Meridian – Top 20

The Australian RSL Motto: "The price of liberty is eternal vigilance."

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20180422-L10471

SPD-Demokratie – Kader-Betonköpfe gegen sich und nur 10 Minuten Redezeit

Flensburgs Oberbürgermeisterin kandidiert für SPD Parteivorsitz

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wer-ist-simone-lange-flensburgs-oberbuergermeisterin-kandidiert-fuer-spd-parteivorsitz-a2406357.html

Am 22. April findet der SPD-Parteitag statt. Ziel ist, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Simone Lange, einzige Gegenkandidatin von Andrea Nahles, wehrt sich, nur 10 Minuten Redezeit zu haben. Polizistin, Kriminalbeamtin, Oberbürgermeisterin von Flensburg, Bewerbung als SPD-Parteichefin – Simone Lange stellt sich zur Wahlf für den Parteivorsitz der SPD. Aus dem Bundesvorstand selbst erfährt Simone Lange keine Unterstützung, auch Olaf Scholz ging nicht auf sie zu. Die bisherige Oberbürgermeisterin organisierte ihre eigene Werbekampagne – in ihrer Urlaubszeit. Über 80 Ortsvereine unterstützen sie bereits, wie der NRD im Video sagt. In der gesamten Bundesrepublik hat die SPD laut Wikipedia 13.500 Ortsvereine. 2003 trat Simone Lange in die SPD ein, „als alle wegliefen“, weil sie meinte, „nun müsse man hingehen und etwas verändern“ – und weil sie mit der Politik von Schröder und der Agenda 2010 nicht einverstanden war. Der Moment, zu dem Martin Schulz zurücktrat und bestimmte, dass Andrea Nahles als kommissarische SPD-Chefin eingesetzt wird, war für Simone Lange der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: „Jetzt muss was passieren!“ Und: „Irgendwer muss es doch tun.“ (Siehe auch: Es ist für mich an der Zeit, meine Entscheidung zu treffen.) Die SPD braucht eine Alternative, erklärt Simone Lange, es lohne sich, sich zu engagieren. Ihr sind „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ wichtig, doch wieviel Freiheit haben die Menschen derzeit? Es geht ihr um eine Erneuerung der Partei, sie hat auch nicht für alles Lösungen – doch sie scheint den notwendigen Elan dafür mitzubringen, erklärt der NDR zum Abschluss. Simone Lange wird beim Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden nur eingeschränkt sprechen dürfen. Das sei für die weniger bekannte Kandidatin ungerecht, reklamierte sie...

 

 

 

20180422-L10470

Freiheit nur noch die Freiheit der Gleichdenkenden

Meinungsfreiheit - Wie der Liberalismus die Freiheit zerstört

https://www.cicero.de/kultur/Freiheit-Liberalismus-Meinungsfreiheit-Toleranz

Die Fälle Gomringer, Sieferle und Tellkamp zeigen: Der Liberalismus ist zu einem Feind der Freiheit geworden. Man predigt Toleranz, toleriert aber nur die eigene Meinung. Die wertvolle Idee des Liberalismus wird so entwertet. Von Alexander Grau - Freiheit, so hat man den Eindruck, wird zunehmend zur Freiheit der Gleichdenkenden. Im Namen zutiefst liberaler Werte wie Toleranz und Meinungsfreiheit gibt man sich immer häufiger intolerant und schränkt die Kunst- oder Meinungsfreiheit ein. Nur drei Beispiele aus jüngster Zeit: ein Gedicht von Eugen Gomringer, das angeblich patriarchale Strukturen reproduziert und deshalb entfernt werden soll; das Büchlein Rolf Peter Sieferles, das erst aus einer Bestsellerliste und dann aus Buchhändlerregalen verschwindet; Uwe Tellkamp, der einen „Gesinnungskorridor“ in Deutschland beklagt und danach feuilletonistisch abgestraft wird. Man könnte die Reihe beliebig verlängern. Die Freiheit wird bedroht von ihren Anhängern...

 

 

 

20180422-L10469

Wer zahlt jetzt für Merkels teuren Fehler?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-wollte-durch-ihren-eu-tuerkei-deal-die-schliessung-der-balkanroute-verhindern-das-gelang-ihr-nicht/   

Merkel wollte durch ihren EU-Türkei-Deal die Schließung der Balkanroute verhindern. Das gelang ihr nicht. Ohne die Schließung der Balkanroute hätte die Massenzuwanderung ungebremst angehalten und ihre horrenden Kosten. Dass wenigstens diese Kosten sich verringert haben, verdankt die deutsche Bevölkerung nicht Merkel, sondern Kurz und Orban. Anfang März berichtete der Spiegel, einige EU-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, weigerten sich, die zweite Hälfte der im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vereinbarten sechs Milliarden EURO an die Türkei zu überweisen. Die ersten drei Milliarden sind inzwischen überwiesen. Sie wurden zu einem Drittel aus dem EU-Haushalt und zu zwei Dritteln direkt von den Mitgliedsländern getragen. Von den zwei Milliarden Direktzahlungen hat Deutschland rund eine halbe Milliarde übernommen. Die EU-Kommission möchte, dass bei der zweiten Tranche in derselben Weise verfahren wird, während Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland nunmehr fordern, dass diese komplett aus dem EU-Haushalt beglichen wird...

 

 

 

20180422-L10468

Lautes Schweigen: Die Methode Merkel kommt an ihr Ende

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus175649546/Lautes-Schweigen-Die-Methode-Merkel-kommt-an-ihr-Ende.html

Eine Macht, die nur macht, die schweigt und die wirklich beunruhigenden Fragen den Pfarrern, Professoren und „Spinnern“ überlässt, kann in einer Umbruchzeit kaum überzeugen. Als fleischgewordene, gewissermaßen aller Zeitlichkeit enthobene Unerschütterlichkeit ist Angela Merkel drauf und dran, zum Denkmal ihrer selbst zu werden. Zu einem aus der Zeit fallenden Denkmal. Denn innen- wie außenpolitisch genügt es nicht mehr, die Bestände zu verwalten, „auf Sicht“ zu fahren. Und so sehr nüchterne Entspanntheit von Segen sei, jetzt ist die Zeit gekommen, einen neuen Gang einzulegen. Das gesamte politische Gefüge, das uns im Laufe der bundesdeutsch-westlichen Ära vertraut geworden ist, steht nämlich auf der Probe...

 

 

 

20180422-L10467

Der Hassprediger der CDU

http://www.achgut.com/artikel/der_hassprediger_der_cdu

Ich hätte die Bundestagsrede von Matthias Zimmer (CDU) zu einem Antrag der Linken „Der Armut in Deutschland den Kampf ansagen“ ganz sicher nicht zur Kenntnis genommen. Aber da Peter Tauber über Twitter diese als „beste Rede dieser Tage“ anpries, habe ich sie mir angeschaut. Und es hat sich gelohnt, denn die Rede hat es in sich. Sie ist ein Dokument der geistigen Armut, die inzwischen die CDU ergriffen hat. Matthias Zimmer gehört zwar nicht zur ersten Reihe der CDU/CSU, aber er bildet zusammen mit den Abgeordneten Andreas Nick und Markus Weinberg den momentanen Gegenpol zu den konservativen Kräften in der Union. Und diese Rede ist wohl sein Manifest. Deshalb möchte ich sie hier analysieren. Schon der Anfang irritiert: Zimmer startet mit dem Abraham-Lincoln-Zitat zur Aufhebung der Sklaverei in Amerika („A house divided cannot stand“). Möchte sich hier ein CDU-MdB der Linkspartei-Rhetorik anschließen – das Thema war schließlich Armut in Deutschland? Nein, das dann doch nicht: Zimmer sieht keinen Anlass für Alarmismus bei der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland – das ist der einzige Satz zum eigentlichen Thema in der ganzen Rede...

 

 

 

20180422-L10466

Kandel-Demo: Antifa attackiert Polizisten mit Knallkörpern –

Polizei "überrascht von Aggressivität der Linken"

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kandel-demo-antifa-attackiert-polizisten-mit-knallkoerpern-polizei-ueberrascht-von-aggressivitaet-der-linken-a2405815.html

Bei einer Demonstration in Kandel wurden Polizeibeamte von Linksextremisten attackiert. Die Polizei leitete nun 20 Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen ein, berichtet die „Junge Freiheit“. Allerdings muss noch Video-Beweismaterial ausgewertet werden, wodurch es zu weiteren Anzeigen kommen könnte, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Mainz. Die linksextremen Anhänger warfen Feuerwerkskörper auf die Beamten, es kam zu Verletzungen bei den Polizisten. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Einsatzkräfte überrascht über Aggressivität der Antifa-Anhänger - „Wir waren am Einsatztag ein Stück weit überrascht von der Aggressivität, die von der Antifa ausgegangen ist“, sagte der Abschnittsleiter Peter Landau von der Bereitschaftspolizei nach einem Einsatz in Kandel. Ziel der Linksextremisten war es, die Demonstration „Kandel ist überall“ zu stören. „Kandel ist überall“ richtet sich gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik in Deutschland und wurde nach dem Tod der 15 Jahre alten Mia V. in Kandel – durch Messerstiche des Tatverdächtigen afghanischen Flüchtlings Abdul D. – ins Leben gerufen...

 

 

 

 

20180422-L10465

Bamf: Zusammenarbeit mit zahlreichen Dolmetschern beendet

https://www.focus.de/politik/deutschland/bamf-zusammenarbeit-mit-zahlreichen-dolmetschern-beendet_id_8803335.html

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach "Bild"-Informationen neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal von Bremen auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern. So habe die Behörde allein im vergangenen Jahr die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern "aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex" beendet, berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. In vielen Fällen hätten "mehrere kumulierte Verstöße" zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt. Zudem seien 2017 und 2018 insgesamt 2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel "von weiteren Einsätzen für das Bamf ausgenommen" worden, heißt es in dem Bericht. In den am Freitag bekannt gewordenen Fall bei der Bamf-Außenstelle Bremen soll auch ein Dolmetscher verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen...

 

 

 

20180422-L10464

Judenfeindlichkeit: Barley kritisiert Import von Antisemitismus durch Flüchtlinge

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175676958/Judenfeindlichkeit-Barley-kritisiert-Import-von-Antisemitismus-durch-fluechtlinge.html

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) stellt eine Zunahme judenfeindlicher Vorfälle in Berlin fest. Der Leiter Benjamin Steinitz nennt Beispiele aus dem Alltag, die nicht in den Medien landen. Bundesjustizministerin Katarina Barley stellt fest, dass Antisemitismus in Deutschland wieder salonfähig geworden ist. Dem müsse man entschieden entgegentreten, so die SPD-Politikerin. Als Ursache sieht sie auch den Flüchlingszustrom. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat vor einer zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. Nachdem das Bewusstsein, was Antisemitismus angerichtet habe, in Deutschland lange sehr stark gewesen sei, müsse man nun „feststellen, dass Antisemitismus wieder salonfähig wird“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in Essen. Die Debatte über die Verleihung des Musikpreises Echo an die Rapper Kollegah und Farid Bang oder der jüngste Übergriff auf einen Israeli in Berlin zeigten das mit erschreckender Deutlichkeit. „Es ist unsere große Aufgabe, dieser Entwicklung entgegenzutreten“, forderte die Ministerin. Als eine Ursache für die Entwicklung verwies Barley auch auf den Flüchtlingszustrom nach Deutschland. In arabischen Ländern sei Antisemitismus weit verbreitet...

 

 

 

20180422-L10463

FPÖ-Politiker macht Soros für Masseneinwanderung verantwortlich

https://www.epochtimes.de/politik/europa/fpoe-politiker-macht-soros-fuer-masseneinwanderung-verantwortlich-kern-spricht-von-verschwoerungsrhetorik-a2406385.html

Nicht nur in Ungarn, sondern auch in Österreich wird der umstrittene US-Milliardär George Soros für die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge verantwortlich gemacht. Ebenso wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban macht auch im Nachbarland Österreich ein führender FPÖ-Politiker den US-Milliardär George Soros für die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge verantwortlich. Es gebe „Stichhaltiges“, wonach der aus Ungarn stammende Milliardär daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“, sagte der Geschäftsführende Klubobmann der FPÖ im österreichischen Parlament, Johann Gudenus, der Zeitung „Die Presse“ (Samstagsausgabe). Siehe auch: Soros warnt vor Zusammenbruch der EU – und schwärmt von der Nazi-Herrschaft. Der 41-Jährige warf Soros vor, Flüchtlingshilfsorganisationen zu unterstützen, die „für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich“ sind...

 

 

 

20180422-L10462

Erneuerungsprozess: Kühnert warnt SPD –

„Dürfen nicht wieder kollektiv wegdämmern“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175677087/Erneuerungsprozess-Kuehnert-warnt-SPD-Duerfen-nicht-wieder-kollektiv-wegdaemmern.html

"So kann es nicht weitergehen" sagt die ehemalige Polizistin Simone Lange. Sie will Andrea Nahles stürzen und beim Sonderparteitag der SPD in Wiesbaden Parteivorsitzende werden - wir haben sie getroffen. Vor dem Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der SPD ins Gewissen geredet. Er fordert echte Reformen und warnt vor Kleinmütigkeit. Was er über Andrea Nahles denkt, dürfte diese nicht gerade freuen. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles Mut zu tatsächlicher Erneuerung und echten Reformen. „Das Schlimmste wäre, wenn wir in einem halben Jahr wieder in den Alltagstrott verfallen würden und vergessen haben, was wir uns eigentlich vorgenommen hatten im Erneuerungsprozess. Die Gefahr ist sehr groß“, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Und es ist Aufgabe der Vorsitzenden, dagegen anzugehen.“ Bei einigen Themen wie Hartz IV müsse die Partei grundlegend neue Antworten liefern. „Mit kleinteiligen Korrekturen ist es nicht mehr getan...

 

 

 

Die Frau von „vor Ort“   -   gegen den SPD-Muff von 100 Jahren

20180422-L10461

Duell zwischen Nahles und Lange

http://www.deutschlandfunk.de/vor-dem-spd-parteitag-duell-zwischen-nahles-und-lange.1773.de.html?dram:article_id=416178

Am Sonntag beim SPD-Sonderparteitag wird die neue Parteivorsitzende gewählt. Der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange werden nur geringe Chancen eingeräumt. Für die gesetzte Andrea Nahles sollten es allerdings mehr als 70 Prozent werden, damit der Weg der Erneuerung nicht mit einem Fehlstart beginnt. Es wäre aus Sicht der Sozialdemokraten ein historisches Ereignis: Sollte Andrea Nahles am Sonntag zur neuen Parteivorsitzenden gewählt werden – wovon alle ausgehen – wäre sie die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokratie in ihrer 155-jährigen Parteigeschichte: "Ich spekuliere jetzt nicht über Zahlen. Aber ich bin mir sicher, es wird ein gutes Ergebnis werden. Nahles wird dann auch mit Rückenwind vom Parteitag ausgestattet werden", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die zurückhaltende Formulierung kommt nicht von ungefähr. Hinter der SPD liegen turbulente Zeiten: das schlechte Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen; die Querelen um Martin Schulz und dann sein unrühmlicher Abtritt, das lange Hin und Her, ob sich die SPD an einer Großen Koalition beteiligen würde oder nicht...

 

 

 

20180422-L10460

BAMF beendet Zusammenarbeit mit zahlreichen Dolmetschern

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bamf-beendet-zusammenarbeit-mit-zahlreichen-dolmetschern-15553126.html

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach «Bild»-Informationen neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal von Bremen auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern. So habe die Behörde allein im vergangenen Jahr die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern beendet, weil diese den Verhaltenskodex verletzt hätten. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Außerdem seien 2017 und 2018 insgesamt 2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel «von weiteren Einsätzen für das BAMF ausgenommen» worden, heißt es in dem Bericht. Eine Bremer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll rund 2000 Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl sie dafür gar nicht zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit...

 

 

 

20180422-L10459

BAMF-Skandal in Bremen

Asyl in 2000 Fällen offenbar ohne Grundlage gewährt. Verdacht der Bestechung

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article175676858/BAMF-Skandal-in-Bremen.html

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde wohl in rund 2000 Fällen Asyl gewährt, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Gegen die inzwischen suspendierte Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das Bundesamt teilte WELT mit: „Die aktuellen Meldungen zu einem Ermittlungsverfahren wegen Verleitung zum Asylmissbrauch gegen eine Mitarbeiterin des Bundesamtes können wir bestätigen.“ Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls habe das Amt „Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt“. Die zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannten Migranten würden nun neu überprüft. Zuerst hatten Radio Bremen, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ über den Vorgang berichtet. In den meisten Fällen ging es demnach um mutmaßliche Jesiden aus Syrien. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Es seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden, hieß es...

 

 

 

20180422-L10458

Trick-Familie klaut Ikea-Ware mit Kinderwagen - Gesamtwert: 350.000 Euro

https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/familie-klaut-ikea-ware-mit-kinderwagen---gesamtwert--350-000-euro-7946894.html

Monatelang stahl eine Familie Produkte bei Ikea, um sie hinterher zu verkaufen. Mithilfe eines präparierten Kinderwagens schmuggelten sie Gegenstände im Wert von insgesamt 350.000 Euro aus dem Laden. In Essen stehen fünf Mitglieder einer Familie vor Gericht, weil sie Ikea-Filialen im Ruhrgebiet beklaut haben sollen. Zwischen Juni 2016 und Januar 2017 sollen ein Vater, seine drei Söhne und sein Schwiegersohn aus Gelsenkirchen Produkte im Wert von insgesamt 350.000 Euro erbeutet haben. Die Ware versteckte die Familie in einem Kinderwagen. Diesen hatten sie mit Kabelbindern präpariert, um so auch schwerere Lasten aus dem Laden zu schaffen. Laut Anklage waren unter dem Diebesgut unter anderem Babyphones, Gardinen, Bettwäsche und Werkzeug. Ikea-Ware wurde weiterverkauft - Die Ware verkaufte die Familienbande anschließend im Internet oder auf Flohmärkten. Für die Zwischenlagerung wurde eigens eine Garage in Gelsenkirchen angemietet. Die Abläufe der Diebeszüge und des anschließenden Verkaufs waren durch eine Verkettung verschiedener Arbeitsfelder derart organisiert, dass mehrere Diebstähle an einem Tag möglich waren, wie die Bild berichtet...

 

 

 

20180422-L10457

Weltweite Kontrolle durch vorsätzliche Destabilisierung!

http://thomas-h-stuetz.eu/weltweite-kontrolle-durch-vorsaetzliche-destabilisierung/

Für die Bürger sind die Zusammenhänge der geopolitischen Ebenen nicht nachvollziehbar. Seit Jahren sind für die Bürger der Welt, die wirklichen Zusammenhänge der nationalpolitischen, wie geopolitischen Ebenen und deren Handlungen, speziell jedoch dann auch im Thema Russland, dem Mittleren- und Nahen Osten und zum Thema des IS, sowie die Rollenverteilungen der politischen Akteure nicht nachvollziehbar. Beleuchten / benennen, wir doch gerade heute anhand des vermeintlichen „Syrien Konfliktes“ einmal einige Zusammenhänge, doch vor allem die politisch Tätigen internationalen, wie deutschen Akteure. Die Akteure sind in der Hauptsache, USA, UK, Saudi Arabien, Türkei, die EU unter dem aktiven Mitwirken und allen voran seit Amtsbeginn (Oktober 2005), eine Kanzlerin A. Merkel mit ihrem seinerzeitigen, wie aktuellen Kabinett. Doch gleich vorweg: Wir müssen und was viele Menschen noch nicht realisiert haben, sehr wohl zwischen der seinerzeitigen US Clinton, Bush und Obama Amtszeit / Administration und deren Ausrichtungen und damit den Zusammenhang bisher zu einer A. Merkel und neu zu einem seit 2017 amtierenden Präsidenten Trump unterscheiden. Denn mit der Wahl des aktuellen US Präsidenten Trump 2017, fielen viele US parasitären, aggressiven Kriegsgelüste und Machtstrukturen über Bord. Nicht nur US national, sondern auch und vor allem international in den bisherigen Seilschaften und deren Strukturen. Seither steht und bis heute, eine Kanzlerin Merkel buchstäblich mit ihren alten internationalen Seilschaften / Politkollegen im Regen und sitzt damit auf dem Pulverfass...

 

 

 

20180422-L10456

Das Recht und die Pflicht das eigene Land zu schützen

Australiens Asylpolitik – deutsche Medien not amused

http://www.achgut.com/artikel/australiens_asylpolitik_deutsche_medien_not_amused

Aktuell findet sich in den deutschen Medien kaum etwas über die australische Asylpolitik. Bis vor einigen Monaten war das noch ganz anders. Denn nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts von Papua-Neuguinea musste ein von Australien finanziertes, extraterritoriales Internierungslager auf der Insel Manus – für illegal per Boot angekommene Migranten – bis Ende Oktober 2017 geschlossen werden. Die Medien wurden aufmerksam, auch weil ein Teil der insgesamt knapp 700 Insassen sich gegen die Verlegung in drei unterschiedliche Folgeunterkünfte in der nahen Provinzhauptstadt wehrten und, sekundiert von Menschenrechtsorganisationen, den Anlass nutzten, gegen ihre in der Tat harten Lebensbedingungen und die andauernde Internierung bzw. die verweigerte Einreise nach Australien zu protestieren. Finanzielle Angebote der australischen Regierung in Verbindung mit einem Flug in ihre Heimatländer hatten zuvor nur einige Dutzend der Asylanten angenommen...

 

 

 

20180422-L10455

Aus Illegalität Legalität machen

http://vera-lengsfeld.de/2018/04/19/aus-illegalitaet-legalitaet-machen/#more-2802

In der Sendung „Was nun? des ZDF am 13.November 2015 sagte Angela Merkel auf dem Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung : „Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen“. Die Kanzlerin hat damit in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, als sie im September 2015 die Grenzen für eine beispiellose Masseneinwanderung öffnete, sondern dass es ihr Plan war. Inzwischen wird der ungesetzliche Zustand an unseren Grenzen zu einer Art Gewohnheitsrecht erklärt. Was ihr Plan ist, hat die Kanzlerin der Bevölkerung bis heute nicht verraten. Aber langsam wird klar, dass die Masseneinwanderung verstetigt werden soll, hinter dem Rücken der Bevölkerung, die das mit großer Mehrheit ablehnt. Einerseits wird auf allen Kanälen geleugnet, dass die Masseneinwanderung ungebremst weiter geht, indem man die täglich 500 Einwanderer in unser Land, was im Jahr an die 200 000 ergibt, zum „tröpfeln“ erklärt. Andererseits taucht der einwandernde Familiennachzug anerkannter Asylbewerber in keiner Einwanderungsstatistik mehr auf...

 

 

 

20180422-L10454

Mehrere westliche Staaten forschten an Nervengift Nowitschok

https://www.focus.de/politik/ausland/fall-skripal-im-news-ticker-experten-nervengift-in-salisbury-moeglicherweise-noch-gefaehrlich_id_8798522.html

Die Krise um einen Giftanschlag in Großbritannien verschärft sich. Premier Theresa May vermutet Russland hinter der Attacke auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und stellte ein Ultimatum zur Aufklärung. Moskau ließ es ablaufen. Auch die EU hält Russland inzwischen für schuldig. Nach dem Nervengift-Angriff auf den russischen Ex-Agenten Skripal und seine Tochter Julia in Großbritannien macht der Westen Russland verantwortlich. Der 66-jährige frühere Agent und seine 33-jährige Tochter waren am 4. März in Salisbury südwestlich von London bewusstlos auf einer Bank aufgefunden worden. Sie wurden mit lebensgefährlichen Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Inzwischen haben insgesamt 14 EU-Länder, darunter auch Deutschland, und die USA russische Diplomaten ausgewiesen. Bericht: Mehrere westliche Staaten forschten an Nervengift Nowitschok...

 

 

 

20180422-L10453

Indien stellt Vergewaltigung von Kindern unter Todesstrafe

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/indien-stellt-vergewaltigung-von-kindern-unter-todesstrafe-a-1204142.html

Die Vergewaltigung von Kindern kann in Indien künftig mit dem Tod bestraft werden. Die Regierung brachte angesichts landesweiter Protesten nach mehreren tödlichen Vergewaltigungen einen Erlass mit der Einführung der schärferen Strafe auf den Weg. Das meldete der amtliche Fernsehsender Doordarshan News. Der Erlass stellt die Vergewaltigung von Kindern unter zwölf Jahren unter Todesstrafe. Bislang konnte maximal eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden. Das Parlament muss nun innerhalb eines halben Jahres die Gesetzesänderung bestätigen und dauerhaft einführen. Frauenministerin Maneka Gandhi hatte bereits vor einigen Tagen die Einführung der Todesstrafe für die Vergewaltigung von Kindern unter zwölf Jahren gefordert. Die Vergewaltigung und Ermordung einer Achtjährigen in Kaschmir im Januar hatte landesweites Entsetzen ausgelöst. Dieses Verbrechen war jedoch kein Einzelfall. Allein vergangene Woche wurden vier ähnliche Fälle gemeldet. Derzeit erschüttert zudem der Fall eines Abgeordneten der Regierungspartei BJP im Bundesstaat Uttar Pradesh das Land, der eine Jugendliche vergewaltigt haben soll. Nach offiziellen Statistiken wurden 2016 in Indien 19.765 Vergewaltigungen von Minderjährigen erfasst...

 

 

 

20180422-L10452

Toxisches Russland (Teil 2)

http://www.achgut.com/artikel/toxisches_russland_teil_2

Deutschland hat sich seine geografische Lage nicht ausgesucht. Es gibt nur wenige Staaten, die so viele direkte Nachbarn haben. Und nicht alle waren friedlich. Das führte dazu, dass sich die deutschen Kleinstaaten oft großen Nachbarn anschlossen und für diese die Kriege austrugen. Sie kämpften dann gegeneinander. Das war, um nur zwei Beispiele zu nennen, im Dreißigjährigen Krieg so und bei Napoleons Eroberungszügen durch Europa. Gut 25 Jahre nach der Wiedervereinigung hängt Deutschland wieder einmal zwischen allen Fronten. Wie die Kanzlerin schon sagte, werden wir uns militärisch nicht beteiligen. Das war überflüssig. Niemand hat erwartet, dass Deutschland sich beteiligt, deshalb wurde es gar nicht erst gefragt. Und wie beschrieben, wären wir dazu auch kaum in der Lage. Wir sind einfach nur ein ziemlich großmäuliges Land, das vor allem mit moralischen Appellen sich selbst besoffen redet, wenn tausende Menschen getötet werden. Die Toten, egal ob durch Giftgas oder Bomben ermordet, sind die Kollateralschäden der Friedensaktivisten auf der äußerst linken wie rechten Seite, sind Opfer von Zynismus und Feigheit. Was denkt sich zum Beispiel Maybrit Illner, wenn sie Alexander Rahr in ihre Palaverrunde einlädt, ohne dem Zuschauer seine Verzahnung mit Russland zu erklären? Er wird als Vorstandsmitglied des deutsch-russischen St. Petersburger Dialoges vorgestellt. Hört sich gut an. Aber dass er hoch bezahlter Lobbyist von Gazprom – wie auch Gerhard Schröder – ist, wird verschwiegen, genauso, dass sein Vater von Putin die russische Staatsangehörigkeit erhalten hat...

 

 

 

20180422-L10451

Was ist Identitätspolitik?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/was-ist-identitaetspolitik/

Von Ronald G. Asch - Die kulturwissenschaftliche Scholastik der Linken abzulehnen, ist schlimmste Ketzerei und führt geradewegs auf den geistigen Scheiterhaufen, der in den USA auch ein wirklicher sein kann, weil dann die universitäre Karriere rasch beendet ist. Wenn man das Programm der heutigen postmodernen und postmarxistischen Linken auf einen Nenner bringen will, dann ist es der der Identitätspolitik. Die Politik konzentriert sich nicht mehr auf die vermeintliche Befreiung der sozial Schwachen oder gar der mythischen Arbeiterklasse, sondern auf ganz spezifische gesellschaftliche Opfergruppen, die nicht über ihr Einkommen oder durch sozialen Status definiert sind, sondern durch zugeschriebene soziale Merkmale, also durch ethnische Identität, Geschlecht und Hautfarbe zum Beispiel – nichts, was man im Laufe des Lebens erworben hat. Hinzu tritt noch die sexuelle Orientierung, bei der auch unter den Vertretern der Identitätspolitik bis zu einem gewissen Grade strittig ist, ob sie angeboren oder Ergebnis einer bewussten Wahl und Entscheidung ist, wobei der bei der heutigen Linken vorherrschende radikale Konstruktivismus grundsätzlich dahin tendiert, sexuelle Orientierung als eine Form der freiwilligen Selbstinszenierung zu betrachten...

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

 

Einige Leser-Kommentare zum Start-Thema

 

Jan Niklas: Besser kann es nur ohne Nahles werden. Nahles hat sich durch ihre populistischen Sprüche selbst disqualifiziert und ist als Vorsitzende keine ernstzunehmende Persönlichkeit mehr. Die SPD würde gut daran tun eine andere Person in diese Position zu wählen. Nahles würde nur weiteren Stillstand bedeuten, Klammern an dem alten.

 

Claus Turner: Das wäre "Erneuerung" - Ich drücke Frau Lange alle Daumen, dass sie dieser aggressiven, selbstgerechten und für diese Position völlig deplatzierten Nahles, das politische Ende bereitet. Das wäre mal eine echte Erneuerung.

 

 

Volker Klein: Natürlich wird Frau Simone Lange es nicht schaffen, nicht das Frau Simone Lange unsympathisch oder dem Amt nicht gewachsen ist, sondern sie wird mit hoher Wahrscheinlich an dem Filz der eigenen Partei scheitern. Dann ist ihr Name auf dem Stimmzettel falsch geschrieben oder das Präsidium entscheidet in letzter Minute, das jeder Kandidat Willi Brandt einmal umarmt haben muss, um gewählt zu werden oder der Kandidatin wird "nahegelegt" zu verzichten, wenn es abzusehen ist, das sie eine zu große Gefahr für Nahles ist. Ich persönlich sehe die SPD mit der alten Riege am Abgrund, da muss die Erneuerung aus der Basis kommen, sonst gibt es immer ein - weiter so.

 

 

Sabine Jürs: Ein Funken Hoffnung - Damit hat wohl keiner gerechnet, nach dem Abservieren ihres Messias wurde doch Nahles stillschweigend auf den Thron gehoben. Endlich ein glaubwürdiges Gesicht in dieser verlogenen Parteispitze, ich wünsche ihr viel Glück. Und endlich ein SPD-Mitglied welches diese verheerende Agenda beenden will, Hut ab, sowas gab es bei den Roten wirklich lange nicht.

 

 

Maria Hoffmann: Simone Lange gut für die SPD - Die Kandidatur von Simone Lange könnte der Rettungsanker für die in Bedeutungslosigkeit abgleitende SPD. Ein frisches ehrliches Gesicht gegen " Bäätschi" Apparatschik-Nahles. Dass Dauerpöbler Ralf Stegner Andrea Nahles unterstützt dürfte niemanden überraschen.

 

 

Jutta Denker: Unmut in der SPD - Dass ein einfaches Mitglied eine ernstgemeinte Kandidatur einreicht, habe es noch nie gegeben, sagt Frau Lange, und die Gegenkandidaten von Frau Nahles belegen den deutlichen Unmut sowohl gegenüber der Fraktionsvorsitzenden als auch gegen die Art und Weise, wie sie per Akklamation von Herrn Schulz aufs Schild gehoben wurde. Insofern wird Frau Lange auf ihrer Bewerbungstournee viel Zuspruch bekommen, zumal sie eine Reform der Sozialgesetzgebung ansteuert und sich für die vielen Verwerfungen im Zuge der Agenda 2010 entschuldigen möchte. Ich glaube nicht, dass es auf dem Parteitag letztlich für die Flensburger Oberbürgermeisterin reicht, aber es ist sicher eine gute Vorübung für die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und frischen Wind kann die SPD gebrauchen.

 

Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/nahles-staerkste-herausforderin-so-will-die-flensburger-ob-jetzt-spd-vorsitzende-werden_id_8569248.html

 

 

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20180421-L10450

Korruption beim BAMF

Asylrechtler erklärt, warum Skandal erst nach 2000 Fällen auffiel

https://www.focus.de/politik/deutschland/asyl-in-2000-faellen-gewaehrt-korruptionsskandal-beim-bamf-asylrechtler-erklaert-warum-verschleierung-so-einfach-ist_id_8801885.html

Weitreichender Korruptionsskandal beim BAMF: Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen soll in 2000 Fällen Asyl gewährt haben. Nur für 98 dieser Fälle wäre ihr Amt zuständig gewesen. Viele Hintergründe sind noch unklar. Wie kann so etwas passieren? FOCUS Online hat mit einem Asylrechts-Experten von der LMU München gesprochen.

 

FOCUS Online: Neben der Beamtin gibt es fünf weitere Beschuldigte. Ob Geld das Motiv für für die Taten war, ist noch völlig offen. Wie schätzen Sie den Korruptionsskandal ein?

 

Franz Bethäuser: Die Dimension dieses Vorfalls überrascht. Auffällig sind allerdings bereits seit längerer Zeit, dass die Anerkennungsquoten in den Bundesländern so unterschiedlich sind. Eigentlich gehen die Bundesländer nach gemeinsamen Kriterien vor, doch man konnte den Eindruck gewinnen, dass sie in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgelegt werden. Das größte Problem, das ich aber sehe, ist die fehlende Qualitätskontrolle. Beim BAMF wird wahnsinnig viel Geld für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ausgegeben, aber viel zu wenig in die eigene Qualitätskontrolle investiert. Ich habe bei einigen Asylbescheiden, die ich mir ansehe, den Eindruck, dass die Fälle nicht vernünftig überprüft worden sein können.

 

Über den Experten

 

Dr. Franz Bethäuser ist Rechtsanwalt und Lehrbeauftrager an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seine Fachgebiete sind Flüchtlingsrecht in der EU und Asylverfahren in Deutschland. "Mit wenig Aufwand möglich, Entscheidungen an andere Stelle des Amtes weiterzugeben"

 

FOCUS Online: Im konkreten Skandal geht es um 2000 Fälle. Fälle, für die nordrhein-westfälische oder niedersächsische Behörden zuständig sind, wandern einfach nach Bremen. Wie kann so etwas erst nach so vielen Fällen auffallen?

 

Bethäuser: Es gehört schon einiges dazu, so viele Fälle zu verschleiern. Wie der Ablauf im konkreten Fall war, ist noch unklar. Das größte Problem, welches ich beim BAMF sehe, ist allerdings, dass häufig mehrere Personen mit einem Asylentscheid beschäftigt sind. In einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen sind Anhörer und Entscheider unterschiedliche Personen. Meines Erachtens ist das Sprachniveau der Dolmetscher in manchen Fällen nicht gut genug. Beobachtet wird der Verfahrensablauf kaum. Das Protokoll ist nicht selten wenig aussagekräftig. Es ist gut vorstellbar, dass es in einem Prozess mit so vielen Beteiligten mit wenig Aufwand möglich ist, Entscheidungen auch an eine andere Stelle des Amtes weiterzugeben – in dem konkreten Fall sogar in ein anderes Bundesland.

 

FOCUS Online: Deutet ein solcher Skandal noch auf andere größere Lücken im System hin?

 

Bethäuser: Das wäre Kaffeesatz-Leserei. Ich hoffe nicht, dass es so ist. Ausschließen kann man es aber nicht. Gerade weil das BAMF eine Bundesbehörde mit einer wahnsinnig wichtigen Rolle – auch in der politischen Debatte – ist, ist dieser Fall natürlich fatal. Und es ist natürlich nicht der erste Skandal für das BAMF. Der Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. hat im vergangenen Jahr ja schon massive Fehler im Ablauf von Asylverfahren aufgedeckt. "Der Fall ist ein Riesen-Warnschuss...

 

 

 

 

20180421-L10449

Geplante Demonstrationen in Deutschland – Die nächsten Termine

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geplante-demonstrationen-in-deutschland-die-naechsten-termine-a2405835.html

Das Frauenbündnis Kandel entwickelt sich stetig bundesweit zu einem unabhängigen sowie überparteilichen Netzwerk weiter und agiert initiativenübergreifend. Die Frauen gehen weiter gegen illegale Migration, illegale Grenzöffnung und „die illegale Ansiedlung von vermeintlich 10.200 ‚besonders Schutzbedürftigen‘ “ auf die Straße. Ihr Motto lautet: „Erhebt Eure Hintern, erhebt Eure Schuh‘ und schaut uns nicht immer nur bei uns’ren Demos zu!“ Die Frauen fordern auf Twitter unter @Frauenbuendnis „Schutz und Sicherheit für uns und unsere Kinder“.

 

Demonstrationen: Termine in Deutschland 2018

 

21.04.2018 Cottbus Dialog oder Inszenierung 9:30 Uhr Erich-Kästner-Platz

23.04.2018 Berlin Merkel muss weg Montag 18:30 Dorothea-Schlegel-Platz

23.04.2018 Hamburg Merkel muss weg Montag 19:00 Bahnhof Dammtor

23.04.2018 Mainz Merkel muss weg Montag Mainz 19:00

23.04.2018 Halle 18:00 Riebeckplatz

23.04.2018 Dresden Neumarkt 18:30

23.04.2018 Rathenow 18:30 Märkischen Platz

25.04.2018 Erfurt 17:00 Fischmarkt – Anger – Bahnhofsvorplatz

25.04.2018 Berlin 18:00 Kanzleramt

26.04.2018 Dresden 19:00 Wiener Platz

28.04.2018 München 15:00 Marienplatz

30.04.2018 Zwickau 15:00 Parkplatz am alten Gasometer

30.04.2018 Berlin Merkel muss weg Montag 18:30 Dorothea-Schlegel-Platz

30.04.2018 Mainz Merkel muss weg Montag Mainz 19:00

30.04.2018 Dresden 18:00

01.05.2018 Cottbus 13:00 Oberkirschplatz

01.05.2018 Fürth 11:00 Obstmarkt

02.05.2018 Berlin 18:00 Kanzleramt

04.05.2018 Dresden 19:00 Wiener Platz

05.05.2018 Erfurt Fischmarkt 14:00

05.05.2018 Duisburg 14:00 Vor dem Hauptbahnhof

05.05.2018 Kandel 14:00 Marktplatz

06.05.2018 Essen-Steele 14:00 Dreiringplatz

07.05.2018 Berlin Merkel muss weg Montag 18:30 Dorothea-Schlegel-Platz

07.05.2018 Hamburg Merkel muss weg Montag 19:00 Bahnhof Dammtor

07.05.2018 Mainz Merkel muss weg Montag Mainz 19:00

07.05.2018 Dresden 18:00

07.05.2018 Halle 18:00 Riebeckplatz

07.05.2018 Eisenach 17:30 Marktplatz

07.05.2018 Rathenow 18:30 Märkischen Platz

09.05.2018 Berlin 18:00 Kanzleramt

10.05.2018 Erfurt Erfurt 17:00 Fischmarkt – Anger –Bahnhofsvorplatz

14.05.2018 Berlin Merkel muss weg Montag 18:30 Dorothea-Schlegel-Platz

14.05.2018 Mainz Merkel muss weg Montag Mainz 19:00

14.05.2018 Dresden 18:00

14.05.2018 Hannover 18:30 Opernplatz

16.05.2018 Berlin 18:00 Kanzleramt

21.05.2018 Berlin Merkel muss weg Montag 18:30 Dorothea-Schlegel-Platz

21.05.2018 Hamburg Merkel muss weg Montag 19:00 Bahnhof

02.06. 2018 AfD Grosskundgebung mit Demonstrationszug durch Bruchsal ab 15 Uhr.

Weitere Artikel:…

 

 

 

 

 

20180421-L10448

SPD-Kommentar : Gottseidank, eine Gegenkandidatin!

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-vorsitz-simone-lange-wird-gegenkandidatin-von-andrea-nahles-15547968.html

SPD-Vorsitz: Simone Lange wird Gegenkandidatin von Andrea Nahles. Hat sie realistische Chancen auf den SPD-Parteivorsitz? Es ist gut, dass Andrea Nahles mit Simone Lange eine Gegenkandidatin für den Parteivorsitz hat. Auch wenn sie nur wenig Chancen hat: Symbolisch ist Langes Kandidatur für die SPD von großem Wert. Wenn Andrea Nahles sich am Sonntag auf dem SPD-Sonderparteitag um das Amt der Parteivorsitzenden bewirbt, dann wird sie nicht alleine sein. Und das ist gut so. Die Kandidatur der bis vor kurzem weithin unbekannten Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kam für viele überraschend – und mit großer Sicherheit hat sie keine Chance, Nahles zu besiegen. Vergebens ist ihre Kandidatur aber trotzdem nicht. Denn viel wichtiger als ein Achtungserfolg, den Lange in Wiesbaden durchaus erzielen kann, ist die symbolische Botschaft, die von ihrer Kandidatur ausgeht. Simone Lange steht für eine selbstbewusst gewordenere SPD-Basis, die sich nach dem Debakel um Martin Schulz und Sigmar Gabriel nach der Bundestagswahl nicht mehr alle Entscheidungen gefallen lassen will...

 

 

 

20180421-L10447

Wer traut den Merkel-Kollaborateuren noch?

Nahles Bewährungsprobe und die Geister der Vergangenheit

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article175673309/Nahles-Bewaehrungsprobe-und-die-Geister-der-Vergangenheit.html

Berlin (dpa) - Andrea Nahles wollte Simone Lange am liebsten ignorieren, nun muss sie sich in einem Rededuell mit ihr messen. Bei der SPD läuft seit einiger Zeit nichts mehr, wie es sich die Regie im Willy-Brandt-Haus wünscht. So erklärte Flensburgs Oberbürgermeisterin Lange eine Kandidatur gegen Nahles. Und mit deren Absage an Hartz IV, dem Sticheln gegen Nahles, die den Kontakt zur Basis verloren habe, punktete sie. Und doch könnte die Gegenkandidatur Nahles helfen. Denn wenn Nahles, wie erwartet, am Sonntag beim Sonderparteitag in Wiesbaden bei unter 80 Prozent Zustimmung landen wird, kann die SPD-Führung das als ehrliches Ergebnis verkaufen - und die Gegenkandidatur als Zeichen der innerparteilichen Demokratie. Ein überragendes Resultat hätte Nahles vermutlich ohnehin nicht bekommen - nicht bei dem Stand, den sie in der Partei hat, und nicht nach den Verwerfungen der vergangenen Monate. Mit Langes Kandidatur hat sie zumindest eine offizielle Entschuldigung, warum ihr Stimmen fehlen...

 

 

 

20180421-L10446

Der Rot -‎ Grüne Bremer Sumpf

Bestechungsverdacht Brief aus Niedersachsen brachte Bamf-Affäre ins Rollen

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bamf-brief-brachte-bestechungsaffaere-ins-rollen-a-1204008.html

In Bremen bekommen Flüchtlinge eher Schutz als in anderen Bundesländern. Behördenmitarbeiter sollen bestochen worden sein, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nach SPIEGEL-Informationen löste ein Brief das Verfahren aus. Im September 2016 ließ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nach Nürnberg schreiben. In einem Brief an den damaligen Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, nahm sich der SPD-Politiker einer Sache an, die ihm aus der Region Hannover zugetragen worden war. Dort war eine Abschiebung gescheitert. Es ging um die Familie H. K., deren Rückführung abgebrochen werden musste, weil die Bamf-Außenstelle in Bremen zuletzt doch noch ein Verbot verhängt hatte. Das Vorgehen der Bundesbehörde, schrieb Pistorius nach SPIEGEL-Informationen an Weise, sei "nicht im Ansatz nachvollziehbar und wirft grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit mit den kommunalen Ausländerbehörden auf, die dringend geklärt werden müssen". Ohnehin gebe es noch einen zweiten Fall einer vom Bremer Bamf kurzfristig verhinderten Abschiebung, in dem ebenfalls der Anwalt C. tätig geworden sei, so Pistorius. Das Schreiben war nach SPIEGEL-Informationen der Auslöser für eine behördeninterne Überprüfung des Bamf, die schließlich zu einer Strafanzeige führte. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim sowie einen Dolmetscher. Die Anwälte sollen zwischen 2013 und 2016 Asylbewerber gezielt an die Bamf-Beamtin B. vermittelt haben, die dann zu deren Gunsten entschieden haben soll. Mindestens 1200 zweifelhafte asylrechtliche Beschlüsse...

 

 

 

20180421-L10445

Toxisches Russland (Teil 1)

http://www.achgut.com/artikel/toxisches_russland_teil_1

Die Angst vor einem realen Krieg zwischen den USA und Russland kriecht in das Bewusstsein der Deutschen und löst gefährliche Lähmungen im Denken und Handeln aus. Zunehmend versuchen die Qualitätsnachrichten, ein ausgewogenes Bild zwischen den Westmächten USA, Frankreich und Großbritannien auf der einen und Russland auf der anderen Seite zu verbreiten. Tendenz der Debatte: Da wird mit unbewiesenen Vorwürfen auf beiden Seiten am Rande einer Katastrophe hantiert und gleichzeitig schaukeln wir uns in eine Situation, die noch schlimmer ist als der kalte Krieg oder die Kuba-Krise. Der Angriff der drei Westmächte auf syrische Einrichtungen zur Lagerung oder Herstellung von Chemiewaffen kann alles mögliche bedeuten, sicher aber keine Herausforderung Russlands oder gar die Verschiebung des militärischen Gewichtes im Syrienkonflikt. Er war für die einen eine Strafaktion, für andere ein symbolischer Akt, um Flagge zu zeigen gegen Chemiewaffen oder um sein Gewissen zu beruhigen, gegen dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den moralisch verkommenen Diktator Assad doch etwas unternommen zu haben…

 

 

 

142.740

20180421-L10444

Dossier: “Erklärung 2018”

http://www.achgut.com/artikel/dossier_erklaerung_2018

Die Erklärung 2018 hat eine beeindruckende mediale Debatte in Deutschland ausgelöst. 

Auch auf Achgut.com sind zahlreiche Beiträge zum Thema erscheinen. Eine Sammlung:

Dushan Wegner: Je behüteter, desto blinder für Gefahr

Oliver Zimski: Ein Fake-Berliner teilt aus

Broders Spiegel: “Deutschlands Demokratie-Defizit”

Cora Stephan: Als Pappkamerad an der Heimatfront

Gunter Weißgerber: Vom Gebrauch der Ohrfeige

Henryk M. Broder: Es gibt keine Masseneinwanderung! Auch keine illegale!

Wolfram Ackner: Nazi-Hobbits in der kritischen Ferndiagnose

Peter Grimm: In den Zeiten der wiederkehrenden Widerrufe

Alexander Wendt: „Erklärung 2018“: Kleine Soziologie der öffentlichen Debatte

Henryk M. Broder: Der Hessische Rundfunk verkauft Pferdeäpfel als Biobuletten

Gunter Weißgerber: Warum versagt der Staat?

Henryk M. Broder: Bedeutende Denkerinnen und Denker des 21. Jahrhunderts. Heute: Friedman & Friends

Dirk Maxeiner: Der Sonntagsfahrer: Hauptsache schlucken

Roger Letsch: Wer einlädt, soll selbst die Kosten tragen

Ralf Schuler: Wachsender Protest und gönnerhafte Herablassung

Thomas Rietzschel: Gesehen, gelesen, gehört, verpasst: Fracksausen im Elfenbeinturm

Henryk M. Broder: Erklärung 2018 - Die Dritte

Jesko Matthes: Mit Ernst Elitz auf der Titanic

Henryk M. Broder: Erklärung 2018: Zweite Staffel

Manfred Haferburg: Die Besten laufen davon

Roger Letsch: Grundgesetz jetzt mit Nichtanwendungs-Erlass

Anabel Schunke: Erklärung 2018: Je suis ein alter weißer Mann

Henryk M. Broder: Erklärung 2018: Deutschland dreht durch

Wolfram Weimer: Tellkamp macht es sich unbequem

Marcus Ermler: Die Faschismus-Obsessionen linker Medien

Thomas Rietzschel: Gelesen, gesehen, gehört, verpasst: Eva wacht

Peter Grimm: Jan und die Renegaten

Ein Überblick über die wichtigsten Wortmeldungen zur „Erklärung 2018“ in anderen Medien erscheint morgen an gleicher Stelle…

Zur Erklärung 2018:  https://www.erklaerung2018.de/

 

 

 

20180421-L10443

Der Globale Pakt für Migration:

Einwanderungsplan von UNO und EU gefährdet Deutschlands Souveränität

https://www.epochtimes.de/politik/europa/der-globale-pakt-fuer-migration-einwanderungsplan-von-uno-und-eu-gefaehrdet-deutschlands-souveraenitaet-a2405378.html

Es ist eine Massenumsiedelung in Planung, von der niemand spricht. Die UNO und die EU treiben dieses Vorhaben voran. Widerstand gibt es keinen. Außer von den USA und Dänemark. Martin Hebner MdB der AfD-Fraktion schlägt Alarm: Ein weitreichender globaler Vertrag zur Steuerung von Migration (Global Compact for Migration), ausgehend von der UNO, wird Schritt für Schritt zur Unterzeichnung durch die Regierungen vorangebracht. Siehe auch: Es geht unbeirrt weiter: EU und UN siedeln um - Die Öffentlichkeit nimmt dies kaum war, da sowohl politisch als auch medial der umfassende Vertrag nicht thematisiert wird. Auch der Bundestag verhält sich passiv. Dieser Vertrag weicht die Souveränität der Staaten bezüglich der Migrationspolitik und der Ländergrenzen auf. Ohne große öffentliche und mediale Aufmerksamkeit wird der Globale Pakt für Migration (Global Compact for Migration – GCM) – initiiert durch verschiedene internationale Organisation unter Federführung der Migrationsbehörde der UNO (IOM) – zur Unterzeichnung vorbereitet...

 

 

 

20180421-L10442

„Am Ende gewinnt die Dummheit“:

Oliver Kalkofe über den Echo, Hip-Hop und die Geissens

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tele5-comedy-fressesprecher-am-ende-gewinnt-die-dummheit-oliver-kalkofe-ueber-den-echo-hip-hop-und-die-geissens_id_8802975.html

Der Preis für Farid Bang und Kollegah zeigt: Antisemitismus ist wieder salonfähig. Der Skandal auf der Echo-Verleihung schlug hohe Wellen. Für den inoffiziellen "Fressesprecher" der Bundesregierung Oliver Kalkofe gibt es nur einen Gewinner: Die Dummheit…

 

 

 

http://www.atlantis-sail.de/Meridian/Nachrichtenspeicher/News-aktuell-2018-11-Dateien/image010.jpg

 

Das Schlusslicht des Tages

 

Bamf Skandal

 

 

Ein Leserkommentar von Klaus Wagner

 

Warten wir es ab ob nun aus Mitleid oder aus Bereicherungsgründen,

ist völlig uninteressant,

was mich wirklich schockiert ist die Denke der Menschen die diesbezüglich in Verantwortung stehen,

wenn sich die Vorwürfe bestätigen ist es eine absolute Unverfrorenheit sich an dem Steuertopf so schamlos zu bedienen,

es geht auch nicht um Migranten sondern es gibt genügend andere,

hier länger Lebende denen aus vielerlei Gründen das Wasser bis an den Hals steht,

wieso frage ich mich wird in deren Fall nicht dermaßen trickreich agiert,

um diese Menschen besserzustellen ... sind sie nicht deren Hilfe Wert?

 

Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/asyl-in-2000-faellen-gewaehrt-korruptionsskandal-beim-bamf-asylrechtler-erklaert-warum-verschleierung-so-einfach-ist_id_8801885.html

 

 

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Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

 

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