef des FBI stellte sich
schließlich gegen Trump und legitimierte die Berichterstattung über das
fadenscheinige Dossier. Vor kurzem freigegebene Memos über die angeblichen
Verbindungen zwischen Donald Trump und den Russen legen offen: Der ehemalige
FBI-Direktor James Comey gab dem US-Sender CNN die
Legitimation, über das sogenannte Trump-Dossier zu berichten. Die Memos, die
das nun enthüllen wurden von Comey selbst verfasst.
Das Trump-Dossier hatte nach der US-Präsidentschaftswahl Ende 2016 unter
Politikern und Medienorganisationen monatelang die Runde gemacht. Doch es war
nicht glaubwürdig genug, um direkt darüber zu berichten. „Es war explosives
Material, für das man sie umgebracht hätte, wenn sie die Berichte direkt von
der Originalquelle übernommen und veröffentlicht hätten“, schrieb Comey mit Blick auf die Medien in einem der Memos. Doch
dann traf sich Comey persönlich mit CNN und gab dem
Sender die notwendige Legitimität, um über das Trump-Dossier zu berichten. Dies
führte zu Hunderten von weiteren Medienberichten weltweit. Das
Medienunternehmen „BuzzFeed“ veröffentlichte das
Dossier vollständig. Später wurde aufgedeckt,
dass das Trump-Dossier in Wirklichkeit von den Demokraten – unter der damaligen
Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton – und dem Democratic National Committee in Auftrag gegeben und bezahlt wurde...
20180426-L10528
Zwei Jahrzehnte
Euro-Irrweg, 20 Jahre Wählertäuschung und
wie aus
100- Prozent-Martin 66-Prozent-Andrea wurde
https://juergenfritz.com/2018/04/24/zwei-jahrzehnte-euro-irrweg/
Ein Gastbeitrag von Jörg Meuthen - Vor 20 Jahren wurde die Abschaffung der
DM beschlossen, der Euro unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eingeführt und
damit ein beispielloser Irrweg eingeschlagen. Dafür gönnt sich die SPD mal
wieder einen neuen Vorsitzenden, das aber mit dem zweitschlechtesten Ergebnis
in der Geschichte der Partei seit 1946. Hierzu ein Kommentar von Jörg Meuthen.
Wie die Wähler systematisch getäuscht wurden - Liebe Leser, es ist nun genau 20
Jahre her, dass Bundestag und Bundesrat die Abschaffung der D-Mark mit
überwältigender Mehrheit beschlossen haben: CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD
stimmten fast geschlossen für dieses unverantwortliche Experiment. Selbst bei
einer Entscheidung mit einer solchen Tragweite taten sie dies, ohne das Volk zu
fragen – wohlweislich, denn eine solche Abstimmung hätten die selbsternannten,
eurotrunkenen „Eliten“ niemals gewonnen. Stattdessen streute man dem Volk Sand in die Augen. Beispielsweise wurde auf einem
bekannten CDU-Wahlplakat die Frage gestellt, ob denn die Gefahr bestünde, dass
die deutschen Bürger in der geplanten Währungsunion möglicherweise für die
Schulden anderer Länder aufkommen müssten. Zur Beantwortung dieser Frage
zitiere ich aus jenem CDU-Wahlplakat von damals:
„Ein ganz klares Nein! Der
Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die
Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines
Mitgliedstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem
Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß
die Nettoneuverschuldung auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt
wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren
Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates
kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“
Viele wohlklingende Worte – und nichts dahinter, wie heute allgemein
bekannt ist. Mehr muss man nicht wissen, um die finanzpolitische Kompetenz von
CDU und CSU sowie ihre Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Wähler abschließend
beurteilen zu können. Eine gemeinsame Währung für heterogene Wirtschaftsräume
kann nicht gut...
20180426-L10527
Was
treibt die Afrikaner außer Landes?
http://www.achgut.com/artikel/was_treibt_die_afrikaner_ausser_landes
Was treibt Afrikaner außer Landes und vor allem nach Europa? Winnie Adukule aus Uganda schrieb ein bemerkenswertes Buch über
Afrikaner, die es zur Flucht außer Landes treibt („Flucht“, Verlag Das Neue
Berlin, 2016). Sie befragte Menschen, die in Uganda leben und nach Europa gehen
wollen. Sie interviewte auch enttäuschte Rückkehrer, Verantwortliche von
Flüchtlingseinrichtungen und ausländische Diplomaten im Land. Adukule ist Rechtsanwältin in Kampala/Uganda und hat beruflich
mit Flüchtlingen zu tun. Das Buch ist nicht repräsentativ für alle
afrikanischen Länder. Aber ähnliche Argumente sind mir auch aus West- und
Zentralafrika geläufig. In Westafrika ist es inzwischen eine Art Statussymbol,
die Kinder nach Europa geschickt zu haben. Nicht Armut, Hunger und politische
Verfolgung bewegten die Menschen zur Flucht, sondern falsche Erwartungen. Viele
Menschen würden ihre Länder verlassen, weil sie die glitzernde Warenwelt des
Kapitalismus lockt. Werbung, Filme und bunte Bilder versprechen ein
glückliches, zufriedenes Leben. Sie haben nur einen Wunsch: Sie wollen raus aus
Uganda und mehrheitlich nach Deutschland. Die jungen Männer liefen
Luftschlössern hinterher. Die meisten Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge,
die ihre Illusionen von außen bekommen...
20180426-L10526
Je schlimmer das Regime, je voller die
Gefängnisse
Gefängnisse
in Deutschland sind offenbar in allen Bundesländern überlastet
Haftanstalten in allen Bundesländern sind überlastet. Das ergab einem
Bericht zufolge eine Umfrage bei den Justizministerien. In einigen Ländern
seien zudem die Angriffe auf das Gefängnispersonal gestiegen. In Deutschlands
Gefängnissen wird einem Medienbericht zufolge der Platz knapp. Eine Umfrage der
Zeitungen der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien der 16 Bundesländer
ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In
Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die
Auslastung demnach im vergangenen Jahr im Durchschnitt bei deutlich über 90
Prozent. Fachleute sprechen dem Bericht zufolge schon bei einer Auslastung von
85 bis 90 Prozent von Vollbelegung. Mehrere Bundesländer meldeten zudem einen
Anstieg der Angriffe auf das Gefängnispersonal. In Nordrhein-Westfalen zum
Beispiel habe sich die Zahl der Tätlichkeiten im Zeitraum 2016 bis 2017 von 34
auf 72 mehr als verdoppelt. In Bayern sei die Zahl von 65 auf 50 zurückgegangen...
20180426-L10525
Strafvollzug:
Gefängnisse in allen Bundesländern überlastet
In Deutschlands Gefängnissen wird nach einem Medienbericht der Platz knapp.
Mehrere Länder meldeten zudem einen Anstieg der Angriffe auf das
Gefängnispersonal. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe bei den
Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100
Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin,
Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung demnach im vergangenen
Jahr im Durchschnitt bei deutlich über 90 Prozent. Fachleute sprechen dem
Bericht zufolge schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von
Vollbelegung. Mehrere Länder meldeten zudem einen Anstieg der Angriffe auf das
Gefängnispersonal. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel habe sich die Zahl der
Tätlichkeiten im Zeitraum 2016 bis 2017 von 34 auf 72 mehr als verdoppelt...
20180426-L10524
Ein Fake-Berliner teilt aus
http://www.achgut.com/artikel/ein_fake_berliner_teilt_aus
Im Berliner „Tagesspiegel“ kam es kürzlich zu einem besonders krassen
Zusammenstoß zwischen Realität und Ideologie. In der letzten Woche durfte die 66-jährige
Leserin Carmen Schiemann unter dem Titel „Willst du eins auf die Fresse?“ ihre
alltäglichen Erfahrungen mit Belästigungen und Vandalismus im öffentlichen
Nahverkehr schildern: pöbelnde Jugendliche, die ganze Bahnhöfe mit Handy-Musik
beschallen, Gruppen von Trinkern, die ungeniert auf den Bahnsteig pinkeln,
überforderte oder sich wegduckende BVG-Mitarbeiter. Dabei verschwieg sie nicht,
dass etliche der von ihr beobachteten Akteure offenbar einen arabischen oder
osteuropäischen Migrationshintergrund besaßen. Diese offensichtliche Tatsache
stand jedoch keineswegs im Vordergrund ihres Artikels. Entsprechend lautete die
zentrale Forderung an Politik und BVG: „Mehr Personal auf die Bahnhöfe!“, um
der grassierenden Verwahrlosung und Verrohung der Sitten Einhalt zu gebieten…
20180426-L10523
„Mehr
Imame mehr Erdogan-Einfluss“:
Berlin
genehmigt 2017 Einreise von 350 Ditib-Imamen
Die Bundesregierung hat offenbar im vergangenen Jahr die Einreise von 350 Ditib-Imamen genehmigt. "Mehr türkische Diyanet-Imame heißt mehr Erdogan-Einfluss,"
beklagen die Linken. Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge im
vergangenen Jahr die Einreise von 350 Ditib-Imamen
genehmigt. Die deutschen Behörden hätten den Imamen auf Antrag der türkischen
Religionsbehörde Diyanet Arbeitsvisa mit einer
Gültigkeitsdauer von 180 Tagen ausgestellt, berichtete der „Kölner
Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Das Ministerium
habe aber keine Erkenntnisse darüber, ob die Imame das Land nach Ablauf der
Frist wieder verlassen haben. Formal ist der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden
(Ditib) ein unabhängiger deutscher Verein, doch
werden die Imame in den Ditib-Moscheen von Diyanet aus der Türkei entsandt und bezahlt. Der Verband
untersteht letztlich der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der
Linksfraktion, Sevim Dagdelen, warf der
Bundesregierung in der Zeitung vor, „völlig naiv oder verantwortungslos“ zu
sein. „Mehr türkische Diyanet-Imame heißt mehr
Erdogan-Einfluss“, sagte Dagdelen...
20180426-L10522
Keine
Strafen: Österreich zieht neuem Datenschutz die Zähne
In letzter Minute nimmt Österreich der neuen EU-Datenschutzverordnung den
Biss, die meisten Verstöße werden straffrei bleiben. Und Datenschutz-NGOs
dürfen keinen Schadenersatz eintreiben. Mit zeitgemäßen Regeln und spürbaren
Strafen für Konzerne will die EU dem Datenschutz auf die Sprünge helfen. Am 25.
Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Doch plötzlich tanzt
Österreich aus der Reihe: Dort soll es Strafen in aller Regel nur für
Wiederholungstäter geben, und selbst davon gibt es Ausnahmen. Öffentliche
Einrichtungen sollen immer straffrei davonkommen. Absurd mutet eine Ausnahme
für Spione an, die auch für ausländische Nachrichtendienste gilt. Dazu kommen
Erleichterungen für Videoüberwachung und deren Auswertung. Und wer vor dem 25.
Mai den Datenschutz verletzt, wird nach der alten oder neuen Rechtslage (nicht)
bestraft, je nachdem, was für den Täter günstiger ist. Schlag gegen
gemeinnützige Datenschützer...
20180426-L10521
Merkels
neue Digital-Chefin ist ein Affront gegen Seehofer
Die Merkel-Vertraute Eva Christiansen bekommt im Kanzleramt eine eigene
Abteilung für Digitalpolitik. Dabei sollte eigentlich CSU-Frau Dorothee Bär als
Staatsministerin für Digitalisierung die alleinige Herrin über dieses Thema
sein. Das alleine muss CSU-Chef Horst Seehofer schon ärgern – doch für die neue
Abteilung werden dem Innenminister auch noch Mitarbeiter weggenommen. Aus dem
von Christiansen (CDU) geleiteten Stab „Politische Planung, Grundsatzfragen und
Medienberatung“ wird die Abteilung für Politische Planung, Innovation und
Digitalpolitik, wie die „Welt“ am Dienstag berichtete. Christiansen gilt als
enge Vertraute von Angela Merkel, die neue Abteilung soll einen direkten Draht
zur Kanzlerin erhalten. Nachdem sie mehrere Legislaturperioden lang verschlafen
wurde, gilt die Digitalisierung jetzt als das wichtigste Zukunftsthema
überhaupt. Entsprechend gerne wollen sich die Koalitionsparteien damit schmücken...
20180426-L10520
Deutschland
erhöht Syrien-Hilfe um mindestens eine Milliarde Euro
Deutschland stockt nach den Worten des Bundesaußenministers die Hilfe für
Syrien um mindestens eine Milliarde Euro auf. Diese Hilfszusage solle nochmals
um 300 Millionen Euro erhöht werden, wenn dies im neuen Bundeshaushalt
genehmigt werde, sagte Heiko Maas (SPD) am Mittwoch bei seiner Ankunft in
Brüssel. Allein in Syrien seien über 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe
angewiesen. In Brüssel startet am Mittwoch eine zweitägige Geberkonferenz für
die Region. Deutschland war schon in der Vergangenheit der größte Einzelgeber
und hat seit Beginn des Syrien-Konflikts rund 4,5 Milliarden Euro für die
Region bereitgestellt. Zu dem Treffen werden über 80 Delegationen von Staaten
und internationalen Organisationen erwartet, darunter neben Deutschland auch
Vertreter aus Russland, dem Iran und der Türkei...
20180426-L10519
Schlimmer als die Amadeu Antonio Foundation oder Psiram?
Künstliche
Intelligenz löscht Youtube-Videos
Allein zwischen Oktober und Dezember 2017 löschte Youtube
8,3 Millionen Videos wegen bedenklicher Inhalte. Dabei bedient sich der Konzern
Künstlicher Intelligenz, um solche Filme zu identifizieren. Vergangene Woche
veröffentlichte die Organisation Media Matters einen
Clip, der den rechten Verschwörungstheoretiker Alex Jones unter anderem dabei
zeigt, wie er auf dem Videoportal Youtube ein
Schulmassaker als "Inside Job" bezeichnet. Youtube
reagierte umgehend und sperrte die Inhalte - allerdings die Zusammenstellung
von Media Matters, die Jones' absurde Behauptungen
entlarvt. Solche Fälle sind es, die Youtube in den
vergangenen Monaten unter Druck gebracht haben. Harmlose Videos werden ohne
Vorwarnung gelöscht...
20180426-L10518
Die
Sorgen der Welt
Urteil gekippt - Affen-Selfie trieb Fotograf fast in den Ruin - jetzt muss Peta zahlen - Vor einigen Jahren reiste Tierfotograf David
Slater nach Indonesien, um Bilder von den dort lebenden Schopfaffen zu machen. Dabei
interessierte sich die Makaken-Dame Naruto besonders
für die Kamera und schoss ein ziemlich fotogenes Selfie von sich. Der Streit
über das Urheberrecht wurde nun beigelegt. Der Hintergrund: Zwischen dem
Fotografen und diversen Internetplattformen entbrannte zunächst ein
mehrjähriger Rechtsstreit. Schließlich mischte sich Peta
ein und behauptete, die Rechte am Bild lägen beim Affen. Dem Fotograf drohte
der finanzielle Ruin. Zwischenzeitlich bereute er die Fotos sogar, sagte er in
einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Der Streit um das Affen-Selfie
hat ein Ende...
Das
Schlusslicht des Tages
Ein Leserkommentar von Christoph Rist
Sie haben
vollkommen Recht Herr Schwennicke, aber... Ihr zur
Recht eingeforderter "Kühl-analytischer Journalismus in krit[i]scher Äquidistanz"
ist schon lange vor der großen journalistischen Offenbarungsstampe 2015 (ff.)
zu einer vom Aussterben akut bedrohten Art verkommen. Er kehrt wohl auch nie
wieder zurück. Der gemeine Journo von heute sitzt
nämlich mit einer einzigen großen, "hochnoblen" Grundintention am
Schreibtisch: Er will den immerwährenden Fortschritt sichern und die ganze Welt
(Deutschland oder gar nur die eigene Stadt reicht auf keinen Fall!) durch seine
geistigen Ergüsse zu einem besseren Ort für ausnahmslos Jedermann machen.
Breite, sauber recherchierte Fakten und kritische Distanz zum jeweiligen
Betrachtungsgegenstand sind nicht mehr en vogue. Es zählt nur noch das absolute
Sendungsbewusstsein und die Unterordnung unter das große Ziel. Um der guten
Sache willen ist dem gutmeinenden Journo alles recht
und billig. Diffamierung wird der inhaltlichen Auseinandersetzung mit
Andersdenkenden vorgezogen. So handeln Aktivisten...
Quelle:
https://www.cicero.de/antisemisismus-debatte-aktivismus-journalismus-kippa-muslime
Machen Sie
mit
Geben Sie
der Freiheit eine Stimme
https://www.erklaerung2018.de/
Stand
18:00 UTC: 148.474 Stimmen
Ihr
Meridian
20180425-L10517
Die
Rentenlügen von SPD und Union
Die Post, die der Bundeswirtschaftsminister in dieser Woche von anerkannten
Forschern um Deutschlands führenden Rentenexperten Axel Börsch-Supan
erhält, hat es in sich. Denn mit ihren Berechnungen warnen die Fachleute
eindringlich vor der „Unbezahlbarkeit“ der doppelten Haltelinie in der
Rentenpolitik, von der SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag fabulieren. Der
Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer darf laut Koalitionsvertrag je 20
Prozentpunkte nicht übersteigen und das Nettorentenniveau für die Ruheständler
nicht unter 48 Prozent sinken. Diese wohlfeilen Versprechungen kommen bei
vielen älteren Wählerinnen und Wählern sehr gut an, wie alle Umfragen seit
vielen Jahren belegen. Weil die älteren Semester nach wie vor die
wahlentscheidenden Kohorten für Union und SPD darstellen, wird Rentenpolitik
nicht nach Faktenlage, sondern nach der Erwartungshaltung dieser wichtigen
Wählergruppe gemacht. Die Alten scheinen – zumindest vordergründig – vor allem
an ihrer eigenen Lebensstandardsicherung interessiert zu sein. Die Kosten der
immer längeren Senioritätsphase, die in einem
umlagefinanzierten System von der aktiven Generation Monat für Monat mit hohen
Sozialabgaben und Steuern zu bezahlen sind, interessieren dabei wenig. Hinzu
kommt das verbreitete ökonomische Analphabetentum, das in der oft gehörten
Aussage von Rentnern gipfelt: „Ich habe doch lebenslang in die Rente
einbezahlt...
20180425-L10516
Bündnis
90/Die Grünen ekeln sich vor der Heimat
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buendnis-90die-gruenen-ekeln-sich-vor-der-heimat/
Mit einem Konvent in Berlin am Freitag eröffneten die Grünen die Debatte
über das neue Grundsatzprogramm, das im Jahr 2020 verabschiedet werden soll.
Wohin die Reise bei den Grünen gehen soll und wie ihre Vorstellungen sind,
zeigen ein paar erste Streiflichter, wie sie in den Reden ihrer Vorsitzenden
Annalena Baerbock und Robert Habeck
aufblitzten. Hier eine kleine Blütenlese: Zur Heimat sagte Robert Habeck: „Wir wollen aber auch die Halt-Debatte führen, die
Geborgenheitsdebatte, manche sagen, die Heimatdebatte.“ Was, bitteschön, ist
eine „Halt-Debatte“? Eine Debatte, die anhält oder die gehalten wird, oder die
Debatte darüber, wann man anhält? Offensichtlich stürzt die Partei aus Ekel
darüber, den Begriff „Heimat“ zu verwenden, in den selbstverschuldeten
Infantilismus ab. Allen Ernstes sagte die Parteivorsitzende der Grünen: „Wir
müssen auch in die Kantine der Stahlarbeiter gehen und mit denen gemeinsam
überlegen, wie wir die Hochöfen klimaeffizient kriegen.“ Die Stahlarbeiter
warten sicher schon auf Frau Baerbock, um unter ihrer
Führung in den Pausen neue Lösungen auszuknobeln, während die Ingenieure dicke
Stullen schmieren und die Firmenleitungen unablässig Kräutertee kocht. In ihrer
Beschäftigung mit der ihr fremden Arbeitswelt scheint Annalena Baerbock nicht über die Lektüre der Schrift „Die Lage der
arbeitenden Klasse in England“ von Friedrich Engels hinausgekommen zu sein.
Doch Anmaßung, Arroganz und Illiberalität der Grünen legte Robert Habeck in einen einzigen Satz: Die Grünen müssten manche Debatten stellvertretend für die Gesellschaft
führen – von der Gentechnik bis zur Außenpolitik...
20180425-L10515
Integration:
Merkel wird den Islamfunktionären geben, was sie verlangen
Wie zukünftig mit dem Islam in Deutschland umgegangen werden soll, darüber
wird in Regierungskreisen aktuell heftig gestritten. Eine neue – vierte –
Islamkonferenz soll den Weg bereiten, nötigenfalls wird die Kanzlerin selbst
eingreifen. Doch Religionsgemeinschaften, die als „Partner“ der Gesellschaft
anerkannt sein wollen, sollen den Staat im Sinne der Bildung und Erhaltung
eines Wertekanons unterstützen, indem sie friedens-, rechts- und wertefördernd auftreten
und ihrerseits das staatliche Gewalt- und Strafmonopol anerkennen. Dass die
Islamverbände, von denen wir wissen, dass sie nur einen kleinen Teil der
Muslime vertreten, diese Kriterien erfüllen, ist unwahrscheinlich...
20180425-L10514
Antisemitismus
in Deutschland - Empathie gibt es nur für tote Juden
https://www.cicero.de/kultur/antisemitismus-in-deutschland-empathie-gibt-es-nur-fuer-tote-juden
Der Echo-Preis an Kollegah und Farid Bang,
religiöses Mobbing an Schulen oder Angriffe gegen Juden auf der Straße – Fälle
von Antisemitismus scheinen sich zu häufen, und Deutschland gibt sich plötzlich
empört. Tatsächlich aber hat man viel zu lange weggesehen. Die Reaktionen auf
die Verleihung des „Echo“ an Kollegah und Farid Bang
sind überraschend heftig ausgefallen. In vielen Medien werden die beiden
populären Rapper auf einmal für judenfeindliche Liedzeilen kritisiert. Dabei
verbreiten die beiden schon seit Jahren antisemitischen Unflat, ohne jemals
nennenswerten Anstoß erregt zu haben. Kollegah, mit
bürgerlichem Namen Felix Blume, verwendet beispielsweise antisemitische
Verschwörungstheorien in seinen Texten. In seinem Lied „Apokalypse“ etwa kämpft
„die letzte Bastion der Menschheit“ in Jerusalem gegen „eine endlose Übermacht
auf dem Tempelberg“, sprich: die Juden. Im dazugehörigen Video sieht man, wie
die Rothschilds, eine jüdische Bankierdynastie, zu
jenen 13 Familien gezählt werden, die als Illuminaten angeblich die Welt
beherrschen. Blume bewahrt als Held den Planeten schließlich vor dem Untergang
und singt: „Die Menschen auf der Erde leben friedfertig zusammen, man sieht,
wie Buddhisten, Muslime und Christen gemeinsam die zerstörten Städte wieder
errichten.“ Juden gehören nicht dazu, sie sollen die Zerstörungen schließlich
vorher angerichtet haben...
20180425-L10513
GEZ als
Datenkrake – Meldedaten aller
Einwohner
Deutschlands werden am 6. Mai übertragen
Der "Beitragsservice" erhält am 6. Mai 2018 die Meldedaten aller
Einwohner Deutschlands. Dieser Datentransfer ist nicht unumstritten. Wer auf
die folgenden Anschreiben nicht reagiert, dem droht die Zwangsanmeldung, auch
rückwirkend bis zum Jahr 2013. Ein solcher Meldedatenabgleich hat bis jetzt nur
einmal, 2013, bei der Umstellung der Rundfunkgebühren auf Haushalte und
Betriebsstätten stattgefunden und eigentlich sollte es dabei bleiben.
Offizieller Sinn der Aktion ist es, alle volljährigen Bewohner Deutschlands
herauszufinden, die nicht einem Beitragskonto zuzuordnen sind. Nach Angaben des
Beitragsservice wären die verwendeten Verfahren in der Lage, Kriterien wie
gleicher Nachname bzw. gleichzeitiges Meldedatum usw. zu berücksichtigen. Ab
Juli sollen dann aufgrund „ungeklärter“ Daten Schreiben an all jene verschickt
werden, denen kein Beitragskonto zugeordnet werden konnte. Wer nicht reagiert,
dem droht die Zwangsanmeldung, auch rückwirkend bis zum Jahr 2013...
20180425-L10512
Kurz
vor Merkels Staatsbesuch macht Trump deutlich, was er von der Kanzlerin hält
In wenigen Tagen besucht Angela Merkel US-Präsident Donald Trump. Wie der
Staatsbesuch gestaltet ist, zeigt deutlich, was er von der deutschen Kanzlerin
hält. Washington - US-Präsident Donald Trump empfängt derzeit in Washington für
einige Tage seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron.
Im Anschluss wird dann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in die USA
reisen, um sich mit Trump zu treffen. Bei genauerer Betrachtung der beiden
Reisen wird eines deutlich: Wie unterkühlt die Beziehung zwischen der deutschen
Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten derzeit ist. Macron
weilt für drei Tage als offizieller Staatsgast in Washington, Merkel hingegen
reist nur für ein eintägiges Arbeitstreffen an. Macron
und Trump besuchen gemeinsam den Herrensitz George Washingtons, Mount Vernon,
halten ein Staatsdinner ab und der französische Präsident hält sogar eine Rede
vor beiden Häusern des Kongresses. Lesen Sie auch: Trump erklärt: Darum habe
ich Merkel nicht die Hand gegeben - Merkel hingegen muss sich auf einen kalten
Empfang gefasst machen. Denn die Stimmung zwischen der deutschen
Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten gilt als unterkühlt. Die US-Nachrichtenseite
Bloomberg schrieb jüngst, dass eine Kontaktaufnahme des Kanzleramts in Berlin
mit dem Weißen Haus schwer fiel. Und auch der Spiegel meint zu wissen, dass die
Beziehung zwischen den beiden Politikern nicht die beste ist. Merkel und Trump
treffen sich am kommenden Freitag...
20180425-L10511
Ein
Rätsel - Die Frau, die aus der Kälte kam
https://www.stern.de/politik/deutschland/die-frau--die-aus-der-kaelte-kam-3298962.html
...Anders, weil sie bis zu jenem Tag im November tunlichst vermied, ihre
politischen Botschaften mit ihrem Leben zu verknüpfen. Manche in ihrer Umgebung
sagen, sie verberge alles, ihren Mann, jeden privaten Kontakt, sie könne nicht
einmal ohne Arg die Frage beantworten, wie es ihr heute gehe. Sie sei
gefühlskalt und ohne Beziehung zu diesem Deutschland der Einheit, in dem sie
doch nun schon seit ██ Jahren lebt. Manche sagen das. Es sind nicht einmal wenige. Es ist
merkwürdig, dass für nicht einmal wenige das Leben von ██████
██████ vor gerade ██ Jahren begonnen hat, obwohl sie
doch im Juli den ██. Geburtstag feiern wird.
So gerne hat sie in den vergangenen Jahren die Namen der alten CDU-Granden im
Munde geführt - Ludwig Erhard und Konrad Adenauer und selbst Helmut Kohl. In
manchen Reden scheint es, als flehe sie um westkonservative Wurzeln, um
miefige, alte CDU-Tradition. Und doch, all das wird niemals das ihre werden.
Adenauer und Erhard - sie sind Teil der einen deutschen Geschichte, nicht aber
der von ██████
██████. Sie kann nichts dafür. Sie hat
nur die eine, die eigene, die Gerüche, die Geräusche ihrer Kindheit in der ███ - mit dem Fahrrad auf
der Landstraße, der Ersatzkaffee-Kuchen von Nachbarin Hendrich,
der staubige Sandboden, das Harz der Kiefern, russische Soldaten, Klatschmohn,
Kunstpostkarten, die sie sammelte und ordnete...
20180425-L10510
Doppelmord
Jungfernstieg:
Versuchen
Behörden und Presse, Details zu vertuschen?
Am S-Bahnhof Jungfernstieg in Hamburg tötete ein Mann mit einem Messer
seine Ex-Frau und das gemeinsame Kind. Der Blog „Truth24“ behauptet nun, dass
der Täter dem „Baby mit einem Messer den Kopf abtrennte“. Presse und Behörden
würden dies vertuschen. EchtJetzt hat bei der
Staatsanwaltschaft nachgefragt. Am 12.04.2018 ereignete sich in Hamburg eine
schreckliche Tat: Ein Mann stach am S-Bahnhof Jungfernstieg mit einem Messer
auf eine Frau und deren 1-jähriges Kind ein. Das Kind verstarb sofort, die
Mutter erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen. Bei den Opfern handelt es sich
um die Ex-Frau des 33-jährigen Täters sowie das gemeinsame Kind. Der Mann
stammt aus Niger. Der Blog „Truth24“ schreibt, dass der Täter dem „Baby mit
einem Messer den Kopf abtrennte”. Als Quelle nennt „Truth24“ ein YouTube-Video.
Politik und Presse, so „Truth24”, würden dieses Detail vertuschen. „Truth24“ behauptet
mit Bezug auf den Migrationshintergrund des Täters außerdem: Laut
Bundeskriminalamt (BKA) und Landesstatistiken würden viele Straftaten
überwiegend durch Muslime und Afrikaner begangen werden. Wir befragten die
Berliner Staatsanwaltschaft und das BKA, um die Aussagen von „Truth24“ zu
überprüfen – nicht alle stimmen. Details zu Verletzungen gegen
Persönlichkeitsrechte - Die Information, das Kind sei vom Täter enthauptet
worden, entnahm „Truth24“ ursprünglich einem YouTube-Video. Das Video wurde
kurz nach der Tat am Tatort aufgenommen. Der Filmende hält die Kamera auf die
Opfer und sagt dabei: „He cut off the
head of the
baby". „Truth 24“
wirft Politik und Presse vor, über dieses „grausame Detail“ nicht berichten zu
wollen...
20180425-L10509
Wie ein Gestapo Rollkommando
Die
Enthauptung der Hamburger Justiz
http://www.achgut.com/artikel/die_enthauptung_der_hamburger_justiz
Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hansestadt Hamburg wollen nicht, dass
die Öffentlichkeit erfährt, dass das einjährige Baby, das am 14. April zusammen
mit seiner 34-jährigen Mutter in einer „Beziehungstat“ (so Polizeisprecher Timo
Zill) von seinem Vater, dem aus dem Niger stammenden „Lampedusaflüchtling“
Mourtala Madou auf dem
Bahnsteig der U-Bahnstation Jungfernstieg ermordet worden ist, geköpft wurde. Darum gehen sie nun mit
harter Hand gegen diejenigen vor, die sie dafür verantwortlich machen, dass
diese Tatsache trotz Abschirmung und Schweigekartell nach außen gedrungen ist:
einen christlichen Gospel-Sänger aus Ghana – der den Tatort mit eigenen Augen
gesehen und gefilmt hat – und einen Hamburger Blogger, der das von dem jenem
auf Facebook gestellte Video auf seinen YouTube-Kanal übertragen hat. Bei beiden wurden am Freitagmorgen Razzien
in ihren Wohnräumen durchgeführt und persönliche Gegenstände beschlagnahmt.
„Alles hätte man auch an der Haustüre bekommen und die beschlagnahmten
Gegenstände waren sowieso gaga“, so der Blogger
Heinrich Kordewiner gegenüber der Achse des Guten.
„Ein Uralt-PC von Aldi, ein Billig-Phablet (für meine
Blutzucker-Kontrolle, die Stadtrad-App und die Google-Home-App) und eine uralte
Aldi-Digitalkamera (mit einem einzigen Foto der dummen Gesichter des
versammelten Law Enforcements in dem Moment, als der
Schlüsseldienst das Zylinderschloss aufgebohrt hatte).“ Er fügt hinzu: „Davon abgesehen benötigt man
fürs Kopieren eines Facebook-Videos nach Youtube nur
ein Internet-Cafe oder ein Billigtelefon am anonymen
Hotspot der Hochbahn. Alles absurd.“ Kordewiner
berichtet, wie er und seine Mitbewohnerin um 6.45 Uhr von einem Trupp von
mehreren Staatsanwälten und Polizisten geweckt wurden, die Zutritt zu ihrer
Wohnung begehrten. Als dieser ihnen verweigert wurde, verschafften sie sich
durch Aufbohren des Türschlosses gewaltsam Zutritt…
20180425-L10508
Merkels
Einflüsterer:
Der
Mann, der ihre Flüchtlingspolitik
entwarf,
erklärt, was sie wirklich will
https://www.huffingtonpost.de/2016/03/17/gerald-knaus-merkel-fluechtlinge_n_9483070.html
Gerald Knaus gilt als der Mann, der Merkels Flüchtlingspolitik entwarf. Er
sagt offen, dass es eine europäische Lösung nicht geben wird. Stattdessen
müsste Deutschland im Alleingang eine Kontingentlösung mit der Türkei finden.
Die Deutschen verstehen ihre Kanzlerin nicht. Trotz zwei Auftritten in der Talkshow
"Anne Will" scheint niemandem klar zu sein, wie sie die
Flüchtlingskrise lösen will. In der ersten Sendung versprach sie vage, dass sie
einen Plan habe. In der zweiten, dass sie eine Lösung wolle, die überdauert.
Das war nicht sehr konkret. Trotz Wahlerfolgen der AfD und Niederlagen der CDU
hält sie an ihrer Politik fest...
20180425-L10507
Mindestens
zehn Tote : War Amokfahrt von Toronto ein Terrorakt?
https://www.n-tv.de/politik/Amokfahrt-von-Toronto-wohl-ein-Terrorakt-article20400881.html
Der Fahrer, der im kanadischen Toronto einen Transporter in die
Menschenmenge steuerte, hatte Sicherheitskreisen zufolge wahrscheinlich ein
terroristisches Motiv. Es gebe keinen Grund zu glauben, dass es sich um einen
Unfall gehandelt habe, verlautete aus US-Sicherheitskreisen. Die Polizei sprach
von einer "vorsätzlichen" Tat. Die Tat bedrohe aber nicht "die
nationale Sicherheit" Kanadas, sagte der Minister für öffentliche
Sicherheit, Ralph Goodale. Er deutete damit an, dass
es sich um einen Einzelfall handelte. Bei dem Vorfall waren Polizeiangaben
zufolge zehn Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden. Mehrere Opfer
schweben noch in Lebensgefahr. Der Fahrer des gemieteten Transporters wurde
festgenommen. Es handelt sich um den 25-jährigen Alek
Minassian aus dem Norden Torontos. Die Sender NBC und
CTV berichteten unter Berufung auf Strafverfolger und Sicherheitskreise, der
Täter sei vermutlich geistig verwirrt...
20180425-L10506
„Die
Deutschen wollen niemanden, der von ,Bätschi‘
redet“
Andrea Nahles steht als erste Frau an der Spitze
der SPD. Allerdings wurde sie nur mit einem mageren Ergebnis zur Parteicefin gewählt. Kanzleramts-Korrespondent Robin Alexander
bewertet diese Wahl im Interview. Parteienforscher Niedermayer
sieht Nahles als „letztes Aufgebot“ der SPD. Die
Vorsitzende müsse dringend an ihrem Auftritt arbeiten. Und bei Themen wie
Integration und Islam gebe es „riesige Konflikte“ zwischen Parteiführung und
Wählern. WELT: Herr Niedermayer, Andrea Nahles hat bei ihrer Wahl zur SPD-Vorsitzenden nur 66
Prozent der Stimmen bekommen. Ein Fehlstart? Oskar Niedermayer:
Es ist eine Schlappe, die in der Größenordnung nicht zu erwarten war – und auch
weniger, als sie selbst sich erhofft hat. WELT: Was ist aus Ihrer Sicht der
Grund dafür? Niedermayer: Der Hauptgrund ist sicher
das Chaos der letzten Monate. Frau Nahles war an den
vielen Fehlentscheidungen des Bundesvorstands an exponierter Stelle beteiligt.
Das waren ja keine Alleingänge von Martin Schulz. Das Misstrauen eines Teils
der Parteibasis gegenüber der Führungsriege hat Nahles
jetzt abbekommen. Denn an ihrer Präsentation auf dem Parteitag kann es nicht
gelegen haben. Ihre Rede war gut und kämpferisch und der Auftritt ihrer
Kontrahentin Simone Lange nicht so stark, dass dieses Ergebnis gerechtfertigt
gewesen wäre. An der Performance hat es also nicht gelegen...
20180425-L10505
Psychologe
warnt: Helikoptereltern machen aus ihren Kindern Versager
Weil ihnen die Eltern alles abnehmen, lernen viele Kinder zu selten, allein
mit Alltagssituationen umzugehen. Übermäßiges Helfen und fehlende Regeln führen
jedoch zu späterem Nichtkönnen. Eine solche Erziehung im Schongang bereitet
nicht auf ein eigenverantwortliches Leben vor. Die Kinder von der Haustür bis
zum Schultor chauffieren, ihre Hausaufgaben erledigen, ihnen häufig die
Lieblingsspeisen servieren, sie in Watte hüllen, um ihnen behutsam alles auf
dem Silbertablett zu servieren, das ist in unserer Gesellschaft zur
Alltäglichkeit geworden. Besonders die sogenannten Helikoptereltern sind
ständig mit ihrem „Ich mach das schon für dich“, „Das wird zu schwer für dich
sein“ und „Wenn du nicht möchtest, brauchst du nicht“ zur Stelle. Anders, als sie
vielleicht glauben, tun sie ihren Kindern damit gar keinen Gefallen. Statt
Konflikte zuzulassen, streben Eltern nach Harmonie...
20180425-L10504
Meridian
Buchtipp:
Die
Tyrannei des Schmetterlings
https://www.amazon.de/Die-Tyrannei-Schmetterlings-Frank-Sch%C3%A4tzing/dp/3462050842
»Die Tyrannei des Schmetterlings« - Frank Schätzings atemberaubender neuer
Thriller über eines der brisantesten Themen unserer Zeit: künstliche
Intelligenz. Kalifornien, Sierra Nevada. Luther Opoku,
Sheriff der verschlafenen Goldgräberregion Sierra in Kaliforniens Bergwelt, hat
mit Kleindelikten, illegalem Drogenanbau und steter Personalknappheit zu
kämpfen. Doch der Einsatz an diesem Morgen ändert alles. Eine Frau ist unter
rätselhaften Umständen in eine Schlucht gestürzt. Unfall? Mord? Die
Ermittlungen führen Luther zu einer Forschungsanlage, einsam gelegen im
Hochgebirge und betrieben von der mächtigen Nordvisk
Inc., einem Hightech-Konzern des zweihundert Meilen entfernten Silicon Valley. Zusammen mit Deputy
Sheriff Ruth Underwood gerät Luther bei den Ermittlungen in den Sog
aberwitziger Ereignisse und beginnt schon bald an seinem Verstand zu zweifeln.
Die Zeit selbst gerät aus den Fugen. Das Geheimnis im Berg führt ihn an die
Grenzen des Vorstellbaren – und darüber hinaus...
20180425-L10503
Will
die Deutsche Umwelthilfe die Bürger enteignen? –
Kampf gegen
Diesel, Benziner, Holzöfen und Kamine
Die Deutsche Umwelthilfe ist ein kleiner aber sehr mächtiger Verein. Die
selbst ernannten Umweltschützer überziehen Deutschland mit Klagen - sie wollen
Dieselverbote. Jetzt sagt die umstrittene Organisation auch dem Benziner und
anderem den Kampf an. Nach den Diesel-Autos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
auch Benzinern wegen der „Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen“ den Kampf
angesagt. „Es ist völlig absurd, dass die Autoindustrie erreicht hatte, dass
Benzin-Direkteinspritzer bis 2017 zehnmal mehr Partikel ausstoßen dürfen als
Diesel“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Montagsausgabe). „Verbrauchern kann ich nur raten: Finger weg von allen
Benzin-Direkteinspritzern ohne Filter.“ Siehe auch: Umwelthilfe will elf
weitere Städte wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte verklagen...
20180425-L10502
Wie
sauber ist die Deutsche Umwelthilfe?
https://orange.handelsblatt.com/artikel/33021
Sie sorgt mit Klagen dafür, dass Millionen Dieselfahrern ein Fahrverbot für
Innenstädte droht. Dabei finanziert sich die Deutsche Umwelthilfe über Großspenden
einer amerikanischen Stiftung und macht Projekte mit Toyota. Ist das noch
neutral? Du kommst hier nicht rein! Nicht mit DEM Auto! Millionen Besitzern von
Dieselfahrzeugen droht in Metropolen wie Düsseldorf, Stuttgart oder Hamburg
genau das: In Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass
Fahrverbote in Innenstädten ein zulässiges Mittel sind, um die Luft sauberer zu
machen. Es ging um die Grundsatzfrage, ob Diesel-Fahrverbote rechtmäßig sind,
wenn die zulässigen Grenzwerte überschritten werden. Geklagt hatte die Deutsche
Umwelthilfe. Die Verbraucherschutzorganisation will schon seit Jahren in
Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung Fahrverbote durchsetzen. Deutsche
Umwelthilfe gewinnt Klage für Diesel-Fahrverbote - Im aktuellen Fall geht es um
mögliche Fahrverbote in Stuttgart und Düsseldorf. Die Deutsche Umwelthilfe
hatte 2015 aufgrund zu hoher Emissionswerte gegen die beiden Städte geklagt und
mehr Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung gefordert. Der von den
Landesregierungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene
„Luftreinhalteplan“ reicht nach Ansicht der Umwelthilfe nicht aus...
20180425-L10501
Ex-Leibwächter
bin Ladens kann nicht abgeschoben werden -
und
kassiert weiter Hilfeleistungen
Ein ehemaliger Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden
darf noch immer nicht nach Tunesien abgeschoben werden - dabei gilt Sami A. als
"gefährlicher Prediger". In Deutschland kassiert er somit weiter
Hilfeleistungen. Auf eine Anfrage der AfD zu den aktuell in Anspruch genommenen
Hilfeleistungen Sami A.s nach dem Asylbewerbergesetz, gab die
NRW-Landesregierung bekannt, dass er 1167,48 Euro vom Staat bekomme. Dies
schlüsselt sich nach Gesetz in jeweils 194 Euro für ihn und seine Frau auf. Das
berichtete die „Bild"-Zeitung. Hinzu kommen Zahlungen zwischen 133 und 157
Euro für jedes der vier Kinder. Somit müsste Sami A. allerdings noch weitere
Leistungen beziehen – diese stehen aber laut der Stadt Bochum unter
Datenschutz...
Das
Schlusslicht des Tages
Die
Rentenlügen von SPD und Union
Ein
Leserkommentar von Uwe Peter
Hmmm,
Mütterrente = Sargnagel? Also der „Bonus“ für Menschen, die wirklich etwas für
den Generationenvertrag „getan“ haben, soll ein Sargnagel sein? Wie wäre es
denn, wenn kinderlose Beitragszahler deutlich mehr bezahlen würden oder
deutlich weniger Leistung bekommen würden? Wieso werden die Rentner/künftigen
Rentner, die den Generationenvertrag quasi vor die Wand fahren/gefahren haben,
nicht herangezogen? Und überhaupt, für die Massenmigration standen, aus dem
Nichts heraus,
(vorher
nicht vorhandene) Milliarden zur Verfügung, wieso denkt man jetzt überhaupt an,
wie auch immer geartete,
Steuererhöhungen
wenn es um die Alimentation von Menschen geht, die etwas für die Gemeinschaft
geleistet haben - das passt absolut nicht zusammen!
Ein
Leserkommentar von Gerd
Schätzungsweise
gibt es ca. 21 Millionen Rentner in Deutschland (Stand 2017). Politiker und Wirtschaftsverbände
klagen ständig dass dieser Bevölkerungsteil zu viel kostet und die
Allgemeinheit belastet. Die meisten dieser Rentner haben 40 bis 50 Jahre lang
in die Rentenkasse eingezahlt und erhalten derzeit nur ca. 48 Prozent ihres
durchschnittlichen Monatsgehaltes ihrer gesamten Lebensarbeitszeit. Bedeutet
derzeit Durchschnittsgehalt 2.000 Euro = 960 Euro. Bis 2030 sollen die 48
Prozent auf 43 Prozent sinken, dann sind es bei 2.000
Euro = 860 Euro. Wohlgemerkt sind es eingezahlte Gelder in die Rentenkasse, die
hier zur Auszahlung gelangen und keine Steuergelder. Eine Person die lebenslang
versicherungspflichtig arbeitete wird nie das eingezahlte Geld jemals
zurückbekommen. Mit den Geldern der Rentenversicherung finanziert die Politik
versicherungsfremde Leistungen, bedeutet es bekommen Menschen Gelder aus der
Rentenversicherung die noch nie einen Cent in die Rentenkasse einzahlten. Doch
dabei gäbe es überhaupt keinen Grund für die Politik Geld aus der Rentenkasse
zu entnehmen, denn die Politik finanziert derzeit ihre hereingeholten
lebenslangen Sozialhilfeempfänger aus dem Steueraufkommen. Oder etwa auch noch
zusätzlich aus der Rentenkasse? Wundern würde auch dieses nicht. Die enorm
verschleierten und in allen Haushaltsposten versteckten Migrationskosten sind
nur schwer zu ermitteln, doch ist mindestens eine Zahl von jährlich 50
Milliarden Euro einzukalkulieren. Weil aber noch Kindergärten, Schulen, Häuser,
Krankenhäuser etc. zu bauen sind, neues Personal in allen Bereichen
erforderlich ist, werden selbst 50 Milliarden Euro jährlich bei weitem nicht
für die Migration ausreichen. Die Migration wird sich nie selbst versorgen
können und ist lebenslang auf monatliches Sozialgeld, kostenloses Wohnen und
kostenlose Krankenversorgung angewiesen. Für 50 Milliarden Euro jährliches
nutz- und sinnlos ausgegebenes Steuergeld das in die Migration fließt, könnten
jährlich 21 Millionen Rentner monatlich eine zusätzliche Rente von 200 Euro aus
Steuermitteln erhalten.
Ein
Leserkommentar von Queensland
Ich kenne
noch ein paar Stellschrauben: Vernünftige Löhne und Gehälter, die im gleichen
Maße mit dem Produktivitätsfortschritt wachsen, wie es vor 20 Jahren noch
üblich war. Mit einem ausgeweiteten Niedriglohnsektor wie in Deutschland werden
nicht nur die Löhne und Gehälter kleiner, sondern eben auch die an die
Rentenkassen abgeführten Beiträge – logisch ist dann weniger in der
Rentenkasse! Gleichfalls könnte man diesen Riester-Unfug einstellen, der nur
die privaten Versicherer reich gemacht hat und die dort eingezahlten Prozente
wieder in das staatliche Umlagesystem zurückführen, welches obendrein
hinsichtlich der Verwaltungskosten wesentlicht
effizienter als die Privaten arbeitet. Man könnte so vieles! Auch einmal nach
Österreich schauen, wo alle einzahlen! Es ist eine Frechheit, dass man derzeit
in Deutschland mit 48,2 % abgespeist wird! Ich finde ja schon die 67 reguläres Renteneintrittsalter dreist, von 70 ganz zu
schweigen!
Ein
Leserkommentar von Enrico
Vierte
Stellschraube bzgl. der Rentenpolitik, Herr Metzger: Löhne und Gehälter!
Niedrige Löhne bedeuten mickrige Armutsrenten. Fakt. Auch in einem
Umlagesystem. Zusätzlich kann man als (Teilzeit-) Prekärjobber
nicht noch privat vorsorgen. Mit was denn? Zudem werden von der staatl.
Rentenversicherung lediglich Rentenpunkte „versprochen“. Welcher Geldwert zu
einem Rentenpunkt in 20 Jahren ausbezahlt wird weiß keine Sau. Und wenn sie
Glück haben können sie sich von einem Rentenpunkt eine schöne Fl. Bordeaux
leisten. Wenn sie Pech haben vielleicht noch ein Mettbrötchen. Der Michel wacht
erst auf und glotzt dumm aus der Wäsche wenn der armselige Rentenbescheid auf
seinem Resopal Küchentisch landet. Im Kontext der
Babyboomer Generation werden das dann ein paar Millionen Rentnerinnen und
Rentner sein, deren Gesichter ich dann gerne über eine Webcam zugespielt
bekommen würde. Und dann (erst) wird es spannend… (wahltechnisch, wenn dann
noch gewählt werden darf oder wir schon einen Schritt „weiter“ sind). PS: Und
immer diese Demografie Argumente unserer Politkaste und den nachgelagerten
freundlichen Pressepaladinen. Österreich hat lt. verschiedenen
Statistikportalen über die letzten Dekaden eine nahezu deckungsgleiche
Fertilitätsrate (um Miniprozentpunkte höher) im Vergleich zu Deutseland, aber um die 50% höheren (14! p.a.) Durchschnittsrenten
bei vergleichbaren Erwerbsbiographien! Das müssten diese „Spitzen-Journalisten“
bei den kuschligen „Merkel-Interviews“ mal thematisieren, finde ich.
Quelle:
Machen Sie
mit
Geben Sie
der Freiheit eine Stimme
https://www.erklaerung2018.de/
Stand
18:00 UTC: 147.726 Stimmen
Ihr
Meridian
20180424-L10500
Die unglaubliche Arroganz der roten Betonköpfe
Nach
Wahl zur Vorsitzenden - SPD-Chefin Nahles steht vor
gewaltiger Aufgabe
Das Parteiherz blutet. Olaf Scholz hat Martin Schulz gerade für dessen
aufopferungsvollen Kampf in den letzten Monaten gedankt. In möglichst wenigen
wertfreien Sätzen. Und im Wiesbadener Kongresszentrum, wo der außerordentliche
SPD-Bundesparteitag konferiert, will der Applaus für den früheren immer noch
beliebten Ex-Parteichef nicht abebben. Schulz verzieht keine Miene. Scholz
ringt sich ein Lächeln ab. Es ist der Auftakt in wegweisende Stunden für die
deutsche Sozialdemokratie. Am Ende leiten sie aber nur den Anfang vom Anfang
der vielzitierten Erneuerung ein. Darüber täuscht auch nicht der Fakt hinweg,
dass die SPD nach fast 155-jährigem Bestehen erstmals eine Frau an die
Parteispitze wählt. Andrea Nahles gewinnt die
Abstimmung gegen "die Dings",
wie es dem ein oder anderen Delegierten herausrutscht. Gemeint: Simone Lange...
20180424-L10499
Klarer
Kurs in Wien, nicht in Berlin
Kurz
und klar: Kein türkischer Wahlkampf in Österreich
Von Alexander Wallasch - Bundeskanzler Sebastian
Kurz sagt unmissverstänlich, kein Wahlkampf bei uns,
Herr Erdogan. Die deutsche Bundesregierung eiert wie immer. Recep Tayyip Erdoğan kündigte
vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für Juni 2018 an. Nun leben
gut einhunderttausend wahlberechtigte Türken in Österreich und mehr als eine
Million in Deutschland. Insgesamt soll es über zwei Millionen wahlberechtigte Türken geben, die im Ausland leben. Erdogan
möchte diese im Wahlkampf gerne persönlich ansprechen, dort, wo sie zu Hause
sind. Eine genaue Ortsangabe machte er jedoch noch nicht. Der österreichische
Bundeskanzler Sebastian Kurz vernahm es und hat dazu eine klare Haltung. Seine
Ansage Richtung Ankara ist unmissverständlich: „Kann nur klar sagen, diese
Auftritte sind unerwünscht und wir werden sie nicht zulassen...
20180424-L10498
Meridian
Vorwort:
Wen wundert’s? Ein Beispiel von vielen:
Nirgends
kommt Trump schlechter weg als im deutschen Fernsehen
Das öffentlich Rechtliche als Propagandasender der US-Eliten
Trump:
Pomp für Macron – kalte Schulter für Merkel
Der Kontrast könnte größer nicht sein. Washington zelebriert den
Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Anfang dieser Woche – den ersten überhaupt in der Ära Trump - mit allem Pomp,
Duck & Circumstance. Ein Besuch auf George
Washingtons Herrensitz Mount Vernon, ein Staatsdinner im Weißen Haus und eine
Rede vor beiden Häusern des Kongresses eingeschlossen. Am Freitag kommt dann
auch noch Angela Merkel in Washington vorbei. Zu einem Arbeitsbesuch, der nur
einen Tag kurz sein wird und auf das Nötigste beschränkt ist. Im Vergleich zu
dem Aufwand, den das Weiße Haus für Macron betreibt,
ist Merkels Besuch von protestantischer Nüchternheit geprägt. Das zeigt
einerseits, dass Frankreich nach den Siechjahren
unter François Hollande nun unter Macron
wieder zurück ist als wichtige europäische Macht auf der internationalen Bühne.
Es zeigt aber auch, dass der französische Präsident es sehr viel geschickter
angestellt hat als Merkel oder auch die britische Premierministerin Theresa
May, ein gutes Verhältnis zum schwierigen US-Präsidenten aufzubauen. Die Chemie
stimmt...
20180424-L10497
Vera
Lengsfeld über geheime Fluchtpläne der Politiker + Video
https://www.macht-steuert-wissen.de/3134/vera-lengsfeld-ueber-geheime-fluchtplaene-der-politiker/#
Nach dem ersten Interview zur Erklärung 2018 bei Heiko Schrang,
explodierte innerhalb von wenigen Tagen die Zahl der Unterzeichner.
Mittlerweile haben sich circa 150.000 Menschen der von Vera Lengsfeld
gestarteten Initiative angeschlossen. Im Gegenzug haben jedoch die Systemmedien
alles unternommen, um die Liste in Misskredit zu bringen. So wurden in diesem
Zusammenhang tausende Intellektuelle und Professoren als sogenannte „Neurechte“
etikettiert. Die Lügenpropaganda kennt keine Grenzen mehr. So wurde
beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen davon gesprochen, dass es
sich bei der illegalen Masseneinwanderung, von der die Erklärung spricht,
lediglich um eine Einbildung handelt. Was wirklich in den letzten zwei Wochen
abgelaufen ist, fasst Vera Lengsfeld in diesem neuen, brisanten Interview
zusammen: Folgende Punkte werden im Interview erörtert...
20180424-L10496
Mitten
im türkischen Wahlkampf:
Cavusoglu will in Solingen Rede halten
https://www.tagesschau.de/ausland/cavusoglu-solingen-101.html
Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen will der türkische
Außenminister Cavusoglu eine Rede halten - während
der Wahlkampf in der Türkei im vollen Gange ist. An dem Auftritt entzündet sich
Kritik. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu
wird am 29. Mai eine Rede im nordrhein-westfälischen Solingen halten. Cavusoglu werde an der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des
Solinger Brandanschlags teilnehmen, teilte die Stadt mit. Der türkische
Außenminister wird zunächst zu einer Veranstaltung im Zusammenhang mit dem
Brandanschlag in Düsseldorf erwartet und reist anschließend nach Solingen
weiter. Die erwartete Rede Cavusoglus fällt mitten in
den türkischen Wahlkampf. Doch obwohl Bundesaußenminister Heiko Maas gestern am
Rande des G7-Treffens in Toronto gesagt hatte, dass die Bundesregierung keine
Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen
werde, darf Cavusoglu reden...
20180424-L10495
Protest
gegen Syrer-Abschiebung eskaliert
https://www.n-tv.de/politik/Protest-gegen-Syrer-Abschiebung-eskaliert-article20400034.html
In Nordhessen ist es wegen der geplanten Abschiebung eines 27-jährigen
Syrers zu spontanen Protesten von Anwohnern und Auseinandersetzungen mit der
Polizei gekommen. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden dabei in der
Nacht verletzt, wie die Polizei Eschwege mitteilte. Auslöser war die Festnahme
des Mannes in Witzenhausen. Der 27-Jährige soll laut
Polizei nach Bulgarien gebracht werden, weil er dort zuerst in die Europäische
Union einreiste. Als ihn Polizisten am frühen Morgen aus seiner Wohnung
abholten, protestierten dagegen demnach Anwohner. Die Demonstranten hätten
schließlich auch die Abfahrt des Polizeiwagens blockiert, weshalb die Beamten
Unterstützung angefordert hätten...
20180424-L10494
Weltbank:
Überweisungen von Migranten in die Heimat nehmen stark zu
Geldüberweisungen von Migranten in ihre Heimat haben 2017 einen neuen
Rekordwert erreicht: Wie die Weltbank am Montag mitteilte, schickten Migranten
weltweit 466 Milliarden Dollar (379 Milliarden Euro) an ihre Angehörigen in
ihren Herkunftsländern. Das waren 8,5 Prozent mehr als 2016, als 429 Milliarden
Dollar überwiesen wurden. In diesem Jahr rechnet die Weltbank mit einem
weiteren Anstieg der Überweisungen um rund vier Prozent. Zuwächse gab es nach
Angaben der Weltbank vor allem bei den Überweisungen aus Europa, Russland und
den USA. Mit 69 Milliarden Euro ging das meiste Geld nach Indien, gefolgt von
China (64 Milliarden Euro), den Philippinen (33 Milliarden Euro), Mexiko (31
Milliarden Euro), Nigeria (22 Milliarden Euro) und Ägypten (20 Milliarden
Euro). Die Geldtransfers, für viele arme Staaten ein entscheidender
Wirtschaftsfaktor, sind nach Meinung der Weltbank aber zu teuer: Im ersten
Quartal 2018 mussten für eine Überweisung von 200 Dollar im weltweiten
Durchschnitt 7,1 Prozent des Betrags an Gebühren gezahlt werden. Am teuersten
waren demnach Überweisungen in die afrikanischen Staaten südlich der Sahara mit
9,4 Prozent...
20180424-L10493
Flüchtlinge
am Arbeitsmarkt: Was die Arbeitslosenzahl verschweigt
Im Dezember 2017 lebten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund
171.000 arbeitslose Flüchtlinge in Deutschland. Doch knapp 243.000 de-facto
arbeitslose Flüchtlinge waren nicht in der Arbeitslosen-, dafür aber in der
Unterbeschäftigungsstatistik enthalten. Der Aufwand, der bei der Integration
von Flüchtlingen in Arbeit betrieben werden muss, lässt sich nicht anhand der
Arbeitslosenzahl ermitteln. Denn im Dezember 2017 zählten knapp 243.000
de-facto arbeitslose Flüchtlinge nur deshalb nicht als arbeitslos, weil sie an arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen teilnahmen, krankgeschrieben waren oder aufgrund ihres Alters nicht
mehr als arbeitslos galten. Sie waren nicht in der Zahl der Arbeitslosen, dafür
aber in der Unterbeschäftigungsstatistik enthalten. Die Zahl der Unterbeschäftigten
summierte sich im Dezember 2017 auf knapp 414.000 Personen und lag damit fast
zweieinhalbmal so hoch wie die offizielle Zahl der Arbeitslosen. Besonders die
Teilnahme an Integrationskursen drückt die Zahl der Arbeitslosen unter den
Flüchtlingen nach unten. Es ist zu erwarten, dass die Fluchtmigration daher
erst nach und nach in der Arbeitslosenzahl sichtbar werden wird. Beide Zahlen,
zur Arbeitslosigkeit und zu Unterbeschäftigung, stammen aus der Statistik der
Bundesagentur für Arbeit (BA) zu „Personen im Kontext von Fluchtmigration“. Sie
bildet Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis
Flucht und einer Duldung ab. Flüchtlinge mit Niederlassungserlaubnis (meist
nach drei bis sieben Jahren Aufenthalt), sind nicht enthalten. Gleichzeitig
werden nachgezogene Familienangehörige nicht berücksichtigt...
20180424-L10492
ZDF-Reporter
in Syrien: Augenzeugen erzählen,
Gasangriff
in Duma war eine Inszenierung der Islamisten
ZDF-Korrespondent Uli Gack berichtet Interessantes aus Syrien. In Bezug auf
den angeblichen Giftgasangriff auf Duma sagt Gack: "Die Leute haben uns in
einem Ton der Überzeugung erzählt, dass diese ganze Geschichte inszeniert
wurde." Der Journalist besuchte ein Flüchtlingslager in der Nähe der
syrischen Hauptstadt Damaskus, wo „etwa 20.000 Menschen aus Ost-Ghuta und besonders aus Duma“ leben. Die Leute dort
erzählten ihm, dass islamistische Gruppen in Duma zum Zeitpunkt des Vorfalles
einen „Kommandoposten“ besetzt hielten. Dort hätten die Islamisten Kanister mit
Chlor aufgestellt und darauf gewartet, „dass dieser hoch interessante Ort von
der syrischen Luftwaffe bombardiert wird. Das ist auch geschehen. Dabei seien
die Chlorgas-Behälter explodiert,“ so Gack. Die
Einheimischen sagten dem ZDF-Journalisten auch, dass die Extremisten bereits
mehrmals solche Aktionen durchgeführt haben...
20180424-L10491
Von
Singapur lernen?
http://www.achgut.com/artikel/von_singapur_lernen
Von Titus Gebel - Manchmal muss man in die Ferne schweifen, um zuhause
klarer zu sehen. Wie ein geordnetes Einwanderungsregime und die Sicherung von
Seegrenzen funktionieren, zeigt der EU etwa Australien. Von Singapur kann man
auch etwas lernen. Nämlich, wie wirtschaftlicher Wohlstand geschaffen wird (es
könnte ja mal wieder nötig sein) und wie man freie Märkte mit sozialer
Absicherung verbindet. Ferner, wie man einer der sichersten Staaten der Welt
wird, bei gleichzeitig strikter Rechtsstaatlichkeit. Weiter, wie man trotz
starker muslimischer Minderheit keine Probleme mit Fundamentalismus und Terror
hat. Und endlich, wie man ein funktionierendes und finanzierbares
Gesundheitssystem auf die Beine stellt. Das ist eine ganze Menge. Wir werden
sehen, dass vieles davon auf andere Systeme übertragbar ist, ohne die
semi-autoritäre Regierungsform von Singapur übernehmen zu müssen. Singapur hat
sich seit der Unabhängigkeit 1965 innerhalb von 50 Jahren zu einer der
reichsten Städte der Welt entwickelt. Der Stadtstaat schaffte innerhalb einer
Generation den Sprung vom Entwicklungsland zu einer Industrienation. Er muss
also irgend etwas richtig
machen. Singapur war nach der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1963
zunächst Teil des neu formierten Staates Malaysia, verließ diesen aber bereits
zwei Jahre später, und zwar aufgrund von Differenzen über die
institutionalisierte Bevorzugung ethnischer Malaien gegenüber Chinesen. Noch
heute werden die ethnischen Chinesen in Malaysia kraft Gesetzes benachteiligt,
nur weil sie Chinesen sind. Da in dieser Konstellation aber keine Weißen als
Täter beteiligt sind, hat sich noch kein
Antirassismus-NGO je dafür interessiert…
20180424-L10490
Anne
Will: Islam-Experte Mansour rechnet mit deutscher Integrationspolitik ab
Anne Will diskutiert, ob Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus zu
verlieren droht. Ahmad Mansour stellt klare Forderungen an die Moscheen und die
Muslime hierzulande. An der aktuellen Politik lässt er kein gutes Haar. Ein
ekelerregender Übergriff, ein beschämender Songtext – innerhalb weniger Tage
zeigt der Antisemitismus in Deutschland zweimal seine hässlichste Fratze. Anne
Will nimmt beide Vorfälle in ihrer Sendung auf und fragt: „Skandal um
Echo-Verleihung, Attacke auf Kippa-Träger – verliert
Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?“ Zu Gast sind Schimon Stein,
ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland, Unionsfraktionschef Volker Kauder
(CDU), Linke-Vorsitzende Katja Kipping, der
Islam-Experte Ahmad Mansour und WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt.
Die beiden Politiker haben zum Echo für Farid Bang und Kollegah
eine klare Meinung. Kauder sagt: „Wenn solche Rapper mit einem Preis ausgezeichnet
werden, hat das eine verheerende Wirkung...
20180424-L10489
Aserbaidschan-Lobby:
"Starker
Verdacht" auf Korruption im Europarat
Zweifelhafte Lobbyarbeit für Aserbaidschan: Zahlreiche aktive und ehemalige
Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats stehen unter
Korruptionsverdacht. Unter ihnen CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf
Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der
Organisation im Auftrag von Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer
Untersuchungskommission, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Im Gegenzug
sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Im Fokus der Ermittler
steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz.
Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert. Strenz war bereits im letzten Jahr wegen Verbindungen in
das autoritäre Aserbaidschan in die Kritik geraten. Sie hatte zwar alle Schuld
von sich gewiesen, aber von diesem Zeitpunkt an ihre Tätigkeit im Europarat
ruhen lassen...
20180424-L10489
Grundsteuer:
Dieser Mann sorgte für das Gerichtsurteil
Er fühlte sich ungerecht behandelt und beschwerte sich. Er wurde abgewiesen
und gab nicht auf. Die Geschichte des Steuerrebellen Hans-Joachim Lehmann ist
ein revolutionäres Lehrstück. "Das Bundesverfassungsgericht“, ruft der
Saaldiener. Das Publikum erhebt sich. Die drei Damen und fünf Herren des Ersten
Senats treten ein und nehmen Platz. Ihnen direkt gegenüber, gleich in der
ersten Reihe, sitzt ein Herr, das volle graue Haar etwas strubbelig. Auf seinem
kragenlosen Jackett leuchtet ein großer chinesischer Drache in seidenem Rot.
Passt prima zu dem glänzenden Rot der acht Richterroben: Herr Lehmann aus
Berlin. Ein selbst gebastelter Anstecker weist ihn als „Kläger“ – in roten
Buchstaben – aus. Dann der Hammer. Der Senats-vorsitzende
Kirchhof verkündet: Die seit den sechziger Jahren geltende Verrechnung der
Grundsteuer ist verfassungswidrig! Der rote Drache hat gesiegt - Neun Jahre
lang kämpfte Hans-Joachim „Hanjo“ Lehmann für diesen Triumph. „Der Drache soll
dem Regierungssystem in Berlin zeigen“, doziert er in die Kameras, „dass auch
ein kleiner Bürger mithilfe guter Richter die Herren da oben ins Wanken bringen
kann.“ Er persönlich, der die bundesdeutsche Steuerpolitik aufmischt wie kein
Zweiter, fühle sich an diesem Tag „als Nebendarsteller in wirklich großem
Theater“...
20180424-L10488
Meridian
Buchtipp:
Jäger,
Hirten, Kritiker: Eine Utopie für die digitale Gesellschaft
https://www.amazon.de/J%C3%A4ger-Hirten-Kritiker-digitale-Gesellschaft/dp/3442315018
Dass unsere Welt sich gegenwärtig rasant verändert, weiß inzwischen jeder.
Doch wie reagieren wir darauf? Die einen feiern die digitale Zukunft mit
erschreckender Naivität und erwarten die Veränderungen wie das Wetter. Die
Politik scheint den großen Umbruch nicht ernst zu nehmen. Sie dekoriert noch
einmal auf der Titanic die Liegestühle um. Andere warnen vor der Diktatur der
Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley. Und wieder andere möchten am liebsten
die Decke über den Kopf ziehen und zurück in die Vergangenheit. Richard David Precht skizziert dagegen das Bild einer wünschenswerten
Zukunft im digitalen Zeitalter. Ist das Ende der Leistungsgesellschaft, wie wir
sie kannten, überhaupt ein Verlust? Für Precht
enthält es die Chance, in Zukunft erfüllter und selbstbestimmter zu leben. Doch
dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen und unser Gesellschaftssystem
konsequent verändern. Denn zu arbeiten, etwas zu gestalten, sich selbst zu
verwirklichen, liegt in der Natur des Menschen. Von neun bis fünf in einem Büro
zu sitzen und dafür Lohn zu bekommen nicht! Dieses Buch will zeigen, wo die
Weichen liegen, die wir richtig stellen müssen. Denn die Zukunft kommt nicht -
sie wird von uns gemacht! Die Frage ist nicht: Wie werden wir leben? Sondern:
Wie wollen wir leben...
20180424-L10487
Strafzölle:
Hat Donald Trump vielleicht recht?
https://www.finwir.de/politik/strafzoelle-hat-donald-trump-vielleicht-recht/
Allein die Frage dürfte aus Sicht vieler Menschen auf diesem Globus nahe
dem Ketzertum einzureihen sein, dennoch sollte sie
gestellt und diskutiert werden. Mit Donald Trump haben die Vereinigten Staaten
von Amerika vermutlich den umstrittensten Präsidenten ihrer Geschichte an der
Spitze des Staates. Das Donald Trump von Medien und Zivilgesellschaft so stark
angefeindet wird, hat er zu großen Teilen sich selbst zuzuschreiben. Die
Xenophobie, Herabwürdigung anderer Kulturen, die kulturelle Verrohung in
Diskussionen und die permanenten Personalrochaden im Weißen Haus, dürften sein
Ansehen in der Bevölkerung weiter beschädigen. Dennoch scheint er mit der
Durchsetzung von Strafzöllen nicht vollständig daneben zu liegen. China fordert
Freihandel und schottet gleichzeitig seinen Markt ab - Zwar kritisieren
Freihandelsbefürworter weltweit die Maßnahmen, da Zölle immer ein Hindernis im
globalen Handel darstellen und ebendiesen erschweren. Dennoch gibt es auch gute
Gründe für die Einführung von Zöllen und Handelshemmnissen, besonders dann,
wenn einseitige und ungerechtfertigte Vorteile durch Handelspartner angestrebt
werden. Während die USA und die Europäische Union sich bei Investitionen und
Firmenübernahmen jenseits infrastrukturkritischer oder militärischer
Einrichtungen sehr liberal geben und chinesischen Investoren und Unternehmen
Zugang zum Markt gewähren, gestattet China keine gleichwertigen Zugänge...
20180424-L10486
Desinformation
und Propaganda in deutschen Medien
https://propagandaschau.wordpress.com/propagandamethoden/
Propaganda bedient sich einer Vielzahl von Methoden, um das Denken und
Handeln von Menschen gezielt zu beeinflussen. Wer glaubt, in seinem Land gäbe
es keine Propaganda oder er sei gegen Propaganda immun, der ist ihr erstes
Opfer.
Methoden:
Verschweigen
Lügen/Falschinformationen
Desinformation
Verleumdungen
Dämonisierung
Halbwahrheiten
Einseitigkeit
Emotionalisierung
Verzerrungen
Doppelmoral
Wortwahl
Aus einem
Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung:
„Unterschlagen Journalisten bestimmte Informationen, obwohl es keine
politischen oder militärischen Zensurvorschriften gibt, wird dies als
Selbstzensur bezeichnet. Gründe können zum Beispiel die wirtschaftliche
Abhängigkeit eines Mediums von seinen Inserenten oder eine direkte Bestechung
oder Begünstigung sein. Viel häufiger allerdings ist eine Berichterstattung,
die wichtige Aspekte bewusst ausblendet, auf die Angst der Journalisten
zurückzuführen, sich durch das Vertreten unpopulärer Ansichten Karrierechancen
zu verbauen. Hinzu kommt, dass Journalisten oftmals wegen ihrer eigenen
patriotischen Einstellungen und Meinungen die Realität nur einseitig
wahrnehmen. In Kriegszeiten orientieren sich Medienmacher bei ihrer
Berichterstattung teilweise an offiziellen Regierungsquellen. Die Position der
Regierung wird übernommen, nur selten wird über Kriegsgegner berichtet. Die durch
die Regierung geprägte kriegsbefürwortende nationale Einstimmigkeit wird auf
diese Weise sogar noch verstärkt….
Propaganda
…Eine Mischung aus Wahrheit, Halbwahrheiten und Lüge ist eine beliebte
Methode, um die Meinung möglichst vieler Menschen langfristig und unbemerkt zu
beeinflussen. In Kriegszeiten lassen sich Informationen nur schwer oder gar
nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Das macht es für kriegführende
Parteien einfach, die Öffentlichkeit durch Streuung falscher Informationen auf
Kriegskurs zu bringen. Um die Menschen davon zu überzeugen, dass eine Lüge wahr
ist, muss sie nur stetig wiederholt werden. Als wirksam erweist sich dabei auch
der Einsatz besonders vertrauenswürdig erscheinender Personen.“ Zensur von
bestimmten Youtube-Kommentaren. Perfider Trick: Für
den Kommentarschreiber wird sein Kommentare unterhalb des Youtube-Videos
angezeigt, alle anderen Youtube-Benutzer sehen den
Kommentar allerdings nicht...
Das
Schlusslicht des Tages
Ein
Leserkommentar von Werner Halske
Die SPD ist
ein Anachronismus
Vielleicht
wäre "die Dings" aber besser für die SPD gewesen.
Vielleicht
wäre auch die SPD besser in der Opposition aufgehoben.
Vielleicht
hätte Nahles Gabriel nicht in die Wüste schicken
sollen.
Vielleicht
ist das Festhalten am Familiennachzug ein großer Fehler.
Die SPD
Wähler wollten keine Groko, sonst wäre das Ergebnis der BT Wahl anderes
ausgefallen,
aber die SPD
macht weiter wie bisher.
Die SPD
hatte viele Chancen, die sie alle vertan hat.
Die
Umfragewerte sinken von Woche zu Woche und die SPD hat rein gar nichts mit dem
sie bei der Wählerschaft punkten kann.
Die Frage
ist nur noch ob die SPD bei der BT Wahl 2021 ein einstelliges Ergebnis erzielt
oder es noch auf 15% schafft.
Quelle:
Machen Sie
mit
Geben Sie
der Freiheit eine Stimme
https://www.erklaerung2018.de/
Stand
18:00 UTC: 146.811 Stimmen
Ihr
Meridian
20180423-L10485
Frauenbündnis
fühlt sich an Zeit der
„Blockwarte
und Bücherverbrennungen“ erinnert – und stellt neun Fragen
"Kontrolle scheint allgegenwärtig", schreibt das Frauenbündnis.
Informationsmaterialien zur "Islamisierung" würden manchmal binnen
Minuten entfernt. Sie stellen denen, die diese entfernen, nun neun Fragen.
„Seit drei Jahren legt eine Frau in einem reichen, fast rein deutschen, hochgentrifizierten Stadtteil von Heidelberg aufklärende
Flyer zur Islamisierung, illegalen Migration, der Kopftuchfrage, zur
Grenzschließung etc. aus“, schreibt das Frauenbündnis. Die Information seien
dazu gedacht, den „Nebel der allgegenwärtigen Propaganda zu durchdringen und
den Menschen andere Gedanken aufzuzeigen“. Doch die Kontrolle scheint
allgegenwärtig zu sein und die Materialien in einem Infokasten werden manchmal
binnen Minuten entfernt. Das Frauenbündnis schreibt: man fühlt sich erinnert an die Zeit der
Blockwarte und der Bücherverbrennungen.“ Die Aktivistin konnte auch mithören,
„wie eine der Studentinnen, die regelmäßig Materialien entfernt, ältere Damen
an einem Cafétisch dazu aufforderte, einen Infokasten aufmerksam zu
überwachen.“ Der Infokasten wird von der Allgemeinheit zu allen möglichen
Ankündigungen und Zwecken genutzt – und nur das Infomaterial werde „regelmäßig
entfernt, zerkratzt, übermalt und jüngst auch mit Lackfarbe übersprüht“,
erklärt das Frauenbündnis. „Ihren Frieden hier erkaufen Sie sich dadurch, dass
Sie sich ein sicheres Wohnviertel leisten können“ Um der Sache auf den Grund zu
gehen, wandten sich die Frau mit folgenden Fragen an die Öffentlichkeit, an das
Ordnungsamt und den Stadtteilverein...
20180423-L10484
Politischer
Ekel und die Erklärung 2018
http://vera-lengsfeld.de/2018/04/22/politischer-ekel-und-die-erklaerung-2018/#more-2814
Von Gastautor Quentin Quencher - Ich ertrage es
nicht mehr. Texte liegen herum, Videodateien sind gespeichert, alles Politik-
und Gesellschaftsthemen betreffend, die mich interessieren sollten, ja die es
immer taten. Kaum macht ein Politiker oder einer dieser komischen von
Sendungsbewusstsein durchdrungen Journalisten, den Mund auf, da überkommt mich
ein schwer zu definierendes Unwohlsein. Irgendwas ausspucken möchte ich, komme
mir vor, als hätte ich eine verdorbene Frucht gebissen. Dann versuche ich mich
zu ermahnen, es sind ja alles nur Meinungen, Darstellungen einer anderen
Weltsicht, der man doch argumentativ entgegentreten kann. Außerdem ist es ja
auch interessant zu erfahren, wie denn andere ticken. Wie es in ihnen denkt,
fühlt und gärt. Es nützt nichts, der widerliche Geschmack im Mund bleibt, er
lässt sich nicht mehr neutralisieren. Also raus damit und Mund ausspülen...
20180423-L10483
Eine stille Demonstration gegen den totalen Überwachungsstaat
Der
Staat mag keine lachenden Bürger
Bargeld
lacht. Und wie lange noch lacht der Bürger?
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/bargeld-lacht-und-wie-lange-noch-lacht-der-buerger/
Von Roland Tichy - Es ist eine Abstimmung per Geldbeutel: Bürger wollen
Bargeld zum Sparen. Es vermittelt Sicherheit und Freiheit. Plastikgeld eignet
sich nur zum Bezahlen, aber nicht zur Geldaufbewahrung. Im Weihnachtsgeschäft,
so lange ist das noch gar nicht her, sollen die Zahlungen mit Geld- und
Kreditkarten um 13 Prozent zugenommen haben. Sogar ganz kleine Einkäufe werden
zunehmend per Plastik-Karte abgewickelt, was jeder leidvoll bestätigen kann,
der im Supermarkt schon einmal hinter einem dieser ZweiEurofuffzig-Kartenzahler
anstehen musste. Bald werden wir sicherlich auch mit aktuellen Zahlen
konfrontiert, wonach auch der Osterhase Karte akzeptiert – gegen eine ganz
kleine Gebühr, versteht sich. Die vielen Formen von Kredit- und Geldkarten
haben ein große Lobby: Banken, Hersteller von Lese-Geräten, Karten-Ausgeber. Am
Kartengeld gibt es viel zu verdienen. Das Bargeld hat keine organisierte Lobby.
Da kommen nur selten andere Zahlen zu Tage – wie kürzlich von der Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, das ist die Bank der Zentralbanken.
Nach deren Beobachtung nimmt der Bargeld-Umlauf zu, zeitgleich mit den
Kartenzahlungen übrigens. So ist neben dem 13-Prozent-Zuwachs des Plastikgeldes
auf der Bargeldumlauf im vergangenen Jahr um 9 Prozent gestiegen. Auch die
Bundesbank kennt eine vergleichbare Entwicklung: Zwischen Ende 2009 und Ende
2017 ist die Summer der neu von ihr ausgegebenen Banknoten von 348 auf 635
Milliarden gestiegen. Ein Teil der Scheine fließt in Länder außerhalb des
Euro-Raums. Aber auch in Deutschland wuchs die Nachfrage um rund 20 Prozent.
Dabei ist insbesondere der Bedarf an großen Banknoten gestiegen.
Es liest sich wie eine langweilige Statistik. Und doch steckt eine
aufregende Entwicklung dahinter: Viele Kunden bezahlen mit Karte kleine
Beträge, weil sie es praktischer finden. Das Bargeld wird dagegen zur
Wertaufbewahrung wichtiger. Viele misstrauen den Banken – Geld unter der
Matratze erscheint ihnen sicherer. Zinsen gibt es ohnehin praktisch keine mehr:
Weil man auf Zinserträge nicht mehr verzichten muss, kostet Bargeld also nichts
mehr. Und Bargeld entzieht sich der Kontrolle durch Staat und Banken. Auch das
wird immer wichtiger – Bargeld schützt davor, dass man in seinem Verhalten
komplett durchsichtig wird. Man sichert seine Daten nicht nur vor Facebook&Co., sondern auch vor Behörden. Das ist längst kein krimineller
Akt, sondern gelebte Freiheit, eine stille Demonstration gegen den totalen
Überwachungsstaat...
20180423-L10482
Nach
der Wahl von Nahles: Die SPD in der Sackgasse
Andrea Nahles führt eine unversöhnte
Partei mit ersten Anzeichen akuter Selbstzerstörung. Der SPD droht ähnlich wie
der Linkspartei eine Zukunft als politische Sekte. Ein Kommentar. An die vielen
Vorsitzenden, die sich die SPD im vergangenen Jahrzehnt gegeben hat, ist immer
wieder dieselbe Frage gerichtet worden: Gelingt ihnen die Erneuerung der
Partei? Anlass dafür war die Ära Schröder, die eine gespaltene und verunsicherte
Partei zurückließ. Der Grund für das Bedürfnis nach Neuerfindung lag aber auch
darin, dass sich die SPD nicht mehr sicher war, ob all das, was sie in der Ära
Brandt und danach an Höhenflügen erlebt hatte, nicht nur Strohfeuer waren, die
sich allein an Personen, nicht an ihrem Programm festmachten – das letzte und
kürzeste dieser Strohfeuer könnte der „Schulz-Zug“ vor einem Jahr gewesen sein.
Wie zerrissen die Partei ist, zeigte auch der Parteitag in Wiesbaden. Kein
Zeichen einer Versöhnung zwischen Pragmatikern und Moralisten, zwischen
Realisten und Idealisten, zwischen Befürwortern und Gegnern der Koalition.
Vielmehr erste Zeichen von Selbstzerstörung...
20180423-L10481
Payment Day für Merkel-Kollaborateure
Andrea Nahles Fehlstart für die erste SPD-Chefin
Mit enttäuschendem Ergebnis wird Andrea Nahles
zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Die erste Spitzenfrau der Genossen geht mit
einer Hypothek an die großen Aufgaben. Andrea Nahles
bleibt sitzen, versucht, sich ein Lächeln abzuringen, aber es gelingt ihr
nicht. Sie sieht einfach nur schockiert aus. Zwar ist die 47-Jährige wie
erwartet soeben auf dem Bundesparteitag zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt
worden, als erste Frau in der 155-jährigen Geschichte der Partei. Es ist ein
historischer Moment für die deutsche Sozialdemokratie, Nahles
hat Geschichte geschrieben. Und doch ist die Stunde ihres größten Triumphs eine
Niederlage. Gerade einmal 66,35 Prozent der Stimmen hat Nahles
erhalten. Das ist deutlich weniger, als die Parteiführung erwartet hatte. Ihre Gegenkandidatin für die Wahl zum Parteivorsitz, die
völlig unbekannte Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, gelingt dagegen
ein Achtungserfolg. Sie holt 27 Prozent der Delegiertenstimmen. Nicht nur Nahles wirkt geschockt, viele Genossen im neuen Wiesbadener
Kongresszentrum sind es...
20180423-L10480
Simone
Lange ist Gegenbeispiel zur elitären Polit-Parallelgesellschaft
Ich würde Simone Lange wählen. Und nicht Andrea Nahles.
Aber ich darf ja nicht wählen. Warum eigentlich nicht? Ist das etwa gerecht
Dürfte ich wie ich will, würde ich Simone Lange zur neuen Vorsitzenden der SPD
wählen. Ich darf aber nicht. Das findet Andrea Nahles,
die auch Chefin der Sozialdemokraten werden möchte, völlig in Ordnung. Ich
finde das nicht. Und Frau Lange findet das auch nicht. Frau Lange hat recht.
Simone Lange ist in der DDR geboren, 13 Jahre lang musste sie dort noch leben.
Dann kam der Westen und mit ihm kam die Freiheit zu Frau Lange. Mir gefällt,
wie völlig selbstverständlich sie von der DDR als einem „Unrechtsstaat“
spricht. Wenn man bedenkt, dass darüber vor wenigen Jahren noch eine
hochaufgeladene Debatte stattfinden konnte, in der jene, die fanden, die DDR
sei ein Rechtsstaat gewesen, sehr spitzfindig argumentierten, etwa mit der
Tatsache, dass dort Recht gesprochen worden sei...
20180423-L10479
Blitzlicht
Bayern: CSU 42 Prozent und SPD 13
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/blitzlicht-bayern-csu-42-prozent-und-spd-13/
Von Fritz Goergen - Ludwig Thoma hat vielleicht
unvollständig erzählt, was bei seiner ausgesprochenen Abneigung gegen das „Arbeitersekretärische“ nicht überraschen würde. Schaut man
auf die Entwicklung der königlich bayerischen Sozialdemokratie, hat der
Herrgott den Engel Aloisius möglicherweise mit seinen göttlichen Ratschlägen
nicht nur an die Regierung in München geschickt, sondern auch mit welchen an
die SPD. Der Niedergang der SPD, den der Demoskopeter
nun bei 13 Prozent anzeigt, spricht dafür, dass den Sozialdemokraten von Berlin
bis München der göttliche Ratschlag fehlt und auch jeder weltliche. Manchmal
scheint der Himmel zum Spaßen aufgelegt: SPD, Grüne und AfD je 13 Prozent (FDP
und Freie Wähler zusammen auch 13). Ich höre Petrus, der wieder einmal im
Hofbräuhaus nach dem dort im Himmelsasyl sitzenden Engel Aloisius schaut,
förmlich kichern und dann prustend lachen, während er die Möglichkeiten des
Söder Markus auf einem Bierdeckel ausrechnet. Wollte der mit seiner CSU doch
alleine regieren, müsste er noch kräftig zulegen bis zur Marke 2013: 47,7
Prozent. Wo ist die Differenz am leichtesten zu holen...
20180423-L10478
Griechenland:
Unicef soll Spenden für Flüchtlingskinder veruntreut
haben
Unregelmäßigkeiten in Athen: Das Kinderhilfswerk Unicef
soll Spenden für Flüchtlinge veruntreut haben. Die Arbeit für Flüchtlingskinder
in Griechenland wird nun vom Regionalbüro für Europa fortgeführt. Wegen des
Verdachts auf Untreue hat das Kinderhilfswerk Unicef
die Zusammenarbeit mit dem griechischen Unicef-Nationalkomitee
vorerst beendet. Unabhängige Kontrollen hätten auf Unregelmäßigkeiten in Athen
hingewiesen, heißt es in einer Stellungnahme, über die griechische Medien und
„Bild“ am Samstag berichteten. Die Chefin von Unicef
Griechenland, Sophia Tzitzikous, wollte sich am
Samstag im Programm des Radiosenders Athina 984 nicht dazu äußern, in welcher
Höhe und von wem Gelder veruntreut worden sein sollen. Einem hochrangigen Unicef-Offiziellen zufolge habe der aktuelle griechische Unicef-Vorstand die Untersuchung angefragt, als er vor zwei
Jahren einberufen wurde: „Sie hatten den Verdacht, dass etwas mit den Finanzen
der Organisation nicht stimme...
20180423-L10477
IS
bekennt sich zu Tat:
Mindestens
57 Tote bei verheerendem Anschlag in Kabul
Kabul (dpa) - Beim schwersten Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat
(IS) in Afghanistan in diesem Jahr sind in der Hauptstadt Kabul mindestens 57
Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch 21 Frauen und fünf Kinder,
sagte der Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums, Wahidullah Madschroh. Mindestens 119 Menschen seien verletzt worden,
als eine Bombe an einer Ausgabestelle für Personaldokumente explodierte. Die
sunnitische Terrormiliz bekannte sich über das IS-Sprachrohr Amak zu dem Anschlag. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani verurteilte den
Angriff auf Twitter als "abscheulich". Am 20. Oktober sollen in
Afghanistan ein neues Parlament und neue Provinzräte gewählt werden. In dem
Ausgabezentrum, vor dem die Bombe detonierte, können Bürger Ausweise
beantragen, die sie für die Teilnahme an den Wahlen benötigen, erklärte der
Sprecher des Innenministeriums. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte den verheerenden Selbstmordanschlag
ebenso wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die
anstehenden Wahlen in Afghanistan sind ein Schlüssel für die Demokratie in
Afghanistan", teilte Mogherini in Brüssel mit.
"Solche Angriffe werden die Demokratie in Afghanistan nicht daran hindern,
sich zu entfalten...
20180423-L10476
Macron läuft Merkel den Rang ab —
für
Deutschland wird das zunehmend zum Problem
In Kriegszeiten spielte die Bundesrepublik schon immer eine Nebenrolle.
Bitten die USA um militärische Hilfe, ist die Nummer der Kanzlerin nachrangig.
Als Donald Trump nach Partnern für den Militärschlag gegen Syriens Machthaber
suchte, fragte er in Berlin erst gar nicht an.
Wohl auch zu Recht. Das Nein der Bundesregierung stand rasch fest. Schon
bei der Libyen-Intervention 2011 verweigerte sich Deutschland. Beim Irakkrieg
2003 sowieso. Deutschland mag eine wirtschaftliche Großmacht sein. Militärisch
ist sie das noch lange nicht. Die Zurückhaltung der deutschen Politik hat gute
Gründe. Deutschland hat in seiner Geschichte schon genug Leid über die Welt
gebracht. Zudem steht eine Mehrheit der Bevölkerung Militäreinsätzen skeptisch
gegenüber. Und ob die Bundeswehr bei Präzisionsschlägen wie dem in Syrien
wertvolle Unterstützung leisten könnte, bezweifeln Experten wie der frühere
US-Botschafter John Kornblum ebenfalls. Trotzdem gibt sich vor allem der
mächtigste Verbündete der Bundesrepublik, die USA, zunehmend verschnupft.
Merkel und Trump werden nicht warm...
20180423-L10475
BJP-Parlamentarier unter Verdacht
Indien
führt Todesstrafe für Vergewaltiger ein
Nach wie vor werden in Indien tagtäglich zahlreiche Mädchen und Frauen
Opfer von sexuellen Übergriffen. Nachdem erneut monströse Abscheulichkeiten
über Vergewaltigungsfälle in zwei indischen Städten ans Licht gekommen waren,
hatte sich der Druck auf Regierungschef Modi stark erhöht. Modi hat nun ein
Dekret auf den Weg gebracht, das die Strafen für Sexualdelikte in Indien
verschärft. Eine Änderung: Vergewaltigern von Kindern unter zwölf Jahren droht künftig
die Todesstrafe. Wochenlang sah es so aus, als wollte sich die indische
Regierung mit den jüngsten monströsen Nachrichten über Gewalt gegen Mädchen und
Jugendliche gar nicht näher beschäftigen. Doch am Wochenende ging nun alles
ganz schnell. Der Premier war gerade erst vom Commonwealth-Gipfel in Europa
zurückgekehrt, er berief das Kabinett zu einer Sondersitzung ein und brachte
umgehend ein Dekret auf den Weg, das die Strafen für Sexualdelikte verschärft.
Wichtigste Änderung: Für Vergewaltiger von Kindern unter zwölf Jahren sieht die
neue Anordnung künftig die Todesstrafe vor...
20180423-L10474
Wie entsorgt man nutzlos gewordene Beziehungen
oder -
Wie
Wikipedia versucht, meinen Ruf zu ruinieren
http://www.achgut.com/artikel/wie_wikipedia_versucht_meinen_ruf_zu_ruinieren
Zu Besuch in Deutschland, werde ich Zeuge unheimlicher Vorgänge. Viele
deutsche Intellektuelle scheinen von der Obsession heimgesucht, sich
voneinander abgrenzen zu müssen. Ein Vorgang der Fragmentierung. Zunächst
schafft das Ein- und Ausgrenzen eine gewisse Ordnung. Wie das Einordnen
verstreuter Objekte in formelhaft beschriftete Schubladen. Es mag hilfreich
sein bei toten Gegenständen. Bei lebendigen Menschen hat es den Nebeneffekt,
dass die Kommunikation, der Meinungsaustausch, das kreative Klima einer
bizarren Ordnung geopfert werden. Alte Bekannte erklären mir mit starrem Blick,
mit anderen alten Bekannten nicht mehr verkehren, mit dieser oder jenem nicht
mehr sprechen zu können. So schrieb mir eine Berliner Freundin: „Mit XY möchte
ich nie wieder zu tun haben, nachdem sie diese Initiative mit konservativen und
rechten Intellektuellen für ein Einwanderungsgesetz unterschrieben hat.“ Die
Zuordnung von guten Bekannten als „rechts“ oder „konservativ“ erstaunt mich,
ich kenne die Genannten noch als Linke oder Liberale. Die neuen Abgrenzer behaupten, jene alten Freunde wären „bedenklich
nach rechts gerückt“. Haben sich die Maßstäbe für die Pauschal-Etiketten
„links“ und „rechts“ verschoben? Oder dient das Etikettieren als Vorwand, sich
lästiger Bekanntschaften zu entledigen...
20180423-L10473
London
droht in diesem Sommer ein Blutbad –
Britischer
Top-Chirurg warnt vor Gewaltexplosion
Von Andreas Lilge - London verzeichnete
im Frühjahr 2018 mehr Morde als New York. Eines der Hauptprobleme ist die
zunehmende Jugendbandenkriminalität. Londons Polizeichefin Cressida
Dick bespricht sich mit Armeeangehörigen, die sensible Orte in London schützen
sollen. Muss Sie sie bald auch gegen die Gangs einsetzen? Martin Griffiths, ein
Top-Unfallchirurg aus London, beklagt einen dramatischen Anstieg von Stich- und
Schusswunden, gerade bei Jugendlichen. „Sie sitzen dort in einer
Rettungsstation um 19.30 Uhr an einem Donnerstagabend. Es ist nicht einmal
dunkel, aber du hast vier Kinder in deinen Behandlungsräumen und du denkst bei
dir selbst – das ist nicht das, wofür ich ausgebildet wurde“, sagte Griffiths
in einem Interview mit dem Sunday Express. Inzwischen
kämen fast jeden Tag, vor allem jugendliche Patienten mit Stichwunden in das
Royal London Hospital, in anderen Krankenhäusern beobachtet man ähnliches. Auch
23 Schussverletzungen hätte man im ersten Quartal des Jahres schon behandeln
müssen. Das entspricht einem Anstieg auf mehr als das Doppelte im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum. Griffiths wurde am 5. April von der BBC interviewt:
Griffiths verglich die Zustände in London mit jenen in New York oder Südafrika.
Und die Stimmung würde immer aufgeheizter...
20180423-L10472
Ohne
Schubladen kein Denken,
ohne
Denken kein Erkennen,
ohne
Erkennen kein Wissen
https://juergenfritz.com/2018/04/22/schubladendenken/
Von Jürgen Fritz - Schubladendenken gilt als verpönt. Dies sei etwas für
intellektuell sehr einfach gestrickte Zeitgenossen, die ihre Schubladen
(Vorurteile) benötigen, um sich orientieren zu können. Durch diese Art zu
denken, würden sie sich aber selbst im Wege stehen, sich einen adäquaten Zugang
zur Wirklichkeit gerade verbauen. So etwa lautet das gängige Vorurteil
gegenüber dem Denken in Schubladen, welches zum einen gar nicht erfasst, was
Denken überhaupt ist und wie es funktioniert, zum anderen am Wesentlichen an
der Sache völlig vorbeigeht. Schubladen (Begriffe) sind etwas essenziell
Notwendiges, denn Denken ist nichts anderes als ein Operieren mit Begriffen.
Schubladen sind entgegen der weitläufigen Meinungen (der Schwätzer respektive
Nichtdenker) etwas sehr Gutes. Wo sollte man sonst all die Sachen ablegen? Sie
lägen ja sonst überall in der Wohnung herum, womöglich auf dem Boden, wie die
nicht weggeräumten Kinderspielsachen, so dass man ständig darüber stolpern
würde, bis man sich eines Tages womöglich das Genick bräche oder vielleicht
auch nur das Ärmchen. Entscheidend ist die Anzahl der Schubladen
(Differenziertheit des Denkens) und ob richtig oder falsch einsortiert wird.
Das Entscheidende bei den Schubladen ist...
Das
Schlusslicht des Tages
Ein Leser
Kommentar von Dr. Anna Lühse
Zitat:
„Seit drei Jahren legt eine Frau in einem reichen, fast rein deutschen,
hochgentrifizierten Stadtteil
aufklärende Flyer zur Islamisierung,
illegalen
Migration, der Kopftuchfrage, zur Grenzschließung etc. aus."
Mit anderen
Worten: Die Flyer erscheinen in einem Wohngebiet,
in dem
hauptsächlich die Profiteure von Umvolkung und Islamisierung leben.
Da wundert
es mich nicht, dass diese Flyer sogleich von den linken Gutmenschen entfernt
werden.
Und denen ist
eh nicht zu helfen, da sie schon immer CDU oder SPD gewählt haben.
Der Brief
mit den 9 Fragen ist überflüssig und sinnlos.
Er landet
auf dem Schreibtisch einer niederen Charge und wandert von dort aus gleich in
die Rundablage.
Trotzdem
ist das Engagement dieser Frau sehr zu loben.
Es wäre
doch schön, wenn viele andere diesem Beispiel folgen würden.
Quelle:
https://www.epochtimes.de/blockwarte-und-buecherverbrennungen.html
Machen Sie
mit
Geben Sie
der Freiheit eine Stimme
https://www.erklaerung2018.de/
Stand
18:00 UTC: 145.830 Stimmen
Ihr
Meridian
20180422-L10471
SPD-Demokratie –
Kader-Betonköpfe gegen sich und nur 10 Minuten Redezeit
Flensburgs
Oberbürgermeisterin kandidiert für SPD Parteivorsitz
Am 22. April findet der SPD-Parteitag statt. Ziel ist, einen neuen
Vorsitzenden zu wählen. Simone Lange, einzige Gegenkandidatin von Andrea Nahles, wehrt sich, nur 10 Minuten Redezeit zu haben. Polizistin, Kriminalbeamtin,
Oberbürgermeisterin von Flensburg, Bewerbung als SPD-Parteichefin – Simone
Lange stellt sich zur Wahlf für den Parteivorsitz der
SPD. Aus dem Bundesvorstand selbst erfährt Simone Lange keine Unterstützung,
auch Olaf Scholz ging nicht auf sie zu. Die bisherige Oberbürgermeisterin
organisierte ihre eigene Werbekampagne – in ihrer Urlaubszeit. Über 80
Ortsvereine unterstützen sie bereits, wie der NRD im Video sagt. In der
gesamten Bundesrepublik hat die SPD laut Wikipedia 13.500 Ortsvereine. 2003
trat Simone Lange in die SPD ein, „als alle wegliefen“, weil sie meinte, „nun
müsse man hingehen und etwas verändern“ – und weil sie mit der Politik von
Schröder und der Agenda 2010 nicht einverstanden war. Der Moment, zu dem Martin
Schulz zurücktrat und bestimmte, dass Andrea Nahles
als kommissarische SPD-Chefin eingesetzt wird, war für Simone Lange der
Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: „Jetzt muss was passieren!“ Und:
„Irgendwer muss es doch tun.“ (Siehe auch: Es ist für mich an der Zeit, meine
Entscheidung zu treffen.) Die SPD braucht eine Alternative, erklärt Simone
Lange, es lohne sich, sich zu engagieren. Ihr sind „Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität“ wichtig, doch wieviel Freiheit haben die Menschen derzeit? Es geht
ihr um eine Erneuerung der Partei, sie hat auch nicht für alles Lösungen – doch
sie scheint den notwendigen Elan dafür mitzubringen, erklärt der NDR zum
Abschluss. Simone Lange wird beim Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden nur
eingeschränkt sprechen dürfen. Das sei für die weniger bekannte Kandidatin
ungerecht, reklamierte sie...
20180422-L10470
Freiheit nur noch die Freiheit der Gleichdenkenden
Meinungsfreiheit
- Wie der Liberalismus die Freiheit zerstört
https://www.cicero.de/kultur/Freiheit-Liberalismus-Meinungsfreiheit-Toleranz
Die Fälle Gomringer, Sieferle
und Tellkamp zeigen: Der Liberalismus ist zu einem
Feind der Freiheit geworden. Man predigt Toleranz, toleriert aber nur die
eigene Meinung. Die wertvolle Idee des Liberalismus wird so entwertet. Von
Alexander Grau - Freiheit, so hat man den Eindruck, wird zunehmend zur Freiheit
der Gleichdenkenden. Im Namen zutiefst liberaler Werte wie Toleranz und
Meinungsfreiheit gibt man sich immer häufiger intolerant und schränkt die
Kunst- oder Meinungsfreiheit ein. Nur drei Beispiele aus jüngster Zeit: ein
Gedicht von Eugen Gomringer, das angeblich
patriarchale Strukturen reproduziert und deshalb entfernt werden soll; das
Büchlein Rolf Peter Sieferles, das erst aus einer
Bestsellerliste und dann aus Buchhändlerregalen verschwindet; Uwe Tellkamp, der einen „Gesinnungskorridor“ in Deutschland
beklagt und danach feuilletonistisch abgestraft wird. Man könnte die Reihe
beliebig verlängern. Die Freiheit wird bedroht von ihren Anhängern...
20180422-L10469
Wer
zahlt jetzt für Merkels teuren Fehler?
Merkel wollte durch ihren EU-Türkei-Deal die Schließung der Balkanroute
verhindern. Das gelang ihr nicht. Ohne die Schließung der Balkanroute hätte die
Massenzuwanderung ungebremst angehalten und ihre horrenden Kosten. Dass wenigstens diese Kosten sich
verringert haben, verdankt die deutsche Bevölkerung nicht Merkel, sondern Kurz
und Orban. Anfang März berichtete der Spiegel, einige EU-Mitgliedsländer,
darunter auch Deutschland, weigerten sich, die zweite Hälfte der im Rahmen des
Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vereinbarten sechs Milliarden EURO an die
Türkei zu überweisen. Die ersten drei Milliarden sind inzwischen überwiesen.
Sie wurden zu einem Drittel aus dem EU-Haushalt und zu zwei Dritteln direkt von
den Mitgliedsländern getragen. Von den zwei Milliarden Direktzahlungen hat
Deutschland rund eine halbe Milliarde übernommen. Die EU-Kommission möchte, dass
bei der zweiten Tranche in derselben Weise verfahren wird, während Deutschland,
Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland nunmehr fordern, dass
diese komplett aus dem EU-Haushalt beglichen wird...
20180422-L10468
Lautes
Schweigen: Die Methode Merkel kommt an ihr Ende
Eine Macht, die nur macht, die schweigt und die wirklich beunruhigenden
Fragen den Pfarrern, Professoren und „Spinnern“ überlässt, kann in einer
Umbruchzeit kaum überzeugen. Als fleischgewordene, gewissermaßen aller
Zeitlichkeit enthobene Unerschütterlichkeit ist Angela Merkel drauf und dran,
zum Denkmal ihrer selbst zu werden. Zu einem aus der Zeit fallenden Denkmal.
Denn innen- wie außenpolitisch genügt es nicht mehr, die Bestände zu verwalten,
„auf Sicht“ zu fahren. Und so sehr nüchterne Entspanntheit von Segen sei, jetzt
ist die Zeit gekommen, einen neuen Gang einzulegen. Das gesamte politische
Gefüge, das uns im Laufe der bundesdeutsch-westlichen Ära vertraut geworden
ist, steht nämlich auf der Probe...
20180422-L10467
Der Hassprediger
der CDU
http://www.achgut.com/artikel/der_hassprediger_der_cdu
Ich hätte die Bundestagsrede von Matthias Zimmer (CDU) zu einem Antrag der
Linken „Der Armut in Deutschland den Kampf ansagen“ ganz sicher nicht zur
Kenntnis genommen. Aber da Peter Tauber über Twitter diese als „beste Rede
dieser Tage“ anpries, habe ich sie mir angeschaut. Und es hat sich gelohnt,
denn die Rede hat es in sich. Sie ist ein Dokument der geistigen Armut, die
inzwischen die CDU ergriffen hat. Matthias Zimmer gehört zwar nicht zur ersten
Reihe der CDU/CSU, aber er bildet zusammen mit den Abgeordneten Andreas Nick
und Markus Weinberg den momentanen Gegenpol zu den konservativen Kräften in der
Union. Und diese Rede ist wohl sein Manifest. Deshalb möchte ich sie hier
analysieren. Schon der Anfang irritiert: Zimmer startet mit dem
Abraham-Lincoln-Zitat zur Aufhebung der Sklaverei in Amerika („A house divided cannot
stand“). Möchte sich hier ein CDU-MdB der Linkspartei-Rhetorik anschließen –
das Thema war schließlich Armut in Deutschland? Nein, das dann doch nicht:
Zimmer sieht keinen Anlass für Alarmismus bei der
Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland – das ist der einzige Satz
zum eigentlichen Thema in der ganzen Rede...
20180422-L10466
Kandel-Demo:
Antifa attackiert Polizisten mit Knallkörpern –
Polizei
"überrascht
von Aggressivität der Linken"
Bei einer Demonstration in Kandel wurden Polizeibeamte von Linksextremisten
attackiert. Die Polizei leitete nun 20 Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen
ein, berichtet die „Junge Freiheit“. Allerdings muss noch Video-Beweismaterial
ausgewertet werden, wodurch es zu weiteren Anzeigen kommen könnte, sagte der
rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz
(SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Mainz. Die linksextremen
Anhänger warfen Feuerwerkskörper auf die Beamten, es kam zu Verletzungen bei
den Polizisten. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
Einsatzkräfte überrascht über Aggressivität der Antifa-Anhänger - „Wir waren am
Einsatztag ein Stück weit überrascht von der Aggressivität, die von der Antifa
ausgegangen ist“, sagte der Abschnittsleiter Peter Landau von der
Bereitschaftspolizei nach einem Einsatz in Kandel. Ziel der Linksextremisten
war es, die Demonstration „Kandel ist überall“ zu stören. „Kandel ist überall“
richtet sich gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik in Deutschland und wurde
nach dem Tod der 15 Jahre alten Mia V. in Kandel – durch Messerstiche des
Tatverdächtigen afghanischen Flüchtlings Abdul D. – ins Leben gerufen...
20180422-L10465
Bamf:
Zusammenarbeit mit zahlreichen Dolmetschern beendet
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach
"Bild"-Informationen neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal von
Bremen auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern. So habe die
Behörde allein im vergangenen Jahr die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern
"aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex" beendet,
berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums
auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. In vielen Fällen hätten "mehrere
kumulierte Verstöße" zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt. Zudem
seien 2017 und 2018 insgesamt 2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen
fachlicher Mängel "von weiteren Einsätzen für das Bamf
ausgenommen" worden, heißt es in dem Bericht. In den am Freitag bekannt
gewordenen Fall bei der Bamf-Außenstelle Bremen soll
auch ein Dolmetscher verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen
die frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte wegen
Bestechlichkeit und "bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen...
20180422-L10464
Judenfeindlichkeit:
Barley kritisiert Import von Antisemitismus durch
Flüchtlinge
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) stellt eine
Zunahme judenfeindlicher Vorfälle in Berlin fest. Der Leiter Benjamin Steinitz
nennt Beispiele aus dem Alltag, die nicht in den Medien landen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley stellt fest,
dass Antisemitismus in Deutschland wieder salonfähig geworden ist. Dem müsse
man entschieden entgegentreten, so die SPD-Politikerin. Als Ursache sieht sie
auch den Flüchlingszustrom. Bundesjustizministerin
Katarina Barley (SPD) hat vor einer zunehmenden
Judenfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. Nachdem das Bewusstsein, was
Antisemitismus angerichtet habe, in Deutschland lange sehr stark gewesen sei,
müsse man nun „feststellen, dass Antisemitismus wieder salonfähig wird“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in Essen. Die
Debatte über die Verleihung des Musikpreises Echo an die Rapper Kollegah und Farid Bang oder der jüngste Übergriff auf
einen Israeli in Berlin zeigten das mit erschreckender Deutlichkeit. „Es ist
unsere große Aufgabe, dieser Entwicklung entgegenzutreten“, forderte die
Ministerin. Als eine Ursache für die Entwicklung verwies Barley
auch auf den Flüchtlingszustrom nach Deutschland. In arabischen Ländern sei
Antisemitismus weit verbreitet...
20180422-L10463
FPÖ-Politiker
macht Soros für Masseneinwanderung verantwortlich
Nicht nur in Ungarn, sondern auch in Österreich wird der umstrittene
US-Milliardär George Soros für die hohe Zahl der nach Europa kommenden
Flüchtlinge verantwortlich gemacht. Ebenso wie Ungarns Regierungschef Viktor
Orban macht auch im Nachbarland Österreich ein führender FPÖ-Politiker den
US-Milliardär George Soros für die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge
verantwortlich. Es gebe „Stichhaltiges“, wonach der aus Ungarn stammende
Milliardär daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“,
sagte der Geschäftsführende Klubobmann der FPÖ im österreichischen Parlament,
Johann Gudenus, der Zeitung „Die Presse“
(Samstagsausgabe). Siehe auch: Soros warnt vor Zusammenbruch der EU – und
schwärmt von der Nazi-Herrschaft. Der 41-Jährige warf Soros vor,
Flüchtlingshilfsorganisationen zu unterstützen, die „für die Massenmigration
nach Europa mitverantwortlich“ sind...
20180422-L10462
Erneuerungsprozess:
Kühnert warnt SPD –
„Dürfen
nicht wieder kollektiv wegdämmern“
"So kann es nicht weitergehen" sagt die ehemalige Polizistin
Simone Lange. Sie will Andrea Nahles
stürzen und beim Sonderparteitag der SPD in Wiesbaden Parteivorsitzende werden
- wir haben sie getroffen. Vor dem Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Kevin
Kühnert der SPD ins Gewissen geredet. Er fordert echte Reformen und warnt vor
Kleinmütigkeit. Was er über Andrea Nahles denkt,
dürfte diese nicht gerade freuen. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der
designierten SPD-Chefin Andrea Nahles Mut zu
tatsächlicher Erneuerung und echten Reformen. „Das Schlimmste wäre, wenn wir in
einem halben Jahr wieder in den Alltagstrott verfallen würden und vergessen
haben, was wir uns eigentlich vorgenommen hatten im Erneuerungsprozess. Die
Gefahr ist sehr groß“, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Und es ist Aufgabe der Vorsitzenden, dagegen anzugehen.“ Bei einigen Themen
wie Hartz IV müsse die Partei grundlegend neue Antworten liefern. „Mit
kleinteiligen Korrekturen ist es nicht mehr getan...
Die Frau von „vor Ort“ -
gegen den SPD-Muff von 100 Jahren
20180422-L10461
Duell
zwischen Nahles und Lange
Am Sonntag beim SPD-Sonderparteitag wird die neue Parteivorsitzende
gewählt. Der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange werden nur geringe
Chancen eingeräumt. Für die gesetzte Andrea Nahles
sollten es allerdings mehr als 70 Prozent werden, damit der Weg der Erneuerung
nicht mit einem Fehlstart beginnt. Es wäre aus Sicht der Sozialdemokraten ein
historisches Ereignis: Sollte Andrea Nahles am
Sonntag zur neuen Parteivorsitzenden gewählt werden – wovon alle ausgehen –
wäre sie die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokratie in ihrer
155-jährigen Parteigeschichte: "Ich spekuliere jetzt nicht über Zahlen.
Aber ich bin mir sicher, es wird ein gutes Ergebnis werden. Nahles
wird dann auch mit Rückenwind vom Parteitag ausgestattet werden", sagt
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die zurückhaltende Formulierung kommt nicht
von ungefähr. Hinter der SPD liegen turbulente Zeiten: das schlechte
Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen; die Querelen um Martin Schulz und dann
sein unrühmlicher Abtritt, das lange Hin und Her, ob sich die SPD an einer
Großen Koalition beteiligen würde oder nicht...
20180422-L10460
BAMF
beendet Zusammenarbeit mit zahlreichen Dolmetschern
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach
«Bild»-Informationen neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal von Bremen auch
Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern. So habe die Behörde
allein im vergangenen Jahr die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern beendet, weil
diese den Verhaltenskodex verletzt hätten. Das berichtet das Blatt unter
Berufung auf das Bundesinnenministerium. Außerdem seien 2017 und 2018 insgesamt
2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel «von weiteren Einsätzen
für das BAMF ausgenommen» worden, heißt es in dem Bericht. Eine Bremer
Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll rund 2000
Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl sie dafür gar nicht zuständig war.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit...
20180422-L10459
BAMF-Skandal
in Bremen
Asyl in
2000 Fällen offenbar ohne Grundlage gewährt. Verdacht der Bestechung
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article175676858/BAMF-Skandal-in-Bremen.html
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde wohl in rund 2000
Fällen Asyl gewährt, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Gegen die
inzwischen suspendierte Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei
Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung
und Bestechlichkeit ermittelt. Das Bundesamt teilte WELT mit: „Die aktuellen
Meldungen zu einem Ermittlungsverfahren wegen Verleitung zum Asylmissbrauch
gegen eine Mitarbeiterin des Bundesamtes können wir bestätigen.“ Unmittelbar
nach Bekanntwerden des Vorfalls habe das Amt „Strafanzeige bei der zuständigen
Staatsanwaltschaft gestellt“. Die zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannten
Migranten würden nun neu überprüft. Zuerst hatten Radio Bremen, NDR und
„Süddeutsche Zeitung“ über den Vorgang berichtet. In den meisten Fällen ging es
demnach um mutmaßliche Jesiden aus Syrien. Die
Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Es seien acht Objekte in
Bremen und Niedersachsen durchsucht worden, hieß es...
20180422-L10458
Trick-Familie
klaut Ikea-Ware mit Kinderwagen - Gesamtwert: 350.000 Euro
Monatelang stahl eine Familie Produkte bei Ikea, um sie hinterher zu verkaufen.
Mithilfe eines präparierten Kinderwagens schmuggelten sie Gegenstände im Wert
von insgesamt 350.000 Euro aus dem Laden. In Essen stehen fünf Mitglieder einer
Familie vor Gericht, weil sie Ikea-Filialen im Ruhrgebiet beklaut haben sollen.
Zwischen Juni 2016 und Januar 2017 sollen ein Vater, seine drei Söhne und sein
Schwiegersohn aus Gelsenkirchen Produkte im Wert von insgesamt 350.000 Euro
erbeutet haben. Die Ware versteckte die Familie in einem Kinderwagen. Diesen
hatten sie mit Kabelbindern präpariert, um so auch schwerere Lasten aus dem
Laden zu schaffen. Laut Anklage waren unter dem Diebesgut unter anderem Babyphones, Gardinen, Bettwäsche und Werkzeug. Ikea-Ware
wurde weiterverkauft - Die Ware verkaufte die Familienbande anschließend im
Internet oder auf Flohmärkten. Für die Zwischenlagerung wurde eigens eine
Garage in Gelsenkirchen angemietet. Die Abläufe der Diebeszüge und des
anschließenden Verkaufs waren durch eine Verkettung verschiedener Arbeitsfelder
derart organisiert, dass mehrere Diebstähle an einem Tag möglich waren, wie die
Bild berichtet...
20180422-L10457
Weltweite
Kontrolle durch vorsätzliche Destabilisierung!
http://thomas-h-stuetz.eu/weltweite-kontrolle-durch-vorsaetzliche-destabilisierung/
Für die Bürger sind die Zusammenhänge der geopolitischen Ebenen nicht
nachvollziehbar. Seit Jahren sind für die Bürger der Welt, die wirklichen
Zusammenhänge der nationalpolitischen, wie geopolitischen Ebenen und deren
Handlungen, speziell jedoch dann auch im Thema Russland, dem Mittleren- und
Nahen Osten und zum Thema des IS, sowie die Rollenverteilungen der politischen
Akteure nicht nachvollziehbar. Beleuchten / benennen, wir doch gerade heute
anhand des vermeintlichen „Syrien Konfliktes“ einmal einige Zusammenhänge, doch
vor allem die politisch Tätigen internationalen, wie deutschen Akteure. Die
Akteure sind in der Hauptsache, USA, UK, Saudi Arabien, Türkei, die EU unter
dem aktiven Mitwirken und allen voran seit Amtsbeginn (Oktober 2005), eine
Kanzlerin A. Merkel mit ihrem seinerzeitigen, wie aktuellen Kabinett. Doch
gleich vorweg: Wir müssen und was viele Menschen noch nicht realisiert haben,
sehr wohl zwischen der seinerzeitigen US Clinton, Bush und Obama Amtszeit /
Administration und deren Ausrichtungen und damit den Zusammenhang bisher zu
einer A. Merkel und neu zu einem seit 2017 amtierenden Präsidenten Trump
unterscheiden. Denn mit der Wahl des aktuellen US Präsidenten Trump 2017, fielen
viele US parasitären, aggressiven Kriegsgelüste und Machtstrukturen über Bord.
Nicht nur US national, sondern auch und vor allem international in den
bisherigen Seilschaften und deren Strukturen. Seither steht und bis heute, eine
Kanzlerin Merkel buchstäblich mit ihren alten internationalen Seilschaften /
Politkollegen im Regen und sitzt damit auf dem Pulverfass...
20180422-L10456
Das Recht und die Pflicht das eigene Land zu schützen
Australiens
Asylpolitik – deutsche Medien not amused
http://www.achgut.com/artikel/australiens_asylpolitik_deutsche_medien_not_amused
Aktuell findet sich in den deutschen Medien kaum etwas über die
australische Asylpolitik. Bis vor einigen Monaten war das noch ganz anders.
Denn nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts von Papua-Neuguinea musste
ein von Australien finanziertes, extraterritoriales Internierungslager auf der
Insel Manus – für illegal per Boot angekommene Migranten – bis Ende Oktober
2017 geschlossen werden. Die Medien wurden aufmerksam, auch weil ein Teil der
insgesamt knapp 700 Insassen sich gegen die Verlegung in drei unterschiedliche
Folgeunterkünfte in der nahen Provinzhauptstadt wehrten und, sekundiert von
Menschenrechtsorganisationen, den Anlass nutzten, gegen ihre in der Tat harten
Lebensbedingungen und die andauernde Internierung bzw. die verweigerte Einreise
nach Australien zu protestieren. Finanzielle Angebote der australischen Regierung
in Verbindung mit einem Flug in ihre Heimatländer hatten zuvor nur einige
Dutzend der Asylanten angenommen...
20180422-L10455
Aus
Illegalität Legalität machen
http://vera-lengsfeld.de/2018/04/19/aus-illegalitaet-legalitaet-machen/#more-2802
In der Sendung „Was nun? des ZDF am 13.November 2015 sagte Angela Merkel
auf dem Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung :
„Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe…
aus Illegalität Legalität zu machen“. Die Kanzlerin hat damit in aller
Deutlichkeit klar gemacht, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, als sie
im September 2015 die Grenzen für eine beispiellose Masseneinwanderung öffnete,
sondern dass es ihr Plan war. Inzwischen wird der ungesetzliche Zustand an
unseren Grenzen zu einer Art Gewohnheitsrecht erklärt. Was ihr Plan ist, hat
die Kanzlerin der Bevölkerung bis heute nicht verraten. Aber langsam wird klar,
dass die Masseneinwanderung verstetigt werden soll, hinter dem Rücken der
Bevölkerung, die das mit großer Mehrheit ablehnt. Einerseits wird auf allen
Kanälen geleugnet, dass die Masseneinwanderung ungebremst weiter geht, indem
man die täglich 500 Einwanderer in unser Land, was im Jahr an die 200 000
ergibt, zum „tröpfeln“ erklärt. Andererseits taucht der einwandernde
Familiennachzug anerkannter Asylbewerber in keiner Einwanderungsstatistik mehr
auf...
20180422-L10454
Mehrere
westliche Staaten forschten an Nervengift Nowitschok
Die Krise um einen Giftanschlag in Großbritannien verschärft sich. Premier
Theresa May vermutet Russland hinter der Attacke auf den Ex-Doppelagenten
Sergej Skripal und stellte ein Ultimatum zur
Aufklärung. Moskau ließ es ablaufen. Auch die EU hält Russland inzwischen für
schuldig. Nach dem Nervengift-Angriff auf den russischen Ex-Agenten Skripal und seine Tochter Julia in Großbritannien macht der
Westen Russland verantwortlich. Der 66-jährige frühere Agent und seine
33-jährige Tochter waren am 4. März in Salisbury südwestlich von London
bewusstlos auf einer Bank aufgefunden worden. Sie wurden mit lebensgefährlichen
Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Inzwischen haben
insgesamt 14 EU-Länder, darunter auch Deutschland, und die USA russische
Diplomaten ausgewiesen. Bericht: Mehrere westliche Staaten forschten an
Nervengift Nowitschok...
20180422-L10453
Indien
stellt Vergewaltigung von Kindern unter Todesstrafe
Die Vergewaltigung von Kindern kann in Indien künftig mit dem Tod bestraft
werden. Die Regierung brachte angesichts landesweiter Protesten nach mehreren
tödlichen Vergewaltigungen einen Erlass mit der Einführung der schärferen
Strafe auf den Weg. Das meldete der amtliche Fernsehsender Doordarshan
News. Der Erlass stellt die Vergewaltigung von Kindern unter zwölf Jahren unter
Todesstrafe. Bislang konnte maximal eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt
werden. Das Parlament muss nun innerhalb eines halben Jahres die Gesetzesänderung
bestätigen und dauerhaft einführen. Frauenministerin Maneka
Gandhi hatte bereits vor einigen Tagen die Einführung der Todesstrafe für die
Vergewaltigung von Kindern unter zwölf Jahren gefordert. Die Vergewaltigung und
Ermordung einer Achtjährigen in Kaschmir im Januar hatte landesweites Entsetzen
ausgelöst. Dieses Verbrechen war jedoch kein Einzelfall. Allein vergangene
Woche wurden vier ähnliche Fälle gemeldet. Derzeit erschüttert zudem der Fall
eines Abgeordneten der Regierungspartei BJP im Bundesstaat Uttar Pradesh das
Land, der eine Jugendliche vergewaltigt haben soll. Nach offiziellen
Statistiken wurden 2016 in Indien 19.765 Vergewaltigungen von Minderjährigen
erfasst...
20180422-L10452
Toxisches
Russland (Teil 2)
http://www.achgut.com/artikel/toxisches_russland_teil_2
Deutschland hat sich seine geografische Lage nicht ausgesucht. Es gibt nur
wenige Staaten, die so viele direkte Nachbarn haben. Und nicht alle waren
friedlich. Das führte dazu, dass sich die deutschen Kleinstaaten oft großen
Nachbarn anschlossen und für diese die Kriege austrugen. Sie kämpften dann
gegeneinander. Das war, um nur zwei Beispiele zu nennen, im Dreißigjährigen
Krieg so und bei Napoleons Eroberungszügen durch Europa. Gut 25 Jahre nach der
Wiedervereinigung hängt Deutschland wieder einmal zwischen allen Fronten. Wie
die Kanzlerin schon sagte, werden wir uns militärisch nicht beteiligen. Das war
überflüssig. Niemand hat erwartet, dass Deutschland sich beteiligt, deshalb
wurde es gar nicht erst gefragt. Und wie beschrieben, wären wir dazu auch kaum
in der Lage. Wir sind einfach nur ein ziemlich großmäuliges Land, das vor allem
mit moralischen Appellen sich selbst besoffen redet, wenn tausende Menschen
getötet werden. Die Toten, egal ob durch Giftgas oder Bomben ermordet, sind die
Kollateralschäden der Friedensaktivisten auf der äußerst linken wie rechten
Seite, sind Opfer von Zynismus und Feigheit. Was denkt sich zum Beispiel Maybrit Illner, wenn sie Alexander Rahr
in ihre Palaverrunde einlädt, ohne dem Zuschauer
seine Verzahnung mit Russland zu erklären? Er wird als Vorstandsmitglied des
deutsch-russischen St. Petersburger Dialoges vorgestellt. Hört sich gut an.
Aber dass er hoch bezahlter Lobbyist von Gazprom –
wie auch Gerhard Schröder – ist, wird verschwiegen, genauso, dass sein Vater
von Putin die russische Staatsangehörigkeit erhalten hat...
20180422-L10451
Was ist
Identitätspolitik?
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/was-ist-identitaetspolitik/
Von Ronald G. Asch - Die kulturwissenschaftliche Scholastik der Linken
abzulehnen, ist schlimmste Ketzerei und führt geradewegs auf den geistigen
Scheiterhaufen, der in den USA auch ein wirklicher sein kann, weil dann die
universitäre Karriere rasch beendet ist. Wenn man das Programm der heutigen
postmodernen und postmarxistischen Linken auf einen Nenner bringen will, dann
ist es der der Identitätspolitik. Die Politik konzentriert sich nicht mehr auf
die vermeintliche Befreiung der sozial Schwachen oder gar der mythischen
Arbeiterklasse, sondern auf ganz spezifische gesellschaftliche Opfergruppen,
die nicht über ihr Einkommen oder durch sozialen Status definiert sind, sondern
durch zugeschriebene soziale Merkmale, also durch ethnische Identität,
Geschlecht und Hautfarbe zum Beispiel – nichts, was man im Laufe des Lebens
erworben hat. Hinzu tritt noch die sexuelle Orientierung, bei der auch unter
den Vertretern der Identitätspolitik bis zu einem gewissen Grade strittig ist,
ob sie angeboren oder Ergebnis einer bewussten Wahl und Entscheidung ist, wobei
der bei der heutigen Linken vorherrschende radikale Konstruktivismus
grundsätzlich dahin tendiert, sexuelle Orientierung als eine Form der
freiwilligen Selbstinszenierung zu betrachten...
Das
Schlusslicht des Tages
Einige
Leser-Kommentare zum Start-Thema
Jan Niklas: Besser kann es nur ohne Nahles werden. Nahles hat sich
durch ihre populistischen Sprüche selbst disqualifiziert und ist als
Vorsitzende keine ernstzunehmende Persönlichkeit mehr. Die SPD würde gut daran
tun eine andere Person in diese Position zu wählen. Nahles
würde nur weiteren Stillstand bedeuten, Klammern an dem alten.
Claus
Turner:
Das wäre "Erneuerung" - Ich drücke Frau Lange alle Daumen, dass sie
dieser aggressiven, selbstgerechten und für diese Position völlig deplatzierten
Nahles, das politische Ende bereitet. Das wäre mal
eine echte Erneuerung.
Volker
Klein:
Natürlich wird Frau Simone Lange es nicht schaffen, nicht das Frau Simone Lange
unsympathisch oder dem Amt nicht gewachsen ist, sondern sie wird mit hoher
Wahrscheinlich an dem Filz der eigenen Partei scheitern. Dann ist ihr Name auf
dem Stimmzettel falsch geschrieben oder das Präsidium entscheidet in letzter
Minute, das jeder Kandidat Willi Brandt einmal umarmt haben muss, um gewählt zu
werden oder der Kandidatin wird "nahegelegt" zu verzichten, wenn es
abzusehen ist, das sie eine zu große Gefahr für Nahles
ist. Ich persönlich sehe die SPD mit der alten Riege am Abgrund, da muss die
Erneuerung aus der Basis kommen, sonst gibt es immer ein - weiter so.
Sabine Jürs: Ein Funken Hoffnung - Damit hat wohl keiner gerechnet,
nach dem Abservieren ihres Messias wurde doch Nahles
stillschweigend auf den Thron gehoben. Endlich ein glaubwürdiges Gesicht in
dieser verlogenen Parteispitze, ich wünsche ihr viel Glück. Und endlich ein
SPD-Mitglied welches diese verheerende Agenda beenden will, Hut ab, sowas gab
es bei den Roten wirklich lange nicht.
Maria
Hoffmann: Simone Lange gut für die SPD - Die Kandidatur von Simone Lange könnte der
Rettungsanker für die in Bedeutungslosigkeit abgleitende SPD. Ein frisches
ehrliches Gesicht gegen " Bäätschi" Apparatschik-Nahles. Dass Dauerpöbler
Ralf Stegner Andrea Nahles unterstützt dürfte
niemanden überraschen.
Jutta
Denker:
Unmut in der SPD - Dass ein einfaches Mitglied eine ernstgemeinte Kandidatur
einreicht, habe es noch nie gegeben, sagt Frau Lange, und die Gegenkandidaten
von Frau Nahles belegen den deutlichen Unmut sowohl
gegenüber der Fraktionsvorsitzenden als auch gegen die Art und Weise, wie sie
per Akklamation von Herrn Schulz aufs Schild gehoben wurde. Insofern wird Frau
Lange auf ihrer Bewerbungstournee viel Zuspruch bekommen, zumal sie eine Reform
der Sozialgesetzgebung ansteuert und sich für die vielen Verwerfungen im Zuge
der Agenda 2010 entschuldigen möchte. Ich glaube nicht, dass es auf dem
Parteitag letztlich für die Flensburger Oberbürgermeisterin reicht, aber es ist
sicher eine gute Vorübung für die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
und frischen Wind kann die SPD gebrauchen.
Quelle:
Ihr
Meridian
Machen Sie
mit
Geben Sie
der Freiheit eine Stimme
https://www.erklaerung2018.de/
Stand
18:00 UTC: 143.992 Stimmen
Ihr
Meridian
20180421-L10450
Korruption
beim BAMF
Asylrechtler erklärt, warum Skandal erst nach 2000 Fällen auffiel
Weitreichender Korruptionsskandal beim BAMF: Eine ehemalige Mitarbeiterin
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen soll in 2000 Fällen
Asyl gewährt haben. Nur für 98 dieser Fälle wäre ihr Amt zuständig gewesen. Viele
Hintergründe sind noch unklar. Wie kann so etwas passieren? FOCUS Online hat
mit einem Asylrechts-Experten von der LMU München gesprochen.
FOCUS Online: Neben der Beamtin gibt
es fünf weitere Beschuldigte. Ob Geld das Motiv für für
die Taten war, ist noch völlig offen. Wie schätzen Sie den Korruptionsskandal
ein?
Franz Bethäuser: Die Dimension dieses
Vorfalls überrascht. Auffällig sind allerdings bereits seit längerer Zeit, dass
die Anerkennungsquoten in den Bundesländern so unterschiedlich sind. Eigentlich
gehen die Bundesländer nach gemeinsamen Kriterien vor, doch man konnte den
Eindruck gewinnen, dass sie in den verschiedenen Ländern unterschiedlich
ausgelegt werden. Das größte Problem, das ich aber sehe, ist die fehlende
Qualitätskontrolle. Beim BAMF wird wahnsinnig viel Geld für
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ausgegeben, aber viel zu wenig in die eigene
Qualitätskontrolle investiert. Ich habe bei einigen Asylbescheiden, die ich mir
ansehe, den Eindruck, dass die Fälle nicht vernünftig überprüft worden sein
können.
Über den
Experten
Dr. Franz Bethäuser ist Rechtsanwalt und Lehrbeauftrager
an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seine Fachgebiete sind
Flüchtlingsrecht in der EU und Asylverfahren in Deutschland. "Mit wenig
Aufwand möglich, Entscheidungen an andere Stelle des Amtes weiterzugeben"
FOCUS Online: Im konkreten Skandal
geht es um 2000 Fälle. Fälle, für die nordrhein-westfälische oder
niedersächsische Behörden zuständig sind, wandern einfach nach Bremen. Wie kann
so etwas erst nach so vielen Fällen auffallen?
Bethäuser: Es gehört schon einiges
dazu, so viele Fälle zu verschleiern. Wie der Ablauf im konkreten Fall war, ist
noch unklar. Das größte Problem, welches ich beim BAMF sehe, ist allerdings,
dass häufig mehrere Personen mit einem Asylentscheid beschäftigt sind. In einer
nicht unerheblichen Zahl von Fällen sind Anhörer und
Entscheider unterschiedliche Personen. Meines Erachtens ist das Sprachniveau
der Dolmetscher in manchen Fällen nicht gut genug. Beobachtet wird der
Verfahrensablauf kaum. Das Protokoll ist nicht selten wenig aussagekräftig. Es
ist gut vorstellbar, dass es in einem Prozess mit so vielen Beteiligten mit
wenig Aufwand möglich ist, Entscheidungen auch an eine andere Stelle des Amtes
weiterzugeben – in dem konkreten Fall sogar in ein anderes Bundesland.
FOCUS Online: Deutet ein solcher
Skandal noch auf andere größere Lücken im System hin?
Bethäuser: Das wäre
Kaffeesatz-Leserei. Ich hoffe nicht, dass es so ist. Ausschließen kann man es
aber nicht. Gerade weil das BAMF eine Bundesbehörde mit einer wahnsinnig
wichtigen Rolle – auch in der politischen Debatte – ist, ist dieser Fall
natürlich fatal. Und es ist natürlich nicht der erste Skandal für das BAMF. Der
Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. hat im vergangenen
Jahr ja schon massive Fehler im Ablauf von Asylverfahren aufgedeckt. "Der
Fall ist ein Riesen-Warnschuss...
20180421-L10449
Geplante
Demonstrationen in Deutschland – Die nächsten Termine
Das Frauenbündnis Kandel entwickelt sich stetig bundesweit zu einem
unabhängigen sowie überparteilichen Netzwerk weiter und agiert initiativenübergreifend. Die Frauen gehen weiter gegen
illegale Migration, illegale Grenzöffnung und „die illegale Ansiedlung von
vermeintlich 10.200 ‚besonders Schutzbedürftigen‘ “ auf die Straße. Ihr Motto
lautet: „Erhebt Eure Hintern, erhebt Eure Schuh‘ und schaut uns nicht immer nur
bei uns’ren Demos zu!“ Die Frauen fordern auf Twitter
unter @Frauenbuendnis „Schutz und Sicherheit für uns
und unsere Kinder“.
Demonstrationen:
Termine in Deutschland 2018
21.04.2018
Cottbus Dialog oder Inszenierung 9:30 Uhr Erich-Kästner-Platz
23.04.2018
Berlin Merkel muss weg Montag 18:30 Dorothea-Schlegel-Platz
23.04.2018
Hamburg Merkel muss weg Montag 19:00 Bahnhof Dammtor
23.04.2018
Mainz Merkel muss weg Montag Mainz 19:00
23.04.2018
Halle 18:00 Riebeckplatz
23.04.2018
Dresden Neumarkt 18:30
23.04.2018
Rathenow 18:30 Märkischen Platz
25.04.2018
Erfurt 17:00 Fischmarkt – Anger – Bahnhofsvorplatz
25.04.2018
Berlin 18:00 Kanzleramt
26.04.2018
Dresden 19:00 Wiener Platz
28.04.2018
München 15:00 Marienplatz
30.04.2018
Zwickau 15:00 Parkplatz am alten Gasometer
30.04.2018
Berlin Merkel muss weg Montag 18:30 Dorothea-Schlegel-Platz
30.04.2018
Mainz Merkel muss weg Montag Mainz 19:00
30.04.2018
Dresden 18:00
01.05.2018
Cottbus 13:00 Oberkirschplatz
01.05.2018
Fürth 11:00 Obstmarkt
02.05.2018
Berlin 18:00 Kanzleramt
04.05.2018
Dresden 19:00 Wiener Platz
05.05.2018
Erfurt Fischmarkt 14:00
05.05.2018
Duisburg 14:00 Vor dem Hauptbahnhof
05.05.2018
Kandel 14:00 Marktplatz
06.05.2018
Essen-Steele 14:00 Dreiringplatz
07.05.2018 Berlin
Merkel muss weg Montag 18:30 Dorothea-Schlegel-Platz
07.05.2018
Hamburg Merkel muss weg Montag 19:00 Bahnhof Dammtor
07.05.2018
Mainz Merkel muss weg Montag Mainz 19:00
07.05.2018
Dresden 18:00
07.05.2018
Halle 18:00 Riebeckplatz
07.05.2018
Eisenach 17:30 Marktplatz
07.05.2018
Rathenow 18:30 Märkischen Platz
09.05.2018
Berlin 18:00 Kanzleramt
10.05.2018
Erfurt Erfurt 17:00 Fischmarkt – Anger
–Bahnhofsvorplatz
14.05.2018
Berlin Merkel muss weg Montag 18:30 Dorothea-Schlegel-Platz
14.05.2018
Mainz Merkel muss weg Montag Mainz 19:00
14.05.2018
Dresden 18:00
14.05.2018
Hannover 18:30 Opernplatz
16.05.2018
Berlin 18:00 Kanzleramt
21.05.2018
Berlin Merkel muss weg Montag 18:30 Dorothea-Schlegel-Platz
21.05.2018
Hamburg Merkel muss weg Montag 19:00 Bahnhof
02.06. 2018
AfD Grosskundgebung mit Demonstrationszug durch
Bruchsal ab 15 Uhr.
Weitere Artikel:…
20180421-L10448
SPD-Kommentar : Gottseidank, eine Gegenkandidatin!
SPD-Vorsitz: Simone Lange wird Gegenkandidatin von Andrea Nahles. Hat sie realistische Chancen auf den
SPD-Parteivorsitz? Es ist gut, dass Andrea Nahles mit
Simone Lange eine Gegenkandidatin für den Parteivorsitz hat. Auch wenn sie nur
wenig Chancen hat: Symbolisch ist Langes Kandidatur für die SPD von großem
Wert. Wenn Andrea Nahles sich am Sonntag auf dem
SPD-Sonderparteitag um das Amt der Parteivorsitzenden bewirbt, dann wird sie
nicht alleine sein. Und das ist gut so. Die Kandidatur der bis vor kurzem
weithin unbekannten Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kam für viele
überraschend – und mit großer Sicherheit hat sie keine Chance, Nahles zu besiegen. Vergebens ist ihre Kandidatur aber
trotzdem nicht. Denn viel wichtiger als ein Achtungserfolg, den Lange in
Wiesbaden durchaus erzielen kann, ist die symbolische
Botschaft, die von ihrer Kandidatur ausgeht. Simone Lange steht für eine
selbstbewusst gewordenere SPD-Basis, die sich nach
dem Debakel um Martin Schulz und Sigmar Gabriel nach der Bundestagswahl nicht
mehr alle Entscheidungen gefallen lassen will...
20180421-L10447
Wer traut den Merkel-Kollaborateuren noch?
Nahles Bewährungsprobe und die Geister der Vergangenheit
Berlin (dpa) - Andrea Nahles wollte Simone Lange
am liebsten ignorieren, nun muss sie sich in einem Rededuell mit ihr messen.
Bei der SPD läuft seit einiger Zeit nichts mehr, wie es sich die Regie im
Willy-Brandt-Haus wünscht. So erklärte Flensburgs Oberbürgermeisterin Lange
eine Kandidatur gegen Nahles. Und mit deren Absage an
Hartz IV, dem Sticheln gegen Nahles, die den Kontakt
zur Basis verloren habe, punktete sie. Und doch könnte die Gegenkandidatur Nahles helfen. Denn wenn Nahles,
wie erwartet, am Sonntag beim Sonderparteitag in Wiesbaden bei unter 80 Prozent
Zustimmung landen wird, kann die SPD-Führung das als ehrliches Ergebnis
verkaufen - und die Gegenkandidatur als Zeichen der innerparteilichen
Demokratie. Ein überragendes Resultat hätte Nahles
vermutlich ohnehin nicht bekommen - nicht bei dem Stand, den sie in der Partei
hat, und nicht nach den Verwerfungen der vergangenen Monate. Mit Langes
Kandidatur hat sie zumindest eine offizielle Entschuldigung, warum ihr Stimmen fehlen...
20180421-L10446
Der Rot - Grüne Bremer Sumpf
Bestechungsverdacht
Brief aus Niedersachsen brachte Bamf-Affäre ins
Rollen
In Bremen bekommen Flüchtlinge eher Schutz als in anderen Bundesländern.
Behördenmitarbeiter sollen bestochen worden sein, die Staatsanwaltschaft
ermittelt. Nach SPIEGEL-Informationen löste ein Brief das Verfahren aus. Im
September 2016 ließ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
nach Nürnberg schreiben. In einem Brief an den damaligen Präsidenten des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf),
Frank-Jürgen Weise, nahm sich der SPD-Politiker einer Sache an, die ihm aus der
Region Hannover zugetragen worden war. Dort war eine Abschiebung gescheitert.
Es ging um die Familie H. K., deren Rückführung abgebrochen werden musste, weil
die Bamf-Außenstelle in Bremen zuletzt doch noch ein
Verbot verhängt hatte. Das Vorgehen der Bundesbehörde, schrieb Pistorius nach SPIEGEL-Informationen an Weise, sei
"nicht im Ansatz nachvollziehbar und wirft grundsätzliche Fragen der
Zusammenarbeit mit den kommunalen Ausländerbehörden auf, die dringend geklärt
werden müssen". Ohnehin gebe es noch einen zweiten Fall einer vom Bremer Bamf kurzfristig verhinderten Abschiebung, in dem ebenfalls
der Anwalt C. tätig geworden sei, so Pistorius. Das
Schreiben war nach SPIEGEL-Informationen der Auslöser für eine behördeninterne
Überprüfung des Bamf, die schließlich zu einer
Strafanzeige führte. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen
die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle,
drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim sowie einen
Dolmetscher. Die Anwälte sollen zwischen 2013 und 2016 Asylbewerber gezielt an
die Bamf-Beamtin B. vermittelt haben, die dann zu
deren Gunsten entschieden haben soll. Mindestens 1200 zweifelhafte
asylrechtliche Beschlüsse...
20180421-L10445
Toxisches
Russland (Teil 1)
http://www.achgut.com/artikel/toxisches_russland_teil_1
Die Angst vor einem realen Krieg zwischen den USA und Russland kriecht in
das Bewusstsein der Deutschen und löst gefährliche Lähmungen im Denken und Handeln
aus. Zunehmend versuchen die Qualitätsnachrichten, ein ausgewogenes Bild
zwischen den Westmächten USA, Frankreich und Großbritannien auf der einen und
Russland auf der anderen Seite zu verbreiten. Tendenz der Debatte: Da wird mit
unbewiesenen Vorwürfen auf beiden Seiten am Rande einer Katastrophe hantiert
und gleichzeitig schaukeln wir uns in eine Situation, die noch schlimmer ist
als der kalte Krieg oder die Kuba-Krise. Der Angriff der drei Westmächte auf
syrische Einrichtungen zur Lagerung oder Herstellung von Chemiewaffen kann alles mögliche bedeuten, sicher
aber keine Herausforderung Russlands oder gar die Verschiebung des
militärischen Gewichtes im Syrienkonflikt. Er war für die einen eine
Strafaktion, für andere ein symbolischer Akt, um Flagge zu zeigen gegen
Chemiewaffen oder um sein Gewissen zu beruhigen, gegen dieses Verbrechen gegen
die Menschlichkeit durch den moralisch verkommenen Diktator Assad doch etwas
unternommen zu haben…
142.740
20180421-L10444
Dossier:
“Erklärung 2018”
http://www.achgut.com/artikel/dossier_erklaerung_2018
Die Erklärung 2018 hat eine beeindruckende mediale Debatte in Deutschland
ausgelöst.
Auch auf Achgut.com sind zahlreiche Beiträge zum Thema erscheinen. Eine
Sammlung:
Dushan Wegner: Je behüteter, desto blinder für Gefahr
Oliver Zimski: Ein Fake-Berliner teilt aus
Broders Spiegel: “Deutschlands Demokratie-Defizit”
Cora Stephan: Als Pappkamerad an der Heimatfront
Gunter
Weißgerber: Vom Gebrauch der Ohrfeige
Henryk M.
Broder: Es gibt keine Masseneinwanderung! Auch
keine illegale!
Wolfram Ackner: Nazi-Hobbits in der kritischen Ferndiagnose
Peter Grimm: In den Zeiten der wiederkehrenden
Widerrufe
Alexander Wendt: „Erklärung 2018“: Kleine Soziologie der
öffentlichen Debatte
Henryk M.
Broder: Der Hessische Rundfunk verkauft Pferdeäpfel
als Biobuletten
Gunter Weißgerber:
Warum versagt der Staat?
Henryk M.
Broder: Bedeutende Denkerinnen und Denker des 21.
Jahrhunderts. Heute: Friedman & Friends
Dirk Maxeiner: Der
Sonntagsfahrer: Hauptsache schlucken
Roger Letsch: Wer einlädt, soll selbst die Kosten tragen
Ralf Schuler: Wachsender Protest und gönnerhafte
Herablassung
Thomas Rietzschel: Gesehen, gelesen, gehört, verpasst:
Fracksausen im Elfenbeinturm
Henryk M.
Broder: Erklärung 2018 - Die Dritte
Jesko Matthes: Mit Ernst Elitz auf der Titanic
Henryk M.
Broder: Erklärung 2018: Zweite Staffel
Manfred
Haferburg: Die Besten laufen davon
Roger Letsch: Grundgesetz jetzt mit Nichtanwendungs-Erlass
Anabel Schunke: Erklärung 2018: Je suis
ein alter weißer Mann
Henryk M.
Broder: Erklärung 2018: Deutschland dreht durch
Wolfram Weimer: Tellkamp macht es sich unbequem
Marcus Ermler: Die Faschismus-Obsessionen linker Medien
Thomas Rietzschel: Gelesen, gesehen, gehört, verpasst: Eva
wacht
Peter Grimm: Jan und die Renegaten
Ein Überblick über die wichtigsten Wortmeldungen
zur „Erklärung 2018“ in anderen Medien erscheint morgen an gleicher Stelle…
Zur Erklärung 2018: https://www.erklaerung2018.de/
20180421-L10443
Der
Globale Pakt für Migration:
Einwanderungsplan
von UNO und EU gefährdet Deutschlands Souveränität
Es ist eine Massenumsiedelung in Planung, von der niemand spricht. Die UNO
und die EU treiben dieses Vorhaben voran. Widerstand gibt es keinen. Außer von
den USA und Dänemark. Martin Hebner MdB der
AfD-Fraktion schlägt Alarm: Ein weitreichender globaler Vertrag zur Steuerung
von Migration (Global Compact for Migration),
ausgehend von der UNO, wird Schritt für Schritt zur Unterzeichnung durch die
Regierungen vorangebracht. Siehe auch: Es geht unbeirrt weiter: EU und UN
siedeln um - Die Öffentlichkeit nimmt dies kaum war, da sowohl politisch als
auch medial der umfassende Vertrag nicht thematisiert wird. Auch der Bundestag
verhält sich passiv. Dieser Vertrag weicht die Souveränität der Staaten
bezüglich der Migrationspolitik und der Ländergrenzen auf. Ohne große
öffentliche und mediale Aufmerksamkeit wird der Globale Pakt für Migration
(Global Compact for Migration – GCM) – initiiert
durch verschiedene internationale Organisation unter Federführung der
Migrationsbehörde der UNO (IOM) – zur Unterzeichnung vorbereitet...
20180421-L10442
„Am
Ende gewinnt die Dummheit“:
Oliver Kalkofe über den Echo, Hip-Hop und die Geissens
Der Preis für Farid Bang und Kollegah zeigt:
Antisemitismus ist wieder salonfähig. Der Skandal auf der Echo-Verleihung
schlug hohe Wellen. Für den inoffiziellen "Fressesprecher"
der Bundesregierung Oliver Kalkofe gibt es nur einen
Gewinner: Die Dummheit…
Das
Schlusslicht des Tages
Bamf Skandal
Ein
Leserkommentar von Klaus Wagner
Warten wir
es ab ob nun aus Mitleid oder aus Bereicherungsgründen,
ist völlig
uninteressant,
was mich
wirklich schockiert ist die Denke der Menschen die diesbezüglich in
Verantwortung stehen,
wenn sich
die Vorwürfe bestätigen ist es eine absolute Unverfrorenheit sich an dem
Steuertopf so schamlos zu bedienen,
es geht
auch nicht um Migranten sondern es gibt genügend andere,
hier länger
Lebende denen aus vielerlei Gründen das Wasser bis an den Hals steht,
wieso frage
ich mich wird in deren Fall nicht dermaßen trickreich agiert,
um diese
Menschen besserzustellen ... sind sie nicht deren Hilfe Wert?
Quelle:
Ihr
Meridian
Machen Sie
mit
Geben Sie
der Freiheit eine Stimme
https://www.erklaerung2018.de/
Stand
18:00 UTC: 142.740 Stimmen
Ihr Meridian
Fazit des großen
Marionettentheaters:
Der Bürger sieht zwar die Puppen
tanzen
doch leider nie die Puppenspieler
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