Meridian – Top 20

The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

   Zum Nachrichtenarchiv   Home    Impressum     Satire    Nachrichtenquellen    Bildquellen und Fotohinweise  Kontakt

 

20180525-L10576

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht

Brüsseler Bürokratie gegen Alle

Der Bürger als Feind: Wie Brüssel und Berlin mit der DSGVO Politik machen

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/der-buerger-als-feind-wie-bruessel-und-berlin-mit-der-dsgvo-politik-machen/

Von Roland Tichy - Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Todesurteil für viele Blogger, eine Gefahr für jeden Handwerker, der Geburtstagsgrüße verschickt, ein Risiko für jeden Hobbyfotografen und Fußballverein. Mehr noch -  sie offenbart die Brüssler Haltung: jeder Bürger ein Krimineller. „Als der Pfingsttag gekommen war, befanden sich alle am gleichen Ort. Da kam plötzlich vom Himmel her ein Brausen, wie wenn ein heftiger Sturm daher fährt, und erfüllte das ganze Haus, in dem sie waren. Und es erschienen ihnen Zungen wie von Feuer, die sich verteilten; auf jeden von ihnen ließ sich eine nieder. Alle wurden mit dem Heiligen Geist erfüllt und begannen, in fremden Sprachen zu reden, wie es der Geist ihnen eingab.“ Nur noch DSGVO - Alle reden in der fremden Sprache DSGVO – Datenschutzgrundverordnung – Handwerker, Aktive im Fußballverein, Blogger oder Anwälte. Alle jammern über ein Monster namens Datenschutzgrundverordnung, und alle reden wirr. Dabei, persönliche und private Datensouveräntität, das ist eine wichtige Angelegenheit – wer will schon seine Daten den digitalen Kraken im Netz ausliefern? Doch was in der Woche nach Pfingsten auf Druck der EU über jeden im Netz aktiven Bürger oder Unternehmer hereinbricht, hat schon was Seltsames an sich: Es drohen für Selbstverständlichkeiten, die nichts mit Datenklau zu tun haben, drakonische Strafen. Kommunikation, die immer auch darin besteht, dass man Adressen austauscht, sich meldet, kontaktiert, ein Netzwerk aufbaut: all das wird unter Straftatverdacht gestellt – und der Beschuldigte hat seine Unschuld zu beweisen...

 

 

 

20180430-L10575

Farewell Germany - Merkel forever

Dieses Ziel will Angela Merkel bis 2025 erreicht haben

https://www.merkur.de/politik/dieses-ziel-will-angela-merkel-bis-2025-erreicht-haben-zr-9825200.html

Kanzlerin Merkel hat in ihrem aktuellen Podcast erklärt, welches politische Ziel sie sich bis 2015 gesetzt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ziel bekräftigt, bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen. "Im Augenblick haben wir die beste Arbeitsmarktsituation seit der deutschen Einheit", sagte Merkel am Samstag in ihrem neuen Podcast. Auch wenn es in Deutschland inzwischen weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose gebe, dürfe sich keiner auf dieser Situation ausruhen. Vollbeschäftigung bedeute nichts anderes, als dass alle, die arbeiten möchten, auch eine Möglichkeit dazu bekommen, sagte Merkel. Dies wolle die Bundesregierung mit einer Weiterbildungsstrategie und der Förderung des sozialen Arbeitsmarkts erreichen. Die Weiterbildungsstrategie solle sowohl für Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten als auch für jene, die sich beruflich verändern wollten. Merkel kündigte an, dazu auch mit den Arbeitgebern, den Kommunen und den Ländern zu sprechen. Die Bundesregierung will außerdem vier Milliarden Euro in die Förderung eines sozialen Arbeitsmarkts investieren - etwa in Form von Lohnkostenzuschüssen für diejenigen, die sonst nicht allein in den ersten Arbeitsmarkt kommen. "Ich verspreche mir von diesem Programm, dass wir wirklich gute Erfolge erzielen", sagte Merkel. Die große Koalition hatte mehrfach betont, dass sie das Ziel der Vollbeschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit rücken will...

 

 

 

20180430-L10574

Der Spiegel 18/2018 schreibt von „Einwanderern“. Nicht mehr von „Flüchtlingen“.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/der-sonntagsleser/der-spiegel-182018-schreibt-von-einwanderern-nicht-mehr-von-fluechtlingen/

Die Auflagen sanken gerade wieder um weitere drei Prozent. „Spiegel, ach Spiegel, ach Spiegel“ steht in unsichtbaren Lettern auf dem Titelblatt, wo aber real zu lesen ist: „Gott, ach Gott, ach Gott.“ Der aktuelle Spiegel ist ein echter Glücksfall. Jedenfalls für Medienexperten und für die Historiker von morgen. Eine Spiegel-Ausgabe wie ein medialer Archaeopteryx, ein Missing Link für jene, die zukünftig der Frage nachgehen wollen, woher sie eigentlich in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre kam, diese gesellschaftsspaltende wachsende Verwirrung rund um Nation, Identität und Massenzuwanderung. Ausgabe 18/2018 ist deshalb so spannend, weil sie diese Verwirrung so perfekt aus sich selbst heraus spiegelt. Eine große Unsicherheit, ein Verlust des Eigenen, wie Spitzkohl sauer vergoren an den Schreibtischen hinter der Hamburger Glasfassade Ericusspitze 1, dieser vom Wasser aus betrachtet so viel mickrigeren Version dieser atemberaubenden Rem-Koolhaas-Architektur für das Pekinger Staatsfernsehgebäude. „Spiegel, ach Spiegel, ach Spiegel.“ Das Selbstverständnis des Magazins also auf dem Prüfstein – Wer bin ich eigentlich und wie viele lesen mich morgen noch? – die Auflagen sanken gerade wieder um weitere drei Prozent...

 

 

 

20180430-L10573

Emmanuel Macron: Wo ist der Baum, den er mit Trump gemeinsam pflanzte?

https://www.welt.de/politik/ausland/article175937060/Emmanuel-Macron-Wo-ist-der-Baum-den-er-mit-Trump-gemeinsam-pflanzte.html

Großes Rätselraten um das Gastgeschenk von Macron an Trump. Begleitet von den First Ladys hatten die Präsidenten den Baum im Garten des Weißen Hauses gepflanzt. Dort ist nur noch ein gelber Fleck zu sehen. Das Geschenk sollte die Verbundenheit beider Länder symbolisieren: Macron und Trump pflanzten gemeinsam eine Eiche. Doch nun ist der Baum aus dem Garten des Weißen Hauses verschwunden. Dafür gibt es aber wohl einen banalen Grund. Es war eine ebenso kuriose wie symbolträchtige Szene: Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang dieser Woche US-Präsident Donald Trump in Washington besuchte, pflanzten die beiden eine kleine Eiche in den Garten des Weißen Hauses – ein Geschenk des französischen Staatschefs. Die Bilder der gärtnernden Präsidenten wurden zum Sinnbild ihrer Annäherung: Macron und Trump mit Schaufeln in der Hand. Vor ihnen das kahle Bäumchen. Im Hintergrund ihre Frauen Melania Trump und Brigitte Macron, deren High Heels im Rasen versanken. Doch vier Tage später ist der Baum schon wieder aus dem Garten des Weißen Hauses verschwunden. Fotos zeigen: Dort, wo einst die kleine Eiche stand, ist nur noch ein gelblich-hellgrüner Fleck im Rasen zu sehen...

 

 

 

20180430-L10572

Ist das gemerkelte Deutschland noch eine Demokratie?

https://philosophia-perennis.com/2018/04/27/ist-das-germerkelte-deutschland-noch-eine-demokratie/

Hallo Frau Bundeskanzlerin, ich bin blond und ich weiß, ich weiß, ich nerve mit meinen Fragen, aber ICH bin auch genervt. Kennen Sie das, wenn ein Kind ständig fragt: WARUM? Sie geben eine Antwort und denken, die Frage ist abgehakt, da kommt wieder ein: WARUM? Fünf, sechsmal hintereinander, der Kopf raucht, der Geduldsfaden ist kurz vor dem Zerreißen, ABER man möchte ja ein Vorbild sein, beißt die Zähne zusammen und antwortet. Und man freut sich auf auf den Zeitpunkt, an dem die WARUM-Phase vorbei ist, aber dann fangen die Probleme erst richtig an. Und schon sehnt sich nach der Klein-Kind-warum-Zeit zurück!!! Ich wurde gerade auf das Thema DEMOKRATIE angesprochen. Was das wäre und ob Deutschland ein demokratisches Land sei. „NATÜRLICH“ , habe ich geantwortet und auf die Frage, welches Land nicht demokratisch sei auf Nordkorea, China, Russland und ja auch auf die USA verwiesen, schließlich wurde dort in die Wahl massivst eingegriffen, in einem demokratischen Land kann so etwas nicht passieren. Nun sollte ich mit Wissen auftrumpfen, es ging ins Detail. Na gut, Demokratie heißt: „Herrschaft des Volkes“. Seit 1949 gilt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Durch Wahlen bestimmen wir, welche Politik gemacht wird. Unsere Verfassung gibt den Rahmen, an den sich (auch) die Volksvertreter zu halten haben! Entscheidungen gegen unser Grundgesetz sind rechtswidrig! Das Grundgesetz selbst besteht aus einem Vorwort – einer Präambel – , den Grundrechten und aus Regeln, wie ein Staat aufgebaut und organisiert sein soll. Ich zähle also erst mal die Grundrechte auf, die für ALLE Menschen gelten: die persönliche Freiheit, Glaubens- und Meinungsfreiheit, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wie ich so über Meinungsfreiheit sinniere, kommen mir die ersten Bedenken, ob ich mich nicht ein bisschen weit aus dem Fenster gelehnt habe, mit „natürlich sind wir ein demokratisches Land“!!! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erwähne ich jetzt mal lieber nicht, sonst wiederholt das Kind das in der Schule und dann versaut es sich die Note...

 

 

 

20180430-L10571

Die Zockerparteien

SPD und CDU schaufelten Millionengrab durch Derivat-Verluste

http://www.lokalkompass.de/luenen/politik/spd-und-cdu-schaufelten-millionengrab-durch-derivat-verluste-d881556.html

An der katastrophalen Finanzlage der Stadt mit einem Schuldenberg von rund 400.000.000 Euro und dem jüngsten Millionengrab durch dubiose Derivat-Geschäfte tragen SPD und CDU die politische Hauptverantwortung. Diesen Vorwurf macht die GFL-Fraktion den beiden Parteien. „SPD und CDU gehen häufig höchst unverantwortlich mit öffentlichen Geldern um, die dann nicht selten die Stadt Lünen und ihre Beteiligungsgesellschaften mit Millionenbeträgen belasten“, kritisiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel. „Das Schlimme ist, dass SPD und CDU nicht dazu gelernt haben. Weder üben sie Selbstkritik noch räumen sie ihren viele Millionen Euro schweren Fehler ein.“ Statt dessen versuchen Sie jetzt, der Verwaltung allein den Schwarzen Peter zuzustecken. GFL hatte schon vor Jahren vor solchen Geschäften gewarnt. Als „unfassbar“ bezeichnet Hofnagel das aktuelle Millionengrab aus Spekulationsgeschäften. Diese hätten SPD und CDU jahrelang gedeckt...

 

 

 

20180430-L10570

Welcher Narr hat denn den erwartet?

Kein positiver Nahles-Effekt :

SPD rutscht in der Wählergunst weiter ab

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/SPD-rutscht-in-der-Waehlergunst-weiter-ab-article20410398.html

Andrea Nahles ist die erste Frau an der Spitze der SPD - bei den Wählern weckt sie jedoch keine Aufbruchsstimmung. Im Gegenteil, nur 13 Prozent geben an, Nahles als Kanzlerin zu wollen, wie das RTL/n-tv Trendbarometer zeigt. Und auch in den Sonntagsfrage bringt die neue Chefin den Sozialdemokraten keinen Aufschwung.

 

 

 

20180430-L10569

Vorwärts Genossen, es geht bergab!

http://www.achgut.com/artikel/vorwaerts_genossen_es_geht_bergab

Es wird allmählich Zeit, einen Nachruf auf die SPD zu schreiben. Wenn es nicht bereits zu spät ist. Es könnte sein, dass die Beisetzung bereits stattgefunden hat, „im engsten Familienkreis“, wie es in Todesanzeigen oft heißt. Bei der letzten Bundestagswahl kam die „Partei der kleinen Leute“ auf 20,5 Prozent der Stimmen, es war das schlechteste Wahlergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik und das zweitschlechteste in der über 150jährigen Geschichte der Partei. Heute dümpelt die Partei von Otto Wels („Wir sind wehrlos, aber nicht ehrlos!“), Ernst Reuter („Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“), Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen!“) in den Umfragen zwischen 17 und 19 Prozent, Tendenz fallend. Und nichts spricht dafür, dass eine Schubumkehr möglich wäre. Der klägliche Zustand der SPD spiegelt sich nicht nur in den Wahlergebnissen wider, sondern auch im Innenleben der Partei. Daniel Friedrich Sturm hat in der WELT darauf hingewiesen, dass die SPD in den vergangenen 13 Monaten nicht weniger als fünf Parteitage abgehalten hat, „im Schnitt alle zwölf Wochen“ einen...

 

 

 

20180430-L10568

Engholm-Rücktritt war ein Schock für die SPD

https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article175909371/Engholm-Ruecktritt-war-ein-Schock-fuer-die-SPD.html

Der 3. Mai 1993, es wird ein ganz bitterer Tag für die SPD. „Was Björn Engholm soeben bekannt gegeben hat, ist ein ganz schwerer Schlag für uns Sozialdemokraten“, sagte der damalige Parteivize Johannes Rau. Er meinte Engholms Rücktritt von allen Ämtern: Der damals 53-Jährige gab auf als SPD-Bundesvorsitzender, als designierter Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1994 und als Ministerpräsident in Kiel. Bis dato hatte es gut für das Ziel der SPD ausgesehen, mit dem populären Pfeifenraucher und Schöngeist aus Lübeck Helmut Kohl als Kanzler abzulösen. Doch Engholms Rückzug stürzte die SPD in eine Führungskrise und Kohl blieb am Ruder. Was war geschehen?...

 

 

 

20180430-L10567

Mindestlohn und GEZ: Das ändert sich am 1. Mai

https://www.focus.de/finanzen/news/maler-lackierer-und-steinmetze-koennen-sich-freuen-mindestlohn-gez-datenschutz-das-aendert-sich-im-mai_id_8848380.html

Der Mai bringt wieder einige Neuerungen für Verbraucher und Arbeitnehmer. Insbesondere Maler, Lackierer und Steinmetze können sich freuen, GEZ-Verweigerer hingegen müssen aufpassen. Zum 1. Mai steigt der Mindestlohn für ungelernte Angestellte auf 10,60 Euro. Mit Gesellenbrief erhöht sich der Lohn sogar auf 12,40 Euro in Ostdeutschland und 13,30 Euro im Westen. Steinmetze bekommen ab Mai bundesweit mindestens 11,40 Euro. GEZ-Verweigerer sollen besser überführt werden können. GEZ-Verweigerer hingegen müssen aufpassen: Im Mai gleichen die Einwohnermeldeämter erstmals seit fünf Jahren ihre Daten mit denen vom „Beitragsservice“ ab. Das Unternehmen treibt für ARD, ZDF und Deutschlandradio die GEZ-Gebühren ein. Der Abgleich soll Haushalte herausfiltern, die zwar zahlen müssten, es aber nicht tun...

 

 

 

20180430-L10566

Sie wären hervorragende sozialistische DDR-Bürger geworden

https://juergenfritz.com/2018/04/29/verena-hartmann-ddr/

Verena Hartmanns erste Rede im Deutschen Bundestag zum Thema „Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ hatte es in sich. Gnadenlos entlarvte sie die Janusköpfigkeit und Verlogenheit der Altparteien, die längst errichtete Meinungsdiktatur, in der Andersdenkende ausgegrenzt, geächtet und diffamiert werden, und wie die Etablierten zu einer Einheitspartei zusammengeschmolzen sind, die stark an DDR-Zeiten erinnert und in der außer gegenseitiger Beweihräucherung und polemischen Lippenbekenntnissen nichts mehr übrig bleibt. Die AfD ist die einzige Partei, die sich der Christenverfolgung annehmen will. „Christen sind weltweit die am meisten verfolgte und diskriminierte Religionsgemeinschaft, insbesondere in kommunistischen und islamischen Ländern“ schrieb die AfD-Abgeordnete Verena Hartmann vor einigen Tagen auf ihrer Facebookseite. Und weiter: „Die Hilfsorganisation Open Doors schätzt die Zahl der verfolgten Christen auf 200 Millionen. Selbst bei diesem AfD-Antrag ist es den Gutmenschen in der Bundestagsdebatte gelungen, die universelle Nazikeule zu schwingen und der AfD Rassismus und Diskriminierung von Muslimen und Andersgläubigen zu unterstellen. Die Menschen, die hier an Leib und Leben bedroht sind, sind eben keine Muslime, sondern ’nur‘ Christen...

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Angela Merkel bis mindestens 2025

 

Ein Leserkommentar von Martin S.

 

Die Agenda 2030 sieht unter anderem vor, dass Deutschland sich an der Aufnahme und dauerhaften Ansiedelung von Migranten beteiligt. Werden in diese "dauerhafte Ansiedlung" von Migranten eigentlich auch diejenigen miteingerechnet, die im Rahmen des Familiennachzugs derer hier ankommen, welche den vollen Schutzstatus haben? Allein für 2018 wird hier eine Zahl im sehr hohen 6-stelligen Bereich erwartet. Diese müssen aber (wie z.B. ein Deutscher, der seine ausländische Familie nachholt) keinen ausreichenden Wohnraum vorweisen können, kein ausreichendes (selbstverdientes) Einkommen zur Versorgung der Familie nachweisen und auch Kenntnisse der deutschen Sprache sind nicht erforderlich. Die 1.000 monatlich an Fam.Nachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus sind also gar nicht der Rede wert; sie sind nur der politische und mediale Deckmantel, eine Ablenkung, hinter dem die wirkliche Anzahl an Zuwanderung/Nachzug verborgen wird. Sprechen irgendwelche MSM darüber?

 

Quelle:

https://www.merkur.de/politik/dieses-ziel-will-angela-merkel-bis-2025-erreicht-haben-zr-9825200.html

 

 

Machen Sie mit

Geben Sie der Freiheit eine Stimme

https://www.erklaerung2018.de/

Stand 16:00  UTC:   150.343 Stimmen

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180429-L10565

Die Stimmung war gut, doch inhaltlich blieben die Differenzen.

https://www.focus.de/politik/experten/jaeger/gastbeitrag-von-thomas-jaeger-merkel-und-trump-ein-besseres-transatlantisches-verhaeltnis-ist-alternativlos_id_8846694.html

Am Ende ihrer kurzen Reise nach Washington trat Angela Merkel als Präsidentenversteherin auf. Aller Groll und alles Entsetzen über die Vorgehensweise von Präsident Trump während des vergangenen Jahres schienen im öffentlichen Auftritt verflogen. Das transatlantische Verhältnis habe existentielle Bedeutung für Deutschland, sagte sie und die Zusammenarbeit sei dringender denn je nötig. Deutschland habe deshalb mehr beizutragen – finanziell, militärisch, entwicklungspolitisch und diplomatisch. Mancher Beobachter wird gedacht haben: endlich! Und andere werden anderes denken. Über die politische Ausrichtung der Zusammenarbeit aber, das verdeutlichte die abschließende Pressekonferenz eindrücklich, wird in Washington entschieden. Die Entscheidung liegt beim Präsidenten – dieser Hinweis, sogleich in den zwei drängenden Fragen der Iranpolitik und der Handelsbeziehungen vorgetragen – stellte die politische Rangordnung her. Das war nicht anders zu erwarten. Es gab politische Zugeständnisse seitens der Bundesregierung, die nun in der schwarz-roten Koalition einerseits, der Europäischen Union andererseits für Gesprächsbedarf sorgen werden. Gerade in der EU werden die transatlantischen Ausrichtungen komplizierter werden...

 

 

 

20180429-L10564

Die zweifelhaften Methoden staatsfinanzierter NGOs

http://vera-lengsfeld.de/2018/04/28/die-zweifelhaften-methoden-staatsfinanzierter-ngos/

Dass viele NGO’s oder politische Organisationen und deren Unterstrukturen offenbar mit hohen Summen ausgestattet werden, um Propaganda für die Regierenden und deren Ziele zu machen, zeigt sich in weiteren, bisher auch nur wenig beachteten Tatsachen. Genau wie in der DDR wurden und werden offenbar Claqueure durchs Land gekarrt um mit Plakaten, Transparenten und anderen Accessoires zu demonstrieren. Bis vor kurzem lebte auch ich auf dem Land in einem kleinen Heidedorf in der Lausitz, welches dem Tagebau Nochten weichen sollte. Viele Jahre haben sich die dort ansässigen Leute auf eine Umsiedlung vorbereitet und angesichts der zugesagten sozialen Leistungen und Entschädigungen durch den Bergbaubetreiber letztlich mehrheitlich dem Vorhaben zugestimmt. Zu den unregelmäßig stattgefundenen Demonstrationen in Schleife wurden junge Leute mit vielen Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet angekarrt, mit Plakaten ausgestattet einmal ums Dorf geschickt, um sich von der herbeigerufenen Presse ablichten zu lassen und am nächsten Tag auf den Titelseiten als örtlicher Widerstand dargestellt zu werden. So trägt auch die Presse zur Verbreitung völlig falscher Bilder bei, die Außenstehende ja gar nicht anders bewerten können, selbst wenn Sie wollten. Sächsische Zeitung und Lausitzer Rundschau (letztere in der DDR auch Lügen Rudi) genannt, waren sich dafür nicht zu schade, wirklich kritische Stimmen dazu?- Fehlanzeige...

 

 

 

20180429-L10563

Welttag der Pressefreiheit - Vergesst die Leser nicht!

https://www.cicero.de/kultur/welttag-der-pressefreiheit-vergesst-eure-leser-nicht

Europa ist laut „Reporter ohne Grenzen“ auf dem Weg, „zum Krisenkontinent für Journalisten“ zu werden. Das aber liegt nicht nur an herrschsüchtigen und kritikscheuen Machthabern. Auch innerhalb der Medienwelt werden Presse- und Meinungsfreiheit bedroht. Seit 1994 ist der 3. Mai der Welttag der Pressefreiheit. Im Vorfeld dieses Tages häufen sich regelmäßig die Berichte über Verletzungen der Pressefreiheit in aller Welt. In diesem Jahr hat die Berichterstattung scheinbar einen neuen Fokus: Der Rangliste der Pressefreiheit zufolge, die jährlich von der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“  veröffentlicht wird und die die Pressefreiheit in 180 Ländern „misst“, droht Europa „zum Krisenkontinent für Journalisten“ zu werden. Geknüpft wird diese Einschätzung zum einen an die Schicksale der beiden auf Malta beziehungsweise in der Slowakei ermordeten Reporter Daphne Caruana Galizia und Jan Kuciak, zum anderen an die gesellschaftspolitische Entwicklung in einigen mittel- und osteuropäischen Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien, in denen zum Teil recht brachial in die Freiheit von Presse und Rundfunk eingegriffen wurde.

Der Hang zur Selbstzensur...

 

 

 

20180429-L10562

The Times They Are A Changin'

„A desperate Merkel gets Trumped“: Koch und Kellnerin

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/a-desperate-merkel-gets-trumped-koch-und-kellnerin/

Dieser Trump geht mit denen auf der Welt, die er - im Unterschied zu seinen letzten Gästen aus Europa - für wichtig hält, seinen Weg: mit langsam und leise wachsender Zustimmung unter den Amerikanern, die ihn nicht gewählt haben.... .... Das ist nicht neu von Trump, aber es so frontaldiplomatisch in Anwesenheit der Hauptgemeinten öffentlich zu sagen, ist eben Trump. Er ändert die Spielregeln. In der Sache hat Macron bei seinem Staatsbesuch davor nichts anderes gekriegt als Merkel, aber in der Form sprach Trump mit Macron als Koch und Merkel als Kellnerin. Neben ihr sitzen und „ihre“ Raute formen, das ist beredte Zeichensprache, so sehr wirksam, dass Merkel für eine Weile das Regiment über ihr Markenzeichen entgleitet. Ulrich Speck, deutsche Analytiker im Aspen Institute, schrieb nach den Besuchen: Trump schaut auf die zwei als lästige Last, nicht als Aktivposten. Nach 20 Minuten Presse schloss Trump abrupt, “Great job, thank you,” sagte er und wies Merkel den Weg weg von den Mikrofonen. Sein great-job-thank-you gebraucht Trump jeden Tag jedes Mal, wenn er zu seinem nächsten Job wechselt. Dieser Trump geht mit denen auf der Welt, die er – im Unterschied zu seinen letzten Gästen aus Europa – für wichtig hält, seinen Weg: mit langsam und leise wachsender Zustimmung unter den Amerikanern, die ihn nicht gewählt haben...

 

 

 

20180429-L10561

Nigerianer zwei Tage nach Abschiebung wieder in Deutschland

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nigerianer-zwei-tage-nach-abschiebung-wieder-in-deutschland-a2412563.html

Ein abgeschobener Nigerianer ist samt Familie zwei Tage später wieder in Deutschland. Gewaltsam wehrte er sich gegen die Abschiebung, nun wurde ihm die Duldung ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim befasst sich jetzt mit dem Fall eines abgeschobenen Nigerianers wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, berichtet die „Pforzheimer Zeitung“. Als an einem frühen Montagmorgen Polizisten vom Regierungspräsidium in Karlsruhe die angeordnete Abschiebung vollziehen wollten, wehrte sich der Nigerianer (38) zunächst verbal. Doch dann zieht er ein Messer und bedroht die Beamten. Diese ziehen daraufhin ihre Dienstwaffen. Trotz heftigem Widerstand wird er festgenommen und zunächst in einer Zelle des Reviers Nord festgehalten. Ein Arzt attestiert dort, dass der Nigerianer haft- und flugfähig sei. Daraufhin wird er mit seiner Frau und drei Kindern (sechs und zehn Jahre sowie ein Kleinkind) zum Frankfurter Flughafen gebracht. Ziel des Abschiebefluges ist Toulouse (Frankreich). Nach Dublin-III-Verordnung werden illegale Migranten in das Erstland, wo sie einen Asylantrag stellten, abgeschoben. Der Nigerianer ist zwei Tage später wieder in Deutschland...

 

 

 

20180429-L10560

Bildungskrise - Der Klassenkampf

https://www.cicero.de/innenpolitik/bildungskrise-lehrer-ausbildung-schueler-paedagogik-pisa

Das Niveau an Deutschlands Schulen sinkt rapide, im internationalen Vergleich fallen sie immer weiter zurück. Doch das liegt nicht an den Lehrern. Sondern an einer Politik, die Ideologie und Weltverbesserungspläne vor den pädagogischen Erfolg setzt. Ein kleiner Klassenraum. Die Tafel ohne Risse. Unter dem sorgsam in seinem Fach klemmenden Schwamm hängt ein blauer Eimer für den Wischwassernachschub. Ganze sechs Kinder werden hier unterrichtet, in aller Ruhe. Fehlstunden oder Personalwechsel gibt es nicht. Die Lehrerin ist für ihre Klasse da, schenkt Vertrauen und erhält im Gegenzug aufrichtige Loyalität und Dankbarkeit. Verlässt man das Gebäude, in dem sich diese optimale Bildungsanstalt befindet, sollte man sich allerdings die Hände desinfizieren – die Klasse befindet sich in einem Krankenhaus...

 

 

 

20180429-L10559

Fehlvorstellungen, Desillusionierungen und Wahrheitsliebe

https://juergenfritz.com/2018/04/28/desillusionierungen/

Möchtest du wissen, was die Matrix ist? Sie ist allgegenwärtig. Sie umgibt uns. Es ist eine Scheinwelt, die man dir vorgaukelt, um dich von der Wahrheit abzulenken. Du lebst in einem Gefängnis, das du weder anfassen noch riechen kannst, ein Gefängnis für deinen Verstand. Dies ist deine letzte Chance. Danach gibt es kein Zurück. Schluckst du die blaue Kapsel, wachst du in deinem Bett auf und glaubst an das, was du glauben willst. Schluckst du die rote Kapsel, führe ich dich in die tiefsten Tiefen des Kaninchenbaus. Bedenke, alles, was ich dir anbiete, ist die Wahrheit. Nicht mehr. Wenn die Erde rund ist, fallen die Menschen in Australien doch runter! Als ich ein kleiner Junge war, ich mag vielleicht sechs oder sieben Jahre alt gewesen sein, erzählten mir meine beiden großen Schwestern, die neun und zehn Jahre älter waren als ich, eines Tages, dass die Erde keine Scheibe, sondern rund sei. Ich weiß noch genau, ich konnte mir überhaupt nicht vorstellen, wie sie das meinten. Für mich war klar, dass die Erde flach ist. Das sah man doch, wenn man die Straße runter sah. Also zeigten sie mir einen großen Wollknäuel und erklärten mir, so etwa würde die Erde aussehen, nur eben viel größer. „Aber dann würden die Leute unten doch runterfallen“ entgegnete ich. „Nein, die fallen nicht runter“, sagten mir meine Schwestern. Die Erde würde sie alle in Richtung Erdmittelpunkt anziehen...

 

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Ein Kommentar von Elisabeth Schmid

 

Die ganze Welt lacht über Trump

 

... das wird seit über einem Jahr tagtäglich von den Medien denjenigen eingeredet, die nicht die Möglichkeit haben, sich auch in ausländischen Medien zu informieren. Die ganze Welt besteht in den Augen unserer Medien wohl nur aus Deutschland. Tägliches Trump-Bashing steht auf der Tagesordnung. Jetzt soll er plötzlich den Europäern entgegenkommen. Vor seiner Wahl wurde er in Deutschland lächerlich gemacht, danach von "unseren Volksvertretern" in unsagbarer Weise diffamiert. Das beste Beispiel unser jetziger Bundespräsident und seine Aussagen zum demokratisch gewählten US-Präsidenten gleich nach der Wahl. Von Diplomatie keine Spur! Es gibt ein Sprichwort... "Wie man in den Wald hinein ruft...". Über Frau Merkel erspar ich mir jedes Wort.

 

Quelle:

https://www.focus.de/politik/experten/jaeger/gastbeitrag-von-thomas-jaeger-merkel-und-trump-ein-besseres-transatlantisches-verhaeltnis-ist-alternativlos_id_8846694.html

 

 

Machen Sie mit

Geben Sie der Freiheit eine Stimme

https://www.erklaerung2018.de/

Stand 18:00  UTC:   149.868 Stimmen

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180428-L10558

Sozialamt fordert Beteiligung schon bei kleinen Einkommen:

Wie schnell Kinder im Pflegefall für ihre Eltern zahlen müssen

https://www.focus.de/finanzen/experten/eltern-sind-pflegefall-wann-die-kinder-zahlen-muessen_id_8838868.html

Werden Eltern im Alter pflegebedürftig und im Heim untergebracht, sehen sie sich nicht nur selbst mit hohen Kosten konfrontiert: Reichen nämlich deren finanzielle Mittel nicht aus, können auch die Kinder zur Kasse gebeten werden. Der Gedanken an das Alter treiben viele Menschen um. Es sind insbesondere die hohen Kosten für eine ansprechende Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung, die für Unruhe sorgen. Die Leistungen aus der Pflegeversicherung sind limitiert: Reichen die rund 2000 Euro monatlich, die im Extremfall für eine vollstationäre Pflege bezahlt werden, bei einer normalen Rente nicht aus, tritt das Sozialamt ein - hält sich aber auch bei den Kindern schadlos. Wann das Sozialamt Pflegekosten einfordern kann - Viele Pflegeeinrichtungen umgehen von vornherein die Diskussionen, indem sie die Kinder Pflegebedürftiger bei Eintritt ins Heim eine Kostenübernahmeerklärung unterzeichnen lassen - sie können sich dann mit ihren Forderungen direkt an die Nachkommen wenden. Ansonsten tritt das Sozialamt für die Finanzierungslücke ein, die sich aus tatsächlichen Heimkosten einerseits und Vermögen sowie Leistungen der Renten- und Pflegeversicherung andererseits ergeben...

 

 

 

20180428-L10557

Bund verkauft 1.475 Immobilien – Kaum neue Sozialwohnungen

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bund-verkauft-1475-immobilien-kaum-neue-sozialwohnungen-a2411935.html

Der Bund verkaufte im letzten Jahr 1.475 bundeseigene Wohnungen, Häuser und Grundstücke an private Investoren. Nur 0,5 Prozent davon sollen in Sozialwohnungen umgewandelt werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat im vergangenen Jahr 1.475 bundeseigene Wohnungen, Häuser und Grundstücke an private Investoren verkauft. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) berichten. Laut Ministerium sollen sieben der verkauften Liegenschaften verbilligt in 334 Sozialwohnungen umgewandelt werden – das entspricht einem Anteil von knapp 0,5 Prozent aller Verkäufe. 2016 lag der Anteil nur unwesentlich höher bei 0,6 Prozent. Linken-Vizefraktionschefin Caren Lay kritisierte die niedrige Quote. „Angesichts des weiter wachsenden Bedarfs an Sozialwohnungen müssen deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden, Bauland für den sozialen Wohnungsbau abzugeben“, sagte die Linken-Politikerin. Lay nannte das Vorgehen der Bundesregierung „inakzeptabel“. In Deutschland fehlen zurzeit nach Schätzungen von Verbänden der Wohnungsbranche rund 4,5 Millionen Sozialwohnungen...

 

 

 

20180428-L10556

Heimat, was ist das?

Grünen-Wähler sind mit Abstand am wenigsten Heimatverbunden

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ueberraschende-allensbach-studie-gruenen-waehler-mit-abstand-am-wenigsten-heimatverbunden-heimat-was-ist-das-a2411476.html

Von Menschen, die die Partei der Grünen wählen, denkt man allgemein, dass diese sich ihrer Umwelt, der Natur und damit auch ihrer Heimat verbunden fühlen. Eine Allensbach-Studie bringt Überraschendes zutage. Und, was ist eigentlich Heimat? Vor allem die Grünen können mit dem Begriff Heimat nichts anfangen. Nur 58 Prozent der Grünen-Wähler fühlen sich, einer von der „FAZ“ in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach nach, mit ihrer Heimat verbunden – eine durchaus überraschend niedrige Zahl. Dem Heimatbegriff am stärksten verbunden fühlen sich die Wähler der Union aus CDU und CSU mit 86 Prozent, dicht gefolgt von der AfD mit 82 Prozent. Rasch folgen die FDP und die Linkspartei mit 80 Prozent, gefolgt von der SPD mit 76 Prozent. Wie man aus diesen Zahlen erkennen kann, zählt selbst der Abstand von der auf dem vorletzten Platz rangierenden SPD zur Grünen-Partei beachtliche 18 Prozentpunkte. Warum allerdings laut Umfrage-Ergebnis 42 Prozent der befragten Grünen-Wähler mit dem Begriff Heimat keine Verbindung aufnehmen konnten, bleibt rätselhaft...

 

 

 

20180428-L10555

Neue OECD-Studie

In Deutschland ist der Staat besonders gierig

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/in-deutschland-ist-der-staat-besonders-gierig/

Von Rainer Zitelmann - Deutschland besteuert Arbeit so stark wie kaum eine andere Industrienation. Einkommensteuer und Sozialabgaben machten 2017 bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern 49,7 Prozent der Arbeitskosten aus, wie aus einem am Donnerstag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) veröffentlichten Vergleich hervorgeht. Nur von Belgien wird dieser Wert mit 53,7 Prozent noch übertroffen. Der OECD-Durchschnitt der 35 untersuchten Länder liegt dagegen bei 35,9 Prozent, in der benachbarten Schweiz beispielsweise nur bei 21,8 Prozent. Dabei ist nicht einmal berücksichtigt, dass die Bürger zusätzlich durch allerlei Ökoabgaben geschröpft werden, um die „Energiewende“ zu finanzieren. Daher ist der Strompreis beispielsweise in Deutschland inzwischen so hoch wie in kaum einem anderen Land der Welt. Dabei spart der Staat 290 Mrd. Zinsausgaben. Besonders empörend ist das, wenn man sich vor Augen führt, dass die Ausgaben des deutschen Staates für Zinsen in den vergangenen Jahren massiv gesunken sind, und zwar wegen der Nullzins-Politik der EZB, unter der Sparer leiden, die aber für den Staat bedeutet, dass neu ausgegebene Anleihen nicht oder nur gering verzinst werden müssen. Seit dem Jahr 2008 hat der deutsche Staat unglaubliche 290 Milliarden Euro Zinskosten eingespart…

 

 

 

20180428-L10554

Bundeskanzler Kurz, Österreich:

„Flüchtlinge bekommen mehr als Rentner, das wollen wir jetzt ändern“

https://www.epochtimes.de/politik/europa/bundeskanzler-kurz-oesterreich-fluechtlinge-bekommen-mehr-als-rentner-das-wollen-wir-jetzt-aendern-a2411854.html

In Österreich wollen die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP so schnell es geht Reformen im Sozialsystem durchführen. Die Mindestsicherung ist dabei ein wichtiger Punkt. Ein Informant zeigt gegenüber "Krone" auf, mit welchen Methoden Sozialleistungen gerade durch Zugewanderte missbraucht werden. In der politischen Debatte um die hohen Kosten für das österreichische Sozialsystem steht auch das Mindessicherungssystem in der Kritik. Die ÖVP/FPÖ, allen voran Bundeskanzler Kurz (ÖVP), sehen in dem Bereich enormen Handlungsbedarf. Daher wollen die Regierungsparteien eine Reform der Mindestsicherung auf den Weg bringen, was bei der oppositionellen SPÖ auf Widerstand und Empörung stößt, da es eigene Vorstellungen durchkreuzt und die angekündigten Veränderungen ihnen zu weit gehen...

 

 

 

20180428-L10553

Grenzwerte halbiert, 50% Autos illegal

Deutsche Umwelthilfe – Rad ab?

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/deutsche-umwelthilfe-rad-ab/

Von Holger Douglas - Der DUH-Abmahnungstrupp tritt immer unverfrorener auf, auch weil amerikanische Anwaltssyndikate auf dem europäischen Umweltsektor einen lohnenden Markt erkannt haben und mit sehr üblen Drohungen und rüden Methoden den Markt aufmischen wollen. Der Bürgermeister der Stadt Alzey, Christoph Burkhard, war nicht schlecht erstaunt, als er Anfang April eine Mail der ominösen Deutschen Umwelthilfe (DUH) erhielt. Darin wurde ihm unverblümt mitgeteilt, dass die Luft in seiner Stadt lebensgefährlich sei, die Gesundheit gefährde und dass er sofort ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge einzurichten habe. Der Schultes hielt die Mail zunächst für einen Aprilscherz, las dann die Messergebnisse einer Aktion der DUH in der Römerstraße im Herzen des kleinen Alzey und wunderte sich über den deftigen Ton der DUH. In Alzey jedenfalls will der Verein in der Römerstraße einen Wert von 27,7 µg pro Kubikmeter Luft NO2 gemessen haben. Wie er das getan hat, wann, über welchen Zeitraum, all die für eine seriöse Messung notwendigen Informationen und Dokumentationen fehlen. Diese DUH-Messergebnisse sind praktisch für den Müll...

 

 

 

20180428-L10552

Deutsche Umwelthilfe: Selbstbedienungsbüffet auf Kosten des Steuerzahlers

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2018/deutsche-umwelthilfe-selbstbedienungsbueffet-auf-kosten-des-steuerzahlers/

von Reinhard Westphal - Seitdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Republik mit einer Anti-Diesel-Kampagne überzieht, ist der Verein erneut in das Visier von Kritikern geraten. Dabei ist das Verbot von Dieselautos in den Innenstädten nicht die erste Aktion, die die DUH mit Erfolg lanciert hat: Auch das Dosenpfand, das Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zu Zeiten der Schröder’schen Regierungskoalition einführte, geht auf einen Vorstoß der DUH zurück. Damals wie heute fiel die DUH bereits wegen fragwürdiger Sponsoren und Finanzspritzen aus Industrie und staatlichen Behörden auf. Die Verbindungen zu Toyota und dem Bundesministerium für Umwelt sind längst bekannt. Doch dies ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. „Blickt man hinter die Kulissen, so zwängt sich einem der Eindruck regelrecht auf, daß sich mit dem Gang durch die Institutionen ein dichtes Geflecht von Organisationen gebildet hat, welches über die richtigen Verbindungen in den Ministerien Fördergelder wie am Fließband abgreift“, sagt der Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch der JUNGEN FREIHEIT. „Wie an einem großen Selbstbedienungsbuffet.“ Schwestervereine der DUH sacken satte Fördergelder ein...

 

 

 

20180428-L10551

Technische Nachrüstung der Euro-5-Diesel möglich und finanzierbar

https://www.presseportal.de/pm/22521/3929214

Berlin (ots) - Seit knapp vier Monaten hält das Verkehrsministerium das von Kanzlerin Angela Merkel angekündigte Gutachten geheim, auf deren Grundlage die Bundesregierung Ende 2017 ankündigte, den Umfang der "technischen Nachrüstungen" bei Betrugsdiesel-Pkw festzulegen - Wachtmeister-Gutachten widerspricht Autokonzernen: Technische Nachrüstung "mit verträglichem Aufwand möglich" und "Kostenrahmen für eine Hardware-Nachrüstung in einer realisierbaren Größenordnung" - Verkehrsminister Scheuer muss Schlussfolgerung umsetzen: "Nachrüstung durch die Hersteller eindeutig die beste und sicherste Lösung" - Geheimhaltung dieser Studie und resultierende Untätigkeit über knapp vier Monate schädigt Millionen Besitzer von Betrugsdieseln - DUH fordert Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag auf, ihrer verfassungsmäßigen Kontrollaufgabe gegenüber der Bundesregierung nachzukommen und die technischen Nachrüstungen von zehn Millionen Diesel-Pkw Euro 5+6 gegenüber den Autokonzernen durchzusetzen...

 

 

 

20180428-L10550

Meyers Blick auf... - Schulen und gescheiterte Integration

https://www.cicero.de/meyers-blick-schulen-integration-antisemitismus-islam-bildung

Der Schweizer Journalist, Medienberater und Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer spricht mit Cicero-Redakteur Alexander Kissler darüber, warum unsere Schulen überfordert sind. Ein wichtiger Grund sei die schlecht funktionierende Integration. Er fordert eine Maximal-Quote für Schüler mit Migrationshintergrund. Wie sollen Schulen auf wachsenden Antisemitismus und Integrationsprobleme reagieren? Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer findet, dass die Schulen zunächst damit überfordert sind. Denn das Problem sei das Resultat eines gesamtgesellschaftlichen Problems, nämlich der gescheiterten Integration. Schulen sollten eigentlich Wissen vermitteln. Treffe diese Institution aber auf einen bildungsfeindlichen, konservativen Islam, entstünde das Problem. Ob Schulen das alleine lösen könnten, sei fraglich. Die Kinder seien daran nicht schuld, sondern die Opfer solch bildungsfeindlicher Indoktrination. Auch die übrigen Kinder in den Klassen hätten ein Problem, weil sie nicht mehr ausreichend gefördert würden. Darum bräuchte es eine Maximal-Quote pro Klasse für Kinder mit Migrationshintergrund...

 

 

 

20180428-L10549

Abgas-Skandal Diesel-Nachrüstung: Gutachten für Bundesregierung sorgt für GroKo-Streit

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/diesel-fahrverbote-gutachten-der-tu-muenchen-diesel-nachruestung-waere-mit-vertraeglichem-aufwand-moeglich_id_8841367.html

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit dem "Spiegel" ein Gutachten veröffentlicht, das Verkehrsminister Scheuer in Bedrängnis bringen soll. Es rät zur Hardware-Nachrüstung bei Diesel-PKW. Interessant ist vor allem der Interessenkonflikt dahinter. Der Streit um Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen geht in die nächste Runde. Macht es Sinn, ältere Euro 5-Dieselfahrzeuge und frühe Euro 6-Fahrzeuge technisch nachzurüsten, damit sie eine zum Zeitpunkt ihrer Zulassung noch nicht erforderliche Schadstoff-Einstufung erfüllen? Die Frage ist deshalb entscheidend, weil damit auch die Forderung nach Diesel-Fahrverboten verknüpft ist. Denn mit den Nachrüstungen - so erhoffen es sich jedenfalls deren Befürworter - könnten Fahrverbote verhindert werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der "Spiegel" veröffentlichten vorab...

 

 

 

20180428-L10548

Rund 7 Millionen Muslime in Deutschland

Wie geht Deutschland mit mehr Islam um?

http://www.achgut.com/artikel/wie_geht_deutschland_mit_mehr_islam_um

Jährlich kommen Millionen von Muslimen aus Nahost und Afrika nach Europa. Die EU, darunter auch Deutschland, sowie andere europäische Staaten stehen nackt da, ohne ein Politikkonzept im Sinn von Policy zu haben, um damit umzugehen. Das ist keine These, sondern die Realität. Meine Empfehlung lautet: Europa soll mit selbstbewusster Identität einen Ausweg aus diesem Dilemma finden und dabei an den Grundlagen dieser Identität festhalten. Hierzu gehören erstens das „Laicité"-Prinzip der Trennung zwischen Religion und Politik und zweitens das „Subjektivitäts“-Prinzip, wonach der Mensch als vernunftbegabtes Individuum, also als säkularer Citoyen, von ethnischen und religiösen Kollektiven befreit in einem Gemeinwesen agiert. Der Mensch ist Rechtssubjekt, nicht Teil eines Minderheitenkollektivs. Genau das Gegenteil davon verlangen die organisierten Islam-Verbände, nämlich erstens Bindung der Religion an die Politik sowie zweitens Einordnung der zugewanderten Muslime in Kollektive, die von Salafisten, schriftgläubigem Islam und von Islamisten dominiert werden...

 

 

 

20180428-L10547

Aktiver Umweltschutz

Unbekannte pflanzen Fichte vor Radarfallen-Kamera bei Bitburg

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_83683508/unbekannte-pflanzen-fichte-vor-radarfallen-kamera-bei-bitburg.html

Bäumchen gegen Blitzer: In der Eifel haben Unbekannte eine zwei Meter hohe Fichte vor die Kameras einer Radarfalle gepflanzt. Das Tempomessgerät rief automatisch um Hilfe. Unbekannte haben an einer Bundesstraße bei Bitburg in Rheinland-Pfalz eine zwei Meter hohe Fichte vor eine mobile Radarfalle gepflanzt. Dadurch sind sämtliche Messungen nicht verwertbar, die von zu schnell fahrenden Autofahrern angefertigt wurden, teilte das Polizeipräsidium Trier mit. Wie lange der offenbar "fachmännisch" eingepflanzte Baum dort stand und wie viele Messungen betroffen sind, konnte die Polizei nicht sagen. Allerdings hatte das Gerät wegen seiner neuen Nachbarschaft automatisiert Alarm gegeben. Es habe eine Störung gemeldet, so wie es dies auch bei heftigem Schütteln, Besprühen der Linse oder einem Brandanschlag tun würde. Die Fichte sei an der viel befahrenen Straße offenbar "in einer "Nacht- und Nebelaktion" gepflanzt worden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Polizisten betätigten sich als Gärtner und entfernten den Baum mit Wurzelwerk. Sie ermitteln nun wegen des Verdachts der Störung öffentlicher Betriebe gegen Unbekannt...

 

 

 

20180428-L10546

JF-Buchtipp:

Geheimplan Europa: Wie ein Kontinent erobert wird

https://jf-buchdienst.de/Neuheiten/Geheimplan-Europa.html

https://www.amazon.de/Geheimplan-Europa-Kontinent-erobert-wird/dp/3950434860

Udo Ulfkotte, der im Jänner 2017 verstarb, hat diesen bisher unveröffentlichten Essay im Herbst 2015 geschrieben. Zu einer Zeit, als die Einwanderungswelle aus dem Islamgürtel nach Europa ihren Höhepunkt erreicht hatte. Ulfkotte warnte damals eindringlich vor der Unterwanderung Europas durch Islamisten. Auch zwei Jahre später hat dieser Text nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil. Nach wie vor ignorieren und relativieren die politischen Verantwortungsträger in Brüssel und Berlin diese für Europa so gefährlichen Entwicklungen. Es ist fünf nach zwölf. „Und Europa schließt die Augen.“ Udo Ulfkotte

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Ein Leserkommentar von Friderike von Golzow

 

Unsere Steuergelder...

 

... werden in großen Stil veruntreut, zweckentfremdet und verschleudert. Da ist für die Steuerzahler dieses Landes nichts mehr da. Da hat man ein Leben lang geschuftet und wird zum Bittsteller im Alter, zahlt neuerdings Steuern und muss dann die eigene Familie zur Kasse bitten. Wann formiert sich in diesem Lande mal echter Widerstand?

 

Quelle:

https://www.focus.de/finanzen/experten/eltern-sind-pflegefall-wann-die-kinder-zahlen-muessen_id_8838868.html

 

 

 

Machen Sie mit

Geben Sie der Freiheit eine Stimme

https://www.erklaerung2018.de/

Stand 18:00  UTC:   149.506 Stimmen

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

 

 

20180427-L10545

Anti-Terror-Übung in Lübeck: Stress für Einsatzkräfte

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Grossuebung-Terrorangriff-auf-Luebecker-Hauptbahnhof,terrortraining100.html

Ein lauter Knall, Rauchentwicklung. Es fallen Schüsse, Schreie ertönen: "Hilfe! Hilfe!", hallt es durch den Lübecker Hauptbahnhof. Maskierte Männer mit Maschinengewehren laufen über den Bahnsteig, zünden Sprengsätze, feuern auf Reisende. Die Luft riecht nach Schießpulver. Es sind Szenen, die beklemmend wirken, weil sie an Terroranschläge wie in Madrid oder Paris erinnern. Hier in Lübeck ist es diesmal nur eine Übung. Ein Stresstest für Polizei und Rettungsdienst. 900 Einsatzkräfte proben eine ganze Nacht mehrere Stunden lang den Ernstfall. "Diese Anti-Terror-Übung ist sehr wichtig. Es geht hier darum, die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Einsatzkräfte für den Terroreinsatz zu erproben", erklärt Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr haben in Lübeck für den Ernstfall geübt. Sie probten in unterschiedlichen Gruppen fünf verschiedene Terror-Szenarien. Sorge, dass es Wirklichkeit wird...

 

 

 

20180427-L10544

„Gemeinsame Erklärung 2018“ hat ein französisches Pendant

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gemeinsame-erklaerung-2018-hat-ein-franzoesisches-pendant-a2410667.html

"Unsere Gemeinsame Erklärung 2018 hat ein französisches Pendant", berichtet Vera Lengsfeld auf ihrem Blog. Am vergangenen Sonntag veröffentlichte "Le Parisien" ein Manifest von 300 Autoren, Publizisten, Politikern und Künstlern Frankreichs. Am vergangenen Sonntag veröffentlichte „Le Parisien“ ein Manifest von 300 Autoren, Publizisten, Politikern und Künstlern Frankreichs gegen den „neuen Antisemitismus“ muslimischen Ursprungs. Das berichtet Bürgerrechtlerin und Initiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, Vera Lengsfeld, auf ihrem Blog und kommentiert: Während man bei uns in Deutschland um den heißen Brei herumredet und versucht der Öffentlichkeit weiß zu machen, dass muslimischer Antisemitismus kein wirklicher sei und im Endeffekt die Biodeutschen ein Mitschuld daran haben, weil sie bei der Integration versagen, druckt die französische Presse Klartext.“ In dem von Charles Aznavour, Gerard Depardieu und Nicolas Sarkosy unterzeichneten Manifest werde von prominenten muslimischen geistlichen Führern verlangt, sich von antijüdischen und antichristlichen Passagen des Korans als „veraltet“ zu distanzieren, schreibt sie weiter. Damit solle es islamistischen Attentätern unmöglich gemacht werden, sich auf den Koran zu beziehen. Wörtlich: „Kein Gläubiger soll sich beim Verüben eines Verbrechens auf den heiligen Text beziehen“. Das Manifest ruft dazu auf, den Antisemitismus zu bekämpfen, „bevor es zu spät“ ist...

 

 

 

20180427-L10543

Strafzölle: EU-Kommission pessimistisch vor Merkel-Trump-Treffen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/strafzoelle-eu-kommission-pessimistisch-vor-merkel-trump-treffen-a-1204934.html

Handelsstreit zwischen EU und USA Rache ist süß. Die EU bereitet Importzölle vor - auch auf Apfelsinen aus Amerika. Sie will vorbereitet sein, wenn US-Präsident Trump neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium erhebt und Kanzlerin Merkel beim Besuch auflaufen lässt. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Washington - und soll US-Präsident Donald Trump eigentlich davon überzeugen, die EU permanent von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Doch damit rechne man gar nicht mehr, hieß es vor Merkels Abflug aus Berliner Regierungskreisen. Die USA würden ihre Ausnahmeregelung, die am 1. Mai endet, wohl nicht verlängern. Die Bundesregierung erklärt eine Mission der Kanzlerin schon vorab für gescheitert - ein eher ungewöhnlicher Vorgang, doch bei der EU-Kommission sorgt er kaum für Überraschung. Die Brüsseler Behörde verhandelt intensiv mit Washington über die Strafzölle. Doch ein Durchbruch, sagen Insider, sei nicht in Sicht. Die Kommission versuche der US-Regierung klarzumachen, "dass wir eine permanente und bedingungslose Ausnahme von den Zöllen erwarten", sagte eine Kommissionssprecherin. Und man gehe davon aus, dass auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Merkel dies gegenüber der US-Regierung betonen. Hinter vorgehaltener Hand aber bezweifeln Brüsseler Beamte, ob die beiden mächtigsten Anführer Europas etwas bewirken können. Sicher, der Besuch Macrons bei US-Präsident Donald Trump habe viele schöne Fotos einer Männerfreundschaft produziert. Doch dass die deutsche Regierung die Mission von Macron und Merkel in der Zollfrage für praktisch gescheitert erkläre, sei keineswegs überraschend...

 

 

 

20180427-L10542

Vizeweltmeister Deutschland

Steuerzahler: Deutschland belastet Arbeitseinkommen besonders stark

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-04/steuerzahler-oecd-studie-arbeitnehmer-sozialabgaben

Laut einer OECD-Untersuchung zahlen vor allem Alleinstehende ohne Kinder in Deutschland hohe Abgaben. Auch die Abzüge für Alleinerziehende sind im Vergleich hoch. In Deutschland liegt die steuerliche Belastung des Arbeitseinkommens so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland. Laut einer Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gilt das vor allem für kinderlose Alleinstehende. Im vergangenen Jahr führten diese durchschnittlich 49,7 Prozent ihres Einkommens als Steuern und Sozialabgaben an den Staat ab. Der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben ist dabei mit eingerechnet. Damit stieg der Anteil im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte. Unter den 35 bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertretenen Industrieländern liegt damit nur noch Belgien mit 53,7 Prozent vor Deutschland. Der OECD-Schnitt liegt bei 35,9 Prozent. In der Schweiz zahlen kinderlose Alleinstehende nur 21,8 Prozent an Einkommenssteuer und Sozialabgaben. Ehepaare mit zwei Kindern zahlten in Deutschland im Durchschnitt 34,5 Prozent ihres Arbeitseinkommens an den Staat und die gesetzlichen Sozialversicherungen. Hier liegt die Bundesrepublik im Kreis der Industriestaaten auf dem neunten Platz – aber noch deutlich über dem OECD-Schnitt von 26,1 Prozent. Frankreich führt hier die Liste mit 39,4 Prozent an. Am wenigsten zahlen Ehepaare mit Kindern in Neuseeland (6,4 Prozent), noch vor Chile und der Schweiz...

 

 

 

20180427-L10541

Muslimische Schüler: „In Deutschland gehe ich nicht mehr schwimmen“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muslimische-schueler-in-deutschland-gehe-ich-nicht-mehr-schwimmen-15557811.html

Wie leben muslimische Kinder ihre Religion? Wie klappt das Zusammenleben im Klassenzimmer? Wir haben Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums gefragt, wie sie es mit Beten, Fasten und Heiratsplänen halten. Ein großes Problem liegt bei deren Eltern. Teil 2 der Mini-Serie. Wann darf ich Sex haben? Darf ich vor der Ehe wenigstens küssen? Kann ich einen Christen heiraten? Oder einen Atheisten? Dass Jugendliche oft mehr Fragen als Antworten haben, ist keine Spezialität von Muslimen, und doch kann eine muslimische Jugend verdammt kompliziert sein. Die Zwillinge Maissa und Omaima, die im Wuppertaler Stadtteil Vohwinkel in die neunte Klasse des Städtischen Gymnasiums gehen, finden Antworten bei Youtube, genauer: dem deutsch-muslimischen satirischen Jugendkanal „Datteltäter“. Hier erfahren sie zum Beispiel, dass Sex vor der Ehe eigentlich nicht erlaubt ist, Küssen aber irgendwie schon. Und vor allem, dass auch andere Muslime nicht nur die reine Lehre leben, sondern versuchen, sich in einem Dickicht aus weltlichen und religiösen Regeln irgendwie durchzuschlagen. Für die religiös erzogenen Kinder und Jugendlichen unter den 795 Schülern am Wuppertaler Gymnasium ist das eine besonders schwere Aufgabe...

 

 

 

20180427-L10540

Macron setzt die Agenda, Berlin hat keine

http://www.achgut.com/artikel/macron_setzt_die_agenda_berlin_hat_keine

„Er betritt einen Raum, sieht einen Stuhl und versucht, ihn zu verführen.” So beschreibt die Washington Post den französischen Präsidenten. Emmanuel Macrons politische Verführungskünste sind legendär, er umgarnt sogar seinen hotzplotzigen Amtskollegen Donald Trump derart, dass zwischen Washington und Paris ungewohnte Vertrautheiten keimen.

Während Angela Merkel im Weißen Haus wie eine graue Schraubenhändlerin der Macht nur zum Arbeitsbesuch geladen wird, rollt man Macron den ganz großen roten Teppich aus. Macron wickelt Trump mit Eitelkeiten um den Finger, lädt ihn zur pompösen Militärparade am Nationalfeiertag ein, zaubert französische Glamour-Kulissen um ihn und behauptet psychologisch geschickt, er und Trump hätten eine „sehr spezielle Beziehung, weil beide von uns wahrscheinlich die Außenseiter in unserem jeweiligen System sind”. Macron mag den amtierenden US-Präsidenten wahrscheinlich so wenig, wie der Rest der Europäer Trump mag, aber er erdrückt ihn kurzerhand in Umarmung. Sein politisches Ziel: Amerika soll Europa beim Handelskrieg in Ruhe lassen. Geschickt erzählt er Fox News, Trumps Lieblingssender, in Trump-Syntax seine eingängige Botschaft: „Es ist zu kompliziert, mit jedem Krieg anzufangen. Du führst einen Handelskrieg mit China, einen Handelskrieg mit Europa. Krieg in Syrien. Krieg gegen Iran. Komm schon, das funktioniert doch nicht. Du brauchst Alliierte. Und wir sind die Alliierten.” Als Gastgeschenk brachte Macron eine junge Eiche von einem Gefechtsschauplatz aus dem Ersten Weltkrieg mit. So etwas gefällt Trump. In Berlin beobachtet man die Verführungstechnik Macrons ganz genau. Denn im Bundestag warnen immer mehr Stimmen davor, dass Macron auch Deutschland in geschickter Umarmung erdrückt, um mit großer Euro-Kulisse und blumigen Worten ein sehr konkretes Ziel zu erreichen – deutsches Geld. EU-Finanzministerium, EU-Steuern, EU-Bankenunion, EU-Währungsfonds, EU-Einlagensicherung, EU-Arbeitslosenversicherung – was immer Macron vorschlägt, es läuft darauf hinaus, dass Deutschland sehr viel mehr zahlen müsste und die EU als Transferunion verfestigt würde…

 

 

 

20180427-L10539

Enthauptung: Journos entdecken Pietätsgründe

http://www.achgut.com/artikel/enthauptung_journos_entdecken_pietaetsgruende

Am Dienstag berichtete die Achse des Guten über die frühmorgendliche Hausdurchsuchung bei zwei Hamburgern, einem ghanaischen Christen und dem regierungskritischen Blogger Heinrich Kordewiner. Diese verfolgte mutmaßlich den Zweck, beide für das Aufdecken der Wahrheit zu bestrafen: dass das an der U-Bahn-Station Jungfernstieg am 12. April ermordete Baby geköpft wurde. Am Mittwoch schrieb Stephanie Lamprecht in der Hamburger MoPo über den Artikel der Achse des Guten – die sie so sehr verschreckt, dass sie sie nicht beim Namen nennt –, und zwar unter dem spannenden Titel: „Kritik an Polizei-Razzia: Wie Rechte den Messermord an Jungfernstieg missbrauchen“. Der „Missbrauch“, Sie ahnen es schon, besteht nicht in der Tat sondern in der Berichterstattung darüber: „Nach der tödlichen Messerattacke auf Sandra P. ( 34) und ihre kleine Tochter ( 2) am S-Bahnhof Jungfernstieg tobt im Netz ein von rechten Blogs gesteuerter Shitstorm gegen die Hamburger Polizei. Der Vorwurf: Die Ermittler würden dem Publikum die blutigsten Details gezielt verschweigen, um den Täter, den abgelehnten Asylbewerber Mourtala M. aus dem Niger, zu schützen. Jetzt fand eine Razzia bei einem Blogger in Eilbek statt: Es ging um ein Handyvideo.“ Die Frage, wie man einen „Shitstorm“ „steuert“, außer acht gelassen, müssen wir die Wortwahl rügen: Razzia ist ein hässlicher, historisch belasteter Begriff. Er geht auf das arabische ghazzia zurück und bezeichnet einen Beutezug von Korsaren beziehungsweise „eine bei den arabischen Beduinen übliche Sitte, die schon in vorislamischer Zeit bezeugt ist und gebietsweise bis in die jüngste Zeit fortbesteht: Zur Wahrung der Existenzgrundlage des eigenen Stammes, die durch das Verenden der Kamele nach winterlichen Dürreperioden oder dem Auftreten einer Viehseuche immer wieder bedroht war, wurden kurze Überfälle unternommen, um von einer anderen Sippe oder einem anderen Stamm Kamele, Nahrungsmittel und anderes zu erbeuten…

 

 

 

20180427-L10538

Schweden: Auf dem Weg in den „Islamischen Staat“?

https://www.contra-magazin.com/2018/04/schweden-auf-dem-weg-in-den-islamischen-staat/

Eine liberale Migrationspolitik gepaart mit der totalen gesellschaftlichen Selbstaufgabe führt dazu, dass Schweden bereits in wenigen Jahrzehnten zum ersten "Islamischen Staat" der heutigen EU werden könnte. Schweden steht vor einer dramatischen Entwicklung. Abgesehen von den Balkanstaaten die infolge der jahrhundertelangen osmanischen Okkupation traditionell einen höheren Anteil an Muslimen haben, wächst die Anzahl der Mohammedaner in dem skandinavischen Land vor allem infolge der liberalen Migrationspolitik rasant an. Im westlichen Europa hat lediglich Frankreich mit 8,8 Prozent einen höheren Muslimanteil als Schweden (8,1 Prozent). Das US-amerikanische Forschungs- und Umfrageinstitut "Pew Research Center" stellte bereits vor einigen Monaten fest, dass sich der Anteil der Muslime in Europa (EU & Norwegen und Schweiz) von derzeit durchschnittlich 4,9 Prozent (oder knapp 26 Millionen Menschen) bis zum Jahr 2050 sogar beinahe verdreifachen, zumindest aber mehr als verdoppeln könnte. Der Grund dafür: Zuwanderung und hohe Fertilität. Letzteres führt dazu, dass sogar bei einer "Null-Einwanderung" der Anteil um mehr als die Hälfte auf 7,6 Prozent steigen würde. Das heißt: Lag in den europäischen Ländern die Anzahl der Muslime im Jahr 2010 noch bei 19,5 Millionen und stieg diese bis 2016 gar auf 25,8 Millionen an, so würde selbst ohne Zuwanderung deren Anteil bis 2050 auf 35,8 Millionen ansteigen. Bei einer mittleren Migration wären es knapp 58 Millionen Muslime in Europa, bei einer anhaltend hohen Migration sogar mehr als 75 Millionen...

 

 

 

20180427-L10537

Hamed Abdel-Samad - „Ich treffe mehr freie Frauen in Casablanca als in Berlin und Köln“

https://www.cicero.de/innenpolitik/hamed-abdel-samad-integation-muslime-islam-fluechtlinge-video

Der Politologe Hamad Abdel-Samad gilt als einer der schärfsten Kritiker des politischen Islam. Die Integration in Deutschland hält er für gescheitert. Sehen Sie hier einen Teil des Cicero-Plus-Interviews im Video. Über die Integration der Muslime in Deutschland hat der Politologe Hamad Abdel-Samad ein „Protokoll des Scheiterns“ erstellt. Damit sie besser gelingen kann, fordert er im Interview mit Cicero-Redakteur Constantin Wißmann vor allem eine Debatte über den Islam ohne Denkverbote. Das gelte besonders für verharmlosende Linke. Von Angela Merkel und der deutschen Bundesregierung fordert Hamad Abdel-Samad endlich ein Konzept dafür, wie die Integration gelingen soll. Und die Islamverbände müssten sich endlich dem Thema Radikalisierung umfassend widmen und nicht nur dem Einstreichen von Fördergeldern. Das ganze Interview lesen Sie bei Cicero Plus...

 

 

 

20180427-L10536

Andrea Nahles und die Wahl des ersten Sargträgers

http://www.neopresse.com/politik/andrea-nahles-und-die-wahl-des-ersten-sargtraegers/

Nun also Andrea Nahles. Schon Wochen vor ihrer Wahl zur neuen SPD-Vorsitzenden entfachte die ehemalige Juso-Chefin wenig Begeisterung in den Medien und schon gar nicht an der Parteibasis. Mit einem Ergebnis, das einem Misstrauensvotum gleich kommt, wurde die Endvierzigerin zur neuen Erbin der linken Ikone Brandt gewählt. Abgestraft gleich zu Beginn, hier lebt die Sozialdemokratie fast in Tradition. Schon der damalige, mit einem wenige Monate zuvor begeisternden Wahlergebnis zum Kanzler gekürte Gerhard Schröder wurde im April 1999 mit schnöden 76 Prozent zum Nachfolger des Ämterflüchtlings Lafontaine, erklärter Liebling der mittelmäßigen Funktionäre und des Bodenpersonals. Andrea Nahles konnte also erahnen, was ihr bevorsteht. Bestens vernetzt, mit jeder SPD-Katze auf Du-und-Du und dennoch ungeliebt – die neue Hoffnung der Alten Tante ist um ihre Aufgabe, mehr noch aber um ihr Amt nicht zu beneiden. Vielleicht auch deshalb konnte sich kein männlicher Spitzenkandidat für diesen Job begeistern...

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Ein Leserkommentar von R. Gabriel

 

Wem nützt diese Übung (wirklich)?

 

Ich habe ein mulmiges Gefühl bei der Betrachtung dieser Übung und der Bilder. Die Wahrscheinlichkeit Opfer eines Terroranschlags zu werden liegt ca. bei 1 zu 1.000.000? Die Wahrscheinlichkeit im reichen Deutschland in Armut zu verfallen liegt bei ca. 1:10. Wem also soll hier was gezeigt werden? Ich habe das Gefühl, dass uns Bürgern der Polizeistaat die Zähne zeigt, uns damit signalisiert: Muck nicht auf Bürger, wir haben Mittel und Wege jede Unzufriedenheit, z. B. gegen das eklatante Gefälle von Arm zu reich, mit massiver Gewalt im Keim zu ersticken. Mit solchen Bildern soll ein Feindbild gepflegt werden, wir sollen mit solchen Bildern, die ja wiederholt werden sollen, an eine Realität gewöhnt werden, welcher mit den drängenden Problemen der Bürger sehr wenig zu tun hat.

 

Quelle:

http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Polizei-Anti-Terror-Uebung-am-Luebecker-Hauptbahnhof-in-der-Nacht

 

 

Machen Sie mit

Geben Sie der Freiheit eine Stimme

https://www.erklaerung2018.de/

Stand 18:00  UTC:   149.071 Stimmen

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180426-L10535

Antisemitismus-Debatte - Tropfenfolter zum Frühstück

https://www.cicero.de/antisemisismus-debatte-aktivismus-journalismus-kippa-muslime

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE - In der Debatte um Antisemitismus und die landesweiten Kippa-Aktionen treten auch Journalisten immer wieder als Aktivisten auf. Dabei versuchen sie, den Islam als Hauptadressaten der Kritik zu verschleiern. Radiohören am frühen Morgen ist manchmal wie Tropfenfolter. Ein Tropfen ginge ja noch. Aber dann geht das weiter und weiter und weiter, immer auf die gleiche Stelle, bis man vor Schmerzen laut schreien möchte. So wie am heutigen Mittwoch in einem, sagen wir: einfühlsamen Interview der der Moderatorin des Deuschlandfunk mit Ferda Ataman. Ataman wird als Journalistin bezeichnet, ist aber Aktivistin. Zwei Stühle, eine Meinung. Das ist ohnehin ein Grundübel unserer Zunft seit geraumer Zeit. Dass zu viele Kolleginnen und Kollegen Aktivismus statt kühl-analytischem Journalismus in kritischer Äquidistanz betreiben. Als Sprecherin einer Initiative namens „Neue deutsche Organsationen“ sagte Ferda Ataman dann vor dem Hintergrund der Kippa-Aktionen in Berlin und in anderen Städten heute Abend: Antisemitismus sei nicht nur ein muslimisches Problem, sondern eines in der Breite der Gesellschaft. Ein sedierender Wohlfühlsatz für all jene, die bereit sind, für die Aufrechterhaltung einer korrekten Gesinnung auch in brenzligen Situationen die Wirklichkeit durch ein dickes Milchglas zu betrachten, damit die sichtbaren Konturen auf jeden Fall verschwinden. Importierter muslimischer Antisemitismus - Ja, ja, ja und nochmal Ja! Es gibt Antisemitismus in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft. Widerlich ist das. Aber die aktuellen Fälle, das Mobbing auf den Schulhöfen, das Rappen widerlicher Texte und das Einschlagen mit der Gürtelschnalle auf Kippaträger in dem Straßen von Berlin haben einen einzigen, nur einen Hintergrund: einen muslimischen. Dieser aktuelle Antisemitismus ist nicht heimisch, home grown. Sondern importiert...

 

 

 

20180426-L10534

Schritt für Schritt

Was die EU-Funktionäre wollen

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/was-die-eu-funktionaere-wollen/

England, das Land, das die Freiheit und den Liberalismus erfand, war an der Niederschlagung der letzten zwei Versuche, Europa zu beherrschen, entscheidend beteiligt. Wer wird dieses Mal unsere Freiheit verteidigen? Vielleicht einmal wir selbst? „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Das sagte, laut Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”, der jetzige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker 1999. Nur zwei Jahre später, 2001, am Höhepunkt einer Eurokrise gab er einen weiteren seiner Trinksprüche zum Besten: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Die „Ever Closer Union“, der europäische Superstaat, den Jean-Claude Juncker meint, ist keine neue Utopie. Wirklichkeit wurde er, trotz vieler blutiger Versuche, nie. Karl der Große war der Erste, der es an der Wende vom 8. zum 9. Jahrhunderts anstrebte und erstaunlich weit damit kam. Danach war lange Pause. Die Nächsten, die es versuchten, waren die Habsburger. Aber im 30-jährigen Krieg scheiterten sie an der Konkurrenzdynastie der französischen Bourbonen, den Kurfürsten des Heiligen Römischen Reiches und ihrer eigenen Hybris. Danach probierten es die Franzosen. Hier kam der Militär Bonaparte am weitesten. Er unterwarf und verwüstete große Teile Europas. Erfolg war aber auch ihm letztlich nicht beschieden. Dann waren die Deutschen an der Reihe: mit einem Kulturbruch außerhalb jeder, auch der unzivilisiertesten Vorstellung. Allen Vorhaben gemeinsam war Krieg, Leid, Tod und Verderben...

 

 

 

20180426-L10533

Focus im Huffington-Post Design

Macron zerpflückt Trumps Politik vor US-Kongress - und erntet dafür Beifall

https://www.focus.de/politik/ausland/make-our-planet-great-again-macron-distanziert-sich-von-trumps-politik-und-erntet-dafuer-beifall-vom-us-kongress_id_8829705.html

Mit einem flammenden Bekenntnis für internationale Zusammenarbeit und gegen Nationalismus hat sich der Emmanuel Macron vor dem US-Kongress von der Politik Donald Trumps distanziert. Der französische Staatspräsident erhielt dafür Beifall von den Abgeordneten. "Die Tür zur Welt zuzuschlagen, wird die Entwicklung der Welt nicht aufhalten", sagte Macron am Mittwoch in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. Man befinde sich in einem kritischen Moment der Geschichte, sagte Macron. Es sei dringend geboten, als globale Gemeinschaft internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Nato zu schützen. "Wir können uns für Isolationismus, Rückzug und Nationalismus entscheiden. Das mag als ein vorübergehendes Mittel gegen unsere Ängste verlockend sein", sagte Macron. Man könne eine Zeit lang mit Furcht und Ängsten spielen, damit könne man aber nichts erschaffen. "Ein starker Multilateralismus" Die einzige Antwort auf die Probleme der Welt seien Zusammenarbeit und "ein starker Multilateralismus", sagte Macron. Auf dieser Grundlage könne man die Weltordnung des 21. Jahrhunderts bauen...

 

Einige Leserkommentare zu diesem, mehr als merkwürdigem, Geschreibsel. Hier war offenbar der Wunsch Vater des Gedanken und der Fokus fantasierte in Tagträumen

 

Chuka Barantuka

Mr. Trump hat der lange Rede aufmerksam zugehört, dabei immer zustimmend zugenickt. Am nächsten Tag nach der Abreise vom Hrn. Macron wurden in den USA die neuen Strafzölle für Importe von Baumaschinen aus der EU verhängt. Als Gegenschritt führt die EU die Strafzölle bei Importen von Tabasco aus den USA ein. Das Treffen von beiden Präsidenten wird in Brüssel als „sehr erfolgreich“ bewertet.

 

Karin Sauer: Focus vs Bild - Also ich habe die Reden verfolgt, und keinerlei "Zerpflückung" Trumps wahrgenommen. Die peinliche Stimmungsmache und das FürDummVerkaufen der hiesigen Medien sind schon lang unerträglich. Ich möchte von einem Journalist Fakten, und nicht seine Meinung...den ich habe tatsächlich eine Eigene.

 

 

 

20180426-L10532

Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los…

http://www.achgut.com/artikel/die_ich_rief_die_geister_werd_ich_nun_nicht_los

Kürzlich bekam ich von einem Mandaten das Buch „Die Herzlichkeit der Vernunft“ von Ferdinand von Schirach und Alexander Kluge geschenkt. Das war die humorvolle Antwort auf meinen – ebenfalls nicht ganz ernst gemeinten – Stoßseufzer: „Warum sind Männer bloß immer so emotional?“. Die oft hyperventilierende Emotionalität, die jede sachlich–rationale Debatte unterbindet, dürfte Kern unserer Unfähigkeit sein, Probleme zu lösen. Wer zum Beispiel als Tatsache feststellt „Das Fenster ist schmutzig“, ist

 

a) ein klarer Fall von Fensterhasser,

 

b) ein Konservativer (weil nur altmodische Leute saubere Fenster haben wollen),

 

c) wahrscheinlich sogar ein Neu-Rechter (weil Linke keine Fenster putzen),

 

d) ein Mensch, der charakterlich minderwertig ist, weil er die Realität der normativen Kraft des Denkens

     nicht unterordnet (denn was schmutzig ist, ist eine reine Frage der Wertung).

 

Was offenbar undenkbar ist: das Fenster einfach zu putzen! Dies wäre eine einfache Lösung, die umgehend zu mehr Durchblick verhelfen würde. Es wäre sogar schnell getan, würde man einfach mal die Ärmel hochkrempeln und die Arbeit erledigen. Aber die ist unangenehm, überhaupt nicht sexy und völlig ohne Wellness-Faktor. Also steckt man alle Energie in den Versuch, vor der Arbeit wegzulaufen.

 

Man erkennt diese Methode bei der andauernden illegalen Migration: Würde man die Grenzen schließen, hätte man ein heftiges Problem mit der Begründung des bisherigen Verhaltens und mit den Bürgern, die man in dem Irrglauben bestärkt hat, mit dem Gutheißen der Massenmigration qualifiziere man sich als moralisch höherstehend. Es ist der praktische Anwendungsfall von Goethes Zauberlehrling: „Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los.“ Bei Wahlen käme das nicht gut an, also macht man weiter wie bisher. Das selbe Spielchen beim Euro...

 

 

 

20180426-L10530

Rentner rebellieren gegen doppelte Beitragszahlungen

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rentner-rebellieren-gegen-doppelte-beitragszahlungen-15558358.html

Sie halten Mahnwachen vor Parteitagen, ziehen vor Gerichte, schicken Protestbriefe an Abgeordnete – und das seit Jahren: Millionen Rentner fühlen sich ungerecht behandelt, weil sie auf ihre Betriebs- und Zusatzrenten den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen müssen, also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag zugleich. Viele Menschen merken das erst, wenn sie in Rente gehen. Und schon deshalb wird die Gruppe der Verärgerten immer größer. Doch warten sie bisher vergeblich darauf, dass die Regierung auf den Protest reagiert. Auch in diesem Jahr hat es das Thema nicht einmal in den Koalitionsvertrag geschafft. Denn eine denkbare Lösung wäre teuer; ob sie aber Frieden stiften könnte, ist ungewiss...

 

 

 

20180426-L10529

Ex-FBI-Chef ermöglichte Berichterstattung über

fadenscheiniges Trump-Dossier – Journalisten wurden bezahlt

https://www.epochtimes.de/politik/welt/ex-fbi-chef-ermoeglichte-berichterstattung-ueber-fadenscheiniges-trump-dossier-journalisten-wurden-bezahlt-a2408479.html

Das sogenannte Trump-Dossier wurde vom Clinton-Lager in Auftrag gegeben, um Donald Trump zu diffamieren. Auch der ehemalige Chef des FBI stellte sich schließlich gegen Trump und legitimierte die Berichterstattung über das fadenscheinige Dossier. Vor kurzem freigegebene Memos über die angeblichen Verbindungen zwischen Donald Trump und den Russen legen offen: Der ehemalige FBI-Direktor James Comey gab dem US-Sender CNN die Legitimation, über das sogenannte Trump-Dossier zu berichten. Die Memos, die das nun enthüllen wurden von Comey selbst verfasst. Das Trump-Dossier hatte nach der US-Präsidentschaftswahl Ende 2016 unter Politikern und Medienorganisationen monatelang die Runde gemacht. Doch es war nicht glaubwürdig genug, um direkt darüber zu berichten. „Es war explosives Material, für das man sie umgebracht hätte, wenn sie die Berichte direkt von der Originalquelle übernommen und veröffentlicht hätten“, schrieb Comey mit Blick auf die Medien in einem der Memos. Doch dann traf sich Comey persönlich mit CNN und gab dem Sender die notwendige Legitimität, um über das Trump-Dossier zu berichten. Dies führte zu Hunderten von weiteren Medienberichten weltweit. Das Medienunternehmen „BuzzFeed“ veröffentlichte das Dossier vollständig. Später wurde aufgedeckt, dass das Trump-Dossier in Wirklichkeit von den Demokraten – unter der damaligen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton – und dem Democratic National Committee in Auftrag gegeben und bezahlt wurde...

 

 

 

20180426-L10528

Zwei Jahrzehnte Euro-Irrweg, 20 Jahre Wählertäuschung und

wie aus 100- Prozent-Martin 66-Prozent-Andrea wurde

https://juergenfritz.com/2018/04/24/zwei-jahrzehnte-euro-irrweg/

Ein Gastbeitrag von Jörg Meuthen - Vor 20 Jahren wurde die Abschaffung der DM beschlossen, der Euro unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eingeführt und damit ein beispielloser Irrweg eingeschlagen. Dafür gönnt sich die SPD mal wieder einen neuen Vorsitzenden, das aber mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Partei seit 1946. Hierzu ein Kommentar von Jörg Meuthen. Wie die Wähler systematisch getäuscht wurden - Liebe Leser, es ist nun genau 20 Jahre her, dass Bundestag und Bundesrat die Abschaffung der D-Mark mit überwältigender Mehrheit beschlossen haben: CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD stimmten fast geschlossen für dieses unverantwortliche Experiment. Selbst bei einer Entscheidung mit einer solchen Tragweite taten sie dies, ohne das Volk zu fragen – wohlweislich, denn eine solche Abstimmung hätten die selbsternannten, eurotrunkenen „Eliten“ niemals gewonnen. Stattdessen streute man dem Volk Sand in die Augen. Beispielsweise wurde auf einem bekannten CDU-Wahlplakat die Frage gestellt, ob denn die Gefahr bestünde, dass die deutschen Bürger in der geplanten Währungsunion möglicherweise für die Schulden anderer Länder aufkommen müssten. Zur Beantwortung dieser Frage zitiere ich aus jenem CDU-Wahlplakat von damals:

 

„Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“

 

Viele wohlklingende Worte – und nichts dahinter, wie heute allgemein bekannt ist. Mehr muss man nicht wissen, um die finanzpolitische Kompetenz von CDU und CSU sowie ihre Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Wähler abschließend beurteilen zu können. Eine gemeinsame Währung für heterogene Wirtschaftsräume kann nicht gut...

 

 

 

20180426-L10527

Was treibt die Afrikaner außer Landes?

http://www.achgut.com/artikel/was_treibt_die_afrikaner_ausser_landes

Was treibt Afrikaner außer Landes und vor allem nach Europa? Winnie Adukule aus Uganda schrieb ein bemerkenswertes Buch über Afrikaner, die es zur Flucht außer Landes treibt („Flucht“, Verlag Das Neue Berlin, 2016). Sie befragte Menschen, die in Uganda leben und nach Europa gehen wollen. Sie interviewte auch enttäuschte Rückkehrer, Verantwortliche von Flüchtlingseinrichtungen und ausländische Diplomaten im Land. Adukule ist Rechtsanwältin in Kampala/Uganda und hat beruflich mit Flüchtlingen zu tun. Das Buch ist nicht repräsentativ für alle afrikanischen Länder. Aber ähnliche Argumente sind mir auch aus West- und Zentralafrika geläufig. In Westafrika ist es inzwischen eine Art Statussymbol, die Kinder nach Europa geschickt zu haben. Nicht Armut, Hunger und politische Verfolgung bewegten die Menschen zur Flucht, sondern falsche Erwartungen. Viele Menschen würden ihre Länder verlassen, weil sie die glitzernde Warenwelt des Kapitalismus lockt. Werbung, Filme und bunte Bilder versprechen ein glückliches, zufriedenes Leben. Sie haben nur einen Wunsch: Sie wollen raus aus Uganda und mehrheitlich nach Deutschland. Die jungen Männer liefen Luftschlössern hinterher. Die meisten Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge, die ihre Illusionen von außen bekommen...

 

 

 

20180426-L10526

Je schlimmer das Regime, je voller die Gefängnisse

Gefängnisse in Deutschland sind offenbar in allen Bundesländern überlastet

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gefaengnisse-in-deutschland-sind-offenbar-in-allen-bundeslaendern-ueberlastet-a-1204630.html

Haftanstalten in allen Bundesländern sind überlastet. Das ergab einem Bericht zufolge eine Umfrage bei den Justizministerien. In einigen Ländern seien zudem die Angriffe auf das Gefängnispersonal gestiegen. In Deutschlands Gefängnissen wird einem Medienbericht zufolge der Platz knapp. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung demnach im vergangenen Jahr im Durchschnitt bei deutlich über 90 Prozent. Fachleute sprechen dem Bericht zufolge schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von Vollbelegung. Mehrere Bundesländer meldeten zudem einen Anstieg der Angriffe auf das Gefängnispersonal. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel habe sich die Zahl der Tätlichkeiten im Zeitraum 2016 bis 2017 von 34 auf 72 mehr als verdoppelt. In Bayern sei die Zahl von 65 auf 50 zurückgegangen...

 

 

 

20180426-L10525

Strafvollzug: Gefängnisse in allen Bundesländern überlastet

https://www.focus.de/politik/deutschland/strafvollzug-bericht-gefaengnisse-in-allen-bundeslaendern-ueberlastet_id_8823151.html

In Deutschlands Gefängnissen wird nach einem Medienbericht der Platz knapp. Mehrere Länder meldeten zudem einen Anstieg der Angriffe auf das Gefängnispersonal. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung demnach im vergangenen Jahr im Durchschnitt bei deutlich über 90 Prozent. Fachleute sprechen dem Bericht zufolge schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von Vollbelegung. Mehrere Länder meldeten zudem einen Anstieg der Angriffe auf das Gefängnispersonal. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel habe sich die Zahl der Tätlichkeiten im Zeitraum 2016 bis 2017 von 34 auf 72 mehr als verdoppelt...

 

 

 

20180426-L10524

Ein Fake-Berliner teilt aus

http://www.achgut.com/artikel/ein_fake_berliner_teilt_aus

Im Berliner „Tagesspiegel“ kam es kürzlich zu einem besonders krassen Zusammenstoß zwischen Realität und Ideologie. In der letzten Woche durfte die 66-jährige Leserin Carmen Schiemann unter dem Titel „Willst du eins auf die Fresse?“ ihre alltäglichen Erfahrungen mit Belästigungen und Vandalismus im öffentlichen Nahverkehr schildern: pöbelnde Jugendliche, die ganze Bahnhöfe mit Handy-Musik beschallen, Gruppen von Trinkern, die ungeniert auf den Bahnsteig pinkeln, überforderte oder sich wegduckende BVG-Mitarbeiter. Dabei verschwieg sie nicht, dass etliche der von ihr beobachteten Akteure offenbar einen arabischen oder osteuropäischen Migrationshintergrund besaßen. Diese offensichtliche Tatsache stand jedoch keineswegs im Vordergrund ihres Artikels. Entsprechend lautete die zentrale Forderung an Politik und BVG: „Mehr Personal auf die Bahnhöfe!“, um der grassierenden Verwahrlosung und Verrohung der Sitten Einhalt zu gebieten…

 

 

 

20180426-L10523

„Mehr Imame mehr Erdogan-Einfluss“:

Berlin genehmigt 2017 Einreise von 350 Ditib-Imamen

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mehr-imame-mehr-erdogan-einfluss-berlin-genehmigt-2017-einreise-von-350-ditib-imamen-a2409528.html

Die Bundesregierung hat offenbar im vergangenen Jahr die Einreise von 350 Ditib-Imamen genehmigt. "Mehr türkische Diyanet-Imame heißt mehr Erdogan-Einfluss," beklagen die Linken. Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr die Einreise von 350 Ditib-Imamen genehmigt. Die deutschen Behörden hätten den Imamen auf Antrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Arbeitsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von 180 Tagen ausgestellt, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Das Ministerium habe aber keine Erkenntnisse darüber, ob die Imame das Land nach Ablauf der Frist wieder verlassen haben. Formal ist der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib) ein unabhängiger deutscher Verein, doch werden die Imame in den Ditib-Moscheen von Diyanet aus der Türkei entsandt und bezahlt. Der Verband untersteht letztlich der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, warf der Bundesregierung in der Zeitung vor, „völlig naiv oder verantwortungslos“ zu sein. „Mehr türkische Diyanet-Imame heißt mehr Erdogan-Einfluss“, sagte Dagdelen...

 

 

 

20180426-L10522

Keine Strafen: Österreich zieht neuem Datenschutz die Zähne

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Strafen-Oesterreich-zieht-neuem-Datenschutz-die-Zaehne-4031217.html

In letzter Minute nimmt Österreich der neuen EU-Datenschutzverordnung den Biss, die meisten Verstöße werden straffrei bleiben. Und Datenschutz-NGOs dürfen keinen Schadenersatz eintreiben. Mit zeitgemäßen Regeln und spürbaren Strafen für Konzerne will die EU dem Datenschutz auf die Sprünge helfen. Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Doch plötzlich tanzt Österreich aus der Reihe: Dort soll es Strafen in aller Regel nur für Wiederholungstäter geben, und selbst davon gibt es Ausnahmen. Öffentliche Einrichtungen sollen immer straffrei davonkommen. Absurd mutet eine Ausnahme für Spione an, die auch für ausländische Nachrichtendienste gilt. Dazu kommen Erleichterungen für Videoüberwachung und deren Auswertung. Und wer vor dem 25. Mai den Datenschutz verletzt, wird nach der alten oder neuen Rechtslage (nicht) bestraft, je nachdem, was für den Täter günstiger ist. Schlag gegen gemeinnützige Datenschützer...

 

 

 

20180426-L10521

Merkels neue Digital-Chefin ist ein Affront gegen Seehofer

https://www.focus.de/politik/deutschland/eva-christiansen-merkels-neueste-personalentscheidung-ist-ein-affront-gegen-seehofer_id_8824634.html

Die Merkel-Vertraute Eva Christiansen bekommt im Kanzleramt eine eigene Abteilung für Digitalpolitik. Dabei sollte eigentlich CSU-Frau Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitalisierung die alleinige Herrin über dieses Thema sein. Das alleine muss CSU-Chef Horst Seehofer schon ärgern – doch für die neue Abteilung werden dem Innenminister auch noch Mitarbeiter weggenommen. Aus dem von Christiansen (CDU) geleiteten Stab „Politische Planung, Grundsatzfragen und Medienberatung“ wird die Abteilung für Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik, wie die „Welt“ am Dienstag berichtete. Christiansen gilt als enge Vertraute von Angela Merkel, die neue Abteilung soll einen direkten Draht zur Kanzlerin erhalten. Nachdem sie mehrere Legislaturperioden lang verschlafen wurde, gilt die Digitalisierung jetzt als das wichtigste Zukunftsthema überhaupt. Entsprechend gerne wollen sich die Koalitionsparteien damit schmücken...

 

 

 

20180426-L10520

Deutschland erhöht Syrien-Hilfe um mindestens eine Milliarde Euro

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschland-erhoeht-syrien-hilfe-um-mindestens-eine-milliarde-euro-a2409598.html

Deutschland stockt nach den Worten des Bundesaußenministers die Hilfe für Syrien um mindestens eine Milliarde Euro auf. Diese Hilfszusage solle nochmals um 300 Millionen Euro erhöht werden, wenn dies im neuen Bundeshaushalt genehmigt werde, sagte Heiko Maas (SPD) am Mittwoch bei seiner Ankunft in Brüssel. Allein in Syrien seien über 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. In Brüssel startet am Mittwoch eine zweitägige Geberkonferenz für die Region. Deutschland war schon in der Vergangenheit der größte Einzelgeber und hat seit Beginn des Syrien-Konflikts rund 4,5 Milliarden Euro für die Region bereitgestellt. Zu dem Treffen werden über 80 Delegationen von Staaten und internationalen Organisationen erwartet, darunter neben Deutschland auch Vertreter aus Russland, dem Iran und der Türkei...

 

 

 

20180426-L10519

Schlimmer als die Amadeu Antonio Foundation oder Psiram?

Künstliche Intelligenz löscht Youtube-Videos

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/internet-kuenstliche-intelligenz-loescht-youtube-videos-1.3956557

Allein zwischen Oktober und Dezember 2017 löschte Youtube 8,3 Millionen Videos wegen bedenklicher Inhalte. Dabei bedient sich der Konzern Künstlicher Intelligenz, um solche Filme zu identifizieren. Vergangene Woche veröffentlichte die Organisation Media Matters einen Clip, der den rechten Verschwörungstheoretiker Alex Jones unter anderem dabei zeigt, wie er auf dem Videoportal Youtube ein Schulmassaker als "Inside Job" bezeichnet. Youtube reagierte umgehend und sperrte die Inhalte - allerdings die Zusammenstellung von Media Matters, die Jones' absurde Behauptungen entlarvt. Solche Fälle sind es, die Youtube in den vergangenen Monaten unter Druck gebracht haben. Harmlose Videos werden ohne Vorwarnung gelöscht...

 

 

 

20180426-L10518

Die Sorgen der Welt

https://www.focus.de/panorama/welt/urteil-gekippt-affen-selfie-trieb-fotograf-fast-in-den-ruin-jetzt-muss-peta-zahlen_id_8822756.html

Urteil gekippt - Affen-Selfie trieb Fotograf fast in den Ruin - jetzt muss Peta zahlen - Vor einigen Jahren reiste Tierfotograf David Slater nach Indonesien, um Bilder von den dort lebenden Schopfaffen zu machen. Dabei interessierte sich die Makaken-Dame Naruto besonders für die Kamera und schoss ein ziemlich fotogenes Selfie von sich. Der Streit über das Urheberrecht wurde nun beigelegt. Der Hintergrund: Zwischen dem Fotografen und diversen Internetplattformen entbrannte zunächst ein mehrjähriger Rechtsstreit. Schließlich mischte sich Peta ein und behauptete, die Rechte am Bild lägen beim Affen. Dem Fotograf drohte der finanzielle Ruin. Zwischenzeitlich bereute er die Fotos sogar, sagte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Der Streit um das Affen-Selfie hat ein Ende...

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Ein Leserkommentar von Christoph Rist

 

Sie haben vollkommen Recht Herr Schwennicke, aber... Ihr zur Recht eingeforderter "Kühl-analytischer Journalismus in krit[i]scher Äquidistanz" ist schon lange vor der großen journalistischen Offenbarungsstampe 2015 (ff.) zu einer vom Aussterben akut bedrohten Art verkommen. Er kehrt wohl auch nie wieder zurück. Der gemeine Journo von heute sitzt nämlich mit einer einzigen großen, "hochnoblen" Grundintention am Schreibtisch: Er will den immerwährenden Fortschritt sichern und die ganze Welt (Deutschland oder gar nur die eigene Stadt reicht auf keinen Fall!) durch seine geistigen Ergüsse zu einem besseren Ort für ausnahmslos Jedermann machen. Breite, sauber recherchierte Fakten und kritische Distanz zum jeweiligen Betrachtungsgegenstand sind nicht mehr en vogue. Es zählt nur noch das absolute Sendungsbewusstsein und die Unterordnung unter das große Ziel. Um der guten Sache willen ist dem gutmeinenden Journo alles recht und billig. Diffamierung wird der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Andersdenkenden vorgezogen. So handeln Aktivisten...

 

Quelle:

https://www.cicero.de/antisemisismus-debatte-aktivismus-journalismus-kippa-muslime

 

Machen Sie mit

Geben Sie der Freiheit eine Stimme

https://www.erklaerung2018.de/

Stand 18:00  UTC:   148.474 Stimmen

Ihr Meridian

 

 

 

 

20180425-L10517

Die Rentenlügen von SPD und Union

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/die-rentenluegen-von-spd-und-union/

Die Post, die der Bundeswirtschaftsminister in dieser Woche von anerkannten Forschern um Deutschlands führenden Rentenexperten Axel Börsch-Supan erhält, hat es in sich. Denn mit ihren Berechnungen warnen die Fachleute eindringlich vor der „Unbezahlbarkeit“ der doppelten Haltelinie in der Rentenpolitik, von der SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag fabulieren. Der Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer darf laut Koalitionsvertrag je 20 Prozentpunkte nicht übersteigen und das Nettorentenniveau für die Ruheständler nicht unter 48 Prozent sinken. Diese wohlfeilen Versprechungen kommen bei vielen älteren Wählerinnen und Wählern sehr gut an, wie alle Umfragen seit vielen Jahren belegen. Weil die älteren Semester nach wie vor die wahlentscheidenden Kohorten für Union und SPD darstellen, wird Rentenpolitik nicht nach Faktenlage, sondern nach der Erwartungshaltung dieser wichtigen Wählergruppe gemacht. Die Alten scheinen – zumindest vordergründig – vor allem an ihrer eigenen Lebensstandardsicherung interessiert zu sein. Die Kosten der immer längeren Senioritätsphase, die in einem umlagefinanzierten System von der aktiven Generation Monat für Monat mit hohen Sozialabgaben und Steuern zu bezahlen sind, interessieren dabei wenig. Hinzu kommt das verbreitete ökonomische Analphabetentum, das in der oft gehörten Aussage von Rentnern gipfelt: „Ich habe doch lebenslang in die Rente einbezahlt...

 

 

 

20180425-L10516

Bündnis 90/Die Grünen ekeln sich vor der Heimat

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buendnis-90die-gruenen-ekeln-sich-vor-der-heimat/

Mit einem Konvent in Berlin am Freitag eröffneten die Grünen die Debatte über das neue Grundsatzprogramm, das im Jahr 2020 verabschiedet werden soll. Wohin die Reise bei den Grünen gehen soll und wie ihre Vorstellungen sind, zeigen ein paar erste Streiflichter, wie sie in den Reden ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck aufblitzten. Hier eine kleine Blütenlese: Zur Heimat sagte Robert Habeck: „Wir wollen aber auch die Halt-Debatte führen, die Geborgenheitsdebatte, manche sagen, die Heimatdebatte.“ Was, bitteschön, ist eine „Halt-Debatte“? Eine Debatte, die anhält oder die gehalten wird, oder die Debatte darüber, wann man anhält? Offensichtlich stürzt die Partei aus Ekel darüber, den Begriff „Heimat“ zu verwenden, in den selbstverschuldeten Infantilismus ab. Allen Ernstes sagte die Parteivorsitzende der Grünen: „Wir müssen auch in die Kantine der Stahlarbeiter gehen und mit denen gemeinsam überlegen, wie wir die Hochöfen klimaeffizient kriegen.“ Die Stahlarbeiter warten sicher schon auf Frau Baerbock, um unter ihrer Führung in den Pausen neue Lösungen auszuknobeln, während die Ingenieure dicke Stullen schmieren und die Firmenleitungen unablässig Kräutertee kocht. In ihrer Beschäftigung mit der ihr fremden Arbeitswelt scheint Annalena Baerbock nicht über die Lektüre der Schrift „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ von Friedrich Engels hinausgekommen zu sein. Doch Anmaßung, Arroganz und Illiberalität der Grünen legte Robert Habeck in einen einzigen Satz: Die Grünen müssten manche Debatten stellvertretend für die Gesellschaft führen – von der Gentechnik bis zur Außenpolitik...

 

 

20180425-L10515

Integration: Merkel wird den Islamfunktionären geben, was sie verlangen

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus175753057/Integration-Merkel-wird-den-Islamfunktionaeren-geben-was-sie-verlangen.html

Wie zukünftig mit dem Islam in Deutschland umgegangen werden soll, darüber wird in Regierungskreisen aktuell heftig gestritten. Eine neue – vierte – Islamkonferenz soll den Weg bereiten, nötigenfalls wird die Kanzlerin selbst eingreifen. Doch Religionsgemeinschaften, die als „Partner“ der Gesellschaft anerkannt sein wollen, sollen den Staat im Sinne der Bildung und Erhaltung eines Wertekanons unterstützen, indem sie friedens-, rechts- und wertefördernd auftreten und ihrerseits das staatliche Gewalt- und Strafmonopol anerkennen. Dass die Islamverbände, von denen wir wissen, dass sie nur einen kleinen Teil der Muslime vertreten, diese Kriterien erfüllen, ist unwahrscheinlich...

 

 

 

20180425-L10514

Antisemitismus in Deutschland - Empathie gibt es nur für tote Juden

https://www.cicero.de/kultur/antisemitismus-in-deutschland-empathie-gibt-es-nur-fuer-tote-juden

Der Echo-Preis an Kollegah und Farid Bang, religiöses Mobbing an Schulen oder Angriffe gegen Juden auf der Straße – Fälle von Antisemitismus scheinen sich zu häufen, und Deutschland gibt sich plötzlich empört. Tatsächlich aber hat man viel zu lange weggesehen. Die Reaktionen auf die Verleihung des „Echo“ an Kollegah und Farid Bang sind überraschend heftig ausgefallen. In vielen Medien werden die beiden populären Rapper auf einmal für judenfeindliche Liedzeilen kritisiert. Dabei verbreiten die beiden schon seit Jahren antisemitischen Unflat, ohne jemals nennenswerten Anstoß erregt zu haben. Kollegah, mit bürgerlichem Namen Felix Blume, verwendet beispielsweise antisemitische Verschwörungstheorien in seinen Texten. In seinem Lied „Apokalypse“ etwa kämpft „die letzte Bastion der Menschheit“ in Jerusalem gegen „eine endlose Übermacht auf dem Tempelberg“, sprich: die Juden. Im dazugehörigen Video sieht man, wie die Rothschilds, eine jüdische Bankierdynastie, zu jenen 13 Familien gezählt werden, die als Illuminaten angeblich die Welt beherrschen. Blume bewahrt als Held den Planeten schließlich vor dem Untergang und singt: „Die Menschen auf der Erde leben friedfertig zusammen, man sieht, wie Buddhisten, Muslime und Christen gemeinsam die zerstörten Städte wieder errichten.“ Juden gehören nicht dazu, sie sollen die Zerstörungen schließlich vorher angerichtet haben...

 

 

 

20180425-L10513

GEZ als Datenkrake – Meldedaten aller

Einwohner Deutschlands werden am 6. Mai übertragen

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gez-als-datenkrake-meldedaten-aller-einwohner-deutschlands-werden-am-6-mai-uebertragen-a2408809.html

Der "Beitragsservice" erhält am 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Dieser Datentransfer ist nicht unumstritten. Wer auf die folgenden Anschreiben nicht reagiert, dem droht die Zwangsanmeldung, auch rückwirkend bis zum Jahr 2013. Ein solcher Meldedatenabgleich hat bis jetzt nur einmal, 2013, bei der Umstellung der Rundfunkgebühren auf Haushalte und Betriebsstätten stattgefunden und eigentlich sollte es dabei bleiben. Offizieller Sinn der Aktion ist es, alle volljährigen Bewohner Deutschlands herauszufinden, die nicht einem Beitragskonto zuzuordnen sind. Nach Angaben des Beitragsservice wären die verwendeten Verfahren in der Lage, Kriterien wie gleicher Nachname bzw. gleichzeitiges Meldedatum usw. zu berücksichtigen. Ab Juli sollen dann aufgrund „ungeklärter“ Daten Schreiben an all jene verschickt werden, denen kein Beitragskonto zugeordnet werden konnte. Wer nicht reagiert, dem droht die Zwangsanmeldung, auch rückwirkend bis zum Jahr 2013...

 

 

 

20180425-L10512

Kurz vor Merkels Staatsbesuch macht Trump deutlich, was er von der Kanzlerin hält

https://www.merkur.de/politik/kurz-vor-merkels-staatsbesuch-macht-trump-deutlich-was-er-von-kanzlerin-haelt-9811092.html

In wenigen Tagen besucht Angela Merkel US-Präsident Donald Trump. Wie der Staatsbesuch gestaltet ist, zeigt deutlich, was er von der deutschen Kanzlerin hält. Washington - US-Präsident Donald Trump empfängt derzeit in Washington für einige Tage seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Im Anschluss wird dann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in die USA reisen, um sich mit Trump zu treffen. Bei genauerer Betrachtung der beiden Reisen wird eines deutlich: Wie unterkühlt die Beziehung zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten derzeit ist. Macron weilt für drei Tage als offizieller Staatsgast in Washington, Merkel hingegen reist nur für ein eintägiges Arbeitstreffen an. Macron und Trump besuchen gemeinsam den Herrensitz George Washingtons, Mount Vernon, halten ein Staatsdinner ab und der französische Präsident hält sogar eine Rede vor beiden Häusern des Kongresses. Lesen Sie auch: Trump erklärt: Darum habe ich Merkel nicht die Hand gegeben - Merkel hingegen muss sich auf einen kalten Empfang gefasst machen. Denn die Stimmung zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten gilt als unterkühlt. Die US-Nachrichtenseite Bloomberg schrieb jüngst, dass eine Kontaktaufnahme des Kanzleramts in Berlin mit dem Weißen Haus schwer fiel. Und auch der Spiegel meint zu wissen, dass die Beziehung zwischen den beiden Politikern nicht die beste ist. Merkel und Trump treffen sich am kommenden Freitag...

 

 

 

20180425-L10511

Ein Rätsel - Die Frau, die aus der Kälte kam

https://www.stern.de/politik/deutschland/die-frau--die-aus-der-kaelte-kam-3298962.html

...Anders, weil sie bis zu jenem Tag im November tunlichst vermied, ihre politischen Botschaften mit ihrem Leben zu verknüpfen. Manche in ihrer Umgebung sagen, sie verberge alles, ihren Mann, jeden privaten Kontakt, sie könne nicht einmal ohne Arg die Frage beantworten, wie es ihr heute gehe. Sie sei gefühlskalt und ohne Beziehung zu diesem Deutschland der Einheit, in dem sie doch nun schon seit ██ Jahren lebt. Manche sagen das. Es sind nicht einmal wenige. Es ist merkwürdig, dass für nicht einmal wenige das Leben von ██████ ██████ vor gerade ██ Jahren begonnen hat, obwohl sie doch im Juli den ██. Geburtstag feiern wird. So gerne hat sie in den vergangenen Jahren die Namen der alten CDU-Granden im Munde geführt - Ludwig Erhard und Konrad Adenauer und selbst Helmut Kohl. In manchen Reden scheint es, als flehe sie um westkonservative Wurzeln, um miefige, alte CDU-Tradition. Und doch, all das wird niemals das ihre werden. Adenauer und Erhard - sie sind Teil der einen deutschen Geschichte, nicht aber der von ██████ ██████. Sie kann nichts dafür. Sie hat nur die eine, die eigene, die Gerüche, die Geräusche ihrer Kindheit in der ███ - mit dem Fahrrad auf der Landstraße, der Ersatzkaffee-Kuchen von Nachbarin Hendrich, der staubige Sandboden, das Harz der Kiefern, russische Soldaten, Klatschmohn, Kunstpostkarten, die sie sammelte und ordnete...

 

 

 

20180425-L10510

Doppelmord Jungfernstieg:

Versuchen Behörden und Presse, Details zu vertuschen?

https://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2018/04/19/doppelmord-jungfernstieg-versuchen-behorden-und-presse-details-zu-vertuschen/

Am S-Bahnhof Jungfernstieg in Hamburg tötete ein Mann mit einem Messer seine Ex-Frau und das gemeinsame Kind. Der Blog „Truth24“ behauptet nun, dass der Täter dem „Baby mit einem Messer den Kopf abtrennte“. Presse und Behörden würden dies vertuschen. EchtJetzt hat bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt. Am 12.04.2018 ereignete sich in Hamburg eine schreckliche Tat: Ein Mann stach am S-Bahnhof Jungfernstieg mit einem Messer auf eine Frau und deren 1-jähriges Kind ein. Das Kind verstarb sofort, die Mutter erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen. Bei den Opfern handelt es sich um die Ex-Frau des 33-jährigen Täters sowie das gemeinsame Kind. Der Mann stammt aus Niger. Der Blog „Truth24“ schreibt, dass der Täter dem „Baby mit einem Messer den Kopf abtrennte”. Als Quelle nennt „Truth24“ ein YouTube-Video. Politik und Presse, so „Truth24”, würden dieses Detail vertuschen. „Truth24“ behauptet mit Bezug auf den Migrationshintergrund des Täters außerdem: Laut Bundeskriminalamt (BKA) und Landesstatistiken würden viele Straftaten überwiegend durch Muslime und Afrikaner begangen werden. Wir befragten die Berliner Staatsanwaltschaft und das BKA, um die Aussagen von „Truth24“ zu überprüfen – nicht alle stimmen. Details zu Verletzungen gegen Persönlichkeitsrechte - Die Information, das Kind sei vom Täter enthauptet worden, entnahm „Truth24“ ursprünglich einem YouTube-Video. Das Video wurde kurz nach der Tat am Tatort aufgenommen. Der Filmende hält die Kamera auf die Opfer und sagt dabei: „He cut off the head of the baby". „Truth 24“ wirft Politik und Presse vor, über dieses „grausame Detail“ nicht berichten zu wollen...

 

 

 

20180425-L10509

Wie ein Gestapo Rollkommando

Die Enthauptung der Hamburger Justiz

http://www.achgut.com/artikel/die_enthauptung_der_hamburger_justiz

Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hansestadt Hamburg wollen nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass das einjährige Baby, das am 14. April zusammen mit seiner 34-jährigen Mutter in einer „Beziehungstat“ (so Polizeisprecher Timo Zill) von seinem Vater, dem aus dem Niger stammenden „LampedusaflüchtlingMourtala Madou auf dem Bahnsteig der U-Bahnstation Jungfernstieg ermordet worden ist, geköpft wurde. Darum gehen sie nun mit harter Hand gegen diejenigen vor, die sie dafür verantwortlich machen, dass diese Tatsache trotz Abschirmung und Schweigekartell nach außen gedrungen ist: einen christlichen Gospel-Sänger aus Ghana – der den Tatort mit eigenen Augen gesehen und gefilmt hat – und einen Hamburger Blogger, der das von dem jenem auf Facebook gestellte Video auf seinen YouTube-Kanal übertragen hat. Bei beiden wurden am Freitagmorgen Razzien in ihren Wohnräumen durchgeführt und persönliche Gegenstände beschlagnahmt. „Alles hätte man auch an der Haustüre bekommen und die beschlagnahmten Gegenstände waren sowieso gaga“, so der Blogger Heinrich Kordewiner gegenüber der Achse des Guten. „Ein Uralt-PC von Aldi, ein Billig-Phablet (für meine Blutzucker-Kontrolle, die Stadtrad-App und die Google-Home-App) und eine uralte Aldi-Digitalkamera (mit einem einzigen Foto der dummen Gesichter des versammelten Law Enforcements in dem Moment, als der Schlüsseldienst das Zylinderschloss aufgebohrt hatte).“  Er fügt hinzu: „Davon abgesehen benötigt man fürs Kopieren eines Facebook-Videos nach Youtube nur ein Internet-Cafe oder ein Billigtelefon am anonymen Hotspot der Hochbahn. Alles absurd.“ Kordewiner berichtet, wie er und seine Mitbewohnerin um 6.45 Uhr von einem Trupp von mehreren Staatsanwälten und Polizisten geweckt wurden, die Zutritt zu ihrer Wohnung begehrten. Als dieser ihnen verweigert wurde, verschafften sie sich durch Aufbohren des Türschlosses gewaltsam Zutritt…

 

 

 

20180425-L10508

Merkels Einflüsterer:

Der Mann, der ihre Flüchtlingspolitik

entwarf, erklärt, was sie wirklich will

https://www.huffingtonpost.de/2016/03/17/gerald-knaus-merkel-fluechtlinge_n_9483070.html

Gerald Knaus gilt als der Mann, der Merkels Flüchtlingspolitik entwarf. Er sagt offen, dass es eine europäische Lösung nicht geben wird. Stattdessen müsste Deutschland im Alleingang eine Kontingentlösung mit der Türkei finden. Die Deutschen verstehen ihre Kanzlerin nicht. Trotz zwei Auftritten in der Talkshow "Anne Will" scheint niemandem klar zu sein, wie sie die Flüchtlingskrise lösen will. In der ersten Sendung versprach sie vage, dass sie einen Plan habe. In der zweiten, dass sie eine Lösung wolle, die überdauert. Das war nicht sehr konkret. Trotz Wahlerfolgen der AfD und Niederlagen der CDU hält sie an ihrer Politik fest...

 

 

 

20180425-L10507

Mindestens zehn Tote : War Amokfahrt von Toronto ein Terrorakt?

https://www.n-tv.de/politik/Amokfahrt-von-Toronto-wohl-ein-Terrorakt-article20400881.html

Der Fahrer, der im kanadischen Toronto einen Transporter in die Menschenmenge steuerte, hatte Sicherheitskreisen zufolge wahrscheinlich ein terroristisches Motiv. Es gebe keinen Grund zu glauben, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe, verlautete aus US-Sicherheitskreisen. Die Polizei sprach von einer "vorsätzlichen" Tat. Die Tat bedrohe aber nicht "die nationale Sicherheit" Kanadas, sagte der Minister für öffentliche Sicherheit, Ralph Goodale. Er deutete damit an, dass es sich um einen Einzelfall handelte. Bei dem Vorfall waren Polizeiangaben zufolge zehn Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden. Mehrere Opfer schweben noch in Lebensgefahr. Der Fahrer des gemieteten Transporters wurde festgenommen. Es handelt sich um den 25-jährigen Alek Minassian aus dem Norden Torontos. Die Sender NBC und CTV berichteten unter Berufung auf Strafverfolger und Sicherheitskreise, der Täter sei vermutlich geistig verwirrt...

 

 

 

20180425-L10506

„Die Deutschen wollen niemanden, der von ,Bätschi redet“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175736439/Oskar-Niedermayer-Nahles-ist-das-letzte-Aufgebot-der-SPD.html

Andrea Nahles steht als erste Frau an der Spitze der SPD. Allerdings wurde sie nur mit einem mageren Ergebnis zur Parteicefin gewählt. Kanzleramts-Korrespondent Robin Alexander bewertet diese Wahl im Interview. Parteienforscher Niedermayer sieht Nahles als „letztes Aufgebot“ der SPD. Die Vorsitzende müsse dringend an ihrem Auftritt arbeiten. Und bei Themen wie Integration und Islam gebe es „riesige Konflikte“ zwischen Parteiführung und Wählern. WELT: Herr Niedermayer, Andrea Nahles hat bei ihrer Wahl zur SPD-Vorsitzenden nur 66 Prozent der Stimmen bekommen. Ein Fehlstart? Oskar Niedermayer: Es ist eine Schlappe, die in der Größenordnung nicht zu erwarten war – und auch weniger, als sie selbst sich erhofft hat. WELT: Was ist aus Ihrer Sicht der Grund dafür? Niedermayer: Der Hauptgrund ist sicher das Chaos der letzten Monate. Frau Nahles war an den vielen Fehlentscheidungen des Bundesvorstands an exponierter Stelle beteiligt. Das waren ja keine Alleingänge von Martin Schulz. Das Misstrauen eines Teils der Parteibasis gegenüber der Führungsriege hat Nahles jetzt abbekommen. Denn an ihrer Präsentation auf dem Parteitag kann es nicht gelegen haben. Ihre Rede war gut und kämpferisch und der Auftritt ihrer Kontrahentin Simone Lange nicht so stark, dass dieses Ergebnis gerechtfertigt gewesen wäre. An der Performance hat es also nicht gelegen...

 

 

 

20180425-L10505

Psychologe warnt: Helikoptereltern machen aus ihren Kindern Versager

https://www.focus.de/familie/experten/erziehung-ueberbehuetung-und-verwoehnung-vereitelt-eigenverantwortung_id_8786109.html

Weil ihnen die Eltern alles abnehmen, lernen viele Kinder zu selten, allein mit Alltagssituationen umzugehen. Übermäßiges Helfen und fehlende Regeln führen jedoch zu späterem Nichtkönnen. Eine solche Erziehung im Schongang bereitet nicht auf ein eigenverantwortliches Leben vor. Die Kinder von der Haustür bis zum Schultor chauffieren, ihre Hausaufgaben erledigen, ihnen häufig die Lieblingsspeisen servieren, sie in Watte hüllen, um ihnen behutsam alles auf dem Silbertablett zu servieren, das ist in unserer Gesellschaft zur Alltäglichkeit geworden. Besonders die sogenannten Helikoptereltern sind ständig mit ihrem „Ich mach das schon für dich“, „Das wird zu schwer für dich sein“ und „Wenn du nicht möchtest, brauchst du nicht“ zur Stelle. Anders, als sie vielleicht glauben, tun sie ihren Kindern damit gar keinen Gefallen. Statt Konflikte zuzulassen, streben Eltern nach Harmonie...

 

 

 

20180425-L10504

Meridian Buchtipp:

Die Tyrannei des Schmetterlings

https://www.amazon.de/Die-Tyrannei-Schmetterlings-Frank-Sch%C3%A4tzing/dp/3462050842

»Die Tyrannei des Schmetterlings« - Frank Schätzings atemberaubender neuer Thriller über eines der brisantesten Themen unserer Zeit: künstliche Intelligenz. Kalifornien, Sierra Nevada. Luther Opoku, Sheriff der verschlafenen Goldgräberregion Sierra in Kaliforniens Bergwelt, hat mit Kleindelikten, illegalem Drogenanbau und steter Personalknappheit zu kämpfen. Doch der Einsatz an diesem Morgen ändert alles. Eine Frau ist unter rätselhaften Umständen in eine Schlucht gestürzt. Unfall? Mord? Die Ermittlungen führen Luther zu einer Forschungsanlage, einsam gelegen im Hochgebirge und betrieben von der mächtigen Nordvisk Inc., einem Hightech-Konzern des zweihundert Meilen entfernten Silicon Valley. Zusammen mit Deputy Sheriff Ruth Underwood gerät Luther bei den Ermittlungen in den Sog aberwitziger Ereignisse und beginnt schon bald an seinem Verstand zu zweifeln. Die Zeit selbst gerät aus den Fugen. Das Geheimnis im Berg führt ihn an die Grenzen des Vorstellbaren – und darüber hinaus...

 

 

 

20180425-L10503

Will die Deutsche Umwelthilfe die Bürger enteignen? –

Kampf gegen Diesel, Benziner, Holzöfen und Kamine

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/enteignung-durch-die-deutsche-umwelthilfe-kampf-gegen-diesel-benzinern-holzoefen-kamine-a2407676.html

Die Deutsche Umwelthilfe ist ein kleiner aber sehr mächtiger Verein. Die selbst ernannten Umweltschützer überziehen Deutschland mit Klagen - sie wollen Dieselverbote. Jetzt sagt die umstrittene Organisation auch dem Benziner und anderem den Kampf an. Nach den Diesel-Autos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch Benzinern wegen der „Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen“ den Kampf angesagt. „Es ist völlig absurd, dass die Autoindustrie erreicht hatte, dass Benzin-Direkteinspritzer bis 2017 zehnmal mehr Partikel ausstoßen dürfen als Diesel“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Verbrauchern kann ich nur raten: Finger weg von allen Benzin-Direkteinspritzern ohne Filter.“ Siehe auch: Umwelthilfe will elf weitere Städte wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte verklagen...

 

 

 

20180425-L10502

Wie sauber ist die Deutsche Umwelthilfe?

https://orange.handelsblatt.com/artikel/33021

Sie sorgt mit Klagen dafür, dass Millionen Dieselfahrern ein Fahrverbot für Innenstädte droht. Dabei finanziert sich die Deutsche Umwelthilfe über Großspenden einer amerikanischen Stiftung und macht Projekte mit Toyota. Ist das noch neutral? Du kommst hier nicht rein! Nicht mit DEM Auto! Millionen Besitzern von Dieselfahrzeugen droht in Metropolen wie Düsseldorf, Stuttgart oder Hamburg genau das: In Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote in Innenstädten ein zulässiges Mittel sind, um die Luft sauberer zu machen. Es ging um die Grundsatzfrage, ob Diesel-Fahrverbote rechtmäßig sind, wenn die zulässigen Grenzwerte überschritten werden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Die Verbraucherschutzorganisation will schon seit Jahren in Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung Fahrverbote durchsetzen. Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage für Diesel-Fahrverbote - Im aktuellen Fall geht es um mögliche Fahrverbote in Stuttgart und Düsseldorf. Die Deutsche Umwelthilfe hatte 2015 aufgrund zu hoher Emissionswerte gegen die beiden Städte geklagt und mehr Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung gefordert. Der von den Landesregierungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene „Luftreinhalteplan“ reicht nach Ansicht der Umwelthilfe nicht aus...

 

 

 

20180425-L10501

Ex-Leibwächter bin Ladens kann nicht abgeschoben werden -

und kassiert weiter Hilfeleistungen

https://www.focus.de/politik/deutschland/sami-a-aus-bochum-ehemaliger-leibwaechter-bin-ladens-wird-nicht-abgeschoben-und-kassiert-weiter-hilfeleistungen_id_8817498.html

Ein ehemaliger Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden darf noch immer nicht nach Tunesien abgeschoben werden - dabei gilt Sami A. als "gefährlicher Prediger". In Deutschland kassiert er somit weiter Hilfeleistungen. Auf eine Anfrage der AfD zu den aktuell in Anspruch genommenen Hilfeleistungen Sami A.s nach dem Asylbewerbergesetz, gab die NRW-Landesregierung bekannt, dass er 1167,48 Euro vom Staat bekomme. Dies schlüsselt sich nach Gesetz in jeweils 194 Euro für ihn und seine Frau auf. Das berichtete die „Bild"-Zeitung. Hinzu kommen Zahlungen zwischen 133 und 157 Euro für jedes der vier Kinder. Somit müsste Sami A. allerdings noch weitere Leistungen beziehen – diese stehen aber laut der Stadt Bochum unter Datenschutz...

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Die Rentenlügen von SPD und Union

 

 

Ein Leserkommentar von Uwe Peter

 

Hmmm, Mütterrente = Sargnagel? Also der „Bonus“ für Menschen, die wirklich etwas für den Generationenvertrag „getan“ haben, soll ein Sargnagel sein? Wie wäre es denn, wenn kinderlose Beitragszahler deutlich mehr bezahlen würden oder deutlich weniger Leistung bekommen würden? Wieso werden die Rentner/künftigen Rentner, die den Generationenvertrag quasi vor die Wand fahren/gefahren haben, nicht herangezogen? Und überhaupt, für die Massenmigration standen, aus dem Nichts heraus,

(vorher nicht vorhandene) Milliarden zur Verfügung, wieso denkt man jetzt überhaupt an, wie auch immer geartete,

Steuererhöhungen wenn es um die Alimentation von Menschen geht, die etwas für die Gemeinschaft geleistet haben - das passt absolut nicht zusammen!

 

Ein Leserkommentar von  Gerd

 

Schätzungsweise gibt es ca. 21 Millionen Rentner in Deutschland (Stand 2017). Politiker und Wirtschaftsverbände klagen ständig dass dieser Bevölkerungsteil zu viel kostet und die Allgemeinheit belastet. Die meisten dieser Rentner haben 40 bis 50 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt und erhalten derzeit nur ca. 48 Prozent ihres durchschnittlichen Monatsgehaltes ihrer gesamten Lebensarbeitszeit. Bedeutet derzeit Durchschnittsgehalt 2.000 Euro = 960 Euro. Bis 2030 sollen die 48 Prozent auf 43 Prozent sinken, dann sind es bei 2.000 Euro = 860 Euro. Wohlgemerkt sind es eingezahlte Gelder in die Rentenkasse, die hier zur Auszahlung gelangen und keine Steuergelder. Eine Person die lebenslang versicherungspflichtig arbeitete wird nie das eingezahlte Geld jemals zurückbekommen. Mit den Geldern der Rentenversicherung finanziert die Politik versicherungsfremde Leistungen, bedeutet es bekommen Menschen Gelder aus der Rentenversicherung die noch nie einen Cent in die Rentenkasse einzahlten. Doch dabei gäbe es überhaupt keinen Grund für die Politik Geld aus der Rentenkasse zu entnehmen, denn die Politik finanziert derzeit ihre hereingeholten lebenslangen Sozialhilfeempfänger aus dem Steueraufkommen. Oder etwa auch noch zusätzlich aus der Rentenkasse? Wundern würde auch dieses nicht. Die enorm verschleierten und in allen Haushaltsposten versteckten Migrationskosten sind nur schwer zu ermitteln, doch ist mindestens eine Zahl von jährlich 50 Milliarden Euro einzukalkulieren. Weil aber noch Kindergärten, Schulen, Häuser, Krankenhäuser etc. zu bauen sind, neues Personal in allen Bereichen erforderlich ist, werden selbst 50 Milliarden Euro jährlich bei weitem nicht für die Migration ausreichen. Die Migration wird sich nie selbst versorgen können und ist lebenslang auf monatliches Sozialgeld, kostenloses Wohnen und kostenlose Krankenversorgung angewiesen. Für 50 Milliarden Euro jährliches nutz- und sinnlos ausgegebenes Steuergeld das in die Migration fließt, könnten jährlich 21 Millionen Rentner monatlich eine zusätzliche Rente von 200 Euro aus Steuermitteln erhalten.

 

Ein Leserkommentar von Queensland

 

Ich kenne noch ein paar Stellschrauben: Vernünftige Löhne und Gehälter, die im gleichen Maße mit dem Produktivitätsfortschritt wachsen, wie es vor 20 Jahren noch üblich war. Mit einem ausgeweiteten Niedriglohnsektor wie in Deutschland werden nicht nur die Löhne und Gehälter kleiner, sondern eben auch die an die Rentenkassen abgeführten Beiträge – logisch ist dann weniger in der Rentenkasse! Gleichfalls könnte man diesen Riester-Unfug einstellen, der nur die privaten Versicherer reich gemacht hat und die dort eingezahlten Prozente wieder in das staatliche Umlagesystem zurückführen, welches obendrein hinsichtlich der Verwaltungskosten wesentlicht effizienter als die Privaten arbeitet. Man könnte so vieles! Auch einmal nach Österreich schauen, wo alle einzahlen! Es ist eine Frechheit, dass man derzeit in Deutschland mit 48,2 % abgespeist wird! Ich finde ja schon die 67 reguläres Renteneintrittsalter dreist, von 70 ganz zu schweigen!

 

 

Ein Leserkommentar von Enrico

 

Vierte Stellschraube bzgl. der Rentenpolitik, Herr Metzger: Löhne und Gehälter! Niedrige Löhne bedeuten mickrige Armutsrenten. Fakt. Auch in einem Umlagesystem. Zusätzlich kann man als (Teilzeit-) Prekärjobber nicht noch privat vorsorgen. Mit was denn? Zudem werden von der staatl. Rentenversicherung lediglich Rentenpunkte „versprochen“. Welcher Geldwert zu einem Rentenpunkt in 20 Jahren ausbezahlt wird weiß keine Sau. Und wenn sie Glück haben können sie sich von einem Rentenpunkt eine schöne Fl. Bordeaux leisten. Wenn sie Pech haben vielleicht noch ein Mettbrötchen. Der Michel wacht erst auf und glotzt dumm aus der Wäsche wenn der armselige Rentenbescheid auf seinem Resopal Küchentisch landet. Im Kontext der Babyboomer Generation werden das dann ein paar Millionen Rentnerinnen und Rentner sein, deren Gesichter ich dann gerne über eine Webcam zugespielt bekommen würde. Und dann (erst) wird es spannend… (wahltechnisch, wenn dann noch gewählt werden darf oder wir schon einen Schritt „weiter“ sind). PS: Und immer diese Demografie Argumente unserer Politkaste und den nachgelagerten freundlichen Pressepaladinen. Österreich hat lt. verschiedenen Statistikportalen über die letzten Dekaden eine nahezu deckungsgleiche Fertilitätsrate (um Miniprozentpunkte höher) im Vergleich zu Deutseland, aber um die 50% höheren (14! p.a.) Durchschnittsrenten bei vergleichbaren Erwerbsbiographien! Das müssten diese „Spitzen-Journalisten“ bei den kuschligen „Merkel-Interviews“ mal thematisieren, finde ich.

 

Quelle:

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/die-rentenluegen-von-spd-und-union/

 

 

Machen Sie mit

Geben Sie der Freiheit eine Stimme

https://www.erklaerung2018.de/

Stand 18:00  UTC:   147.726 Stimmen

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180424-L10500

Die unglaubliche Arroganz der roten Betonköpfe

Nach Wahl zur Vorsitzenden - SPD-Chefin Nahles steht vor gewaltiger Aufgabe

https://www.focus.de/politik/deutschland/andrea-nahles-spd-chefin-steht-mit-nrw-krise-und-basis-aerger-vor-grosser-aufgabe_id_8808792.html

Das Parteiherz blutet. Olaf Scholz hat Martin Schulz gerade für dessen aufopferungsvollen Kampf in den letzten Monaten gedankt. In möglichst wenigen wertfreien Sätzen. Und im Wiesbadener Kongresszentrum, wo der außerordentliche SPD-Bundesparteitag konferiert, will der Applaus für den früheren immer noch beliebten Ex-Parteichef nicht abebben. Schulz verzieht keine Miene. Scholz ringt sich ein Lächeln ab. Es ist der Auftakt in wegweisende Stunden für die deutsche Sozialdemokratie. Am Ende leiten sie aber nur den Anfang vom Anfang der vielzitierten Erneuerung ein. Darüber täuscht auch nicht der Fakt hinweg, dass die SPD nach fast 155-jährigem Bestehen erstmals eine Frau an die Parteispitze wählt. Andrea Nahles gewinnt die Abstimmung gegen "die Dings", wie es dem ein oder anderen Delegierten herausrutscht. Gemeint: Simone Lange...

 

 

 

20180424-L10499

Klarer Kurs in Wien, nicht in Berlin

Kurz und klar: Kein türkischer Wahlkampf in Österreich

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kurz-und-klar-kein-tuerkischer-wahlkampf-in-oesterreich/

Von Alexander Wallasch - Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt unmissverstänlich, kein Wahlkampf bei uns, Herr Erdogan. Die deutsche Bundesregierung eiert wie immer. Recep Tayyip Erdoğan kündigte vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für Juni 2018 an. Nun leben gut einhunderttausend wahlberechtigte Türken in Österreich und mehr als eine Million in Deutschland. Insgesamt soll es über zwei Millionen wahlberechtigte Türken geben, die im Ausland leben. Erdogan möchte diese im Wahlkampf gerne persönlich ansprechen, dort, wo sie zu Hause sind. Eine genaue Ortsangabe machte er jedoch noch nicht. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vernahm es und hat dazu eine klare Haltung. Seine Ansage Richtung Ankara ist unmissverständlich: „Kann nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht und wir werden sie nicht zulassen...

 

 

 

20180424-L10498

Meridian Vorwort:

Wen wundert’s? Ein Beispiel von vielen:  Nirgends kommt Trump schlechter weg als im deutschen Fernsehen

Das öffentlich Rechtliche als Propagandasender der US-Eliten

Trump: Pomp für Macron – kalte Schulter für Merkel

https://www.welt.de/politik/ausland/article175733535/Besuch-bei-Trump-Pomp-fuer-Macron-kalte-Schulter-fuer-Merkel.html

Der Kontrast könnte größer nicht sein. Washington zelebriert den Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang dieser Woche – den ersten überhaupt in der Ära Trump - mit allem Pomp, Duck & Circumstance. Ein Besuch auf George Washingtons Herrensitz Mount Vernon, ein Staatsdinner im Weißen Haus und eine Rede vor beiden Häusern des Kongresses eingeschlossen. Am Freitag kommt dann auch noch Angela Merkel in Washington vorbei. Zu einem Arbeitsbesuch, der nur einen Tag kurz sein wird und auf das Nötigste beschränkt ist. Im Vergleich zu dem Aufwand, den das Weiße Haus für Macron betreibt, ist Merkels Besuch von protestantischer Nüchternheit geprägt. Das zeigt einerseits, dass Frankreich nach den Siechjahren unter François Hollande nun unter Macron wieder zurück ist als wichtige europäische Macht auf der internationalen Bühne. Es zeigt aber auch, dass der französische Präsident es sehr viel geschickter angestellt hat als Merkel oder auch die britische Premierministerin Theresa May, ein gutes Verhältnis zum schwierigen US-Präsidenten aufzubauen. Die Chemie stimmt...

 

 

 

20180424-L10497

Vera Lengsfeld über geheime Fluchtpläne der Politiker + Video

https://www.macht-steuert-wissen.de/3134/vera-lengsfeld-ueber-geheime-fluchtplaene-der-politiker/#

Nach dem ersten Interview zur Erklärung 2018 bei Heiko Schrang, explodierte innerhalb von wenigen Tagen die Zahl der Unterzeichner. Mittlerweile haben sich circa 150.000 Menschen der von Vera Lengsfeld gestarteten Initiative angeschlossen. Im Gegenzug haben jedoch die Systemmedien alles unternommen, um die Liste in Misskredit zu bringen. So wurden in diesem Zusammenhang tausende Intellektuelle und Professoren als sogenannte „Neurechte“ etikettiert. Die Lügenpropaganda kennt keine Grenzen mehr. So wurde beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen davon gesprochen, dass es sich bei der illegalen Masseneinwanderung, von der die Erklärung spricht, lediglich um eine Einbildung handelt. Was wirklich in den letzten zwei Wochen abgelaufen ist, fasst Vera Lengsfeld in diesem neuen, brisanten Interview zusammen: Folgende Punkte werden im Interview erörtert...

 

 

 

20180424-L10496

Mitten im türkischen Wahlkampf:

Cavusoglu will in Solingen Rede halten

https://www.tagesschau.de/ausland/cavusoglu-solingen-101.html

Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen will der türkische Außenminister Cavusoglu eine Rede halten - während der Wahlkampf in der Türkei im vollen Gange ist. An dem Auftritt entzündet sich Kritik. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird am 29. Mai eine Rede im nordrhein-westfälischen Solingen halten. Cavusoglu werde an der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Solinger Brandanschlags teilnehmen, teilte die Stadt mit. Der türkische Außenminister wird zunächst zu einer Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Brandanschlag in Düsseldorf erwartet und reist anschließend nach Solingen weiter. Die erwartete Rede Cavusoglus fällt mitten in den türkischen Wahlkampf. Doch obwohl Bundesaußenminister Heiko Maas gestern am Rande des G7-Treffens in Toronto gesagt hatte, dass die Bundesregierung keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen werde, darf Cavusoglu reden...

 

 

 

20180424-L10495

Protest gegen Syrer-Abschiebung eskaliert

https://www.n-tv.de/politik/Protest-gegen-Syrer-Abschiebung-eskaliert-article20400034.html

In Nordhessen ist es wegen der geplanten Abschiebung eines 27-jährigen Syrers zu spontanen Protesten von Anwohnern und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden dabei in der Nacht verletzt, wie die Polizei Eschwege mitteilte. Auslöser war die Festnahme des Mannes in Witzenhausen. Der 27-Jährige soll laut Polizei nach Bulgarien gebracht werden, weil er dort zuerst in die Europäische Union einreiste. Als ihn Polizisten am frühen Morgen aus seiner Wohnung abholten, protestierten dagegen demnach Anwohner. Die Demonstranten hätten schließlich auch die Abfahrt des Polizeiwagens blockiert, weshalb die Beamten Unterstützung angefordert hätten...

 

 

 

20180424-L10494

Weltbank: Überweisungen von Migranten in die Heimat nehmen stark zu

https://www.epochtimes.de/politik/welt/weltbank-ueberweisungen-von-migranten-in-die-heimat-nehmen-stark-zu-a2407727.html

Geldüberweisungen von Migranten in ihre Heimat haben 2017 einen neuen Rekordwert erreicht: Wie die Weltbank am Montag mitteilte, schickten Migranten weltweit 466 Milliarden Dollar (379 Milliarden Euro) an ihre Angehörigen in ihren Herkunftsländern. Das waren 8,5 Prozent mehr als 2016, als 429 Milliarden Dollar überwiesen wurden. In diesem Jahr rechnet die Weltbank mit einem weiteren Anstieg der Überweisungen um rund vier Prozent. Zuwächse gab es nach Angaben der Weltbank vor allem bei den Überweisungen aus Europa, Russland und den USA. Mit 69 Milliarden Euro ging das meiste Geld nach Indien, gefolgt von China (64 Milliarden Euro), den Philippinen (33 Milliarden Euro), Mexiko (31 Milliarden Euro), Nigeria (22 Milliarden Euro) und Ägypten (20 Milliarden Euro). Die Geldtransfers, für viele arme Staaten ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, sind nach Meinung der Weltbank aber zu teuer: Im ersten Quartal 2018 mussten für eine Überweisung von 200 Dollar im weltweiten Durchschnitt 7,1 Prozent des Betrags an Gebühren gezahlt werden. Am teuersten waren demnach Überweisungen in die afrikanischen Staaten südlich der Sahara mit 9,4 Prozent...

 

 

 

20180424-L10493

Flüchtlinge am Arbeitsmarkt: Was die Arbeitslosenzahl verschweigt

http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/newsletter/fluechtlinge-am-arbeitsmarkt-was-die-arbeitslosenzahl-verschweigt

Im Dezember 2017 lebten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 171.000 arbeitslose Flüchtlinge in Deutschland. Doch knapp 243.000 de-facto arbeitslose Flüchtlinge waren nicht in der Arbeitslosen-, dafür aber in der Unterbeschäftigungsstatistik enthalten. Der Aufwand, der bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeit betrieben werden muss, lässt sich nicht anhand der Arbeitslosenzahl ermitteln. Denn im Dezember 2017 zählten knapp 243.000 de-facto arbeitslose Flüchtlinge nur deshalb nicht als arbeitslos, weil sie an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen, krankgeschrieben waren oder aufgrund ihres Alters nicht mehr als arbeitslos galten. Sie waren nicht in der Zahl der Arbeitslosen, dafür aber in der Unterbeschäftigungsstatistik enthalten. Die Zahl der Unterbeschäftigten summierte sich im Dezember 2017 auf knapp 414.000 Personen und lag damit fast zweieinhalbmal so hoch wie die offizielle Zahl der Arbeitslosen. Besonders die Teilnahme an Integrationskursen drückt die Zahl der Arbeitslosen unter den Flüchtlingen nach unten. Es ist zu erwarten, dass die Fluchtmigration daher erst nach und nach in der Arbeitslosenzahl sichtbar werden wird. Beide Zahlen, zur Arbeitslosigkeit und zu Unterbeschäftigung, stammen aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu „Personen im Kontext von Fluchtmigration“. Sie bildet Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis Flucht und einer Duldung ab. Flüchtlinge mit Niederlassungserlaubnis (meist nach drei bis sieben Jahren Aufenthalt), sind nicht enthalten. Gleichzeitig werden nachgezogene Familienangehörige nicht berücksichtigt...

 

 

 

20180424-L10492

ZDF-Reporter in Syrien: Augenzeugen erzählen,

Gasangriff in Duma war eine Inszenierung der Islamisten

https://www.epochtimes.de/politik/welt/zdf-reporter-in-syrien-augenzeugen-erzaehlen-gasangriff-in-duma-war-eine-inszenierung-der-islamisten-a2408086.html

ZDF-Korrespondent Uli Gack berichtet Interessantes aus Syrien. In Bezug auf den angeblichen Giftgasangriff auf Duma sagt Gack: "Die Leute haben uns in einem Ton der Überzeugung erzählt, dass diese ganze Geschichte inszeniert wurde." Der Journalist besuchte ein Flüchtlingslager in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus, wo „etwa 20.000 Menschen aus Ost-Ghuta und besonders aus Duma“ leben. Die Leute dort erzählten ihm, dass islamistische Gruppen in Duma zum Zeitpunkt des Vorfalles einen „Kommandoposten“ besetzt hielten. Dort hätten die Islamisten Kanister mit Chlor aufgestellt und darauf gewartet, „dass dieser hoch interessante Ort von der syrischen Luftwaffe bombardiert wird. Das ist auch geschehen. Dabei seien die Chlorgas-Behälter explodiert,“ so Gack. Die Einheimischen sagten dem ZDF-Journalisten auch, dass die Extremisten bereits mehrmals solche Aktionen durchgeführt haben...

 

 

 

20180424-L10491

Von Singapur lernen?

http://www.achgut.com/artikel/von_singapur_lernen

Von Titus Gebel - Manchmal muss man in die Ferne schweifen, um zuhause klarer zu sehen. Wie ein geordnetes Einwanderungsregime und die Sicherung von Seegrenzen funktionieren, zeigt der EU etwa Australien. Von Singapur kann man auch etwas lernen. Nämlich, wie wirtschaftlicher Wohlstand geschaffen wird (es könnte ja mal wieder nötig sein) und wie man freie Märkte mit sozialer Absicherung verbindet. Ferner, wie man einer der sichersten Staaten der Welt wird, bei gleichzeitig strikter Rechtsstaatlichkeit. Weiter, wie man trotz starker muslimischer Minderheit keine Probleme mit Fundamentalismus und Terror hat. Und endlich, wie man ein funktionierendes und finanzierbares Gesundheitssystem auf die Beine stellt. Das ist eine ganze Menge. Wir werden sehen, dass vieles davon auf andere Systeme übertragbar ist, ohne die semi-autoritäre Regierungsform von Singapur übernehmen zu müssen. Singapur hat sich seit der Unabhängigkeit 1965 innerhalb von 50 Jahren zu einer der reichsten Städte der Welt entwickelt. Der Stadtstaat schaffte innerhalb einer Generation den Sprung vom Entwicklungsland zu einer Industrienation. Er muss also irgend etwas richtig machen. Singapur war nach der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1963 zunächst Teil des neu formierten Staates Malaysia, verließ diesen aber bereits zwei Jahre später, und zwar aufgrund von Differenzen über die institutionalisierte Bevorzugung ethnischer Malaien gegenüber Chinesen. Noch heute werden die ethnischen Chinesen in Malaysia kraft Gesetzes benachteiligt, nur weil sie Chinesen sind. Da in dieser Konstellation aber keine Weißen als Täter beteiligt sind, hat sich noch kein Antirassismus-NGO je dafür interessiert…

 

 

 

 

20180424-L10490

Anne Will: Islam-Experte Mansour rechnet mit deutscher Integrationspolitik ab

https://www.welt.de/vermischtes/article175702115/Anne-Will-Islam-Experte-Mansour-rechnet-mit-deutscher-Integrationspolitik-ab.html

Anne Will diskutiert, ob Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus zu verlieren droht. Ahmad Mansour stellt klare Forderungen an die Moscheen und die Muslime hierzulande. An der aktuellen Politik lässt er kein gutes Haar. Ein ekelerregender Übergriff, ein beschämender Songtext – innerhalb weniger Tage zeigt der Antisemitismus in Deutschland zweimal seine hässlichste Fratze. Anne Will nimmt beide Vorfälle in ihrer Sendung auf und fragt: „Skandal um Echo-Verleihung, Attacke auf Kippa-Träger – verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?“ Zu Gast sind Schimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Linke-Vorsitzende Katja Kipping, der Islam-Experte Ahmad Mansour und WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt. Die beiden Politiker haben zum Echo für Farid Bang und Kollegah eine klare Meinung. Kauder sagt: „Wenn solche Rapper mit einem Preis ausgezeichnet werden, hat das eine verheerende Wirkung...

 

 

 

20180424-L10489

Aserbaidschan-Lobby:

"Starker Verdacht" auf Korruption im Europarat

http://www.spiegel.de/politik/ausland/aserbaidschan-lobby-starker-verdacht-auf-korruption-im-europarat-a-1204230.html

Zweifelhafte Lobbyarbeit für Aserbaidschan: Zahlreiche aktive und ehemalige Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats stehen unter Korruptionsverdacht. Unter ihnen CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation im Auftrag von Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer Untersuchungskommission, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Im Fokus der Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert. Strenz war bereits im letzten Jahr wegen Verbindungen in das autoritäre Aserbaidschan in die Kritik geraten. Sie hatte zwar alle Schuld von sich gewiesen, aber von diesem Zeitpunkt an ihre Tätigkeit im Europarat ruhen lassen...

 

 

 

20180424-L10489

Grundsteuer: Dieser Mann sorgte für das Gerichtsurteil

https://www.focus.de/finanzen/steuern/grundsteuer-hans-joachim-lehmann-dieser-mann-kippte-die-grundsteuer_id_8760622.html

Er fühlte sich ungerecht behandelt und beschwerte sich. Er wurde abgewiesen und gab nicht auf. Die Geschichte des Steuerrebellen Hans-Joachim Lehmann ist ein revolutionäres Lehrstück. "Das Bundesverfassungsgericht“, ruft der Saaldiener. Das Publikum erhebt sich. Die drei Damen und fünf Herren des Ersten Senats treten ein und nehmen Platz. Ihnen direkt gegenüber, gleich in der ersten Reihe, sitzt ein Herr, das volle graue Haar etwas strubbelig. Auf seinem kragenlosen Jackett leuchtet ein großer chinesischer Drache in seidenem Rot. Passt prima zu dem glänzenden Rot der acht Richterroben: Herr Lehmann aus Berlin. Ein selbst gebastelter Anstecker weist ihn als „Kläger“ – in roten Buchstaben – aus. Dann der Hammer. Der Senats-vorsitzende Kirchhof verkündet: Die seit den sechziger Jahren geltende Verrechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig! Der rote Drache hat gesiegt - Neun Jahre lang kämpfte Hans-Joachim „Hanjo“ Lehmann für diesen Triumph. „Der Drache soll dem Regierungssystem in Berlin zeigen“, doziert er in die Kameras, „dass auch ein kleiner Bürger mithilfe guter Richter die Herren da oben ins Wanken bringen kann.“ Er persönlich, der die bundesdeutsche Steuerpolitik aufmischt wie kein Zweiter, fühle sich an diesem Tag „als Nebendarsteller in wirklich großem Theater“...

 

 

 

20180424-L10488

Meridian Buchtipp:

Jäger, Hirten, Kritiker: Eine Utopie für die digitale Gesellschaft

https://www.amazon.de/J%C3%A4ger-Hirten-Kritiker-digitale-Gesellschaft/dp/3442315018

Dass unsere Welt sich gegenwärtig rasant verändert, weiß inzwischen jeder. Doch wie reagieren wir darauf? Die einen feiern die digitale Zukunft mit erschreckender Naivität und erwarten die Veränderungen wie das Wetter. Die Politik scheint den großen Umbruch nicht ernst zu nehmen. Sie dekoriert noch einmal auf der Titanic die Liegestühle um. Andere warnen vor der Diktatur der Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley. Und wieder andere möchten am liebsten die Decke über den Kopf ziehen und zurück in die Vergangenheit. Richard David Precht skizziert dagegen das Bild einer wünschenswerten Zukunft im digitalen Zeitalter. Ist das Ende der Leistungsgesellschaft, wie wir sie kannten, überhaupt ein Verlust? Für Precht enthält es die Chance, in Zukunft erfüllter und selbstbestimmter zu leben. Doch dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen und unser Gesellschaftssystem konsequent verändern. Denn zu arbeiten, etwas zu gestalten, sich selbst zu verwirklichen, liegt in der Natur des Menschen. Von neun bis fünf in einem Büro zu sitzen und dafür Lohn zu bekommen nicht! Dieses Buch will zeigen, wo die Weichen liegen, die wir richtig stellen müssen. Denn die Zukunft kommt nicht - sie wird von uns gemacht! Die Frage ist nicht: Wie werden wir leben? Sondern: Wie wollen wir leben...

 

 

 

20180424-L10487

Strafzölle: Hat Donald Trump vielleicht recht?

https://www.finwir.de/politik/strafzoelle-hat-donald-trump-vielleicht-recht/

Allein die Frage dürfte aus Sicht vieler Menschen auf diesem Globus nahe dem Ketzertum einzureihen sein, dennoch sollte sie gestellt und diskutiert werden. Mit Donald Trump haben die Vereinigten Staaten von Amerika vermutlich den umstrittensten Präsidenten ihrer Geschichte an der Spitze des Staates. Das Donald Trump von Medien und Zivilgesellschaft so stark angefeindet wird, hat er zu großen Teilen sich selbst zuzuschreiben. Die Xenophobie, Herabwürdigung anderer Kulturen, die kulturelle Verrohung in Diskussionen und die permanenten Personalrochaden im Weißen Haus, dürften sein Ansehen in der Bevölkerung weiter beschädigen. Dennoch scheint er mit der Durchsetzung von Strafzöllen nicht vollständig daneben zu liegen. China fordert Freihandel und schottet gleichzeitig seinen Markt ab - Zwar kritisieren Freihandelsbefürworter weltweit die Maßnahmen, da Zölle immer ein Hindernis im globalen Handel darstellen und ebendiesen erschweren. Dennoch gibt es auch gute Gründe für die Einführung von Zöllen und Handelshemmnissen, besonders dann, wenn einseitige und ungerechtfertigte Vorteile durch Handelspartner angestrebt werden. Während die USA und die Europäische Union sich bei Investitionen und Firmenübernahmen jenseits infrastrukturkritischer oder militärischer Einrichtungen sehr liberal geben und chinesischen Investoren und Unternehmen Zugang zum Markt gewähren, gestattet China keine gleichwertigen Zugänge...

 

 

 

20180424-L10486

Desinformation und Propaganda in deutschen Medien

https://propagandaschau.wordpress.com/propagandamethoden/

Propaganda bedient sich einer Vielzahl von Methoden, um das Denken und Handeln von Menschen gezielt zu beeinflussen. Wer glaubt, in seinem Land gäbe es keine Propaganda oder er sei gegen Propaganda immun, der ist ihr erstes Opfer.

Methoden:

 

                Verschweigen

                Lügen/Falschinformationen

                Desinformation

                Verleumdungen

                Dämonisierung

                Halbwahrheiten

                Einseitigkeit

                Emotionalisierung

                Verzerrungen

                Doppelmoral

                Wortwahl

 

Aus einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung:

 

„Unterschlagen Journalisten bestimmte Informationen, obwohl es keine politischen oder militärischen Zensurvorschriften gibt, wird dies als Selbstzensur bezeichnet. Gründe können zum Beispiel die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Mediums von seinen Inserenten oder eine direkte Bestechung oder Begünstigung sein. Viel häufiger allerdings ist eine Berichterstattung, die wichtige Aspekte bewusst ausblendet, auf die Angst der Journalisten zurückzuführen, sich durch das Vertreten unpopulärer Ansichten Karrierechancen zu verbauen. Hinzu kommt, dass Journalisten oftmals wegen ihrer eigenen patriotischen Einstellungen und Meinungen die Realität nur einseitig wahrnehmen. In Kriegszeiten orientieren sich Medienmacher bei ihrer Berichterstattung teilweise an offiziellen Regierungsquellen. Die Position der Regierung wird übernommen, nur selten wird über Kriegsgegner berichtet. Die durch die Regierung geprägte kriegsbefürwortende nationale Einstimmigkeit wird auf diese Weise sogar noch verstärkt….

 

Propaganda

 

…Eine Mischung aus Wahrheit, Halbwahrheiten und Lüge ist eine beliebte Methode, um die Meinung möglichst vieler Menschen langfristig und unbemerkt zu beeinflussen. In Kriegszeiten lassen sich Informationen nur schwer oder gar nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Das macht es für kriegführende Parteien einfach, die Öffentlichkeit durch Streuung falscher Informationen auf Kriegskurs zu bringen. Um die Menschen davon zu überzeugen, dass eine Lüge wahr ist, muss sie nur stetig wiederholt werden. Als wirksam erweist sich dabei auch der Einsatz besonders vertrauenswürdig erscheinender Personen.“ Zensur von bestimmten Youtube-Kommentaren. Perfider Trick: Für den Kommentarschreiber wird sein Kommentare unterhalb des Youtube-Videos angezeigt, alle anderen Youtube-Benutzer sehen den Kommentar allerdings nicht...

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Ein Leserkommentar von Werner Halske

 

Die SPD ist ein Anachronismus

 

Vielleicht wäre "die Dings" aber besser für die SPD gewesen.

Vielleicht wäre auch die SPD besser in der Opposition aufgehoben.

Vielleicht hätte Nahles Gabriel nicht in die Wüste schicken sollen.

Vielleicht ist das Festhalten am Familiennachzug ein großer Fehler.

Die SPD Wähler wollten keine Groko, sonst wäre das Ergebnis der BT Wahl anderes ausgefallen,

aber die SPD macht weiter wie bisher.

Die SPD hatte viele Chancen, die sie alle vertan hat.

Die Umfragewerte sinken von Woche zu Woche und die SPD hat rein gar nichts mit dem sie bei der Wählerschaft punkten kann.

Die Frage ist nur noch ob die SPD bei der BT Wahl 2021 ein einstelliges Ergebnis erzielt oder es noch auf 15% schafft.

 

 

Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/andrea-nahles-spd-chefin-steht-mit-nrw-krise-und-basis-aerger-vor-grosser-aufgabe_id_8808792.html

 

 

Machen Sie mit

Geben Sie der Freiheit eine Stimme

https://www.erklaerung2018.de/

Stand 18:00  UTC:   146.811 Stimmen

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180423-L10485

Frauenbündnis fühlt sich an Zeit der

„Blockwarte und Bücherverbrennungen“ erinnert – und stellt neun Fragen

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/frauenbuendnis-fuehlt-sich-an-zeit-der-blockwarte-und-buecherverbrennungen-erinnert-und-stellt-neun-fragen-a2406895.html

"Kontrolle scheint allgegenwärtig", schreibt das Frauenbündnis. Informationsmaterialien zur "Islamisierung" würden manchmal binnen Minuten entfernt. Sie stellen denen, die diese entfernen, nun neun Fragen. „Seit drei Jahren legt eine Frau in einem reichen, fast rein deutschen, hochgentrifizierten Stadtteil von Heidelberg aufklärende Flyer zur Islamisierung, illegalen Migration, der Kopftuchfrage, zur Grenzschließung etc. aus“, schreibt das Frauenbündnis. Die Information seien dazu gedacht, den „Nebel der allgegenwärtigen Propaganda zu durchdringen und den Menschen andere Gedanken aufzuzeigen“. Doch die Kontrolle scheint allgegenwärtig zu sein und die Materialien in einem Infokasten werden manchmal binnen Minuten entfernt. Das Frauenbündnis schreibt:   man fühlt sich erinnert an die Zeit der Blockwarte und der Bücherverbrennungen.“ Die Aktivistin konnte auch mithören, „wie eine der Studentinnen, die regelmäßig Materialien entfernt, ältere Damen an einem Cafétisch dazu aufforderte, einen Infokasten aufmerksam zu überwachen.“ Der Infokasten wird von der Allgemeinheit zu allen möglichen Ankündigungen und Zwecken genutzt – und nur das Infomaterial werde „regelmäßig entfernt, zerkratzt, übermalt und jüngst auch mit Lackfarbe übersprüht“, erklärt das Frauenbündnis. „Ihren Frieden hier erkaufen Sie sich dadurch, dass Sie sich ein sicheres Wohnviertel leisten können“ Um der Sache auf den Grund zu gehen, wandten sich die Frau mit folgenden Fragen an die Öffentlichkeit, an das Ordnungsamt und den Stadtteilverein...

 

 

 

20180423-L10484

Politischer Ekel und die Erklärung 2018

http://vera-lengsfeld.de/2018/04/22/politischer-ekel-und-die-erklaerung-2018/#more-2814

Von Gastautor Quentin Quencher - Ich ertrage es nicht mehr. Texte liegen herum, Videodateien sind gespeichert, alles Politik- und Gesellschaftsthemen betreffend, die mich interessieren sollten, ja die es immer taten. Kaum macht ein Politiker oder einer dieser komischen von Sendungsbewusstsein durchdrungen Journalisten, den Mund auf, da überkommt mich ein schwer zu definierendes Unwohlsein. Irgendwas ausspucken möchte ich, komme mir vor, als hätte ich eine verdorbene Frucht gebissen. Dann versuche ich mich zu ermahnen, es sind ja alles nur Meinungen, Darstellungen einer anderen Weltsicht, der man doch argumentativ entgegentreten kann. Außerdem ist es ja auch interessant zu erfahren, wie denn andere ticken. Wie es in ihnen denkt, fühlt und gärt. Es nützt nichts, der widerliche Geschmack im Mund bleibt, er lässt sich nicht mehr neutralisieren. Also raus damit und Mund ausspülen...

 

 

 

20180423-L10483

Eine stille Demonstration gegen den totalen Überwachungsstaat

Der Staat mag keine lachenden Bürger

Bargeld lacht. Und wie lange noch lacht der Bürger?

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/bargeld-lacht-und-wie-lange-noch-lacht-der-buerger/

Von Roland Tichy - Es ist eine Abstimmung per Geldbeutel: Bürger wollen Bargeld zum Sparen. Es vermittelt Sicherheit und Freiheit. Plastikgeld eignet sich nur zum Bezahlen, aber nicht zur Geldaufbewahrung. Im Weihnachtsgeschäft, so lange ist das noch gar nicht her, sollen die Zahlungen mit Geld- und Kreditkarten um 13 Prozent zugenommen haben. Sogar ganz kleine Einkäufe werden zunehmend per Plastik-Karte abgewickelt, was jeder leidvoll bestätigen kann, der im Supermarkt schon einmal hinter einem dieser ZweiEurofuffzig-Kartenzahler anstehen musste. Bald werden wir sicherlich auch mit aktuellen Zahlen konfrontiert, wonach auch der Osterhase Karte akzeptiert – gegen eine ganz kleine Gebühr, versteht sich. Die vielen Formen von Kredit- und Geldkarten haben ein große Lobby: Banken, Hersteller von Lese-Geräten, Karten-Ausgeber. Am Kartengeld gibt es viel zu verdienen. Das Bargeld hat keine organisierte Lobby. Da kommen nur selten andere Zahlen zu Tage – wie kürzlich von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, das ist die Bank der Zentralbanken.

 

Nach deren Beobachtung nimmt der Bargeld-Umlauf zu, zeitgleich mit den Kartenzahlungen übrigens. So ist neben dem 13-Prozent-Zuwachs des Plastikgeldes auf der Bargeldumlauf im vergangenen Jahr um 9 Prozent gestiegen. Auch die Bundesbank kennt eine vergleichbare Entwicklung: Zwischen Ende 2009 und Ende 2017 ist die Summer der neu von ihr ausgegebenen Banknoten von 348 auf 635 Milliarden gestiegen. Ein Teil der Scheine fließt in Länder außerhalb des Euro-Raums. Aber auch in Deutschland wuchs die Nachfrage um rund 20 Prozent. Dabei ist insbesondere der Bedarf an großen Banknoten gestiegen.

 

Es liest sich wie eine langweilige Statistik. Und doch steckt eine aufregende Entwicklung dahinter: Viele Kunden bezahlen mit Karte kleine Beträge, weil sie es praktischer finden. Das Bargeld wird dagegen zur Wertaufbewahrung wichtiger. Viele misstrauen den Banken – Geld unter der Matratze erscheint ihnen sicherer. Zinsen gibt es ohnehin praktisch keine mehr: Weil man auf Zinserträge nicht mehr verzichten muss, kostet Bargeld also nichts mehr. Und Bargeld entzieht sich der Kontrolle durch Staat und Banken. Auch das wird immer wichtiger – Bargeld schützt davor, dass man in seinem Verhalten komplett durchsichtig wird. Man sichert seine Daten nicht nur vor Facebook&Co., sondern auch vor  Behörden. Das ist längst kein krimineller Akt, sondern gelebte Freiheit, eine stille Demonstration gegen den totalen Überwachungsstaat...

 

 

 

20180423-L10482

Nach der Wahl von Nahles: Die SPD in der Sackgasse

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-der-wahl-von-nahles-die-spd-in-der-sackgasse-15554857.html

Andrea Nahles führt eine unversöhnte Partei mit ersten Anzeichen akuter Selbstzerstörung. Der SPD droht ähnlich wie der Linkspartei eine Zukunft als politische Sekte. Ein Kommentar. An die vielen Vorsitzenden, die sich die SPD im vergangenen Jahrzehnt gegeben hat, ist immer wieder dieselbe Frage gerichtet worden: Gelingt ihnen die Erneuerung der Partei? Anlass dafür war die Ära Schröder, die eine gespaltene und verunsicherte Partei zurückließ. Der Grund für das Bedürfnis nach Neuerfindung lag aber auch darin, dass sich die SPD nicht mehr sicher war, ob all das, was sie in der Ära Brandt und danach an Höhenflügen erlebt hatte, nicht nur Strohfeuer waren, die sich allein an Personen, nicht an ihrem Programm festmachten – das letzte und kürzeste dieser Strohfeuer könnte der „Schulz-Zug“ vor einem Jahr gewesen sein. Wie zerrissen die Partei ist, zeigte auch der Parteitag in Wiesbaden. Kein Zeichen einer Versöhnung zwischen Pragmatikern und Moralisten, zwischen Realisten und Idealisten, zwischen Befürwortern und Gegnern der Koalition. Vielmehr erste Zeichen von Selbstzerstörung...

 

 

 

20180423-L10481

Payment Day für Merkel-Kollaborateure

Andrea Nahles Fehlstart für die erste SPD-Chefin

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/andrea-nahles-fehlstart-fuer-die-erste-spd-chefin/21201668.html

Mit enttäuschendem Ergebnis wird Andrea Nahles zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Die erste Spitzenfrau der Genossen geht mit einer Hypothek an die großen Aufgaben. Andrea Nahles bleibt sitzen, versucht, sich ein Lächeln abzuringen, aber es gelingt ihr nicht. Sie sieht einfach nur schockiert aus. Zwar ist die 47-Jährige wie erwartet soeben auf dem Bundesparteitag zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden, als erste Frau in der 155-jährigen Geschichte der Partei. Es ist ein historischer Moment für die deutsche Sozialdemokratie, Nahles hat Geschichte geschrieben. Und doch ist die Stunde ihres größten Triumphs eine Niederlage. Gerade einmal 66,35 Prozent der Stimmen hat Nahles erhalten. Das ist deutlich weniger, als die Parteiführung erwartet hatte. Ihre Gegenkandidatin für die Wahl zum Parteivorsitz, die völlig unbekannte Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, gelingt dagegen ein Achtungserfolg. Sie holt 27 Prozent der Delegiertenstimmen. Nicht nur Nahles wirkt geschockt, viele Genossen im neuen Wiesbadener Kongresszentrum sind es...

 

 

 

20180423-L10480

Simone Lange ist Gegenbeispiel zur elitären Polit-Parallelgesellschaft

https://www.focus.de/politik/deutschland/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-gegenbeispiel-zur-elitaeren-politiker-kaste-fuer-simone-lange-ist-hartz-iv-gaengelung-und-bestrafung_id_8806624.html

Ich würde Simone Lange wählen. Und nicht Andrea Nahles. Aber ich darf ja nicht wählen. Warum eigentlich nicht? Ist das etwa gerecht Dürfte ich wie ich will, würde ich Simone Lange zur neuen Vorsitzenden der SPD wählen. Ich darf aber nicht. Das findet Andrea Nahles, die auch Chefin der Sozialdemokraten werden möchte, völlig in Ordnung. Ich finde das nicht. Und Frau Lange findet das auch nicht. Frau Lange hat recht. Simone Lange ist in der DDR geboren, 13 Jahre lang musste sie dort noch leben. Dann kam der Westen und mit ihm kam die Freiheit zu Frau Lange. Mir gefällt, wie völlig selbstverständlich sie von der DDR als einem „Unrechtsstaat“ spricht. Wenn man bedenkt, dass darüber vor wenigen Jahren noch eine hochaufgeladene Debatte stattfinden konnte, in der jene, die fanden, die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen, sehr spitzfindig argumentierten, etwa mit der Tatsache, dass dort Recht gesprochen worden sei...

 

 

 

20180423-L10479

Blitzlicht Bayern: CSU 42 Prozent und SPD 13

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/blitzlicht-bayern-csu-42-prozent-und-spd-13/

Von Fritz Goergen - Ludwig Thoma hat vielleicht unvollständig erzählt, was bei seiner ausgesprochenen Abneigung gegen das „Arbeitersekretärische“ nicht überraschen würde. Schaut man auf die Entwicklung der königlich bayerischen Sozialdemokratie, hat der Herrgott den Engel Aloisius möglicherweise mit seinen göttlichen Ratschlägen nicht nur an die Regierung in München geschickt, sondern auch mit welchen an die SPD. Der Niedergang der SPD, den der Demoskopeter nun bei 13 Prozent anzeigt, spricht dafür, dass den Sozialdemokraten von Berlin bis München der göttliche Ratschlag fehlt und auch jeder weltliche. Manchmal scheint der Himmel zum Spaßen aufgelegt: SPD, Grüne und AfD je 13 Prozent (FDP und Freie Wähler zusammen auch 13). Ich höre Petrus, der wieder einmal im Hofbräuhaus nach dem dort im Himmelsasyl sitzenden Engel Aloisius schaut, förmlich kichern und dann prustend lachen, während er die Möglichkeiten des Söder Markus auf einem Bierdeckel ausrechnet. Wollte der mit seiner CSU doch alleine regieren, müsste er noch kräftig zulegen bis zur Marke 2013: 47,7 Prozent. Wo ist die Differenz am leichtesten zu holen...

 

 

 

20180423-L10478

Griechenland: Unicef soll Spenden für Flüchtlingskinder veruntreut haben

https://www.welt.de/politik/ausland/article175685474/Griechenland-Unicef-soll-Spenden-fuer-Fluechtlingskinder-veruntreut-haben.html

Unregelmäßigkeiten in Athen: Das Kinderhilfswerk Unicef soll Spenden für Flüchtlinge veruntreut haben. Die Arbeit für Flüchtlingskinder in Griechenland wird nun vom Regionalbüro für Europa fortgeführt. Wegen des Verdachts auf Untreue hat das Kinderhilfswerk Unicef die Zusammenarbeit mit dem griechischen Unicef-Nationalkomitee vorerst beendet. Unabhängige Kontrollen hätten auf Unregelmäßigkeiten in Athen hingewiesen, heißt es in einer Stellungnahme, über die griechische Medien und „Bild“ am Samstag berichteten. Die Chefin von Unicef Griechenland, Sophia Tzitzikous, wollte sich am Samstag im Programm des Radiosenders Athina 984 nicht dazu äußern, in welcher Höhe und von wem Gelder veruntreut worden sein sollen. Einem hochrangigen Unicef-Offiziellen zufolge habe der aktuelle griechische Unicef-Vorstand die Untersuchung angefragt, als er vor zwei Jahren einberufen wurde: „Sie hatten den Verdacht, dass etwas mit den Finanzen der Organisation nicht stimme...

 

 

 

20180423-L10477

IS bekennt sich zu Tat:

Mindestens 57 Tote bei verheerendem Anschlag in Kabul

http://www.zeit.de/news/2018-04/22/mindestens-57-tote-bei-verheerendem-anschlag-in-kabul-180422-99-996900

Kabul (dpa) - Beim schwersten Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan in diesem Jahr sind in der Hauptstadt Kabul mindestens 57 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch 21 Frauen und fünf Kinder, sagte der Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums, Wahidullah Madschroh. Mindestens 119 Menschen seien verletzt worden, als eine Bombe an einer Ausgabestelle für Personaldokumente explodierte. Die sunnitische Terrormiliz bekannte sich über das IS-Sprachrohr Amak zu dem Anschlag. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani verurteilte den Angriff auf Twitter als "abscheulich". Am 20. Oktober sollen in Afghanistan ein neues Parlament und neue Provinzräte gewählt werden. In dem Ausgabezentrum, vor dem die Bombe detonierte, können Bürger Ausweise beantragen, die sie für die Teilnahme an den Wahlen benötigen, erklärte der Sprecher des Innenministeriums. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte den verheerenden Selbstmordanschlag ebenso wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die anstehenden Wahlen in Afghanistan sind ein Schlüssel für die Demokratie in Afghanistan", teilte Mogherini in Brüssel mit. "Solche Angriffe werden die Demokratie in Afghanistan nicht daran hindern, sich zu entfalten...

 

 

 

20180423-L10476

Macron läuft Merkel den Rang ab —

für Deutschland wird das zunehmend zum Problem

https://www.businessinsider.de/macron-laeuft-merkel-den-rang-ab-mit-gefaehrlichen-folgen-fuer-deutschland-2018-4/?r=AU&IR=T

In Kriegszeiten spielte die Bundesrepublik schon immer eine Nebenrolle. Bitten die USA um militärische Hilfe, ist die Nummer der Kanzlerin nachrangig. Als Donald Trump nach Partnern für den Militärschlag gegen Syriens Machthaber suchte, fragte er in Berlin erst gar nicht an.  Wohl auch zu Recht. Das Nein der Bundesregierung stand rasch fest. Schon bei der Libyen-Intervention 2011 verweigerte sich Deutschland. Beim Irakkrieg 2003 sowieso. Deutschland mag eine wirtschaftliche Großmacht sein. Militärisch ist sie das noch lange nicht. Die Zurückhaltung der deutschen Politik hat gute Gründe. Deutschland hat in seiner Geschichte schon genug Leid über die Welt gebracht. Zudem steht eine Mehrheit der Bevölkerung Militäreinsätzen skeptisch gegenüber. Und ob die Bundeswehr bei Präzisionsschlägen wie dem in Syrien wertvolle Unterstützung leisten könnte, bezweifeln Experten wie der frühere US-Botschafter John Kornblum ebenfalls. Trotzdem gibt sich vor allem der mächtigste Verbündete der Bundesrepublik, die USA, zunehmend verschnupft. Merkel und Trump werden nicht warm...

 

 

 

20180423-L10475

BJP-Parlamentarier unter Verdacht

Indien führt Todesstrafe für Vergewaltiger ein

http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktion-auf-proteste-indien-fuehrt-todesstrafe-fuer-vergewaltiger-von-kindern-ein-1.3955169

Nach wie vor werden in Indien tagtäglich zahlreiche Mädchen und Frauen Opfer von sexuellen Übergriffen. Nachdem erneut monströse Abscheulichkeiten über Vergewaltigungsfälle in zwei indischen Städten ans Licht gekommen waren, hatte sich der Druck auf Regierungschef Modi stark erhöht. Modi hat nun ein Dekret auf den Weg gebracht, das die Strafen für Sexualdelikte in Indien verschärft. Eine Änderung: Vergewaltigern von Kindern unter zwölf Jahren droht künftig die Todesstrafe. Wochenlang sah es so aus, als wollte sich die indische Regierung mit den jüngsten monströsen Nachrichten über Gewalt gegen Mädchen und Jugendliche gar nicht näher beschäftigen. Doch am Wochenende ging nun alles ganz schnell. Der Premier war gerade erst vom Commonwealth-Gipfel in Europa zurückgekehrt, er berief das Kabinett zu einer Sondersitzung ein und brachte umgehend ein Dekret auf den Weg, das die Strafen für Sexualdelikte verschärft. Wichtigste Änderung: Für Vergewaltiger von Kindern unter zwölf Jahren sieht die neue Anordnung künftig die Todesstrafe vor...

 

 

 

20180423-L10474

Wie entsorgt man nutzlos gewordene Beziehungen oder -

Wie Wikipedia versucht, meinen Ruf zu ruinieren

http://www.achgut.com/artikel/wie_wikipedia_versucht_meinen_ruf_zu_ruinieren

Zu Besuch in Deutschland, werde ich Zeuge unheimlicher Vorgänge. Viele deutsche Intellektuelle scheinen von der Obsession heimgesucht, sich voneinander abgrenzen zu müssen. Ein Vorgang der Fragmentierung. Zunächst schafft das Ein- und Ausgrenzen eine gewisse Ordnung. Wie das Einordnen verstreuter Objekte in formelhaft beschriftete Schubladen. Es mag hilfreich sein bei toten Gegenständen. Bei lebendigen Menschen hat es den Nebeneffekt, dass die Kommunikation, der Meinungsaustausch, das kreative Klima einer bizarren Ordnung geopfert werden. Alte Bekannte erklären mir mit starrem Blick, mit anderen alten Bekannten nicht mehr verkehren, mit dieser oder jenem nicht mehr sprechen zu können. So schrieb mir eine Berliner Freundin: „Mit XY möchte ich nie wieder zu tun haben, nachdem sie diese Initiative mit konservativen und rechten Intellektuellen für ein Einwanderungsgesetz unterschrieben hat.“ Die Zuordnung von guten Bekannten als „rechts“ oder „konservativ“ erstaunt mich, ich kenne die Genannten noch als Linke oder Liberale. Die neuen Abgrenzer behaupten, jene alten Freunde wären „bedenklich nach rechts gerückt“. Haben sich die Maßstäbe für die Pauschal-Etiketten „links“ und „rechts“ verschoben? Oder dient das Etikettieren als Vorwand, sich lästiger Bekanntschaften zu entledigen...

 

 

 

20180423-L10473

London droht in diesem Sommer ein Blutbad –

Britischer Top-Chirurg warnt vor Gewaltexplosion

https://www.epochtimes.de/politik/europa/london-droht-in-diesen-sommer-ein-blutbad-britischer-top-chirurg-warnt-vor-gewaltexplosion-a2407253.html

Von Andreas Lilge - London verzeichnete im Frühjahr 2018 mehr Morde als New York. Eines der Hauptprobleme ist die zunehmende Jugendbandenkriminalität. Londons Polizeichefin Cressida Dick bespricht sich mit Armeeangehörigen, die sensible Orte in London schützen sollen. Muss Sie sie bald auch gegen die Gangs einsetzen? Martin Griffiths, ein Top-Unfallchirurg aus London, beklagt einen dramatischen Anstieg von Stich- und Schusswunden, gerade bei Jugendlichen. „Sie sitzen dort in einer Rettungsstation um 19.30 Uhr an einem Donnerstagabend. Es ist nicht einmal dunkel, aber du hast vier Kinder in deinen Behandlungsräumen und du denkst bei dir selbst – das ist nicht das, wofür ich ausgebildet wurde“, sagte Griffiths in einem Interview mit dem Sunday Express. Inzwischen kämen fast jeden Tag, vor allem jugendliche Patienten mit Stichwunden in das Royal London Hospital, in anderen Krankenhäusern beobachtet man ähnliches. Auch 23 Schussverletzungen hätte man im ersten Quartal des Jahres schon behandeln müssen. Das entspricht einem Anstieg auf mehr als das Doppelte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Griffiths wurde am 5. April von der BBC interviewt: Griffiths verglich die Zustände in London mit jenen in New York oder Südafrika. Und die Stimmung würde immer aufgeheizter...

 

 

 

20180423-L10472

Ohne Schubladen kein Denken,

ohne Denken kein Erkennen,

ohne Erkennen kein Wissen

https://juergenfritz.com/2018/04/22/schubladendenken/

Von Jürgen Fritz - Schubladendenken gilt als verpönt. Dies sei etwas für intellektuell sehr einfach gestrickte Zeitgenossen, die ihre Schubladen (Vorurteile) benötigen, um sich orientieren zu können. Durch diese Art zu denken, würden sie sich aber selbst im Wege stehen, sich einen adäquaten Zugang zur Wirklichkeit gerade verbauen. So etwa lautet das gängige Vorurteil gegenüber dem Denken in Schubladen, welches zum einen gar nicht erfasst, was Denken überhaupt ist und wie es funktioniert, zum anderen am Wesentlichen an der Sache völlig vorbeigeht. Schubladen (Begriffe) sind etwas essenziell Notwendiges, denn Denken ist nichts anderes als ein Operieren mit Begriffen. Schubladen sind entgegen der weitläufigen Meinungen (der Schwätzer respektive Nichtdenker) etwas sehr Gutes. Wo sollte man sonst all die Sachen ablegen? Sie lägen ja sonst überall in der Wohnung herum, womöglich auf dem Boden, wie die nicht weggeräumten Kinderspielsachen, so dass man ständig darüber stolpern würde, bis man sich eines Tages womöglich das Genick bräche oder vielleicht auch nur das Ärmchen. Entscheidend ist die Anzahl der Schubladen (Differenziertheit des Denkens) und ob richtig oder falsch einsortiert wird. Das Entscheidende bei den Schubladen ist...

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Ein Leser Kommentar von Dr. Anna Lühse

 

Zitat: „Seit drei Jahren legt eine Frau in einem reichen, fast rein deutschen,

hochgentrifizierten Stadtteil aufklärende Flyer zur Islamisierung,

illegalen Migration, der Kopftuchfrage, zur Grenzschließung etc. aus."

 

Mit anderen Worten: Die Flyer erscheinen in einem Wohngebiet,

in dem hauptsächlich die Profiteure von Umvolkung und Islamisierung leben.

Da wundert es mich nicht, dass diese Flyer sogleich von den linken Gutmenschen entfernt werden.

Und denen ist eh nicht zu helfen, da sie schon immer CDU oder SPD gewählt haben.

Der Brief mit den 9 Fragen ist überflüssig und sinnlos.

Er landet auf dem Schreibtisch einer niederen Charge und wandert von dort aus gleich in die Rundablage.

Trotzdem ist das Engagement dieser Frau sehr zu loben.

Es wäre doch schön, wenn viele andere diesem Beispiel folgen würden.

 

Quelle:

https://www.epochtimes.de/blockwarte-und-buecherverbrennungen.html

 

 

Machen Sie mit

Geben Sie der Freiheit eine Stimme

https://www.erklaerung2018.de/

Stand 18:00  UTC:   145.830 Stimmen

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

20180422-L10471

SPD-Demokratie – Kader-Betonköpfe gegen sich und nur 10 Minuten Redezeit

Flensburgs Oberbürgermeisterin kandidiert für SPD Parteivorsitz

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wer-ist-simone-lange-flensburgs-oberbuergermeisterin-kandidiert-fuer-spd-parteivorsitz-a2406357.html

Am 22. April findet der SPD-Parteitag statt. Ziel ist, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Simone Lange, einzige Gegenkandidatin von Andrea Nahles, wehrt sich, nur 10 Minuten Redezeit zu haben. Polizistin, Kriminalbeamtin, Oberbürgermeisterin von Flensburg, Bewerbung als SPD-Parteichefin – Simone Lange stellt sich zur Wahlf für den Parteivorsitz der SPD. Aus dem Bundesvorstand selbst erfährt Simone Lange keine Unterstützung, auch Olaf Scholz ging nicht auf sie zu. Die bisherige Oberbürgermeisterin organisierte ihre eigene Werbekampagne – in ihrer Urlaubszeit. Über 80 Ortsvereine unterstützen sie bereits, wie der NRD im Video sagt. In der gesamten Bundesrepublik hat die SPD laut Wikipedia 13.500 Ortsvereine. 2003 trat Simone Lange in die SPD ein, „als alle wegliefen“, weil sie meinte, „nun müsse man hingehen und etwas verändern“ – und weil sie mit der Politik von Schröder und der Agenda 2010 nicht einverstanden war. Der Moment, zu dem Martin Schulz zurücktrat und bestimmte, dass Andrea Nahles als kommissarische SPD-Chefin eingesetzt wird, war für Simone Lange der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: „Jetzt muss was passieren!“ Und: „Irgendwer muss es doch tun.“ (Siehe auch: Es ist für mich an der Zeit, meine Entscheidung zu treffen.) Die SPD braucht eine Alternative, erklärt Simone Lange, es lohne sich, sich zu engagieren. Ihr sind „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ wichtig, doch wieviel Freiheit haben die Menschen derzeit? Es geht ihr um eine Erneuerung der Partei, sie hat auch nicht für alles Lösungen – doch sie scheint den notwendigen Elan dafür mitzubringen, erklärt der NDR zum Abschluss. Simone Lange wird beim Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden nur eingeschränkt sprechen dürfen. Das sei für die weniger bekannte Kandidatin ungerecht, reklamierte sie...

 

 

 

20180422-L10470

Freiheit nur noch die Freiheit der Gleichdenkenden

Meinungsfreiheit - Wie der Liberalismus die Freiheit zerstört

https://www.cicero.de/kultur/Freiheit-Liberalismus-Meinungsfreiheit-Toleranz

Die Fälle Gomringer, Sieferle und Tellkamp zeigen: Der Liberalismus ist zu einem Feind der Freiheit geworden. Man predigt Toleranz, toleriert aber nur die eigene Meinung. Die wertvolle Idee des Liberalismus wird so entwertet. Von Alexander Grau - Freiheit, so hat man den Eindruck, wird zunehmend zur Freiheit der Gleichdenkenden. Im Namen zutiefst liberaler Werte wie Toleranz und Meinungsfreiheit gibt man sich immer häufiger intolerant und schränkt die Kunst- oder Meinungsfreiheit ein. Nur drei Beispiele aus jüngster Zeit: ein Gedicht von Eugen Gomringer, das angeblich patriarchale Strukturen reproduziert und deshalb entfernt werden soll; das Büchlein Rolf Peter Sieferles, das erst aus einer Bestsellerliste und dann aus Buchhändlerregalen verschwindet; Uwe Tellkamp, der einen „Gesinnungskorridor“ in Deutschland beklagt und danach feuilletonistisch abgestraft wird. Man könnte die Reihe beliebig verlängern. Die Freiheit wird bedroht von ihren Anhängern...

 

 

 

20180422-L10469

Wer zahlt jetzt für Merkels teuren Fehler?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-wollte-durch-ihren-eu-tuerkei-deal-die-schliessung-der-balkanroute-verhindern-das-gelang-ihr-nicht/  

Merkel wollte durch ihren EU-Türkei-Deal die Schließung der Balkanroute verhindern. Das gelang ihr nicht. Ohne die Schließung der Balkanroute hätte die Massenzuwanderung ungebremst angehalten und ihre horrenden Kosten. Dass wenigstens diese Kosten sich verringert haben, verdankt die deutsche Bevölkerung nicht Merkel, sondern Kurz und Orban. Anfang März berichtete der Spiegel, einige EU-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, weigerten sich, die zweite Hälfte der im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vereinbarten sechs Milliarden EURO an die Türkei zu überweisen. Die ersten drei Milliarden sind inzwischen überwiesen. Sie wurden zu einem Drittel aus dem EU-Haushalt und zu zwei Dritteln direkt von den Mitgliedsländern getragen. Von den zwei Milliarden Direktzahlungen hat Deutschland rund eine halbe Milliarde übernommen. Die EU-Kommission möchte, dass bei der zweiten Tranche in derselben Weise verfahren wird, während Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland nunmehr fordern, dass diese komplett aus dem EU-Haushalt beglichen wird...

 

 

 

20180422-L10468

Lautes Schweigen: Die Methode Merkel kommt an ihr Ende

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus175649546/Lautes-Schweigen-Die-Methode-Merkel-kommt-an-ihr-Ende.html

Eine Macht, die nur macht, die schweigt und die wirklich beunruhigenden Fragen den Pfarrern, Professoren und „Spinnern“ überlässt, kann in einer Umbruchzeit kaum überzeugen. Als fleischgewordene, gewissermaßen aller Zeitlichkeit enthobene Unerschütterlichkeit ist Angela Merkel drauf und dran, zum Denkmal ihrer selbst zu werden. Zu einem aus der Zeit fallenden Denkmal. Denn innen- wie außenpolitisch genügt es nicht mehr, die Bestände zu verwalten, „auf Sicht“ zu fahren. Und so sehr nüchterne Entspanntheit von Segen sei, jetzt ist die Zeit gekommen, einen neuen Gang einzulegen. Das gesamte politische Gefüge, das uns im Laufe der bundesdeutsch-westlichen Ära vertraut geworden ist, steht nämlich auf der Probe...

 

 

 

20180422-L10467

Der Hassprediger der CDU

http://www.achgut.com/artikel/der_hassprediger_der_cdu

Ich hätte die Bundestagsrede von Matthias Zimmer (CDU) zu einem Antrag der Linken „Der Armut in Deutschland den Kampf ansagen“ ganz sicher nicht zur Kenntnis genommen. Aber da Peter Tauber über Twitter diese als „beste Rede dieser Tage“ anpries, habe ich sie mir angeschaut. Und es hat sich gelohnt, denn die Rede hat es in sich. Sie ist ein Dokument der geistigen Armut, die inzwischen die CDU ergriffen hat. Matthias Zimmer gehört zwar nicht zur ersten Reihe der CDU/CSU, aber er bildet zusammen mit den Abgeordneten Andreas Nick und Markus Weinberg den momentanen Gegenpol zu den konservativen Kräften in der Union. Und diese Rede ist wohl sein Manifest. Deshalb möchte ich sie hier analysieren. Schon der Anfang irritiert: Zimmer startet mit dem Abraham-Lincoln-Zitat zur Aufhebung der Sklaverei in Amerika („A house divided cannot stand“). Möchte sich hier ein CDU-MdB der Linkspartei-Rhetorik anschließen – das Thema war schließlich Armut in Deutschland? Nein, das dann doch nicht: Zimmer sieht keinen Anlass für Alarmismus bei der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland – das ist der einzige Satz zum eigentlichen Thema in der ganzen Rede...

 

 

 

20180422-L10466

Kandel-Demo: Antifa attackiert Polizisten mit Knallkörpern –

Polizei "überrascht von Aggressivität der Linken"

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kandel-demo-antifa-attackiert-polizisten-mit-knallkoerpern-polizei-ueberrascht-von-aggressivitaet-der-linken-a2405815.html

Bei einer Demonstration in Kandel wurden Polizeibeamte von Linksextremisten attackiert. Die Polizei leitete nun 20 Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen ein, berichtet die „Junge Freiheit“. Allerdings muss noch Video-Beweismaterial ausgewertet werden, wodurch es zu weiteren Anzeigen kommen könnte, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Mainz. Die linksextremen Anhänger warfen Feuerwerkskörper auf die Beamten, es kam zu Verletzungen bei den Polizisten. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Einsatzkräfte überrascht über Aggressivität der Antifa-Anhänger - „Wir waren am Einsatztag ein Stück weit überrascht von der Aggressivität, die von der Antifa ausgegangen ist“, sagte der Abschnittsleiter Peter Landau von der Bereitschaftspolizei nach einem Einsatz in Kandel. Ziel der Linksextremisten war es, die Demonstration „Kandel ist überall“ zu stören. „Kandel ist überall“ richtet sich gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik in Deutschland und wurde nach dem Tod der 15 Jahre alten Mia V. in Kandel – durch Messerstiche des Tatverdächtigen afghanischen Flüchtlings Abdul D. – ins Leben gerufen...

 

 

 

 

20180422-L10465

Bamf: Zusammenarbeit mit zahlreichen Dolmetschern beendet

https://www.focus.de/politik/deutschland/bamf-zusammenarbeit-mit-zahlreichen-dolmetschern-beendet_id_8803335.html

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach "Bild"-Informationen neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal von Bremen auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern. So habe die Behörde allein im vergangenen Jahr die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern "aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex" beendet, berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. In vielen Fällen hätten "mehrere kumulierte Verstöße" zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt. Zudem seien 2017 und 2018 insgesamt 2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel "von weiteren Einsätzen für das Bamf ausgenommen" worden, heißt es in dem Bericht. In den am Freitag bekannt gewordenen Fall bei der Bamf-Außenstelle Bremen soll auch ein Dolmetscher verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen...

 

 

 

20180422-L10464

Judenfeindlichkeit: Barley kritisiert Import von Antisemitismus durch Flüchtlinge

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175676958/Judenfeindlichkeit-Barley-kritisiert-Import-von-Antisemitismus-durch-fluechtlinge.html

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) stellt eine Zunahme judenfeindlicher Vorfälle in Berlin fest. Der Leiter Benjamin Steinitz nennt Beispiele aus dem Alltag, die nicht in den Medien landen. Bundesjustizministerin Katarina Barley stellt fest, dass Antisemitismus in Deutschland wieder salonfähig geworden ist. Dem müsse man entschieden entgegentreten, so die SPD-Politikerin. Als Ursache sieht sie auch den Flüchlingszustrom. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat vor einer zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. Nachdem das Bewusstsein, was Antisemitismus angerichtet habe, in Deutschland lange sehr stark gewesen sei, müsse man nun „feststellen, dass Antisemitismus wieder salonfähig wird“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in Essen. Die Debatte über die Verleihung des Musikpreises Echo an die Rapper Kollegah und Farid Bang oder der jüngste Übergriff auf einen Israeli in Berlin zeigten das mit erschreckender Deutlichkeit. „Es ist unsere große Aufgabe, dieser Entwicklung entgegenzutreten“, forderte die Ministerin. Als eine Ursache für die Entwicklung verwies Barley auch auf den Flüchtlingszustrom nach Deutschland. In arabischen Ländern sei Antisemitismus weit verbreitet...

 

 

 

20180422-L10463

FPÖ-Politiker macht Soros für Masseneinwanderung verantwortlich

https://www.epochtimes.de/politik/europa/fpoe-politiker-macht-soros-fuer-masseneinwanderung-verantwortlich-kern-spricht-von-verschwoerungsrhetorik-a2406385.html

Nicht nur in Ungarn, sondern auch in Österreich wird der umstrittene US-Milliardär George Soros für die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge verantwortlich gemacht. Ebenso wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban macht auch im Nachbarland Österreich ein führender FPÖ-Politiker den US-Milliardär George Soros für die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge verantwortlich. Es gebe „Stichhaltiges“, wonach der aus Ungarn stammende Milliardär daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“, sagte der Geschäftsführende Klubobmann der FPÖ im österreichischen Parlament, Johann Gudenus, der Zeitung „Die Presse“ (Samstagsausgabe). Siehe auch: Soros warnt vor Zusammenbruch der EU – und schwärmt von der Nazi-Herrschaft. Der 41-Jährige warf Soros vor, Flüchtlingshilfsorganisationen zu unterstützen, die „für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich“ sind...

 

 

 

20180422-L10462

Erneuerungsprozess: Kühnert warnt SPD –

„Dürfen nicht wieder kollektiv wegdämmern“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175677087/Erneuerungsprozess-Kuehnert-warnt-SPD-Duerfen-nicht-wieder-kollektiv-wegdaemmern.html

"So kann es nicht weitergehen" sagt die ehemalige Polizistin Simone Lange. Sie will Andrea Nahles stürzen und beim Sonderparteitag der SPD in Wiesbaden Parteivorsitzende werden - wir haben sie getroffen. Vor dem Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der SPD ins Gewissen geredet. Er fordert echte Reformen und warnt vor Kleinmütigkeit. Was er über Andrea Nahles denkt, dürfte diese nicht gerade freuen. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles Mut zu tatsächlicher Erneuerung und echten Reformen. „Das Schlimmste wäre, wenn wir in einem halben Jahr wieder in den Alltagstrott verfallen würden und vergessen haben, was wir uns eigentlich vorgenommen hatten im Erneuerungsprozess. Die Gefahr ist sehr groß“, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Und es ist Aufgabe der Vorsitzenden, dagegen anzugehen.“ Bei einigen Themen wie Hartz IV müsse die Partei grundlegend neue Antworten liefern. „Mit kleinteiligen Korrekturen ist es nicht mehr getan...

 

 

 

Die Frau von „vor Ort“   -   gegen den SPD-Muff von 100 Jahren

20180422-L10461

Duell zwischen Nahles und Lange

http://www.deutschlandfunk.de/vor-dem-spd-parteitag-duell-zwischen-nahles-und-lange.1773.de.html?dram:article_id=416178

Am Sonntag beim SPD-Sonderparteitag wird die neue Parteivorsitzende gewählt. Der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange werden nur geringe Chancen eingeräumt. Für die gesetzte Andrea Nahles sollten es allerdings mehr als 70 Prozent werden, damit der Weg der Erneuerung nicht mit einem Fehlstart beginnt. Es wäre aus Sicht der Sozialdemokraten ein historisches Ereignis: Sollte Andrea Nahles am Sonntag zur neuen Parteivorsitzenden gewählt werden – wovon alle ausgehen – wäre sie die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokratie in ihrer 155-jährigen Parteigeschichte: "Ich spekuliere jetzt nicht über Zahlen. Aber ich bin mir sicher, es wird ein gutes Ergebnis werden. Nahles wird dann auch mit Rückenwind vom Parteitag ausgestattet werden", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die zurückhaltende Formulierung kommt nicht von ungefähr. Hinter der SPD liegen turbulente Zeiten: das schlechte Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen; die Querelen um Martin Schulz und dann sein unrühmlicher Abtritt, das lange Hin und Her, ob sich die SPD an einer Großen Koalition beteiligen würde oder nicht...

 

 

 

20180422-L10460

BAMF beendet Zusammenarbeit mit zahlreichen Dolmetschern

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bamf-beendet-zusammenarbeit-mit-zahlreichen-dolmetschern-15553126.html

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach «Bild»-Informationen neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal von Bremen auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern. So habe die Behörde allein im vergangenen Jahr die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern beendet, weil diese den Verhaltenskodex verletzt hätten. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Außerdem seien 2017 und 2018 insgesamt 2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel «von weiteren Einsätzen für das BAMF ausgenommen» worden, heißt es in dem Bericht. Eine Bremer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll rund 2000 Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl sie dafür gar nicht zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit...

 

 

 

20180422-L10459

BAMF-Skandal in Bremen

Asyl in 2000 Fällen offenbar ohne Grundlage gewährt. Verdacht der Bestechung

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article175676858/BAMF-Skandal-in-Bremen.html

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde wohl in rund 2000 Fällen Asyl gewährt, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Gegen die inzwischen suspendierte Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das Bundesamt teilte WELT mit: „Die aktuellen Meldungen zu einem Ermittlungsverfahren wegen Verleitung zum Asylmissbrauch gegen eine Mitarbeiterin des Bundesamtes können wir bestätigen.“ Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls habe das Amt „Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt“. Die zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannten Migranten würden nun neu überprüft. Zuerst hatten Radio Bremen, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ über den Vorgang berichtet. In den meisten Fällen ging es demnach um mutmaßliche Jesiden aus Syrien. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Es seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden, hieß es...

 

 

 

20180422-L10458

Trick-Familie klaut Ikea-Ware mit Kinderwagen - Gesamtwert: 350.000 Euro

https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/familie-klaut-ikea-ware-mit-kinderwagen---gesamtwert--350-000-euro-7946894.html

Monatelang stahl eine Familie Produkte bei Ikea, um sie hinterher zu verkaufen. Mithilfe eines präparierten Kinderwagens schmuggelten sie Gegenstände im Wert von insgesamt 350.000 Euro aus dem Laden. In Essen stehen fünf Mitglieder einer Familie vor Gericht, weil sie Ikea-Filialen im Ruhrgebiet beklaut haben sollen. Zwischen Juni 2016 und Januar 2017 sollen ein Vater, seine drei Söhne und sein Schwiegersohn aus Gelsenkirchen Produkte im Wert von insgesamt 350.000 Euro erbeutet haben. Die Ware versteckte die Familie in einem Kinderwagen. Diesen hatten sie mit Kabelbindern präpariert, um so auch schwerere Lasten aus dem Laden zu schaffen. Laut Anklage waren unter dem Diebesgut unter anderem Babyphones, Gardinen, Bettwäsche und Werkzeug. Ikea-Ware wurde weiterverkauft - Die Ware verkaufte die Familienbande anschließend im Internet oder auf Flohmärkten. Für die Zwischenlagerung wurde eigens eine Garage in Gelsenkirchen angemietet. Die Abläufe der Diebeszüge und des anschließenden Verkaufs waren durch eine Verkettung verschiedener Arbeitsfelder derart organisiert, dass mehrere Diebstähle an einem Tag möglich waren, wie die Bild berichtet...

 

 

 

20180422-L10457

Weltweite Kontrolle durch vorsätzliche Destabilisierung!

http://thomas-h-stuetz.eu/weltweite-kontrolle-durch-vorsaetzliche-destabilisierung/

Für die Bürger sind die Zusammenhänge der geopolitischen Ebenen nicht nachvollziehbar. Seit Jahren sind für die Bürger der Welt, die wirklichen Zusammenhänge der nationalpolitischen, wie geopolitischen Ebenen und deren Handlungen, speziell jedoch dann auch im Thema Russland, dem Mittleren- und Nahen Osten und zum Thema des IS, sowie die Rollenverteilungen der politischen Akteure nicht nachvollziehbar. Beleuchten / benennen, wir doch gerade heute anhand des vermeintlichen „Syrien Konfliktes“ einmal einige Zusammenhänge, doch vor allem die politisch Tätigen internationalen, wie deutschen Akteure. Die Akteure sind in der Hauptsache, USA, UK, Saudi Arabien, Türkei, die EU unter dem aktiven Mitwirken und allen voran seit Amtsbeginn (Oktober 2005), eine Kanzlerin A. Merkel mit ihrem seinerzeitigen, wie aktuellen Kabinett. Doch gleich vorweg: Wir müssen und was viele Menschen noch nicht realisiert haben, sehr wohl zwischen der seinerzeitigen US Clinton, Bush und Obama Amtszeit / Administration und deren Ausrichtungen und damit den Zusammenhang bisher zu einer A. Merkel und neu zu einem seit 2017 amtierenden Präsidenten Trump unterscheiden. Denn mit der Wahl des aktuellen US Präsidenten Trump 2017, fielen viele US parasitären, aggressiven Kriegsgelüste und Machtstrukturen über Bord. Nicht nur US national, sondern auch und vor allem international in den bisherigen Seilschaften und deren Strukturen. Seither steht und bis heute, eine Kanzlerin Merkel buchstäblich mit ihren alten internationalen Seilschaften / Politkollegen im Regen und sitzt damit auf dem Pulverfass...

 

 

 

20180422-L10456

Das Recht und die Pflicht das eigene Land zu schützen

Australiens Asylpolitik – deutsche Medien not amused

http://www.achgut.com/artikel/australiens_asylpolitik_deutsche_medien_not_amused

Aktuell findet sich in den deutschen Medien kaum etwas über die australische Asylpolitik. Bis vor einigen Monaten war das noch ganz anders. Denn nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts von Papua-Neuguinea musste ein von Australien finanziertes, extraterritoriales Internierungslager auf der Insel Manus – für illegal per Boot angekommene Migranten – bis Ende Oktober 2017 geschlossen werden. Die Medien wurden aufmerksam, auch weil ein Teil der insgesamt knapp 700 Insassen sich gegen die Verlegung in drei unterschiedliche Folgeunterkünfte in der nahen Provinzhauptstadt wehrten und, sekundiert von Menschenrechtsorganisationen, den Anlass nutzten, gegen ihre in der Tat harten Lebensbedingungen und die andauernde Internierung bzw. die verweigerte Einreise nach Australien zu protestieren. Finanzielle Angebote der australischen Regierung in Verbindung mit einem Flug in ihre Heimatländer hatten zuvor nur einige Dutzend der Asylanten angenommen...

 

 

 

20180422-L10455

Aus Illegalität Legalität machen

http://vera-lengsfeld.de/2018/04/19/aus-illegalitaet-legalitaet-machen/#more-2802

In der Sendung „Was nun? des ZDF am 13.November 2015 sagte Angela Merkel auf dem Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung : „Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen“. Die Kanzlerin hat damit in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, als sie im September 2015 die Grenzen für eine beispiellose Masseneinwanderung öffnete, sondern dass es ihr Plan war. Inzwischen wird der ungesetzliche Zustand an unseren Grenzen zu einer Art Gewohnheitsrecht erklärt. Was ihr Plan ist, hat die Kanzlerin der Bevölkerung bis heute nicht verraten. Aber langsam wird klar, dass die Masseneinwanderung verstetigt werden soll, hinter dem Rücken der Bevölkerung, die das mit großer Mehrheit ablehnt. Einerseits wird auf allen Kanälen geleugnet, dass die Masseneinwanderung ungebremst weiter geht, indem man die täglich 500 Einwanderer in unser Land, was im Jahr an die 200 000 ergibt, zum „tröpfeln“ erklärt. Andererseits taucht der einwandernde Familiennachzug anerkannter Asylbewerber in keiner Einwanderungsstatistik mehr auf...

 

 

 

20180422-L10454

Mehrere westliche Staaten forschten an Nervengift Nowitschok

https://www.focus.de/politik/ausland/fall-skripal-im-news-ticker-experten-nervengift-in-salisbury-moeglicherweise-noch-gefaehrlich_id_8798522.html

Die Krise um einen Giftanschlag in Großbritannien verschärft sich. Premier Theresa May vermutet Russland hinter der Attacke auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und stellte ein Ultimatum zur Aufklärung. Moskau ließ es ablaufen. Auch die EU hält Russland inzwischen für schuldig. Nach dem Nervengift-Angriff auf den russischen Ex-Agenten Skripal und seine Tochter Julia in Großbritannien macht der Westen Russland verantwortlich. Der 66-jährige frühere Agent und seine 33-jährige Tochter waren am 4. März in Salisbury südwestlich von London bewusstlos auf einer Bank aufgefunden worden. Sie wurden mit lebensgefährlichen Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Inzwischen haben insgesamt 14 EU-Länder, darunter auch Deutschland, und die USA russische Diplomaten ausgewiesen. Bericht: Mehrere westliche Staaten forschten an Nervengift Nowitschok...

 

 

 

20180422-L10453

Indien stellt Vergewaltigung von Kindern unter Todesstrafe

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/indien-stellt-vergewaltigung-von-kindern-unter-todesstrafe-a-1204142.html

Die Vergewaltigung von Kindern kann in Indien künftig mit dem Tod bestraft werden. Die Regierung brachte angesichts landesweiter Protesten nach mehreren tödlichen Vergewaltigungen einen Erlass mit der Einführung der schärferen Strafe auf den Weg. Das meldete der amtliche Fernsehsender Doordarshan News. Der Erlass stellt die Vergewaltigung von Kindern unter zwölf Jahren unter Todesstrafe. Bislang konnte maximal eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden. Das Parlament muss nun innerhalb eines halben Jahres die Gesetzesänderung bestätigen und dauerhaft einführen. Frauenministerin Maneka Gandhi hatte bereits vor einigen Tagen die Einführung der Todesstrafe für die Vergewaltigung von Kindern unter zwölf Jahren gefordert. Die Vergewaltigung und Ermordung einer Achtjährigen in Kaschmir im Januar hatte landesweites Entsetzen ausgelöst. Dieses Verbrechen war jedoch kein Einzelfall. Allein vergangene Woche wurden vier ähnliche Fälle gemeldet. Derzeit erschüttert zudem der Fall eines Abgeordneten der Regierungspartei BJP im Bundesstaat Uttar Pradesh das Land, der eine Jugendliche vergewaltigt haben soll. Nach offiziellen Statistiken wurden 2016 in Indien 19.765 Vergewaltigungen von Minderjährigen erfasst...

 

 

 

20180422-L10452

Toxisches Russland (Teil 2)

http://www.achgut.com/artikel/toxisches_russland_teil_2

Deutschland hat sich seine geografische Lage nicht ausgesucht. Es gibt nur wenige Staaten, die so viele direkte Nachbarn haben. Und nicht alle waren friedlich. Das führte dazu, dass sich die deutschen Kleinstaaten oft großen Nachbarn anschlossen und für diese die Kriege austrugen. Sie kämpften dann gegeneinander. Das war, um nur zwei Beispiele zu nennen, im Dreißigjährigen Krieg so und bei Napoleons Eroberungszügen durch Europa. Gut 25 Jahre nach der Wiedervereinigung hängt Deutschland wieder einmal zwischen allen Fronten. Wie die Kanzlerin schon sagte, werden wir uns militärisch nicht beteiligen. Das war überflüssig. Niemand hat erwartet, dass Deutschland sich beteiligt, deshalb wurde es gar nicht erst gefragt. Und wie beschrieben, wären wir dazu auch kaum in der Lage. Wir sind einfach nur ein ziemlich großmäuliges Land, das vor allem mit moralischen Appellen sich selbst besoffen redet, wenn tausende Menschen getötet werden. Die Toten, egal ob durch Giftgas oder Bomben ermordet, sind die Kollateralschäden der Friedensaktivisten auf der äußerst linken wie rechten Seite, sind Opfer von Zynismus und Feigheit. Was denkt sich zum Beispiel Maybrit Illner, wenn sie Alexander Rahr in ihre Palaverrunde einlädt, ohne dem Zuschauer seine Verzahnung mit Russland zu erklären? Er wird als Vorstandsmitglied des deutsch-russischen St. Petersburger Dialoges vorgestellt. Hört sich gut an. Aber dass er hoch bezahlter Lobbyist von Gazprom – wie auch Gerhard Schröder – ist, wird verschwiegen, genauso, dass sein Vater von Putin die russische Staatsangehörigkeit erhalten hat...

 

 

 

20180422-L10451

Was ist Identitätspolitik?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/was-ist-identitaetspolitik/

Von Ronald G. Asch - Die kulturwissenschaftliche Scholastik der Linken abzulehnen, ist schlimmste Ketzerei und führt geradewegs auf den geistigen Scheiterhaufen, der in den USA auch ein wirklicher sein kann, weil dann die universitäre Karriere rasch beendet ist. Wenn man das Programm der heutigen postmodernen und postmarxistischen Linken auf einen Nenner bringen will, dann ist es der der Identitätspolitik. Die Politik konzentriert sich nicht mehr auf die vermeintliche Befreiung der sozial Schwachen oder gar der mythischen Arbeiterklasse, sondern auf ganz spezifische gesellschaftliche Opfergruppen, die nicht über ihr Einkommen oder durch sozialen Status definiert sind, sondern durch zugeschriebene soziale Merkmale, also durch ethnische Identität, Geschlecht und Hautfarbe zum Beispiel – nichts, was man im Laufe des Lebens erworben hat. Hinzu tritt noch die sexuelle Orientierung, bei der auch unter den Vertretern der Identitätspolitik bis zu einem gewissen Grade strittig ist, ob sie angeboren oder Ergebnis einer bewussten Wahl und Entscheidung ist, wobei der bei der heutigen Linken vorherrschende radikale Konstruktivismus grundsätzlich dahin tendiert, sexuelle Orientierung als eine Form der freiwilligen Selbstinszenierung zu betrachten...

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Einige Leser-Kommentare zum Start-Thema

 

Jan Niklas: Besser kann es nur ohne Nahles werden. Nahles hat sich durch ihre populistischen Sprüche selbst disqualifiziert und ist als Vorsitzende keine ernstzunehmende Persönlichkeit mehr. Die SPD würde gut daran tun eine andere Person in diese Position zu wählen. Nahles würde nur weiteren Stillstand bedeuten, Klammern an dem alten.

 

Claus Turner: Das wäre "Erneuerung" - Ich drücke Frau Lange alle Daumen, dass sie dieser aggressiven, selbstgerechten und für diese Position völlig deplatzierten Nahles, das politische Ende bereitet. Das wäre mal eine echte Erneuerung.

 

 

Volker Klein: Natürlich wird Frau Simone Lange es nicht schaffen, nicht das Frau Simone Lange unsympathisch oder dem Amt nicht gewachsen ist, sondern sie wird mit hoher Wahrscheinlich an dem Filz der eigenen Partei scheitern. Dann ist ihr Name auf dem Stimmzettel falsch geschrieben oder das Präsidium entscheidet in letzter Minute, das jeder Kandidat Willi Brandt einmal umarmt haben muss, um gewählt zu werden oder der Kandidatin wird "nahegelegt" zu verzichten, wenn es abzusehen ist, das sie eine zu große Gefahr für Nahles ist. Ich persönlich sehe die SPD mit der alten Riege am Abgrund, da muss die Erneuerung aus der Basis kommen, sonst gibt es immer ein - weiter so.

 

 

Sabine Jürs: Ein Funken Hoffnung - Damit hat wohl keiner gerechnet, nach dem Abservieren ihres Messias wurde doch Nahles stillschweigend auf den Thron gehoben. Endlich ein glaubwürdiges Gesicht in dieser verlogenen Parteispitze, ich wünsche ihr viel Glück. Und endlich ein SPD-Mitglied welches diese verheerende Agenda beenden will, Hut ab, sowas gab es bei den Roten wirklich lange nicht.

 

 

Maria Hoffmann: Simone Lange gut für die SPD - Die Kandidatur von Simone Lange könnte der Rettungsanker für die in Bedeutungslosigkeit abgleitende SPD. Ein frisches ehrliches Gesicht gegen " Bäätschi" Apparatschik-Nahles. Dass Dauerpöbler Ralf Stegner Andrea Nahles unterstützt dürfte niemanden überraschen.

 

 

Jutta Denker: Unmut in der SPD - Dass ein einfaches Mitglied eine ernstgemeinte Kandidatur einreicht, habe es noch nie gegeben, sagt Frau Lange, und die Gegenkandidaten von Frau Nahles belegen den deutlichen Unmut sowohl gegenüber der Fraktionsvorsitzenden als auch gegen die Art und Weise, wie sie per Akklamation von Herrn Schulz aufs Schild gehoben wurde. Insofern wird Frau Lange auf ihrer Bewerbungstournee viel Zuspruch bekommen, zumal sie eine Reform der Sozialgesetzgebung ansteuert und sich für die vielen Verwerfungen im Zuge der Agenda 2010 entschuldigen möchte. Ich glaube nicht, dass es auf dem Parteitag letztlich für die Flensburger Oberbürgermeisterin reicht, aber es ist sicher eine gute Vorübung für die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und frischen Wind kann die SPD gebrauchen.

 

Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/nahles-staerkste-herausforderin-so-will-die-flensburger-ob-jetzt-spd-vorsitzende-werden_id_8569248.html

 

 

Ihr Meridian

 

 

Machen Sie mit

Geben Sie der Freiheit eine Stimme

https://www.erklaerung2018.de/

Stand 18:00  UTC:   143.992 Stimmen

Ihr Meridian

 

 

 

 

 

 

Landesaufnahmebehörde

 

20180421-L10450

Korruption beim BAMF

Asylrechtler erklärt, warum Skandal erst nach 2000 Fällen auffiel

https://www.focus.de/politik/deutschland/asyl-in-2000-faellen-gewaehrt-korruptionsskandal-beim-bamf-asylrechtler-erklaert-warum-verschleierung-so-einfach-ist_id_8801885.html

Weitreichender Korruptionsskandal beim BAMF: Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen soll in 2000 Fällen Asyl gewährt haben. Nur für 98 dieser Fälle wäre ihr Amt zuständig gewesen. Viele Hintergründe sind noch unklar. Wie kann so etwas passieren? FOCUS Online hat mit einem Asylrechts-Experten von der LMU München gesprochen.

 

FOCUS Online: Neben der Beamtin gibt es fünf weitere Beschuldigte. Ob Geld das Motiv für für die Taten war, ist noch völlig offen. Wie schätzen Sie den Korruptionsskandal ein?

 

Franz Bethäuser: Die Dimension dieses Vorfalls überrascht. Auffällig sind allerdings bereits seit längerer Zeit, dass die Anerkennungsquoten in den Bundesländern so unterschiedlich sind. Eigentlich gehen die Bundesländer nach gemeinsamen Kriterien vor, doch man konnte den Eindruck gewinnen, dass sie in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgelegt werden. Das größte Problem, das ich aber sehe, ist die fehlende Qualitätskontrolle. Beim BAMF wird wahnsinnig viel Geld für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ausgegeben, aber viel zu wenig in die eigene Qualitätskontrolle investiert. Ich habe bei einigen Asylbescheiden, die ich mir ansehe, den Eindruck, dass die Fälle nicht vernünftig überprüft worden sein können.

 

Über den Experten

 

Dr. Franz Bethäuser ist Rechtsanwalt und Lehrbeauftrager an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seine Fachgebiete sind Flüchtlingsrecht in der EU und Asylverfahren in Deutschland. "Mit wenig Aufwand möglich, Entscheidungen an andere Stelle des Amtes weiterzugeben"

 

FOCUS Online: Im konkreten Skandal geht es um 2000 Fälle. Fälle, für die nordrhein-westfälische oder niedersächsische Behörden zuständig sind, wandern einfach nach Bremen. Wie kann so etwas erst nach so vielen Fällen auffallen?

 

Bethäuser: Es gehört schon einiges dazu, so viele Fälle zu verschleiern. Wie der Ablauf im konkreten Fall war, ist noch unklar. Das größte Problem, welches ich beim BAMF sehe, ist allerdings, dass häufig mehrere Personen mit einem Asylentscheid beschäftigt sind. In einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen sind Anhörer und Entscheider unterschiedliche Personen. Meines Erachtens ist das Sprachniveau der Dolmetscher in manchen Fällen nicht gut genug. Beobachtet wird der Verfahrensablauf kaum. Das Protokoll ist nicht selten wenig aussagekräftig. Es ist gut vorstellbar, dass es in einem Prozess mit so vielen Beteiligten mit wenig Aufwand möglich ist, Entscheidungen auch an eine andere Stelle des Amtes weiterzugeben – in dem konkreten Fall sogar in ein anderes Bundesland.

 

FOCUS Online: Deutet ein solcher Skandal noch auf andere größere Lücken im System hin?

 

Bethäuser: Das wäre Kaffeesatz-Leserei. Ich hoffe nicht, dass es so ist. Ausschließen kann man es aber nicht. Gerade weil das BAMF eine Bundesbehörde mit einer wahnsinnig wichtigen Rolle – auch in der politischen Debatte – ist, ist dieser Fall natürlich fatal. Und es ist natürlich nicht der erste Skandal für das BAMF. Der Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. hat im vergangenen Jahr ja schon massive Fehler im Ablauf von Asylverfahren aufgedeckt. "Der Fall ist ein Riesen-Warnschuss...

 

 

 

 

20180421-L10449

Geplante Demonstrationen in Deutschland – Die nächsten Termine

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geplante-demonstrationen-in-deutschland-die-naechsten-termine-a2405835.html

Das Frauenbündnis Kandel entwickelt sich stetig bundesweit zu einem unabhängigen sowie überparteilichen Netzwerk weiter und agiert initiativenübergreifend. Die Frauen gehen weiter gegen illegale Migration, illegale Grenzöffnung und „die illegale Ansiedlung von vermeintlich 10.200 ‚besonders Schutzbedürftigen‘ “ auf die Straße. Ihr Motto lautet: „Erhebt Eure Hintern, erhebt Eure Schuh‘ und schaut uns nicht immer nur bei uns’ren Demos zu!“ Die Frauen fordern auf Twitter unter @Frauenbuendnis „Schutz und Sicherheit für uns und unsere Kinder“.

 

Demonstrationen: Termine in Deutschland 2018

 

21.04.2018 Cottbus Dialog oder Inszenierung 9:30 Uhr Erich-Kästner-Platz

23.04.2018 Berlin Merkel muss weg Montag 18:30 Dorothea-Schlegel-Platz

23.04.2018 Hamburg Merkel muss weg Montag 19:00 Bahnhof Dammtor

23.04.2018 Mainz Merkel muss weg Montag Mainz 19:00

23.04.2018 Halle 18:00 Riebeckplatz

23.04.2018 Dresden Neumarkt 18:30

23.04.2018 Rathenow 18:30 Märkischen Platz

25.04.2018 Erfurt 17:00 Fischmarkt – Anger – Bahnhofsvorplatz

25.04.2018 Berlin 18:00 Kanzleramt

26.04.2018 Dresden 19:00 Wiener Platz

28.04.2018 München 15:00 Marienplatz

30.04.2018 Zwickau 15:00 Parkplatz am alten Gasometer

30.04.2018 Berlin Merkel muss weg Montag 18:30 Dorothea-Schlegel-Platz

30.04.2018 Mainz Merkel muss weg Montag Mainz 19:00

30.04.2018 Dresden 18:00

01.05.2018 Cottbus 13:00 Oberkirschplatz

01.05.2018 Fürth 11:00 Obstmarkt

02.05.2018 Berlin 18:00 Kanzleramt

04.05.2018 Dresden 19:00 Wiener Platz

05.05.2018 Erfurt Fischmarkt 14:00

05.05.2018 Duisburg 14:00 Vor dem Hauptbahnhof

05.05.2018 Kandel 14:00 Marktplatz

06.05.2018 Essen-Steele 14:00 Dreiringplatz

07.05.2018 Berlin Merkel muss weg Montag 18:30 Dorothea-Schlegel-Platz

07.05.2018 Hamburg Merkel muss weg Montag 19:00 Bahnhof Dammtor

07.05.2018 Mainz Merkel muss weg Montag Mainz 19:00

07.05.2018 Dresden 18:00

07.05.2018 Halle 18:00 Riebeckplatz

07.05.2018 Eisenach 17:30 Marktplatz

07.05.2018 Rathenow 18:30 Märkischen Platz

09.05.2018 Berlin 18:00 Kanzleramt

10.05.2018 Erfurt Erfurt 17:00 Fischmarkt – Anger –Bahnhofsvorplatz

14.05.2018 Berlin Merkel muss weg Montag 18:30 Dorothea-Schlegel-Platz

14.05.2018 Mainz Merkel muss weg Montag Mainz 19:00

14.05.2018 Dresden 18:00

14.05.2018 Hannover 18:30 Opernplatz

16.05.2018 Berlin 18:00 Kanzleramt

21.05.2018 Berlin Merkel muss weg Montag 18:30 Dorothea-Schlegel-Platz

21.05.2018 Hamburg Merkel muss weg Montag 19:00 Bahnhof

02.06. 2018 AfD Grosskundgebung mit Demonstrationszug durch Bruchsal ab 15 Uhr.

Weitere Artikel:…

 

 

 

 

 

20180421-L10448

SPD-Kommentar : Gottseidank, eine Gegenkandidatin!

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-vorsitz-simone-lange-wird-gegenkandidatin-von-andrea-nahles-15547968.html

SPD-Vorsitz: Simone Lange wird Gegenkandidatin von Andrea Nahles. Hat sie realistische Chancen auf den SPD-Parteivorsitz? Es ist gut, dass Andrea Nahles mit Simone Lange eine Gegenkandidatin für den Parteivorsitz hat. Auch wenn sie nur wenig Chancen hat: Symbolisch ist Langes Kandidatur für die SPD von großem Wert. Wenn Andrea Nahles sich am Sonntag auf dem SPD-Sonderparteitag um das Amt der Parteivorsitzenden bewirbt, dann wird sie nicht alleine sein. Und das ist gut so. Die Kandidatur der bis vor kurzem weithin unbekannten Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kam für viele überraschend – und mit großer Sicherheit hat sie keine Chance, Nahles zu besiegen. Vergebens ist ihre Kandidatur aber trotzdem nicht. Denn viel wichtiger als ein Achtungserfolg, den Lange in Wiesbaden durchaus erzielen kann, ist die symbolische Botschaft, die von ihrer Kandidatur ausgeht. Simone Lange steht für eine selbstbewusst gewordenere SPD-Basis, die sich nach dem Debakel um Martin Schulz und Sigmar Gabriel nach der Bundestagswahl nicht mehr alle Entscheidungen gefallen lassen will...

 

 

 

20180421-L10447

Wer traut den Merkel-Kollaborateuren noch?

Nahles Bewährungsprobe und die Geister der Vergangenheit

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article175673309/Nahles-Bewaehrungsprobe-und-die-Geister-der-Vergangenheit.html

Berlin (dpa) - Andrea Nahles wollte Simone Lange am liebsten ignorieren, nun muss sie sich in einem Rededuell mit ihr messen. Bei der SPD läuft seit einiger Zeit nichts mehr, wie es sich die Regie im Willy-Brandt-Haus wünscht. So erklärte Flensburgs Oberbürgermeisterin Lange eine Kandidatur gegen Nahles. Und mit deren Absage an Hartz IV, dem Sticheln gegen Nahles, die den Kontakt zur Basis verloren habe, punktete sie. Und doch könnte die Gegenkandidatur Nahles helfen. Denn wenn Nahles, wie erwartet, am Sonntag beim Sonderparteitag in Wiesbaden bei unter 80 Prozent Zustimmung landen wird, kann die SPD-Führung das als ehrliches Ergebnis verkaufen - und die Gegenkandidatur als Zeichen der innerparteilichen Demokratie. Ein überragendes Resultat hätte Nahles vermutlich ohnehin nicht bekommen - nicht bei dem Stand, den sie in der Partei hat, und nicht nach den Verwerfungen der vergangenen Monate. Mit Langes Kandidatur hat sie zumindest eine offizielle Entschuldigung, warum ihr Stimmen fehlen...

 

 

 

20180421-L10446

Der Rot -‎ Grüne Bremer Sumpf

Bestechungsverdacht Brief aus Niedersachsen brachte Bamf-Affäre ins Rollen

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bamf-brief-brachte-bestechungsaffaere-ins-rollen-a-1204008.html

In Bremen bekommen Flüchtlinge eher Schutz als in anderen Bundesländern. Behördenmitarbeiter sollen bestochen worden sein, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nach SPIEGEL-Informationen löste ein Brief das Verfahren aus. Im September 2016 ließ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nach Nürnberg schreiben. In einem Brief an den damaligen Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, nahm sich der SPD-Politiker einer Sache an, die ihm aus der Region Hannover zugetragen worden war. Dort war eine Abschiebung gescheitert. Es ging um die Familie H. K., deren Rückführung abgebrochen werden musste, weil die Bamf-Außenstelle in Bremen zuletzt doch noch ein Verbot verhängt hatte. Das Vorgehen der Bundesbehörde, schrieb Pistorius nach SPIEGEL-Informationen an Weise, sei "nicht im Ansatz nachvollziehbar und wirft grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit mit den kommunalen Ausländerbehörden auf, die dringend geklärt werden müssen". Ohnehin gebe es noch einen zweiten Fall einer vom Bremer Bamf kurzfristig verhinderten Abschiebung, in dem ebenfalls der Anwalt C. tätig geworden sei, so Pistorius. Das Schreiben war nach SPIEGEL-Informationen der Auslöser für eine behördeninterne Überprüfung des Bamf, die schließlich zu einer Strafanzeige führte. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim sowie einen Dolmetscher. Die Anwälte sollen zwischen 2013 und 2016 Asylbewerber gezielt an die Bamf-Beamtin B. vermittelt haben, die dann zu deren Gunsten entschieden haben soll. Mindestens 1200 zweifelhafte asylrechtliche Beschlüsse...

 

 

 

20180421-L10445

Toxisches Russland (Teil 1)

http://www.achgut.com/artikel/toxisches_russland_teil_1

Die Angst vor einem realen Krieg zwischen den USA und Russland kriecht in das Bewusstsein der Deutschen und löst gefährliche Lähmungen im Denken und Handeln aus. Zunehmend versuchen die Qualitätsnachrichten, ein ausgewogenes Bild zwischen den Westmächten USA, Frankreich und Großbritannien auf der einen und Russland auf der anderen Seite zu verbreiten. Tendenz der Debatte: Da wird mit unbewiesenen Vorwürfen auf beiden Seiten am Rande einer Katastrophe hantiert und gleichzeitig schaukeln wir uns in eine Situation, die noch schlimmer ist als der kalte Krieg oder die Kuba-Krise. Der Angriff der drei Westmächte auf syrische Einrichtungen zur Lagerung oder Herstellung von Chemiewaffen kann alles mögliche bedeuten, sicher aber keine Herausforderung Russlands oder gar die Verschiebung des militärischen Gewichtes im Syrienkonflikt. Er war für die einen eine Strafaktion, für andere ein symbolischer Akt, um Flagge zu zeigen gegen Chemiewaffen oder um sein Gewissen zu beruhigen, gegen dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den moralisch verkommenen Diktator Assad doch etwas unternommen zu haben…

 

 

 

142.740

20180421-L10444

Dossier: “Erklärung 2018”

http://www.achgut.com/artikel/dossier_erklaerung_2018

Die Erklärung 2018 hat eine beeindruckende mediale Debatte in Deutschland ausgelöst. 

Auch auf Achgut.com sind zahlreiche Beiträge zum Thema erscheinen. Eine Sammlung:

Dushan Wegner: Je behüteter, desto blinder für Gefahr

Oliver Zimski: Ein Fake-Berliner teilt aus

Broders Spiegel: “Deutschlands Demokratie-Defizit”

Cora Stephan: Als Pappkamerad an der Heimatfront

Gunter Weißgerber: Vom Gebrauch der Ohrfeige

Henryk M. Broder: Es gibt keine Masseneinwanderung! Auch keine illegale!

Wolfram Ackner: Nazi-Hobbits in der kritischen Ferndiagnose

Peter Grimm: In den Zeiten der wiederkehrenden Widerrufe

Alexander Wendt: „Erklärung 2018“: Kleine Soziologie der öffentlichen Debatte

Henryk M. Broder: Der Hessische Rundfunk verkauft Pferdeäpfel als Biobuletten

Gunter Weißgerber: Warum versagt der Staat?

Henryk M. Broder: Bedeutende Denkerinnen und Denker des 21. Jahrhunderts. Heute: Friedman & Friends

Dirk Maxeiner: Der Sonntagsfahrer: Hauptsache schlucken

Roger Letsch: Wer einlädt, soll selbst die Kosten tragen

Ralf Schuler: Wachsender Protest und gönnerhafte Herablassung

Thomas Rietzschel: Gesehen, gelesen, gehört, verpasst: Fracksausen im Elfenbeinturm

Henryk M. Broder: Erklärung 2018 - Die Dritte

Jesko Matthes: Mit Ernst Elitz auf der Titanic

Henryk M. Broder: Erklärung 2018: Zweite Staffel

Manfred Haferburg: Die Besten laufen davon

Roger Letsch: Grundgesetz jetzt mit Nichtanwendungs-Erlass

Anabel Schunke: Erklärung 2018: Je suis ein alter weißer Mann

Henryk M. Broder: Erklärung 2018: Deutschland dreht durch

Wolfram Weimer: Tellkamp macht es sich unbequem

Marcus Ermler: Die Faschismus-Obsessionen linker Medien

Thomas Rietzschel: Gelesen, gesehen, gehört, verpasst: Eva wacht

Peter Grimm: Jan und die Renegaten

Ein Überblick über die wichtigsten Wortmeldungen zur „Erklärung 2018“ in anderen Medien erscheint morgen an gleicher Stelle…

Zur Erklärung 2018:  https://www.erklaerung2018.de/

 

 

 

20180421-L10443

Der Globale Pakt für Migration:

Einwanderungsplan von UNO und EU gefährdet Deutschlands Souveränität

https://www.epochtimes.de/politik/europa/der-globale-pakt-fuer-migration-einwanderungsplan-von-uno-und-eu-gefaehrdet-deutschlands-souveraenitaet-a2405378.html

Es ist eine Massenumsiedelung in Planung, von der niemand spricht. Die UNO und die EU treiben dieses Vorhaben voran. Widerstand gibt es keinen. Außer von den USA und Dänemark. Martin Hebner MdB der AfD-Fraktion schlägt Alarm: Ein weitreichender globaler Vertrag zur Steuerung von Migration (Global Compact for Migration), ausgehend von der UNO, wird Schritt für Schritt zur Unterzeichnung durch die Regierungen vorangebracht. Siehe auch: Es geht unbeirrt weiter: EU und UN siedeln um - Die Öffentlichkeit nimmt dies kaum war, da sowohl politisch als auch medial der umfassende Vertrag nicht thematisiert wird. Auch der Bundestag verhält sich passiv. Dieser Vertrag weicht die Souveränität der Staaten bezüglich der Migrationspolitik und der Ländergrenzen auf. Ohne große öffentliche und mediale Aufmerksamkeit wird der Globale Pakt für Migration (Global Compact for Migration – GCM) – initiiert durch verschiedene internationale Organisation unter Federführung der Migrationsbehörde der UNO (IOM) – zur Unterzeichnung vorbereitet...

 

 

 

20180421-L10442

„Am Ende gewinnt die Dummheit“:

Oliver Kalkofe über den Echo, Hip-Hop und die Geissens

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tele5-comedy-fressesprecher-am-ende-gewinnt-die-dummheit-oliver-kalkofe-ueber-den-echo-hip-hop-und-die-geissens_id_8802975.html

Der Preis für Farid Bang und Kollegah zeigt: Antisemitismus ist wieder salonfähig. Der Skandal auf der Echo-Verleihung schlug hohe Wellen. Für den inoffiziellen "Fressesprecher" der Bundesregierung Oliver Kalkofe gibt es nur einen Gewinner: Die Dummheit…

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Bamf Skandal

 

 

Ein Leserkommentar von Klaus Wagner

 

Warten wir es ab ob nun aus Mitleid oder aus Bereicherungsgründen,

ist völlig uninteressant,

was mich wirklich schockiert ist die Denke der Menschen die diesbezüglich in Verantwortung stehen,

wenn sich die Vorwürfe bestätigen ist es eine absolute Unverfrorenheit sich an dem Steuertopf so schamlos zu bedienen,

es geht auch nicht um Migranten sondern es gibt genügend andere,

hier länger Lebende denen aus vielerlei Gründen das Wasser bis an den Hals steht,

wieso frage ich mich wird in deren Fall nicht dermaßen trickreich agiert,

um diese Menschen besserzustellen ... sind sie nicht deren Hilfe Wert?

 

Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/asyl-in-2000-faellen-gewaehrt-korruptionsskandal-beim-bamf-asylrechtler-erklaert-warum-verschleierung-so-einfach-ist_id_8801885.html

 

 

Ihr Meridian

 

 

Machen Sie mit

Geben Sie der Freiheit eine Stimme

https://www.erklaerung2018.de/

Stand 18:00  UTC:   142.740 Stimmen

Ihr Meridian

 

 

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

 

Bildquellen und Fotohinweise

Meridian will sich nicht mit fremden Federn schmücken! Klicken Sie einfach auf das jeweilige Foto. Sie werden zur Quelle weitergeleitet.

Für etwaige Sub-Verlinkungen zeichnet sich MT20 nicht verantwortlich! Sie sind nicht Bestandteil und Aussage diese Blogs!

Zumeist gehört das Foto ohnehin zum Ziel-Artikel. Bei älteren Einträgen befindet sich der Hinweis unter dem Foto.

 

 Kontakt   Zum Nachrichtenarchiv   Home    Impressum     Satire    Nachrichtenquellen    Bildquellen und Fotohinweise

 

***