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Unwort des Monats: „Medienpädagogik“

20201022-L16390

Demokratensumpf - Giuliani übergibt Fotos der Polizei

Hinweise auf Sex mit einer 14-jährigen auf Hunter Bidens Computer entdeckt –

Die Medien und große Konzerne versuchen verzweifelt, alles zu verbergen

https://www.anti-spiegel.ru/2020/hinweise-auf-sex-mit-einer-14-jaehrigen-auf-hunter-bidens-computer-entdeckt-giuliani-uebergibt-fotos-der-polizei/

Der Skandal um Hunter Bidens Computer zieht immer größere Kreise. Laut Rudy Giuliani, dem die Kopien der Festplatten vorliegen, hatte Hunter Biden sexuellen Kontakt mit einer 14-jährigen und Fotos von dem Mädchen auf dem Computer. Ich wollte über die neuesten Entwicklungen um Hunter Bidens Computer gerade einen Artikel schreiben, als bereits ein Bericht darüber im russischen Fernsehen erschienen ist, der genau das berichtet hat, was ich in Nachrichtenagenturen bereits entdeckt hatte. Übrigens: Auch die Redaktionen der deutschen „Qualitätsmedien“ lesen die Nachrichtenagenturen, sie wissen also Bescheid. Aber haben Sie darüber etwas in deutschen Medien gesehen? Der Einfachheit halber habe ich den russischen TV-Beitrag übersetzt. Beginn der Übersetzung: Die kleine Stadt Nashville in Tennessee ist in ängstlicher Vorfreude erstarrt. Im Saal der Universität Belmont werden die Bühne und das Auditorium für die letzte TV-Debatte dieser Präsidentschaftswahl vorbereitet. Ihre Teilnehmer kämpfen weiter um Stimmen. Donald Trump ist in Pennsylvania, Hunter Biden ist seine wichtigste Waffe. „Die Medien und die große Konzerne versuchen verzweifelt, alles zu verbergen. Sie wollen nichts darüber hören oder schreiben. Es ist ein riesiger Skandal, dass sie versuchen, es zu verbergen. Ich trete nicht nur gegen Biden, gegen Sleepy Joe an, ich trete gegen die korrupten Medien, die großen Tech-Unternehmen und diesen Sumpf in Washington an“, sagte Trump. Hunter Biden, Joes Sohn, wurde in der vergangenen Woche erneut zum Trumpf im Spiel gegen den Kandidaten der Demokraten, als die New York Post Hunters E-Mails von seinem Laptop teilweise veröffentlichte. Journalisten zufolge hat Biden Junior für einen Ukrainer von Burisma ein Treffen mit seinem Vater, der damals Vizepräsident war, verabredet...

 

20201022-L16389

Mit den Wölfen heulen

„Das war‘s. Warum ich mein F.A.Z.-Abonnement gekündigt habe“

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/das-wars-warum-ich-mein-f-a-z-abonnement-gekuendigt-habe/

https://www.tumult-magazine.net/post/peter-j-brenner-k%C3%BCndigung-der-faz

Offener Brief des Germanistik-Professors und enttäuschten Lesers Peter J. Brenner an die Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen. Zeitung für Deutschland“: Kein Geld mehr für manipulativen und schlechten Journalismus. An die Herren Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen. Zeitung für Deutschland Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler 60267 Frankfurt a.M.

 

Sehr geehrte Herren Herausgeber,

 

zum 31. August 2020 habe ich mein Abonnement Ihrer geschätzten Zeitung gekündigt und das letzte Exemplar mit einem gewissen Gefühl der Erleichterung zur Seite gelegt. Da ich seit knapp fünf Jahren Abonnent und seit über 50 Jahren regelmäßiger Leser der F.A.Z. bin, will ich Ihnen eine Erklärung geben (obwohl ich eigentlich der Ansicht bin, dass Sie mir eine schuldig seien).

 

Zwar habe ich den Eindruck gewonnen, dass Kritiker der F.A.Z. von Ihrer Redaktion erst einmal als verirrte Seelen wahrgenommen werden, nicht weit entfernt vom „rechten Rand“ und von Aluhutträgern. Das hat eine gewisse Tradition in Ihrem Haus: Peter Hoeres zitiert in seiner Darstellung der F.A.Z.-Geschichte einen Brief Ihres Redakteurs Rolf Michaelis aus dem Jahre 1964: „Was Leute ausserhalb des Hauses über uns denken und sagen, und man wird immer etwas finden, sollte uns nicht kümmern“.

 

Dieses Selbstverständnis Ihrer Redaktion hat Hans Magnus Enzensberger schon vor sechs Jahrzehnten kommentiert: „Kaum kann sie der rühmenden Worte über ihre eigenen Mitglieder und über ihre eigene Tätigkeit ein Ende finden.“ Das wird heute nicht viel anders sein. In Ihrer Internet-Werbung lese ich passend dazu: „Wer sich intelligent informieren möchte, liest die F.A.Z: gründlich recherchierte Fakten, präzise Analysen, klug geschriebene Kommentare. Eine Zeitung, gemacht von erstklassigen Journalisten für Leser mit höchsten Ansprüchen.“

 

An diesem Ihren eigenen Maßstab müssen Sie sich messen lassen.

„Gründlich recherchierte Fakten“

 

Schauen wir uns zunächst die „gründlich recherchierten Fakten“ an. Der Probierstein für jede journalistische Arbeit in Deutschland ist in diesen Jahren die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise und ihre Folgewirkungen. Ein Artikel im Wirtschaftsteil vom 5. Februar 2020 zu diesem Thema war für mich der Anlass, aus einem lange schwelenden Unbehagen die Konsequenz zu ziehen und eine Kündigung des Abonnements in Erwägung zu ziehen.

 

Der Artikel Ihrer Redakteurin Britta Beeger trug die Überschrift: „Jeder zweite Flüchtling hat Arbeit“. Im Kern bestand er aus der Wiedergabe des „Kurzberichts“ des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB) 4 | 2020 vom Tag zuvor. Hier liest man in der Tat: „Fünf Jahre nach dem Zuzug nach Deutschland gingen 49 Prozent der Geflüchteten einer Erwerbstätigkeit nach.“ Die gleiche Nachricht konnte man in fast allen anderen deutschen Qualitätsmedien auch lesen.

 

Ihre Redakteurin übernimmt die Daten und Bewertungen des Berichts teils wortgetreu, als handele es sich um eine Nachricht vom Berge Sinai. Wir „Leser mit höchsten Ansprüchen“ erfahren aber nicht, dass die Quelle etwas trübe und das Datenfundament recht wacklig ist. Das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“, das die Nachricht in die Welt gesetzt hat, ist eine Forschungseinrichtung der „Bundesagentur für Arbeit“, die wiederum seit 2004 keine Behörde mehr ist, sondern eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Dennoch aber unterliegt sie – warum wohl? – ausgerechnet bei der Arbeitslosenstatistik und Ausländerbeschäftigung dem Weisungsrecht des Bundesarbeitsministeriums. (§ 283 Abs. 2 SGB III) Die mitgeteilten Zahlen zur Beschäftigung von Flüchtlingen beruhen zudem keineswegs auf harten statistischen Daten, sondern auf nicht überprüfbaren Selbstauskünften von „rund 8000 Geflüchteten“.

 

Dass man Jubelmeldungen aus einer solchen Quelle auf einer solchen Datenbasis nicht einfach ungeprüft weitergibt, als wäre man ein Copyshop, erwarte ich eigentlich von einer Qualitätszeitung. Aber Ihre Redakteurin gibt sie nicht nur weiter, sondern verziert sie mit Girlanden, um sie glaubwürdiger zu machen.

 

„Fünf Jahre nach dem großen Zuzug“ sei man weit gekommen, versichert der Untertitel. Der „große Zuzug“ hat, nach allgemeinem Verständnis unbedarfter F.A.Z.-Leser, 2015 begonnen. Die Daten für den 2020 veröffentlichten IAB-Kurzbericht wurden aber 2018 erhoben, und sie beziehen sich auf Flüchtlinge der Ankunftsjahrgänge 2013-2016. Wenn das IAB also zu der Feststellung kommt, dass 49 Prozent der seit 2013 gekommenen Flüchtlinge nach fünf Jahren „Arbeit gefunden“ haben, dann kann sich diese Zahl nur auf die in eben diesem Jahr 2013 gekommenen Flüchtlinge beziehen: 2018 – 5 = 2013.

 

So ist es auch. Tatsächlich waren nach diesen Zahlen des IAB nicht „die Hälfte“, sondern nur 35 Prozent der von 2013 bis 2016 gekommenen Flüchtlinge im zweiten Halbjahr 2018 erwerbstätig. Wer den windschiefen Zahlen des IAB und ihrer getreuen Kopie in der F.A.Z. nicht recht trauen mag, erhält im daneben stehenden Kommentar derselben Autorin noch einmal eine „präzise Analyse“ der „gründlich recherchierten Fakten“: „Wer hätte das gedacht: Fünf Jahre nach der Ankunft in Deutschland hat gut die Hälfte der Flüchtlinge Arbeit gefunden.“ In der Tat: Wer hätte das gedacht, dass 49 Prozent „gut die Hälfte“ sind. Überall außerhalb der F.A.Z.-Wirtschaftsredaktion würde man 49 Prozent als „knapp die Hälfte“ beschreiben. Aber wir haben schon verstanden: Alles gut – wenn wir noch einmal fünf Jahre warten, dann haben „gut 100 Prozent “ der Flüchtlinge Arbeit gefunden.

 

Hinter der Nebelwand dieses Jubelgeschwurbels bleiben die unangenehmen Tatsachen verborgen. Denn auch die 35 Prozent des IAB sind geschönt. Die echten Zahlen erhält man, wenn man die – leicht zugänglichen – Daten des „Statistischen Bundesamtes“ über sozialversicherungspflichtig beschäftigte Flüchtlinge in Relation setzt zu den allmonatlich veröffentlichten Daten der „Bundesagentur für Arbeit“ über die Zahl jener Flüchtlinge, die Grundsicherung nach Hartz IV oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Das Ergebnis ist ernüchternd und weit entfernt von dem, was Ihre Redakteurin uns mitgeteilt hat: Nur rund 20 Prozent der Flüchtlinge gehen einer sozialversicherungs-pflichtigen Tätigkeit nach. Umgekehrt: Rund 80 Prozent der Asylbewerber beziehen staatliche Transferleistungen. Das sind die Zahlen, die mich als „Leser mit höchsten Ansprüchen“ und als Steuerzahler interessieren. Aus Ihrer Zeitung erfahre ich sie nicht.

 

Wenn Ihre Autorin also von einer Beschäftigungsquote von 50 Prozent fabuliert, zielt das sehr weit an der Asylwirklichkeit vorbei und erlaubt nebenbei die Frage, was es an einer Arbeitslosenquote von 50 Prozent in einer Bevölkerungsgruppe zu bejubeln gibt. Außerhalb der F.A.Z.-Wirtschaftsredaktion würde man das eher als ein volkswirtschaftliches Desaster verbuchen.

 

Wenige Monate später, am 6. August 2020, klagt die gleiche Autorin, wiederum im Wirtschaftsteil, darüber, dass die Corona-Krise arbeitswillige Flüchtlinge besonders hart trifft. Dafür fälscht sie zunächst einmal ihren eigenen Bericht vom Februar um: Jetzt heißt es: „Etwa die Hälfte der seit dem Jahr 2015 nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge hat bisher Arbeit gefunden“ – aber wie gezeigt, bezog sich diese ohnehin höchst anfechtbare „Hälfte“ ausschließlich auf das Jahr 2013 und keineswegs auf die Krisenjahre seit 2015.

 

Sodann beklagt sie das Schicksal der beiden Flüchtlinge Bilisuma – oder auch „Biliy“ – Duguma und Mujtaba Hamidi, die es wegen Corona doppelt schwer hätten, Arbeit zu finden. Aber wenn die seit sieben Jahren in Deutschland lebende äthiopische Friseurgehilfin Bilisuma Duguma nicht in ihrem Ausbildungsbetrieb bleiben will – „sie fühlte sich von ihrer Chefin nicht unterstützt“ –, und sie trotz Hauptschulabschluss offensichtlich immer noch „fehlende Sprachkenntnisse“ hat, dann hat das mit Corona nichts zu tun. Und mit Corona hat es ebenfalls nichts zu tun, wenn ein muslimischer Flüchtling nach der Probezeit in der Getränkeabteilung eines Supermarktes nicht weiterbeschäftigt wird. Dabei hatte er sich doch freundlicherweise bereit erklärt, trotz Ramadan-bedingten täglichen Fastens seiner Arbeit nachzugehen und sogar schwere Kisten zu heben. Dass ein Arbeitgeber kein besonderes Interesse daran hat, sich auf die Untiefen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Thema Arbeitspflicht (§ 611 Abs. 1 BGB) vs. Religionsfreiheit (Art. 4 GG) in Fragen des Ramadan oder des Verkaufs von Alkohol einzulassen, wäre vielleicht einer einlässlicheren Erörterung durch eine „erstklassige Journalistin“ wert gewesen.

 

In meiner letzten F.A.Z.-Ausgabe vom 31. August 2020 finde ich zum fünften Jahrestag der Grenzöffnung prominent plaziert auf S. 3 lupenreinen Relotius-Kitsch: Unter dem Titel „Er schafft das“ berichtet Reiner Burger über den afghanischen Flüchtling Nesar Ahmad Aliyar, der 2015 als 13-jähriger nach Deutschland gekommen sei und an einem katholischen Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen sein Abitur „mit Bestnote“ gemacht habe.

 

Ich zweifle nicht daran, dass es diesen Flüchtling wirklich gibt und dass sein Bildungsverlauf ungefähr so gewesen ist, wie Sie es berichten. Man kann die Geschichte aber auch anders lesen. Wer genau hinschaut, findet in der Fluchtgeschichte dieses Abiturienten erst einmal einen klassischen Fall von illegaler Kettenmigration und Asylmissbrauch. Der Flüchtling selbst wie auch Ihr Autor geben sich gar nicht erst die Mühe, einen der Asylgründe nach Art. 16a des Grundgesetzes oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu simulieren. Der Asylantrag des Flüchtlings wurde 2017 abgelehnt, genauso wie zuvor der seines Vaters. Der war vier Jahre vor dem Sohn nach Deutschland gekommen und hat bis heute kein Beschäftigungsverhältnis gefunden.

 

Einem „erstklassigen Journalisten“ wären hier ein paar Fragen eingefallen: Wie ist es möglich, dass ein 15-jähriger afghanischer Flüchtling nach Ablehnung seines offensichtlich unberechtigten Asylantrags gegen den deutschen Staat klagt und ein Abschiebeverbot sowie eine befristete Aufenthaltserlaubnis erwirken kann? Wer hat ihn unterstützt, wer kommt für die Kosten auf? Und weder dem Journalisten noch dem Abiturienten kommt es in den Sinn, dass dieser nach Absolvierung seines medizinischen Wunschstudiums wieder nach Afghanistan zurückkehren könnte, wo Ärzte sicher noch dringender gebraucht werden als in Deutschland. Nur zu Besuch würde er gerne noch einmal nach Afghanistan reisen.

 

Man kann dem jungen Mann ja seinen Ausbildungserfolg gönnen, und er wird sicher nicht mehr nach Afghanistan zurück müssen, genau so wenig wie die anderen rund 252 000 ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung, die sich zur Zeit in Deutschland aufhalten.

 

Ein paar Zahlen dieser Art hätten dem Artikel gut getan und uns „Lesern mit höchsten Ansprüchen“ die Einordnung erleichtert: Wie repräsentativ ist der Musterabiturient im Gesamtzusammenhang der Asylmigration? Wie sieht es mit den Schulabschlüssen von Flüchtlingen dieser Alterskohorte aus? Wie sind die Erfolgs- und die Abbruchquoten bei Deutschkursen? Diese Fragen werden gar nicht erst gestellt, geschweige denn beantwortet. Stattdessen wird ein Sachbearbeiter der „Düsseldorfer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ in Misskredit gebracht, der mit seinem Desinteresse an Aliyars kometenhaftem Bildungsaufstieg den Flüchtling „verletzt“ und „eingeschüchtert“ habe.

 

Wahrscheinlich hat der Mann nur versucht, die letzten Reste von Rechtstaatlichkeit, die in den Asylverfahren erhalten geblieben sind, zur Geltung zu bringen – gefragt hat ihn Ihr Reporter offensichtlich nicht, bevor er ehrenrührige Aussagen über ihn in Umlauf brachte.

 

Und schließlich begegnen wir in diesem Artikel zum dritten Mal Ihrer Falschmeldung vom Februar über die Arbeitsmarktsituation von Flüchtlingen: Der Mustermigrant hat „gerade in der Zeitung gelesen, dass schon rund 50 Prozent Arbeit haben“ und Ihr Redakteur bekräftigt diese Behauptung auch noch ausdrücklich.

 

Kurz: Statt der versprochenen „präzisen Analyse“ bekomme ich wiederum regierungsfromme Asylpropaganda zu lesen. Was soll ich, als „Leser mit höchsten Ansprüchen“, damit anfangen? 2016 habe ich die Abonnements der Relotius-Blätter aus Hamburg und München gekündigt und mich Ihrer Zeitung zugewandt. Damals waren Sie das einzige Qualitätsmedium, das einigermaßen verlässlich und realitätsgerecht über die Flüchtlingssituation berichtete, die ich alltäglich am Münchener Hauptbahnhof mit eigenen Augen beobachten konnte. Das ist lange her.

Wenn ich mir das alles im Zusammenhang betrachte, kommt mir der Befund aus Günther Anders‘ früher und immer noch lesenswerter Medientheorie in den Sinn: „Wo sich die Lüge wahrlügt, ist ausdrückliche Lüge überflüssig.“ Die vielen halben Wahrheiten in Ihrer Zeitung summieren sich am Ende doch zu einer ganzen Lüge.

 

„Klug geschriebene Kommentare“

 

So viel zum Thema: „gründlich recherchierte Fakten“. Nun zu den „klug geschriebenen Kommentaren“, die Ihre Werbung uns verspricht. In der Ausgabe vom 22. Februar 2020 finde ich den Kommentar „Blut geleckt“ Ihres Herausgebers Berthold Kohler, vorbereitet am Tag zuvor von dem Kommentar „Aus der Hölle des Hasses“ des gleichen Autors und dem Artikel „Einzigartiges Experiment“ des Herausgebers Jürgen Kaube. In diesen Texten wird ohne die Spur eines Belegs ein unmittelbarer Zusammenhang hergestellt zwischen der AfD und den Morden von Hanau. Damit hat die F.A.Z. ihren Teil beigetragen zum Thema „Hass und Hetze“. Ich will darauf gar nicht weiter eingehen; etliche Leser haben sich in Leserbriefen am 27. Februar 2020 dazu geäußert. Fast könnte man den Eindruck haben, dass Ihre beiden Herausgeber mit diesen zügellosen Kommentaren vergessen machen wollen, dass Ihre Zeitung bis 2015 den Aufstieg der AfD wohlwollend begleitet hat und dass mit Alexander Gauland und Konrad Adam zwei Mitbegründer der AfD einmal auf der Gehaltsliste der F.A.Z.-Gruppe gestanden haben.

 

Es gibt gute Gründe, die AfD, ihre Programmatik, ihren Politikstil und ihr Personal nicht sympathisch zu finden. Trotzdem erwarte ich eine seriöse Berichterstattung auch über diese Partei. Aber ich kann mir schlecht vorstellen, dass Alexander Gauland noch einmal die Gelegenheit erhält, wie am 6. Oktober 2018 als „Fremde Feder“ einen F.A.Z.-Beitrag zu schreiben. Und nachdem ich am 24. Januar 2020 darüber belehrt wurde, dass Thilo Sarrazin ein „Wegbereiter der AfD “ ist – aber waren das nicht eher Sie von der F.A.Z.? – werden von ihm wohl auch keine Interviews oder Beiträge in Ihrer Zeitung mehr zu lesen sein. Aber zur Information und Meinungsbildung Ihrer „Leser mit höchsten Ansprüchen“ trugen solche Beiträge aus fremden Federn mehr bei als alle blutrünstigen Kommentare Ihrer Herausgeber.

 

Zum Thema „Hass und Hetze“ hat die F.A.Z. inzwischen noch einiges mehr beizutragen, mal eher plump, mal eher subtil. Am 29. April 2020 lese ich in einem Feuilleton-Gastbeitrag des österreichischen Regisseurs und Schriftstellers David Schalko im Feuilleton – Gott weiß, warum ausgerechnet er hier zu Wort kommt –, wieder mal so ganz nebenbei: „Tatsache ist, dass Vorschriftshörigkeit, Denunziation, Mauscheln und Konfliktscheu zur österreichischen Mentalität gehören wie der Kartoffelsalat zum Schnitzel.“ So sehen also die „Tatsachen“ aus, die ein F.A.Z.-Herausgeber unbeanstandet ins Blatt rücken lässt – ganz abgesehen vom antisemitischen Zungenschlag des Wortes „Mauscheln“.

 

In die gleiche Kategorie von „Hass und Hetze“ gehört der etwas subtilere Gastbeitrag von Sibel Leyla im Feuilleton vom 27. Juli 2020, von der Redaktion mit dem „neues deutschland“-Titel versehen: „Rassismus ist keine Ideologie, sondern eine Krankheit“. Es ist eine sehr heikle redaktionelle Entscheidung, die Mutter eines 2016 beim Attentat im Münchener Olympia-Einkaufszentrum ermordeten Teenagers mit Migrationshintergrund zu Wort kommen und unbelegte Rassismusvorwürfe gegen deutsche Ermittlungsbehörden erheben und Verschwörungen andeuten zu lassen. Für die Ermittlungsbehörden wird die Sache nicht leichter dadurch, dass nicht nur sieben der neun Opfer, sondern auch der Täter einen Flüchtlings- und Migrationshintergrund hatte (was aber in dem Beitrag unerwähnt bleibt). Die Mutter kann ich verstehen, die Redaktion nicht. Qualitätsjournalismus sieht anders aus.

 

Und so geht es weiter, Tag für Tag. Es gibt kein Entrinnen. Wer Erholung sucht vom alltäglichen Einerlei des Politik- und Wirtschaftsressorts und den Sportteil aufschlägt, kommt vom Regen in die Traufe. Wenn nicht gerade die Diskriminierung des deutschen Fußballspielers Özil (4. Juli 2020) oder die Vorurteile gegen einen türkischen Fußballverein in München beklagt werden (13. Juli 2020), dann erfahren wir, wie Sportler „Auf Knien Rückgrat zeigen“ (3. Juni 2020) – liest eigentlich im Sportteil niemand Korrektur? –, wir werden belehrt, dass der kniebeugende Colin Kaepernick „Großes angestoßen“ hat (20. Juni 2020), dass Dirk Nowitzki angesichts des amerikanischen Rassismus „um Worte ringt“ (4. Juni 2020) und dass schließlich auch in Deutschland arbeitende Fußballprofis wie Anthony Ujah (ein Angestellter des Fußballvereins „FC Union Berlin“) „gegen Rassismus“ sind. Gut zu wissen.

 

Hochbezahlte Marketingprofis – Kaepernick wurde nach seiner Kniebeuge gleich als Werbebotschafter für Nike verpflichtet –, die ihren kostenlosen antirassistischen Mut zur Schau stellen, werden in der F.A.Z. umjubelt, als hätten sie gerade Hitler zum zweiten Mal besiegt. Nach den „präzisen Analysen“ sucht man vergebens – nichts erfährt man über die Hintergründe dieser Inszenierungen und darüber, welche Götzen hier kniefällig angebetet werden.

 

Ich kann mir die Mühe sparen, meine Einschätzung zu formulieren, und zitiere statt dessen erneut Hans Magnus Enzensberger, der vor knapp 60 Jahren zu einem ähnlichen Urteil über Ihre Zeitung gekommen ist: „Alle diese Manipulationen haben etwas Kleinliches, so sehr, daß man zögert, den von der Redaktion selber vorgeschlagenen Ausdruck ‚Unterschlagungen‘ auf sie anzuwenden. Immerhin ist zu bedenken, daß sich ihre Wirkung auf die Dauer wohl summiert, und daß das gezielte Informations-Defizit, das auf solche Weise entsteht, ansehnliche Summen erreichen kann.“

 

Ihre Akzentsetzungen in der Nachrichtenauswahl, Ihre Gewichtungen und insbesondere Ihre Kommentare sind vorhersehbar wie der Gang der Gestirne. Man muss lange suchen, bis man ein kritisches Wort über die Bundeskanzlerin findet. Einen Artikel wie den von Wolfgang Streeck über Angela Merkels „befremdlichen Regierungsstil“ vom 3. Mai 2016, dem sich im November 2017 einer über die Folgelasten der Merkel-Regierungen anschloss, werden wir so schnell wohl nicht wieder zu lesen bekommen – ich ohnehin nicht –, obwohl wir ihn heute nötiger hätten denn je. „Europa“ ist sakrosankt, womit in der F.A.Z. immer nur die „Europäische Union“ gemeint ist. Selbst wenn, wie am 30. Juli 2020, ein Feuilleton-Aufmacher mal die vielversprechende Überschrift „Es geht ums europäische Ganze“ trägt, werden die 20 europäischen Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, ignoriert. Die Feindbilder stehen umgekehrt genauso unverrückbar fest: Hier rangiert neben der AfD und allem, was rechts ist, Donald Trump an erster Stelle, nachdem die Bundeskanzlerin und ihr damaliger Außenminister die Tonlage vorgegeben haben.

 

„Präzise Analysen“

 

In der Ausgabe vom 7. Juli 2020 lese ich unter der Überschrift „Wir Gesinnungs-genossen“ einen Beitrag des Wirtschaftsredakteurs Philipp Krohn, der sich ins Feuilleton verirrt hat. In dem Beitrag werden „wir“ – hier handelt sich um das „wir“ der Bundeskanzlerin, mit dem immer die anderen gemeint sind – anlässlich der Corona-Krise streng ermahnt, dem „eigenen Lagerdenken“ abzuschwören und mehr „Offenheit“ an den Tag zu legen. Zwei Absätze vorher heißt es, in der „New York Times“ habe der republikanische Senator Tom Cotton „dafür plädiert, Demonstrationen gegen Rassismus durch das Militär auflösen zu lassen.“ Das ist eine glatte Lüge, die einfach mal so nebenbei und ohne erkennbaren Zusammenhang in den Text eingestreut wird. Der „New York Times“-Artikel ist im Internet leicht für jeden, auch für F.A.Z.-Redakteure, zugänglich, ebenso wie die nachträgliche, unbedingt lesenswerte Erklärung der Chefredaktion dazu. Von der Auflösung antirassistischer Demonstrationen durch Militär ist in dem Meinungsbeitrag des Senators nicht die Rede, das ist eine freie Erfindung Ihres Autors. Wohl aber spricht der Senator von gewalttätigen Ausschreitungen und Plünderungen: „Bands of looters roved the streets, smashing and emptying hundreds of businesses“. Dagegen dürfe man, so erklärte der Senator, nach geltendem Recht in den USA Militär einsetzen. Dabei unterscheidet er sorgfältig zwischen Plünderern und „peaceful, law-abiding protesters”, so wie es Donald Trumps auch getan hat. Diese Unterscheidung ist der F.A.Z. offenbar abhandengekommen.

 

Überhaupt: Trump. Jeder durchschnittlich intelligente Leser kann sich denken, dass das rabenschwarze Bild, das Ihre Korrespondenten und Kommentatoren, allen voran Klaus-Dieter Frankenberger, Tag für Tag im Gleichschritt mit dem Rest der Qualitätspresse vom amerikanischen Präsidenten zeichnen, so nicht stimmen kann.

 

Vielleicht sollten Sie Ihren Blick auf die USA über die Lektüre der „New York Times“ hinaus erweitern. Dann würden Sie sehen, dass auch zwischen den Kosmopoliten-Hochburgen der Ost- und der Westküste Menschen leben; Industriearbeiter, Farmer, eine Mittel- und Unterschicht, die ebenso legitime Interessen und Wählerstimmen hat und über die ich als Leser der F.A.Z. gerne etwas erfahren würde. Und vielleicht wird man in der F.A.Z. einmal einsehen müssen, dass Trump mehr für den Weltfrieden, speziell im Nahen Osten, getan hat, als sein von den deutschen Medien umjubelter friedensnobelpreisgekrönter Vorgänger im Amt, der in Syrien, Libyen und im Jemen neue Kriegsschauplätze für die USA eröffnet hatte. Aber ganz gleich, wie die US-Präsidentschaftswahlen demnächst ausgehen werden – ich darf Sie versichern, dass die F.A.Z. keinen Einfluss darauf genommen haben wird. (Sie könnten übrigens bei Hoeres einmal nachlesen, wie die F.A.Z. über Ronald Reagan berichtet hat und wie das ausgegangen ist.)

 

Und wenn es nicht Trump ist, dann ist es Orbán, und wenn es nicht Orbán ist, dann sind es die Polen. Wochen- und monatelang haben Ihre Politikredakteure sich stirnrunzelnd um die „Rechtsstaatlichkeit“ angesichts der polnischen Justizreform gesorgt. Was es mit dieser Reform genau auf sich hat, weiß ich nicht. Ich bin auf die Berichterstattung deutscher Qualitätsmedien angewiesen, deren Einhelligkeit mich misstrauisch macht. Dass aber die gleichen Fragen, welche die F.A.Z. sehr kritisch, vielleicht zu Recht, vielleicht zu Unrecht, an die Unabhängigkeit der Justiz in Polen stellt, auch an die deutschen Justizpraktiken gestellt werden könnten, kommt Ihnen selbst dann nicht in den Sinn, wenn Sie am 2. Juli 2020 in aller Arglosigkeit und völlig zutreffend titeln: „SPD einigt sich auf neue Verfassungsrichterin“. Was sagt es denn über die Unabhängigkeit der deutschen Justiz aus, wenn seit Jahrzehnten Verfassungsrichter von Regierungsparteien vorab ausgehandelt und anschließend von den eigentlich zuständigen Wahlgremien und Verfassungsorganen widerstandslos ernannt werden?

 

Zum Schluss noch einmal Enzensberger: „wer keine Lust hat, sich Tag für Tag durch einen grauen Berg von Zweideutigkeiten und Suggestion zu lückenhaften Informationen durchzubeißen; und keine Lust, sich bevormunden zu lassen“, der tut gut daran, sein Abonnement der F.A.Z. zu kündigen und sich andere Informationsquellen zu suchen. Jedenfalls komme ich nach einer nüchternen Bestandsaufnahme zu dem Schluss, dass Ihre Zeitung die 799 Euro nicht wert ist, die ich alljährlich dafür zahlen soll.

„Erstklassige Journalisten“

 

Gewiss werde ich einiges vermissen. Auch an der F.A.Z. ist nicht alles schlecht. Die großen, ganzseitigen und meist von externen Autoren verfassten Aufsätze der Seiten „Gegenwart“, „Die Ordnung der Wirtschaft“, „Menschen und Wirtschaft“, „Die Lounge“, „Staat und Recht“, „Ereignisse und Gestalten“ sind fast immer ein Gewinn, ebenso wie die kritischen Berichte aus dem Universitäts- und Geistesleben in der wöchentlichen Beilage „Natur und Wissenschaft“. Dafür kann man auch mal die ganz und gar nicht kritischen, dafür obsessiv-apokalyptischen Klimawandelszenarien und Greta-Elogen des verantwortlichen Redakteurs in Kauf nehmen, zumal ihnen in „Technik und Motor“ gelegentlich unauffällig widersprochen wird. Auch die Medienseite löckt gerne wider den Stachel der Konsensseligkeit. Alles in allem gesehen, steht die F.A.Z. bei den kritischen Themen der deutschen Diskurslage immer noch besser da als die anderen deutschen Qualitätsmedien.

 

Aber das reicht nicht. Einäugig unter Blinden zu sein, ist am Ende doch zu wenig. Von einer Redaktion, die immer noch über 350 Mitglieder umfasst, „erstklassige Journalisten“, wie Ihre Werbung versichert, darf man mehr erwarten. Allerdings habe ich den Eindruck, dass sich einige Ihrer Redakteure mehr um ihre Twitter-Mitteilungen, ihre Buchpublikationen, ihre Moderationen und Vorträge kümmern als um ihre Redaktionsgeschäfte.

 

Wir haben alle einmal geglaubt, dass eine unabhängige und seriöse Qualitätspresse mit gut ausgebildeten und vorurteilsfreien Journalisten eine der Säulen unserer westlichen Demokratie sei. Vielleicht ist das auch so, aber ich zweifle zusehends, ob es diese Art von Presse noch gibt – wenn es sie überhaupt je gegeben hat und das Ganze nicht nur eine schöne Illusion war. Das Wächteramt als „vierte Instanz“, das die Presse sich angedichtet und angemaßt hat, nehmen Sie jedenfalls nicht wahr. Am Ende sitzt man doch lieber im Regierungsflugzeug als am Katzentisch der Bundespressekonferenz. Die Herren Journalisten Juan Moreno und Birk Meinhardt haben uns in letzter Zeit einige amüsante Einblicke in das Innenleben der deutschen Qualitätspresse verschafft, wobei es immer einen besonderen Unterhaltungswert hat, wenn Journalisten Journalisten als Journalisten beschimpfen.

 

Da ich über 40 Jahre lang im Hochschuldienst tätig wäre, verkenne ich die zunehmende Schwierigkeit nicht, qualifizierten Journalistennachwuchs zu finden, der die deutsche Sprache sicher beherrscht, über den Bildungshintergrund und den Wissenshorizont und nicht zuletzt auch über das Ethos der Unbestechlichkeit durch den Zeitgeist verfügt, das man bei Qualitätsjournalisten voraussetzen muss, bevor sie ihre erste Zeile veröffentlichen. Wie man hört, bezieht die F.A.Z. inzwischen ihren Nachwuchs auch, was lange Zeit aus gutem Grund verpönt war, aus Journalistenschulen oder bei der taz. Das würde einiges erklären und die verbliebenen Leser werden wohl nicht mehr lange auf die ersten Gendersternchen in der F.A.Z. warten müssen,

 

Ich habe lange darüber gerätselt, warum das alles so gekommen ist. Wahrscheinlich ist die einfachste Erklärung die zutreffende. Bei Journalisten wird es nicht anders sein als im richtigen Leben: Mit den Wölfen zu heulen wird eher prämiert, als aus der Reihe zu tanzen. Es trifft wohl zu, was in den letzten Jahren immer wieder festgestellt und auch von Peter Hoeres bekräftigt wurde: Journalisten schreiben heute in erster Linie für ihresgleichen. Sie suchen die Anerkennung in ihrem eigenen Milieu, was in der wechselseitigen Verleihung von Journalistenpreisen seinen Höhepunkt findet. Dem „Portal für preisgekrönten Journalismus“ – das gibt es tatsächlich, und zwar offenkundig ohne jede satirische Absicht – entnehme ich, dass es in der Bundesrepublik 548 Journalistenpreise und 17 253 Preisträger gibt. Wenn mehr als ein Preis pro Tag verliehen wird, kommt sicher jeder mal dran, der nicht allzu sehr aneckt.

 

Da will ich als Leser und Abonnent nicht weiter stören

 

Mit freundlichem Gruß und allen guten Wünschen für die Zukunft Ihres Blattes

Ihr

Peter J. Brenner

 

Zu Prof. Dr. Peter J. Brenner:

Univ.-Prof. Dr. Peter J. Brenner (*1953)  studierte  Philosophie, Germanistik, Erziehungswissenschaft und Komparatistik an der Universität Bonn. Nach der Promotion in Bonn 1979 war er wissenschaftlicher Assistent, nach der Habilitation Privatdozent an der Universität Regensburg und Heisenberg-Stipendiat an der Universität Bayreuth. Von 1991 bis 2009 war er Professor an der Philosophischen Fakultät der Universität zu Köln. 2009 wechselte er an die Technische Universität München, zunächst als Gründungsgeschäftsführer der TUM School of Education; anschließend war er Akademischer Direktor an der Carl von Linde-Akademie der TUM.  An der University of North Carolina at Chapel Hill und der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck hat er Gastprofessuren wahrgenommen.

 

20201022-L16388

Deutschlandfunk fälscht Nachrichten

https://spoekenkiekerei.wordpress.com/2020/10/20/deutschlandfunk-faelscht-nachrichhten/

Am 20. Oktober morgens durfte der brav gebührenzahlende Bürger dem Deutschlandfunk mal wieder live beim Nachrichtenfälschen zuhören. Im Nachgang zu dem islamistischen Terroranschlag bei Paris verlief dies so dreist und offensichtlich, dass es hier nur mit einer einfachen Gegenüberstellung der Original-Nachricht und dem vom DLF gesendeten Text genug sein soll. Zuerst die Original-Nachricht der „Passauer Neuen Presse“ über ein Interview mit dem Chef des Lehrerverbandes: Der Deutsche Lehrerverband hat vor einem „Klima der Einschüchterung“ bei Lehrkräften hierzulande gewarnt. „Wir haben die tiefe Sorge, dass auch in Deutschland ein Klima der Einschüchterung entsteht“, erklärte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse mit Blick auf die Enthauptung eines Lehrers nahe Paris durch einen Islamisten. „Der Druck ist vor allem in Brennpunktschulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit einem entsprechenden Migrationshintergrund sehr...

 

20201022-L16387

Söder teilt gegen die FDP aus - Alles Nazis außer Mutti

https://www.cicero.de/innenpolitik/markus-soeder-fdp-wolfgang-kubicki-nazis-mutti-coronakrise/plus

Von Alexander - Markus Söder war einmal Generalsekretär. In solch einem Parteiamt ist kein Platz für Zimperlichkeiten, da heißt es einzudreschen auf den politischen Gegner. Und zwar gern auch mit einer Wortwahl, die nicht für das diplomatische Parkett ersonnen wurde. Aber Söder ist eben seit 13 Jahren kein Generalsekretär mehr, sondern seit März 2018 bayerischer Ministerpräsident. Und außerdem seit bald zwei Jahren Vorsitzender der CSU. Dennoch scheinen bei aller selbstauferlegten Zurückhaltung seine alten Haudrauf-Reflexe manchmal zurückzukehren – zumindest in angespannter Lage. Souverän wirkt das nicht, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Kanzlerschaftsambitionen. Was ist passiert? Nachdem FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki einen für ihre Verhältnisse dramatischen Corona-Appell der Bundeskanzlerin als „Verzweiflungstat“ bezeichnet hatte und Angela Merkel vorwarf, sie verbreite Angst und Schrecken...

 

20201022-L16386

Das ist nicht Ebola

„Auch wenn ich meine Beamtenkarriere aufs Spiel setze“

https://www.achgut.com/artikel/auch_wenn_ich_meine_beamtenkarriere_aufs_spiel_setze

In Deutschland wächst der Widerstand gegen die aktuelle Corona-Politik. Sowohl die juristische Grundlage der Maßnahmen als auch ihre Sinnhaftigkeit werden mehr und mehr angezweifelt. Auch aus der mittleren Ebene des Gesundheitssystems kommen inzwischen kritische Stellungnahmen, die keine Rücksicht mehr auf politische Opportunitäten nehmen. „Gesundheitsamt-Chef zerreißt Söders Corona-Strategie“, berichtet Merkur.de über Dr. Friedrich Pürner und zitiert den Beamten mit der Feststellung, dass er dies tue, auch wenn er seine „Beamten-Karriere auf Spiel setze“. Pürner ist Facharzt, Epidemiologe und Chef des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg bei Augsburg. In einem Interview sagt er zur gegenwärtigen Strategie in der Corona-Bekämpfung: „Diese Strategie ist nicht richtig. Die Inzidenzen 35 und 50 pro 100.000 Einwohner sind willkürlich gewählt, außerdem besteht der Inzidenzwert nur aus allen Positiv-Getesteten. Man weiß nicht, wie viele Personen Symptome haben und damit krank sind. Es wäre klug, auf diejenigen zu schauen, die das Gesundheitssystem belasten“. Auch zur Gefährlichkeit von Corona warnt er vor Übertreibungen: „Wir rechnen nur mit der Summe der positiv Getesteten, über die Erkrankten wissen wir nichts. Würde die Zahl der Schwerkranken signifikant steigen, müssten wir etwas unternehmen. Aber gehandelt wird derzeit nur, weil wir lediglich positive Befunde haben. Entscheidend für uns Epidemiologen ist: Wie krankmachend ist eine Erkrankung?... Allgemein ist das Risiko, an Corona schwer zu erkranken, relativ gering, daran zu sterben auch. Das ist nicht Ebola“...

 

20201022-L16385

Politisch unberechenbar!

Der Verlag S. Fischer trennt sich von der Autorin Monika Maron

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/autoren/der-verlag-s-fischer-trennt-sich-von-der-autorin-monika-maron-17011747.html

„Streitbar, klug und künstlerisch anspruchsvoll“ nannte Siv Bublitz, Verlegerische Geschäftsführerin bei S. Fischer, noch ihren jüngsten Roman: Monika Maron, aufgenommen im März 2009 in Mainz. Der Verlag S. Fischer trennt sich von seiner Autorin Monika Maron und will uns weismachen, gegen ihre Bücher und Ansichten habe er gar nichts: über eine unsouveräne und vielleicht auch unehrliche Entscheidung. Der Verlag S. Fischer hat seiner Autorin Monika Maron den Stuhl vor die Tür gesetzt. Seit 1981 hatte sie dort alle ihre Bücher publiziert, neunzehn an der Zahl, als erstes 1981 den Roman „Flugasche“, der in der DDR verboten worden war, zuvor als Fortsetzungsroman in diesem Feuilleton erschien und bei Fischer allein im Taschenbuch einundzwanzig Auflagen erlebt hat. Schon im März dieses Jahres wurde Monika Maron bedeutet, damit sei es nun vorbei. Zwar gab es im Horizont des achtzigsten Geburtstags der Autorin am 3. Juni 2021 noch Planungen für einen Essay-Band. Aber als sie ihrem Verlag dazwischen eine kleine Erzählung anbot, wurde das Manuskript, wie sie der F.A.Z. im Gespräch berichtet, „ungelesen“ abgelehnt. Dem Agenten der Schriftstellerin wurde zur Begründung mitgeteilt, sie sei „politisch unberechenbar“. Bei der Geschichte soll es sich um den Bericht von der Anschaffung eines Hundes gehandelt haben...

 

20201022-L16384

OPCW-Bericht enthält keine Bestätigung für die Vergiftung von Navalny

https://www.anti-spiegel.ru/2020/opcw-bericht-enthaelt-keine-bestaetigung-fuer-die-vergiftung-von-navalny/

Russland hat endlich Zugang zu dem OPCW-Bericht über die Untersuchung von Proben von Alexej Navalny erhalten. Die Ergebnisse bestätigen nach russischen Angaben keine Vergiftung von Navalny, weil auf deutschen Wunsch die entscheidenden Passagen des Berichts entfernt worden sind. Deutschland hat die Hilfe der OPCW im Fall der angeblichen Vergiftung von Navalny nach einem Prozedere angefordert, bei dem Deutschland die Hoheit über die Untersuchungsergebnisse behält und entscheidet, was das OPCW an die Mitgliedsstaaten weitergeben darf. Russland hat nun aber endlich den geheimen OPCW-Bericht zugestellt bekommen, der von der deutschen Regierung als Bestätigung für die Vergiftung Navalnys mit Nowitschol angeführt wird. Das Problem dabei: Auf deutschen Wunsch wurden die entscheidenden Passagen aus dem Bericht entfernt. Diese Berichte des OPCW sind immer geheim und werden der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt. Das ist sehr schade, denn schon im Fall Skripal war der OPCW-Bericht geheim und die Öffentlichkeit musste sich aus den Aussagen der Briten und Russen ein Bild machen. Das erleben wir nun wieder und es schade, dass die Berichte der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden...

 

20201022-L16383

Das große Löschen

Wie die Zensur-Maschine funktioniert

https://jungefreiheit.de/

Es ist noch nicht lange her, da verband sich mit den Begriffen „Internet" und „Social Media“ Verheißung. Fast schien das Tor zu neuer oder wiedergewonnener Freiheit aufgestoßen worden zu sein. Die Euphorie ist verflogen. „Cancel Culture“ und „Deplatforming“ greifen um sich oder werden immer stärker auf angeblich nicht passende Meinungen angewandt. Thorsten Hinz schreibt dazu in seinem Beitrag „Lautlos in den sozialen Tod": „Das staatliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, halbstaatliche Überwachungsinstanzen, interne Richtlinien der Netzbetreiber und Medienkampagnen bilden ein System, das unerwünschte Informationen, Fakten und Meinungen immer effizienter unterdrückt."

 

Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist der Fall der Schriftstellerin Monika Maron. Nach fast 40 Jahren trennte sich der S. Fischer-Verlag von seiner Autorin. Grund: Sie hatte einen Essayband im Verlag von Susanne Dagen in Dresden herausgegeben, deren Verlag einer angeblichen „Neuen Rechten" zugeschlagen wird. Das war für die Verlagschefin Siv Bublitz Grund genug die Zusammenarbeit zu beenden. Ein klarer Fall von Kontaktschuld, der geahndet wurde. Die Demokratie kennt aber keine Kontaktschuld. Thor Kunkel schreibt in seinem Kommentar: „Marons in der DDR verbotener Roman 'Flugasche' hat zu Fischers Ruf mehr beigetragen als sämtliche Neuerscheinungen der letzten zehn Jahre. Dort wo Fischer die Autorin (...) 1981 auflas, setzt er sie heute wieder ab – im gesellschaftlichen Aus."

 

Dort befindet sich auch Martin Sellner, der Gründer der Identitären Bewegung. Ursprünglich als „Greenpeace von rechts" gedacht, sieht sich Sellner heute systematisch mundtot gemacht durch Löschung seiner Accounts in den wichtigsten Sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube.  Moritz Schwarz sprach mit ihm über seine Erfahrung mit medialen Lügen, Antifa-Terror, vorgeschobenen Anklagen und Deplatforming. Herausgekommen ist ein interessantes Interview, in dem Martin Sellner feststellt: „Wir leben in einer Demokratie, aber sie ist dysfunktional."

 

Wie die Zensur-Maschine funktioniert, wer mit wem zusammenarbeitet – Stiftungen, Universitäten, Parteien – haben wir auf der Thema-Seite aufbereitet. Unser ehemaliger Volontär und jetziger Redakteur, Björn Harms, hat die Fakten und Hintergründe zusammengetragen...

 

20201022-L16382

Beginn der westlichen Kulturrevolution?

Anschlag auf Kunstwerke und Antiken auf Berliner Museumsinsel

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_88785686/berliner-museumsinsel-anschlag-auf-dutzende-kunstwerke-und-antiken.html

Sinnloser Vandalismus oder eine gezielte Tat? In den weltberühmten Museen im Herzen Berlins wurden am 3. Oktober offenbar mutwillig umfangreiche Schäden an Kunstwerken und Artefakten angerichtet. Auf der Berliner Museumsinsel sind Dutzende Ausstellungsobjekte nach Medienberichten von Unbekannten beschädigt worden. Laut "Zeit" handelt es sich um einen "der umfangreichsten Angriffe auf Kunstwerke und Antiken in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands". Ein oder mehrere unbekannte Täter hätten mindestens 70 Objekte im Pergamonmuseum, dem Neuen Museum, der Alten Nationalgalerie und an anderen Standorten mit einer öligen Flüssigkeit bespritzt, hieß es in einem Bericht der "Zeit" und des Deutschlandfunks. Darunter seien ägyptische Sarkophage, Steinskulpturen und Gemälde des 19. Jahrhunderts. Die Flüssigkeit habe darauf sichtbare Flecken hinterlassen. Die Vorfälle sollen sich bereits am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, zugetragen haben und bislang nicht öffentlich gemacht worden sein. Ob der Tag absichtlich gewählt wurde, war zunächst unklar. Zu den Motiven des Täters oder der Täter war zunächst nichts bekannt...

 

20201022-L16381

Gekündigt wegen Querdenken:

Diese Rede von Christa (26) sollte niemanden kalt lassen

https://www.compact-online.de/gekuendigt-wegen-querdenken-diese-rede-von-christa-26-sollte-niemanden-kalt-lassen/

Eine junge Frau als Heldin des Widerstands: Christa (26) hielt eine sehr bewegende Rede am vergangenen Sonntag bei der Stuttgarter Querdenkendemo. Dabei schildert sie unter anderem, wie übel ihr vom Arbeitgeber mitgespielt wurde, weil sie aktiv am Protest gegen das Hygiene-Regime mitwirkt. Ein Auszug aus ihrer Ansprache soll hier vorgestellt werden. Den gesamten Beitrag finden Sie im YouTube-Video.

 

„Mein Name ist Christa und bin 26 Jahre alt. Während meiner Weiterbildung arbeitete ich Teilzeit bei Lidl. 2017 wurde ich Geisel während eines bewaffneten Raubüberfalls. Der Täter war maskiert und vermummt. Er wurde nie gefasst. Auf einmal erinnerte mich jede Person, die ich sah, an dieses Gefühl von damals. Ich spürte, dass ich es doch nicht so gut verkraftet hatte. Trotzdem versuchte ich, ebenfalls die Maske zu getragen. Instinktiv entschied ich mich aber dazu, solche Situationen zu meiden. Nicht mehr einkaufen zu gehen, nicht ausgehen, die Arbeit während des Lockdowns ins Büro zu verlegen ohne Kundenkontakt. Sobald ich die Maske tragen musste, wurde ich von Erinnerungen und Hilflosigkeitsgefühlen durchströmt. Ich wollte mich nicht selbst vermummen und anderen Menschen Angst machen. Das kann und will ich nicht verantworten.

 

Im Mai erwirkte ich ein Attest für die Befreiung von der Maskenpflicht aus psychologischer Sicht. Ich dachte, ich hätte es jetzt leichter. Aber dadurch fingen die Probleme erst richtig an. Egal, wo ich einkaufen wollte, ich wurde von anderen Kunden als Mörderin, als Rücksichtslose beschimpft, mit missbilligen Blicken gestraft und sogar beleidigt. Das Personal akzeptierte zwar ein Attest, verlangte aber illegaler Weise Einsicht. Auch meine Arbeitskollegen kritisierten mich täglich heftig. Selbst meine Familie verurteilte mich aus purer Angst. Als im September die Maßnahmen wieder angezogen wurden, bekamen sämtliche Einzelhandelsfilialen durch ihre Zentralen die Anordnung, Menschen ohne Maske, auch mit Attest, nicht mehr zu bedienen und den Zutritt zu verwehren. Ich durfte Filialen von Obi, Fressnapf und Co. nicht einmal mehr betreten.

 

Auf einmal scheint das Hausrecht über dem allgemeinen Gleichbehandlungesetz zu stehen. Jetzt gibt es auch plötzlich Werbeplakate, auf denen Maskenbefreiten der Mittelfinger gezeigt wird. Seit Monaten werde ich überall beleidigt und diskriminiert, Ihr kennt das. Ich durfte seit Mai nicht mehr in der Gastronomie arbeiten wegen des Attests. Mir fehlen seit Monaten nun auch wichtige Teile meines Einkommens, obwohl ich gesund bin und sehr gerne arbeite. Kurzarbeitergeld für Minijobs und Trinkgeld gibt es nicht. Auch die Prämien und die versprochenen Unterstützergelder kamen nicht bei jedem an. Mein geplanter Wohnungskauf um den rasant steigenden Monatsmieten aus dem Weg zu gehen, wurde erstmal hinfällig.

 

Weil ich unsere Bewegung aktiv unterstützen wollte, leistete ich meinen Teil des Widerstandes, indem ich auf einigen Demonstrationen von Querdenken 711 als Ordnerin half. Für den 29. August in Berlin hatte ich mir sogar Urlaub genommen. Aufgrund dessen ließ mich mein ehemaliger Arbeitgeber nicht mehr zur Arbeit kommen, da er mich als potenzielle Gefahr ansah und mir Quarantäne anordnete. Ohne jegliche rechtskonforme Begründung und auf Kosten meines Urlaubs bzw. mit einer Gehaltskürzung sollte ich zwei Wochen nicht arbeiten dürfen. Ich bot an, eine der zwei Wochen über meinem Resturlaub abzudecken und anschließend wieder zur Arbeit zu kommen. Am nächsten Montag wurde ich dann grundlos gekündigt. Bis zum Austritt wurde ich freigestellt. (…) Und trotz allem hatte ich noch nie in meinem Leben so sehr das Gefühl, genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein und den Herzensweg zu gehen…

 

Corona Impact – oder Kommunismus im Lodenmantel

Eine Fortsetzungsgeschichte

 

Ziel 15. Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodendegradation beenden und umkehren und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen

 

15.1 Bis 2020 im Einklang mit den Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften die Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung der Land und BinnensüßwasserÖkosysteme und ihrer Dienstleistungen, insbesondere der Wälder, der Feuchtgebiete, der Berge und der Trockengebiete, gewährleisten

 

15.2 Bis 2020 die nachhaltige Bewirtschaftung aller Waldarten fördern, die Entwaldung beenden, geschädigte Wälder wiederherstellen und die Aufforstung und Wiederaufforstung weltweit beträchtlich erhöhen

 

15.3 Bis ████ die Wüstenbildung bekämpfen, die geschädigten Flächen und Böden einschließlich der von Wüstenbildung, Dürre und Überschwemmungen betroffenen Flächen sanieren und eine bodendegradationsneutrale Welt anstreben

 

15.4 Bis ████ die Erhaltung der Bergökosysteme einschließlich ihrer biologischen Vielfalt sicherstellen, um ihre Fähigkeit zur Erbringung wesentlichen Nutzens für die nachhaltige Entwicklung zu stärken

 

Die Quelle wird auf der letzten Seite (36) bekannt gegeben

Die cleveren, unter den Lesern, dürften es in 5 Sekunden wissen

 

20201021-L16380

Frankreich: Tod der Redefreiheit

https://de.gatestoneinstitute.org/16667/frankreich-redefreiheit

Von Guy Millière (Übersetzung: Daniel Heiniger) Paris, 16. Oktober. Ein Geschichtslehrer, der seinen Schülern Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt und mit ihnen über Redefreiheit gesprochen hatte, wurde enthauptet ...

 

[Ein anderer] Angriff zeigt, dass es ausreichen kann, sich in Frankreich als "unbegleiteter Minderjähriger" zu deklarieren, um überhaupt nicht beobachtet zu werden und trotzdem volle Unterstützung von der Regierung zu erhalten. Der Angriff deutet auch auf eine enttäuschende Note für Dankbarkeit hin.

 

Jede Kritik am Islam kann in Frankreich zu rechtlichen Schritten führen. Die französischen Mainstream-Medien, die von ihrer eigenen Regierung mit Strafverfolgung bedroht werden, haben offensichtlich beschlossen, niemanden mehr in eine Sendung einzuladen, der Kommentare abgeben könnte, die zu Verurteilungen oder Beschwerden führen könnten. [Der Autor Éric] Zemmour könnte immer noch im Fernsehen auftreten, doch die immer höheren Geldstrafen, die ihm auferlegt werden, zielen darauf ab, ihn zum Schweigen zu bringen und möglicherweise Sender, die ihn einladen, zu bestrafen.

 

Zu einem Nachrichtenbericht, in dem es hieß: "Der Prozess hat in ganz Frankreich Proteste ausgelöst, wobei Tausende von Demonstranten gegen Charlie Hebdo und die französische Regierung demonstrierten", schrieb der amerikanische Anwalt und Kommentator John Hinderaker: "Wenn Tausende gegen die strafrechtliche Verfolgung mutmaßlicher Mörder demonstrieren, dann weiß man, dass man ein Problem hat."

 

Am 16. Oktober wurde in einem Pariser Vorort ein Geschichtslehrer, der seinen Schülern Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt hatte, geköpft. Der Mörder, der versuchte, die Polizei anzugreifen, die versuchte, ihn festzunehmen, wurde niedergeschossen und getötet, während er "Allahu Akbar" schrie. Abgebildet: Polizeibeamte stehen in der Nähe des Ortes, an dem der Mörder des Lehrers getötet wurde, Wache. (Foto: Abdulmonam Eassa/AFP via Getty Images)

 

Paris, 16. Oktober. Ein Geschichtslehrer, der seinen Schülern Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt und mit ihnen über Redefreiheit gesprochen hatte, wurde in Conflans-Sainte-Honorine, einer Kleinstadt in einem Vorort von Paris, enthauptet. Der Mörder, der versuchte, die Polizei anzugreifen, die versuchte, ihn festzunehmen, wurde niedergeschossen und getötet, während er "Allahu Akbar" schrie. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war er ein Familienmitglied eines der Studenten. Die Fakten sind noch nicht geklärt...

 

Wenige Wochen zuvor, am 25. September, hatte Zaheer Hassan Mehmood, ein 25jähriger Pakistani, zwei Menschen mit einem Beil angegriffen und schwer verletzt. Als er versuchte zu fliehen, wurde er von der Polizei verhaftet. Er war 2018 illegal nach Frankreich eingereist, war vor einem Richter erschienen, um Asyl zu beantragen und in den Genuss des Status eines "isolierten Minderjährigen" zu kommen. Die Informationen, die er dem Richter gab, waren falsch: er hatte gesagt, er sei 18 Jahre alt. Der Richter akzeptierte seinen Antrag und lehnte jede Methode zur Bestimmung seines tatsächlichen Alters ab. Seither wird Mehmood von der französischen Regierung finanziell unterstützt. Sie gewährte ihm Unterkunft, Ausbildung und ein monatliches Taschengeld.

 

Kurz vor dem Angriff stellte Mehmood ein Video in einem sozialen Netzwerk ein, in dem er versuchte, seine Tat zu rechtfertigen. Er wollte, so sagte er, Menschen töten, die für die Satirezeitschrift Charlie Hebdo arbeiteten, weil diese die Karikaturen, die den mörderischen Angriff auf die Zeitschrift im Januar 2015 ausgelöst hatten, erneut veröffentlicht hatte. Er wolle das dem Propheten Muhammad angetane Vergehen rächen. Er bekundete seine Loyalität zu Ilyas Qadri, dem Gründer von Dawat-e-Islami, einer Sufi-Bewegung, die behauptet, Gewalt zu verurteilen, auch wenn ihre Mitglieder dennoch Menschen ermordet haben, die sie der Blasphemie bezichtigten.

 

Im September hatte sich Mehmood an die alte Adresse der Zeitschrift begeben. Die von ihm verletzten Menschen arbeiteten nicht für Charlie Hebdo, die längst umgezogen war, sondern für eine Dokumentarfilmproduktionsfirma. Sie sind nun für den Rest ihres Lebens entstellt.

 

Der Anschlag zeigt auf traurige Weise, dass die Kritik am Islam nach wie vor eine äußerst gefährliche Tätigkeit ist. Jeder, der auch nur im Verdacht steht, es zu tun, kann jederzeit und überall verletzt oder getötet werden. Er zeigt auch, dass man sich entscheiden kann, anzugreifen oder zum Mörder zu werden, auch wenn man keiner als Dschihadisten definierten Organisation angehört oder keine Anzeichen einer Radikalisierung zeigt. Der Angriff bestätigt einmal mehr die Existenz dessen, was Daniel Pipes als "plötzliches Dschihad-Syndrom" bezeichnet hat.

 

Der Angriff zeigt zudem, dass Frankreich, wie andere westliche Länder auch, bei der Führung derjenigen, die auf seinem Boden ankommen und um seine Hilfe bitten, abgrundtief nachlässig ist. Ein Mann kann über sein Alter und seine Identität lügen, ohne dass er entdeckt wird und ohne schärfere Kontrollen. Der Angriff zeigt, dass es ausreichen kann, sich in Frankreich als "isolierter Minderjähriger" zu deklarieren, um überhaupt nicht beobachtet zu werden und dennoch volle Unterstützung von der Regierung zu erhalten. Der Angriff legt auch eine enttäuschende Note für Dankbarkeit nahe.

 

Die Logik würde es erfordern, dass die Verteidigung der Meinungsfreiheit unverzüglich und einstimmig bekräftigt wird, dass die Regierung angesichts der extremistischen Gefahr, die hartnäckig zu sein scheint, zur Wachsamkeit aufruft und dass strengere Kontrollen derjenigen eingeführt werden, die Asyl beantragen. Keine dieser Verbesserungen hat stattgefunden.

 

Am 23. September, zwei Tage vor dem Angriff von Mehmood, wurde in Frankreich in 90 Zeitungen ein Artikel zur Verteidigung der Meinungsfreiheit veröffentlicht. In dem Artikel hieß es, dass "Frauen und Männer unseres Landes von Fanatikern wegen ihrer Meinungen ermordet wurden... wir müssen unsere Kräfte vereinen", fügte er hinzu, "um die Angst zu vertreiben und unsere unzerstörbare Liebe zur Freiheit triumphieren zu lassen". Der Artikel wirkte absichtlich vage. Er erwähnte nicht, wer die Mörder waren oder was sie motiviert haben könnte.

 

Am Tag nach dem Anschlag merkten mehrere Kommentatoren an, dass in Frankreich die Liebe zur Freiheit nicht unzerstörbar sei. Sie verordneten Selbstzensur und wagten es, vorzuschlagen – leider "dem Opfer die Schuld gebend" – dass diejenigen, die beschlossen hatten, die Karikaturen neu zu veröffentlichen, für den Angriff verantwortlich seien. "Wenn man Karikaturen neu veröffentlicht", sagte Anne Giudicelli, eine Journalistin, im Fernsehen, "spielt man diesen Organisationen in die Hände. Wenn man bestimmte Dinge nicht sagt, reduziert man die Risiken."

 

"Wenn man eine Person provoziert", sagte der Fernsehmoderator Cyril Hanouna, "muss man aufhören. Die Charlie-Hebdo-Zeichnungen gießen Öl ins Feuer".

 

Das Fortbestehen der islamischen Gefahr wurde nicht erwähnt, außer von dem Journalisten Éric Zemmour. Ironischerweise wurde Zemmour am Tag des Anschlags zu einer hohen Geldstrafe (10.000 Euro) verurteilt wegen Äußerungen zum Islam im September 2019. Damals hatte er gesagt, dass es in Frankreich "muslimische fremde Enklaven" gebe. Das tut es auch. Mindestens 750 von ihnen. Er stellte auch fest, dass die Angriffe im Namen des Islam nicht verschwunden sind und wahrscheinlich zunehmen werden. Die französische Justiz beschloss, diese Worte als "Aufstachelung zum Hass" zu bewerten.

 

Nach dem Hackebeilangriff beantragte niemand eine Verschärfung der Kontrollen von Asylbewerbern, mit Ausnahme wiederum von Zemmour. Er sagte, dass "die unkontrollierte Anwesenheit unbegleiteter Minderjähriger auf französischem Territorium ein sehr ernstes Problem darstellt" und dass "wir unbegleitete Minderjährige in Frankreich nicht mehr willkommen heißen dürfen, solange keine drastischen Kontrollen eingeführt werden". Er erinnerte daran, dass viele selbsternannte unbegleitete Minderjährige über ihr Alter lügen, Verbrechen begehen und sich als "Diebe und Mörder" entpuppen.

 

Seine Worte lösten sofort einen massiven Skandal aus. Obwohl er kein einziges Wort über Rasse oder Religion sagte, wurden Dutzende von Anzeigen gegen ihn von "antirassistischen Vereinigungen" eingereicht, und das französische Justizministerium leitete roboterhaft eine weitere Ermittlung gegen ihn wegen "Aufstachelung zum Rassenhass" und "islamfeindlicher Vorurteile" ein. Er wird höchstwahrscheinlich erneut von den Gerichten verurteilt werden.

 

Die Fakten beweisen jedoch, dass Zemmour Recht hat. Das Nationale Observatorium für Delinquenz und Strafmaßnahmen (ONDRP), eine Organisation, die die Kriminalität in Frankreich analysiert, veröffentlichte kürzlich Berichte, in denen festgestellt wird, dass 60% der Übergriffe, Morde und gewaltsamen Raubüberfälle, die 2019 in Frankreich begangen wurden, tatsächlich von "unbegleiteten Minderjährigen" begangen wurden. ONDPR veröffentlichte noch eine weitere Studie, aus der hervorgeht, dass in Frankreich durchschnittlich 120 Messerattacken pro Tag vorkommen und dass diese Angriffe von "unbegleiteten Minderjährigen" oder "Flüchtlingen" aus der muslimischen Welt begangen werden.

 

Darüber hinaus berichtete die französische Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI) vor einigen Wochen, dass seit Januar 2015 59 islamistische Angriffe in Frankreich vereitelt wurden. Zu den nicht vereitelten gehören natürlich der Angriff auf Charlie Hebdo, die Morde am selben Tag in einem koscheren Supermarkt, ein Massenmord im Bataclan-Theater, der Mord an Arnaud Beltrame, der sich eine Kugel einfing, um andere zu schützen, die Morde an Pater Jacques Hamel, an Schulkindern und anderen in Toulouse, an älteren Juden in Paris und an mindestens 84 Personen, die sich in Nizza ein Feuerwerk anschauten. Diese Angriffe wurden alle von französischen Muslimen oder von Muslimen begangen, die sich legal in Frankreich aufhielten.

 

Die französischen Gesetze ermöglichen es derzeit, so gut wie alles zu verfolgen, was als "Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, einer Nation, einer Rasse oder einer Religion" gilt. Eine offen marxistische Organisation von Richtern, der Richterverband (Syndicat de la magistrature), hat stetig an Einfluss gewonnen und nutzt die geltenden Gesetze, um jegliche Kritik am Islam oder an der Einwanderung zu unterdrücken. Sie arbeitet mit Organisationen wie SOS Rassismus zusammen, die 1984 von Mitgliedern am linken Rand der Sozialistischen Partei gegründet wurde, oder mit der Bewegung gegen Rassismus und für Freundschaft zwischen den Völkern (MRAP), die 1949 von Mitgliedern der Kommunistischen Partei Frankreichs gegründet wurde (die MRAP hieß ursprünglich Bewegung gegen Rassismus, Antisemitismus und für Frieden und entfernte 1989 "Antisemitismus und für Frieden" aus ihrem Namen, als sie sich fast ausschließlich dem Kampf gegen "islamfeindlichen Rassismus" widmete); das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF), das 2003 von Mitgliedern der Union der Islamischen Organisationen Frankreichs (UOIF), dem französischen Zweig der Muslimbruderschaft, und der 2009 gegründeten Koordination gegen Rassismus und Islamophobie (CRI) gegründet wurde.

 

Jede Kritik am Islam in Frankreich kann zu rechtlichen Schritten führen. Die französischen Mainstream-Medien, die von ihrer eigenen Regierung mit Strafverfolgung bedroht werden, haben offensichtlich beschlossen, niemanden mehr in eine Sendung einzuladen, der Kommentare abgeben könnte, die zu Verurteilungen oder Beschwerden führen könnten. Zemmour könnte immer noch im Fernsehen auftreten, doch die immer höheren Geldstrafen, die gegen ihn verhängt werden, zielen darauf ab, ihn zum Schweigen zu bringen und möglicherweise Sender, die ihn einladen, zu bestrafen.

 

Kein französischer politischer Führer wagt es, das zu sagen, was er sagt, nicht einmal Marine Le Pen. Sie wurde mehrfach von der französischen Justiz verurteilt und, wie in der ehemaligen Sowjetunion, zu einer psychiatrischen Untersuchung verurteilt, weil sie der Öffentlichkeit gezeigt hatte, was ISIS "Ungläubigen" antat. Offensichtlich hat sie sich nun entschieden, "vorsichtig" zu sein.

 

Die französischen Behörden ignorieren weiterhin die meisten der im Namen des Islam begangenen gewalttätigen Angriffe. Als sie sich ereigneten – 2012 gegen eine jüdische Schule in Toulouse, 2015 gegen Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt, 2015 im Bataclan-Theater oder 2016 bei der LKW-Rammattacke in Nizza – versprachen die Staatschefs des Landes "Entschlossenheit", taten aber nichts.

 

Eine Woche nach dem Anschlag vom 25. September hielt der französische Präsident Emmanuel Macron erneut eine Rede, in der er "Entschlossenheit" versprach. Er prangerte den "islamischen Separatismus" und die von radikalen Predigern praktizierte "islamische Indoktrination" an. Er sagte, er werde den Terrorismus bekämpfen und "den französischen Islam von ausländischen Einflüssen befreien", und dass er an französischen Schulen und Universitäten "den Unterricht der islamischen Zivilisation stärken" und "die arabische Sprache unterrichten" werde. Er sagte nichts, was er nicht schon früher gesagt hätte. Vor sieben Monaten, am 18. Februar, hielt er im Elsass fast die gleiche Rede.

 

Ibrahim Mounir, Sprecher der Muslimbruderschaft in Europa, warf Macron dennoch vor, "die Gefühle von mehr als zwei Milliarden Muslimen verletzt zu haben" und "bewusst zu agieren, um Muslime zum Verzicht auf ihre Religion aufzurufen". Er fügte hinzu: "Die Überzeugungen der Muslimbruderschaft waren immer in der Lage, die Fehler von Regimen zu überwinden, die illegale und unmenschliche Missbräuche zur Verzerrung unserer Religion einsetzten". Manon Aubry, Europaabgeordneter der linken Partei "La France Rebelle", kommentierte, dass "Macron die Muslime zwanghaft stigmatisieren will".

 

Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National, sagte, dass "Macron bestimmte Themen ausgelassen habe, wahrscheinlich absichtlich: er sagte nichts zum Terrorismus und nichts zur Einwanderung". Sie fügte hinzu, dass "massive Einwanderung der Nährboden des Kommunitarismus [der eher Gruppen als Einzelpersonen befähigt] ist, der wiederum der Nährboden des islamistischen Fundamentalismus ist".

 

Die Journalistin Celine Pina bemerkte, dass Macron nicht über den Status der Asylbewerber sprach. "Wieder einmal", so schrieb sie, "weigert sich Macron, die Ursachen der Probleme, unter denen die Franzosen leiden, wirklich anzugehen. Die Regierung bekämpft den Terrorismus, indem sie vorgibt, den Zusammenhang zwischen der Propaganda des politischen Islam und der Verbreitung von Gewalttaten nicht zu sehen."

 

Der Kolumnist Ivan Rioufol schrieb, dass "die Maßnahmen, die Macron befürwortet, in keiner Weise der Dringlichkeit der Bedrohung entsprechen".

 

Jean Messiha, ein hoher Beamter koptisch-christlicher Herkunft und Mitglied der Partei Rassemblement National, bemerkte, dass "der Islam nicht versucht, zu trennen, sondern zu erobern". Er fügte hinzu, dass es "keinen Sinn macht, von einem Islam Frankreichs zu sprechen, der sich vom Islam selbst distanziert". Wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan richtig bemerkte: "Es gibt weder einen extremistischen Islam noch einen gemäßigten Islam; Islam ist Islam und das ist alles."

 

Messiha schlug auch vor, dass "die Stärkung des Unterrichts über die islamische Zivilisation zu einem Zeitpunkt, da so viele junge Franzosen nicht mehr wissen, was die französische Zivilisation ist, keine Priorität hat", und dass "die Stärkung des Arabischunterrichts einfach dazu beitragen wird, dem 'Kulturersatz' Nahrung zu geben."

 

Frankreich ist heute das europäische Land mit der größten muslimischen Bevölkerung (rund sechs Millionen oder fast 10 % der Gesamtbevölkerung); darüber hinaus kommen jedes Jahr tausende weitere Menschen aus der muslimischen Welt nach Frankreich. Die meisten der heute in Frankreich lebenden Muslime wohnen in muslimischen Stadtvierteln, aus denen die meisten Nicht-Muslime geflohen sind.

 

Eine Studie aus dem Jahr 2016 hat gezeigt, dass 29% der in Frankreich lebenden Muslime glauben, dass das islamische Recht dem französischen Recht überlegen ist und dass sie in erster Linie den Gesetzen des Islam gehorchen müssen. Eine kürzlich durchgeführte Studie zeigt, dass sich die Situation vier Jahre später nur noch verschlechtert hat. Heute glauben 40% der in Frankreich lebenden Muslime, dass das islamische Recht dem französischen Recht überlegen ist. Achtzehn Prozent der französischen Muslime glauben offenbar auch, dass der tödliche Angriff auf Charlie Hebdo im Jahr 2015 gerechtfertigt war. Unter den Muslimen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren steigt diese Zahl auf 26 Prozent.

 

Studien zeigen, dass Frankreich bei einer Fortsetzung der Migrationsströme im derzeitigen Tempo innerhalb von 30 bis 40 Jahren zu einem Land mit muslimischer Mehrheit werden könnte. Andere europäische Länder bewegen sich in die gleiche Richtung; ihre Führer verhalten sich nicht mutiger als die französischen. Die Zensur gegen anti-islamische Äußerungen nimmt auf dem ganzen Kontinent rapide zu.

 

Abdelaziz Chaambi, Direktor der Gruppe Koordination gegen Rassismus und Islamophobie, sagte kürzlich, dass "die Daten zeigen, dass Frankreich in einigen Jahrzehnten muslimisch sein wird... Der Islam ist die zweite Religion, die zweite Gemeinschaft in Frankreich, und wer keine Muslime mag, muss Frankreich verlassen."

 

Am Ende der Rede, die Zemmour sein Gerichtsurteil vom 25. September einbrachte, sagte er den Franzosen: "Ihr habt Recht, Angst zu haben".

 

Derzeit läuft in Paris ein Prozess gegen diejenigen, die Charlie Hebdo und den koscheren Supermarkt im Jahr 2015 angegriffen haben. Der Prozess ist jedoch weitgehend bedeutungslos. Alle Terroristen sind tot. Die Angeklagten sind einfach Menschen, die den Terroristen Waffen oder Unterschlupf gewährten. Es ist leicht für sie zu sagen, dass sie nicht wussten, wen sie beherbergten oder wofür die Waffen bestimmt waren. Sie haben sogar gesagt, dass sie nichts über den Dschihad wüssten.

 

Zu einem Nachrichtenbericht, in dem es hieß: "Der Prozess hat in ganz Frankreich Proteste ausgelöst, wobei Tausende von Demonstranten gegen Charlie Hebdo und die französische Regierung demonstrierten", schrieb der amerikanische Anwalt und Kommentator John Hinderaker: "Wenn Tausende gegen die Verfolgung von mutmaßlichen Mördern demonstrieren, dann weiß man, dass man ein Problem hat."

 

Am 9. Oktober gab Macron bekannt, dass er die Freilassung einer Frau erwirkt habe, die von einer dschihadistischen Gruppe in Mali als Geisel gehalten wurde. Die Freilassung wurde gegen ein Lösegeld von 12 Millionen Dollar und die Freilassung von 200 Dschihadisten erwirkt, die bereit sind, zum Kampf gegen das französische Militär zurückzukehren. Die Geisel Sophie Petronin, eine 75-jährige Entwicklungshelferin, sagte, dass sie zum Islam konvertiert sei, dass ihr Name jetzt Myriam sei und dass sie schnell nach Mali zurückkehren wolle, um unter den Dschihadisten zu leben. Sie sagte, sie verstehe, warum die Dschihadisten gegen die französische Armee kämpfen. Frankreich befindet sich offiziell im Krieg mit den Dschihadisten in Mali. Macron, so scheint es, hat eine seltsame, eigenwillige Art, Krieg zu führen.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass Frankreich Lösegeld gezahlt hat – eine Praxis, die viele Länder nachdrücklich ablehnen, weil sie nur zu weiteren Geiselnahmen einlädt. Zwischen 2008-2014 hat Frankreich für die Befreiung von Geiseln 58 Millionen Dollar gezahlt, mehr als jedes andere Land. Wo kann man sich einschreiben?

Dr. Guy Millière, ein Professor an der Universität von Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

 

20201021-L16379

Jens Spahn: Wollt ihr die totalen Restriktionen?

Dann gebt mir ein Corona-Ermächtigungsgesetz!

https://philosophia-perennis.com/2020/10/20/jens-spahn-wollt-ihr-die-totalen-restriktionen-dann-gebt-mir-ein-corona-ermaechtigungsgesetz/

Von Michael van Laack - Lange hat Jens Spahn davon geträumt. Seit einigen Monaten ist es Dank Corona Wirklichkeit: Er ist wichtig und mächtig, leitet sein Ministerium und so auch das Land seit einigen Monaten mit Sondervollmachten! Das ganze von Endzeitstimmung traumatisierte deutsche Volk und andere „Einwohner“ schauen auf ihn, pflücken sehnsüchtig alle Verlautbarungen von seinen Lippen. Gespannt fragen sich (fast) alle Tag um Tag: Gibt es auf der heutigen Pressekonferenz neue Hiobsbotschaften, Lichtblicke am Horizont oder nde Botschaft: „Sehet der Impfstoff ist da!“? Sollte tatsächlich in den nächsten Monaten ein Impfstoff gefunden werden, ist selbstverständlich noch lange nicht alles vorbei. Mindestens vier Jahre lang müsste man jeden Tag mindestens 60.000 Menschen impfen, um Entwarnung geben zu können, erläuterte der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des „Sachverständigenrats Gesundheit der Bundesregierung“, Matthias Schrappe. Wird Spahn nach Corona Vollmachten behalten? Es macht so viel Spaß: Jens Spahn befiehlt und das Volk folgt. Ein wirklich geiles Gefühl! Aber was kommt nach Corona, wenn bis dahin nicht ein weiteres Virus aus Asien unsere Wirtschaft vor die Wand fährt? Man stelle sich vor, Laschet würde nicht CDU-Vorsitzender und (Vize-)Bundeskanzler. Wer würde dem Jens in seinem Gesundheits-Ministerium dann noch Beachtung schenken? Vermutlich genauso wenige, wie vor der Corona-Krise. Deshalb muss rasch eine andere Regelung her...

 

20201021-L16378

Darf man über Corona lachen?

https://www.achgut.com/artikel/darf_man_ueber_corona_lachen

Von Aljoscha Harmsen - Über Corona macht niemand Witze. Umso wichtiger wäre es jetzt, Corona mit Humor zu nehmen. Humor zu verstehen, gelingt dem, der versteht, dass er grundverschieden von Witz ist. Er ist eine freudvolle Gelassenheit gegen das Leben. Das Leben ist ein Risiko, und dafür braucht man Mut. Wer vernünftig mit Corona leben möchte, muss es als Lebensrisiko akzeptieren.

 

Wie gefährlich Humor für ein angstbestimmtes Leben sein kann, zeigt der Roman „Der Name der Rose“. Es ist die Theorie der Komödie, die im Roman unveröffentlicht im Raum steht und als gefährlich angesehen wird. Das Lachen und das Verlachen sind dem damaligen Christentum fremd. Teuflisch geradezu. Wir sollten diesem Vorbild aber nicht folgen, sondern uns darauf besinnen, genau diese aristotelische, nicht erhaltene Komödientheorie und das Verlachen des Schreckens wiederzufinden.

 

Corona steht im Raum als Bedrohung. Ganz wörtlich unfassbar, wie ein infernaler Antipode. Wir fürchten, was wir nicht begreifen können. Aber soll das das Ergebnis von Jahrhunderten der Aufklärung sein? Wir fürchten, was wir nicht verstehen? Das war genau der Leitsatz, den die Aufklärung sich zur Aufgabe des Ausgangs aus der Unmündigkeit gemacht hat. Heute stehen wir vor einem ungreifbaren Übel und lassen uns in Panik versetzen. Ein Mensch, der Angst hat, kann zum Mut finden. Wer Panik hat, kann nicht mehr klar denken.

 

Corona ist weder irreal, noch das Ende der Welt. Es ist, das belegen die Zahlen der WHO, ein eher mittelmäßiges Lebensrisiko. An diesem Beispiel zeigt sich die ins Extreme übersteigerte Unfähigkeit einiger Menschen, die Welt ohne Hilfe eines anderen Menschen zu ertragen, der sie einem erklärt. Wir sind nicht einmal mehr an dem Punkt, wo der Verstand ohne Anleitung in der Kritik steht. Wir sind an dem Punkt, an dem Menschen ihre eigenen Emotionen nicht mehr aus eigener Kraft beherrschen, sondern jemanden dafür brauchen. Ein Lebensrisiko lässt sich mehr oder weniger gut ertragen, aber darüber panisch zu werden, ist infantil.

 

Die kleine Schule des Humors

 

Wenn Irrsinn um sich greift und kein Gott in Sicht ist, was bleibt? Die kleine Schule des Humors. Humor lebt davon, sich über unbeherrschbare Verhältnisse mit persönlicher Größe zu erheben. Die finden wir nicht bei denjenigen, die in der Pandemie als Krisenmanager machtpolitischen Argumenten den Vorzug vor wissenschaftlichen geben. Sie ziehen Nutzen aus der öffentlichen Erregung, der sie eigentlich entgegenwirken müssten.

 

Wer sich über Missstände erregt, der sollte damit nicht stehenbleiben, sondern als Beispiel vorangehen. Es sind nicht die Anderen Schuld und das System böse. Es mangelt an Gelassenheit gegen das Leben und an Ruhe in sich selbst. Kein politisches System kann den Menschen so einschränken wie er sich selbst. Darin sind die Deutschen Meister. Meister der Extreme. Die ausgewogene Mitte ist eine Position, die im Diskurs als erstes verloren geht.

 

Wer etwas gegen diese abgehobene Erregung tun möchte, muss ihr mit Humor begegnen und sie durch das Verlachen wieder auf den Boden zurückholen. Corona zu einem allgemeinen Lebensrisiko zu zählen, mag einem Gegenwind bescheren. Aber dieser Mut tut not. Denn eine Gesellschaft, die nur noch von einem Erregungszustand zum nächsten eilt, verliert ihre Integrität. Es dauert Generationen, eine würdevolle, robuste, geistreiche Kultur zu erschaffen. Der erste Weg, sie in nur einer einzigen Generation zu verlieren, ist es, sämtliche Kulturtechniken zu vergessen, wenn es ernst wird. Davon ist Humor eine der wertvollsten.

 

Wie gefährlich er für Panikmacher ist, zeigt sich schon daran, dass er das erste Opfer von Totalitarismus ist. Vom Klimawandel bis zu Corona ist das gesellschaftliche Leben letzthin eine vergleichsweise humorlose Veranstaltung geworden. Dagegen sollten wir noch heute ein kleines Apfelbäumchen pflanzen.

Aljoscha Harmsen studierte Geschichte, Sprach- und Literaturwissenschaften und arbeitet als Redakteur und als freier Autor u.a. für die Neue Zürcher

 

20201021-L16377

Hammer: Maskenpflicht auch nach Impfung?!

https://www.heikoschrang.de/de/neuigkeiten/2020/10/19/hammer-maskenpflicht-auch-nach-impfung/

Immer mehr Menschen glauben, dass es zu einem zweiten Lockdown kommen wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür steigt von Tag zu Tag. Obwohl immer mehr Ärzte und Wissenschaftler die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen in Frage stellen, lässt sich das Himmelfahrtskommando, angeführt durch Drosten, Merkel und Wieler, nicht von ihrem Kurs abhalten. Mehr noch, sie legen jede Woche noch eine Schippe drauf. Nun müssen sogar Frauen bei der Entbindung eine Maske tragen, womit sie selbst vor dem Wunder der Geburt nicht zurückschrecken. Dies und mehr spannende Themen in der...

 

20201021-L16376

Aufstand der Experten gegen den viralen Irrsinn

https://www.achgut.com/artikel/viraler_irrsinn_aufstand_der_experten

Eine Expertengruppe von renommierten Medizinern und Gesundheits-Fachleuten warnt Bund und Länder davor, die Bevölkerung mit immer neuen Drohungen – darunter einen Lockdown – zur Disziplin zwingen zu wollen. Sie fordern einen Kurswechsel. Es überwiege der Eindruck, „dass die Verantwortlichen auf den immergleichen Vorgehensweisen beharren und Maßnahmen sogar noch verstärken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht größte Zweifel geben muss“. Das führe zur „Abwendung und Flucht in falsche Heilslehren, aber nicht zu einer Verbesserung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen bzw. angeordneten Maßnahmen“. Hier die Stellungnahme im Wortlaut: Ad hoc-Stellungnahme - Die Autorengruppe ergänzt anlässlich der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 14.10.2020 ihre vier Thesenpapiere um eine dringliche ad hoc-Stellungnahme...

 

Corona Impact – oder Kommunismus im Lodenmantel

Eine Fortsetzungsgeschichte

 

Ziel 14. Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne

nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen

 

14.1 Bis 2025 alle Arten der Meeresverschmutzung, insbesondere durch vom Lande ausgehende Tätigkeiten und namentlich Meeresmüll und Nährstoffbelastung, verhüten und erheblich verringern

 

14.2 Bis 2020 die Meeres und Küstenökosysteme nachhaltig bewirtschaften und schützen, um unter anderem durch Stärkung ihrer Resilienz erhebliche nachteilige Auswirkungen zu vermeiden, und Maßnahmen zu ihrer Wiederherstellung ergreifen, damit die Meere wieder gesund und produktiv werden

 

14.3 Die Versauerung der Ozeane auf ein Mindestmaß reduzieren und ihre Auswirkungen bekämpfen, unter anderem durch eine verstärkte wissenschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen

 

14.4 Bis 2020 die Fangtätigkeit wirksam regeln und die Überfischung, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei und zerstörerische Fangpraktiken beenden und wissenschaftlich fundierte Bewirtschaftungspläne umsetzen, um die Fischbestände in kürzestmöglicher Zeit mindestens auf einen Stand zurückzuführen, der den höchstmöglichen Dauerertrag unter Berücksichtigung ihrer biologischen Merkmale sichert

 

14.5 Bis 2020 mindestens 10 Prozent der Küsten und Meeresgebiete im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Völkerrecht und auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen erhalten

 

14.6 Bis 2020 bestimmte Formen der Fischereisubventionen untersagen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, Subventionen abschaffen, die zu illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei beitragen, und keine neuen derartigen Subventionen einführen, in Anerkennung dessen, dass eine geeignete und wirksame besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder einen untrennbaren Bestandteil der im Rahmen der Welthandelsorganisation geführten Verhandlungen über Fischereisubventionen bilden sollte16

 

14.7 Bis ████ die sich aus der nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen ergebenden wirtschaftlichen Vorteile für die kleinen Inselentwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder erhöhen, namentlich durch nachhaltiges Management der Fischerei, der Aquakultur und des Tourismus

 

14.a Die wissenschaftlichen Kenntnisse vertiefen, die Forschungskapazitäten ausbauen und Meerestechnologien weitergeben, unter Berücksichtigung der Kriterien und Leitlinien der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission für die Weitergabe von Meerestechnologie, um die Gesundheit der Ozeane zu verbessern und den Beitrag der biologischen Vielfalt der Meere zur Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der kleinen Inselentwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, zu verstärken

 

14.b Den Zugang der handwerklichen Kleinfischer zu den Meeresressourcen und Märkten gewährleisten

 

14.c Die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen verbessern und zu diesem Zweck das Völkerrecht umsetzen, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegt ist, das den rechtlichen Rahmen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen vorgibt, worauf in Ziffer 158 des Dokuments „Die Zukunft, die wir wollen“ hingewiesen wird

 

Die Quelle wird auf der letzten Seite (36) bekannt gegeben

Die cleveren, unter den Lesern, dürften es in 5 Sekunden wissen

 

20201020-L16375

The Great Reset:

Der angekündigte Endsieg der globalen Umsturzbewegung

https://peymani.de/the-great-reset-der-angekuendigte-endsieg-der-globalen-umsturzbewegung/

https://www.youtube.com/results?search_query=the+great+reset+world+economic+forum

Die Tage werden kürzer. Der Winter naht. Düster sind die Aussichten nicht nur in Deutschland. Alle, die noch vor wenigen Wochen gehofft hatten, der Spuk möge bald ein Ende haben, oder naiv genug waren zu glauben, die Politik würde keinesfalls eine vollständige Zerstörung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Strukturen riskieren wollen, sehen sich inzwischen eines Besseren belehrt. Der zur Normalität erklärte Ausnahmezustand wird in die Länge gezogen. Verordnungen werden längst in kleinen Zirkeln beschlossen, die als Organe in den Verfassungen gar nicht vorgesehen sind. Dabei trägt bei genauer Betrachtung die im Frühjahr geschaffene gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung eines angeblichen Notstands heute nicht mehr. Weltweit haben Regierungen jedoch Gefallen daran gefunden, ihren politischen Willen ohne eine lästige Parlamentsintervention durchzusetzen. Noch zu Jahresbeginn schier undenkbare und politisch niemals durchsetzbare Entscheidungen werden unter Berufung auf die Corona-Krise mittlerweile in Windeseile herbeigeführt. Die Europäische Union hat auf diese Weise innerhalb weniger Wochen die von Südeuropa langersehnte Transferunion errichtet. Zudem wurde die Individualmobilität auf ein Minimum reduziert, befinden sich erste Unternehmen in staatlicher Obhut und ist der Weg der Alimentierung eines immer größeren Teils der Bevölkerung weiter beschritten worden. Die Parlamente, die schon bei den Absprachen über billionenschwere „Rettungspakete“ in der Staatsschuldenkrise und während der Aufkündigung der Asylabkommen zur millionenfachen Ansiedlung von Zuwanderern weitgehend außen vor geblieben waren, sind nunmehr endgültig Zaungäste.

 

Corona ist der zündende Funke,

auf den die Kollektivisten in aller Welt viele Jahre lang so sehnsüchtig gewartet haben

 

Es wird durchregiert – und alle berufen sich auf Corona. Dabei ist es den Verantwortlichen gelungen, die aktuelle Krise mit den inszenierten Krisen aus der Vor-Corona-Zeit zu verknüpfen. Die Formel ist dieselbe und sie ist ebenso simpel: Es ist die Art, wie wir leben, die uns das Unheil eingebrockt hat. Dieser These kann man sich durchaus anschließen. Natürlich haben die Gepflogenheiten in China die Entstehung und Verbreitung des Virus begünstigt, selbst dann, wenn man annimmt, es sei aus einem Labor entwichen. Natürlich ist in einer vernetzten Welt die globale Ansteckung praktisch nicht zu verhindern. Natürlich sind durch falsche Weichenstellungen zig Milliarden in Regierungsapparate und militärische Ausrüstung geflossen statt in den Gesundheitssektor. Das rächt sich vielerorts, wie wir nun beobachten können. Und doch greift die These – wie auch beim Klimawandel – zu kurz, der Mensch sei der Grund allen Übels. Corona ist der zündende Funke, auf den die Kollektivisten in aller Welt so sehnsüchtig gewartet haben. Über Jahre hinweg haben sie mit einer orchestriert geschürten Klimahysterie daran gearbeitet, marxistisch-leninistischen Gesellschaftslehren zur Renaissance zu verhelfen. Der einheitlich denkende, gleichförmig handelnde und im Kollektiv aufgehende Mensch ist ihr Ziel. Die Narrative der drohenden Auslöschung der Menschheit und der bevorstehenden globalen Klimakatastrophe wurden dabei so aufdringlich gesetzt, dass heute schon Neugeborene die Worte direkt nach Mama und Papa lernen. Mehrfach sind die Einpeitscher der Klimabewegung allerdings ihrer wahren Motive überführt worden, und einige von ihnen propagieren offen das Mittel der Gewalt zur Durchsetzung ihrer Umsturzphantasien.

 

Ein totaler Neustart soll her, und niemand versucht zu verschleiern,

dass es dabei um den endgültigen Sieg des Ökofaschismus geht

 

Seit fünf Jahrzehnten kommen die Vertreter der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen „Eliten“ in Davos zusammen. Dort legen sie einmal im Jahr, vorbei an Wählern und Parlamenten, fest, welche Weichenstellungen vorgenommen werden sollen. Das Ganze findet keinesfalls geheim statt, umso bedenklicher ist, auf wie wenig Kritik das alljährliche außerparlamentarische Treiben stößt. Immer weiter ist das „Weltwirtschaftsforum“ im Laufe der Zeit nach links gerutscht. Inzwischen ist die Durchsetzung größtmöglicher gesellschaftlicher Konformität das Hauptanliegen der Teilnehmer, unter ihnen die Staats- und Regierungschefs aller maßgeblichen Länder. Nun prahlen die Ausrichter unverhohlen mit dem Slogan „The Great Reset“. Ein totaler Neustart soll her, und niemand versucht zu verschleiern, dass es dabei um den endgültigen Sieg des Ökofaschismus geht. Dieser hat in der Kombination mit dem Corona-„Regiment“ die entscheidende Schlagkraft entwickelt, um eine andere Ordnung zu erschaffen, in deren Zentrum das Wohlverhalten des Einzelnen im Sinne der politischen Doktrin steht. Zwar soll auch weiterhin marktwirtschaftliches Handeln möglich sein, doch nur noch zu den Bedingungen der Öko- und Gesundheitsfaschisten. Wer ausschert, wird aussortiert. Dass das Forum 2021 nicht im Januar stattfindet, sondern erst im Mai, zudem nicht im verschneiten Davos, sondern im sonnig-warmen Luzern, ist eine Randnotiz, die zeigt, wie professionell die „Neustarter“ dafür sorgen, dass die richtigen Bilder transportiert werden. Der Weg in die Unfreiheit wird nicht bei Corona enden. So mancher Schriftsteller hat diese Entwicklungen vorausgesehen. Das Meisterwerk „1984“ und der „Report der Magd“ könnten Gutgläubigen zu interessanten Erkenntnissen verhelfen...

 

20201020-L16374

Steuerfahndung - Millionen Deutsche betroffen

Türkei gerät ab 2021 ins Visier der Steuerfahndung

https://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung/internationaler-steuerbetrug-oecd-auf-schwarzgeld-suche-tuerkei-geraet-ab-2021-in-das-visier-der-steuerfahndung_id_12536218.html

Der Austausch von Bank- und Steuerdaten zwischen den Staaten schreitet voran. Auch die Türkei meldet bald Daten an das deutsche Finanzamt. Die Transparenz beim internationalen Geldverkehr kann Steuersündern erhebliche Schwierigkeiten einbringen. Nachversteuern oder Selbstanzeige? FOCUS Online erklärt, was Sie jetzt beachten müssen. Das Bank-Geheimnis war einmal: Seit 2018 meldet die Schweiz, wenn Steuerausländer dort Konten unterhalten. Und ab 2021 ist nun auch die Türkei mit im Boot der Steuer-Transparenz. Dann wird es heikel für all diejenigen, die Gewinne oder Kapitalerträge in der Türkei geparkt haben. Denn die OECD hat mit dem Common Reporting Standard (CRS) einen schnellen und effektiven Austausch der Bank- und Steuerdaten zwischen den teilnehmenden Staaten geschaffen. Mit dem Abkommen des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) verpflichten sich seit 2014 mittlerweile über 100 Staaten dazu, gegenseitig Bankdaten von Steuerpflichtigen auszutauschen. Die erhobenen Daten beziehen sich rückwirkend immer auf das vorangegangene Kalenderjahr. Die Meldungen gelangen dann über das Bundeszentralamt für Steuern ab Oktober des Meldejahres an das zuständige Wohnsitz-Finanzamt...

 

20201020-L16373

Biden-Skandal: die Lügenpresse schweigt!

https://ltpe.campaign-view.eu/ua/viewinbrowser?od=252114717

Am 3. November 2020 wählen die Vereinigten Staaten ihren neuen Präsidenten. Die Lügenpresse unternimmt derzeit alles, um den unfassbaren Skandal rund um den Laptop von Joe Bidens Sohn Hunter, der die korrupten Verstrickung des Gegners von Donald Trump beweisen sollen, zu verharmlosen oder gar tot zu schweigen. Auch die sozialen Medien haben bei der Zensur eine zentrale Rolle gespielt. Friedrich Langberg und ich gehen heute Abend um 19:45 live und werden diesen Skandal und dessen Folgen umfassend besprechen. Eines steht jedoch bereits jetzt fest: der Vorfall zeigt erneut, dass die Lügenpresse als "enemy of the people" fungiert, wie Trump dies unlängst in einer Rede an seine Anhänger festgestellt hat...

 

20201020-L16372

Vorsitzender des Senats für Heimatschutz drängt FBI

zu einer Erklärung zu Details auf Biden-Laptop

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/vorsitzender-des-senats-fuer-heimatschutz-draengt-fbi-zu-einer-erklaerung-zu-details-auf-biden-laptop-a3360369.html

Von Jack Phillips - Das FBI hat die Informationen, die auf einem reparaturbedürftigen Laptop der Bidens gefunden wurden, bisher weder bestätigt noch verneint. Nun macht der Heimatschutz Druck. Der Vorsitzende des Senats für Heimatschutz, Ron Johnson (R-Wis.), bittet den FBI-Direktor Christopher Wray um eine Erklärung über den Wahrheitsgehalt von Details, die auf einem Laptop gefunden wurden, der angeblich dem Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gehört. Dies geschah, nachdem die „New York Post“ brisante neue Behauptungen über die Geschäftsbeziehungen der Familie im Ausland veröffentlicht hatte. Johnson sagte in einem Brief (pdf) an Wray am Wochenende, dass ein Informant seinen Ausschuss am 24. September wegen des Laptops kontaktiert habe, der in seinem Geschäft zurückgelassen worden war, und sagte, er habe ihn dem FBI übergeben. Johnson sagte, dass seine Mitarbeiter sofort fragten, ob die Agentur Einzelheiten zur Bestätigung der Behauptung über E-Mails des Sohnes des ehemaligen Vizepräsidenten, Hunter Biden, bestätigen oder verneinen könne, aber er sagte, das FBI würde die auf dem Gerät gefundenen Informationen weder bestätigen noch verneinen. „Ich habe die Verantwortung, den Inhalt aller Informationen, die meinem Ausschuss vorgelegt werden, zu validieren und zu überprüfen“, sagte Johnson in seinem Brief. „Der Ausschuss muss wissen, ob er Informationen erhält, die betrügerisch oder ungenau sein könnten.“ Er erwähnte, dass die Informationen mit einer ausländischen Wahlkampagne zur Einmischung in die Wahlen in Zusammenhang stehen könnten, und sagte, dass in diesem Fall ein Verteidigungsbriefing notwendig sei. Johnson fügte hinzu, dass es ein Verbrechen sein könnte, wenn der Whistleblower falsche Angaben gemacht hat…

 

20201020-L16371

Sanjeev Gupta: Bald Deutschlands mächtigster Stahlbaron?

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/sanjeev-gupta-bald-deutschlands-maechtigster-stahlbaron-17007298.html

Binnen weniger Jahre und praktisch aus dem Nichts hat Sanjeev Gupta ein milliardenschweres Unternehmen aufgebaut. Jetzt greift der Brite nach Thyssen-Krupp. In Deutschland war der Name Sanjeev Gupta bisher nur Leuten, die sich in der Stahlindustrie gut auskennen, ein Begriff. Das hat sich am Freitag schlagartig geändert, denn der britische Stahlunternehmer indischer Abstammung greift nach einem der ganz großen Namen der deutschen Industrie: Gupta, 49 Jahre, will das komplette Stahlgeschäft von Thyssen-Krupp kaufen. Am Freitag gab er überraschend eine Übernahmeofferte bekannt. Bislang ist sie unverbindlich, doch Gupta lässt keinen Zweifel daran, dass es ihm ernst ist mit dem Vorstoß. Thyssen-Krupp, der finanziell angeschlagene Traditionskonzern aus Essen, ist zwar nur noch ein Schatten früherer Glanzjahre. Aber die deutsche Industrie-Ikone aus dem Ruhrgebiet ist noch immer der größte Stahlproduzent Deutschlands und die Nummer zwei in Europa. Das Stahlgeschäft ist hochdefizitär und lastet auf dem Konzern. Aber die Stahlsparte beschäftigt weiterhin 27.000 Mitarbeiter, gut 25.000 davon in Deutschland und davon wiederum die allermeisten an Rhein und Ruhr. In Duisburg, Bochum und Dortmund ist Thyssen-Krupp immer noch ein wichtiger Arbeitgeber...

 

20201020-L16370

Terror in Frankreich: Lehrer wurde laut Minister Opfer einer Fatwa

https://www.welt.de/politik/ausland/article218130158/Terror-in-Frankreich-Lehrer-wurde-laut-Minister-Opfer-einer-Fatwa.html

Bei Anschlag getöteter französischer Lehrer „wurde Opfer einer Fatwa“ - „Der Täter befand sich vor der Schule und bat die Schüler, ihm das zukünftige Opfer zu zeigen“, berichtet der für Anti-Terror-Ermittlungen zuständige Staatsanwalt Jean-François Ricard. Der 18-jährige Abdullah A. sei russischer und tschetschenischer Herkunft. Die Enthauptung eines Lehrers hat Frankreich geschockt. Nun gab das Innenministerium bekannt: Der Mann wurde Opfer eines religiösen Rechtsgutachtens – ausgesprochen vom Vater einer Schülerin und einem militanten Islamisten. Der bei einem islamistischen Anschlag getötete französische Lehrer ist nach Angaben des französischen Innenministers Opfer einer Fatwa geworden. Der Vater einer Schülerin und ein bekannter militanter Islamist hätten die Fatwa, ein religiöses Rechtsgutachten, ausgesprochen, nachdem der Lehrer im Unterricht umstrittene Mohammed-Karikaturen verwendet hatte, sagte Innenminister Gérald Darmanin dem Radiosender Europe 1 am Montag. Beide Verdächtige seien bereits in Polizeigewahrsam. Am Montagmorgen wurden Polizeieinsätze gegen Dutzende mutmaßliche Islamisten eingeleitet. Im Laufe der Woche werden diese fortgesetzt. Laut Innenminister Gérald Darmanin stehen sie nicht „zwingend“ im Zusammenhang mit dem Fall des ermordeten Lehrers. Sie zielten vielmehr darauf ab, „eine Botschaft zu vermitteln: nicht eine Minute Aufschub für die Feinde der Republik“...

 

20201020-L16369

Frankreich wohl vor Ausweisung von mutmaßlichen Extremisten

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_88773242/lehrer-getoetet-frankreich-wohl-vor-ausweisung-von-mutmasslichen-extremisten.html

Der islamistische Anschlag auf einen Lehrer erschütterte Menschen weltweit. Berichten zufolge sollen nun mehr als 200 mutmaßliche Extremisten aus Frankreich ausgewiesen werden. Frankreich bereitet nach dem tödlichen Angriff auf einen Lehrer Insidern zufolge die Ausweisung von 231 mutmaßlichen Extremisten vor. Innenminister Gerald Darmanin habe die örtlichen Behörden darum gebeten, die Ausweisungen anzuordnen, hieß es am Sonntag aus Polizeigewerkschaftskreisen. Von den 231 Personen seien 180 im Gefängnis, 51 sollten in den nächsten Stunden festgenommen werden. Vom Innenministerium war zunächst keine Bestätigung zu bekommen. Der Radiosender Europe 1 hatte zuvor über die geplanten Ausweisungen berichtet. Ein 18-Jähriger hatte am Freitagabend in Conflans-Sainte-Honorine, einem Vorort von Paris, den Geschichtslehrer Samuel Paty auf offener Straße mit einem Messer enthauptet. Wenig später wurde er von Polizisten erschossen. Paty hatte seinen Schülern im Staatsbürgerunterricht über Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt. Einige Muslime werten jede Abbildung ihres Propheten als Gotteslästerung...

 

20201020-L16368

Enthauptung eines Lehrers: Eine Hinrichtung mit Ansage

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/enthauptung-eines-lehrers-eine-hinrichtung-mit-ansage-17007774.html

Samuel Paty galt als engagierter und umsichtiger Lehrer. Dennoch wurde er zum Opfer eines Islamisten. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft präsentiert Details des Tathergangs, die beunruhigen. „Ich bin mehr denn je Charlie“, sagt Premierminister Jean Castex, während sich am Sonntagnachmittag auf dem Platz der Republik in Paris und in anderen französischen Großstädten schockierte und trauernde Menschen zu einer Hommage auf den ermordeten Geschichtslehrer Samuel Paty versammelten. Der „eindeutig islamistische Terroranschlag“, wie es Präsident Emmanuel Macron formulierte, hat die verunsicherte Nation ins Mark getroffen.  In die Erschütterung mischt sich Wut. Warum musste ein Pädagoge sterben, nur weil er seinen Schülern die Mohammed-Karikaturen zeigte, fragte die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in ihrem Demonstrationsaufruf. Der Präsident hat für Mittwoch einen nationalen Trauerakt angekündigt. „Vor dem islamistischen Terrorismus werden wir nicht zurückweichen“, sagte   Macron am Tatort in Conflans-Sainte-Honorine, einem beschaulich am Seine-Fluss gelegenen Ort nordwestlich von Paris. Aber hat der Staat wirklich alles getan, um die Lehren aus dem Terroranschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015 zu ziehen?  Francois Fillon, der im Präsidentschaftswahlkampf 2017 zum entschlossenen Kampf gegen den „islamischen Totalitarismus“ aufrief, meldete sich erstmals seit seiner Verurteilung wieder zu Wort: „Ein enthaupteter Lehrer. Die Barbarei beginnt an der nächsten Straßenecke. Dahin führt der islamische Totalitarismus...

 

20201020-L16367

Die Naivität der roten Socken

Die Misere der Sozialdemokraten - Hoffen auf „Merkels Abgang“

https://www.cicero.de/innenpolitik/misere-sozialdemokraten-hoffen-angela-merkel-abgang-spd/plus

Die SPD hat Burgfrieden geschlossen und einen Kanzlerkandidaten gekürt. Nicht einmal Kevin Kühnert schießt noch quer. Selten hat man die Partei so einig erlebt. Trotzdem kommt sie nicht aus dem Umfragen-Tief heraus. Warum? Freundlich ausgedrückt, könnte man sagen: Die SPD macht derzeit alles richtig. Weniger freundlich formuliert, lautet der Befund: Sie macht zumindest keine größeren Fehler. Insgesamt vermittelt die Partei nach außen hin jedenfalls den Eindruck größtmöglicher Geschlossenheit; schon seit längerem sind keine der berühmt-berüchtigten Querschüsse aus der zweiten Reihe mehr zu vernehmen. Selbst Kevin Kühnert, der sonst stets zu saftiger Kapitalismuskritik aufgelegte Juso-Chef, übt sich in geradezu staatstragender Zurückhaltung: Die Verstaatlichung von Dax-Konzernen scheint fürs erste von seiner Agenda verschwunden. Sogar die anfangs noch lautstarken Missfallensbekundungen vieler Sozialdemokraten über das vor gut zehn Monaten ins Amt gewählte Vorsitzenden-Duo Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans haben inzwischen Seltenheitswert. Es mag daran liegen, dass die zumindest auf Außenstehende stets unfreundlich-aggressiv wirkende Esken sich mit ihren provokanten Twitter-Kaskaden mehr zurückhält als noch im Sommer, als sie etwa deutschen Sicherheitskräften latenten Rassismus unterstellte. Oder auch daran, dass die Zusammenarbeit mit Walter-Borjans, der den Spitzenposten in der Partei nie wirklich angestrebt hatte, sich mittlerweile gut eingespielt hat: Der 68-jährige Nordrhein-Westfale hat sich offenbar mit seiner Rolle als netter und unprätentiöser Partei-Onkel abgefunden, während die 59 Jahre alte Schwäbin aus dem Bundestag heraus auch für Parteipolitik zuständig ist...

 

20201020-L16366

Infektionssterblichkeit 0,23 Prozent

WHO-Dokument: Der Panik-Killer

https://www.achgut.com/artikel/who_dokument_der_panik_killer

Jetzt ist sie raus, die Erkenntnis nämlich, dass Corona weniger gefährlich ist als die Grippe und immerhin laut WHO zumindest vertretbar, ohne sich damit als Verschwörungstheoretiker oder Virus-Leugner zu outen. Jedenfalls ist Corona nicht etwa „fünfmal tödlicher“ als die Grippe, wie von RKI-Chef Wieler nahezu wörtlich und Regierungsberater Christian Drosten indirekt behauptet, als er Corona eine Letalität (Infektionssterblichkeit) von 1 Prozent zuschrieb (für schwere Grippewellen geht man von etwa 0,2 Prozent aus). Und erinnern wir uns: Die totale gesundheitspolitische Mobilmachung seit März 2020 hatte den Regierungen und ihren medialen Lautsprechern nach ursprünglich nicht den Zweck, die Folgen gewöhnlicher Grippewellen abzumildern, vielmehr sollten die autoritären, Grund- und Freiheitsrechte suspendierenden Maßnahmen einem Killervirus „den Krieg erklären“ (Macron, Merkel)...

 

20201020-L16365

Weltchaos: Wie sich die Demokratie selbst zerstört

https://www.amazon.com/Weltchaos-Demokratie-selbst-zerst%C3%B6rt-German/dp/3750431752

Die Welt befindet sich im Chaos. Wohin man auch schaut, bestimmen gesellschaftliche Konflikte die Schlagzeilen. Und dies nicht mehr nur in den klassischen Krisenregionen, sondern längst auch in den westlichen Demokratien. Die Schuld für die tief gespaltenen Gesellschaften wird gerne bei den sogenannten Rechtspopulisten gesucht. Doch was ist Ursache, was Wirkung? Hat nicht erst die verantwortungslose Politik linker Gleichmacher das bürgerliche Lager herausgefordert? Sind es nicht gerade die kompromisslosen grünen Ideologen, die für Zwiespalt sorgen? Ist nicht die als unfair empfundene Migrationsagenda für das Erstarken neuer Kräfte verantwortlich, weil diese den berechtigten Sorgen der Menschen eine Stimme verleihen? Offenbar bewusst vertauscht die Politik Ursache und Wirkung, flankiert von einem ganzen Heer regierungsnah berichtender Medien, die das polit-mediale Wahrheitskartell mit allen Mitteln verteidigen. Fakten gelten dabei als störend, Widerspruch als Hetze. Für den links-grünen Vormarsch zahlen wir Bürger einen hohen Preis: Sogenannte Nichtregierungsorganisationen bestimmen inzwischen die Leitlinien der Politik. Mit gewaltiger medialer Unterstützung sind straff organisierte Gruppierungen entstanden. Sie sichern das Herrschaftsmodell der politischen Elite ab. Es ist ein neues Zeitalter angebrochen, das von radikaler Umerziehung, totaler Vergemeinschaftung und absoluter Migrationsfreiheit geprägt ist. Zu diesem Zweck wird die Meinungsfreiheit beschnitten, der Wert des Geldes abgeschafft und der Rechtsstaat geschleift. Wer daran erinnert, dass es zu den verfassungsmäßigen Aufgaben des Staates gehört, das Eigentum seiner Bürger zu schützen und deren Sicherheit zu gewährleisten, wird in die "rechte Ecke" gestellt. Allmählich scheinen die außerparlamentarischen NGO-Truppen allerdings außer Kontrolle zu geraten. Es droht die linke Pöbelherrschaft. Dieses Buch beschreibt in mehr als 50 Essays, wie die Demokratie Gefahr läuft, sich selbst zu zerstören, hilft aber auch zu verstehen, wie wir die Errungenschaften vieler Generationen gegen radikale Ideologen verteidigen können...

 

Corona Impact – oder Kommunismus im Lodenmantel

Eine Fortsetzungsgeschichte

 

Ziel 13. Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung

des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen*

 

13.1 Die Widerstandskraft und die Anpassungsfähigkeit gegenüber klimabedingten Gefahren und Naturkatastrophen in allen Ländern stärken

 

13.2 Klimaschutzmaßnahmen in die nationalen Politiken, Strategien und Planungen einbeziehen

 

13.3 Die Aufklärung und Sensibilisierung sowie die personellen und institutionellen Kapazitäten im Bereich der Abschwächung des Klimawandels, der Klimaanpassung, der Reduzierung der Klimaauswirkungen sowie der Frühwarnung verbessern

 

13.a Die Verpflichtung erfüllen, die von den Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die entwickelte Länder sind, übernommen wurde, bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden Dollar aus allen Quellen aufzubringen, um den Bedürfnissen der Entwicklungsländer im Kontext sinnvoller Klimaschutzmaßnahmen und einer transparenten Umsetzung zu entsprechen, und den Grünen Klimafonds vollständig zu operationalisieren, indem er schnellstmöglich mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet wird

 

13.b Mechanismen zum Ausbau effektiver Planungs und Managementkapazitäten im Bereich des Klimawandels in den am wenigsten entwickelten Ländern und kleinen Inselentwicklungsländern fördern, unter anderem mit gezielter Ausrichtung auf Frauen, junge Menschen sowie lokale und marginalisierte Gemeinwesen

 

Die Quelle wird auf der letzten Seite (36) bekannt gegeben

Die cleveren, unter den Lesern, dürften es in 5 Sekunden wissen

 

20201019-L16364

Absolut berechtigte Zukunftsvisionen

„Irgendwas ist mit meiner Karte!“

https://www.achgut.com/artikel/voruebergehende_sperrung

Nervös fingert Ulla Büderich am Kartenlesegerät herum, vor sich einen prall gefüllten Einkaufswagen, hinter sich eine Schlange zunehmend unwillig werdender Vermasketer.

 

„Darf ich mal?“ sagt Hatice Tavukbacagi freundlich, nimmt Ullas Karte in die Hand und reibt sie dann kräftig an ihrem rechten Ärmel. „Jetzt nochmal!“

 

Doch auch diesmal findet der Bezahlvorgang nicht statt. „Karte ungültig!“ meldet eine dicke rote Schrift auf dem Display. Hilflos schaut Ulla die geduldige Kassiererin an. „Die hat es gestern noch getan!“

 

Hatice nickt, sie hat an der Kasse schon alles erlebt und ist die Ruhe selbst.

 

„Stecken Sie die Karte wieder rein und drücken dann die Correctiv-Taste!“

 

„Die was?“ Ulla schaut auf das Kartenlesegerät. Da ist tatsächlich eine Taste, die sie noch nie gesehen hat.

 

„Ist neu“ sagt Hatice, „da die ovale grüne mit dem roten Punkt in der Mitte. Dann bekommen Sie sofort eine Auskunft, woran es liegen kann!“

 

Ulla lächelt die Kassiererin freundlich-verunsichert an und sagt „Danke schön!“ und drückt die Correctiv-Taste. Das Display zeigt barsch das Wort „Warten!“. Dann, Sekunden später, erscheint eine neue Schrift, ja, ein ganzer Text:

 

„Du bist vorübergehend für das Bezahlen gesperrt. Diese vorübergehende Sperrung dauert 24 Stunden. So lange kannst du mit deiner Karte nicht bezahlen. Bitte beachte, dass das wiederholte Gesperrtwerden dazu führen kann, dass dein Konto dauerhaft gesperrt wird.“

 

Ulla liest ungläubig den Text nochmal und noch...

 

„Geht’s denn jetzt mal weiter?“ ruft es aus der Schlange und „Stütze schon alle?“ und „Wird det noch wat dieset Jahr?“ Ulla Büderich zuckt zusammen, die Blicke der Wartenden verheißen nichts Gutes. Sie zieht die Karte aus dem Lesegerät und steckt sie ein.

 

„Ich schau mal, ob ich es bar habe“ sagt sie zu Hatice Tavukbacagi, die verneinend mit den sorgfältig gezupften Augenbrauen zuckt.

 

„Bar geht nicht, ich darf kein Bargeld annehmen, wegen Virus!“

 

„Das kann doch nicht...“ sagt Ulla, unterbrochen von „Schleich dich jetzt, Alte!“ aus der Schlange heraus. Sie würde jetzt lieber vor einer hungrigen Python stehen, als vor diesem vehement anschwellenden Volkszorn. Wer sagt, das Volk sei geduldig und ließe sich alles bieten, hat garantiert nicht schlangestehendes Volk im Landkauf gemeint.

 

„Leider ist das“ sagt Hatice Tavukbacagi. „Oder haben Sie zufällig tatkirsische Letaler dabei? Tuvakniesische Kaurimuscheln? Auf denen hält sich Virus nämlich nicht. Haben Wissenschaftler rausgefunden...“

 

„Was ist mit türkische Lira?“ will Ulla fragen, aber sie schluckt es herunter. Der Schluck begegnet auf halbem Weg dem aus der Magengrube aufsteigenden Zorn und manifestiert sich in einem wütenden „Dann leckt mich doch...!“ Ulla lässt den vollen Wagen zurück und strebt dem Ausgang zu. Hinter sich hört sie noch aus der Schlange „Mach ich glatt, Alde, musstu stehen bleiben!“

 

Szenenwechsel. Ulla Büderich sitzt im Familien SUV auf dem Parkdeck des Supermarktes und verdrückt ein paar wütende Tränen. Da geht ihr Mobiltelefon.

 

Gerdschatz, was gibt es? Ich bin gerade mies drauf!“

 

„Und ich erst mal“, dröhnt die Stimme des normalerweise eher phlegmatischen Gatten aus dem Hörer. „Du musst mich holen kommen, ich stecke im Schlamassel!“

 

„Wo bist du, was ist passiert? Und ich verstehe dich so schlecht...“

 

„...uckel!“

 

„Was sagst du? Hast du die Maske auf?“

 

„I c h  b i n   i n  P o s e m u c k e l!  P o s e m u c k e l!“

 

„Was machst du denn da? Was ist denn nur...?“ Ulla drückt sich ganz tief in den Fahrersitz, so als suche sie Geborgen- und Sicherheit. Nein, nicht als – sie sucht Geborgen- und Sicherheit.

 

„Ich war heute bei Rumfutsch, wegen der neuen Heizung!“ Gerd Büderich ist jetzt gut zu verstehen. Zu gut.

 

„Du hast die Maske ausgezogen, oder? Zieh sie besser wieder über, mit Volkszorn ist nicht zu spaßen!“ sagt Ulla mit matter Stimme.

 

„Mit mir auch nicht!“ schreit der Gatte ins Telefon. „Hör jetzt: auf dem Heimweg wollte ich tanken, und als ich bezahlen will, heißt es, die Karte sei gesperrt! Und Bargeld nehmen sie nicht! Jetzt stehe ich hier beim Bumskauf in Sommerspross an der Tanke und brauche Geld. Sonst lassen die mich hier...“

 

Der Arm, mit dem Ulla den mobilen Telefonapparat hält, sackt, jegliche Kraft verlierend, langsam nach unten. Nur für einen Augenblick, dann hört sie Gerds krakeelende Stimme aus der Höhe ihres Schoßes.

 

„Was ist los? Hörst du mich noch? Ulla! Ulla! ULLAAAAH?“

 

Ulla Büderich reißt sich zusammen.

 

Gerdschatz, ich höre dich! Aber höre! Auch meine Karte geht nicht! Ich habe auch kein Geld! Ich konnte den Einkauf nicht bezahlen!“

 

„Wie bitte? Die Konten sind wie immer prallvoll!“

 

„Ich habe eine Info im Kartenlesegerät bekommen, Schatz! Bin vorübergehend für das Bezahlen gesperrt. Vorübergehend, für 24 Stunden. So lange soll ich mit meiner Karte nicht bezahlen ...“

 

Aus dem Hörer dringt ein kaum mehr „menschlich“ zu nennender Schrei. Dann hört Ulla, wie ein Motor angeworfen wird, und dann Gerds Stimme. „Hör zu, Schatz, fahr nach Hause, pack dir die Kinder, dann ein paar Klamotten, dann gehst du in den Keller und holst die Geldkassette unter den Kartoffeln raus und packst sie in den Kofferraum. Ich komme jetzt so schnell es nur geht. Warte auf dem Parkplatz vom Waldcafé „Onkel Bogumil“, da ist jetzt keiner, weil es geschlossen wurde. Ich bin in etwa dreiviertel Stunde da. Alles weitere dann!“

 

Tage später. In einem Büro.

 

„Ja, Rabunke hier, die Fahndung läuft. Natürlich! BND und BKA... ein Fall für die Correktionsanstalt nach §§ 55, 56 Antifaschistische Strafgesetzbuch. Vier Personen, richtig. Büderich, Gerd, 38, Ingenieur, und Ulla, auch 38, ohne Beruf... ja, ohne... und zwei Kinder, 12 und 9 Jahre alt. Fehlen unentschuldigt... Ja, genau... da kommt einiges zusammen. Er hat die Tankzeche geprellt, infolge einer Kontosperrung... verordnete Strafmaßnahme, ja... weil laut Dezernatsleiter Dawei-Schratig wurden von diesem Konto mehrfach Zahlungen... richtig, eine Patenschaft für die neurechte Achse des Guten, ein Jahresabo für den neurechten Tichys Einblick, 50 Euro für diesen windigen neurechten Anwalt... ja, ich verstehe auch nicht, wieso diese Sperrung nur 24 Stunden... ja, ein Fehler... am nächsten Tag konnten sie  alles abheben... Raststätte Draisinenburg Ost... ohne Maske... verliert sich in einem Ort namens Horvátzsidány... Ja, alles durchsucht … im Keller haben wir zwei Zentner Kartoffeln... genau, Kartoffeln... Keinen Fernseher, nicht mal ein Radio... Bücher... ja klar. Von diesem Broder, Sie wissen schon... Und das Schlimmste, Schlobotti: neben dem Gästeklo lag ein Grundgesetz... Auf dem Boden! Achtlos hingeworfen! Wurde garantiert drauf rumgetrampelt...“

 

20201019-L16363

RV - Max Otte befürchtet Bargeldverbot und totale Überwachung

https://www.goldreporter.de/max-otte-befuerchtet-bargeldverbot-und-totale-ueberwachung/news/48782/

Im Rahmen einer aktuellen Kolumne äußert sich der bekannte deutsche Ökonom kritisch über das Konzept einer bargeldlosen Gesellschaft. Es bestehe das Risiko der totalen Überwachung. Ist das Bargeld erst einmal abgeschafft, dann steht der totalen Überwachung nichts mehr im Wege. Jede Transaktion der Menschen wird registriert. Finanzdaten werden noch stärker Ziel von Manipulationen. Der Staat kann Konten sperren und Zahlungen verweigern. Professor Max Otte thematisiert diese Schreckensvision in einer aktuellen Kolumne. Er sagt: “ Ohne Bargeld sind wir restlos manipulierbar und steuerbar. Stellen Sie sich vor, Sie hätten sich politisch unbeliebt gemacht: kein Problem, Ihr Konto wird gesperrt. Oder man sperrt Ihnen nur einige wenige Ausgaben. Alkoholikern könnte man an der Kasse einfach den Kauf von Alkohol verbieten. Das klingt gut, aber genauso könnten Sie jedem anderen an jeder Stelle den Kauf jeder beliebigen Ware verbieten.“ Den politischen Wille zur Abschaffung des Bargeldes hält er durchaus für gegeben. Dem Wähler könnte die Maßnahme schließlich mit hehren Zielen verkauft werden, am besten inklusive Chip-Implantat: Bekämpfung der Kriminalität, Vereinfachung von Zahlungsvorgängen, lückenlose, unmittelbare Steuereintreibung und vieles mehr. Otte: „Soweit ist es nicht, und es gibt derzeit keine bekannten Pläne in dieser Richtung. Aber denkbar ist es, wenn es auch für jeden normal denkenden Bürger eine Horrorvision sein sollte...

 

20201019-L16362

Selbst erzeugter Schrecken

Der leise Corona-Lockdown: So schlimm wie der totale Absturz

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/der-leise-corona-lockdown-so-schlimm-wie-der-totale-absturz/

Von Roland Tichy - Deutschland wird wieder eingesperrt: Die Politik nutzt ihre neu erworbene Allmacht. Mit ihrer Politik überleben wir vielleicht das Virus, aber sterben an den wirtschaftlichen Folgen. Angst zu verbreiten gehört zum politischen Ritual, verbunden mit der Entmündigung und offenen Verachtung der Bürger. Täglich werden neue Schreckenszahlen vermittelt, die sich seltsamerweise von denen des Frühjahrs unterscheiden. Es wird jene Zahl herangezogen, die beim Erschrecken hilft. Das stärkt die Macht: Der Staat masst sich mit Berufung auf selbst erzeugte Schreckensnachrichten eine Allmacht an, die nur von wenigen mutigen Gerichten begrenzt, vom Bundestag aber nicht einmal hinterfragt wird. Die Verheerungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind durch jede Form von Lockdown programmiert. Denn dass die Hälfte der Wirtschaftspolitik Psychologie ist – diese Lehre kennen wir seit Ludwig Erhard. Sie scheint verloren gegangen zu sein. Oder wird sie bewusst ignoriert? Mit immer neuen Schreckensmeldungen aber erzeugen Bundes- und Landesregierungen nur Eines: den wirtschaftlichen Absturz. Denn Unsicherheit ist Gift. Schon stornieren Händler wieder Bestellungen, reduzieren Unternehmen ihre Planungen, passen den Personalstand an sinkende Erwartungen an, wandelt sich Kurzarbeit zum Dauerzustand der Entlassung. Wie gerade der Kern der Industrie mit seinen bislang gut bezahlten Jobs schmilzt, haben wir beschrieben; tägliche Hiobsbotschaften bestätigen den Trend...

 

20201019-L16361

Paris: Großdemonstration nach islamistischem Mord an Lehrer

https://www.welt.de/politik/ausland/article218107258/Paris-Grossdemonstration-nach-brutalem-Mord-an-Lehrer.html

Tausende Menschen haben sich am Sonntagnachmittag nach der brutalen Ermordung eines Lehrers zu einer Solidaritätsdemonstration in Paris versammelt. Um 15 Uhr klatschten die Menschen minutenlang auf der Place de la République im Osten der Innenstadt. Viele hielten Schilder, auf denen „Je suis Prof“ oder „Je suis enseignant“ (dt.: Ich bin Lehrer) stand, in die Luft. Der Platz war dicht gefüllt. Die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ hatte sich dem Demo-Aufruf der Organisation SOS Racisme und Lehrergewerkschaften angeschlossen. Im ganzen Land gingen Menschen auf die Straße. Die Place de la République im Pariser Osten ist ein symbolischer Ort – bereits nach der Terrorserie im Januar 2015, zu der auch der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ zählte, gedachten dort Menschen aus ganz Frankreich der Opfer. Seitdem ist der Platz zu einem zentralen Ort der Anteilnahme nach Terroranschlägen geworden. Der Lehrer wurde am Freitagnachmittag aus mutmaßlich terroristischem Motiv von einem 18-Jährigen enthauptet... Der Angreifer wurde erschossen. Auch in anderen Städten wie Marseille oder Bordeaux wollten Menschen auf die Straße gehen...

 

20201019-L16360

Anschlag auf die Freiheit

Heute Paris, morgen Berlin?

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ismail-tipi-klartext/anschlag-auf-die-freiheit-heute-paris-morgen-berlin/

Von Ismail Tipi - Das Opfer des furchtbaren Attentats bei Paris ist ein Geschichtslehrer der örtlichen Schule. Der Mann, berichten Medien, habe im Unterricht mit seinen Schülern über die Meinungsfreiheit, ihren Wert und ihre Grenzen diskutiert. Als Beispiel hierfür habe er unter anderem Karikaturen des Propheten Mohammed verwendet. Was wie eine Szene aus einem Endzeitszenario, einem Blockbuster oder Kriminal-Roman klingt, ist leider keineswegs fiktiv, sondern traurige Realität. So geschehen am gestrigen Freitagabend in Conflans-Sainte-Honorine, einer französischen Kleinstadt nahe der Hauptstadt Paris. Das Opfer dieses furchtbaren Attentats ist ein Geschichtslehrer der örtlichen Schule. Der Mann, so berichten die Medien, habe im Unterricht mit seinen Schülern über die Meinungsfreiheit, ihren Wert und ihre Grenzen diskutiert. Als Beispiel hierfür habe er unter anderem Karikaturen des Propheten Mohammed verwendet. Wegen dieser Methode, das Thema Meinungs- und Pressefreiheit zu vermitteln, wurde der Lehrer angefeindet und bedroht, berichtete der Sender Franceinfo. Dennoch habe die Schulleitung ihren Lehrer verteidigt und Vorwürfe der Diskriminierung scharf zurückgewiesen. Auch der Vater eines Schülers äußerte gegenüber dem Sender France Inter die Berichte seines Sohnes, wonach der Lehrer keinesfalls herablassend oder respektlos gewesen sein soll. Er habe den muslimischen Mitschülern sogar angeboten, den Raum zu verlassen, bevor er die Karikaturen des Propheten zeigte...

 

20201019-L16359

Vitamin Biden als Hauptinteresse

Geschäftsbeziehungen Hunter Bidens zu China

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/hunter-biden-und-china-geruechte-diamanten-und-beziehungen-werden-zum-thema-im-wahlkampf-a3359837.html

Facebook, Twitter und liberale Medien stellen die jüngsten Berichte der „New York Post“ über Geschäftsbeziehungen Hunter Bidens zu China als Akt der Desinformation dar. Allerdings hatten bereits zuvor Medien kritische Fragen über dessen Aktivitäten aufgeworfen. Die Bemühungen der Verantwortlichen in Social-Media-Giganten wie Facebook oder Twitter, den am Donnerstag (15.10.) erschienenen Beitrag der „New York Post“ (NYP) über angebliche E-Mails von Hunter Biden aus den News Feeds zu verbannen, hat zum gegenteiligen Effekt geführt. Zugriffszahlen und öffentliche Aufmerksamkeit für den Bericht über geschäftliche Verbindungen des Sohnes des US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu einem mittlerweile insolventen chinesischen Energiekonzern mit Verbindungen zum Militär sind seither noch deutlich angewachsen. Laptop im April 2019 zur Reparatur gegeben – und nicht wieder abgeholt - Der frühere New Yorker Bürgermeister und spätere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, soll nach dreiwöchiger Sichtung die Kopie der Festplatte eines Laptops an die NYP weitergereicht haben. Diese soll E-Mails enthalten haben, in denen sich Hunter Biden und James Gilliar von der internationalen Consulting-Firma J2cR über Details eines möglichen lukrativen Engagements ausgetauscht haben sollen. Die Festplatte stammt Giuliani zufolge von...

 

20201019-L16358

Die (deutsche) Sehnsucht nach Selbstzerstörung

https://www.achgut.com/artikel/die_sehnsucht_nach_selbstzerstoerung

Von Alexander Meschnig - In seinem 1920 erschienen Werk Jenseits des Lustprinzips hat Sigmund Freud, auf dem Hintergrund der Erfahrungen des Ersten Weltkrieges, den in der psychoanalytischen Diskussion von Anfang an umstrittenen Begriff des Todestriebs eingeführt. Letzterer strebt danach, so Freuds theoretische Annahme, in den anorganischen Zustand zurückzuführen. Denn: „Das Ziel alles Lebens ist der Tod.“ Zu dieser Triebgruppe gehört ein Streben nach Selbstzerstörung und, daraus abgeleitet, eine Neigung zu Aggression und Destruktion. Dem Lebenstrieb (Eros, Libido) steht also auf der negativen Seite, quasi als Dualismus, ein Todestrieb gegenüber, dem die eigene Zerstörung immanent ist. Dass sich jemand selbst schädigt oder verletzt, scheint uns absurd, zeigt sich aber etwa in Phänomenen wie dem Wiederholungszwang. Mit diesem Begriff will Freud den menschlichen Impuls, unangenehme und schmerzhafte Gedanken, Handlungen oder Situationen zu wiederholen, erklären. Die zwanghafte Wiederholung von negativ Erlebtem lässt sich auch als der vergebliche Versuch verstehen, einen alten Konflikt durch seine ständige Inszenierung zu bearbeiten und ungeschehen zu machen. Freud sieht das Subjekt folglich nicht als souverän Handelndes, sondern im Bannkreis von Wiederholungszwängen stehen…

 

20201019-L16357

BKA - Mord und Totschlag ist das

Spezialgebiet der Asylbewerber in Deutschland!

https://philosophia-perennis.com/2020/10/18/bundeskriminalamt-mord-und-totschlag-ist-das-spezialgebiet-der-asylbewerber-in-deutschland/

Erschütternde Nachrichten erreichten uns vor einigen Tagen aus Frankreich. Doch wir müssen nicht über die Seine schauen, um die traurige Feststellung machen zu können: „Menschen mit südländischem Aussehen“, die uns mit muslimischen Moralvorstellungen und afrikanischer Kultur bereichern, lösen Probleme mit ihren Nächsten gern final. Denn wer tot ist, stört nicht mehr! Laut einer der Welt durchgestochenen Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch das BKA ist fast jeder Siebte dringend des Totschlag oder Mordes Tatverdächtige seit 2015 ein Asylbewerber, Schutzberechtigter, Kontingentflüchtling oder Geduldeter. Bei anderen „Delikten gegen Menschen“ (schwere oder gefährliche Körperverletzung), ist es mehr als jeder Achte. Ist das BKA von Nazis unterwandert? Eine berechtigte Frage, denn das Amt bestätigt in seiner Statistik, was viele Menschen aus dem bürgerlichen Lager (aus Sicht der Anständigen und Aufrechten „Anhänger der zutiefst nationalsozialistischen Partei“ AfD) immer wieder wahrnehmen: Bei Menschen mit nichtweißer Hautfarbe und muslimischem Glauben ist die Bereitschaft größer, Probleme mit Gewalt zu lösen. Da dies nach Ansicht der Bundesregierung und nahezu aller Mandatsträger der Altparteien eine menschenverachtende Behauptung ist – tiefster Rassismus eben – muss man also davon ausgehen, dass neben Polizei und Bundeswehr mittlerweile auch das BKA von den „Faschisten“ gleichgeschaltet wurde. 95.000 von 750.000 schweren Körperverletzungen und fast 14.000 des Mordes oder Totschlags Verdächtige seit 2015. Wie konnte man nur eine solche Zahl veröffentlichen? Das wird den Rechten wieder in die Hand spielen. Zeit, das BKA abzuschaffen, oder? Dann wird das mit den Tipps aus dem Framing-Handbuch der ARD auch wieder besser klappen. Denn wie soll man glaubwürdig darstellen, wie rassistisch die deutsche Rechte und entsprechend groß die Gefahr dieser Subjekte für „unsere Demokratie“ ist, solange BKA-Statistiken öffentlich werden, die belegen, dass Deutsche häufiger Opfer von Aslbewerbern werden als umgekehrt...

 

20201019-L16356

„Erklärung 2018“ siegt endgültig über Facebook

https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/2020/05/27/danke-an-die-unterstuetzer-von-meinungsfreiheit-im-netz/

Von Henryk M. Broder  - Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung. Die Entscheidung von Facebook, einen Hinweis auf die „Erklärung/Petition 2018“ und die Aufforderung, sie zu unterzeichnen, als „Hassrede“ zu löschen, ist rechtswidrig. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Bamberg (AZ 23 O 68/19) ist seit dem 09. Oktober rechtskräftig, da der Internet-Konzern darauf verzichtete, Berufung einzulegen. „Damit gewann der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel sowohl das Eil- als auch das Hauptsacheverfahren gegen Facebook. Beide Verfahren hatten aus mehreren Gründen eine große Öffentlichkeitswirkung.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die willkürliche Löschung des Facebook-Postings zur „Petition 2018“ gab den Anstoß für die Gründung des Unterstützungsfonds „Meinungsfreiheit im Netz“. Facebook löschte, so die FAZ zum Prozeß, „mit politischer Schlagseite.“

 

Die Publizisten Henryk M. Broder, Vera Lengsfeld und Alexander Wendt riefen damals zu Spenden auf, um Gerichtsverfahren gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu unterstützen. Der Fonds ermöglichte seitdem diesen Prozess und zahlreiche andere gegen Facebook, Twitter, Instagram und YouTube.

 

Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Meinungsfreiheit immer wieder als schlechthin konstituierend für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. In Deutschland steht dieses Grundrecht von vielen Seiten massiv unter Beschuß.

 

Wir haben diesen Attacken den Kampf angesagt und darum bitten wir Sie heute um ihre finanzielle Unterstützung für den Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“.

 

„Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung könnte verfassungswidrig sein“, Neue Zürcher Zeitung, 17.09.2020

 

„11,4 Millionen Videos – Was YouTube so alles wegfiltert“, FAZ, 08.09.2020.

 

Faktenchecker diffamieren Meinungen als falsch. YouTube löscht Videos mit Henryk M. Broder, allein weil diese vom anonymen Denunzianten gemeldet wurden.

 

Die Bundesjustiziminsterin will verfassungswidrige Gesetze durchzupeitschen. In den sozialen Medien ereignen sich täglich massenhafte, rechtswidrige Löschungen, Sperrungen und die Deaktivierungen von Profilen, obwohl die Inhalte von der Meinungsfreiheit gedeckt waren. Jeder hat davon gehört.

 

„Meinungsfreiheit im Netz“ klagt vor Gericht gegen rechts- und verfassungswidrige Eingriffe. Und wir sind dabei ziemlich erfolgreich. Die Initiative lebt von Ihren Spenden. Und Ihre Unterstützung führt direkt zu greifbaren Ergebnissen.

 

Wie weit die „digitale Massenvernichtung freier Rede“ geht, rutschte YouTube in einem Schriftsatz an das Landgericht Stuttgart raus. Ein Nutzer wollte ein Video mit einem Kommentar von Henryk M. Broder hochladen. Dies wurde von YouTube blockiert, „nachdem die Inhalte des Videos von anderen Nutzern als ‚Hassrede‘ beanstandet worden waren“.

 

Ein unglaubliches Geständnis. Dies bedeutet nämlich nichts anderes, als das Google/YouTube die Denunziation politischer Gegner, nicht etwa die gebotene eigene Prüfung, genügen lässt, um völlig legale Inhalte als „Hassrede“ zu löschen. Wenn der Betroffene dann nicht genügend Geld hat, um sich gegen die Übermacht der IT-Riesen zu wehren, wird die Meinungsfreiheit Opfer von Denunziation und Willkür.

 

Wir zeigen den Faktencheckern ihre Grenzen auf. Denn:

 

„Nicht zuletzt steht die fundamentale Frage im Raum, wer in einer offenen Gesellschaft legitimerweise über wahre/richtige und falsche Meldungen entscheiden soll.“ Prof. Dr. Peukert, Goethe Universität, Frankfurt a.M.

 

Bis Mai glaubten Faktenchecker wie Correctiv, diese Aufgabe fiele ihnen zu, sie seien die auserkorenen Richter über wahr oder unwahr, richtig oder falsch. Dieser Tweet mit verfrühtem Triumphgeheuel von Correctiv-Faktenchecker-Chef Schraven fügte sich nahtlos in andere Meisterleistungen des obersten Wahrheitsfinders ein. Im Mai 2020 verbot das OLG Karlsruhe in einem von „Meinungsfreiheit im Netz“ betriebenen richtungsweisenden Präzendenzfall einen „Faktencheck“. Correctiv hatte nicht etwa eine Tatsache, einen Fakt, sondern eine Meinung als „falsch“ bewertet und zensiert. Soviel zum dortigen Verständnis von Meinungsfreiheit. Das Brandmarken eines Berichts als „falsch“ hat für die Reichweite enorme Auswirkungen. Facebook setzt die Verbreitung eines so markierten Artikels innerhalb des Newsfeeds drastisch zurück, bei Wiederholungen droht sogar eine Profilsperre.

 

Wir haben auch gegen Correctiv rechtskräftig gewonnen. Aber wir müssen, auch für „Die Achse des Guten“, Hassobjekt und Zielscheibe Nummer 1 für die selbstherrlichen Wahrheitsfinder, weiter klagen. Correctiv-Chef Schraven (hier vor der Niederlage in Karlsruhe) kann es wohl nicht verwinden, wenn „Die Achse“ ihm die Meinung geigt:

 

„Sein Geschäftsmodell, so würde es Claudia Roth sagen, ist die Denunziation im Dienste der Integration. So entsteht ‚tatsächliche Meinungsfreiheit‘. Wo und wann hat es etwas Ähnliches schon mal gegeben? Und wie hieß die segensreiche Organisation, die sich um die Freihaltung des Schrifttums von ungeeigneten und unzuverlässigen Elementen, also Gerüchten und falschen Informationen, sorgte? Richtig! Reichschriftumskammer!“ Henryk M. Broder

 

Ein Nutzer zitierte eine Schlagzeile der Bild-Zeitung („Wer klaut, darf bleiben“), „Hassrede“, Löschung und 30 Tage Sperre durch Facebook. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Köln aufgehoben und unserer Klage stattgegeben. Das Urteil enthält eine für jeden Nutzer wichtige Passage. Denn die Sperre von 30 Tagen wäre auch dann unzulässig, wenn Facebook nicht beweist, dass der Nutzer vorher für kürzere Zeiträume in den read-ony-Modus versetzt worden ist. Also nicht gleich 30 Tage, sondern pro Verstoß, sondern eine langsame Steigerung (erst ein Tag, denn drei, dann sieben usw.). Noch ein wichtiger Sieg für die Nutzer also.

 

Insb. bei Facebook verschwinden plötzlich Freunde und Abonnenten. Wir sind davon überzeugt, dass hier mit Vorsatz manipuliert wird, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen, mindestens aber deren Reichweite zu drosseln. Wie konnte man in der FAZ lesen: „Facebook löscht mit politischer Schlagseite.“). Umso wichtiger, dass uns auch was das Löschen von Freunden oder Abonnenten angeht vor einem Berliner Gericht ein Erfolg gelang, der dies untersagt.

 

Wir haben außerdem den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), und das Außenministerium erfolgreich abgemahnt, als sie einen Journalisten der „Jerusalem Post“ auf Twitter sperrten.

 

Bild, Süddeutsche, Jerusalem Post, FAZ (Print), Meedia u.a. berichteten.

 

Die Berliner Senatorin Ramona Pop (Bündnis 90/ Die Grünen) musste aus demselben Grund eine Unterlassungserklärung abgeben, der WDR die Sperre einer Gebührenzahlerin auf Facebook aufheben.

 

Eine Übersicht über unsere weiteren Fälle finden Sie hier.

 

„Der deutsche Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat sich unter anderem auf Fälle spezialisiert, bei denen Meinungsäußerungen im Internet willkürlich und zu Unrecht gelöscht oder gesperrt wurden. Die Fälle sind durchaus interessant, weil an den Beispielen klar wird, dass entweder kontextlos auf Grund von Schlagwortlisten gelöscht wurde oder die Zensoren der Materie, die sie prüften, intellektuell nicht gewachsen waren,“ Ralf  Schuler, Leiter der Parlamentsredaktion von BILD, im Vorwort zu „Zensiert“ von Paul Coleman (Leiter der Menschenrechtsorganisation Alliance Defending Freedom in Wien).

 

Wussten Sie, dass wir die Konten von SPD und CDU gepfändet haben, weil Facebook nicht rechtzeitig zahlte? Oder die Konten des „Beitragsservice“ (GEZ), der die Rundfunkgebühr eintreibt, weil der NDR vergaß, rechtzeitig für einen gerichtlich verbotenen unzulässigen Faktencheck der „tagesschau“ zu zahlen?

 

Auch wenn sich unsere Erfolgsbilanz wirklich positiv liest und die Erfolge richtungsweisend sind: Auf der Gegenseite stehen internationale Großkanzleien mit tausenden von Anwälten und den unbegrenzten finanziellen und personellen Möglichkeiten der IT-Riesen Google (YouTube), Facebook (Instagram) usw. Wenn wir gegenhalten wollen, brauchen wir Geld.

 

Denn manchmal wird man mit gerichtlichen Entscheidungen konfrontiert, die einen schlicht fassungslos und den Gang durch die Instanzen erforderlich machen. So der Beschluß einer Einzelrichterin am Landgericht Flensburg aus September 2020. Danach sei es, so wörtlich: „Hassrede“, wenn man die „Migrationspolitik der Bundesrepublik in negatives Licht rückt“ oder „…die Kanzlerin Angela Merkel, aber auch die deutschen Politiker an sich verspottet.“ Wäre das richtig, müsste ab morgen die „Heute Show“ verboten werden, Dieter Hildebrandt wäre nie zu Ruhm gelangt, Henning Venske, Gerhard Polt, Matthias Richling, Dieter Nuhr, alles Hassredner, deren Berufsausübung ein Ende fände, wenn diese groteske Entscheidung Bestand hätte. Wir haben Rechtsmittel eingelegt, der Fall liegt dem Oberlandesgericht Schleswig vor.

 

Wenn wir uns nicht weiter gemeinsam wehren, entwickeln sich die sogenannten „Gemeinschaftsstandards“ zu einer Art supranationalem Recht, das über unserem Art. 5 des Grundgesetzes (der Meinungs- und Pressefreiheit) rangiert. Geschaffen von der IT-Aristokratie im Silicon Valley, den weltweit zuständigen Wächtern über „Hate Speech“. Personen, die sich für offenbar moralisch so überlegen halten, dass sie sich ohne jede demokratische Legitimation anmaßen, die Wächter über die Kommunikationsgewohnheiten von 7 Milliarden Menschen zu sein…

 

20201019-L16355

Scholz, der Esken-Borjans Verschnitt?

https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-der-skandalomat-hinter-verwandlung-des-olaf-scholz-steckt-eine-tiefe-kraenkung_id_12551545.html

Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, was mit Olaf Scholz, unserem Finanzminister, passiert ist? Es ist ja Wahnsinn, welche Veränderung der Mann durchgemacht hat: Eben noch der Verteidiger der schwarzen Null, jetzt der größte Schuldenkönig aller Zeiten. Die SPD setzt darauf, dass die Bürger in Olaf Scholz nach wie vor den Scholz sehen, an den sie sich von früher erinnern, also den Mann, der den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben kennt und der weiß, dass sich beides nicht zu weit voneinander entfernen sollte. Deshalb haben sie ihn bei der SPD ja auch als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Schon deshalb lohnt es, sich näher mit seiner Verwandlung zu beschäftigen.  Ich halte die Nominierung für einen Hütchenspielertrick. Die Wähler denken, sie bekommen Scholz, den soliden Hanseaten, wenn sie ihr Kreuz bei der SPD machen. In Wahrheit erhalten sie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit ihrem sozialistischen Steuererhöhungs- und Umverteilungsparadies. Für die Rumänen haben sie in Berlin das Hütchenspielen verboten – was ein bisschen unfair ist. Wenn schon, dann doch gleiches Recht für alle, finde ich...

 

20201019-L16354

Aus Liebe zu Deutschland: Ein Warnruf

https://jf-buchdienst.de/Neuheiten/Aus-Liebe-zu-Deutschland.html

https://www.amazon.de/Aus-Liebe-Deutschland-Ein-Warnruf-ebook/dp/B086XF7LWX

Von Hamed Abdel-Samad - Unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft sind in Gefahr. Wir müssen sie verteidigen. Deutschland hat eine Tradition der Aufklärung – und eine der Inhumanität. Demokratie, Meinungsfreiheit, Pluralität haben uns die Alliierten gebracht. Es ist an der Zeit, sich dieser Werte bewusst zu werden und dafür einzustehen. Kaum jemand weiß besser als der in Ägypten aufgewachsene Hamed Abdel-Samad, welches hohe Gut die in Deutschland gelebte Liberalität ist. Er beobachtet aber seit Jahren eine toxische Tendenz des öffentlichen Klimas, die freie, streitbare Diskursethik, Grundlage jeder demokratischen Auseinandersetzung, gegen eine engstirnige und antiaufklärerische Gesinnungsethik einzutauschen. ›Aus Liebe zu Deutschland‹ ist ein Buch, das sich der Stärken dieses Landes ebenso versichert wie der Gefahren, denen es ausgesetzt ist. Es bedarf vielleicht eines zugewanderten Deutschen, der seinen Landsleuten klar macht, wie kostbar diese Errungenschaften sind und wie wenig selbstverständlich ihre Dauer ist...

 

20201019-L16353

Nichts geschieht zufällig in der Politik - Ein Rückblick

Who's coming to Davos 2020, and everything else you need to know

https://www.weforum.org/agenda/2020/01/davos-2020-who-is-coming-and-everything-you-need-to-know/

Influential leaders from around the globe to meet in Davos, Switzerland for the World Economic Forum's Annual Meeting 2020. The meeting is centered around the theme Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World. Nearly 3,000 participants from 117 countries to participate in the 50th Annual Meeting. The world’s top leaders from politics, business, civil society, academia, media and the arts are set to descend on the Swiss mountain village of Davos for the World Economic Forum’s 50th Annual Meeting from 21-24 January. The 2020 event will convene nearly 3,000 participants from 117 countries, including 53 heads of state - with US President Donald Trump and German Chancellor Angela Merkel among them. What’s this year’s meeting about? The theme for Davos 2020 is Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World, with a focus on renewing the concept of stakeholder capitalism to overcome income inequality, societal division and the climate crisis...

 

Corona Impact – oder Kommunismus im Lodenmantel

Eine Fortsetzungsgeschichte

 

Ziel 12. Nachhaltige Konsum und Produktionsmuster sicherstellen

 

12.1 Den ZehnjahresProgrammrahmen für nachhaltige Konsum und Produktionsmuster umsetzen, wobei alle Länder, an der Spitze die entwickelten Länder, Maßnahmen ergreifen, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands und der Kapazitäten der Entwicklungsländer

 

12.2 Bis ████ die nachhaltige Bewirtschaftung und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen erreichen

 

12.3 Bis ████ die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels und Verbraucherebene halbieren und die entlang der Produktions und Lieferkette entstehenden Nahrungsmittelverluste einschließlich Nachernteverlusten verringern

 

12.4 Bis 2020 einen umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien und allen Abfällen während ihres gesamten Lebenszyklus in Übereinstimmung mit den vereinbarten internationalen Rahmenregelungen erreichen und ihre Freisetzung in Luft, Wasser und Boden erheblich verringern, um ihre nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken

 

12.5 Bis ████ das Abfallaufkommen durch Vermeidung, Verminderung, Wiederverwertung und Wiederverwendung deutlich verringern

 

12.6 Die Unternehmen, insbesondere große und transnationale Unternehmen, dazu ermutigen, nachhaltige Verfahren einzuführen und in ihre Berichterstattung Nachhaltigkeitsinformationen aufzunehmen

 

12.7 In der öffentlichen Beschaffung nachhaltige Verfahren fördern, im Einklang mit den nationalen Politiken und Prioritäten

 

12.8 Bis ████ sicherstellen, dass die Menschen überall über einschlägige Informationen und das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung und eine Lebensweise in Harmonie mit der Natur verfügen

 

12.a Die Entwicklungsländer bei der Stärkung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten im Hinblick auf den Übergang zu nachhaltigeren Konsum und Produktionsmustern unterstützen

 

12.b Instrumente zur Beobachtung der Auswirkungen eines nachhaltigen Tourismus, der Arbeitsplätze schafft und die lokale Kultur und lokale Produkte fördert, auf die nachhaltige Entwicklung entwickeln und anwenden

 

12.c Die ineffiziente Subventionierung fossiler Brennstoffe, die zu verschwenderischem Verbrauch verleitet, durch Beseitigung von Marktverzerrungen entsprechend den nationalen Gegebenheiten rationalisieren, unter anderem durch eine Umstrukturierung der Besteuerung und die allmähliche Abschaffung dieser schädlichen Subventionen, um ihren Umweltauswirkungen Rechnung zu tragen, wobei die besonderen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Entwicklungsländer in vollem Umfang berücksichtigt und die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf ihre Entwicklung in einer die Armen und die betroffenen Gemeinwesen schützenden Weise so gering wie möglich gehalten werden

 

Die Quelle wird auf der letzten Seite (36) bekannt gegeben

Die cleveren, unter den Lesern, dürften es in 5 Sekunden wissen

 

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Great-Reset-Gipfel in Davos 2021:

Corona als Beschleuniger der „vierten industriellen Revolution“ (4IR)

https://www.epochtimes.de/meinung/great-reset-gipfel-in-davos-2021-corona-als-beschleuniger-der-vierten-industriellen-revolution-4ir-a3357655.html

Von Dr. Daniel Hoffmann - Der Great-Reset-Gipfel des Weltwirtschaftsforums im Januar 2021 plant, die "vierte industrielle Revolution einzuleiten und die Welt in einen besseren Zustand zu versetzen" – mit der Einführung digitaler Identitäten (ID2020) und dem darauf aufbauenden „Internet der Dinge“. Hinzu kommen globale COVID-Impfungen und (digitales) Zentralbankgeld, schreibt Dr. Daniel Hoffmann.

 

Als Reaktion auf die global wirkende Corona-Krise kündigte das World Economic Forum (WEF) für den Januar 2021 an, den sogenannten Great-Reset-Gipfel abzuhalten.

 

Auf diesem sollen Maßnahmen für einen Neustart der weltweiten Wirtschaft und politischen Beziehungen vor dem Hintergrund der durch die Corona-Krise bedingten Probleme erörtert werden. Dazu wurde bereits die „COVID Action Platform“ initialisiert.

 

Die IWF-Präsidentin postulierte bei der WEF-Pressekonferenz als Ergebnis der Corona-Krise eine „grünere, smartere und fairere Welt“. Prinz Charles erblickt eine „goldene Gelegenheit“ für das Zusammenwachsen der Menschheit, und der Microsoft-CLO konstatierte, Breitband (5G) sei die „Elektrizität“ des 21. Jahrhunderts, also weltverändernder Innovationstreiber eines nun neu einsetzenden Kondratieffzyklus.

 

WEF-Mindmaps verschaffen Orientierung

 

Die Mission des WEF besteht darin, die vierte industrielle Revolution einzuleiten und die Welt in einen besseren Zustand zu versetzen. Zu diesem Zweck schafft es als globale Institution eine Plattform, auf der sich globale Stakeholder als eine Art Weltöffentlichkeit zu unterschiedlichsten sozialen, technologischen, ökonomischen und politischen Themen Gehör gegenüber den Regierungen verschaffen.

 

Da alles mit allem zusammenhängt, werden hierzu Mindmaps erstellt, welche die unterschiedlichen interdependenten Problembereiche inhaltlich, geografisch und politökonomisch strukturiert in Beziehung setzt sowie dadurch Orientierung und Zielhierarchisierung ermöglicht.

 

Aus „Schriften zur Erforschung des Geldwesens: Corona als Beschleuniger der ‚4. Industriellen Revolution‘ – Der ‚Great Reset‘ für die Globalisierung“; S. 11. Autor: Dr. Daniel Hoffmann.

 

Das WEF-Planspiel Event 210 hat diesem Ansatz folgend im Oktober 2019 die Reaktion auf einen „Corona-Ausbruch“ in vier Hauptaktionsfeldern (medizinische Gegenmaßnahmen, Handel und Reisen, Finanzen, Kommunikationswesen) im Wesentlichen exakt antizipiert. Entscheidend seien nun „Response and Recovery“.

 

Bill Gates, Gavi, ID2020, KTDI und Accenture

 

Neben Microsoft, dem zweitwertvollsten Unternehmen der Welt, und der Bill & Melinda Gates Foundation ist u.a. die Unternehmensberatung Accenture sehr aktiv im Rahmen des WEF.

 

Accenture postuliert zusammen mit der UNO, dass eine digitale Identität ein Menschenrecht sei, und arbeitet im Rahmen des WEF an diversen Projekten, die mit der Einführung von solchen, basierend auf Blockchain- bzw. Distributed-Ledger-Technologie (DLT) und biometris“Schriften zur Erforschung des Geldwesens: Corona als Beschleuniger der ‚4. Industriellen Revolution‘ – Der ‚Great Reset‘ für die Globalisierung“cher Erfassung, zu tun haben.

 

Beim Davos-Gipfel 2018 startete das Projekt „Known Traveller Digital Identity“ (KTDI). Flugreisende zwischen den Niederlanden und Kanada kommen seit Anfang 2020 bevorzugt und schneller durch die Abfertigung, wenn sie sich freiwillig eine digitale Identität zugelegt und die notwendigen Reisepapiere digital hinterlegt haben. Die Abfertigung besteht dann nur noch in der biometrischen Erkennung und automatischen digitalen Dokumentenprüfung.

 

Bereits im Mai 2016 wurde im UN-Hauptquartier in New York die Digital Identity Alliance (ID2020) – finanziert u.a. von Microsoft, Accenture und der Impfallianz Gavi – gegründet, Motto: „ID2020: DIGITAL IDENTITY with Blockchain and Biometrics“.

 

Jeder Mensch solle auf Lebenszeit eine globale personalisierte, portable, biometrisch verbundene digitale Identität erhalten. Insbesondere Menschen ohne Ausweispapiere, z.B. „staatenlose“ Flüchtlinge, benötigten eine solche.

 

Im September 2019 gaben ID2020 und die Regierung von Bangladesch im Rahmen eines Gavi-Programms die Einführung digitaler Identitäten in Verbindung mit Impfzertifikaten bekannt. Bis Februar 2020 wurden für 100 Millionen Kinder solche digitale Identitäten angelegt und die entsprechenden Impfdaten personalisiert erfasst.

 

19 Mrd. COVID-19-Impfungen, TBI, Blockchain, Starlink und das „Internet der Dinge“

 

Jedem Menschen sollen laut WEF und Harvard-Universität gleichberechtigt zugänglich (mindestens) zwei COVID-19-Impfdosen als globales öffentliches Gut bereitgestellt werden.

 

UNDP-Chef Achim Steiner wiederum schlug vor, den Menschen in einkommensschwachen Ländern durch ein temporäres bedingungsloses Grundeinkommen („temporary basic income“, TBI) zu ermöglichen, der Arbeit fernzubleiben, um dem Tod durch COVID-19 zu entgehen – Kostenpunkt bei rund drei Milliarden Empfängern: ca. 200 Mrd. bis 500 Mrd. USD monatlich. All diese Vorschläge machen eine global institutionalisierte blockchainbasierte digitale Identität notwendig, um die Logistik, Sicherheit und faire Zuteilung zu gewährleisten.

 

Solche international anerkannten, unverfälschbaren, dezentralen digitalen IDs sind die Grundlage für das „Internet der Dinge“ (Internet of Things, IoT), welches wiederum die Basis für die von WEF-Gründer Klaus Schwab postulierte vierte industrielle Revolution (4IR) ist.

 

Passenderweise wurde Anfang 2020 – parallel zum Beginn der Installation von 5G – das Starlink-Programm von Elon Musk gestartet, welches über Zehntausende erdnahe Satelliten auch den entferntesten Winkel der Erde mit superschnellem Internet versorgen können soll.

 

Vor diesem Hintergrund erlangen die aktuelle „Militarisierung des Weltraums“ – insbesondere seitens der US-Amerikaner (Space Force, NMD), Chinesen (Mondmission) und Russen (Hyperschallraketen, Elokawaffen) – und die gegenwärtigen New-START-Atom waffen(ab)rüstungs-Verhandlungen nochmals an Dramatik.

 

Radikale, unkonventionelle Ideen zur „Reform des Kapitalismus“

 

Auf Zentralbank- und Regierungsebene werden zunehmend ernsthaft – in Anlehnung an die Neue Monetäre Theorie (NMT) – sogenanntes Helikoptergeld und bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Der Staat solle Zentralbankgeld drucken lassen und es „wirtschaftsstimulierend“ direkt an seine Bürger bzw. Unternehmen verteilen. Die Zinsen sollen der „Postwachstumsgesellschaft“ angemessen über Jahrzehnte negativ bleiben.

 

Die Zentralbanken animieren die Staaten zu weiterer Schuldenaufnahme, um coronabegründete Rettungs-, Konjunktur- und Klimamaßnahmen zu finanzieren, worunter auch Sozial-, Digitalisierungs- und Rüstungsausgaben sowie Steuersenkungen fallen.

 

„Schriften zur Erforschung des Geldwesens: Corona als Beschleuniger der ‚4. Industriellen Revolution‘ – Der ‚Great Reset‘ für die Globalisierung“Die Gewährung staatlicher Gelder bzw. Unterstützung von Zentralbanken soll an die Einhaltung staatlicher Lenkungsziele („Klimaschutz“, „Gendergerechtigkeit“ etc.) gebunden werden (Metrics). Die Durchbrechung der Nullzinsgrenze („zero lower bound“) könne – wie vom IWF unter Frau Lagarde empfohlen – durch das „duale Geldsystem“, sprich: durch Erhebung von elektronischem Zentralbankgeld zum alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel, erreicht werden.

 

Schweden führte erstmals Anfang 2020, beraten durch die Unternehmensberatung Accenture, ein „Krypto-Zentralbankgeld“ ein: die E-Krona. China folgte mit dem E-Yuan. Die Banque de France testet überraschend E-Euro, die Schweizer Zentralbank E-Franken. Die Schnittstellen zum IoT und einer „smarteren, grüneren und faireren“ Ökonomie sind ersichtlich.

 

G20-Gipfel, Wirecard, Trump-Wahl, Standard für Krypto-Zentralbankgeld und globales Steuersystem

 

Beim G20-Gipfel in Riad im November 2020 sollen ein weltweiter technischer Standard für digitales Zentralbankengeld (CBDC) und ein globales „Digitalsteuersystem“ vereinbart werden. Auch die Sonderziehungsrechte (SZR) des IWF könnten „digitalisiert“ werden und Corona-Impfprogramme in Niedrigeinkommensländern „vorfinanzieren“.

 

Gordon Brown, der frühere Premierminister Großbritanniens, rief bereits nach einer „global government to tackle the coronavirus“. Die US-Präsidentschaftswahl findet noch vor dem G20 statt.

 

Dies erinnert an den G20-Weltfinanzgipfel nach der Ablösung der Republikaner durch Obama 2008. Sollte Trump wiedergewählt werden, dürfte der Kampf um die monetäre und digitale Vorherrschaft in ein neues Stadium treten.

 

Der Plan der US-Republikaner zu einer cashflowbasierten Unternehmenssteuer („destination-based cash flow tax“, DBCFT) in Verbindung mit der Digitalsteuer und digitalem Zentralbankgeld auf Weltebene würde Bilanzbetrugsfälle wie Wirecard unmöglich machen. Alle Transaktionen wären dezentral in einem globalen Hauptbuch erfasst und die Steuerbehörden hätten global Zugriff auf diese revisionssicheren „Buchführungsdaten“.

 

Diese neue Form der „Global(be)steuerung“ wäre dann die Krönung der Vision einer „neuen Normalität“ der NMT und das monetäre Fundament der vierten industriellen Revolution.

 

Der Finanzwissenschaftler Dr. oec. Daniel Hoffmann (Jahrgang 1981) ist als Politikberater in den Bereichen öffentliche Finanzen und Geldpolitik tätig. Dieser Artikel stellt eine Zusammenfassung seiner fast 50-seitigen Studie im Rahmen der Schriften zur Erforschung des Geldwesens dar: „Corona als Beschleuniger der ‚4. Industriellen Revolution‘ – Der ‚Great Reset‘ für die Globalisierung“, 14.10.2020

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

 

Bei der Gründung der Vereinten Nationen und der Ausarbeitung der UN-Charta spielte die damalige Sowjetunion eine entscheidende Rolle. Auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Regimes blieb ihr kommunistisches Erbe in den Vereinten Nationen weitgehend erhalten. Die Leiter vieler wichtiger UN-Agenturen sind Kommunisten oder gleichgesinnte Sympathisanten. Viele Generalsekretäre der UNO waren Sozialisten und Marxisten.

 

Die heutigen transnationalen politischen und wirtschaftlichen Gruppierungen haben enorme Ressourcen unter Kontrolle. Von großen Themen wie Umwelt, Wirtschaft, Handel, Militär, Diplomatie, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Energie, Krieg und Einwanderung bis hin zu kleinen Themen wie Unterhaltung, Mode und Lifestyle werden alle zunehmend von Globalisten manipuliert...

 

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Covid-19-Krise

Die „Politische Corona Regulierung“

Oder auch: Der „P C R“-Test

https://ef-magazin.de/2020/10/15/17653-covid-19-krise-die-politische-corona-regulierung

Vorbemerkung: Wir sollten nicht von „falsch positiven“ Polymerase-Ketten-Reaktions-Tests (PCR-Tests) reden, sondern von positiven Tests nicht infizierter und nicht infektiöser Patienten. Wenn der Test Virus-RNA (Genmaterial) misst, ist er nicht falsch positiv, sondern positiv. Wir könnten zum Beispiel nach Dr. Yeadon sagen „kalt positiv“, weil die getestete Person zwar Virusbestandteile oder ganze Viren in sich trägt (oder trug), aber nicht die Kriterien der Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erfüllt und deshalb auch nicht infektiös, das heißt ansteckend ist. Infektion ist gemäß § 2 Infektionsschutzgesetz „die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus“. Polymerase-Ketten-Reaktions-Tests (PCR-Tests) reagieren zum Beispiel auf das Erbgut (Genmaterial, Ribonukleinsäure, „RNA“) des Sars-CoV-2 Virus. Der PCR-Test ist hochempfindlich und weist das Genmaterial zuverlässig nach. Um auch kleinste Mengen Viruserbgut in einer Probe zu erkennen, verdoppelt das PCR-Verfahren vorhandene Spuren in vielen „Amplifikationszyklen“ immer wieder, bis entsprechende Fluoreszenzsignale zu sehen sind. Doch hier beginnt das wesentliche Problem...

 

20201016-L16350

Correctiv” und seine Pappkameraden

https://www.achgut.com/artikel/correctiv_und_seine_pappkameraden

Es muss den Meinungsdienstleister namens Correctiv GmbH mächtig gewurmt haben: Schon sehr frühzeitig hatte der Autor dieses Beitrages ihre fragwürdige Finanzierung und Gemeinnützigkeit zum möglichen Vorteil der Geschäftsführer thematisiert und ihr journalistisches Versagen beispielhaft dokumentiert (siehe hier und hier). Volker Lilienthal schrieb damals in der Zeitschrift Medien und Kommunikationswissenschaften, dass sich die Brost-Stiftung als Initialförderin von Correctiv teilweise zurückziehen wolle. Wörtlich (siehe hier, S. 677): „Als Begründung für ihren partiellen Rückzug und als Beleg für die kritische Bewertung in der Öffentlichkeit verweist die Stiftung auf den Blog Tichys Einblick. Correctiv, so der Autor Ansgar Neuhof, sei eine Form fremdfinanzierten Kampagnen-Journalismus…“  Nun kam die Retourkutsche durch einen angeblichen Faktencheck zu meinem am 14.09.2020 erstmals bei Achgut.com erschienenen Artikel über die Zählweise des RKI bei den Covid-19-Infektionen und -Todesfällen. Der Correctiv-Beitrag ist einerseits ein Lehrbeispiel für Aktivismus, der im Gewande des Journalismus daher kommt, aber keiner ist. Er gibt andererseits Anlass, am Ende die Rechtslage nochmals darzustellen. Und zwar ­– das versteht sich von selbst – meine Sicht der Rechtslage und nicht die der Bundesregierung oder irgendeines anderen. Ich bin niemandes Claqueur und werde im Gegensatz zu so manchem „Faktenchecker“ weder aus öffentlichen Geldern mitfinanziert noch von fragwürdigen Milliardärs-Stiftungen unterstützt. Wie Correctiv zu diskreditieren versucht...

 

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Faule Kompromisse zum Machterhalt Einzelner

Corona-Regeln für Risikogebiete: Neue Verschärfungen von Bund und Ländern

https://www.focus.de/politik/deutschland/gipfel-im-kanzleramt-neue-regel-verschaerfungen-von-bund-und-laendern-im-ueberblick_id_12538349.html

Gipfel im Kanzleramt - Das sind die neuen Corona-Regeln - Erstmals seit Juni sind die Ministerpräsidenten wieder nach Berlin zum Gespräch mit Angela Merkel gekommen. Nach zähen Gesprächen, fanden die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten zahlreiche Einigungen - ein Punkt konnte nicht gelöst werden. Ein Über......

Einige Leserkommentare:

15.10.20, 17:04 | Wolfgang Masser

Na bravo!

Bund und Länder fordern Einreise bzw. Ausreise aus Hot-Spots zu vermeiden. Was machen all diejenigen die in Hot-Spots leben aber ausserhalb arbeiten? Sollen die ihre Arbeit niederlegen? Man kann doch nicht einerseits sagen für die Arbeit darf man Aus-bzw Einreisen, für Besucher gilt das nicht. Dem Virus ist es aber egal ob es ein Arbeiter oder Besucher ist. Was also soll der Quatsch?

 

15.10.20, 15:38 | Frank Paulsen

Hilflosigkeit?

Das Ergebnis zeigt die Überforderung der Regierung. Über 700 Schwerverdiener im Bundestag richten nur noch Unfug an. Nichts davon ist zu kontrollieren, und die Bevolkerung hält sich nur zum Teil daran. Zum Glück richten das dann die Denunzianten und Blockwarte. Das Virus existiert, das ist Fakt. Zum Glück sterben sehr sehr wenige und die Krankenhäuser sind gerüstet bzw. werden in Bereitschaft gehalten Hoffen wir nur dass das alles nicht irgendwann die Gemütsgrenzen überschreitet und dann kippt mehr als gewollt oder vorstellbar

 

15.10.20, 14:47 | Ronny Soo

"Neue" CoVid-Vorschriften in D

das Beherbergungsverbot ist bereits gerichtlich gekippt. Wo sind die Infektions-Hotspots bzgl. Ansteckungen...es ist und bleiben die "Parties" (jeglicher Art); vielleicht auch überfüllte Busse und Bahnen (Stoßzeit) oder das Grossraumbüro ? Keine Information ! Wo sind die "vielen" Teststationen ? Wo sind die empfohlenen Impfstoffe ? Wer soll ein nach GG geschütztes Haus nach Parties (im Keller) prüfen ? Wer soll nach einer Hochzeit (z.B. in Österreich oder Schweiz) die mit dem Auto wieder Einreisenden kontrollieren ? Wer soll in den Winterferien die Einreisenden (Ischgl) per PKW kontrollieren ? Was ist los in D ? Der Lockdown kommt so oder so und kostet nochmals 300 Milliarden, wenn nicht sofort alle Bars/Restaurants/Geschäfte/Schulen/Kita`s etc. für 7 Tage schließen.

 

15.10.20, 14:05 | Gertrud Drexler

Es wurde immer von Großhochzeiten......

gesprochen, ohne das Kind beim Namen zu nennen. Mir war klar, dass es sich nur um türkische Hochzeiten handeln konnte. Zu sagen traute es sich halt keiner, weil dann gleich wieder die Ausländerfeindlichkeits-Keule geschwungen worden wäre. So wird die Wahrheit lieber verschwiegen und massenhafte Ansteckungen in Kauf genommen. Es wird früher als uns lieb ist zu einem kompletten Lockdown kommen, es gibt zu viele Dummköpfe in diesem Land, die immer noch nichts kapiert haben.

 

15.10.20, 11:53 | Peter Kaul  | 1 Antwort

Ist doch schon irrsinnig

Frankfurter oder Düsseldorfer dürfen nicht nach Bayern, aber Bayern nach Düsseldorf. Berliner dürfen nicht in Brandenburg übernachten, aber 100.000 Brandenburger dürfen täglich in Berlin ihrer Arbeit nachgehen und einkaufen und sogar übernachten. Das verstehe, wer will. Es wird Zeit, das für alle Bundesländer endlich einheitliche Richtlinien geschaffen werden, die alle Bürger gleichermassen schützen. Dieses kleinstaatliche Gemauschel muss endlich aufhören, wenn man die Corona ind den Griff bekommen will. Wenn Maskenpflicht dann überall und für alle.

 

15.10.20, 14:42 | Winfried Bartel

Es ist schwer das Denken

der Politiker zu verstehen. In einem Tenniseinzel dürfen Zuschauer sein, beim Doppel ist es ein Mannschaftsspiel - also keine Zuschauer erlaubt. Wenn das nicht bekloppt ist! Aber es sind ja nur Politiker die sich so etwas ausdenken und uns verkaufen! Es gehört viel dazu diesen Leuten zu vertrauen.

 

15.10.20, 10:49 | Jens Müller

Faule Kompromisse

zum Machterhalt einzelner. Wer hat die Zahl 35/50 zu 100000 festgelegt. Das ist doch so niedrig, da hat doch jede Grippewelle das Zeug diese Zahl zu toppen. Wird jetzt die "normale" Grippe bald auch zu Corona gezählt? Bei uns im Landkreis muss man trotz extrem niedriger Zahlen jetzt schon Tage auf einen Coronatest warten trotz Anzeichen und Arbeitsplatz in einer Schule als Pädagoge. Übrigens bevorzugte Grippeimpfung wie in vielen Unternehmen gibt es auch nicht und der Hausarzt vertröstet ein auf vielleicht wieder Januar. Dickes Lob an alle in Politik und deren Berater für das Missmamagement in Deutschland.

 

20201016-L16348

Achgut-Tipp: So werden Sie Corona-Gewinner!

https://www.achgut.com/artikel/achgut_tipp_so_werden_sie_corona_gewinner

Vor einigen Tagen kehrten die beste kleine Frau von allen und ich aus Venedig zurück. Ja, es war großartig, danke der Nachfrage. Ein Träumchen, sogar das Wetter spielte mit. Vor allem aber: So leer war La Serenissima wahrscheinlich seit 500 Jahren nicht mehr. Und wenn ich sage „leer“, meine ich nicht leer im Sinne von „Wenn die Gondeln Trauer tragen“, sondern leer im Sinne von angenehm. Belebt, aber nicht überlaufen. Wir hatten uns kurzfristig entschieden. Gut, genau genommen schon länger, nur halt nicht mit Nägeln und Köpfen. Konkret suchten und buchten wir im Web erst vier Tage vor Abreise – vor allem, weil wir sichergehen wollten, dass wir nicht in eine vernunftbefreite Zone geraten, in der zum Beispiel Maskenpflicht im Freien gilt. Derartige Züchtigung, wie sie inzwischen auch hiesige überspannte Landesfürsten anordnen, hätte uns den Kurzurlaub verleidet. Wir hatten Glück. Erst nach unserer Rückkehr befahl Italiens Regierungschef generelle Vermummung im öffentlichen Raum. Ich lege Ihnen Venedig trotzdem wärmstens ans Herz. Viele, speziell Deutsche, mögen es schließlich, wenn sie an die Kandare genommen und „die Zügel angezogen“ werden. Für die anderen ohne Sado-Maso-Prädisposition gilt: Wenn Sie mit Dauermaskierung die Lust am Lustwandeln verlieren, müssen Sie ja nicht sofort hinfahren...

 

20201016-L16347

Kohlendioxid-Aberglaube

Kein Klima für Greta - Inbrünstig in den Untergang

https://ef-magazin.de/2019/12/19/16246-kohlendioxid-aberglaube-kein-klima-fuer-greta

Im Westen schwankt man mittlerweile zwischen Autismus und Aberglauben. Autismus, weil man die Umwelt kaum oder nur noch im Rahmen eigener Zwänge wahrnimmt, und Aberglaube, weil man folgerichtig ein autistisches Mädchen in einen unberührbaren Status ähnlich einer Heiligen hebt. Doch die angeblich so konsequente Greta, die Scharfrichterin bei sämtlichen klimapolitischen Beschlüssen – zumindest in westlichen Nationen – spielen darf und in dieser Rolle regelmäßig Staatsoberhäupter schulmeistert, wird nur im dekadenten Europa mit Preisen, Auszeichnungen und Jubelpresse überschüttet. „Greta fühlte sich nicht gut“, „Greta enttäuscht“, „Greta warnt!“ Und „Greta fordert von Staaten mehr Engagement“. Liest man regelmäßig in allen etablierten Medien. Für ein junges Mädchen ist sie dabei erstaunlich zweckrational. Höhepunkt der medienwirksam inszenierten Farce Greta Thunberg war bisher ihr inszenierter Wutausbruch auf einer Pressekonferenz: „How dare you?“ Auf der UN-Klimakonferenz lief auch wieder das übliche Schauspiel, in dem sich alle wichtigen Politiker und solche, die sich dafür halten, erzählten, wie wichtig doch Klimaneutralität ist und dass nur so die Erde gerettet werden kann, und wenn wir jetzt nicht sofort handeln, dann überschreiten wir einen Kipppunkt, und die Pole schmelzen, und alles Leben wird ausgelöscht. Dieser „Kipppunkt“ ist ein besonderer Fetisch sogenannter Klimaexperten, ähnlich wie der „Rechtsruck“ für sogenannte AfD-Experten: Irgendwie ist er ständig da, und wenn nicht, steht er in regelmäßigen Abständen unmittelbar bevor...

 

20201016-L16346

Der Niedergang der deutschen Autoindustrie ist von der Politik verursacht

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/richardt-der-niedergang-der-deutschen-autoindustrie-ist-von-der-politik-verursacht/

Mit staatlicher Macht will man jetzt Elektroautos in den Markt drücken und nach Möglichkeit Verbrennerautos verdammen. Die Folge wird der Niedergang einer für Deutschland zentralen Branche sein. Es könnte anders gehen. Die Autoindustrie war seit Ludwig Erhards Zeiten Garant für Wachstum und Prosperität in Deutschland, mit jährlich enormen Wachstumsraten, sowohl im Inland wie im Ausland. Jetzt ist die gesamte Autoindustrie gefährdet, nachdem Bundesregierung und EU mit ihrem Dieselbetrugsgeschrei die Verbraucher verunsichert und zur Kaufzurückhaltung getrieben haben. Eine ganze Branche ist gefährdet und reagiert bereits mit Stellenstreichungen. Solange niemand weiß, was morgen wieder neues beschlossen wird, wird man nicht in neue Autos investieren. Mit aller Gewalt will man jetzt Elektroautos in den Markt drücken und nach Möglichkeit Verbrennerautos verdammen. Die Konsequenzen daraus werden für die Verelendung einer ganzen Branche sorgen...

 

Corona Impact – oder Kommunismus im Lodenmantel

Eine Fortsetzungsgeschichte

 

Ziel 11. Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten

 

11.1 Bis ████ den Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum und zur Grundversorgung für alle sicherstellen und Slums sanieren

 

11.2 Bis ████ den Zugang zu sicheren, bezahlbaren, zugänglichen und nachhaltigen Verkehrssystemen für alle ermöglichen und die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern, insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mit besonderem Augenmerk auf den Bedürfnissen von Menschen in prekären Situationen, Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen

 

11.3 Bis ████ die Verstädterung inklusiver und nachhaltiger gestalten und die Kapazitäten für eine partizipatorische, integrierte und nachhaltige Siedlungsplanung und steuerung in allen Ländern verstärken

 

11.4 Die Anstrengungen zum Schutz und zur Wahrung des Weltkultur und naturerbes verstärken

 

11.5 Bis ████ die Zahl der durch Katastrophen, einschließlich Wasserkatastrophen, bedingten Todesfälle und der davon betroffenen Menschen deutlich reduzieren und die dadurch verursachten unmittelbaren wirtschaftlichen Verluste im Verhältnis zum globalen Bruttoinlandsprodukt wesentlich verringern, mit Schwerpunkt auf dem Schutz der Armen und von Menschen in prekären Situationen

 

11.6 Bis ████ die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf senken, unter anderem mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Luftqualität und der kommunalen und sonstigen Abfallbehandlung

 

11.7 Bis ████ den allgemeinen Zugang zu sicheren, inklusiven und zugänglichen Grünflächen und öffentlichen Räumen gewährleisten, insbesondere für Frauen und Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen

 

11.a Durch eine verstärkte nationale und regionale Entwicklungsplanung positive wirtschaftliche, soziale und ökologische Verbindungen zwischen städtischen, stadtnahen und ländlichen Gebieten unterstützen

 

11.b Bis 2020 die Zahl der Städte und Siedlungen, die integrierte Politiken und Pläne zur Förderung der Inklusion, der Ressourceneffizienz, der Abschwächung des Klimawandels, der Klimaanpassung und der Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen beschließen und umsetzen, wesentlich erhöhen und gemäß dem SendaiRahmen für Katastrophenvorsorge 2015████ ein ganzheitliches Katastrophenrisikomanagement auf allen Ebenen entwickeln und umsetzen

 

11.c Die am wenigsten entwickelten Länder unter anderem durch finanzielle und technische Hilfe beim Bau nachhaltiger und widerstandsfähiger Gebäude unter Nutzung einheimischer Materialien unterstützen

 

Die Quelle wird auf der letzten Seite (36) bekannt gegeben

Die cleveren, unter den Lesern, dürften es in 5 Sekunden wissen

 

Fazit des großen Marionettentheaters:

Der Bürger sieht zwar die Puppen tanzen

doch leider nie die Puppenspieler

 

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